Datasets:

JoeUnili
/

FL_Legal_GER

Dataset card Data Studio Files Files and versions Community

Split (1)

train · 5.74k rows

text stringlengths 0 1.62M
Die Geschäftsbehandlung durch die Regierung ist teils eine kollegiale, teils eine ressortmässige. The conduct of business by the Government shall be partly collegial, partly ministerial. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteDer Verfassungsentwurf Wilhelm Becks sah in seinem Art. 63 Abs. 1 vor, dass „alle wichtigeren Regierungsgeschäfte, insbesondere auch die Verwaltungsstreitsachen (…) kollegial zu beraten und zu beschliessen“ waren. Daraus geht hervor, dass nach Auffassung Becks nicht zwingend sämtliche Regierungsgeschäfte der kollegialen Beratung und Beschlussfassung unterliegen sollten, sondern dass „unwichtigere“ Angelegenheiten von den einzelnen Regierungsmitgliedern erledigt werden konnten. Art. 63 Abs. 1 des Entwurf Becks wurde später mit verschiedenen Abweichungen in Art. 90 Abs. 1 LV übernommen.§ 83 der Regierungsvorlage Josef Peers schlug darüber hinaus eine Regelung vor, wonach die Geschäftsbehandlung durch die Regierung entweder eine kollegiale oder ressortmässige sein sollte. In den Landtagsberatungen erfuhr die Bestimmung geringfügige sprachliche Modifikationen und wurde als Art. 84 LV (Art. 83 LV enthielt eine verwaltungsorganisatorische Regelung über die Unterstellung bestimmter Verwaltungsorgane unter die Regierung) mit folgendem Wortlaut in Kraft gesetzt: „Die Geschäftsbehandlung durch die Regierung ist teils eine kollegiale teils eine ressortmässige (Art. 94).“ Der Verweis auf Art. 94 LV diente der Klarstellung, dass diese Frage durch das in dieser Bestimmung angekündigte Gesetz über die Verwaltungsorganisation näher zu regeln war.Mit der Änderung der Verfassung 1965[1] wurde der bisherige Art. 83 LV ersatzlos aufgehoben, da seine verwaltungsorganisatorischen Regelungen mit der Ausdifferenzierung der Landesverwaltung nicht mehr in Einklang zu bringen waren und daher als überholt betrachtet wurden. Der bisherige Art. 84 LV wurde mit einer Modifikation zu Art. 83 LV, indem der Verweis auf das gemäss Art. 94 LV zu erlassende Gesetz über die Verwaltungsorganisation entfiel. Dieser war überflüssig geworden, weil Art. 90 Abs. 1 LV gleichzeitig eine Ergänzung dahingehend erfuhr, dass bestimmte minder wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden konnten. Der Bericht der Verfassungskommission 1965 zum neuen Art. 83 LV beschränkt sich darauf, dass die Verankerung der Regelung aus systematischen Gründen nach Aufhebung des bisherigen Art. 83 LV erforderlich geworden sei. In der Landtagsdebatte war die Bestimmung kein Thema.II. Die normative Bedeutung des Art. 83 LVA. Zum Begriff der GeschäftsbehandlungDie Verfassung definiert den Begriff der Geschäftsbehandlung nicht näher, er kommt auch lediglich in Art. 83 LV zur Sprache. Hingegen wird im Zusammenhang mit der Regierung der Begriff des „Geschäftes“ mehrfach verwendet, nämlich in Art. 78 Abs. 2, Art. 79 Abs. 6, Art. 80 Abs. 2, Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 LV.[2]Man wird den Begriff in einem weiten Sinne, also dahingehend zu verstehen haben, dass er jegliche Auseinandersetzung mit den Aufgaben der Regierung umfasst. Er beinhaltet sowohl die Beratung über einen Gegenstand als auch die Beschlussfassung. B. Kollegiale und ressortmässige GeschäftsbehandlungDie Differenzierung zwischen der kollegialen und ressortmässigen Geschäftsbehandlung bedeutet, dass die Erledigung der Aufgaben der Regierung entweder durch die Kollegialregierung selbst oder durch oder unter Verantwortung des einzelnen Regierungsmitgliedes in seinem Ressortbereich erfolgt. Bemerkenswerterweise kommt der Begriff „ressortmässig“ in der Rechtsordnung Liechtensteins abgesehen von Art. 83 LV nicht mehr vor.[3]Eine dritte Option (etwa eine Behandlung in einem kleineren Kreis von Regierungsmitgliedern) gibt es nicht.[4] Kollegiale Beschlussfassung meint nämlich eine solche im Kreis aller Regierungsmitglieder.Somit stehen sich Kollegialprinzip und Ressortprinzip gegenüber.[5] Allerdings tritt ein drittes Prinzip hinzu, das Präsidialprinzip, worunter die von der Verfassung hervorgehobene Stellung des Regierungschefs gemeint ist.[6]Die Regierungsmitglieder treten demnach in Doppelfunktion auf, einerseits als Mitglied der Kollegialregierung und andererseits als Ressortinhaber und in diesen Angelegenheiten oberstes Organ.[7]Bereits Art. 83 LV impliziert, was in Art. 90 Abs. 1 LV explizit zum Ausdruck gelangt, dass die kollegiale Behandlung eines Gegenstands für wichtigere Angelegenheiten vorgesehen ist.[8] Es wäre daher auch auf Basis dieser Bestimmung verfassungswidrig, den Bereich der kollegialen Behandlung weitgehend zu unterhöhlen. Allerdings geht Art. 90 Abs. 1 zweiter Satz LV deutlich über dieses Verständnis hinaus, indem angeordnet wird, dass bestimmte minder wichtige Geschäfte durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden.[9] Daraus ergibt sich, dass die Regierungsmitglieder in erster Linie Mitglieder des Kollegiums und erst in zweiter Linie Ressortinhaber sind.[10] In der Praxis wurde in der Vergangenheit diagnostiziert, dass auch bei den Angelegenheiten, die der kollegialen Behandlung unterliegen, die Bedeutung der materiellen Vorbereitung der Angelegenheit durch das ressortmässig zuständige Regierungsmitglied deutlich überwiegt.[11] Tatsächlich hindert die Verfassung nicht, dass die der kollegialen Beratung und Beschlussfasung vorbehaltenen Angelegenheiten durch ein bestimmtes Regierungsmitglied vorbereitet werden, im Gegenteil: Die kollegiale Organisation der Regierung zwingt geradezu, dass eine Angelegenheit von einem bestimmten Regierungsmitglied vorbereitet und der Kollegialregierung vorgelegt wird.[12]Einen weiteren, über Art. 90 Abs. 1 LV hinausgehenden normativen Inhalt weist die Bestimmung nicht auf. Aus letzterer Bestimmung ergibt sich im Übrigen, dass die Zuordnung von Aufgaben in die Zuständigkeit der kollegialen Behandlung bzw. der ressortmässigen Behandlung durch den Gesetzgeber vorzunehmen ist.[13]Das massgebliche Gesetz ist das RVOG sowie die auf seiner Grundlage erlassene RVOV. Weiters ist die GOR von Bedeutung, die als selbständige Verordnung auf der Grundlage des Art. 84 LV erlassen wurde.[14] Zu beachten ist freilich auch das LVG, welches (siehe Art. 76 bis 78 LVG) in einer für einen modernen Verwaltungsstaat eher unpraktikablen Weise die Mitglieder der Regierung in Verwaltungsverfahren involviert. So bestimmt Art. 78 Abs. 1 LVG unter Verweis auf Art. 90 LV ausdrücklich, dass im Regierungskollegium alle wichtigeren Angelegenheiten und Verwaltungssachen des einfachen Verwaltungsverfahrens, soweit nicht Ausnahmen festgesetzt sind, auf Grund der Berichterstattung des Instruktionsbeamten der kollegialen Beratung und Beschlussfassung unterzogen werden.

Die Kollegialregierung erlässt im Verordnungswege ihre Geschäftsordnung. The collegial Government shall issue its rules of procedure by way of an ordinance. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteWie zu Art. 83 LV dargelegt,[1] bildete Art. 84 LV in der Fassung von 1921 bis 1965 die Vorgängernorm von Art. 83 LV. Der Regelungsinhalt des heutigen Art. 84 LV gehört erst seit 1965 der Verfassung an.[2]Die Verfassungsrevision von 1965 stand im Kontext des Urteils des Staatsgerichtshofes StGH 1961/2[3], welches einige Änderungen in den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verwaltungsorganisation erforderlich machte.[4] Im Zuge der Reform wurde auch der neue Art. 84 LV geschaffen. Den Materialien ist lediglich zu entnehmen, dass mit dieser Bestimmung eine Rechtsgrundlage für eine Geschäftsordnung der Regierung geschaffen werden sollte.[5]Tatsächlich war bis zu diesem Zeitpunkt eine Verordnung über den Geschäftsgang in der Regierung in Geltung gestanden,[6] welche sich auf keine konkrete Rechtsgrundlage berief. Die nach der Verfassungsrevision erlassene Geschäftsordnung der Fürstlichen Regierung vom 12. Juli 1965[7] verwies demgegenüber auf Art. 84 LV als Rechtsgrundlage.Art. 84 LV ist seither unverändert geblieben.II. Die Geschäftsordnung der Regierung als selbständige VerordnungA. Gegenstand der Verordnungskompetenz der RegierungDie auf der Grundlage des Art. 84 LV erlassene GOR[8] ist eine sogenannte selbständige, weil verfassungsunmittelbare Verordnung, die keiner einfachgesetzlichen Grundlage bedarf.[9]Zu klären bleibt, in welchem Ausmass der Verfassungsgeber Rechtsetzungskompetenz auf den Verordnungsgeber delegiert hat.[10] Dabei ist an der Absicht des historischen Gesetzgebers anzuknüpfen, eine Rechtsgrundlage für eine Geschäftsordnung der Regierung zu schaffen. Zum damaligen Zeitpunkt war die erwähnte Verordnung über den Geschäftsgang der Regierung[11] in Geltung gestanden. Sie regelte Fragen der Nicht-Öffentlichkeit bzw. Vertraulichkeit der Sitzungen (Art. 4), der Sitzungskadenz (Art. 3), die Festsetzung der Tagesordnung (Art. 5) und die Akteneinsicht (Art. 6), die Regelung der Beschlussfassung, auch im Zirkularweg (Art. 7), das Abstimmungsverfahren (Art. 8 und 9), das Protokoll (Art. 10), die Verteilung der Geschäfte auf die Regierungsmitglieder (Art. 11 und 12), Delegationen (Art. 13) und die Unterfertigung (Art. 14).Diese Inhalte umschreiben das Verständnis des historischen Gesetzgebers vom Begriff der Geschäftsordnung der Regierung. Der Verordnungsgeber ist allerdings nicht eng an die seinerzeitige Regelung gebunden. Er kann Modernisierungen und Ergänzungen vornehmen, wovon bereits in der Geschäftsordnung der Fürstlichen Regierung vom 12. Juli 1965[12] Gebrauch gemacht worden war.[13]Die gegenwärtige GOR ist deutlich komplexer als die vorangegangenen Regelungen, bewegt sich aber in dem Rahmen, der von einer Geschäftsordnung der Regierung verfassungskonform geregelt werden kann, weil es sich um typische, regierungsinterne Vorgänge ohne rechtliche Bindungswirkung gegenüber aussen handelt. Dies gilt etwa auch für die Regelungen über die Koordination und wechselseitige Abstimmung der Regierungsmitglieder in der Vorbereitung der Regierungsanträge (Art. 5a und 5b GOR) sowie für die Aussenkommunikation der Entscheidungen der Regierung (Art. 26a GOR).Begrifflich keine Geschäftsordnungsregelungen würden dagegen Bestimmungen darstellen, die zum Verfahrensrecht zählen, wie etwa über das Parteiengehör oder die Ermittlung des Sachverhalts.[14] Ebenso zählt die Organisation der Landesverwaltung nicht dazu. Sie ist gemäss Art. 94 LV durch Gesetz zu regeln. Dazu gehören etwa die Gliederung in Ministerien, die Stabsstellen und Ämter der Regierung. Dasselbe gilt für die Festlegung der Rolle des einzelnen Regierungsmitglieds für die ressortmässige Behandlung der Geschäfte. Auch diese Fragen bildeten nicht den Inhalt der historischen Geschäftsordnungen der Kollegialregierung und sind daher im RVOG zu regeln.Keine Geschäftsordnungsfrage ist auch das Verhältnis der Regierung zum Landtag. Die Kommunikation zwischen Regierung und Landtag ist daher im GVVKG[15] geregelt.[16]Eine Geschäftsordnung der Regierung darf auch keine materiellen Verwaltungsangelegenheiten, also die Erteilung von Bewilligungen, Konzessionen oder die Gewährung von Förderungen regeln. Diese Fragen sind in den spezifischen Materiengesetzen zu behandeln.Die Erlassung der Verordnung ist Aufgabe der Kollegialregierung und kann daher nicht an andere Organe, etwa den Regierungschef, delegiert werden.B. Wesentliche InhalteDie bestehende GOR ist in sieben Abschnitte gegliedert (I. Allgemeine Bestimmungen, II. Vorbereitung der Regierungsanträge, IIa. Koordinations- und Konsultationsverfahren, III. Regierungssitzung, IV. Ausfertigung und Protokoll, IVa. Information und Kommunikation und V. Schlussbestimmungen). Inhaltlich unterscheidet sich die GOR von der vormals bestehenden Geschäftsordnung der Fürstlichen Regierung[17] im Wesentlichen dadurch, dass letztere keine Bestimmungen über die Vorbereitung der Regierungsanträge, das Koordinations- und Konsultationsverfahren sowie die Kommunikation der Regierung nach aussen enthielt. Die Vorbearbeitung der Regierungsanträge obliegt in der Regel den Amtsstellen (Art. 3), die ausdrücklich an die Weisungen der Regierung gebunden sind (Art. 4). Wie bereits an anderer Stelle dargelegt,[18] ist das Weisungsprinzip der Verwaltungsorganisation immanent und in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften verankert. Aus diesem Grund ist die Klarstellung in Art. 4 GOR verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.Die Vorbereitung der Regierungsanträge, die von der Vorbearbeitung durch die Amtsstellen zu unterscheiden ist, obliegt den Generalsekretariaten (Art. 5 Abs. 1 GOR). Die Art. 5a und 5b GOR treffen Regelungen über die Koordination und die Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts.[19]Hinsichtlich der Traktandierung sieht die GOR in Art. 13 die besondere Form der dringlichen und vertraulichen Anträge vor, für die besondere Verfahrensregeln gelten.Sitzungen der Regierung finden in der Regel wöchentlich am Dienstag statt. Verlegungen können von der Kollegialregierung beschlossen, ausserordentliche Regierungssitzungen durch den Regierungschef angeordnet werden. Eine solche Anordnung hat auch zu erfolgen, wenn die ausserordentliche Regierungssitzung von zwei Regierungsmitgliedern verlangt wird (Art. 14 GOR). Zur Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit der Regierungssitzung Art. 18 GOR) siehe die Ausführungen zu Art. 81 LV Kapitel III.A.Der Regierungschef bestimmt die Reihenfolge der Beratungsgegenstände und eröffnet und schliesst die Debatte zu den einzelnen Traktanden (Art. 15 GOR). Hinsichtlich des Abstimmungsmodus (Art. 16 GOR) einschliesslich der Zirkularbeschlüsse (Art. 21 GOR)[20] ist auf die Kommentierung zu Art. 81 LV Kapitel III.D. und hinsichtlich des Ausstandes und Ausschlusses auf die Kommentierung zu Art. 82 LV Kapitel II. zu verweisen.[21]

Der Regierungschef führt den Vorsitz in der Regierung. Er besorgt die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlässe und Verordnungen und geniesst bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsgemäss zustehenden Vorzüge. The Prime Minister shall chair the Government. He shall see to the affairs directly entrusted to him by the Reigning Prince, shall countersign the laws and any decrees or ordinances issued by the Reigning Prince or a Regent, and shall enjoy the privileges to which the representative of the Reigning Prince is prescribed to be entitled at public ceremonies. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteArt. 85 LV regelt zwei wichtige Funktionen des Regierungschefs: Zum einen seine Vorsitzführung in der Regierung, zum anderen seine Rolle in der Umsetzung von Aufträgen des Landesfürsten und in der Gegenzeichnung bestimmter Akte des Landesfürsten.Diese Gegenzeichnung war das Instrument, mit dem eine parlamentarische Verantwortung von Akten, die vom Landesherrn ausgingen, hergestellt werden konnte. Dies wird aus der Rezeptionsvorlage der KonV, der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen, deutlich, die in ihrem § 50 festhielt: „Alle von dem Landesfürsten ergehenden Verfügungen, welche die Staatsverwaltung betreffen, müssen von einem der obersten Staatsbeamten mitunterzeichnet seyn, welcher dadurch für ihren Inhalt mitverantwortlich wird.“Auch § 29 KonV hob die Verantwortlichkeit hervor: „Alle Gesetze und Verordnungen, alle Erlässe, welche vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit die Gegenzeichnung eines im Lande anwesenden verantwortlichen Beamten.“Während § 72 des Verfassungsentwurfes des Prinzen Karl diese Bestimmung mit wenigen Abweichungen übernahm, sah der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks keine vergleichbare Regelung vor.Die Regierungsvorlage Josef Peers schlug demgegenüber eine Regelung vor, die vom Landtag mit geringfügigen Abweichungen angenommen wurde. § 85 RV lautete demnach: „Der Landamann ist der Chef der Regierung und des Landesschulrates. Er führt den Vorsitz in der Regierung, besorgt die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlässe und Verordnungen und geniesst bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsmässig zustehenden Vorzüge.“Die Verfassungskommission des Landtages änderte lediglich den ersten Satz, der nunmehr wie folgt lautete: „Der Regierungschef ist auch Chef des Landesschulrates.“In dieser Fassung wurde Art. 85 vom Landtag beschlossen.Mit LGBl. 1972 Nr. 8 wurde die Zweigleisigkeit von Regierung und dem damals noch bestehenden Landesschulrat beseitigt und die Schulverwaltung in die sonstige Landesverwaltung integriert. Art. 85 LV erhielt die bis heute gültige Fassung. Sie unterscheidet sich von der ursprünglichen Formulierung des zweiten Satzes des Art. 85 LV aus dem Jahre 1921 lediglich dahingehend, dass der erste Halbsatz der Stammfassung über die Vorsitzführung des Regierungschefs zu einem eigenen Satz gemacht wurde. Zu den Gründen dieser Änderung, die die Rolle des Regierungschefs als Vorsitzender der Regierung unterstreicht, finden sich in den Materialien keine Hinweise. II. Die Vorsitzführung des RegierungschefsArt. 85 Abs. 1 LV beruft den Regierungschef zur Führung des Vorsitzes in der Regierung. Damit wird nicht nur ausgesagt, dass der Regierungschef die Sitzungen der Kollegialregierung leitet, sondern es wird auch seine Funktion, die Regierung nach aussen zu repräsentieren, zum Ausdruck gebracht.[1] Dem Verfassungsgeber war es im Jahre 1971 offenbar ein Anliegen, die Vorsitzführung des Regierungschefs durch die Formulierung eines einzelnen, gesonderten Satzes vom weiteren normativen Inhalt des Art. 85 LV, der sich mit dem Verhältnis des Regierungschefs zum Landesfürsten befasst, abzuheben.Die Verfassung lässt der GOR[2] beträchtlichen Spielraum in der konkreten Ausgestaltung der Rolle des Regierungschefs als Vorsitzenden der Kollegialregierung.Demnach obliegt ihm die Einladung zur ordentlichen wie auch einer ausserordentlichen Regierungssitzung (Art. 10 Abs. 1 GOR und Art. 14 GOR). Die Organisation der Regierungssitzung ist Angelegenheit des Regierungschefs mit Unterstützung des Regierungssekretärs (Art. 15 GOR). Er leitet die Abstimmung und stimmt als Letzter ab (Art. 16 GOR). Der Regierungschef unterzeichnet die Originale der getroffenen Verfügungen und Erlasse (Art. 24 Abs. 2 GOR).Dies bedeutet aber nicht, dass es im ausschliesslichen Ermessen des Regierungschefs liegen kann, welche Beratungsgegenstände vor die Regierungssitzung gelangen. Folgerichtig bestimmt daher Art. 6 Abs. 1 GOR, dass jedes Regierungsmitglied das Recht hat, einen in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Beratungsgegenstand auf die Traktandenliste für die Regierungssitzung zu setzen. Ebenso können die Regierungsmitglieder dringliche Anträge einbringen (Art. 7 Abs. 2 GOR), über deren Zulässigkeit allerdings die Kollegialregierung entscheidet (Art. 7 Abs. 3 GOR).Hinsichtlich der Beschlussfassung siehe die Ausführungen zu Art. 83 LV.Die Rolle des Vorsitzes in der Regierung mag rechtlich somit verhältnismässig geringe Bedeutung haben, weil der Regierungschef die anderen Regierungsmitglieder nicht präjudizieren kann und ihnen insbesondere keine Weisungen erteilen kann. Der Regierungschef ist daher „primus inter pares“.[3] Dennoch hat die Vorsitzführung politische Bedeutung, hebt sie doch den Regierungschef von den anderen Regierungsmitgliedern ab und macht ihn gleichsam zum Sprecher der Regierung.III. Das Verhältnis des Regierungschefs zum LandesfürstenA. Die vom Landesfürsten übertragenen GeschäfteDer Wortlaut des einleitenden Teils des Art. 85 zweiter Satz LV scheint den Regierungschef zu einem untergeordneten Organ des Landesfürsten zu machen, wenn davon die Rede ist, dass der Regierungschef „die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte besorgt“.Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Verfassung darauf bedacht ist, die Funktionen des Staatsoberhauptes (siehe dazu II. Hauptstück „Vom Landesfürsten“) und jene der Regierung (VII. Hauptstück „Von der Regierung“) zu trennen. Die Regierung ist verfassungsrechtlich keine Regierung des Fürsten, sondern ein eigenständiges Staatsorgan.[4] Gerade dadurch, dass die Verfassung den Regierungschef zum Vorsitz in der Regierung beruft, macht sie auch klar, dass der Fürst kein Regierungsorgan ist.Die dem Regierungschef vom Landesfürsten übertragenen Geschäfte können daher auch keine Regierungsgeschäfte sein. Ganz abgesehen davon spricht Art. 92 LV davon, dass der Regierung der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages obliegt.[5]Es handelt sich deshalb bei den von Art. 85 LV gemeinten Geschäften um Aufgaben, die mit der Staatsoberhauptsfunktion des Landesfürsten zusammenhängen.[6] Dies wird auch mit dem letzten Satzteil deutlich, wenn dort in etwas altertümlicher Formulierung angeordnet wird, dass der Regierungschef bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsgemäss zustehenden Vorzüge geniesst. Auch der Hinweis auf die Regentschaft[7], die in gleicher Weise wie der Landesfürst dem Regierungschef Aufgaben übertragen kann, zeigt, dass es um Staatsoberhauptsfunktionen geht.Offenbar meint Art. 85 zweiter Satz LV, dass der Regierungschef stellvertretend für den Landesfürsten bestimmte Akte setzen darf. Dabei darf es sich nur um solche Akte handeln, die im Rahmen der Kompetenzen des Landesfürsten gelegen sind. Dazu zählen Akte Mit der Verwendung des Terminus „unmittelbar“ bringt die Verfassung zum Ausdruck, dass der Regierungschef gleichzeitig ein Monopol in der Ausführung dieser Geschäfte hat, soweit nicht die Verfassung selbst Ausnahmen vorsieht.[11] Er darf nicht umgangen werden und darf die Kompetenz auch nicht delegieren. Es wäre demnach unzulässig, wenn der Landesfürst oder sein Stellvertreter etwa ein anderes Mitglied der Regierung, aber auch des Fürstenhauses mit einer Repräsentativaufgabe betrauen würde. B. Die Gegenzeichnung1. AllgemeinesWie dargestellt (oben unter Kapitel I., siehe aber auch die Kommentierungen zu Art. 9 LV) war die Gegenzeichnung ein Instrument, um parlamentarische Verantwortlichkeit von Akten des Landesherrn herzustellen.Die Gegenzeichnung erfüllt diese Funktion auch im dualistischen System Liechtensteins. Unterlässt der Regierungschef die erforderliche Gegenzeichnung, kann sich der Landesfürst nicht darüber hinwegsetzen, ebenso wenig darf er etwa den Regierungschef-Stellvertreter mit der Gegenzeichnung beauftragen. Der Landesfürst kann den Regierungschef allerdings auf der Grundlage des Art. 80 Abs. 2 LV im Einvernehmen mit dem Landtag entlassen.[12]Die Verfassung normiert drei Kategorien eines gegenzeichnungspflichtigen Geschäfts: das Gesetz, die Verordnung und die Erlässe. Diese Begriffe seien nachfolgend erläutert. Ebenso wird in diesem Zusammenhang auch die Rechtsfolge einer unterlassenen Gegenzeichnung behandelt.2. GesetzeGemeint sind jene Akte, die unter der Bezeichnung „Gesetz“ vom Landtag beschlossen werden (Art. 65 Abs. 1 LV) und der Sanktion des Landesfürsten unterliegen (Art. 9 LV). Hinsichtlich der erforderlichen Gegenzeichnung sei auf die Ausführungen zu Art. 9 LV[13] verwiesen.Gemäss Art. 65 Abs.1 zweiter Satz LV ist die Gegenzeichnung Gültigkeitserfordernis eines jeden Gesetzes. Fehlt sie, ist das Gesetz nicht gültig zustande gekommen und nicht verbindlich. Der Staatsgerichtshof hat allerdings auch ein nicht gültig zustande gekommenes Gesetz im Wege der Normenkontrolle im Interesse der Rechtssicherheit förmlich als nicht verfassungsmässig im Sinne des Art. 104 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 StGHG aufzuheben.[14]3. VerordnungenDer Begriff meint seinem Wortlaut zufolge Verordnungen des Landesfürsten („…der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden […] Verordnungen“). Verordnungen der Regierung selbst gehen nicht vom Landesfürsten aus. Ausserdem wäre eine Gegenzeichnung solcher Verordnungen widersinnig.Verordnungen des Landesfürsten sieht die Verfassung nur in sehr eingeschränktem Rahmen vor. In Betracht kommen Notverordnungen gemäss Art. 10 Abs. 2 LV oder die Einberufung oder Wiedereinberufung des Landtages durch „landesfürstliche Verordnung“ (Art. 49 Abs. 1 und 3 LV).[15] In der Praxis erfolgte auch die Einsetzung von Stellvertretern durch Fürst Franz Josef II. und Hans-Adam II. im Wege einer landesfürstlichen Verordnung.[16]Weber weist auf die Wurzel der Bestimmung in § 29 KonV hin und leitet daraus unter Berufung auf Tezner ab, dass unter einer Verordnung im Sinne des Art. 85 LV Anordnungen verstanden werden, „welche nach aussenhin allgemeine Beachtung für sich in Anspruch nehmen.“[17] Im konstitutionellen Staat seien unter „Verordnungen“ alle nicht als formelle Gesetze oder Urteile ergehenden Willensakte des Staates zu verstehen gewesen.[18] Würde der Begriff der Verordnung so weit verstanden, würde sich die Frage stellen, worin die Abgrenzung zu dem nachfolgend erläuterten Begriff des „Erlasses“ zu sehen wäre.[19]Auch wenn das Begriffsverständnis einer Verordnung im Kontext der KonV 1862 ein weiteres gewesen sein mag, so sieht die Verfassung von 1921 dieses Rechtsinstrument als Durchführungsverordnungen der Regierung (Art. 92 Abs. 2 LV) und als Notverordnung des Landesfürsten (Art. 10 LV) sowie schliesslich der landesfürstlichen Verordnung gemäss Art. 49 Abs. 1 LV vor. Es scheint daher naheliegend, das Begriffsverständnis in Art. 85 LV auf diese Instrumente einzugrenzen. Diese enge Auslegung führt, wie noch zu zeigen sein wird, dazu, dass dem Begriff des „Erlasses“ ein dementsprechend weiter Inhalt zukommt.Während § 29 KonV für „alle Gesetze und Verordnungen, alle Erlässe, welche vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehen“ das Gültigkeitserfordernis der Gegenzeichnung aufstellte, ist einer solches in der Verfassung von 1921 explizit lediglich in Art. 65 Abs. 1 zweiter Satz LV für die Gesetze positiviert.Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, die Verfassung habe gegenüber der Konstitutionellen Verfassung bei Verordnungen und Erlässen nunmehr die Gegenzeichnung nicht mehr als Gültigkeitserfordernis verstanden.[20] Vielmehr ist im Sinne der herrschenden Meinung davon auszugehen, dass die Verfassung die Gegenzeichnung auch bei Verordnungen und Erlässen stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt hat.[21]Hinsichtlich der Rechtswirkungen fehlender Gegenzeichnung wird überwiegend die Auffassung vertreten, der entsprechende Akt sei nicht schlechthin nicht existent, sondern lediglich nicht vollziehbar in dem Sinne, dass er von den Vollzugsorganen nicht zu beachten sei.[22] Winkler sieht dagegen im Fehlen der verfassungsrechtlich gebotenen Gegenzeichnung eine blosse Verfassungswidrigkeit, keine Ungültigkeit des Aktes.[23]Die herrschende Meinung würde für Verordnungen, die entgegen Art. 85 LV keine Gegenzeichnung erfahren haben, bedeuten, dass sie keine rechtliche Verbindlichkeit entfalten. Auch in diesem Fall müsste allerdings gelten, was hinsichtlich der Gesetze gesagt wurde, nämlich, dass derartige Verordnungen vom Staatsgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit förmlich aufzuheben wären. Unter Zugrundelegung der Meinung Winklers wäre die betreffende Verordnung hingegen rechtswirksam, könnte allerdings vom Staatsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben werden.4. Erlässe des LandesfürstenDer Inhalt eines vom Landesfürsten ausgehenden „Erlasses“ ist gegenüber den Gesetzen und Verordnungen wesentlich schwieriger zu umschreiben. Er wurde wie dargestellt bereits von § 29 KonV gebraucht.Der Begriff des „Erlasses“ kennzeichnet in der österreichischen Rechtsterminologie generelle Weisungen von Verwaltungsorganen gegenüber nachgeordneten Organen, die keine Verordnungen sind und daher auch keine Wirkung nach aussen entfalten.[24] Demgegenüber witd in der Schweiz unter „Erlassen“ die Gesamtheit der im Legislativverfahren ergehenden aussenwirksamen Rechtsakte aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesversammlung verstanden.[25]Bereits an anderer Stelle[26] wurde ausgeführt, dass der Begriff des Erlasses umfassend zu verstehen ist. Es gibt keinerlei Hinweis, dass der Verfassungsgeber des Jahres 1921, der diese Begrifflichkeit aus der Konstitutionellen Verfassung übernahm, nur generelle Akte des Landesfürsten im Sinne der österreichischen Terminologie der Gegenzeichnungspflicht unterworfen wissen wollte.[27] Ein Erlass besteht beispielsweise auch in einem Begnadigungsakt.[28]Hinsichtlich der Rechtsfolgen der unterlassenen Gegenzeichnung kann auf die Ausführungen zu den Verordnungen (siehe oben Kapitel B.) verwiesen werden. Zu beachten ist, dass bei verschiedenen Akten, die als „Erlässe“ qualifiziert werden können, wie eben der angeführte Begnadigungsakt, aber auch die Richterernennung[29], eine direkte Anrufung des Staatsgerichtshofes nicht möglich ist.[30] Dennoch wird auch hier davon auszugehen sein: Der vom Landesfürsten gesetzte Akt ist mangels Gegenzeichnung nicht schlechthin nicht existent, entfaltet jedoch keine rechtlichen Wirkungen.C. RepräsentationArt. 85 LV enthält auch eine für Verfassungen ungewöhnliche Repräsentationsregel. Demnach geniesst der Regierungschef bei öffentlichen Feierlichkeiten die dem Repräsentanten des Landesfürsten vorschriftsgemäss zustehenden Vorzüge.[31] Der normative Inhalt der Bestimmung besteht darin, dass der Regierungschef als „Repräsentant“ des Landesfürsten bestimmt wird.Repräsentationsvorschriften auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe[32] sind dem liechtensteinischen Recht unbekannt. Dabei handelt es sich typischerweise um protokollarische Regeln, die entweder verwaltungsintern festgelegt sind[33] oder überhaupt nur einer bestimmten Praxis folgen.Art. 85 LV wirft die Frage auf, ob diese Repräsentanz etwa in Konkurrenz zur Stellvertretung des Landesfürsten gemäss Art. 13bis LV treten könnte. Da sich der eindeutige Wortlaut des Art. 85 LV auf „öffentliche Feierlichkeiten“ bezieht, ist klar, dass die Vertretung des Landesfürsten durch den Regierungschef in Art. 85 LV nicht die Setzung von Rechtsakten betreffen kann. Es obliegt zudem dem Landesfürsten bzw. seinem Stellvertreter, ob und in welchen Fällen er sich durch den Regierungschef repräsentieren lassen will.Zu erwähnen ist, dass auch andere Bestimmungen der Verfassung eine Vertretung des Landesfürsten vorsehen, nämlich die Eröffnung (Art. 54 LV) und Schliessung (Art. 55 LV) des Landtages durch einen Bevollmächtigten.

1) Der Regierungschef hat über die der landesherrlichen Verfügung unterstellten Gegenstände dem Landesfürsten Vortrag zu halten beziehungsweise Bericht zu erstatten.2) Die Ausfertigungen der über seinen Antrag ergehenden landesherrlichen Resolutionen erhalten die eigenhändige Unterschrift des Landesherrn und überdies die Gegenzeichnung des Regierungschefs.1) The Prime Minister shall submit oral or written reports to the Reigning Prince with regard to matters subject to the disposal of the Sovereign.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteDie Bestimmung des Art. 86 LV ist seit ihrer Inkraftsetzung mit der Verfassung 1921 unverändert geblieben. Der in der Regierungsvorlage Josef Peers enthaltene Vorschlag knüpfte an keine Bestimmung der Konstitutionellen Verfassung an, wohl aber enthielt § 93 der Amts-Instruction 1862 eine Regelung, die in gewisser Hinsicht ein Vorbild für Art. 86 LV darstellte:Die Formulierung enthält einige Elemente, an die auch Art. 86 LV anknüpft, nämlich die der „landesherrlichen Verfügung unterstellten Gegenstände“ und die Berichterstattung durch die Regierung bzw. den Regierungschef.Es ist bemerkenswert, dass die Regierungsvorlage Peers diese Bestimmung der Amtsinstruktion in Verfassungsrang heben wollte. Die Regierungsvorlage enthielt ausser dem heutigen Wortlaut in Abs. 1 ausserdem den angehängten Halbsatz, dass dem Regierungschef das Recht zustand, „in wichtigen Angelegenheiten dem Fürsten unmittelbar Bericht zu erstatten.“ Diese Bestimmung wurde in der Landtagssitzung vom 24. August 1921 zu Recht als überflüssig gestrichen, wodurch Art. 86 LV die heute gültige Fassung erhielt.Art. 86 LV knüpft sprachlich an Terminologien aus der Zeit vor dem Konstitutionalismus an, wenn von „landesherrlicher Verfügung“, „Landesherr“ und „landesherrlichen Resolutionen“ die Rede ist. Eine entsprechende Modernisierung der verwendeten Begriffe wäre daher zweckmässig. Schliesslich enthält die Bestimmung, wie sich aus den Darstellungen unter II. und III. ergibt, eine in die Gegenwart reichende normative Bedeutung. Dabei können zwei Anordnungen unterschieden werden: die Berichterstattungspflichten des Regierungschefs gemäss Abs. 1 und die Unterschrift und Gegenzeichnung landesherrlicher Resolutionen in Abs. 2.II. Die Berichterstattungspflichten des RegierungschefsA. Die der landesherrlichen Verfügung unterstellten GegenständeDie Formulierung des Art. 86 Abs. 1 LV ist insoweit missverständlich, als sie den Eindruck erweckt, es stehe im Belieben des Landesfürsten, welche Angelegenheiten seiner Disposition unterliegen würden, und über welche ihm der Regierungschef Bericht zu erstatten hätte. Dass dies nicht Sinn und Zweck der Verfassung sein kann, ergibt sich schon daraus, dass dadurch der Landesfürst eigentlicher Regierungschef wäre und die Rechtslage der Konstitutionellen Verfassung damit entgegen allen Bestrebungen nach 1918 in die Verfassung von 1921 überführt worden wäre.§ 93 der Amts-Instruction 1862 benannte in einer demonstrativen Aufzählung die der landesherrlichen Verfügung unterstellten Gegenstände wie folgt:Diese Aufzählung erhellt, dass es sich um Angelegenheiten handelte, die entweder von der Konstitutionellen Verfassung ausdrücklich dem Landesfürsten überantwortet waren oder zu den landesfürstlichen Prärogativen zählten.Auf der Grundlage der Verfassung von 1921 kann es sich bei den der landesherrlichen Verfügung unterstellten Gegenständen folglich nur um jene Materien handeln, welche die Verfassung selbst entweder dem Landesfürsten überträgt oder bei denen sie diesem ein Mitwirkungsrecht einräumt, wie etwa Art. 8 LV (Abschluss von Staatsverträgen, Aussenvertretungskompetenz des Landesfürsten), Art. 9 (Sanktion von Gesetzen), Art. 10 (Notstandsrecht), die Richterernennung (Art. 11) oder das Gnadenrecht (Art. 12).[1]Art. 86 Abs. 1 LV kreiert daher keine weiter reichenden Rechte des Landesfürsten, als sie bereits in der Verfassung verankert sind. Die Bestimmung stellt vielmehr klar, dass sich der Landesfürst zur Orientierung über diese Angelegenheiten des Regierungschefs bedienen muss. In diesem Sinne schreibt auch Winkler, dass Resolutionen aus einem konkreten verfassungsrechtlichen Anlass entstehen.[2]Der Auffassung Winklers, wonach sich aus Art. 86 Abs. 2 LV ergibt, dass es auch landesherrliche Resolutionen gibt, die nicht auf Antrag des Regierungschefs ergehen und daher keiner Gegenzeichnung bedürfen,[3] ist nur insoweit zu folgen, als es tatsächlich Akte des Landesfürsten gibt, die ohne Gegenzeichnung wirksam werden können.[4] Dazu zählt auch der von ihm dargestellte Fall einer Begnadigung.[5] Dies ergibt sich allerdings aus anderen Bestimmungen der Verfassung (siehe beispielsweise Art. 12 LV) und nicht aus Art. 86 Abs. 2 LV selbst.Nach dem eindeutigen Wortlaut der Verfassung hat der Regierungschef dem Landesfürsten zu berichten. Das Informieren des Landesfürsten über diese Angelegenheiten ist, den Fall der Verhinderung ausgenommen (siehe Art. 88 LV), in welchem der Regierungschef-Stellvertreter tätig zu werden hat, beim Regierungschef monopolisiert.[6] Der Regierungschef darf nicht etwa dadurch umgangen werden, dass der Landesfürst in den von Abs. 1 erfassten Angelegenheiten mit anderen Mitgliedern der Regierung oder mit Angehörigen des Regierungsapparates kommuniziert. Dieser Informationsaustausch ist ein wesentliches Element der hervorgehobenen Stellung des Regierungschefs gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern.B. Vortrag und BerichterstattungDie beiden in Art. 86 Abs. 1 LV verwendeten Begriffe „Vortrag“ und „Bericht“ sind schwer auseinanderzuhalten, eine unterschiedliche rechtliche Bedeutung kommt ihnen allerdings nicht zu. Der etwas altertümliche Begriff „Vortrag halten“ lässt sich dahingehend verstehen, dass der Regierungschef den Landesfürsten über Vorhaben informiert, die der Mitwirkung des Landesfürsten bedürfen, während der Begriff der Berichterstattung sich auf Angelegenheiten bezieht, in welchen der Landesfürst vom Regierungschef Informationen wünscht. Eine andere Interpretation könnte darin bestehen, dass sich „Vortrag halten“ auf eine mündliche Berichterstattung bezieht, während der Bericht Schriftlichkeit voraussetzt. Unterschiedliche Rechtswirkungen ergeben sich daraus jedenfalls nicht. Batliner betrachtet die Tätigkeit des Regierungschefs gemäss Art. 86 Abs. 1 LV als „berichtend, beratend, begutachtend“.[7] In diesem Sinne offenbar auch Art. 86 Abs. 1 LV das Bestreben der Verfassung um Ausgleich zwischen den Staatsorganen. Landesfürst und Regierungschef sollen kooperieren und das Einvernehmen suchen.In welchen Zeitabständen diese Orientierung des Landesfürsten durch den Regierungschef zu erfolgen hat, wird von der Verfassung nicht determiniert. Es ist den beiden Organen überlassen, die zweckmässigste Form des Austausches zu finden. Dabei haben die Staatsorgane dem Leitbild der Verfassung (vgl. Art. 2 LV) zu entsprechen und einvernehmlich zusammenzuwirken.[8]Ebenso sagt die Verfassung nichts darüber, in welcher Form Vortrag und Bericht zu erfolgen haben. Sie können jedenfalls mündlich oder schriftlich erfolgen und müssen einen angemessenen Informationsfluss ermöglichen. Auch hier obliegt es dem verantwortungsvollen Zusammenwirken der beiden Organe, dem Verfassungsauftrag möglichst zu entsprechen.Der Inhalt der geführten Gespräche und Berichterstattungen wird in aller Regel nicht öffentlich gemacht. Der Regierungschef unterliegt jedoch der parlamentarischen Kontrolle, denn nur die Tätigkeit des Landesfürsten selbst ist neben der Rechtsprechung gemäss Art. 63 Abs. 1 LV davon ausgenommen.[9]III. Die landesherrlichen ResolutionenA. AllgemeinesMit der Wendung der „über seinen (des Regierungschefs, Anm.) Antrag ergehenden landesherrlichen Resolutionen“ stellt die Verfassung klar, dass es abgesehen von in der Verfassung verankerten Ausnahmen keine Resolutionen des Landesfürsten geben kann, die nicht vom Regierungschef beantragt wurden.Der Begriff der Resolutionen ist weit zu verstehen und umfasst alle Akte individueller wie genereller Natur. Im systematischen Zusammenhang sind mit Abs. 1 all jene Akte gemeint, die eines „Vortrags“ oder eines „Berichts“ des Regierungschefs bedürfen und in eine Entscheidung des Landesfürsten münden.Man wird eine landesfürstliche Resolution typischerweise als einen schriftlichen Akt zu verstehen haben.[10] Dies geht nicht nur bereits aus dem Wortlaut hervor, der Verfassung ist vielmehr ein Streben nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Staatsakte immanent.[11] Diese Akte tragen in der Praxis sehr unterschiedliche Bezeichnungen wie etwa Handschreiben, Entschliessung, Entscheid, Beurkundung, Erklärung, Auftrag, Ersuchen.[12] Die Gegenzeichnungspflicht solcher Akte ergibt sich allerdings bereits aus Art. 85 Abs. 2 LV,[13] die Bestimmung des Art. 86 Abs. 2 LV dient lediglich einer Klarstellung.[14]Wenn der Landesfürst Realakte setzt, etwa Botschafter empfängt oder mündliche Erklärungen abgibt, handelt es sich um keine Resolutionen, sondern um (schlicht-)hoheitliches Handeln des Landesfürsten, das seiner Natur nach keiner Gegenzeichnung des Regierungschefs unterliegt.[15]B. Antrag des RegierungschefsDer Antrag des Regierungschefs wird im Regelfall auf einer Entscheidung der Kollegialregierung beruhen.[16] Auch in diesem Fall ist es ausschliesslich der Regierungschef, der zur Antragstellung befugt ist.[17]Inhaltlich sind darunter Anträge zu verstehen, die sich auf die Unterzeichnung von Staatsverträgen, die Aufnahme und Beendigung diplomatischer Beziehungen und andere Angelegenheiten beziehen, welche in die Zuständigkeit des Landesfürsten fallen.[18]C. Unterschrift und GegenzeichnungArt. 86 Abs. 2 LV normiert als konstitutive Voraussetzung für das Vorliegen einer „Resolution“ des Landesfürsten zwei Elemente: die eigenhändige Unterschrift des Landesfürsten und die Gegenzeichnung des Regierungschefs. Fehlt eines dieser Elemente, ist der betreffende Akt rechtsunwirksam.[19] Der Gegenzeichnung durch den Regierungschef kommt somit eine doppelte Funktion zu: In materieller Hinsicht kann das Gegenzeichnungsrecht als Billigung des landesfürstlichen Willens aufgefasst werden; formell kommt die Gegenzeichnung einer Beglaubigung der landesfürstlichen Unterschrift gleich.[20]Die Voraussetzung der eigenhändigen Unterschrift knüpft an einen tradierten Begriff der Schriftlichkeit an: Eine digitale Unterschrift ist keine eigenhändige Unterschrift. Letztere wird vielmehr durch einen gegebenenfalls verkürzten und individuellen Schriftzug des Unterfertigenden hergestellt. Sie muss zumindest auf einem Schriftstück im Original enthalten sein.Diese Eigenhändigkeit der Unterschrift ist bei der Gegenzeichnung des Regierungschefs nicht explizit gefordert, die Verfassung geht aber wohl davon aus, dass auch die Gegenzeichnung des Regierungschefs durch diesen persönlich und von Hand erfolgt. Denn es war der Verfassung offenbar ein Anliegen, dass der Landesfürst nicht etwa durch einen Vertreter unterfertigt, sondern die Amtsgeschäfte persönlich führt. Die Sorge, dass Amtsgeschäfte von anderen Personen als dem Landesfürsten übernommen würden, war angesichts der Tatsache, dass der Landesfürst noch 1921 nicht im Land residierte, real begründet. Die geforderte Eigenhändigkeit stellte somit klar, dass jedes Dokument, das der „landesherrlichen Verfügung“ unterlag, vom Landesfürsten persönlich unterschrieben werden musste. Diese Sorge bestand bei dem im Land ansässigen Regierungschef nur in geringerem Ausmass, weshalb davon auszugehen ist, dass der Verfassungsgesetzgeber auf eine explizite Ausformulierung verzichtete.

Der Regierungschef legt den Diensteid in die Hände des Landesfürsten oder des Regenten ab; die übrigen Mitglieder der Regierung und die Staatsangestellten werden vom Regierungschef in Eid und Pflicht genommen.The Prime Minister shall take his oath of office before the Reigning Prince or the Regent; the other Ministers and the State employees shall be sworn in by the Prime Minister. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte§ 124 der Konstitutionellen Verfassung bestimmte, dass alle Staatsdiener und angestellten Beamten sowie alle Ortsvorstände „dermal und künftig beim Dienstantritte folgenden Eid [schwören]:“Die Konstitutionelle Verfassung übernahm weder die Vereidigung des Landesverwesers vor dem Landtag, noch die Eidesformel. Vielmehr betrachtete sie auch den Landesverweser als Chef der landesfürstlichen Regierung als Staatsdiener, bestimmte doch § 27, dass die in der Hand des Fürsten liegende Regierungsgewalt nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung durch „verantwortliche Staatsdiener“ ausgeübt werden sollte, welche der Landesfürst ernannte..Pkt. 6. des 1. Hauptstückes der Amtsinstruktion 1871 bestimmte ausserdem, dass der Landesverweser die neu ernannten Beamten und Bediensteten der Regierung beeidete. In § 29 des Verfassungsentwurfs Prinz Karls war vorgesehen, dass alle Angestellten des Landes, die Ortsvorstände und öffentlichen Funktionäre sowie die neueintretenden Staatsbürger schwören sollten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen Treue dem Landesfürsten und dem Vaterlande, Gehorsam den Gesetzen und Beobachtung der Landesverfassung.“In der Regierungsvorlage Peer war die Bestimmung im Wesentlichen bereits in der heute geltenden Form enthalten, die Verfassungskommission des Landtages ersetzte lediglich die Bezeichnung „Landammann“ durch „Regierungschef“.Die Bestimmung ist seit 1921 unverändert geblieben.[1]II. Die Eidesleistung des RegierungschefsA. Die staatsrechtliche Bedeutung der EidesleistungMit der Ablegung der Gelöbnisformel bekundet der Regierungschef, zur Übernahme des Amtes samt allen damit verbundenen Rechten und Pflichten bereit zu sein. Dies bedeutet auch, dass sich, solange das Gelöbnis nicht geleistet ist, das Organ noch nicht in seiner Funktion befindet und daher auch keine rechtswirksamen Akte setzen kann.Eine vergleichbare Bestimmung enthält Art. 72 B-VG, wonach die Mitglieder der Bundesregierung vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten angelobt werden. Die Nichtleistung der Angelobung wird als Verweigerung des Einverständnisses mit der Ernennung qualifiziert, mit der Folge, dass er Ernannte das Amt nicht erlangt.[2] Nichts anderes gilt auf der Grundlage des Art. 87 LV. Die Bestimmung verweist im Gegensatz zu Art. 72 B-VG nicht explizit darauf, dass das Gelöbnis vor Amtsantritt zu erbringen ist, doch kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Verfassung implizit davon ausgeht, dass das Gelöbnis vor Amtsantritt geleistet wird, weil es absurd wäre, erst Amtshandlungen zu setzen und im Nachhinein die Einhaltung der Verfassung zu geloben.[3] Von jemandem, der ein öffentliches Amt ausübt, darf jedenfalls gefordert werden, sich an die Rechtsordnung zu halten.[4]Zum Vergleich ist auf die Erklärung des Thronfolgers gemäss Art. 13 LV zu verweisen: Vor der Empfangnahme der Erbhuldigung hat der Thronfolger in einer schriftlichen Urkunde auszusprechen, dass er das Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird. Die Bestimmung weist manche Unterschiede zur Eidesleistung des Regierungschefs auf, schliesslich liegt im Falle des Art. 13 LV die Nachfolge in ein Amt auf Grund dynastischer Thronfolge vor. Dennoch ist auf das zu dieser Bestimmung Gesagte zu verweisen, wonach der Erklärung insoweit konstitutive Wirkung zukommt, als dass der Thronfolger erst mit ihrer Leistung die ihm als Staatsoberhaupt zukommenden Rechte und Pflichten verfassungsmässig ausüben kann.[5]Hinsichtlich der Eidesleistung der Landtagsabgeordneten ist auf Art. 54 Abs. 1 LV zu verweisen, wonach sämtliche neu eingetretenen Mitglieder einen Eid in die Hände des Landesfürsten oder seines Bevollmächtigten abzulegen haben. Ein Abgeordneter, der die Eidesleistung verweigert, dürfte nicht an den Sitzungen des Landtages teilnehmen bzw. wäre sodann, wegen „dauernder Verhinderung“, der nächstgereihte Kandidat zu berufen.[6]B. Die EidesformelArt. 87 LV spricht von einem „Diensteid“. Eine besondere rechtliche Relevanz kommt dem Terminus nicht zu. Es fällt allerdings auf, dass Art. 88 LV den Eid des Regierungschefs und der Regierungsräte im Zusammenhang mit jenem der Staatsangestellten verwendet, für welche der Begriff „Diensteid“ treffender erscheint. Auch hier offenbart sich die konstitutionelle Wurzel der Verfassung von 1921, die zwar die Regierung zu einem Staatsorgan macht, in den gewählten Begrifflichkeiten allerdings verschiedentlich den verfassungsrechtlich unzutreffenden Eindruck erweckt, die Regierung sei ein untergeordnetes Organ des Landesfürsten.Die Gelöbnisformel ist somit für den Regierungschef, die Regierungsmitglieder und das Staatspersonal identisch und ergibt sich in ihrem Wortlaut aus Art. 108 LV. Sie hat demnach zu lauten:Hinsichtlich des letzten Halbsatzes „so wahr mir Gott helfe“ ist auf die Ausführungen zu Art. 54 LV zu verweisen: Demnach ist es im Hinblick auf die in Art. 9 EMRK gewährleistete Religionsfreiheit geboten, Art. 88 i.V.m. Art. 108 LV EMRK-konform dahingehend auszulegen, dass es dem Regierungschef sowie den Regierungsräten erlaubt sein muss, diesen Formelteil wegzulassen.[9]C. Die Rolle des StaatsoberhauptesDer Regierungschef hat das Gelöbnis in die Hände des Landesfürsten oder des Regenten abzulegen.[10] Die gesonderte Erwähnung des Regenten scheint überflüssig. Es ergibt sich nämlich aus der Verfassung, dass der Regent den (noch) nicht regierungsfähigen Fürsten vertritt.[11] Im Falle einer Stellvertretung (siehe Art. 13bis LV) ist das Gelöbnis vom Erbprinzen entgegenzunehmen, wenn dies zu den ihm übertragenen Geschäften gehört.[12]Die Erwähnung des Regenten unterstreicht allerdings, dass es sich um einen höchstpersönlichen Akt handelt, die der Landesfürst nicht an andere Personen delegieren darf. Er hat das Gelöbnis persönlich entgegenzunehmen und mit dem Handschlag zu bekräftigen. Ein schriftliches Gelöbnis, etwa in der Form der Unterfertigung einer Urkunde (vgl. demgegenüber die Erklärung des Landesfürsten gemäss Art. 13 LV), wäre unzulässig.Nachdem vor der Angelobung die Ernennung des Regierungschefs im Einvernehmen von Landesfürst und Landtag zu erfolgen hatte,[13] ist der Landesfürst seinerseits durch die Verfassung verpflichtet, die Angelobung vorzunehmen und darf sich dieser Aufgabe nicht entziehen. Die Verfassungsrechtslage gleicht somit jener der Richterernennung (vgl. Art. 11 LV).[14]III. Die Eidesleistung der RegierungsräteDie Eidesleistung der Regierungsräte unterscheidet sich dadurch wesentlich von jener des Regierungschefs, dass nun dieser an die Stelle des Landesfürsten tritt und die Eidesleistung der Regierungsräte entgegennimmt. Hinsichtlich der Rechtswirkungen der Eidesleistung bzw. ihrer Verweigerung und der Gelöbnisformel ist auf die Ausführungen in Kapitel II. zu verweisen.Jedoch vermag der Umstand, dass der Regierungschef die Eidesleistungen der Regierungsräte entgegen nimmt, die besondere Position des Regierungschefs zu unterstreichen.[15]IV. Die Eidesleistung der StaatsangestelltenDer Begriff der Staatsangestellten kommt ausser in Art. 87 LV auch in Art. 108 LV im Hinblick auf die Gelöbnisformel vor.Die Verfassung verwendet diesen Begriff unabhängig von der Rechtsgrundlage des Dienstverhältnisses, d.h. sowohl für öffentlich-rechtliche als auch für privatrechtliche Dienstverhältnisse. Nach dem gegenwärtigen Staatspersonalgesetz wird das Staatspersonal im Wege vertraglicher Dienstverhältnisse bestellt.[16]Nicht zum Kreis der Staatsangestellten gehören die Bediensteten in den Gemeinden: Weder waren diese nach historischen Verfassungsbestimmungen zur Eidesleistung verpflichtet noch werden sie vom gegenwärtigen Staatspersonalgesetz erfasst.[17] In ähnlicher Weise zählen die Bediensteten der ausgegliederten Rechtsträger nicht zu den Staatsangestellten, sondern sind als (privatrechtliche) Arbeitnehmer der betreffenden juristischen Personen anzusehen.[18]

Bei Verhinderung des Regierungschefs tritt der Regierungschef-Stellvertreter in die Funktionen ein, die durch die Verfassung ausdrücklich dem Regierungschef übertragen sind. Ist auch der Regierungschef-Stellvertreter verhindert, so tritt für ihn der an Jahren ältere Regierungsrat ein.If the Prime Minister should be unable to perform his responsibilities, the Deputy Prime Minister shall take over those functions that the Constitution explicitly accords to the Prime Minister. If the Deputy Prime Minister should also be unable to perform his responsibilities, the eldest Minister shall take his place. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteDie Konstitutionelle Verfassung enthielt keine Regelung über die Stellvertretung des Landesverwesers bzw. der Landräte. Die Amts-Instruktion 1871 sah in § 14 eine Stellvertretungsregelung der Landräte vor, nicht aber des Landesverwesers. Dies deshalb, weil der Landesverweser seinerseits lediglich Stellvertreter des Landesfürsten war.Art. 64 des Verfassungsentwurfs Wilhelm Becks bestimmte, dass im Falle der Verhinderung des Landammanns, seiner Abwesenheit oder wenn er wegen Verwandtschaft und anderer durch das Gesetz bestimmter Gründe in den Ausstand treten musste, ein Stellvertreter zu bestimmen war. Diese Regelung sollte auch auf die Regierungsräte angewendet werden. War auch der Landammann-Stellvertreter verhindert, so hatte ein anderes Regierungsmitglied an seine Stelle zu treten.Die Regierungsvorlage Josef Peers knüpfte am Vorschlag Becks an und bestimmte in § 87 (§ 88 der zweiten Fassung), dass im Falle der Verhinderung oder der Abwesenheit des Landammanns oder wenn er wegen eines durch Gesetz bestimmten Grundes in den Ausstand zu treten hatte, der Landammann-Stellvertreter in seine Funktionen einzutreten hatte. War auch dieser verhindert, so sollte der an Jahren ältere Regierungsrat eintreten. Der Abs. 2 bestimmte, dass im Falle der Verhinderung eines der Regierungsräte ein Stellvertreter einzuberufen war.Die Verfassungskommission des Landtages nahm daran nur geringfügige Änderungen vor, insbesondere wurde das Wort „Landammann“ durch „Regierungschef“ ersetzt.[1] Mit diesen Änderungen trat Art. 88 LV schliesslich in Kraft und blieb bis 1965 unverändert.Mit der Verfassungsänderung LGBl. 1965 Nr. 22 erhielt Art. 88 LV seine heute geltende Fassung. Die Materialien[2] führen dazu aus, dass in dem neuen Artikel 88 LV „die Stellvertretung in den sog. Präsidialfunktionen des Regierungschefs (Art. 65, 85, 86, 89 und 90 der Verfassung) geregelt“ sei. Eine historische Interpretation der Bestimmung hat daher an den Materialien anzuknüpfen (dazu im Folgenden unter Kapitel II.).II. Die Stellvertretung des RegierungschefsA. Allgemeines zur StellvertretungDie Verfassung sieht hinsichtlich der Regierungsmitglieder verschiedene Formen der Stellvertretung vor. Zu unterscheiden ist zwischen dem Stellvertreter gemäss Art. 79 Abs. 2 LV, der eine Stellvertretung lediglich im Rahmen der Regierungssitzung vorsieht, und der Stellvertretung des Regierungschefs gemäss Art. 79 Abs. 3 LV, der eine Vertretung in inhaltlichen Angelegenheiten durch ein anderes Regierungsmitglied, eben den Regierungschef-Stellvertreter vorsieht.[3] Art. 88 LV regelt nun genau diese Stellvertretung und bestimmt ausserdem, was zu geschehen hat, wenn auch der Regierungschef-Stellvertreter verhindert ist. Eine dritte Form der Stellvertretung ist überdies in Art. 91 zweiter Satz LV vorgesehen, wonach in der Geschäftsverteilung der Regierung für den Fall der Verhinderung eine gegenseitige Vertretung vorzusehen ist.[4]B. Der VerhinderungsfallArt. 88 LV regelt ausschliesslich den Fall der Verhinderung des Regierungschefs. Regelungen über die Stellvertretung der Regierungsräte finden sich in Art. 91 LV.[5]Bei der Auslegung des Begriffes der Verhinderung ist an die Ausführungen im Bericht der Verfassungskommission vom 15. Januar 1965 anzuknüpfen, wonach der Begriff der Verhinderung „für alle faktischen und rechtlichen Gründe“ Anwendung finden sollte, „die ein Regierungsmitglied an der Ausübung des Amtes verhindern.“[6]Faktische Gründe können wohl solche einer Auslandsabwesenheit oder einer Krankheit sein. Als rechtliche Gründe kommen der Ausstand[7] (siehe Art. 6 LVG) in Betracht, aber auch eine allfällige Ministeranklage (siehe Art. 6 Abs. 1 lit. a LVG i.V.m. Art. 28 ff StGHG).[8] Somit werden die von der Lehre nach materiellen und formellen Gesichtspunkten differenzierten Beendigungs- bzw. Unterbrechungsgründe miteinbezogen.[9]Sieht sich der Regierungschef trotz Krankheit in der Lage, seine Tätigkeit auszuüben, liegt kein Verhinderungsfall vor. Die Bestimmung des Art. 88 LV erlaubt es seinem Stellvertreter nicht, die Funktion des Regierungschefs gegen dessen Willen zu übernehmen, solange dieser im Stande ist, an den Regierungssitzungen teilzunehmen und ein Mindestmass an Präsenz in den Regierungsgeschäften zeigt. Im Falle einer Regierungsunfähigkeit des Regierungschefs, die von diesem nicht erkannt wird, müssen sich der Landesfürst und der Landtag die Frage stellen, ob die betreffende Person weiterhin ihr Vertrauen geniesst und sie gegebenenfalls auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 LV einvernehmlich entlassen.[10]Die Verweise im Bericht der Verfassungskommission auf die Art. 65, 85, 86, 89 und 90 LV zeigen, dass es um die Stellvertretung in Angelegenheiten geht, die die Verfassung dem Regierungschef explizit überträgt,[11] wie etwa die Gegenzeichnung von Gesetzen (Art. 65 LV)[12] oder die Vorsitzführung in der Regierung mit der Ausführung der landesherrlichen Verfügungen (Art. 85 LV)[13] sowie die Berichterstattung an den Landesfürsten (Art. 86 LV).[14] Die Stellvertretung muss um der „kompetentiellen berechenbaren Eindeutigkeit, der Transparenz und der Zurechenbarkeit willen jeweils nach aussen kund[ge]geben werden.“[15]Eine Stellvertretung in bloss repräsentativen Angelegenheiten, etwa bei Festlichkeiten, Konferenzen, kann dagegen auch von anderen Regierungsräten, sogar von unterstellten Mitarbeitern der Landesverwaltung vorgenommen werden. Dies ist Sache des Protokolls der Regierung oder sonstiger, anlassbezogener Vorgangsweise.[16] Die Verfassung trifft hierzu jedenfalls keine Anordnungen.Art. 23 RVOG normiert, dass, wenn ein Regierungsmitglied an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert ist, ein anderes, von der Kollegialregierung dazu bestimmtes Regierungsmitglied das verhinderte Mitglied vertritt. Art. 79 Abs. 2 und Art. 88 der Verfassung bleiben dabei jedoch vorbehalten. Obwohl Art. 23 RVOG f Art. 91 LV näher ausführt, kann die Bestimmung dennoch auch auf die Fallkonstellation angewendet werden, in der der Regierungschef eine repräsentative Verpflichtung nicht wahrnehmen kann.[17]C. Die Funktionen des Regierungschef-StellvertretersLiegt ein Verhinderungsfall vor, tritt der Regierungschef-Stellvertreter in die genannten Funktionen des Regierungschefs ein. Die massgeblichen Handlungen sind mit einem Hinweis auf die Stellvertretungsfunktion zu setzen, damit klargestellt ist, dass nicht etwa ein unzuständiges Organ eingeschritten ist.D. Die Stellvertretung durch einen RegierungsratFür den Fall, dass auch der Regierungschef-Stellvertreter verhindert ist, sieht Art. 88 LV vor, dass der an Jahren ältere Regierungsrat eintritt.[18] Dies bedeutet, dass die Funktion auf das älteste der drei verbliebenen Regierungsmitglieder übergeht. Auf die als Regierungsmitglied verbrachte Zeit in der Regierung kommt es demnach nicht an.Klarzustellen ist, dass eine interne Stellvertretung[19] nach Art. 88 LV niemals auf den externen Stellvertreter gemäss Art. 79 Abs. 2 LV übergeht.[20] Tritt somit der Fall ein, dass sämtliche der fünf Regierungsmitglieder verhindert sind, können die Funktionen, für welche die Stellvertretung vorgesehen ist, nicht mehr wahrgenommen werden.[21]E. Beginn und Ende der StellvertretungDie Stellvertretung beginnt mit dem Zeitpunkt, den der Regierungschef seinem Stellvertreter für den Beginn der Notwendigkeit einer Stellvertretung bekannt gibt, etwa dem Zeitpunkt, zu dem er zu einer Auslandsreise aufbricht. In den Fällen, in denen der Regierungschef nicht mehr selbst in der Lage ist, auf die Notwendigkeit einer Stellvertretung hinzuweisen, beginnt die Stellvertretung mit dem Zeitpunkt, in dem die Notwendigkeit (für Dritte) offensichtlich wird. Die Stellvertretung endet mit dem Zeitpunkt, in dem der Regierungschef die Stellvertretung für beendet erklärt. Dies kann auch konkludent erfolgen.

Der Regierungschef unterzeichnet die von der Regierung auf Grund kollegialer Behandlung ausgehenden Erlässe und Verfügungen; ihm steht auch die unmittelbare Überwachung des Geschäftsganges in der Regierung zu.The Prime Minister shall sign the decrees and orders issued on the basis of collegial consideration by the Government; he shall also be entitled to supervise directly the conduct of business in the Government.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteDie Regelung des Art. 89 LV ist eine Kreation der Verfassung von 1921. Die Rechtslage aus der Zeit davor kannte keine vergleichbaren Normierungen, nicht zuletzt deshalb, weil es damals eine Kollegialregierung, wie sie die Verfassung von 1921 konstituierte, noch nicht gab.Auch der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks kannte keine vergleichbare Regelung. Erst die Regierungsvorlage Josef Peers sah in Art. 89 LV zunächst vor, dass der Landammann die von der Regierung auf Grund kollegialer Behandlung ausgehenden Erlässe und Verfügungen gemeinsam mit dem Landschreiber unterzeichnete. Ihm stand auch die unmittelbare Überwachung des gesamten Geschäftsganges in der Regierung zu.Der Landtag nahm an diesem Vorschlag die Änderung vor, dass die gemeinsame Unterzeichnung mit dem – in der Verfassung auch sonst nicht mehr erwähnten – Landschreiber entfiel. In dieser Fassung wurde Art. 89 LV beschlossen. Die Bestimmung ist seither unverändert.Die Bestimmung hat zwei Inhalte: Einerseits die Unterzeichnung der Erlässe, die der kollegialen Beschlussfassung in der Regierung unterlagen (erster Satz), andererseits die Überwachung des Geschäftsganges in der Kollegialregierung durch den Regierungschef (zweiter Satz).II. Die Unterzeichnung (und Ausfertigung) der Entscheidungen der KollegialregierungA. Gegenstand der UnterzeichnungArt. 89 erster Satz LV spricht von den „Erlässen und Verfügungen“ der Kollegialregierung. Mit dem Begriff des Erlasses sind Verwaltungsakte gemeint, d.h. sowohl Verordnungen der Regierung, als auch interne Anweisungen an die nachgeordneten Verwaltungsorgane, die in genereller Form ergehen, wie Richtlinien, Leitlinien und andere Akte.[1] Der Begriff wird auch in Art. 85 in Zusammenhang mit den „Erlässen“ des Landesfürsten verwendet, welche vom Regierungschef gegenzuzeichnen sind.[2]Der Begriff der Verfügung wird im liechtensteinischen Verwaltungsrechtsverständnis für individuelle Verwaltungsakte verwendet.[3]Damit sind jedoch die Gegenstände kollegialer Beschlussfassung in der Regierung bei weitem nicht erschöpfend umfasst. In der Regierung werden auch Grundstücksankäufe und Verfügungen über Landesvermögen beschlossen, Aufträge an Unternehmen vergeben, Verträge abgeschlossen; dies sind allesamt Akte, die nicht der klassischen Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind. Es besteht keine Veranlassung, Art. 89 erster Satz LV einschränkend dahingehend auszulegen, dass diese Akte nicht auch vom Regierungschef unterzeichnet werden müssten. Andernfalls wäre die Frage zu stellen, wer sie sonst unterzeichnen sollte. Die mögliche Lösung, dass dafür das jeweils ressortzuständige Regierungsmitglied zuständig sein sollte, befriedigt nicht, weil einerseits die Differenzierung nicht einsichtig wäre und andererseits gerade durch die Unterzeichnung seitens des Regierungschefs klar ist, dass die Angelegenheit der kollegialen Beschlussfassung in der Regierung unterlag.[4] Es kann wohl kein Zweifel daran bestehen, dass auch Geschäfte des Landes als Privatrechtsträger zu den „wichtigeren Angelegenheiten“ zählen können, die Art. 90 Abs. 1 LV der kollegialen Beschlussfassung vorbehält (man denke beispielsweise an Entscheidungen des Landes in seiner Eigentümerfunktion bei öffentlichen Unternehmen oder Veranlagungen von Landesvermögen).[5]Man wird daher annehmen müssen, dass die Formulierung des Art. 89 erster Satz LV den Regierungschef generell zur Unterzeichnung aller aussenwirksamen Beschlüsse der Kollegialregierung, somit ihrer Ausfertigungen, beruft. Hinsichtlich der Entscheidungen, die zunächst keine Aussenwirkung erzeugen, genügt das vom Regierungschef mitunterzeichnete Protokoll der Regierungssitzung.[6]Art. 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Regierung[7] bestimmt im Übrigen, dass der Regierungschef die Originale der Verfügungen und Erlässe unterzeichnet. Andere Entscheidungen können statt der Unterschrift den Namen des Regierungschefs in gedruckter Form tragen.B. Akt und Form der UnterzeichnungDie Beschlüsse der Kollegialregierung[8] sind vom Regierungschef nach der Beschlussfassung zu unterzeichnen. Ein gewisser Zeitraum für die Ausfertigung des Beschlusses ist einzukalkulieren, ein längerer Aufschub ist dem Regierungschef jedoch nicht gestattet.[9]Über die Form der Unterzeichnung trifft die Verfassung keine Anordnungen. Zweifellos ging die Verfassung 1921 von einer schriftlichen Unterfertigung aus. Anders als Art. 86 Abs. 2 LV spricht Art. 89 LV allerdings nicht von einer eigenhändigen Unterschrift. Wie zu ersterer Bestimmung dargelegt, ging es in Art. 86 Abs. 2 LV bei der eigenhändigen Unterschrift des Landesfürstens darum, zu garantieren, dass kein Vertreter an dessen Stelle die Unterschrift setzt.[10]Es stellt sich indessen die Frage, ob die strenge Voraussetzung der eigenhändigen Unterschrift auch an die Unterzeichnung der Ausfertigungen der Kollegialregierung durch den Regierungschef gelegt werden muss. Auf Grund der Offenheit der Formulierung wird man eine sichere elektronische Signatur i.S. des Signaturgesetzes[11] jedoch als ebenfalls ausreichend betrachten können.[12]C. Die Verantwortlichkeiten im Vollzug der EntscheidungArt. 89 erster Satz LV legt nicht ausdrücklich fest, wer für den Vollzug der für die Kollegialregierung getroffenen Entscheidungen zuständig ist. Art. 90 Abs. 3 erster Satz LV überträgt dem Regierungschef die Aufgabe, die Beschlüsse der Kollegialregierung „in Vollzug“ zu setzen.[13] Aus Art. 22 RVOG[14] wird jedoch deutlich, dass der zuständige Regierungsrat nicht nur für die Vorbereitung einer Entscheidung der Kollegialregierung verantwortlich ist, sondern auch für den Vollzug derselben, sobald der Regierungschef die getroffene Entscheidung unterzeichnet hat und sie – gegebenenfalls durch Kundmachung im Landesgesetzblatt oder auf andere Weise – in Vollzug gesetzt hat. III. Die Überwachung des GeschäftsgangsA. Zum Begriff des GeschäftsgangsDer Begriff des „Geschäfts“ im Sinne einer von der Regierung zu erledigenden Angelegenheit wird in der Verfassung mehrfach verwendet.[15] Der Geschäftsgang ist demnach der Ablauf der Aufgabenerledigung in der Kollegialregierung. Allerdings erstreckt sich die Aufsichtsbefugnis auf den gesamten Regierungsapparat, nicht nur auf die Tätigkeit der Regierungsräte.[16]B. Die Aufsichtsbefugnisse des RegierungschefsDie Verfassung überträgt dem Regierungschef die Aufsicht über den Geschäftsgang in der Regierung, jedoch ohne die Instrumente zu präzisieren, die ihm zur Verfügung stehen. Dem Regierungschef kommt jedenfalls kein Weisungsrecht gegenüber den anderen Mitgliedern der Kollegialregierung zu.[17] Daraus folgt, dass er keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten auf die inhaltliche Bearbeitung der in die Zuständigkeit der jeweiligen Regierungsräte fallenden Agenden/Regierungsakte hat.[18]Dies wird auch durch die einfachgesetzliche Rechtslage bestätigt: Art. 10 Abs. 2 RVOG bestimmt zwar, dass die laufende Aufsicht über die Amtsstellen und Kommissionen von den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern wahrgenommen wird, wobei Art. 89 der Verfassung ausdrücklich vorbehalten bleibt. Gemäss Art. 21 Abs. 1 RVOG sind die Regierungsmitglieder unter Beachtung der besonderen Befugnisse des Regierungschefs zur Leitung der ihnen übertragenen Ministerien berechtigt und verpflichtet. Welche diese besonderen Befugnisse des Regierungschefs sein sollen, geht auch aus dem RVOG nicht vor. So bestimmt Art. 36 Abs. 1 RVOG, dass das zuständige Regierungsmitglied die erforderlichen Weisungen erteilen kann, soweit einem Amt nicht einzelne Geschäfte zur selbständigen Erledigung übertragen sind, sinngemäss Gleiches gilt hinsichtlich der besonderen Kommissionen gemäss Art. 50 Abs. 1 RVOG. Von konkreten Weisungsbefugnissen des Regierungschefs ist nicht die Rede.Hingegen obliegt es gemäss Art. 89 zweiter Satz LV der Verantwortung des Regierungschefs, dafür zu sorgen, dass die von den Mitgliedern der Kollegialregierung vorgelegten Anträge auch in den Sitzungen behandelt und später ordnungsgemäss ausgefertigt werden.Mit der Funktion des Regierungschefs ist auch eine Art Oberaufsicht dahingehend verbunden, dass es dem Regierungschef nicht gleichgültig sein darf, ob ein Mitglied der Regierung seine Aufgaben ordnungsgemäss erfüllt oder nicht. Stellt er Versäumnisse fest, oder werden ihm Informationen über solche zugetragen, so folgt aus Art. 89 zweiter Satz LV, dass der Regierungschef mit dem betroffenen Regierungsmitglied zumindest Gespräche zu führen und gegebenenfalls auch die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen hat.In letzter Konsequenz ist denkbar, dass der Landtag oder der Landesfürst (Art. 80 Abs. 2 LV)[19] eine Enthebung des betreffenden Regierungsmitglieds avisiert. Der Landtag kann zudem auch eine Ministeranklage erheben (Art. 62 LV; Art. 28–34 StGHG).[20] Ob solche Massnahmen ergriffen werden, ist allerdings nicht Sache des Regierungschefs, sondern der genannten Staatsorgane.

Jedes Gesetz bedarf zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten. Every law shall require the sanction of the Reigning Prince to attain legal force.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteDie Bestimmung des Art. 9 LV ist seit 1921 unverändert. Die Konstitutionelle Verfassung enthielt keine vergleichbare Regelung, sondern bestimmte in ihrem § 24 (heute Art. 65 Abs. 1 LV) lediglich, dass ohne Mitwirkung und Zustimmung des Landtages kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erklärt werden durfte. Den Begriff Sanktion kannte die Konstitutionelle Verfassung nicht, erwähnte ihn aber in der Präambel („Indem wir nur durch die Sanktion dieses Staatsgrundgesetzes uns Unseres gegebenen Versprechens entledigen (...)“). Jedoch ging auch die Konstitutionelle Verfassung von der Dualität der Gesetzgebung durch den Landtag und den Landesfürsten aus. Jedes Gesetz bedurfte der Zustimmung des Monarchen.[1] Dies war so selbstverständlich, dass es keiner ausdrücklichen Erwähnung wert war, zumal der Fürst gemäss § 2 KonV alle Staatsgewalt in sich vereinigte und im System der Konstitutionellen Verfassung die Gesetzgebung grundsätzlich vom Fürsten ausging.[2]In der Verfassungsdiskussion nach 1918 sah erstmals der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks in seinem Art. 31 Abs. 1 die Wendung vor, dass zur Gültigkeit eines Gesetzes ausser der Zustimmung des Landtags die Sanktion des Landesfürsten und die Verkündigung durch die Regierung im Landesgesetzblatt erforderlich seien.Die Schlossabmachungen behandelten die Frage der Sanktionserteilung nicht. Offenbar war die Frage, ob Gesetzesbeschlüsse des Landtages weiterhin der Sanktion des Landesfürsten unterliegen sollten, nicht umstritten.[3] Angesichts des mit der Verfassung 1921 geschaffenen Dualismus, der Verankerung der Staatsgewalt im Landesfürsten und im Volk (Art. 2 LV), war es konsequent, dass der Landesfürst an der Gesetzgebung in Form eines Zustimmungsrechtes mitwirkt.[4]In historischer Sicht ist das Sanktionsrecht des Monarchen ein typisches Erbe des Konstitutionalismus. Der vormals absolutistische Herrscher teilte nunmehr sein Gesetzgebungsrecht mit dem Parlament.[5] Ein solches Sanktionsrecht des Monarchen war auch in der Dezemberverfassung 1867 Österreichs verankert.[6]Von den parlamentarischen Demokratien wurde das Sanktionsrecht nicht übernommen: In Österreich hat der Bundespräsident gemäss Art. 47 B-VG das verfassungsmässige Zustandekommen der Bundesgesetze zu beurkunden. Gemäss Art. 82 GG werden die Gesetze vom deutschen Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Diese Form der Mitwirkung des Staatsoberhauptes an der Gesetzgebung ist von jener im Rahmen der Sanktionserteilung klar zu unterscheiden (dazu näher II. E.). Die Bestimmung des Art. 9 LV steht in einem systematischen Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 LV, der das Verfahren der Sanktionserteilung näher regelt, insbesondere eine Frist von sechs Monaten setzt, nach deren Ablauf eine Sanktion als verweigert gilt, wenn sie bis dahin nicht erteilt wurde. Die betreffende Bestimmung des Art. 65 Abs. 1 letzter Satz LV ist das Resultat der Verfassungsrevision 2003.II. Die Mitwirkung des Landesfürsten an der GesetzgebungA. Das Sanktionsrecht des Landesfürsten im Gefüge der StaatsorganisationDie Sanktion des Landesfürsten ist ein Akt der Gesetzgebung und keiner anderen Staatsfunktion zuzurechnen.[7] Obwohl auch sie ein Akt der „öffentlichen Gewalt“ (Art. 15 Abs. 1 StGHG) ist, ist sie als solche, da nur unselbständiger Teil des Gesetzgebungsaktes, nicht beim Staatsgerichtshof anfechtbar. Wohl aber unterliegt ein sanktioniertes Gesetz als Ganzes der Normenkontrolle des Staatsgerichtshofes. Der Landesfürst wird daher bei der Sanktionserteilung, ebenso wie bei der Verweigerung oder dem Verstreichenlassen der Frist, als Organ der Gesetzgebung tätig. Er ist dabei dem Landtag und dem Volk nicht übergeordnet, sondern gleichgeordnet: Das Gesetz bedarf, wie sich aus Art. 65 Abs. 1 LV ergibt, zu seinem Zustandekommen der Beschlussfassung im Landtag oder einer Annahme durch das Volk, in fast jedem Fall[8] aber der Zustimmung des Landesfürsten sowie der Gegenzeichnung des Regierungschefs. Es gibt somit in Liechtenstein mehrere Organe der Gesetzgebung, den Landtag bzw. das Volk auf der einen Seite und den Landesfürsten sowie den gegenzeichnenden Regierungschef auf der anderen Seite.[9]Als Ausfluss der „konstitutionellen Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage“ (Art. 2 erster Halbsatz LV) und der Verankerung der Staatsgewalt im Fürsten und im Volk (Art. 2 zweiter Halbsatz LV) stellt das Sanktionsrecht eine in der Verfassung verankerte Schranke des demokratischen Prinzips dar.[10]Die Sanktion kann sich nur auf den Gesetzesbeschluss als Ganzes beziehen und nicht etwa auf lediglich einzelne Bestimmungen oder umgekehrt auf einzelne Bestimmungen nicht.B. Das Sanktionsrecht des Landesfürsten und das internationale RechtWährend sich aufgrund des Verfassungsrangs des Sanktionsrechts die Frage nach seiner Verfassungskonformität nicht stellen kann, ist hingegen jene nach seiner Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht, insbesondere mit Art. 3 1. ZP EMRK[11] zu prüfen. Diese wurde nämlich in der Literatur mehrfach infrage gestellt.[12]Gemäss Art. 3 1. ZP EMRK sind die Staaten verpflichtet, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äusserung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten. Diese Bestimmung setzt also die Existenz eines gewählten gesetzgebenden Organs voraus.[13] Art. 3 1. ZP EMRK verbietet nicht, dass neben diesem Parlament nicht gewählte Häuser bestimmte Mitwirkungsrechte haben.[14] Nach Frowein[15] dürfte Art. 3 allerdings dahin zu verstehen sein, dass einer nichtgewählten Körperschaft nicht etwa ein Vetorecht zustehen darf. Wenn diese Rechtsmeinung zuträfe, würde sich tatsächlich die Frage der Vereinbarkeit von Art. 9 LV mit Art. 3 1. ZP EMRK stellen.[16] Bedenken im Hinblick auf die Konformität mit Art. 3 1. ZP EMRK werden auch von der Venedigkommission des Europarates in ihren Berichten zu Liechtenstein[17] und Monaco[18] geäussert. Verwiesen wird auch auf den Fall der Sanktionsverweigerung für ein Gesetz über Abtreibung durch den König der Belgier, woraufhin der Ministerrat feststellte, dass der König sein Amt vom 4. bis zum 5. April 1990 insoweit nicht ausüben könne und die Sanktion an seiner Stelle erteilte.[19]Diesen Meinungen steht freilich kein einschlägiger Fall aus der Judikatur des EGMR gegenüber, sodass die Frage nicht mit hinreichender Sicherheit entschieden werden kann. Auch darf Art. 9 LV nicht isoliert betrachtet werden: Die Bestimmung überträgt dem Fürsten zwar ein Vetorecht gegenüber den vom Landtag beschlossenen Gesetzen. Dem steht eine grundsätzlich restriktive Praxis, was die Fälle einer tatsächlich verweigerten Sanktion betrifft, gegenüber (näher unter D.). Eine solche Kultur ist bei der Beurteilung der EMRK-Konformität der Regelung wohl ebenso zu berücksichtigen[20] wie der Umstand, dass das Sanktionsrecht entsprechend dem Geist der Verfassung, der auf Kooperation und Ausgleich gerichtet ist, auszuüben ist (dazu näher IV). Allerdings ist die Präventivwirkung des Sanktionsrechtes nicht zu vernachlässigen, was sich aus den unter D. geschilderten Praxisbeispielen ergibt. Im Ergebnis ähnliche Fragen stellen sich zu Art. 25 UNO-Pakt II. Demnach hat jeder Staatsbürger das Recht und die Möglichkeit ohne Unterschied nach den in Artikel 2 genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungen a) an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen; b) bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äusserung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden. Der Pakt verlangt indessen kein spezifisches Demokratiemodell.[21] Sollte das Staatsoberhaupt allerdings die öffentlichen Angelegenheiten weitgehend selbständig und unabhängig von der legislativen Gewalt ausüben, so scheine es als notwendig, dass dieses direkt oder indirekt vom Volk gewählt werde.[22] Der Bericht der Venedigkommission zu Monaco argumentiert, dass auch Art. 25 UNO-Pakt II der Vetoposition des Landesfürsten gegenüber dem Parlament entgegen steht.[23] Auch hier liegt daher ein Spannungsverhältnis zum Vetorecht des Landesfürsten gemäss Art. 9 LV auf der Hand. Batliner[24] erblickt darüber hinaus in Art. 13 EMRK eine Verpflichtung Liechtensteins, gegenüber der Sanktionsverweigerung eine wirksame Beschwerde vor einer nationalen Instanz zu ermöglichen. Dazu ist festzuhalten, dass Art. 13 EMRK lediglich akzessorisch ist, das bedeutet, dass das Recht auf Beschwerde an die Verletzung eines Konventionsrechts anknüpft.[25] Im Falle einer Sanktionsverweigerung käme wohl nur der bereits angeführte Art. 3 1. ZP EMRK in Betracht, dessen Reichweite im Hinblick auf das Sanktionsrecht des Landesfürsten wie dargestellt, nicht völlig klar ist. Mit anderen Worten: Wenn (aber auch nur dann) Art. 9 LV gegen Art. 3 EMRK verstösst, liegt gleichzeitig auch ein Verstoss gegen Art. 13 EMRK vor, da die liechtensteinische Rechtsordnung keine Beschwerdemöglichkeit vor einer nationalen Instanz gegen die Sanktionsverweigerung des Landesfürsten vorsieht.C. Der Gesetzesbegriff in Art. 9 LVArt. 9 LV erläutert den Begriff des „Gesetzes“, das zu seiner Gültigkeit der Sanktionserteilung des Landesfürsten bedarf, nicht näher. Die Verfassung von 1921 hat den Begriff als keiner weiteren Klärung bedürftig voraus gesetzt. In der Rechtswissenschaft wird das Gesetz in inhaltlicher Hinsicht durch seine Allgemeinheit charakterisiert. Ein Gesetz regelt in genereller Weise eine unbestimmte Vielzahl von Fällen und wendet sich an eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten.[26] Diese Allgemeinheit unterscheidet das Gesetz von individuellen Staatsakten wie einem Urteilsspruch oder einem Verwaltungsakt.[27] Allerdings erfasst der am Idealmodell des bürgerlichen Rechts, das die Rechtsverhältnisse zwischen Einzelpersonen ordnet, orientierte, materielle Gesetzesbegriff zahlreiche Fälle nicht, in welchen Parlamente Gesetze verabschieden, die sich an einzelne bekannte und umschriebene Adressaten richten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn mit Gesetz eine Anordnung an die Regierung ergeht, etwa mittels eines Finanzgesetzes, oder wenn die Enteignung einer Person mittels Gesetz ausgesprochen wird. Darüber hinaus erlassen auch Verwaltungsbehörden, wie die Regierung oder die Gemeinden, zuweilen aufgrund ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Verordnungskompetenzen (vgl. Art. 92 Abs. 2 LV) Rechtsvorschriften, die an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet sind. Daraus ergibt sich, dass der materielle Gesetzesbegriff kein taugliches Abgrenzungskriterium für die Anwendung des Art. 9 LV sein kann.[28]Der verfassungsrechtliche Gesetzesbegriff kann daher nicht materiell, sondern nur formal bestimmt werden und zwar dahingehend, dass Gesetze alle Rechtsnormen darstellen, die in dem in der Verfassung vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen und wirksam werden.[29] Anders als Art. 164 BV gibt die liechtensteinische Verfassung keine Hilfestellung bei der Frage, welche Angelegenheiten typischerweise der gesetzlichen Regelung vorbehalten sind.[30] Entscheidend bleiben somit die formalen Aspekte, nämlich das Zustandekommen im Rahmen des von der Verfassung für die Gesetzgebung vorgesehenen Verfahrens sowie den Umstand, dass das Gesetz einen Rechtssatz, also eine Anordnung aufweisen muss.[31]Was das Verfahren der Gesetzgebung betrifft, ergibt sich aus der Systematik der Verfassung, dass die Mitwirkung an der „Gesetzgebung“ dem Landtag und dem Volk vorbehalten sind (Art. 62 lit. a, 64 und 65 LV), wobei der Regierung durch die Einbringung von Gesetzesvorschlägen (Art. 64 Abs. 1 lit. a LV) in der Praxis ebenfalls eine bedeutsame Rolle zukommt. Die Verfassung unterscheidet die formellen Gesetze weiters von den Verordnungen (Art. 92 Abs. 2 LV), die im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der Gesetzesstufe stehen. Keine Gesetze sind weiters Notverordnungen (Art. 10 LV), Daraus ergibt sich, dass die von Staatsorganen, die nicht der Landtag oder das Volk sind, gefassten Beschlüsse, Erlasse, Reglemente und anderen Rechtsetzungsakten nicht der Sanktion des Landesfürsten gemäss Art. 9 LV unterliegen. Dies gilt somit für sämtliche Akte der Regierung, der Gemeinden und der Gerichtsbarkeit. Hingegen differenziert Art. 9 LV nicht zwischen Gesetzen und einer Verfassungsänderung. Auch letztere ist ein formelles Gesetz und würde entsprechend Art. 9 LV selbst dann der Sanktion des Landesfürsten unterliegen, wenn dies in Art. 112 LV nicht ohnehin ausdrücklich angeordnet wäre. Aber nicht alle Beschlüsse des Landtages oder des Volkes sind ein „Gesetz“. Art. 62 LV differenziert hinsichtlich der Aufgaben des Landtages zwischen der verfassungsmässigen Mitwirkung an der Gesetzgebung (Art. 62 lit. a) und anderen Akten, wie der Mitwirkung beim Abschuss von Staatsverträgen (lit. b), der Festsetzung des Voranschlags (lit. c), und zahlreichen weiteren Beschlüssen (lit. d bis h). Hervorzuheben sind weiters die in Art. 66 LV angeführten Finanzbeschlüsse, die unter den dort festgehaltenen Voraussetzungen einer Volksabstimmung unterliegen. Kein Gesetz im Sinne des Art. 9 LV ist auch die gemäss Art. 60 LV z u erlassende Geschäftsordnung.[32]Diese daraus resultierende Definition des Gesetzes, dass es sich dabei um eine Anordnung handelt, die der Landtag oder das Volk im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Mitwirkung an der Gesetzgebung erzeugt haben, kommt freilich nicht völlig ohne tautologischen Rückgriff („Gesetz ist das Resultat des Verfahrens der Gesetzgebung“) aus. Um diesem Problem zumindest teilweise zu begegnen, muss der Gesetzesbegriff nicht nur voraussetzen, dass es sich um Rechtsnormen handelt, für die der Landtag oder das Volk das im V. Hauptstück näher geregelte Verfahren der Gesetzgebung gewählt haben, sondern darüber hinaus erfordern, dass ein Gesetz auch als solches bezeichnet und damit äusserlich erkennbar ist.D. Die StaatspraxisIn der Staatspraxis bildet die Anwendung der Sanktionsverweigerung grundsätzlich zwar eine klare, aber bedeutsame Ausnahme, wobei in der Literatur bisher folgende Fälle releviert wurden:[33]In verschiedenen Fällen hat der Landtag Gesetzesvorhaben wegen angedrohter Sanktionsverweigerung sowohl des Landesfürsten Franz Josef II.[43] wie auch von Hans-Adam II. nicht weiter verfolgt.[44] Im Falle des Beamtengesetzes wird berichtet, dass die Revision des Beamtenrechtes im Rahmen einer Landtagskommission 1988–1990 deshalb scheiterte, weil der damalige Erbprinz und Stellvertreter des Landesfürsten, der auch an verschiedenen Besprechungen zugegeben war, mit den vorgeschlagenen Änderungen zwar inhaltlich einverstanden war, aber eine Verknüpfung mit einer Neuregelung der Richterernennung verlangte, worauf die Landtagskommission nicht eintrat.[45]Dieses Beispiel illustriert, dass das Sanktionsrecht vom Landesfürsten erstens auch dazu eingesetzt werden kann, bestimmte Anliegen durchzusetzen und zweitens das Sanktionsrecht auch dahingehend Wirkung entfalten kann, dass der Landtag bereits bei der Beratung über Gesetze die Möglichkeit einer Sanktionsverweigerung abwägt und in seine Willensbildung einfliessen lässt und daher gleichsam präventiv auf die inhaltliche Ausübung der Gesetzgebung wirkt.[46]In welchem Umfang solche Vorgänge auch während der Regierungszeit von Fürst Franz Josef II. auftraten, ist nicht weiter belegt.[47] Es wird von ursprünglichen Androhungen von Sanktionsverweigerungen berichtet, die jedoch schliesslich nicht realisiert wurden.[48]E. Zur Unterscheidung von Sanktion und BeurkundungAuch parlamentarische Demokratien sehen im Allgemeinen vor, dass das verfassungsmässige Durchlaufen des Gesetzgebungsprozesses mit der Beurkundung des entsprechenden Gesetzes durch das Staatsoberhaupt bestätigt wird. Ohne einen solchen Beurkundungsakt kann das Gesetz nicht in Kraft treten. In Österreich wird gemäss Art. 47 Abs. 1 B-VG das verfassungsmässige Zustandekommen der Bundesgesetze durch den Bundespräsidenten beurkundet. Zufolge Art. 47 Abs. 3 B-VG ist die Beurkundung vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen. In der Lehre ist umstritten, ob das Prüfungsrecht des österreichischen Bundespräsidenten ein formelles ist, d.h., ob lediglich zu prüfen ist, ob das Gesetz in dem vorgeschriebenen Verfahren zustande gekommen ist oder ob auch eine materielle Prüfung im Hinblick auf die inhaltliche Bundesverfassungskonformität des Gesetzesbeschlusses vorzunehmen ist.[49] Die bisherigen Bundespräsidenten hatten sich in der Vergangenheit stets Zurückhaltung auferlegt. In einem bisher singulär gebliebenen Fall aus dem Jahre 2008 hat der Bundespräsident allerdings die Beurkundung eines Gesetzesbeschlusses abgelehnt, der mit einer seiner Ansicht nach offenkundigen und schwerwiegenden materiellen Verfassungswidrigkeit (es ging um den Verstoss gegen das Verbot rückwirkender Strafgesetze) belastet war.[50]In Deutschland werden gemäss Art. 82 GG die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Auch in Deutschland zählt die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten zu den umstrittensten Fragen des Staatsrechts.[51] In der Staatspraxis hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass der Bundespräsident nicht nur die formelle Rechtmässigkeit des Zustandekommens eines Gesetzes überprüfen darf, sondern auch ein materielles Prüfungsrecht im Hinblick auf die Anforderungen des Grundgesetzes besitzt.[52] Davon wurde bisher ebenfalls selten, aber doch ungleich häufiger als in Österreich Gebrauch gemacht, nämlich acht Mal. Allgemeine rechtspolitische oder ideologische Bedenken rechtfertigen die Verweigerung der Ausfertigung jedoch nicht.[53]Die beiden Vergleichsbeispiele zeigen, dass das Beurkundungsrecht des Staatsoberhauptes auch ein materielles Prüfungsrecht beinhalten kann, das in der Staatspraxis mitunter häufiger ausgeübt wird als das Sanktionsrecht des Landesfürsten. Dessen ungeachtet ist das Sanktionsrecht von der gleichsam „staatsnotariellen“ Beurkundung eines Gesetzesbeschlusses durch das Staatsoberhaupt in der parlamentarischen Demokratie klar zu unterscheiden: Das Beurkundungsrecht schliesst lediglich eine – in ihren Dimensionen durchaus umstrittene – Prüfungskompetenz ein, das Sanktionsrecht ist ein unbedingtes Zustimmungsrecht des Monarchen zu Gesetzesbeschlüssen (dazu näher unter IV.).[54]F. Sanktionsfreie Gesetzesbeschlüsse?Nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 112 Abs. 2 LV bedürfen nicht nur einfache Gesetze der Sanktion (Art. 9 LV), sondern auch Abänderungen der Verfassung mit Ausnahme des Verfahrens zur Abschaffung der Monarchie. Dies bedeutet, dass eine gemäss Art. 113 Abs. 2 LV vom Volk angenommene Verfassung auf republikanischer Grundlage keiner Sanktion bedarf. Weitere sanktionsfreie Gesetzesbeschlüsse sieht die Verfassung nicht vor. Insbesondere gibt es auch kein Notrecht für den Fall, dass eine Sanktion durch den Landesfürsten oder seinen Stellvertreter aufgrund höherer Gewalt nicht erteilt werden kann.III. Verfahren der Sanktionserteilung und FallgruppenA. AllgemeinesDas Verfahren der Sanktionserteilung ist weder in der Verfassung noch in anderen Rechtsvorschriften näher geregelt. Aus Art. 65 Abs. 1 LV ergibt sich lediglich, dass die Sanktion des Landesfürsten als verweigert gilt, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt. Der Wortlaut der Verfassung lässt zunächst offen, wann die Frist von sechs Monaten zu laufen beginnt. Dies wird wohl mit dem Zeitpunkt des Einlangens des Gesetzesbeschlusses beim Landesfürsten der Fall sein, da jenes Organ, das den Gesetzesbeschluss vorzulegen hat, es sonst in der Hand hätte, durch nicht erfolgte oder verzögerte Übermittlung des Gesetzesbeschlusses die Ausübung des Sanktionsrechtes zu verhindern. Ein solcher Fall könnte vor allem dann praktische Relevanz gewinnen, wenn der Gesetzesbeschluss im Wege einer Volksinitiative ausserhalb des Landtages zustande gekommen wäre und die Regierung dagegen opponiert hätte. Art. 66 Abs. 5 LV bestimmt, dass dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse erst nach Durchführung der Volksabstimmung bzw. nach fruchtlosem Ablauf der massgeblichen Frist von 30 Tagen zur Stellung des Begehrens nach Abhaltung einer Volksabstimmung dem Landesfürsten zur Sanktion vorgelegt werden. Im Übrigen ergibt sich aus dem Verfassungswortlaut kein Hinweis, wie der Landesfürst überhaupt über einen Gesetzesbeschluss des Landtages bzw. des Volkes unterrichtet wird. Aus der Berichterstattungspflicht gemäss Art. 86 LV sowie der Gegenzeichnungspflicht des Regierungschefs in Art. 85 LV ist abzuleiten, dass der Regierungschef den Landesfürsten über den vom Landtag oder vom Volk gefassten Gesetzesbeschluss zu informieren hat. Dem entspricht die Bestimmung des Art. 75 VRG,[55] wonach im Falle einer Dringlicherklärung eines Gesetzesbeschlusses die Regierung den Beschluss sofort dem Landesfürsten zur Sanktion vorzulegen hat, bzw. Art. 78 Abs. 1 VRG, wonach im Falle einer Annahme eines Gesetzesbeschlusses durch das Volk die Regierung nach eingeholter Sanktion durch den Landesfürsten das Gesetz im Landesgesetzblatte kundzumachen hat. Das anschliessende Verfahren der Sanktionserteilung durch den Landesfürsten ist überhaupt nicht näher determiniert. Zweifellos kann der Landesfürst im Rahmen seiner Prüfung Expertisen und Stellungnahmen Aussenstehender einholen oder Konsultationen führen. Angesichts der Tatsache, dass aufgrund des von der Verfassung vorgesehenen Mitwirkens mehrerer Organe am Zustandekommen eines Gesetzes diese gehalten sind, möglichst im Einvernehmen vorzugehen, wenn nicht ein wechselseitige Blockade des Staatswesens eintreten soll, wird man davon auszugehen haben, dass auch der Landesfürst gehalten ist, die aus seiner Sicht erforderliche Prüfung zügig und ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen.B. Gesetzesbeschlüsse des LandtagesGemäss Art. 44 GVVKG und wortident Art. 36 Abs. 1 GOLT werden die Gesetzes- und Finanzbeschlüsse des Landtages in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen an die Regierung weitergeleitet. Für die Weiterleitung der Gesetzesbeschlüsse des Landtages an die Regierung hat der Landtagspräsident Sorge zu tragen (vgl. Art. 12 Abs. 2 GOLT: „Der Landtagspräsident unterzeichnet das Protokoll und die vom Landtag ausgehenden Akten.“). Hinsichtlich der Vorlage der Gesetzesbeschlüsse an den Landesfürsten durch den Regierungschef gibt es keine expliziten vergleichbaren Zeitvorgaben. Zu beachten ist allerdings, dass gemäss Art. 66 LV jedes vom Landtag beschlossene und nicht als dringlich erklärte Gesetz der Volksabstimmung unterliegt, wenn es der Landtag beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1000 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in der in Art. 64 LV vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen. Dies bedeutet, dass eine Sanktion eines nicht als dringlich beschlossenen Gesetzes mit darauf folgender Gegenzeichnung und Kundmachung vor 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung nicht zulässig ist, da damit das Volksrecht ausgehebelt würde, eine Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss des Landtages zu verlangen. Die Ausschreibung von Landtagsbeschlüssen zum Referendum obliegt dem Rechtsdienst der Regierung.[56] Sie erfolgt nach bestehender Praxis im Amtsblatt als dem amtlichen Kundmachungsorgan des Fürstentums Liechtenstein (vgl. Art. 16 Abs. 2 Kundmachungsgesetz).[57] Darüber hinaus legt die Regierung gemäss Art. 17 Abs. 4 Kundmachungsgesetz mit Verordnung fest, welche Kundmachungen ausserdem in den Landeszeitungen zu veröffentlichen sind. Die Amtsblattverordnung[58] regelt in Art.3 lit. a), dass Kundmachungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in den beiden Landeszeitungen[59] zu veröffentlichen sind. Auch Ausschreibungen zum Referendum werden in der Praxis jeweils in den Landeszeitungen veröffentlicht. Zweckmässigerweise erfolgt die Übermittlung des Gesetzesbeschlusses erst nach Ablauf der Referendumsfrist bzw. bei ergriffenem Referendum nach erfolgter Annahme durch das Volk an den Landesfürsten zur Sanktionserteilung. Man wird dabei davon auszugehen haben, dass der Regierungschef den Gesetzesbeschluss nach Verstreichen der Frist zur Ergreifung des Referendums bzw. nach stattgefundener Annahme durch das Volk unverzüglich und ohne unnötigen Aufschub dem Landesfürsten vorzulegen hat. Zu beachten ist, dass der Gesetzesbeschluss auch der Gegenzeichnung des Regierungschefs (Art. 65 Abs. 1 LV) bedarf.[60] Die Gegenzeichnung durch den Regierungschef findet nach Erteilung der Sanktion statt.[61] Dies entspricht dem historischen Sinn des Gegenzeichnungsrechtes, ein verantwortliches Organ anstelle des dem Parlament nicht verantwortlichen Monarchen festzulegen.[62]C. Gesetzgebungsakte des VolkesDie liechtensteinische Verfassung kennt gemäss Art. 64 Abs. 2 LV die Gesetzes- und Verfassungsinitiative des Volkes. 1.000 wahlberechtigte Landesbürger können das Begehren um Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes stellen, bzw. 1.500 wahlberechtigte Landesbürger ein die Verfassung betreffendes Initiativbegehren einbringen. In einem solchen Fall geht dem Volksentscheid kein Gesetzesbeschluss des Landtages voraus.[63] Ausgearbeitete Initiativen werden den Stimmberechtigten unverändert zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings hat der Landtag gemäss Art. 82 Abs. 3 und Art. 85 VRG das Recht, einen Gegenentwurf vorzulegen. Im Falle der Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlages des Landtages hat der Regierungschef das Gesetz wiederum unverzüglich und ohne unnötigen Aufschub dem Landesfürsten vorzulegen. Das weitere Verfahren mit Sanktion, Gegenzeichnung und Kundmachung entspricht jenem der vom Landtag beschlossenen Gesetze.D. Der Zustimmungsakt des LandesfürstenWie dargelegt, handelt es sich bei der Erteilung der Sanktion um keine blosse Beurkundung im Sinne einer „staatsnotariellen“ Funktion, sondern um einen Zustimmungsakt des Monarchen. Dieser Zustimmungsakt ist eine unumgängliche Voraussetzung für das verfassungsmässige Zustandekommen eines Gesetzes. Die Sanktionserteilung durch den Landesfürsten kann weder umgangen werden, noch von einem anderen Staatsorgan substituiert werden.[64]Wie dargestellt (siehe oben II. A.), muss sich die Sanktion auf den gesamten Gesetzesbeschluss beziehen. Auch eine Sanktionserteilung unter Vorbehalten, etwa, dass einzelne Bestimmungen nicht kundgemacht werden dürfen, ist unzulässig. Eine solcherart erfolgte Sanktion wäre als nichtig und damit als nicht erteilt zu qualifizieren. Dies bedeutet auch, dass es kein spezifisches Prüfungskalkül (etwa das verfassungsmässige Zustandekommen eines Gesetzes oder dessen inhaltliche Verfassungskonformität) gibt, an das der Landesfürst gebunden wäre. Trotz dieser Erwägungen und trotz des Umstandes, dass die Erteilung der Sanktion nicht erzwungen werden kann,[65] ist dennoch davon auszugehen, dass die Verweigerung der Sanktion nicht in das völlig freie Ermessen des Landesfürsten gestellt ist[66].Es sei daran erinnert, dass das Handeln des Staatsoberhauptes einer Loyalitätspflicht gegenüber den anderen Staatsorganen unterliegt.[67] Gerade die liechtensteinische Verfassung, die ein auf Einvernehmen beruhendes Vorgehen der Staatsorgane voraussetzt, erfordert die Respektierung des demokratischen Willens durch den Landesfürsten. Das ist gemeint, wenn beispielsweise von einem „pflichtgemässen Ermessen“[68] gesprochen wird, bzw. davon, dass die Sanktion „nicht beliebig oder willkürlich verweigert oder aufgeschoben werden darf“, da „ansonsten die demokratische und parlamentarische Grundlage der Gesetzgebung entzogen würde.“[69] Zu den möglichen Gründen einer Sanktionsverweigerung siehe auch die Ausführungen unter IV.In formaler Hinsicht wird die Sanktion von Verfassung und Gesetz an keine äussere Form geknüpft. Sie muss weder eine bestimmte Spruchformel beinhalten noch eine Begründung. Die Staatspraxis begnügt sich mit der Unterschrift des Landesfürsten unter das Gesetz. Bei der Ausarbeitung der Verfassung von 1921 wurde diese Praxis der schriftlichen Unterfertigung der Beschlüsse des Landtages vorgefunden.[70] Es ist daher davon auszugehen, dass die Erteilung der Sanktion ein nach aussen sichtbarer, dokumentierter, schriftlicher, als solcher eindeutig zu interpretierender Akt ist. Nur ein solcher kann und darf auch vom Regierungschef gegengezeichnet werden. Ein Zurückziehen einer einmal erteilten Sanktion ist unwirksam: Der für das Inkrafttreten des Gesetzes erforderliche Akt ist bereits erteilt, ein contrarius actus vermag das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr aufzuhalten oder rückwirkend ungültig zu machen. Dies gilt aus diesen Gründen m.E. auch dann, wenn die Gegenzeichnung durch den Regierungschef noch nicht erfolgt ist.E. Die Gegenzeichnung durch den RegierungschefGemäss Art. 65 Abs. 1 LV ist zur Gültigkeit eines Gesetzes neben der Sanktion des Landesfürsten die Gegenzeichnung des Regierungschefs oder seines Stellvertreters erforderlich. Sowohl aus dem Wortlaut, der von „Gegenzeichnung“ spricht, also eines Aktes, der sich auf einen bereits gesetzten, anderen Akt bezieht, und die Gegenzeichnung nach der Sanktion anführt, ergibt sich, dass dieser Akt nach der vom Landesfürsten erteilten Sanktion zu setzen ist. Dies wird auch durch eine teleologische Interpretation bestätigt, hat die Gegenzeichnung doch die Funktion, eine Verantwortlichkeit für einen Staatsakt herzustellen, da die Sanktion selbst von einem politisch wie rechtlich nicht verantwortlichen Staatsorgan erteilt wird.[71] Die Staatspraxis hält diese Vorgangsweise soweit bekannt konsequent ein. Auch die Gegenzeichnung durch den Regierungschef oder seinen Stellvertreter kann vor dem StGH nicht selbständig angefochten werden. Es handelt sich im Übrigen um keinen Verwaltungsakt, sondern eine Handlung, die der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen ist.[72]Der Umstand, dass der Regierungschef für die Gegenzeichnung (politisch Art. 80 LV und rechtlich Art. 28 StGHG) verantwortlich ist, wirft die Frage auf, welche Prüfungsbefugnis bzw. Prüfpflichten ihm gegenüber der Sanktionserteilung durch den Landesfürsten zukommen.[73] Im gegebenen Zusammenhang sei Folgendes ausgeführt: Wenn die Gegenzeichnung ein „negatives Kontrollinstrument“ des Regierungschefs gegenüber dem Monarchen darstellt, indem es (nur) das Inkrafttreten eines Aktes verhindern kann, wird der Prüfungsmassstab jedenfalls die Verfassung sein. Da es aber auch um die politische Verantwortung des Regierungschefs geht, wird in seine Beurteilung nicht nur die Frage der Verfassungskonformität des Aktes, sondern auch das gesamtstaatliche Interesse einfliessen müssen.[74] Wenn der Regierungschef mit der Gegenzeichnung den Willen des Landesfürsten billigt und die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie politische Richtigkeit des gegengezeichneten Aktes bezeugt,[75] stellen diese Kriterien auch den Prüfungsmassstab dar. Die Entscheidung des Regierungschefs darf jedoch keinen Ermessensmissbrauch darstellen.[76]F. PublizitätIm Gang der Gesetzgebung folgt der Gegenzeichnung durch den Regierungschef die Kundmachung im Landesgesetzblatt (Art. 65 Abs. 1 LV). Damit wird die rechtsstaatlich erforderliche Publizität des Gesetzgebungsaktes hergestellt. In der Staatspraxis wird auf die Sanktionserteilung und Gegenzeichnung durch die Anführung der Namen des Landesfürsten, gegebenenfalls unter Hinweis auf die Sanktionierung durch den Erbprinzen in Stellvertretung sowie des Regierungschefs am Schluss des jeweiligen Gesetzgebungsdokuments hingewiesen.[77]In früheren Jahren ist es vorgekommen, dass Gesetze ohne die erforderliche Sanktion publiziert wurden und die Sanktion nachträglich erteilt wurde.[78] Ein solches Gesetz wäre auf der Grundlage geltenden Verfassungsrechts, solange als die Sanktion nicht erteilt wurde bzw. dann, wenn die Sanktion wegen Fristablauf als verweigert gilt, vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig aufzuheben, da das durchgeführte Erzeugungsverfahren mangelhaft war.[79] Man wird jedoch davon ausgehen können, dass ein ohne die Sanktion kundgemachtes Gesetz kein völlig nichtiger Staatsakt wäre, sondern, aufgrund des nicht verfassungskonformen Zustandekommens, ein verfassungswidriges Gesetz darstellt. Damit wird das Vertrauen in die öffentliche Kundmachung des Gesetzes (Art. 67 LV) geschützt. Eine „Heilung“ der Verfassungswidrigkeit durch nachträgliche Sanktionserteilung, wie dies die Staatspraxis in den bisher aufgetretenen Fällen Ende des 20. Jahrhunderts offenbar angenommen hat,[80] ist nach der mit der Verfassungsrevision 2003 geschaffenen Rechtslage nur solange möglich, als die Sanktion nicht wegen Fristablauf als verweigert gilt (Art. 65 Abs. 1 LV), sohin innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Gesetzesbeschlusses.IV. Die Nichterteilung der SanktionA. AllgemeinesMit der Nichterteilung der Sanktion ist das Gesetzgebungsverfahren (anders als im Falle der Erteilung der Sanktion, wo diesem Akt noch die Gegenzeichnung des Regierungschefs und die Kundmachung im Landesgesetzblatt folgen) abgeschlossen. Aufgrund des Schweigens der Verfassung über das Verfahren der Sanktionserteilung gibt es auch kein Verfahren der Sanktionsverweigerung. Grundsätzlich lassen sich jedoch zwei Fallgruppen unterscheiden, nämlich Verstreichen der Frist und ausdrückliche Nichterteilung der Sanktion, auf die unter B. und C. näher eingegangen wird. Die Sanktionsverweigerung steht nicht in völlig freiem Ermessen des Landesfürsten (siehe auch die Ausführungen unter III. D.). Es müssen gewichtige sachliche, im öffentlichen Interesse gelegene Gründe sein, die es rechtfertigen, einer Entscheidung des Volkes oder des Landtages, also der demokratischen und parlamentarischen Grundlage der Erbmonarchie (Art. 2 LV) die Zustimmung zu versagen. Auch in parlamentarischen Demokratien kommt es vor, dass es als Aufgabe des Staatsoberhauptes betrachtet wird, nicht nur eine formelle, also auf das rechtmässige Zustandekommen bezogene Prüfung der Verfassungskonformität vorzunehmen, sondern auch die materielle Verfassungskonformität zu prüfen.[81]Der Landesfürst kann vermöge seines Sanktionsrechtes verhindern, dass ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz in Kraft tritt. Er muss jedoch auch diese Kompetenz mit Zurückhaltung ausüben, da die Verfassung den Staatsgerichtshof als spezialisiertes Organ der Normenkontrolle eingesetzt hat (Art. 104 LV). Die präventive Normenkontrolle durch den Landesfürsten darf nicht in Konkurrenz mit dem Staatsgerichtshof treten, sondern ihn nur komplementieren.[82] Es gibt auch keine verfassungsrechtliche Möglichkeit der Befassung des Staatsgerichtshofes durch den Landesfürsten. Es entspricht daher dem System der Verfassung, dass sich die präventive Normenkontrolle durch den Landesfürsten auf Fälle offensichtlicher Verfassungswidrigkeit zu beschränken hat.[83] Dabei kann auch argumentiert werden, dass es mit der Würde des Staatsoberhauptes unvereinbar ist, sehenden Auges ein verfassungswidriges Gesetz sanktionieren zu müssen.[84]Ähnlich gewichtig müssen die Argumente sein, die abseits der möglichen Verfassungswidrigkeit einer Norm die Nichterteilung der Sanktion rechtfertigen.[85] Der Landesfürst wird dabei wesentliche staatspolitische Interessen vor Augen haben müssen, blosse politische Opposition gegenüber der Entscheidung von Volk oder Landtag reicht als Grund für eine Sanktionsverweigerung nicht hin.[86]Die hier vertretene Auffassung, wonach die Sanktionserteilung nicht im völlig freien Ermessen des Landesfürsten liegt, bedingt auch, dass die Gründe einer allfälligen Sanktionsverweigerung öffentlich gemacht werden müssen. Da das Volk – von der Initiative zur Abschaffung der Monarchie gemäss Art. 113 LV abgesehen – auf eine Sanktionsverweigerung lediglich mit dem Instrument des begründeten Misstrauensantrags reagieren könnte (Art. 13ter LV), müssen diesem die Gründe für die Nichterteilung der Sanktion auch bekannt sein.B. Verweigerung durch Inaktivität des LandesfürstenGemäss Art. 65 Abs. 1 letzter Satz LV gilt die Sanktion des Landesfürsten als verweigert, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgt.[87] Der Beginn des Laufes der Frist bemisst sich nach dem Zeitpunkt, an welchem das Gesetz dem Landesfürsten zur Erteilung der Sanktion vorgelegt wurde (siehe oben III. A). Begründet wurde die mit der Verfassungsrevision 2003 eingeführte Regelung damit, dass die Verfassungskommission (des Landtages) die nicht erteilte Sanktion durch den Landesfürsten eindeutig geregelt haben wollte.[88] Zu bemerken ist allerdings, dass der Vorschlag der Verfassungskommission des Landtages für den Fall des Verstreichens der Frist die Möglichkeit vorgesehen hatte, dass der Landtag den vom Landesfürsten abgelehnten Gesetzesbeschluss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet hätte. Im Falle der Annahme durch das Volk wäre die Vorlage gegen den Willen des Fürsten in Kraft getreten.[89]Mit der geltenden Formulierung dürfte auch die Frage entschieden sein, ob es sich im Falle des Art. 65 Abs. 1 letzter Satz LV um eine widerlegliche oder unwiderlegliche Rechtsvermutung handelt: Nach der Intention des Verfassungsgebers sollte klargestellt werden, dass die Sanktion nach dem Fristablauf verweigert ist. Daher ist es auch ausgeschlossen, dass der Landesfürst durch eine Erteilung der Sanktion nach Ablauf dieser Frist ein Inkrafttreten des Gesetzes ermöglicht. Solange die Sanktion nicht erteilt wurde, ist das Gesetzgebungsverfahren in Schwebe. Die Regelung bringt zwar eine gewisse Rechtssicherheit,[90] ist rechtspolitisch aber insoweit unbefriedigend, als ein Zeitraum von sechs Monaten insbesondere bei staatspolitisch wichtigen Gesetzesbeschlüssen des Landtages eine lange Ungewissheit über das Schicksal eines Gesetzesbeschlusses bedeuten kann. Darüber hinaus ist die Verweigerung einer Sanktion durch Fristablauf deshalb problematisch, weil damit keine Gegenzeichnungsmöglichkeit des Regierungschefs und somit auch keine demokratische Verantwortlichkeit gegeben ist.[91]Zumindest nach Fristablauf wird es erforderlich sein, dass der Landesfürst die Gründe für die Nichterteilung der Sanktion öffentlich macht.C. Nichterteilung durch ausdrückliche VerweigerungDem Verfassungstext kann nicht entnommen werden, ob und in welcher Form die Sanktion verweigert werden kann. Die Formulierung des Art. 65 Abs. 1 letzter Satz LV, der eine Nichterteilungsfiktion nach sechs Monaten formuliert, lässt sowohl die Interpretation zu, dass innerhalb dieser Frist die Nichterteilung auch durch ausdrückliche Erklärung des Landesfürsten erfolgen kann wie auch jene, dass dem Landesfürsten lediglich die Wahl zwischen der Sanktion und dem Verstreichenlassen der Frist offen stünde. Rechtspolitisch wäre ersteres jedenfalls sinnvoll, da auf diese Weise der kritische Schwebezustand des vom Landtag beschlossenen Gesetzes beendet wird. Ausserdem würde es dadurch dem Landtag auch ermöglicht, rasch auf die Nichterteilung der Sanktion zu reagieren und den ursprünglich gefassten Beschluss gegebenenfalls zu ändern, um ihn nochmals dem Landesfürsten vorzulegen. Zu guter Letzt könnten auch die Gründe, die den Landesfürsten zur Verweigerung der Sanktion bewogen, besser öffentlich gemacht werden.[92]Das Schweigen der Verfassung über die Nichterteilung der Sanktion lässt indessen offen, in welcher Form eine ausdrückliche Verweigerung derselben zu erfolgen hat. Man wird davon auszugehen haben, dass diese in grundsätzlich gleicher Weise wie die Erteilung der Sanktion kundzugeben ist, also schriftlich, da nur eine solche der Gegenzeichnung durch den Regierungschef zugänglich wäre.[93] Weder die Ankündigung des Landesfürsten, die Sanktion zu verweigern noch eine mündliche Erklärung stellen eine Sanktionsverweigerung dar. Der Bericht der Verfassungskommission des Landtages, auf den sich der Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses beruft,[94] hatte zwar tatsächlich die Sanktionsverweigerung durch Fristablauf in einem neuen Art. 9 Abs. 2 LV vorgeschlagen, allerdings die Möglichkeit vorgesehen, dass eine fehlende Sanktion des Landesfürsten, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, durch die Zustimmung des Volkes ersetzt werden konnte.[95] Dabei wurde offenbar davon ausgegangen, dass der Landesfürst die Sanktion auch ausdrücklich verweigern konnte.[96] Es ist daher zweifelhaft, ob die Verfassungsrevision 2003 die Möglichkeit der ausdrücklichen Sanktionsverweigerung beseitigen wollte. In jedem Fall ist aber, wenn die Sanktion verweigert würde, die Gegenzeichnung des Regierungschefs erforderlich.V. VerantwortlichkeitenDer Landesfürst kann weder für die Erteilung noch die Nichterteilung einer Sanktion vom Landtag verantwortlich gemacht werden. Insbesondere ist auch eine Beschwerde an den Staatsgerichtshof, da es sich nicht um einen Individualakt i.S. des Art. 15 Abs. 1 StGHG, sondern einen Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens handelt, unzulässig.[97] Allerdings könnten gemäss Art. 13ter LV 1.500 Stimmberechtigte einen Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten einbringen, über welchen die nach dem Hausgesetz (Art. 16 Hausgesetz) stimmberechtigten, ausschliesslich männlichen Mitglieder des Fürstenhauses zu entscheiden hätten. Der Regierungschef ist dem Landtag für die Erteilung wie die Unterlassung der Gegenzeichnung politisch verantwortlich (Art. 80 LV).[98] Allerdings stellt sich die Frage, welche Verantwortlichkeit der Landtag geltend machen sollte, wenn das betreffende Gesetz ohnehin vom Landtag beschlossen wurde. Die Verantwortlichkeit des Regierungschefs kann im Zusammenhang mit der Gegenzeichnung von Gesetzesbeschlüssen dann eine Rolle spielen, wenn der Regierungschef die Gegenzeichnung eines vom Landesfürsten sanktionierten Gesetzes verweigern würde oder die Gegenzeichnung einer ausdrücklichen Sanktionsverweigerung unterlassen würde. Die Verfassung schweigt sich allerdings darüber aus, wie in diesen Fällen der Landtag überhaupt informiert wird. Man wird wohl eine Berichtspflicht des Regierungschefs, abgeleitet aus seiner Verantwortlichkeit gemäss Art. 80 LV, annehmen müssen.

1) Alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen, unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden. 2) Über die Sitzungen ist durch den Regierungssekretär, im Verhinderungsfall durch einen von der Kollegialregierung bestimmten Stellvertreter, Protokoll zu führen. 3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hiervon ohne jeden Verzug die Anzeige an den Verwaltungsgerichtshof zu erstatten, welcher, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet. 1) All of the more important matters assigned to be dealt with by the Government, especially the settlement of administrative disputes, shall be subject to the consideration and decision of the collegial Government. Certain less important matters may be delegated by law to be dealt with independently by the Ministers responsible in accordance with the distribution of Government affairs.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und Entstehungsgeschichte§ 14 Abs. 1 der Amts-Instruktion 1871 bestimmte, dass in der Regel alle wichtigeren der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten in der Rathssitzung zum Vortrag zu bringen waren. Gemäss Abs. 2 bestand das Rathsgremium aus dem Landesverweser als Vorsitzenden, aus den zwei Landräthen als Votanten sowie aus dem Sekretär als Protokollführer.Auf diese beiden Bestimmungen nahm die Regierungsvorlage Josef Peers Bezug, als sie in ihrem § 90 Abs. 1 bestimmte, dass alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere auch die Erledigungen der Verwaltungsstreitsachen, der kollegialen Beratung und Beschlussfassung der Regierung unterliegen sollten; diese sollte aus dem Landammann als Vorsitzendem, den beiden Regierungsräten als Votanten und dem Regierungssekretär als Protokollführer bestehen.In Abs. 2 wurde angeordnet, dass die Sitzungen in der Regel wöchentlich einmal, ausserdem nach Bedarf stattfanden. Die Beschlüsse sollten mit Stimmenmehrheit gefasst werden.Die Verfassungskommission des Landtages nahm an diesen Bestimmungen einige sprachliche Korrekturen vor, ohne jedoch den Inhalt wesentlich zu verändern.[1] Allerdings wurde folgender dritter Absatz angefügt:Über mögliche Motive der Verfassungskommission, dem Regierungschef ein Instrument in die Hand zu geben, von der Kollegialregierung (wohl gegen seine eigene Stimme) gefasste Beschlüsse auszusetzen, schweigen die Materialien.Art. 90 wurde mit der Verfassungsrevision 1965[2] in mehrfacher Hinsicht abgeändert. Abs. 1 erhielt die heute gültige Fassung. Abs. 2 bestimmte nun die Protokollführung in der Sitzung der Kollegialregierung, während die einstige Bestimmung über die wöchentlichen Sitzungen der Kollegialregierung ersatzlos entfiel. Die Regelung über das Zustandekommen der Beschlüsse der Kollegialregierung findet sich nunmehr in Art. 91 LV.Die Materialien kommentieren die Neuregelung des Abs. 2 nicht und führen inhaltlich zu Abs. 1 lediglich aus, dass nur minder wichtige Angelegenheiten an die einzelnen Regierungsräte delegiert werden können.Im Rahmen der Verfassungsrevision 2003 erfolgte die bisher letzte Änderung des Art. 90 LV, indem die Änderung der Bezeichnung der „Verwaltungsbeschwerde-Instanz“ in „Verwaltungsgerichtshof“ auch in der Bestimmung des Abs. 3 nachvollzogen wurde.II. Beschlussfassung in der Kollegialregierung und Befugnis zur EinzelentscheidungA. Wichtige und minder wichtige AngelegenheitenWie bereits in der Kommentierung zu Art. 78 LV ausgeführt[3], sprechen sowohl historische Erwägungen als auch systematische Gründe dafür, dass die Verfassung vom Grundsatz des Kollegialprinzips, also der Zuständigkeit der Kollegialregierung, ausgeht.[4] Eine Aushöhlung von Zuständigkeiten der Kollegialregierung durch den (einfachen) Gesetzgeber wäre demnach verfassungswidrig. Aus Art. 90 Abs. 1 LV geht eindeutig hervor, dass die bei der Kollegialregierung verbleibenden Zuständigkeiten inhaltlich gewichtig(er) sein sowie quantitativ überwiegen müssen. Die Bestimmung behält nicht nur die „wichtigeren Angelegenheiten“ der Regierung vor, sondern bestimmt auch, dass der Gesetzgeber „bestimmte minder wichtige Geschäfte“ an die einzelnen Regierungsräte zur selbständigen Erledigung delegiert. Der Verfassung scheint es somit ein besonderes Anliegen zu sein, dass die Regierung nicht autonom darüber entscheidet, welche Angelegenheiten sie der kollegialen Beratung und Beschlussfassung unterziehen will, sondern, dass dies der Gesetzgeber festzulegen hat. Mit der Wendung „bestimmte Geschäfte“ bringt die Verfassung zum Ausdruck, dass eine grossflächige und inhaltlich unbestimmte Übertragung von Aufgaben an die einzelnen Regierungsmitglieder nicht gewollt und damit verfassungswidrig ist.Der Gesetzgeber muss bei der Entscheidung, ob eine Angelegenheit von minder wichtiger Bedeutung ist, die Dimensionen des betreffenden Geschäfts in qualitativer und quantitativer Hinsicht beurteilen. Er hat dabei ins Kalkül zu ziehen, dass die Verfassung „insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen“ der kollegialen Beschlussfassung vorbehält.Die im Regelfall unproblematischen Verwaltungsangelegenheiten können dem einzelnen, thematisch zuständigen Regierungsrat zur Erledigung zugewiesen werden. Entscheidungen über finanzielle Belastungen des Staates werden allerdings nur in ganz geringem Ausmass dem einzelnen Regierungsmitglied übertragen werden können.Beispiele für Zuständigkeiten eines einzelnen Regierungsmitgliedes bilden:Darüber hinaus unterwerfen bestimmte Gesetze Organe des Staates der Aufsicht des jeweils zuständigen Regierungsmitglieds[11] oder sehen Berichterstattungspflichten von Verwaltungsorganen gegenüber dem sachlich in Betracht kommenden Regierungsmitglied vor.[12]Hat der Gesetzgeber eine minder wichtige Angelegenheit an das einzelne Regierungsmitglied delegiert, ist es diesem nicht erlaubt, diese auf das Kollegium zurück zu übertragen,[13] es sei denn, der Gesetzgeber sieht dies explizit vor.Eine Durchschau der Materien des liechtensteinischen Verwaltungsrechtes führt in quantitativer Sicht zur Annahme, dass die Verteilung einzelner Geschäfte an die Regierungsmitglieder von untergeordneter Bedeutung ist. Es kann somit gegenwärtig nicht davon gesprochen werden, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeiten der Kollegialregierung aushöhlt.Qualitativ könnten jedoch verschiedentliche Zweifel bestehen: Die Aufsicht über die Polizei[14] erscheint kaum als eine „minder wichtigere Angelegenheit“. Ein Ersuchen um Hilfeleistung im Ausland in Katastrophenfällen[15] kann zuweilen auf Grund der Dringlichkeit wohl nicht anders als durch das zuständige Regierungsmitglied entschieden werden, ist aber wohl ebenso keineswegs eine „minder wichtige“ Angelegenheit. Dies deutet darauf hin, dass aus rechtspolitischer Sicht Änderungspotential besteht.B. Die Rolle der GeschäftsverteilungDie Geschäftsverteilung ist in Art. 91 LV verfassungsrechtlich grundgelegt. An dieser Stelle soll daher lediglich darauf hingewiesen werden, dass die in den einfachgesetzlichen Bestimmungen erfolgten Verweise auf „das nach der Geschäftsverteilung zuständige Regierungsmitglied“ dann verfassungskonform sind, wenn sich aus dieser die Zuständigkeit hinreichend klar ergibt.[16]Die Geschäftsverteilung selbst darf, da es sich um kein Gesetz handelt, keine Zuständigkeiten zur selbständigen Entscheidung von Angelegenheiten festlegen.C. Die selbständige Erledigung durch RegierungsmitgliederArt. 90 Abs. 1 LV erlaubt dem Gesetzgeber die Festlegung der Zuständigkeit eines Regierungsmitglieds in der bestimmten, „minder wichtigen“ Angelegenheit zur selbständigen Erledigung.[17] Dies bedeutet, dass das betreffende Regierungsmitglied in keiner Phase des Verfahrens die Kollegialregierung befassen muss, sondern dies in eigener Verantwortung erledigt. Dies schliesst nicht aus, dass das Regierungsmitglied von sich aus das Einvernehmen mit anderen Regierungsmitgliedern, insbesondere dem Regierungschef sucht. Ein Zuständigkeitsübergang an die Kollegialregierung darf aber nicht stattfinden, es sei denn, der Gesetzgeber würde dies unter bestimmten Voraussetzungen so vorsehen.Aus der Übertragung eines Geschäfts durch den Gesetzgeber an das Regierungsmitglied ergibt sich eine Unzuständigkeit der Kollegialregierung als logische Konsequenz. Eine Entscheidung der Kollegialregierung wäre – selbst auf Wunsch oder im Einverständnis mit dem betreffenden Regierungsmitglied – unzulässig. Ausserdem gibt es in Liechtenstein somit „keinen Minister ohne Portefeuille“[18].Organisationsrechtlich bedeutet die selbständige Erledigung auch Weisungsfreiheit. Die Kollegialregierung darf dem Regierungsmitglied in diesen Angelegenheiten weder seine Zuständigkeit entziehen noch Weisungen erteilen.Gewissermassen als Ausfluss der selbständigen Erledigung ist auch die Leitungsbefugnis des jeweiligen, ihm übertragenen Ministeriums durch das Regierungsmitglied zu betrachten.[19] Dies alles schliesst jedoch die (realpolitisch unverzichtbaren) Konsultationen unter den Regierungsmitgliedern nicht aus, denn Konsultationen bewirken keine Zuständigkeitsänderungen.Die Delegierung durch den Gesetzgeber zur selbständigen Erledigung schafft eine monokratische Zuständigkeit, die im Spannungsverhältnis zum Prinzip der Kollegialregierung steht. Ein Rechtszug vom zuständigen Mitglied der Regierung an die Kollegialregierung ist damit, weil es sich um eine Delegierung einer Kompetenz zur Entscheidung an Stelle der Kollegialregierung handelt, ebenfalls ausgeschlossen. III. Die Protokollführung in der Kollegialregierung und die Funktion des RegierungssekretärsArt. 90 Abs. 2 LV bestimmt, dass über die Sitzungen der Kollegialregierung Protokoll zu führen ist, lässt jedoch offen, ob es sich dabei um ein Beschluss-, Verlaufs- oder Wortprotokoll handelt. Auch die Materialien der Verfassungsrevision 1965, welche dem Art. 90 Abs. 2 LV seinen heutigen Wortlaut gegeben hat, enthalten hierzu keine näheren Angaben. Die Verfassung von 1921 hatte in Art. 90 Abs. 1 den Regierungssekretär noch als Protokollführer erwähnt, aber in einer irreführenden Formulierung den Regierungssekretär als (wenngleich nicht stimmberechtigtes) Mitglied der Versammlung der Regierung bezeichnet. Diese systemwidrige Formulierung ist mit der Verfassungsrevision 1965 beseitigt worden; die Rolle des Regierungssekretärs in der Sitzung der Kollegialregierung wurde somit klargestellt.Man wird somit davon auszugehen haben, dass die Verfassung es grundsätzlich den Gepflogenheiten der jeweiligen Regierung überlässt, welche Art von Protokoll geführt werden soll, solange Transparenz und Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidungen gewährleistet bleiben.Art. 22 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Regierung normiert die Elemente, die das Protokoll zu enthalten hat: Mit diesen Inhalten wird das Protokoll den an Transparenz und Nachvollziehbarkeit grundsätzlich zu stellenden Anforderungen jedenfalls gerecht. Daraus ergibt sich eine Berufung des Regierungssekretärs zur Bildung einer Schnittstelle zwischen Verwaltungsapparat und Regierung[20]. Mangels positivrechtlichen Anordnungen auf Ebene der Verfassung[21] können jedoch keine weiteren Schlussfolgerungen etwa dahingehend angestellt werden, dass dem Regierungssekretär im Verwaltungsapparat des Landes darüber hinausgehende Kompetenzen oder eine Leitungsfunktion innerhalb der Verwaltungshierarchie zukommen müssten. Immerhin ist der Regierungssekretär das einzige Verwaltungsorgan, das in der Verfassung explizit erwähnt wird.IV. Der Vollzug der Entscheidungen der KollegialregierungA. Zuständigkeit des Regierungschefs zum VollzugArt. 90 Abs. 3 LV trägt dem Regierungschef auf, die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen.[22] Dies wirft die Frage nach dem Verhältnis zur Verantwortlichkeit des eigentlich ressortzuständigen Regierungsmitglieds auf. Die Verpflichtung des Regierungschefs nach dieser Bestimmung bedeutet keinen Zuständigkeitsübergang; dies wäre weder sinnvoll noch von der Verfassung gewollt. Vielmehr handelt es sich um die Verpflichtung des Regierungschefs, Massnahmen zu setzen, damit die getroffenen Entscheidungen eine Rechtswirkung entfalten: Verordnungen sind im Landesgesetzblatt kundzumachen, Regierungsvorlagen dem Landtag zu übermitteln, Entscheidungen im Einzelfall sind auszufertigen. Dass dies geschieht, obliegt der Verantwortung und der Zuständigkeit des Regierungschefs. B. Aussetzung des VollzugsArt. 90 Abs. 3 LV erlaubt es dem Regierungschef, den Vollzug eines Beschlusses wegen Gesetz- oder Verordnungswidrigkeit auszusetzen.[23] In diesem Fall lässt die Verfassung den Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Die Beschwerderechte der Parteien bleiben hiervon unberührt. Praktisch denkbar ist ein solcher Fall jedoch nur dann, wenn der Regierungschef in der Regierungssitzung überstimmt wird, da es ansonsten kaum vorstellbar ist, dass der Regierungschef einen Antrag unterstützt, den er für gesetz- oder verordnungswidrig hält, um ihn im Anschluss im Vollzug auszusetzen.[24] Diese eigentümliche Konstellation dürfte verantwortlich dafür sein, dass jegliche praktische Erfahrung dazu fehlt.Die Bestimmung wirft aber auch zahlreiche andere Fragen auf: Zunächst überrascht es, dass die Verfassung die Klärung einer Grundsatzfrage, ob der Regierungschef einen Beschluss der Kollegialregierung sistieren darf, nicht dem Staatsgerichtshof, sondern dem Verwaltungsgerichtshof überträgt. Dies ist wohl dadurch zu erklären, dass die Klärung der Konformität eines Beschlusses mit dem Gesetz oder mit einer Verordnung im Regelfall keine Verfassungsfrage darstellt, sondern eine Rechtsfrage des Verwaltungsrechts, für deren Klärung der Verwaltungsgerichtshof (vormals Verwaltungsbeschwerde-Instanz) zuständig ist. Dennoch ist die Bestimmung systemwidrig: Man denke an den Fall, dass der Regierungschef eine Verordnung für gesetzwidrig hielte. Die Frage der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung fällt in die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes.Eine andere Frage ist diejenige, wie sich das Verfahren über einen solchen Antrag vor dem Verwaltungsgerichtshof darstellen sollte. Das LVG stellt dafür keine Rechtsgrundlagen zur Verfügung und auch sonst enthält die liechtensteinische Rechtsordnung keinerlei Hinweis dazu, wie nach einem solchen Antrag des Regierungschefs an den Verwaltungsgerichtshof vorzugehen wäre. Das in Art. 102 Abs.5 LV angekündigte Gesetz betreffend den Verwaltungsgerichtshof wurde jedenfalls noch nicht erlassen.Berücksichtigt man den historischen Kontext der Entstehung, so wollte die Verfassung offenkundig vermeiden, dass eine gegen den Willen des Regierungschefs getroffene Entscheidung im Falle ihrer Rechtswidrigkeit ohne Weiteres in Wirksamkeit treten konnte. Die Verfassung hat offenkundig Einzelfallentscheidungen vor Augen. Dessen ungeachtet ist die Bestimmung nicht praktikabel und sollte daher beseitigt werden.

Zur Vorbereitung der kollegial zu beschliessenden Angelegenheiten und zur selbständigen Erledigung der durch Gesetz dafür bezeichneten Geschäfte hat die Kollegialregierung zu Beginn der Amtsperiode ihre Geschäfte auf den Regierungschef und die Regierungsräte zu verteilen. Für den Fall der Verhinderung ist eine gegenseitige Vertretung vorzusehen.To prepare matters to be decided collegially and to enable affairs to be handled independently that have been designated accordingly by law, the collegial Government shall distribute its affairs among the Prime Minister and the other Ministers at the beginning of their term in office. Mutual substitution shall be provided for in cases of inability to perform official functions.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteArt. 91 LV enthält Regelungen über die Geschäftsverteilung der Kollegialregierung und die gegenseitige Stellvertretung der Regierungsmitglieder. Vergleichbare Bestimmungen gab es in der Konstitutionellen Verfassung noch nicht. Auch die Verfassung von 1921 sah in Art. 91 LV noch einen völlig anderen Regelungsinhalt vor. Demnach hatten die „in Art. 83 erwähnten Fachleute (…) nach Bedarf den Sitzungen der Regierung als Referenten oder Sachverständige mit beratender Stimme beizuwohnen, wenn in ihr Fach einschlägige Gegenstände zur Behandlung“ gelangten. Mit der Verfassungsrevision von 1965 wurde der Art. 83 LV aF, auf den in Art. 91 LV Bezug genommen wurde, abgeschafft. Die Regelung, dass die Regierung bestimmte Fachbeamte berufsmässig anstellen musste, war mit der zunehmenden Ausdifferenzierung der Verwaltung obsolet geworden.[2] Dadurch wurde auch der damalige Art. 91 LV überflüssig. Auf die bisherige Regelung folgte daher die seither unverändert gebliebene Bestimmung über die Geschäftsverteilung der Regierung und die gegenseitige Stellvertretung der Regierungsmitglieder.[3]II. Die Verteilung der Geschäfte der KollegialregierungA. Rechtsnatur der GeschäftsverteilungArt. 91 LV bildet die verfassungsrechtliche Grundlage der Geschäftsverteilung der Kollegialregierung. In der Literatur wurde dieser Bestimmung bisher wenig Aufmerksamkeit zuteil. Anders als die GOR,[4] welche in Art. 84 LV ausdrücklich als eine von der Regierung zu erlassende Verordnung qualifiziert wird, ist in Art. 91 nicht die Rede davon, dass der Geschäftsverteilung Verordnungscharakter zukommen würde. Allerdings entfaltet die Geschäftsverteilung insoweit Aussenwirkung, als beispielsweise erst durch sie transparent wird, welches das zuständige Regierungsmitglied ist, das nach Massgabe gesetzlicher Anordnung für bestimmte selbständige Erledigungen zuständig ist bzw. welchem Regierungsmitglied die Vorbereitung von Entscheidungen der Kollegialregierung obliegt. Dieser Umstand würde dafür sprechen, auch die Geschäftsverteilung der Regierung im Wege der Verordnung festzulegen. Eine solche Verordnung müsste wohl als eine Verordnung auf Grund gesetzlicher Grundlage qualifiziert werden, dies aber im Gegensatz zum Typus der selbstständigen Verordnung.[5] Auf Grund der schon erwähnten Aussenwirkung könnte nämlich nicht bloss von einer nach innen gerichteten Verwaltungsverordnung gesprochen werden.[6]Die Praxis ging bisher einen anderen Weg und behielt die Zuteilung der verschiedenen Ressorts an die einzelnen Regierungsmitglieder einem gesonderten Regierungsbeschluss vor. Zwar erliess die Regierung unter Berufung auf Art. 91 LV eine Verordnung betreffend die Aufstellung eines Ressortplans,[7] der in seinem Art. 1 jedoch lediglich anordnete, dass „die Geschäftsverteilung im Sinne von Art. 91 der Verfassung (…) aufgrund des nachstehenden Ressortplans zu erfolgen hat.“ Im Ressortplan, der sich im Übrigen formal nicht von jenem unterschied, der bereits aus der Zeit vor der Verfassungsänderung 1965 stammte,[8] wurden im Anschluss lediglich die verschiedenen Ressorts und ihre Agenden aufgezählt.[9] Diese Praxis änderte erstmals die Verordnung vom 14. April 1997 über die Geschäftsverteilung und den Ressortplan,[10] die nunmehr unter Berufung auf das seinerzeitige RVOG und Art. 91 LV erfolgte. Zwar enthielt diese Verordnung nicht nur den Ressortplan, sondern auch grundlegende Bestimmungen über die Geschäftsverteilung in der Regierung, sie nahm aber ebenfalls keine konkrete Zuordnung von Agenden an einzelne Regierungsmitglieder vor. Art. 8 dieser Verordnung bestimmte vielmehr: „Die ressortmässig zu behandelnden Geschäfte werden gemäss den nachfolgenden Bestimmungen auf 13 Ressorts verteilt. Die Zuteilung der Ressorts an den Regierungschef und die Regierungsräte erfolgt durch Regierungsbeschluss.“Das geltende Recht sieht in Art. 19 RVOG unter dem Titel „Geschäftsverteilung“ eine Verordnungskompetenz vor, wonach die Kollegialregierung ihre Geschäfte unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung und ihres Umfangs nach Gegenstand und sachlichem Zusammenhang mit Verordnung auf die einzelnen Ministerien zu verteilen hat. Anlage 1 zur RVOV nimmt eine derartige Verteilung auf die einzelnen Ministerien vor, ohne dass sich freilich daraus ein Hinweis ergäbe, welches Regierungsmitglied zuständig sein könnte. Art. 18 Abs. 2 RVOG bestimmt, dass der Regierungschef für das Ministerium für Präsidiales und Finanzen zuständig ist. Die Zuteilung der übrigen in Abs. 1 genannten Ministerien und der Geschäftsbereiche nach Abs. 2 auf die in Art. 3 RVOV und in Anlage 1 zur RVOV angeführten Ministerien erfolgt durch Regierungsbeschluss. Daraus ergibt sich, dass der Anordnung des Art. 91 LV, wonach die Kollegialregierung in einer Geschäftsverteilung die in den einzelnen Gesetzen bestimmten minderwichtigeren Geschäfte [https://verfassung.li/Art._90 (Art. 90 LV)[11] den einzelnen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung zu übertragen hat, in der Praxis weiterhin lediglich durch einen Regierungsbeschluss entsprochen wird.Diese Vorgangsweise wird man nur dann als verfassungskonform betrachten können, wenn man davon ausgeht, dass der Verfassungsgeber des Jahres 1965 an eine damals vorgefundene Praxis anknüpfte und diese lediglich weiterführen wollte. Eine historische Interpretation spricht für dieses Ergebnis, da die Materialien keinen Hinweis erkennen lassen, dass die schon damals eingehaltene Vorgangsweise geändert hätte werden sollen. Die geforderte Transparenz dieser Geschäftsverteilung wird heute immerhin dadurch hergestellt, dass der Internetauftritt der Regierung[12] und der Landesverwaltung[13] die jeweils Ressortverantwortlichen darstellt.Die in Art. 3 RVOV erwähnten fünf Ministerien[14] werden gemäss Art. 18 Abs. 4 RVOG von jeweils einem Regierungsmitglied, der die Bezeichnung Minister trägt, geleitet. Damit ist gesetzlich verankert, dass die zum Geschäftsbereich eines Ministeriums zählenden Aufgaben vom jeweiligen Minister als Ressortleiter verantwortet werden. Verfassungsrechtlich wäre freilich auch eine andere Aufgabenzuordnung zulässig, etwa in dem Sinne, dass Aufgaben eines bestimmten Ministeriums unterschiedlichen Regierungsmitgliedern zugewiesen werden, sofern die Aufgabenzuordnung transparent und eindeutig ist.B. InhaltArt. 91 LV stellt klar, dass der Geschäftsverteilung die Funktion zukommt, einerseits zu klären, welches zuständige Regierungsmitglied jene Angelegenheiten federführend vorzubereiten hat, die von der Kollegialregierung zu entscheiden sind, und andererseits festzulegen, welches Regierungsmitglied für die minderwichtigen Geschäfte zuständig ist, die nicht in die Zuständigkeit der Kollegialregierung fallen. Klargestellt ist, dass die Frage, ob eine Angelegenheit einem einzelnen Regierungsmitglied überantwortet wird, nicht durch die Geschäftsverteilung, sondern durch das Gesetz zu entscheiden ist, wie dies aus der Formulierung des Art. 91 LV auch ausdrücklich hervorgeht.[15]Der Regierung kommt bei der Verteilung dieser Aufgaben auf die einzelnen Regierungsräte ein grosser Ermessensspielraum zu, der im Ergebnis politisch durch die jeweiligen Regierungsverhandlungen bestimmt wird, wenn mehrere Parteien an der Regierung(sbildung) beteiligt sind. Wird die Regierung von lediglich einer Partei gebildet, ist die Verteilung der Zuständigkeiten letztlich von der Willensbildung dieser Partei abhängig.[16] Kein Mitglied der Regierung, ausgenommen der Regierungschef,[17] hat durch die Verfassung einen Anspruch auf eine bestimmte Ausstattung mit Zuständigkeiten und Aufgaben.[18] Die Frage, ob die Geschäftsverteilung der Regierung etwa eine bestimmte Partei begünstigt, ist daher nicht justiziabel. Immerhin liegt Art. 18 Abs. 1 RVOG wohl der Gedanke zugrunde, dass die Zuteilung von Aufgaben an die Ressorts[19] nach sachlichen Kriterien erfolgt.Pappermann vertritt die Auffassung, der gemäss Art. 91 LV zu erlassende Geschäftsverteilungsplan könne auch neue Ressorts einrichten oder auch einem Regierungsrat, der anderweitig überlastet sei, kein selbständiges Ressort zuteilen.[20] Dazu ist festzuhalten: Die Schaffung von neuen Ministerien, ihre Zusammenlegung oder Änderungen ihres Aufgabenkreises obliegt dem Gesetzgeber Art. 94 LV. Die Geschäftsverteilung hat die in der Exekutive anfallenden Aufgaben systematisch und sachlich zusammenhängend auf die Regierungsmitglieder zu verteilen, wobei ihr zweifellos ein erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt. Die Schaffung von Behörden oder von administrativen Hilfsapparaten, wie ein Ministerium einer ist, obliegt dem Gesetzgeber bzw. bei entsprechender gesetzlicher Grundlage dem Verordnungsgeber. Insofern – und im Lichte des Legalitätsprinzips[21] – ist Pappermanns Auffassung differenziert zu betrachten. C. Zeitliche GeltungArt. 91 LV bestimmt, dass die Geschäftsverteilung „zu Beginn der Amtsperiode“ zu beschliessen ist. Da die Regierung ohne eine solche Verteilung der Aufgaben kaum arbeitsfähig ist, muss sie somit als eine ihrer ersten Amtshandlungen beschlossen werden.Die Geschäftsverteilung muss zwangsläufig abgeändert werden, wenn sich Änderungen in der Zusammensetzung der Regierung ergeben. Daraus ist abzuleiten, dass mit dem Ausdruck „zu Beginn der Amtsperiode“ nicht gemeint sein kann, dass die Geschäftsverteilung ausschliesslich zu diesem Zeitpunkt und für die gesamte Dauer der Funktionsperiode der Regierung zu beschliessen ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Geschäftsverteilung auch aus sonstigen Anlässen abgeändert werden kann und die Regelung des Art. 91 LV die Funktion klarstellt, dass, um eben gerade die Arbeitsfähigkeit der Regierung zu ermöglichen, sofort eine Geschäftsverteilung zu erlassen ist.Die Geschäftsverteilung wird in zeitlicher Hinsicht jedoch dann obsolet, wenn eine neue Regierung durch Zusammenwirken von Landesfürst und Landtag Art. 79 LV bestellt wird, weil damit im Regelfall eine neue Zusammensetzung der Regierung und/oder eine neue Aufgabenverteilung verbunden ist. III. Die Stellvertretung der RegierungsmitgliederGemäss Art. 91 letzter Satz LV hat die Geschäftsverteilung eine gegenseitige Vertretung der Regierungsmitglieder für den Fall ihrer Verhinderung vorzusehen. Diese Stellvertretungsregelung von jener nach Art. 79 Abs. 2 LV durch ein stellvertretendes Regierungsmitglied zu unterscheiden, welche sich nur auf die Sitzungen der Kollegialregierung bezieht und durch Personen erfolgt, die eben nicht der Kollegialregierung selbst angehören.[22] Letztere Form der Stellvertretung soll Beschlussfähigkeit der Kollegialregierung und die Repräsentation von Ober- und Unterland gewährleisten.Die Stellvertretung gemäss Art. 91 LV letzter Satz hingegen erfolgt durch die Mitglieder der Kollegialregierung selbst und bezieht sich auf die Übernahme von Aufgaben des vertretenen Regierungsmitglieds durch den Stellvertreter. Sie soll die Erfüllung der laufenden Regierungsgeschäfte auch ausserhalb der Sitzungen der Kollegialregierung im Fall der Verhinderung eines Regierungsmitglieds garantieren.Der Begriff der „Verhinderung“ ist weit zu verstehen. Die Verfassungskommission des Jahres 1965 sah vor, dass „alle faktischen und rechtlichen Gründe, die ein Regierungsmitglied an der Ausübung des Amtes verhindern“[23] Anwendung finden sollten. Es kommen somit sowohl gesundheitliche als auch terminliche Gründe in Betracht.[24] Dabei gelten dieselben Massstäbe wie bei der Verhinderung des Regierungschefs gemäss Art. 88 LV.[25]Eine zeitliche Grenze der Stellvertretung ist weder der Verfassung noch den einfachgesetzlichen Grundlagen zu entnehmen. Sie dauert im Falle einer Vertretung vor der Niederkunft und nach der Geburt eines Kindes zwangsläufig länger als bei kurzfristiger Erkrankung. Ist ein Regierungsmitglied beispielsweise krankheitshalber für längere Zeit verhindert, kann sich jedoch die Frage stellen, ob es noch in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Wenn das Regierungsmitglied nicht von sich aus von seiner Funktion zurücktritt, hängt es von Landtag und Landesfürst ab, gemäss Art. 80 Abs. 2 LV die Konsequenzen zu ziehen.[26]Auf einfachgesetzlicher Ebene ist Art. 91 letzter Satz LV durch Art. 23 RVOG umgesetzt, der wie folgt lautet: „Ist ein Regierungsmitglied an der Wahrnehmung seiner Aufgaben verhindert, so übernimmt diese ein anderes von der Kollegialregierung bestimmtes Regierungsmitglied. Art. 79 Abs. 2 und Art. 88 der Verfassung bleiben vorbehalten.“ Inhaltlich geht diese Bestimmung nicht über die Anordnung des Art. 91 letzter Satz LV hinaus.

1) Der Regierung obliegt der Vollzug aller Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteArt. 92 LV besass in der Konstitutionellen Verfassung keine Vorläuferregelung. Erstmals setzte sich Wilhelm Beck in seinem Entwurf in Art. 66 mit der Bindung der Regierung an die Gesetze und die Aufträge des Landesfürsten sowie des Landtages auseinander. Der Entwurf sah vor, dass die Regierung alle Gesetze und rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten oder Landtages zu vollziehen hatte.Verordnungen durften im Rahmen der Gesetze nur vom Regierungskollegium erlassen werden. Massregeln zum Vollzuge eines Gesetzes durften keine anderen oder neuen Bestimmungen als die zur Hauptsache enthalten.Die gesamte Landesverwaltung überhaupt, sowie das freie Ermessen aller Verwaltungsbehörden hatte sich innert den Schranken der Verfassung und Gesetze zu bewegen. Die Verwaltungsbehörden durften insbesondere niemals einer gesetzlichen Bestimmung zuwider handeln und in die Freiheit der Bürger und deren Eigentum nur insoweit eingreifen, als dass die Gesetze dieses zulassen.Die Regierungsvorlage Peers orientierte sich weitgehend an Becks Vorschlägen. In Abs. 1 wurde zunächst der Entwurf Becks hinsichtlich der Vollzugskompetenz der Regierung unverändert übernommen. Im Weiteren formulierte Peer eine Verordnungskompetenz der Regierung, wonach die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen im Rahmen der Gesetze erlassen werden durften.In Abs. 2 wurde bestimmt, dass sich die gesamte Staatsverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze bewegen musste. Auch in den Angelegenheiten des freien Ermessens galt eine Gesetzesbindung in dem Sinne, als dass „die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen strenge zu beachten“ waren.Der Landtag nahm daran keine Änderungen mehr vor und beschloss Art. 92 LV in dieser Fassung.Art. 92 LV blieb bis zur Verfassungsrevision 2003 unverändert und erhielt damit erst im neuen Jahrtausend die heute gültige Fassung. Der bisherige erste Satz des Abs. 1 wurde zu einem eigenen Abs. 1. Die Verordnungskompetenz der Regierung schloss nunmehr auch die Durchführung der direkt anwendbaren Staatsverträge mit ein und wurde im neuformulierten Abs. 2 verankert.Gemäss dem neuen Abs. 3 kann die Regierung zur Umsetzung anderer staatsvertraglicher Verpflichtungen die erforderlichen Verordnungen erlassen, soweit dazu keine Gesetzeserlässe nötig sind.Der bisherige Abs. 2 wurde mit einer geringfügigen sprachlichen Adaptierung zu Abs. 4.Art. 92 LV ist für die liechtensteinische Staatsorganisation von grundlegender Bedeutung. Die Bestimmung regelt solch wichtige Fragen wie das Legalitätsprinzip (Abs. 1 und Abs. 4), die Verordnungskompetenz der Regierung (Abs. 2 und Abs. 3) und die Bindung der Regierung an die Gesetze, und die „rechtlich zulässigen Aufträge“ des Landesfürsten und des Landtages. Aus dieser Formulierung wird im Übrigen deutlich, dass das Legalitätsprinzip sowohl das monarchische Prinzip prägt wie auch den Landtag an die von ihm beschlossenen Gesetze und die Verfassung bindet.II. Die Regierung als VollzugsorganA. AllgemeinesArt. 92 LV steht in engem Zusammenhang mit Art. 78 LV, der die Regierung zum obersten Organ der Verwaltung beruft und ihre Verantwortlichkeit gegenüber Landesfürst und Landtag klarstellt.[1] Während Art. 78 Abs. 1 LV das Augenmerk jedoch auf die staatsorganisatorische Rolle der Regierung legt, handelt Art. 92 Abs. 1 LV im Wesentlichen von den Bindungen und Schranken des Regierungshandelns und dies in dreifacher Richtung: Gegenüber dem Gesetz, dem Landesfürsten und dem Landtag.[2]B. Vollzug der GesetzeGemäss Art. 92 Abs. 1 LV obliegt der Regierung der Vollzug aller Gesetze. Damit wird auch die Unterordnung der Vollziehung unter die Gesetzgebung, also die vertikale Gewaltenteilung, zum Ausdruck gebracht.[3] Die Schranken, die die Gesetzgebung der Vollziehung setzt, werden im Abs. 4 angesprochen und hier im Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip diskutiert (Kapitel III.).Art. 92 Abs. 1 LV spricht vom Vollzug der Gesetze. Der Begriff „Vollziehung der Gesetze“ ist in der österreichischen Rechtsterminologie auf die Hoheitsverwaltung reduziert. Die Bestimmung, die sich, wie unter Kapitel I. dargestellt, auf den Entwurf Wilhelm Becks zurückverfolgen lässt, meint aber nicht, dass die Regierung lediglich als Organ der Hoheitsverwaltung agieren kann. Sie will vielmehr die Gesetzesbindung der Regierung akzentuieren.In diesem Sinne ist Art. 92 Abs. 1 LV auch nicht als ein Aufgabenkatalog der Regierung zu verstehen. Der Wirkungskreis der Regierung wird nämlich in Art. 93 LV näher umschrieben. Art. 92 Abs. 1 LV betont vielmehr (vgl. Kapitel II.A.) die Bindung des Vollzugshandelns.Der Begriff des Vollzugs beschränkt sich, wie dargestellt, nicht auf die Hoheitsverwaltung: Es ist unstrittig, dass die Regierung sowohl an die im Rahmen der Hoheits-, als auch an die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erlassenen Gesetze gebunden ist.[4] Sie kann allerdings, sofern sie nicht hoheitlich tätig ist, auch dann handeln, wenn kein Gesetz vorliegt, das ihr Handeln determiniert (dazu näher unter Kapitel III.B.1).C. Aufträge des LandesfürstenArt. 92 Abs. 1 LV bindet die Regierung an die rechtlich zulässigen Aufträge des Landesfürsten. Diese Bestimmung wirft einige Fragen auf. Der Wortlaut lässt die Regierung als ein dem Landesfürsten untergeordnetes Organ erscheinen, dem das Staatsoberhaupt Aufträge erteilen kann. Die Verfassung schränkt diese Aufträge indessen mit Bedacht auf „rechtlich zulässige“ Aufträge ein. Sie meint damit, dass der Landesfürst der Regierung nur insoweit einen Auftrag erteilen kann, als ein solcher überhaupt rechtlich, und damit in erster Linie, verfassungsrechtlich, zulässig ist.[5]Die Zulässigkeit eines „Auftrags des Landesfürsten“ bestimmt sich somit danach, ob dieser im Rahmen des von der Verfassung abgesteckten Aufgabenbereiches des Landesfürsten ergeht. Dies kann vor allem im Rahmen seiner Vertretungskompetenz des Landes gegenüber anderen Staaten in Betracht kommen (Art. 8 LV), etwa wenn der Landesfürst den Regierungschef zu Paraphierung eines Vertrages ermächtigt, oder soweit der Landesfürst das Notrecht anwendet.[6] In Art. 10 LV ist etwa davon die Rede, dass der Landesfürst Notstandsmassnahmen „durch die Regierung“ erlässt.[7]Rechtlich zulässige Aufträge können sich auch aus der Funktion des Landesfürsten als Staatsoberhaupt (Art. 7 LV) ergeben, wenn er beispielsweise eine Vertretung durch Regierungsmitglieder bei festlichen Anlässen wünscht.Abgesehen von dem durch die Verfassung auf den Landesfürsten übertragenen Aufgaben, gibt es keine Aufträge, an die die Regierung gebunden wäre. Es trifft zwar zu, dass die Verfassung nicht verlangt, dass Aufträge des Landesfürsten an die Regierung in der Verfassung explizit erwähnt sein müssen,[8] solche finden sich indessen auch nicht, aber der „rechtlich zulässige Auftrag“ muss dennoch seine Grundlage in einer verfassungsrechtlich verankerten Aufgabe des Landesfürsten haben. Wohl kann der Fürst seine Wünsche über die Vollziehung und die politischen Ziele der Regierung zum Ausdruck bringen, eine rechtliche Bindung ergibt sich daraus aber nicht. Demgegenüber ist zu beachten, dass die Kompetenz des Landesfürsten, die Regierung im Falle eines Vertrauensverlustes ihres Amtes zu entheben (Art. 80 Abs. 1 LV), diesem in der politischen Praxis durchaus die Möglichkeit einräumt, seinen Wünschen an die Regierung Ausdruck zu verleihen.Ob ein Auftrag des Landesfürstens rechtlich zulässig ist oder nicht, hat die Regierung eigenständig zu beurteilen.[9] Gelangt sie zur Auffassung, dass es sich um einen unzulässigen Akt handelt, hat sie die Befolgung des Auftrags zu verweigern.Die Klärung einer solchen Rechtsfrage in einem eigenen Verfahren etwa vor dem Staatsgerichtshof ist nicht möglich, da die Verfassung kein sogenanntes „Organstreitverfahren“ kennt, in welchem ein Verfassungsgericht über Konflikte zwischen Staatsorganen entscheidet. Denkbar ist freilich, dass eine allfällige Rechtswidrigkeit von einer betroffenen Person in einem Individualbeschwerdeverfahren geltend gemacht wird.D. Aufträge des LandtagesDie in der GOLT und dem GVVKG vorgesehenen Instrumente des Postulats[10] und der Motion[11] sind daher als rechtlich zulässige Aufträge im Sinne des Art. 92 Abs. 1 LV anzusehen.[12]Im Übrigen gilt jedoch auch hier, dass Art. 92 Abs. 1 LV kein, in der Rechtsordnung nicht vorgesehenes, Instrument substituieren kann.III. Das Legalitätsprinzip in LiechtensteinA. AllgemeinesWenn Art. 92 Abs. 1 LV bestimmt, dass der Regierung der Vollzug der Gesetze obliegt, ergibt sich daraus auch, dass sie an die Gesetze gebunden ist.[13] Art. 92 Abs. 3 LV betont diesen wichtigen Grundsatz jedoch nochmals mit der Formulierung, wonach die „gesamte Landesverwaltung überhaupt“ sich innerhalb der Schranken der Verfassung, der Gesetze und staatsvertraglichen Regelungen zu bewegen hat. Hinzu tritt die Anordnung, dass in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, die demselben durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beobachten sind. Art. 92 Abs.1 in Verbindung mit Abs. 4 ist eine grundsätzlich umfassende Bindung der Vollziehung, also nicht nur der explizit angesprochen Verwaltung, sondern auch, wie noch zu zeigen sein wird (Kapitel III.3), der Judikative, zu entnehmen. Welche Ausprägung das Legalitätsprinzip in Liechtenstein hat, wird in den nachfolgenden Ausführungen dargestellt.Die Verankerung des Legalitätsprinzips in Art. 92 LV ist ausserdem in Verbindung mit Art. 78 Abs. 1 LV zu sehen.[14] Er statuiert, dass die gesamte Landesverwaltung durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt wird.Ausnahmen vom Legalitätsprinzip ergeben sich grundsätzlich dann, wenn die Verfassung die Exekutive unmittelbar zum Handeln autorisiert. Dies kann im Wege von Notverordnungen gemäss Art. 10 LV erfolgen.[15]Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem allgemeinen Legalitätsprinzip kein genereller Grundrechtscharakter zu.[16] Anwendung findet es indessen im Rahmen der Einschränkung eines anerkannten Grundrechts und in beschränktem Umfang bei der Willkürprüfung.[17] In seiner Ausgestaltung als Rechtssatzvorbehalt dient das Legalitätsprinzip nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes unter anderem auch dazu, eine rechtsgleiche Behandlung vergleichbarer Fälle sicherzustellen.[18]B. Die Bindung an die Gesetze1. Differenzierte LegalitätsbindungDer Wortlaut der Verfassung bindet die Landesverwaltung undifferenziert an das Gesetz und lässt lediglich im Bereich des durch das Gesetz eröffneten Ermessens eine gewisse Lockerung zu.[19] Demgemäss gilt ein Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, der sowohl für die sogenannte Eingriffsverwaltung als auch für die Leistungsverwaltung Anwendung zu finden hat: „Wann und wo immer der Staat tätig wird, er muss sich auf eine formellgesetzliche Grundlage stützen können.“[20] Allerdings muss von vornherein nicht jedes Detail gesetzlich geregelt werden, sondern lediglich das „Wesentliche“. Kriterien dafür sind die Zahl der geregelten Verhaltensweisen, die Grösse des Adressatenkreises, die Betroffenheit der Grundrechtspositionen, die Bedeutung für das politische System und die finanziellen Auswirkungen.[21]Gleichsam wie in Österreich,[22] gehen jedoch Lehre und Praxis auch in Liechtenstein von einem differenzierten, das heisst, zwischen bestimmten Typen des Verwaltungshandelns differenzierenden, Legalitätsprinzips aus.Eine erste Unterscheidung ergibt sich zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung. Ähnlich wie in Österreich, gehen Lehre und Rechtsprechung in Liechtenstein im Bereich des Handelns des Staates als Privatrechtsträger von einer eingeschränkten Gesetzesbindung aus. Zwar sind das Land und die Gemeinden an die bestehenden Gesetze gebunden, sie benötigen aber keine spezifische gesetzliche Ermächtigung, um bestimmte Rechtsgeschäfte wie beispielsweise Grundstücks(ver)käufe abzuschliessen oder Förderungen zu vergeben.[23] In der Schweiz betont das Bundesgericht zwar, dass das Legalitätsprinzip für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwaltung gelte,[24] unbestimmte Regelungen können aber dann genügen, wenn ein Rechtsverhältnis zur Diskussion steht, welches die Betroffenen freiwillig eingegangen sind oder bei dem die Rechte und Pflichten zwischen Staat und Privaten freiwillig ausgehandelt werden.[25]Dessen ungeachtet regeln mittlerweile zahlreiche Rechtsvorschriften das Handeln des Staates als Privatrechtsträger: Hervorzuheben ist das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe[26] oder das Gesetz über die Steuerung öffentlicher Unternehmen.[27]Ein strenges Legalitätsprinzip besteht indessen, soweit der Staat hoheitlich vorgeht. Aber auch diesbezüglich gibt es Differenzierungen: Als Grundsatz kann gelten, dass die gesetzliche Bindung umso stärker sein muss, je eingriffsintensiver ein Akt ist. Dies bedeutet, dass beispielsweise in der Polizeiverwaltung ein viel strengerer Massstab besteht als in den Angelegenheiten der planenden Verwaltung.[28]In diesem Sinne judiziert auch das Bundesgericht, dass sich der Grad der erforderlichen Bestimmtheit einer gesetzlichen Norm nicht abstrakt festlegen lässt. „Er hängt unter anderem von der Komplexität und der Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen, von den Normadressaten, von der Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte und von der erst bei der Konkretisierung im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung ab.“[29] Das Bundesgericht unterstreicht allerdings, dass gerade im Polizeirecht das Bestimmtheitserfordernis wegen der Besonderheit des Regelungsbereichs auf besondere Schwierigkeiten stösst.[30]Ein besonders strenges Legalitätsprinzip gilt im Bereich des Strafrechts, wobei der Staatsgerichtshof den Grundsatz „nulla poena sine lege“ in Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK verwirklicht sieht.[31] Zum sachlichen Geltungsbereich des strafrechtlichen Legalitätsprinzips betont der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dem Richter zwar bei der Strafbemessung angesichts eines auf das individuelle Verschulden abstellenden Schuldstrafrechts, wie es in den §§ 32 ff. StGB normiert ist, ein grosser Ermessensspielraum zukommen muss; hingegen kann und muss im Strafgesetz selbst klar normiert werden, welche Delikte überhaupt strafbar sind und in welchem Sanktionsrahmen die Bestrafung zu erfolgen hat.[32]Ein Beispiel für die abgestufte Strenge der notwendigen gesetzlichen Bindung ist der Führerausweisentzug: Der Staatsgerichtshof prüft einen derartigen Akt zwar nicht unter dem strafrechtlichen Legalitätsprinzip, das Analogieschlüsse verbieten würde, aber es gilt eine verschärfte Prüfungsdichte.[33]Gemäss dem sogenannten abgaberechtlichen Legalitätsprinzip dürfen öffentliche Abgaben nur auf eine formell-gesetzliche Grundlage gestützt erhoben werden, wobei der Abgabetatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen, sowie die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt im Gesetz umschrieben werden müssen. Während bei Steuern das Erfordernis einer formell gesetzlichen Grundlage uneingeschränkt gilt, sind bei Kausalabgaben in bestimmten Fällen gewisse Lockerungen zulässig.[34]Eine Einschränkung der Bindungsdichte der Vollziehung ergibt sich demgegenüber bei der Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe.[35] Dies wird auch vom Staatsgerichtshof eingeräumt, wenn er judiziert, dass auf unbestimmte Rechtsbegriffe bei der Normsetzung nicht verzichtet werden kann.[36] Dies gelte selbst für das Steuerrecht und das materielle Strafrecht, beides Rechtsbereiche, in denen das Legalitätsprinzip im Gegensatz zum übrigen Recht als eigenständiges Grundrecht geschützt sei. Gerade im Bereich des besonders dynamischen Wirtschaftsrechts sieht der Staatsgerichtshof unbestimmte Rechtsbegriffe als zulässig an, um komplexe, sich aufgrund neuer Verhältnisse schnell ändernde Sachverhalte überhaupt normieren zu können.[37] Dies bedeutet nicht, dass bei der Verwendung solcher unbestimmter Rechtsbegriffe willkürlicher Interpretation Tür und Tor geöffnet wird: Denn auch wenn die grammatikalische Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen an Grenzen stösst, so sind auch die anderen Auslegungsmethoden miteinzubeziehen.[38] Dies gilt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bei unbestimmten Rechtsbegriffen insbesondere auch in teleologischer Hinsicht, also im Bezug auf Sinn und Zweck der Norm bzw. des gesamten Normgefüges.[39]Hier ergibt sich auch eine Konvergenz gegenüber dem Verständnis des Legalitätsprinzips in der österreichischen Rechtsordnung, weil der VfGH den unbestimmten Gesetzesbegriff als eine der Rechtsordnung innewohnende Einschränkung der Legalitätsbindung akzeptiert.[40] In ähnlicher Weise judiziert auch das Bundesgericht, dass es unvermeidlich ist, „dass viele Rechtssätze mehr oder minder vage Begriffe enthalten, deren Auslegung und Anwendung der Praxis überlassen werden muss.“[41]2. Die Rolle des Ermessens in der VerwaltungÄhnlich wie das B-VG (Art. 130 und Art. 133 B-VG)[42] eröffnet die Verfassung der Verwaltung in Form des sogenannten Ermessens Spielräume, von welchen sie innerhalb der durch das Gesetz gezogenen Grenzen Gebrauch machen kann. Die Übertragung schrankenlosen Ermessens durch den Gesetzgeber wäre verfassungswidrig.[43] Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung, dass aus Gesetz und Verordnung deutlich zu entnehmen ist, inwieweit der Behörde die Bestimmung ihres Verhaltens selbst überlassen ist.[44]Während das Ermessen in der österreichischen Praxis durch die Judikatur insbesondere des Verwaltungsgerichtshofes weitgehend funktionslos geworden ist,[45] spielt es in der liechtensteinischen Praxis wie auch in der Schweiz[46] eine grössere Rolle. Verschiedentlich ist es der Gesetzgeber selbst, der ausdrückliche Regelungen über das Ermessen erlässt.[47]Das Ermessen spielt besonders bei Abwägungsentscheidungen eine wichtige Rolle, welche von vornherein nicht vollständig determiniert werden können.[48] So bestimmt beispielsweise Art. 78 Abs. 1 Asylgesetz: „Die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofs und dessen Einzelrichter beschränkt sich auf Rechts- und Sachfragen. Das Ermessen wird ausschliesslich rechtlich überprüft.“[49]Hat sich das Gericht Zurückhaltung auferlegt oder ist die Ermessenskontrolle gesetz-lich beschränkt, bedeutet dies nicht, dass die Behörden in ihren Entscheidungen „völlig frei“ sind. In Art. 92 Abs. 4 LV wird sodann ausdrücklich festgehalten, dass auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung ein freies Ermessen einräumt, die durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beachten sind. Die Behörden sind in ihrer Entscheidung an die Verfassung gebunden und müssen das ihnen eingeräumte Ermessen pflichtgemäss ausüben.[50] Die Ausübung des behördlichen Ermessens wird dabei durch das Willkürverbot begrenzt.[51] Dies bedeutet, dass das Ermessen von der Verwaltungsbehörde weder ausserhalb des gesetzlichen Ermessensrahmens (sog. Ermessenüberschreitung), noch missbräuchlich (sog. Ermessensmissbrauch) ausgeübt werden darf. Zudem ist auch das Rechtsgleichheitsgebot zu beachten. Werden diese Grundsätze verletzt, handelt es sich jeweils um einen schwerwiegenden Ermessensfehler, der auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren vom Staatsgerichtshof überprüft werden kann.[52] Der Ausübung des Ermessens durch die Verwaltung zieht allerdings das Gesetz insoweit eine Schranke, als dass nach der Judikatur das Ermessen nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden darf. Darüber hinaus muss es im Sinne des Gesetzes angewendet werden.[53] Eine weitere Schranke ergibt sich aus Art. 6 EMRK: Nach der Judikatur des EGMR darf die Ermessenskontrolle der Verwaltung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eingeschränkt sein. In diesem Sinne judiziert der Staatsgerichtshof, dass „das [Verwaltungs-]Gericht «die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» prüfen können muss“.[54]3. Die Bindung der Gerichtsbarkeit an das GesetzArt. 92 Abs. 4 LV spricht ausdrücklich nur von der Landesverwaltung. Dass sich das Legalitätsprinzip allerdings auch an die Gerichtsbarkeit richtet, ist unbestritten. Dies lässt sich wohl wie in Österreich historisch erklären. So bestand an der Geltung des Gesetzmässigkeitsprinzips für die Justiz bei der Schaffung der Landesverfassung von 1921 längst kein Zweifel mehr.[55] Hingegen war die Bindung der Verwaltung lange ungewiss. In der Verfassung von 1921 wurde das Legalitätsprinzip im Hinblick auf die Verwaltung schliesslich ausdrücklich verankert, während die Geltung hinsichtlich der Gerichtsbarkeit offenbar implizit vorausgesetzt wurde.[56] Art. 92 Abs. 4 LV besitzt damit „Antwortcharakter“, wonach erkannte Probleme schliesslich ausdrücklich geregelt werden.[57] Die Bindung der gesamten Vollziehung (Landesverwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz kann wohl nicht ernstlich bestritten werden, zumal gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch die Gerichtsbarkeit an das Legalitätsprinzip gebunden ist.[58] In Art. 95 Abs. 2 LV wird dieser Grundsatz nochmals angedeutet, indem festgalten wird, dass die Richter in der Ausübung ihres richterlichen Amtes „innerhalb der gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit“ und im gerichtlichen Verfahren unabhängig sind. Sie haben ihren Entscheidungen und Urteilen Gründe beizufügen. Damit wird das Prinzip nochmals wiederholt, wonach die Richter verpflichtet sind, ihre Entscheidungen und Urteile auf der Grundlage der Gesetze zu fällen.[59]C. Die Rolle von StaatsverträgenArt. 92 Abs. 2 und 3 LV sprechen jeweils von Staatsverträgen. In Abs. 2 ist davon die Rede, dass die „unmittelbar anwendbaren“ Staatsverträge durch Verordnungen der Regierung näher ausgeführt werden können. In Abs. 3 werden die anderen Staatsverträge durch Verordnung der Regierung umgesetzt, sofern dazu keine Gesetzeserlasse vorgesehen sind.Die Bestimmungen knüpfen daran an, dass Staatsverträge in der liechtensteinischen Rechtsordnung gemäss dem monistischen Verständnis des Völkerrechts entweder self-executing oder non-self-executing sein können.[60] Aus Abs. 2 ergibt sich, dass unmittelbar anwendbare Staatsverträge ebenso wie Gesetze als Grundlage für Verordnungen fungieren können (und also selbst im Gesetzesrang stehen). Abs. 3 bestimmt, dass die nicht unmittelbar anwendbaren Staatsverträge entweder durch Gesetze näher ausgeführt werden müssen, wenn dies aber nicht erforderlich ist, auch eine Umsetzung durch Verordnung möglich ist. In letzterem Fall würde der Staatsvertrag im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der Gesetzesstufe stehen.D. Die Zugänglichkeit des RechtsInhalt des Legalitätsprinzips ist auch die Zugänglichkeit des Rechts. Der Staatsgerichtshof judiziert, dass es für die Rechtsunterworfenen möglich sein muss, mit zumutbarem Aufwand von den massgebenden Rechtsvorschriften Kenntnis zu nehmen (Zugänglichkeit).[61] Von Bedeutung ist dabei vor allem die örtliche, zeitliche, technische und finanzielle Zugänglichkeit zu den publizierten Rechtsvorschriften. Die Rechtsunterworfenen sollen in der Lage sein, jederzeit und ohne besonderen Aufwand abklären zu können, wie der authentische Text der massgebenden Vorschriften lautet (Feststellbarkeit). Mit der Kundmachung soll also der für die Privaten verbindliche Text der Rechtsvorschriften festgehalten werden. Die Kundmachung dient damit der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der Rechtslage.[62] Der Einzelne hat einen Anspruch darauf, die im Inland auf ihn anwendbaren Rechtsvorschriften zu kennen.[63] Dies ist vor allem im Hinblick auf die Kundmachung von auf Grund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften freilich problematisch. Die Verfassung hat hier den Weg der vereinfachten Kundmachung gemäss Art. 67 Abs. 2 LV gewählt.[64]Auch im schweizerischen Recht wird die Pflicht zur Veröffentlichung rechtsetzender Erlasse u.a. aus dem in der schweizerischen Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem darin enthaltenen Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV), dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) abgeleitet.[65] Mit dem Legalitätsprinzip in Zusammenhang steht im Weiteren die sogenannte dynamische Verweisung. Dabei geht es darum, dass in einem Erlass generell auf eine von einer anderen Normsetzungsinstanz geschaffene Norm verwiesen wird, sodass diese Verweisung auch zukünftige Änderungen der verwiesenen Norm mitumfasst. Wird nur auf eine externe Norm in deren aktueller Fassung verwiesen, so handelt es sich um eine sogenannte statische Verweisung.[66]In der Frage der Zulässigkeit dynamischer Verweisungen orientiert sich der Staatsgerichtshof auch am österreichischen Verfassungsgerichtshof.[67]Letzterer judiziert, dass dynamische Verweisungen im Gegensatz zu statischen grundsätzlich nicht zulässig sind. Allerdings sind von dynamischen Verweisungen wiederum sogenannte Anknüpfungen an externe Normen zu unterscheiden, welche gemäss der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zulässig sind. Während eine verfassungswidrige dynamische Verweisung nur dann vorliegt, wenn die verwiesene externe Norm „im verfassungsrechtlichen Sinn vollzogen“ wird[68] (VfSlg 16.999), geht es bei der Anknüpfung um die Bezugnahme auf die von einer anderen Rechtssetzungsautorität geschaffene Rechtslage, wobei diese Rechtslage zum Tatbestandselement der eigenen Regelung gemacht wird.[69]In der Schweiz sind dynamische Verweisungen im kantonalen Recht unter gewissen Voraussetzungen zulässig, im Bereich des Bundesrechts aber grundsätzlich verpönt.[70] Dies gilt jedenfalls, soweit davon wichtige Normen und nicht etwa blosse Verweise auf technische Standards oder reine Vollzugsnormen betroffen sind. Insoweit sind hier die gleichen Kriterien heranzuziehen, wie sie von der Rechtsprechung für die Delegation von Normsetzungskompetenzen durch den Gesetzgeber an den Verordnungsgeber Anwendung finden.[71]Zur Zugänglichkeit des Rechts gehört in einem modernen Verständnis auch die elektronische Abrufbarkeit von Entscheidungen der Höchstgerichte. Der Staat ist daher verpflichtet, zumindest die wichtigsten Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes zu dokumentieren und der Öffentlichkeit anzubieten.IV. Die Verordnungskompetenz der RegierungA. Gesetze als GrundlageAus Art. 92 Abs. 2 LV ergibt sich, dass Verordnungen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Die Verfassung bestimmt von diesem Grundsatz verschiedene Ausnahmen, indem sogenannte „selbständige“ oder „verfassungsunmittelbare“ Verordnungen erlassen werden dürfen.[72]Allerdings reicht es nicht, wenn ein Gesetz das betreffende Organ schlechthin zur Normsetzung delegiert. Das Gesetz muss vielmehr auch das Handeln des Verordnungsgebers vorherbestimmen.[73]Im Hinblick auf die Bestimmtheit einer Delegationsnorm geht der Staatsgerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung von einem „flexibleren, differenzierten einzelfallbezogenen Legalitätsverständnis“ aus.[74] Welches Mass an Bestimmtheit eine Delegationsnorm haben muss, lässt sich demnach nicht generell, sondern nur unter Beurteilung der Bedeutung und Natur der jeweils zu regelnden Materie feststellen. Der Staatsgerichtshof gesteht dem Gesetzgeber insbesondere zu, eine bestimmte Materie durchaus „offen“ zu regeln, um individuell-konkrete Einzelfallgerechtigkeit auf untergeordneter Ebene zu eröffnen. Dabei erscheint die Konkretisierung durch den Erlass von Ausführungsbestimmungen nach Ansicht des Staatsgerichtshofes dann als richtig, wenn die Unbestimmtheit oder Offenheit einer Regelung dazu dienen soll, die Anpassung an veränderte Verhältnisse zu erleichtern, wenn sie also Flexibilität bezweckt.[75] Bei der Wahl des Rechtserlasses ist daher auf die Wichtigkeit der zu regelnden Materie abzustellen.[76]Der Staatsgerichtshof hat aber auch schon festgehalten, dass der Gesetzgeber den Rahmen möglichst genau festlegt und dabei Wendungen wie „im öffentlichen Interesse“ oder „durch öffentliche Rücksichten“ vermeidet und das öffentliche Interesse vielmehr durch Hinweis auf die konkreten öffentlichen Interessen spezifiziert.[77]B. Schranken der VerordnungskompetenzWeder die Regierung noch andere Behörden haben einen Anspruch darauf, dass ihnen der Gesetzgeber einen substanziellen Freiraum zum Erlass von Durchführungsverordnungen lässt.[78] Der Gesetzgeber kann die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen auch an andere Behörden als die Regierung delegieren.Problematisch ist es, wenn eine Delegationsnorm dem Verordnungsgeber erlaubt, in subjektive Rechtspositionen einzugreifen oder solche zu schaffen. Hier muss die Delegationsnorm grundsätzliche Rechtspositionen schaffen. Auch behördliche Zuständigkeiten müssen, wenn sie schon an den Verordnungsgeber delegiert werden, dann doch entsprechend vorherbestimmt sein.Der Verordnungsgeber darf entsprechend dem Modell des Stufenbaus der Rechtsordnung das Gesetz nicht abändern oder erweitern, sondern muss auch den Zweck, Sinn und Geist des Gesetzes beachten.[79] Man spricht in diesem Zusammenhang von einem Totalvorbehalt des Gesetzes, das ein gesetzesergänzendes oder gesetzänderndes Verordnungsrecht ausschliesst.[80]Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes haben sich Verordnungen an den vom Gesetz gezogenen Rahmen zu halten und dürfen nicht gegen die Bestimmungen des Gesetzes und seinen Sinn und Zweck verstossen oder in verfassungsmässig gewährleistete Rechte der Bürger eingreifen. Gesetzesändernde oder gesetzesergänzende Verordnungen sind demnach ausgeschlossen.[81] Allerdings judiziert der Staatsgerichtshof auch, dass nicht jede noch so unwesentliche Angelegenheit wenigstens in den Grundzügen im Gesetz geregelt sein müsse, nur grundlegende Bestimmungen seien in Gesetzesform zu giessen. Auch wenn bei Bejahung differenzierter Beurteilung gegen die Kriterienwahl und Anwendung der „Wesentlichkeitstheorie“ kritische Bedenken geltend gemacht würden, werde die Entscheidung bei bestehender Unschärfe über das vertretbare Mass der „offenen“ Verordnungsdelegation von Fall zu Fall in der verantwortlichen Entscheidung des Verfassungsgerichts gesehen.[82] Im Falle des Waffenrechts gestand der Staatsgerichtshof dem Verordnungsgeber die Befugnis zur Reaktion auf bestimmte Entwicklungen zu, die sonst den Gesetzgeber in ihrer Detailgenauigkeit und im zeitlichen Anpassungsdruck überfordern würden.[83] Der Staatsgerichtshof sprach in diesem Zusammenhang von einer „sachnotwendig flexiblen Verordnungskompetenz im Sinne von Art. 92 Abs. 2 LV“.[84]Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung einer Gesetzesbestimmung finde allerdings dort ihre Grenzen, wo eine solche geeignet wäre, das demokratische Gesetzgebungsverfahren zu beeinträchtigen. Unter diesem Gesichtspunkt sei zu beachten, dass sich der Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen gerade im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen darauf verlassen können müssen, dass aus dem Gesetzestext die wesentlichen Auswirkungen einer Regelung ersichtlich sind, um somit die echte Meinungsbildung über die Opportunität der Ergreifung des Referendums zu ermöglichen.[85]C. Verordnungen und VerwaltungsverordnungenRechts- oder Durchführungsverordnungen sind generell-abstrakte Normen, die sich an jedermann richten. Sie gewähren dem Einzelnen Rechte und Pflichten oder ordnen die Organisation oder das Verfahren von Behörden.[86] Die Verordnung als Rechts- oder Durchführungsverordnung ist von der sogenannten Verwaltungsverordnung zu unterscheiden, die rechtlich keine Aussenwirkung entfaltet und auch keine entfalten darf. Unter Verwaltungsverordnungen werden sowohl in der österreichischen als auch in der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung generelle Verwaltungsakte verstanden, die nur für untergeordnete Behörden und Dienststellen Verhaltenspflichten begründen.[87]D. Verordnungen zur Umsetzung von unmittelbar anwendbaren Staatsverträgen und anderen staatsvertraglichen VerpflichtungenArt. 92 Abs. 2 und 3 LV sehen spezifische Verordnungskompetenzen der Regierung zur näheren Ausführung von unmittelbar anwendbaren Staatsverträgen, sowie zur Umsetzung von anderen staatsvertraglichen Verpflichtungen (also zur Umsetzung der non-self-executing treaties) vor.In diesen Fällen rückt der Staatsvertrag an die Stelle des Gesetzes. Freilich kann nur ein hinreichend bestimmter Staatsvertrag Grundlage einer Verordnung sein. Ein unmittelbar anwendbarer Staatsvertrag, der keine hinreichende Determinierung beinhaltet, wäre vom Staatsgerichtshof gemäss Art. 22 StGHG[88] für unanwendbar zu erklären.Der Fall, dass ein Staatsvertrag, der nicht unmittelbar anwendbar ist, statt durch Gesetze durch Verordnungen zu erfüllen ist, ist prinzipiell denkbar, praktisch wohl aber recht aussergewöhnlich. Soweit ersichtlich, weist die liechtensteinische Rechtsordnung keinen hierfür in Frage kommenden aktuellen Fall auf.[89]

In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders:Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteWährend weder die Konstitutionelle Verfassung noch die auf ihr beruhenden Amts-Instruktionen von 1863 und 1871 den Aufgabenbereich der Regierung umschrieben, enthielt der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks in Art. 67 eine demonstrative Aufzählung ihres Wirkungskreises. Demnach oblagen der Regierung:Offenkundig nahm die Regierungsvorlage Josef Peers daran Anleihen, schlug jedoch andere Formulierungen bzw. neue Aufgaben vor. In Folge nahm der Landtag gegenüber den Vorschlägen Peers keine weiteren Änderungen mehr vor. Art. 93 LV lautete daher in der 1921 kundgemachten Fassung wie folgt: „In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders [sic!] Hiernach blieb Art. 93 LV lange Zeit unverändert. Mit der Verfassungsänderung 2007[2] erhielt lit. e jedoch die heute geltende Fassung, indem die nicht mehr mit dem modernen Disziplinarrecht vereinbare Anzeigepflicht von Vorschriftswidrigkeiten an das Berufungsgericht entfiel.2008 wurde lit. a neu formuliert und umfasst seither nicht mehr nur die Beamten, sondern auch die vertraglichen Angestellten.[3] 2010 wurde Art. 93 LV schliesslich um die heutige lit. i ergänzt.[4]II. Die Aufgaben der RegierungA. Demonstrative AufzählungArt. 93 LV nimmt eine demonstrative Aufzählung der wichtigsten Aufgaben der Regierung vor. Im Vergleich mit recht offen gehaltenen Formulierungen in anderen Verfassungen des deutschsprachigen Raumes[5] ist dies recht ungewöhnlich. Davon abgesehen lassen sich Zuständigkeitsbereiche in Einzelauffächerungen jedoch kaum jemals vollständig erfassen.[6]Generell gilt nämlich, dass die Regierung als das dynamische Element der Staatsorganisation[7] immer wieder neue Aufgaben erfüllen muss. Art. 93 LV ist daher nicht als eine Festschreibung bestimmter Regierungsaufgaben zu verstehen, sondern vielmehr als eine Art Systematisierung, die im Kern auf die Regelung von 1921 zurückgeht und daher auch trotz der in den letzten Jahren vorgenommenen Präzisierungen und Ergänzungen veraltet ist. Dennoch lässt sich der Katalog des Art. 93 LV einer gewissen Systematisierung[8] unterziehen, die allerdings der Chronologie der Aufzählung selbst nicht innewohnt: Die lit. a und b beziehen sich auf die Funktion der Regierung als Steuerung der Verwaltung einschliesslich des (personellen) Ressourcenmanagements. Lit. c und e regeln Aufsichtsbefugnisse der Regierung gegenüber der Justiz. Lit. d, h und i beziehen sich auf die Vermögensverwaltung des Landes. Lit. f und g wiederum behandeln Aspekte in der Beziehung der Regierung gegenüber dem Landtag.Aus der Natur dieser demonstrativen Aufzählung ergibt sich, dass es der Regierung nicht verwehrt ist, auch andere Aufgaben zu erfüllen, also beispielsweise öffentliche Unternehmen zu steuern, Subventionen zu vergeben oder aussenpolitische Kontakte zu pflegen. Ausserdem nimmt der Katalog des Art. 93 LV auch wenig darauf Bezug, dass die Regierung ein politisches Organ ist, das gemäss der parteipolitischen Ausrichtung seiner Mitglieder Strategien entwirft und diese an Veränderungen anpasst.Mag der normative Gehalt auf Grund der unterschiedlichen Präzisierungen[9] der Kompetenzzuweisungen in Art. 93 LV auch unterschiedlich sein, so hat die Bestimmung jedenfalls die Funktion, klarzustellen, dass die Regierung für bestimmte Aufgaben konkret verantwortlich ist – ein Umstand, den Landesfürst und Landtag ebenso zu gewichten haben (Art. 80 LV).[10] Diese konkrete Verantwortung der Regierung mag sich in hoheitlichen als auch in privatwirtschaftlichen Akten manifestieren sowie funktionell in der strategischen Leitungsfunktion der Regierung (siehe dazu in den nachfolgenden Kapiteln).[11]B. Leitungsorgan der VerwaltungGemäss Art. 93 lit. a LV hat die Regierung alle ihr unterstellten Behörden und Angestellten zu beaufsichtigen sowie die Disziplinargewalt über sie auszuüben.[12] Damit wird der Regierung aufgetragen, die Tätigkeit der Behörden in organisatorischer Hinsicht ebenso wie die konkrete Tätigkeit des Staatspersonals zu überwachen. Der Begriff der Angestellten erfasst gleichermassen Personen in einem öffentlich-rechtlichen wie auch solche in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Staat.[13] Das gegenwärtige Staatspersonalgesetz[14] sieht für das gesamte Staatspersonal ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor, jedoch, im Gegensatz etwa zum Richterdienstgesetz[15], ohne ein spezifisches Disziplinarrecht. Dies ist nicht verfassungswidrig: Die Verfassung verlangt aber, dass dem Staat als Dienstgeber Instrumente zur Verfügung stehen, um die Nichtbeachtung von Weisungen übergeordneter Organe, mangelhafte Amtsausübung und andere Unzukömmlichkeiten zu sanktionieren. Dies ist auf der Grundlage des bestehenden Staatspersonalgesetzes durch die Möglichkeiten der Zuweisung neuer Aufgaben (Art. 15), der Versetzung (Art. 16), der Kündigung (Art. 21 ff.) und fristlosen Auflösung (Art. 24) sowie des Mitarbeitergesprächs und der Mitarbeiterbeurteilung (Art. 49 ff.) gegeben.Der zweite Halbsatz der lit. a bestimmt, dass die Aufsicht und die Disziplinargewalt über Staatsanwälte durch Gesetz geregelt werden.[16] Da auch das Dienstrecht des übrigen Staatspersonals gesetzlich geregelt ist, ist diese Unterscheidung bedeutungslos.Insoweit die Verfassung von „Behörden“ spricht, wird man davon auszugehen haben, dass damit nicht nur Einrichtungen gemeint sind, die Hoheitsgewalt ausüben, wie etwa das Amt für Umwelt, das Amt für Bau und Infrastruktur oder das Amt für Gesundheit, sondern schlechthin alle Einrichtungen der Verwaltung, auch jene, die lediglich als Träger von Privatrechten agieren.In lit. b wird als Aufgabe der Regierung ergänzend die Zuweisung des für die Regierung und die übrigen Behörden nötigen Personales verankert. Damit wird die Verantwortung der Regierung für eine ausreichende Personalausstattung der Verwaltung und der Gerichte postuliert. Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass der staatliche Vollziehungsapparat seine Aufgaben erledigen kann. Sanktioniert wird diese Verpflichtung durch die politische Verantwortung der Regierung (Art. 80 LV), überdies durch ihre rechtliche Verantwortung hinsichtlich der vor dem Staatsgerichtshof zu erhebenden Ministeranklage.[17]Ebenfalls gilt hier, dass die Verantwortung der Regierung sich nicht nur auf Behörden, sondern auf alle staatlichen Dienststellen bezieht. Um diese Funktion als Leitungsorgan der Verwaltung wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, dass die Regierungsmitglieder in ihrer Funktion als Leiter eines Ministeriums über die entsprechenden Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte verfügen.[18]C. Oberaufsicht über die JustizGemäss Art. 93 lit. c LV obliegt es der Regierung, die Überwachung der Gefängnisse und die Oberaufsicht über die Behandlung der Untersuchungshäftlinge und Sträflinge und nach lit. e die Überwachung des gesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte vorzunehmen.Diese beiden Bestimmungen behandeln besonders sensible Angelegenheiten, da sie das Verhältnis der Regierung zur unabhängigen Gerichtsbarkeit regeln. Nachdem die liechtensteinische Verfassung vom Prinzip der Gewaltenteilung durchdrungen ist,[19] kann und darf die Überwachung des Geschäftsganges der ordentlichen Gerichte keinerlei Weisungsbeziehungen zwischen Gerichten und Verwaltung beinhalten. Die Oberaufsicht bezieht sich auf die Überwachung der Ausübung der Justizverwaltung und der Dienstaufsicht.[20]Die Verfassung trägt in diesem Sinne der Regierung aber durchaus auf, die Verfahrensdauer vor den Gerichten zu prüfen und gegebenenfalls Massnahmen zu ergreifen, um Missständen abzuhelfen. Diese Abhilfe kann darin bestehen, dass den Gerichten mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, oder dass dem Landtag dahingehend Vorschläge unterbreitet werden, wie durch Änderung der gesetzlichen Grundlagen Verfahren beschleunigt werden können.[21]Aus Art. 93 lit c LV ergibt sich im Übrigen die Verantwortung der Regierung für die Organisation des Strafvollzugs; dies bedeutet wiederum aber gerade nicht, dass die Regierung in die materiellen Entscheidungen der Gerichte eingreifen dürfte, also beispielsweise im Hinblick auf eine vorzeitige Entlassung.[22]Nicht ausgeschlossen wird es durch die Verfassung, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen an in Liechtenstein verurteilten Personen in Österreich erfolgt, wie dies in vielen Fällen auf der Grundlage des Vertrages zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Unterbringung von Häftlingen erfolgt.[23] Zwar handelt es sich dabei um die Übertragung einer hoheitlichen Tätigkeit auf einen ausländischen Staat, doch ist dies mit Zustimmung des Landtages auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 2 LV zulässig.[24] Allerdings besteht auf der Grundlage des Art. 3 EMRK eine Gewährleistungspflicht des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass die Gefangenen im Ausland keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind.[25]Des Weiteren muss es die Möglichkeit geben, dass Häftlinge Beschwerden gegen die Haftbedingungen und andere Anordnungen der Anstaltsleitung erheben können.[26]D. VermögensverwaltungArt. 93 lit. d LV überträgt der Regierung zunächst die Aufgabe, für die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude zu sorgen. Gemeint sind damit die im Eigentum des Staates befindlichen Gebäude. In einem moderneren Verständnis wird man sämtliche im Eigentum des Staates befindlichen Liegenschaften dazuzählen müssen. Weiteres obliegt der Regierung gemäss lit. h die Verfügung über dringende, im Voranschlag nicht aufgenommene Auslagen. Solche dringenden Ausgaben können sich im Zuge von Naturkatastrophen, aber auch wirtschaftlichen Krisen ergeben. Es handelt sich somit auch um eine Art finanzielles Notstandsrecht.Lit. i regelt bestimmte Finanzgeschäfte, nämlich die Beschlussfassung der Regierung über Bürgschaften bis zu 250’000 Franken, über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken des Finanzvermögens bis zu 1’000’000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis zu 30’000 Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung die Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten und Anleihen.[27]Lit. i unterscheidet sich von den anderen in Art. 93 LV genannten Aufgaben dadurch, dass sie dem Handeln der Regierung konkrete Grenzen zieht. Finanzgeschäfte, die diese Beträge überschreiten, können von der Regierung nicht selbständig entschieden werden, sondern erst auf Grund eines entsprechenden gesetzlichen Auftrags.[28]E. Kommunikation mit dem LandtagDer in Art. 93 lit. f LV geforderte Rechenschaftsbericht wird von der Verfassung auch an anderer Stelle erwähnt.[29] Die Wiederholung an dieser Stelle macht deutlich, dass der Rechenschaftsbericht der Verfassung als ein wichtiges Anliegen gilt, um das Handeln der Regierung transparent und nachvollziehbar zu machen.Art. 93 lit. g LV beauftragt die Regierung mit der Ausarbeitung von Regierungsvorlagen an den Landtag und der Begutachtung der ihr zu diesem Zwecke vom Landtag überwiesenen Vorlagen.[30] Während die Ausarbeitung von Regierungsvorlagen zur Praxis der Gesetzgebung zählt, ist der in lit. g ebenfalls erwähnte, umgekehrte Fall vergleichsweise selten. Tatsächlich verfügt der Landtag nicht über die Ressourcen, um in einem grösseren Umfang selbst Gesetze zu formulieren, die dann von der Regierung zu begutachten wären.[31] Immerhin wird aber aus der Bestimmung deutlich, dass die Regierung mit ihren Ressourcen den Landtag zumindest dahingehend zu unterstützen hat, dass sie sich beratend und kritisch zu seinen Vorlagen äussert. Auch wenn die Regierung dem Landtag gegenüber nicht weisungsgebunden ist, ergibt sich doch aus Art. 93 lit. f LV eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Regierung, dem Landtag die gewünschte Expertise zu liefern.[32]Der Anstoss zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs, der letztlich in eine Regierungsvorlage mündet, kann auf eigene Initiative der Regierung zurückgehen oder auf eine Initiative des Landesfürsten oder einen parlamentarischen Vorstoss, etwa in Form einer Motion oder eines Postulat.[33] Der Ausarbeitung einer Regierungsvorlage geht in aller Regel ein verwaltungsinternes Verfahren voraus, mit dem die Ausarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfs, die Durchführung und Auswertung der Vernehmlassung, die dann zur Erstellung der Regierungsvorlage führt, die als „Bericht und Antrag“ der Kollegialregierung den Mitgliedern des Landtages zugestellt wird, verbunden sind.[34]F. In Art. 93 LV nicht erwähnte AufgabenWie schon unter Kapitel A. angeführt, ist die demonstrative Aufzählung äusserst lückenhaft. Der Umstand, dass eine Aufgabe nicht explizit erwähnt ist, ist rechtlich unbeachtlich und bedeutet zweifelsfrei nicht, dass es sich um Aufgaben von minderer Bedeutung handeln würde.Auffallend ist, dass Infrastrukturen (Strassen, Spitäler, Pflegeeinrichtungen, Fürsorgeeinrichtungen, Kultur- und Bildungseinrichtungen) mit Ausnahme der „landschaftlichen Gebäude“ mit keinem Wort erwähnt werden. Selbst die Förderungstätigkeit des modernen Staates bleibt unerwähnt.Vor diesem Hintergrund ist die selektive Erwähnung bestimmter Aufgaben in Art. 93 LV problematisch und sollte bereinigt werden, um dem modernen Bild des Wohlfahrts- und Dienstleistungsstaates zu entsprechen.

Die Verwaltungsorganisation ist mit Gesetz zu regeln.The organization of the Administration shall be regulated by law. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteArt. 94 LV enthielt in seiner ursprünglichen Fassung eine Regelung über die Geschäftsbehandlung, die nunmehr in veränderter Form in Art. 90 LV angesiedelt ist.[1] Mit der Verfassungsrevision 1965 erhielt Art. 94 LV die noch heute geltende Formulierung. Der Bericht der Verfassungskommission führte dazu aus, „dass dieser Verfassungsartikel für die Zukunft eine Grundlage darstellt, um durch ein Verwaltungsorganisationsgesetz den organisatorischen Aufbau der Unterinstanzen und des Hilfsapparates der Regierung zu regeln.“[2] Bis jedoch ein solches Gesetz erlassen sein würde, sollte die damals vorherrschende Organisationsstruktur, die sich durch verschiedene Grundlagen der Beamten- und Ämterorganisation kennzeichnete (Gesetz, Verordnung, Landtags- und Regierungsbeschlüsse), nicht angetastet werden.[3]II. Die gesetzliche Regelung der VerwaltungsorganisationA. Der Begriff VerwaltungsorganisationDie Verfassung definiert nicht näher, was sie unter Verwaltungsorganisation versteht. Allgemein wird in der deutschsprachigen Literatur unter Verwaltungsorganisation im Grossen und Ganzen die Existenz der für unterschiedliche Materien jeweils sachlich zuständigen Behörden und anderer Einrichtungen der Verwaltung, die Festlegung ihrer örtlichen Zuständigkeit (äussere Organisation) und ihre innere Organisation einschliesslich der internen Ablauforganisation verstanden.[4]In gewisser Hinsicht wiederholt Art. 107 LV diese Anordnung, indem er bestimmt, dass die Organisation der Behörden im Wege der Gesetzgebung erfolgt.[5]Das erste Verwaltungsorganisationsgesetz stammte aus dem Jahre 1973.[6] Bis dahin erfolgte der Ausbau der Verwaltung unübersichtlich: Neue Ämter wurden teilweise durch Gesetze geschaffen, die materielle Bereiche des Lebens regelten, so etwa das Schulamt, die Steuerverwaltung oder das Bauamt. Einige Stabsstellen wiederum wurden durch Verwaltungsverordnungen der Regierung eingerichtet (z.B. der Rechtsdienst der Regierung oder das Amt für Industrie und Gewerbe). Neben den Ämtern und Stabsstellen entstanden auch Kommissionen, denen Verwaltungsaufgaben mittels Gesetz übertragen wurden (z.B. die Sanitätskommission, die Naturschutzkommission oder die Bankenkommission).[7] In einem Gutachten aus dem Jahre 1961 stellte der StGH fest, dass die Delegation von Aufgaben von der Regierung an neben- oder untergeordnete Amtsstellen und Kommissionen dem in der Verfassung angelegten Grundsatz der Kollegialregierung (Art. 78 LV a.F.) widersprechen würde.[8] Die weitreichenden Implikationen dieser Rechtsansicht – etwa, dass Bescheide einer nun offenbar verfassungswidrigen Amtsstelle nicht befolgt werden müssten – mündeten nach einer Phase der dogmatischen und politischen Debatte[9] in die Verfassungsrevision von 1965. Obwohl die Verfassungsrevision von 1965 die neue gesetzliche Regelung der Verwaltungsorganisation vorsah,[10] erfolgte ein entsprechendes Gesetz erst 1973.[11]Der verfassungsrechtliche Gehalt der Anordnung von 1965 besteht darin, dass es der Regierung nicht erlaubt ist, durch einen Rechtsakt unterhalb der Gesetzesstufe neue Behörden einzurichten. Damit ist zwar nicht jede Delegation von Rechtsetzung in den gesetzlichen Grundlagen über die Verwaltungsorganisation ausgeschlossen. Die Verfassung verlangt aber doch immerhin, dass die Grundzüge der Verwaltungsorganisation gesetzlich geregelt werden, mögen Details, wie etwa die kanzleimässige Behandlung von Geschäften in Rechtsakten unterhalb der Gesetzesstufe geregelt werden. Daraus folgt, dass die der Regierung nachgeordneten Dienststellen der Landesverwaltung seit dem Verwaltungsorganisationsgesetz von 1973 durch den von der Regierung aufgestellten Ämterplan vorgegeben sind.[12] Mittels des Weisungsrechtes der für die einzelnen Ressorts zuständigen Regierungsmitglieder stehen die Amtsstellen unter Aufsicht bzw. sind in den Weisungszusammenhang des hierarchischen Verwaltungsaufbaues eingebunden.[13]Zum 1. Februar 2013 erfolgte eine Änderung des RVOG, um bisher wahrgenommene Defizite in der Verwaltungsorganisation zu minimieren. So galt die Schaffung von fünf fixen Ministerien mit einheitlichen und vergleichbaren Strukturen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erlangung einer grösseren Transparenz in Sachen Zuständigkeitsverteilung, hatte doch das Verwaltungsorganisationsgesetz von 1973 kaum Bestimmungen über die Regierung enthalten.[14] Angesichts des Umstandes, dass Art. 94 LV von Gesetzen spricht, durch welche die Verwaltungsorganisation bestimmt werden sollte, sorgte die Formulierung des heutigen Art. 9 Abs. 1 RVOG,[15] wonach die Regierung für die Organisation der Verwaltung zuständig sei, für eine Diskussion über die Verfassungskonformität der Bestimmung.[16] In Anlehnung an die Rechtsprechung des StGH, der aussprach, dass „grundlegende, wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen im Gesetz enthalten [sein müssen] … und nicht an den Verordnungsgeber delegiert“[17] werden dürfen, wurde schliesslich auf die „Wesentlichkeitstheorie“ Bezug genommen: Bei der Ausarbeitung des RVOG sei auf die Wichtigkeit der zu regelnden Gesetze abgestellt worden, der Gesetzgeber sei nicht für die Regelung von Details, sondern für die Schaffung von klaren Strukturen verantwortlich.[18] Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Ämterpläne und dergleichen als von der Regierung mittels Verordnung zu regelnde Details betrachtet werden können.[19] Zur Begründung wurde in den Materialien auch auf Art. 10 LV verwiesen, welcher anlässlich des neu eingefügten Art. 94 LV nicht geändert worden sei; das Verhältnis von Art. 10 und Art. 94 LV müsse deshalb so interpretiert werden, dass die Regierung vorbehaltlich der Gesetze für die Organisation der Verwaltung zuständig sei, denn es werde in Art. 94 LV nicht die Regelungstiefe solcher Normen bestimmt, sondern lediglich deren Form (Gesetze).[20]Die 2017 erfolgte Änderung des RVOG bezog sich lediglich darauf, die Materie Umwelt als eigenen Geschäftsbereich einzurichten und einem Ministerium (Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt[21]) zuzuteilen.[22]In der Literatur wurde das RVOG 2012 dahingehend bewertet, dass die Kollegialregierung nun nicht mehr als blosses Vollzugsorgan[23] gesehen wurde, sondern vermehrt als die politisch-strategische Leitfigur des Verwaltungsapparates, während die operative administrative Tätigkeit von den, den Ministerien nachgeordneten, Stabsstellen und Ämtern übernommen werde.[24] Dies ist deshalb erwähnenswert, weil die Wahrnehmung diverser operativer Verwaltungstätigkeiten durch die Regierung selbst[25] als eine Besonderheit des liechtensteinischen politischen Systems angesehen werden kann. Ein Beispiel hierfür findet sich im Asylrecht: Während Art. 5 Abs. 1 des liechtensteinischen Asylgesetzes[26] die Regierung als die für die Asylgewährung zuständige Behörde vorsieht, ist dies in Österreich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dieses Bundesamt ist eine eigenständige, dem Innenministerium nachgeordnete Behörde.[27] Diese direkte Eingebundenheit der Regierung in die operative Geschäftstätigkeit der Verwaltung[28] kann mit den Besonderheiten eines Kleinstaates (etwa dessen geringen personellen Ressourcen) erklärt werden. Allerdings werden in der Praxis die Einzelfallentscheidungen der Regierung auch in Liechtenstein durch das jeweils mit der Verwaltungsmaterie befasste Amt (im Fall des Asylwesens wäre dies das Ausländer- und Passamt) gefällt.B. AusgestaltungDas RVOG 2012 beschäftigt sich mit der einfachgesetzlichen Regelung der liechtensteinischen Verwaltungsorganisation, in welcher die Regierung einen recht prominenten Stellenwert einnimmt. In Anlehnung an Kapitel II.A. ist es der Landtag als Gesetzgeber, welcher die Regierung und deren Tätigkeit durch das RVOG rechtlich fixiert, während der Regierung eine Kompetenz zum Erlass der für die Durchführung des RVOG notwendigen Verordnungen eingeräumt wird (Art. 52 RVOG). Die entsprechende Regierungs- und Verwaltungsverordnung (RVOV) wurde von der Regierung am 28. März 2013 erlassen.[29]Das RVOG wird in sechs Hauptstücke untergliedert: I. Allgemeine Bestimmungen, II. Regierung, III. Amtsstellen, IV. Koordinationsorgane, V. Besondere Kommissionen und VI. Schlussbestimmungen. Dieser Regelungsinhalt entspricht der Inhaltsangabe des Art. 1 RVOG.[30]In Art. 3 Abs. 5 RVOG wird als wesentlicher Grundsatz festgehalten, dass Verwaltungsaufgaben nur dann von der Regierung selbst wahrgenommen werden sollen, „wenn dies auf Grund der Bedeutung der Aufgaben notwendig ist“, ansonsten sollen diese an Amtsstellen und sogenannte „besondere Kommissionen“ delegiert werden.[31] Diese Delegation erfolgt im Wege des schon genannten Verordnungsrechtes (Art. 53 RVOG) sowie durch das in Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 RVOG festgeschriebene Recht, die Gliederung der Landesverwaltung in Amtsstellen mittels Verordnungen vorzunehmen. Dabei bleiben spezialgesetzliche Regelungen vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 RVOG). Diese von der Verfassung zugelassene „Organisationshoheit“ der Regierung betrifft jedoch nur organisatorische Angelegenheiten, Fragen der Aufgabenerfüllung sind dem Gesetzgeber überlassen.[32]Im zweiten Hauptstück richtet Art. 4 RVOG die liechtensteinische Regierung als Kollegialregierung ein. Der Notwendigkeit der bei kollegialen Organen erforderlichen gemeinschaftlichen Willensbildung entsprechend, regeln Art. 13 bis 17 RVOG die Grundlagen des kollegialen Amtswaltens, etwa das in Art. 15 RVOG erwähnte Konsultationsverfahren.[33] Dabei geniessen die Kollegialgeschäfte Vorrang vor anderen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder (Art. 14 RVOG). Gleichzeitig kürt Art. 4 RVOG die Kollegialregierung zur „obersten und höchsten Verwaltungsbehörde des Landes“.[34] In einer Zusammenschau mit der Bestimmung des Art. 3 Abs. 5 RVOG ergibt sich aber, dass auch andere, grundsätzlich nachgeordnete Instanzen eine Leitungsfunktion für gewisse Bereiche der Landesverwaltung innehaben können, wie etwa die Minister oder die Amtsstellenleiter.[35] Art. 10 RVOG räumt der Kollegialregierung ein Aufsichtsrecht über Amtsstellen, besondere Kommissionen sowie die Körperschaften des öffentlichen Rechts ein. Ausserhalb des Bereiches der im Wege der Kollegialregierung zu besorgenden Aufgaben sind die Aufgaben in fünf Ministerien unterteilt, die sich nach Art. 18 Abs. 1 RVOG zu inhaltlichen Schwerpunktclustern zusammenfassen lassen: Präsidiales und Finanzen; Äusseres; Gesellschaft; Inneres und Infrastruktur. Diverser Geschäftsbereiche wie Wirtschaft, Bildung, Justiz, Umwelt oder Sport werden dabei den einzelnen Ministerien zugeordnet (Art. 18 Abs. 2 RVOG).[36]Die gesetzliche Fixierung der Ministerien verhindert eine Neubezeichnung der Ministerien nach den Parlamentswahlen, wie dies beispielsweise in Österreich üblich ist. Die Verteilung der einzelnen Geschäftsbereiche an die Mitglieder der Kollegialregierung hat mittels Verordnung an die einzelnen Ministerien zu erfolgen (Art. 19 RVOG). Als Ausfluss des Prinzips der Kollegialregierung vermag der Umstand zu gelten, dass die Ministerien nicht als rechtlich selbstständige Behörden angesehen werden, sondern als Wirkungsbereich der Mitglieder der Kollegialregierung.[37]

1) Die gesamte Gerichtsbarkeit wird im Namen des Fürsten und des Volkes durch verpflichtete Richter ausgeübt, die vom Landesfürsten ernannt werden (Art. 11). Die Entscheidungen der Richter in Urteilsform werden „im Namen von Fürst und Volk“ erlassen und ausgefertigt.

