Datasets:
lighteval
/
lextreme

Dataset card Data Studio Files
xet
Community
3
input
stringlengths
1
1.4M
references
listlengths
1
52
gold
listlengths
1
21
Derartige Tatsachenvergleiche werden vom Schutzzweck der gesetzlichen Regelungsverbote nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 18. 12. 1984 , a. a. O. ) .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dementsprechend ist auch die Regelung zulässig und nicht überraschend , die den Streit der Parteien über die Frage beseitigt , ob eine Pflicht zur Erteilung eines Versorgungsrechts besteht oder , ob , weil eine solche Pflicht nicht besteht , die Arbeitgeberin zu einer einseitigen Einstellung berechtigt ist .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im Übrigen stand § 3 Abs. 1 BetrAVG einer Regelung der Parteien schon deshalb nicht entgegen , weil er Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis - wie sie hier vorliegen -nicht erfasst ( vgl. BAG , Urteil vom 16. 04. 2005 - 3 AZR 185/04 - NJOZ 2006 , 1859 , Rn . 27 ) .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Darüber hinaus kann nicht vorgebracht werden , die Entscheidungsträger der Z. hätten gewusst , dass die Einstellung der Versorgungszusage unzulässig sei , mit der Folge , dass es keine rechtliche Unsicherheit gegeben habe .
[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage , ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art . 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte , höchstrichterlich nicht entschieden ( Rn . 86 ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Da es der Z. ausweislich ihrer zahlreichen Verlautbarungen und der ergriffenen Maßnahmen - Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts durch Entscheidung des Verwaltungsrats am 21. 07. 2009 und Widerruf der Richtlinien der Versorgungskasse Z. GmbH mit Wirkung ab 01. 01. 2010 - um die Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung insgesamt ging , bedurfte der angestrebte Systemwechsel angesichts der entstandenen Unsicherheiten auch der Zustimmung zur Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Handlungsalternativen der Zustimmung oder der Klage waren zudem durch die im Intranet veröffentlichte Information des Personalrats vom 04. 02. 2010 verdeutlicht , wenn dort formuliert wurde , dass „ die endgültige Entscheidung , ob Sie wechseln … oder das Versorgungsrecht einklagen , … kein Personalrat abnehmen “ könne .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Soweit die Klagepartei einwendet , das Wechselangebot vom 05. 02. 2010 habe sich „ allein “ mit dem Systemwechsel zur VO2010 befasst und sie habe deshalb nicht mit der streitigen Klausel rechnen müssen , so trifft dies nach der bereits erwähnten Bezugnahme im Schreiben vom 05. 02. 2010 auf die Dienstvereinbarung vom 19. 11. 2009 nicht zu .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im Übrigen bedurfte es keines weiteren Hinweises , weil die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden “ , wie bereits ausgeführt , hinreichend klar und deutlich beschrieb , um welches Einverständnis es ging .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Schließlich ist die Klausel nicht nach dem äußeren Zuschnitt der Erklärung in der Anlage 3 a ) überraschend i. S. d. § 305 c Abs. 1 BGB .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es trifft zwar zu , dass die Überschrift der unterzeichneten Erklärung „ Zustimmung zur Überführung “ lautet und nahelegen könnte , dass es allein um die Überführung der bisher erworbenen Anwartschaft nach den Richtlinien der Versorgungskasse in die VO2010 gehe .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie ist auch nicht drucktechnisch durch Fett- und Kursivdruck oder vergrößertes Schriftbild hervorgehoben .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Gleichwohl ist sie unter Berücksichtigung der weiteren äußeren Merkmale der Anlage 3 a ) nicht als überraschend zu qualifizieren .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Anlage 3 a ) ist nämlich ihrerseits mit einer Überschrift bezeichnet und zwar als „ Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO2010 “ ( „ Zustimmung “ ) , wodurch zum Ausdruck gebracht wird , dass die Überführung / der Wechsel in die VO2010 nur ein Teil der Erklärung ist .