1) Für die Auswahl von Richtern bedienen sich Landesfürst und Landtag eines gemeinsamen Gremiums. In diesem Gremium hat der Landesfürst den Vorsitz und den Stichentscheid. Er kann ebenso viele Mitglieder in dieses Gremium berufen wie der Landtag Vertreter entsendet. Der Landtag entsendet je einen Abgeordneten von jeder im Landtag vertretenen Wählergruppe. Die Regierung entsendet das für die Justiz zuständige Regierungsmitglied. Die Beratungen des Gremiums sind vertraulich. Kandidaten können nur mit Zustimmung des Landesfürsten vom Gremium dem Landtag empfohlen werden. Wählt der Landtag den empfohlenen Kandidaten, dann wird dieser vom Landesfürsten zum Richter ernannt.

1) In erster Instanz wird die ordentliche Gerichtsbarkeit durch das Fürstliche Landgericht in Vaduz, in zweiter Instanz durch das Fürstliche Obergericht in Vaduz und in dritter Instanz durch den Fürstlichen Obersten Gerichtshof ausgeübt.

Mit Gesetz kann die Besorgung einzelner, genau zu bezeichnender Arten von Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz besonders ausgebildeten und weisungsgebundenen nichtrichterlichen Angestellten des Landgerichtes (Rechtspflegern) übertragen werden.The handling of particular, precisely specified kinds of business pertaining to the administration of justice in the first instance may be assigned by means of a law to specially trained non-judicial employees of the Court of Justice who are bound by instructions (Rechtspfleger).

Der Fiskus und die fürstlichen Domänenbehörden haben vor den ordentlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben.The fiscal authorities and the officials of the Princely domains shall be subject to appear before the ordinary Courts as plaintiffs and defendants.

Einführende Bemerkungen zum III. Hauptstück: Von den StaatsaufgabenEntstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine BemerkungenDas III. Hauptstück zählt verschiedene Staatsaufgaben auf, aber es erschöpft sich nicht in der Nennung der einzelnen Aufgaben. Vielmehr gibt es durch die Aufzählung der verschiedenen Verpflichtungen[1] dem Staat Liechtenstein ein Gepräge, nämlich das eines Gemeinwesens mit sozialer Verantwortung. Eingeleitet wird denn das III. Hauptstück auch durch Art. 14 LV, der die „Förderung der gesamten Volkswohlfahrt“ als oberste Aufgabe des Staates bezeichnet.Bei den Staatsaufgaben handelt es sich um eine Untergruppe[2] der öffentlichen Aufgaben.[3] Als Staatsaufgaben werden im Folgenden[4] diejenigen öffentlichen Aufgaben bezeichnet, welche die Verfassung im III. Hauptstück dem Staat (d.h. dem Land) als Aufträge erteilt.[5] Staatsaufgaben zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Staat zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten.[6]Bei Erziehung, Bildung und Unterricht (Art. 15–17 LV) handelt es sich wie beim Armenwesen (Art. 25 LV) um Aufgaben, denen sich das Land und/oder die Gemeinden bereits vor 1921 widmeten und zu denen sich entsprechend bereits in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 und den Dienstinstruktionen von 1808 Ausführungen fanden. Anders sieht es bei den Bestimmungen betreffend Versorgung der Bevölkerung aus. Sie fanden erst 1921 Eingang in die Verfassung. Sie haben die Bereiche Gesundheit und Versicherungen (Art. 18, 19 und 26 LV), Münz- und Kreditwesen (Art. 23 LV), Infrastruktur (insbesondere Verkehr, Elektrizität, Wasser; Art. 20 und 21 LV), Jagd, Fischerei und Bergwesen (Art. 22 LV), Verfahrensrecht und Anwaltschaft (Art. 27 LV) zum Gegenstand. Die mehr oder weniger zufällig erscheinende Reihenfolge und die unterschiedlich dichte Formulierung der Bestimmungen lassen erkennen, dass es sich nicht um einen austarierten, an einem Ideal orientierten Aufgabenkatalog handelt. Vielmehr wurden in der (wirtschaftlich) schwierigen Zeit nach dem Ende des Ersten Weltkrieges diejenigen Aufgaben genannt, die für Liechtenstein als vordringlich erachtet wurden.[7]Überdies finden sich im III. Hauptstück Normen (Art. 19, 20 und 24 LV), welche die wirtschaftliche Ordnung weitergehend regeln als die in Art. 36 LV verankerte Handels- und Gewerbefreiheit, die den Staat in erster Linie zur Zurückhaltung verpflichtet. Das III. Hauptstück enthält Normen für den Bereich des Arbeitsrechts, Grundsätze für die Besteuerung und die Verpflichtung zur Hebung der finanziellen Lage des Staates. Ausführungen zu den Steuern fanden sich bereits in der Konstitutionellen Verfassung und in den Dienstinstruktionen von 1808.Die Bestimmungen des III. Hauptstückes unterscheiden sich nicht nur bezüglich ihres Alters, sondern auch bezüglich ihres Charakters und damit in ihren Wirkungen auf Rechtsetzung und Rechtsanwendung:Bei Art. 14 LV handelt es sich wie bei Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV um einen Zweckartikel.[8] Er legt dar, welche übergeordneten grundlegenden Ziele der Staat Liechtenstein anstrebt.In den Art. 15–17 LV werden für den Bereich der Bildung dem Staat, der Kirche und den Privaten Aufgaben zugewiesen.[9] Dabei werden dem Staat Aufgabenbereiche übertragen und konkrete Aufträge (wie insbesondere die Aufsicht über das Erziehungs- und Unterrichtswesen) erteilt, aber (mit der Schulpflicht) auch dem Einzelnen und (bezüglich Religionsunterricht) der Kirche Pflichten auferlegt. In Art. 25 LV werden die Kompetenzen von Land und Gemeinden bezüglich Sozialhilfe festgelegt.Art. 21–24 LV sowie Art. 27 Abs. 1 LV weisen dem Staat (Hoheits-)Rechte zu und erteilen dem Gesetzgeber Aufträge.[10]Art. 19, Art. 20, Art. 26 und Art. 27 LV auferlegen dem Staat ebenfalls Aufträge, nämlich ordnend und fördernd tätig zu werden.Auch Art. 18 LV auferlegt dem Staat einen Auftrag, wobei klar wird, dass auch Private Aufgaben wahrnehmen.Angesichts des unterschiedlichen Charakters der im III. Hauptstück versammelten Bestimmungen wird für jede einzelne zu ermitteln sein, welche Wirkungen sie entfaltet.[11]II. EntstehungsgeschichteA. Erstmalige Auflistung der Staatsaufgaben in der Verfassung von 1921Das Wohl des Volkes findet schon in den frühen Verfassungstexten Erwähnung. Die Dienstinstruktionen von 1808 werden eingeleitet mit den Worten: „Aus landesväterlicher Fürsorge für das Wohl des Unterthans aus Hohenliechtenstein und zu Bezweckung einer mehr geordneten Administration des daselbstigen landesfürstlichen Camerale haben sich seine Durchlaucht bewogen gefunden (….).“ Auch in der Landständischen Verfassung von 1818 wird das „allgemeine Wohl“ angesprochen. § 13 Landständische Verfassung lautet: „Nur das allgemeine Beste des Landes darf das Augenmerk der Stände seyn, jede Partheylichkeit oder Begünstigung einzelner Personen oder Klassen ist zu vermeiden. Daher Wir jedem Landstande die Befugniß einräumen, auf dem Landtage Vorschläge zu machen, die auf das allgemeine Wohl abzielen; (…).“ Im Verfassungsentwurf von Peter Kaiser findet sich ein Kapitel über Erziehung und Unterricht, aber weder eine Liste mit weiteren Staatsaufgaben noch ein Hinweis auf das Gemeinwohl. § 53 VV 1848 lässt eine Beschränkung der Gewerbefreiheit zu, wenn dies das „Gemeindewohl“ erfordert. Weitergehende Ausführungen zum Gemeinwohl finden sich nicht.Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 leitet Fürst Johann II. wie folgt ein: „Seit dem Antritte Unserer Regierung bildete die Wohlfahrt und das Glück der Unterthanen Unseres Fürstenthumes das Ziel Unserer steten Bemühung und landesväterlichen Sorgfalt.“ Der Fürst spricht „die zuversichtliche Hoffnung aus, die Bevölkerung Unseres Fürstenthumes werde wie bisher in Treue und Anhänglichkeit zu Unserem Fürstenhause verharren und durch bethätigtes Vertrauen die Bestrebungen der Regierung in der Förderung des Gemeinwohles unterstützen.“ Auch in den folgenden Bestimmungen werden die Begriffe „Wohlfahrt des Staates“,[12] „allgemeines Wohl des Fürsten und des Landes“,[13] „das allgemeine Beste und das Landeswohl“[14] und das „Wohl des Vaterlandes“[15] verwendet. Von Staatsaufgaben wird nicht gesprochen. Es wird keine Liste mit Aufgaben des Staates erstellt. Der Konstitutionellen Verfassung ist kein Wirtschaftsprogramm zu entnehmen. Sie äussert sich abgesehen von § 17 KonV betreffend Handels- und Gewerbsprivilegien nicht zu wirtschaftlichen Themen.Wilhelm Beck formulierte in seinem Entwurf, der im Januar 1919 geschrieben, aber erst im Juni 1920 veröffentlicht wurde: „Art. 4 Der Staat setzt sich zur Aufgabe die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt, die Schaffung und Wahrung des Rechts und Schutz der religiösen, wirtschaftlichen und sittlichen Volksinteressen.“ Anschliessend an Art. 4 enthielt der Entwurf eine Aufzählung von Staatsaufgaben. Ihnen war das ganze II. Hauptstück gewidmet. Demgegenüber brachte der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl im März 1920 in einem „allfällig einzufügenden Sechsten Hauptstück“ für „alle Angelegenheiten, welche nicht rein politischer, sondern politisch wirtschaftlicher oder rein wirtschaftlicher Natur sind“, einen Wirtschaftsrat in die Diskussion ein. Ansonsten fanden sich in seinem Entwurf, der österreichischen Tradition folgend, zwar für das Schul- und das Gerichtswesen Verweise auf das Gesetz, aber keine Aufzählung von staatlichen Aufgaben. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde nicht auf seinen Entwurf eingegangen.Die Schlossabmachungen widmeten den Staatsaufgaben eine ganze Ziffer:Der Regierungsentwurf Peer kam diesem Auftrag nach. Er enthielt im III. Hauptstück die Aufzählung der Staatsaufgaben. § 14 RV lautete: In der Landtagsdebatte vom 8. März 1921 stellte Landesverweser Josef Peer den Regierungsentwurf vor. Auf die Staatsaufgaben ging er nicht ein.[16] Die Verfassungskommission (VK) äusserte sich weder zu Art. 14 LV noch zu Sinn und Zweck oder Rechtsnatur der Staatsaufgaben im Allgemeinen.[17] Auch in der Landtagssitzung vom 24. August 1921, in welcher die Verfassung verabschiedet wurde, waren Art. 14 LV und die Staatsaufgaben nicht Gegenstand von Diskussionen. Beschlossen wurden lediglich geringfügige Änderungen an Art. 18 und Art. 19 LV, und es wurde angetönt, dass es zu Art. 16 LV längere Diskussionen gegeben hatte.[18]Die Materialien zeigen, dass die Beteiligten eine Reihe von Staatsaufgaben in der Verfassung nennen wollten. Abgesehen vom Verhältnis von Kirche und Staat bei der Regelung des Schulwesens[19] wurden die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht in Frage gestellt und nicht erläutert.[20] Dies ist umso mehr beachtlich, als das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 unter dem Einfluss der Wiener Schule des Rechtspositivismus keine Staatsaufgaben nannte.B. Inspiration am Schweizer RechtJosef Peer bestätigte, dass er sich bei der Erstellung der Regierungsvorlage nicht nur auf die Schlossabmachungen und den Entwurf von Wilhelm Beck stützte, sondern dass ihm neben der österreichischen Verfassung auch die schweizerische Bundesverfassung und Kantonsverfassungen vorlagen.[21] Bei der Formulierung des III. Hauptstückes konnte ihm das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920 keine Dienste leisten, da es keine Staatsaufgaben kannte. Josef Peer führte zum III. Hauptstück aus: „Entsprechend dem im Punkt I 8 beider fürstl. Entschliessungen[22] aufgestellten Grundsatz befasst sich das III. Hauptstück der Regierungsvorlage mit einer eingehenden Umschreibung der Staatsaufgaben, wobei wieder die schweizerischen Kantonalverfassungen, sowie der Entwurf des Herrn Abg. Dr. Beck benützt wurden.“[23]Das österreichische B-VG vom 1. Oktober 1920 verwendet den Begriff der „Aufgabe“, spricht aber nicht von Staatsaufgaben. Art. 10 Abs. 1 B-VG, der die Kompetenzen des Bundes aufzählt, lautet vielmehr: „Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: (…)“[24]Die schweizerische Bundesverfassung von 1874 zählte die Kompetenzen des Bundes auf und sprach dabei von „Aufgaben“.C. Einfluss der schwierigen wirtschaftlichen SituationAus den Dokumenten von Wilhelm Beck und Josef Peer sowie den spärlich protokollierten Beratungen des Landtags[25] geht nicht hervor, welche wirtschaftspolitischen Auffassungen die Beteiligten hatten und welche Erwartungen sie an die Verfassungsbestimmungen knüpften.Liechtenstein befand sich nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in einer sehr schwierigen Situation.[26] Dies zeigte sich z.B. darin, dass das Land die Schulden für verbilligt an die Bevölkerung abgegebene Lebensmittel tilgen musste.[27] Die Textilfabriken waren während des Krieges stillgelegt worden.[28] Der Zollvertrag mit Österreich war am 2. August 1919 aufgekündigt worden. Erste Kontakte mit der Schweiz zur Aushandlung eines Zollvertrags fanden zwar bereits im Januar 1920 statt, zum Abschluss kam der Zollanschlussvertrag jedoch erst am 29. März 1923.[29] Die bedrückende Lage nach dem Ersten Weltkrieg führte 1920 zu Zusammenschlüssen der Arbeitnehmer.[30] Die gewerkschaftliche Organisation ging von Bauhandwerkern aus.[31] Sie forderten von der Regierung unter anderem, sich für die erleichterte Arbeitsaufnahme in der Schweiz einzusetzen, während in der Schweiz arbeitende Liechtensteiner[32] die Schaffung von Arbeitsplätzen in Liechtenstein verlangten. Die liechtensteinische Regierung wurde in der ersten Hälfte der 1920er-Jahre mehrfach in der Schweiz vorstellig, konnte aber – da dort die Zahl der Arbeitslosen ebenfalls stark gestiegen war – vorerst wenig ausrichten.[33] Die Gemeinden und das Land forcierten Beschäftigungsprogramme. Arbeit war ausreichend vorhanden, nicht aber finanzielle Mittel für die Bezahlung der Arbeiter.[34]Art. 19 Abs. 1 LV („Recht auf Arbeit“), Art. 20 Abs. 1 LV („Hebung der Erwerbsfähigkeit“), Art. 20 Abs. 3 LV („Bestrebungen zur Erschliessung neuer Verdienstquellen“), Art. 24 Abs. 2 LV („Erschliessung neuer Einnahmsquellen zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse“) und Art. 26 LV (Förderung des „Kranken-, Alters-, Invaliden- und Brandschadenversicherungswesens“) könnten als unmittelbare Antwort auf die 1920 erhobenen Forderungen der Arbeitnehmerschaft gelesen werden.[35] Art. 19 LV, Art. 20 LV und Art. 26 LV waren allerdings bereits Anfang 1919 von Wilhelm Beck[36] formuliert worden. Beck hatte sich seinerseits von der Verfassung des Kantons St. Gallen von 1890 inspirieren lassen.Dass die Verfassungsbestimmungen weder nach dem Abschluss des Zollanschlussvertrages noch nach dem Beitritt zum EWR aufgehoben wurden, zeigt, dass sie generell gehalten worden waren.[37]D. Ergänzende BemerkungenDer Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass die Bestimmungen des III. Hauptstückes nicht das Verhältnis zu wirtschaftlichen Aktivitäten des Fürstenhauses regeln oder der fürstlichen Familie Privilegien entziehen. Die Regalien waren bereits im 19. Jahrhundert vom Fürsten aufgehoben oder in staatliche Monopole umgewandelt worden.[38] Fürst Johann II. hatte dem Land mehrmals finanzielle Unterstützung zukommen lassen.[39]Das Fürstenhaus war 1921 in Liechtenstein nicht an Unternehmen beteiligt und verfügte nicht über eine nennenswerte Anzahl Angestellte[40]. Insofern war es von den wirtschaftspolitischen Bestimmungen nicht betroffen. Einzig beim Thema Jagd (Art. 22 LV) lag eine unmittelbare Betroffenheit vor. Aber auch hier ging es nicht um einen Entzug von Privilegien des Fürsten und seiner Familie.Wie bei der Erörterung der Bestimmungen über das Erziehungs- und Bildungswesen zu zeigen sein wird, hatte die katholische Kirche wichtige Aufgaben in der Bildung übernommen. Da sie weder über Unternehmen noch über eine grössere Anzahl Angestellte verfügte, betrafen sie die wirtschaftlichen Bestimmungen nicht in ihren eigenen finanziellen Interessen.III. Die Bestimmungen des III. Hauptstückes als Massstab für die Prüfung auf Verfassungsmässigkeit im Normenkontrollverfahren vor dem StGHIm Normenkontrollverfahren werden Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft.[41] Hierbei wird – anders als bei der Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG und dem Individualantrag gemäss Art. 15 Abs. 3 StGHG[42] – nicht nur auf die Verletzung von Grundrechten geprüft, sondern generell auf die Übereinstimmung mit dem formellen und materiellen Verfassungsrecht,[43] und damit auch auf die Konformität mit den „sonstigen Verfassungsbestimmungen, die sich an den Gesetzgeber wenden“.[44] Dabei finden auch „die nicht ins formelle Verfassungsrecht eingefügten Verfassungsgesetze sowie die verfassungsrechtlichen Grundsätze und Grundentscheidungen, denen die einzelnen Verfassungsbestimmungen untergeordnet sind“, Beachtung.[45]Deshalb sind auch die im III. Hauptstück verankerten Aufgaben und Pflichten des Staates und die beiden Zweckartikel (Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV und Art. 14 LV) zu berücksichtigen. Ebenso diejenigen Bestimmungen, die nicht ein tragendes Prinzip der Verfassung zum Ausdruck bringen, sondern deren Auslegung ergibt, dass sich in ihnen „lediglich“ die Grundentscheidung für eine Wirtschaftsordnung mit sozialpolitischen Zielen widerspiegelt. Bereits StGH 1982/39 (= LES 1983, 117 f. [118]) hatte sich für eine harmonisierende Auslegung ausgesprochen und damit die Bedeutung aller Verfassungsbestimmungen und ihres Zusammenspiels betont: „Der Gleichheitssatz von Art. 31 LV und die Gewährleistung staatsbürgerlicher Rechte gemäss Art. 29 LV sind im vorliegenden Fall nicht absolut zu verstehen. Vielmehr muss die Verfassung als Ganzes ausgelegt werden, und die verschiedenen Bestimmungen der Verfassung sind so zu deuten, dass sie möglichst miteinander harmonisieren. Art. 29 und 31 sind daher in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 der Verfassung zu lesen, wonach die Gesetze über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden bestimmen.“ Verstösst demnach ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Staatsvertrag (respektive verstossen einzelne Bestimmungen eines Erlasses) gegen eine Bestimmung des III. Hauptstückes, so sind sie aufzuheben.IV. Grundrechtscharakter von Staatsaufgaben?Staatsaufgaben verpflichten den Staat zu einem Handeln oder Unterlassen.[46] Zu klären ist nun, ob ein Individuum aus einer im III. Hauptstück aufgezählten Staatsaufgabe einen Anspruch auf eine konkrete Leistung ableiten kann.A. Bedeutung der Qualifikation als „verfassungsmässig gewährleistetes Recht“Eine Individualbeschwerde vor dem StGH kann gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG nur führen, wer behauptet, in einem „verfassungsmässig gewährleisteten Recht“ verletzt zu sein. Deshalb fragt es sich, ob Bestimmungen des III. Hauptstückes, die dem Staat zu Gunsten der gesamten Bevölkerung, einzelner Personengruppen, Wirtschaftszweige etc. Aufgaben auferlegen, verfassungsmässig gewährleistete Rechte sind.Übernommen ist der Begriff der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte von Art. 104 Abs. 1 LV. In der ursprünglichen Fassung des StGHG vom 5. November 1925[47] lautete Art. 11 Ziff. 1 StGHG wie folgt: „Der Staatsgerichtshof ist als erste und einzige Instanz zuständig zur Beurteilung von Beschwerden zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Bürger (Art. 28 ff. der Verfassung)“. Damit brachte das Gesetz die enge Verbindung zu den im IV. Hauptstück (damals beginnend mit Art. 28 LV[48]) garantierten Grundrechten zum Ausdruck.Der Begriff der „verfassungsmässig gewährleisteten Rechte“ weist nicht denselben Inhalt auf wie der in Art. 144 B-VG verwendete Begriff „verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht“.[49] Anlässlich der Totalrevision des StGHG von 2003 wurde in BuA Nr. 95/2003, S. 17, in Abgrenzung zu Art. 144 L-VG erklärt: „Der Begriff „verfassungsmässig“ in Art. 104 Abs. 1 der LV ist hingegen materiell zu verstehen und reicht daher weiter.“ Er umfasse „alle in Gesetzen und Staatsverträgen garantierten Rechte, die den Grundrechten gleichartig, somit materiell verfassungsmässig sind.“[50] Damit geht aus den Materialien eindeutig hervor, dass es nicht darauf ankommt, wo (in der Verfassung [und in welchem Hauptstück], in einem Gesetz oder in einem völkerrechtlichen Übereinkommen) ein Recht seine Grundlage findet, sondern ob es den Charakter eines Grundrechts aufweist. Der StGH hat denn auch bei der Frage, ob es sich bei einer Verfassungsbestimmung, die vom Wortlaut her dem Einzelnen Rechte einräumt oder dem Staat eine Verpflichtung auferlegt, um ein Grundrecht handelt, nicht darauf abgestellt, ob sie im III. oder im IV. Hauptstück steht.[51] Massgebend ist gemäss StGH vielmehr, ob die betreffende Bestimmung „wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel“ ist.[52]B. Bestimmungen des III. Hauptstückes mit GrundrechtscharakterDer StGH klärte für mehrere Bestimmungen des III. Hauptstückes, ob sich ein Einzelner vor dem StGH auf sie berufen kann. Er bescheinigte dabei einzig Art. 16 Abs. 8 LV und Art. 24 Abs. 1 LV den dafür erforderlichen Grundrechtscharakter.StGH 2009/90, Erw. 2.2 führte aus:[53] „Art. 16 Abs. 8 LV hat (…) durchaus die Struktur eines Freiheits- bzw. Abwehrrechts gegenüber dem Staat im Sinne der klassischen Grundrechte. Die Freiheit der Errichtung und des Betriebs von Privatschulen setzt keine staatlichen Leistungen voraus und ist insoweit wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel.[54] Ein grundrechtlicher Anspruch auf die freie Errichtung von Privatschulen ergibt sich ausserdem aus dem Recht auf Bildung gemäss Art. 2 1. ZP EMRK (…[55]). Wie das Schul- und Unterrichtswesen jedoch im Einzelnen ausgestaltet ist, ist grundsätzlich nicht Gegenstand dieses Grundrechts (…[56]). Ermöglicht der Staat die Bildung von Privatschulen, hat er das Recht, die Einhaltung bestimmter Standards in Erziehung und Unterricht innerhalb der Privatschulen sicherzustellen; solche Massnahmen stehen mit der Konvention im Einklang (…[57]).“In dem StGH 2009/90 vorausgegangenen Entscheid StGH 1995/34 grenzte der StGH Staatsaufgaben ausdrücklich von den „als reine Abwehrrechte formulierten klassischen Grundrechten“ ab. Anders als diese würden Staatsaufgaben „typischerweise einen Auftrag an den Gesetzgeber beinhalten“, weshalb ihnen „kein individualschützender Charakter“ zukomme.[58]Bezüglich Art. 24 Abs. 1 LV fasste StGH 2004/48, Erw. 2.1 die ältere Rechtsprechung wie folgt zusammen:[59] „Der Staatsgerichtshof hat in den Entscheidungen StGH 1997/24 und StGH 1997/25 Art. 24 Abs. 1 LV, welcher ein steuerfreies Existenzminimum normiert, als Grundrecht anerkannt; dies obwohl diese Verfassungsbestimmung zum III. Hauptstück der Verfassung ("Von den Staatsaufgaben") und nicht zum IV. Hauptstück ("Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen") gehört, wo unbestrittenermassen die individuellen Grundrechte (und -pflichten) enthalten sind. Der Staatsgerichtshof führte aus, dass das steuerfreie Existenzminimum keine eigentliche Staatsaufgabe mit entsprechenden staatlichen Leistungen darstelle, sondern vielmehr die Abwehr ungerechter Besteuerung aufgrund der Nichtberücksichtigung des Existenzminimums bezwecke. Art. 24 Abs. 1 LV sei deshalb bezüglich der "Freilassung eines Existenzminimums" bei der Besteuerung wie ein klassisches Grundrecht klagbar und justiziabel.“Es überrascht, dass der StGH weder in StGH 2009/90, noch in StGH 2004/48 oder StGH 1995/34 auf Art. 15 StGHG respektive seinen Vorläufer Bezug nahm und den Begriff der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte nicht erwähnte.Wohl aber erwähnt StGH 2011/81 Art. 15 StGHG. StGH 2011/81, Erw. 3 führt nämlich aus: „Der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 20 LV beinhaltet kein verfassungsmässig gewährleistetes Recht, sondern enthält die Kompetenz des Landes zur Förderung und Unterstützung von Land- und Alpwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Eine Berufung auf diese Bestimmung ist im Rahmen einer Individualbeschwerde gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG nicht möglich, da sie dem Einzelnen kein subjektives Recht einräumt bzw. keine individualschützende Funktion[60] hat (vgl. dazu Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 114 f.). Sie hat vielmehr eine Staatsaufgabe zum Gegenstand (so die Überschrift des III. Hauptstückes). Ein Förder- oder Schutzanspruch lässt sich daraus nicht ableiten.“ In diesem Zusammenhang hält es der StGH offenbar nicht für nötig zu prüfen, ob Art. 20 LV respektive einzelnen seiner Elemente ein Grundrechtscharakter zukommen könnte. Vielmehr stellt der StGH direkt auf den in Art. 20 LV hervorgestrichenen Förder- und Unterstützungsauftrag des Staates ab. Auch StGH 2010/100, Erw. 4 sagt es so: Die Bestimmungen des III. Hauptstückes „gewährleisten im Gegensatz zum IV. Hauptstück, das ausdrücklich von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen spricht, grundsätzlich keine subjektiven Rechte, auf die sich der einzelne in einer Individualbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof berufen kann.“Auch für Art. 24 Abs. 1 LV (bezüglich der Erfordernis der gerechten Besteuerung [zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren][61]) und Art. 27 Abs. 1 LV[62] verneinte der StGH einen Grundrechtscharakter. Dabei nannte er in den einschlägigen Urteilen (StGH 1999/5, Erw. 2.1; StGH 1994/6, Erw. 5.2 [=LES 1995, 16 ff. (20)] sowie StGH 2005/9, Erw. 3.1 und StGH 2011/81) keine eigentliche Begründung.[63] Er führte lediglich aus, dass die fraglichen Verfassungsbestimmungen „wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel“ sein müssten. Warum sie dies nicht sind, führte der StGH nicht näher aus.C. Weiterführung der Rechtsprechung, die auf die Gleichartigkeit mit Abwehrrechten abstelltArt. 16 Abs. 8 LV und die Erwähnung der Freilassung des Existenzminimums in Art. 24 Abs. 1 LV bezeichnen beide einen Bereich, in den der Staat nicht eingreifen darf. StGH 2004/48, Erw. 2.1 verwendet denn auch die Formulierung „Abwehr ungerechter Besteuerung“. Insofern bot sich dem StGH die Gleichsetzung mit den als Abwehrrechten ausgestalteten Grundrechten an.Finden sich im III. Hauptstück weitere Staatsaufgaben, die dem Individuum einen Freiraum gewähren, einen geschützten Bereich abstecken oder ihm unmittelbar einen Abwehranspruch gegenüber staatlichem Handeln zugestehen, ist gemäss der bisherigen Rechtsprechung des StGH auch diesen Bestimmungen Grundrechtscharakter zuzusprechen.Höfling bejaht eine individualschützende Funktion für Art. 16 Abs. 3 LV und kommt zum Schluss, dass „die Garantie eines unentgeltlichen Unterrichts in den Elementarfächern“ als „subjektive Rechtsposition vermittelnde Grundrechtsbestimmung“ zu deuten ist.[64] Zum selben Ergebnis kommt er bezüglich Art. 17 Abs. 2 LV (Gewährung von angemessenen Stipendien).[65] Anderer Meinung ist Seeger. Er lehnt es ab, aus den beiden Bestimmungen klagbare Ansprüche abzuleiten.[66]M.E. kann – in Ergänzung zu Höfling – bezüglich Art. 16 Abs. 3 LV analog zu Art. 24 Abs. 1 LV auch der abwehrende Charakter der Bestimmung hervorgehoben werden. Welche Fächer in welchem Umfang angeboten werden müssen, gilt es im konkreten Fall zu klären. Eindeutig ist jedoch, was „unentgeltlich“ bedeutet und dass der Verfassungsgeber damit eine finanzielle Belastung von den Eltern fernhalten will.Gemäss Art. 19 Abs. 2 LV sind der Sonntag und staatlich anerkannte Feiertage Ruhetage. Diese Bestimmung ist – insbesondere bezüglich der Sonntage, die nicht weiter definiert werden müssen – genügend präzis, als dass Arbeitnehmende zu dem ihnen in der Verfassung gewährten Schutz freie Tage einfordern könnten, wenn das Gesetz überhaupt keine Differenzierung zwischen normalen Arbeitstagen und Sonn- und Feiertagen vornehmen würde und für Arbeitnehmer, die an Sonn- oder Feiertagen arbeiten, keinen Anspruch auf freie Tage zur Erholung vorsehen würde.[67]Diese Zusammenstellung zeigt, dass gemäss den vom StGH angewendeten Kriterien nicht nur aus Art. 16 Abs. 8 LV (Privatschulfreiheit) und Art. 24 Abs. 1 LV (Freilassung des Existenzminimums) klagbare Ansprüche abgeleitet werden können, sondern auch aus Art. 16 Abs. 3 LV (unentgeltlicher Unterricht in öffentlichen Schulen) und Art. 19 Abs. 2 LV (öffentliche Ruhetage). Diesen im III. Hauptstück über die Staatsaufgaben enthaltenen Rechten ist ein Grundrechtscharakter zu attestieren.D. Konsequenzen für den RechtsschutzKommt der StGH zum Schluss, dass eine im III. Hauptstück enthaltene Verfassungsbestimmung keinen grundrechtlichen Anspruch umschreibt,[68] darf er nicht auf die Beschwerde eintreten,[69] setzt die Individualbeschwerde doch gemäss Art. 15 Abs. 1 StGHG voraus, dass der Beschwerdeführer die Verletzung eines verfassungsmässig gewährleisteten Rechts behauptet.Muss der StGH auf die Beschwerde eintreten, weil der Beschwerdeführer neben der Anrufung der Bestimmung des III. Hauptstückes die Verletzung eines klassischen Grundrechtes geltend macht, so stellt sich die Frage, ob der StGH auch die geltend gemachte Verletzung der Bestimmung aus dem III. Hauptstück prüft. Indem der Beschwerdeführer die Verletzung von einer im III. Hauptstück verankerten Norm geltend macht, regt er eine Gesetzesprüfung desjenigen Erlasses oder derjenigen Norm an, die seiner Meinung nach in Widerspruch zur Bestimmung des III. Hauptstückes steht. Es steht einem Beschwerdeführer gemäss Rechtsprechung des StGH „jederzeit frei, in einem Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 15 Abs. 1 und 2 eine Normrüge zu erheben.“[70] Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. c StGHG kann der StGH die Gesetzesprüfung sogar in jedem bei ihm anhängigen Verfahren vornehmen.[71] Ob er dies ohne Normrüge tut, bleibt gemäss StGH 2009/046, Erw. 2.2.1 ihm überlassen. StGH 2010/063, Erw. 2.3 präzisiert: „Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof von Amts wegen über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Präjudizialität). Präjudizialität ist gegeben, wenn das Gericht bei Lösung einer Rechtsfrage die fragliche Norm anzuwenden hat, mithin, dass sie Voraussetzung der Entscheidung ist (StGH 2008/26+27).“Fragen stellen sich dann, wenn der StGH die Verletzung des anerkannten Grundrechts verneint. Darf er dann die Normenkontrolle trotzdem vornehmen oder ist die Individualbeschwerde unmittelbar nach dem Erkenntnis, dass kein verfassungsmässig gewährleistetes Recht verletzt ist, abzulehnen? StGH 2013/118 äussert sich nicht unmittelbar hierzu, ist jedoch trotzdem von Interesse. StGH 2013/118, Erw. 3.1 sagt: „Das Staatsgerichtshofgesetz räumt dem Beschwerdeführer in einem Individualbeschwerdeverfahren keine förmliche Antragslegitimation für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens i. S. des Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ein. Der Staatsgerichtshof kann jedoch eine solche Anregung aufgreifen, soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (…[72]).“ Stellt man die Präjudizialität in den Vordergrund, müsste man die Zulässigkeit der Normenkontrolle wohl verneinen, sobald feststeht, dass kein Grundrecht verletzt worden ist.E. Folgen einer möglichen Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu den GrundrechtenDer EGMR weist mit dem Begriff „positive obligation“[73] seit Jahren darauf hin, dass vielen Grundrechten nicht nur die Dimension eines Abwehrrechtes zukommt, sondern dass aus vielen Freiheitsrechten auch Ansprüche auf positive Leistungen des Staates erwachsen können.[74] Gemäss der deutschsprachigen Lehre vermitteln viele Grundrechte dem Individuum einen Anspruch auf Schutz vor Beeinträchtigungen durch Dritte (sog. Schutzanspruch)[75] und/oder einen Anspruch auf konkrete staatliche Leistungen (sog. Leistungsanspruch)[76]. Entsprechend setzen sich Lehre und Rechtsprechung in Deutschland[77], Österreich[78] und der Schweiz[79] mit diesen Dimensionen der Grundrechte auseinander.Falls der StGH in Zukunft Gelegenheit erhält, sich dieser Entwicklung anzuschliessen und aus Grundrechten konkrete Leistungsansprüche ableitet,[80] dürfte es für ihn schwieriger werden, eine klare Trennlinie zwischen den aus den Grundrechten abgeleiteten Ansprüchen und den durch die Staatsaufgaben im III. Hauptstück vorgesehenen Verpflichtungen des Staates zu ziehen.Bereits heute gilt es zu berücksichtigen, dass der EGMR nicht zuletzt aus dem Recht auf Leben Art. 2 EMRK und dem Schutz des Eigentums (Art. 1 1. ZP EMRK) Schutz- und Leistungsansprüche ableitet, die Pflichten entsprechen, wie sie im III. Hauptstück verankert sind.[81] Es ist demnach denkbar, dass der StGH – seiner bisherigen Auslegung der durch Bestimmungen des III. Hauptstückes begründeten Gesetzgebungsaufträge folgend – einen Anspruch auf eine konkrete Leistung mangels Grundrechtscharakter der betreffenden Bestimmung eigentlich verneinen würde, aber dem Beschwerdeführer – der Rechtsprechung des EGMR folgend – die geforderte Leistung wegen der Schutzfunktion eines klassischen Grundrechts zusprechen würde.[82] Überdies wurden unterdessen mehrere Anliegen, die der Verfassungsgeber 1921 im III. Hauptstück aufgegriffen hatte, als soziale Grundrechte in völkerrechtliche Übereinkommen aufgenommen. Dies gilt insbesondere für Verpflichtungen des Staates im Bereich der Erziehung und Bildung sowie der Gesundheit und sozialen Sicherheit. Möchte ein Individuum einen Anspruch auf staatliche Leistungen erwirken, ist es deshalb im konkreten Fall sinnvoll zu prüfen, ob entsprechende Leistungen in einem von Liechtenstein ratifizierten völkerrechtlichen Übereinkommen wie insbesondere dem UNO-Pakt I oder dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes[83] gewährleistet werden.Will ein Individuum die Untätigkeit des Gesetzgebers, eine im III. Hauptstück verankerten Bestimmung umzusetzen, bemängeln, lohnt es sich überdies zu prüfen, ob sich im EWR-Recht eine inhaltlich ähnliche Verpflichtung findet.[84]V. Keine Rechtsfolgen unterlassener GesetzgebungMehrere Bestimmungen im III. Hauptstück verpflichten den Staat zur Unterstützung und Förderung. Es stellt sich deshalb die Frage, was ein Individuum tun kann, wenn es der Ansicht ist, von einer solchen Unterstützungs- oder Förderungsmassnahme oder einer sonstigen Pflicht des Staates profitieren zu können, der Gesetzgeber jedoch keine entsprechenden Normen zur Umsetzung erlassen hat.A. Keine Individualbeschwerde an den StGHDas Untätigbleiben des Gesetzgebers „kann nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle sein“.[85] Gemäss Art. 104 Abs. 2 LV darf nämlich der StGH nur Gesetze, Staatsverträge und Regierungsverordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. Nicht erlassene und demnach nicht vorhandene Gesetze und Normen können nicht kassiert werden.[86] Sie sind deshalb auch nicht Gegenstand einer Normenkontrolle. Dass der StGH den Gesetzgeber nicht zum Erlass von Normen zwingen kann, hatte auch schon Seeger festgehalten.[87]Gemäss StGH ist das Verbot der formellen Rechtsverweigerung[88] auch nicht einschlägig. Wie StGH 2013/044, Erw. 5.3 ausführt, „wird das Verbot der formellen Rechtsverweigerung dann verletzt, wenn ein Anspruch auf ein Verfahren besteht und die Behörde sich weigert, dieses trotz des Begehrens eines Berechtigten zu behandeln. Der Schutz dieses Grundrechts ist zugeschnitten auf die Untätigkeit einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, die ein Urteil oder eine Verfügung erlassen müsste (…[89]).“ Gemäss Vogt schafft das Verbot der formellen Rechtsverweigerung dennoch „in engen Grenzen“ auch bei Unterlassungen des Gesetzgebers Abhilfe. Vogt nimmt dabei Bezug auf Wille[90] und nennt das Beispiel der nicht umgesetzten Gleichbehandlung von Frau und Mann.[91] Darüber hinaus bejaht er eine Verletzung des Rechtsverweigerungsgebotes, wenn der „Gesetzgeber die notwendigen einfachgesetzlichen Bestimmungen nicht schafft“, die ein soziales Grundrecht erfordert.[92] Der Illustration dient StGH 2004/48, wo der StGH nicht zuletzt gestützt auf die Lehre aus der Schweiz ein Grundrecht auf ein Existenzminimum bejahte.[93] Wie in Kapitel IV.B ausgeführt, sind jedoch die meisten Bestimmungen des III. Hauptstückes eben gerade keine Grundrechte, demnach auch keine sozialen Grundrechte.B. Keine AmtshaftungGestützt auf Art. 109 LV wurde das Gesetz vom 22. September 1966 über die Amtshaftung[94] erlassen, gemäss dessen Art. 1 für „Schaden aus amtlichem Verhalten“ gehaftet wird. Gemäss Wille beschränkt dies die Haftung auf die Haftung „für Organverhalten im Bereich der vollziehenden, nicht auch der gesetzgebenden Gewalt“.[95] Dies ergibt sich aus Art. 2 Abs. 3 Gesetz über die Amtshaftung, der lautet: „Amtliche Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit es nichts anderes bestimmt, jede Handlung oder Unterlassung in Vollziehung der Gesetze, Amtspflicht, die Pflicht zu amtlicher Tätigkeit.“ Dass der Staat nicht für unterbliebene Gesetzgebung haftet, erklärt Wille damit, dass bei der Gesetzgebung verschiedene Organe (Landtag, Volk, Regierung und Landesfürst) zusammenwirken müssen.[96]C. Staatshaftung bei Nichtumsetzung von EWR-RechtWer der Auffassung ist, die Untätigkeit des Gesetzgebers verstosse nicht nur gegen eine Bestimmung des III. Hauptstückes, sondern stelle gleichzeitig eine Verletzung von EWR-Recht dar (z.B. der Bestimmungen über Sozialpolitik, Verbraucherschutz oder Umweltpolitik), kann eine Beschwerde an die ESA (EFTA Surveillance Authority) richten (Art. 109 Abs. 3 EWRA, Art. 20 Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes[97]).[98] Es handelt sich hierbei jedoch nicht um ein formelles Beschwerdeverfahren.[99] Auch wenn sich die ESA dazu entscheidet, der Beschwerde nachzugehen, beendet sie das Verfahren nicht mit einem Akt, der die Rechtsverhältnisse der Person, welche die Beschwerde eingereicht hat, klärt.Nach den gleichen Voraussetzungen wie in der EU stellt auch im EWR der Verstoss gegen eine Norm des EWR-Rechts einen Fall der Staatshaftung dar.[100] Werden Bestimmungen des EWR-Rechts, die einem Individuum konkrete Rechte gewähren, nicht umgesetzt, so kann auf Grund der Nichtumsetzung des EWR-Rechts ein Staatshaftungsanspruch gegenüber Liechtenstein begründet werden.[101] Im konkreten Fall empfiehlt es sich deshalb zu prüfen, ob eine Staatsaufgabe eine Regelung im EWR-Recht erfahren hat und deshalb gestützt auf dieses eine Umsetzung durch den Gesetzgeber respektive eine unmittelbare Anwendung durch die einschlägigen Behörden erfolgen muss.VI. Bedeutung der Staatsaufgaben für die GesetzesauslegungUnbestritten ist, dass die Bestimmungen des III. Hauptstückes bei der Auslegung von Grundrechten dienlich sein können. StGH 2005/9, Erw. 3.1 führte hierzu aus: „Immerhin kann Art. 27 LV zur Auslegung von Grundrechten, insbesondere des Rechts auf effektive Beschwerdeführung gemäss Art. 43 LV, herangezogen werden.“[102] Genauso können die Bestimmungen des III. Hauptstückes für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen beigezogen werden, insbesondere zur Auslegung der sie umsetzenden Erlasse. Wenn die Bestimmungen Ziele, besonders schützenswerte Personengruppen und sensible Bereiche nennen, gibt die Verfassung Leitlinien für das Verständnis von unklaren Bestimmungen oder für das Ausbalancieren widersprüchlicher Anordnungen.[103]StGH 2003/48, Erw. 5.2.3 bringt dies und die Grenzen des Beizugs der Bestimmungen über die Staatsaufgaben gut auf den Punkt: „Art. 14, 19 und 20 LV beinhalten zweifelsohne programmatische Zielsetzungen, an deren Erfüllung ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht. Unabhängig davon, ob der Staat diese Zielsetzungen selbst umsetzt oder deren Umsetzung eigens für diesen Zweck gebildeten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts überträgt, ermächtigen sie ihn aber nicht dazu, bei ihrer Verwirklichung generell und ohne vorherige Güterabwägung ein überwiegendes öffentliches Interesse anzunehmen und von den Grundrechtsvorschriften abzugehen (…).“VII. Das Wesen der im III. Hauptstück aufgezählten StaatsaufgabenEs gibt im In- und Ausland keinen allgemein anerkannten Kanon von Staatsaufgaben.[104] Folglich kann die liechtensteinische Verfassung auch nicht daran gemessen werden. Dass sich die im III. Hauptstück vorgenommene Aufzählung auf die Versorgung der Bevölkerung bezieht und die Gewährleistung der äusseren und inneren Sicherheit erst in Art. 44 LV angesprochen wird, stellt keinen Mangel dar. Dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt (siehe Art. 44 LV, Art. 93 lit. c LV) und die Rechtsprechung eine öffentliche Aufgabe darstellt (siehe Art. 95 ff. und Art. 93 lit. e LV), bringt die Verfassung an anderer Stelle deutlich zum Ausdruck. Sie nennt damit alle wesentlichen Aufgaben, die ein Staat erfüllen muss.[105]Bei den im III. Hauptstück genannten Staatsaufgaben handelt es sich um solche öffentliche Aufgaben, die ausdrücklich dem Staat zur Erledigung aufgetragen sind.[106] Es handelt sich um Aufträge. Den Vorgaben der Verfassung wird demnach nicht Genüge getan, wenn die im III. Hauptstück als Staatsaufgaben bezeichneten Tätigkeiten von Gemeinden, der Kirche, Verbänden oder Privaten ausgeübt werden und die staatlichen Organe untätig bleiben. Die Aufgaben sind explizit dem Staat zugeordnet.[107] Daraus folgt, dass er sich um ihre Erledigung kümmern muss und sie nicht nach Belieben Privaten überlassen darf.[108] Für einzelne Aufgaben Private beizuziehen, die nach staatlichen Vorgaben handeln und der Kontrolle staatlicher Organe unterstehen, ist nicht ausgeschlossen, es sei denn, die konkrete Bestimmung sehe etwas anderes vor.[109] Eine Grenze setzt jedoch Art. 78 LV, weshalb bei der Kommentierung zu Art. 78 LV näher zu erläutern ist, welche Aufgaben delegiert werden dürfen und in welcher Form die Auslagerung vorgenommen werden darf.Dem Verfassungsgeber steht es frei, den Katalog der Staatsaufgaben im III. Hauptstück zu ergänzen und dem Land weitere Verpflichtungen aufzuerlegen, oder den Katalog der Staatsaufgaben zu reduzieren.[110]Aus der Nichterwähnung einer einzelnen Aufgabe oder eines ganzen Themenbereiches zu schliessen, dass die betreffenden Tätigkeiten nicht vom Land (sondern nur durch die Gemeinden, die Kirche und/oder Private) ausgeübt werden dürfen oder dass das Land in diesem Bereich keine Regelung vornehmen darf (sondern Private freie Hand haben müssen), geht nicht an. Es finden sich nirgends Hinweise für eine solche Auslegung.[111] Dass in der Verfassung also z.B. weder der Naturschutz noch Museen und Theater, Radio und Fernsehen genannt werden, bedeutet nicht, dass das Land der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen tatenlos zusehen muss[112] oder Kulturinstitute und Medien nicht fördern darf. Vielmehr darf der Gesetzgeber staatlichen Organen jederzeit entsprechende öffentliche Aufgaben per Gesetz zuweisen und ihnen vorschreiben, wie sie zu erledigen sind. Anders als bei den im III. Hauptstück explizit aufgezählten Staatsaufgaben besteht bei diesen Themen und Aufgaben jedoch keine konkrete Pflicht des Gesetzgebers zum Tätigwerden, wohl aber hat er seinen Gestaltungsspielraum nach sachlichen Kriterien auszuschöpfen. M.E. handelt es sich bei den im III. Hauptstück genannten Aufgaben weder um blosse Beispiele noch um eine lediglich historisch zu erklärende Auswahl. Vielmehr handelt es sich um eine – natürlich historisch bedingte – Entscheidung, einzelne Aufgaben dem Staat mit besonderem Nachdruck nahezulegen, weil die betreffenden Ziele für ein gedeihliches Zusammenleben und die (wirtschaftliche) Entwicklung des Landes fundamental sind.[113]VIII. Das III. Hauptstück stellt keine umfassende Wirtschaftsverfassung darDie Wirtschaftsverfassung Liechtensteins kann weder anhand einer einzigen Bestimmung einer Qualifikation zugeführt werden[114] noch allein gestützt auf die im III. Hauptstück versammelten Bestimmungen. Geprägt werden die wirtschaftliche Ordnung und damit das Verhältnis der öffentlichen Hand zu den Privaten, das unternehmerische Handeln der öffentlichen Hand sowie das (Wettbewerbs-)Verhältnis der wirtschaftlich tätigen Akteure untereinander vielmehr von Bestimmungen aus dem III. Hauptstück (insbesondere Art. 14 LV, Art. 19 LV, Art. 20 LV), von Art. 36 LV, der mit der Erwähnung der Handels- und Gewerbefreiheit ein Grundrecht statuiert,[115] und von Art. 78 LV, der die Rolle der Landesverwaltung umschreibt und die Errichtung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen regelt. In den verschiedenen Bestimmungen zeigen sich je mit einem eigenen Akzent verschiedene Aspekte der liechtensteinischen Wirtschaftsverfassung. Ihre Ausprägung erschliesst sich erst durch das Zusammenspiel.[116] Prägend sind nicht zuletzt die Verfassungsartikel über den Schutz der arbeitenden Bevölkerung und die Errichtung von Versicherungen. Sie zeigen die sozialpolitische Zielsetzung der Verfassung von 1921, an der bis heute nichts geändert worden ist.Die von der Verfassung von 1921 vorgezeichnete Wirtschaftsordnung als soziale Marktwirtschaft zu bezeichnen, wäre insofern problematisch, als der Begriff erst 1948 für das nach dem Zweiten Weltkrieg für die Bundesrepublik Deutschland entworfene wirtschaftspolitische Leitbild verwendet wurde, das von einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung[117] ausgeht.[118] Obwohl sich die von Wilhelm Beck vorgeschlagene Verfassungsbestimmung über die Handels- und Gewerbefreiheit an der Schweiz orientierte, wurde weder bei den Schlossabmachungen noch im Landtag über die Ausrichtung der liechtensteinischen Wirtschaftsverfassung an einem bestimmten Modell diskutiert. Es wurde weder eine Wirtschaftsordnung als Vorbild genannt[119] noch wurden Methoden, welche die eine oder andere typischerweise anwendet, gutgeheissen oder abgelehnt. Der Wettbewerb und seine Grenzen war kein Thema. Vielmehr war unbestritten, dass es mehr Arbeitsplätze in Liechtenstein brauchte und dass die Regierung Massnahmen ergreifen sollte, um die finanzielle Situation der Bevölkerung zu verbessern. Klar war auch, dass die Verfassung nicht eine umfassend staatlich gelenkte Wirtschaft statuiert.[120] „Fördern“ und „unterstützen“ kann man nämlich nur, was (zumindest im Ansatz) schon vorhanden ist und was man nicht vollständig selber hergestellt hat.Offenbar bestand 1921 kein Bedürfnis, die vorgefundene Ordnung grundlegend zu ändern.[121] Überdies ist zu vermuten, dass es den Akteuren am Bewusstsein dafür fehlte, dass sie mit programmatischen Aussagen den Bestimmungen über die Wirtschaftsordnung ein klarer erkennbares Gepräge hätten geben können. Dass sie mit der nach dem Schweizer Vorbild erfolgten Aufnahme von Art. 36 LV in die Verfassung ohne gleichzeitige Änderung der von österreichischem Recht geprägten Gesetze eine widersprüchliche Situation schufen,[122] in der während vieler Jahre die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit in der Verfassung neben stark eingreifenden und lenkenden Normen und Akten stand,[123] fiel ihnen nicht auf.Dass die per Gesetz erlassenen Gewerbeordnungen keine einheitliche Stossrichtung erkennen liessen, erschwerte es 1921 und danach, einen wirtschaftspolitischen Standort auszumachen. Die Gewerbeordnung von 1865[124] stellte eine liberale, auf den Schutz polizeilicher Güter gerichtete Ordnung dar,[125] während die Gewerbeordnung von 1910[126] mehr Gewerbe konzessionspflichtig erklärte und den Schutz der Angestellten (insbesondere mit einer Kranken- und einer Betriebsunfallversicherung) ausbaute. 1915[127] wurden diese sozialstaatlichen Elemente wieder aus der Gewerbeordnung entfernt.[128] In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde überdies mehrfach zwischen der obligatorischen und freiwilligen Mitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein gewechselt.[129]Dass in der Verfassung keine allgemeinen Erklärungen zur Wirtschaftsordnung gemacht wurden[130] und der Grundsatz des freien Wettbewerbs[131] kein Thema für den Verfassungsgeber ist, hatte zur Folge, dass die Bestimmungen nie geändert werden mussten. Als flexibel erweist sich die Wirtschaftsverfassung insbesondere auch deshalb, weil sie von zwei Seiten her aufgegleist ist: Mittels der als Grundrecht ausgestalteten Handels- und Gewerbefreiheit betont sie die Freiheiten des Einzelnen, während im III. Hauptstück dem Staat verschiedene sozialpolitisch motivierte Aufträge erteilt werden.Ergänzend sei angeführt, dass die liechtensteinische Verfassung kein Kapitel über die Finanzordnung enthält.[132] Auch sie wird geprägt durch das Zusammenspiel von einzelnen Bestimmungen, nämlich von den in Art. 24 LV enthaltenen Grundsätzen der Besteuerung und verschiedenen Bestimmungen aus dem V. Hauptstück.Der Vollständigkeit halber sei in Erinnerung gerufen, dass für alle Bereiche, die durch EWR-Recht geregelt werden, eine Verpflichtung der Wirtschaftspolitik „auf eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ gilt.[133] Insofern das liechtensteinische Recht vom europäischen Recht überstülpt wird, unterliegt es dessen „Grundentscheidung für eine dezentrale Wirtschaftsordnung“.[134] Oder wie die Präambel des EWR-Abkommens[135] dessen Ziele formuliert: „auf der Grundlage der Marktwirtschaft zur Liberalisierung des Welthandels und zur weltweiten handelspolitischen Zusammenarbeit beizutragen (…)“ und „einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht (…)“.

Einführende Bemerkungen zum IV. Hauptstück: Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der LandesangehörigenLiteraturI. BegriffsgeschichteDas IV. Hauptstück der Verfassung trägt den Titel „Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen“. In den Art. 27bis bis 43 LV sind Rechte formuliert, die in Literatur und Rechtsprechung als Grundrechte bezeichnet werden, auch wenn dieser Begriff in der Verfassung selbst nicht aufscheint.[1] Lediglich Art. 44 LV enthält eine Verpflichtung (zur Wehrdienstleistung). In diesem letzteren Fall spricht man von sogenannten „Grundpflichten“.[2]Allgemein ist die Terminologie im deutschsprachigen Raum nicht einheitlich, doch wird der Begriff der Grundrechte vor allem für jene fundamentalen Freiheiten verwendet, die durch eine nationale Rechtsordnung gewährleistet werden und historisch mit dem Konstitutionalismus verbunden sind.[3] Die Bestandteile des Kompositums weisen auf den grundlegenden Charakter der geschützten Bereiche sowie auf die rechtliche Verbindlichkeit des Individualschutzes hin.[4] „Menschenrechte“ hingegen (bzw. droits de l’homme und human rights) haben ihren Ursprung in der naturrechtlichen Vorstellung von inhärenten Rechten, deren Kodifikation primär deklaratorischen Charakter hat.[5] Heute werden so vor allem die in regionalen und internationalen Konventionen verbrieften Rechte bezeichnet.[6] Grundsätzlich sind Menschenrechte nicht an eine Staatsbürgerschaft gebunden, doch können der Schutzbereich bzw. die zulässigen Einschränkungen bei einzelnen Garantien durchaus nach Nationalität variieren.[7]Die Existenz von Grundrechten ist ein elementarer Gehalt des Rechtsstaats und des demokratischen Verfassungsstaats.[8] Sie immunisieren gewisse Individualpositionen sowohl gegen Mehrheitsentscheide wie auch gegen Normen, die im Allgemeinen Vorrang vor anderen Vorschriften beanspruchen. Im liechtensteinischen Kontext wird dies etwa dadurch verdeutlicht, dass der Staatsgerichtshof die „Verletzung der Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung“ als Schranke für den Vorrang des EWR-Rechts wertet.[9]In diesem Fall ginge dann der nationale Grundrechtsschutz einer internationalen vertraglichen Verpflichtung vor. Häufiger ist jedoch die gegenteilige Situation: Eine nationale Vorschrift verstösst möglicherweise gegen ein internationales Menschenrechtsabkommen. Zum einen liegt diesen mittlerweile zahlreichen und immer spezifischeren Menschenrechtsabkommen, die häufig unter der Schirmherrschaft der UNO oder des Europarates geschlossen werden, ein zunehmend expansiver Menschenrechtsbegriff zugrunde.[10] Zugleich verstehen die internationalen Spruchkörper, die zur Überwachung einzelner Abkommen geschaffen wurden, diese Abkommen häufig als living instruments,[11] die – ohne formelle Revision – mit den gesellschaftlichen Änderungen in den Mitgliedsstaaten Schritt halten müssen. Entsprechend wird der sachliche Schutzbereich sukzessive erweitert. Dies gilt insbesondere für die EMRK[12], das für Liechtenstein bedeutendste Menschenrechtsabkommen.[13]II. Historische Entwicklung der Grundrechte in LiechtensteinA. Die Grundrechte in ihrem historischen KontextDie Grundrechte sind ein Produkt des Konstitutionalismus und stehen in engem historischen Zusammenhang mit dem Liberalismus.[14] Neben den moralphilosophischen Postulaten und dem politischen Impetus, der sich von den früheren englischen Kolonien in Nordamerika auf Europa übertrug,[15] spielten dabei auch wirtschaftliche Entwicklungen eine Rolle. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung benötigte nämlich zu ihrer Entfaltung Rechtssicherheit, die nur durch das Gebot der Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Eigentumsgarantie hergestellt werden konnte. Aber auch die Erwerbsfreiheit, der Schutz vor willkürlichen Verhaftungen wie auch die Meinungsfreiheit bilden wesentliche Elemente des Liberalismus.[16]B. Entwicklung bis 1921Erste natur- bzw. grundrechtliche Elemente hielten 1812 mit der Einführung des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches Einzug in die liechtensteinische Rechtsordnung; gestützt auf das Konzept angeborener und unveräusserlicher Rechte wurde so etwa ein Verbot der Leibeigenschaft statuiert.[17] Der Verfassungsentwurf des Verfassungsrates von 1848 enthielt dann in Kapitel III („Das Volk und seine Rechte“) einen für seine Zeit fortschrittlichen Grundrechtekatalog, [18] der jedoch das Schicksal vieler anderer vergleichbarer Entwürfe dieser Zeit, insbesondere des österreichischen Kremsierer Entwurfs, teilte: Er wurde nicht umgesetzt.[19]Liechtenstein erhielt erst mit der KonV 1862 unter dem Titel „allgemeine Rechte und Pflichten der Landesangehörigen“ einen ersten Grundrechtekatalog. [20] Konkret handelte sich um die Garantien Die jeweiligen Formulierungen waren typisch für das 19. Jahrhundert, „als solche Verfassungsrechte zwar den Kompetenzfreiraum der Exekutive zurückgedrängt hatten, im Übrigen aber nicht als subjektive Rechte, sondern bloss als Sätze des objektiven Rechts und als Programme für den Gesetzgeber verstanden worden waren“.[22] Das in Österreich fünf Jahre später in Kraft getretene Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger[23] enthielt in Teilen ähnliche Bestimmungen, ging aber insgesamt weit über den eher rudimentären Grundrechtekatalog Liechtensteins hinaus.[24] Auch die schweizerische Bundesverfassung von 1848 enthielt in Art. 41-54 BV verschiedene Grundrechte. Diese waren aber teilweise durch Kantons- oder Staatsbürgerrecht oder konfessionell qualifiziert.[25]Die Grundrechte der KonV formulierten ebenfalls nur einen unzureichenden Schutz, nicht allein wegen des insgesamt doch eingeschränkten sachlichen Geltungsbereichs (z.B. gab es keine allgemeine Erwerbsfreiheit), sondern auch, weil es keine Gerichtsbarkeit gab, die die Eingriffe in die Grundrechte überprüfte.[26]C. Verfassung von 1921Weil sich in Österreich die massgeblichen politischen Kräfte nicht auf einen neuen, modernen Grundrechtekatalog einigen konnten, übernahm das B-VG des Jahres 1920 das StGG über die persönlichen Rechte der Staatsbürger aus 1867. Dieses ist heute noch in Kraft. Der Katalog der liechtensteinischen Verfassung von 1921 enthielt hingegen einige Neuerungen, auch wenn er in seinen Grundzügen an die KonV anschloss. Neu verankert wurden nicht nur die Niederlassungsfreiheit (Art. 28 LV), die politischen Rechte für die Landesangehörigen (Art. 29 LV), der gleiche Zugang zu den Ämtern für alle Landesangehörigen (Art. 31 Abs. 1 LV), die integrale Freiheit der Person, das Hausrecht sowie das Brief- und Schriftengeheimnis (Art. 32 Abs. 1 LV), die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 36 LV), die integrale Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 37-39 LV), die Meinungsfreiheit (Art. 40 LV) und das Vereins- und Versammlungsrecht (Art. 41 LV); es gab nunmehr mit dem Staatsgerichtshof als „Hüter der Grundrechte“[27] nun auch eine gerichtliche Instanz, die Grundrechtseingriffe prüfen konnte (Art. 104 LV).[28] Auch wenn der Staatsgerichtshof erst nach seiner Einrichtung durch einfaches Gesetz im Jahre 1925 seine Arbeit aufnehmen konnte, befand sich Liechtenstein damit nach der Tschechoslowakei und Österreich unter den wenigen und ersten Staaten, die nicht nur behördliches Handeln, sondern auch die Erlasse des Gesetzgebers der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterwarfen.[29] Im Sinne der Rezeption spricht man auch vom „österreichischen Modell“ der Verfassungsgerichtsbarkeit.[30] In der Schweiz übt das Bundesgericht seit 1875 ebenfalls abstrakte Normenkontrolle aus, jedoch nur in Bezug auf kantonale Erlasse; aufgrund des Massgeblichkeitsgebots in Art. 113 BV (1874) blieben Bundesgesetze der Überprüfung entzogen. Art. 190 der BV von 1999 übernahm zwar dieses Gebot, doch hat das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung teilweise Bundesgesetze an staatsvertraglichen Massstäben geprüft.[31]In Liechtenstein führte die neue Verfassung von 1921 jedoch nicht zu einer Änderung der Konzeption des Grundrechtekataloges mit ausschliesslich liberalen Abwehrrechten. Auch der Staatsgerichtshof interpretierte die Grundrechte in den folgenden Jahrzehnten auf diese Weise.[32] Der Gerichtshof vermied es übrigens auch, dem Gesetzgeber bei Eingriffen in die Grundrechte allzu restriktive Schranken aufzuerlegen.[33]Inhaltliche Ergänzungen des Grundrechtekataloges der Verfassung gab es ebenfalls vergleichsweise selten: 1971 wurde klargestellt, dass der Ausdruck „Landesangehöriger“ beide Geschlechter, also Frauen und Männer umfasst.[34] Damit wurde jedoch das Wahlrecht für Frauen noch nicht eingeführt; dies geschah auf Landesebene erst 1984,[35] nicht zuletzt als Folge der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch Liechtenstein.[36]Die EMRK trat am 8. September 1982 in Kraft.[37] Durch sie erhielt die liechtensteinische Grundrechtsordnung ihren wesentlichsten Impuls – substantiell, aber auch mit der institutionellen Komponente einer internationalen gerichtlichen Instanz.[38] Der Staatsgerichtshof gestand der Konvention rasch „faktischen Verfassungsrang“ zu.[39] Die Orientierung an der Rechtsprechung des EGMR führte zu einem eigentlichen Paradigmenwechsel und bewirkte auch in Liechtenstein eine Modernisierung des Grundrechtsschutzes hin zu einer offensiveren, an den modernen Bedürfnissen ausgerichteten dynamischen Grundrechtsinterpretation.[40] Ausschlaggebend für diesen Wechsel waren nicht konkrete Beschwerden gegen Liechtenstein vor dem EGMR. Zwar erkannte der Gerichtshof wiederholt auf eine Konventionsverletzung durch Liechtenstein, doch führten diese Urteile – im Gegensatz zu anderen Ländern[41] – nicht zu bedeutenden Reformen, obwohl sie teilweise wichtige institutionelle Mängel aufzeigten.[42] Entscheidend war vielmehr die durch den Beitritt zur EMRK ausgelöste Hinwendung des Staatsgerichtshofs zu einer modernen Grundrechtsdoktrin und einem verstärkt materiell geprägtem Grundrechtsverständnis.[43]Die EMRK-Ratifikation wirkte sich auch nicht unmittelbar auf den Umfang des Grundrechtskatalogs aus, der weiterhin nur punktuell ergänzt wurde. Im Jahr 2000 erfolgte die Senkung des politischen Stimmrechtsalters auf 18 Jahre.[44] 2005 wurden die Menschenwürde, das Folterverbot, das Recht auf Leben und das Verbot der Todesstrafe als Grundrecht in Art. 27bis LV und in Art. 27ter LV aufgenommen.[45]Angesichts der Zurückhaltung des Verfassungsgebers in der Modernisierung des Grundrechtekataloges war es bedeutsam, dass der Staatsgerichtshof in seiner Rechtsprechung auch ungeschriebene Grundrechte anerkannte.[46] Das prominenteste ungeschriebene Grundrecht stellt das Willkürverbot dar. Der Staatsgerichtshof anerkannte in seiner Rechtsprechung allerdings auch andere ungeschriebene Grundrechte, wie etwa das Legalitätsprinzip im Abgabenrecht oder das ungeschriebene Grundrecht auf Existenzsicherung.[47]Eine weitere Grundrechtsdimension wurde mit dem Beitritt Liechtensteins zum EWR erschlossen. Seit Inkrafttreten des EWRA für Liechtenstein sind die Grundfreiheiten des EWR (Kapitalverkehr, Freizügigkeit, Dienstleistungen, Warenverkehr) anwendbar, sie wirken in gewisser Hinsicht wie Grundrechte. Auch diese Rechte sind durch einen Gerichtshof, den EFTA-Gerichtshof, abgesichert.[48] Soweit es sich nicht um ein Vertragsverletzungsverfahren handelt, entscheidet der EFTA-Gerichtshof aber – anders als der EGMR – lediglich als Gutachter.[49]III. Die Grundrechte der Landesverfassung und der internationale GrundrechtsschutzWie im vorangegangenen Abschnitt erläutert, ist der nationale Grundrechtsschutz auch in Liechtenstein, der internationalen Entwicklung folgend, massgeblich erweitert worden. Insgesamt hat Liechtenstein nach einer langen Phase des Stillstandes ab den 1980er Jahren Anschluss an die europäische Grundrechtsentwicklung gefunden. Dazu trug einerseits der Abschluss massgeblicher internationaler Abkommen bei, aber auch die in diesen Jahren dynamischer gewordene Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes.[50]Liechtenstein trat nicht nur der EMRK bei, sondern ratifizierte auch die beiden Weltpakte der UN für bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I). Sie sind 1999 in Kraft getreten.[51] Bereits zuvor war 1991 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für Liechtenstein in Kraft getreten.[52]Für den Grundrechtsschutz bedeutsam wurden diese Akte aber erst dadurch, dass Art. 15 Abs. 2 StGHG nicht nur Verletzungen der EMRK als Grundlage einer Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof vorsieht (lit. a.), sondern auch Verletzungen folgender Abkommen (lit. b-f):Diese Abkommen spielen zwar in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes keine so bedeutende Rolle wie die EMRK,[53] sie tragen aber ebenfalls zur (substantiellen und gegebenenfalls prozeduralen) Internationalisierung des Grundrechtsschutzes bei.[54] Insgesamt wirkt sich der Grundrechtsschutz auf internationaler Ebene befruchtend auf die Grundrechtsentwicklung in Liechtenstein aus, wobei auch die Orientierung an der Rechtsprechung des EGMR, aber auch an der Judikatur des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, des schweizerischen Bundesgerichts sowie des österreichischen Verfassungsgerichtshofs eine wichtige Rolle spielt. Dadurch wird die Dynamik internationaler Grundrechtsinterpretation mitgenommen. Die Übernahme der Auslegung von Bestimmungen der EMRK konkretisiert die in einer anderen Zeitepoche entstandenen, häufig mit recht offenen Schranken formulierten gleich gerichteten Grundrechte der liechtensteinischen Verfassung.[55] Zwar dominiert noch immer das ursprüngliche Verständnis von Grundrechten als liberale Abwehrrechte. Wie oben dargestellt, kommen gerade in der Rechtsprechung des EGMR aber immer stärker auch staatliche Gewährleistungspflichten zum Tragen.[56]Die GRC entfaltet demgegenüber in der liechtensteinischen Grundrechtsordnung noch keine unmittelbare Anwendung. Der EFTA-Gerichtshof hat zu ihrer Anwendung im EWR, etwa über die allgemeinen Rechtsgrundsätze, noch kein einschlägiges Urteil gefällt. Auch der Staatsgerichtshof hat sich in Hinblick auf die Anwendbarkeit der GRC bisher zurückhaltend gezeigt.[57] Dies schliesst freilich nicht aus, dass es durch die Einwirkung der GRC auf die Rechtsprechung des EGMR oder des EFTA-Gerichtshofes zu einer Ausstrahlungswirkung auch auf Liechtenstein kommt.[58]IV. Allgemeine GrundrechtslehrenA. GrundrechtsinterpretationIm Bereich der Grundrechtsinterpretation gibt es keine allgemeingültige Hierarchie der Auslegungsmethoden.[59] Der Staatsgerichtshof lässt in seiner Judikatur jedoch die enge Bindung an den Wortlaut häufig zurück und lässt einer dynamischen Interpretation Raum. Besondere Bedeutung kommt auch dem Verfassungsvergleich, insbesondere mit Deutschland, Österreich und der Schweiz, zu.[60]Die Grundrechte beeinflussen nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch die Interpretation von Gesetzen, ist doch „derjenigen der Vorrang zu geben, die dem Sinn und Geist des betroffenen Grundrechtes am besten gerecht wird.“[61] Diese verfassungskonforme Interpretation wird nach der Judikatur des Staatsgerichtshofes dadurch begrenzt, „dass eine verfassungskonforme Auslegung entgegen dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich, d. h. auch nicht zulässig ist.“[62] In anderen Judikaten betont der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit dem klassischen Auslegungskanon demgegenüber freilich, dass eine Auslegung entgegen dem Wortlaut ohne Weiteres im Einklang mit dem Willkürverbot sein kann. Im Extremfall erweist sich sogar eine wortlautkonforme Interpretation als geradezu willkürlich.[63]Auf die Grundrechtsjudikatur des Staatsgerichtshofes hatte die EMRK wie dargestellt enormen Einfluss, da sie die Hinwendung zu einem verstärkt materiellen Grundrechtsverständnis einleitete. Es gilt das Primat des Grundrechtsdenkens über das Schrankendenken.[64] Insbesondere das Schrankenverständnis für Grundrechtseingriffe, welches die Kriterien der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses am Grundrechtseingriff präzisiert, ist von besonderer Bedeutung geworden (siehe näher dazu unten Kapitel D.).[65]B. Persönlicher GeltungsbereichGrundrechtsträger können natürliche oder juristische Personen sein. Die Verfassung stellt verschiedentlich auf die Staatsangehörigkeit ab. Der Staatsgerichtshof erkennt allgemein aber auch Angehörige anderer Staaten als Grundrechtsträger an, soweit es sich nicht um politische Rechte handelt, die per se auf die Staatsbürgerschaft zugeschnitten sind.[66] Auch für die Niederlassungsfreiheit hat der Staatsgerichtshof eine Erstreckung auf Ausländer nur dann angenommen, wenn sich dies aus dem Völkerrecht ergibt.[67]Hinsichtlich der Eigenschaft juristischer Personen als Grundrechtsträger ist zu differenzieren: Der Staatsgerichtshof stellt in aller Regel darauf ab, ob die juristische Person wie eine natürliche Person betroffen ist.[68] Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum eine juristische Person keine Verletzung von Grundrechten geltend machen kann, die auf eine natürliche Person zugeschnitten sind, wie etwa das Recht auf Freiheit oder körperliche Integrität.[69]Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie etwa Gemeinden, können nach diesem Verständnis grundsätzlich Grundrechtsträger sein, eben insoweit sie wie natürliche Personen betroffen sind.[70] „Gerügt werden können die Verletzung der Gemeindeautonomie sowie die Verletzung der verfassungsmässigen Verfahrensgarantien, des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots, nicht aber die Verletzung von Freiheitsrechten.“[71]Auch bei ausländischen Staaten hat der Staatsgerichtshof darauf abgestellt, ob der Staat im konkreten Fall „wie ein Privater“ betroffen war und hat dies bejaht, nachdem ein Staat in einem Gerichtsverfahren beklagte Partei war.[72]C. Sachlicher GeltungsbereichGrundrechte verbürgen, wie auch aus dem Titel des IV. Hauptstückes der LV hervorgeht, „subjektive Rechte des Einzelnen“ und zwar in aller Regel gegenüber dem Staat in Form eines Abwehrrechts;[73] sie schützen im traditionellen Grundrechtsverständnis eine „staatsfreie“ Sphäre bzw. einen status negativus.[74] Das heisst, der Staat darf nicht in die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Individuums eingreifen, es sei denn, er kann sich auf bestimmte Eingriffsvorbehalte wie eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse und die Verhältnismässigkeit des Eingriffs berufen.Die neuere Grundrechtstheorie (und teilweise auch -praxis) thematisiert die Erweiterung dieses status negativus in doppelter Hinsicht. Zuerst wird der Grundrechtsschutz substantiiert, indem sich die staatliche Verpflichtung nicht mehr auf Inaktivität beschränkt, sondern auch positive Pflichten umfasst, um die tatsächliche Ausübung von Grundrechten zu gewährleisten (1). Derselben Faktizität soll auch die zweite, horizontale Erweiterung des grundrechtlichen Geltungsbereichs dienen, wonach sich nicht nur der Staat, sondern auch andere private Rechtssubjekte grundrechtskonform zu verhalten haben (2).1. GewährleistungspflichtenWenn sich die Wirkung eines Grundrechts nicht in einem Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen erschöpft, sondern den Staat zu einem aktiven Tun verpflichtet, dann beinhaltet das betroffene Grundrecht eine Gewährleistungsgarantie.[75] In der Terminologie der Strassburger Rechtsprechung handelt es sich um positive obligations bzw. obligations positives.[76] Dies ist nach der jüngeren Judikatur des EGMR hinsichtlich des Rechts auf Leben gemäss Art. 2 EMRK (etwa bei unmittelbar drohenden Katastrophen)[77] oder hinsichtlich des Rechts auf Privatleben gemäss Art. 8 EMRK (Anspruch auf Minimalstandards im Umweltschutz[78] aber auch beispielsweise der staatlichen Kostentragung für eine Geschlechtsumwandlung[79]) der Fall.Bei den liberalen Grundrechten als klassischen Abwehrrechten beschränkt sich diese Gewährleistungspflicht darauf, die staatsfreie Sphäre[80] des Individuums auch vor Eingriffen Dritter zu schützen. In politischer und wirtschaftlicher, aber auch rechtlicher Hinsicht deutlich anspruchsvoller (und umstrittener) wäre die Gewährleistung sozialer Grundrechte.[81] Unter letzteren versteht man Ansprüche auf bestimmte Leistungen des Staates sozialer Natur, beispielsweise auf einen bestimmten Lebensunterhalt. Auf internationaler Ebene gibt es zwar entsprechende Instrumente, doch sind deren Bestimmungen häufig nicht direkt anwendbar.[82] In den meisten Staaten sind solche Ansprüche meist nur auf gesetzlicher Ebene geregelt, um die Leistungsverpflichtungen des Staates nicht zu überfordern.[83] Die liechtensteinische Verfassung kennt zwar einen breit ausgebildeten Katalog von Staatsaufgaben, nicht aber explizit soziale Grundrechte. Allerdings anerkennt der Staatsgerichtshof ein „ungeschriebenes Grundrecht auf Existenzsicherung“.[84] Soziale Grundrechte sind ausserdem in der in Liechtenstein nicht anwendbaren GRC enthalten (Art. 30-38 GRC) sowie in der Kinderrechtskonvention und der Behindertenrechtskonvention. Allerdings handelt es sich dabei um Minimalstandards, die in der Sozialgesetzgebung moderner Staaten in der Regel bei weitem überschritten werden.[85]2. DrittwirkungDie staatliche Gewährleistungspflicht für Grundrechte reflektiert auch deren Funktion als objektive Grundsatznormen und Leitlinien der gesamten Rechtsordnung (so etwa die programmatische Vorschrift in Art. 35 Abs. 1 BV). Diese objektive Qualität strahlt unter Umständen auch über den staatlichen Bereich hinaus und in die Rechtsbeziehungen Privater. Man spricht in diesen Fällen von direkter oder indirekter Drittwirkung.[86] Eine direkte Drittwirkung liegt vor, wenn sich der Einzelne in einem privatrechtlichen Verhältnis gegenüber dem Privaten wie gegenüber dem Staat auf das Grundrecht berufen kann. Eine indirekte Drittwirkung bedeutet, dass privatrechtliche Normen verfassungskonform mit einem solchen Verständnis interpretiert werden, dass den berührten Grundrechten zum Durchbruch verholfen wird.[87] Im Bereich der EMRK gibt es nach wie vor keine unmittelbare Drittwirkung und allenfalls eine mittelbare Drittwirkung vermittelt über die Gesetze.[88]Ob eine indirekte oder sogar eine direkte Drittwirkung vorliegt, ist häufig auslegungsbedürftig, ebenso wie die jeweilige Wirkungstiefe.[89] Art. 35 Abs. 3 BV beispielsweise verpflichtet die Behörden, dafür zu sorgen, „dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden“. Gemeint ist damit freilich eine indirekte Horizontalwirkung, deren Ausmass zudem grundrechtsspezifisch durch die jeweilige „Eignung“ bedingt ist.[90]In der Schweiz wird – nicht ganz einheitlich – eine direkte Drittwirkung für das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 BV), das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), das Folterverbot (Art. 10 Abs. 3 BV), das Redaktionsgeheimnis (Art. 17 Abs. 3 BV), das Streikrecht (Art. 28 Abs. 3 BV) und den Schutz der Menschenwürde bei Fortpflanzungsmedizin und Gentechnik (Art. 119 Abs. 2 BV) postuliert.[91]Die liechtensteinische Verfassung äussert sich nicht grundsätzlich zur Frage der Drittwirkung, ebenso wenig wie das österreichische B-VG. In Österreich wird eine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Allgemeinen verneint[92] und lediglich in § 1 Datenschutzgesetz 2000 ausdrücklich anerkannt. Der Staatsgerichtshof hat sich zur Frage der Drittwirkung bisher nur selten geäussert. Eine indirekte Drittwirkung wurde jedoch für den Bereich der Meinungsfreiheit anerkannt.[93]Von der Drittwirkung zu unterscheiden ist die Frage, ob der Staat als Privatrechtsträger unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist. Diese in der österreichischen Doktrin als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnete Bindung[94] wird auch in Deutschland bejaht.[95] In der Schweiz besteht in Art. 35 Abs. 2 BV sogar eine ausdrückliche Garantie, dass, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, an die Grundrechte gebunden ist.[96] Der Staatsgerichtshof hat in StGH 1996/5 in Abkehr von früherer Praxis eine Bindung des Staates an die Grundrechte bejaht.[97] Einer „Flucht in das Privatrecht“ stellen daher die Grundrechte Schranken auf.[98]D. GrundrechtsschrankenGrundrechte gelten, von wenigen Ausnahmen wie dem Folterverbot abgesehen, nicht vorbehaltlos. Es ist beispielsweise offensichtlich, dass in einem modernen Staat der Ausübung der Eigentumsfreiheit Schranken gesetzt werden müssen. So werden Grundeigentümern etwa bestimmte Duldungspflichten auferlegt (oder sie können im Extremfall auch zugunsten eines öffentlichen Zwecks enteignet werden).[99]Grundrechte können demnach durch die Gesetze eingeschränkt werden. Noch bis Anfang der 1990er Jahre folgte der Staatsgerichtshof dabei einem weitgehend formellen Schrankenverständnis und prüfte Grundrechtseinschränkungen allein am Massstab des Willkürverbots. Einem modernen Schrankenverständnis folgend limitiert der Staatsgerichtshof nun Grundrechtseinschränkungen ihrerseits durch so genannte Schranken-Schranken.[100] Dementsprechend dürfen Grundrechtseingriffe allgemein nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen („Gesetzesvorbehalte“), sie müssen im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.[101] Ausgeschlossen sind schliesslich auch Eingriffe, welche den Kerngehalt eines Grundrechts verletzen.[102] Als ungeschriebene Verfassungsprinzipien bedeuten diese Kriterien zugleich eine bemerkenswerte Relativierung des lange vorherrschenden verfassungsrechtlichen Positivismus.[103]Die LV formuliert demgegenüber unterschiedliche Schrankenvorbehalte, wie „unter Beobachtung der näheren gesetzlichen Bestimmungen“ (Art 28 Abs. 1 LV), „innerhalb der gesetzlichen Schranken“ (Art. 26 erster Halbsatz LV; Art. 41 LV), „innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung“ (Art. 37 Abs. 2 Zweiter Halbsatz LV) oder „innerhalb der Schranken des Gesetzes und der Sittlichkeit (Art. 40 erster Halbsatz LV).[104]Selbst wenn ein Grundrecht nicht explizit unter einem Gesetzesvorbehalt steht, bedeutet dies nicht, dass sich nicht aus der Verfassung selbst ein unmittelbarer Vorbehalt ergibt.[105]Die Judikatur des Staatsgerichtshofes hat diesen Unterschieden in den Formulierungen bisher keine Bedeutung beigemessen. Vorbehaltlos gelten hingegen die Garantie der Menschenwürde des Art. 27bis LV,[106] sowie noch einige weitere Grundrechte, darunter insbesondere das Willkürverbot.[107]Die EMRK formuliert eigene Schrankenvorbehalte (hier beispielhaft anhand Art. 8 Abs. 2 EMRK wiedergegeben), wonach ein Eingriff zulässig ist, „insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist“.E. PrüfungsschemaMit der Orientierung an einem materiellen Schrankenverständnis sind Grundrechtseinschränkungen nun nach einem Schema zu prüfen, wie es – mit leichten Modifikationen – seit längerem vom EGMR, vom deutschen Bundesverfassungsgericht, vom Schweizer Bundesgericht und auch vom österreichischen Verfassungsgerichtshof[108] angewendet wird. Der Staatsgerichtshof hat dieses Schema nicht nur bei den klassischen Freiheitsrechten, sondern selektiv auch bei Verfahrensgrundrechten appliziert, sofern der sachliche Geltungsbereich genügend klar abgegrenzt scheint[109] In Grundrechte kann, sofern ein Gesetzesvorbehalt überhaupt besteht, eingegriffen werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:Die Garantie eines wesentlichen Kerns von Grundrechten findet ihren kodifikatorischen Ursprung in Art. 19 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes, wonach in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf.[110] In der Schweiz etablierte sich das Konzept in der Rechtsprechung in den frühen 1980er Jahren;[111] von der Mitte des Jahrzehnts an überprüft auch der Staatsgerichtshof den Schutz des Kerngehalts.[112] So führt der Staatsgerichtshof in StGH 2018/048, Erw. 2.1. aus: „Ein Eingriff in ein spezifisches Grundrecht wie die Geheim- und Privatsphäre und die Eigentumsgarantie ist nur zulässig unter Einhaltung der vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung anerkannten Eingriffskriterien (genügende gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit und – in der Praxis kaum relevant – Einhaltung der Kerngehaltsgarantie; siehe zur Geheim- und Privatsphäre: StGH 2009/126, Erw. 5.1; StGH 2007/102, Erw. 2.1 [beide www.gerichtsentscheide.li], jeweils mit Verweis auf StGH 1995/8, LES 1997, 197 [202, Erw. 3.2]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205, Erw. 4 f.]; zur Eigentumsgarantie etwa StGH 2016/73, Erw. 2.2; StGH 2009/149, Erw. 2.1; StGH 2003/48, Erw. 6.2 [beide www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/50, LES 2007, 396 [407, Erw. 6]).“Das Konzept eines Kerngehaltes weist Parallelen mit den notstandsfesten Garantien in der EMRK und dem Uno-Pakt II sowie mit völkerrechtlichem ius cogens auf, ist damit jedoch nicht identisch.[113] Unproblematisch – aber zugleich auch überflüssig – ist ein solches Konzept bei Grundrechten, deren Schutz- und Kernbereich deckungsgleich sind.[114] Schwerer fassbar ist ein Kerngehalt bei allgemeinen Garantien wie dem Willkürverbot, das als Minimalstandard an Gerechtigkeit auch als universelle Kerngehaltsgarantie verstanden werden kann.[115]

Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die BildungEntstehung und MaterialienLiteraturI. Entwicklung des Bildungswesens in LiechtensteinA. 1805 bis 1859Die allgemeine Schulpflicht (unter Bezahlung eines Schulgeldes durch die Eltern) für Kinder vom 6. bis vollendeten 13. Altersjahr wurde in Liechtenstein mit der Hofkanzleiverordnung vom 18. September 1805 eingeführt. Die Hofkanzleiverordnung sah einen Lehrer pro Gemeinde vor. Seine Einstellung und Entlassung sollte „nicht der Willkühr der Ortsvorgesetzten überlassen, sondern mit Einstimmung des Ortspfarrherren und der Landesobrigkeit geschehen.“[1] Die Besoldung der Lehrer erfolgte mittels neu errichteter Schulfonds der Gemeinden. Ab 1812 wurden diese durch einen Landesschulfonds unterstützt.[2]Die Dienstinstruktionen vom 7. Oktober 1808 nahmen nicht auf die Schulpflicht Bezug, forderten in 5tens jedoch die „Familienhäupter“ dazu auf „die Söhne zur Erlernung der nothwendigsten Professionen“ zu „widmen“. In der Landständischen Verfassung von 1818 waren Schule und Bildung kein Thema.Dass die Erwartungen an die Grundschule von Seiten der Obrigkeit bescheiden waren, zeigt § 1 des Schulplanes vom 31. Juli 1822: Dazu kam, dass viele Kinder wegen der wirtschaftlichen Not ihrer Eltern den Unterricht nicht regelmässig besuchen konnten.[4] Der Schulplan von 1822 setzte in §§ 22 f. den lokalen Geistlichen als Schulinspektor ein. Den für das ganze Land zuständigen, dem Oberamt verantwortlichen Schulinspektor wählten die Geistlichen. Er fungierte als „bleibender Stellvertreter“ der oberen Schulbehörde, die sich vornehmlich aus den lokalen Schulinspektoren zusammensetzte (§§ 24 f. Schulplan[5]). Das Schulgesetz vom 5. Oktober 1827 bestätigte die Aufsicht durch die Geistlichkeit und erhöhte die Anforderungen an die Lehrer, indem es eine Prüfung in Österreich oder Liechtenstein verlangte.[6] Die Gemeinden kamen ihren Pflichten bezüglich Schulhausbauten nicht zuletzt wegen Geldnot nicht nach.[7]Die Barmherzigen Schwestern des heiligen Vinzenz von Paul in Zams waren seit 1846 in Liechtenstein an der Volksschule tätig, zuerst in Vaduz (1846–1976)[8] , dann auch in Schaan (1853–1968), Balzers (1868–1979), Triesenberg (1871–1951), Eschen (1872–1952), Triesen (1872–1970), Planken (1882–1887), Mauren (1888–1954) und im 20. Jahrhundert auch in Ruggell (1926–1976). Sie führten in der Regel Mädchenklassen und waren nach der Errichtung des ersten Kindergartens im Jahr 1881 oft auch in den Kindergärten tätig.[9]Der Verfassungsentwurf von Peter Kaiser vom März 1848 wollte die Aufsicht über das Erziehungswesen recht ausführlich regeln. Er sah einen fünfköpfigen Schulrat vor, der durch den Landrat gewählt und durch den Fürsten bestätigt wird. Folglich wären nicht mehr sämtliche Mitglieder Priester gewesen. Die Lehrer wären auf Vorschlag des Schulrates durch die Gemeinden gewählt und vom Fürsten bestätigt worden.Weniger detailliert waren die Zusicherungen von Fürst Alois in seinem Versprechen vom 7. April 1848 zum Erlass einer konstitutionellen Verfassung:[10]Der Verfassungsentwurf des Verfassungsrates vom 1. Oktober 1848 sprach sich in § 25 VV für die Einrichtung einer „höheren Bürger- und Realschule“ aus. Er sah in § 86 einen aus weltlichen und geistlichen Mitgliedern zusammengesetzten Landesschulrat vor, der vom Landrat hätte gewählt werden sollen. Diesem Letzteren wäre denn auch die „Aufsicht über alle Unterrichtsanstalten“ zugekommen.B. Das Schulgesetz von 1859Das Schulgesetz vom 8. Februar 1859[11] führte neue Bezeichnungen ein. Es blieb jedoch dabei, dass der Pfarreigeistliche als Lokalschulinspektor die Aufsicht vornahm (zusammen mit dem Ortsvorsteher und dem Säckelmeister) und ein Geistlicher als Schulkommissär die Aufsicht über sämtliche Volksschulen führte (§§ 1-4). Religion wurde denn auch im Schulgesetz von 1859 als erster Unterrichtsgegenstand genannt. Gleichwohl führte dieses neue Gesetz „zu einem qualitativen Aufschwung des Schulwesens“, weil die Schulpflicht auf acht Jahre verlängert wurde und die Fächer Geschichte, Geografie, Landwirtschaft sowie Zeichnen und Gesang eingeführt wurden.[12] Das Schulgesetz untersagte es ausdrücklich (§ 30), Kinder vom Unterricht fernzuhalten, um sie für Feldarbeit oder für das Viehhüten einzusetzen.[13]Dass Mädchen und Knaben in verschiedenen Fächern getrennt unterrichtet wurden, geht aus dem Gesetz nur indirekt hervor. § 16 verpflichtete nämlich zur Errichtung einer „Industrieschule“, in welcher die Mädchen Unterricht im Stricken, Nähen und Flicken erhalten, während die Knaben in der „Gemeindebaumschule“ „praktische Anweisung in der Obstbaumzucht“ erhalten. Auch die nach dem Schulaustritt bis zum 18. Lebensjahr zu besuchende „Sonn- und Feiertagsschule“ wurde getrennt geführt (§ 26). Der 90 Minuten dauernde Unterricht sollte v.a. die männliche Jugend zur „Geschäftstüchtigkeit“ bringen. Auf die Schulschwestern (konkret: die Barmherzigen Schwestern des heiligen Vinzenz von Paul in Zams) fanden die Bestimmungen des Gesetzes über die Lehrer nur subsidiär Anwendung (§ 68).[14]Auch das Gesetz von 1878 zeigte klar auf (§ 7), dass für die Schulschwestern nicht dieselben Regeln galten wie für die Lehrer.[15] Die Unterscheidung in Lehrer, Lehrpersonen, die einer Kongregation angehören, und „Lehrpersonen für nicht obligate Lehrfächer und Lehrerinnen für weibliche Handarbeiten“ wurde auch im Gesetz von 1900 fortgesetzt.[16]Immer wieder hatten Private[17] durch Schenkungen die Gründung von Schulen ermöglicht: 1858 war in Vaduz die Landeshauptschule als höhere Bildungsanstalt geschaffen worden. Sie sollte als Modell-Schule dienen, weshalb denn auch mit Anton Hinger aus dem Fürstentum Hohenzollern ein qualifizierter und motivierter Lehrer eingestellt wurde.[18] Die Landeshauptschule stand ab 1870 auch den Mädchen offen.[19] Die 1906 in Eschen errichtete Sekundarschule verfolgte ähnliche Unterrichtsziele.[20] Ab 1873 führten die Schwestern der christlichen Liebe auf Gutenberg in Balzers eine höhere Töchterschule. Nach dem Ersten Weltkrieg waren sie gezwungen, den Schulbetrieb einzustellen.[21]C. Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 und die Änderungen des Schulgesetzes in den Jahren 1864, 1869 und 1878Die Konstitutionelle Verfassung von 1862 äusserte sich lediglich zur Finanzierung des Schulwesens. Einerseits unterstellte sie die für die Schulen geäufneten Sondervermögen einem besonderen Schutz (§§ 51-53 KonV), andererseits machte sie das Land für die Finanzierung der Schulen und Lehrerlöhne verantwortlich. § 54 KonV lautete: „Für die nöthigen Unterrichtsanstalten, insbesondere die Volksschulen, Real- und Gewerbeschulen, dann die Heranbildung und den Unterhalt der Lehrer soll zweckmässig gesorgt und diese Sorge der besonderen Aufmerksamkeit der gesammten Landesvertretung empfohlen werden.“ Dass die materielle Unterstützung der Schulen bis dahin auch eine Aufgabe der Gemeinden gewesen war, geht aus der Konstitutionellen Verfassung nicht hervor.Mit dem Gesetz vom 20. Oktober 1864 über die Einführung eines Schulrats als Lokalschulbehörde (LGBl. 1864 Nr. 7/3) wurde das Schulgesetz von 1859 abgeändert. Zwar amtete der Ortspfarrer weiterhin ex officio als Lokalschulinspektor. Neu wurde der aus ihm, dem Ortsvorsteher und dem Säckelmeister bestehende Schulrat der Gemeinde mit zwei weiteren gewählten Schulräten ergänzt.1869 wurde dann der Landesschulrat neu konzipiert.[22] Er setzte sich fortan aus vier vom Landtag gewählten Mitgliedern (wobei eines dem Landesklerus und eines dem Lehrerstand angehören musste) und dem Landesverweser zusammen. Diesem kam der Vorsitz zu. Der Landesschulrat bestellte einen Landesschulkommissär. Der Religionsunterricht war von der Aufsicht durch den Landesschulrat ausgeschlossen.1878 ging die Pflicht zur Besoldung der Lehrer auf das Land über.[23] Die Gemeinden waren jedoch weiterhin zur Erbringung von Naturalleistungen verpflichtet. Es herrschte während Jahrzehnten Lehrermangel, der nur durch das Wirken der Ordensfrauen gelindert werden konnte.[24]D. Die Situation unmittelbar vor und nach Erlass der Verfassung von 19211. Unübersichtliche Lage bis zum Erlass des Schulgesetzes von 1929Vor und nach der Jahrhundertwende wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Lehrerbesoldung und generell für die Rechte und Pflichten der Lehrer immer wieder geändert. Ebenso wurden immer wieder (zuletzt vor dem Erlass der Verfassung mit LGBl. 1919 Nr. 8 und erstmals nach Erlass der Verfassung mit LGBl. 1924 Nr. 18) Schulordnungen erlassen. Bei diesen handelt es sich um das Disziplinarrecht der Schülerinnen und Schüler,[25] nicht um den Fächerkanon der verschiedenen Schultypen. Lehrpläne wurden – vor und nach Erlass der Verfassung – mittels Kundmachungen in Kraft gesetzt und geändert.[26] Für die Ausgestaltung der Schulbehörden (Landes- und Gemeindeschulbehörde) galten hingegen weiterhin die in LGBl. 1864 Nr. 7/3 und LGBl. 1869 Nr. 2 getroffenen Regeln. Damit zeigte sich das liechtensteinische Schulrecht recht unübersichtlich.Zum Beispiel waren zwischen 1881 und 1912 die ersten Kindergärten in Schaan (1881), Balzers (1887), Vaduz (1894), Triesen (1895) und Mauren (1912) gegründet worden.[27] Einer gesetzlichen Regelung zugeführt wurden sie jedoch erstmals im Schulgesetz von 1929. Betreut wurden die Kinder von Ordensfrauen.[28]Unübersehbar war der grosse Einfluss des Ortspfarrer auf die Elementarschulen der Gemeinden und generell der Geistlichen auf die Schulaufsicht und die Lehrer, die häufig zugleich als Organist wirkten. Der katholische Religionsunterricht und Gottesdienstbesuche waren in den Schulalltag integriert. Die Schulordnung vom 21. November 1924 für die Elementarschulen des Fürstentums Liechtenstein[29] verpflichtete zum regelmässigen Gottesdienstbesuch.2. Schulgesetz von 1929Erst im Schulgesetz vom 9. November 1929[30] fand sich eine aktualisierte Regelung der für die Schulen wichtigen Themen Behörden (Landes- und Gemeindeschulrat), Aufgaben der verschiedenen Unterrichtsanstalten, Verankerung der allgemeinen Schulpflicht, Inhalt und Umfang des Unterrichts an den öffentlichen Einrichtungen, Voraussetzungen für den Privatunterricht, Rechte und Pflichten der Lehrpersonen. Das Gesetz lehnte sich in vielen Punkten an die bereits bestehenden Regelungen an und festigte den Einfluss der katholischen Kirche.[31]Für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche brachte das Gesetz – obwohl die Verfassung von 1921 in Art. 16 Abs. 1 LV allein dem Staat die Leitung der Schule zuwies[32] – keine Änderung. Die Kirche konnte ihren Einfluss dank der Einbindung der Geistlichen in die Behörden behalten.[33] Die Zusammensetzung des Landesschulrates (Art. 3) glich derjenigen des Schulgesetzes von 1869: Den Vorsitz hatte der Regierungschef inne, die übrigen vier Mitglieder und zwei Ersatzmänner waren durch den Landtag zu wählen, wobei je ein Mitglied aus der Landesgeistlichkeit stammte und eines auf Vorschlag der Lehrerkonferenz aus der Lehrerschaft gewählt wurde. Unterstützt wurde der Landesschulrat durch den „Schulkommissär, der in der Regel aus der Landesgeistlichkeit genommen wird“ (Art. 14). Dem Landesschulrat oblag nicht nur die Aufsicht, sondern auch die Ausarbeitung und Begutachtung aller auf das Schulwesen bezugnehmenden Gesetzentwürfe und Verordnungen und deren Vorlage an den Landtag. Auch auf kommunaler Ebene kam den Vertretern der katholischen Kirche eine bestimmende Rolle zu, hatte doch der Gemeindepfarrer weiterhin von Amtes wegen den Vorsitz im Gemeindeschulrat (Art. 23).Art. 35 lautete: „Der Unterricht umfasst im Lande folgende Unterrichtsanstalten: 1. Kindergarten, 2. Volksschule, 3. Höhere Unterrichtsanstalten, 4. Freie Unterrichtskurse, 5. Privatunterricht.“ Die Gemeinden waren zum Führen eines Kindergartens verpflichtet (Art. 40). Sein Besuch war frei und unentgeltlich (Art. 38).Die Volksschule umfasste (Art. 43) die Alltagsschule[34] (8 Schuljahre), die Fortbildungsschule (während zweier Jahre jeweils am Samstag Nachmittag im Winter, sofern die oder der Jugendliche keine höhere Schule besuchte, bis zum 16. Altersjahr)[35] , und die Christenlehre (für die katholischen Jugendlichen bis zum 17. Altersjahr). Die Volksschule war für alle unentgeltlich.Gänzlich in die Kompetenz des Landes fielen die höheren Unterrichtsanstalten (Art. 79 ff.). Alle Lehrer, auch die der Volksschule, wurden vom Landesschulrat angestellt (Art. 103). Den Gemeinden kamen diesbezüglich keine Kompetenzen zu. „Freie Unterrichtskurse“ nennt das Gesetz in Art. 86 „nach Umständen errichtete, nicht beständige öffentliche Unterrichtseinrichtungen, die über Zweck und Grenzen der Volksschule hinaus eine weitere berufliche oder hauswirtschaftliche Ausbildung zu vermitteln haben.“ Ihr Besuch war freiwillig, aber nicht kostenlos (Art. 90).Ebenfalls geregelt wurde im Gesetz (Art. 96-102) der „Privatunterricht“, wobei klar wird, dass es sich dabei um „Einzelunterricht oder gemeinschaftlichen Unterricht in privaten Unterrichtsanstalten“ handeln konnte. Er durfte nur durch Lehrkräfte erteilt werden, die vom Landesschulrat genehmigt worden waren. Der Einzelunterricht bedurfte der Bewilligung des Landesschulrates. Jährlich musste über den „Fortgang im Unterricht“ berichtet werden (Art. 98), während der „gemeinsame Unterricht in privaten Unterrichtsanstalten“ der unmittelbaren Aufsicht des Landesschulrates unterstand.3. Die grosse Bedeutung der Schulschwestern und SchulbrüderBereits 1920 hatte die liechtensteinische Regierung der Schwesternkongregation Anbeterinnen des Blutes Christi die Niederlassung auf Gutenberg in Balzers bewilligt, wo sie nicht nur in der Krankenpflege tätig war, sondern auch eine Haushaltungsschule errichtete.[36] Schon von 1873 bis 1918 war im Haus Gutenberg ein privates Töchterinstitut geführt worden.[37] Nachdem die Anbeterinnen des Blutes Christi das Kloster Sankt Elisabeth in den 1930er-Jahren in Schaan errichtet hatten, eröffneten sie 1942 ein Mädchengymnasium im Kloster. Mangels Interesse musste es 1946 wieder geschlossen werden.[38] Die bereits zuvor geführte Haushaltungsschule wurde hingegen weitergeführt, und es wurde eine „Höhere Töchterschule“ (Institut St. Elisabeth) eingerichtet.[39]Wie im Liechtensteinischen Gymnasium musste auch am Institut St. Elisabeth ab 1969 die in Liechtenstein wohnhaften Schülerinnen kein Schulgeld mehr bezahlen.[40] Das Institut wurde 1974 eine Realschule mit Öffentlichkeitsrecht, blieb aber in der Trägerschaft der Schwestern. 1989 kündigten sie die Trägerschaft, führten die Schule aber noch bis ins Schuljahr 1994/95 weiter.[41] Erst danach wurde sie zu einer gemischtgeschlechtlichen staatlichen Realschule.[42] Das Land hatte sich bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren an den Kosten für Bautätigkeiten beteiligt,[43] wie es auch das Knabengymnasium der Maristen-Schulbrüder unterstützte. Insofern konnte nicht strikt zwischen öffentlichen und privaten Schulen unterschieden werden.[44]Als die Verfassung von 1921 ausgearbeitet wurde, waren die Maristen-Schulbrüder noch nicht in Liechtenstein aktiv. Sie kamen erst in den 1930er-Jahren nach ihrer Vertreibung durch die Nationalsozialisten aus Bayern hierher und gründeten 1937 in Vaduz das Knaben vorbehaltene Gymnasium „Collegium Marianum“, wo 1943 die ersten Maturitätszeugnisse übergeben werden konnten.[45] Zuvor existiere lediglich die so genannte Landesschule in Vaduz.[46] In dieser bereiteten sich Knaben und Mädchen auf den Eintritt in weiterführende Schulen in Österreich und später auch in der Schweiz vor.1953 bis 1959 wurde die Schule der Maristen-Schulbrüder nicht als Gymnasium geführt. Ab 1962 wurde jedoch das Ablegen der Matura für Knaben wiederum möglich.[47] Auf das Schuljahr 1968/1969 hin wurden – auf Druck des Landtags, der Gelder für den Neubau des Gymnasiums bereitgestellt hatte – auch die Mädchen zum Gymnasium zugelassen.[48] Ein Jahr später entfiel für die in Liechtenstein lebenden Schülerinnen und Schüler die Pflicht, Schulgeld zu entrichten.[49] 1981 übernahm der Staat die Trägerschaft und Leitung des Liechtensteinischen Gymnasiums. 1991 kehrten die Maristen-Schulbrüder nach Deutschland zurück.[50]II. Entstehungsgeschichte von Art. 15 bis 17 LVA. Die verschiedenen VerfassungsentwürfeDer 1920 veröffentlichte Verfassungsentwurf von Wilhelm Beck enthielt drei Artikel über die Schule:Während von den ersten beiden Artikeln nur einzelne Aspekte Eingang in den definitiven Text fanden, wurde Art. 7 Verfassungsentwurf Beck abgesehen von inhaltlich nicht relevanten Umformulierungen bezüglich der Stipendien zu Art. 17 LV. Für die Pflicht zur Ausrichtung von Stipendien fand sich eine Vorlage in der Verfassung des Kantons St. Gallen von 1890.[53] Das Land hatte schon vor dem Erlass der neuen Verfassung Stipendien ausgerichtet.[54] Auch die von Wilhelm Beck in Art. 6 vorgesehenen Massnahmen für Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen orientierte sich an der St. Galler Verfassung.[55]Auch vom Verfassungsentwurf des Prinzen Karl wurden verschiedene Textstücke zum Verfassungstext. § 23 und § 83 seines Entwurfs hatten gelautet: § 23 zweiter Satz Verfassungsentwurf Prinz Karl über die allgemeine Schulpflicht wurde zu Art. 16 Abs. 2 LV. Die Formulierung „religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und berufliche Tüchtigkeit“ findet sich in Art. 15 LV wieder. Ebenso nimmt Art. 15 LV den Gedanken des Zusammenwirkens auf. Während es bei Prinz Karl „Familie, Kirche, Land und Gemeinden“ sind, die bei der Errichtung der Schulen zusammenwirken sollen, sind es in der definitiv verabschiedeten Version von Art. 15 LV „Familie, Schule und Kirche“, die gemeinsam darauf hinwirken, dass die Jugend die gewünschte Bildung erhält.B. Die Schlossabmachungen und die RegierungsvorlageIn den Schlossabmachungen vom 11. September 1920 wurde die bereits von Wilhelm Beck erwähnte Fortbildung aufgegriffen und die Förderung des Unterrichts- und Erziehungswesens erwähnt. Im Übrigen brauchte es keine detaillierten Ausführungen zur Schule, war es doch selbstverständlich, dass die neue Verfassung, welche Staatsaufgaben aufzählen sollte, Vorgaben für das Schulwesen enthalten musste. Ziff. 8 der Schlossabmachungen lautete:Der Verfassungsentwurf von Regierungschef Josef Peer (1. und 2. Fassung) lautete wie folgt: Die Änderung in § 85 (von „Landamman“ auf „Regierungschef“) geht auf die Verfassungskommission zurück.[59] Ansonsten gab die Ordnung des Schulwesens in der Verfassungskommission – abgesehen von den vom damaligen Churer Bischof gewünschten Änderungen in § 16 RV – offenbar zu keinen Diskussionen Anlass.C. Die Auseinandersetzung mit dem Churer BischofDie Ergänzung von § 16 Abs. 1 RV um die Formulierung „unbeschadet der Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre“ hatte der Landtag vorgenommen, um den Anliegen des Bischofs des Bistums Chur entgegenzukommen. Im Protokoll der Landtagssitzung vom 24. August 1921 wird hierzu ausgeführt:Regierungschef Josef Ospelt ergänzte die Aussage aus dem Protokoll der Landtagssitzung am 10. September 1921 wie folgt:Der Churer Bischof Georg Schmid von Grüneck hatte im Sommer 1921 verschiedene Anregungen eingebracht und seine Meinung in Gesprächen mit Vertretern des Landes und des Fürsten vertreten, um die Stellung der römisch-katholischen Kirche zu stärken.[62] In einem Schreiben vom 17. August 1921 hatte er verlangt:III. Die Verfassungsrevision von 1971 und die anschliessenden GesetzesrevisionenA. Streichung von Art. 16 Abs. 6 und 7 LV sowie Umformulierung von Art. 17 Abs. 1 LVMit LGBl. 1972 Nr. 8 wurden Art. 16 Abs. 6 und 7 LV (über die Fortbildungsschule und den Landesschulrat) aufgehoben und Art. 17 Abs. 1 umformuliert von „Der Staat unterstützt und fördert das Fortbildungs- und Realschulwesen sowie das hauswirtschaftliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Unterrichts- und Bildungswesen.“ zu „Der Staat unterstützt und fördert das Unterrichts- und Bildungswesen.“Die Verfassungsrevision von 1971 betraf somit die nach der obligatorischen Schule ansetzenden schulischen Angebote auf der einen und mit der gleichzeitig vorgenommenen Änderung von Art. 78 Abs. 1 LV und Art. 85 LV die Organisation der Aufsicht auf der anderen Seite. Während das gleichzeitig erlassene neue Schulgesetz von den Landtagsabgeordneten ausführlich diskutiert wurde, wurden die neuen Formulierungen von Art. 16, 78 und 85 LV unverändert vom Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Schaffung eines neuen Schulgesetzes[64] übernommen. Einzig in § 6, der das Inkrafttreten der Änderungen regelte, war eine terminologische Anpassung nötig. Die angestrebten Änderungen wurden im Bericht und Antrag der Regierung nur sehr kurz[65] und im Bericht und Antrag der Landtagskommission vom 1. Dezember 1971 gar nicht erläutert.[66] Wie die Ablösung des Landesschulrates durch die Regierung und den neu geschaffenen, beratend tätigen Bildungsrat aussehen sollte, wurde von den Abgeordneten bei der Beratung des Schulgesetzes diskutiert.[67]Erklärt wurde im Bericht und Antrag, dass in den Gemeinden schon länger keine Fortbildungsschulen im Sinne der Verfassung von 1921 mehr geführt wurden und dass die Bezeichnung von Schularten in der Verfassung vermieden werden sollte. Gemäss dem neuen Schulkonzept sollte die oberste Leitung des Bildungs- und Erziehungswesens der Regierung übertragen werden. „Damit soll erreicht werden, dass nach dem Grundsatz des hierarchischen Aufbaus innerhalb der Verwaltung die Verantwortlichkeit für die Erledigung sämtlicher Verwaltungsgeschäfte bei einer Oberbehörde konzentriert sind.“[68] Zum Jahrzehnte langen starken Einfluss der katholischen Kirche im Landesschulrat fanden sich bei den Erläuterungen der neuen Verfassungsbestimmungen keine Hinweise.[69]Die Verfassung wurde seither im Bereich der Bildung nie mehr revidiert. Ebenso steht das gleichzeitig mit den neuen Verfassungsbestimmungen verabschiedete Schulgesetz immer noch in Kraft.B. Die Totalrevision des Schulgesetzes von 19711. Abschaffung des Landesschulrates und Änderungen in der BehördenorganisationMit der Verfassungsrevision von 1971 wurde der Landesschulrat als eigenständiges, neben der Regierung bestehendes, aber durch den Vorsitz des Regierungschefs mit der Regierug verbundenes Organ[70] abgeschaftt und die Schulverwaltung in die sonstige Landesverwaltung integriert. Entsprechend konnte der Vorbehalt für die Schulangelegenheiten aus Art. 78 LV entfernt werden.[71]Die Kompetenzen des Landesschulrates kommen seit dem Erlass des Schulgesetzes von 1971 der Regierung (Art. 102 SchulG) respektive dem Schulamt (Art. 106 SchulG) zu.[72] Bis 2001 kannte Liechtenstein überdies auch einen Bildungsrat. Er war aus einem Mitglied der Regierung und acht weiteren Personen zusammengesetzt und hatte lediglich beratende Funktionen (siehe Art. 104 SchulG in der Version von 1971). Im Jahr 2001 wurde er ersatzlos abgeschafft.[73] Offenbar war er regelmässig bestellt worden, aber seit 15 Jahren inaktiv.[74] Nicht abgeschafft wurde 2001 demgegenüber der Schulrat. Er setzt sich aus dem Leiter des Schulamtes als Vorsitzendem und vier weiteren Mitgliedern zusammen (Art. 107 SchulG).[75] Ihm sind bestimmte, vom Gesetz abschliessend aufgezählte Aufgaben zugewiesen (Art. 108 SchulG).Änderungen gab es seit dem Erlass das Schulgesetzes auch im Gemeindeschulrat. In der Version von 1971 verlangte Art. 110 einen Gemeindeschulrat aus fünf Mitgliedern: Ein Vertreter des engeren Gemeinderates, ein Vertreter der Ortsgeistlichkeit und ein Vertreter der Lehrerschaft sowie eine Kindergärtnerin.[76] Seit der Revision durch LGBl. 2004 Nr. 5 setzt sich der Gemeindeschulrat aus fünf bis sieben Mitgliedern zusammen, wobei zusätzlich je ein Mitglied der Schul- und Kindergartenleitung beratende Stimme haben. Geistliche müssen keine mehr im Gemeindeschulrat sitzen,[77] wohl aber ein Mitglied des Gemeinderates. Die Regierung begründete diese gegen Stimmen der Betroffenen beschlossene Neuregelung damit, dass das Gesetz von 1971 die Wahlfreiheit des Gemeinderates zu stark eingeschränkt hatte und dass es nicht angehe, wenn die Lehrkräfte mit Stimmrecht im Aufsichtsgremium vertreten sind.[78]2. Weitere Regelungen im SchulgesetzWichtige Ziele des Schulgesetzes von 1971 waren die Stärkung der Kindergärten und Angebote für schulisch schwache Jugendliche. Wenn im Bericht und Antrag der Regierung von 1971 ausgeführt wurde, dass nach der sechsten Klasse ca. ein Drittel der Schüler Privatschulen besucht, so waren dabei das von den Maristen-Schulbrüdern geführte Gymnasium und das Institut St. Elisabeth gemeint.[79]Grössere Änderungen erfuhren die Bestimmungen über die Privatschulen durch die Revision vom 15. Dezember 1999 (LGBl. 2000 Nr. 35). In diesem Zeitpunkt waren die „Formatio Tagesschule“, die „Liechtensteinische Waldorfschule“[80] und das „Heilpädagogische Zentrum“ (HPZ) als Privatschulen errichtet.[81] Das HPZ war 1973 dergestalt gegründet worden, dass die Regierung dem „Verein für Heilpädagogische Hilfe“ die Sonderschulung in verschiedenen Bereichen übertragen hatte.[82] Diskutiert wurde 1999 vor allem über die Grundlagen für die Subventionierung der privat geführten Schulen.[83]Das Schulgesetz weist der Regierung unter anderem die Kompetenz zu, den Lehrplan zu erlassen (Art. 8 SchulG), wobei gemäss Art. 8 Abs. 3 SchulG für den Religionsunterricht eine Sonderregelung gilt.[84] Die allgemeine Schulpflicht (Art. 74 SchulG) umfasst 9 Jahre (Art. 76 SchulG). Fünf davon werden in der Primarschule verbracht, vier in der Sekundarschule, die in Oberschule, Realschule und Gymnasium gegliedert ist. Die Gemeinden sind als Träger der Kindergärten zu deren Errichtung und Unterhalt verpflichtet (Art. 20 Abs. 1 SchulG), ebenso zur Errichtung und zum Unterhalt der Primarschulen (Art. 25 in Verbindung mit Art. 16 SchulG). Für die übrigen Schulen kommt das Land auf. Angestellt und besoldet werden die Lehrerinnen und Lehrer durch das Land, wobei vor der Anstellung der Schulleitungen für den Kindergarten und die Primarschule eine Stellungnahme des Gemeindeschulrates einzuholen ist (Art. 111 Abs. 2 lit. a SchulG).IV. Allgemeine Bemerkungen zu Art. 15 bis 17 LV und zum aktuellen Stand des BildungsrechtsA. Die in Art. 15, Art. 16 und Art. 17 LV verwendeten BegriffeBereits Wilhelm Beck verwendete die Begriffe „Erziehungs- und Unterrichtswesen“ sowie „Bildungswesen“. Prinz Karl sprach von „Bildung“. Angesichts dessen, dass die Art. 15 bis 17 LV immer zwei Begriffe zusammenhängen und dabei von „Erziehungs- und Bildungswesen“ über „Erziehungs- und Unterrichtswesen“ zum „Unterrichts- und Bildungswesen“ gelangen, ist davon auszugehen, dass Erziehung, Unterricht und Bildung in den Augen des Verfassungsgebers nicht trennscharf von einander abgegrenzt werden können. Wie in der Kommentierung zu Art. 17 LV ausgeführt, legt Art. 17 LV den Schwerpunkt auf die an den obligatorischen Unterricht anschliessenden Angebote. Dass der Staat solche nicht nur fördern darf, sondern unterstützen muss, bringt Art. 17 Abs. 1 LV deutlich zum Ausdruck. Hierbei ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Art und den Umfang der Unterstützung festzulegen.[85] Es ist deshalb nicht nötig, dem in Art. 17 Abs. 1 LV verwendeten Begriff „Unterrichts- und Bildungswesen“ eine klare Definition zuzuweisen. Gleichwohl ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass „Bildungswesen“ mehr meint als die öffentliche Schule, welche die Kinder und Jugendlichen zwingend durchlaufen. Darauf deutet auch die Formulierung „Erziehungs- und Bildungswesen“ in Art. 15 LV hin. Art. 15 LV nennt Familie, Schule und Kirche als Institutionen, die sich um die Entwicklung der heranwachsenden Generation kümmern, und zwar nicht nur durch Unterricht durch eine erwachsene Lehrperson, die einer Gruppe von Kindern oder Jugendlichen gegenübersteht. Bei „Erziehung“ ist – gerade auch in der Verwendung in Art. 15 LV, an Kinder und Jugendliche zu denken, nicht an Erwachsene, die sich (weiter-)bilden wollen. Der Begriff „Erziehungswesen“ meint nicht die dem einzelnen Kind in seiner Familie zukommende Erziehung und das Lernen sozialer Normen im Austausch mit Verwandten, in kirchlichen oder anderen Jugendgruppen etc., würde sich doch sonst die Aufsicht von Art. 16 Abs. 1 LV auch auf jede einzelne Familie erstrecken. Mit dem Wortteil „Wesen“ wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass ein Gefüge gemeint ist, das planmässig auf die Erziehung der jungen Menschen einwirken soll.B. Verhältnis Staat – Kirche adressiert, Verhältnis Land – Gemeinden nichtBezeichnend für Liechtenstein sind die bedeutende Rolle einzelner Geistlicher in der Entwicklung der öffentlichen Schule im 19. Jahrhundert und frühen 20. Jahrhundert und der grosse Einfluss, den die Kirche als Institution und über die Person des Schulkommissärs bis zum Erlass des Schulgesetzes von 1971 und über den Einsitz des Ortsgeistlichen im Gemeindeschulrat bis zur Jahrtausendwende hatte.[86]Gleichzeitig wird in der Literatur für das Institut St. Elisabeth[87] und für das Gymnasium der Maristen-Schulbrüder die enge Verbindung mit den staatlichen Behörden seit Bestehen der beiden Schulen betont. Die öffentliche Hand wurde nicht zuletzt um finanzielle Unterstützung gebeten. Sie kam ihrer Aufsichtspflicht nach, so dass ein reger Austausch zwischen den Verantwortlichen der beiden Schulen und dem Staat bestand. Indem noch heute für den Religionsunterricht katholische Priester sowie Katechetinnen und Katecheten in die Klassenzimmer kommen, bleibt die römisch-katholische Kirche eng mit der öffentlichen Schule verbunden.[88]In Art. 1 des Schulgesetzes von 1971 wird – als Umsetzung von Art. 15 zweiter Satz LV – bis heute festgehalten: Während in den Art. 15 bis 17 LV das Verhältnis zwischen Staat und Kirche angesprochen wird, geht die Verfassung nicht auf das Verhältnis zwischen dem Land und den Gemeinden ein. Hierzu finden sich erst auf Stufe Gesetz Regeln. Das Gesetz regelt, für welche Schulstufen das Land und für welche die Gemeinden die Kosten für die Errichtung und den Unterhalt der Gebäude übernehmen müssen und wer über die Einstellung der Lehrkräfte und ihre Besoldung entscheidet.[89] Insgesamt tragen die Gemeinden über einen Fünftel der Bildungskosten.[90] Es kam immer wieder zu Diskussionen über die Ausgestaltung der Lastenverteilung und entsprechend zu Anpassungen des Gesetzes.Die Frage, ob die Löhne für die Lehrpersonen[91] angemessen sind, ob der Lehrerberuf attraktiv ist und sich genügend einheimischer Nachwuchs finden wird, beschäftigt den Landtag auch heute immer wieder. Zur Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft enthält die Verfassung – abgesehen vom Grundsatz der Rechtsgleichheit in Art. 31 LV und den selbstverständlich zu wahrenden übrigen verfassungsmässigen Rechte – keine Vorgaben.[92]C. Beständigkeit des BildungsrechtsDen Schulgesetzen von 1859, 1929 und 1971 war – respektive ist (das Schulgesetz von 1971 steht, wenn auch mit verschiedenen Änderungen, nach wie vor in Kraft) – ein langes Leben beschieden. Gleichwohl befindet sich auch in Liechtenstein die Bildungslandschaft in ständiger Bewegung. Die von Graham Martin im Jahr 1984 vorgenommene Beschreibung und eine mit Stand Juni 2002[93] vom Land zusammengetragene Dokumentation stellten jeweils die neuesten Entwicklungen dar und gaben einen Überblick über sämtliche Schultypen sowie die Aus- und Weiterbildungsangebote, die den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern offenstanden. Heute erfüllt die Website des Schulamtes[94] diese Funktion.[95]Dass die einschlägigen Verfassungsartikel bisher nur einmal[96] revidiert wurden und die Gesetze sehr langlebig sind, zeigt, dass ein Grossteil der Regelungen nicht im Schulgesetz getroffen wird. Dies illustriert auch der Lehrplan.[97] Anders als seine Vorgänger zur Zeit des Erlasses der Verfassung wird er nicht mehr im Landesgesetzblatt, sondern online veröffentlicht.Von grosser Bedeutung sind auch die mit den Bildungseinrichtungen der Nachbarregionen getroffenen Vereinbarungen.[98] Änderungen in der Trägerschaft und Finanzierung von Fachschulen, Fachhochschulen etc. erfordern notwendigerweise Anpassungen in Liechtenstein. Sie finden jedoch nicht zwingend ihren Niederschlag in Erlassen.D. Enge Beziehungen mit dem AuslandLiechtenstein verfügt weder über Berufsfachschulen und Fachhochschulen noch über Institution zur Lehrerbildung oder eine Volluniversität. Bei der Universität Liechtenstein[99] handelt es sich um eine als öffentliches Unternehmen ausgestaltete tertiäre Bildungseinrichtung. Sie bietet jedoch nur wenige Studiengänge an. Entsprechend müssen die allermeisten in Liechtenstein wohnhaften Jugendlichen nach Abschluss der obligatorischen Schulbildung und nach dem Ablegen der Matura zwingend ausländische Bildungseinrichtungen besuchen.[100] Da sie sich seit jeher für verschiedene Bildungsstätten in der Schweiz,[101] aber auch in Österreich, Deutschland und dem entfernteren Ausland entscheiden und mittlerweile viele Studierende zusätzlich Semester an fremden Hochschulen verbringen, kehren die jungen Menschen mit verschiedenen Erfahrungen in ihre Heimat zurück.Für Liechtenstein stellt es eine Notwendigkeit dar, seine Schulen so auszurichten, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre Ausbildung im Ausland fortsetzen können. Sei es eine Hochschulausbildung oder den schulischen Teil der Berufslehre. Für den berufspraktischen Teil steht hingegen eine beachtliche Anzahl an Ausbildungsplätzen in Liechtensteiner Unternehmen zur Verfügung.[102]Angesichts dessen, dass nicht davon auszugehen ist, dass an ausländischen Berufsschulen, Gymnasien und Hochschulen liechtensteinische Geschichte, Geographie etc. unterrichtet wird, hat das Land sicherzustellen, dass die im Land gelegenen Schulen diese Fächer unterrichten und Unterrichtsmaterial für interessierte Lehrkräfte aus dem Ausland und für das Selbststudium zur Verfügung stehen. Entsprechend kommt das Land nicht umhin, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Spezifika Liechtensteins und auch die künstlerische Beschäftigung mit dem Land und seinen Leuten zu fördern.[103] Eine „vaterländische Gesinnung“ zu vermitteln, wie es Art. 15 LV verlangt,[104] setzt voraus, dass Daten zu Geschichte, Kunst und Kultur des Landes vorhanden sind und kritische Vergleiche mit dem Ausland gesucht werden.Besteht in Liechtenstein Bedarf an Personen mit einer spezifischen Ausbildung, so muss durch die öffentliche Hand und/oder Kreise der Wirtschaft dafür gesorgt werden, dass Personen in genügender Zahl die entsprechende Ausbildung durchlaufen. Z.B. indem an ausländischen Institutionen mit Liechtensteiner Hilfe entsprechende Mittel bereitgestellt werden oder Interessierte mit Stipendien gefördert werden oder im Inland Ausbildungsgänge errichtet werden.[105]Im Verfassungstext findet sich kein Hinweis auf die engen Verflechtungen mit dem Ausland. Auch die langjährige Zusammenarbeit mit den privaten und öffentlichen Unternehmen, welche in der Berufsbildung engagiert sind, lässt sich nicht erkennen. Offensichtlich wird bei der Lektüre von Art. 15 bis 17 LV jedoch, dass die Formulierungen seit 1921 nie angepasst wurden und der Text auch in inhaltlicher Hinsicht noch nie einer Überprüfung unterzogen wurde.V. Internationale GarantienA. Europarat1. Recht auf Bildung gemäss Art. 2 1. ZP EMRKArt. 2 1. ZP zur EMRK[106] lautet: „Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“Er zeigt damit das „Spannungsverhältnis zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und der staatlichen Schulhoheit“.[107] Er vermittelt gleichzeitig Abwehr- und Teilhaberechte.[108] Sein Ziel ist es, den Pluralismus in der Bildung zu wahren. Dies ist wichtig für das Aufrechterhalten einer demokratischen Gesellschaft.[109] Die Eltern haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Erziehungsziele sowie die Inhalte und Methoden an den öffentlichen Schulen nach ihrer Überzeugung ausgestaltet werden. Der Respekt vor ihren religiösen und sonstigen Überzeugungen erfolgt vielmehr dadurch, dass in der Schule keine Indoktrination vorgenommen werden darf[110] und Alternativen angeboten werden[111] sowie Kinder von einzelnen Veranstaltungen befreit werden können.[112]In einem Polen betreffenden Fall sah der EGMR allerdings keine Verletzung von Art. 2 1. ZP EMRK darin, dass die im Gesetz vorgesehenen Lektionen in Ethik (welche anstelle des römisch-katholischen Religionsunterrichts hätten besucht werden können), mangels genügender Nachfrage in der betreffenden Stadt nicht angeboten wurden.[113] Dass der Religionsunterricht mitten am Tag zwischen obligatorischen Fächern im Schulhaus angeboten wurde, war wegen des grossen Spielraums von Art. 2 1. ZP EMRK nicht zu beanstanden. Die Eltern konnten ihre Kinder formlos abmelden und (wenn auch nur in der Theorie) als Alternative einen Ethikunterricht besuchen lassen.[114] Ausführlich hatte sich der EGMR auch mit dem in Norwegen obligatorisch zu besuchenden Fach „Christentum, Religion und Philosophie“ zu beschäftigen.[115] Er kritisierte hieran vor allem das komplizierte Prozedere für den Dispens der Kinder von einzelnen in Richtung eines Bekenntnisses ausgestalteten Unterrichtselementen.[116]Wesentlich ist das von Art. 2 1. ZP EMRK vermittelte Recht auf gleichen, diskriminierungsfreien Zugang zu bereits vorhandenen Bildungseinrichtungen.[117] Massnahmen, welche das Recht auf Bildung einschränken, müssen vorhersehbar sein und ein legitimes Ziel verfolgen. Es besteht kein fixer Kanon an legitimen öffentlichen Interessen. Zudem muss Verhältnismässigkeit bestehen zwischen den eingesetzten Mitteln und den angestrebten Zielen.[118] Wichtig ist, dass der Staat den Grundsatz der Gleichbehandlung achtet und überzeugende Gründe vorbringt, wenn er Schüler z.B. bezüglich der Höhe des Schulgeldes gestützt auf ihren ausländerrechtlichen Status ungleich behandelt.[119] Je höher das Unterrichtsniveau und je älter die Schüler, desto grösser wird der Spielraum des Staates und desto eher werden Schulgebühren (sogar mit einem Zuschlag für ausländische Jugendliche und junge Erwachsene) für zulässig erachtet.[120]Da sämtliche öffentlichen Schulen Liechtensteins inklusive Gymnasium und Universität allen in Liechtenstein wohnhaften Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Nationalität zugänglich sind[121] und das HPZ für Kinder mit Behinderung ein spezialisiertes Angebot geschaffen hat,[122] bereitet das Recht der Kinder auf Zugang zu Bildung in Liechtenstein grundsätzlich keine Probleme.[123] Art. 2 1. ZP zur EMRK verlangt von den Mitgliedstaaten nicht, dass sie eine bestimmte Anzahl an Schultypen oder Ausbildungsgängen anbieten[124] oder alle Interessenten unabhängig von Vorbildung und Leistung zu jeder Schule zulassen.[125] Dass ein Grossteil der Ausbildungen nicht in Liechtenstein absolviert werden kann und die meisten Studienfächer nur an ausländischen Hochschulen belegt werden können, stellt deshalb keine Verletzung des Rechts auf Bildung dar.Grabenwarter/Pabel zögern,[126] aus Art. 2 1. ZP EMRK ein Recht auf Einrichtung von Privatschulen abzuleiten.[127] Der EGMR musste sich in den letzten Jahren nicht mit dieser Frage auseinandersetzen.[128]2. Übrige Garantien der EMRKIm Laufe der Jahre hatte der EGMR Gelegenheit, verschiedene weitere Fragen zum Zugang zur Bildung im Allgemeinen sowie zum Unterricht in öffentlichen und privaten Schulen im Besonderen zu klären. Insbesondere bezüglich der Rücksichtnahme auf die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern durch staatliche Schulen ergingen viele Urteile.[129] Aber auch zum Ausschluss von Schülerinnen und Schülern aus disziplinarischen Gründen[130] und zur Benachteiligung von Roma-Kindern[131] und Kindern ausländischer Herkunft[132] . In vielen Fällen stand nicht Art. 2 1. ZP EMRK im Vordergrund, sondern die Religionsfreiheit von Art. 9 EMRK oder das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK.Bezüglich des Schutzes der Religion und der Weltanschauung musste sich der EGMR zum Beispiel zum verweigerten Dispens vom Sexualkundeunterricht an Kindergärten und öffentlichen Primarschulen,[133] zum obligatorischen Schwimmunterricht[134] , zum Tragen von muslimischen Kopftüchern und anderen durch religiöse Vorschriften vorgegebenen Kleidungsstücken respektive zum Ausschluss von Schülerinnen und Schülern, welche entsprechende Kleidungsstücke im Unterricht trugen,[135] sowie zu Kruzifixen in Klassenzimmern[136] äussern. In einem Urteil betreffend Polen bejahte der EGMR eine Verletzung der Religionsfreiheit, weil ein Schüler während seiner Schulzeit im Fach „Religion/Ethik“ keine Note erhielt. Seine Eltern hatten ihn als Agnostiker nicht zum Besuch des katholischen Religionsunterrichtes angemeldet. Der im Gesetz vorgesehene Unterricht in Ethik kam mangels Nachfrage weiterer Familien und mangels Lehrkräften jahrelang nicht zustande. In einem mehrheitlich katholischen Land wie Polen komme einem solchen „Leerstrich“ im Zeugnis eine besondere Konnotation zu, die den Schüler brandmarke, stellte der EGMR fest.[137]Selbstverständlich gelangen in Liechtenstein neben den in der EMRK und anderen völkerrechtlichen Verträgen verankerten Menschenrechten auch die in der Verfassung garantieren Grundrechte zur Anwendung.[138]B. UNO-Kinderrechtskonvention und weitere völkerrechtliche VerträgeDas UNO-Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes[139] erinnert die Vertragsstaaten in Art. 23 Abs. 3 KRK daran, dass auch intellektuell und körperlich behinderte Kinder einer angemessenen Erziehung und Ausbildung bedürfen. Art. 28 KRK statuiert das Recht jedes Kindes auf Bildung, woraufhin in Art. 29 Abs. 1 KRK festgehalten wird, welche grundlegenden Kenntnisse und Werte durch die Bildungsinstitutionen vermittelt werden sollen. Art. 29 Abs. 2 KRK verpflichtet auch private Bildungseinrichtungen auf diese Werte und auf die durch das staatliche Recht vorgegebenen Grundsätze.[140]Da Liechtenstein das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren vom 19. Dezember 2011 ratifiziert hat,[141] können sich auch Einzelpersonen, die Opfer einer Verletzung geworden sind, mit einer Mitteilung an den UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child) wenden.Anders sieht es mit den im Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewährleisteten Rechten aus. Liechtenstein hat diesen völkerrechtlichen Vertrag bis jetzt nicht unterzeichnet.Im Schosse der UNESCO-Generalkonferenz wurden seit 1948 verschiedene Übereinkommen ausgearbeitet.[142] Sie sollen Erziehung, Wissenschaft und Kultur sowie Kommunikation und Information fördern. Entsprechend weisen sie vielfältige Berührungspunkte zum Bildungswesen auf. Das Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (sog. Lissabonner Konvention)[143] und das Übereinkommen vom 21. Dezember 1979 über die Anerkennung von Hochschulstudien, Universitätsdiplomen und akademischen Graden in den Staaten der Region Europa[144] hat Liechtenstein ratifiziert, obwohl Liechtenstein nicht UNESCO-Mitglied ist.[145] Liechtenstein hat überdies die im Schosse des Europarates ausgearbeitete Europäische Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse[146] und weitere Übereinkommen ratifiziert. Sie erleichtern nicht zuletzt die Mobilität der Studierenden.Gestützt auf Art. 30 EWRA, der Arbeitnehmenden und selbständig Erwerbstätigen die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten erleichtert, wurden verschiedene Massnahmen zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen getroffen. Anhang VII „Anerkennung von Berufsqualifikationen“ nennt eine ganze Reihe von Erlassen, welche zur Anwendung gelangen, insbesondere bezogen auf Berufe aus dem Bereich Medizin, Pflege, Architektur und Rechtspflege.[147] Inwiefern ausländische Bildungseinrichtungen von der Freizügigkeit Gebrauch machen können, hängt mit der Frage nach der Ausgestaltung des Privatschulwesens in Liechtenstein zusammen.[148]VI. Internationale Beziehungen im SchulwesenWie bereits in Kapitel IV.D ausgeführt, ist Liechtenstein von der Zusammenarbeit mit ausländischen Bildungseinrichtungen abhängig.Das Berufsbildungsgesetz[149] verankert in Art. 3 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BBG[150] ausdrücklich die Zusammenarbeit mit „anderen Staaten und staatlichen Organisationen, insbesondere mit der Schweiz und Österreich“.[151] Es lehnt sich ausdrücklich an das entsprechende schweizerische Gesetz an und hat zum Ziel „die langjährig gute und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in den Bereichen der beruflichen Grund- und Weiterbildung mit dem Nachbarland Schweiz“ fortzusetzen.[152] Der schulische Teil der beruflichen Bildung der in Liechtenstein wohnhaften Jugendlichen und jungen Erwachsenen erfolgt denn auch zum allergrössten Teil in der Schweiz.Seit Jahrzehnten gewährleisten Staatsverträge Liechtensteins mit Österreich und der Schweiz den Zugang der in Liechtenstein wohnenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Einrichtungen der tertiären Ausbildung im Ausland[153] und werden einzelne Einrichtungen grenzüberschreitend betrieben.[154] Entsprechend ist es wichtig, dass die (Abschluss-)Zeugnisse gegenseitig anerkannt werden.[155] Das Abkommen mit Österreich über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens regelt durch die Anerkennung der Zeugnisse vor allem den Zugang zu den Hochschulen und garantiert (Art. 2 Abs. 6) den Studierenden aus Liechtenstein mit liechtensteinischer Staatsangehörigkeit in Österreich dieselben Studiengebühren wie den österreichischen Studierenden und umgekehrt. Die Verhandlungen über die Anerkennung der liechtensteinischen Matura durch die Schweiz hatten sich ursprünglich als schwierig erwiesen, nicht zuletzt, weil die Kompetenzen für die Universitäten in der Schweiz bei den Kantonen liegen.[156] Seit längerem behandelt nun aber die Interkantonale Universitätsvereinbarung Liechtenstein wie die Schweizer Kantone. Damit ist sichergestellt, dass die Schweizer Universitäten Liechtensteins Studierende aufnehmen, während Liechtenstein im Gegenzug dieselben finanziellen Leistungen für sie erbringt wie die Kantone für ihre Studierenden. Gleichzeitig ist mit der Vereinbarung auch der Besuch von Schweizer Studierenden an der Universität Liechtenstein geregelt.Liechtenstein nimmt am Aktionsprogramm „ERASMUS“[157] respektive „ERASMUS+“ der Europäischen Union und weiteren EU-Programmen teil,[158] aber nicht am Programm „Horizon 2020“.[159]Wenn auch die ersten liechtensteinischen Lehrbücher bereits im 19. Jahrhundert hergestellt worden waren und immer wieder Lehrmittel insbesondere zur Heimatkunde in Liechtenstein produziert wurden,[160] so kommt Liechtenstein dennoch nicht umhin, ausländische Lehrmittel einzusetzen. Auch beim Lehrplan orientiert sich Liechtenstein in vielem an der Schweiz.[161] Der auf das Schuljahr 2019/2020 in Kraft tretende „Liechtensteiner Lehrplan“ LiLe wurde auf der Basis des „Lehrplans 21“ der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) erarbeitet. Dabei wurde den Besonderheiten Liechtensteins (insbesondere fünf statt wie in der Deutschschweiz sechs Primarschuljahre,[162] Aufgliederung der Sekundarstufe I in drei Schularten) Rechnung getragen.[163] Der Lehrplan wird von der Regierung mittels Verordnung festgelegt (Art. 8 Abs. 1 SchulG). Dennoch bildet er wegen der inhaltlichen Vorgaben in der Delegationsnorm eine genügende Grundlage für Einschränkungen der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern in den Grundrechten wie z.B. in der Glaubens- und Gewissensfreiheit.[164]VII. Nicht in der Verfassung erwähnte Aspekte der BildungDie frühkindliche Bildung wird in der Verfassung nicht erwähnt.[165] Mütter- und Väterbildung zu initiieren, Spielgruppen oder Kindertagesstätten zu errichten oder mitzufinanzieren, staatlich organisierte, unentgeltliche Kindergärten einzurichten, fremdsprachigen Kindern schon vor dem Schuleintritt Sprachkurse anzubieten, dies alles steht im Einklang mit den Art. 15 bis 17 LV. Schliesslich übertragen diese Bestimmungen dem Staat Verantwortung im Bereich der Bildung. Ebenso ist die Unterstützung von Jugendorganisationen und anderen Vereinigungen zulässig, die es Heranwachsenden ermöglichen, in ihrer Freizeit zusätzliche Kompetenzen zu erwerben.Art. 15 LV verpflichtet den Staat, dem Erziehungs- und Bildungswesen seine Aufmerksamkeit zu schenken. Folglich dürfen ihm die Bedürfnisse von Kleinkindern nicht gleichgültig sein, ist doch mit Erziehung und Bildung mehr gemeint als der blosse Schulunterricht.[166]Dass die Kindergärten in der Verfassung nicht erwähnt werden, überrascht insofern, als der erste Kindergarten bereits 1881 gegründet worden war[167] und es in Liechtenstein sehr lange keine privaten Kindergärten gab. Anders als in Österreich und Deutschland waren in Liechtenstein immer die Gemeinden für die Kindergärten verantwortlich.[168] Dies schloss nicht aus, dass Ordensfrauen als Kindergärtnerinnen eingestellt wurden.[169] Erst seit 1985 existiert mit dem Waldorfkindergarten ein privat geführter Kindergarten.Art. 15 bis 17 LV sind auf Kinder und Jugendliche fokussiert. Angesichts dessen, dass die Verfassung die Staatsaufgaben nicht abschliessend aufzählt[170] und der Gesetzgeber freie Hand hat, auch Anliegen aufzugreifen, die in der Verfassung nicht erwähnt werden, steht einem Engagement der öffentlichen Hand im Bereich der Erwachsenenbildung nichts entgegen.[171] Sei dies, dass Erwachsenen Grundfertigkeiten vermittelt werden (z.B. in Alphabetisierungskursen), sich die öffentliche Hand für die berufliche Aus- und Weiterbildung engagiert oder private Anbieter im Bereich Persönlichkeitsentwicklung, Kunst etc. unterstützt.Bis jetzt haben Wissenschaft und Forschung keine Erwähnung in der Verfassung gefunden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die öffentliche Hand in diesem Bereich untätig bleiben muss.[172] Sobald die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen hierfür geschaffen sind, darf sie – wie es mit dem Universitätsgesetz[173] und dem Hochschulgesetz[174] geschah – öffentliche Hochschulen errichten und privaten Institutionen Vorgaben machen. Selbstverständlich ist auch ein darüber hinausgehendes öffentliches Engagement insbesondere in der Forschungsförderung wie zum Beispiel die Beteiligung an ausländischen Förderorganisationen[175] und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im Bereich F & E zulässig.[176]Die Wissenschaftsfreiheit bildet in Liechtenstein Teil der Meinungsäusserungsfreiheit.[177]

LiteraturJudikaturVorbemerkungDie hier gemachten einführenden Bemerkungen zur liechtensteinischen Verfassung sollen den Benützern des Kommentars einen kurzen Grundriss der liechtensteinischen Verfassung bieten. Er beansprucht somit nicht, eine umfassende Monographie der Verfassung zu sein. Dazu werden die Anwender auf die einschlägige Literatur, insbesondere das Werk von Herbert Wille, „Die liechtensteinische Staatsordnung“, sowie den von Andreas Kley und Klaus A. Vallender herausgegebenen Band über die Grundrechtspraxis in Liechtenstein[1], verwiesen.I. Verfassungsgeschichte LiechtensteinsDie Verfassungsgeschichte Liechtensteins kennt mehrere Meilensteine auf dem Weg zu einer modernen Verfassungsurkunde. Sie ist in einen europäischen Konstitutionalisierungsprozess eingebettet, der immer wieder für Neuerungen in diesem kleinen Land impulsgebend war. Daneben spielten aber auch interne Faktoren bei verfassungsmässigen Innovationen eine wichtige Rolle.Die folgenden Ausführungen stellen die wesentlichen Zäsuren vor.A. Vorkonstitutionelle ÄraAm Anfang der Verfassungsgeschichte[2] des mit den Rheinbundakten 1806 souverän gewordenen Staates[3] steht die Landständische Verfassung vom 9. November 1818.[4] Sie ist wesentlich von österreichischen Vorbildern inspiriert und legt dies in ihrem § 1 auch offen dar („…nehmen Wir nun gleichsfalls die in den k.k. österreichischen deutschen Staaten bestehende landständische Verfassung in ihrer Wesenheit zum Muster für gedacht Unser Fürstenthum an.“).Diese Verfassung[5] war, selbstverständlich möchte man sagen, noch keine demokratische Ordnung, sondern eine vom Fürsten dem Land verliehene Konstitution. Sie war im Vergleich mit den anderen Verfassungen des Deutschen Bundes auch keineswegs fortschrittlich, im Gegenteil.[6] Den mit ihr eingerichteten Landständen kommt lediglich beratender Charakter zu (§ 13). In bestimmten Angelegenheiten, wie dem Bürgerlichen Recht, dem Strafrecht, dem „politischen Fache“ (Verwaltung) sowie in äusseren Angelegenheiten kommt den Ständen überhaupt kein Mitspracherecht zu (§ 16).Davon abgesehen, atmet die Landständische Verfassung noch ganz den Geist des Obrigkeitsstaates, wenn etwa „jede eigenmächtige Versammlung der Stände ohne vorhergegangene Einladung, so wie jede eigenmächtige Verlängerung der Sitzung (…) so wie tumultarisches, und achtungswidriges Betragen nach Vorschrift der bestehenden Gesetze bestraft werden“ sollte (§ 10).[7]Die Landständische Verfassung ging im Gefolge der Bürgerlichen Revolution in Europa 1848 auch in Liechtenstein unter. Verfassungsentwürfe des Pädagogen und Rektors sowie Paulskirchenabgeordneten Peter Kaiser sowie des „revolutionären“ Verfassungsrats mündeten letztlich in eine provisorische Verfassung, die jedoch, da sie rechtlich heikle Fragen wie die Stellung des Fürsten, das Verhältnis zum Deutschen Bund sowie Staat und Kirche ausklammerte, ein Torso blieb.[8] Bereits 1852 wurden, in engem zeitlichen Kontext zu Österreich, die Errungenschaften von 1848/1849 wieder abgeschafft und eine neoabsolutistische Phase eingeleitet. Dieser folgte, wiederum in engem Zusammenhang mit der Entwicklung in Österreich, der Konstitutionalismus.B. Die Konstitutionelle Verfassung 1862Die Erlassung der Landesverfassung 1862 erfolgte im Gleichklang mit der Entwicklung in den österreichischen Kronländern, die im Gefolge des sogenannten „Februarpatents“ ein Jahr zuvor, 1861, ihre ersten Verfassungen erhalten hatten und damit die konstitutionelle Zeit einläuteten.[9] Allerdings wies die so bezeichnete „Konstitutionelle Verfassung“[10] im Vergleich zu den Landesverfassungen der österreichischen Kronländer einen wichtigen Unterschied auf: Die Verfassung war nicht wie dort mit einem Oktroy des Kaisers (respektive des Landesfürsten) verordnet, sondern gründete sich zufolge ihrer Präambel auf eine „zwischen Uns und den Ständen erzielte Vereinbarung“. Diese Bezugnahme auf die Rolle der Stände am Zustandekommen der Verfassung war auch europaweit ein seltener Ausnahmefall.[11]Die Konstitutionelle Verfassung fiel nicht vom Himmel: Bei der Ausarbeitung orientierte man sich, wie davor und danach in der Rechtsetzung im Kleinstaat Liechtenstein, an ausländischen Vorbildern und fand eine Rezeptionsvorlage in der Verfassung des kleinen süddeutschen Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen aus dem Jahre 1833.[12] Verschiedene Bestimmungen der gegenwärtig in Geltung stehenden Verfassung wurzeln in der Konstitutionellen Verfassung. Dass dieses Zusammenwirken von Fürst und Ständen keine leere Formel war, bestätigt § 121 der Konstitutionellen Verfassung, wonach an dieser ohne Übereinstimmung der Regierung und des Landtages nichts geändert werden durfte. Die Konstitutionelle Verfassung enthielt in ihrem Zweiten Hauptstück (§§ 4–22) bereits einen umfassenden Grundrechtekatalog, fünf Jahre bevor es in Österreich eine vergleichbare Verfassungsurkunde geben sollte. In der Gesetzgebung wurde der Landtag als Gesetzgeber verankert: Gemäss § 24 durfte ohne Mitwirkung und Zustimmung des Landtages kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Gleichzeitig blieb jedoch die Verwaltung eine Prärogative des Fürsten.[13]C. Die Verfassung 1921Die Begleitumstände der Verfassung 1921 waren revolutionär – mit dem auf den Fürsten ausgeübten Druck, den Forderungen nach einer von Liechtensteinern gebildeten Regierung, der Diskussion rund um Landesverweser Peer. Für die Verfassung selbst galt dies nicht, immerhin war sie im Landtag einstimmig als Änderung der Konstitutionellen Verfassung von 1862 genehmigt worden, nach Massgabe von § 121 der Konstitutionellen Verfassung. Anders als etwa die österreichische Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920 ist die Verfassung von 1921 daher nicht die historisch erste Verfassung im Sinne des Rechtspositivismus. Darunter versteht man jene Verfassung, die auf einem von der vorangegangenen Verfassung nicht vorgesehenen Weg zustande gekommen ist und die sich daher nicht aus dieser vorangegangenen Verfassung ableiten kann. Die historisch erste Verfassung bleibt demnach nach wie vor die Konstitutionelle Verfassung von 1862,[14] auch wenn die Verfassung von 1921 im Sinne der Terminologie schweizerischen Staatsrechts eine „Totalrevision“ darstellte.[15] Da aber bereits die Verfassung von 1862 einer solchen Totalrevision keine expliziten inhaltlichen Schranken setzte, war die Verfassungsmodifikation von § 121 der Konstitutionellen Verfassung gedeckt.Auch wenn die Verfassung von 1921 formell nicht revolutionär war, so war sie dies doch unzweifelhaft in inhaltlicher Hinsicht:Gerard Batliner prägte in diesem Zusammenhang den Begriff des „elliptischen Staates“[17], womit die Verankerung der Staatsgewalt im Zusammenwirken von Fürst und Volk gemeint war. Die liechtensteinische Verfassung ist damit eine sogenannte Mischverfassung, die sich auf zwei Legitimationsprinzipien, auf das monarchische und das demokratische Prinzip, stützt.[18] Das Nebeneinander dieser beiden Prinzipien wird auch als Dualismus bezeichnet.[19]Die Verfassung 1921, die sich als „Verfassung“ und nicht mehr als „Konstitutionelle Verfassung“ bezeichnete, war das Ergebnis eines mehrjährigen Ringens zwischen den demokratischen Kräften und dem Fürstenhaus, das von beharrenden Elementen im Land unterstützt worden war.[20] Sie bildete naturgemäss einen Kompromiss. Sie stellte jedoch die demokratische und parlamentarische Grundlage der konstitutionellen Erbmonarchie ebenso klar wie die Bindung der Staatsgewalt des Fürsten an die Verfassung. Die Bestellung der Regierung erfolgt durch den Landtag, der Fürst wird bei der Bestellung wie auch bei der Abberufung der Regierung in eine eher passive Rolle gedrängt.[21] Der Parlamentarismus wird aufgewertet, daneben werden aber auch direkte Volksrechte formuliert (Art. 64).Dennoch blieben Prärogativen des Konstitutionalismus erhalten wie vor allem das Sanktionsrecht des Fürsten gegenüber den Gesetzesbeschlüssen des Landtages und des Volkes (Art. 9Art._9 und Art. 65 Abs. 1). Der Landesfürst ist auch weiterhin „geheiligt und unverletzlich“ (Art. 7 Abs. 2).Auf der anderen Seite wird die rechtsstaatliche Kontrolle stark ausgebaut: Eine Verwaltungsbeschwerde-Instanz, ähnlich dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof, wird eingerichtet (Art. 97). Von besonderer Bedeutung –auch im internationalen Vergleich – ist die Einrichtung eines Staatsgerichtshofes, mit welchem die Verfassung auch die Gesetzgebung der staatsgerichtlichen Kontrolle unterwirft (Art. 104).Die Bestellung der Richter ist in die gemeinsame Hand von Landtag und Fürst gelegt: Gemäss Art. 97 Abs. 2 werden die Richter der Verwaltungsbeschwerde-Instanz vom Landesfürsten über Vorschlag des Landtages ernannt, ebenso die Richter des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes (Art. 102 Abs. 3). Der Fürst kann daher keinen nicht vom Landtag vorgeschlagenen Kandidaten ernennen. Andererseits hat der Fürst aber auch ein Vetorecht gegenüber den vom Landtag vorgeschlagenen Kandidaten.Die Mitglieder des Staatsgerichtshofes hingegen werden vom Landtag gewählt (Art. 105).Die Verfassung 1921 war ein entscheidender Schritt Liechtensteins auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch das Sanktionsrecht des Fürsten ist in die Verfassung eingebettet und nicht von ihr losgelöst zu betrachten.[22] Gleichzeitig war die Verfassung 1921 eine durchaus moderne Verfassung, deren Erarbeitung eine beachtliche Leistung des kleinen Staates war.Die Verfassung wurde in der Folge bis 2016[23], also innerhalb knapp über 90 Jahren, 40 mal novelliert, wobei die Mehrzahl dieser Änderungen, nämlich 23, innerhalb der letzten 30 Jahre erfolgte. Dies bezeugt eine durchaus wünschenswerte Dynamik des politischen Systems, ohne dass dadurch die Funktion der Verfassung, Grundordnung und Spielregel des Staates zu sein, in Frage gestellt wird. Aus verfassungspolitischer Sicht ist es auch erfreulich, dass sämtliche Novellierungen in der Verfassungsurkunde selbst erfolgten und die etwa in Österreich gelebte Praxis fugitiver Verfassungsbestimmungen, also solcher ausserhalb der eigentlichen Verfassungsurkunde (dem B-VG) bisher erfolgreich vermieden wurde.D. Die Entwicklung 1921–2003Die – teilweise auch wieder zurückgenommenen – Novellierungen der Verfassung innerhalb dieses Zeitraums änderten am Grundkonzept wenig. Gegenstand von Verfassungsänderungen bildeten immer wieder das Wahlrecht[24] im Speziellen und die Volksrechte im Besonderen.[25] Auch die Zahl der Abgeordneten des Landtags wurde erhöht.[26] Ebenso wurde der Grundrechtekatalog punktuell erweitert, wobei der – sehr spät erfolgten – formellen Gleichstellung von Frauen und Männern besondere Bedeutung zukam.[27]Von grundlegender Bedeutung war neben der Gleichstellung der Geschlechter der Beitritt Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Dafür waren auf der Verfassungsebene zwar lediglich begleitende Regelungen mit relativ geringfügiger Bedeutung erforderlich[28], der Staatsvertrag wurde jedoch von Judikatur und Lehre als materielles Verfassungsrecht qualifiziert.[29]E. Die Verfassungsrevision 2003Die sogenannte Verfassungsrevision 2003[30] stellte nicht nur die umfangreichste Änderung seit der Erlassung der Verfassung im Jahr 1921 dar, sie brachte auch inhaltlich wesentliche Umgestaltungen mit sich. Noch umstrittener als ihr Inhalt war freilich das Zustandekommen, nämlich im Wege einer vom Fürstenhaus initiierten Verfassungsinitiative.[31]Neu ist beispielsweise die Bezeichnung des Fürstentums als „Staatsverband“ der beiden Landschaften Vaduz und Schellenberg. Damit zusammen hängt das im internationalen Vergleich völlig ungewöhnliche Recht von Gemeinden, ein Sezessionsverfahren einzuleiten (Art. 4 Abs. 2). Die Person des Fürsten ist nicht mehr „geheiligt und unverletzlich“, wohl aber untersteht sie nicht der Gerichtsbarkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich. Diese Immunität erstreckt sich auf jedes Mitglied des Fürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis stellvertretend die Funktion des Staatsoberhauptes ausübt (Art. 7 Abs. 2).Die Volksrechte wurden mit der Verfassungsreform 2003 um das Initiativbegehren zur Abschaffung der Monarchie ergänzt. Wenigstens 1.500 Landesbürger können einen Misstrauensantrag gegen den Landesfürsten einbringen, über den gemäss Art. 16 des Hausgesetzes durch die Gesamtheit der stimmberechtigten Mitglieder des Fürstlichen Hauses zu entscheiden ist. Insbesondere aber kann dieselbe Zahl eine Initiative zur Abschaffung der Monarchie einbringen, auf welche nach Durchlauf eines entsprechenden mehrstufigen Verfahrens diese auch tatsächlich beseitigt wird.[32]Neu geregelt wurde zumindest teilweise die Organisation der Gerichte, insbesondere des Verwaltungsgerichtshofes, sowie die Bestellung der Richter (siehe dazu näher das VIII. Hauptstück der Verfassung). Zu erwähnen ist vor allem das Richterauswahlgremium (Art. 96), in welchem dem Landesfürst der Vorsitz und der Stichentscheid zukommen. Das Richtergremium schlägt dem Landtag die entsprechenden Personen vor. Weiterhin werden die Richter vom Landtag gewählt und vom Fürsten ernannt. Die Verfassungsreform des Jahres 2003 brachte insgesamt eine Stärkung des Fürsten gegenüber dem Landtag und gegenüber der Regierung, die teilweise mit einer Aufwertung der Rolle des Volkes gegenüber dem Landtag einherging. Eine Schwächung erfuhr der Landtag insbesondere durch die Kompetenzausweitung des Fürsten im Rahmen der Richterbestellung (Art. 96) und bei der Regierungsentlassung (Art. 80). Die Verschiebung gesetzgeberischer Macht hin zum Volk schwächte den Grundsatz des Art. 65, wonach ohne Mitwirkung des Landtages kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden darf.F. Weitere EntwicklungSeit 2003 erfuhr die Verfassung noch weitere insgesamt acht Novellierungen. Mit der Verfassungsnovelle LGBl. 2005 Nr. 267 wurden explizit die Menschenwürde sowie das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verankert (Art. 27bis). Im ebenfalls neuen Art. 27ter wurden das Recht auf Leben[33] sowie das Verbot der Todesstrafe eingeführt. Diese Bestimmungen waren entweder bereits Teil der Garantien der EMRK oder galten als implizit vom bisherigen Grundrechtekatalog gewährleistet (so das Recht auf Menschenwürde).[34] Insoweit brachte die Novelle keine grundlegenden Neuerungen.Solche waren freilich auch nicht in den übrigen Novellen seit 2003 zu verzeichnen. Im Jahr 2012 scheiterte die Initiative „Ja – damit deine Stimme zählt“, die das Sanktionsrecht des Landesfürsten wesentlich eingeschränkt hätte, in der Volksabstimmung klar.II. VerfassungsrechtsquellenA. Die VerfassungDie liechtensteinische Verfassung kennt – wie auch Österreich und die Schweiz – kein sogenanntes Inkorporierungsgebot i.S. von Art. 79 Abs. 1 GG. Nach dieser Bestimmung kann das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Damit sind formelle Verfassungsdurchbrechungen im Geltungsbereich des GG unzulässig.[35] Ungeachtet des Fehlens eines solchen Inkorporierungsgebotes ist es in Liechtenstein gelungen, das geltende Verfassungsrecht in einer einzigen Verfassungsurkunde zu umfassen und damit eine Situation wie sie insbesondere in Österreich mit zahllosen Bundesverfassungsgesetzen und Verfassungsbestimmungen in einzelnen Bundesgesetzen ausserhalb der eigentlichen Verfassungsurkunde (dem B-VG) existiert, von zwei zeithistorisch zu erklärenden Ausnahmen abgesehen (siehe hinten B.), zu vermeiden. Die zahlreichen Novellen zur Verfassung belegen zudem, dass die Geschlossenheit der Verfassungsurkunde einer dynamischen Fortentwicklung nicht entgegen steht.Die Verfassung trägt die Bezeichnung „Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921“.[36] Eine Kurzform oder Abkürzung, die der Verfassungsgesetzgeber selbst bestimmt hätte, existiert nicht. Gebräuchlich ist indessen die Abkürzung „LV“ wie sie auch in der Gesetzesdatenbank „Lilex“ des Rechtsdienstes der Regierung aufscheint.[37] Die Abkürzung bedeutet nicht etwa „Liechtensteinische Verfassung“, sondern „Landesverfassung“.[38] Dieser aus Sicht bundesstaatlicher Verfassungen wie Deutschlands oder Österreichs etwas missverständliche, weil für die Verfassungen der Gliedstaaten (die in Deutschland und Österreich als Länder bezeichnet werden) reservierte Begriff hat seinen Ursprung darin, dass sich der Staat Liechtenstein grundsätzlich als „Land“ bezeichnet.[39]B. Weitere Rechtsvorschriften in Verfassungsrang?Die Gesetzesdatenbank des Rechtsdienstes der Regierung enthält zwei weitere Verfassungsgesetze, nämlichBeide Verfassungsgesetze wurden im Kontext des Zweiten Weltkrieges und der prekären Situation des Landes angesichts drohender Okkupation erlassen.[40] Sie wurden niemals durch einen contrarius actus des Verfassungsgesetzgebers formell aufgehoben, wenngleich sie seit dem Ende der Kriegswirtschaftssituation 1948 obsolet waren.[41] Wenn sich daher die im Rahmen der Ölkrise 1973 erlassene Verordnung über die Abgabe und den Bezug von Treibstoffen bei Tankstellen vom 28. November 1973 auf das Verfassungsgesetz betreffend die Bevollmächtigung der Regierung zur Anordnung kriegswirtschaftlicher Massnahmen stützte[42], war dies jedenfalls verfassungswidrig.[43]Angesichts der Tatsache, dass das Verfassungsgesetz vom 2. September 1939 ausdrücklich auf die Erlassung „kriegswirtschaftlicher Massnahmen“ zielte, ist es offensichtlich, dass der Gegenstand dieses Verfassungsgesetzes nicht mehr existierte. Gleiches gilt auch für das Verfassungsgesetz vom 20. Mai 1940. Vor diesem Hintergrund sollten die beiden obsoleten Verfassungsgesetze aus der systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften entfernt werden.[44]Der Klarstellung halber sei angemerkt, dass die in der systematischen Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR) in der Kategorie „Grundrechte“ (LR 105) unter den Registernummern 105.1 und 105.2 angeführten Gesetze über die Gleichstellung von Frau und Mann[45] und über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen[46] nicht zum formellen Verfassungsrecht zählen.C. Das Hausgesetz des Fürstlichen HausesDie Verfassung erwähnt mehrfach (Art. 3, Art. 10 Abs. 2 sowie Art. 13ter) das „Hausgesetz“. Nach der grundlegenden Bestimmung des Art. 3 LV regelt das Hausgesetz[47] die im Fürstenhaus erbliche Thronfolge, die Volljährigkeit des Landesfürsten und des Erbprinzen sowie vorkommendenfalls die Vormundschaft. Dieses Hausgesetz ist kein parlamentarisches Gesetz, sondern nach dem ausdrücklichen Verfassungswortlaut ein vom Fürstenhaus sich selbst gegebenes Gesetz. Indessen hatte der Landtag seit 1862 bis zum neuen Hausgesetz des Jahres 1993 allen Änderungen einhellig zugestimmt. Das Hausgesetz 1993 war ihm hingegen nicht vorgelegt worden.[48] Mit der Verfassungsrevision 2003, welche die verfassungsrechtliche Grundlage des Art. 3 LV geändert hat und die Erlassung des Hausgesetzes dem Fürstenhaus zuweist, wurde dem 1993 erlassenen Hausgesetz die entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage verschafft.[49] Es ist daher konsequent, wenn durch Notverordnungen nicht in das Hausgesetz eingegriffen werden darf (Art. 10 Abs. 2 LV). Das Hausgesetz[50] bildet insoweit eine Rechtsquelle, als sich aus ihm nähere Regelungen zu Art. 3 und zu Art. 13ter der Verfassung ergeben. Insoweit kommt ihm durchaus die Rolle als „materielles Verfassungsrecht“ zu.[51] Im modernen Recht kommen derartige Verweise auf ausserhalb der parlamentarischen Institutionen erzeugtes privates Recht durchaus häufig vor.[52] Solange der Verfassungsgesetzgeber die Hoheit darüber besitzt, in welchem Ausmass dieses ausserparlamentarisch erzeugte „autonome Satzungsrecht“[53] Anwendung finden darf, bestehen gegen derartige Verweise keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Einwände. Man kann aber auch behaupten, dass die Regelungen des Hausgesetzes, soweit sie sich auf die in Art. 3 der Verfassung genannten Gegenstände beziehen, einen formalen Verfassungsrang geniessen, weil dieses formelle Verfassungsrecht in dynamischer Weise auf sie verweist.[54] Seine verfassungsrechtliche Relevanz gewinnt das Hausgesetz somit ausschliesslich durch Art. 3 und Art. 13ter LV, insoweit kann der Verfassungsgesetzgeber daher auch darüber disponieren.D. Einfachgesetzliche Rechtsvorschriften als „materielles Verfassungsrecht“Die österreichische Verfassungsrechtslehre unterscheidet zwischen „formellem“ und „materiellem“ Verfassungsrecht. Ersteres ist jenes Recht, das auf Grund seiner erschwerten Erzeugungsbedingungen als Verfassungsrecht bezeichnet ist, letzteres jenes Recht, das zwar weder von den Erzeugungsbedingungen noch seiner äusseren Form her formelles Verfassungsrecht darstellt, aber inhaltlich in einer sehr engen Beziehung zum formellen Verfassungsrecht steht.[55] Dabei handelt es sich im Regelfall um einfache Gesetze, Parlamentsbeschlüsse oder Rechtsnormen anderer Art.[56]Als solches „materielles Verfassungsrecht“ wäre in Liechtenstein die Geschäftsordnung des Landtags[57] zu qualifizieren, die auf der Grundlage von Art. 60 LV näher ausgeführt wird. Zum materiellen Verfassungsrecht wären aber auch das schon erwähnte Hausgesetz sowie weitere Gesetze, welche die Verfassung näher ausführen[58], wie etwa das Wahlrecht oder die Volksrechte zu zählen.[59] Die Qualifikation dieser Rechtsnormen als materielles Verfassungsrecht ändert aber nichts an dem Rang, der ihnen im Stufenbau der Rechtsordnung zukommt. Es ist die Verfassung, die diesen Rang bestimmt. Die hier vorgenommene Begriffsbildung ist von der in der Schweiz getroffenen Unterscheidung zwischen „Verfassung im formellen und materiellen Sinn“ zu trennen. Unter Verfassungsrecht im formellen Sinn werden in der schweizerischen Verfassungsrechtslehre jene Normen verstanden, die in einem besonderen, erschwerten Verfahren zustande gekommen sind und dadurch Eingang in die Verfassung gefunden haben. Verfassungsrecht im materiellen Sinn ist dagegen jenes Recht, das inhaltlich die Grundordnung des Staates darstellt, unabhängig davon, ob es sich dabei um Verfassungsrecht im formellen Sinn handelt oder nicht.[60] Zum Verfassungsrecht im materiellen Sinn gehören ungeschriebenes Recht mit Verfassungsrang (wie z.B. ungeschriebene Grundrechte) und Grundsätze, die wegen ihrer grossen Bedeutung ausdrücklich in der Verfassung erwähnt werden sollten, jedoch lediglich in einem Gesetz verankert sind.[61]E. Die Rolle von GewohnheitsrechtDie Existenz von Gewohnheitsrechtsrecht als Rechtsquelle liechtensteinischen Rechts ist bisher wenig diskutiert worden. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass Gewohnheitsrecht zumindest insoweit als Rechtsquelle anerkannt ist, als es sich um Völkerrecht handelt. Dieses zählt nämlich in Liechtenstein nach der hier vertretenen monistischen Auffassung zum Landesrecht.[62]Der Staatsgerichtshof scheint in seiner neueren Judikatur der grundsätzlichen Anerkennung von Gewohnheitsrecht in Liechtenstein nicht abgeneigt: In StGH 1998/45 verweist er mit Bezug auf Kley[63] sowie einen in der österreichischen Literatur allerdings eher singulär gebliebenen Beitrag[64] darauf, dass „inzwischen auch in Österreich die Geschlossenheit des Rechtsquellensystems zunehmend in Frage gestellt wird“. In StGH 1980/8[65] sprach er bereits von einem „gewohnheitsrechtlichen Rechtsgrundsatz der Zulässigkeit eines Rechtsmittels nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers.“[66]Hingegen hatte er noch 1970 festgehalten, dass in der liechtensteinischen und österreichischen Verfassung das Bestehen ungeschriebenen Verfassungsrechts nicht anerkannt werde.[67]Allerdings muss entgegen gehalten werden, dass das nunmehrige Anerkennen „ungeschriebener Grundrechte“[68] oder „Rechtsgrundsätze“ durch den Staatsgerichtshof keine Anerkennung von Gewohnheitsrecht bedeutet. Prinzipien und Grundrechte, die dem gesatzten Recht inhärent sind, stellen kein Gewohnheitsrecht dar.[69]Auch wenn man nicht von der Geschlossenheit des verfassungsrechtlichen Rechtsquellensystems ausgeht, so kann Gewohnheitsrecht nur dort auftreten, wo es von der positiven Rechtsordnung ausdrücklich als solches anerkannt wird oder von der Verfassung vorgefunden wurde. Auf Grund der ungebrochenen Rechtskontinuität der liechtensteinischen Verfassung seit 1862 wird im Bereich des Verfassungsrechts die Existenz von Gewohnheitsrecht kaum festzustellen sein. Unterhalb des Verfassungsrechts kann dieser Befund durchaus ein anderer sein.III. Lehre und RechtsprechungA. Die Verfassungsrechtswissenschaft in LiechtensteinDie wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Verfassungsrecht in Liechtenstein wurde in den letzten Jahrzehnten wesentlich von Forschungen im Rahmen von Projekten des Liechtenstein-Instituts, aber auch durch Monographien in der Reihe „Liechtenstein Politische Schriften“ (LPS) im Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft geprägt.Darin sind neben liechtensteinischen Autoren auch Angehörige der schweizerischen, österreichischen und deutschen Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft vertreten. Weitere Publikationsmedien sind die Liechtensteinische Juristen-Zeitung sowie weitere juristische Zeitschriften wie „news and jus“ (bis 2012) und „liechtensteinjournal“.Ein wesentliches Merkmal der Methodik der liechtensteinischen Verfassungsrechtslehre ist die Verfassungsvergleichung. Nachdem die liechtensteinische Verfassung von Einflüssen österreichischen und schweizerischen Verfassungsrechts geprägt ist, überrascht diese Herangehensweise nicht.Ein aktueller, umfassender Grundriss der liechtensteinischen Staatsorganisation existiert mittlerweile in Form des Werkes von Herbert Wille, Die liechtensteinische Staatsordnung. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen ist insbesondere auf die Arbeiten Gerard Batliners zu verweisen.[70] Die Verfassungsrevision 2003 und ihr Vorfeld wurden in verschiedenen Publikationen Günther Winklers behandelt.[71] Weiters waren im Rahmen dieser Verfassungsrevision zahlreiche Gutachten erstattet worden, die sich kritisch mit den vorgeschlagenen Änderungen auseinander setzten.[72]Die Wissenschaft hat sich vor allem seit Beginn der 1990er Jahre durchaus intensiv mit der liechtensteinischen Grundrechtsordnung[73] und der verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch den Staatsgerichtshof[74] beschäftigt.[75]B. Die Rolle des StaatsgerichtshofesDer Staatsgerichtshof versteht sich in seinem Selbstverständnis zuweilen wörtlich als „Hüter der Verfassung“.[76] Er verwendet diesen Begriff, um seine Zurückhaltung gegenüber Eingriffen in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers darzustellen. Die Judikatur des Staatsgerichtshofes war ursprünglich von extremem „judicial self-restraint“ geprägt.[77] Sie hat sich jedoch mittlerweile vor allem im Grundrechtsbereich durch die Orientierung an der Rechtsprechung des EGMR dynamisiert. Im Rahmen der Normprüfung betont der Staatsgerichtshof nach wie vor die Beachtung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Seine in diesem Fall häufig verwendete Formel lautet:C. VerfassungsinterpretationEine zentrale Frage jeder Verfassung ist ihre Auslegung. Gängige Interpretationsregeln der Rechtswissenschaft sind die wörtliche respektive grammatikalische, die historische, die systematische und die teleologische Auslegung. Über die anzuwendende Methodik ihrer Interpretation gibt die liechtensteinische Verfassung keine Auskunft, auch wenn geschriebene Interpretationsregeln der Verfassung international keineswegs ungewöhnlich sind.[79] Die Methodik der Verfassungsinterpretation ist vielmehr von der spezifischen Rechtstradition geprägt, wobei die sich stellenden Grundfragen stets zwischen den Polen einer buchstabengetreuen und einer dem „Geist“ der Verfassung gerecht werdenden Interpretation bewegen.[80]Indessen gibt es, soweit die Verfassung wie in Liechtenstein keine Regeln ihrer eigenen Auslegung aufstellt, keinen allgemein verbindlichen Kanon der Verfassungsinterpretation und schon gar keine Rangfolge der zulässigen Auslegungsmethoden. Die Wissenschaft geht daher von einer prinzipiellen Offenheit der Verfassungsinterpretation in Liechtenstein aus.[81]Der Staatsgerichtshof hat sich in seiner älteren Judikatur relativ streng an den Wortlaut und – ähnlich wie der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) – an den historischen Willen des Verfassungsgebers gehalten.[82]In seiner neueren Judikatur betont der Staatsgerichtshof die Offenheit der Verfassungsinterpretation sowie die prinzipielle Gleichwertigkeit der gängigen Methoden juristischer Auslegung.[83] Als Ausgangspunkt jeglicher juristischer Interpretation kommt freilich der Interpretation des Wortlautes ebenso wie der historischen Interpretation nach wie vor grosse Bedeutung zu.[84] Auch wenn der Staatsgerichtshof auch der sogenannten verfassungskonformen Interpretation nicht abgeneigt ist[85], führt er unter Verweis auf die Judikatur des österreichischen VfGH[86] aus, dass eine solche nicht in Betracht kommt, wenn sowohl eine am Wortlaut als auch eine am historischen Willen des Gesetzgebers orientierte Interpretation zu einem eindeutigen Ergebnis führen.[87]Freilich kommt im Rahmen der Interpretation der Verfassung selbst einer verfassungskonformen Interpretation grundsätzlich keine Relevanz zu, da diese schon begrifflich darauf abstellt, ob niederrangige Normen der Verfassung widersprechen oder nicht.[88] Es gibt somit keine „verfassungskonforme Interpretation der Verfassung“ selbst. Dies schliesst eine teleologische Berücksichtigung des „Geistes“ der Verfassung, die auf ein harmonisches Ganzes und Widerspruchsfreiheit abzielt, nicht aus. Im Gegenteil: Eine solche kann geradezu geboten sein. Im Sinne der Judikatur des Bundesgerichts ist die Verfassungsinterpretation einem möglichst schonenden Ausgleich der verschiedenen Verfassungs- und Grundrechtsinteressen verpflichtet.[89]Weiters kommen im Rahmen der Verfassungsinterpretation der Verfassungsvergleichung wie auch einer EWR-konformen-Interpretation und einer „strukturprinzipienkonformen Interpretation“[90] Bedeutung zu.Eine solche strukturprinzipienkonforme Interpretation hat der Staatsgerichtshof bereits in seinem Gutachten vom 6. März 1987[91] angedeutet, wo er ausgeführt hat, dass die Bestimmungen über die Volksrechte im Zweifelsfall so auszulegen sind, dass sich der demokratische Grundcharakter der Verfassung durchsetzen kann.[92] In StGH 1998/61 Erw. 3.1, spricht der Staatsgerichtshof von „Grundprinzipien und Kerngehalten der Grundrechte der Landesverfassung“.[93]Welche Interpretationsform im Einzelfall anzuwenden ist, hängt spezifisch von den konkreten Begleitumständen ab. So ist im Bereich der Grundrechte eine historische Auslegung kritisch zu betrachten, da sie in der Tendenz zu einer Verengung des Blickwinkels und zu einer Ausblendung neuer Grundrechtsbedrohungen führen kann. Hingegen kann der Zeitbezug mancher Normen der Staatsorganisation dem historischen Verfassungsverständnis einen besonderen Stellenwert verleihen.[94]IV. Systematik und Struktur der VerfassungA. Allgemeines zur VerfassungsurkundeDas gesamte formelle Verfassungsrecht Liechtensteins ist in einer geschlossenen Verfassungsurkunde enthalten. Insoweit freilich der EMRK „faktischer Verfassungsrang“ eingeräumt wird oder ein Vorrang des EWR-Rechts besteht oder das Völkerrecht zum Landesrecht gehört, wird die Geschlossenheit des liechtensteinischen Verfassungsrechts allerdings unterlaufen. Dessen ungeachtet kann davon ausgegangen werden, dass die liechtensteinische Verfassung ein im internationalen Vergleich konzises Werk darstellt, das sowohl ihrem Inhalt als auch ihrem äusseren Erscheinungsbild zufolge dem Anspruch einer Verfassung, Grundordnung des Staates, den sie konstituiert, zu sein, in beachtenswerter Weise gerecht wird.B. Die Gliederung der VerfassungDie insgesamt 124 Artikel der Verfassung sind in 12 Hauptstücke gegliedert. Davon enthält lediglich das XII. Hauptstück eine weitere Untergliederung in insgesamt vier Abschnitte. Dies unterstreicht den stringenten und konzisen Aufbau der Verfassung.[95]Das I. Hauptstück (Art. 1–6), bezeichnet mit „Das Fürstentum“, ist den territorialen und staatsrechtlichen Grundlagen des Staates gewidmet. Das II. Hauptstück (Art. 7–13ter) behandelt unter dem Titel „Vom Landesfürsten“ die Monarchie.Das III. Hauptstück (Art. 14–27) enthält einen vor allem unter Berücksichtigung der Entstehungszeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg und der damaligen wissenschaftlichen Zeitströmung des Rechtspositivismus, der solchen Bestrebungen eigentlich entgegen stand, beachtenswerten Katalog von Staatsaufgaben, der in manchen Formulierungen überarbeitungsbedürftig ist, aber noch immer eine dem modernen Staat adäquate Aufgabenlehre enthält.[96]Das IV. Hauptstück (Art. 37bis–44) enthält unter dem Titel „Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesangehörigen“[97] einen Grundrechtekatalog sowie in Art. 44 auch eine Grundpflicht, nämlich die Verteidigung des Staates.Das V. Hauptstück „Vom Landtage“ (Art. 45–70) sowie das VI. Hauptstück „Vom Landesausschusse“ (Art. 71–77) behandeln die Legislative bzw. den Landesausschuss als Surrogat der Legislative in der Zeit von Legisvakanzen.Das VII. Hauptstück „Von der Regierung“ (Art. 78–94) beinhaltet die vollziehende Gewalt „Verwaltung“, während das VIII. Hauptstück „Von den Gerichten“ (Art. 95–105) die rechtsprechende Gewalt umfasst. Dieses Hauptstück ist denn auch das einzige, das in die vier Unterabschnitte A. bis D. gegliedert ist (allgemeine Bestimmungen, die ordentlichen Gerichte, der Verwaltungsgerichtshof, der Staatsgerichtshof). Diese Gliederung ist insoweit überraschend, als weitaus längere Hauptstücke, etwa über den Landtag, einer solchen Untergliederung entbehren.Das IX. Hauptstück „Von den Behörden und Staatsbediensteten“ (Art. 106–109) regelt wiederum besondere Aspekte der Staatsverwaltung. Das X. Hauptstück „Von den Gemeinden“ (Art. 110 und 111) ist der einzigen territorialen Untergliederung mit Staatsfunktionen, die das Land kennt, gewidmet.Das XI. Hauptstück „Die Verfassungsgewähr“ (Art. 112 und 113) enthält Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Verfassungsrevision. Unter dem Titel „Schlussbestimmungen“ des XII. Hauptstückes (Art. 114 und 115) erklärt die Verfassung Gesetze, Verordnungen und statutarische Bestimmungen, die im Widerspruch zur Verfassungsurkunde stehen, als aufgehoben bzw. unwirksam (Art. 114). Der Regierung wird aufgetragen, „die in dieser Verfassung vorgesehenen Gesetze mit tunlichster Beförderung zu entwerfen und der verfassungsmässigen Behandlung zuzuführen“ (Art. 115 Abs. 2).Aus der dargestellten Systematik der Verfassung werden ihre wesentlichen Bausteine sichtbar: Es sind dies die Souveränität und die Staatsform (I. und II. Hauptstück), der Rechts- und Sozialstaat (III. und IV. Hauptstück), die Demokratie (V. und VI. Hauptstück), die Gewaltentrennung und der Rechtsschutz (VII.–IX. Hauptstück). Weitere Elemente bilden die Selbstverwaltung der Gemeinden (X. Hauptstück) sowie der Schutz der Verfassung (XI. Hauptstück).C. Ausführungsgesetze zur VerfassungWie schon angesprochen, gibt es auf Grund der Geschlossenheit der Verfassung keine weiteren Gesetze mit formellem Verfassungsrang.[98] Auf die Rolle der Geschäftsordnung des Landtages als materielles Verfassungsrecht wurde bereits eingegangen.Die Verfassung verweist an zahlreichen Stellen auf ihre nähere Ausführung durch einfache Gesetze einschliesslich von Verordnungen. Derartige, zum materiellen Verfassungsrecht zählenden Ausführungsgesetze sind von Regelungen zu unterscheiden, die von der Verfassung solchen auf gesetzlicher Stufe vorbehalten werden (z.B. Art. 4 Abs. 1, wonach die Änderung der Grenzen des Staatsgebietes nur durch ein Gesetz erfolgen kann). Solche Bestimmungen enthalten zuweilen auch Ermächtigungen an den Gesetzgeber, Regelungen bestimmten Inhalts zu treffen.[99]Um wiederum etwas anderes handelt es sich, wenn etwa Grundrechtsgarantien oder die Staatsaufgaben auf die Gesetze verweisen (vgl. Art. 28: „Jeder Landesangehörige hat das Recht, sich unter Beobachtung der Gesetze in jedem Orte des Staatsgebietes frei niederzulassen und Vermögen jeglicher Art zu erwerben.“).[100]Diese Systematisierung ist lediglich von terminologischer Bedeutung. Weder im Stufenbau der Rechtsordnung noch unter dem Gesichtspunkt der Erzeugung der Normen gibt es bei den hier genannten Rechtsvorschriften Unterschiede.V. Die Strukturprinzipien der liechtensteinischen VerfassungA. Einführende BemerkungenDie liechtensteinische Verfassung kennt wie übrigens auch die Schweiz[108] weder „Ewigkeitsartikel“[109] im Sinne des deutschen GG noch – mit der Ausnahme der Abschaffung der Monarchie gemäss Art. 113 LV – der (einfachen) Verfassungsrevision entzogene Bestimmungen. Demgegenüber ist in Österreich gemäss Art. 44 Abs. 3 B-VG für eine sogenannte „Gesamtänderung“ der Bundesverfassung abgesehen von den für die Verfassungsrevision im Allgemeinen erforderlichen Zustimmungsquoren (Mehrheit von zwei Dritteln im Nationalrat gemäss Art. 44 Abs. 1 B-VG, bei Verfassungsänderungen, mit denen die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt werden, auch eine Mehrheit von zwei Dritteln im Bundesrat gemäss Art. 44 Abs. 2 B-VG) auch die Zustimmung des Bundesvolks erforderlich. Daraus leiten Lehre und Rechtsprechung in Österreich die Existenz von Grundprinzipien der Bundesverfassung ab, deren Beseitigung oder wesentliche Beeinträchtigung eine derartige Gesamtänderung verwirklicht. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen in Österreich eine Gesamtänderung verwirklicht wird, wirft automatisch jene nach dem „Verfassungskern“ auf. Da sich diese Frage auf der Grundlage der liechtensteinischen Verfassung nicht stellt, ist es nicht verwunderlich, dass sich die Wissenschaft damit bisher wenig befasst hat bzw. in der Konstruktion derartiger Prinzipien grundsätzlich Zurückhaltung übt.[110]Allerdings finden sich in der Verfassung doch Hinweise auf Strukturprinzipien, verstanden als grundlegende Orientierungen der Verfassung: Diese Strukturprinzipien erfahren ihre konkrete Ausformung in den weiteren Bestimmungen der Verfassung einschliesslich ihrer Auslegung durch den Staatsgerichtshof. Fraglich ist indessen, ob man seit der Verfassungsrevision 2003 noch von einem Strukturprinzip des unitarischen Staates sprechen kann.[114] Schliesslich wurde der vormals bestehende Art. 1 erster Satz „Das Fürstentum Liechtenstein bildet in der Vereinigung seiner beiden Landschaften Vaduz und Schellenberg ein unteilbares und unveräusserliches Ganzes“ durch die Formulierung ersetzt: „Das Fürstentum Liechtenstein ist ein Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden.“ Die Wortfolge „unteilbares und unveräusserliches Ganzes“ sind dabei entfallen. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Verfassung seit 2003 den Gemeinden, international einzigartig, in Art. 4 Abs. 2 ein Recht auf Einleitung eines Sezessionsverfahrens gewährt. Zwar ist Liechtenstein dessen ungeachtet ein unitarischer Staat, insbesondere weil die Gesetzgebungsgewalt nicht dekonzentriert ist. Von einem „Strukturprinzip“ lässt sich aber wohl nicht mehr sprechen.Die Existenz von Strukturprinzipien allein beantwortet noch nicht die Frage, ob diesen im Stufenbau der Rechtsordnung[115] ein besonderer Rang dahingehend zukommt, dass sie absolute (in keiner Weise überwindbare) oder relative (in einem bestimmten Verfahren überwindbare) Schranken der Verfassungsrevision darstellen. Da die Verfassung mit Ausnahme der Abschaffung der Monarchie (Art. 113), die im Übrigen gemäss Art. 112 Abs. 2 keiner Sanktion des Landesfürsten bedarf, sonst keine gegenüber dem ordentlichen Verfahren der Verfassungsrevision (Art. 112 Abs. 2) abweichenden Regeln kennt, stellt sich daher lediglich die Frage nach der Existenz absoluter Revisionsschranken. Als eine solche wurde in der Vergangenheit die Monarchie gesehen.[116] Gerade auch die Vorgänge im Vorfeld der Entstehung der Verfassung 1921, von der denkwürdigen Landtagssitzung vom 7. November 1918, in welcher Landesverweser Imhof zum Rücktritt genötigt wurde, bis zu den „Schlossabmachungen“ 1920,[117] deuten allerdings darauf hin, dass auch die Monarchie nicht als unveränderliches Verfassungsrecht betrachtet wurde. Seit mit der Verfassungsrevision 2003 in Art. 113 sogar ein besonderes Verfahren für die Abschaffung der Monarchie eingeführt wurde, könnte eine derartige Revisionsschranke aus dem positiven Recht ohnehin nicht mehr begründet werden.[118] Allenfalls wäre die Frage zu stellen, ob nicht die Verfassungsrevision 2003, die die Abschaffung der Monarchie explizit ermöglicht hat, genau aus diesem Grund, weil gegen eine absolute Revisionsschranke verstossend, verfassungswidrig war. Für die Annahme einer vor der Verfassungsrevision 2003 befürworteten Revisionsschranke der Abschaffung der Monarchie fehlen indessen die Hinweise. Allerdings hätte eine solche Revision im Gegensatz zur heutigen Verfassungsrechtslage der Sanktion des Fürsten bedurft.[119]Auf dem Boden der geltenden Verfassungsurkunde gibt es kein „unveränderliches Verfassungsrecht“. Die Frage, ob etwa der essentielle Grundrechtsgehalt der Verfassung und die Menschenwürde auch durch Verfassungsrevision unverrückbare Grundsätze sind, wie dies etwa in der Schweiz diskutiert wird[120], ist mangels irgendwelcher Hinweise auf der Grundlage des positiven Rechts nicht entscheidbar. Anders als die Schweiz kennt die Verfassung zwingendes Völkerrecht nicht als Revisionsschranke.[121] Allerdings sieht Art. 70b VRG vor, dass der Landtag ein Initiativbegehren, das mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen nicht übereinstimmt, für nichtig erklärt. Somit dürfen Initiativbegehren weder der Verfassung noch dem (staatsvertraglichen) Völkerrecht widersprechen.Indessen ist die Frage, ob ein Kleinstaat, der über den EWR eng mit der Europäischen Union verflochten ist und auf die Kooperation mit der Völkergemeinschaft angewiesen ist, heute noch Prinzipien wie die Demokratie und den Rechtsstaat einschliesslich der zentralen Grundrechtsgarantien zur Disposition stellen kann, nur noch theoretischer Natur. Für die Beibehaltung der Souveränität sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute unabdingbar und insoweit unveränderlich.Wenn den Strukturprinzipien innerhalb der Verfassung mit Ausnahme der Abschaffung der Monarchie kein besonderer Rang zukommt, bedeutet dies doch nicht, dass sie im Stufenbau der Rechtsordnung irrelevant wären: Dieser Rechtsprechung zufolge müssten die erwähnten „Grundprinzipien und Kerngehalte“ im Stufenbau der Rechtsordnung über dem EWR-Recht stehen. Diese Dogmatik weist eine gewisse Ähnlichkeit mit der in Österreich vertretenen Lehre der „Integrationsschranken“ auf.[124] Sie kann damit begründet werden, dass sich die liechtensteinische Rechtsordnung mit der EWR-Abstimmung des Jahres 1992 dem EWR-Recht geöffnet hat, jedoch ohne seine grundlegenden Verfassungsprinzipien aufzugeben. Es ist davon auszugehen, dass der Staatsgerichtshof den wesentlichen Grundrechtsbestand der Landesverfassung bzw. der EMRK zu diesen Grundprinzipien und Kerngehalten der Landesverfassung zählt. Auch wenn die Formulierung des Staatsgerichtshofes („ausser…“) darauf hindeutet, dass nur die erwähnte besonders krasse Missachtung des Grundrechtsgehalts der Landesverfassung bzw. der EMRK als derartige „Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung“ verstanden werden könnten, ist dies gerade nicht anzunehmen. Vielmehr dürfte der StGH davon ausgegangen sein, dass das EWR-Recht andere Strukturprinzipien der Verfassung von vornherein nicht berühren kann. Darauf deutet auch die Formulierung „in aller Regel“ hin, die es offen lässt, unter welchen weiteren Umständen der Staatsgerichtshof EWR-Recht im Hinblick auf seine Verfassungskonformität prüfen könnte. Theoretisch ist jedenfalls denkbar, dass EWR-Recht auch die anderen Grundprinzipien der Verfassung, wie etwa die Gewaltenteilung oder die Demokratie, berühren kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das EWR-Recht, anders als das Unionsrecht gegenüber den Mitgliedstaaten der EU, erst mit seiner Genehmigung als Staatsvertrag durch Landtagsbeschluss[125] Wirksamkeit entfaltet.Welche Konsequenzen sich aus diesem Befund für die Normenhierarchie des Liechtensteinischen Rechts ergeben, wird weiter unten (Kapitel VIII.) diskutiert.B. Die SouveränitätDie Souveränität des Fürstentums Liechtenstein wird in keiner Verfassungsbestimmung explizit thematisiert. Sie gelangt jedoch, abgesehen davon, dass bereits im Akt der Verfassungsgebung die Souveränität implizit betont wird, bereits zum Ausdruck, wenn sich das Fürstentum in Art. 1 als „Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden“ bezeichnet. Der Ausdruck „Staatsverband“ ist etwas missverständlich. Auf Grund des Fehlens sämtlicher Kriterien eines Bundesstaates[126] ist dieser „Staatsverband“ keineswegs ein föderales System, sondern ein unitarischer Staat, der jedoch nicht vollständig zentralisiert ist, weil die Gemeinden wichtige Verwaltungsaufgaben erfüllen.[127] Ein anderer Anknüpfungspunkt an die Souveränität kann in Art. 44 Abs. 1 gesehen werden, wenn eine Grundpflicht zur „Verteidigung des Vaterlandes“ statuiert wird. Aus der Betonung des Staatscharakters in Art. 1 und in der Zusammenschau mit anderen Bestimmungen der Verfassung, die etwa ein Staatsoberhaupt zur Vertretung berufen, ein Staatsvolk (nämlich die „Landesangehörigen“) und ein Staatsgebiet bestimmen (vgl. Art. 2, 4, 5, 6, 7, 8 uvm) ergibt sich das Prinzip des souveränen Staates. Dieser Souveränität steht nicht entgegen, dass Liechtenstein insbesondere im Wege des EWR-Abkommens, aber auch auf Grund seiner Mitgliedschaft im Europarat in das europäische Mehrebenensystem eingebunden ist und bilateral und multilateral in die Staatengemeinschaft eingeflochten ist. Im Gegenteil: Gerade durch diese Mitgliedschaften wird die Souveränität zum Ausdruck gebracht. Die Souveränität des Staates war in der Vergangenheit keineswegs immer unangefochten, weder faktisch noch theoretisch. Faktisch war sie dies nicht, weil es in der Geschichte Liechtensteins immer wieder Situationen gab, in welchen die Souveränität bedrängt war.[128] Damit sind nicht nur solche historische Konstellationen gemeint, in welchen, wie von 1938 bis 1945, eine Anschlussgefahr bestand, sondern auch Situationen wie in der Pariser Friedenskonferenz 1919/1920, als es um die Frage ging, ob das Fürstentum überhaupt als souveräner Staat Anerkennung finden konnte.[129] In der völkerrechtlichen Debatte wurde in der Vergangenheit die Frage zumindest diskutiert, ob es sich bei einem Staat, der durch die Übernahme fremden (in concreto schweizerischen) Rechts in einem so starken Masse geprägt war wie Liechtenstein, überhaupt um einen völkerrechtlich tatsächlich souveränen Staat handeln konnte.[130] Zuvor waren schon die Bemühungen Liechtensteins um eine Mitgliedschaft im Völkerbund im Jahre 1920 gescheitert.[131] Auch der UNO-Beitritt Liechtensteins 1990[132] erfolgte erst, nachdem sich nach Aufnahme zahlreicher Mikrostaaten das Universalitätsprinzip faktisch durchgesetzt hatte.[133]Indessen gelang es Liechtenstein seit 1921, die Souveränität des Staates immer wieder zu behaupten, wobei in jüngerer Zeit neben dem UNO-Beitritt auch die Mitgliedschaft im Europarat (seit 1982) eine wichtige Rolle spielte. Grundlegende Voraussetzung dafür ist die Anerkennung durch die Völkergemeinschaft, die gerade bei einem Kleinstaat davon abhängig ist, ob er als demokratischer Rechtsstaat konstituiert ist. Die Staatlichkeit Liechtensteins ist jedoch nicht unverrückbar. Aus Art. 4 Abs. 1 ergibt sich, dass die Grenzen des Staatsgebietes (und damit auch die Souveränität) grundsätzlich zur Disposition des Gesetzgebers stehen. In Art. 4 Abs. 2 ist überdies das Recht der Gemeinden verankert, aus dem Staatsverband auszutreten, woraus sich dann entweder der Anschluss an ein anderes Staatsgebilde oder die Gründung eines eigenen, nun seinerseits Souveränität beanspruchenden Staates.C. Der RechtsstaatDas Rechtsstaatsprinzip leuchtet bereits aus Art. 2 zweiter Halbsatz hervor, wonach die Staatsgewalt im Fürsten und im Volke verankert ist und von beiden Seiten nach Massgabe der Verfassung ausgeübt wird. Darüber hinaus deklariert Art. 112 die allgemeine Verbindlichkeit der Verfassung.[134]Die Verfassung konstituiert nicht etwa bloss formal ihre eigene Verbindlichkeit. Mit der Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof (Art. 104 Abs. 2) wird eine Normenhierarchie geschaffen, in der die Verordnungen der exekutiven Gewalt der Gesetzgebung untergeordnet sind und diese der Verfassung. Dass Verordnungen stets eine Grundlage in Gesetzen oder direkt anwendbaren Staatsverträgen finden müssen, ist in Art. 92 Abs. 2 der Verfassung ausdrücklich positiviert. Prüfungsmassstäbe der Gesetze auf ihre Verfassungskonformität bilden der Grundrechtekatalog und die Regeln des formellen und materiellen Verfassungsrechts über das Zustandekommen der Gesetze. Darüber hinaus stellen aber auch das EWR-Recht auf Grund des materiell verfassungsändernden Ranges des EWR-Abkommens und die EMRK auf Grund ihres faktischen Verfassungsranges vom Staatsgerichtshof anerkannte Prüfungsmassstäbe dar.Der Rechtsstaat ergibt sich daher aus einer Verbindung von formeller und materieller Gesetzesstaatlichkeit. Die ausdrückliche Bindung der Verwaltung an die Gesetze ergibt sich aus Art. 92 Abs. 4, wonach sich die gesamte Landesverwaltung innerhalb der Schranken der Verfassung, der Gesetze und der staatsvertraglichen Regelungen zu bewegen hat. Auch in jenen Angelegenheiten, in welchen das Gesetz der Verwaltung freies Ermessen einräumt, sind die ihr durch die Gesetze gezogenen Grenzen streng zu beachten. Eine Bindung der Gerichtsbarkeit ist nicht explizit verankert, aber selbstverständliche Grundlage der Verfassung.[135]Eine weitere Verankerung findet das Legalitätsprinzip in Art. 78 Abs. 1, wonach die gesamte Landesverwaltung durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt wird.[136]Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kommt dem Legalitätsprinzip nicht generell, sondern lediglich in verschiedenen Bereichen Grundrechtscharakter zu.[137] Für das Abgabenrecht[138] und Strafrecht[139] einschliesslich des Verwaltungsstrafrechts[140] ist dies unbestritten. Darüber hinaus spricht der Staatsgerichtshof davon, dass dem Grundsatz im Rahmen der Prüfung der Verletzung eines Grundrechts sowie in beschränktem Ausmass auch im Rahmen der Willkürprüfung Bedeutung zukommt.[141]Andererseits beherrscht das Legalitätsprinzip abseits seines nur eingeschränkten Grundrechtscharakters das gesamte Verwaltungsrecht.[142]Das Ausmass der geforderten Bindungsdichte der Vollziehung durch die Gesetzgebung ist unterschiedlich. Im Steuerrecht verlangt der Staatsgerichtshof, dass das Steuersubjekt, das Steuerobjekt und die Bemessungsgrundlagen der Steuer hinreichend bestimmt im Gesetz im formellen Sinne geregelt werden.[143] In anderen Bereichen des Eingriffsrechts wird nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes die Eingriffsintensität regelmässig durch das Zusammenspiel von Zwecksetzung, Mittel zur Zweckerreichung und Verhältnismässigkeitsgrundsatz erreicht.[144]Das strafrechtliche Legalitätsprinzip sieht der Staatsgerichtshof in Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK[145] mit dem Grundsatz „nulla poena sine lege“ verwirklicht.[146]Im Bereich des Strafrechts besteht nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein „strenges Legalitätsprinzip“.[147]Der Staatsgerichtshof gesteht der Gesetzgebung zu, sich unbestimmter Gesetzesbegriffe bedienen zu dürfen.[148] Dies ist gerade im Bereich des sich dynamisch entwickelnden Wirtschaftsrechts erlaubt.[149]Auch über das Ausmass der Bestimmtheit einer Delegationsnorm ist im Einzelfall zu entscheiden. Erfordern wachsende Komplexität aller Sachverhalte eingehendere Detailregelungen im „grösseren“ Rahmen der Gesetze, wird dem Legalitätsprinzip durch stärkere rechtsstaatliche Grundrechtsgarantien entsprochen. In Beachtung der in der Verfassung ausgeprägten Grundsätze der Gesetzmässigkeit der Verwaltung werden bei der Normprüfung im Einzelfall den Rahmen der Gesetze überschreitende oder im Gesetz nicht gedeckte Verordnungen aufzuheben sein.[150]Zu diesem hier skizzierten Rechtsstaat gehört auch der Rechtsschutz. Neben formeller Gesetzlichkeit, inhaltlicher Determinierung und Grundrechtsbindung gehört zum Rechtsstaat auch die Kontrolle der Einhaltung des Rechts. Die Gerichte, also die ordentliche Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtshof sowie der Staatsgerichtshof zählen zum Rechtsschutzkonzept der Verfassung und sind elementare Bausteine des Rechtsstaates.[151][152]D. Die DemokratieGemäss Art. 2 erster Satz ist das Fürstentum eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage. Die Verfassung verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Art. 79 und 80, in welchen die Abhängigkeit der Regierung vom Landtag, nämlich durch die Wahl (Art. 79) und das Misstrauensvotum (Art. 80) zum Ausdruck gelangt. Auffallend ist, dass die Formulierung des Art. 2 erster Satz („Das Fürstentum ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage…“), die bereits in der Verfassung von 1921 enthalten war, begrifflich zwischen Demokratie und Parlamentarismus unterscheidet. Indessen wurzelt auch der Parlamentarismus im Volk, indem der Landtag durch freie Wahlen aus dem Volk hervorgeht, sodass diese Differenzierung nicht überbetont werden darf.Der Verweis der Verfassung auf die demokratische Grundlage bringt vielmehr zum Ausdruck, dass dem Parlament auch das Volk mit eigenständiger Gesetzgebungsgewalt gegenüber steht. Der Staatsgerichtshof hat in seinem Gutachten vom 6. März 1987[153] auf die Verankerung der Staatsgewalt im Fürsten und im Volk verwiesen. „Der demokratische Charakter der Verfassung ist gewollt und betont. Die Verfassung will daher freie, unverfälschte, wirksame, unmanipulierte und genügend differenzierte Abstimmungen, in denen der freie Wille des Volkes Ausdruck finden soll. (…) Die Verfassung ist als ganzes und harmonisierend auszulegen. Ihre Bestimmungen über die Volksrechte sollen den hohen demokratischen Stellenwert unterstreichen. Sie sind daher im Zweifel so auszulegen, dass der demokratische Grundcharakter sich durchsetzen kann.“[154] Dies schliesst indessen nicht aus, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Volksrechte ihrer Ausübung Schranken ziehen, wie dies etwa in der Vorprüfung von Gesetzesinitiativen auf ihre Verfassungskonformität[155] zum Ausdruck gelangt. Auch die konkrete gesetzliche Ausformung des Wahlrechts, wie etwa die Sperrklausel, ziehen den demokratischen Rechten der Landesangehörigen Grenzen.Die demokratische und parlamentarische Grundlage der Verfassung bedeuten, dass es, von in der Verfassung selbst vorgesehenen Ausnahmen (siehe v.a. Art. 3 LV) wie dem Hausgesetz abgesehen, keine Gesetzgebung am Volk oder dem Landtag vorbei geben darf. In einem Rechtsstaat, der vom „rule of law“ geprägt ist, bedeutet dies aber auch, dass allgemeinverbindliche Normen, die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger beinhalten, vorbehaltlich der Sanktion des Landesfürsten[156] nur vom Volk oder dem Landtag verabschiedet werden dürfen, bzw. wie dies etwa beim EWR-Recht der Fall ist, ihre rechtliche Grundlage in einem Zustimmungsakt des Volkes und/oder des Landtages haben müssen. Insoweit ist die Gesetzgebung untrennbar mit Demokratie und Parlamentarismus verbunden.E. Das FürstentumDer monarchische Aspekt der Verfassung wird bereits in ihrem Titel („Verfassung des Fürstentums Liechtenstein“) sowie in der Konstituierung der Souveränität in Art. 1 erster Satz („Das Fürstentum Liechtenstein ist ein Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden“) zum Ausdruck gebracht.Normativ festgelegt wird die Staatsform jedoch in Art. 2 erster Satz: „Das Fürstentum Liechtenstein ist eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage.“Der Satz bringt zum Ausdruck, dass die Monarchie an die Verfassung gebunden ist („konstitutionell“) und auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage beruht. Dabei handelt es sich nicht um Leerformeln: Es ist die Verfassung, die die Monarchie legitimiert[157], und es sind das Volk und der Landtag, die die Monarchie beseitigen können (Art. 113), wobei sich der Fürst unmittelbar mit einem eigenen Verfassungsvorschlag in die Willensbildung über die Abschaffung der Monarchie einbringen kann.Art. 2 zweiter Satz statuiert, dass die Staatsgewalt im Fürsten und im Volke verankert ist und von beiden nach Massgabe der Verfassung ausgeübt wird. Die Staatsgewalt ist damit gleichsam in zwei Polen verankert, in jedem Fall aber von der Verfassung begründet und durch die Verfassung beschränkt.[158] Die Verfassung räumt dem Landesfürsten in Art. 9 das Sanktionsrecht von Gesetzesbeschlüssen des Landtages ein. Die Gesetzgebung des Landes wird vom Landesfürsten und vom Landtag gemeinsam ausgeübt.[159] Das Sanktionsrecht gelangt lediglich im Verfahren zur Abschaffung der Monarchie nicht zur Anwendung (Art. 113).Zum monarchischen Aspekt gehört, dass der Landesfürst das Oberhaupt des Staates ist (Art. 7). Auch diese Bestimmung bindet das Recht des Landesfürsten an der Ausübung der Staatsgewalt an die Verfassung und die übrigen gesetzlichen Bestimmungen. Die monarchischen Kompetenzen sind durch die Verfassung dem Fürstenhaus Liechtenstein anvertraut (Art. 3). Das Ereignis der Thronfolge[160] ist in Art. 13 LV geregelt.[161]F. Die GewaltenteilungDie Gewaltenteilung manifestiert sich in der Trennung von Landtag (V. Hauptstück), Landesfürst (II. Hauptstück), Regierung (VII. Hauptstück) und Gerichtsbarkeit (VIII. Hauptstück).[162]Die Gewaltenteilung ist auch materiell abgesichert. Es gibt Unvereinbarkeiten: Gemäss Art. 46 Abs. 4 können die Mitglieder der Regierung und der Gerichte nicht dem Landtag angehören. Weitere Unvereinbarkeiten ergeben sich explizit aus Art. 4 StGHG: Die Richter des Staatsgerichtshofes dürfen weder dem Landtag, noch der Regierung, noch den Gerichten, noch dem Verwaltungsgerichtshof angehören.Offen bleibt demnach, ob hinsichtlich der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes und der ordentlichen Gerichte ebenfalls eine Unvereinbarkeit von Richtertätigkeit und Ausübung von Regierungsfunktionen gilt. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss Art. 6 EMRK jedes „Tribunal“, das über zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen entscheidet, unabhängig sein muss. So könnte gewiss nicht von einem unabhängigen Gericht gesprochen werden, wenn ihm Mitglieder der Regierung oder auch dieser unterstellte Mitarbeiter angehören würden.[163]Die Gerichte sind von den anderen Gewalten unabhängig und weisungsfrei (Art. 95 Abs. 2). Aus diesem Postulat sowie dem allgemeinen Strukturprinzip der Gewaltenteilung ergibt sich, dass Personen keine Richtertätigkeit ausüben dürfen, wenn sie in der Regierung oder einer Verwaltungsfunktion des Landes tätig sind.[164] Die Richter des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 102 Abs. 2) und des Staatsgerichtshofes (Art. 105 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 LV) werden auf eine Amtsdauer von fünf Jahren gewählt. Eine solche Beschränkung ist nach der Rechtsprechung des EGMR mit der Garantie eines fairen Verfahrens noch vereinbar.[165]G. Funktion und Grenzen der StrukturprinzipienDie Strukturprinzipien der Verfassung bilden einerseits eine Orientierung bei der Auslegung der Verfassung selbst. Andererseits stellen sie aber auch einen normativ wirksamen Prüfungsmassstab in der Frage der Verfassungskonformität von Gesetzen dar.Da es jedoch in der liechtensteinischen Normenhierarchie mit Ausnahme der Abschaffung der Monarchie keine Prinzipien gibt, die sich durch eine erschwerte Form ihrer Erzeugung bzw. Abänderung auszeichnen, bilden die Strukturprinzipien zwar wie dargestellt eine Auslegungshilfe, aber keinen Prüfungsmassstab für Verfassungsrecht selbst. Dies bedeutet: Es gibt in Liechtenstein kein inhaltlich verfassungswidriges Verfassungsrecht, also solches Verfassungsrecht, das eben gegen Strukturprinzipien des Verfassungsrechts verstösst.Verfassungswidriges Verfassungsrecht ist insoweit denkbar, als es auf verfassungswidrigem Weg zustande gekommen ist, weil wesentliche, von der Verfassung vorgesehene Elemente des Gesetzgebungsverfahrens nicht eingehalten wurden. Dies wäre bei einem Initiativbegehren gemäss Art. 64 Abs. 4 denkbar, das eine gegen die EMRK verstossende Verfassungsänderung vorsehen und vom Landtag nicht für nichtig erklärt würde (vgl. Art. 70b VRG). Ähnliches wäre bei Verfassungsänderungen denkbar, die dem EWR-Recht widersprechen. Solcherart kundgemachtes Verfassungsrecht wäre vom Staatsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.VI. Die Verfassung und das VölkerrechtDie liechtensteinische Verfassung enthält – anders als etwa das österreichische B-VG[166] keine ausdrückliche Regelung über das Verhältnis von Völkerrecht zu nationalem Recht. Die liechtensteinische Verfassungsordnung bekennt sich jedoch implizit nach völlig übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung zum sogenannten Adoptions- oder Inkorporationssystem.[167] Demnach ist das Völkerrecht in Liechtenstein anwendbar, ohne dass es eines gesonderten nationalen Umsetzungsaktes bedarf. Dies gilt nicht nur für das Völkergewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, sondern auch für das Staatsvertragsrecht. Dies entspricht auch dem sogenannten monistischen Modell, wonach Völkerrecht und Landesrecht Teile eines einheitlichen Regelungssystems sind.[168] Gerade für einen Kleinstaat, der in besonderem Masse auf funktionierende Beziehungen zur Völkergemeinschaft angewiesen ist, ist diese Offenheit gegenüber dem Völkerrecht von existenzieller Bedeutung.Seit der Verfassungsreform 2003 kann der Staatsgerichtshof auch Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen (Art. 104 Abs. 2). Dies hat aber nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes weder am faktischen Verfassungsrang der EMRK noch der Überordnung des EWR-Rechtes über dem Landesrecht etwas geändert (dazu näher Kapitel VIII.). Liechtenstein ist neben der Verflechtung mit der Schweiz über den Zollvertrag 1923 Mitglied zahlreicher multilateraler Abkommen, an deren Spitze der EWR (in Kraft getreten am 1. Mai 1995) und die EMRK (seit 8. September 1982)[169] steht. Dazu kommt die Mitgliedschaft in massgeblichen Internationalen Organisationen wie insbesondere der UNO (seit 1990), der WTO (seit 1. September 1995)[170] und der OSZE (seit 1975, damals KSZE).[171] Materieller Verfassungsrang kommt (siehe die Ausführungen unter Kapitel VII.) nur der EMRK und dem EWR-Abkommen zu.VII. Die Einbettung der liechtensteinischen Verfassung in das europäische MehrebenensystemA. Liechtenstein und die EMRKDie EMRK ist in Liechtenstein am 8. September 1982 in Kraft getreten.[172] Liechtenstein hat anlässlich seines Beitritts insgesamt fünf Vorbehalte angebracht,[173] insbesondere die Öffentlichkeit bestimmter Verfahren und ihre Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 EMRK, aber auch Art. 2 EMRK (Notwehr) und Art. 8 EMRK (Homosexualität, Stellung der nichtehelichen Kinder und Familiennachzug) betreffend.[174] Die Vorbehalte wurden zwar weitgehend, jedoch noch nicht vollständig zurückgenommen.[175] Die Zulässigkeit der Vorbehalte wurde in der Literatur zum Teil bejaht, ihre Rücknahme oder Einschränkung aber jedenfalls empfohlen,[176] von anderen Autoren aber als „rechtlich zweifelhaft“ und „ganz besonders fragwürdig“ kritisiert.[177]Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, zuvor jedoch schon die Literatur[178], hat der EMRK bald „faktischen Verfassungsrang“ zuerkannt,[179] obgleich bei ihrer Ratifikation nicht von Verfassungsrang ausgegangen wurde.[180] Eine wesentliche Rolle spielte dabei sicherlich auch, dass in der Schweiz von einem „Übergesetzesrang“ der EMRK ausgegangen wurde[181] und die Rechtsprechung des Bundesgerichts nunmehr seit längerem die Garantien der EMRK als verfassungsmässige Rechte anerkennt.[182]Die in der Literatur aufgeworfene Frage eines möglichen „Überverfassungsrangs“[183] der EMRK hatte der Staatsgerichtshof in StGH 1995/21[184] ausdrücklich offen gelassen.Seit der Verfassungsrevision von 2003 können Staatsverträge vom Staatsgerichtshof auch auf ihre Verfassungskonformität überprüft werden.[185] Die bereits zuvor nicht ganz unproblematische Einordnung der EMRK in die liechtensteinische Normenhierarchie bereitet seit der Verfassungsrevision 2003 noch grössere theoretische Schwierigkeiten. Man wird davon ausgehen müssen, dass die EMRK einen Rang zwischen der Verfassung und den einfachen Gesetzen einnimmt. Dieses Resultat teilt Liechtenstein mit den meisten anderen Mitgliedstaaten des Europarates. Die Begründung für diesen Rang in der Normenhierarchie kann darin erblickt werden, dass die von der EMRK gewährleisteten Rechte – neben den in verschiedenen weiteren Staatsverträgen[186] gewährleisteten Ansprüchen – gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 StGHG vor dem Staatsgerichtshof gegenüber sämtlichen Akten der Gesetzgebung und Vollziehung geltend gemacht werden können.[187]Am faktischen Verfassungsrang der EMRK hat daher auch die Verfassungsrevision 2003 nichts geändert: Der Staatsgerichtshof betont in seiner Rechtsprechung, dass die Verfassungsrevision offenkundig nicht darauf abzielte, den Grundrechtsschutz des Einzelnen zu schwächen. Ausserdem wurde mit dem StGHG der Katalog der Staatsverträge, deren Individualrechte ein Beschwerderecht vor dem Staatsgerichtshof vermitteln, erweitert.[188]Auf die Grundrechtsjudikatur des Staatsgerichtshofes hatte die EMRK enormen Einfluss. Vor ihrem Hintergrund kam es in Liechtenstein zur Hinwendung zu einem verstärkt materiellen Grundrechtsverständnis. Es gilt das Primat des Grundrechtsdenkens über das Schrankendenken, das nicht die Grundrechtsschranken als Ausgangspunkt der Prüfung nimmt, sondern den Schutzbereich des jeweils in Frage kommenden Grundrechts.[189]Neben der EMRK und zahlreichen Zusatzprotokollen[190] sowie der Übereinkommen über die entsprechenden verfahrensrechtlichen Grundlagen des Menschenrechtsschutzes durch den EGMR[191] ist Liechtenstein auch Vertragspartei weiterer Übereinkommen des Europarates im Menschenrechtsbereich[192], wie etwa:Auf Grund verschiedener Zurücknahmen der Vorbehalte sind heute lediglich die zu Art. 6 EMRK ausgesprochenen Vorbehalte zur Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung in verschiedenen Verfahren[193] sowie zu Art. 8 EMRK[194] formell aufrecht. Allerdings sind die meisten der im Vorbehalt zu Art. 6 EMRK angeführten gesetzlichen Vorschriften mittlerweile ausser Kraft getreten und durch neue Gesetze ersetzt worden wie etwa durch das Staatsgerichtshofgesetz (StGHG).[195]Vom Vorbehalt erfasst ist jedoch weiterhin das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG). Diesbezüglich hat der EGMR unlängst die Gültigkeit des Vorbehalts hinsichtlich der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung bestätigt,[196] der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung selbst ist jedoch nach Auffassung des EGMR vom Vorbehalt nicht umfasst.[197] Damit ist jedoch der Vorbehalt als Ganzer praktisch bedeutungslos und sollte daher zurückgezogen werden.Der Staatsgerichtshof betrachtet im Übrigen in seiner ständigen Rechtsprechung das Öffentlichkeitsprinzip ungeachtet des ausgesprochenen Vorbehalts als einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie eines fairen Verfahrens und zählt es zu den Grundlagen des Rechtsstaates.[198] Mit anderen Worten: Der Vorbehalt wird in der Praxis des Staatsgerichtshofes nicht mehr angewendet.[199]Hinsichtlich Art. 8 EMRK wird auch in dem vom formell aufrechten Vorbehalt erfassten Bereich eine „Ausstrahlungswirkung“ von Art. 8 EMRK angenommen und der Vorbehalt im Einzelfall nicht angewendet.[200] In StGH 2006/4[201] erklärte der Staatsgerichtshof, dass der Vorbehalt auf der Grundlage der Strassburger Rechtsprechung „keine Geltung mehr beanspruchen kann.“ Damit wurde der Vorbehalt zu Art. 8 EMRK vom Staatsgerichtshof selbst de facto ausser Kraft gesetzt.B. Liechtenstein im EWRDas EWRA geniesst nach Lehre[202] und Rechtsprechung[203] einschliesslich des aus ihm abgeleiteten sekundären EWR-Rechts in Liechtenstein auf Grund seines materiell verfassungsändernden Charakters Vorrang auch vor dem Verfassungsrecht. Zu den Auswirkungen auf die Normenhierarchie siehe näher Kapitel VIII.Unmittelbar anwendbares EWR-Recht verdrängt nicht nur Landesrecht. Dem EWR-Recht entgegen stehendes Landesrecht ist vom Staatsgerichtshof nach dessen Judikatur als „EWR-bzw. verfassungswidrig“[204] aufzuheben.Die in den EWR übernommenen ursprünglichen EU-Rechtsakte bedürfen einer Transformation durch Landtagsbeschluss gemäss Art. 8 Abs. 2.[205] Zuvor muss der EWR-Rechtsetzungsprozess, der in den Art. 97–104 EWRA geregelt ist, durchlaufen werden.[206] Dabei ist die Beschlussfassung im Gemeinsamen Ausschuss wesentlich. Sie macht den Rechtsakt für alle Vertragsparteien vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Zustimmungsbedürftigkeit (durch den Landtag) verbindlich.[207]Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses sind als Staatsverträge einzustufen.[208] Staatsverträge bedürfen gemäss Art. 8 Abs. 2 unter den dort angeführten Voraussetzungen der Zustimmung des Landtages. Auf welche EWR-Rechtsakte dies zutrifft oder nicht, hat der Staatsgerichtshof in StGH 1995/14 grundlegend präzisiert.[209]C. Die Bedeutung des ZollvertragsDer Zollvertrag aus dem Jahre 1923 (ZV)[210] ist die Grundlage einer engen rechtlichen und wirtschaftlichen Verflechtung Liechtensteins mit der Schweiz. Er bildet die Grundlage eines umfassenden Netzes von Abkommen, mit denen Liechtenstein an den schweizerischen Wirtschaftsraum angeschlossen wurde, und das etwa auch den Postvertrag oder den Währungsvertrag umfasst.[211] Der Zollvertrag bewirkt erhebliche Beschränkungen der inneren und äusseren Souveränität Liechtensteins: Schweizerisches Bundesrecht und von der Schweiz geschlossene völkerrechtliche Abkommen verdrängen innerhalb seines Anwendungsbereiches die liechtensteinische Befugnis zur selbständigen Rechtsgestaltung und zum Vertragsabschluss.[212] Die im Rahmen des Zollvertrags anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften ergeben sich aus einer Kundmachung der Regierung.[213]Trotz formeller Parität der Vertragspartner ist das Regime des Zollvertrags von einer klaren Dominanz der Schweiz geprägt.[214] Dazu kommt eine beachtliche Flexibilität der staatsvertraglichen Regelungen. So sind in Liechtenstein mittlerweile auch schweizerische Rechtsvorschriften anwendbar, die mit Zollwesen gar nichts und mit Wirtschaftsrecht nur mittelbar etwas zu tun haben, wie etwa zahlreiche Artikel der schweizerischen Lärmschutzverordnung oder des schweizerischen Bundesgesetzes über den Umweltschutz.[215]Die Kündbarkeit des Zollvertrags (auch) durch Liechtenstein wahrt immerhin die Souveränität des Kleinstaates.Ein gewisses, auch Aspekte der Rechtsstaatlichkeit berührendes Problem stellt die Tatsache dar, dass der Inhalt der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften entsprechenden – allerdings auch im Internet zugänglichen – schweizerischen Rechtsdokumentationen entnommen werden muss.[216] Eine unmittelbare Kundmachung der Rechtsvorschriften als solche in Liechtenstein erfolgt nicht.[217]VIII. Die Normenhierarchie in LiechtensteinA. Der Stufenbau der Rechtsordnung in LiechtensteinDie Frage der hierarchischen Ordnung der Rechtsquellen wurde noch vor wenigen Jahren als in Liechtenstein „jedenfalls noch nicht geklärt“ betrachtet.[218] Diese Aussage ist in ihrer Allgemeinheit etwas gewagt. Immerhin ergibt sich aus der Verfassung, konkret der Prüfkompetenzen des Staatsgerichtshofes (Art. 104 Abs. 2) eine klare Hierarchie der Verfassung gegenüber Gesetzen und Staatsverträgen sowie gegenüber den Verordnungen. Demgemäss prüft der Staatsgerichtshof die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie die Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen.Daraus ergibt sich, dass Staatsverträge grundsätzlich unterhalb der Verfassung stehen. Aus der Formulierung des Art. 92 Abs. 2, wonach die Regierung die zur Durchführung der Gesetze und der direkt anwendbaren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen erlässt, ergibt sich weiters, dass auch ein Staatsvertrag, sofern er direkt anwendbar ist, eine taugliche Grundlage für eine Verordnung sein kann.Der Staatsgerichtshof[219] ging vor der durch die Verfassungsrevision 2003 eingeführten Bestimmung des Art. 104 Abs. 2, der in seinem Wortlaut eine klare Unterordnung der Staatsverträge unter das Verfassungsrecht postuliert, davon aus, dass materiell verfassungsändernde bzw. verfassungsergänzende Staatsverträge zulässig sind. Verfassungsrechtlich unproblematisch ist ein verfassungsändernder bzw. verfassungsergänzender Staatsvertrag, der non-self-executing ist: Der Verfassungsgesetzgeber muss dann eben jene Anpassungen und Umsetzungen treffen, die erforderlich sind, um den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gerecht zu werden. Hingegen würde der Landtag durch die Ratifikation eines direkt anwendbaren verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden Staatsvertrags den Verfassungsgesetzgeber und damit die für eine Verfassungsrevision erforderlichen Mehrheiten umgehen. Der Staatsgerichtshof hat sich mit diesem Problem jedenfalls noch nicht befasst.[220] Die Lehre scheint zwar anzunehmen, dass die Verfassungsrevision 2003 die Ratifikation derartiger Staatsverträge nicht verunmöglicht,[221] diese Auffassung ist jedoch deshalb zurückzuweisen, weil damit auch die Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes unterlaufen würde. Es sind daher keine verfassungsändernden oder ergänzenden Staatsverträge zulässig, sofern nicht im gleichen Zug eine entsprechende Verfassungsänderung erfolgt.Andererseits geht der Staatsgerichtshof nach wie vor nicht nur von einem faktischen Verfassungsrang der EMRK[222] aus, sondern lässt es sogar offen, ob ihr nicht Überverfassungsrang zukommt.[223]Auch bildet das EWR-Recht Prüfungsmassstab entgegenstehenden nationalen Rechts. Die in der Literatur unter Hinweis auf die Vorrangs- bzw. Verdrängungswirkung vertretene Gegenposition[224] verwarf der Staatsgerichtshof in StGH 2006/94 primär aus Rechtssicherheitserwägungen.[225] Er argumentierte weiters EWR-rechtlich (nicht verfassungsrechtlich!), dass nichts dagegen spreche, eine dem EWR-Recht widersprechende Norm aus dem Rechtsbestand auszuscheiden.Die Normenhierarchie in Liechtenstein stellt sich daher wie folgt dar: B. AusnahmenAusnahmen von der strikten Unterwerfung der Vollziehung unter die Gesetze sieht die Verfassung bei den Notverordnungen gemäss Art. 10 Abs. 2 vor. Aber auch sie dürfen die Verfassung nicht als Ganzes aufheben, sondern nur die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der Verfassung einschränken. Inhaltliche Beschränkungen ergeben sich weiters aus der Anordnung, dass Notverordnungen weder das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit noch die Regel „nulla poena sine lege“ aufheben dürfen. Zu guter Letzt sind die Bestimmungen der Art. 3, 13ter und die Verfassungsrevision hinsichtlich der Abschaffung der Monarchie geschützt. Eine zeitliche Beschränkung ergibt sich weiters dadurch, dass Notverordnungen spätestens sechs Monate nach ihrem Erlass ausser Kraft treten.

Wir, Johann II. von Gottes Gnaden souveräner Fürst zu Liechtenstein, Herzog zu Troppau, Graf zu Rietberg etc. etc. etc. tun hiemit kund, dass von Uns die Verfassung vom 26. September 1862 mit Zustimmung Unseres Landtages in folgender Weise geändert worden ist. We, Johann II, sovereign Reigning Prince of Liechtenstein, Duke of Troppau, Count of Rietberg, etc. etc. etc. by the Grace of God, make known herewith that the Constitution of 26 September 1862 has been amended by Us with the assent of Our Parliament as follows:Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteEinleitungstexte zu Verfassungen, zumeist als Präambeln bezeichnet[1], kommen im internationalen Vergleich häufig vor und haben eine lange Tradition.[2] Das wohl berühmteste Beispiel bildet die Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 mit folgendem Wortlaut:Im deutschsprachigen Raum wies bereits die Schweizerische Bundesverfassung von 1848 eine solche auf, ebenso wie jene von 1874 und die heute in Geltung befindliche von 1999.[3] Eine Präambel besitzt auch das Bonner Grundgesetz von 1948[4], wie zuvor schon die Weimarer Reichsverfassung, keine hingegen die von einem rechtspositivistischen Geist beseelte österreichische Bundesverfassung von 1920.In Liechtenstein wies nicht nur bereits die Konstitutionelle Verfassung 1862 einen mit der Verfassung 1921 vergleichbare Einleitungstext auf, sondern schon die Landständische Verfassung 1818, was auch den Ursprung von Präambeln als feierliche Erklärung eines dynastischen Herrschaftsanspruchs deutlich macht.[5] Keine Präambel war dagegen im Verfassungsentwurf 1848 vorgesehen.Der Vergleich des oben stehenden Einleitungstextes der Verfassung mit jenen früherer Verfassungen Liechtensteins zeigt bereits deutliche Unterschiede:Landständische Verfassung 1818:Konstitutionelle Verfassung 1862:Seit dem Antritte Unserer Regierung bildete die Wohlfahrt und das Glück der Unterthanen Unseres Fürstenthumes das Ziel Unserer steten Bemühung und landesväterlichen Sorgfalt.Zur Erreichung dieses hohen Zweckes haben Wir daher auch über die Bitten Unserer getreuen Landstände wegen zeitgemässer Abänderung der Landesverfassung vom 9. November 1818 Berathungen angeordnet, und mit regem Interesse den Fortgang der diessfälligen Verhandlungen verfolgt. Die zwischen Uns und den Ständen erzielte Vereinbarung setzt Uns nunmehr in die Lage, den Anforderungen der Jetztzeit im Einklange mit dem Bundesacte Rechnung tragen zu können, und auf vertragsgemässem Wege der künftigen Landesvertretung eine grössere Einflussnahme auf die Gesetzgebung und auf die innere Verwaltung des Fürstenthumes zuzuerkennen. Aber auch rücksichtlich der von der Bevölkerung angestrebten Organisation der Staatsbehörden wurde es Uns möglich, denIndem Wir nur durch die Sanktion des neuen Staatsgrundgesetzes Uns Unseres gegebenen Versprechens entledigen, und durch eine Organisationsverordnung Unseren fürstlichen Willen in Betreff der künftigen Einrichtung der Staatsbehörden kund geben, sprechen Wir die zuversichtliche Hoffnung aus, die Bevölkerung Unseres Fürstenthumes werde wie bisher in Treue und Anhänglichkeit zu Unserem Fürstenhause verharren und durch bethätigtes Vertrauen die Bestrebungen der Regierung in der Förderung des Gemeinwohles unterstützen.Der Einleitungstext der Landständischen Verfassung 1818 weist zu jenem der Verfassung von 1921 die deutlich grösseren Ähnlichkeiten auf als der einigermassen langatmige Text der Konstitutionellen Verfassung. Gewisse Elemente der Präambel der KonV finden sich, was nicht überrascht, in jener der Rezeptionsvorlage, der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen, nämlich der Bezug auf die Mitwirkung der Stände.Andererseits kommt die Einleitung von 1862 der Funktion moderner Präambeln, die Motive der Verfassungsgebung zu verdeutlichen (siehe näher unter II. aber auch die oben wiedergegebene Präambel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika) weitaus näher als der knappe, die Rolle des Fürsten gegenüber dem Landtag betonende Text von 1921 (dazu näher unter III.).II. Funktion einer PräambelDie Funktion einer Präambel kann sich ebenso wandeln wie die Verfassung selbst.[6] Einer Präambel kann vorwiegend historischer Wert zukommen, indem sie beispielsweise auf den Gründungsakt eines Staates verweist[7], sie kann aber auch eine informative Funktion erfüllen, indem sie auf den Inhalt der Verfassungsurkunde verweist und diese thematisch einleitet (sog. „Erzählung“ – „narratio“).[8] Zuweilen enthalten Präambeln auch eine Anrufung Gottes (sog. „invocatio“).[9] Als paradigmatisches Beispiel einer solchen Präambel kann insbesondere die Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung gelten.[10]Moderne Präambeln erfüllen eine staatspolitische Funktion, indem sie an das verbindende, gemeinsame Ganze des Staates appellieren.[11] Sie können damit integrierend und identitätsstiftend wirken.[12] Mitunter können Präambeln auch eine rechtlich-normative Funktion erfüllen, indem sie als Auslegungshilfe und Interpretationsmassstab herangezogen werden.[13]III. InhaltDie in Kapitel II. angesprochenen Funktionen von Präambeln finden im Einleitungstext der Verfassung von 1921 keine Berücksichtigung, sie enthält also keine narratio und keine invocatio dei. Im Gegenteil: Die knappen Zeilen knüpfen eher an die frühe Funktion von Präambeln an, den dynastischen Herrschaftsanspruch zu unterstreichen: Die Verfassung wird „von Uns“ (!), also vom Landesfürsten geändert, freilich mit „Zustimmung des Landtages“. Damit wird ein Vorgang unterstellt, der weder historisch noch rechtlich in dieser Form stattgefunden hat: In historischer Sicht deshalb nicht, weil gerade die Verfassung 1921 in einem Prozess des Dialoges zwischen Vertretern des Landtages, massgeblich der Volkspartei, und des Fürstenhauses, zustande gekommen war[14], in rechtlicher Hinsicht nicht, weil § 121 KonV ein Verfahren der Verfassungsänderung vorsah, in welchem diese im Landtag beschlossen werden musste und anschliessend der Sanktion des Landesfürsten bedurfte.[15] Die Funktion des Landtages war bereits auf der Grundlage der Konstitutionellen Verfassung nicht auf die blosse Erteilung einer Zustimmung zu einem vom Fürsten vorgeschlagenen Gesetz reduziert. Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass die Verfassungskommission des Landtages an der Regierungsvorlage Peer diverse Änderungen vorgenommen hatte.Mit der Formulierung „souveräner Fürst“ wird überdies eine Auffassung transportiert, die schon 1921 längst veraltet war. Bereits nach damaliger Anschauung war nicht der Fürst souverän, sondern der Staat.[16]Eine normative Bedeutung kommt dem Text nicht zu, weder dem anachronistischen Verweis auf das Gottesgnadentum des Fürsten[17] noch den Titeln „Herzog zu Troppau, Graf zu Rietberg“[18], die auf die angestammten Güter des Fürstenhauses ausserhalb Liechtensteins verweisen. Es trifft daher insbesondere die Auffassung Winklers nicht zu, dass „die älteren traditionellen Befugnisse des Staatsoberhauptes“ durch die Präambel (von Winkler als Sanktionsklausel bezeichnet) bestätigt worden seien, weil sich die „Sanktionsklausel“ ausdrücklich auf die Verfassung von 1862 beziehe, die 1921 geändert wurde.[19] Ein solches Ergebnis könnte nur durch die Interpretation der Verfassung selbst, nicht aber der Präambel erzielt werden.Der Einleitungstext der liechtensteinischen Verfassung erinnert zwar daran, dass die derzeit geltende Verfassung auf eine rechtliche Kontinuität seit 1862 verweisen kann und damit auch eine der ältesten in Geltung befindlichen Verfassungen Europas ist, sowie an die Rolle des Fürstenhauses in der Verfassungsgebung. Dessen ungeachtet ist die Sinnhaftigkeit des Ingresses zu hinterfragen, gerade weil er, wie dargestellt, den Vorgang der Verfassungsgebung von 1921 historisch und staatsrechtlich unrichtig darstellt.[20]