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ebenso enthielt das Schreiben vom 05. 02. 2010 die Überschrift „ Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung ; Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung “ und damit den Hinweis auf eine Gesamtregelung der bisherigen betrieblichen Altersversorgung .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zudem verteilt sich der Text der Erklärung auf nur vier Absätze , die in den Absätzen zwei , drei und vier ihrerseits nur aus einem Satz bestehen .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Schon wegen der Kürze des Textes ist ausgeschlossen , den Arbeitnehmer mit einer versteckten Klausel zu überraschen ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - NJW 2012 , 103 f. , Rn . 36 ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dabei ist mit der abschließenden Formulierung „ Ich nehme mit Wirkung ab 01. 04. 2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil . “ die rechtliche Folgerung aus beiden vorstehenden Erklärungen zur Überführung in die VO2010 und die Einstellung des Versorgungsrechts gezogen worden .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
c ) Die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
aa )
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind die für die Inhaltskontrolle maßgeblichen Regelungen der §§ 307 bis 309 BGB nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar , durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Formularmäßige Abreden , die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen , sind aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen ( st. Rspr. , vgl. BAG , Urteil vom 12. 03. 2015 - 6 AZR 82/14 - NZA 2015 , 676 , Rn . 23 m. w. N. ) .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Darum unterliegt in einem Aufhebungsvertrag die Beendigungsvereinbarung als solche ebenso wenig einer Angemessenheitskontrolle wie eine als Gegenleistung für die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses etwaig gezahlte Abfindung ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 06. 2011 - 9 AZR 203/10 - , BAGE 138 , 136 , Rn . 43 ) .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Eine solche kontrollfreie Vereinbarung über Hauptpflichten ist mit einem selbstständigen Rechtsgeschäft anzunehmen , das allein die essentialia negotii des Vertrags betrifft ( vgl. BAG , Urteil vom 03. 06. 2004 - 2 AZR 47/03 - BeckRS 2004 , 30342461 ) .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
bb )
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die zwischen der Klagepartei und der Z. getroffenen Vereinbarungen in der Anlage 3 a ) hat die Ablösung des alten Versorgungssystems gegen Zahlung eines Ablösebetrags und der Wechselprämie zum Gegenstand und unterliegt damit nicht einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 sowie der §§ 308 und 309 BGB .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Für Arbeitnehmer , deren Arbeitsverhältnisse bis zum 31. 12. 2001 begründet wurden , liegt nur ein Versorgungssystem vor mit der Folge , dass die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ als Teil der Gesamtregelung zur Ablösung des bisherigen Versorgungssystems zu verstehen ist .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Annahme , dass ein einheitliches Versorgungssystem nach beamtenähnlichen Grundsätzen mit verschiedenen Stufen in der Intensität der Versorgung vorliegt , ergibt sich bereits aus der PV 72 , die für die Dienstverhältnisse der fusionierten Mitarbeiter unter Ziff. 3 allein das „ Versorgungssystem der Z. “ regelte .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Versorgung nach Ziff. 3.1 - in Form der Richtlinien der Versorgungskasse - und nach Ziff. 3.2 - in Form des hier streitigen Versorgungsrechts - machen als Untergliederungen deutlich , dass es sich um ein Versorgungssystem handelt .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dementsprechend bestimmte Ziff. 8 der PV 72 die „ Überleitung in das Versorgungssystem der Z. “ dahingehend , dass dem Mitarbeiter der fusionierten Anstalten ein „ Wahlrecht zwischen der bisherigen Versorgung und dem Versorgungssystem der Z. eingeräumt “ werde .