101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1921Jahrgang 1921 Nr. 15Nr. 15 ausgegeben am 24. Oktober 1921ausgegeben am 24. Oktober 1921VerfassungVerfassungdes Fürstentums Liechtensteindes Fürstentums Liechtensteinvom 5. Oktober 1921Wir, Johann II.von Gottes Gnaden souveräner Fürst zuLiechtenstein,Herzog zuTroppau, Graf zuRietberg etc.etc.etc.tunhiemit kund, dassvonUns dieVerfassung vom 26.September 1862 mitZustimmung UnseresLandtages in folgender Weise geändert worden ist:I. HauptstückDas FürstentumDas FürstentumArt. 111)Das Fürstentum Liechtenstein isteinStaatsverband von zwei Land-schaften mitelfGemeinden. Das Fürstentum Liechtenstein solldeninner-halb seiner Grenzen lebenden Menschen dazu dienen, inFreiheit undFrieden miteinander leben zukönnen. Die Landschaft Vaduz (Oberland)besteht ausden Gemeinden Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen undTriesenberg, dieLandschaft Schellenberg (Unterland) ausden GemeindenEschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg.2)Vaduz istderHauptort und derSitz desLandtages und derRegie-rung.Art. 2Das Fürstentum isteine konstitutionelle Erbmonarchie aufdemokrati-scher und parlamentarischer Grundlage (Art. 79und 80); dieStaatsgewaltFassung: 01.02.2021 1istimFürsten und imVolke verankert und wird vonbeiden nach Massgabeder Bestimmungen dieser Verfassung ausgeübt.Art. 32DieimFürstenhause Liechtenstein erbliche Thronfolge, dieVolljährig-keit desLandesfürsten und desErbprinzen sowie vorkommendenfalls dieVormundschaft werden durch dasFürstenhaus inderForm eines Hausge-setzes geordnet.Art. 431)Die Änderung derGrenzen desStaatsgebietes kann nur durch einGesetz erfolgen. Grenzänderungen zwischen Gemeinden, dieSchaffungneuer und dieZusammenlegung bestehender Gemeinden bedürfen überdieseines Mehrheitsbeschlusses derdort ansässigen wahlberechtigten Landesan-gehörigen4.2)Den einzelnen Gemeinden steht dasRecht zu,ausdem Staatsverbandauszutreten. Über dieEinleitung desAustrittsverfahrens entscheidet dieMehrheit derdort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen5.DieRegelung desAustrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zuFall durcheinen Staatsvertrag. ImFalle einer staatsvertraglichen Regelung istnachAbschluss derVertragsverhandlungen inderGemeinde eine zweite Abstim-mung abzuhalten.Art. 5Das Staatswappen istdasdesFürstenhauses Liechtenstein; dieLandes-farben sind blau-rot.Art. 6Die deutsche Sprache ist die Staats- und Amtssprache.II. HauptstückVom LandesfürstenVom LandesfürstenArt. 7101 Verfassung (L V)2 Fassung: 01.02.20211)Der Landesfürst istdasOberhaupt desStaates und übtsein Recht anderStaatsgewalt inGemässheit derBestimmungen dieser Verfassung undder übrigen Gesetze aus.2)Die Person desLandesfürsten untersteht nicht derGerichtsbarkeitund istrechtlich nicht verantwortlich. Dasselbe giltfürjenes Mitglied desFürstenhauses, welches gemäss Art. 13bis fürdenFürsten dieFunktion desStaatsoberhauptes ausübt.6Art. 81)Der Landesfürst vertritt, unbeschadet dererforderlichen Mitwirkungderverantwortlichen Regierung, den Staat inallen seinen Verhältnissengegen auswärtige Staaten.2)Staatsverträge, durch dieStaatsgebiet abgetreten oder Staatseigentumveräussert, über Staatshoheitsrechte oder Staatsregale verfügt, eine neueLast aufdasFürstentum oder seine Angehörigen übernommen oder eineVerpflichtung, durch dieden Rechten der Landesangehörigen7Eintraggetan würde, eingegangen werden soll, bedürfen zuihrer Gültigkeit derZustimmung des Landtages.Art. 9Jedes Gesetz bedarf zuseiner Gültigkeit derSanktion desLandesfürsten.Art. 1081)Der Landesfürst wird ohne Mitwirkung desLandtages durch dieRegierung diezurVollziehung und Durchführung derGesetze erforderli-chen, sowie dieausdem Verwaltungs- und Aufsichtsrechte fliessenden Ein-richtungen treffen und dieeinschlägigen Verordnungen erlassen (Art. 92).Indringenden Fällen wird erdasNötige zurSicherheit und Wohlfahrt desStaates vorkehren.2)Notverordnungen dürfen dieVerfassung alsGanzes oder einzelneBestimmungen derselben nicht aufheben, sondern nurdieAnwendbarkeiteinzelner Bestimmungen derVerfassung einschränken. Notverordnungenkönnen weder dasRecht eines jeden Menschen aufLeben, dasVerbot derFolter und derunmenschlichen Behandlung, dasVerbot derSklaverei undderZwangsarbeit, noch dieRegel "Keine Strafe ohne Gesetz" beschränken.Überdies können dieBestimmungen dieses Artikels, desArt. 3,13ter und113, sowie desHausgesetzes durch Notverordnungen nicht eingeschränktVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 3werden. Notverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihremErlass ausser Kraft.Art. 119Der Landesfürst ernennt dieRichter unter Beobachtung derBestim-mungen der Verfassung (Art. 96).Art. 121)Dem Landesfürsten steht dasRecht derBegnadigung, derMilderungund Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und derNiederschla-gung eingeleiteter Untersuchungen zu.2)Zugunsten eines wegen seiner Amtshandlungen verurteilten Mit-gliedes derRegierung wird derFürst dasRecht derBegnadigung oder Straf-milderung nur auf Antrag des Landtages ausüben.Art. 1310Jeder Thronfolger wird noch vor Empfangnahme der Erbhuldigungunter Bezug aufdiefürstlichen Ehren und Würden ineiner schriftlichenUrkunde aussprechen, dass erdasFürstentum Liechtenstein inGemässheitderVerfassung und derübrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhaltenund dielandesfürstlichen Rechte unzertrennlich und ingleicher Weisebeobachten wird.Art. 13bis11Der Landesfürst kann den nächsterbfolgeberechtigten volljährigenPrinzen seines Hauses wegen vorübergehender Verhinderung oder zurVor-bereitung fürdieThronfolge alsseinen Stellvertreter mitderAusübung ihmzustehender Hoheitsrechte betrauen.Art. 13ter12Wenigstens 1500Landesbürgern steht dasRecht zu,gegen denLandes-fürsten einen begründeten Misstrauensantrag einzubringen. Über diesen hatderLandtag indernächsten Sitzung eine Empfehlung abzugeben und eineVolksabstimmung (Art. 66Abs. 6)anzuordnen. Wird beiderVolksabstim-mung derMisstrauensantrag angenommen, dann isterdem LandesfürstenzurBehandlung nach dem Hausgesetz mitzuteilen. Diegemäss dem Haus-101 Verfassung (L V)4 Fassung: 01.02.2021gesetz getroffene Entscheidung wird dem Landtag durch denLandesfürsteninnerhalb von sechs Monaten bekannt gegeben.III. HauptstückVon den StaatsaufgabenVon den StaatsaufgabenArt. 14Dieoberste Aufgabe desStaates istdieFörderung dergesamten Volks-wohlfahrt. Indiesem Sinne sorgt derStaat fürdieSchaffung und WahrungdesRechtes und fürden Schutz derreligiösen, sittlichen und wirtschaftli-chen Interessen des Volkes.Art. 15Der Staat wendet seine besondere Sorgfalt dem Erziehungs- und Bil-dungswesen zu.Dieses istsoeinzurichten und zuverwalten, dass ausdemZusammenwirken von Familie, Schule und Kirche derheranwachsendenJugend eine religiös-sittliche Bildung, vaterländische Gesinnung und künf-tige berufliche Tüchtigkeit zu eigen wird.Art. 161)Das gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen steht, unbeschadetder Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre, unter staatlicher Aufsicht.2) Es besteht allgemeine Schulpflicht.3)Der Staat sorgt dafür, dass derobligatorische Unterricht indenEle-mentarfächern ingenügendem Ausmass inöffentlichen Schulen unentgelt-lich erteilt wird.4) Der Religionsunterricht wird durch die kirchlichen Organe erteilt.5)Niemand darf dieunter seiner Aufsicht stehende Jugend ohne denfürdieöffentlichen Elementarschulen vorgeschriebenen Grad von Unterrichtlassen.6) Aufgehoben137) Aufgehoben148)Der Privatunterricht istzulässig, soferne erdengesetzlichen Bestim-mungen über dieSchulzeit, dieLehrziele und dieEinrichtungen indenöffentlichen Schulen entspricht.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 5Art. 171)Der Staat unterstützt und fördert dasUnterrichts- und Bildungs-wesen.152)Erwird unbemittelten, gutveranlagten Schülern denBesuch höhererSchulen durch Gewährung von angemessenen Stipendien erleichtern.Art. 18Der Staat sorgt fürdasöffentliche Gesundheitswesen, unterstützt dieKrankenpflege und strebt auf gesetzlichem Wege dieBekämpfung derTrunksucht sowie dieBesserung vonTrinkern und arbeitsscheuen Personenan.Art. 191)Der Staat schützt dasRecht aufArbeit und dieArbeitskraft, insbeson-dere jene derinGewerbe und Industrie beschäftigten Frauen und jugendli-chen Personen.2)Der Sonntag und diestaatlich anerkannten Feiertage sind, unbe-schadet gesetzlicher Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe, öffentlicheRuhetage.Art. 201)Zur Hebung derErwerbsfähigkeit und zurPflege seiner wirtschaftli-chen Interessen fördert und unterstützt derStaat Land- und Alpwirtschaft,Gewerbe und Industrie; erfördert insbesondere dieVersicherung gegenSchäden, dieArbeit und Güter bedrohen und trifft Massregeln zurBekämp-fung solcher Schäden.2)Erwendet seine besondere Sorgfalt einer denmodernen Bedürfnissenentsprechenden Ausgestaltung des Verkehrswesens zu.3)Erunterstützt dieRüfeverbauungen, Aufforstungen und Entwässe-rungen und wird allen Bestrebungen zurErschliessung neuer Verdienst-quellen sein Augenmerk und seine Förderung zuwenden.Art. 21Dem Staate steht dasHoheitsrecht über dieGewässer nach Massgabe derhierüber bestehenden und zuerlassenden Gesetze zu.DieBenützung, Lei-tung und Abwehr derGewässer sollaufgesetzlichem Wege unter Bedacht-101 Verfassung (L V)6 Fassung: 01.02.2021nahme aufdieEntwicklung derTechnik geregelt und gefördert werden. DasElektrizitätsrecht ist gesetzlich zu regeln.Art. 22Der Staat übtdieHoheit über Jagd, Fischerei und Bergwesen ausundschützt beiErlassung derdiesbezüglichen Gesetze dieInteressen derLand-wirtschaft und der Gemeindefinanzen.Art. 23Die Regelung desMünz- und öffentlichen Kreditwesens istSache desStaates.Art. 241)Der Staat sorgt imWege zuerlassender Gesetze füreine gerechteBesteuerung unter Freilassung eines Existenzminimums und mitstärkererHeranziehung höherer Vermögen oder Einkommen.2)Diefinanzielle Lage desStaates istnach Tunlichkeit zuheben und esistbesonders aufdieErschliessung neuer Einnahmsquellen zurBestreitungder öffentlichen Bedürfnisse Bedacht zu nehmen.Art. 25Das öffentliche Armenwesen istSache derGemeinden nach Massgabederbesonderen Gesetze. Der Staat übtjedoch dieOberaufsicht hierüberaus. Erkann denGemeinden, insbesonders zurzweckmässigen Versorgungvon Waisen, Geisteskranken, Unheilbaren und Altersschwachen geeigneteBeihilfen leisten.Art. 26Der Staat unterstützt und fördert dasKranken-, Alters-, Invaliden- undBrandschadenversicherungswesen.Art. 271)Der Staat sorgt füreinrasches, dasmaterielle Recht schützendes Pro-zess- und Vollstreckungsverfahren, ebenso füreine den gleichen Grund-sätzen angepasste Verwaltungsrechtspflege.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 72)Dieberufsmässige Ausübung derParteienvertretung istgesetzlich zuregeln.IV. HauptstückVon den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesan-Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Landesan-gehörigengehörigen1616,,1717Art. 27bis181) Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.2)Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oderStrafe unterworfen werden.Art. 27ter191) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.2) Die Todesstrafe ist verboten.Art. 281)Jeder Landesangehörige20hatdasRecht, sich unter Beobachtung dernäheren gesetzlichen Bestimmungen anjedem Orte desStaatsgebietes freiniederzulassen und Vermögen jeder Art zu erwerben.2)Ein- und Ausreise, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländernwerden durch Staatsverträge und Gesetz geregelt.213)Der Aufenthalt innerhalb derGrenzen desFürstentums verpflichtetzurBeobachtung derGesetze desselben und begründet denSchutz nach derVerfassung und den übrigen Gesetzen.Art. 291)Die staatsbürgerlichen Rechte stehen jedem Landesangehörigen22nach den Bestimmungen dieser Verfassung zu.2)InLandesangelegenheiten stehen diepolitischen Rechte allen Landes-angehörigen23zu,diedas18.Lebensjahr vollendet, imLande ordentlichenWohnsitz haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind.24Art. 30101 Verfassung (L V)8 Fassung: 01.02.2021Über Erwerb und Verlust des Staatsbürgerrechtes bestimmen dieGesetze.Art. 311)Alle Landesangehörigen25sind vordem Gesetze gleich. Die öffent-lichen Ämter sind ihnen unter Einhaltung dergesetzlichen Bestimmungengleich zugänglich.2) Mann und Frau sind gleichberechtigt.263)Die Rechte derAusländer werden zunächst durch dieStaatsverträgeund in Ermangelung solcher durch das Gegenrecht bestimmt.27Art. 321)DieFreiheit derPerson, dasHausrecht und dasBrief- und Schriften-geheimnis sind gewährleistet.2)Ausser denvom Gesetze bestimmten Fällen und derdurch dasGesetzbestimmten Art und Weise darf weder jemand verhaftet oder inHaftbehalten, noch eine Hausdurchsuchung oder Durchsuchung von Personen,Briefen oder Schriften oder eine Beschlagnahme von Briefen oder Schriftenvorgenommen werden.3)Ungesetzlich oder erwiesenermassen unschuldig Verhaftete undunschuldig Verurteilte haben Anspruch aufvolle vom Staate zuleistende,gerichtlich zubestimmende Entschädigung. Obund inwieweit dem Staateein Rückgriffsrecht gegen Dritte zusteht, bestimmen die Gesetze.Art. 331)Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen, Ausnahmsge-richte dürfen nicht eingeführt werden.2)Strafen dürfen nur inGemässheit derGesetze angedroht oder ver-hängt werden.3)Inallen Strafsachen istdem Angeschuldigten dasRecht derVerteidi-gung gewährleistet.Art. 341)Die Unverletzlichkeit desPrivateigentums istgewährleistet; Konfis-kationen finden nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen statt.2) Das Urheberrecht ist gesetzlich zu regeln.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 9Art. 351)Woesdasöffentliche Wohl erheischt, kann dieAbtretung oder Belas-tung jeder Artvon Vermögen gegen angemessene, streitigenfalls durch denRichter festzusetzende Schadloshaltung verfügt werden.2) Das Enteignungsverfahren wird durch das Gesetz bestimmt.Art. 36Handel und Gewerbe sind innerhalb dergesetzlichen Schranken frei;dieZulässigkeit ausschliesslicher Handels- und Gewerbeprivilegien füreinebestimmte Zeit wird durch das Gesetz geregelt.Art. 371) Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gewährleistet.2)Dierömisch-katholische Kirche istdieLandeskirche und geniesst alssolche den vollen Schutz desStaates; anderen Konfessionen istdieBetäti-gung ihres Bekenntnisses und dieAbhaltung ihres Gottesdienstes innerhalbder Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewährleistet.Art. 38Das Eigentum und alleanderen Vermögensrechte derReligionsgesell-schaften und religiösen Vereine anihren fürKultus-, Unterrichts- undWohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigenVermögenheiten sind gewährleistet. Die Verwaltung desKirchengutes indenKirchgemeinden wird durch einbesonderes Gesetz geregelt; vordessenErlassung ist das Einvernehmen mit der kirchlichen Behörde zu pflegen.Art. 39Der Genuss derstaatsbürgerlichen und politischen Rechte istvom Reli-gionsbekenntnisse unabhängig; denstaatsbürgerlichen Pflichten darf durchdenselben kein Abbruch geschehen.Art. 40Jedermann hatdasRecht, durch Wort, Schrift, Druck oder bildlicheDarstellung innerhalb derSchranken desGesetzes und derSittlichkeit seineMeinung freizuäussern und seine Gedanken mitzuteilen; eine Zensur darfnur öffentlichen Aufführungen und Schaustellungen gegenüber stattfinden.101 Verfassung (L V)10 Fassung: 01.02.2021Art. 41Dasfreie Vereins- und Versammlungsrecht istinnerhalb dergesetzlichenSchranken gewährleistet.Art. 42Das Petitionsrecht andenLandtag und denLandesausschuss istgewähr-leistet und essteht nicht nur einzelnen inihren Rechten oder InteressenBetroffenen, sondern auch Gemeinden und Korporationen zu,ihre Wün-sche und Bitten durch einMitglied desLandtages daselbst vorbringen zulassen.Art. 43Das Recht derBeschwerdeführung istgewährleistet. Jeder Landesange-hörige28istberechtigt, über dasseine Rechte oder Interessen benachteili-gende verfassungs-, gesetz- oder verordnungswidrige Benehmen oder Ver-fahren einer Behörde beiderihrunmittelbar vorgesetzten Stelle Beschwerdezuerheben und dies nötigenfalls biszurhöchsten Stelle zuverfolgen, soweitnicht eine gesetzliche Beschränkung desRechtsmittelzuges entgegensteht.Wird dieeingebrachte Beschwerde von dervorgesetzten Stelle verworfen,soistdiese verpflichtet, dem Beschwerdeführer dieGründe ihrer Entschei-dung zu eröffnen.Art. 441)Jeder Waffenfähige istbiszum zurückgelegten 60.Lebensjahre imFalle der Not zur Verteidigung des Vaterlandes verpflichtet.2)Ausser diesem Falle dürfen bewaffnete Formationen nur insoweitgebildet und erhalten werden, alseszurVersehung desPolizeidienstes undzurAufrechterhaltung derOrdnung imInnern notwendig erscheint. Dienäheren Bestimmungen hierüber trifft die Gesetzgebung.V. HauptstückVom LandtageVom LandtageArt. 451)Der Landtag istdasgesetzmässige Organ derGesamtheit derLan-desangehörigen29und alssolches berufen, nach den Bestimmungen dieserVerfassung dieRechte und Interessen desVolkes imVerhältnis zurRegie-Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 11rung wahrzunehmen und geltend zumachen und dasWohl desFürstlichenHauses und desLandes mittreuer Anhänglichkeit andieindieser Verfas-sung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern.2)Diedem Landtage zukommenden Rechte können nurindergesetz-lich konstituierten Versammlung desselben ausgeübt werden.Art. 461)Der Landtag besteht aus25Abgeordneten, dievom Volke imWegedesallgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Stimmrechtes nach demVerhältniswahlsystem gewählt werden. Das Oberland und Unterlandbilden jeeinen Wahlbezirk. Von den25Abgeordneten entfallen 15aufdasOberland und 10 auf das Unterland.302)Mit den 25Abgeordneten werden injedem Wahlbezirk auch stell-vertretende Abgeordnete gewählt. Auf jeweils drei Abgeordnete ineinemWahlbezirk steht jeder Wählergruppe einstellvertretender Abgeordneterzu,jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe ineinem Wahlkreisein Mandat erreicht.313)DieMandatszuteilung erfolgt unter denWählergruppen, diewenigs-tens acht Prozent der imganzen Land abgegebenen gültigen Stimmenerreicht haben.324)DieMitglieder derRegierung und derGerichte können nicht gleich-zeitig Mitglieder des Landtages sein.335)Das Nähere über dieDurchführung derWahl wird durch einbeson-deres Gesetz geregelt.34Art. 471)DieMandatsdauer zum Landtag beträgt vier Jahre mitderMassgabe,dass dieordentlichen Landtagswahlen jeweils imFebruar oder März jenesKalenderjahres stattfinden, inwelches dasEnde desvierten Jahres fällt. Wie-derwahl ist zulässig.352) Aufgehoben36Art. 481)Der Landesfürst hat, mitderimfolgenden Absatze normierten Aus-nahme, dasRecht, denLandtag einzuberufen, zuschliessen und auserheb-lichen Gründen, diederVersammlung jedesmal mitzuteilen sind, aufdreiMonate zuvertagen oder ihnaufzulösen. Eine Vertagung, Schliessung oder101 Verfassung (L V)12 Fassung: 01.02.2021Auflösung kann nur vor dem versammelten Landtage ausgesprochenwerden.2)Über begründetes, schriftliches Verlangen vonwenigstens 1000wahl-berechtigten Landesbürgern oder über Gemeindeversammlungsbeschlussvon mindestens drei Gemeinden ist der Landtag einzuberufen.373)Unter den gleichen Voraussetzungen wie invorstehendem Absatzekönnen 1500 wahlberechtigte Landesbürger oder vier Gemeinden durchGemeindeversammlungsbeschlüsse eine Volksabstimmung über dieAuflö-sung des Landtages verlangen.38Art. 491)Die regelmässige Einberufung desLandtages findet zuAnfang einesjeden Jahres mittels landesfürstlicher Verordnung unter Bezeichnung vonOrt, Tag und Stunde der Versammlung statt.2) Innerhalb des Jahres ordnet der Präsident die Sitzungen an.3)Nach Ablauf einer Vertagungsfrist hatdieWiedereinberufung inner-halb eines Monates durch fürstliche Verordnung zu geschehen.4)Die stellvertretenden Abgeordneten haben beiBehinderung einesAbgeordneten ihrer Wählergruppe aneinzelnen oder mehreren aufeinan-derfolgenden Sitzungen inStellvertretung desverhinderten Abgeordnetenmit Sitz und Stimme teilzunehmen.39Art. 50Wird derLandtag aufgelöst, somuss binnen sechs Wochen eine neueWahl angeordnet werden. Die neugewählten Abgeordneten sind sodannbinnen 14 Tagen einzuberufen.Art. 51401)ImThronfolgefall istderLandtag innerhalb 30Tagen zueiner ausser-ordentlichen Sitzung zwecks Entgegennahme derimArt. 13vorgesehenenErklärung desLandesfürsten und Leistung derErbhuldigung einzuberufen.2)Isteine Auflösung vorhergegangen, sosind dieNeuwahlen sozubeschleunigen, dass dieEinberufung spätestens aufdenvierzigsten Tagnachder eingetretenen Thronfolge erfolgen kann.Art. 52Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 131)Der Landtag wählt inseiner ersten gesetzmässig einberufenen Sitzungunter Leitung eines Altersvorsitzenden fürdaslaufende Jahr zurLeitungderGeschäfte ausseiner Mitte einen Präsidenten und einen Stellvertreterdesselben.2) Aufgehoben41Art. 5342DieAbgeordneten haben aufdieergangene Einberufung persönlich amSitze derRegierung zuerscheinen. IsteinAbgeordneter amErscheinenverhindert, sohaterunter Angabe desHinderungsgrundes rechtzeitig dieAnzeige beiderersten Einberufung andieRegierung und hernach andenPräsidenten zuerstatten. IstdasHindernis bleibend, sohateine Ergän-zungswahl stattzufinden, falls nach dem Nachrückungssystem kein Ersatzgeschaffen werden kann.Art. 541)Der Landtag wird vom Landesfürsten ineigener Person oder durcheinen Bevollmächtigten mitangemessener Feierlichkeit eröffnet. Sämtlicheneu eingetretene Mitglieder legen folgenden EidindieHände desFürstenoder seines Bevollmächtigten ab:"Ich gelobe, dieStaatsverfassung und diebestehenden Gesetze zuhaltenund indem Landtage dasWohl desVaterlandes ohne Nebenrücksichtennach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe!"2)Später eintretende Mitglieder legen diesen EidindieHände desPräsi-denten ab.Art. 55Der Landtag wird vom Fürsten ineigener Person oder durch einenBevollmächtigten geschlossen.Art. 561)Kein Abgeordneter darf während derDauer derSitzungsperiode ohneEinwilligung desLandtages verhaftet werden, den Fall derErgreifung auffrischer Tat ausgenommen.2)Imletzteren Falle istdieVerhaftung unter Angabe ihres Grundesunverzüglich zurKenntnis desLandtages zubringen, welcher über dieAuf-101 Verfassung (L V)14 Fassung: 01.02.2021rechterhaltung derHaft entscheidet. Auf sein Verlangen sind ihm diedenFall betreffenden Akten sofort zur Verfügung zu stellen.3)Erfolgt dieVerhaftung eines Abgeordneten zueiner Zeit, währendwelcher derLandtag nicht versammelt ist,soisthievon ungesäumt demLandesausschusse mit Angabe des Grundes Mitteilung zu machen.Art. 571)Die Mitglieder desLandtages stimmen einzig nach ihrem Eid undihrer Überzeugung. Siesind fürihre Abstimmungen niemals, fürihre indenSitzungen desLandtages oder seiner Kommissionen gemachten Äusse-rungen aber nurdem Landtage verantwortlich und können hiefür niemalsgerichtlich belangt werden.2)Die Regelung der Disziplinargewalt bleibt der zuerlassendenGeschäftsordnung vorbehalten.Art. 581)Zueinem gültigen Beschluss desLandtages istdieAnwesenheit vonwenigstens zwei Dritteln dergesetzlichen Zahl derAbgeordneten und dieabsolute Stimmenmehrheit unter denanwesenden Mitgliedern erforderlich,soweit indieser Verfassung oder inder Geschäftsordnung nicht etwasanderes bestimmt wird. Das gleiche giltfürWahlen, diederLandtag vorzu-nehmen hat.2)BeiStimmengleichheit entscheidet derVorsitzende, und zwar beiWahlen nach dreimaliger, inallen anderen Angelegenheiten nach einmaligerAbstimmung.Art. 59431) Über Wahlbeschwerden entscheidet der Staatsgerichtshof.2)Der Landtag prüft dieGültigkeit derWahl seiner Mitglieder und derWahl alssolcher aufGrund derWahlprotokolle und aufGrund etwaigerEntscheidung des Staatsgerichtshofes (Validierung).Art. 60Der Landtag setzt beschlussweise unter Beobachtung der Bestim-mungen dieser Verfassung seine Geschäftsordnung fest.Art. 6144Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 15DieAbgeordneten erhalten ausderLandeskasse diedurch dasGesetz zubestimmenden Entschädigungen und Reisevergütungen.Art. 62ZurWirksamkeit desLandtages gehören vorzugsweise folgende Gegen-stände:a) die verfassungsmässige Mitwirkung an der Gesetzgebung;b) die Mitwirkung bei Abschliessung von Staatsverträgen (Art. 8);c)dieFestsetzung desjährlichen Voranschlages und dieBewilligung vonSteuern und anderen öffentlichen Abgaben;d)dieBeschlussfassung über Kredite, Anleihen und Bürgschaften zuLastendesLandes sowie über den Erwerb und dieVeräusserung von Grund-stücken desVerwaltungs- und desFinanzvermögens desLandes; vorbe-halten bleiben Art. 63ter und 93;45e)dieBeschlussfassung über den alljährlich von derRegierung über diegesamte Staatsverwaltung zu erstattenden Rechenschaftsbericht;f)dieAntragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich derStaatsverwaltung (Art. 63);46g)dieErhebung derAnklage gegen Mitglieder derRegierung wegen Verlet-zung derVerfassung oder sonstiger Gesetze vordem Staatsgerichtshof;47h)dieBeschlussfassung über einMisstrauensvotum gegen dieRegierungoder eines ihrer Mitglieder.48Art. 631)Dem Landtag steht dasRecht derKontrolle über diegesamte Staats-verwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu.Der Landtag übtdieses Recht unter anderem durch eine von ihm zuwählende Geschäfts-prüfungskommission aus. Das Kontrollrecht desLandtages erstreckt sichweder aufdieRechtsprechung derGerichte noch aufdiedem Landesfürstenzugewiesenen Tätigkeiten.492)Esbleibt ihm jederzeit unbenommen, von ihm wahrgenommeneMängel oder Missbräuche inderStaatsverwaltung imWege derVorstellungoder Beschwerde direkt zurKenntnis desLandesfürsten oder derRegierungzubringen und ihre Abstellung zubeantragen. Das Ergebnis derhierübereinzuleitenden Untersuchung und dieaufGrund derselben getroffene Ver-fügung ist dem Landtage zu eröffnen.503) Aufgehoben51101 Verfassung (L V)16 Fassung: 01.02.20214)Der Regierungsvertreter muss gehört werden und istverpflichtet,Interpellationen der Abgeordneten zu beantworten.Art. 63bis52Der Landtag hatdasRecht, Untersuchungskommissionen zubestellen.Eristdazu verpflichtet, wenn wenigstens einViertel dergesetzlichen Zahlder Abgeordneten es beantragt.Art. 63ter53Der Landtag bestellt eine Finanzkommission, derdurch Gesetz auch dieBeschlussfassung über den Erwerb und dieVeräusserung von Grundstü-cken desVerwaltungs- und desFinanzvermögens sowie dieMitwirkung beider Verwaltung des Finanzvermögens übertragen werden können.Art. 641)Das Recht derInitiative inderGesetzgebung, d.h.zurEinbringungvon Gesetzesvorschlägen steht zu:a) dem Landesfürsten in der Form von Regierungsvorlagen;b) dem Landtage selbst;c)den wahlberechtigten Landesbürgern nach Massgabe folgender Bestim-mungen.2)Wenn wenigstens 1000wahlberechtigte Landesbürger, deren Unter-schrift und Stimmberechtigung von derGemeindevorstehung ihres Wohn-sitzes beglaubigt ist,schriftlich oder wenigstens drei Gemeinden inFormübereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren umErlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes stellen, soistdiesesBegehren inderdarauffolgenden Sitzung desLandtages inVerhandlung zuziehen.543)IstdasBegehren eines derunter abiscerwähnten Organe aufErlas-sung eines nicht schon durch diese Verfassung vorgesehenen Gesetzesgerichtet, ausdessen Durchführung dem Lande entweder eine einmalige imFinanzgesetz nicht schon vorgesehene oder eine länger andauernde Belas-tung erwächst, soistdasBegehren nurdann vom Landtage inVerhandlungzuziehen, wenn eszugleich auch miteinem Bedeckungsvorschlage versehenist.Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 174)Ein dieVerfassung betreffendes Initiativbegehren kann nur vonwenigstens 1500 wahlberechtigten Landesbürgern oder wenigstens vierGemeinden gestellt werden.555)Dienäheren Bestimmungen über diese Volksinitiative werden durchein Gesetz getroffen.Art. 651)Ohne Mitwirkung desLandtages darf kein Gesetz gegeben, abgeän-dert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzesistausser derZustimmung desLandtages dieSanktion desLandesfürsten,dieGegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seinesStellvertreters und dieKundmachung imLandesgesetzblatte erforderlich.Erfolgt dieSanktion desLandesfürsten nicht innerhalb vonsechs Monaten,dann gilt sie als verweigert.562)Überdies findet nach Massgabe derAnordnungen desfolgenden Arti-kels eine Volksabstimmung (Referendum) statt.57Art. 661)Jedes vom Landtag beschlossene, von ihm nicht alsdringlich erklärteGesetz, ebenso jeder von ihm nicht alsdringlich erklärte Finanzbeschluss,sofern ereine einmalige neue Ausgabe von mindestens 500 000 Frankenoder eine jährlich wiederkehrende neue Ausgabe von 250000Franken ver-ursacht, unterliegt derVolksabstimmung, wenn derLandtag eine solchebeschliesst oder wenn innerhalb von 30Tagen nach amtlicher Verlautba-rung desLandtagsbeschlusses wenigstens 1000 wahlberechtigte Landes-bürger oder wenigstens drei Gemeinden inderinArt. 64vorgesehenenWeise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.582)Handelt essich umdieVerfassung imganzen oder umeinzelne Teilederselben, soisthiezu dasVerlangen vonwenigstens 1500wahlberechtigtenLandesbürgern oder von wenigstens vier Gemeinden erforderlich.593)Der Landtag istbefugt, über dieAufnahme einzelner Grundsätze inein zu erlassendes Gesetz eine Volksabstimmung zu veranlassen.4)DieVolksabstimmung erfolgt gemeindeweise; dieabsolute Mehrheitder imganzen Lande gültig abgegebenen Stimmen entscheidet überAnnahme oder Ablehnung des Gesetzesbeschlusses.5)Dem Referendum unterliegende Gesetzesbeschlüsse werden erstnachDurchführung derVolksabstimmung beziehungsweise nach fruchtlosem101 Verfassung (L V)18 Fassung: 01.02.2021Ablauf derfürdieStellung desBegehrens nach Vornahme einer Volksab-stimmung normierten dreissigtägigen Frist dem Landesfürsten zurSanktionvorgelegt.606)Hat derLandtag einen ihm imWege derVolksinitiative (Art. 64Bst.c)zugegangenen ausgearbeiteten und erforderlichenfalls miteinem Bede-ckungsvorschlag versehenen Gesetzentwurf abgelehnt, soistderselbe derVolksabstimmung zuunterziehen. DieAnnahme desEntwurfes durch diewahlberechtigten Landesbürger vertritt indiesem Falle den sonst zurAnnahme eines Gesetzes erforderlichen Beschluss des Landtages.7)Die näheren Bestimmungen über dasReferendum werden imWegeeines Gesetzes getroffen.Art. 66bis611)Jeder Landtagsbeschluss, derdieZustimmung zueinem Staatsvertrag(Art. 8)zum Gegenstand hat, unterliegt derVolksabstimmung, wenn derLandtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von30Tagen nach deramtlichen Verlautbarung desLandtagsbeschlusses wenigstens 1500wahl-berechtigte Landesbürger oder wenigstens vierGemeinden inderinArt. 64vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.2)InderVolksabstimmung entscheidet dieabsolute Mehrheit derimganzen Land gültig abgegebenen Stimmen über dieAnnahme oder Ableh-nung des Landtagsbeschlusses.3)Die näheren Bestimmungen über dieses Referendum werden durchein Gesetz getroffen.Art. 671)Wenn ineinem Gesetze nichts anderes bestimmt ist,tritt esnach Ver-lauf von acht Tagen nach erfolgter Kundmachung imLandesgesetzblatte inWirksamkeit.2)Die Artund derUmfang derKundmachung von Gesetzen, Finanz-beschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationalerOrganisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbarenRechtsvorschriften werden imWege derGesetzgebung geregelt. Für dieimFürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbarenRechtsvorschriften kann eine Kundmachung invereinfachter Form, wieinsbesondere eine Verweispublikation aufausländische Rechtssammlungen,eingerichtet werden.62Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 193) Aufgehoben63Art. 681)Ohne Bewilligung desLandtages darf keine direkte oder indirekteSteuer, noch irgendeine sonstige Landesabgabe oder allgemeine Leistung,welchen Namen siehaben möge, ausgeschrieben oder erhoben werden.Die erteilte Bewilligung istbeiderSteuerausschreibung ausdrücklich zuerwähnen.2)Auch die Art der Umlegung und Verteilung aller öffentlichenAbgaben und Leistungen aufPersonen und Gegenstände sowie ihre Erhe-bungsweise erfordern die Zustimmung des Landtages.3)DieBewilligung vonSteuern und Abgaben erfolgt inderRegel füreinVerwaltungsjahr.Art. 691)InBezug aufdieLandesverwaltung istdem Landtage fürdasnächst-folgende Verwaltungsjahr von derRegierung einVoranschlag über sämt-liche Ausgaben und Einnahmen zurPrüfung und Beistimmung zuüber-geben, womit der Antrag auf die zu erhebenden Abgaben zu verbinden ist.2)Fürjedes abgelaufene Verwaltungsjahr hatdieRegierung indererstenHälfte desfolgenden Verwaltungsjahres dem Landtag eine genaue Nach-weisung über dienach Massgabe desVoranschlages geschehene Verwen-dung derbewilligten und erhobenen Einnahmen mitzuteilen, vorbehaltlichder Genehmigung von gerechtfertigten und der Verantwortlichkeit derRegierung bei nicht gerechtfertigten Überschreitungen.3)Unter dem gleichen Vorbehalte istdieRegierung berechtigt, imVor-anschlage nicht vorgesehene, dringliche Ausgaben zu machen.4)Etwaige Ersparnisse inden einzelnen Positionen desVoranschlagesdürfen nicht zurDeckung desMehraufwandes inanderen Positionen ver-wendet werden.Art. 7064DieRegierung verwaltet dasFinanzvermögen desLandes nach Grund-sätzen, diesieimEinvernehmen mit dem Landtag festzulegen hat. Sieberichtet dem Landtag zusammen mitdem Rechenschaftsbericht (Art. 69Abs. 2).101 Verfassung (L V)20 Fassung: 01.02.2021VI. HauptstückVom LandesausschusseVom LandesausschusseArt. 71FürdieZeit zwischen einer Vertagung, Schliessung oder Auflösung desLandtages und seinem Wiederzusammentreten besteht, unbeschadet derBestimmungen derArt. 48bis51über dieFristen zurWiedereinberufungbezw. Neuwahl, anStelle desLandtages zurBesorgung derseiner Mitwir-kung oder jener seiner Kommissionen bedürftigen Geschäfte derLandes-ausschuss.Art. 721)Der Landesausschuss besteht aus dem bisherigen Landtagspräsi-denten, derimVerhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter ersetzt wird,und ausvier vom Landtage ausseiner Mitte unter gleichmässiger Berück-sichtigung desOber- und desUnterlandes zuwählenden weiteren Mitglie-dern.2)Zudieser Wahl istdem Landtage noch injener Sitzung, inderseineVertagung, Schliessung oder Auflösung ausgesprochen wird, unter allenUmständen Gelegenheit zu geben.Art. 73Die Mandatsdauer desLandesausschusses erlischt mitdem Wiederzu-sammentritte des Landtages.Art. 74Der Landesausschuss ist insbesonders berechtigt und verpflichtet:a)darauf zuachten, dass dieVerfassung aufrechterhalten, dieVollziehungderLandtagserledigungen besorgt und derLandtag beivorausgegan-gener Auflösung oder Vertagung rechtzeitig wieder einberufen wird;b)dieLandeskassenrechnung zuprüfen und dieselbe mitseinem Berichtund seinen Anträgen an den Landtag zu leiten;c)dieaufdieLandeskasse unter Bezug aufeinen vorausgegangenen Land-tagsbeschluss auszustellenden Schuld- und Pfandverschreibungen mitzuunterzeichnen;Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 21d)dievom Landtag erhaltenen besonderen Aufträge zur Vorbereitungkünftiger Landtagsverhandlungen zu erfüllen;e)indringenden Fällen Anzeige anden Landesfürsten oder dieRegierungzuerstatten und beiBedrohung oder Verletzung verfassungsmässigerRechte, Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden zu erheben;65f)nach Erfordernis derUmstände dieEinberufung desLandtages zubean-tragen.Art. 75Der Landesausschuss kann keine bleibende Verbindlichkeit fürdasLandeingehen und ist dem Landtage für seine Geschäftsführung verantwortlich.Art. 761)DieSitzungen desLandesausschusses finden nach Bedarf über Einbe-rufung durch den Präsidenten am Sitze der Regierung statt.2)Zur Gültigkeit seiner Beschlüsse istdieAnwesenheit von mindestensdrei Mitgliedern erforderlich.Art. 77Die Mitglieder des Landesausschusses beziehen während ihrer Sit-zungen dienämlichen Taggelder und Reisevergütungen wiedieAbgeord-neten.VII. HauptstückVon der RegierungVon der Regierung6666Art. 781)Die gesamte Landesverwaltung wird unter Vorbehalt dernachfol-genden Bestimmungen dieses Artikels durch diedem Landesfürsten unddem Landtag verantwortliche Kollegialregierung inGemässheit derBestim-mungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.672)Durch Gesetz oder kraft gesetzlicher Ermächtigung könnenbestimmte Geschäfte einzelnen Amtspersonen, Amtsstellen oder beson-deren Kommissionen, unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialre-gierung, zur selbständigen Erledigung übertragen werden.68101 Verfassung (L V)22 Fassung: 01.02.20213)Durch Gesetz können besondere Kommissionen fürdieEntschei-dung vonBeschwerden anStelle derKollegialregierung eingesetzt werden.694)Zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgabenkönnen durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungendesöffentlichen Rechts errichtet werden, dieunter derOberaufsicht derRegierung stehen.70Art. 791)Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vierRegierungsräten.712)Der Regierungschef und dieRegierungsräte werden vom Landes-fürsten einvernehmlich mitdem Landtage aufdessen Vorschlag ernannt.Ingleicher Weise istfürdenRegierungschef und dieRegierungsräte jeeinStellvertreter zuernennen, derimFalle derVerhinderung dasbetreffendeRegierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.723)Einer derRegierungsräte wird aufVorschlag desLandtages vom Lan-desfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt.734)Die Regierungsmitglieder müssen Liechtensteiner und zum Landtagwählbar sein.745)BeiderBestellung derKollegialregierung istdarauf Rücksicht zunehmen, dass aufjede derbeiden Landschaften wenigstens zwei Mitgliederentfallen. Ihre Stellvertreter sind der gleichen Landschaft zu entnehmen.756)Die Amtsperiode derKollegialregierung beträgt vier Jahre. BiszurErnennung einer neuen Regierung haben diebisherigen Regierungsmit-glieder dieGeschäfte verantwortlich weiterzuführen, esseidenn, Art. 80kommt zur Anwendung.76Art. 80771)Verliert dieRegierung das Vertrauen des Landesfürsten oder desLandtages, dann erlischt ihre Befugnis zurAusübung desAmtes. Für dieZeit biszum Antritt derneuen Regierung bestellt derLandesfürst unterAnwendung derBestimmungen gemäss Art. 79Abs. 1und 4eine Über-gangsregierung zur interimistischen Besorgung dergesamten Landesver-waltung (Art. 78Abs. 1).Der Landesfürst kann auch Mitglieder deraltenRegierung indie Übergangsregierung berufen. Vor Ablauf von vierMonaten hatsich dieÜbergangsregierung imLandtag einer Vertrauensab-stimmung zustellen, sofern nicht vorher vom Landesfürsten einvernehm-Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 23lich mitdem Landtage aufdessen Vorschlag eine neue Regierung ernanntwurde (Art. 79 Abs. 2).2)Verliert eineinzelnes Regierungsmitglied dasVertrauen desLandes-fürsten oder desLandtages, dann wird dieEntscheidung über den Ver-lust derBefugnis zurAusübung seines Amtes zwischen Landesfürst undLandtag einvernehmlich getroffen. Biszur Ernennung desneuen Regie-rungsmitgliedes hat der Stellvertreter die Amtsgeschäfte fortzuführen.Art. 8178Zueinem gültigen Beschluss derKollegialregierung istdieAnwesenheitvonwenigstens vierMitgliedern und dieStimmenmehrheit unter denanwe-senden Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet derVorsitzende. Es besteht Stimmzwang.Art. 82ImWege derGesetzgebung wird bestimmt, auswelchen Gründen einMitglied der Regierung von der Vornahme einer Amtshandlung ausge-schlossen ist oder abgelehnt werden kann.Art. 8379Die Geschäftsbehandlung durch dieRegierung istteils eine kollegiale,teils eine ressortmässige.Art. 8480DieKollegialregierung erlässt imVerordnungswege ihre Geschäftsord-nung.Art. 8581Der Regierungschef führt denVorsitz inderRegierung. Erbesorgt dieihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte und dieGegenzeich-nung derGesetze sowie dervom Fürsten oder einer Regentschaft ausge-henden Erlässe und Verordnungen und geniesst beiöffentlichen Feierlich-keiten diedem Repräsentanten desLandesfürsten vorschriftsgemäss zuste-henden Vorzüge.Art. 86101 Verfassung (L V)24 Fassung: 01.02.20211)Der Regierungschef hatüber dieder landesherrlichen Verfügungunterstellten Gegenstände dem Landesfürsten Vortrag zuhalten bezie-hungsweise Bericht zu erstatten.2)DieAusfertigungen derüber seinen Antrag ergehenden landesherrli-chen Resolutionen erhalten dieeigenhändige Unterschrift desLandesherrnund überdies die Gegenzeichnung des Regierungschefs.Art. 87Der Regierungschef legtdenDiensteid indieHände desLandesfürstenoder desRegenten ab;dieübrigen Mitglieder derRegierung und dieStaats-angestellten werden vom Regierungschef in Eid und Pflicht genommen.Art. 8882BeiVerhinderung desRegierungschefs tritt derRegierungschef-Stellver-treter indieFunktionen ein, diedurch dieVerfassung ausdrücklich demRegierungschef übertragen sind. Istauch derRegierungschef-Stellvertreterverhindert, so tritt für ihn der an Jahren ältere Regierungsrat ein.Art. 89Der Regierungschef unterzeichnet dievonderRegierung aufGrund kol-legialer Behandlung ausgehenden Erlässe und Verfügungen; ihm steht auchdie unmittelbare Überwachung des Geschäftsganges in der Regierung zu.Art. 901)Alle wichtigeren, derRegierung zurBehandlung zugewiesenen Ange-legenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen,unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung.Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach derGeschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zurselbständigenErledigung übertragen werden.832)Über dieSitzungen istdurch den Regierungssekretär, imVerhinde-rungsfall durch einen von derKollegialregierung bestimmten Stellvertreter,Protokoll zu führen.843)Der Regierungschef hatdieBeschlüsse der Kollegialregierung inVollzug zusetzen. Nur indem Falle, alservermeint, dass einBeschlussgegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann ermitderVollziehung desselben innehalten, jedoch haterhievon ohne jeden VerzugVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 25dieAnzeige anden Verwaltungsgerichtshof zuerstatten, welcher, unbe-schadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.85Art. 9186ZurVorbereitung derkollegial zubeschliessenden Angelegenheiten undzur selbständigen Erledigung der durch Gesetz dafür bezeichnetenGeschäfte hat dieKollegialregierung zuBeginn der Amtsperiode ihreGeschäfte aufdenRegierungschef und dieRegierungsräte zuverteilen. Fürden Fall der Verhinderung ist eine gegenseitige Vertretung vorzusehen.Art. 92871)Der Regierung obliegt derVollzug aller Gesetze und rechtlich zuläs-sigen Aufträge des Landesfürsten oder des Landtages.2)Sieerlässt diezurDurchführung derGesetze und derdirekt anwend-baren Staatsverträge erforderlichen Verordnungen, dienurimRahmen derGesetze und derdirekt anwendbaren Staatsverträge erlassen werden dürfen.3)Zur Umsetzung anderer staatsvertraglicher Verpflichtungen kann dieRegierung dieerforderlichen Verordnungen erlassen, soweit dazu keineGesetzeserlasse nötig sind.4)Die gesamte Landesverwaltung überhaupt hatsich innerhalb derSchranken derVerfassung, derGesetze und staatsvertraglichen Regelungenzubewegen, auch injenen Angelegenheiten, inwelchen dasGesetz derVer-waltung einfreies Ermessen einräumt, sind diedemselben durch dieGesetzegezogenen Grenzen streng zu beobachten.Art. 93In den Wirkungskreis der Regierung fallen insbesonders:a)dieBeaufsichtigung aller ihrunterstellten Behörden und Angestelltensowie dieAusübung derDisziplinargewalt über letztere; dieAufsichtund Disziplinargewalt über Staatsanwälte werden durch das Gesetzbestimmt;88b)dieZuweisung desfürdieRegierung und dieübrigen Behörden nötigenPersonales;c)die Überwachung der Gefängnisse und die Oberaufsicht über dieBehandlung der Untersuchungshäftlinge und Sträflinge;d) die Verwaltung der landschaftlichen Gebäude;101 Verfassung (L V)26 Fassung: 01.02.2021e)dieÜberwachung desgesetzmässigen und ununterbrochenen Geschäfts-ganges der ordentlichen Gerichte;89f)dieErstattung desjährlich dem Landtage vorzulegenden Berichtes überihre Amtstätigkeit;g)dieAusarbeitung vonRegierungsvorlagen andenLandtag und dieBegut-achtung derihrzudiesem Zwecke vom Landtag überwiesenen Vorlagen;h)dieVerfügung über dringende, imVoranschlage nicht aufgenommeneAuslagen;i)dieBeschlussfassung über Bürgschaften bis250 000 Franken, über denErwerb und dieVeräusserung von Grundstücken desFinanzvermögensbis1000 000 Franken und des Verwaltungsvermögens bis30000Franken sowie kraft gesetzlicher Ermächtigung über dieAufnahme vonKrediten und Anleihen.90Art. 9491Die Verwaltungsorganisation ist mit Gesetz zu regeln.VIII. HauptstückVon den GerichtenVon den Gerichten9292A. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine Bestimmungen9393Art. 95941)Die gesamte Gerichtsbarkeit wird imNamen desFürsten und desVolkes durch verpflichtete Richter ausgeübt, die vom Landesfürstenernannt werden (Art. 11). Die Entscheidungen derRichter inUrteilsformwerden "im Namen von Fürst und Volk" erlassen und ausgefertigt.2)DieRichter sind inderAusübung ihres richterlichen Amtes innerhalbder gesetzlichen Grenzen ihrer Wirksamkeit und imgerichtlichen Ver-fahren unabhängig. Siehaben ihren Entscheidungen und Urteilen Gründebeizufügen. Einwirkungen durch nichtrichterliche Organe aufdieRecht-sprechung sind nursoweit zulässig, alssiedieVerfassung ausdrücklich vor-sieht (Art. 12).3)Richter imSinne dieses Artikels sind dieRichter aller ordentlichenGerichte (Art. 97bis101), dieRichter desVerwaltungsgerichtshofes (Art.102 und 103) sowie die Richter des Staatsgerichtshofes (Art. 104 und 105).Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 27Art. 96951)FürdieAuswahl vonRichtern bedienen sich Landesfürst und Landtageines gemeinsamen Gremiums. Indiesem Gremium hatderLandesfürstden Vorsitz und den Stichentscheid. Erkann ebenso viele Mitglieder indieses Gremium berufen wiederLandtag Vertreter entsendet. Der Landtagentsendet jeeinen Abgeordneten von jeder imLandtag vertretenen Wäh-lergruppe. Die Regierung entsendet dasfürdieJustiz zuständige Regie-rungsmitglied. DieBeratungen desGremiums sind vertraulich. Kandidatenkönnen nur mit Zustimmung des Landesfürsten vom Gremium demLandtag empfohlen werden. Wählt derLandtag den empfohlenen Kandi-daten, dann wird dieser vom Landesfürsten zum Richter ernannt.2)Lehnt derLandtag den vom Gremium empfohlenen Kandidaten ab,und lässt sich innerhalb von vier Wochen keine Einigung über einen neuenKandidaten erzielen, dann hatderLandtag einen Gegenkandidaten vorzu-schlagen und eine Volksabstimmung anzuberaumen. ImFalle einer Volks-abstimmung sind auch diewahlberechtigten Landesbürger berechtigt, unterdenBedingungen einer Initiative (Art. 64)Kandidaten zunominieren. Wirdüber mehr alszwei Kandidaten abgestimmt, dann erfolgt dieAbstimmunginzwei Wahlgängen gemäss Art. 113Abs. 2.Jener Kandidat, derdieabso-lute Mehrheit derStimmen erhält, wird vom Landesfürsten zum Richterernannt.3)EinaufZeit ernannter Richter bleibt biszurVereidigung seines Nach-folgers im Amt.B. Die ordentlichen GerichteB. Die ordentlichen Gerichte9696Art. 97971)Inerster Instanz wird dieordentliche Gerichtsbarkeit durch dasFürstliche Landgericht inVaduz, inzweiter Instanz durch dasFürstlicheObergericht inVaduz und indritter Instanz durch den FürstlichenObersten Gerichtshof ausgeübt.2)Die Organisation derordentlichen Gerichte, dasVerfahren und dieGerichtsgebühren werden durch das Gesetz bestimmt.Art. 9898Mit Gesetz kann dieBesorgung einzelner, genau zubezeichnenderArten von Geschäften derGerichtsbarkeit erster Instanz besonders aus-101 Verfassung (L V)28 Fassung: 01.02.2021gebildeten und weisungsgebundenen nichtrichterlichen Angestellten desLandgerichtes (Rechtspflegern) übertragen werden.Art. 9999Der Fiskus und die fürstlichen Domänenbehörden haben vor denordentlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben.Art. 1001)Das Verfahren inbürgerlichen Rechtsstreitigkeiten istnach denGrundsätzen derMündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdi-gung zu regeln. In Strafsachen gilt ausserdem das Anklageprinzip.1002)Inbürgerlichen Rechtssachen wird dieordentliche Gerichtsbarkeit inerster Instanz durch einen oder mehrere Einzelrichter ausgeübt.1013)Das Obergericht und der Oberste Gerichtshof sind Kollegialge-richte.1024)DieGerichtsbarkeit inStrafsachen wird inerster Instanz beim Land-gericht von diesem, allenfalls vom Kriminalgericht und vom Jugendgerichtausgeübt.103Art. 1011041)Der Landgerichtspräsident übt dieAufsicht über dieRichter desLandgerichtes aus.2)Der Obergerichtspräsident führt dieAufsicht über denLandgerichts-präsidenten und dieRichter desObergerichtes. ErübtdieDisziplinargewaltüber die Richter des Landgerichtes aus.3)Der Präsident desObersten Gerichtshofes führt dieAufsicht überdenObergerichtspräsidenten und dieRichter desObersten Gerichtshofes.ErübtdieDisziplinargewalt über dieRichter desObergerichtes und desObersten Gerichtshofes aus.4)Einausdrei rechtskundigen Oberstrichtern bestehender Dienstsenatübt dieAufsicht und dieDisziplinargewalt über den Präsidenten desObersten Gerichtshofes aus.C. Der VerwaltungsgerichtshofC. Der Verwaltungsgerichtshof105105Art. 102Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 291)Der Verwaltungsgerichtshof besteht aus fünf Richtern und fünfErsatzrichtern, dievom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96).DieMehr-heit derRichter muss dasliechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen.Die Mehrheit der Richter muss rechtskundig sein.1062)DieAmtsdauer derRichter und derErsatzrichter desVerwaltungsge-richtshofes beträgt fünf Jahre. DieAmtsdauer istsozugestalten, dass jedesJahr einanderer Richter beziehungsweise Ersatzrichter ausscheidet. Beiderersten Ernennung entscheidet dasLos über dieLänge derAmtsdauer derfünf Richter und fünf Ersatzrichter. Scheidet einRichter beziehungsweiseeinErsatzrichter vorzeitig ausdem Amt, dann wird derNachfolger fürdierestliche Amtsdauer des ausscheidenden Richters ernannt.1073)Die fünf Richter wählen ausihrer Reihe jährlich einen Präsidentenund einen stellvertretenden Präsidenten. Eine Wiederwahl ist zulässig.1084)IsteinRichter verhindert, dann wird erfürdiesen Fall durch einenErsatzrichter vertreten. Die Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts-hofes hat Regeln über die Vertretung durch Ersatzrichter zu enthalten.1095)Soweit dasGesetz nichts anderes bestimmt, unterliegen sämtlicheEntscheidungen oder Verfügungen derRegierung und deranstelle derKol-legialregierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Art. 78Abs. 3)dem Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.1106)Für internationale Amtshilfeverfahren können mit Gesetz dieBefugnis eines Richters des Verwaltungsgerichthofes zur Genehmigungbestimmter Massnahmen sowie diedirekte Beschwerde vondererstinstanz-lich verfügenden Behörde anden Verwaltungsgerichtshof vorgesehenwerden.111Art. 103112Die näheren Bestimmungen über dasVerfahren, über dieAusstands-pflicht, über dieEntlohnung und über dievon den Parteien zuentrich-tenden Gebühren werden durch ein besonderes Gesetz getroffen.D. Der StaatsgerichtshofD. Der Staatsgerichtshof113113Art. 1041)ImWege eines besonderen Gesetzes isteinStaatsgerichtshof alsGerichtshof desöffentlichen Rechtes zum Schutze derverfassungsmässiggewährleisteten Rechte, zurEntscheidung von Kompetenzkonflikten zwi-101 Verfassung (L V)30 Fassung: 01.02.2021schen denGerichten und denVerwaltungsbehörden und alsDisziplinarge-richtshof für die Mitglieder der Regierung zu errichten.2)Inseine Kompetenz fallen weiter diePrüfung derVerfassungsmäs-sigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie derGesetzmässigkeit derRegierungsverordnungen; indiesen Angelegenheiten urteilt erkassatorisch.Endlich fungiert er auch als Wahlgerichtshof.114Art. 105115Der Staatsgerichtshof besteht ausfünf Richtern und fünf Ersatzrichtern,dievom Landesfürsten ernannt werden (Art. 96).Der Präsident desStaats-gerichtshofes und dieMehrheit derRichter müssen dasliechtensteinischeLandesbürgerrecht besitzen. ImÜbrigen finden dieBestimmungen vonArt.102 sinngemäss Anwendung.IX. HauptstückVon den Behörden und StaatsbedienstetenVon den Behörden und Staatsbediensteten116116Art. 106117Unbefristete Richterstellen dürfen nurmitZustimmung desLandtagesgeschaffen werden.Art. 107118Die Organisation derBehörden erfolgt imWege derGesetzgebung.Sämtliche Behörden haben unter Vorbehalt staatsvertraglicher Abma-chungen ihren Sitz imLande; kollegiale Behörden sind mindestens mehr-heitlich mit Liechtensteinern zu besetzen.Art. 108119DieMitglieder derRegierung, dieStaatsangestellten sowie alleOrtsvor-stände, deren Stellvertreter und dieGemeindekassiere haben beim Dienst-antritt folgenden Eid abzulegen:"Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen undgenaue Beobachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe."Art. 109120Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 311)Das Land, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften,Anstalten und Stiftungen desöffentlichen Rechts haften fürden Schaden,dendiealsihre Organe handelnden Personen inAusübung ihrer amtlichenTätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. BeiVorsatz oder grober Fahrläs-sigkeit bleibt der Rückgriff auf die fehlbaren Personen vorbehalten.2)DiealsOrgane handelnden Personen haften dem Land, derGemeindeoder sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts,inderen Dienst siestehen, fürdenSchaden, densieihnen durch vorsätzlicheoder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten unmittelbar zufügen.3)Die näheren Bestimmungen, insbesondere über dieZuständigkeit,werden durch Gesetz getroffen.X. HauptstückVon den GemeindenVon den Gemeinden121121Art. 1101)Über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden imeigenen und übertragenen Wirkungskreise bestimmen die Gesetze.2) In den Gemeindegesetzen sind folgende Grundzüge festzulegen:a)freie Wahl derOrtsvorsteher und derübrigen Gemeindeorgane durch dieGemeindeversammlung;b)selbständige Verwaltung desGemeindevermögens und derHandhabungder Ortspolizei unter Aufsicht der Landesregierung;c)Pflege eines geregelten Armenwesens unter Aufsicht derLandesregie-rung;d)Recht derGemeinde zurAufnahme von Bürgern und Freiheit derNie-derlassung der Landesangehörigen122in jeder Gemeinde.Art. 111123InGemeindeangelegenheiten sind alle inder Gemeinde wohnhaftenLandesangehörigen124wahl- und stimmberechtigt, diedas18.Lebensjahrvollendet haben und nicht im Wahl- und Stimmrecht eingestellt sind.101 Verfassung (L V)32 Fassung: 01.02.2021XI. HauptstückDie VerfassungsgewährDie Verfassungsgewähr125125Art. 1121261)Die gegenwärtige Verfassungsurkunde istnach ihrer Verkündigungals Landesgrundgesetz allgemein verbindlich.2)Abänderungen oder allgemein verbindliche Erläuterungen diesesGrundgesetzes können sowohl von derRegierung alsauch vom Landtageoder imWege derInitiative (Art. 64)beantragt werden. Sieerfordern aufSeite des Landtages Stimmeneinhelligkeit seiner anwesenden Mitgliederoder eine aufzwei nacheinander folgenden Landtagssitzungen sich ausspre-chende Stimmenmehrheit vondrei Vierteln derselben, allenfalls eine Volks-abstimmung (Art. 66)und jedenfalls dienachfolgende Zustimmung desLandesfürsten, abgesehen von dem Verfahren zurAbschaffung derMonar-chie (Art. 113).Art. 1131271)Wenigstens 1500Landesbürgern steht dasRecht zu,eine InitiativeaufAbschaffung derMonarchie einzubringen. ImFalle derAnnahme derInitiative durch dasVolk hatderLandtag eine neue Verfassung aufrepu-blikanischer Grundlage auszuarbeiten und diese frühestens nach einem Jahrund spätestens nach zwei Jahren einer Volksabstimmung zuunterziehen.Dem Landesfürsten steht dasRecht zu,fürdiegleiche Volksabstimmungeine neue Verfassung vorzulegen. Das imFolgenden geregelte Verfahrentritt insoweit andieStelle desVerfassungsänderungsverfahrens nach Art.112 Abs. 2.2)Liegt nureinEntwurf vor, dann genügt fürdieAnnahme dieabsoluteMehrheit (Art. 66Abs. 4).Liegen zwei Entwürfe vor, dann hatderwahl-berechtigte Landesbürger dieMöglichkeit, zwischen derbestehenden Ver-fassung und denbeiden Entwürfen zuwählen. Indiesem Fallhatderwahl-berechtigte Landesbürger inderersten Abstimmung zwei Stimmen. Dieseteilt erjenen beiden Verfassungsvarianten zu,von denen erwünscht, dasssieindiezweite Abstimmung gelangen. Jene zwei Verfassungsvarianten,welche diemeisten Erst- und Zweitstimmen aufsich vereinen, kommen indiezweite Abstimmung. Inderzweiten Abstimmung, die14Tage nachderersten Abstimmung durchzuführen ist,hatderwahlberechtigte Landes-bürger eine Stimme. Jene Verfassung giltalsangenommen, welche dieabso-lute Mehrheit erhält (Art. 66 Abs. 4).Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 33XII. HauptstückSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen128128Art. 114129Alle Gesetze, Verordnungen und statutarischen Bestimmungen, diemiteiner ausdrücklichen Bestimmung dergegenwärtigen Verfassungsurkundeim Widerspruche stehen, sind hiermit aufgehoben beziehungsweiseunwirksam; jene gesetzlichen Bestimmungen, diemit dem Geiste diesesGrundgesetzes nicht imEinklange sind, werden einer verfassungsmässigenRevision unterzogen.Art. 1151301)MitderDurchführung dieser Verfassung istMeine Regierung betraut.2)Die Regierung hatdieindieser Verfassung vorgesehenen Gesetzemit tunlichster Beförderung zuentwerfen und der verfassungsmässigenBehandlung zuzuführen.Vaduz, am 5. Oktober 1921InVertretung Seiner Durchlaucht, desregierenden Fürsten Johann II.vonund zuLiechtenstein und indessen, mitHöchstem Handschreiben vom2. Oktober 1921 erteilten Auftrage:gez. Karlgez. Jos. OspeltFürstlicher Rat101 Verfassung (L V)34 Fassung: 01.02.2021Dem Original derVerfassungsurkunde sind folgende zwei Schreiben beige-heftet:Mein lieber Rat Ospelt!Mitbesonderer Befriedigung habe IchzurKenntnis genommen, dass derLandtag Meines Fürstentumes inseiner Sitzung vom 24.August 1921 ein-stimmig die neue Verfassung angenommen hat.Indem Ichdiesem Beschlusse Meine landesherrliche Sanktion erteile,spreche Ichden innigen Wunsch und dieHoffnung aus, dass, ebenso wiedieVertreter Meines Volkes, sich inderSchaffung dieses fürdasLand sobedeutsamen Gesetzgebungswerkes ohne Unterschied derPartei einträchtigzusammengefunden haben, auch fürderhin derGeist gleicher Eintracht dieBevölkerung Meines Landes infriedlicher Arbeit zum dauernden WohledesGanzen und aller seiner Teile vereinige und ausdem altbewährten, auchweiter zupflegenden Zusammenarbeiten vonStaat und Kirche unter GottesSchutz auch aufdem Boden desneuen Staatsgrundgesetzes Meinem Volkeund Meinem Lande neues Heil und reicher Segen erblühe.Gerne hätte Ichselbst, Ihrer Mir unterbreiteten Bitte stattgebend, dieVerfassungsurkunde inVaduz, dem Hauptorte Meines Landes, inmittenMeines getreuen und geliebten Volkes unterzeichnet; zuMeinem herzlichenBedauern binIchdurch Gesundheitsrücksichten imgegenwärtigen Augen-blicke hieran verhindert.Um aber dennoch Meiner Freude über das Zustandekommen desgrossen Reformwerkes Ausdruck und Meinem Lande einen Beweis Meinerväterlichen Liebe zugeben, betraue IchimSinne desArt. 13derneuen Ver-fassung Meinen derzeit imLande weilenden geliebten Neffen, Seine Durch-laucht, den Herrn Prinzen Karl von und zuLiechtenstein, am5.Oktoberds.Js.,dem Tage, andem Ichdurch Gottes gnädige Fügung Mein ein-undachtzigstes Lebensjahr zuvollenden hoffe, dieVerfassungsurkunde inMeiner Vertretung in Vaduz zu unterzeichnen.Zugleich entbiete IchMeinem geliebten Volke Meinen landesväterlichenGruss und spreche allen jenen, diesich umdasZustandekommen derneuenVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 35Verfassung einträchtig und erfolgreich bemüht haben, ausvollem HerzenMeinen Dank und Meine Anerkennung aus.Ich beauftrage Sie, diese Meine Entschliessungen zur allgemeinenKenntnis zu bringen.Feldsberg, am 2. Oktober 1921gez. Johanngez. Jos. OspeltFürstlicher Rat101 Verfassung (L V)36 Fassung: 01.02.2021Mein lieber Neffe Prinz Karl!ImSinne desArt. 13dervom Landtage Meines Fürstentums inseinerSitzung vom 24.August 1921 beschlossenen und von Mir sanktioniertenVerfassung des Fürstentumes Liechtenstein betraue Ich Euer Liebdendamit, dieneue Verfassungsurkunde inMeiner Stellvertretung anMeinemGeburtstage -5.Oktober 1921 -inVaduz, dem Hauptorte Meines Fürsten-tumes, zu unterzeichnen.Ich verbleibe Euer Liebden stets wohlgeneigter und freundwilligerOheim.Feldsberg, am 2. Oktober 1921gez. Johanngez. Jos. OspeltFürstlicher RatVerfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 371Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .2Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .3Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .4Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr. 22 .5Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr. 22 .6Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .7Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr. 22 .8Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .9Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .10Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .11Art. 13bis abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .12Art. 13ter eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .13Art. 16 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8 .14Art. 16 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 8 .15Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8 .16Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.17Überschrift vor Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267 .18Art. 27bis eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267 .19Art. 27ter eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 267 .20Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.21Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 310 .22Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.23Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.24Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55 .25Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.26Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81 .101 Verfassung (L V)38 Fassung: 01.02.202127Art. 31 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 81 .28Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.29Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.30Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 11 .31Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 46 und berichtigt durch LGBl. 1994Nr. 56 .32Art. 46 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1973 Nr. 49 .33Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 46 .34Art. 46 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 46 .35Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1 .36Art. 47 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1997 Nr. 46 .37Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .38Art. 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .39Art. 49 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1939 Nr. 3 .40Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .41Art. 52 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 71 .42Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1939 Nr. 3 .43Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1958 Nr. 1 .44Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 13 .45Art. 62 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372 .46Art. 62 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .47Art. 62 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .48Art. 62 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .49Art. 63 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .50Art. 63 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .51Art. 63 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 64 .52Art. 63bis eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 64 .53Art. 63ter abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372 .Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 3954Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .55Art. 64 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .56Art. 65 Abs. 1 Satz 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .57Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .58Art. 66 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 372 .59Art. 66 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1947 Nr. 55 und LGBl. 1984 Nr. 27 .60Art. 66 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .61Art. 66bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 27 .62Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 121 .63Art. 67 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 357 .64Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .65Art. 74 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .66Überschrift vor Art. 78 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .67Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8 .68Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10 .69Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10 .70Art. 78 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1964 Nr. 10 .71Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .72Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .73Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .74Art. 79 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .75Art. 79 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .76Art. 79 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186 .77Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .78Art. 81 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .79Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .80Art. 84 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .81Art. 85 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 8 .82Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .101 Verfassung (L V)40 Fassung: 01.02.202183Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .84Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .85Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 und LGBl. 2003 Nr. 186 .86Art. 91 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .87Art. 92 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .88Art. 93 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 50 .89Art. 93 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346 .90Art. 93 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 372 .91Art. 94 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 22 .92Überschrift vor Art. 95 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .93Überschrift vor Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .94Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .95Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .96Überschrift vor Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .97Art. 97 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .98Art. 98 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145 .99Art. 99 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .100 Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .101 Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .102 Art. 100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .103 Art. 100 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 594 .104 Art. 101 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 346 .105 Überschrift vor Art. 102 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .106 Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .107 Art. 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .108 Art. 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 470 .109 Art. 102 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 470 .110 Art. 102 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .111 Art. 102 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 227 .Verfassung (L V) 101Fassung: 01.02.2021 41112 Art. 103 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .113 Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .114 Art. 104 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .115 Art. 105 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .116 Überschrift vor Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .117 Art. 106 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 145 .118 Art. 107 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .119 Art. 108 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .120 Art. 109 (109bis) eingefügt durch LGBl. 1964 Nr. 10 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 186 .121 Überschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .122 Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.123 Art. 111 (110bis) abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 55 und LGBl. 2003 Nr. 186 .124 Authentische Interpretation des Begriffs "Landesangehörige" durch LGBl. 1971 Nr.22.125 Überschrift vor Art. 112 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .126 Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .127 Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .128 Überschrift vor Art. 114 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 186 .129 Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .130 Art. 115 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 186 .101 Verfassung (L V)42 Fassung: 01.02.2021
InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnisI. HauptstückVon den Verwaltungsbehörden, ihren Hilfsorganen und dem Verwaltungs-gerichtshofI. Abschnitt: Organisation Art. 1II. Abschnitt: Ausstand (Art. 82 und 103 der Verfassung) Art. 6III. Abschnitt: Geschäftsführung Art. 16IV. Abschnitt: Verschiedene Bestimmungen Art. 18II. HauptstückDas einfache VerwaltungsverfahrenI. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenA. Anwendbarkeit Art. 27B. Parteien und deren Vertreter und Fürsprecher Art. 31C. Kosten im Verwaltungsverfahren Art. 35D. Verwaltungsvertröstung und Armenrecht Art. 43E. Zustellungen und Aufgebotsverfahren Art. 44F. Verschiedenes Art. 46G. Verfahrenseinleitung Art. 47II.Abschnitt: Das Verwaltungsbotsverfahren (Entscheidung oder Verfü-gung ohne förmliche Parteienverhandlung)A. Das allgemeine Verwaltungsbot Art. 48B.Sofort vollstreckbare Verwaltungsbote und provisorische Verwaltungs-bote in Sachen der Gefahrenpolizei Art. 52III.Abschnitt: Entscheidungen oder Verfügungen nach vorgängiger Partei-enverhandlungA. Das Ermittlungsverfahren (Instruktionsverfahren) Art. 54B. Das Schlussverfahren Art. 78Fassung: 01.01.2021 1IV. Abschnitt: Das Überprüfungsverfahren (Rechtsmittel)A. Die Vorstellung (Remonstration) Art. 89B. Die Verwaltungsbeschwerde (Rekurs) Art. 90C.Die Wiederherstellung (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme) Art.104D. Die Nichtigerklärung (Kassation) Art. 106E. Die Einstellung (Sistierung) Art. 107F. Die Erläuterung Art. 108G. Nachsichtsgesuche. Anzeigen Art. 109III. HauptstückDas VerwaltungszwangsverfahrenI. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 110II. Abschnitt: Die Verwaltungszwangsvollstreckungim Besonderen Art. 119A. Das Sicherungsverfahren Art. 120B. Das Zwangsbeitreibungsverfahren füröffentlich-rechtliche Geldleistungen Art. 121C. Vollstreckung sonstiger persönlicher Leistungen(Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen) Art. 124III. Abschnitt: Unmittelbarer Verwaltungszwang Art. 131IV. Abschnitt: Aufsichts- und Zwangsmassnahmen gegen Selbstverwal-tungskörper Art. 136V. Abschnitt: Landsnöte und Landsrettung Art. 137VI. Abschnitt: Das Friedensbot Art. 138IV. HauptstückDas VerwaltungsstrafverfahrenI. Abschnitt: Ergänzung des VerwaltungsstrafrechtsA. Vom Verwaltungsstrafrecht im Allgemeinen Art. 139B. Die bedingte Bestrafung Art. 141172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)2 Fassung: 01.01.2021C. Die bedingte Entlassung Art. 143D. Die Rehabilitation Art. 144E.Unbedingte Strafnachsicht. Strafniederschlagung. Jugendliche. Gnaden-weiser Nachlass Art. 145F. Die Verwarnung Art. 146II. Abschnitt: Das Verwaltungsstrafbot Art. 147III. Abschnitt: Das Unterwerfungsverfahren Art. 150IV. Abschnitt: Das Strafverfahren insbesondereA. Das erstinstanzliche Verfahren Art. 152B. Das Rechtsmittelverfahren Art. 160V. Abschnitt: Die Verwaltungsstrafvollstreckung Art. 164V. HauptstückSchluss-, Einführungs- und AnwendungsbestimmungenArt. 166______________________172.020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1922Jahrgang 1922 Nr. 24Nr. 24 ausgegeben am 12. Juli 1922ausgegeben am 12. Juli 1922GesetzGesetzvom 21. April 1922Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 3über die allgemeine Landesverwaltungspflege (dieüber die allgemeine Landesverwaltungspflege (dieVerwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, dasVerwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, dasVerfahren in Verwaltungssachen, das Verwal-Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwal-tungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren)tungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren)Den nachstehenden, aufGrund derArt. 10,27,43,44,78bis94,97ff.,100, 104, 108, 110, 113und 114derVerfassung vom Landtage gefasstenBeschlüssen erteile Ich Meine Zustimmung:I. HauptstückVon den Verwaltungsbehörden, ihren Hilfsorganen undVon den Verwaltungsbehörden, ihren Hilfsorganen unddem Verwaltungsgerichtshofdem Verwaltungsgerichtshof11I. AbschnittOrganisationOrganisationArt. 1Regierung und Verwaltungsgerichtshof21)DiezurErledigung von Verwaltungssachen imSinne dieses Gesetzesberufenen Verwaltungsbehörden sind, soweit nicht Gesetze oder gültigeVerordnungen Ausnahmen festsetzen, dieRegierung und derVerwaltungs-gerichtshof und deren Hilfsorgane.32)Die Bestellung der Regierung und des Verwaltungsgerichtshofesrichtet sich inerster Linie nach den einschlägigen Bestimmungen derVer-fassung (Art. 79und 102) und, soweit diese schweigt, nach denhiernach ste-henden Vorschriften.43)Die Richter desVerwaltungsgerichtshofes können nicht gleichzeitigRichter des Obergerichtes sein.54) Aufgehoben6172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)4 Fassung: 01.01.2021Art. 2Instanzenverhältnis und dessen Einhaltung1)Die Regierung (Amtsperson) besorgt inderersten Instanz alle inihre Zuständigkeit fallenden Verwaltungssachen und erledigt imBeschwer-deweg an sie gelangende Gemeindeverwaltungssachen.2)Sieistzugleich dieAufsichtsbehörde über dieGemeindeverwaltung(Art. 110 der Verfassung und Art. 123 und 136 dieses Gesetzes).3)Der Beschwerdezug gegen Verwaltungsakte derRegierung und deranstelle der Regierung eingesetzten besonderen Kommissionen (Verfü-gungen, Entscheidungen usw.) geht andenVerwaltungsgerichtshof, soweitnicht Verfassung oder Gesetze ein Anderes bestimmen.73a)Wo dieGesetze esvorsehen, kann derVerwaltungsgerichtshof alserste und einzige Instanz inVerwaltungsstreitsachen erkennen. DieEingabederKlageschriften hatunter sinngemässer Anwendung derVorschriftenderZivilprozessordnung zuerfolgen. DieKlage kann auch aufFeststellungdesBestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes oder Rechtsverhältnissesgerichtet werden, wenn dieklagende Partei einrechtliches Interesse daranhat, dass dasRecht oder Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe. Eskönnen auch Klagen aufUmänderung von Rechten oder Rechtsverhält-nissen gestellt werden.84)Bevor nicht dieerste inderbetreffenden Verwaltungssache zuständigeLandes- oder Gemeindeverwaltungsbehörde verfügt oder entschieden hat,darf dieOberinstanz inderSache weder aufParteiantrag noch von amts-wegen verfügen oder entscheiden, ausgenommen beiAufsichtsbeschwerden(Art. 23) oder im Falle des Notstandes.5)Die jeweilige Oberinstanz darf demnach ihre Erledigungen nur alsErgebnisse ihrer Aufsicht oder ihrer Überprüfung derunterbehördlichenErledigungen im Rechtsmittelwege ergehen lassen.6) Es darf demnach die Oberbehörde:a)nicht Anweisungen aller Artergehen lassen, welche den Zweck haben,einer unterbehördlichen Entscheidung über Rechte und Interessen vonParteien imEinzelnen vorzugreifen; hiedurch wird dasEinfragerecht derUnterbehörde nicht berührt;b)inAusübung ihres Aufsichts- und Überwachungsrechts nicht anStellederUnterbehörde dieEntscheidung selbst fällen, sondern siedarf dieUnterbehörde nur zur Erfüllung ihrer Amtspflichten anhalten.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 5Art. 39Richterliche Unabhängigkeit1)DieRichter desVerwaltungsgerichtshofes sind inderAusübung ihresAmtes unabhängig und nur der Verfassung und den Gesetzen unterworfen.2)Siehaben indiesem Sinne Gesetze und Verordnungen nach Prüfungihrer Gültigkeit und unter Vorbehalt derAnrufung desStaatsgerichtshofes(Art. 104Abs. 2derVerfassung) aufdeneinzelnen Fall anzuwenden, ohnedass ihnen inAusübung ihres Amtes Befehle durch nichtrichterlicheOrgane gegeben werden dürfen.3)DieRichter desVerwaltungsgerichtshofes können wider ihren Willennurkraft Entscheidung desStaatsgerichtshofes und nurausden Gründenund unter den Formen, welche das Disziplinargesetz vorschreibt, ihresAmtes dauernd enthoben werden; ebenso bestimmt dasGesetz, wann dievorläufige Ausstellung im Amte kraft des Gesetzes eintritt.4)BeiEintritt deraktiven und passiven Wahlunfähigkeit infolge Hand-lungsunfähigkeit oder infolge rechtskräftiger Verurteilung wegen einerstrafbaren Handlung verliert einRichter desVerwaltungsgerichtshofes seinAmt und wenn erwegen einer strafbaren Handlung, dieden Verlust derWahlfähigkeit nach sich zieht, inUntersuchung steht, sotritt kraft Gesetzesdie vorläufige Einstellung im Amte ein.5)Wird einRichter seines Amtes entsetzt, oder istinfolge vorläufigerAusstellung derVerwaltungsgerichtshof nicht mehr vollständig bestellt, soist eine Ersatzbestellung im Sinne der Verfassung vorzunehmen.Art. 4Hilfsorgane - Vertreter des öffentlichen Rechts1)Hilfsorgane der Regierung und des Verwaltungsgerichtshofes imSinne dieses Gesetzes sind derVertreter desöffentlichen Rechts, dieAnge-stellten derRegierungskanzlei, dasPersonal derVerwaltungsgerichtshof-kanzlei und deswissenschaftlichen Dienstes, dieOrtsvorsteher, dieLand-weibel und andere Amtspersonen gemäss denindiesem Gesetz und indensonstigen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen.102)Ortsvorsteher, andere Gemeindeorgane und Angestellte haben beiVermeidung derinden bestehenden Vorschriften (Art. 136) angedrohten,nachteiligen Folgen den ansieergehenden, zulässigen Aufträgen derLan-desbehörden pünktlich und genau nachzukommen und vorihnen, wenn sievorgerufen werden, zu erscheinen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)6 Fassung: 01.01.20213)Vor dem Verwaltungsgerichtshof, aber auch imVerfahren vorderRegierung, kann nach Ermessen desRegierungskollegiums zurVertretungdesLandes oder einer Gemeinde zwecks Wahrung desöffentlichen Rechtsoder Interesses, wenn amVerfahren eine Landes- oder Gemeindebehördebeteiligt ist,oder wenn essich umdieVertretung derVerwaltungsstrafsa-chen vordem Verwaltungsgerichtshof handelt, einVertreter desöffentli-chen Rechts (Staatsanwalt) auftreten.114)Der Vertreter desöffentlichen Rechts erhält von derRegierung seineWeisungen; erkann imZweifel alleineinem Verfahren zulässigen Anträgeund vorallen Instanzen, Behörden und Amtsstellen mündlich oder schrift-lich stellen und sie begründen.5)Erkann auch, woesdieöffentlichen Interessen zulassen, alsVertreterfüreine arme Partei aufderen Ansuchen andieRegierung auftreten und hatindiesem Falle diegesetzlich zulässigen Weisungen derPartei entgegenzu-nehmen.Art. 5Regierungskanzlei121) Der Regierungskanzlei obliegen:13a)dieÜbernahme derandieRegierung oder, soweit nicht Ausnahmenbestehen, anandere Amtspersonen desLandes (Art. 48,52,54,148und152) gelangenden Akten;b)dieAusfertigung von Entscheidungen und sonstigen Erledigungen derBehörden und Amtspersonen nach Bst. a;c)dieBewirkung derZustellungen und Ladungen sowie dieVerwahrungder Akten;d)dieVornahme aller anderen, ihrdurch Gesetz oder Verordnung zugewie-senen Amtshandlungen.2)Die zur Führung derProtokolle beiVerhandlungen oder anderenAmtshandlungen verwendeten Personen (Schriftführer) müssen beeidigtsein.3)InderRegel isthierzu derRegierungssekretär zuverwenden; imFalleseiner Verhinderung oder Abwesenheit istderSchriftführer dem Personaleder Regierungskanzlei zu entnehmen.4) Aufgehoben14Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 75)Wenn eine Amtsperson entscheidet oder verfügt, sokann siedasbezügliche Protokoll selbst führen.Art. 5a15Verwaltungsgerichtshofkanzlei1)Beim Verwaltungsgerichtshof isteine Verwaltungsgerichtshofkanzleieinzurichten, die vom Präsidenten geführt wird.2) Der Verwaltungsgerichtshofkanzlei obliegen:a)dieAusfertigung derGerichtsentscheidungen, derLadungen und sons-tigen Erledigungen;b) die Registrierung der Geschäfte und die Führung der Akten; undc)dieErledigung sonstiger administrativer Geschäfte desVerwaltungsge-richtshofes, soweit sienicht dem wissenschaftlichen Dienst übertragensind.3)Auf dasPersonal derVerwaltungsgerichtshofkanzlei finden diefürdienicht-richterlichen Angestellten geltenden Bestimmungen desGerichts-organisationsgesetzes sinngemäss mitderMassgabe Anwendung, dass derPräsident desVerwaltungsgerichtshofes fürdiedienstrechtlichen Angele-genheiten zuständig ist.Art. 5b16Wissenschaftlicher Dienst des Verwaltungsgerichtshofes1)Beim Verwaltungsgerichtshof isteinwissenschaftlicher Dienst einzu-richten, der vom Präsidenten geführt wird.2) Dem wissenschaftlichen Dienst obliegen:a)dieUnterstützung derRichter beiderErstellung von Entscheidungsent-würfen sowie desPräsidenten und desstellvertretenden Präsidenten beiallen anderen Aufgaben;b)dieSchlussredaktion und Publikation von Entscheidungen, einschliess-lich ihrer Anonymisierung;c)dieErledigung weiterer, ihm durch dieGeschäftsordnung übertragenerAufgaben.3)Auf dasPersonal deswissenschaftlichen Dienstes findet Art. 5aAbs.3 sinngemäss Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)8 Fassung: 01.01.2021II. AbschnittAusstand (Art. 82 und 103 der Verfassung)Ausstand (Art. 82 und 103 der Verfassung)1717Art. 6Ausschluss in Verwaltungssachen1)Der Regierungschef, einMitglied derRegierung oder derVerwal-tungsgerichtshof oder eine sonstige Amtsperson istvonderAusübung einerAmtshandlung ineiner Verwaltungssache beisonstiger Nichtigkeit (Art.106) ausgeschlossen:18a)inSachen, inwelchen sieselbst Partei sind oder inAnsehung deren siezueiner derParteien indem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitver-pflichteten oder Rückgriffspflichtigen stehen;b)inSachen ihrer Verlobten, ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner,ihrer faktischen Lebenspartner oder solcher Personen, welche mitihneningerader Linie verwandt oder verschwägert sind oder mit welchensieinderSeitenlinie biszum vierten Grade verwandt oder imzweitenGrade verschwägert sind;19c)inSachen ihrer Wahl- und Pflegeeltern, ihrer Wahl- oder Pflegekinder,ihrer Mündel oder Pflegebefohlenen;d)inSachen, indenen siealsBevollmächtigte, Verwalter oder Geschäfts-führer einer Partei oder in ähnlicher Art bestellt waren oder noch sind;e)inSachen, inwelchen siebeieiner untergeordneten Gemeinde- oder Lan-desverwaltungsbehörde anderErlassung derangefochtenen Verfügungoder Entscheidung teilgenommen haben oder alsZeuge oder Sachver-ständiger tätig gewesen sind;f)inSachen einer Partei, beidersiesich umeine Stelle beworben hatodervondersieeinaktuelles Stellenangebot erhalten oder angenommen hat.202)IstderRegierungschef, einMitglied derRegierung oder eine sonstigeAmtsperson imVerwaltungsbotsverfahren, imErmittlungsverfahren oderVerwaltungs-Zwangsverfahren tätig gewesen, sosind siedeshalb von derMitwirkung beieiner nachher über dieselbe Verwaltungssache ergehendenEntscheidung oder Verfügung nicht ausgeschlossen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 9Art. 7Ablehnung in VerwaltungssachenEine derimEingange desvorhergehenden Artikels bezeichnete Amts-person kann abgelehnt werden:a)wenn sieimgegebenen Falle nach dem Gesetze von derAusübung vonAmtsgeschäften in Verwaltungssachen ausgeschlossen ist;b)wenn sieselbst oder eine derimArt. 6Bst. abezeichneten Personen vomAusgange derVerwaltungssache einen erheblichen Vorteil oder Nachteilzu erwarten hat;c)wenn sieselbst Mitglied einer Gesellschaft istoder aneiner juristischenPerson (dieEigenschaft derStaatsangehörigkeit ausgenommen) beteiligtist, um deren Verwaltungssache es sich handelt;d)wenn sonst einzureichender Grund vorliegt, ihre Unbefangenheit inZweifel zuziehen, insbesondere, wenn dieAmtsperson miteiner derParteien ineinem Rechts- oder Verwaltungsstreite oder inzuengerFreundschaft oder zu grosser Feindschaft mit einer Partei sich befindet.Ausschluss und Ablehnung in VerwaltungsstrafsachenArt. 8Ausschluss1)Der Regierungschef, diesonstigen Mitglieder derRegierung, dieMit-glieder des Verwaltungsgerichtshofes, sonstige Amtspersonen und derSchriftführer sind von derVornahme von Amtshandlungen imVerwal-tungsstrafverfahren beisonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen, wenn einedieser Personen selbst derdurch diestrafbare Handlung Verletzte oderwenn diebeschuldigte (einzugsbeteiligte, vertretungspflichtige) oder ver-letzte Person mitihrverlobt, mitihrdurch dasBand derEhe verbundenist,ineingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemein-schaft führt oder wenn derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertre-tungspflichtige), der Verletzte, der allfällige Vertreter des öffentlichenRechts, derPrivatankläger oder derPrivatbeteiligte oder derFürsprecher(Verteidiger) oder dersonstige Bevollmächtigte mitihrinauf- oder abstei-gender Linie verwandt oder verschwägert, ihrGeschwisterkind oder nochnäher mitihrverwandt oder ingleichem Grade verschwägert istoder zuihrindem Verhältnisse vonWahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekindernoder eines Mündels steht.21172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)10 Fassung: 01.01.20212)Ausgeschlossen vonderAmtsausübung inVerwaltungsstrafsachen ist,soweit nicht Ausnahmen bestehen, beisonstiger Nichtigkeit ferner derje-nige:a)welcher ausserhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge derinFrage ste-henden Handlung gewesen istoder inderSache alsZeuge oder Sach-verständiger vernommen worden ist,oder werindervorliegenden SachealsAmtszeuge verwendet wurde, wer alsAnzeiger, allenfalls Ankläger,Vertreter desPrivatbeteiligten oder Privatanklägers oder alsFürsprecheraufgetreten ist,oder alsVertreter desöffentlichen Rechts mitgewirkt hat;oder weralsOrtsvorsteher oder sonstiges Gemeindeorgan inderbetref-fenden Verwaltungsstrafsache entschieden oder verfügt hat;b)wer ausderFreisprechung oder Verurteilung desBeschuldigten, Ein-ziehungsbeteiligten oder Vertretungspflichtigen einen Schaden oderNutzen zu erwarten hat.3)Wer einVerwaltungsstrafbot erlassen hatoder imUnterwerfungsver-fahren tätig war, istdeswegen von dersich hieran anschliessenden Mitwir-kung aneiner Verfügung oder Entscheidung über dieselbe Sache nicht aus-geschlossen.Art. 9Ausschluss beim Verwaltungsgerichtshof in Verwaltungsstrafsachen221)Mitglieder desVerwaltungsgerichtshofes sind beisonstiger Nichtig-keit insbesondere auch ausgeschlossen:23a)vonderBeratung und Abstimmung über alleVerwaltungsstrafsachen, beiwelchen sie als Untersuchungsorgane tätig waren;b)von derBeratung und Abstimmung über Rechtsmittel gegen alleVer-fügungen (Verwaltungsstrafbote) und Entscheidungen, beiwelchen sieselbst in einer untern Instanz an der Abstimmung teilgenommen haben;c)von derFührung desReferates und von dem Vorsitze inVerwaltungs-strafsachen, indenen alsUntersuchungsorgan oder Referent beiderRegierung eine Person tätig war, diemitihnen ineinem derinAbs. 1desvorhergehenden Artikels bezeichneten Verhältnisse steht.2)Wenn miteiner Verwaltungssache zugleich einVerwaltungsstrafver-fahren verbunden ist,sosind auch dieBestimmungen derArt. 7und 8zubeachten.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 11Art. 1024Ablehnung in VerwaltungsstrafsachenDer allfällige Vertreter desöffentlichen Rechtes, derPrivatbeteiligte, derPrivatankläger und derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte oder Vertre-tungspflichtige) können Mitglieder derRegierung oder desVerwaltungsge-richtshofes, sonstige Amtspersonen oder Protokollführer ablehnen, wennsieausser den inden vorhergehenden Art. 8und 9bezeichneten Fällenandere Gründe anzugeben und darzutun vermögen, welche geeignet sind,die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen.Ausschluss- und AblehnungsverfahrenArt. 11Im Allgemeinen1)Jedes Mitglied derRegierung oder desVerwaltungsgerichtshofes, jedeandere Amtsperson hatsich von dem Zeitpunkte, inwelchem ihm bzw. ihreinAusschliessungsgrund bekannt geworden ist,aller Verwaltungshand-lungen bei sonstiger Nichtigkeit zu enthalten.252)Nur wenn Gefahr inVerzug istund dieBerufung eines Stellvertretersnicht sogleich bewirkt werden kann, hateine solche Amtsperson diedrin-gend notwendigen Verwaltungshandlungen vorzunehmen.3)Jede Amtsperson ist,sobald ihreinAusschliessungs- oder Ableh-nungsgrund oder sonstiger Verhinderungsgrund bekannt geworden ist,ver-pflichtet, dies dem Regierungschef, und wenn esdiesen selbst betrifft, demStellvertreter anzuzeigen. (Art. 88 der Verfassung).4)Liegt einAuschliessungsgrund oder einoffensichtlicher Grund zurAblehnung vor, soistohne weiteres vom Regierungschef einStellvertreterfürdasinAusstand kommende Mitglied derRegierung oder desVerwal-tungsgerichtshofes einzuberufen oder für die sonstige Amtsperson zubestellen.26Art. 12Geltendmachung der Ablehnung durch die Beteiligten. Ersatzbestellung1)BeiKollegialbehörden sind inderRegel dieEinladungen andieMit-glieder und dieTagesordnung mitAnführung derbetreffenden Parteien unddieVorladungen zumündlichen Verhandlungen, welche dieNamen derin172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)12 Fassung: 01.01.2021diesen Sachen amtierenden Behördenmitglieder zuenthalten haben, andieamVerfahren Beteiligten, sofern siebekannt sind, sorechtzeitig zuzustellen,dass vom Tage derZustellung derEinladung oder Vorladung anmindestenseine Frist von10Tagen biszurTagfahrt läuft. Dies giltinderRegel auch fürVorladungen im Ermittlungsverfahren oder im Untersuchungsverfahren.2)Das Recht der Parteien aufAblehnung istbeiEinhaltung der invorstehendem Absatze enthaltenen Vorladungsfrist verwirkt, wenn dasGesuch, wodurch dieAblehnung geltend gemacht wird, nicht mindestensfünf Tage vor dem Verhandlungstage bei der Regierung eingebracht wird.3)Ausser imFalle desletzten Absatzes desvorhergehenden Artikels ent-scheidet über jede Ablehnung derRegierungschef und wenn esihnoderdenPräsidenten desVerwaltungsgerichtshofes betrifft, dasbetreffende Kol-legium endgültig.274)Wird einem Ablehnungsgesuche stattgegeben oder isteinMitgliedausgeschlossen, soistrechtzeitig dieBestellung eines Ersatzmannes odereines anderen Verhandlungsleiters (Amtsperson) durch denRegierungschefzu veranlassen.5)Wenn aber dieZahl dermit Grund ausgeschlossenen oder abge-lehnten Mitglieder einer Behörde und deren Ersatzmänner mehr alsdreibeträgt, oder wenn einMitglied infolge Todes oder Krankheit oder ausanderen stichhältigen Gründen dauernd ausscheidet, soistseitens derRegierung unverzüglich beiderzuständigen Stelle eine Ersatzbestellung zuveranlassen.Art. 1328KostenersatzpflichtAufgehobenArt. 14Ausschluss und Ablehnung anderer Verwaltungsorgane1)Die vorstehenden Bestimmungen über Ausschluss und Ablehnungfinden auch aufBeamte und Angestellte derRegierungskanzlei mit derMassgabe Anwendung, dass zurendgültigen Entscheidung derRegierungs-chef berufen ist.2)Amtsorgane derRegierung, wieLandweibel und ähnliche, aufwelchesich vorstehende Bestimmungen nicht beziehen, haben, wenn sieineinemähnlichen Verhältnisse sich befinden, welches einMitglied derRegierungLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 13ausschliessen würde, dieses Verhältnis dem Regierungschef anzuzeigen.Dieser hat die nötigen Verhaltungsmassregeln zu erteilen.Art. 15Ausschliessung des Vertreters des öffentlichen Rechts1)Von dem Einschreiten alsVertreter desöffentlichen Rechts ist,sofernernicht alsArmenvertreter auftritt, derjenige ausgeschlossen, aufdendieinArt. 6, 7 und 8 angeführten Gründe zutreffen.2)Der Vertreter istverpflichtet, sich vondem Zeitpunkte an,inwelchemihm einAusschliessungsgrund bekannt geworden ist,desEinschreitens inderSache, fürdieerausgeschlossen erscheint, zuenthalten und dies demRegierungschef zur allfälligen Bestellung eines Stellvertreters anzuzeigen.III. AbschnittGeschäftsführungGeschäftsführungArt. 16Einberufung und Vertretung der Behörden und Sitzungen1)Die Regierung oder derVerwaltungsgerichtshof wird vom Regie-rungschef bzw. vom Präsidenten oder aufVerlangen eines Mitgliedes einbe-rufen.292)Gegen aussen vertritt derRegierungschef bzw. Präsident diebezüg-liche Behörde.303)DieSitzungen derRegierung finden inderRegel wöchentlich einmal,ausserdem nach Bedarf statt. (Art. 90 der Verfassung).4) Der Verwaltungsgerichtshof hält nach Bedarf Sitzungen ab.315)EssollbeiAnordnung und Abhaltung von Sitzungen nach Möglich-keit darauf Bedacht genommen werden, dass einerseits anhängige Sachenmöglichst rasch und dass anderseits aneiner Sitzung mehrere Verwaltungs-sachen erledigt werden.Art. 17Vollzähligkeit, Beratung und Beschlussfassung. Aktenzirkulation1)BeiBeratungen und Beschlussfassungen müssen Regierung und Ver-waltungsgerichtshof vollzählig besetzt sein.32172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)14 Fassung: 01.01.20212)DieRegierung fasst ihre Beschlüsse mitStimmenmehrheit (Art. 90derVerfassung).3)ImÜbrigen sind hinsichtlich derBeratung und Abstimmung inderRegierung und dem Verwaltungsgerichtshof imeinfachen Verwaltungsver-fahren (Verwaltungszwangsverfahren) dieeinschlägigen Bestimmungen derJurisdiktionsnorm und imVerwaltungsstrafverfahren diesachbezüglichenVorschriften der Strafprozessordnung sinngemäss anzuwenden.334)Vor einer Sitzung kann derRegierungschef bzw. derPräsident zwecksStudiums und Vorbereitung dieAktenzirkulation unter denMitgliedern derbetreffenden Kollegialbehörde verfügen.34IV. AbschnittVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 18Amtszwang und Amtseid1)Jeder wahlfähige Bürger, sofern ernicht schon Mitglied derRegierungoder einer Gerichtsbehörde ist,istpflichtig, eine nach dennäheren Bestim-mungen derVerfassung aufihnfallende Wahl alsRichter desVerwaltungs-gerichtshofes für eine Amtsdauer von fünf Jahren anzunehmen.352)Wer ohne triftige Gründe sich beharrlich weigert, einsolches Amtanzunehmen, kann vom Obergericht unter Vorbehalt desRechtszuges anden Obersten Gerichtshof miteiner Ordnungsbusse biszu1000Frankenbelegt werden.3)Alle inden vorstehenden Artikeln genannten Amtspersonen, mitAusnahme desVertreters desöffentlichen Rechts, leisten beim Amtsantrittden nach der Verfassung vorgeschriebenen Amtseid.Art. 19Verantwortlichkeit1)DieMitglieder derRegierung und desVerwaltungsgerichtshofes oderandere nach diesem Gesetze entscheidende oder verfügende Amtspersonensind füreine derVerfassung und den Gesetzen entsprechende Ausübungihres Amtes nach derVerfassung und den einschlägigen Gesetzen verant-wortlich.362) Aufgehoben37Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 153) Aufgehoben384) Aufgehoben39Art. 2040AufgehobenArt. 21Berichterstattung1)Die Regierung hatalljährlich bisEnde Februar einen Bericht überdasgesamte Verwaltungsgebiet, einschliesslich deseinfachen Verwaltungs-verfahrens und Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahrens demLandtage zu erstatten (Art. 62 und 93 der Verfassung).2)Zudiesem Zwecke hatauch derVerwaltungsgerichtshof derRegie-rung einen Amtsbericht über ihre Tätigkeit abzugeben.413)Der Gesamtbericht derRegierung sollunter anderm etwa beobachteteMängel inder Landesverwaltung und Vorschläge auf deren geeigneteAbhilfe enthalten.Art. 22Verbot des Berichtens1)Den Mitgliedern derRegierung und desVerwaltungsgerichtshofesistesinParteisachen beiAmtspflicht untersagt, private Besuche von Par-teien zuempfangen oder diese selbst aufzusuchen oder zusich zuladen,umihnen über denStand derVerwaltungssache, über deren Aussichten zuberichten, Rat oder Auskunft zu erteilen.422)Durch dieses Verbot werden dieBemühungen eines Mitgliedes, ineiner anhängigen Verwaltungssache zwischen einander widerstreitendenParteien einen friedlichen Ausgleich herbeizuführen, nicht berührt.3)Vorstehende Bestimmungen finden aufden Verhandlungsleiter, aufdieimVerwaltungsstrafverfahren mitderUntersuchung betrauten und aufandere sonst entscheidende oder verfügende Amtspersonen, soweit nichtgesetzlich etwas anderes bestimmt ist, Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)16 Fassung: 01.01.2021Art. 23Aufsichtsbeschwerden1)Aufsichtsbeschwerden der Beteiligten gegen die Regierung, denRegierungschef, gegen dieübrigen Mitglieder derRegierung wegen unge-bührlichen Benehmens beider Ausübung von Amtshandlungen, wegenVerweigerung oder Verzögerung einer Verwaltungshandlung sind beimVerwaltungsgerichtshof, gegen andere Amtspersonen beider Regierung(Art. 93derVerfassung), wenn essich aber umeine disziplinarrechtlicheAngelegenheit über einMitglied derRegierung, umden Verwaltungsge-richtshof oder dessen Mitglieder handelt, beim Disziplinargerichtshofe alsImmediatbeschwerden anzubringen (Art. 104 der Verfassung).432)Eine Aufsichtsbeschwerde kann auch ergriffen werden, wenn eineförmliche Beschwerde nicht eingeräumt, dieBeschwerdefrist versäumt oderdieInstanz derförmlichen Beschwerde erschöpft ist,sofern nicht Aus-nahmen bestehen (Abs. 5).3)Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind der betref-fenden Behörde oder dem Beamten mit der Aufforderung mitzuteilen,binnen einer bestimmten Frist derBeschwerde abzuhelfen und darüberBericht zuerstatten oder dieentgegengesetzten Hindernisse bekannt zugeben.4)Gegen Beamte und Angestellte der Regierungskanzlei und gegenVollstreckungsorgane wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehungderihnen gesetzlich obliegenden oder von derRegierung (Amtspersonen)aufgetragenen Amtshandlungen oder wegen ungebührlichen Benehmenssind Beschwerden, soferne nicht füreinzelne Fälle etwas anderes ange-ordnet ist,mündlich oder schriftlich beiderRegierung anzubringen, gegenderen Bescheid Beschwerde binnen 14Tagen beim Verwaltungsgerichtshofeingereicht werden kann (Art. 93 der Verfassung).445)DieBeschwerde ist,wenn siesich gegen dieUntätigkeit derBehördeoder einer Amtsperson richtet, ankeine Frist gebunden; wenn siesich abergegen einen dem Beschwerdeführer bekannt gegebenen Verwaltungsaktrichtet, beträgt die Beschwerdefrist 14 Tage seit der Bekanntgebung.6)Dem Beschwerdeführer isteine begründete Erledigung, welche alsAufsichtsverfügung, beziehungsweise Aufsichtsentscheidung, zubezeichnen ist, mitzuteilen; (Art. 43 der Verfassung).457)Durch diese Bestimmungen bleiben weitergehende Vorschriften derVerfassung (Art. 43, 62) unberührt.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 17Zuständigkeit und VerwaltungshilfeArt. 24Zuständigkeit1)Sobald eine Verwaltungssache andieRegierung oder eine andere indiesem Gesetze erwähnte Verwaltungsbehörde oder Amtsperson, oder denVerwaltungsgerichtshof gelangt, hatdiese bzw. dieser, ohne andieAngabenderParteien gebunden zusein, diefürihre bzw. seine Zuständigkeit mass-gebenden Verhältnisse von Amtes wegen zuuntersuchen und zudiesemZwecke von den Beteiligten die nötigen Aufklärungen zu verlangen.462)ImZweifel, obeine Angelegenheit aufden Rechts- oder Verwal-tungsweg gehöre, istdieZuständigkeit derordentlichen Gerichte anzu-nehmen.3)Über allfällige Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Gerichten undVerwaltungsbehörden entscheidet derStaatsgerichtshof (Art. 104derVer-fassung). Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltungsbehördenwerden imInstanzenzug innerhalb derVerwaltungsbehörden entschieden.474)Istineiner Verwaltungssache diebetreffende Verwaltungsbehördenicht zuständig, sohatsieaufAntrag oder von amtswegen mittelst Ent-scheides ihre Unzuständigkeit auszusprechen.5)Die Verwaltungsbehörde oder das Gericht kann während einesZuständigkeitsstreites zur Wahrung desöffentlichen Interesses oder zurSicherung derParteien oder desZweckes eines Verfahrens dienötigen vor-sorglichen Verfügungen treffen; imübrigen sind aber allfällige Zwangs-vollstreckungen einstweilen biszurEntscheidung desStaatsgerichtshofeseinzustellen, sofern dieWahrung desöffentlichen Interesses nicht etwasanderes erheischt.Art. 25Verwaltungshilfe1)Die Verwaltungsbehörden (Amtspersonen) und Organe desLandesund derGemeinden, sowie dieGerichte haben sich gegenseitig Hilfe beiVornahme oder beim Vollzuge vonVerwaltungshandlungen (Verwaltungs-hilfe, Amtshilfe) zuleisten, seidiese Hilfe sonst gesetzlich festgelegt odernicht.2)Inländische Gemeindeverwaltungsbehörden dürfen inwichtigen Ver-waltungssachen, wenn nicht bisherige Übung oder Gesetze etwas anderes172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)18 Fassung: 01.01.2021bestimmen, nur durch dieRegierung auswärtigen VerwaltungsbehördenHilfe gewähren.3)Inwieweit dieRegierung fürsich oder durch andere Landesverwal-tungsbehörden ausländischen Verwaltungsbehörden oder Organen Hilfe zuleisten befugt ist,richtet sich nach den hierauf bezüglichen Vorschriften(Staatsverträgen, Verwaltungsübereinkommen, Regierungserklärungen,Gesetzen oder Verordnungen), nach derbisherigen Übung oder nach demGegenrecht, sofern eine solche Verwaltungshilfe nach denGrundsätzen desöffentlichen Rechts nicht unzulässig ist.4)Über Beschwerden derParteien wegen Verweigerung oder Gewäh-rung von Verwaltungshilfe durch dieRegierung entscheidet derVerwal-tungsgerichtshof; biszudessen Entscheide istdieallfällige Hilfe unter Vor-behalt vorsorglicher Massnahmen einstweilen aufzuschieben.485)InAusführung derAmtshilfe dürfen dieBehörden (Amtspersonen)und ihre Organe dieinihrem Amtsbereiche zulässigen Zwangsmittel, ins-besondere Ungehorsamsstrafen, unter Freilassung des Beschwerdewegesanwenden (Art. 29 Abs. 4).Art. 26Geltungsbereich1)Die indiesem Hauptstücke dieRegierung, den Verwaltungsge-richtshof oder andere Behörden oder Amtsorgane betreffenden Bestim-mungen finden, soweit sich nicht Ausnahmen ergeben, inallen vonihnen zuerledigenden Verwaltungssachen, siemögen indendurch dienachfolgendenHauptstücke geregelten Verfahrensarten zuerledigen sein oder nicht,Anwendung.492)Insbesondere haben auch einzelne Amtspersonen beiVornahme vonAmtshandlungen nebst ihrer Zuständigkeit zuprüfen, obsieinden Aus-stand zu treten haben oder nicht.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 19II. HauptstückDas einfache VerwaltungsverfahrenDas einfache VerwaltungsverfahrenI. AbschnittAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenA. AnwendbarkeitA. AnwendbarkeitArt. 27Allgemeine Zuständigkeitsvorschrift1)DieRegierung oder diesonst zuständige Amtsperson hatinVerwal-tungssachen (Verwaltungsbefehlen, Aufträgen, Erlaubniserteilungen, Ver-leihungen, rechtsbegründeten, rechtsverändernden oder rechtsaufhebendenVerwaltungsakten usw.) nach denVorschriften dieses Hauptstückes vorzu-gehen:a)Wenn ihrdurch Gesetz oder gültige Verordnung eine Verhandlung unterZuziehung derParteien, derBeteiligten, derInteressenten usw. (Art. 31),seien diese Einzelpersonen oder Verbandspersonen (Gesellschaften) desöffentlichen oder privaten Rechts, vorErlass einer Verfügung oder Ent-scheidung aufgegeben ist,ohne dass eingehendere Vorschriften, alsdieeiner gründlichen oder erschöpfenden Erhebung desSachverhaltes fürdas Verfahren erteilt sind.b)Ausserdem sind dieBestimmungen dieses Hauptstückes ergänzend anzu-wenden, soweit diederRegierung durch Gesetze oder gültige Verord-nungen erteilten Verfahrensvorschriften keine Bestimmungen über diein diesem Hauptstücke geregelten Verhältnisse enthalten.c)Endlich sind, von den indiesem Hauptstücke festgesetzten Ausnahmenabgesehen, alle bindenden Entscheidungen oder Verfügungen überRechte oder rechtliche Interessen (Ansprüche und Pflichten) einzelnerbestimmter Personen indenFormen deshier vorgeschriebenen Verfah-rens zu erlassen.2)Inwieweit dieVorschriften deseinfachen Verwaltungsverfahrens auchaufdasVerwaltungszwangsverfahren (Art. 110) oder aufdasVerwaltungs-gerichtshofverfahren (Art. 104 der Verfassung) Anwendung zufindenhaben, bestimmen besondere Vorschriften oder Gesetze.3)DieinderHauptsache zuständige Verwaltungsbehörde (Amtsperson)hatauch über alleVorfragen und Zwischenfragen fürihren Bereich selb-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)20 Fassung: 01.01.2021ständig zuentscheiden (Art. 73und 74),sofern nicht rechtskräftige gericht-liche Entscheide (Urteile, Grundbuchsbescheide usw.) über dieVorfrageoder Zwischenfrage vorliegen oder gesetzliche Ausnahmen bestehen.4)Imübrigen ergehen dieVerfügungen und Entscheidungen unbe-schadet aller privat- und strafrechtlichen Verhältnisse.Art. 28Öffentlich-rechtliche Lasten und Forderungen1)ImSinne desvorhergehenden Artikels istnach dem einfachen Verwal-tungsverfahren auch vorzugehen:a)beiFeststellung öffentlicher Lasten (Naturalleistungen, wie gemeineLasten, Vorzugs- und Verbandslasten) und öffentlicher Geldabgaben(wie Steuern, Gebühren, Taxen und Beiträge jeder Art), sofern sieimWirkungskreise der Regierung im Verfahrenswege festzustellen sind;b)beiGeltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche einer Person odervon Verbandspersonen (Körperschaften und Anstalten), mögen diesedem öffentlichen oder privaten Rechte angehören, gegen dasLand, dieGemeinde oder andere öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Kör-perschaften oder Anstalten (insbesondere dieaus dem öffentlichenDienstverhältnisse hervorgehenden Vermögensansprüche auf Geld,Ersatzleistungen usw.; Rückforderungsansprüche und Ansprüche ausöffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag und öffentlich-rechtliche Entschädigung usw.);c)beiStreitigkeiten zwischen öffentlich-rechtlichen Verbandspersonen undeinem Privaten über denBestand, dieBenutzung und denUmfang vonzum Verwaltungsvermögen gehörenden oder imGemeingebrauche ste-hende Sachen.Dadurch wird diebezügliche Bestimmung desArt. 101desSchlusstitelszum Sachenrecht aufgehoben.502) Vorbehalten bleibt die im folgenden Artikel enthaltene Ausnahme.3)Beiöffentlich-rechtlichen Lasten und Forderungen können vom Fäl-ligkeitstage an fünf Prozent Verzugszinsen geltend gemacht werden.Art. 29Ausgenommene Verwaltungsangelegenheiten1)Die Vorschriften über das einfache Verwaltungsverfahren findenkeine Anwendung:Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 21a)aufalleVerwaltungsangelegenheiten, welche aufGrund desPrivatrechtserledigt werden und fürwelche derordentliche Rechtsweg offen stehtund auf alle rein tatsächlichen Handlungen der Verwaltung;51b)aufWahlrechtsangelegenheiten und dieDurchführung derVolkszählung;auf Geschäfte der auswärtigen und Justiz-Verwaltung;aufAngelegenheiten hinsichtlich desAufsichtsverhältnisses desStaatesgegenüber den Gemeinden, soweit nicht dieses Gesetz Ausnahmenbegründet (Art. 136), oder des Dienstaufsichtsverhältnisses (interneAngelegenheiten, Anweisungen);aufAnsprüche, dieeine derRegierung gleichgestellte Verwaltungsbe-hörde imInteresse des Dienstzweiges gegenüber dieser erhebt undumgekehrt;weiter aufErteilung von Auskünften oder einfache Mitteilungen, Bitt-gesuche, Bestätigungen, Feststellungen, Registerführungen, allgemeineErmittlungen, Beurkundungen (Genehmigungen) oder sonstigeGeschäfte rein formeller Natur, wieAusstellung von Ausweisschriften,Bescheinigungen und Verwaltungsakte ähnlicher Art;ferner aufLasten und Abgaben, wenn Gesetz oder gültige Verord-nungen diese festbestimmen und unmittelbar festsetzen, sozwar, dasseine imeinfachen Verwaltungsverfahren durchzuführende Feststellungzu entfallen hat (Art. 121 und 125);auf das Verwaltungsstrafverfahren;endlich, unter Vorbehalt derindiesem Gesetze oder insonstigenGesetzen und gültigen Verordnungen enthaltenen Ausnahmen, aufalleAngelegenheiten, inwelchen dieRegierung (Amtsperson) nicht überRechte oder rechtlich anerkannte Interessen derParteien alssolcher, ein-schliesslich sonstiger Pflegeangelegenheiten und Verwaltungsüberein-kommen, verfügt oder entscheidet.2)Wenn aber inden unter b)ausgenommenen Angelegenheiten, abge-sehen von dem Verwaltungsstrafverfahren und den Geschäften derJustiz-und auswärtigen Verwaltung, ineinem Verfahren durch obrigkeitlichenAusspruch einer oder mehreren Parteien (Beteiligten) gegenüber imEinzel-fallfestgestellt wird, was fürsieRechtens sein solloder ist(z.B.Verwei-gerungen (Versagungsaussprüche), Ablehnung vonVerwaltungsakten) oderinwelcher Weise einander widerstreitende, rechtlich anerkannte Interessenabgegrenzt werden sollen (Entscheidung) oder wenn dieVerwaltungsbe-hörde (Amtsperson) jemand einRecht zuweist, aufhebt, abändert, oderwenn essich umeine Beschwerde handelt, und hiefür keine besonderen172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)22 Fassung: 01.01.2021Verfahrensvorschriften aufgestellt sind, oder diebestehenden nicht alleindiesem Hauptstücke angeführten Verhältnisse regeln, sosind dieBestim-mungen dieses Hauptstückes gemäss Art. 27 anzuwenden (Art. 86 und 90).3)ImZweifel darüber, obeine Angelegenheit nach dem hier geregelten,einfachen Verwaltungsverfahren durchzuführen seioder nicht, entscheidetdieRegierung gleichzeitig mitderHauptsache und gegen ihren Entscheidist auf jeden Fall Beschwerde zulässig.4)DieArt. 59,68bisund mit72können imobrigkeitlichen Verfahrenauch inausgenommenen Angelegenheiten gemäss dem zweiten Absatzesinngemässe Anwendung finden.Art. 30Gemeindeverwaltungssachen1)Auf dasVerfahren inGemeindeverwaltungssachen deseigenen Wir-kungskreises sind dieVorschriften dieses Hauptstückes, mitAusnahme derVorschriften über dieZustellung und dieFristenberechnung und, soweitsonst keine Ausnahmen bestehen, nicht anzuwenden.2)Wenn aber gegen eine Entscheidung oder Verfügung derGemein-debehörden beiderRegierung Beschwerde eingelegt wird, sofinden aufdasVerfahren beiderRegierung dienachfolgenden Bestimmungen diesesHauptstückes einschliesslich des Verwaltungsbotsverfahrens Anwendung.3)Die Bestimmung desArt. 90Abs. 6afindet entsprechende Anwen-dung bei Beschwerden gegen Gemeindeverwaltungsbehörden.52B. Parteien und deren Vertreter und FürsprecherB. Parteien und deren Vertreter und FürsprecherArt. 31Parteien1)AlsPartei (mitbeteiligte Partei, Beteiligter, Interessent, Gegenbetei-ligter) indiesem Verfahren istzubetrachten, wer andieVerwaltungsbe-hörde (Amtsperson) mitdem Begehren herantritt, dass diese einen hoheitli-chen Verwaltungsakt imrechtl. Interesse desAntragstellers vornehme oderunterlasse (Interessent), oder wer alsmögliches Subjekt einer öffentlichenPflicht oder eines öffentl. Rechts einem fürdieErmittlung desVerpflich-teten oder Berechtigten bestimmten Verfahren unterworfen wird oder end-lich, anwen dieBehörde infolge eines Verfahrens eine Verfügung oder Ent-scheidung richtet. DieEigenschaft alsPartei (Berechtigter, Interessent usw.)Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 23istimZweifel mitRücksicht aufdenGegenstand und aufGrund deranzu-wendenden Gesetze zu bestimmen.2)Öffentlich-rechtliche Körperschaften, wiedasLand, dieGemeindenusw. und Anstalten, sind gleichfalls Partei, soferne sienicht inAusübungihrer Hoheitsrechte auftreten.3)Die Rechts- (Partei-) und Handlungsfähigkeit und Sachlegitimationist,von abweichenden Bestimmungen derVerwaltungsgesetze oder diesesGesetzes abgesehen, nach denBestimmungen desallgemeinen bürgerlichenGesetzbuches und anderer einschlägiger Gesetze zu beurteilen.4)Imübrigen finden hinsichtlich derPartei- und Prozessfähigkeit, derStreitgenossenschaft und einer allfälligen Intervention, soweit nicht andereBestimmungen bestehen (Art. 32), dieVorschriften derZivilprozessord-nung sinngemäss ergänzende Anwendung.5)DieBehörde (Amtsperson) kann aufAntrag oder von amtswegen dieBeiladung Dritter alsPartei, deren Interessen durch diezufällende Ent-scheidung oder zuerlassende Verfügung berührt werden, verfügen; gegendie Ablehnung des Antrages ist Beschwerde zulässig.6)DieEntscheidung oder Verfügung istindiesem Falle auch dem Bei-geladenen gegenüber verbindlich, gleichgültig, oberamVerfahren teilge-nommen hat oder nicht.7)Die Vorschriften über dieKostenersatzpflicht finden aber auch aufihn Anwendung.Art. 32Bevollmächtigte und Fürsprecher1)Die Parteien, sowie deren gesetzliche Vertreter können sich, sofernnicht ihrpersönliches Erscheinen gefordert wird, durch Bevollmächtigtevertreten lassen, oder siekönnen auch mitrechts- oder fachkundigen Für-sprechern (Beiständen) vor der Behörde erscheinen.2)Eheleute und eingetragene Partner können sich indiesem Verfahrenwechselseitig vertreten, soweit dieGesetze eszulassen. Dasselbe giltfürdieEltern gegenüber ihren Kindern. Hinsichtlich derVertretung (Repräsenta-tion) vonKörperschaften und Anstalten gelten diebesonderen gesetzlichenoder statutarischen Bestimmungen und ergänzend dieBestimmungen desPrivatrechts (Art. 139 Abs. 4).533)Personen, welche indauerndem Geschäftsführungsverhältnisse zueiner Partei stehen, können zuderen regelmässiger Vertretung indem durch172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)24 Fassung: 01.01.2021dieses Hauptstück geordneten Verfahren nur dann zugelassen werden,wenn sieinleitender Stellung sich befinden, wiez.B.indereines Proku-risten, Direktors, Generalbevollmächtigten, gewerblichen Stellvertreters.4)Entstehen durch dieVerschiedenartigkeit oder Gleichzeitigkeit derBehandlung gleichartiger Rechte oder Interessen gegenüber verschiedenenamVerfahren Beteiligten Schwierigkeiten und lassen sich dienach gemein-samen Rechten oder Interessen Verbundenen zurVereinfachung desVer-fahrens unter einem gemeinsamen Vertreter gruppieren (Gruppenparteien)oder unter mehreren, sokann nach fruchtloser Aufforderung derBeteiligtenzur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters die Verwaltungsbehörde(Amtsperson) einen oder mehrere solche aufGefahr und Kosten derBetei-ligten bestellen und siekann anihnalleVerfügungen und Entscheidungen,mit Ausnahme der imVerwaltungszwangsverfahren erlassenen, rechts-wirksam ergehen lassen. Der gemeinsame Vertreter istkraft Gesetzesermächtigt, alleHandlungen anStelle derBeteiligten, welche erhievon ver-ständigen soll und dieihnzudiesem Zwecke aufklären können, rechts-wirksam vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich das persönlicheErscheinen gefordert wird.5)Werden dieParteien zum persönlichen Erscheinen aufgefordert, sodürfen siesich zum Zwecke derVertretung ihrer Rechte und Interessen,von ihren Fürsprechern begleiten lassen.6)Auf dieberufsmässige Parteienvertretung und Verbeiständung findenimübrigen dieeinschlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung sinn-gemässe Anwendung.Art. 33Verwaltungsvollmachten1)Vollmachten zur Vertretung einer Partei imVerwaltungsverfahrensind entweder inschriftlicher Ausfertigung zuerteilen, fürdiedieUnter-fertigung dergeschriebenen oder aufmechanischem Wege hergestellte Voll-machtserklärung genügt, oder siesind voroder beiderVerhandlung münd-lich zu Protokoll zu diktieren.2)Schreibunfähige können eine Vollmacht unter Beobachtung derVor-schriften desallgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (§886) ausstellen odersonst zu Protokoll erteilen.3)Eine gerichtliche oder gemeindeamtliche Beglaubigung derUnter-schrift oder desHandzeichens istnur imFalle auftauchender Bedenkengegen dieEchtheit zufordern und selbst indiesem Falle nachzusehen, wennLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 25eininländischer berechtigter Parteienvertreter einschreitet und dieEchtheitmittels Handschlags bekräftigt.4)Esistzulässig, dass mehrere Parteien mittels derselben Verwaltungs-vollmacht einen Bevollmächtigten oder Fürsprecher bestellen.5)FürdenInhalt derVollmacht isteserforderlich und ausreichend, dasssieaufdieAbgabe rechtsverbindlicher Erklärungen, aufdieErklärung zuRechtsverzichten und auf den Abschluss von Vergleichen laute.6)Die Wirkung und Dauer der Vollmacht istunter sinngemässerAnwendung der Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu beurteilen.7)DieVerwaltungsvollmachten sind, nachdem derZweck ihrer Zurück-behaltung weggefallen ist, den Parteien auf ihr Verlangen herauszugeben.Art. 34Zulassung zur Teilnahme am Verfahren1)DieFeststellung und Prüfung derParteifähigkeit, derProzessfähigkeitund der Prozessführungsfähigkeit, sowie der Sachlegitimation der zuladenden Parteien und Parteienvertreter hatschon vorderLadung stattzu-finden.2)Die Ladung istinsolcher Weise vorzunehmen, dass dieVerhand-lungen wegen Mangels derProzessfähigkeit dergeladenen Parteien oderwegen Mangels derProzessführungsfähigkeit dergeladenen Parteienver-treter keine Unterbrechung erleiden muss.3)Sofern diePrüfung vorderLadung nicht durchführbar sein sollte,also insbesondere, wenn imFalle desAufgebotsverfahrens nicht geladenePersonen alsParteien auftreten, oder wenn Zweifel anderRichtigkeit desErgebnisses der vor der Ladung vorgenommenen Prüfung auftauchensollten, oder wenn anStelle dergeladenen Parteien Parteibevollmächtigteoder gesetzliche Vertreter derParteien erscheinen, istdiehier angeordnetePrüfung vor Eingehung in die Verhandlung vorzunehmen.4)Die Prüfung derProzessfähigkeit, sowie dieAnordnung derMass-regeln, welche durch dieProzessunfähigkeit einer Partei oder durch dieProzessführungsunfähigkeit eines fürdiePartei erschienenen Vertreters,sowie durch dieUnfähigkeit einer Partei, eines gesetzlichen Vertreters oderBevollmächtigten zuverständlicher Äusserung nötig gemacht werden,richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen derZivilprozessord-nung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)26 Fassung: 01.01.20215)Die im§8derZivilprozessordnung vorgesehene Aufstellung einesKurators (Pflegers) füreine prozessunfähige Partei istaufErsuchen einerVerwaltungsbehörde durch das Landgericht vorzunehmen.C. Kosten im VerwaltungsverfahrenC. Kosten im VerwaltungsverfahrenArt. 35Grundsätze für die Kostenersatzpflicht1)Ineinem Verfahren, welches nur aufAntrag (Einschreiten) einerPartei eingeleitet werden darf, wiezurErteilung einer Erlaubnis, EinleitungderEnteignung, Konzession usw., istderErsatz aller Kosten und GebührendesVerfahrens, sowie derden andern Parteien ausser dem Antragstellererwachsenden Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen.2)Wird ein Verfahren von amtswegen durch den rechtswidrigenZustand einer Sache nötig gemacht, soträgt diedurch dasselbe verursachtenKosten beider Artjene Partei, welche diesen Zustand durch rechtswidrigesVerhalten verschuldet hat; wenn aber kein Verschulden obwaltet oder dieschuldtragende Partei sich nicht feststellen lässt, der Eigentümer.3)Essind jedoch inallen Fällen jeder Partei diejenigen Kosten beiderArten aufzulegen, welche siedurch mutwillige Anträge, mutwillige Ein-wendungen gegen Anträge derandern Partei oder anderweitige aufTrölereigerichtete Handlungen oder durch solche Anträge hervorgerufen hat, diegeeignet sind, den Gegenstand eines selbständigen, nur aufParteiantragdurchzuführenden Verfahrens zu bilden.4)IsteinVerfahren zur Entscheidung über Ansprüche aufGeldleis-tungen bestimmt, welche von einer Partei gegen eine andere Partei gestelltwerden, soistdieKostenfrage nach den einschlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung über die Prozesskosten zu entscheiden.Art. 36Ersatzbestimmung für die Entscheidung über die Kostenfrage. Solidar-haftung1)Sofern keiner der imvorhergehenden Artikel angeführten Fällegegeben ist,sind dieKosten desVerfahrens aufdieParteien angemessenzuverteilen, dieden Parteien erwachsenen Kosten gegeneinander wettzu-schlagen oder verhältnismässig zu verteilen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 272)Mehrere durch einidentisches Interesse verbundene oder unter einemgemeinsamen Vertreter zusammengefasste (Art. 32Abs. 4)oder endlich aneiner rechtswidrigen Handlung oder Unterlassung mitschuldige Personenhaben, wenn derAntrag oder dasVerschulden eine Kostenersatzpflichtbegründet und einbilliger Verteilungsmassstab sich nicht ermitteln lässt, diedurch ihren Antrag oder ihrVerschulden hervorgerufenen Kosten desVer-fahrens, sowie jene der andern Parteien solidarisch zu tragen.Art. 37Kosten der Parteien, Bevollmächtigten und Fürsprecher1)Für diepersönliche Teilnahme derParteien amVerfahren kann dieVerwaltungsbehörde nach Ermessen ihnen denErsatz fürdenZeitaufwandnach dem ortsüblichen Taglohn zusprechen.2)Sind siepersönlich fürden Zweck derVernehmung alsAuskunfts-person vorgeladen worden, sokönnen ihnen nach den fürZeugen beste-henden Bestimmungen Gebühren zugesprochen werden.3)Die Entlohnung dervon den Parteien verwendeten Vertreter undihrer Fürsprecher (Beistände) istfürdenZweck derBestimmung desKos-tenersatzanspruches unter Berücksichtigung der Zweckmässigkeit undNotwendigkeit dervon ihnen unternommenen Schritte und derBedeutungdesVerhandlungsgegenstandes festzustellen, wobei dieBemühungen derVertreter und Fürsprecher umdieKlärung derSach- und Rechtslage, umdieEinigung derParteien, sowie umdierasche Durchführung desVerfah-rens besonders zu würdigen sind.4)Der gleiche Grundsatz hatfürdieFeststellung derEntlohnung derfachtechnischen Parteienbeistände zugelten, wenn indem Verfahren über-haupt ein Anlass für ihre Verwendung gegeben war.Art. 38Gebühren der Zeugen und SachverständigenDie Höhe derGebühren derZeugen und derSachverständigen, derZeitpunkt fürdieGeltendmachung desAnspruchs und dasVerfahren überdiesen Anspruch richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)28 Fassung: 01.01.2021Art. 39Kosten des Kurators1)Der verwaltungsbehördlichen Bestimmung unterliegen auch dieKosten desKurators, dessen Aufstellung gemäss diesem Gesetze vom Land-gerichte vorgenommen worden ist.2)Diese Kosten sowie jene derBestellung sind indem Falle eines nuraufParteiantrag einzuleitenden Verfahrens von derantragstellenden Partei,unbeschadet desihrnach denindiesem Gesetze enthaltenen Bestimmungengegenüber andern Parteien zustehenden Kostenersatzanspruches, zutragen.3)Inallen andern Fällen sind, unbeschadet derPflicht derParteien zumErsatze derKosten desVerfahrens, dem Kurator dieihm zugesprochenenKosten vom Lande zuersetzen, dasauch imFalle deszweiten Absatzesdieses Artikels subsidiär für sie zu haften hat.Art. 40Zeitpunkt der Klarstellung des Kostenersatzanspruches1)Die Parteien müssen ihre Kostenersatzansprüche vorSchluss desje-nigen, seiesfürdieParteienverhandlung, seiesfürdieBeweisaufnahme,bestimmten Verwaltungstages klarstellen, welcher vom Verhandlungsleiter(Vorsitzenden) bei dessen Eröffnung alsletzte Tagsatzung bezeichnetworden ist.2)Die Parteien sind andieGeltendmachung ihrer Kosten durch denVerhandlungsleiter (prozessleitender Beamter) oder den Vorsitzenden desbetreffenden Kollegiums und aufdenZeitpunkt, biswann dieVerzeichnisselängstenfalls zulegen sind, aufmerksam zumachen; allenfalls kann ihneneine Nachtragsfrist von längstens drei Tagen gewährt werden.3)DieKlarstellung erfolgt durch Vorlage nötigenfalls belegter Kosten-verzeichnisse.4)Werden ineiner Sache Teilentscheidungen gefällt, sohatdieVorlagevon Kostenverzeichnissen beisonstigem Verluste des Ersatzansprucheslängstens binnen drei Tagen nach dem Zeitpunkte zuerfolgen, nachdem derVorsitzende dieTeilentscheidung mündlich verkündet oder erklärt hat,dasseine Teilentscheidung gefällt werde, esseidenn, dass derAusspruch überdieKosten durch Erklärung desVerhandlungsleiters derletzten inderSacheerfliessenden Entscheidung vorbehalten wird.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 295)Wird eine Entscheidung mündlich zuProtokoll verkündet, sokannderAusspruch über dieKosten fürdieschriftliche Ausfertigung vorbe-halten werden.6)Muss dasVerfahren fürdenZweck derErgänzung wiederum aufge-nommen werden, sosind aufdieKlarstellung derKostenersatzansprüchedie vorhergehenden Bestimmungen sinngemäss anzuwenden.7)BeidenimErmittlungsverfahren ergehenden Verfügungen oder Ent-scheidungen istderAusspruch über dieKosten dem Entscheide inderHauptsache vorzubehalten, sofern dieVerwaltungssache nicht inandererWeise erledigt wird.Art. 41Kostenauflage im Rechtsmittelverfahren1)Die Bestimmungen dervorhergehenden Art. 35bisund mit39sindauch fürdieEntscheidungen desVerwaltungsgerichtshofes bzw. seines Prä-sidenten über dieKosten desRechtsmittelsverfahrens, sowie imFalle derAufhebung unterbehördlicher Entscheidungen oder Zurücknahme (Klag-losstellung) vonamtswegen über dieKosten desganzen Verfahrens massge-bend.542)ImRechtsmittelverfahren istderKostenersatzanspruch beisonstigemAusschlusse entweder sofort mitderEinlegung derRechtsmittel, wenn derEinleger aufeine mündliche Verhandlung verzichtet oder aber vorderEnt-scheidung nach der mündlichen Verhandlung einzulegen.3)Injedem Falle istderPartei noch Gelegenheit zugeben, ihre Kostenim Verfahren geltend zu machen.4)Bei Zurücknahme eines Rechtsmittels hat der das RechtsmittelZurücknehmende alleKosten desRechtsmittelverfahrens zubezahlen, inso-ferne dieRücknahme nicht durch eine Behörde erfolgt oder unter denPar-teien eine andere Abrede über die Pflicht zur Tragung der Kosten besteht.Art. 42Ergänzende Bestimmungen. - Höhe des Kostenersatzes1)Insoweit inVerwaltungsgesetzen oder Verordnungen oder indiesemGesetze keine Bestimmungen über denKostenersatz enthalten sind, findendie einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemässergänzende Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)30 Fassung: 01.01.20212)Die Höhe desErsatzes derParteikosten durch dieersatzpflichtigePartei bestimmt unter Berücksichtigung derinden vorstehenden Artikelnangeführten Grundsätze die entscheidende oder verfügende Behörde(Amtsperson) im übrigen nach freiem Ermessen.D. Verwaltungsvertröstung und ArmenrechtD. Verwaltungsvertröstung und ArmenrechtArt. 431)Auf die Verwaltungsvertröstung (Sicherheitsleistung) und dasArmenrecht imVerwaltungsverfahren finden dieeinschlägigen VorschriftenderZivilprozessordnung sinngemässe Anwendung, jedoch hatderArmut-seid zu entfallen.2)Fürdiedem Lande durch Amtshandlungen imInteresse eines Betei-ligten entstehenden Auslagen fürRequisitionen, Gebühren fürZeugen undSachverständige, Augenscheinskosten und dergleichen kann vom Regie-rungschef oder von dersich mitderVerwaltungssache befassenden Amts-person einVorschuss inbaroder inStempelmarken oder eine Sicherheits-leistung (Vertröstung) unter Ansetzung einer Frist und unter Androhungverlangt werden, dass beiNichtleistung dieAmtshandlung zum Nachteileder säumigen Partei (Art. 46 und 61) unterbleibe.3)Der Regierungschef oder derprozessleitende Beamte entscheidet aufAntrag oder vonamtswegen nach freiem Ermessen, obeine Partei Sicherheitzuleisten habe oder obeinem Beteiligten dasArmenrecht ganz oder teil-weise zubewilligen sei,und endlich darüber, obeinBeteiligter fürdieamt-lichen Kosten einen Vorschuss inbaroder inForm von Stempelmarken zuleisten habe.4)Gegen deren Entscheid istBeschwerde innerhalb vierzehn Tagen anden Verwaltungsgerichtshof zulässig.555)Über Verwaltungsvertröstung und Armenrecht imVerfahren vordemVerwaltungsgerichtshof entscheidet dieser endgültig.56E. Zustellungen und AufgebotsverfahrenE. Zustellungen und AufgebotsverfahrenArt. 44Zustellungen. (Persönliche Verständigung)1)Die Vorladungen zum Verwaltungstag (Tagsatzung), dieproviso-rischen, sowie dieaufdieVollstreckung gerichteten Anordnungen, Ver-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 31waltungsbote, dieEntscheidung über dieHauptsache und überhaupt allemiteinem Rechtsmittel anfechtbaren Verwaltungsakte sind, wenn nicht dasAufgebotsverfahren zulässig istoder einNotstand vorliegt oder sonstwienach denbestehenden Verwaltungsrechtsvorschriften eine persönliche Ver-ständigung gestattet ist,den Parteien oder ihren Bevollmächtigten odergemeinsamen Vertretern mitZustellnachweis zuzustellen, sofern diese Per-sonen nicht ausdrücklich auf eine solche Zustellung verzichtet haben.572)Alle Zustellungen von derRegierung, dem Verwaltungsgerichtshof,vondem Verhandlungsleiter oder sonstigen Amtspersonen sind inderRegeldurch einen Zustelldienst zuvollziehen, nur ausnahmsweise, wenn esimInteresse derSache gelegen erscheint, können Vorladungen durch OrganederBehörde oder derGemeinde sonst schriftlich oder mündlich vollzogenwerden.583) Zustellungen erfolgen von Amts wegen nach dem Zustellgesetz.594)Die Verfügung aufdieser Grundlage trifft derprozessleitende odersonstige Beamte (Art. 48,54)und imkollegialbehördlichen Verfahren inderRegel derRegierungschef, allenfalls derRegierungssekretär unter Benüt-zung der Regierungskanzlei und der Amtsorgane.5)Ergibt sich dieNotwendigkeit derAufstellung eines Kurators füreinePartei behufs Bewirkung derZustellung ansie,soistdessen Bestellung beimLandgerichte zu erwirken.Art. 45Aufgebotsverfahren1)Allgemeinverfügungen, wie allgemeine Aufgebote zur Erfüllunggesetzlicher Pflichten (Steuerpflicht usw.), allgemeine Aufforderung anPar-teien, diederBehörde unbekannt sind, zurTeilnahme amVerwaltungsver-fahren usw., sind, anstatt durch dieimvorhergehenden Artikel erwähnteZustellung, wenn Gesetz oder gültige Verordnungen eszulassen, oder wenneszuramtswegigen Ermittlung deraneinem Verwaltungsakte interessiertenParteien nach Ermessen desprozessleitenden Beamten unbedingt erfor-derlich erscheint, mittels einer öffentlichen Kundmachung (Aufgebot) zuerlassen.2)Das Aufgebot (Edikt) hatnebst denimeinzelnen Falle erforderlichenAngaben in der Regel zu enthalten:a)den Zweck dervorzunehmenden oder vorgenommenen Verwaltungs-handlungen und genaue Angaben über diese selbst;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)32 Fassung: 01.01.2021b)denZeitpunkt ihrer Vornahme oder aber denZeitpunkt, biszuwelchemdie Parteien eine Handlung vorzunehmen haben;c)dievom Gesetz oder dergültigen Verordnung imFalle desAusbleibens,der Unterlassung oder sonstiger Säumnis der Parteien angedrohtenFolgen.3)Wenn einAufgebot inForm eines Verwaltungsbotes erlassen wird, sosind vorstehende Punkte sinngemäss in dasselbe aufzunehmen.4)Das Aufgebot istaufderWebseite derBehörde zuveröffentlichenund kann auch sonst noch ingeeigneter Weise, insbesondere indenamtli-chen Kundmachungsorganen, bekannt gemacht werden.605)Liegt nicht Gefahr imVerzuge, sodürfen durch dasAufgebotsver-fahren Zustellungen an bekannte Personen nicht umgangen werden.6)Durch diese Bestimmungen wird dieKundmachung von Verord-nungen nicht berührt.F. VerschiedenesF. VerschiedenesArt. 461)Hinsichtlich derSchriftsätze, dieinderRegel ineinem Exemplarzuüberreichen sind, derFristen und derVerwaltungstage (Tagsatzungen),derFolgen derVersäumung und Wiedereinsetzung, derUnterbrechung desVerfahrens (Art. 73und 74),derÖffentlichkeit, welche nurunter denBetei-ligten gilt, derallfälligen Vorträge derParteien und Prozessleitung, derSit-zungspolizei, desVergleichs, derProtokolle, Akten und Strafen und derSonntagsruhe finden dieBestimmungen derZivilprozessordnung sinnge-mäss Anwendung, soweit nicht ausdiesem Gesetze, sonstigen besonderenGesetzen und gültigen Verordnungen oder ausderNatur desVerwaltungs-verfahrens alseines einseitigen bzw. zweiseitigen Verfahrens, welches insbe-sondere derFürsorge öffentlicher Interessen unter gleichzeitiger Wahrungsubjektiver Rechte und bestimmter Privatinteressen zudienen hat, etwasanderes sich ergibt.2)DieVerlegung einer Tagfahrt oder dieVerlängerung einer vom pro-zessleitenden Beamten angesetzten Frist darf aufeinseitiges Parteigesuchnur stattfinden, wenn nicht öffentliche Gründe dagegen sind und sofernausreichende und falls notwendig, gehörig bescheinigte Gründe (Krankheit,amtliche Geschäfte einer Partei oder ihres Vertreters, Gottesgewalt, Todes-fallimengeren Familienkreise oder Gründe ähnlicher Wichtigkeit) dafürLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 33sprechen. Vor der Bewilligung kann dieallfällige Gegenpartei angehörtwerden.3)Vertrauenswürdigen Parteien oder ihren Bevollmächtigten könnendieAkten desVerfahrens zwecks Einsicht und Abschriftnahme währendeiner vom prozessleitenden Beamten festgesetzten Frist insHaus gegebenwerden.4)Den Parteien sind dieden Behörden übergebenen Akten und sons-tigen Gegenstände zurückzustellen, sobald derZweck ihrer Zurückbehal-tung bei Amt entfällt.5)Auf dieEinhaltung derausschliesslich den Schutz derRechte undInteressen derParteien bezweckenden Verfahrensvorschriften können sieverzichten, soweit aus den Bestimmungen nichts anderes folgt.6)Die unrichtige oder mangelhafte Bezeichnung oder Benennung dervon einer Partei schriftlich oder mündlich imVerwaltungsverfahren vorge-nommenen Handlungen istunerheblich, sofern nurdasBegehren oder derZweck deutlich erkennbar ist.7)Die Regierung oder Amtsperson kann von Personen, diesiezurAbfassung eines Schriftsatzes fürgeeignet hält, statt dem Begehren umAuf-nahme desProtokollaranbringens zuentsprechen, dieEinreichung einesSchriftsatzes verlangen. Hiergegen ist keine Beschwerde zulässig.Art. 46a61Hemmung von Rechtsmittelfristen1)DieGerichtsferien hemmen denLauf einer Rechtsmittelfrist; dernochübrige Teil derFrist beginnt mitdem Ende derGerichtsferien zulaufen.Fällt derAnfang einer Frist indieGerichtsferien, sobeginnt derLauf derFrist mitdem Ende derGerichtsferien. DieDauer derGerichtsferien richtetsich nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.2)Dieentscheidende Verwaltungsbehörde kann verfügen, dass aufgrundderDringlichkeit derSache keine Hemmung desFristenlaufs eintritt. Einesolche Verfügung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.G. VerfahrenseinleitungG. VerfahrenseinleitungArt. 471)Die Einleitung des Verfahrens zum Erlass eines Verwaltungsbotsoder behufs Erlassung einer Verfügung oder Entscheidung aufGrund einer172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)34 Fassung: 01.01.2021förmlichen Parteienverhandlung imSinne dieses Gesetzes erfolgt durch dieBehörde oder Amtsperson, unbeschadet deretwa bestehenden Mitteilungs-oder Anzeigepflicht einer Amtsperson oder derallfälligen Pflicht einer Pri-vatperson zuAnzeigen, Mitteilungen, Erklärungen, Bekenntnissen usw.,entweder von amtswegen (amtswegiges Verfahren) oder, wenn essich umdieGeltendmachung vonRechten (Ansprüchen) und rechtlich anerkanntenInteressen einer Partei handelt, aufderen Antrag (Verfahren aufParteian-trag), wobei imübrigen dieVoraussetzungen und Wirkungen derEinlei-tung nach den bestehenden, besonderen oder allgemeinen Vorschriften zubeurteilen sind.2)Auf diedasVerfahren einleitenden Parteianbringen (Antrag, Anzeigeusw.) inSchriftsätzen (Eingaben, Gesuchen usw.) oder aufdasmündlicheAnbringen zuProtokoll derRegierung oder einer zudessen Entgegen-nahme bestimmten Amtsperson oder Amtsstelle finden hinsichtlich Formund Inhalt inerster Linie dieindengültigen Verwaltungsrechtsvorschriftenenthaltenen Sondervorschriften, insbesondere des E-Government-Gesetzes, und, soweit diese schweigen bzw. nicht anwendbar sind, dieindiesem Hauptstücke enthaltenen Bestimmungen Anwendung (Art. 46,60und 93).62II. AbschnittDas VerwaltungsbotsverfahrenDas Verwaltungsbotsverfahren(Entscheidung oder Verfügung ohne(Entscheidung oder Verfügung ohneförmliche Parteienverhandlung)förmliche Parteienverhandlung)A. Das allgemeine VerwaltungsbotA. Das allgemeine VerwaltungsbotArt. 48Zulässigkeit1)Ein Verwaltungsbot (Entscheidung oder Verfügung) kann von derRegierung, vom Regierungschef oder einem damit von derRegierung imVerordnungswege beauftragten Regierungsmitglied (Art. 90und 94derVerfassung) oder sonstigen Beamten ohne vorgängige Durchführung einerförmlichen Parteiverhandlung imSinne desIII.Abschnittes aufAntrag odervon amtswegen erlassen werden:a)Wenn derBehörde (Amtsperson) gegenüber nureine Partei auftritt odermehrere einmütig vorgehende Parteien alsAntragsteller gegenüber-stehen und dem gestellten Antrage schon aufGrund amtlicher KenntnisLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 35derklaren Sach- und Rechtslage dem vollen Inhalte nach stattgegebenwerden kann (Art. 50 Abs. 3).b)Ausserdem kann dieBehörde, wenn sieeine ausreichende amtlicheKenntnis derfürihrVorgehen massgebenden, tatsächlichen und recht-lichen Verhältnisse zubesitzen glaubt, ohne weiteres Verfahren denAntrag einer allein auftretenden Partei oder dieeinmütigen Anträgemehrerer Parteien ganz oder teilweise abweisen, sowie über widerstrei-tende Anträge mehrerer Parteien entscheiden.c)Ein Verwaltungsbot istinsbesondere dann zuerlassen, wenn einVer-fahren zuseinem Erfolge mit Rücksicht aufden Aufwand anZeit,Mühen oder Kosten ausser Verhältnis steht.d)Endlich kann einVerwaltungsbot nach Ermessen derRegierung, desRegierungschefs, desRegierungsmitgliedes oder desmitdem Erlass vonVerwaltungsboten beauftragten Beamten ergehen und eskönnen demErlasse vorgängig von den Beamten ohne Parteienbeizug Erhebungengepflogen und zudiesem Zwecke kann von dritten Personen nach denBestimmungen desfolgenden Abschnittes Auskunft (Zeugnis, Begut-achtung) verlangt werden.2)Ein Verwaltungsbot kann aufAntrag oder von amtswegen aucherlassen werden, gleichgültig, obbestehende Gesetze oder gültige Verord-nungen die Durchführung einer förmlichen Parteienverhandlung vor-schreiben oder nicht; diese Verhandlung findet sodann nuraufEinspruchhinstatt, soweit nicht Ausnahmen bestehen (Art. 49und 50).Erlässt jedochdieRegierung einVerwaltungsbot, soisthiergegen nurdasÜberprüfungs-verfahren zulässig.3)Vor Einleitung desordentlichen Verwaltungsverfahrens oder wäh-rend desselben kann zurvorläufigen Regelung einer Verwaltungssache, zurvorläufigen Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Zustandes oder zurAbwendung eines drohenden erheblichen Nachteils, abgesehen vonGemeingefahren (Art. 52), und abgesehen vom Sicherungsverfahren (Art.120) und unter Vorbehalt derimordentlichen Verfahren durchzuführendenEnderledigung, einvorläufiges Verwaltungsbot erlassen werden (Art. 94Abs. 2 der Verfassung).4)InGemeindeverwaltungssachen können diezuständigen Gemeinde-behörden (Ortsvorstehungen) inihrem Wirkungskreise imSinne deserstenund dritten Absatzes Verwaltungsbote erlassen, gegen welche Einspruchbzw. Beschwerde gemäss den folgenden Bestimmungen beiderRegierungerhoben werden kann.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)36 Fassung: 01.01.2021Art. 49Ausfertigung des Verwaltungsbots1)Die schriftliche Ausfertigung desVerwaltungsbots gemäss vorste-henden Artikels hat zu enthalten:a) die Aufschrift: Verwaltungsbot;b)dieBezeichnung dererlassenden Behörde oder Amtsperson, sowie derParteien und ihrer gesetzlichen oder sonstigen Vertreter oder Fürspre-cher;c)den förmlichen Spruch inderSache oder dieinderSache getroffenenendlichen Verfügungen, einschliesslich desAusspruches über dieKosten(Art. 81);d)wenn dieEntscheidung eine besondere Vollstreckung erfordert, dieEini-gung derParteien hierüber, allenfalls den Ausspruch darüber, obdieEntscheidung fürdieParteien alssofort vollstreckbar zugelten habeoder dieFestsetzung derFrist, innerhalb welcher dem Vollstreckungsbe-fehl durch dieParteien beisonstiger zwangsweiser Vollstreckung nach-zukommen ist (Art. 113, 116);e)den Tatbestand, d.i.dieAnführung derderBehörde bekannt gewor-denen, dem Verwaltungsbote zugrunde gelegten Tatsachen und derBeweise, welche derAmtsperson dieKenntnis dieser Tatsachen vermit-telt haben, und die Entscheidungsgründe (Art. 83);f)dieRechtsbelehrung über den beiderRegierung anzubringenden Ein-spruch und über dieEinspruchsfrist bzw. über dieBeschwerde (Art. 85);g) die Unterschrift der erlassenden Amtsperson.2)InderAusfertigung eines vorläufigen Verwaltungsbotes (Art. 48Abs.3)sind dievorstehend angeführten Punkte sinngemäss mitderBemerkungaufzunehmen, dass dieVerfügung einstweilen gelte und dass inderRechts-belehrung dieZulässigkeit derBeschwerde andieRegierung erwähnt (Art.50Abs. 7)und inderRegel derVerwaltungstag fürdasErmittlungsver-fahren, falls diese Anordnung nicht schon füreinanhängiges Verfahrengetroffen ist, genau bestimmt wird (Art. 73).3)ImFalle desArt. 48Bst.a,ist,sofern diePartei oder Parteien nicht aufeine Ausfertigung überhaupt verzichtet haben, inderAusfertigung desVer-waltungsbotes oder desdieses sonst ersetzenden Verwaltungsaktes anStellederBst. cbisund mitedesersten Absatzes dieses Artikels nurderAntrag,dem stattgegeben wird, und indieallfällige Rechtsbelehrung dieBemerkungaufzunehmen, dass nur Beschwerde zulässig ist.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 374)Für dieAusfertigung von Verwaltungsboten sind möglichst Formu-lare zu verwenden.5)Eine Ausfertigung hatzuentfallen, wenn alleBeteiligten darauf ver-zichten oder wenn essich um einvorläufiges Verwaltungsbot ineineranhängigen Verwaltungssache handelt und alleBeteiligten beiderVerkün-digung anwesend sind.Art. 50Einspruch. Beschwerde1)Wenn aber insolchen Fällen (Art. 48), unter Vorbehalt dervorste-henden und dernachfolgenden Ausnahmen, auch nureine Partei, sofern sienicht mitdem Erlass desVerwaltungsbotes einverstanden war, innerhalbder Beschwerdefrist gegen das erlassene Verwaltungsbot (Entscheidungoder Verfügung) imganzen oder einem Teile nach Einspruch wegen Weg-falles derParteienverhandlung erhebt, soistdasVerwaltungsbot, esmag zuGunsten anderer Parteien ausser dem Einsprecher ergangen sein oder nicht,von derAmtsstelle, welche eserlassen hat, imUmfange desEinspruchesganz oder teilweise zurückzunehmen, allenfalls dasordentliche Verfahrenim Sinne der nachfolgenden Abschnitte einzuleiten.2)Dritte Personen, welche füreine Partei einen Einspruch erheben,müssen mit Vollmacht versehen sein.3)Istaber einVerwaltungsbot ausdem unter Art. 48Bst. centhaltenenGrunde ergangen, sosteht esimErmessen dererlassenden Amtsstelle, obsiebeiEinspruch imSinne dervorstehenden Absätze dasVerwaltungsbotzurücknehmen oder aber den hinreichend begründeten Einspruch alsBeschwerde behandeln wolle, eswäre denn, dass derEinsprecher ausdrück-lich dieEinleitung desordentlichen Verfahrens verlangt; imFalle desArt.48 Bst. a ist nur Beschwerde zulässig (Art. 49 Abs. 3).4)Die einsprucherhebende Partei kann beantragen, dass derEinspruchalsBeschwerde behandelt, dasordentliche Verfahren gleichzeitig vordemVerwaltungsgerichtshof durchgeführt und dieSache dort aufGrund derVerhandlung endgültig entschieden werde.635)Auch einanderweitiges innerhalb derBeschwerdefrist gegen dasVer-waltungsbot eingelegtes und wie immer bezeichnetes Rechtsmittel oderAbhilfegesuch (Vorstellung, Beschwerde, Nachsichtsgesuch) istalsEin-spruch zubehandeln, wenn esgegen denWegfall desförmlichen Verfahrensrechtzeitig eingebracht wird und sich ausdessen Inhalt nicht etwas anderesergibt.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)38 Fassung: 01.01.20216)Wenn einEinspruch oder einihm inderWirkung gleichgestellterAntrag gegen dasVerwaltungsbot nicht fristgemäss erfolgt, soistesdenParteien gegenüber unabänderlich und kann, sofern esnicht schongeschehen, aufAntrag oder vonamtswegen vollstreckt werden (Art. 87und110 ff.).7)Gegen einvorläufiges Verwaltungsbot istnur Beschwerde andieRegierung zulässig.8)Dieerlassende Amtsstelle hatindenaufGrund vorstehender Bestim-mungen erlassenen Verwaltungsboten dieParteien aufdieZulässigkeit desEinspruches und seine Wirkungen oder auf die Anfechtung mittelsBeschwerde aufmerksam zu machen (Art. 85).9)Wenn Rechten oder rechtlich anerkannten Interessen eines Dritten,deramVerwaltungsbotsverfahren nicht teilgenommen hat,durch einerlas-senes Verwaltungsbot vorgegriffen worden ist,sokann erimSinne dervorstehenden Absätze einen Dritteinspruch, allenfalls eine Drittbeschwerde(Art. 92 Abs. 1) erheben.Art. 51Ergänzende Bestimmungen1)Auf dasvorstehende Verwaltungsbotsverfahren finden imübrigenausser den Artikeln desvorhergehenden Abschnittes dieVorschriften desdritten Abschnittes, insbesondere dieArt. 81,83ff.,wenn siesich nichtaufeine förmliche Parteienverhandlung beziehen, ferner ergänzend dieVor-schriften derZivilprozessordnung über dasRechtsbotsverfahren, soweitdiese Vorschriften mitdenzuwahrenden öffentlichen Interessen vereinbarsind, mit den inden folgenden Absätzen enthaltenen AbweichungenAnwendung.2)Einer Zustellung desVerwaltungsbotes andieBeteiligten bedarf esnicht, wenn sie ausdrücklich darauf verzichtet haben.3) Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme ist zulässig.B. Sofort vollstreckbare Verwaltungsbote und provisorische Verwaltungs-B. Sofort vollstreckbare Verwaltungsbote und provisorische Verwaltungs-bote in Sachen der Gefahrenpolizeibote in Sachen der GefahrenpolizeiArt. 52Anwendung1) Eine Parteienverhandlung hat nicht stattzufinden:Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 39a)wenn einGesetz oder eine gültige Verordnung dieRegierung oder eineAmtsperson zum Erlass einer ohne vorgängige Verhandlung zutref-fenden, sofort vollstreckbaren Verfügung beruft, wieimFalle derAuf-lösung der Versammlung usw.;b)ferner wenn eine provisorische Verfügung zurAbwendung vonGemein-gefahren fürLeib, Leben, Gesundheit und Eigentum zutreffen istunddieSachlage denmiteiner Parteienverhandlung und förmlichen Beweis-aufnahme verbundenen Aufschub nicht gestattet (Art. 94Abs. 2derVer-fassung).2)Doch istinletzterem Falle dasErmittlungsverfahren einzuleiten unddieendgültige Regelung desVerhältnisses (gemäss Art. 73Abs. 3diesesGesetzes) vorzunehmen und, wenn derVerdacht obwaltet, dass dersicher-heitsgefährliche Zustand durch Verschulden herbeigeführt worden sei,zugleich auch dieEinleitung desVerwaltungsstrafverfahrens oder desstraf-gerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung der Schuldtragenden zuveran-lassen. Wird zurAbwendung einer Gemeingefahr nicht einprovisorischesVerwaltungsbot, sondern einsolches gemäss Art. 48erlassen, soistesalssolches zubezeichnen und esfindet dagegen nurmehr dasÜberprüfungs-verfahren Anwendung.3)Verwaltungsbote (Verfügungen) zur Abwendung von Gemeinge-fahren sind beibesonderer Dringlichkeit mündlich, sonst aber schriftlichandiejenigen Personen oder Personenkreise zuerlassen, welche fürdiedauernde Erhaltung despolizeiordnungsmässigen Zustandes dergefahrdro-henden Sache oder fürdiepolizeiordnungsmässige Gestaltung dergefahr-drohenden Tätigkeit verwaltungsstrafrechtlich oder sonst strafrechtlich ver-antwortlich sind.4)Das Verwaltungsbot inSachen derGefahrenpolizei istinderRegelvom Regierungschef, imFalle von besonderer Dringlichkeit vom Ortsvor-steher, Landweibel oder vom Ortspolizisten oder von sonst zuständigenAmtspersonen (Rüfemeister, Wuhrkommissär, Feuerwehrkommandant u.a.) zu erlassen (Art. 132).5)Ein Verwaltungsbot dieser Art istanbekannte, einzelne Personenzuzustellen (Art. 44)und, wenn essich umdieKundmachung aneinenunbegrenzten Personenkreis handelt, sofindet dieVorschrift über dasAuf-gebotsverfahren Anwendung.6)Beibesonderer Dringlichkeit genügt injedem Falle mündliche Eröff-nung durch einAmtsorgan, allenfalls Kundmachung durch schlüssige Ver-waltungshandlungen, wieeinfache oder sofortige Gewaltanwendung (z.B.Strassensperre).172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)40 Fassung: 01.01.20217)Gegen sofort vollstreckbare Verwaltungsbote istnurderRechtsmit-telweg imSinne desVerwaltungszwangsverfahrens (Art. 114 ff.)zulässigund beigefahrenpolizeilichen Verwaltungsboten, diegemäss vorstehendemAbsatze ergehen, istinderRegel, abgesehen vonderzulässigen Beschwerdegegen dieGewaltanwendung (Art. 132), möglichst bald einVerwaltungstaganzuordnen (Art. 52 Abs. 2).Art. 53Ausfertigung1)Das sofort vollstreckbare oder dasinSachen derGefahrenpolizei aus-zufertigende Verwaltungsbot hat,wenn eszugestellt oder imAufgebotsver-fahren bekannt gemacht wird, ausser imFalle besonderer Dringlichkeit, zuenthalten:a) die Aufschrift: Verwaltungsbot;b)dieBezeichnung derBehörde, sowie derjenigen Person oder ihres gesetz-lichen oder sonstigen Vertreters, anwelche esnach dem dritten Absatzdesvorhergehenden Artikels zurichten ist,bzw. denPersonenkreis, anden es sich richtet;c)diegenau umschriebene, sofort zuvollstreckende oder gefahrenpolizei-liche Anordnung;d)denAusspruch, dass dasVerwaltungsbot gegen dieParteien oder gegenden Personenkreis alssofort vollstreckbar zugelten habe oder dass esüberhaupt nur provisorisch gelte und eine Verhandlung angeordnetwerde und den allfälligen Ausspruch über dieKosten oder dieBemer-kung, dass deren Auferlegung einer späteren Entscheidung vorbehaltenbleibe;e)den Tatbestand, d.i.dieAnführung derderBehörde bekannt gewor-denen, dem Verwaltungsbote zugrunde gelegten Tatsachen und derBeweise, dieder Behörde dieKenntnis dieser Tatsachen vermittelthaben;f)dieRechtsbelehrung über diezulässigen Rechtsmittel (Beschwerde), unddarüber, dass diese innert derBeschwerdefrist einzulegen seien (Art. 52Abs. 2u.7)oder allenfalls dieAnsetzung eines Verwaltungstages (Art.54 ff, 73 Abs. 3);g) die Unterschrift der das Verwaltungsbot erlassenden Amtsperson.2) Weiter kann es noch enthalten:h) die Festsetzung des Zwangsmittels.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 413)Ergeht dieFestsetzung desZwangsmittels ineinem besonderen Ver-waltungszwangsbot (Art. 113 Abs. 2),sokann hingegen nur Beschwerdeeingelegt werden.4)Bei Erlass von gefahrenpolizeilichen Verwaltungsboten aneinenunbestimmten Personenkreis kann dieAnführung desTatbestandes und dieRechtsbelehrung gemäss dem ersten Absatz entfallen.III. AbschnittEntscheidungen oder Verfügungen nachEntscheidungen oder Verfügungen nachvorgängiger Parteienverhandlungvorgängiger ParteienverhandlungA. Das Ermittlungsverfahren (Instruktionsverfahren)A. Das Ermittlungsverfahren (Instruktionsverfahren)Art. 54Zweck. Verhandlungsleiter1)Das aufAntrag oder von amtswegen einzuleitende Ermittlungsver-fahren mitParteienverhandlung (kommissionelle Erhebung) bezweckt diegenaue Erforschung derBeteiligten, dieFeststellung derallfälligen Streit-punkte, dieallseitige Abklärung dertatsächlichen und rechtlichen Verhält-nisse einer Verwaltungssache, dieSammlung und Erhebung derbeantragtenoder zurFällung einer Entscheidung oder Erlassung einer Verfügung vonamtswegen nötig erachteter Beweismittel durch den prozessleitendenBeamten (Verhandlungsleiter) unter Vorbehalt derendlichen Erledigung,soweit eine Ausnahme nicht besteht (Art. 63und 77),durch dasRegierungs-kollegium.2)Prozessleitender Beamter istinderRegel derRegierungschef oder einanderes von derRegierung beauftragtes Mitglied (Art. 94derVerfassung);eskann aber von derRegierung zueinzelnen Verwaltungssachen oder fürbestimmte Arten derselben derRegierungssekretär, inbautechnischen u.ä.Verwaltungssachen derLandestechniker oder Geometer, inFinanzverwal-tungssachen derLandeskassenverwalter, und ingesundheitspolizeilichen u.ä. Angelegenheiten der Amtsarzt oder der Landestierarzt bestellt werden.643)Bei Verwaltungssachen, die nach Ermessen des Regierungschefs(Amtsperson) von geringerer Bedeutung oder kleinerem Umfange sind,kann erausserdem unter seiner Verantwortung diezuständigen Ortsvor-steher oder Gemeinderatsschreiber oder einen Landweibel unter Beizug derParteien mitderErhebung imganzen oder ineinzelnen Punkten beauf-tragen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)42 Fassung: 01.01.20214)EinErmittlungsverfahren findet nicht statt, wenn aufAntrag despro-zessleitenden Beamten oder wenn sonst dieRegierung einsolches nach derklaren Sach- und Rechtslage alsnicht notwendig erachtet oder dasallenfallserlassene Verwaltungsbot durch Beschluss derRegierung bestätigt wird;indiesem Falle istgegen dieEntscheidung oder Verfügung nurmehr dasÜberprüfungsverfahren zulässig.Art. 55Offenheit, Raschheit und Billigkeit1)Der prozessleitende Beamte wie auch dieBehörde hatnicht nur inderVorladung andieParteien diese aufdenGegenstand desVerfahrens auf-merksam zumachen, sondern auch vorEröffnung und während derErmitt-lungsverhandlung dieParteien mithinreichender Deutlichkeit aufzuklären,worauf esfürdieEntscheidung oder Verfügung ankommt und damit sieindieLage versetzt werden, ihre Anträge zweckmässig zustellen und sienichtunnütz zu viel Zeit verlieren.2)Esistvon amtswegen darauf hinzuwirken, dass dasVerfahren aufmöglichst übersichtliche und erschöpfende, rasche, einfache und wenigkostspielige Weise, ohne zuviel Schreibwerk durchgeführt werden kannund dass über derEinhaltung unwesentlicher Formen dieBefriedigung derRechte und Interessen derParteien imRahmen desöffentlichen Rechts her-beigeführt wird (Art. 94 der Verfassung).3)Indringenden Fällen oder wenn esohne Schaden fürdieSachegeschehen kann und eine Partei hiergegen nicht wegen Unterlassung derVorladung Einspruch erhebt, kann von Parteien (Art. 57), Zeugen undSachverständigen schriftliche, allenfalls telephonische Auskunft verlangtwerden; dies ist in den Akten zu vermerken.4)Alle fürdieEntscheidung derSache bedeutungslosen Anträge undErörterungen der Parteien sind abzuschneiden.Art. 56Verhandlungsort und Verhandlungszeit1)Die Verhandlung einschliesslich derBeweisaufnahme findet inderRegel am Sitze der Behörde (in Vaduz) statt.2)Sieistjedoch aneinem andern Ort desLandes abzuhalten, wenn hie-durch eine erhebliche Ersparnis anZeit und Kosten oder eine erheblicheLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 43Förderung der anzustrebenden Parteieneinigung oder der Klärung desSachverhalts erwartet werden kann.3)Die Regierung kann auch mittels öffentlicher Bekanntmachung, inwelcher dieGemeinde und dieZeit genau anzugeben sind, fürdasUnter-land regelmässige Amtstage füralleoder bestimmte Verwaltungssachen ein-führen.4)Ineinem solchen Falle sind inderRegel dieentstehenden AmtskostenaufdieamAmtstage behandelten Verwaltungssachen entsprechend zuver-teilen.5)Hinsichtlich derZeit zur Abhaltung von Verhandlungen oder zuBeweisaufnahmen istauf Wünsche der beteiligten Personen möglichstRücksicht zunehmen und dabei darauf zuachten, dass den amVerfahrenteilnehmenden Personen tunlichst wenig Aufwand anZeit und Kosten ver-ursacht wird.Art. 57Prozessbetrieb und Gang des Ermittlungsverfahrens1)Das Ermittlungsverfahren kann jenach denzuverfolgenden Rechtenund Interessen aufAntrag oder von amtswegen eingeleitet und weiterbetrieben werden.2)Wenn und insoweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriftennicht eine bestimmte Reihenfolge derimVerwaltungsverfahren aufeinan-derfolgenden oder ineinandergreifenden Handlungen derBehörde (Amts-personen) und Parteien vorschreiben, bestimmt derprozessleitende Beamtedie Reihenfolge der Verfahrenshandlungen im einzelnen Falle.3)Zur mündlichen Verhandlung imErmittlungsverfahren sind diedemVerhandlungsleiter bekannten Parteien oder, wenn siehandlungsunfähigsind, deren gesetzliche Vertreter, auch imFalle desAufgebotsverfahrensausserdem dieetwa beizuziehenden Vertreter von Behörden unter deut-licher Bezeichnung des Verhandlungsgegenstandes derart rechtzeitig zuladen, dass sie vorbereitet erscheinen können.4)Kann dermiteiner Vorladung angestrebte Zweck durch dieEinho-lung einer schriftlichen (telephonischen) Erklärung erreicht und kann dieAbgabe einer solchen Erklärung imbetreffenden Fall mitSicherheit ange-nommen werden, soist,wenn dieAngelegenheit den hiedurch bedingtenAufschub gestattet, von einer Vorladung abzusehen, sofern nicht diePar-teien eine solche ausdrücklich verlangen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)44 Fassung: 01.01.20215)Zeugen und Sachverständige sind gleichfalls unter deutlicher Bezeich-nung des Verhandlungsgegenstandes zur Parteienverhandlung dann zuladen, wenn dieWahrscheinlichkeit besteht, dass ohne Nachteil fürdieKlä-rung desSachverhaltes dieBeweisaufnahme mitderParteienverhandlungverbunden und an einem Verwaltungstag durchgeführt werden kann.6)Besteht vonvorneherein dieWahrscheinlichkeit, dass dieFeststellungdesSachverhalts beieiner einzigen Tagsatzung nicht stattfinden kann, sosind, wenn möglich, diefürnötig erachteten Verwaltungstage unter Her-vorhebung derfürdieBeweisaufnahme bestimmten, schon indererstenVorladung zu bezeichnen.7)Inletzterem Falle bedarf eskeiner neuerlichen Ladung, wenn dieVer-waltungstage der ersten Ladung gemäss abgehalten werden können.8) Der Verhandlungsleiter handhabt die Verhandlungspolizei (Art. 46).Art. 58Beschaffung des Prozessstoffes1)AnVerfügungen, wie insbesondere Geständnisse, Anerkenntnisse,Verzichte handlungsfähiger Parteien istdieBehörde und derprozesslei-tende Beamte imVerfahren aufParteiantrag insoweit gebunden, alssieinnerhalb derGrenzen desöffentlichen Rechts zulässig sind (Verhandlungs-grundsatz).2)Soweit diezur Aufklärung desSachverhaltes erforderlichen Erhe-bungen durch Amtspflicht zurWahrung vongesetzeswegen zuschützenderInteressen und zur zweck- und gesetzmässigen Art ihrer Befriedigunggefordert werden, sind sievon amtswegen und unabhängig von Anträgen,Geständnissen, Anerkenntnissen oder Verzichten derParteien zupflegen(Untersuchungsgrundsatz). Ebenso sind auch dieErmittelungen deraufdiesem Wege liegenden Rechte und Interessen Einzelner und gemäss Gesetzvonamtswegen zuschützender oder zuberücksichtigender Privatinteressendurchzuführen, sofern der prozessleitende Beamte nicht durch einebewusste und rechtswirksame Verfügung (Anerkenntnisse, Geständnisse,Verzichte) derberechtigten oder interessierten Partei dieser Verpflichtungenthoben ist.3)Der dieVerhandlung leitende Beamte hatunter Beobachtung dieserbeiden Grundsätze darauf hinzuwirken, dass derSachverhalt vollständiggeklärt wird und von den Parteien hierauf gerichtete zweckdienlicheAnträge gestellt werden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 454)Eristverpflichtet, fürden letzteren Zweck besonders rechtsunkun-digen und durch rechtskundige Parteienvertreter nicht unterstützten Par-teien an die Hand zu gehen.Art. 59Vorladung der Parteien, Zeugen und Sachverständigen1)Die Vorladung andieParteien hatdasVerzeichnis derausser demAdressaten etwa noch vorgeladenen Parteien, denVerhandlungsgegenstand,ausserdem aber denBeisatz zuenthalten, dass imFalle desAusbleibens nachLage der Akten entschieden werde (Art. 12).2)Istdas persönliche Erscheinen nach Lage des Falles erforderlich,soistdieses inderpersönlich zuzustellenden Vorladung ausdrücklich zubemerken.3)Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründeteHindernisse amErscheinen nachweisbar verhindert ist,hatderVorladungFolge zu leisten und Auskunft (Art. 71) zu geben.4)DieVorladung andieZeugen und Sachverständigen hatdenHinweisaufdieindiesem Gesetze (Art. 70)festgesetzten Ungehorsamsfolgen zuenthalten.5)Den Parteien istesanheimgestellt, auch vordem Verhandlungsleiternicht geladene Zeugen mitzubringen.6)Solche Zeugen haben nur dann einen Anspruch aufZeugengebühr,wenn sich ihre Vernehmung fürden Fortgang desVerfahrens alszweck-dienlich erweist.Art. 60Vorbereitende Parteienerklärung1)Den Parteien steht esfrei, über denVerhandlungsgegenstand schrift-liche Erklärungen schon vor dem Verwaltungstag einzureichen oder diebereits eingereichten zu ergänzen.2)Auf diese Eingaben oder aufdas sieersetzende protokollarischeAnbringen beiderRegierung oder beim Verhandlungsleiter finden dieein-schlägigen Bestimmungen derZivilprozessordnung über dieSchriftsätzeund dieprotokollarischen Erklärungen mit den nachfolgend enthaltenenAbweichungen sinngemäss Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)46 Fassung: 01.01.20213)IndenEingaben können dieParteien, von anderweitigen denGegen-stand betreffenden Anträgen abgesehen, auch dieVorladung noch nichtvorgeladener Parteien, Zeugen und Sachverständiger beantragen und recht-liche Ausführungen aufnehmen. Ferner sind dieindenEingaben alsBeweis-mittel erwähnten Akten und Urkunden diesen möglichst beizuschliessen,oder diefürderen Herbeischaffung wesentlichen Angaben möglichst mit-zuteilen.4)ImVerwaltungsverfahren kann dieEingabe inderRegel ineinemExemplar überreicht werden, istaber eine Eingabe inmehreren Exemplarenüberreicht worden, sohatderVerhandlungsleiter den anderen Parteien jeeinExemplar, soweit sievorhanden sind, noch vorderVerhandlung zuzu-stellen.5)Findet derVerhandlungsleiter esnotwendig, dass dieGegenparteinoch vorderVerhandlung über dieParteienerklärungen inKenntnis gesetztwerde, sokann erihrvorläufig aufKosten derantragstellenden Partei eineMitteilung zugehen lassen oder aber vom Antragsteller eine entsprechendeAnzahl Exemplare hiefür einverlangen.6)Die Einsicht indieParteienerklärungen und ihre Beilagen steht denBeteiligten schon vorderTagsatzung offen und unter allen Umständen istderallfälligen Gegenpartei derwesentliche Inhalt solcher Erklärungen undihrer Beilagen spätestens bei der Verhandlung mitzuteilen (Art. 46).Art. 61Verspätetes Erscheinen zur Verhandlung1)Erscheint eine Partei oder einParteienvertreter nach Beginn derVer-handlung, soistdieetwa nötige Prüfung (Art. 34)vorderZulassung desnachträglich Erschienenen zurFortsetzung derVerhandlung vorzunehmen.2)Der soZugelassene kann indieVerhandlung nurinjenem Stadiumeintreten, inwelchem siesich imZeitpunkt seines Erscheinens befindet,ausser, erbeantragt dieFeststellung von Rechten und Interessen, dieauchvon amtswegen hätten wahrgenommen werden sollen.Art. 62Vortrag des Verhandlungsgegenstandes1)Nach Beendigung dervorgesehenen Prüfung (Art. 34)istvom Ver-handlungsleiter derGegenstand derVerhandlung und, wenn ermehrereLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 47trennbare Fragen umfasst, unter sorgfältiger Trennung derselben und unterBeobachtung des letzten Absatzes von Art. 60 darzulegen.2)Muss eine Verhandlung inmehreren Verwaltungstagen durchgeführtwerden, sohatderprozessleitende Beamte zuBeginn jeden Verwaltungs-tages diewesentlichen Ergebnisse derfrüheren Verhandlungen aufGrundihrer protokollarischen Beurkundung übersichtlich vorzuführen und nachVornahme etwa nötiger, von amtswegen oder aufParteiantrag erfolgenderRichtigstellung dieser Darstellung die Verhandlung fortzusetzen.Art. 63Vergleichsversuch1)Wenn mehrere Parteien mitwiderstreitenden Rechten oder InteressenvorderBehörde auftreten, istdereigentlichen Ermittlungsverhandlung vor-gängig eine zwangslose Besprechung zur Herbeiführung einer Einigunguntereinander zu eröffnen.2)Der leitende Beamte hatdiegrösste Sorgfalt aufHerbeiführung einesVergleichs innerhalb derfürParteidisposition durch dasöffentliche Rechtgezogenen Grenzen (Art. 58)zuverwenden und keine zweckmässigen undzulässigen Mittel zu dessen Herbeiführung unversucht zu lassen.3)Auch während desErmittlungsverfahrens istderVergleichsversuchzu erneuern, wenn Aussichten für eine gütliche Einigung vorhanden sind.4)Zwecks eines Vergleichsversuchs können dieAkten dem zuständigenOrtsvorsteher vorübergehend abgetreten werden.655)Auf denVergleichsversuch und denVergleich kommen dieeinschlä-gigen Bestimmungen derZivilprozessordnung mitderEinschränkung zurAnwendung, dass einVergleich aufeinen zuleistenden Eid nicht abge-schlossen werden kann und dem abgeschlossenen Vergleich dieWirkungeiner im Verwaltungsverfahren erlassenen Entscheidung zukommt.Art. 64Parteiengehör1)Misslingt dervorgängige Vergleichsversuch, soistindem Umfange,als dies der Fall ist, in die Verhandlung der Sache einzutreten.2)Die erschienenen Parteien oder ihre Vertreter sind inderfüreinerasche Klärung desSachverhalts ambesten geeigneten Reihenfolge mitihren172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)48 Fassung: 01.01.2021tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen und Anträgen zuhören (Ver-nehmlassungspflicht der Behörden).3)Jeder Partei muss Gelegenheit geboten werden, sich über alle fürdieErledigung desVerhandlungsgegenstandes massgebenden, von andernParteien, von Zeugen und Sachverständigen vorgebrachten oder von amts-wegen zurFrage gestellten Tatsachen und Verhältnisse, sowie über dievonandern Parteien, von Sachverständigen und Zeugen gestellten Anträge zuäussern und überhaupt ihre Rechte und Interessen entsprechend zuwahren(Art. 32 Abs. 4).4)Andererseits sind allezurSache nicht gehörigen, sowie erkennbar aufSchikane oder Verschleppung (Trölerei) abzielenden Anträge und Erörte-rungen abzuschneiden (Art. 42).5)Die Grenzen der Vernehmlassung der Parteien bestimmt unterstrenger Beobachtung derhier aufgestellten Grundsätze einstweilen derdieVerhandlung leitende Beamte, unter Vorbehalt derEnderledigung durchdas Kollegium oder eine dazu bestimmte Amtsperson.6)Erentscheidet indiesem Sinne darüber, obaufBeweisanträge oderandere Anträge derParteien, mitwelchen sienach Art. 60unmittelbar vordem Verhandlungstage oder ineinem vorgerückten Zeitpunkte derVer-handlung hervorkommen, ausGründen desöffentlichen Interesses oderweil dieVerspätung mitGründen gerechtfertigt wird, welche fürdieBewil-ligung derWiederherstellung desVerfahrens ausreichen würden, dennocheinzugehen seiund obfürdiesen Zweck eine Verlegung derTagsatzungzurweiteren Verhandlung stattzufinden habe und derPartei dieKosten derVerhandlung aufzuerlegen seien.Art. 65Beweisaufnahme in Verbindung mit der Parteienverhandlung undabgesonderte Beweisaufnahme1)Wenn möglich, sind diefürdieErledigung derSache erheblichenBeweise imZuge desErmittlungsverfahrens indem fürdieFörderung ihresAbschlusses geeigneten Zeitpunkte und am Verhandlungsorte aufzu-nehmen.2)Doch kann nach Lage desFalles schon vordermündlichen Verhand-lung, seiesaufAntrag einer Partei, seiesvon amtswegen, imInteresse derSicherung eines Beweises oder Förderung eines Vergleiches zwischen denParteien eine Beweiserhebung durch den Verhandlungsleiter oder durchLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 49eine vonihm beauftragte Behörde (Gemeindeamt) oder Amtsperson verfügtwerden, in welchen Fällen die Parteien zur Beweisaufnahme zu laden sind.3)Diese Ladung hatauch dann zugeschehen, wenn sonst imInteressederKlärung derSachlage eine strenge Sonderung derBeweisaufnahme vonderErörterung derSache mitdenParteien und dieAnordnung eines eigenenVerwaltungstages fürdieBeweisaufnahme geboten erscheint, oder wenn dieBeweisaufnahme nach Einleitung derkollegialen Verhandlung durch einevonderentscheidenden Behörde beauftragte oder ersuchte Behörde (Amts-person) stattzufinden hat.Art. 66Teilnahme der Parteien an der Beweisaufnahme. Parteienöffentlichkeitder Beweismittel1)Inallen Fällen istdenerschienenen Parteien dieMöglichkeit zurTeil-nahme an der Erhebung der Beweise zu eröffnen.2)Sowohl dieParteien selbst alsauch ihre gesetzlichen Vertreter, Bevoll-mächtigte, rechtsfreundlichen und technischen Fürsprecher sind zurStel-lung zweckdienlicher Fragen andiederEinvernehmung unterzogenen Par-teien, Zeugen und Sachverständigen zuzulassen.3)Alle öffentlichen und privaten Urkunden, welche derFeststellung desTatbestandes zuGrunde gelegt werden, sind den Parteien oder ihren Ver-tretern imZuge derBeweisaufnahme zurAbgabe ihrer Erklärungen überdieselben vorzulegen.4)Dies gilt auch von den ausserhalb der Verhandlung durch eineersuchte Behörde aufgenommen Protokollen über eine durch sieerfolgteBeweiserhebung.5)DiePflicht zurVorlegung von Urkunden (Urkundeneditionspflicht)oder anderen Gegenständen durch diePartei, denGegner oder durch einenDritten, ist, sofern nicht besondere Vorschriften bestehen, ausgeschlossen.Art. 67Auskunftspflicht in Sachen der Gefahrenpolizei. Vorweisung von beweg-lichen Gegenständen, Besichtigung und Durchsuchung von Wohnungenund anderweitigen Räumen und Grundstücken1)ImVerfahren zurAbwendung von Gemeingefahren fürLeib, Leben,Gesundheit und Eigentum istjedermann, erseiPartei desVerfahrens oder172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)50 Fassung: 01.01.2021nicht, verpflichtet, diejenigen Auskünfte zuerteilen, welche füreine zweck-mässige Gestaltung derAbwehrmassregeln unentbehrlich sind und dieje-nigen inseiner Innehabung befindlichen beweglichen Gegenstände vor-zuweisen, sowie den Zutritt zuallen inseiner Innehabung befindlichenRäumen und unbeweglichen Gegenständen zueröffnen, deren Besichtigungoder Durchsuchung für den gleichen Zweck unentbehrlich ist.2)Das Betreten von Grundstücken, Wohn- und Geschäftsräumen,Betriebsstätten und anderweitigen Räumen fürden Zweck ihrer Besich-tigung oder Durchsuchung ist,von weitergehenden gesetzlichen Bestim-mungen abgesehen, nurimFalle desersten Absatzes dieses Artikels, fernernur dem prozessleitenden Beamten oder dem von diesem beauftragtenOrtsvorsteher und nur indem Falle, dass der Eintritt des gefährlichenEreignisses unmittelbar bevorsteht, auch denSicherheitsorganen auseigenerMacht gestattet.3)Die der Abwendung von Gemeingefahren imSinne des erstenAbsatzes dieses Artikels dienende Besichtigung und Durchsuchung vonpri-vaten Räumen und Grundstücken, dieDurchsuchung dort befindlicher Per-sonen darf beisonstiger Bestrafung (Art. 166) nurunter strengster, sinnge-mässer Beobachtung dereinschlägigen Bestimmungen derStrafprozessord-nung oder sonst bestehender Vorschriften (Art. 134) erfolgen.4)Überdies istbeidieser Vornahme jede Betriebsstörung, sowie dieErforschung von Privat- und Geschäftsgeheimnissen, welche fürdieSachebedeutungslos sind, und die Durchsuchung und Beschlagnahme vonPapieren jeder Art, verboten und strafbar.5)Diebeabsichtigte Besichtigung oder Durchsuchung von öffentlichenGebäuden und Grundstücken ist,abgesehen von polizeioffenen Räumen(Art. 134), dem höchsten zuihrer Verwaltung berufenen Beamten oderöffentlichen Organe oder indessen Abwesenheit seinem Stellvertreter anzu-zeigen und unter Teilnahme dieser Personen oder von ihnen beigegebenenPersonen zu vollziehen.6)Dienach diesem Artikel ergehenden Verwaltungsbote oder sonstigenBefehle sind sofort vollstreckbar, vorbehalten bleibt deren Anfechtung imBeschwerdewege und diezivil-, straf- und disziplinarrechtliche Verantwor-tung des anordnenden Beamten oder der ausführenden Organe (Art. 19).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 51Art. 68Allgemeine Auskunfts-, Zeugnis- und Begutachtungspflicht1)Von den Bestimmungen des vorausgehenden Artikels abgesehen,besteht eine Auskunftspflicht fürdieParteien und eine Zeugnispflicht(Kundschaftspflicht) fürUnbeteiligte nurindem Umfange, alseine allge-meine Zeugnispflicht durch die Zivilprozessordnung festgesetzt ist.2)Ihre Bestimmungen sind auch massgebend fürden Umfang derPflicht, derBestellung zum Sachverständigen durch dieBehörde (Amts-person) Folge zu leisten.Art. 69Vernehmung von Parteien, Zeugen und Sachverständigen1)DieVernehmung vonParteien alsAuskunftspersonen, sowie jene derZeugen (Gedenkmänner) und Sachverständigen erfolgt unbeeidigt.2)Doch sind dieParteien, wenn siefürden Zweck desBeweises alsAuskunftspersonen vernommen werden sollen, ebenso wiedieZeugen undSachverständigen aufdiezivil- und strafrechtlichen Folgen einer wissentlichfalschen Aussage oder wissentlich unrichtigen Angabe aufmerksam zumachen.3)Amtspersonen, welche über Gegenstände ihres amtlichen Wissens alsZeugen oder Sachverständige vernommen werden sollen, sind vorher anihren Amtseid zu erinnern.4)Parteien, Zeugen und Sachverständigen istvorihrer Vernehmung eineBelehrung zuerteilen, über welche Fragen sieeine Auskunft, eine Zeugen-aussage, einGutachten verweigern können. DieZeugnisaussage kann auchwegen Verwaltungsstrafsachen verweigert werden.665)Die Parteien sind tunlichst vorden Zeugen, dieZeugen einzeln, inAbwesenheit derspäter Abzuhörenden, zuvernehmen; einander widerspre-chende Zeugen können einander gegenüber gestellt werden.Art. 70Grundloses Ausbleiben von Parteien, Zeugen oder Sachverständigen1)Einem ordnungsmässig geladenen Beteiligten (Art. 59Abs. 2),Zeugenoder Sachverständigen, derohne genügenden Entschuldigungsgrund, wieKrankheit, Gebrechlichkeit, Verhinderung durch Amtsgeschäfte, Gottes-gewalt oder sonstige begründete Hindernisse, von derzuseiner Verneh-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)52 Fassung: 01.01.2021mung bestimmten Tagfahrt wegbleibt, istvom Regierungskollegium oderderAmtsperson derErsatz aller durch sein Ausbleiben verursachten Kostenaufzuerlegen.2)Ausserdem kann derAusgebliebene unter gleichzeitiger Verhängungeiner Ordnungsbusse biszu200 Franken und jenach derDringlichkeitder zwangsweisen Vorführung unterworfen werden; jedoch darf inderRegel dieVorführung erstaufdiezweite fruchtlose Vorladung angeordnetwerden.673)ImFalle nachträglicher Rechtfertigung desAusbleibens istdiever-fügte Ordnungsbusse sowie die Kostenauflage zurückzunehmen.4)Gegen Verfügungen wegen Ordnungsbusse und Kostenauflage kann,falls sienicht zurückgenommen werden, Beschwerde andenVerwaltungs-gerichtshof ergriffen werden.68Art. 71Grundlose Verweigerung von Auskünften, Zeugenaussagen und Gut-achten. Wissentlich unwahre oder unrichtige Angaben1)Wer ohne rechtlich anerkannten Grund eine Auskunft, eine Zeugen-aussage oder dieAbgabe eines Gutachtens verweigert (Art. 68), kann vonderRegierung miteiner Geldstrafe biszu500Franken oder imUneinbring-lichkeitsfalle zueiner Haft biszuzehn Tagen belegt werden; hiergegen istBeschwerde zulässig.692)Nebstdem haftet dersich rechtswidrig Weigernde fürdiedurch seineWeigerung hervorgerufenen Kosten des Verfahrens und der Parteien.3)Wer indem indiesem Hauptstücke geregelten Verwaltungsverfahrenbeiseiner Einvernehmung alsPartei, alsZeuge, alsSachverständiger nachErinnerung zurWahrheit inerheblichen Punkten wissentlich unwahre oderunrichtige Angaben macht, begeht, wenn hiedurch nicht derTatbestandeiner schweren verpönten Handlung begründet wird, eine Übertretung, dievom Landgerichte miteiner Geldstrafe biszu1000Franken oder miteinerArreststrafe bis zu zwanzig Tagen bestraft werden kann.704) Diese Strafen können wahlweise oder verbunden verhängt werden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 53Art. 72Ergänzende Beweisvorschriften1)Imübrigen finden, soweit sich nicht ausdem Wesen desVerwal-tungsverfahrens gegenüber dem Verfahren inbürgerlichen Rechtstreitig-keiten eine Abweichung ergibt, von der Zivilprozessordnung dieallge-meinen Bestimmungen über den Beweis und dieBeweisaufahme, dieVor-schriften über den Beweis durch Urkunden, Zeugen, Sachverständige,Augenschein Vernehmung der Parteien und über die Sicherung vonBeweisen ergänzende Anwendung.2)Anordnungen über dieSicherung von Beweisen erlässt, wenn nichteinProzessleiter füreine anhängige Verwaltungssache bestellt ist,derRegie-rungschef oder sein Stellvertreter (Art. 94 der Verfassung).3)Indringlichen Fällen oder wenn dieSache einen Verschub nichtgestattet, hatderOrtsvorsteher oder sein Stellvertreter vonamtswegen oderaufAnsuchen von Beteiligten Massnahmen zur Sicherung desBeweises(Zeugeneinvernahme, Augenscheine usw.) anzuordnen und hierüber einProtokoll aufzunehmen.Art. 73Unstatthaftigkeit besonderer Vor- und Zwischenstreite1)Mit Ausnahme über dieAblehnung desVerhandlungsleiters (Art.11und 12)istüber alleVorfragen und Zwischenfragen desVerwaltungs-prozesses, wieüber dieZuständigkeit derBehörde, Ablehnung von Sach-verständigen, über dieEinwendung derentschiedenen Sache oder derenAnhängigkeit, über dieZulassung von Parteien, den Erlass provisorischerVerfügungen usw. mitderHauptsache zuverhandeln und nach TunlichkeitimZuge dermündlichen Verhandlung provisorisch vom prozessleitendenBeamten zu entscheiden (Art. 94 der Verfassung).2)Erkann aber auch inallen Fällen, wenn eszurFörderung oder raschenErledigung derSache oder sonst alsgeraten erscheint, den Entscheid desRegierungskollegiums einholen oder endlich können alle aufgeworfenenFragen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden.3)Wenn jedoch kraft gesetzlicher Anordnung eine provisorische Ver-fügung inForm eines Verwaltungsbotes (Art. 52und 53)oder wenn einevorläufige Verfügung voroder während desErmittlungsverfahrens (Art. 48)erlassen worden ist,soistderVerwaltungstag fürdieVerhandlung über dieendgültige Regelung desVerhältnisses zugleich mitdem Erlass desVerwal-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)54 Fassung: 01.01.2021tungsbotes auszuschreiben und innert angemessener Zeit abzuhalten, sofernnicht nach Erlass eines provisorischen Verwaltungsbotes anStelle eines Ver-waltungstages dieerforderlichen Ermittlungen imkurzen Wege erfolgenkönnen. (Art. 54 Abs. 4, Art. 55 Abs. 3, Art. 57 Abs. 4).Art. 74Unterbrechung des Verfahrens wegen Vorfragen und Zwischenfragen1)Von derRegel desvorhergehenden Artikels abgesehen, kann dasRegierungskollegium beiVorfragen (Zwischenfragen) staats-, verwaltungs-,straf- oder privatrechtlicher ArtaufAntrag desprozessleitenden Beamtenoder einer Partei nach seinem Ermessen dieUnterbrechung desVerwal-tungsverfahrens anordnen, wenn diegründliche Erledigung einer solchenVorfrage oder Zwischenfrage eine besondere Behandlung erfordert.2)DieUnterbrechung dauert solange, biseine endgültige Entscheidungder Verwaltungsbehörde oder des Gerichts vorliegt.3)Handelt essich umdieFeststellung eines privatrechtlichen Verhält-nisses oder einer nuraufAntrag eines Privaten zuverfolgenden strafbarenHandlung, sokann dieRegierung eine Frist zurAnhängigmachung fest-setzen, widrigenfalls dieVerwaltungsbehörde dieVorfrage oder Zwischen-frage für ihren Bereich von sich aus erledigen kann.4)IstdieAnhängigkeit einer Vorfrage (Zwischenfrage) imSinne desvor-stehenden Absatzes ausgewiesen, soistbiszuderen Enderledigung dasVer-waltungsverfahren nur insoweit zuunterbrechen, alsesmit diesen Vor-fragen zusammenhängt; inallen anderen Punkten kann dasVerfahren seinenFortgang nehmen.5)Von einer Unterbrechung istabzusehen oder einbereits gefassterUnterbrechungsbeschluss zurückzunehmen, wenn durch dieHinausschie-bung begründete, öffentliche Interessen beeinträchtigt werden oder GefahrimVerzuge liegt oder endlich, wenn dieVorfrage (Zwischenfrage) nurzurSchikane oder Verschleppung desVerwaltungsverfahrens aufgeworfenworden ist.6)Eine Unterbrechung desVerfahrens biszurkassatorischen Entschei-dung desStaatsgerichtshofes (Art. 104 Abs. 2derVerfassung) muss ein-treten, wenn essich umdieFrage derVerfassungsmässigkeit imGesetzenoder um die Gesetzmässigkeit von Regierungsverordnungen handelt,welche angewendet werden wollen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 557)Vorbehalten bleibt inallen Fällen dieAnordnung sichernder Mass-nahmen.Art. 75Protokollierung der Verhandlung und Beweisaufnahme1)Über den Gang derVerhandlung istvom prozessleitenden Beamtenoder von einem Regierungsbeamten einförmliches Protokoll zuführen,welches unter sinngemässer Anwendung derBestimmungen derZivilpro-zessordnung über dieProtokollierung derVerhandlung und derBeweisauf-nahme abzufassen ist.2)Doch entscheidet vorläufig über alledieProtokollierung betreffendenAnträge derdieErmittlungsverhandlung oder dieBeweisaufnahme leitendeBeamte selbst.3)Über imWege derKorrespondenz gepflogene Erhebungen oder überBeweisaufnahmen mittels schriftlicher Begutachtung bedarf eskeiner Pro-tokollierung und beiErhebungen von geringerer Wichtigkeit genügt eineinfacher Aktenvermerk (Art. 55 Abs. 3).4)Injenen Fällen, inwelchen dieVerkündigung derEntscheidung inderHauptsache durch den prozessleitenden Beamten mündlich zuProto-koll statthaft ist(Art. 77),istinderRegel auch derverkündigte Spruch oderdie getroffene Verfügung zu protokollieren.Art. 76Schluss des Ermittlungsverfahrens1)Nachdem der untersuchende Beamte nach seinem Ermessen dasErmittlungsverfahren alsabgeschlossen und dieSache spruchreif erachtet,haterdieAkten zum Entscheide andasRegierungskollegium, allenfalls miteinem übersichtlichen schriftlichen Berichte abzutreten.2)Der prozessleitende Beamte kann aber auch beiwichtigeren Ver-waltungsangelegenheiten vorgängig dieser Überweisung zuerst denAntrag-steller, dann seine Mitbeteiligten und Gegner auffordern, dieAkten noch-mals einzusehen und allfällige Ergänzungsbegehren zubeantragen (Art. 46).3)Wird innert dervom prozessleitenden Beamten den Parteien ange-setzten Frist von einer derselben dieErhebung neuer Tatsachen oderBeweise beantragt, und ergibt sich ausdiesen Anträgen nicht eine Ver-schleppungsabsicht, sokann derBeamte derallfälligen Gegenpartei eineangemessene Frist zurVernehmlassung ansetzen und hierauf dieweiteren172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)56 Fassung: 01.01.2021Erhebungen pflegen oder den Entscheid hierüber dem Kollegium über-lassen.Art. 77Entscheidung oder Verfügung durch den Regierungschef, seinen Stell-vertreter oder den Verhandlungsleiter1)Der prozessleitende Beamte hatbeiweniger wichtigeren Verwal-tungssachen amSchlusse desErmittlungsverfahrens dieamVerfahren recht-lichoder sonst unmittelbar Interessierten zubefragen, obsiedamit einver-standen seien, dass statt desRegierungskollegiums derRegierungschef, seinStellvertreter oder er selbst entscheide oder verfüge.2)Diebezügliche einverständliche Erklärung istamProtokolle zuver-merken und von den Beteiligten zu unterschreiben.3)Sind dieBeteiligten einverstanden und handelt essich nach AnsichtdesRegierungschefs, seines Stellvertreters oder desVerhandlungsleiters umkeine wichtige Verwaltungsangelegenheit (Art. 90und 94derVerfassung),soiststatt derEinleitung desSchlussverfahrens derEntscheid von derein-verständlich bestimmten Amtsperson unter Beobachtung derinden nach-folgenden Artikeln fürdieEntscheidung aufgestellten Vorschriften zufällenund, falls die Parteien es verlangen, auszufertigen.4)Entscheidungen oder Verfügungen dieser Art können nur mehr imÜberprüfungsverfahren angefochten werden.B. Das SchlussverfahrenB. Das SchlussverfahrenArt. 78Gang der Verhandlung1)ImRegierungskollegium werden alle wichtigeren Angelegenheitenund Verwaltungssachen deseinfachen Verwaltungsverfahrens, soweit nichtAusnahmen festgesetzt sind, aufGrund derBerichterstattung desInstruk-tionsbeamten derkollegialen Beratung und Beschlussfassung unterzogen(Art. 90 der Verfassung).2)Der Sitzung desKollegiums haben nach Bedarf Fachleute alsRefe-renten oder Sachverständige mitberatender Stimme beizuwohnen, wenn inihrFach einschlagende Gegenstände zurBehandlung gelangen (Art. 91derVerfassung).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 573)Das Kollegium kann beschliessen, dieParteien oder ihre Vertreter undBeistände zum mündlichen Vortrage oder zum Vergleichsversuch vorladenzulassen; eskann aber auch nötigenfalls von amtswegen oder aufParteien-antrag neue Tatsachen oder neue Beweisanträge entweder selbst oder durcheinRegierungsmitglied oder einanderes Amtsorgan erheben oder fernerdiebereits erhobenen Ergebnisse nochmals wiedererheben lassen oder end-lich dieErhebungen selbst durchführen, wobei dieVorschriften über dasErmittlungsverfahren ergänzende Anwendung finden.4)Überhaupt kann esallevom prozessleitenden Beamten imErmitt-lungsverfahren getroffenen Anordnungen und Verfügungen aufheben oderabändern, ergänzen oder bestätigen.Art. 79Beweiswürdigung1)Die Regierung entscheidet über den Gegenstand derVerhandlung,soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist,nach ihrer freien, ausdem ganzen Inhalte derVerhandlung und dem Gegenstande derBeweisauf-nahme geschöpften Überzeugung.2)Dievoneiner Partei vorgebrachten Tatsachen können, wenn siewederinden gemäss Art. 60abgegebenen Erklärungen noch aufdem Verwal-tungstage selbst voneinem derBeteiligten bestritten worden sind, fürzuge-standen erachtet werden.3)Unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände hatdieBehörde sichauch darüber schlüssig zumachen, welchen Einfluss esaufdieFeststellungdesSachverhalts habe, wenn eine Partei geständig ist,wenn sieeinAner-kenntnis abgibt oder einen Verzicht leistet oder sich weigert, sich ihrerförmlichen Vernehmung alsAuskunftsperson (Art. 71)zuunterziehen,oder wenn eine Person dem Auftrage zurVorlage einer fürdieBeweisauf-nahme erheblichen Urkunde, deren Besitz siezugegeben hat, nicht nach-kommt, oder dieAussagen darüber, obsieeine solche Urkunde besitze, ver-weigert, oder wenn ausihrer Aussage hervorgeht, dass dieUrkunde absicht-lich beseitigt oder untauglich gemacht worden sei.4) Es findet Art. 72 Abs. 1 sinngemässe Anwendung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)58 Fassung: 01.01.2021Art. 80Grundsätze für die Entscheidung1)(Kundmachung). Die Entscheidung wird nach Abschluss derkolle-gialen Verhandlung mitden Parteien und derBeweisaufnahme entwedermündlich den Parteien zuProtokoll verkündet oder inschriftlicher Formzugefertigt. Wenn aber eine Parteienverhandlung nach Ansicht desKolle-giums nicht notwendig istund nicht stattfindet oder wenn dieEntscheidunginGegenwart derParteien mündlich verkündet wird, soistden Parteieneine förmliche Ausfertigung der Entscheidung nachträglich zuzustellen.2)(Teilentscheidung). Lässt derGegenstand derVerhandlung eine Son-derung nach mehreren Punkten zu,sokann über jeden derselben, wenn erspruchreif ist,sofort und, eheindieEntscheidung über dieweiteren Punkteeingegangen wird, entschieden werden.3)(Vollständigkeit). Die Entscheidung hatalledieHauptsache betref-fenden Anträge zuerledigen, sofern nicht etwa über einzelne derselbenbereits eine Teilentscheidung getroffen wurde oder eszweckmässigerscheint, einzelne Anträge einer noch zutreffenden Entscheidung vorzu-behalten.Art. 81Schranken für die Entscheidung1)DieRegierung darf imSchlussverfahren ihre Entscheidung nicht aufTatsachen und Beweismittel stützen, über diedenbeteiligten Personen nichtKenntnis gegeben und nicht Gelegenheit zuihrer Äusserung, seiesimErmittlungsverfahren oder seiesimSchlussverfahren, geboten worden ist(Art. 64und 66), sofern essich nicht umberatende Äusserungen derRefe-renten oder Sachverständigen im Sinne von Art. 91 der Verfassung handelt.2)Die Entscheidung darf über den Gegenstand derVerhandlung nichthinausgehen und esdarf imVerfahren aufAntrag keiner Partei mehr oderanderes zugesprochen werden, als sie beansprucht hat.3)BeiderEntscheidung inderHauptsache aufGrund dieses Verfahrenswieauch beiallen sonstigen Entscheidungen oder Verfügungen hatsich dieBehörde andieVorschriften derVerfassung, derGesetze und gültigen Ver-ordnungen zu halten (Art. 92 der Verfassung).4)Auch injenen Verwaltungssachen, inwelchen dasGesetz derBehördeeinfreies Ermessen (Verwaltungsermessen) einräumt, sind dieihm gezo-genen Schranken strenge zubeobachten und esdarf demnach indieFreiheitLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 59desEinzelnen oder insein Vermögen nuraufGrund gesetzlicher Ermäch-tigung eingegriffen und dasfreie Ermessen weder überschritten noch miss-braucht werden (Art. 92 der Verfassung).5)DiedenVerwaltungsbehörden durch dasöffentliche Recht gesetztenSchranken dürfen beiVornahme eines Verwaltungsaktes nicht durch privat-rechtliche Zusicherungen seitens einer Partei umgangen, noch dürfen denParteien aufdiesem Wege imöffentlichen Rechte nicht begründete Leis-tungen aufgebürdet werden.Art. 82Schriftliche Ausfertigung1) Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung hat zu enthalten:a) die Aufschrift: Entscheidung;b)dieBezeichnung derRegierungsmitglieder und derjenigen Amtsperson,diedasErmittlungsverfahren durchgeführt hatund wenn dieVerhand-lung anverschiedenen Verwaltungstagen und von verschiedenenBeamten geleitet worden ist,dieBezeichnung derselben unter Angabeder von ihnen geleiteten Tagsatzung;dieBezeichnung derParteien desVerfahrens nach Vor- und Zunamen,Beschäftigung und Wohnort, sowie dieBezeichnung derderVerhand-lung beiwohnenden gesetzlichen Vertreter von Parteien, ihrer Bevoll-mächtigten, fachtechnischen oder sonstigen Fürsprecher;sowie derallenfalls zugezogenen Vertreter vonBehörden oder derbera-tenden Fachleute oder Fachreferenten;c)denförmlichen Spruch inderSache oder dieinderSache getroffenen end-lichen Verfügungen, einschliesslich des Ausspruches über die Kosten;d)wenn dieEntscheidung eine besondere Vollstreckung erfordert, denAus-spruch darüber, obdieEntscheidung fürdieParteien alssofort voll-streckbar zugelten habe, gleichgültig, obeine Beschwerde eingelegtwerde oder nicht, oder dieFestsetzung derFrist, innerhalb welcher demSpruche oder den endlichen Verfügungen durch dieParteien beisons-tiger zwangsweiser Vollstreckung Folge zu leisten sei;e)den Tatbestand, welcher dem Spruche oder den endlichen Verfügungenzugrunde gelegt worden ist und die Entscheidungsgründe;f)dieRechtsbelehrung über diezulässigen Rechtsmittel (Beschwerde), überdiebeiihrer Einlegung einzuhaltende Frist und darüber, dass siebeiderRegierung einzubringen seien;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)60 Fassung: 01.01.2021g)dieUnterschrift desRegierungschefs oder seines Vertreters (Art. 88und89 der Verfassung).2) Eine Ausfertigung hat bei Verzicht der Parteien zu entfallen.3)Für dieAusfertigung von Entscheidungen können Formulare ver-wendet werden.Art. 83Nähere Bestimmungen über den Entscheidungsinhalt1)Dieinvorstehendem Artikel angeführten Bestandteile sind äusserlichscharf voneinander zu trennen.2)InderTatbestandsdarstellung sind dieErgebnisse desErmittlungsver-fahrens und derallfälligen mündlichen Hauptverhandlung möglichst kurz,klar und übersichtlich zusammenzustellen.3)Dem Erfordernisse derBegründung derEntscheidung istnur danngenügt, wenn darin dievon derBehörde indem entschiedenen Falle zurAnwendung gebrachten Rechtssätze angeführt sind und, wenn dieBegrün-dung dieAbsicht erkennen lässt, diegetroffene Entscheidung inüberzeu-gender Weise zu rechtfertigen.4)Insbesondere muss ausdenEntscheidungsgründen hervorgehen, vonwelchen Erwägungen dieBehörde sich beiderBeweiswürdigung hatleitenlassen.5)FürdieEntscheidung bildet, wenn keine abweichenden Vorschriftenbestehen oder sich ausderNatur eines Verwaltungsaktes keine Abwei-chungen ergeben, derTatbestand imZeitpunkte ihres Erlasses dieUnter-lage.Art. 84Richtigstellung und Ergänzung der Entscheidung1)(Richtigstellung.) Schreibfehler, Rechenfehler und andere ähnlicheoffenbare Unrichtigkeiten können jederzeit von derBehörde von amts-wegen und ohne Parteienanhörung berichtigt werden.2)Doch istdieBeschwerde gegen dieBerichtigung innerhalb derselbenFrist zulässig, wie gegen die Entscheidung selbst.3)DieWirkung derEntscheidung gegen dieParteien beginnt unter allenUmständen erstvonderZustellung ihrer förmlichen Ausfertigung, dieWir-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 61kung derBerichtigung vonderZustellung derberichtigten Ausfertigung andie Parteien.4)(Ergänzung.) Isteinvon einer Partei inderHauptsache erhobenerAnspruch oder derKostenpunkt unerledigt geblieben, soistdiefehlendeErledigung aufGrund einer nurfürdiese auszuschreibenden, mündlichenVerhandlung nachzutragen, wenn diese Ergänzung vonamtswegen gebotenerscheint oder wenn hievon abgesehen, derAntrag aufdiese Ergänzung vonderhiedurch benachteiligten Partei innerhalb derfürsieeröffneten Frist zurAnfechtung der Entscheidung bei der Regierung gestellt wird.Art. 85Rechtsmittelbelehrung1)Jede Amtsstelle hatinihren Entscheidungen oder Verfügungen aus-drücklich bekannt zugeben, obdiese noch einem weiteren Rechtszugeunterliegen und imbejahenden Falle nebst derAnfechtungsfrist anzugeben,dass das Rechtsmittel (Beschwerde) bei der Regierung einzubringen sei.2)InderBelehrung istdarauf hinzuweisen, dass dieRechtsmittel münd-lich zuProtokoll der Regierung oder aber mittels Eingabe eingebrachtwerden können.3)Wenn eine unrichtige Anfechtungsfrist inderEntscheidung ange-geben und diese länger alsdievierzehntägige Frist ist,sobleibt dasAnfech-tungsrecht während dieser längeren Frist gewahrt. Isteine kürzere Fristangegeben, sogilt diegesetzliche, und wenn dieRechtsmittelbelehrungüberhaupt fehlt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht.4)IstinderBelehrung nicht dieRegierung, sondern statt ihrer unrichtigeine andere Amtsstelle zurEmpfangnahme desRechtsmittels bezeichnet, sogiltdieAnfechtungsfrist auch dann alsgewahrt, wenn esbeiderunrichtigenAmtsstelle überreicht worden ist.5)Die letztere Amtsstelle hatdasRechtsmittel von amtswegen andieRegierung zu leiten.Art. 86Unterscheidung der Verwaltungserledigungen1)Die Verwaltungsbehörden und Amtspersonen haben überhaupt alleErledigungen (Erlässe oder Dekrete, Erkenntnisse, Bescheide und Schreibenaller Art) anandere Behörden oder Parteien inklarer und deutlicher Weiseabzufassen, damit über die Frage kein Zweifel aufkommt, ob es sich handle172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)62 Fassung: 01.01.2021a)um parteimässige Ansprüche der Verwaltung, um Belehrungen, Rat-schläge, Abmahnungen, Ansichts- oder Absichtsäusserungen oder sons-tigeÄusserungen usw., durch welche ansich dieVerletzung despersön-lichen Rechts oder gesetzlich geschützten Interesses noch nicht möglichist, oderb)umgänzliche oder teilweise Verweigerungen von Beurkundungen usw.(Versagungsaussprüche) oder umVerfügungen (Verwaltungsbote) oderEntscheidungen, welche nurmehr imRechtsmittelwege anfechtbar sind(Art. 85).2)Einobrigkeitlicher Verwaltungsakt imSinne dieses Hauptstückes ist,soweit ausdeneinzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes (Art. 27ffund Art.29Abs. 2)oder anderen gesetzlichen Vorschriften etwas anderes sich nichtergibt, vor allem:a)eine aufeinen bestimmten äusseren Erfolg gerichtete Verfügung, welcheinsbesondere alsBefehl (Gebot oder Verbot) einbestimmtes Verhaltenvon Drittpersonen bezweckt oder alskonstitutive Verfügung auftritt,wenn kraft gesetzlicher Gewalt derzuständigen Behörde (Amtsperson)mitWirkung vom Zeitpunkt ihres Erlasses anneue öffentliche Rechte(Pflichten) oder Rechtsverhältnisse begründet, bestehende geändert oderaufgehoben werden;b)eine Entscheidung (Verwaltungsentscheidung, rechtsfeststellende Verfü-gung), wenn durch obrigkeitlichen Ausspruch imeinzelnen Falle Rechteoder Rechtsverhältnisse oder rechtlich anerkannte Interessen urteils-mässig festgestellt werden oder werden sollen (Art. 87Abs. 3,Art. 29Abs. 2).3)EinVerwaltungsbot istjenach dem Inhalte alseine Verfügung oderEntscheidung zu betrachten.4)Imübrigen istnach den Bestimmungen dieses Gesetzes nach densonst bestehenden Verwaltungsrechtsvorschriften oder endlich nach allge-meinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen und bewährter Lehre imrechtsstaat-lichen Sinne zubestimmen, obeine Entscheidung oder Verfügung gemässvorstehender Absätze oder ein sonstiger Verwaltungsakt vorliege undwelche Rechtswirkungen ihren Aussprüchen oder den inden Gründeneiner Verfügung urteilsmässig entschiedenen Rechtsfragen (rechtskräftigentschiedene Streitsache bei Entscheidungen, Zurücknehmbarkeit oderWiderruflichkeit von Amtes wegen beiVerfügungen) zukomme (Art. 29Abs. 2 und 87).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 635)Inwelchen Fällen förmliche Entscheidungen oder Verfügungen (Ver-waltungsbote), seieszurFeststellung oder Gestaltung von Rechtsverhält-nissen oder Rechten oder rechtlich geschützten oder zuberücksichtigendenInteressen, seieszurRechtfertigung einer Verfügung (Verwaltungsbots) zuerlassen sind, istausdeneinzelnen Verwaltungsgesetzen oder gültigen Ver-ordnungen, ausderNatur derSache, insbesonders auch ausdenindiesemGesetze hinsichtlich der Parteien enthaltenen Verfahrensgrundsätzen zubestimmen (Art. 29).Art. 87Verbindlichkeit, Unabänderlichkeit und Unbestreitbarkeit von Verfü-gungen (Verwaltungsboten) und Entscheidungen1)Inwieweit ergangene Verfügungen oder Entscheidungen, abgesehenvon ihrer Nichtigkeit und ihrer bloss durch Anfechtung geltend zumachenden Gesetzwidrigkeit, hinsichtlich der Tatsache ihres Bestehens(Tatbestandswirkung), sowohl den beteiligten Personen alsauch andernstaatlichen Behörden (Gerichten) gegenüber, alsverbindlich bestehendanerkannt werden müssen, istimeinzelnen Falle aufGrund derbeste-henden Gesetze oder gültigen Verordnungen oder nach allgemeinenRechtsgrundsätzen zu beurteilen (Art. 104 Abs. 2).2)Unabänderlich, formell rechtskräftig, gegenüber denParteien sind dieAussprüche jener Verfügungen oder Entscheidungen, welche sieimglei-chen Verfahren mit einem ordentlichen Rechtsmittel (Beschwerde) nichtmehr anfechten können; und derBehörde gegenüber sind jene Entschei-dungen formell rechtskräftig, welche inParteiensachen des öffentlichenRechts oder inden sonst durch nichtzwingende Rechtsvorschriften gere-gelten Rechten oder Rechtsverhältnissen, woalso insbesondere dasöffent-liche Interesse nicht in Frage kommt, ergehen.3)InParteiensachen desöffentlichen Rechts oder inden sonst durchnichtzwingende Rechtsvorschriften geregelten Rechten oder Rechtverhält-nissen tritt auch diematerielle Rechtskraft (Feststellungswirkung) einerEntscheidung ein,und eskann allenfalls dieEinwendung derrechtskräftigentschiedenen Sache erhoben werden.4)Über dieFrage, obund inwieweit imZweifel denAussprüchen ergan-gener Verfügungen oder Entscheidungen formelle und materielle Rechts-kraft zukomme, oder obihnen diese Eigenschaften wegen deszuwah-renden öffentlichen Interesses (Gemeinwohles) oder ausandern gesetzlichzulässigen Gründen (z. B.Verwirkungsklausel, Widerrufsvorbehalt)172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)64 Fassung: 01.01.2021abgehe, entscheidet von amtswegen oder aufAntrag letztinstanzlich derVerwaltungsgerichtshof.71Art. 88Ergänzende Vorschriften1)Soweit invorstehenden Artikeln eine Abweichung nicht enthalten istoder sich eine solche ausderNatur desVerwaltungsverfahrens nicht ergibt,finden dieVorschriften derZivilprozessordnung über Urteile sinngemässergänzende Anwendung.2)Hinsichtlich derVollstreckbarkeit einer Verfügung oder Entschei-dung oder eines Verwaltungsbotes wird aufdieBestimmungen desVerwal-tungszwangsverfahrens (Art. 116) verwiesen.IV. AbschnittDas ÜberprüfungsverfahrenDas Überprüfungsverfahren(Rechtsmittel)(Rechtsmittel)Art. 88a72VerweisungAuf dasÜberprüfungsverfahren finden dieVorschriften desersten undzweiten Abschnittes dieses Hauptstückes ergänzende Anwendung, soweitsich ausdiesem und dennachfolgenden Vorschriften keine Abweichungenergeben.A. Die Vorstellung (Remonstration)A. Die Vorstellung (Remonstration)Art. 891)Mittels Vorstellung (Wiedererwägungsgesuch, Remonstration) kannderdurch einVerwaltungsbot, eine Verfügung oder Entscheidung Betrof-fene entweder selbständig oder inVerbindung mitderBeschwerde oderdem Einspruche sich andiedenVerwaltungsakt erlassende Behörde (Amts-person) wenden mitdem Antrage aufAbänderung oder Rücknahme desvon ihrerlassenen Verwaltungsaktes, weil erfehlerhaft oder gesetzwidrigsei,oder weil Umstände und Rücksichten vorlägen, dienach Ansicht desAntragstellers entweder gar nicht oder nicht inausreichendem Masseberücksichtigt worden sind (Art. 106 Abs. 5).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 652)Die Vorstellung istauch inallen jenen Fällen zulässig, wonach denbestehenden Vorschriften eine Beschwerde nicht oder nicht mehr einge-bracht werden kann.3)Wenn dieVorstellung innerhalb derBeschwerde- oder Einspruchs-frist eingereicht worden und dieRegierung oder dieAmtsperson (Art. 48,53u.77)nicht inderLage ist,dem Verlangen derPartei zuentsprechen, soistdieVorstellung alsBeschwerde bzw. Einspruch zubehandeln, sofern diePartei nicht ausdrücklich auf letzteres verzichtet hat.4)DieUnterinstanz (Regierung oder Amtsperson) ihrerseits kann umge-kehrt eine Beschwerde alsVorstellung indem Sinne behandeln, dass siedem Antrage nach neuerlicher Prüfung desFalles ausGründen desöffentli-chen Rechts oder Interesses durch Abänderung oder Zurücknahme derfrü-heren Verfügung (Verwaltungsbot) oder Entscheidung entspricht (Klaglos-stellung).5)Mit der Vorstellung können ausser dem Einspruch und derBeschwerde (Aufsichtsbeschwerde), Nachsichtsgesuche, welche dieGütederOberbehörde anrufen, oder Gesuche umAufschub derVollstreckungoder ähnliches eingebracht werden (Art. 115 u. 116).6)Wenn infolge einer Vorstellung oder einer Beschwerde dieRegierungoder Amtsperson inderSache neuerdings entscheidet oder verfügt, sowirddie Beschwerdefrist von der Zustellung der neuen Entscheidung anberechnet. Ergeht dagegen einablehnender Bescheid, soläuft dieFrist vonder alten Verfügung oder Entscheidung an.7)Vor der Erledigung einer Vorstellung kann dieUnterinstanz dieausser dem Antragsteller anderSache Beteiligten mitderBemerkung ver-ständigen, dass esihnen freistehe, dieErklärung oder Eingabe samt ihrenBeilagen einzusehen, Abschriften zunehmen und binnen einer festge-setzten, angemessenen Frist eine Gegenvorstellung entweder protokolla-risch anzubringen oder schriftlich einzureichen (Art. 46).8)Aufgrund einer Vorstellung darf dieRegierung (Amtsstelle) einVer-waltungsbot, eine Verfügung oder Entscheidung nur dann und insoweitabändern oder zurücknehmen, alsnicht allenfalls dritte Personen bereits einRecht erlangt haben; esseidenn, dass essich umeine Rücknahme oderAbänderung imöffentlichen Interesse handelt, oder dieDritten damit ein-verstanden sind.9)Wenn die erlassende Behörde (Amtsperson) nach ihrem freienErmessen entschieden oder verfügt hat,sodarf sieeine dasöffentliche Inter-esse verletzende Entscheidung oder Verfügung von amtswegen und ohne172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)66 Fassung: 01.01.2021Anhörung derPartei zurücknehmen oder abändern, wenn nicht Rechteoder gesetzlich zuberücksichtigende Privatinteressen oder Rechtsvor-schriften eine Mitwirkung der Parteien erfordern.10)Imübrigen finden aufdieVorstellung und Gegenvorstellung dieüber die Beschwerde gegebenen Vorschriften sinngemäss ergänzendAnwendung.B. Die Verwaltungsbeschwerde (Rekurs)B. Die Verwaltungsbeschwerde (Rekurs)Art. 90Zulässigkeit. Gründe und Antrag1)Gegen alleEnderledigungen (Verwaltungsakte) derRegierung, ihresChefs, deranstelle derRegierung eingesetzten besonderen Kommissionenoder anderer Amtspersonen und gegen allenach dem zweiten oder drittenHauptstücke sonstige anfechtbare Verfügungen (Verwaltungsbote) undEntscheidungen istdasRechtsmittel derVerwaltungsbeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof zulässig, sofern nicht andere besondere Anfech-tungsmittel vorgesehen sind.732)Wo inden bestehenden Verwaltungsrechtsvorschriften ohne nähereBezeichnung von Rechtsmitteln, von Anfechtung, Anrufung derOberbe-hörde u.ä.oder von Berufung, Rekurs u.ä.dieRede istund sich ausdem offensichtlichen Sinne derVorschriften oder ausderNatur derSachenicht etwas anderes ergibt, istdarunter dasRechtsmittel derVerwaltungs-beschwerde zuverstehen, gleichgültig, obderanfechtbare Verwaltungsaktnach den indiesem Gesetze geregelten Verfahren zustandegekommen istoder nicht, oder ob er sich auf ein sonstiges Verfahren gründet.3)Mit der Beschwerde können Vorstellungen, Nachsichtsgesuche,Anzeigen wegen Beseitigung objektiv rechtswidriger oder dem Gemein-wohle abträglicher Verwaltungsakten u. dgl. verbunden werden (Art. 89).4)Eine Beschwerde istinsbesondere auch dann zulässig, wenn dieUnterinstanz ineiner ausserhalb ihrer Zuständigkeit gelegenen Sache eineEntscheidung getroffen hat.DieOberinstanz darf ineinem solchen Falle diedagegen ergriffene Beschwerde wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht alsunstatthaft zurückweisen.5)Gegen allevondenUnterbehörden (Amtspersonen) getroffenen Ver-fügungen und Entscheidungen prozessrechtlichen Inhalts findet, vonbesonders angeführten Ausnahmen abgesehen, einabgesondertes Rechts-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 67mittel nicht statt; ihre Anfechtung istmitjener über dieHauptsache zuver-binden.6)Die Verwaltungsbeschwerde (Rechts- und Interessenbeschwerde)kann sich richten gegen einrechtswidriges Vorgehen und Erledigen inderVerwaltungssache oder dagegen, dass dieUnterinstanz durch ihrVerhaltenoder ihre Erledigung denBeschwerdeführer inseinen rechtlich anerkanntenoder von derBehörde zuschützenden Interessen unmittelbar verletzt oderbenachteiligt hatoder endlich dagegen, dass Interessen desBeschwerde-führers unmittelbar unzweckmässig oder unbillig behandelt worden sind.(Beschwerdegrund).6a)Wenn dieBeschwerdebehörde zurEntscheidung über eine Verfü-gung oder Entscheidung einer Unterverwaltungsbehörde zuständig ist,diese letztere Verwaltungsbehörde aber binnen drei Monaten seit demAntrage dieser Partei eine Erledigung nicht getroffen hat, sokann nachAblauf dieser Frist vondenBeteiligten derAntrag alsabgewiesen betrachtetwerden, und sie kann die Beschwerde in diesem Sinne ergreifen.747)Der Beschwerdegrund derUnzuständigkeit liegt nicht vor, wenn dieRegierung oder ihrChef statt einer sonst aufGrund dieses Gesetzes alszuständig erklärten Amtsperson desLandes irgend einen anfechtbaren Ver-waltungsakt erlassen hat.8)Der Beschwerdeantrag kann aufAbänderung oder Aufhebung (Behe-bung) der angefochtenen Erledigung gehen.9)Eine unrichtige Benennung des Rechtsmittels, des Grundes oderAntrages istunerheblich, wenn nur dasBegehren deutlich erkennbar ist(Art. 46Abs. 6);jedoch kann dieBehörde ineinem solchen Falle dernach-lässigen Partei diehierdurch verursachten Mehrkosten desVerfahrens auf-erlegen.Art. 91Beschwerdefrist1)Die Beschwerdefrist beträgt vierzehn Tage; siekann, vom Falleunrichtiger Rechtsmittelbelehrung (Art. 85)abgesehen, nicht verlängertwerden.2)Siebeginnt fürjede Partei mitderansieerfolgten Zustellung derschriftlichen Ausfertigung desEntscheides oder derVerfügung, wenn aberalleBeteiligten anwesend sind oder aufeine Zustellung verzichtet haben,mit der Verkündigung.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)68 Fassung: 01.01.20213)Wird dieBeschwerde innert derBeschwerdefrist telegraphisch ange-meldet, soistdieBeschwerdeausführung innert den nächsten drei Tageneinzubringen, wenn die Frist als eingehalten gelten soll.Art. 92Beschwerdeberechtigte1)Beschwerdeberechtigt ist,abgesehen von besonderen Bestimmungen,jeder, dersich inseinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von derVerwaltungsbehörde zuschützenden Interessen unmittelbar alsbeschwert(verletzt oder benachteiligt) betrachtet, ermag amVerfahren vor ersterInstanz beteiligt gewesen sein oder nicht (Art. 31 und 32).2)EinSelbstverwaltungskörper istausser imFalle seiner Parteistellungbeschwerdeberechtigt, wenn essich umVerletzung oder Benachteiligungseines Selbstverwaltungsrechts durch dieRegierung, den Regierungschefoder eine andere verfügende oder entscheidende Behörde oder Amtspersondes Landes handelt (Art. 136).3)Der Regierungschef (der Vertreter desöffentlichen Rechts) istausGründen desöffentlichen Interesses, wenn sich dieEntscheidung (Ver-fügung) nicht aufandere Weise abändern oder zurücknehmen lässt, zurBeschwerdeführung berechtigt und verpflichtet (Amtsbeschwerde); will erdies tun, soistesinderRegel beiderVerkündigung und inderAusfertigungdesEntscheides unter Angabe von Gründen bekanntzugeben. Das öffent-liche Interesse (Gemeinwohl) istvorallem alsbeteiligt anzusehen, wenneinfürdieVerwaltung besonders wichtiger Grundsatz oder Fragen derBehördenorganisation oder derZuständigkeit (Art. 90Abs. 7)inBetrachtkommen.Art. 93Beschwerdeeinlegung. Inhalt1)Die Beschwerde kann durch Überreichung eines Schriftsatzes beiderRegierung oder durch eine entsprechende Erklärung zuProtokoll der-selben (Art. 46Abs. 7)erhoben werden und inletzterem Falle hatderdieBeschwerde mündlich zuProtokoll aufnehmende Beamte den Beschwer-deführer zurgenauen Angabe derBeschwerdegründe, zurStellung einesbestimmten Antrages, sowie zurAngabe derfürdieGründe vorzubrin-genden Tatsachen und Beweise aufzufordern und über dieRechtsfolgen derUnterlassung dieser Angaben (Art. 90) zu belehren.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 692)Dieschriftlich eingereichte (Art. 46,47)oder mündlich zuProtokollerhobene Beschwerde soll enthalten:a)dieBezeichnung derangefochtenen Entscheidung oder Verfügung oderdes Verwaltungsbots;b)dieErklärung, obderAusspruch desVerwaltungsakts seinem ganzenInhalte nach oder nurineinzelnen Teilen angefochten werde und inletz-terem Falle die genaue Bezeichnung des angefochtenen Teiles;c) die Anführung der Beschwerdegründe und der Anträge;d)das tatsächliche Vorbringen und dieBeweismittel, durch welche dieAnfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden wollen;e) die Unterschrift des Beschwerdeführers.3)Die Verwaltungsbeschwerde kann auch Rechtsausführungen undDarlegungen über dieWahrscheinlichkeit und Glaubwürdigkeit einzelnertatsächlicher Behauptungen oder über dievermutliche Beweiskraft angebo-tener Beweismittel enthalten.4)DieBeschwerdeschrift istinderRegel ineinem Exemplare zuüberrei-chen; jedoch kann sowohl derRegierungschef sofort alsauch derPräsidentdesVerwaltungsgerichtshofes beiwichtigeren Verwaltungssachen nachträg-lichverlangen, dass fürjeden Beteiligten und Gegenbeteiligten jeeinExem-plar überreicht oder eine Protokollsabschrift angefertigt werde.75Art. 94Gegenerklärung des Anfechtungsgegners1)Von derEinlegung derBeschwerde durch eine Partei sind alleübrigenBeteiligten, wenn solche vorhanden sind, mitdem Beisatze inKenntnis zusetzen, dass esihnen freistehe, dieErklärung oder Eingabe samt ihren Bei-lagen beiderÜberreichungsstelle einzusehen und Abschriften hievon zunehmen und innerhalb einer Frist vonvierzehn Tagen ihre Gegenerklärungoder Beschwerdebeantwortung bei der Regierung einzureichen.2)Der Regierungschef kann auch nach seinem Ermessen den Mit- undGegenbeteiligten dieBeschwerdeschrift nebst Beilagen mitdem AuftragezurGegenäusserung zustellen lassen und allenfalls dieBeantwortungsfristangemessen erstrecken.3)Hat derAnfechtende fürjeden Gegner einExemplar derBeschwerde-schrift oder derGegner seine Beantwortungsschrift ingenügender Anzahlüberreicht, soistjedem Beteiligten ausser dem Einreicher einsolches vonamtswegen zuzustellen. Zudiesem Zwecke können auch hinreichende172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)70 Fassung: 01.01.2021Exemplare eingefordert oder Protokollsabschriften gemacht werden (Art.92).4)Innert derunerstreckbaren Frist vonvierzehn Tagen seitderVerstän-digung vonderEinreichung derBeschwerde kann derallfällige Gegenbetei-ligte oder Mitbeteiligte sich mitneuen Anträgen, tatsächlichen und rechtli-chen Ausführungen anschliessen (Anschlussbeschwerde).Art. 9576Überweisung an den Verwaltungsgerichtshof. Vorprüfung771)Nach Eingang derBeschwerde und allfälliger Gegenerklärungen sinddieAkten miteinem Verzeichnis vondem Regierungschef dem Präsidentendes Verwaltungsgerichtshofes ohne Einbegleitungsbericht zu überweisen.2)Der Präsident oder einvon ihm beauftragtes Mitglied hatden Fallvorzuprüfen, andasKollegium Bericht und Antrag zustellen und dienachseinem Ermessen allfällig erforderlichen vorläufigen Anordnungen fürdieVerhandlung und Entscheidung zu erlassen.Art. 96Zurückweisung der Beschwerde aus formellen Gründen781)Die Entscheidung über dieZulässigkeit derBeschwerde und derenverspätete Einlegung kommt dem Verwaltungsgerichtshof zu (Art. 90).792)Leidet dieBeschwerde ansolchen Mängeln, deren rasche Behebungohne Begrüssung des Kollegiums möglich erscheint (z.B.undeutlicherBeschwerdeantrag, Mangel derVollmacht desVertreters), sokann derPrä-sident oder dermit derVorprüfung betraute Richter desVerwaltungs-gerichtshofes, von sich ausunter Beizug derBeteiligten dasNötige, wieEinvernahme zuProtokoll durch dieUnterinstanz oder durch ihnselbst,Abverlangen vonBerichten veranlassen oder aber dieanfechtende Partei zurBehebung derMängel binnen einer kurzen unerstreckbaren Frist auffor-dern.803)Weigert sich dieanfechtende Partei zurBehebung von Mängeln undliegt keine Anschlussbeschwerde vor, oder istdieRechtsmittelfrist ver-säumt, oder istdieBeschwerde ausanderen prozessrechtlichen Gründenunzulässig (Art. 90Abs. 5),soistsie,wenn dem Anfechtenden andereinentgegengesetzter Richtung interessierte Parteien desVerfahrens gegen-überstehen, zu verwerfen.81Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 714)DieBeschwerde istauch demjenigen gegenüber zuverwerfen, welcherrechtswirksam aufdieAnfechtung verzichtet oder deren Rücknahme unterRegelung der Kostenfrage erklärt hat (Art. 41).825)Aus einem derindenAbs. 1,3und 4angeführten formellen Gründenkann derPräsident imeigenen Wirkungskreise dieBeschwerde zurück-weisen oder verwerfen. Über diegegen eine solche Verfügung desPräsi-denten eingebrachte Vorstellung (Art. 89) entscheidet das Kollegium.836)Durch dieVerwerfung bleibt jedoch dieBefugnis desVerwaltungs-gerichtshofes unberührt, dieBeschwerde alsAnzeige zubehandeln und alsAufsichtsbehörde fürdievonamtswegen zuwahrenden, öffentlichen Inter-essen durch solche Verfügungen vorzusorgen, welche durch denalsglaub-haft erkannten Inhalt derverworfenen Beschwerde nahegelegt werden (Art.106).84Art. 97Anordnung von Ergänzungen des Verfahrens1)Bedarf derTatbestand inwesentlichen Punkten einer Ergänzung, soistdieSache fürden Zweck derErgänzung oder derAufnahme dervondenParteien beantragten Erhebungen unter Teilnahme derParteien andieuntere Instanz zurückzuleiten.2)Eskann aber auch derVerwaltungsgerichtshof dienötige Ergänzungund Aufnahme derErhebungen durch denPräsidenten oder sonst eindazubestimmtes Mitglied durchführen lassen oder vorsich amVerwaltungstageselbst durchführen.853)Die Entscheidung auf Grund des ergänzten Tatbestandes bleibtjedoch dem Verwaltungsgerichtshof vorbehalten (Art. 100 Abs. 7).86Art. 98Vernichtung der angefochtenen Entscheidung wegen wesentlicherMängel des Verfahrens und wegen Aktenwidrigkeit des Tatbestandes1)Leidet dasVerfahren aneinem wesentlichen Mangel, soistdieange-fochtene Entscheidung ausdiesem Grunde unter genauer Bezeichnung derunterlaufenen Mängel aufzuheben und dieSache andieRegierung odersonstige Amtsstelle zurBeseitigung derselben und zuallfällig neuerlicherEntscheidung zurückzuleiten (Art. 106).172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)72 Fassung: 01.01.20212)Diese Vorschrift giltauch fürden Fall, wenn dieEntscheidung ineinem wesentlichen Punkte aufeiner aktenwidrigen Behauptung derRegie-rung (Amtsperson) beruht.Art. 99Neue Tatsachen und Beweismittel1)Von entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen abgesehen, istdasVorbringen neuer Tatsachen und Beweise imBeschwerdeverfahren biszum Zeitpunkte der Entscheidung unbeschränkt zulässig und esistzuberücksichtigen, sofern es nicht zur Trölerei der Sache vorgebracht wird.2)Auf neue Tatsachen und Beweismittel, welche imBeschwerdever-fahren vorgebracht werden, darf injenen Fällen, inwelchem dem Anfech-tenden andere inentgegengesetzter Richtung interessierte Parteien gegen-über stehen, nurdann eingegangen werden, wenn siezurUnterstützung derAnfechtungsgründe dienen oder wenn sieeinEinschreiten von amtswegenerfordern.3)Inbeiden Fällen hatderPräsident desVerwaltungsgerichtshofes odereinsonst von ihm bestimmtes Mitglied dieErhebung von Tatsachen undBeweisen unter Teilnahme derParteien durchzuführen oder aber derenDurchführung derRegierung (Amtsperson) aufzugeben; eskann auch nachLage derSache allenfalls dieDurchführung dermündlichen Beschwerdever-handlung überlassen werden.874)Der Verwaltungsgerichtshof darf, wenn erseiner Entscheidung einenwesentlich neuen, bisher mitden Parteien nicht erörterten Tatbestand alsmassgebend zugrunde legen will, diesen Tatbestand nurnach deren Anhö-rung (Art. 64)benutzen, wobei erdieÄnderung desmassgebenden Tat-bestandes einer Verwaltungsentscheidung nurimEinverständnisse mitdenParteien, dieÄnderung desselben beieiner konstitutiven Verfügung auchohne deren Einwilligung vornehmen darf.885)Inallen Fällen (Abs. 2u.3)bleibt dieEntscheidung dem Verwaltungs-gerichtshof vorbehalten.89Art. 100Aufschiebende Wirkung und Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts-hofes901) Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung der eingelegtenBeschwerde finden Art. 88 und 116 sinngemässe Anwendung.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 732)Dem Verwaltungsgerichtshof kommt gegenüber derdurch EinlegungderBeschwerde ansiegelangten Sache dieZuständigkeit und Pflicht einervollen Instanz zu(Unbeschränktheit derÜberprüfung), sofern nicht Rechteoder rechtlich anerkannte Interessen von Parteien imEinzelnen inFragekommen.913)Der Verwaltungsgerichtshof kann demgemäss von amtswegen einemündliche Verhandlung mitVortritt und Vorträgen derParteien anordnen,Beweise aufnehmen und überhaupt dasganze Verfahren vonneuem durch-führen.924)Der Verwaltungsgerichtshof kann aber auch, wenn ereine mündlicheParteienverhandlung nicht alsnotwendig erachtet, oder dieParteien einesolche nicht ausdrücklich verlangt haben, von amtswegen aufGrund derAktenlage dieangefochtene Entscheidung nach allen fürihren FortbestandinBetracht kommenden Richtungen, insbesondere aber auch unter Beob-achtung derSchranken fürdieEntscheidung (Art. 81)aufihre Zweckmäs-sigkeit und Billigkeit prüfen (Art. 102 Abs. 2).935)Der Verwaltungsgerichtshof isthierbei weder andievondenParteienhiefür geltend gemachten Gründe gebunden, noch auch beiderNichtiger-klärung derEntscheidung (Art. 98und 99)von einer aufdiese Vernichtunggerichteten vorhergegangenen Rüge der Parteien abhängig.946)Wenn dieUnterinstanz ineiner Angelegenheit sich fürunzuständigerklärt hat,dann hatderVerwaltungsgerichtshof, wenn erdieZuständigkeitalsgegeben erachtet, nicht selbst zuentscheiden, sondern erhat, sofernnicht eingegenteilig lautender Beschwerdeantrag vorliegt, dieUnterinstanzzur Entscheidung in der Sache anzuweisen.957)Wenn die Regierung (Amtsperson) nach den bestehenden Vor-schriften zur Setzung des betreffenden Verwaltungsaktes ausschliesslichoder sonst dem Sinne derRechtsvorschriften nach indieser Weise zuständigist,sodarf derVerwaltungsgerichtshof dieangefochtene Erledigung nuraufheben und dieRegierung zum Erlass einer neuen Verfügung oder Ent-scheidung anhalten.96Art. 101Inhalt der Entscheidung1)Für dieEntscheidungen desVerwaltungsgerichtshofes gelten, unterBeobachtung derindiesem Abschnitte enthaltenen Abweichungen, sinnge-mäss die für die Entscheidung der Regierung aufgestellten Vorschriften.97172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)74 Fassung: 01.01.20212)DieEntscheidung hatinsbesondere einen deutlichen Ausspruch dar-über zuenthalten, obdieangefochtene Erledigung bestätigt, aufgehobenoder abgeändert werde.3)Wenn dieAufhebung oder Abänderung nurzum Teile geschieht, sosind die aufgehobenen oder abgeänderten Punkte genau zu bezeichnen.4)Eine besondere Darstellung desSachverhalts und derEntscheidungs-gründe darf nurdann entfallen, wenn und insoweit eine Übereinstimmungindiesen Punkten zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und derUnterin-stanz obwaltet, was in der Entscheidung ausdrücklich zu erwähnen ist.985)DieEntscheidung desVerwaltungsgerichtshofes hateinen deutlichenHinweis zu enthalten, dass sie endgültig ist.996)Wird vonderUnterinstanz dieZustellung derEntscheidung desVer-waltungsgerichtshofes andieParteien verfügt und zugleich inderen Aus-führung oder unabhängig von derhöheren Entscheidung eine weitere Ver-fügung oder Entscheidung getroffen, sosind letztere von derMitteilungderhöheren Entscheidung indeutlicher Weise äusserlich zutrennen (Art.113).100Art. 102Aufhebung oder Abänderung zum Vorteil oder Nachteil der anfech-tenden Partei1)Zur Einhaltung zwingender Rechtsvorschriften hatderVerwaltungs-gerichtshof dieangefochtene Entscheidung oder Verfügung auch ohneeinen dahin gehenden Antrag desBeschwerdeführers zuseinem Vorteilabzuändern oder aufzuheben (zu beseitigen).1012)Der Verwaltungsgerichtshof kann inseiner Eigenschaft alsAufsichts-behörde dievorihm angefochtenen Entscheidungen oder Verfügungen derRegierung oder anderer Amtspersonen wegen einer durch dieselbenbegründeten erheblichen Verletzung solcher öffentlicher Interessen, welchekraft Gesetzes von amtswegen zuwahren sind, auch zum Nachteil deranfechtenden Partei aufheben oder abändern.1023)Eristberechtigt und verpflichtet, dieGesetzmässigkeit desdurch-geführten und derEntscheidung zugrunde gelegten Verfahrens zuüber-prüfen und beiAusserachtlassung zwingender gesetzlicher Vorschriften,insbesondere hinsichtlich derZuständigkeit, selbst von Amtes wegen aufderen Befolgung zu dringen (Art. 106).103Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 754)Von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, istdieAufhebung oderAbänderung einer Erledigung zum Nachteil desBeschwerdeführers undzum Vorteile blosser Rechte oder Privatinteressen Drittbeteiligter nichtstatthaft, insofern letztere dieErledigung nicht gleichfalls angefochtenhaben.Art. 103Ergänzende BestimmungenAuf das Beschwerdeverfahren finden ergänzend inerster Linie dieBestimmungen für das Verfahren vor erster Instanz (erster u.dritterAbschnitt) und sodann dieBestimmungen derZivilprozessordnung überdieBerufung sinngemäss Anwendung, insoweit letztere nach dem Wesendes Verwaltungsverfahrens nicht als unanwendbar erscheinen.Art. 103a104Wo dieRegierung oder eine anstelle derRegierung eingesetzte beson-dere Kommission alsOberinstanz waltet, finden aufBeschwerden gegenAkte derUnterinstanz, sofern nicht andere Gesetze etwas anderes vorsehen,die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren sinngemäss Anwendung.C. Die Wiederherstellung (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme)C. Die Wiederherstellung (Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme)1. Auf ParteiantragArt. 1041)Über Anträge derParteien aufWiedereinsetzung (Reinigung) wegenVersäumung einer Prozesshandlung (Art. 46)oder aufWiederaufnahme(Offenrecht oder neues Recht) eines durch dieEntscheidung oder Verfü-gung (Verwaltungsbot) über Rechte oder Interessen von Parteien imEin-zelnen abgeschlossenen Verfahrens istunter sinngemässer Anwendung dereinschlägigen Vorschriften derZivilprozessordnung betreffend dieGründederBewilligung und betreffend derDurchführung desneuen Verfahrens zuentscheiden, sofern sich nicht ausdenbesonderen Vorschriften oder ausderNatur desAufgebotsverfahrens fürdieWiedereinsetzung eine Abweichungergibt.1052)DieWiederaufnahme istauch dann zubewilligen, wenn sich eine vondem Antragsteller und dessen Rechtsvorgänger verschiedene Partei beiihrerVernehmung alsAuskunftsperson ineinem wesentlichen Punkte einer fal-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)76 Fassung: 01.01.2021schen Aussage schuldig gemacht hatund dieEntscheidung aufdiese Aus-sage sich gründet (Art. 106), oder wenn über eine Vorfrage oder eine Zwi-schenfrage, welche nicht indieZuständigkeit derinderVerwaltungssachealsHauptfrage entscheidenden Behörde fällt, von derfürdieVorfrage oderZwischenfrage sonst zuständigen andern Behörde eine wesentlich abwei-chende Entscheidung ergeht (Art. 105 Abs. 7).3)Dritte Beteiligte, welche inden derEntscheidung oder Verfügungvorausgegangenen Verhandlungen nicht alsPartei aufgetreten sind odernicht beigeladen worden waren, können innerhalb einer Frist von vierWochen, seitdem ihnen nachweislich dasBestehen derEntscheidung (Ver-fügung) aufirgend einem Wege bekannt geworden istoder sieöffentlichbekanntgemacht wurde, den Antrag aufWiederaufnahme stellen, sofernnicht die Voraussetzung gemäss Abs. 4 dieses Artikels gegeben ist.4)DieBewilligung derWiedereinsetzung istzuversagen, wenn fürdieAusführung einer Entscheidung, welche vondem Antragsteller angefochtenwird, bereits offene Anstalten getroffen und seitihrem Beginne schon sechsMonate verflossen sind.5)Doch hateine Parteienverhandlung nicht stattzufinden, wenn andemVerfahren inderHauptsache nur eine Partei beteiligt istund diefürdieBewilligung zuständige Behörde nach Lage derSache dieBewilligung ohneParteienanhörung erteilen kann.6)Eskommt ferner dieDurchführung einer Parteienverhandlung überdieimersten Absatz angeführten Anträge derRegierung (Amtsperson) zu,wenn auch derVerwaltungsgerichtshof fürdieErteilung derBewilligungzuständig ist;indiesem Falle hatderVerwaltungsgerichtshof dieDurchfüh-rung der Parteienverhandlung der Unterinstanz aufzutragen.1067)Obund inwieweit dem Antrage aufWiedereinsetzung oder Wieder-aufnahme eine den Vollzug derEntscheidung oder Verfügung hemmendeWirkung zukommt, entscheidet aufAntrag diedieWiedereinsetzung oderWiederaufnahme bewilligende Amtsstelle unter sinngemässer Anwendungder Art. 115 und 1162. Wiederaufnahme von amtswegenArt. 1051)Von amtswegen istdieWiederaufnahme desabgeschlossenen Verfah-rens, falls dieRechtskraft nicht entgegensteht oder Gesetze nicht eine Aus-nahme begründen, jederzeit zuverfügen, wenn esinhohem Grade wahr-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 77scheinlich ist,dass eine erflossene Entscheidung oder Verfügung aufeinerfalschen Würdigung desVerhandlungsmaterials oder aufUnkenntnis derBehörde von Tatsachen und Beweismitteln beruhe und dass hierdurch eineerhebliche Verletzung öffentlicher, kraft Gesetzes von amtswegen zuwah-render Interessen herbeigeführt worden sei (Art. 106).2)Betrifft diese Annahme dieEntscheidung desVerwaltungsgerichts-hofes, sohatderRegierungschef diedurch dieUmstände gebotene vorläu-figeVerfügung (Art. 48Abs. 3),wieEinstellung derVollstreckung selbst zutreffen und hiervon unverzüglich den Verwaltungsgerichtshof zuverstän-digen, welcher dieweiteren Verfügungen anden Regierungschef mitallernur möglichen Beschleunigung zu geben hat.1073)Die förmliche Entscheidung über dieWiederaufnahme von amts-wegen istinallen Fällen von jener Instanz zutreffen, deren Entscheidungdurch die Wiederaufnahme in Frage gestellt wird.4)Betrifft esden Verwaltungsgerichtshof, sokann erunter VorbehaltdesWiederaufnahmeentscheides dieRegierung oder diesonst erstinstanz-lich tätig gewesene Amtsperson mit derunverzüglich durchzuführendenParteienverhandlung beauftragen.1085)Die neue Entscheidung inderHauptsache darf nurvon dererstin-stanzlichen Amtsstelle, allenfalls von einer Gemeindebehörde, wenn diesezuerst entschieden oder verfügt hat, unter Wahrung desInstanzenzugesgefällt werden.6)Istinsbesondere imVerwaltungsgerichtshof eine Entscheidung oderVerfügung aufgehoben worden, sodarf siespäter unter Widerruf desBeschwerdeentscheides mittels neuen Entscheides ausöffentlichem Inter-esse nicht wiederum inKraft gesetzt werden, sondern derVerwaltungs-gerichtshof kann nurderUnterbehörde dieneuerliche Entscheidung auf-geben.1097)Wegen geänderter Rechtsauffassung einer Behörde (Amtsperson) darfdieWiederaufnahme (Zurücknahme) nicht erfolgen, wohl aber wegen nach-träglicher Änderung desmassgebenden Tatbestandes, sofern nicht diemate-rielle Rechtskraft einer Verwaltungsentscheidung entgegensteht und soferndieÄnderung geeignet ist,eine andere Entscheidung oder Verfügung her-beizuführen als die bereits getroffene.D. Die Nichtigerklärung (Kassation)D. Die Nichtigerklärung (Kassation)Art. 106172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)78 Fassung: 01.01.20211)Der Verwaltungsgerichtshof alsAufsichtsbehörde hataufAnzeigeeiner Partei, aufGrund einer Aufsichtsbeschwerde oder amtlicher Kenntniseine Verfügung oder Entscheidung, obdiese rechtliche Wirkungen zuerzeugen geeignet wäre (Vernichtbarkeit) oder nicht (Nichtigkeit), vonamtswegen jederzeit imWiederaufnahmeverfahren (Art. 105) oder allenfallsaufParteiantrag (Anzeige) imBeschwerdeverfahren (Art. 90,96,98,100und102) nichtig zu erklären:110a)zwecks Beseitigung einer erheblichen Verletzung öffentlicher Rechteoder Interessen, welche gemäss dendasVerwaltungsverfahren zwingendregelnden Rechtsvorschriften oder sonst nach der Verfassung, denGesetzen oder gültigen Verordnungen unbedingt zu beachten sind;oder zurWahrung dergemäss dem zwingenden öffentlichen Rechte zuberücksichtigenden Rechte und Interessen einer Partei;b)wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit derBehörde (Amts-person), welche dieEntscheidung oder Verfügung erlassen hat; sofernnicht eine Ausnahme gemäss Art. 90 Abs. 7 vorliegt;c)wenn dieVerfügung oder Entscheidung etwas tatsächlich oder rechtlichUnmögliches anordnet, also insbesondere gegen ein zwingendesGebots- oder Verbotsgesetz verstösst; wenn überhaupt dieVorausset-zungen zum Erlass desVerwaltungsaktes vollständig gefehlt haben oderdasfreie Ermessen inkrasser Weise überschritten oder missbraucht,oder endlichd)wenn derVerwaltungsakt durch unrichtige Angaben erschlichen wordenist.2)Wegen erheblicher Verletzung von Rechten oder Interessen einerPartei darf dieVernichtung einer Entscheidung, Verfügung oder eines Ver-waltungsbots nurerfolgen, wenn dasöffentliche Recht deren Berücksich-tigung vorschreibt und sieimvorliegenden Falle garnicht berücksichtigtworden sind. Indiesem Falle darf aber dieNichtigerklärung imblossenInteresse einer Partei nurgeschehen, wenn dieRechtslage vongutgläubigenDritten ausser dem Hilfsbedürftigen nicht verletzt wird und dieRechtskraftder Verwaltungsentscheidung nicht entgegensteht.3)Der Verwaltungsgerichtshof kann unter Vorbehalt derEinstellung(Art. 107) je nach der Lage der Sache:111a)den Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung vom Tage derNichtigerklärung anaufheben oder aber rückwirkend aufden Tag desErlasses beseitigen, soweit eine teilweise Aufhebung möglich istund inletzterem Falle hat er die aufgehobenen Teile genau zu bezeichnen;112Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 79b)nach Aufhebung (Beseitigung) allenfalls derUnterinstanz eine neue Ver-handlung und Entscheidung auf Grund neuer Erhebungen aufzutragen.4)Wird derUnterinstanz eine neue Entscheidung aufGrund desaltenTatbestandes aufgetragen, soistdiese andieRechtsanschauung desVerwal-tungsgerichtshofes gebunden.1135)Wenn beiderRegierung eine Anzeige oder Vorstellung wegen Nich-tigkeit einer vonihroder einer andern Amtsperson erlassenen Entscheidungoder Verfügung eingeht, oder wenn sievon amtswegen einen Nichtigkeits-grund wahrnimmt, sohatsieunter Berücksichtigung der vorstehendenBestimmungen und jener über dieVorstellung denVerwaltungsakt zurück-zunehmen oder aber nach derLage derSache andessen Stelle einen andernergehen zu lassen.6)Die Beteiligten sind vorErlass einer neuen Entscheidung zuhörenund sowohl von dieser Entscheidung alsauch von derAufhebung zuver-ständigen.7)Gegen dievonderUnterinstanz gefällten Entscheidungen können dieBeteiligten Beschwerde führen.E. Die Einstellung (Sistierung)E. Die Einstellung (Sistierung)Art. 1071)Imeinfachen Verwaltungsverfahren (Verwaltungszwangsverfahren)kann derVerwaltungsgerichtshof alsAufsichtsbehörde über dieRegierungund deren Mitglieder und dieRegierung alsAufsichtsbehörde durch ihrenChef über dieGemeindebehörden (Art. 136) und über dieihrsonst unter-stellten Beamten (Amtspersonen) aufGrund einer Aufsichtsbeschwerde(Art. 23), ausAnlass einer sonstigen Beschwerde oder derAnzeige einerPartei oder desRegierungschefs (Art. 90derVerfassung) oder endlich sonstauf Grund amtlicher Kenntnis mittels Einstellungsverfügung vorläufiguntersagen:114a)eine formell fertige Verwaltungserledigung andieParteien hinauszugebenoderb)eine von jenen Amtsstellen andieParteien bereits zugestellte Erledigungzu vollziehen bzw. vollziehen zu lassen (Art. 115).2)Diese Einstellung darf nurzurVerhütung vonrechts- und zweckwid-rigen Verletzungen öffentlicher Rechte oder Interessen oder zum Schutzedervom öffentlichen Rechte begünstigten oder von amtswegen zuberück-sichtigenden persönlichen Rechte oder Interessen einer Partei und imletz-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)80 Fassung: 01.01.2021teren Falle nurerfolgen, wenn nicht anerkannte Rechte Dritter verletzt odergefährdet werden (Art. 106 und 116).3)Die Aufsichtsbehörde hataufGrund derbestehenden Gesetze oderdieses Gesetzes gleichzeitig mitderEinstellungsverfügung oder nachträg-lichanzuordnen, wasmitdereingestellten Verfügung oder Entscheidung zugeschehen oder was an deren Stelle zu treten habe.4)Gegen diese Anordnungen ist,wenn sienicht vom Verwaltungsge-richtshof ausgehen, Beschwerde zulässig.115F. Die ErläuterungF. Die ErläuterungArt. 1081)Wenn ineiner Parteisache desöffentlichen Rechts diedenAusspruchenthaltenden Bestimmungen einer Entscheidung oder Verfügung oder einesVerwaltungsbotes, abgesehen vonblossen Schreib- und Rechenfehlern oderirrigen Benennungen (Art. 84), dunkel, zweideutig oder insich widerspre-chend sind, sokann beidergleichen Amtsstelle, welche denVerwaltungsaktzuletzt erlassen hat, und wenn diese Amtsstelle nicht mehr bestehen sollte,bei der Regierung, um dessen Erläuterung angesucht werden.2)Das Erläuterungsgesuch kann jederzeit und nur beieinem unabän-derlichen (rechtskräftigen) Verwaltungsakte gestellt werden; während derAnfechtungsfrist ist nur Vorstellung, allenfalls Beschwerde zulässig.3)Das Gesuch istmündlich zuProtokoll derRegierung zustellen oderaber schriftlich einzureichen und essind darin diemangelhaften Stellenwörtlich anzuführen und dieverlangte Wortfassung bestimmt und genau zubeantragen.4)Wenn durch denzuerläuternden Verwaltungsakt Rechte dritter Per-sonen betroffen werden, soistdem Dritten unter Ansetzung einer ange-messenen Frist Gelegenheit zurGegenäusserung zugeben unter derAndro-hung, dass Stillschweigen als Einverständnis angesehen werde.5)Die zuständige Verwaltungsstelle entscheidet ohne mündliche Ver-handlung und gegen ihren Entscheid istBeschwerde nurzulässig, wenn essich nicht um einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes handelt.1166)Diezuständige Amtsstelle entscheidet allenfalls auch über dieEinstel-lung desVollzugs desangefochtenen Verwaltungsaktes mitRücksicht aufdie verlangte Erläuterung.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 817)Vorbehalten bleibt dieWahrung deröffentlichen Interessen vonamts-wegen durch Wiederaufnahme (Nichtigerklärung), unabhängig von denSchranken der Erläuterung.G. Nachsichtsgesuche. AnzeigenG. Nachsichtsgesuche. AnzeigenArt. 1091)Insoweit esdurch Gesetz oder gültige Verordnung nicht ausge-schlossen ist,kann eine Partei, ohne dieEntscheidung oder Verfügunganzufechten, umeine derBilligkeit entsprechende gänzliche oder teilweiseNachsicht derFolgen einer Entscheidung oder Verfügung ansuchen (Art.115).2)Über dasGesuch entscheidet inderRegel dieRegierung; istaber dasGesuch miteiner Beschwerde verbunden, soistesinderRegel gleichzeitigmitdieser zuerledigen, sofern sich nicht ausseinem Inhalt etwas anderesergibt.3)Auf Anzeigen derParteien wegen Verletzung oder Ausserachtlassungwesentlicher Vorschriften oder öffentlicher Interessen ausserhalb einesBeschwerdeverfahrens finden jenach deren Grund und Zweck dieVor-schriften über Aufsichtsbeschwerden, Einstellung, Nichtigerklärung oderWiederaufnahme von amtswegen Anwendung.4)Auf einNachsichtsgesuch oder eine Anzeige istdereinschreitendenPerson eine begründete Erledigung zu geben.III. HauptstückDas VerwaltungszwangsverfahrenDas VerwaltungszwangsverfahrenI. AbschnittAllgemeine BestimmungenAllgemeine BestimmungenArt. 110Anwendung1)Dienachstehenden Bestimmungen über denVerwaltungszwang sindaufdem Gebiete deröffentlichen Verwaltung, einschliesslich derGemein-deverwaltung, zurzwangsweisen Durchsetzung obrigkeitlicher vollstreck-barer Befehle, Verfügungen (Verwaltungsbote) oder Entscheidungen (Ver-gleiche, Verpflichtungserklärungen), dieVerfügungen oder Entscheidungen172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)82 Fassung: 01.01.2021seien rechtskräftig oder nicht und seien nach dem imzweiten Hauptstückegeregelten oder nach einem andern Verfahren zustandegekommen, anzu-wenden, wenn einGesetz oder eine gültige Verordnung keine näheren Vor-schriften über dasVerwaltungszwangsverfahren enthält oder aufdieses inirgend einer Weise hinweist.2)Wenn und insoweit einGesetz oder eine gültige Verordnung dasZwangsverfahren regelt, sind vorerst diese besonderen Vorschriften undergänzend die nachfolgenden anzuwenden.3)Soweit dienachfolgenden Bestimmungen nichts oder nichts Abwei-chendes enthalten, sind dieVorschriften deszweiten Hauptstückes sinnge-mäss ergänzend anzuwenden.4)Die Vollstreckung privatrechtlicher Ansprüche gegen den Fiskus,dieöffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und dieFürstlicheDomänenverwaltung erfolgt imWege der gerichtlichen Zwangsvollstre-ckung (Art. 100 der Verfassung).Art. 111Zwangsbehörden und Zwangsorgane1)Wo eine Ausnahme inGesetzen oder gültigen Verordnungen oderindiesem Gesetze nicht besteht, hatderRegierungschef (Art. 90derVer-fassung) und inGemeindeverwaltungssachen derOrtsvorsteher, soferneletzterer nicht den Regierungschef darum ersucht, den Verwaltungszwanganzuordnen.2)Wenn aber imVerwaltungszwangsverfahren eine Entscheidung zufällen ist,soistaufParteiantrag oder vonamtswegen dieRegierung bzw. derGemeinderat und imBeschwerdeweg dieRegierung bzw. derVerwaltungs-gerichtshof zuständig.1173)AlsOrgane zurAusführung desVerwaltungszwanges gelten, soweiteine gesetzliche Ausnahme nicht besteht, dieLandweibel, Amtsdiener,Ortspolizisten und Ortsweibel; und essind dieden Verwaltungszwanganordnenden Behörden inderRegel nicht auch zurtatsächlichen Ausübungdieses Zwanges ermächtigt.4)Insoweit die öffentlich-rechtlichen Entscheidungen oder Verfü-gungen nach denVorschriften desgerichtlichen Zwangsvollstreckungsver-fahrens durchzusetzen sind, haben das Landgericht und seine Vollstre-ckungsorgane amtszuhandeln und essind zudiesem Zwecke dem Landge-richte die vollstreckbaren Verwaltungsakte vorzulegen (Art. 168).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 835)Alle Zwangsorgane haben sich vorAusübung desVerwaltungszwangsüber ihre Berechtigung erkennen zugeben, damit derjenige, dem gegenüberZwang ausgeübt werden soll, über den obrigkeitlichen Charakter desOrganes nicht imUnklaren ist.Art. 132Abs. 3bisund mit5,findet ent-sprechende Anwendung.6)Hierländische Behörden und Amtsorgane dürfen Verwaltungshilfenur gemäss Art. 25zur Anwendung von öffentlich-rechtlichen Zwangs-massnahmen wegen auswärtiger Verfügungen oder Entscheidungengewähren.7)Entsteht zwischen einer gerichtlichen und einer Verwaltungszwangs-vollstreckung einWiderspruch inderAnordnung oder Ausführung, sogeht, wodasöffentliche Interesse ausschliesslich oder überwiegend inFragesteht, dieletztere Vollstreckung der ersteren vor; entsteht durch denVollzug einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung eine Gemeingefahr fürLeib, Leben, Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum, sohatdieselbe aufEin-spruch derRegierung hinbiszurEntscheidung durch denStaatsgerichtshofzuunterbleiben; steht aber dasöffentliche Interesse nicht inFrage oder lässtsich ausanderen Gründen derKonflikt zwischen derRegierung und demGerichte nicht einvernehmlich beilegen, soentscheidet aufAnrufen einerdieser Behörden oder einer Partei der Staatsgerichtshof (Art. 24).Art. 112Beschränkung und Verhältnismässigkeit1)Wenn durch Gesetz oder gültige Verordnung diezurErzwingungvon öffentlich-rechtlichen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungenzulässigen Zwangsmittel genau umschrieben sind, sodürfen keine andernZwangsmittel angewendet werden.2)Soweit eine solche Beschränkung nicht besteht, oder wenn über denVerwaltungszwang nichts bestimmt ist,bedürfen dieVerwaltungszwangs-behörden und ihre Organe zuZwangsmassregeln nurinsoweit einer gesetz-lichen Ermächtigung alssiezur Erzwingung einer Handlung, Duldungoder Unterlassung mehr oder anders anordnen, alsimursprünglichen, demGesetz entsprechenden Befehl (Polizei-, Finanzbefehl usw.) enthalten war.3)Inallen Fällen hatimVerwaltungszwangsverfahren derGrundsatz zugelten, dass dieZwangsbehörden und Organe kein stärkeres Zwangsmittelanordnen bzw. anwenden dürfen, alszurSicherung oder Durchsetzung desbeabsichtigten Erfolges unbedingt erforderlich erscheint.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)84 Fassung: 01.01.20214)Wenn mehrere Zwangsmittel zurDurchsetzung desgleichen Verwal-tungsaktes zulässig und tauglich, aber gegen denBetroffenen vonungleicherWirkung sind, sosind inderRegel dieminder scharfen vordenschärferenanzuwenden.5)Esistjedesmal einbestimmtes Zwangsmittel anzudrohen und esdürfen weder gleichzeitig zwei verschiedene Zwangsmittel angedroht, nochsämtliche gesetzlich zugelassenen Zwangsmittel inderAndrohung derartmiteinander verbunden werden, dass derBehörde dieAuswahl desdem-nächst anzuwendenden Mittels freisteht. Zwangsstrafen und ersatzweiseHaft gelten als ein Zwangsmittel.6)AnSonn- und Feiertagen, sowie zur Nachtzeit (Art. 134 Abs. 4)dürfen inder Regel Verwaltungszwangshandlungen nur indringlichenFällen oder wenn essonst derZweck desVerwaltungszwanges erfordert,vorgenommen werden.Art. 113Veranlassung und Androhung1)Die Verwaltungsbehörde hat, wenn essich umDurchsetzung vonLeistungen imöffentlichen Interesse handelt, von amtswegen oder aber,sofern dieVollstreckung Rechten oder Interessen einer Partei dient, nuraufAntrag der gehörig ausgewiesenen Partei anzuordnen.2)Der Anwendung desVerwaltungszwanges hatregelmässig dieAndro-hung, seiesinderVerfügung oder Entscheidung selbst, oder seiesdurcheinbesonderes Verwaltungszwangsbot und zwar beiGeboten zueinemTun mitAnsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist vorauszugehen,soweit essich nicht umden unmittelbaren Verwaltungszwang oder sonstumdringliche Massnahmen oder umdasSicherungsverfahren handelt, odersofern sich nicht ausGesetzen und gültigen Verordnungen etwas anderesergibt.3)Insbesondere hatdieAndrohung von Zwangsmitteln vorDurchset-zung von Leistungen, dienur vom Willen desPflichtigen abhängen, zuerfolgen.4)Diebeieiner Verwaltungszwangshandlung durch dasVollstreckungs-organ vorzunehmenden Aufforderungen und sonstigen Mitteilungenerfolgen, falls sich nicht ausden bestehenden Vorschriften etwas anderesergibt, mündlich und, wenn dies wegen Abwesenheit nicht möglich ist,schriftlich.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 85Art. 114Anfechtung von Zwangsverfügungen oder Entscheidungen1)Isteine Entscheidung oder Verfügung (Verwaltungsbot) gegenübereiner Partei rechtskräftig geworden, dann kann sich daszulässige Rechts-mittel, abgesehen vom Wiederaufnahmeverfahren, nurmehr darauf stützen,dass dievonderBehörde angeordneten Zwangsmassregeln imGesetze nichtzugelassen, oder dass siedurch Überschreitung derZweckmässigkeit undNotwendigkeit (Verhältnismässigkeit) die Rechte oder Interessen deranfechtenden Parteien verletzen, oder dass dieanordnende Behörde nichtzuständig sei.2)Ausgeschlossen wird dieAnfechtung einer Vollstreckungsmassregelseitens einer Partei insbesondere durch eine bereits vorliegende rechtskräf-tigeEntscheidung desVerwaltungsgerichtshofes über dieGesetzmässigkeitdesangedrohten und angeordneten Zwangsmittels oder durch Ablauf derAnfechtungsfrist, sofern nicht behauptet wird, dass derVollzug mit derEntscheidung desVerwaltungsgerichtshofes nicht übereinstimme oder dassdas Zwangsmittel nach Art und Höhe gesetzwidrig sei.1183)Wenn inbesonderen Gesetzen oder gültigen Verordnungen oderindiesem Hauptstücke einRechtsmittel imVerwaltungszwangsverfahrennicht ausdrücklich ausgeschlossen, beschränkt oder nicht erwähnt ist,kann,abgesehen von der Aufsichtsbeschwerde, unter den invorstehendenAbsätzen angegebenen Voraussetzungen dieBeschwerde innert 14Tagenvom Tage derZustellung derVollstreckungsverfügung (Verfügung, Ver-waltungsbot, Entscheidung oder Verwaltungszwangsbot) oder der Aus-führungsmassregel angerechnet, anden Verwaltungsgerichtshof ergriffenwerden.1194)Soweit das Landgericht dieSicherung und Zwangsvollstreckungdurchzuführen hat, sind dieimSicherungs- und Zwangsvollstreckungs-rechte für den Pflichtigen oder Dritte zugelassenen Rechtsmittel undRechtsbehelfe anzuwenden.5)Dritten ambisherigen Verfahren nicht beteiligten Personen, welchesich durch eine Zwangsvollstreckungshandlung inihren Rechten odergesetzlich anerkannten Interessen alsverletzt oder gefährdet erachten,können, wenn essich umeine von den Verwaltungsbehörden durchzu-führende Zwangsvollstreckung handelt, sich beim Verwaltungsgerichtshofbeschweren (Art. 92und 104); imFalle dergerichtlichen Zwangsvollstre-ckung finden diedort gegebenen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Anwen-dung.120172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)86 Fassung: 01.01.2021Art. 115Parteienverhandlung im Verwaltungszwangsverfahren1)Eine förmliche Parteienverhandlung darf imVerwaltungszwangsver-fahren, von Ausnahmen abgesehen, vom Regierungschef nur dann ange-ordnet werden, wenn begründete Zweifel darüber obwalten:a)Obsich nicht derSachverhalt gegenüber dem inderEntscheidung oderVerfügung angenommenen, ineiner ihre Vollziehung ausschliessendenWeise geändert habe und daher eine Wiederaufnahme (Art. 105) zulässigsei;b)obnicht dieangeordnete Vollstreckung dierichtige Person oder denrich-tigen Gegenstand verfehlt habe.2)Wenn dieBehebung dieser Zweifel nur imParteiinteresse gelegenerscheint, soistderAntrag derlegitimierten Partei abzuwarten und aufihnnur dann einzutreten:a)Wenn derAntragsteller dievon ihm gemachten, zurRechtfertigung derEinleitung desVerfahrens geeigneten Angaben glaubhaft macht oderallenfallsb)eine nach Ermessen derBehörde ausreichende Sicherstellung fürdenihmetwa obliegenden Ersatz derKosten desVerfahrens und derdenParteienerwachsenden Kosten und Schäden bei der Behörde erlegt.3)ImFalle derEinleitung desVerfahrens von amtswegen oder aufPar-teiantrag (Nachsichtsgesuch) hatdieBehörde zuerwägen, inwieweit mitdem Vollzuge derEntscheidung oder Verfügung innezuhalten und inwie-weit zurSicherung desöffentlichen Interesses oder deranderVollziehungderEntscheidung interessierten Parteien eine vorläufige Verfügung (Art. 48,dritter Absatz) zu treffen und zu vollziehen sei.4)Das weitere Verfahren richtet sich nach den imersten Hauptstückenthaltenen Bestimmungen (Art. 54 ff).Art. 116Aufschub des Verwaltungszwanges1)Soweit nicht nachfolgend eine Ausnahme begründet ist,kommenEntscheidungen oder Verfügungen derRegierung oder ihres Chefs oderanderer zuständiger Amtspersonen (Art. 48,52,77)oder derGemeindebe-hörden imFalle ihrer Anfechtung durch Beschwerde oder fristgemässe Vor-stellung aufschiebende Wirkung zu.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 872)Indem Falle, alsder Regierungschef vermeint, dass eingefassterBeschluss derRegierung gegen bestehende Gesetze oder gültige Verord-nungen verstosse, kann ermitderVollziehung desselben innehalten, jedochhaterhiervon ohne jeden Verzug dieAnzeige anden Verwaltungsge-richtshof zuerstatten, welcher unbeschadet des Beschwerderechts einerPartei über den Vollzug entscheidet (Art. 90 der Verfassung).1213)Ausserdem kommt derAnfechtung einer verwaltungsbehördlichenEntscheidung oder Verfügung aufschiebende Wirkung nicht zu, wenna)dersofortige Vollzug derselben durch einvon amtswegen zuwahrendesöffentliches Interesse geboten erscheint oder wennb)derAufschub derjenigen Partei, zuderen Gunsten dieEntscheidung oderVerfügung erflossen ist,einen Nachteil zufügen würde, fürwelchen siesich austatsächlichen oder rechtlichen Gründen keinen Ersatz zuver-schaffen vermag.4)ImSinne dieser Bestimmung istimzweiten Falle derAufschub derVerwaltungszwangsmassnahmen, seine vom Standpunkt desöffentlichenInteresses zuprüfende Zulässigkeit vorausgesetzt, zubewilligen, wenn derBehörde das Einverständnis derjenigen Parteien, zuderen Gunsten dieangefochtene Entscheidung erflossen ist,zur Erteilung der Bewilligungurkundlich dargetan wird, oder wenn sich dieanfechtende Partei urkund-lichverpflichtet, ihren Gegenparteien denihnen ausdem Aufschub erwach-senden Vermögensschaden einschliesslich desentgangenen Gewinnes zuersetzen und hierfür eine von derBehörde nach Anhörung derBeteiligtenund nötigenfalls von Sachverständigen zubestimmende angemesseneSicherheit leistet.5)Weigert sich eine Partei, trotz Bereitschaft desAnfechtenden zurErfüllung dieser Bedingungen und zur Abgabe der hierauf bezüglichenrechtsverbindlichen Erklärungen zuGunsten desWeigernden, aufdieselbeneinzugehen, so hat die Behörde über die Weigerung hinwegzugehen.6)Die Auseinandersetzung über dietatsächlich zuleistenden Ersätze,sowie dieRealisierung derfürdieParteien geleisteten Sicherheit bleibt demRechtswege vorbehalten.7)Rechtsmittel gegen provisorische, durch öffentliche Interessen gebo-tene Verfügungen (Verwaltungsbote) vermögen keine aufschiebende Wir-kung zu üben (Art. 52, 67).8)DieEntscheidung über dieaufschiebende Wirkung eines Rechtsmit-tels, sowie dieBewilligung anderweitiger ähnlicher Massnahmen steht unterWahrung desAnfechtungsrechts grundsätzlich dererstinstanzlich entschei-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)88 Fassung: 01.01.2021denden oder verfügenden Behörde oder Amtsperson zu,soferne gesetzlichnichts Anderes bestimmt ist (Art. 48, 77 und 78).9)Eshatsich jedoch diese Behörde oder Amtsperson den von amts-wegen oder aufGrund vonParteienanbringen ansieergehenden Weisungen(z. B. Sistierung) der Aufsichtsbehörde zu fügen (Art. 108).Art. 117Zwangsstrafe1)Ausser beiZwangsbeitreibung bleibt esdem Ermessen derBehörde(Amtsperson) überlassen, obsiees,wenn dieUmstände einen solchen Auf-schub gestatten, vor derVornahme anderweitiger einschneidender, aberzulässiger Vollzugsmassregeln, mit einer befristeten vorgängigen Andro-hung und nachherigen Verhängung von Geldstrafen biszum Betrage von5000Franken versuchen wolle (Ungehorsamsstrafe), welche imWege derZwangsbeitreibung einzubringen ist.ImUneinbringlichkeitsfalle istsieinHaft umzuwandeln, wobei für50Franken einTag Haft angerechnet wird,allenfalls kann dieGeldstrafe auch inArbeit fürdas Land oder eineGemeinde umgewandelt und füreinen Arbeitstag können 30Franken ange-rechnet werden (Art. 139).1222)BeiVerbandspersonen (Körperschaften und Anstalten) und Gesell-schaften, ferner beiUnmündigen sind Ungehorsams- (Ordnungs-) Strafengegen ihre Vertreter zu verhängen (Art. 139).3)Diese Strafe kann von dem Regierungskollegium mitderMassgabewiederholt werden, dass derGesamtbetrag derverhängten Geldstrafe 10000Franken oder dieanderen Stelle tretende Haft drei Monate nicht über-steigt.1234) Aufgehoben1245)Der Verfügung, womit eine Ungehorsamsstrafe verhängt wird,kommt biszurErledigung einer allfällig gegen sieergriffenen Beschwerdeaufschiebende Wirkung zuund imÜberprüfungsverfahren darf dieStrafenicht zum Nachteile des Anfechtenden abgeändert werden.6)DieHaft wird ineinem hierzu bestimmten Lokale, dasmöglichst vondenzum Strafvollzuge oder fürdieUntersuchungshaft bestimmten Räumenzutrennen ist,vom Gerichte vollzogen und essind alleHaftvollzugskosteneinschliesslich der Verpflegungskosten ohne weiteres imZwangsbeitrei-bungsverfahren einzubringen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 897)DieVerhaftung wird aufGrund eines vom Landgerichte aufErsuchenderVerwaltungsbehörde (Amtsperson) erlassenen Verhaftbefehls, indeminsbesondere derGrund derVerhaftung zubezeichnen ist,durch dasVoll-streckungsorgan, dasden Haftbefehl beiderVerhaftung vorweisen muss,vorgenommen.8)Die Haft kann nicht vollzogen werden, solange siedieGesundheitdesUngehorsamen einer nahen und erheblichen Gefahr aussetzt und sieistvon amtswegen zuunterbrechen, wenn sich nach ihrem Beginne solcheGefahren einstellen.9)Auf dieUngehorsamsstrafe finden dieallgemeinen Bestimmungen desStrafgesetzbuches keine Anwendung und dieZwangsstrafe darf demnachnicht etwa imStrafregister vorgemerkt, noch darf wegen ausgestandenerUngehorsamsstrafe derdavon Betroffene alsrückfällig behandelt oder ihmdiese sonstwie angerechnet werden.10)Eine noch nicht unanfechtbar verhängte Ungehorsamsstrafe darfnicht mehr vollzogen werden, wenn derdurch siezuerreichende Ver-waltungszweck erreicht oder hinfällig geworden ist;und siekann von derBehörde (Amtsperson) ermässigt oder nachgesehen werden, wenn derVer-waltungszweck während des Vollzuges der Ungehorsamsstrafe erreichtoder hinfällig wird; endlich kann dieRegierung nach ihrem Ermessen beiVorliegen rücksichtswürdiger Umstände, dieverwirkte Ungehorsamsstrafeganz oder teilweise erlassen, ratenweise Abzahlung oder sonst Stundunggewähren.Art. 118125Vereitelung des VerwaltungszwangesAufgehobenII. AbschnittDie Verwaltungszwangsvollstreckung im BesonderenDie Verwaltungszwangsvollstreckung im BesonderenArt. 