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der Überschrift „ Altersversorgung “ über die „ Alternative 1 ( Versorgungskasse ) “ und die „ Alternative 2 ( Versorgung durch die Bank ) “ ( vgl. BAG , Urteil vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die im Juni 2001 ins Intranet gestellte Power-Point-Präsentation beschrieb zusammenfassend unter dem Titel „ Betriebliche Altersversorgung in der BLB : Versorgungskasse und Versorgungsrecht Stand : 4. 10. 2001 “ . ( wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch die im Intranet eingestellte Präsentation mit der Überschrift „ Betriebliche Altersversorgung in der Z. - Versorgungskasse und Versorgungswerk - Stand Oktober 2008 “ bestätigt , dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab ( wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15. 05. 2012 - 3 AZR 610/11 - a. a. O. ) .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Das Bestehen nur eines beamtenähnlichen Versorgungssystems entsprach auch dem vorgerichtlichen Verständnis der Klagepartei , die mit ihrem Geltendmachungsschreiben unter dem Bezug „ Ansprüche . auf das beamtenähnliche Versorgungssystem ( Versorgungsrecht bzw. Versorgungskasse “ die Verpflichtung der Beklagten erbat , sie so zu behandeln , als wäre sie „ ohne Unterbrechung im beamtenähnlichen Versorgungssystem ( Versorgungskasse bzw. Versorgungsrecht ) “ .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Schließlich legen die Voraussetzungen , der Inhalt und die Durchführungswege der Altersversorgung die Annahme nur eines Versorgungssystems nahe .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es entstehen nicht dadurch zwei Versorgungssysteme , dass nach einer längeren Beschäftigungsdauer im Kreditgewerbe und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen weitergehende Ansprüche versprochen werden und mit der Haftung der Z. eine höhere Versorgungssicherheit gewährt wird .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Maßgeblich für die Annahme eines Versorgungssystems ist vielmehr , dass einheitliche , wenn auch gestufte Versorgungsleistungen für eine bestimmte Arbeitneh mergruppe , hier der bis zum 31. 12. 2001 eingetretenen Arbeitnehmer , vorgesehen waren .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dies hat die Klagepartei auch zuletzt so gesehen , wenn sie der Beklagten zustimmte , dass es der Beklagten , „ für alle Beteiligten erkennbar “ , darum gegangen sei , sich „ von der beamtenähnlichen Versorgung in beiden Stufen insgesamt ( zu ) lösen . "
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
d ) Die Klausel „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden “ ist nicht wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam , die gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB auch für kontrollfreie Hauptabreden zu prüfen ist .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
aa )
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Bestimmungen unwirksam , wenn sie nicht klar und verständlich sind .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen so genau beschrieben werden , dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Sinn des Transparenzgebots ist es , der Gefahr vorzubeugen , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Voraussetzung und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein , dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann , was auf ihn zukommt .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot , wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor , wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat , die betreffende Regelung zu verstehen .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Erst in der Gefahr , dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt , liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB ( st. Rspr. , z. B. BAG , Urteil vom 21. 01. 2015 - 10 AZR 84/14 - , BeckRS 2015 , 67796 , Rn . 33 ; Urteil vom 14. 09. 2011 - 10 AZR 526/10 - , BAGE 139 , 156 , Rz . 22 m. w. N. ) .
[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
bb )
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Eine gerade durch eine unklare Formulierung begründete Gefahr der Nichtwahrnehmung von Rechten wird durch die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ nicht begründet .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im Gegenteil ist ihr vor dem Hintergrund der seit Jahrzehnten und insbesondere seit Frühjahr 2009 im Betrieb der Z. verwandten Begriffe „ Direktzusage “ und „ Versorgungsrecht “ sowie des 2009/2010 auch im Intranet dokumentierten Prozesses zur Ablösung der alten Versorgungsordnung leicht und ohne Gefahr von Missverständnissen zu entnehmen , dass zukünftig kein Anspruch auf das Versorgungsrecht besteht , weil seine Erteilung eingestellt worden ist und der Erklärende hiermit einverstanden ist .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Jedenfalls hätte ein verständiger Vertragspartner erkennen können , dass es bei der Einstellung der Erteilung von Versorgungsrechten um einen Rechtsverlust geht , und seine Rechte , etwa in Gestalt eines Aufklärungsverlangens bis hin zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht , wahrnehmen können .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Entgegen der Ansicht der Klagepartei besteht keine Unklarheit der Regelung , wenn aus dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist , ob die Einstellung der Erteilung der Direktzusage bereits auf der einseitigen Entscheidung der Z. vom 21. 07. 2009 beruht oder die Beklagte hierzu erst aufgrund der Erklärung gemäß Anl. 3 a ) berechtigt wird .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Für die Transparenz ist eine solche Klarstellung nicht erforderlich ; maßgeblich ist , dass für die Klagepartei der Anspruchsverlust klar zum Ausdruck kommt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im Übrigen entspricht es der Formulierung von Tatsachenvergleichen , dass ein bestimmter Anspruch , der zwischen den Parteien streitig war , durch Erklärungen ( konkludent ) ausgeschlossen wird ( vgl. für den Ausschluss von Urlaubs- ( Abgeltungs- ) Ansprüchen : „ Der Urlaub ist in Natur eingebracht . “ ) .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Schließlich war dem redlichen Vertragspartner auch bekannt , welchen Inhalt das Versorgungsrecht hatte und auf welche Leistungen er konkret verzichtete .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf die Ausführungen zur Auslegung der Erklärung verwiesen .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
e ) Auf die Frage , ob die Inhaltskontrolle bereits gemäß § 310 Abs. 4 BGB auszuschießen war , weil die Inhalte der VO2010 in der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 11. 2009 geregelt ist , kommt es deshalb nicht mehr an .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
f )
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die Erklärung „ Ich bin mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung ( Versorgungsrecht ) einverstanden . “ ist nicht nach § 142 Abs. BGB nichtig .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Dies macht die Klagepartei in der Berufung nicht mehr geltend .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu verweisen , § 69 Abs. 2 ArbGG .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
g ) Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf Rückgängigmachung der Erklärung bzw. auf Befreiung von der Vertragspflicht im Wege des Schadensersatzes gem. §§ 280 Abs. 1 , 241 Abs. 2 , 249 Abs. 1 BGB oder c. i. c.
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
aa )
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten , die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren , wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Dementsprechend darf der Arbeitgeber keine falschen und unvollständigen Auskünfte erteilen .
[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Er kann darüber hinaus verpflichtet sein , von sich aus geeignete Hinweise zu geben , wenn dies aufgrund der Umstände des Einzelfalls und nach umfassender Interessenabwägung geboten ist .
[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten andererseits sind stets zu beachten .
[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]
[ "definition" ]
Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist , hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab .
[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]
[ "definition" ]
Grundsätzlich hat jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handels zu verschaffen ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 01. 2014 - 3 AZR 807/11 - NZA 2014 , 903 , Rn . 15 und 16 m. w. Nachw . ) .
[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]
[ "definition" ]
bb )
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Unter Berücksichtigung dessen hat die Z. keine Verhaltenspflichten im Zusammenhang mit der Umstellungsvereinbarung verletzt .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Mit ihrer Mitteilung , sie habe die Erteilung von Versorgungsrechten eingestellt , hat die Z. keine falschen oder unvollständigen Angaben gemacht .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Sie hat lediglich ihre Handlung -nämlich die Einstellung der Erteilung des Versorgungrechts - und ihre Rechtsauffassung dazu wiedergegeben .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Eine Täuschung über Tatsachen liegt damit nicht vor .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Vor allem hat die Z. selbst die Entscheidungen des Arbeitsgerichts München , nach der ein Anspruch auf Erteilung des Versorgungsrechts bejaht wurde , auf der Intranetseite zur Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung bekanntgegeben und damit auf die Möglichkeit einer von ihrer Rechtsauffassung abweichenden Meinung hingewiesen .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Z. hat darüber hinaus auch nicht ihre Hinweis- und Informationspflichten verletzt .
[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Insoweit kann erneut darauf verwiesen werden , dass die Z. selbst auf abweichende Entscheidung und Rechtsmeinung des Arbeitsgerichts München hingewiesen hat .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Darüber hinaus konnte sich die Klagepartei durch Teilnahme an Personalversammlungen und Informationsveranstaltungen sowie durch Aufrufen der auf der Intranetseite eingestellten Informationen über das Versorgungsrecht , das Für und Wider des alten und des neuen Versorgungssystems sowie den Inhalt der seitens der Z. vorgeschlagenen Erklärungen informieren .
[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Ist aber eine Versorgungsregelung für jedermann zugänglich und verständlich , besteht keine weitere Hinweispflicht des Arbeitgebers ( vgl. BAG , Urteil vom 21. 01. 2014 , a. a. O. , Rn . 19 ) .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Im Übrigen hat die Z. der Klagepartei noch im Schreiben vom 05. 02. 2010 angeboten , sich mit ihr in Verbindung zu setzen , sollte sie Fragen haben .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Hiervon hätte die Klagepartei innerhalb der Überlegungszeit von vier Wochen Gebrauch machen können und müssen .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
In dem Zusammenhang kann sich die Klagepartei nicht darauf berufen , Informationen durch den Personalrat dürften vorliegend nicht berücksichtigt werden .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zum einen übersieht sie dabei , dass diese Informationen auf der arbeitgeberseitig eingerichteten Intranetseite zur Information über die Ablösung des alten Versorgungssystems zu finden waren und die Z. damit ihre Zugänglichkeit sichergestellt hatte .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Auch behauptet die Klagepartei selbst nicht , dass die Informationen inhaltlich falsch waren .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zum anderen wurden die Arbeitnehmer durch die Personalratsinformationen umfassend über die Vor- und Nachteile des Systemwechsels informiert .
[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Die Klagepartei hatte deshalb tatsächlich durch das Wirken des Personalrats einen Vorteil , auch wenn sie sich rückschauend „ falsch “ entschieden haben mag. Ein Grund für eine Vorlage an den EuGH nach § 267 Abs. 2 AEUV ist deshalb nicht ersichtlich .
[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Es ist weder eine konkrete Vorlagefrage erkennbar noch eine Entscheidung des EuGH für den Erlass des Urteils erforderlich .
[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
Zudem ist die Revision zugelassen worden .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
h ) Schließlich ist ein Rücktritt von der Wechselvereinbarung nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht berechtigt .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Indem mit der streitigen Einverständniserklärung gerade der Streit , ob die Z. zur einseitigen Einstellung der Erteilung des Versorgungsrechts berechtigt war oder nicht , beigelegt werden sollte , haben die Klagepartei und die Z. gerade nicht Zulässigkeit der Einstellung der Erteilung der Versorgungsrechte , über die das Bundesarbeitsgericht im Mai 2012 entschieden hat , zur Geschäftsgrundlage der Erklärungen in der Anlage 3a gemacht .
[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]
[ "subsumption" ]
3. Da der geltend gemachte Anspruch schon grundsätzlich nicht zu bejahen war , konnten die weiteren , zwischen den Parteien streitigen Fragen - gesundheitliche Eignung , gute Leistungsbeurteilung , zutreffendes Versorgungsvertragsmuster - offen bleiben .
[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Wegen der Abweisung der Klage fielen die Hilfsanträge der Beklagten nicht mehr zur Entscheidung en .
[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
III .
[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]
[ "other" ]
Die Klagepartei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen , § 97 Abs. 1 ZPO .
[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]
[ "other" ]
IV .
[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]
[ "other" ]
Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen .
[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]
[ "other" ]
Die zulässige Klage ist unbegründet .
[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]
Der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 5 Satz 1 , Abs. 1 VwGO ) .
[ "definition", "other", "subsumption", "conclusion" ]
[ "conclusion" ]