119Allgemeine BestimmungDieSicherstellung derkünftigen Zwangsvollstreckung und derVollzugvollstreckbarer Entscheidungen oder Verfügungen (Verwaltungsbote), siemögen unabänderlich (rechtskräftig) sein oder nicht (Art. 110), richtet sich,sofern inden vorausgehenden oder nachfolgenden Artikeln nicht Abwei-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)90 Fassung: 01.01.2021chungen enthalten sind, nach den Bestimmungen über diegerichtlicheZwangsvollstreckung.A. Das SicherungsverfahrenA. Das SicherungsverfahrenArt. 1201)Zur Sicherstellung der künftigen Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dienen dienach den Vorschriften desgerichtlichenZwangsvollstreckungsrechts und sonstiger Gesetze und gültiger Verord-nungen zulässigen Sicherstellungsmittel (wie Verbot, Sequestration, sicher-heitsweise Einverleibung usw. Art. 168).2)Eine vorläufige Verwahrung desVerpflichteten oder eine Verweige-rung derHerausgabe derAusweisschriften (Schriftenverheftung) zurSiche-rung öffentlich-rechtlicher Vermögensansprüche darf nur inden vomGesetze vorgesehenen Fällen stattfinden.1263)DieBescheinigung einer drohenden Gefahr derVereitelung derkünf-tigen Zwangsvollstreckung durch Handlungen desVerpflichteten und dieLiquidstellung desöffentlich-rechtlichen Anspruches istnicht erforderlichund wird durch dasErsuchen derzuständigen Verwaltungsbehörde (Amts-person) an das Landgericht ersetzt.4)BeiSicherstellung öffentlich-rechtlicher Geldansprüche oder dingli-cher Ansprüche istdasLandgericht, beisonstiger Sicherstellung derRegie-rungschef und inGemeindeverwaltungssachen derOrtsvorsteher (Art. 111Abs. 1)zurAnordnung zuständig und indringenden Fällen darf derOrts-vorsteher oder sein Stellvertreter, einGemeinderat, Landweibel, Ortspo-lizist (Ortsweibel) dieAnordnung zur Vermögensbeschlagnahme treffenoder diese selbst ausführen (Art. 155). Diese Organe haben aber diegetrof-fenen oder ausgeführten Massnahmen derRegierung bzw. dem Landgerichtunverzüglich anzuzeigen, welche dieSicherungsmassnahmen bestätigen,aufheben oder ergänzen können.5)AnStelle derRechtfertigungsklage istinnerhalb 14Tagen seitZustel-lung derSicherstellungsverfügung daseinfache Verwaltungsverfahren ein-zuleiten, wenn die bezügliche Verwaltungsangelegenheit noch nichtanhängig ist.6) Aufgehoben1277)Wenn jemand ausser dem Sicherungsverfahren aufGrund vonGesetzoder gültiger Verordnung zurSicherung derErfüllung öffentlichrechtlicherVerbindlichkeiten irgend eine Art Sicherheit zustellen hat, sohatdiese,Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 91wenn nichts Anderes bestimmt ist,indenprivatrechtlichen Formen (Eigen-tumsübertragung, Pfandstellung, Bürgschaft) zu geschehen.B. Das Zwangsbeitreibungsverfahren fürB. Das Zwangsbeitreibungsverfahren füröffentlich-rechtliche Geldleistungenöffentlich-rechtliche GeldleistungenArt. 121Anwendung im Allgemeinen1)ImWege derZwangsbeitreibung sind öffentlich-rechtliche Geldan-sprüche jeder Arteinzutreiben, gleichgültig obdiese unmittelbar aufeinemGesetze (ohne Notwendigkeit und Voraussetzung eines vorhergehendenFeststellungsverfahrens) oder auf einer Verfügung oder Entscheidungberuhen.2)Insbesondere findet dasZwangsbeitreibungsverfahren AnwendungaufdieVollstreckung derRückstände vonSteuern, Gebühren (Taxen), Bei-träge andasLand, dieGemeinden oder sonstige öffentlich-rechtliche Kör-perschaften und Anstalten (Kirche, Schule usw.), derRückstände derbeiderLandeskassenverwaltung verwalteten Fonds, sowie aufdieVollstreckungvon Strafgeldern jeder Art, von Kosten desVerwaltungsverfahrens, vonliquiden Bezügen dervon derStaatsverwaltung aufKosten derGemeindeangestellten Gemeindebeamten.3)Ausländische Steuern und andere öffentliche Abgaben und Kostendesstrafgerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens dürfen, sofern gesetzlichnicht etwas anderes bestimmt istoder sofern essich nicht umGerichts-oder Verwaltungskosten handelt, diedurch dasAnsuchen einer inländi-schen Behörde beieiner auswärtigen entstanden sind, nicht eingetriebenwerden.4)Für dieEintreibung derinden vorstehenden Absätzen genanntenöffentlich-rechtlichen Geldleistungen gelten inerster Linie diebestehendenVorschriften (Steuergesetze, Gemeindegesetze usw.) und, sofern diesenichts weiter bestimmen, dieBestimmungen über diegerichtliche Zwangs-vollstreckung.5)Eskann demnach auch dieGeldabnahme und dieEinantwortungerfolgen und eshatdieZwangsvollstreckung imübrigen inerster Linie indas bewegliche Vermögen stattzufinden.6)DieZwangsvollstreckung istaufErsuchen desRegierungschefs oderdersonst zuständigen Amtsstelle oder aufAntrag derinteressierten und172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)92 Fassung: 01.01.2021legitimierten Partei unter Vorlage deszuvollstreckenden Verwaltungsaktesvom Landgerichte durchzuführen.7)ZurBeitreibung vonöffentlich-rechtlichen Geldforderungen wiez.B.Geldstrafen, Kosten, Haftsummen, Gebühren, Steuern und Beiträgen darfohne Zustimmung desPflichtigen bzw. Bestraften, insofern eseinLiechten-steiner ist,keine Liegenschaft versteigert, hingegen wohl diezwangsweiseEintragung eines Grundpfandrechtes insGrundbuch oder dieZwangsver-waltung einer Liegenschaft (Art. 129) aufErsuchen desRegierungschefsoder Ortsvorstehers vom Landgericht verfügt werden. Isteine solche Siche-rungshypothek imZwangsverfahren eingetragen, soistbeiVeräusserungdesbelasteten Grundstückes dieunbeschränkte Zwangsvollstreckung indasGrundstück gegen den Rechtsnachfolger zulässig.8)Dieeidliche Angabe desVermögens (Offenbarungseid) wegen frucht-loser Zwangsbeitreibung darf, von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen,nicht angeordnet werden.Art. 122Eintreibung der Verwaltungsverfahrenskosten einer Partei1)DiedenParteien imVerwaltungs- und Verwaltungszwangsverfahrenzugesprochenen Kostenersätze sind nuraufAntrag und möglichst gleich-zeitig mitdem vonderersatzpflichtigen Partei dem Staat noch besonders zuersetzenden Kosten desVerfahrens imWege dergerichtlichen Zwangsvoll-streckung einzubringen.2)Letzteres giltauch fürden Fall alsimübrigen indergleichen Ver-waltungssache einabgesonderter Verwaltungszwang stattfindet, jedoch sindauch indiesem Falle dieZwangsvollstreckungskosten fürdasLand oder dieGemeinde oder die Partei im Sinne des obigen Absatzes hereinzubringen.Art. 123Öffentlich-rechtliche Geldforderungen einer Partei1)Vollstreckbare öffentlich-rechtliche Geldforderungen gegen denStaat, dieGemeinden oder sonstige Korporationen (Anstalten) desöffent-lichen Rechts werden nach vorgängiger Verständigung derRegierung bzw.derbezüglichen Aufsichtsbehörde (Art. 136) imWege dergerichtlichenZwangsvollstreckung indasderselben unterliegende Finanzvermögen ein-getrieben.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 932)Das Landgericht alsVollstreckungsgericht entscheidet nach Ver-nehmlassung derRegierung über dieEinwendung, obeine öffentliche SacheimGemeingebrauche stehe oder zum Verwaltungsvermögen gehöre, unddaher der Vollstreckung nicht unterliege.3)BeiVollstreckung vonöffentlich- oder privatrechtlichen Geldansprü-chen gegen Selbstverwaltungskörper (Gemeinden) und öffentliche gemein-nützige Anstalten kann dieRegierung von amtswegen oder aufAntragunter Freilassung derBeschwerde entscheiden, obanStelle dergerichtlichenZwangsvollstreckung dieZwangseinschreibung (Art. 136) durchzuführensei,oder welche Vermögensbestandteile ohne Beeinträchtigung derdurchden Selbstverwaltungskörper oder jene Anstalten zuwahrenden öffentli-chen Interessen zur Befriedigung der Gläubiger verwendet werden können.C. Vollstreckung sonstiger persönlicher LeistungenC. Vollstreckung sonstiger persönlicher Leistungen(Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)(Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen)Art. 124Anwendung1)Fürallenicht imZwangsbeitreibungsverfahren geltend zumachendenöffentlich-rechtlichen Leistungen haben unter Vorbehalt abweichenderSondervorschriften nachfolgende Bestimmungen zu gelten (Art. 125 ff.).2)Die Bestimmungen desvorhergehenden Artikels finden auch sinn-gemässe Anwendung aufdieZwangsvollstreckung dervon einem Privatengegen den Staat oder die Gemeinden oder öffentlich gemeinnützigeAnstalten geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Vermögensansprüche,welche nicht auf Geld gehen.I. Ersatzvornahme(Vertretbare Leistungen)Art. 1251)Wenn Gesetz oder gültige Verordnung unmittelbar, also ohne dasseine imVerwaltungsverfahren durchzuführende Feststellung platzzugreifenhat, oder wenn sonst eine vollstreckbare Verfügung oder Entscheidungeiner Verwaltungsbehörde desLandes oder derGemeinden, aufGrundzuRecht bestehender Übung oder gültiger VerwaltungsrechtsvorschriftendieVerpflichtung zueiner Arbeit oder Naturalleistung festsetzt und dieserVerpflichtung nach vorhergehender Androhung desmitderVollziehung172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)94 Fassung: 01.01.2021betrauten Regierungschefs oder Ortsvorstehers entweder garnicht odernicht vollständig oder nicht zurrechten Zeit oder nicht amgehörigen Ortenachgekommen wird, soistdiemangelhafte Leistung, wenn ihre ersatz-weise Ausführung anStelle desVerpflichteten möglich ist,aufGefahr undKosten desVerpflichteten entweder von derBehörde selbst auszuführenoder durch Dritte ausführen zu lassen.2)Wenn Gefahr imVerzuge ist,darf dieVollstreckungsbehörde zurErsatzvornahme schreiten, ohne vorher den Pflichtigen unter Ansetzungeiner angemessenen Frist zur Selbstvornahme aufgefordert zu haben.3)Gegen etwaigen Widerstand desPflichtigen oder anderer Personen beiderErsatzvornahme istGewaltanwendung (Art. 127ff.)und insbesondereistzurDurchführung derErsatzvornahme auch dasBetreten von Woh-nung, sonstigen Räumen und Eigentum des Pflichtigen zulässig.4)Diezuständige Behörde stellt nach Anhörung desPflichtigen mittelsVerfügung dieHöhe derentstandenen Kosten fest, zuderen Bezahlung derVerpflichtete unter Fristansetzung beisonstiger Einleitung desExekutions-verfahrens verpflichtet wird. Diese Kosten umfassen neben denKosten fürdieErsatzvornahme einen Zuschlag von maximal 10%zurAbgeltung desPersonal- und Sachaufwandes der Behörden.1285)Die zuständige Behörde istauch nach Anhörung des Pflichtigenbefugt, ihm dieVorauszahlung derKosten fürdenentstehenden Aufwandmittels Verfügung schon vorher unter Fristansetzung beisonstiger Ein-leitung desExekutionsverfahrens aufzutragen. Die Kosten werden gege-benenfalls unter Beizug von Sachverständigen ermittelt. Die vom Pflich-tigen zuübernehmenden Kosten umfassen neben denKosten fürdieErsatz-vornahme, dieallenfalls entstandenen Sachverständigenkosten sowie einenZuschlag vonmaximal 10%derKosten fürdieErsatzvornahme zurAbgel-tung des Personal- und Sachaufwandes der Behörden.1295a)Erhöht sich imFalle von Abs. 5während derErsatzvornahme derKostenaufwand, sosind diese Mehrkosten ebenfalls vom Pflichtigen zutragen. BeiNichteinbringung dieser Mehrkosten werden diese imWege derExekution eingetrieben.1306)Die von der Behörde zur Ersatzvornahme bestellten Personenerlangen durch dieErsatzvornahme einen, nötigenfalls imordentlichenRechtswege auszutragenden Anspruch aufErsatz derKosten und Entschä-digung gegen dasLand oder dieGemeinde oder jene Person, dieinihremInteresse die Ersatzvornahme beantragt hat.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 957)Kostenersatzpflichtig istder, gegen welchen dieZwangsvornahmesich richtet und, wenn derGegenstand, andem dieArbeiten vorzunehmensind, während desVerfahrens den Besitzer wechselt, sokann dieses gegenden Nachfolger nur dann einfach fortgesetzt werden, wenn auch derzuvollstreckende Befehl von selbst aufihnwirkt, wiebeiden aufsachlicherGrundlage beruhenden Verhältnissen z.B. beiBaubewilligungen, Genehmi-gung einer gewerblichen Betriebsanlage.II. Leistungen ohne Ersatzvornahme(Nicht vertretbare Leistungen)A. Im AllgemeinenArt. 1261)Isteine Leistung (Handlung, Duldung oder Unterlassung) derart, dasssiewegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit durch dritte Personen nichtvorgenommen werden kann, soistderVerpflichtete unmittelbar zurHand-lung, Duldung oder Unterlassung mittels Ungehorsamsstrafe (Art. 117)anzuhalten oder es ist gegen den Ungehorsamen Gewalt anzuwenden.2)Wenn derVerpflichtete nach dem Inhalte desvollstreckbaren Ver-waltungsaktes eine Willenserklärung abzugeben hat,sogiltdiese Erklärungalsabgegeben, sobald derVerwaltungsakt vollstreckbar geworden ist,undwenn dieVerpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung von einerGegenleistung abhängig ist,tritt vorstehende Rechtsfolge erst mit derBewirkung der Gegenleistung seitens der hiezu Verpflichteten ein.B. Einfache Gewaltanwendung auf Grund einer Verfügungoder EntscheidungArt. 127Gewaltanwendung im Allgemeinen1)Die einfache Gewaltanwendung gegen Personen oder Sachen aufGrund einer vollstreckbaren Verfügung oder Entscheidung mitoder ohnevorgängige Parteienverhandlung und nach vorausgegangener Androhunggegen dieVerpflichteten darf nurimäussersten Falle erfolgen, wenn anderezulässige und gelindere Zwangsmittel voraussichtlich nicht oder nicht voll-ständig zum Ziele führen und wenn indiesem Gesetze oder inbesonderen172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)96 Fassung: 01.01.2021Gesetzen oder gültigen Verordnungen einsolcher Eingriff indieFreiheitdes Verpflichteten oder in dessen Vermögen erlaubt ist.2)Gewalt gegen Personen oder Sachen darf ausserdem, abgesehen vonbesonderen Vorschriften, insbesondere dann angewendet werden, wenn dieVollstreckung eines Verwaltungsbefehls inanderer Weise nicht möglichistund dieAnwendung von Gewalt nach dem Sinne desGesetzes zurErzwingung desVerwaltungsbefehls einnatürliches und selbstverständli-ches Zwangsmittel ist (Art. 112).3)Gewaltmassregeln dürfen überdies nurdann ergriffen werden, wennihre Anwendung dasBefohlene verwirklicht, nicht aber auch schon dann,wenn siebloss einen seelischen Zwang aufden Ungehorsamen ausübensollen und durch ihre Anwendung dieVerwirklichung desBefohlenen nichtgesichert wird; vorbehalten bleibt dieallfällige vorgängige Androhung vonZwangsstrafen und deren Vollzug.4)Gegen Widerstand beiVornahme von Vollstreckungshandlungenjeder Art istangemessene Gewalt zulässig und zur Brechung desselbenfinden ausser den nachstehenden Bestimmungen die Vorschriften desdritten Abschnittes über denunmittelbaren Verwaltungszwang sinngemässentsprechende Anwendung.Art. 128Einzelne Gewaltmassnahmen. Zwang gegen Personen1)DieDuldung von Handlungen insbesondere, welche dem Verpflich-teten gegenüber einer Behörde oder einer Partei obliegen, wird durch dieVornahme derzuduldenden Handlung unter dem Schutze derVollstre-ckungsorgane zwangsweise bewirkt (z. B. Zwangsimpfung).2)Hinsichtlich derzwangsweisen Vorführung, derVerhaftung, derpoli-zeilichen Verwahrung, der Einweisung inBesserungs- und sonstigeAnstalten (Quarantäne), derDurchsuchung und derAbschiebung (Auswei-sung) wird aufdiegesetzlichen Vorschriften verwiesen (z.B. Art. 70,117,133, 157).3)ImFalle einer gemeingefährlichen Epidemie (Pocken, Flecktyphus,Fleckfieber, asiatische Cholera und Pest) kann nach Androhung durch dieRegierung diekörperliche Untersuchung einer sich weigernden Person aufihre Seuchengefährlichkeit nach körperlicher Überwältigung erfolgen.4)ImFalle einer gemeingefährlichen Seuche fürMenschen kann vonderRegierung auch diezwangsweise Absonderung, Auslogierung oder ärzt-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 97liche Überwachung fürsolange verfügt werden, bisderGrund hiezu ent-fallen ist (Art. 130 Abs. 3).5)Die aufGrund einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oderder Gerichte abzuschiebende Person kann imFalle ihrer Weigerunggewaltsam inVerwahrung genommen werden; sieistmöglichst bald abzu-schieben.6)Zur Verhinderung oder Bekämpfung von Tierseuchen (Maul- undKlauenseuche usw.) kann dieRegierung zwecks Vollstreckung ihrer Ver-fügungen zwangsweise Absonderung von Personen und ähnliche Mass-nahmen verfügen (Art. 130 Abs. 3).7)Vorbehalten bleiben imordentlichen Rechtswege gegen denStaat gel-tend zumachende, nach freiem richterlichem Ermessen zubestimmendeErsatzansprüche desjenigen, derdurch Massnahmen derimvierten undsechsten Absatz dieses Artikels bezeichneten Artunverschuldet geschädigtworden ist.Art. 129Zwang gegen Sachen. Zwangsverwaltung1)Kann eine Entscheidung oder Verfügung, welche nicht aufeine Geld-leistung geht, nurdurch dieVerwaltung über eingewerbliches oder indus-trielles Unternehmen oder durch Einflussnahme aufdieVermögensgebah-rung einer öffentlichen Körperschaft oder Anstalt vollzogen werden, soistdiese durch Androhung und Vollzug derZwangsverwaltung zuvollstre-cken.2)Dieförmliche Bestellung desVerwalters erfolgt inderRegel (Art. 136)aufErsuchen desRegierungschefs durch dasLandgericht, dasandieihmvom Regierungschef benannte Person gebunden ist.3)Der sobestellte Verwalter, dem einetwa bereits vom Gerichte vorherbestellter fürdieDauer seiner Bestellung zuweichen hat,übtalleBefugnisseund Pflichten eines fürdieZwecke der Privatrechtspflege eingesetztenZwangsverwalters aus.4)IstderZweck einer soangeordneten Zwangsverwaltung erreicht, sohatderRegierungschef dasLandgericht hiervon unverzüglich behufs Abbe-rufung desaufsein Verlangen bestellten, allenfalls behufs Wiederberufungdesinzwischen ausser Tätigkeit gesetzten, fürZwecke derPrivatrechts-pflege eingesetzten Verwalters zu verständigen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)98 Fassung: 01.01.20215)Diese Verständigung kann seitens aller Interessenten durchBeschwerde betrieben werden.6)Kann derZweck derZwangsverwaltung eines Unternehmens wegenUnzulänglichkeit derdem Verwalter zurVerfügung stehenden oder durchKreditgeschäfte zuerlangenden Geldmittel nicht erreicht werden, sohatdieRegierung dieEinstellung desUnternehmens unter Beobachtung deretwadadurch berührten Interessen der öffentlichen Sicherheit zu verfügen.7)IstderFortbestand desUnternehmens durch öffentliche Interessengefordert, soistdieZwangsenteignung imgesetzmässigen Wege herbeizu-führen.Art. 130Verschiedene Gewaltmittel1)Die Betretung und Durchsuchung von unbeweglichen Sachen(Räumen) zurDurchführung desVerwaltungszwanges und ihre Zulässig-keit richtet sich nach diesem Gesetze oder nach den sonst bestehendengesetzlichen Bestimmungen (Art. 67, 134).2)Die zwangsweise Räumung unbeweglicher Sachen istvon den Ver-waltungszwangsbehörden nach den Vorschriften über die gerichtlicheZwangsvollstreckung durchzuführen.3)ImFalle von gemeingefährlichen Seuchen fürMenschen und Tierekann die Vollstreckungsbehörde die zwangsweise Desinfektion vonRäumen und Sachen auf Kosten des Schuldigen, allenfalls des Staatsanordnen, ebenso kann siedieVernichtung von Sachen, Schlachtung vonTieren gegen Entschädigung durch den Staat verfügen.4)Zur Bekämpfung einer unmittelbar drohenden oder ausgebrochenengemeingefährlichen Seuche fürMenschen oder Tiere kann dieRegierungausserdem dieAbsperrung vonHäusern, Ställen und einzelnen Ortschaftenverfügen (Haus-, Stall- und Ortschaftsbann), denWeideverkehr untersagen(Weidebann) und ähnliche zweckdienliche Massnahmen sofort anordnen(Art. 128 Abs. 7).5)DieBeschlagnahme (Versiegelung, Plombierung), dieWegnahme zurBenützung, dieEinziehung (Konfiskation), dieUnbrauchbarmachung odergarVernichtung beweglicher Sachen, wosolche Zwangsmassnahmen nachdenGesetzen, abgesehen vom Verwaltungsstrafverfahren, zulässig sind, hatinderRegel (Art. 155) derRegierungschef durch dieZwangsorgane vor-nehmen zu lassen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 996)Auf irgend eine Art rechtswirksam verfallene Gegenstände hatdasLandgericht aufErsuchen desRegierungschefs bzw. desOrtsvorstehersnach den bestehenden Vorschriften über gerichtliche Fahrnisversteigerungöffentlich verganten zulassen, sofern eine solche Vergantung nicht ausöffentlichem Interesse oder sonst von gesetzeswegen ausgeschlossen ist,oder sofern die verfallenen Gegenstände nicht zuvernichten oderunbrauchbar zu machen sind (Art. 155).7)Der Erlös aussolchen Gegenständen istnach Abzug allfällig erlau-fender Kosten dem Land zu überweisen.131III. AbschnittUnmittelbarer VerwaltungszwangUnmittelbarer VerwaltungszwangArt. 131Zulässigkeit und Umfang1)Unmittelbarer Zwang durch sofortige Gewalt gegen Personen oderSachen ohne Parteienverhandlung und allenfalls auch ohne vorausgegan-gene Androhung (Befehl) darf nur angewendet werden (Rechtfertigungs-gründe):a)wenn Gesetz oder gültige Verordnung dieBehörde oder Amtsperson zurAnwendung sofortiger Gewalt behufs Erzwingung einer Leistung, Dul-dung oder Unterlassung ermächtigen oder wenn sonst derunmittelbareZwang durch dieNatur deszuerreichenden Verwaltungszweckes imeinzelnen Falle unbedingt und unabweisbar gefordert wird;b)zur Bekämpfung von polizeiwidrigen Zuständen, Handlungen undUnterlassungen, nämlich:beipolizeilichem Notstande (Gefahrenpolizei), wie beiLandsnöten(Feuers-, Wasser- oder Rüfenot), gemeingefährlichen Seuchen und ähn-lichen Erscheinungen, überhaupt wenn Gemeingefahr im Verzuge liegt;zurerlaubten Selbstverteidigung desLandes (Landsrettung) oder vonGemeinden und deröffentlichen Verwaltung mitihren persönlichen undsächlichen Mitteln (Selbstverteidigung von beweglichen oder unbeweg-lichen Verwaltungssachen, von ruhiger Abwicklung von Verwaltungs-geschäften, von Beamten imDienste usw.) gegen unberechtigte (rechts-widrige) äusserliche Einwirkung (Angriff), die zu stören geeignet ist;wegen gewaltsamer Verhinderung schwerer strafbarer Handlungen.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)100 Fassung: 01.01.20212)Ausser diesen besonderen Rechtfertigungsgründen istfürdieZuläs-sigkeit dessofortigen Zwanges Voraussetzung, dass derzuerreichende Ver-waltungszweck durch Vollstreckung einer nach dem imzweiten Haupt-stücke vorgesehenen oder nach einem sonstigen Verfahren zustandegekom-menen Verfügung (Verwaltungsbot) nicht rechtzeitig bewirkt werden kann(Art. 52).3)Gestalt und Mass der anzuwendenden Gewalt und ihrer Mittelbestimmen sich beide imallgemeinen nach dem zuerreichenden Verwal-tungszwecke, nach derArtderzubekämpfenden Polizeiwidrigkeiten undder Möglichkeit, ihnen beizukommen und beiAnwendung der Gewaltund ihrer Mittel istaufdenGrundsatz derVerhältnismässigkeit strenge zuachten (Art. 112).4)Die Gewaltanwendung hört von selbst auf, rechtmässig zusein,sobald der sie rechtfertigende Zweck erreicht oder dahingefallen ist.5)Die allgemeinen Bestimmungen über den Verwaltungszwang findenaufdieAusübung unmittelbaren Zwanges nurinsoweit Anwendung, alsausderNatur oder Dringlichkeit desletzteren oder den nachfolgenden Vor-schriften nicht etwas anderes folgt.6)ImSinne dervorhergehenden Absätze dürfen auch dieMittel derein-fachen Gewaltanwendung (Art. 127ff.)ohne vorausgegangene Verfügungoder Androhung gegenüber einer Partei angewendet werden.Art. 132Stellung der anordnenden Behörden und ausführenden Organe.Beschwerde1)Die unmittelbare Gewaltanwendung wird inderRegel, wenn nichtbesondere Umstände, wieDringlichkeit usw., eine Abweichung erfordern,inLandesverwaltungssachen vom Regierungschef inGemeindeverwal-tungssachen vom Ortsvorsteher angeordnet.2)InFällen ganz besonderer Dringlichkeit, beiGefahr imVerzuge oderwenn sonst Gesetze oder gültige Verordnungen esvorschreiben, könnenausser dem Ortsvorsteher die Vollstreckungsorgane wie Landweibel,Gemeindeweibel, Nachtwächter, das Forst- und Flurschutzpersonal,Grenzwächter und ähnliche Organe innerhalb ihres Amtsbereichs dasErforderliche selbständig und ohne Auftrag vornehmen.3)Die polizeilichen Vollstreckungsorgane geniessen beiderrechtmäs-sigen Ausübung desunmittelbaren Verwaltungszwanges den strafrechtli-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 101chen Schutz. Irrtümlich rechtswidrig begangene Missgriffe beiihrer Amts-handlung berechtigen zu keinem Widerstand.1324)Die polizeilichen Vollstreckungsorgane sind anBefehle nichtgebunden, wenn darin offenbar etwas Rechtswidriges anbefohlen wird; indiesem Falle haben sieaber sofort Anzeige anihre Vorgesetzten zuerstatten.5) Aufgehoben1336)Gegen Massregeln derGewaltanwendung kann ohne aufschiebendeWirkung (Art. 116) und unter Vorbehalt derVerantwortlichkeit, wenn sievom Ortsvorsteher oder von einem Vollstreckungsorgane derGemeindeoder desLandes ausgehen, Beschwerde anden Regierungschef, wenn sievon diesem angeordnet sind, Beschwerde andasRegierungskollegium undgegen deren Entscheide an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden.1347)Wenn über Massnahmen derGewaltanwendung einbesonderer Ver-waltungstag angeordnet ist,soistdieBeschwerde erstgegen dieaufGrundderVerhandlung ergehende Entscheidung oder Verfügung zulässig (Art. 54ff).Einzelne Gewaltmittel insbesondereArt. 133135AufgehobenArt. 134Eindringen in die Wohnung oder sonstige Räume Einziehung und ver-wandte Massnahmen1) Aufgehoben1362)Verwaltungsorgane dürfen infremde Räume eindringen, darin ver-weilen und siedurchsuchen, soweit dem Inhaber gegenüber inden befrie-deten Räumen eine vorzunehmende Amtshandlung (Mitteilung, Anfrage,Zwangsvollstreckung) es unabweisbar erfordert.3)Endlich dürfen Verwaltungsorgane insolche Räume eindringen, darinverweilen und siedurchsuchen, abgesehen von Hilferufen oder Notfällen,wenn besondere Gesetze oder gültige Verordnungen (Feuerpolizeigesetz,Gewerbeordnung usw.) dies und allenfalls eine Beaufsichtigung gestatten;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)102 Fassung: 01.01.2021insoweit esdiese Aufsicht erfordert, darf auch eine Durchsuchung damitverbunden werden (Art. 67).4)ZurNachtzeit darf indieWohnung und waszuihrgehört, inäusserstdringenden Fällen (z.B.beiFeuers-, Wasser- oder Rüfenot, rechtswidrigenGewalttaten) oder wenn umHilfe gerufen wird, eingedrungen werden. DieNachtzeit umfasst vom 1.April bis30.September dieStunden von 9Uhrabends bis4Uhr morgens und vom 1.Oktober bis31.März dieStundenvon 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.5)Zuden gemäss ihrer Zweckbestimmung allgemein zugänglichenRäumen (polizeioffenen Räumen) wie Wirtschaften, Tanzlokalen, Kon-zerten, offenen Geschäftsladen u.a.haben dieSicherheitsorgane (Vorsteher,Landweibel, Gemeindeweibel) während derZeit ihrer allgemeinen Zugäng-lichkeit unbedingten Zutritt: ohne Beschränkung aufden Zweck, fürwel-chen dieRäume andern Leuten geöffnet sind; ohne Entrichtung dessonstetwa geforderten Eintrittsgeldes; unter Beseitigung des sonst etwa demInhaber zustehenden Rechts, bestimmte Personen von dem imallgemeinenfreien Zugang auszuschliessen und endlich ohne dieVoraussetzung einerbestimmten, vorzunehmenden Amtsverrichtung, also zur blossen Beauf-sichtigung oder Kenntnisnahme.6) Aufgehoben1377) Aufgehoben138Art. 135139AufgehobenIV. AbschnittAufsichts- und Zwangsmassnahmen gegen SelbstverwaltungskörperAufsichts- und Zwangsmassnahmen gegen SelbstverwaltungskörperArt. 1361)Inwieweit sich dieAufsichts- und Zwangsmassnahmen derRegierungüber Gemeinden und allfällig andere öffentlich-rechtliche Körperschaftenoder Anstalten hinsichtlich desübertragenen und eigenen Wirkungskreises(Organisation, Satzungen oder Verwaltung) erstrecken und inwieweit ins-besondere vorbeugende Aufsichtsmittel, wieKenntnisnahme von Verwal-tungsakten und Zuständen (Akteneinsicht, Ortsbesichtigung, ausserordent-liche Untersuchungen, dann Anzeigen, Berichterstattung und Auskunftser-teilung durch dieGemeindebehörden usw.), oder wievorbehaltene Mitwir-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 103kung beiVerwaltungsakten inForm von Genehmigungen von Beschlüssenüber Aufnahme von Anleihen, Veräusserung oder Belastung von Liegen-schaften, von Satzungen usw. oder inForm derBestätigung von Verwal-tungsakten zulässig sind, istnach den bestehenden Gesetzen und gültigenVerordnungen zu bestimmen (Art. 1 und 4).2)InAusübung derStaatsaufsicht über dieGemeinden (Art. 110 derVerfassung) hat dieRegierung auf Anzeige einer Partei (Aufsichtsbe-schwerde) oder von amtswegen ausserdema)Beschlüsse, Anordnungen oder Verfügungen, diemitden bestehendenGesetzen oder gültigen Verordnungen imWiderspruch stehen, ungültigzuerklären und aufzuheben, wenn sienicht binnen einer angemessenzubestimmenden Frist von dererlassenden Gemeindebehörde selbstzurückgenommen werden, allenfalls ihren Vollzug zuuntersagen (Ein-stellung).Wenn derBeschluss, dieAnordnung oder Verfügung nureine Benach-teiligung oder Verletzung derRechte oder Interessen eines Einzelnenenthält und essich nicht umPrivatrechte handelt, dievordasLandge-richt gehören, sokann siedieRegierung imRechtsaufsichtswege nuraufGrund einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde (Art. 30)aufheben oderabändern;b)wenn derGemeinde rechtlich obliegende Aufgaben oder Verbindlich-keiten nicht oder nurungenügend erfüllt werden, diese Aufgaben oderVerbindlichkeiten durch eine Pflichtigerklärung festzustellen und siezurErfüllung anzuhalten.Insbesondere aber hatsiedieerforderliche Ausgabensumme (Pflicht-ausgabe) zurErfüllung einer derGemeinde obliegenden und von derzuständigen Amtsstelle (Gericht) festgestellten privat- oder öffentlich-rechtlichen Pflicht, sofern dieGemeinde deren Erfüllung verweigert,zwangsweise inderen Wirtschaftsplan (Voranschlag) einzuschreiben(Zwangseinschreibung) und kann siedadurch, sowie allenfalls durchweitere Vollzugsmassnahmen (z.B.Steuerausschreibungen, Darlehens-aufnahme für die Gemeinde, Veräusserung von Vermögensstückenusw.) unter Berücksichtigung derLeistungsfähigkeit derGemeinde undderen Steuerträger (Art. 123) zwingen, dieAngelegenheit andieHandzu nehmen;c)Ungehorsamsstrafen biszu500Franken und imWiederholungsfalle biszu1000 Franken (Art. 117) gegen pflichtwidrig handelnde Behördenoder Organe der Gemeinde zu verhängen;140172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)104 Fassung: 01.01.2021d)wenn sich dieBehörden oder Organe derGemeinde beharrlich weigern,dieihnen obliegenden Pflichten und Aufträge zuerfüllen, wenn insbe-sondere derderGemeinde übertragene staatliche Wirkungskreis ineinerdieöffentlichen Interessen gefährdenden Weise vernachlässigt wird, aufGefahr und Kosten der säumigen Gemeinde bzw. der SchuldigenAbhilfe zuschaffen, allenfalls eine Ersatzbestellung vorzunehmen,sofern essich nicht um aus der Gemeindewahl hervorgegangeneBehörden oder Organe handelt;e)endlich wenn nötig, dieZwangsverwaltung (Art. 129) anzuordnen unddurch einen staatlichen Kommissär nach näheren Weisungen ausführenzulassen und zudiesem Zwecke nötigenfalls Behörden und Organe derGemeinde in ihren Amtsfunktionen zeitweilig einzustellen.3)Dievorstehend angeführten Aufsichts- und Zwangsmassregeln sowiedieweiteren indiesem Hauptstücke vorgesehenen Zwangsmittel sind unterstrenger Beobachtung desGrundsatzes derVerhältnismässigkeit (Art. 112)anzuwenden.4)Dem Selbstverwaltungskörper bzw. seinen Behörden (Organen) stehtdasBeschwerderecht gegen Interessen oder Rechte verletzende EingriffederRegierung oder anderer Landesbehörden inden Selbstverwaltungsbe-reich an den Verwaltungsgerichtshof offen (Art. 92 Abs. 2).141V. AbschnittLandsnöte und LandsrettungLandsnöte und LandsrettungArt. 1371)BeiLandsnöten (Rhein-, Feuers- oder Rüfenot) ist,abgesehen vonden sonst indiesem Gesetze oder inSondervorschriften alszulässigerklärten Massnahmen, jeder nach Aufforderung durch denRegierungschef,den Ortsvorsteher, einen Gemeinderat, durch dierhein-, feuer- oder rüfe-polizeilichen Organe, beisonstiger Bestrafung wegen Ungehorsams (Art.117) zurgemeinsamen Hilfe, zuHand- und Spanndiensten und zurAbwehrverpflichtet (Nothilfe); ebenso sind dieGemeinden gehalten, einander Hilfezu leisten.2)Zur zweckdienlichen Bekämpfung derartiger Gemeingefahren sinddiezuständigen Amtspersonen und, wenn solche nicht zurStelle sind, istjede Amtsperson und Privatperson befugt, alleerforderlichen Massnahmenanzuwenden und eskönnen zudiesem Zwecke persönliche und sächlicheLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 105Leistungen (Fuhrwerke usw.) gütlich oder gewaltsam angefordert (requi-riert) werden.3)Beigewaltsamen Einfällen, allgemeiner Überhandnahme von Unsi-cherheiten und Gewalttaten gegen Personen und Eigentum kann dieRegie-rung, abgesehen vonbesonderen Vorschriften, diezum Schutze desLandes,seiner Bevölkerung und deröffentlichen Verwaltung erforderlichen Anord-nungen treffen (Landsrettung).4)Derartige Massnahmen haben dahinzufallen, wenn ihnen dersoforteinzuberufende Landtag nicht zustimmt.5)Wenn jemand ohne sein Verschulden infolge einer solchen Anforde-rung (Requisition) oder wegen sonstiger Gewaltanwendung einbesondererSchaden imöffentlichen Interesse durch Amtsorgane verursacht wordenist,sokann derGeschädigte, wenn nicht besondere Vorschriften bestehen,eine nach freiem richterlichen Ermessen festzusetzende Entschädigung inerster Linie von demjenigen fordern, derdieGemeingefahr verschuldet,sodann vondemjenigen Dritten, derausderAufopferung desGeschädigtenbesondere Vorteile und insoweit ersolche gezogen oder endlich von derGemeinde, wo sich die Landsnot ereignet hat.6)Vorstehende Bestimmung bezieht sich nicht aufdieHaftung wegenTumultschäden.VI. AbschnittDas FriedensbotDas FriedensbotArt. 1381)Ortsvorsteher, Gemeinderäte, Landweibel, Ortspolizisten oder Orts-weibel können, abgesehen von allfällig andern zulässigen Massnahmen (z.B. Art. 133),innerhalb ihres bezüglichen Amtsgebietes und unter ausdrücklicherBekanntgabe ihrer Amtseigenschaftingröblichen, öffentlichen Streitigkeiten, dieinTätlichkeiten überzugehenscheinen oder die bereits in solche ausgeartet sind,den streitenden oder tätlichen Personen, soferne sienicht selbst dazugehören, förmlich unter Bussandrohung Ruhe und Frieden bieten.2)Wenn unter denvorgenannten Voraussetzungen förmlich dreimal denstreitenden oder tätlichen Personen lautRuhe und Frieden geboten wordenist,172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)106 Fassung: 01.01.2021wenn weiter diese Personen derAufforderung, Ruhe und Frieden zuhalten,nicht nachkommen und den Streit oder die Tätlichkeiten fortsetzen,sokann unter Vorbehalt sonst etwa anwendbarer Strafbestimmungen eineFriedensbusse biszu50Franken, imUneinbringlichkeitsfalle 24StundenHaft, verhängt werden. Diese Busse darf nicht alsVorstrafe behandeltwerden.1423)Die Friedensbusse kann, wenn sienicht imUnterwerfungsverfahrenfreiwillig geleistet wird, imVerwaltungsstrafbotsverfahren vom Ortsvor-steher jener Gemeinde, aufderen Gebiete derStreit oder dieTätlichkeitstattgefunden hat,aufGrund eigener Wahrnehmung oder aufAnzeige einerdersonst imersten Absatze genannten Amtspersonen (Friedenbieter) zuGunsten des bezüglichen Gemeindearmenfonds verhängt werden.4)Gegen dasVerwaltungsstrafbot istBeschwerde wiegegen andere Ver-waltungsstrafbote in Gemeindesachen zulässig (Art. 147 Abs. 5).IV. HauptstückDas VerwaltungsstrafverfahrenDas VerwaltungsstrafverfahrenI. AbschnittErgänzung des VerwaltungsstrafrechtsErgänzung des VerwaltungsstrafrechtsA. Vom Verwaltungsstrafrecht im AllgemeinenA. Vom Verwaltungsstrafrecht im AllgemeinenArt. 139Allgemeine und ergänzende Strafgrundsätze1)Die nachstehenden allgemeinen Bestimmungen finden aufdasVer-waltungsstrafrecht (Polizei-, Finanz-, Disziplinar-, Ordnungsstrafsachen)Anwendung, sofern sich nicht ausdessen besonderen Vorschriften, vorallem den finanzstrafrechtlichen Bestimmungen, einAnderes (leichteresVerschulden, Einzugsbeteiligung, Vertretungsverbindlichkeit usw.) ergibt(Art. 153).2)Dievom Strafgesetze und derStrafprozessordnung und ihren Nach-tragsgesetzen fürÜbertretungen aufgestellten Grundsätze, insbesondereüber denTäter, diestrafbare Handlung, dieStrafe, über Schuld- und Straf-ausschliessungsgründe, über dasMilderungs- und Strafumwandlungsrechtsind beiEntscheidungen oder Verfügungen derVerwaltungsbehörden überStrafsachen (Verwaltungsstrafsachen) entsprechend anzuwenden, soweitLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 107sich nicht ausdiesem Hauptstücke oder ausden einzelnen Gesetzen undVerordnungen, vorallem imFinanzstrafrecht, imSinne desersten Absatzeseine Abweichung ergibt.3)Wer zurZeit derTatdas14.Lebensjahr noch nicht vollendet hat,istabgesehen von derSchuldisziplin, strafunmündig; wer zurZeit derTatdas18.Lebensjahr nicht erfüllt hat(Jugendlicher), istnicht strafbar, wennernach dem Stande seiner Entwicklung nicht dieFähigkeit besitzt, dasUnrecht seiner Tateinzusehen oder dieser Einsicht gemäss zuhandeln; vor-behalten bleibt dieallfällig festgesetzte verwaltungsstrafrechtliche Verant-wortlichkeit dritter Personen (Eltern usw.).4)BeiVerbandspersonen sind diesatzungsgemäss zurVertretung nachaussen berufenen Organe verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. DieVerantwortlichkeit des einzelnen vertretungsbefugten Organes bestehtohne Rücksicht aufdieArtdesZeichnungsrechtes (Einzel- oder Kollektiv-zeichnungsrecht) und dieZahl dervertretungbefugten Organe. Fürdieüberihre Organe verhängten Geldstrafen und Verfahrenskosten haften dieVer-bandspersonen zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften.1435)InVerwaltungsstrafsachen findet dieVerjährung derStrafverfolgunginden nach dem Strafgesetzbuch (§532) aufgestellten Fristen statt, wenninnert dieser Fristen seitderBegehung oder Unterlassung von einer inlän-dischen Behörde dasStrafverfahren nicht eingeleitet worden ist.Isteinebesondere Strafe angedroht, dieimStrafgesetzbuch nicht enthalten ist,sobeträgt die Verjährungsfrist drei Monate im Sinne des vorstehenden Satzes.6)Innert derdoppelten Frist seitderBestrafung oder seitderEinleitungderStrafverfolgung verjährt dieStrafvollstreckung, soweit nicht Sondervor-schriften eine Ausnahme begründen.7)Durch diese Verjährung werden etwa entstandene Ersatzansprüchenicht berührt.8)Inallen Verwaltungsstrafsachen, auch injenen, wokeine Geldstrafe(Busse), sondern inerster Linie eine Freiheitsstrafe angedroht ist,hatdieBehörde (Amtsperson) inderRegel zuerst eine Geldstrafe und nurersatz-weise eine Freiheitsstrafe zuverhängen und beidieser Umwandlung sind füreinen Tag Freiheitsstrafe 50Franken und füreinen Tag Arbeit 30Frankenzu rechnen (Art. 140 Abs. 3 ff.).1449)Soweit nichts anderes bestimmt ist,fliessen Geldstrafen dem Landezu.145172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)108 Fassung: 01.01.2021Art. 140Ergänzende Strafbestimmung1)Alle Handlungen oder Unterlassungen, dieinden bestehenden Ver-waltungsgesetzen oder gültigen Verordnungen oder alleGebote oder Ver-bote, welche von den zuständigen Behörden (Amtsstellen) innerhalb ihresAmtsbereichs und indervorgeschriebenen Form (Zustellung, Kundma-chung) aufGrund gesetzlicher Ermächtigung durch Einzel- oder Allge-meinverfügung oder Verordnung alsstrafbar erklärt worden sind, ohne dasseine bestimmte Strafe angedroht ist,sind, wenn zudem dasallgemeine Straf-gesetz keine Anwendung findet, mitBusse biszu500Franken, imUnein-bringlichkeitsfalle mitArrest biszu10Tagen, imWiederholungsfalle mitGeldstrafe biszu1000Franken oder ersatzweise mit20Tagen Arrest zuahnden.1462) Aufgehoben1473)Alle uneinbringlichen Geldstrafen sind, sofern essich nicht umOrd-nungsbussen handelt oder überhaupt nach dem Sinne und derTragweitedereinzelnen Rechtsvorschriften eine Umwandlung ausgeschlossen ist,inArrest umzuwandeln nach dem Massstabe 50Franken gleich einTagArrest;uneinbringliche Geldstrafen kann dieVollzugsbehörde auch imEinver-ständnis mitdem Bestraften inArbeit zuGunsten desLandes oder einerGemeinde umwandeln, wobei für30Franken einzehnstündiger Arbeitstaggerechnet wird.1484)Die Arbeit istmöglichst unauffällig unter Aufsicht eines Organs(Wegmachers, Rüfemeisters usw.) zuleisten und wenn derArbeitspflichtigenicht zurZufriedenheit arbeitet, sokann ohne weiteres Verfahren sofortigerVollzug des Restes der Arreststrafe stattfinden.5)Uneinbringliche Kosten desVerfahrens dürfen nicht inFreiheits-oder Arbeitsstrafen umgewandelt werden.B. Die bedingte BestrafungB. Die bedingte BestrafungArt. 141Allgemeine Bedingungen1)Wenn über jemanden wegen einer Verwaltungsstrafsache eine Frei-heitsstrafe oder Geldstrafe verhängt wird, sokann dieRegierung oder einesonst entscheidende Amtsperson den Vollzug derStrafe imEntscheid aufLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 109Antrag oder vonamtswegen aufschieben und dem Bestraften eine Probezeitvon sechs Monaten bis zu drei Jahren auferlegen.2)Der bedingte Straferlass erstreckt sich aufdieHaupt- und Neben-strafen, nicht aber aufdieEinziehung (Konfiskation), aufdieprivat- oderöffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche und dieKosten desVer-waltungsstrafverfahrens; und eristindem Sinne teilbar, dass erbeiausFrei-heits- und Geldstrafen zusammengesetzten Strafen, fürerstere gewährt undfür letztere verweigert werden kann.3)Die Wohltat derbedingten Bestrafung indiesem Sinne istzulässig,wenn der Tätera)noch nieinLiechtenstein oder imAuslande wegen einer vorsätzlichbegangenen, gemeinen strafbaren Handlung, dienach liechtensteini-schem Strafrecht alsVerbrechen oder schweres Vergehen oder schwereÜbertretung anzusehen ist,verurteilt wurde oder voneiner inländischenVerwaltungsbehörde (Amtsperson) noch nie wegen einer solchschweren Verwaltungsübertretung bestraft worden oder indergleichenÜbertretung rückfällig ist.Alsschweres Vergehen oder schwere Über-tretung giltjede strafbare Handlung, wegen welcher derTäter mitmin-destens einem Monat Arrest bestraft worden ist;b)den verursachten Schaden, soweit esinseinen Kräften gelegen ist,nachErmessen derentscheidenden Behörde (Amtsperson) gutzumachenbestrebt war;c)nach Beschaffenheit derTat, desLebenswandels, sowie nach seinem Ver-halten imVerwaltungsstrafverfahren, insbesondere nach seiner Gestän-digkeit und Reue derBegünstigung desStrafnachlasses würdig erscheintund wenn nach seinem ganzen Lebenswandel anzunehmen ist,dass ersich nicht leicht mehr einer solchen Übertretung inVerwaltungssachenschuldig mache.4)Wenn diegesamten Verhältnisse esrechtfertigen, kann dem Falleunter a)oben auch dergleich gestellt werden, woseitdem Vollzuge derletzten Strafe wegen Verbrechens, Vergehens oder einer schweren Über-tretung mindestens fünf, oder wegen einer anderen nach Ermessen dererkennenden Behörde (Amtsperson) unter besonders rücksichtswürdigenUmständen begangenen gerichtlichen oder Verwaltungsübertretung min-destens zwei Jahre verflossen sind.5)Während derProbezeit ruht dieVerjährung derStrafvollstreckungund wenn derBestrafte dieProbezeit bestanden hat,fällt dieerkannte Strafe172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)110 Fassung: 01.01.2021ohne weiteres Verfahren ganz oder teilweise dahin, jenachdem derStraf-nachlass gewährt worden ist.6)Bei gänzlicher Strafnachsicht darf der Verurteilte später nicht alsrückfällig oder vorbestraft behandelt und beiteilweisem Strafnachlasse darfspäter die nachgelassene Strafe nicht mehr berücksichtigt werden.Art. 142Wegfall und Wirkung der bedingten Bestrafung1)Wenn derBestrafte innerhalb derauferlegten Probezeit vorsätzlicheinVerbrechen, Vergehen oder eine schwere Übertretung (Art. 141) irgendwelcher Art begeht;wenn sich nachträglich herausstellt, dass erbereits einmal miteiner Frei-heitsstrafe wegen eines Verbrechens oder sonst mitArrest von mindestenseinem Monat bestraft worden ist;wenn ersich während derProbezeit dem Trunke, Spiele, Müssiggang odereinem unsittlichen Lebenswandel ergibt;wenn derBegünstigte nachträglich wegen eines vorderProbezeit began-genen Verbrechens bestraft oder sonst wegen eines Vergehens oder einerÜbertretung eine Arreststrafe von mindestens einem Monat über ihnerkannt wird, oder endlichwenn erdenWeisungen einer allfällig aufgestellten Schutzaufsichtskommis-sion nicht Folge leistet,soordnet die Regierung nach durchgeführter Untersuchung mittelsBeschlusses den Vollzug der ausgesprochenen Strafe an.2)Nach Ablauf derProbezeit istdieAnordnung desVollzuges ausge-schlossen; wenn jedoch beiAblauf derProbezeit irgend einStrafverfahrengegen den Begünstigten anhängig ist,sokann derVollzug deraufgescho-benen Strafe noch innerhalb sechs Wochen nach Rechtskraft desStrafent-scheides (Urteiles) erfolgen.3)Die Bestrafung, dergänzliche oder teilweise Straferlass, diedaranangeknüpften Bedingungen, derWegfall derStrafe oder derStrafvollzugsind imStrafregister einzutragen, falls eine solche Eintragung überhaupterfolgt, und wenn dieStrafe dahingefallen ist,istderEintrag imStrafregisterund indenStrafakten zulöschen und esdarf diese Bestrafung später wedervon den Verwaltungsbehörden noch von den Gerichten berücksichtigtwerden (Art. 167).Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 111C. Die bedingte EntlassungC. Die bedingte EntlassungArt. 1431)Hat einVerwaltungssträfling einen Teil derverhängten Strafe ver-büsst, sokann eraufAntrag oder vonamtswegen bedingt entlassen werden,wenn nach seinem Lebenswandel, seinem Verhalten während desStrafvoll-zuges und den Aussichten aufeinredliches Fortkommen anzunehmen ist,dass er sich in der Freiheit bewähre.2)Die Probezeit istgleich dem nicht vollzogenen Reste der Strafe,jedoch nie weniger als sechs Monate.3)DieRegierung kann dem Entlassenen denAufenthalt anbestimmtenOrten fürdieProbezeit untersagen; esistjedoch immer darauf zusehen,dass dem Begünstigten das redliche Fortkommen nicht erschwert wird.4)Hat sich derEntlassene bewährt, sogiltdieFreiheitsstrafe alsver-büsst.5)DieEntlassung wird aber widerrufen und derRest derFreiheitsstrafevollzogen,wenn sich derEntlassene während derProbezeit dem Trunke, Spiele, Müs-siggang oder einem unsittlichen Lebenswandel hingibt;wenn erdenzulässigen Anordnungen derRegierung böswillig und beharr-lich nicht nachkommt, oderwenn erwegen einer während derProbezeit begangenen strafbaren Hand-lung zueiner Freiheitsstrafe von mehr alseiner Woche verurteilt wird, esseidenn, dass besondere Umstände dieAnnahme derBewährung nicht hin-fällig erscheinen lassen.6)Nach Ablauf derProbezeit istderWiderruf ausgeschlossen, aussereswäre beidem Ablauf irgend einStrafverfahren gegen den Entlassenenanhängig, inwelchem Falle innerhalb sechs Wochen nach rechtskräftigemAbschlusse des Verfahrens der Widerruf erfolgen kann.D. Die RehabilitationD. Die RehabilitationArt. 1441)DieRegierung kann einem Bestraften aufsein Ansuchen dieTilgungderVerurteilung (Rehabilitation) bewilligen, wenn ervorderBestrafungunbescholten war, während zwei bisfünf Jahren nach Verbüssung derStrafe172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)112 Fassung: 01.01.2021sich vorwurfsfrei verhalten und allenfalls den durch dieTatverursachtenSchaden nach Kräften gut gemacht hat.2)Die Bewährungsfrist beginnt, sobald dieStrafe vollzogen oder derVerurteilte davon verständigt ist,dass ihm dieVerwaltungsstrafe imGna-denwege erlassen istund beim bedingt Entlassenen nach Ablauf dergutbestandenen Probezeit.3)Hat dieVerwaltungsbehörde davon abgesehen, eine Strafe zuver-hängen (Art. 145und 146) oder istdieStrafe durch Strafaufschub gänzlichnachgelassen worden, soisteine Rehabilitation nicht mehr erforderlich unddaher ausgeschlossen.4)DieRehabilitation eines Jugendlichen unter dem erfüllten 20.Lebens-jahre, dervorderBestrafung unbescholten war, tritt kraft Gesetzes ein,wenn er während drei Jahren nicht wieder bestraft worden ist.5)Die Tilgung derBestrafung befreit von derPflicht, dieVerurteilungaufBefragen einer Behörde anzugeben und dieBestrafung darf ineinemspäteren strafgerichtlichen oder Verwaltungsstrafverfahren nicht mehrerwähnt und berücksichtigt werden.6)Falls nicht abweichende Bestimmungen füreine Strafsache bestehen,istsieimStrafakt, inderStrafkarte und insonstigen Vormerken derVer-waltungsbehörde anzumerken und darf sodann indenAusfertigungen vonStrafkarten und Leumundszeugnissen nicht aufgenommen werden.7)Rechte Dritter, diesich aufdieBestrafung gründen, bleiben unbe-rührt.E. Unbedingte Strafnachsicht. Strafniederschlagung. Jugendliche. Gnaden-E. Unbedingte Strafnachsicht. Strafniederschlagung. Jugendliche. Gnaden-weiser Nachlassweiser NachlassArt. 1451)Beigeringeren Verwaltungsstrafsachen oder wenn sonst besondersrücksichtswürdige Umstände ineinem Straffalle vorliegen, kann dieRegie-rung von amtswegen oder aufgestellten Antrag dieStrafe auch ohne einenStrafaufschub gänzlich oder teilweise nachlassen oder aber den Rest derStrafe nachsehen, unter Vorbehalt derKosten desStrafverfahrens, derKon-fiskation und derRechte Dritter. Ingeringen Finanzstrafsachen kann dieRegierung dieStrafsache auch vollständig niederschlagen, wenn dasVer-fahren und die Umstände zum Erfolge ausser Verhältnis stehen.2)Hat insbesondere einJugendlicher (Art. 139) ausÜbermut, Unüber-legtheit oder einem ähnlichen Grunde, dernicht aufverderbte GesinnungLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 113hinweist, eine den Umständen geringfügige und miteiner nicht mehr alsdrei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder 1000Franken nicht über-steigende Geldstrafe bedrohte Tatbegangen, sokann dieVerwaltungsbe-hörde (Amtsperson) nach Feststellung desTatbestandes und derVerant-wortlichkeit imEntscheide davon absehen, eine Strafe zuverhängen, undden Täter nach ernster Verwarnung zum Wohlverhalten entlassen.3)DieVeröffentlichung eines verurteilenden Erkenntnisses gegen einenJugendlichen ist ausgeschlossen.4)Durch vorstehende Bestimmungen wird das dem Landesfürstenzustehende Recht auf Begnadigung nicht berührt.5)Durch dieBestimmungen über denStrafnachlass, dieEntlassung unddieRehabilitation werden imübrigen diesonst zuGunsten desBestraftenbestehenden Vorschriften (insbesondere §232ff.derStrafprozessordnung)nicht berührt.F. Die VerwarnungF. Die VerwarnungArt. 1461)DieRegierung bzw. diesonst zuständige Amtsperson kann ingerin-geren Verwaltungsstrafsachen, statt gegen denBeschuldigten eine Strafe zuverhängen, oder ihm unbedingte Strafnachsicht zugewähren, ihnindemSinne verwarnen, dass fürdiesmal von derVerhängung einer Strafe abge-sehen werde.2) Die Verwarnung kann im Strafakt vermerkt werden.II. AbschnittDas VerwaltungsstrafbotDas VerwaltungsstrafbotArt. 147Zulässigkeit und Zuständigkeit1)Wenn von einer öffentlichen Behörde oder einer derin§68desStrafgesetzbuches erwähnten oder ihrsonst durch gesetzliche Vorschriftengleichgestellten Person oder wenn von einer vollen Glauben verdienendenPrivatperson gegen einen auffreiem Fusse befindlichen Beschuldigten aufGrund ihrer eigenen Wahrnehmung eine Verwaltungsübertretung angezeigtwird, sokann diezuständige Verwaltungsbehörde ohne vorausgegangenesVerwaltungsstrafverfahren mittels eines Verwaltungsstrafbotes injeder Ver-172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)114 Fassung: 01.01.2021waltungsstrafsache vorgehen, sofern nicht gesetzliche Ausnahmen bestehen.Ein Verwaltungsstrafbot istauch zulässig gegen einen Einzugsbeteiligtenoder Vertretungspflichtigen (Art. 153). Auch wenn dieBeschwerde gegeneine Strafverfügung derGemeindebehörde ergriffen wird, kann dieRegie-rung mit dem Erlass eines Verwaltungsstrafverbotes vorgehen.1492)Das Strafbot alssolches wirkt inbezug aufdieUnterbrechung derVerjährung wie eine strafrichterliche Handlung und imübrigen, wenn esunwidersprochen bleibt, wie ein rechtskräftiges Urteil (Art. 149).3)Zum Erlass von Verwaltungsstrafboten istinderRegel derRegie-rungschef oder die Regierung selbst zuständig.1504)Die Regierung kann aber auch einvernehmlich mitdem Landesaus-schusse oder derFinanzkommission imVerordnungswege andere Amts-personen, wieeinanderes Mitglied derRegierung, denRegierungssekretär,denForstbeamten, denLandeskassenverwalter, denLandestechniker, einenLandweibel mit dem Erlass von Verwaltungsstrafboten beauftragen.1515)InGemeindeverwaltungsstrafsachen (Ortspolizei-Strafsachen usw.)kann die zuständige Gemeindebehörde Verwaltungsstrafbote erlassen,gegen dieEinspruch bzw. Beschwerde beiderRegierung eingelegt werdenkann.6)Auf dasVerwaltungsstrafbotsverfahren finden imübrigen dieall-gemeinen Vorschriften über dasVerwaltungsstrafverfahren und dieVor-schriften über dieAusstandspflicht vonAmtspersonen desersten Hauptstü-ckes ergänzende Anwendung.Art. 148Inhalt des Verwaltungsstrafbotes1) Das Verwaltungsstrafbot hat zu enthalten:a) die Aufschrift: Verwaltungsstrafbot;b)dieBeschaffenheit derstrafbaren Handlung, sowie Zeit und Ort ihrerBegehung;c)den Namen derPerson oder derBehörde, welche dieAnzeige gemachthat;d)dieStraffestsetzung, allenfalls dieVerwarnung oder denbedingten oderunbedingten Strafnachlass und die Auferlegung der Kosten;e)dieBemerkung, dass esdem Beschuldigten freistehe, wenn ersich durchdasVerwaltungsstrafbot beschwert finden sollte, innerhalb einer FristLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 115von vierzehn Tagen, von derZustellung angerechnet, seinen Einspruchdagegen anzumelden, dass aber, falls innert dieser Frist einEinspruchnicht erfolge, das Verwaltungsstrafbot inRechtskraft übergehe undallenfalls gegen ihn vollstreckt werde;f) die Unterschrift der erlassenden Amtsperson.2)Istineinem Verwaltungsstrafbot nureine Verwarnung, eine bedingteBestrafung oder aber eine unbedingte Strafe biszuhöchstens 150Frankenoder dieersatzweise Freiheitsstrafe ausgesprochen, soiststatt des Ein-spruches nurmehr dasRechtsmittel derBeschwerde oder derVorstellungzulässig, worauf derBeschuldigte imStrafbot ausdrücklich aufmerksam zumachen ist (Art. 160).1523)Für den Fall derUneinbringlichkeit einer verhängten Geldstrafe istimVerwaltungsstrafbot diehiefür ersatzweise zulässige Arreststrafe festzu-setzen.4)IstimVerwaltungsstrafbot statt einer Strafe nureine Verwarnung ent-halten, soistzugleich dieBemerkung beizufügen, dass und auswelchenGründen fürdiesmal von derVerhängung einer Strafe Umgang genommenwerde.5)Wurde dieverhängte Strafe unbedingt oder bedingt nachgelassen, sosind dieGründe, und falls essich umeine bedingte Bestrafung handelt, istweiter dieBewährungsfrist mitderAndrohung anzugeben, dass dieStrafebei mangelndem Wohlverhalten während der Frist vollzogen werde.6)Wenn gegen einen Einzugsbeteiligten oder gegen einen Vertretungs-pflichtigen einVerwaltungsstrafbot erlassen wird, sofinden dievorste-henden Vorschriften mitderAbweichung sinngemässe Anwendung, dass indemselben dereigentlich Schuldige und dieihm zurLast gelegte Tataus-serdem deutlich bezeichnet sein muss (Art. 153).7)FürdieAusfertigung von Verwaltungsstrafboten sind möglichst For-mulare zu benützen.Art. 149Einspruch1)Der Einspruch gegen einVerwaltungsstrafbot (Art. 148Abs. 1Bst. e)istbeiderRegierung schriftlich oder zuProtokoll anzumelden und zugleichsollen diezurVerteidigung dienenden Beweismittel angezeigt werden (Art.46 Abs. 7).172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)116 Fassung: 01.01.20212)Einspruchsberechtigt istderBeschuldigte und jeder, dernach derStrafprozessordnung dieBerufung fürihneinlegen kann, ferner derEin-zugsbeteiligte und der Vertretungspflichtige.3)Wird innert der14tägigen Frist derzulässige Einspruch erhoben, sotritt dasordentliche Verwaltungsstrafverfahren ein(Art. 152 ff.); iment-gegengesetzten Falle findet einRechtsmittel gegen dasVerwaltungsstrafbotnicht statt.4)Gegen dieVersäumung derEinspruchsfrist kann, sofern dieVoraus-setzungen des§263, Z.1und 2,derStrafprozessordnung vorliegen, dieWiedereinsetzung indenvorigen Stand beiderAmtsstelle, diedasVerwal-tungsstrafbot erlassen hat, verlangt werden.5)Gegen dieVerweigerung derWiedereinsetzung istBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof zulässig.1536)Auf dieEinspruchsbelehrung findet Art. 85sinngemässe Anwendung.III. AbschnittDas UnterwerfungsverfahrenDas UnterwerfungsverfahrenArt. 150Zulässigkeit, Zweck und Wirkung1)Das Unterwerfungsverfahren kann unter folgenden Bedingungenstattfinden:a)Wenn einBeschuldigter (Einziehungsbeteiligter, Vertretungspflichtiger)oder sein Vertreter vorderzuständigen Behörde oder Amtsperson (Art.147 Abs. 4)eine Verwaltungsübertretung einschliesslich ihres Tatbe-standes voroder während desErlasses eines Verwaltungsstrafbotes odervoroder während desordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens biszumErlass des erstinstanzlichen Strafentscheides vorbehaltlos und glaub-würdig eingesteht und dieTat-, Schuld- und Straffrage fürdiezustän-dige Amtsstelle hinreichend geklärt erscheinen; weiterb)wenn dieÜbertretung nurmitGeldstrafe (ersatzweiser Freiheitsstrafe),mitEinziehung (Vernichtung, Unbrauchbarmachung) oder mitErsatzdesWertes desnicht mehr zuerlangenden Einziehungsgegenstandesbedroht ist undc)wenn sich derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertretungspflichtige)imUnterwerfungsprotokoll oder indem dieses ersetzenden Strafun-terwerfungsregisterblatt (Buchaufschrieb) (Art. 151Abs. 3)unter Ver-Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 117zicht aufeinen zuerlassenden Verwaltungsstrafentscheid (Verwaltungs-strafbot) und dessen Anfechtung unterwirft. Der Unterwerfungsantragkann ineiner Verwaltungsstrafsache von dem gleichen Beteiligten nureinmal gestellt werden.2)Indiesem Falle sind dieGeldstrafe, ersatzweise Freiheitsstrafe, allen-falls dieEinziehung bzw. derErsatz desWertes desEinziehungsgegen-standes, weiter derallfällige Abgabenbetrag und dieKosten und GebührendesVerfahrens imProtokolle mitderBemerkung genau festzusetzen, dassdieGeldbeträge, bzw. Freiheitsstrafe sofort abzuleisten sind oder esistunter Vorbehalt sichernder Massnahmen (Art. 155Abs. 2)eine angemesseneFrist zubestimmen, binnen welcher sieabzuleisten sind oder dieFreiheits-strafe anzutreten ist.3)IstderBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertretungspflichtige) zurZeit derUnterwerfung noch minderjährig und nach Wissen derAmtsstellenicht imBesitze eigenen verfügbaren Vermögens (§§151, 246, 247ABGB)und besteht demnach nicht Aussicht, dass erdieGeldbeträge leisten kann,soistzurGültigkeit derUnterwerfung unter Vorbehalt sichernder Mass-nahmen, sofern essich nicht umeine ausser Landes wohnende Person han-delt, diegleichzeitige oder nachträglich binnen einer Frist von acht Tagenerfolgende schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Vaters,Vormundes oder Kurators) erforderlich; erfolgt diese Zustimmung nicht, soistdieUnterwerfung wirkungslos und eskann dasVerwaltungsstrafbots-oder sonst das Verwaltungsstrafverfahren eintreten oder fortgesetztwerden.4)Wenn derBeschuldigte (Einziehungsbeteiligte, Vertretungspflichtige)sich unterwirft, sokann ihm aufAntrag oder von amtswegen unter Vorbe-haltweiter gehender Begünstigungen (Art. 145ff.)dieStrafe vonderAmts-stelle und wenn sich diese nicht bewogen fühlt, allenfalls vonderRegierung,welcher dasUnterwerfungsprotokoll vorzulegen ist,dieGeld- oder Frei-heitsstrafe bisaufeinen Viertel dergesetzlichen Strafe herabgesetzt werden.5)DieimUnterwerfungsverfahren rechtskräftig festgesetzten und aner-kannten Geldbeträge oder dieersatzweise Freiheitsstrafe und dieEinzie-hung können nach den Bestimmungen über dieVerwaltungsstraf- bzw.Verwaltungszwangsvollstreckung vollstreckt werden. ImStrafregister odersonstwo darf eine solche Strafe nicht vorgemerkt und ineinem späterenVerfahren nicht mehr verwendet werden.6)Sind durch das rechtskräftige Unterwerfungsverfahren gesetzlicheBestimmungen verletzt worden,172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)118 Fassung: 01.01.2021weil derBeschuldigte und andere Beteiligte den von ihnen zugegebenenTatbestand nicht oder aber in ganz anderer Weise verwirklicht haben, oderweil derTatbestand keine von ihnen zuvertretende Verwaltungsstrafsachedarstellt, oderweil einStrafausschliessungs- oder Strafaufhebungsgrund vorlag oder eineungesetzliche Strafe festgesetzt worden ist,sokann von anderweitigen Massnahmen (Art. 164Abs. 3)abgesehen, aufAntrag oder von amtswegen das Wiederaufnahmeverfahren eingeleitetwerden.7)Wenn infolge einer Wiederaufnahme oder eines gerichtlichen Ver-fahrens (Art. 164Abs. 3)sich herausstellt, dass nicht zuRecht bestehendeGeldbeträge geleistet oder zuunrecht Gegenstände eingezogen wordensind, soisthierfür Rückerstattung bzw. Ersatz und füreine allfällig ver-büsste Freiheitsstrafe eine Entschädigung zuleisten (Art. 166 Abs. 3),welche allenfalls vom Betroffenen aufdem ordentlichen Rechtsweg gegendasLand, welchem allenfalls weiter einRückgriffsrecht zusteht, geltendgemacht werden können.8)Insoweit indiesem und imnachfolgenden Artikel eine Abweichungnicht enthalten ist,oder sich eine solche nicht ausdem Sinne derVor-schriften ergibt, finden aufdasUnterwerfungsverfahren dieBestimmungenüber das Verwaltungsstrafverfahren ergänzende Anwendung.Art. 151Unterwerfungsprotokoll und dessen Ersatz1)Das imUnterwerfungsverfahren aufzunehmende Protokoll sollkurzund möglichst vollständig enthalten:a)den Amtscharakter deraufnehmenden Amtsstelle, dieNamen dermit-wirkenden oder beteiligten Personen (Beschuldigte, Einzugsbeteiligte,Vertretungspflichtige), Tag und Ort der Verhandlung;b)diedem Beschuldigten zur Last gelegte Tat, dieanzuwendende Ver-waltungsstrafbestimmung, diegenaue Festsetzung deranzuwendendenStrafe (Geld- oder ersatzweise Freiheitsstrafe, Einziehung oder derenWertersatz), derallfällig zuentrichtenden Abgaben (Steuern, Gebührenusw.) nebst denKosten desVerfahrens und dieFestsetzung derFrist zurLeistung, falls diese nicht sofort erfolgen kann;c)eine ausdrückliche Erklärung (Unterwerfungserklärung) des Beschul-digten (Einziehungsbeteiligten, Vertretungspflichtigen), dass erdieLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 119Zuwiderhandlung und deren Tatbestand eingestehe und dass erdieunterBst. bgenannten Festsetzungen unter Verzicht aufden Erlass einesVerwaltungsstrafbotes oder eines Verwaltungsstrafentscheides und aufderen Anfechtung anerkenne.d)dieUnterschrift derAmtsperson und dersonst mitwirkenden oder betei-ligten Personen und, falls letztere nicht unterzeichnen können, dieBei-fügung des Handzeichens.2)IstdasUnterwerfungsprotokoll inAbwesenheit desBeschuldigtenaufgenommen worden, soistesdarin zuvermerken und ihm mitderBemer-kung zuzustellen, dass einTeil derStrafe nachgelassen werden könne, wennerdasProtokoll binnen acht Tagen unterschreibe und zurücksende, dassaber andernfalls dasProtokoll alsVerwaltungsstrafbot gelte und erbinnenweiteren 14Tagen bei Vermeidung der Rechtskraft Einspruch bzw.Beschwerde erheben könne (Art. 148 Abs. 2 und Art. 149).3)Ingeringeren und einfachen Verwaltungsstrafsachen, welche imVer-ordnungswege näher bestimmt werden können, kann statt derAufnahmeeines förmlichen Protokolles imSinne desersten Absatzes auch eine kurzeEintragung ineinStrafunterwerfungsregisterblatt über dieimersten Absatzaufgeführten Punkte erfolgen; allenfalls kann eineinfacher Buchaufschriebohne weitere Förmlichkeiten oder einsonstiger Amtsvermerk über diegeleisteten Zahlungen seitens dessich unterwerfenden Beschuldigten untergleichzeitiger Aushändigung einer Quittung (Blockquittung) erfolgen.4)Für dieUnterwerfungsprotokolle, das Strafunterwerfungsregister-blatt oder sonstigen Eintragungen sind möglichst Formulare zuverwenden.IV. AbschnittDas Strafverfahren insbesondereDas Strafverfahren insbesondereA. Das erstinstanzliche VerfahrenA. Das erstinstanzliche VerfahrenArt. 152Zuständigkeit1)Imnachfolgend geregelten Verfahren (insbesondere imPolizei-,Disziplinar-, Ordnungs- und Finanzstrafverfahren) sind alleimWirkungs-kreise derRegierung erstinstanzlich oder aufGrund einer Beschwerde bzw.Einspruches gegen Strafbescheide derGemeindebehörden zuerledigendenVerwaltungsstrafsachen zubehandeln, wenn Gesetze und Verordnungenkeine Bestimmungen enthalten oder nicht alleimnachfolgenden berührten172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)120 Fassung: 01.01.2021Verhältnisse regeln oder sofern nicht Gesetze oder gültige Verordnungeneingehendere oder hiervon abweichende Vorschriften enthalten.2)Wenn eine Verwaltungsstrafsache miteiner gerichtlichen zusammen-trifft oder wenn Zweifel entsteht, obeine Strafsache indem hier geregeltenoder gerichtlichen Verfahren zuerledigen sei,sofällt dieBeurteilung demLandgerichte zu.3)Der Regierungschef hatinderRegel dasVerwaltungsstrafverfahrenbiszur kollegialen Entscheidung vorzubereiten (Vorverfahren); eskannjedoch von der Regierung einverständlich mit dem Landesausschuss(Finanzkommission) imVerordnungswege ein sonstiges Mitglied derRegierung oder einBeamter oder Angestellter (wie derLandeskassenver-walter fürFinanzstrafsachen, derLandestechniker fürBau-, Rüfe-, Rhein-wuhr- u.a. Strafsachen, derForstbeamte fürforstpolizeiliche Strafsachenusw.) mitden Vorerhebungen oder Untersuchungen allein und allenfallsauch derRegierungschef oder eine dervorstehend erwähnten Amtsper-sonen mitderEnderledigung betraut werden, sofern essich nicht umwich-tigere, derEntscheidung desRegierungskollegiums vorbehaltene Verwal-tungsstrafsachen handelt.1544)Ob eine wichtige oder minderwichtige Verwaltungsstrafsache imSinne vorigen Absatzes vorliegt, istvon derRegierung einverständlich mitdem Landesausschusse bzw. mitderFinanzkommission imVerordnungs-wege zu bestimmen (Art. 158).1555)BeiVerwaltungsstrafsachen von geringerer Bedeutung können auchSicherheitsorgane, wieLandweibel, dieOrtsvorsteher mitderErhebung desTatbestandes und derBeweise betraut werden, unter Beizug derParteienund unter Vorbehalt der Enderledigung.6)Inausländischen Verwaltungsstrafsachen darf Verwaltungshilfe nurgewährt werden, sofern sienicht gesetzlich verboten istoder den Grund-sätzen des inländischen oder internationalen öffentlichen Rechts nichtwiderspricht; gegen ihre Gewährung oder Verweigerung istBeschwerdezulässig (Art. 25 Abs. 4).156Art. 153Einziehungsbeteiligung und Vertretungsverbindlichkeit1)Die Zuständigkeit derVerwaltungsstrafbehörden und Organe zurFeststellung und Entscheidung gegen den Täter oder Teilnehmer umfasstauch dieZuständigkeit derFeststellung und Entscheidung gegen denjenigenTatfremden, welcher einen rechtlichen Anspruch aufden derEinziehung,Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 121Vernichtung oder Unbrauchbarmachung unterliegenden Gegenstandbesitzt (den Einziehungsbeteiligten) und, soweit nicht gesetzliche Abwei-chungen bestehen, gegen jenen Tatfremden, dernach denVorschriften derVerwaltungsgesetze oder gültigen Verordnungen fürdiedem Täter oderTeilnehmer auferlegten Geldstrafen, Verfahrenskosten, Wertersatz(Abgaben) usw. solidarisch oder nach ihnen imUneinbringlichkeitsfalleoder sonstwie haftet (den Vertretungspflichtigen); esistimallgemeinennach derTragweite dereinzelnen Vorschriften zubeurteilen, inwieweitdieaufden Täter oder Teilnehmer anzuwendenden erschwerenden oderbegünstigenden Bestimmungen auch aufden Einziehungsbeteiligten oderVertretungspflichtigen Anwendung zu finden haben.2)Der Einziehungsbeteiligte und Vertretungspflichtige sind zudemVerfahren alsParteien beizuziehen; dasgleiche giltfürdenEinziehungsbe-teiligten, soweit esausführbar erscheint (Art. 155Abs. 7),füralleFälle, indenen aufGrund gesetzlicher Bestimmung dieEinziehung selbständig ver-fügt werden soll; gegen denVertretungspflichtigen darf nurinVerbindungmit der Verwaltungsstrafsache gegen den eigentlichen Schuldigen, nichtaber ein gesondertes Verfahren durchgeführt werden.3)Die Beiziehung desEinziehungsbeteiligten oder Vertretungspflich-tigen hatdurch schriftliche oder mündliche Aufforderung zurErklärung zugeschehen, wenn nicht die Ladung zu ihrer Vernehmung geboten erscheint.4)BeiderAufforderung zurErklärung oder beiderEinvernahme istdem Einziehungsbeteiligten mitzuteilen, welche Verwaltungsstrafsache inFrage steht und wem siezurLast gelegt wird; alsdann isterzubefragen, oberdieSchuld desBezichtigten (Täters) und dieRechtsbeständigkeit derEin-ziehung anerkenne oder welche Einwendungen erindereinen oder anderenBeziehung vorzubringen habe.5)Vorstehender Absatz findet aufdieAufforderung oder dieEinver-nahme desVertretungspflichtigen mitderAbweichung Anwendung, dassdieBefragung sich anStelle derRechtsbeständigkeit derEinziehung aufdieAnerkennung oder Nichtanerkennung derVertretungspflicht zuerstreckenhat und aus welchen Gründen dies geschehe.6)Leistet derEinziehungsbeteiligte oder Vertretungspflichtige derAuf-forderung oder Ladung keine Folge, soistgleichwohl dasVerfahren gegenihn mit demjenigen gegen den Beschuldigten fortzusetzen.7)Dem Einziehungsbeteiligten und dem Vertretungspflichtigen stehen,soweit sich ausderNatur derSache nicht etwas anderes ergibt, diegleichenRechtsbehelfe und Rechtsmittel zur Verfügung, wie dem Beschuldigten.Inallen Fällen entfällt dieHaftung desVertretungspflichtigen, wenn der172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)122 Fassung: 01.01.2021Beschuldigte freigesprochen oder wenn erverwarnt oder bedingt bestraftwird.8)Imübrigen finden dieVorschriften desVerwaltungsstrafverfahrens,insbesondere hinsichtlich desBeweises und derEntscheidung, welche imAusspruche dieEinziehungsbeteiligung oder dieVertretungsverbindlich-keit ausdrücklich und genau umschrieben zuerwähnen hat, sinngemässeAnwendung.9)Der Einziehungsbeteiligte alssolcher hat, sofern nicht durch seineAnträge unnützerweise besondere Kosten verursacht worden sind, keineKosten zubezahlen; dieKostentragungspflicht desVertretungspflichtigenrichtet sich inerster Linie nach den besonderen Vorschriften, sind jedochdurch dasVerfahren gegen einen Vertretungspflichtigen besondere Kostenerwachsen, sofallen ihm diese beiFestsetzung seiner Verbindlichkeit beson-ders zur Last.Art. 154Anwendbare Bestimmungen1)ImSinne des ersten Absatzes des Art. 152 sind aufdas Verwal-tungsstrafverfahren inerster Linie ergänzend dieVorschriften derStrafpro-zessordnung und ihrer allfälligen Nachtragsgesetze über dasVerfahren beiÜbertretungen (§§297bisund mit308, 312und 313, mitAusnahme der§§309- 311und 316- 318) inallen Fällen und, insoweit dieses Gesetz keineAbweichungen oder Ergänzungen über dasVerwaltungsstrafverfahren ent-hält, dieübrigen Vorschriften derStrafprozessordnung inallen hier nichterwähnten Punkten sinngemäss anzuwenden.2)Beiallen Untersuchungshandlungen, sofern esnicht Vorerhebungensind, istdem Beschuldigten oder seinem Vertreter (Fürsprecher) dieTeil-nahme durch rechtzeitige Ladung zuermöglichen, sofern eine Ausnahmehiervon nach den Umständen nicht unbedingt gefordert wird.3)BeiderUntersuchung oder beisonstigen Erhebungen sind, ausserdem Tatbestand und denBeweisen, dieUmstände (Voraussetzungen) zumbedingten oder unbedingten Strafnachlass, zurVerwarnung, allenfalls zurbedingten Entlassung und zurRehabilitation und dieGründe desWegfallsdieser Begünstigungen zuerheben. Beigeringeren Verwaltungsstrafsachen(Art. 152 Abs. 4)kann anstelle der Vorladung zur Vernehmung vonBeschuldigten, von Zeugen und Sachverständigen eine schriftliche Äusse-rung abverlangt werden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1234)Die zur Anzeige strafbarer Handlungen pflichtigen Amtspersonenhaben dieRegierung über Tatsachen und Umstände, welche gemäss diesemGesetz den Begünstigten der bedingten Bestrafung oder Entlassungunwürdig erscheinen lassen, zu verständigen.5)Wenn dem Beschuldigten Strafnachlass voraussichtlich gewährtwerden kann oder wenn voraussichtlich eine Verwarnung inBetrachtkommt, soistsoviel alsmöglich von jeder Haft Umgang zunehmen (Art.157).6)Einöffentlicher Ankläger kann nach Ermessen derRegierung inwich-tigeren Verwaltungsstrafsachen auftreten (Art. 4Abs. 3ff.).Hingegen istinderRegel dieBeiziehung eines Protokollführers nicht erforderlich, sofernees sich nicht um eine Entscheidung bei der Regierung handelt.Art. 155Beschlagnahme1)Alle Gegenstände, welche der Einziehung unterliegen oder alsBeweismittel dienen, mitAusnahme von Briefen und Sendungen beieinemZustelldienst sowie von Telegrammen, sind nach den Bestimmungen derStrafprozessordnung zu beschlagnahmen (Art. 156 Abs. 3 u. 4).1572)ZurSicherung derdenBeschuldigten voraussichtlich treffenden Geld-strafe, der Kosten des Verfahrens und allfälliger öffentlich-rechtlicherAbgaben können ferner vom Ortsvorsteher, einem Gemeinderat, vonLand-weibeln, Ortspolizisten, Ortsweibeln diezurDeckung derselben erforder-lichen Gegenstände sofort beschlagnahmt (Art. 120) oder andere Mass-nahmen desSicherungsverfahrens angeordnet werden, sofern derBeschul-digte einAusländer oder unbekannt oder sonst Verlustgefahr zubefürchtenist.3)Die Anordnung derBeschlagnahme oder anderer sichernder Mass-nahmen erfolgt inderRegel durch den Regierungschef oder den Ortsvor-steher und beiGefahr imVerzuge auch vonandern Amtspersonen (Abs. 2),welche jedoch binnen drei Tagen nach Anordnung derBeschlagnahme odersonstigen sichernden Massnahmen dieBestätigung desRegierungschefs ein-zuholen haben.4)Die Beschlagnahme oder sonstige sichernde Massnahmen behalten,soferne nicht eine indenfolgenden Absätzen enthaltene Ausnahme zutrifft,ihre Wirksamkeit biszurvollständigen Erledigung desVerwaltungsverfah-rens oder biszuihrer Aufhebung durch dieVerwaltungsbehörde, wenn der172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)124 Fassung: 01.01.2021Grund weggefallen istund einsonstiger gesetzlicher Anlass zurAufrecht-erhaltung nicht vorliegt.5)Insbesondere istdieBeschlagnahme eines Gegenstandes aufzuheben,wenn eine andere hinreichende Sicherheit angeboten wird, wenn esSachenDritter anderVerwaltungsstrafsache nicht beteiligter, nicht vertretungs-pflichtiger oder nicht einzugsbeteiligter Personen betrifft, und wenn derenZurückbehaltung aussonstigen gesetzlichen Gründen nicht erfordert wirdoder geboten erscheint.6)InBeschlag genommene Gegenstände, welche nicht bloss alsBeweis-mittel dienen, und deren Aufbewahrung, Pflege oder Unterhaltung einenunverhältnismässigen Kostenaufwand erfordern oder welche dem Ver-derben ausgesetzt sind, können aufAnordnung derRegierung nach Ablaufvon drei Tagen nach den Vorschriften dergerichtlichen Vergantung, beiGefahr imVerzuge, aufAnordnung desRegierungschefs sofort freihändigveräussert werden; hievon sollen der Beschuldigte und allenfalls andereBeteiligte nach Möglichkeit benachrichtigt werden.7)Sind diebeschlagnahmten Gegenstände von einem flüchtigen Unbe-kannten oder Bekannten, sofallen sieoder ihrErlös ohne weiteren Aus-spruch dem Land zu,wenn sich innerhalb von zwei Monaten seit derBeschlagnahme derBeschuldigte oder sonstige dinglich Berechtigte nichtmelden; dieVeräusserung kann injedem Falle schon nach einer Woche seitder Beschlagnahme erfolgen.158Art. 156Durchsuchungen1)Die Voraussetzungen fürdieZulässigkeit von Durchsuchungen vonPersonen, Sachen, Räumlichkeiten imVerwaltungswege bestimmen sichnach den hierauf bezüglichen gültigen Verwaltungsrechtsvorschriften undsoweit indiesem Gesetze oder inden aufdieVerwaltung bezüglichenGesetzen und gültigen Verordnungen eine solche nicht vorgesehen ist,können Durchsuchungen wegen Verwaltungsübertretungen nach denBestimmungen der Strafprozessordnung durchgeführt werden.2)DieAnordnung derDurchsuchung erfolgt vom Regierungschef undindringenden Fällen vom Ortsvorsteher; beiderAusführung sind diestraf-prozessualen Vorschriften streng zu beobachten.3)Eine Durchsicht von Briefen und sonstigen Papieren, sofern sienichtdritten Personen gehören, ferner vonGeschäftsbüchern, darf ausser beiEin-willigung derBetroffenen nurdurch denLandrichter erfolgen, welchem dieLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 125Verwaltungsbehörde (Amtsperson) diemiteiner Verwaltungsübertretungin Verbindung stehenden Papiere oder Bücher mitzuteilen hat.4)Indiesem Falle sind die beschlagnahmten Briefe, Papiere oderGeschäftsbücher vordem Betroffenen zuversiegeln und indiesem Zustandedem Landgerichte zuübergeben. Das Gericht hatdieBriefe, Papiere undGeschäftsbücher zudurchgehen und der Verwaltungsbehörde (Amts-person) nur diesachbezüglichen Mitteilungen zumachen und ersterenachher wieder versiegelt zurückzugeben.Art. 157Vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft1)Eine vorläufige Festnahme wegen Verwaltungsstrafsachen darf, vonSondervorschriften abgesehen, nur nach den Bestimmungen desstrafge-richtlichen Verfahrens beiÜbertretungen stattfinden und essind hierzu dieVerwaltungsvollzugsorgane innerhalb ihres Amtsbereiches befugt.2)Der Beschuldigte istungesäumt dem Regierungschef bzw. seinemStellvertreter oder dem Sekretär oder dem nächsten Ortsvorsteher zuzu-führen; diese haben den Beschuldigten sofort inFreiheit zusetzen, wennfürdieverwirkte Strafe, dieKosten und allfällig andere Ansprüche hinrei-chende Sicherheit geleistet wird, oder wenn ersich über seine Person aus-weist und eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich erscheint.3)Dievorläufige Verwahrung darf nurausnahmsweise nach denfürdasÜbertretungsverfahren bestehenden Bestimmungen erfolgen und von derordentlichen Untersuchungshaft istinderRegel unter Vorbehalt allfälligerSicherheitsleistungen gänzlich Umgang zu nehmen.4)Gegenüber imInlande wohnenden Personen ist,wenn nicht drin-gende Gründe bestehen, von einer Untersuchungshaft möglichst Umgangzunehmen und injedem Falle istdarauf zuachten, dass dieHaft nicht langeandauert und nicht zurAblegung von Angaben und Geständnissen miss-braucht werde.5)Ungesetzlich oder erwiesenermassen unschuldig erlittene Verwah-rung oder Untersuchungshaft gibt Anspruch aufvolle, vom Staat zuleis-tende, gerichtlich zubestimmende Entschädigung (Art. 32derVerfassung);Ausländer haben nur bei Gegenrecht einen Anspruch.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)126 Fassung: 01.01.2021Art. 158Der Verwaltungsstrafentscheid1)Wenn derBeschuldigte vorgeführt wird und erdiezurLast gelegteTat eingesteht,oder wenn einSicherheitsorgan und derBeschuldigte sonst vordem Regie-rungschef oder vorderzurEntscheidung zuständigen Amtsperson zugleicherscheinen und derBeschuldigte mitdersofortigen Verhandlung und Ent-scheidung einverstanden ist;weiter, wenn sich derBeschuldigte unter Verzicht aufdieAusfertigungeines Strafentscheides und dessen Anfechtung, dem Ausspruch desRegie-rungschefs beidendurch dasKollegium zuentscheidenden Sachen, vorbe-haltlos unterwirft;ferner, wenn essich umdieBestrafung einer sich hierlands nurvorüberge-hend aufhaltenden Person (z. B. von Reisenden) handelt,und endlich, wenn essich umeine klare Verwaltungsstrafsache handelt, inwelcher nur eine Geldstrafe (Busse) bishöchstens 200 Franken oder eineFreiheitsstrafe von nicht mehr als vier Tagen zu verhängen ist,sokann derRegierungschef oder diefürdiese Strafsache zuständige Amts-person nach durchgeführter Verhandlung denStrafentscheid ausfällen (Art.160 ff.).1592)Inallen übrigen Fällen, sowie über denWegfall desbedingten Straf-erlasses, derbedingten Entlassung, dieGewährung derRehabilitation ent-scheidet das Regierungskollegium.3)Das Kollegium kann dieUntersuchung oder Erhebungen ergänzenlassen und überhaupt alle ihm zueiner erschöpfenden und gründlichenBehandlung und Erledigung einer Verwaltungsstrafsache erscheinenden,rechtlich zulässigen Anordnungen, wie Anberaumung einer mündlichenVerhandlung vorihm und Einvernahme desBeschuldigten und anderer Per-sonen (Zeugen und Sachverständigen) beschliessen.4)Eine mündliche Schlussverhandlung hatauch vorderentscheidendenAmtsperson unter Vorbehalt der imersten Absatz enthaltenen Bestim-mungen oder vor dem Regierungskollegium aufVerlangen desBeschul-digten stattzufinden.5)FürdieAusfertigung vonVerwaltungsstrafentscheiden sind möglichstFormulare zu verwenden.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 127Art. 159Grundsätze für den Verwaltungsstrafentscheid1)Abgesehen von den ergänzenden Vorschriften derStrafprozessord-nung ist im Strafentscheide auszusprechen,dass und auswelchen Gründen eine Verwarnung, eine ganz oder teilweisebedingte Bestrafung oder einunbedingter Strafnachlass gewährt wurde odernicht.2)Nach derVerkündigung desStrafentscheides belehrt dieEntschei-dungsbehörde (oder Amtsstelle) den Begünstigten, dem einStrafaufschubgewährt worden ist,über denZweck desselben und darüber, dass dieStrafevollzogen werde, wenn er sich nicht bewähre.3)Wenn dieStrafe unbedingt nachgelassen oder nureine Verwarnungerteilt worden ist,istderBegünstigte nach ernstem Ermahnen zum Wohl-verhalten zu entlassen.4)Die Zustellung desStrafentscheides hatzuunterbleiben, wenn derBeschuldigte darauf verzichtet oder wenn ereinRechtsmittel gegen eineninseiner Anwesenheit mündlich verkündeten Entscheid binnen vier Tagennicht angemeldet hat.5)Über diedem Beschuldigten gegen eine Entscheidung oder Verfügungzustehenden Rechtsmittel isterzubelehren und dass dieses geschehen, imProtokoll zuvermerken und eine solche Belehrung istauch indieAusferti-gungen aufzunehmen. Es hat Art. 85 sinngemässe Anwendung zu finden.B. Das RechtsmittelverfahrenB. Das RechtsmittelverfahrenArt. 160Die Beschwerde1)Gegen alleimVerwaltungsstrafverfahren ergehenden Verfahrensver-fügungen oder Enderledigungen istBeschwerde mitgleicher Wirkung anden Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn und insofern eine Berufungoder eine Beschwerde imgerichtlichen Verfahren bei Übertretungenzulässig ist (Art. 148).1602)Eine Beschwerde kann insbesondere wegen der hinsichtlich desbedingten Straferlasses, derbedingten Entlassung und derRehabilitationergehenden Entscheidungen und Verfügungen oder gegen eine Verwarnungergriffen werden.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)128 Fassung: 01.01.20213)Eine Beschwerde kann deswegen nicht erhoben werden, weil ineinerVerwaltungsstrafsache dieRegierung oder ihrChef statt einer sonst aufGrund dieses Gesetzes fürzuständig erklärten Amtsperson des Landesirgendeinen imRechtsmittelwege anfechtbaren Verwaltungsakt erlassenhat.4)Die Frist zur Ausführung einer Beschwerde beträgt kraft diesesGesetzes gegen alleimVerwaltungsstrafverfahren ergehenden Verfügungenoder Entscheidungen 10 Tage seit der Zustellung.5)Die Beschwerde ist,sofern nicht von vorneherein eine Zustellungerfolgte, inwelchem Falle nur dieAusführungsfrist läuft (Abs. 4),innertvier Tagen beiderRegierung anzumelden und eskommt ihrinderRegelaufschiebende Wirkung zu (§ 219 der Strafprozessordnung).Art. 160a161Hemmung von RechtsmittelfristenZwischen dem 24.Dezember und dem 6.Januar istderFristenlauf fürRechtsmittel gehemmt. Der noch übrige Teil derFrist beginnt mitdem 7.Januar weiterzulaufen. Fällt derAnfang einer Frist indieZeit zwischen dem24.Dezember und dem 6.Januar, sobeginnt derLauf derFrist mitdem 7.Januar.Art. 161Abänderung durch die Regierung1)Wenn gegen einen von derRegierung oder einer sonst zuständigenAmtsperson (Art. 147, 149) ergangenen Strafentscheid (Verfügung) beiderRegierung Beschwerde oder innert offener Frist eine Vorstellung, seiesmündlich zuProtokoll derRegierung angemeldet und ausgeführt oder aberschriftlich eingelegt wird, sokann dasRegierungskollegium, wenn esdenAntrag der Beschwerde oder Vorstellung alsbegründet findet, diedenGegenstand der Beschwerde (Vorstellung) bildende Entscheidung oderVerfügung aufBeschluss vonsich ausabändern oder zurücknehmen, soferndadurch nicht andern zuerkannte Rechte verletzt werden, andernfalls istdieVorstellung bzw. Beschwerde ohne Einbegleitungsbericht und miteinemAktenverzeichnis an den Verwaltungsgerichtshof weiterzuleiten.1622)IstderAntragsteller mitdem getroffenen neuen Entscheide derRegie-rung, welcher zuzustellen ist,nicht zufrieden, sosteht ihm gegen denselbenneuerdings der Beschwerdeweg offen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1293)Hinsichtlich derVorstellung findet imübrigen Art. 89und bezüglichderEinstellung Art. 107sinngemässe Anwendung, doch isteine Abände-rung zum Nachteile desBeschuldigten aufGrund derzuseinen Gunsteneingelegten Beschwerde ausgeschlossen.Art. 162163Das Beschwerdeverfahren1)Auf dieBeschwerde und ihre Erledigung durch den Verwaltungsge-richtshof finden dieVorschriften über daserstinstanzliche Verfahren undüber dasBerufungsverfahren nach derStrafprozessordnung unter Berück-sichtigung derindiesem Abschnitte enthaltenen Bestimmungen ergänzendeAnwendung.2)Wenn esderBeschwerdeführer verlangt, oder wenn esnach AnsichtdesVerwaltungsgerichtshofes zur erschöpfenden Erörterung und gründ-lichen Beurteilung derSache alsnotwendig erachtet wird, sokann einemündliche Beschwerdeverhandlung angeordnet und dieSache vollständigvon neuem verhandelt und entschieden werden.3)Überhaupt kann der Verwaltungsgerichtshof alle nach seinemErmessen fürdenEntscheid erforderlichen Tatsachen und Beweise vonsichausdurch einMitglied erheben oder diese durch dieUnterinstanz erhebenlassen.4)Jenach denvorliegenden Umständen und Beschwerdegründen kannderVerwaltungsgerichtshof dieangefochtene Verfügung oder Entscheidungabändern oder aufheben oder bestätigen oder dieSache zuneuer Verhand-lung und Entscheidung an die Unterinstanz zurückweisen.Art. 163Die Wiederaufnahme1)Die Wiederaufnahme richtet sich nach den einschlägigen Bestim-mungen der Strafprozessordnung.2) Über ihre Zulässigkeit entscheidet das Regierungskollegium.3) Gegen ihre Verweigerung kann Beschwerde geführt werden.4)DieWiederaufnahme istauch gegen einrechtskräftiges Verwaltungs-strafbot zulässig.172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)130 Fassung: 01.01.2021V. AbschnittDie VerwaltungsstrafvollstreckungDie VerwaltungsstrafvollstreckungArt. 164Allgemeine Bestimmung1)Alle Strafentscheide (Verwaltungsstrafbote) werden, wenn aufdieEinlegung der zulässigen Rechtsmittel ausdrücklich verzichtet oder dieformgerechte Einlegung innerhalb dergesetzlichen Frist unterlassen oderdaseingebrachte Rechtsmittel zurückgenommen worden istoder wenn essich umeinen verurteilenden oberinstanzlichen Entscheid handelt, voll-streckbar.2)Einvollstreckbarer Strafentscheid hatdieWirkung eines rechtskräf-tigen Urteils; insbesondere findet wegen derselben Tat eine fernereAnschuldigung nicht statt, wenn nicht zurBestrafung derTatdasGerichtzuständig ist.3)Indiesem Falle istdieVollstreckung desEntscheides während desgerichtlichen Verfahrens einzustellen und wenn dasGericht inrechtskräf-tiger Weise seine Zuständigkeit ganz oder teilweise annimmt, sotritt derVerwaltungsstrafentscheid jenach dem richterlichen Erkenntnisse ganzoder teilweise ausser Kraft.4)Auf den Vollzug der imVerwaltungsstrafverfahren ausgefälltenStrafen kommen, soweit diebesonderen Verwaltungsgesetze und gültigenVerordnungen oder dieser Abschnitt oder dieStrafprozessordnung überden Vollzug keine oder keine eingehenderen Vorschriften enthalten, dieBestimmungen über dieVerwaltungszwangsvollstreckung ergänzend zurAnwendung (Art. 150 Abs. 5).5)Ausländische Verwaltungsstrafentscheide dürfen, unter Vorbehaltgesetzlicher Ausnahmen, nicht vollstreckt werden.Art. 165Vollstreckung gegen den Vertretungspflichtigen1)DieVollstreckung gegen denVertretungspflichtigen kann, vonbeson-deren gesetzlichen Bestimmungen abgesehen, nurimZusammenhange miteiner rechtskräftigen verurteilenden Entscheidung gegen den eigentlichSchuldigen erfolgen.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1312)Liegt eine solche Entscheidung vor, sodarf dieVollstreckung beisoli-darischer Haftung desDritten auch dann durchgeführt werden, wenn die-jenige gegen den eigentlich Schuldigen gehemmt oder unmöglich ist,alsonamentlich wenn letzterer stirbt, begnadigt wird oder wenn dieVollstre-ckung gegen ihn sonst erlischt.3)IstderVertretungspflichtige nach dengeltenden gesetzlichen Bestim-mungen nur fürden Fall rechtskräftig haftbar erklärt worden, alsGeld-strafen, Kosten usw. vom eigentlich Schuldigen nicht beigetrieben werdenkönnen (ersatzweise Haftung), somuss vorerst gegen deneigentlich Schul-digen dieVollstreckung erschöpft sein, bevor siegegen den haftbarenDritten durchgeführt werden darf; Ereignisse (wie Tod, Begnadigung, Ver-jährung derVollstreckung), diegegenüber dem eigentlich Schuldigen ein-treten und dieVollstreckung aufschieben oder vereiteln, bevor einfrucht-loser Beitreibungsversuch gegen ihngemacht worden ist,vereiteln auch dieZwangsvollstreckung gegen den Vertretungspflichtigen oder schieben sieauf.4)Die Vollstreckung der fürden Uneinbringlichkeitsfall gegen deneigentlich Schuldigen verhängten Freiheitsstrafe darf ersterfolgen, nachdemdie Beitreibung gegen den Vertretungspflichtigen fruchtlos versuchtworden oder ausgefallen ist.Die Vollstreckungsbehörde ihrerseits kannaber beiVorliegen rücksichtswürdiger Umstände aufSeite desVertretungs-pflichtigen von einer Beitreibung gegen ihnabsehen und den Vollzug derFreiheitsstrafe gegen den Schuldigen anordnen.5)Der Vollstreckungsanspruch gegen den Vertretungspflichtigenerlischt ausser durch dessen freiwillige oder erzwungene Leistung:a)dadurch, dass dereigentlich Schuldige freiwillig oder imVollstreckungs-wege leistet oder die Freiheitsstrafe absitzt;b)durch dieVollstreckungsverjährung, welche mitderRechtskraft derHaf-tungsentscheidung und nurdurch Handlungen, diesich gegen denVer-tretungspflichtigen richten, unterbrochen wird, sofern nicht besondereGesetze etwas anderes festsetzen.c)DieBeitreibung eines Teils derBeträge, fürwelche derDritte haftet, lässtden Vollstreckungsanspruch auf den Restbetrag gegen beide bestehen.6)Stirbt derrechtskräftig verurteilte Vertretungspflichtige, sobleibt,vonbesonderen Bestimmungen abgesehen, derVollstreckungszugriff gegenseinen Nachlass offen; imInsolvenzverfahren können solche Beträge, wennnichts anderes fürden einzelnen Fall bestimmt ist,nicht geltend gemachtwerden.164172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)132 Fassung: 01.01.20217)Erlischt dasVollstreckungsrecht gegen den Vertretungspflichtigenanders alsdurch Leistung, sobleibt derVollstreckungsanspruch gegen deneigentlich Schuldigen unberührt, sofern nicht imFalle einer ersatzweise ver-hängten Freiheitsstrafe gegen den eigentlich Schuldigen derVertretungs-pflichtige begnadigt worden ist,oder sonst Ereignisse vorliegen, diedieVollstreckung gegen denHaftbaren unmöglich machen, bevor eszueinemfruchtlosen Beitreibungsversuch bei ihm gekommen ist.8)Dem eigentlich Schuldigen wiedem Vertretungspflichtigen steht zurGeltendmachung derinden vorstehenden Absätzen angeführten Verhält-nisse und Umstände die Beschwerde offen.V. HauptstückSchluss-, Einführungs- und AnwendungsbestimmungenSchluss-, Einführungs- und AnwendungsbestimmungenArt. 166Amtsmissbrauch - Entschädigung1)Jede inAusübung desAmtes oder Dienstes entgegen den indiesemGesetze enthaltenen Bestimmungen angewandte Zwangsmassregel (Durch-suchungen usw.) istimFalle desbösen Vorsatzes alsVerbrechen desMiss-brauchs derAmtsgewalt (§101 desStrafgesetzbuches), ausser indiesemFalle aber alsÜbertretung gegen diePflichten eines öffentlichen Amtes oderDienstes (nach §§ 331 und 332 des Strafgesetzbuches) zu bestrafen.2)Nebst derFreiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bisauf2000Frankenverhängt werden, und beim Vorliegen eines Verbrechens istzudem aufAmtsentsetzung zu erkennen.3)DieEntschädigungsvorschrift gemäss Art. 32derVerfassung giltauchfürdasVerwaltungsstrafverfahren (Art. 157); imübrigen bestimmt unterVorbehalt derVorschriften dieses Gesetzes dieGesetzgebung, inwelchenFällen wegen rechtmässiger obrigkeitlicher Eingriffe durch Verwaltungs-akte indasVermögen oder indieFreiheit einer Person öffentlich-rechtlicheEntschädigung zu leisten ist.Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 133Art. 167Strafregister1)ImVerordnungswege kann bestimmt werden, dass fürgeringe Ver-waltungsstrafsachen dieEintragung insStrafregister zuvereinfachen istoder ganz zu entfallen hat oder durch einen Aktenvermerk zu ersetzen ist.2)Von derEintragung sind insbesondere Zuwiderhandlungen gegendieVorschriften über öffentlich-rechtliche Abgaben (Steuern, Gebühren,Beiträgen usw.) auszunehmen und allenfalls durch einen Aktenvermerkzuersetzen. Ordnungsbussen dürfen nicht imStrafregister eingetragenwerden.3)InderVerordnung istauch zubestimmen, welche Einträge überVerwaltungsstrafsachen insStrafregister und welche Aktenvermerke nachAblauf bestimmter Zeiträume zulöschen sind und ineinem späteren Straf-verfahren nicht mehr verwendet werden dürfen.Art. 168Grundbuchsbestimmung1)Urkunden, aufGrund deren dieEintragung oder Löschung einesdinglichen Rechts imGrundbuche stattfinden kann, wenn sieimübrigendieerforderlichen Grundbuchsangaben enthalten, sind auch dievon denzuständigen Verwaltungsbehörden (Amtspersonen) erlassenen vollstreck-baren Verfügungen (Verwaltungsbote) oder Entscheidungen, gleichgültigob sie rechtskräftig sind oder nicht.2)Ebenso hatdiegrundbücherliche Vormerkung aufErsuchen einerzuständigen Verwaltungsbehörde (Amtsperson) oder aufAntrag derParteistattzufinden, wenn die Sicherstellung von Forderungen oder andererRechte desLandes, einer Gemeinde oder sonst öffentlich-rechtlicher Ver-bandspersonen (Anstalten) oder von öffentlich-rechtlichen Ansprücheneiner Partei gegen eine andere erfolgen soll (Art. 120).3)Die Rechtfertigung dersicherheitsweisen Eintragung erfolgt indenimvorhergehenden Absatze angeführten Fällen durch Vorlegung desvoll-streckbaren Verwaltungsaktes derzuständigen Behörde (Amtsperson), dieüber denBestand dessichergestellten Anspruchs zuverfügen oder zuent-scheiden hat.4)IstderGrund derEintragung oder Vormerkung ausirgend einemrechtlich anerkannten Umstande dahingefallen, sokann derEigentümer der172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)134 Fassung: 01.01.2021belasteten Liegenschaft imeinfachen Verwaltungsverfahren dieLöschungverlangen.Art. 169Gebührenordnung1)Die Regierung hatimVerordnungswege dieVerwaltungsgebührenfestzusetzen, welche von den Parteien anlässlich derDurchführung einesderindiesem Gesetze oder insonstigen Gesetzen oder gültigen Verord-nungen geregelten Verfahrens gleichzeitig mitdenKosten desVerfahrens anden Staat zu entrichten sind.2)Dabei kann siejenach Umständen füreinganzes Verfahren odereinen Teil desselben eine Pauschalgebühr (Mindest- und Höchstgebühr)festsetzen, oder siekann dieandieVornahme einzelner Verwaltungshand-lungen derParteien oder Behörden (Amtspersonen) sich knüpfende Einzel-gebühr bestimmen.3)InderVerordnung istauch zubestimmen, obund inwelchen FällendieGebühr zum voraus oder nachher inbaroder inStempelmarken zuent-richten oder allenfalls sicher zustellen ist,alles unter Vorbehalt desArmen-rechts.Art. 170Aufhebung, Abänderung und Ergänzung bestehender Vorschriften1)Alle mitdiesem Gesetze imWiderspruch stehenden Bestimmungenwerden hiermit aufgehoben.2) Insbesondere sind aufgehoben:a)DieVerordnung vom 9.Dezember 1858, Nr.10073, bezüglich derAmts-gewalt des Fürstlichen Regierungsamts usw.; wo inbestehendenGesetzen oder gültigen Verordnungen jene Verordnung erwähnt ist,treten diebezüglichen Bestimmungen dieses Gesetzes, insbesondere Art.110 ff., 140, an deren Stelle;b)die§§1bisund mit19derAmtsinstruktion vom 30.Mai 1871, LGBl.1871 Nr. 1,soweit sienicht schon aufgehoben sind und dieVerord-nungen vom 20.Februar 1904, LGBl. 1904 Nr. 3,und 14.Mai 1915,LGBl. 1915 Nr. 7;c)alleindenbestehenden Vorschriften enthaltenen Beschränkungen, nachdenen dieRegierung endgültig zuverfügen oder zuentscheiden hat,soweit nicht in diesem Gesetze Ausnahmen vorgesehen sind;Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 135d)oder welche eine andere Anfechtungsfrist ansetzen, alsinden bezügli-chen Vorschriften dieses Gesetzes enthalten ist.3)Woindenbestehenden Gesetzen oder Verordnungen diepolitischenBehörden erwähnt sind, istdarunter dieRegierung, wenn sich ausdemInhalte derVorschriften nichts Abweichendes ergibt, und wovonderHof-kanzlei oder derpolitischen Rekursinstanz dieRede ist,istdarunter dieVerwaltungsbeschwerdeinstanz zu verstehen.4)Die Berechnung derinden einzelnen Gesetzen oder gültigen Ver-ordnungen enthaltenen Fristen, abgesehen von denindiesem Gesetze oderinbesonderen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Bestimmungenerfolgt ineinfachen Verwaltungssachen nach dem vierten Abschnitte desvierten Buches desHandelsgesetzbuches und beiVerwaltungsstrafsachennach dem Strafgesetzbuche.5)Dienach diesem Gesetze festgesetzten Ungebührstrafen (Art. 46und154) finden auch aufUngebührlichkeiten beiAmtshandlungen ausserhalbeiner Verhandlung und auf Eingaben beleidigenden Inhalts Anwendung.6)DieVorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, wenn diesnach Rechtsgrundsätzen des Staats- oder Völkerrechts ausgeschlossen ist.Art. 171Zeitliche Anwendung1)Dieses Gesetz tritt mitdem Tage derKundmachung inKraft undessind von diesem Zeitpunkte andieneu zubehandelnden Sachen beiderRegierung oder Verwaltungsbeschwerdeinstanz nach diesem Gesetze zuerledigen.2)DieaufdenStaats- oder Verwaltungsgerichtshof bezüglichen Bestim-mungen treten erstmitdem Zeitpunkte derErrichtung dieser Gerichtshöfein Kraft.3)Alle beiderRegierung oder politischen Rekursinstanz beim TagedesInkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verwaltungssachen sind nochnach denbisher bestehenden Verfahrensvorschriften mitderEinschränkungzu erledigen:a)dass diezuGunsten derParteien aufgestellten Grundsätze zubeobachtensind und dass insbesondere dieWiederaufnahme desVerfahrens und dieBestimmungen über den Verwaltungszwang sofort anwendbar sind;172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)136 Fassung: 01.01.2021b)dass dieimVerwaltungsstrafverfahren zuGunsten desBeschuldigtenaufgestellten Vorschriften desersten Abschnittes anzuwenden sind bzw.angewendet werden können.Art. 172Durchführung1) Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist Meine Regierung beauftragt.2)Siekann imRahmen dieses Gesetzes diezurDurchführung erforder-lichen Bestimmungen einschliesslich einer Geschäftsordnung erlassen.3)Fürdiepraktische Anwendung dieses Gesetzes isteinamtliches Sach-register verfassen zulassen und essind imübrigen möglichst Formulare zuverwenden.Vaduz (Wien), am 21. April 1922gez. Johanngez. FegerLandesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 1371Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .2Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .4Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .5Art. 1 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .6Art. 1 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1949 Nr. 11 .7Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .8Art. 2 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 38 .9Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .10Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .11Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .12Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .13Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .14Art. 5 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 313 .15Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 313 .16Art. 5b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 313 .17Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .18Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .19Art. 6 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 359 .20Art. 6 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 161 .21Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 359 .22Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .23Art. 9 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .24Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .25Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .26Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .27Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .28Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .29Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)138 Fassung: 01.01.202130Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .31Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .32Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .33Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .34Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .35Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .36Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 24 und LGBl. 2004 Nr. 33 .37Art. 19 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .38Art. 19 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .39Art. 19 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .40Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 347 .41Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .42Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .43Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .44Art. 23 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .45Art. 23 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .46Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .47Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .48Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 247 .49Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .50Art. 28 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .51Art. 29 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .52Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1925 Nr. 8 .53Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 359 .54Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .55Art. 43 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .56Art. 43 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .57Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .58Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 13959Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .60Art. 45 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .61Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 107 .62Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 346 .63Art. 50 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .64Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 30 .65Art. 63 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 38 .66Art. 69 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .67Art. 70 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .68Art. 70 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .69Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .70Art. 71 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .71Art. 87 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .72Art. 88a eingefügt durch LGBl. 1925 Nr. 8 .73Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .74Art. 90 Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 1925 Nr. 8 .75Art. 93 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .76Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .77Art. 95 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .78Art. 96 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 .79Art. 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 und LGBl. 2004 Nr. 33 .80Art. 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .81Art. 96 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 .82Art. 96 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 .83Art. 96 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .84Art. 96 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1938 Nr. 16 und LGBl. 2004 Nr. 33 .85Art. 97 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .86Art. 97 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .87Art. 99 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 313 .172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)140 Fassung: 01.01.202188Art. 99 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .89Art. 99 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .90Art. 100 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .91Art. 100 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .92Art. 100 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .93Art. 100 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .94Art. 100 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .95Art. 100 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .96Art. 100 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .97Art. 101 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .98Art. 101 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .99Art. 101 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .100 Art. 101 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .101 Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .102 Art. 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .103 Art. 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .104 Art. 103a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 33 .105 Art. 104 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .106 Art. 104 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .107 Art. 105 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .108 Art. 105 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .109 Art. 105 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .110 Art. 106 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .111 Art. 106 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .112 Art. 106 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .113 Art. 106 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .114 Art. 107 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .115 Art. 107 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .116 Art. 108 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 141117 Art. 111 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .118 Art. 114 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .119 Art. 114 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .120 Art. 114 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .121 Art. 116 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .122 Art. 117 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .123 Art. 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .124 Art. 117 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 35 .125 Art. 118 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .126 Art. 120 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .127 Art. 120 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .128 Art. 125 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 247 .129 Art. 125 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 247 .130 Art. 125 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 247 .131 Art. 130 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27 .132 Art. 132 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1966 Nr. 24 .133 Art. 132 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 1966 Nr. 24 .134 Art. 132 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .135 Art. 133 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .136 Art. 134 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .137 Art. 134 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .138 Art. 134 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .139 Art. 135 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 34 .140 Art. 136 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .141 Art. 136 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .142 Art. 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .143 Art. 139 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1963 Nr. 18 .144 Art. 139 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .145 Art. 139 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27 .172.020 Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG)142 Fassung: 01.01.2021146 Art. 140 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .147 Art. 140 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1972 Nr. 35 .148 Art. 140 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .149 Art. 147 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1925 Nr. 8 .150 Art. 147 Abs. 3 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.151 Art. 147 Abs. 4 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.152 Art. 148 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .153 Art. 149 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .154 Art. 152 Abs. 3 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.155 Art. 152 Abs. 4 ist gemäss Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 11.12.1979,StGH 1979/5, veröffentlicht in LES 1981 S. 113f., materiell derogiert.156 Art. 152 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 247 .157 Art. 155 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 334 .158 Art. 155 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 27 .159 Art. 158 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1972 Nr. 35 .160 Art. 160 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .161 Art. 160a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 107 .162 Art. 161 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .163 Art. 162 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .164 Art. 165 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 405 .Landesv erwaltungspflegegese tz (LVG) 172.020Fassung: 01.01.2021 143
910.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 42Nr. 42 ausgegeben am 29. Januar 2009ausgegeben am 29. Januar 2009Landwirtschaftsgesetz (LWG)Landwirtschaftsgesetz (LWG)vom 11. Dezember 2008Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDer Staat sorgt dafür, dass dieLandwirtschaft durch eine nachhaltigeund aufden Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitragleistet:a)zursicheren Versorgung derBevölkerung mitqualitativ hochwertigenNahrungsmitteln;b)zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Luft undWasser;c)zurErhaltung und Förderung derArten- und Biotopvielfalt sowie zuderen Vernetzung;d) zur Pflege der Kulturlandschaft;e) zum Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren.Art. 2Massnahmen des StaatesDer Staat trifft folgende Massnahmen:Fassung: 01.01.2022 1a) Er legt die Rahmenbedingungen für die Produktion fest.b) Er unterstützt Strukturverbesserungen.c)Erverbessert dasbäuerliche Einkommen und sorgt füreine sozialverträg-liche Entwicklung der Landwirtschaft.d)Ergiltdiegemeinwirtschaftlichen, imöffentlichen Interesse erbrachtenökologischen, landschaftspflegerischen und tiergerechten Leistungen ab.e) Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.f)Erunterstützt Massnahmen zurFörderung desAbsatzes und derVerar-beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.g)Erfördert dieBeratung und Forschung sowie Eigeninitiativen derLand-wirtschaft.h)Ersorgt füreinen wirkungsvollen Schutz derlandwirtschaftlichen Nutz-flächen vor einer Zweckentfremdung.Art. 3Selbsthilfe und Koordination1)DieMassnahmen desStaates setzen eine zumutbare Selbsthilfe derinder Landwirtschaft tätigen Personen und Organisationen voraus.2)Der Staat koordiniert dieraumwirksamen Massnahmen nach diesemGesetz mitanderen Sachbereichen und denGemeinden. Dabei berücksich-tigterinsbesondere dieräumliche Entwicklung sowie denUmwelt-, Natur-und Landschaftsschutz.3) Doppelförderungen sind nicht zulässig.Art. 4Anwendbarkeit schweizerischer RechtsvorschriftenDieaufgrund desZollvertrages und desNotenaustausches zwischen derSchweiz und Liechtenstein zur Regelung derBeteiligung LiechtensteinsanMarkt- und Preisstützungsmassnahmen derschweizerischen Landwirt-schaftspolitik anwendbaren Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten.Art. 5Begriffe1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:910.0 LWG2 Fassung: 01.01.2022a) "Landwirtschaft":1.dieProduktion verwertbarer Erzeugnisse ausPflanzenbau und Nutz-tierhaltung (Urproduktion);2.die Aufbereitung, Verarbeitung, Lagerung und der Verkauf derErzeugnisse auf einem Landwirtschaftsbetrieb;3.dieErbringung von speziellen Dienstleistungen aufeinem Landwirt-schaftsbetrieb, dieimdirekten Zusammenhang mitderProduktionstehen;4.dieErhaltung derKulturlandschaft, dieLandschafts- und Biotopp-flege, dieBewirtschaftung derAlp- und Berggebiete sowie derHang-lagen und der Grenzertragsstandorte;b)"Landwirtschaftsbetrieb": einUnternehmen unter derFührung einesBewirtschafters, das:1.Pflanzenbau oder Nutztierhaltung oder beide Betriebszweigebetreibt;2.rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell selbständigsowie unabhängig von anderen Betrieben ist;3. ein eigenes Betriebsergebnis ausweist; und4. während des ganzen Jahres bewirtschaftet wird;c)"Bewirtschafter": eine natürliche oder juristische Person oder eine Kom-mandit- oder Kollektivgesellschaft, dieeinen Landwirtschaftsbetrieb aufeigene Rechnung und Gefahr führt;d) "Verarbeitungsbetrieb": ein Unternehmen:1.dasRohprodukte von liechtensteinischen Landwirtschaftsbetriebenzu Halbfabrikaten oder Fertigprodukten verarbeitet; und2.dessen Geschäftssitz und Betriebsstätte sich inLiechtenstein befinden;e)"Betriebszentrum": derOrt, andem sich dasHauptgebäude oder dasSchwergewicht der Betriebstätigkeit befindet;f)"Bodenverbesserungen": Bauten und Anlagen sowie andere Massnahmen,welche:1.dieErtragsfähigkeit von landwirtschaftlichen Nutzflächen erhalten,wiederherstellen oder erhöhen. Dazu gehören insbesondere dieErrichtung von Bewässerungsanlagen, Drainagen, Rekultivierungs-massnahmen sowie Infrastrukturverbesserungen. Auflandungen zurWiederverwertung vonAushubmaterialien, Rüfeschlamm und ähnli-chen Materialien gelten nicht als Bodenverbesserungen;2LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 32. die Arrondierung und Pachtbedingungen verbessern;g)"Ökologischer Leistungsnachweis": eine gesamtbetriebliche Bewirt-schaftungsart, die Folgendes umfasst:1. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere;2. eine ausgeglichene Nährstoffbilanz;3. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;34. eine geregelte Fruchtfolge;5. einen geeigneten Bodenschutz; sowie6.eine Auswahl und gezielte Anwendung derPflanzenbehandlungs-mittel;h)"Grenzertragsstandort": eine landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche,beiderdieKosten fürdieBewirtschaftung, bedingt durch erschwerteNutzungs- und Bewirtschaftungsbedingungen und ein reduziertesErtragspotenzial, grösser sind als der erwirtschaftete Ertrag;i)"Hanglage": dieGesamtheit landwirtschaftlich bewirtschafteter Flächenmit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen, verursacht durch einedurchschnittliche Hangneigung von mindestens 20 %;k)"Berggebiet": dieGesamtheit landwirtschaftlich bewirtschafteter Flächeninden Gemeinden Triesenberg, Planken oder Schellenberg mit Aus-nahme der Gebiete Plankner Äscher, Ställa und Schellenberger Riet;l) "Bergbetrieb": ein Landwirtschaftsbetrieb im Berggebiet;m)"Alpengebiet": dieGesamtheit landwirtschaftlich bewirtschafteter Flä-chen, dieinfolge ihrer Höhenlage und derdadurch gegebenen klima-tischen Verhältnisse, ihrer Exposition und ihrer Standorteigenschaftennur während einer beschränkten Zeit derVegetationsperiode genutztwerden können;n)"Alpe": einAlpbetrieb, bestehend ausGebäuden, Einrichtungen undlandwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen imAlpengebiet, dervomLandwirtschaftsbetrieb örtlich getrennt istund einer besonderenBewirtschaftung bedarf.2)Die Regierung kann mit Verordnung weitere landwirtschaftlicheBegriffe definieren und Kriterien zurAbgrenzung derLandwirtschaft vonsonstigen Tätigkeiten festlegen.3)Die indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.910.0 LWG4 Fassung: 01.01.2022Art. 6Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb1)Der Landwirtschaftsbetrieb einer natürlichen Person wird anerkannt,wenn:a)derBewirtschafter liechtensteinischer Landesbürger, Staatsangehörigereines anderen Vertragsstaates desAbkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum oder eines Landes ist, in dem ein Gegenrecht besteht;b)derBewirtschafter über eine Ausbildung alsLandwirt miteidgenössi-schem Fähigkeitszeugnis oder eine gleichwertige Berufsbildung verfügt;c)derBewirtschafter dasordentliche AHV-Rentenalter nicht erreicht hatund eine angemessene Alters- und Risikovorsorge nachweisen kann;4d)der Bewirtschafter tatsächlich und leitend imLandwirtschaftsbetriebtätig ist;e)essich umeinen bodenbewirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieb mitBetriebszentrum in Liechtenstein handelt;f)ervon privater Hand geführt wird und unter derFührung eines Bewirt-schafters landwirtschaftliche Güter aufeigene Rechnung und Gefahrproduziert;g)dieGrundsätze derGuten Landwirtschaftlichen Praxis (GLP) sowie dieRichtlinien desÖkologischen Leistungsnachweises (ÖLN) eingehaltenwerden;h) eine Betriebsbuchhaltung geführt wird; sowiei) ein minimaler Arbeitsbedarf pro Jahr in der Landwirtschaft gegeben ist.2)Der Landwirtschaftsbetrieb einer Aktiengesellschaft, einer Gesell-schaft mitbeschränkter Haftung, einer Genossenschaft, einer Anstalt sowieeiner Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft wird anerkannt, wenn:5a)sieprimär landwirtschaftlichen Zwecken dient und ihre Aktiven zumehrals 50 % aus dem landwirtschaftlichen Betrieb bestehen;b) sie eine natürliche Person als Geschäftsführer bestellt, welche:1. die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. a bis d erfüllt; und2.eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis innerhalb desUnter-nehmens besitzt; hierzu zählt insbesondere einimHandelsregistereingetragenes Zeichnungsrecht und eine umfassende Weisungsbe-fugnis; und6c) die Voraussetzungen nach Abs. 1 Bst. e bis i erfüllt sind.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 53)Ein Bewirtschafter erhält Förderungsleistungen fürmaximal einenanerkannten Landwirtschaftsbetrieb unter seiner Führung. Eine Aufteilungbestehender Landwirtschaftsbetriebe ist nicht zulässig.74)Ein anerkannter Landwirtschaftsbetrieb kann von einem Bewirt-schafter, derdieAusbildungsanforderungen nach Abs. 1Bst. bnicht erfüllt,während höchstens fünf Jahren weitergeführt werden:8a)beiTod oder -sofern eine Weiterführung desLandwirtschaftsbetriebesnicht mehr möglich ist-beiKrankheit oder Unfall des bisherigenBewirtschafters;b)beiErreichen desordentlichen AHV-Rentenalters desbisherigen Bewirt-schafters, sofern derneue Bewirtschafter spätestens imentsprechendenJahr die erforderliche Ausbildung begonnen hat.5)BeiErreichen desordentlichen AHV-Rentenalters (Abs. 1Bst. c)giltdie Anerkennung bis zum Ende des entsprechenden Jahres.96)DieRegierung regelt dasNähere über dieAnerkennung alsLandwirt-schaftsbetrieb mit Verordnung, insbesondere über:10a)denAusschluss bestimmter Förderungsleistungen sowie denRückbehaltvon Förderungsleistungen biszurErfüllung derAusbildungsanforde-rungen in den Fällen nach Abs. 4 Bst. b;b)dieAusnahmen von derBuchhaltungspflicht nach Abs. 1Bst. hbeiBetriebsaufgabe;c) das Ausmass des minimalen Arbeitsbedarfes;d) das Anerkennungsverfahren.Art. 711Agrarpolitischer Bericht1)Die Regierung unterbreitet dem Landtag mindestens allevier Jahreeinen agrarpolitischen Bericht. Sie beschreibt darin insbesondere:a) die Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik;b) die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe;c) die Ausgabenentwicklung der Vorjahre;d) die Finanzentwicklung der Folgejahre.2)Der Landtag genehmigt auf der Grundlage des agrarpolitischenBerichts dieWeiterentwicklung und Ausrichtung derAgrarpolitik nachAbs. 1 Bst. a und beschliesst über die von der Regierung gestellten Anträge.910.0 LWG6 Fassung: 01.01.2022II. Rahmenbedingungen für die ProduktionII. Rahmenbedingungen für die ProduktionA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 8ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)einen nachhaltigen Umgang derLandwirtschaft mitdennatürlichen Res-sourcen Boden, Luft und Wasser sicherzustellen;b)dieGlaubwürdigkeit und Qualität derlandwirtschaftlichen Erzeugnissenund deren Verarbeitungsprodukten zu steigern;c)dieEinschleppung und Ausbreitung vonbesonders gefährlichen Schador-ganismen und von anderen alsbesonders gefährlichen Schadorganismenim Sinne der Pflanzengesundheit zu verhindern;12d) durch Schadorganismen entstandene Schäden an Pflanzen zu lindern;13e) die Pflanzen- und Tierzucht zu fördern;f)dieDiversifizierung derlandwirtschaftlichen Produktion zuzulassen undzu unterstützen.B. InstrumenteB. Instrumente1. Produktionsstandards1. ProduktionsstandardsArt. 9Gute Landwirtschaftliche Praxis1)DieHerstellung, Aufbereitung, Lagerung, Beförderung, Verarbeitungsowie Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten haben nach derGuten Landwirtschaftlichen Praxis zu erfolgen.2) Die Gute Landwirtschaftliche Praxis umfasst:a)die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Boden, Luft undWasser;b) die Erfüllung der Anforderungen an die Qualitätssicherung; undc)dieEinhaltung derUmweltschutz-, Tierschutz- und Lebensmittelgesetz-gebung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 73)Weitere Einzelheiten zurGuten Landwirtschaftlichen Praxis regeltdie Regierung mit Verordnung, insbesondere:a) die Düngung und die Pflanzengesundheit;14b) die Fruchtfolge;c) den Bodenschutz;d) die Qualitätssicherung.4)Um dieIntegration derliechtensteinischen Landwirtschaft indengemeinsamen Markt mitderSchweiz zuerleichtern, hatdieRegierung beiderFestlegung derGuten Landwirtschaftlichen Praxis nach Abs. 3dieinder Schweiz geltenden Produktionsstandards zu berücksichtigen.2. Qualitätsanforderungen2. QualitätsanforderungenArt. 10Qualitätsvorschriften1)Die Förderung derQualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissenund deren Verarbeitungsprodukten istgrundsätzlich Sache derOrganisa-tionen der Produzenten und der entsprechenden Branchen.2)DieRegierung kann unabhängig davon Qualitätsvorschriften mitVer-ordnung festlegen.3. Kennzeichnung3. KennzeichnungArt. 11Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkten1)ImInteresse derGlaubwürdigkeit und zurFörderung derQualitätkann dieRegierung mitVerordnung Vorschriften über dieKennzeichnungvon landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsproduktenfestlegen, welche:a) nach bestimmten Verfahren hergestellt werden;b) andere spezifische Eigenschaften aufweisen;c) sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen;d)unter Verzicht aufbestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifi-sche Eigenschaften nicht aufweisen.910.0 LWG8 Fassung: 01.01.20222)DieKennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften istfrei-willig.3)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen der Gentechnik- und derLebensmittelgesetzgebung.Art. 12Kennzeichnungsvoraussetzungen1) Die Regierung kann mit Verordnung regeln:a)dieAnforderungen, denen dieProdukte sowie dieHerstellungsverfahren,insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;b) die Kontrolle.2)Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsproduktedürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden,welche sich aus Vorschriften über dieumweltgerechte Produktion, denÖkologischen Leistungsnachweis oder dietiergerechte Betriebsführungergeben, oder mitHinweisen aufdiese Vorschriften versehen werden. DieHinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungs-schutz im Bereich des Lebensmittelrechts entsprechen.3)Erzeugnisse dürfen nurdann alsausbiologischem Landbau stammendgekennzeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirt-schaftet wird. Das Amt fürUmwelt kann namentlich fürBetriebe mitDau-erkulturen Ausnahmen gewähren, soweit dieIntegrität derbiologischenWirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigtwerden.154)Das Amt fürUmwelt kann Richtlinien privater Organisationen aner-kennen, wenn sie die Anforderungen nach Abs. 1 Bst. a enthalten.164. Pflanzengesundheit4. Pflanzengesundheit1717Art. 13Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen1)DieRegierung kann mitVerordnung Vorschriften über dieEinfuhr,dieAusfuhr, dieProduktion und dasInverkehrbringen von Pflanzenmate-rial erlassen. Sie kann insbesondere:18a)festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nurmiteiner Bewilligung inVerkehr gebracht werden darf;LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 9b)Vorschriften über dieRegistrierung und dieKontrolle von Betrieben,welche solches Pflanzenmaterial produzieren oder inVerkehr bringen,erlassen;c)diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zuführen;d)dieEinfuhr und dasInverkehrbringen vonPflanzenmaterial, welches vonbesonders gefährlichen Schadorganismen befallen istoder befallen seinkönnte, untersagen;e)eine Meldepflicht fürbesonders gefährliche und andere alsbesondersgefährliche Schadorganismen einführen;19f)dieVoraussetzungen zurÜbernahme derKosten festlegen, wenn gegendie Grundsätze der Pflanzengesundheit verstossen wird;20g) den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen.2)Das Amt fürUmwelt sorgt dafür, dass daszurAusfuhr bestimmtePflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.21Bekämpfungsmassnahmen22Art. 14a) bei besonders gefährlichen Schadorganismen231)Um dieEinschleppung und Ausbreitung von besonders gefährlichenSchadorganismen zu verhindern, kann das Amt für Umwelt:24a) die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;25b)festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdäch-tigeGegenstände und Parzellen solange isoliert werden, wiederBefallnicht ausgeschlossen werden kann;c)dieBehandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflan-zenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, dievonbesonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen seinkönnten.1a)Das Amt fürUmwelt kann diephytosanitäre Lage imGeodaten-portal und in anderen geeigneten Medien veröffentlichen.262) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.910.0 LWG10 Fassung: 01.01.2022Art. 14a27b) bei anderen als besonders gefährlichen Schadorganismen1)Zur Bekämpfung von Schadorganismen, dieaufgrund ihrer biologi-schen Eigenschaften oder ihrer Verbreitung nicht alsbesonders gefährlicheSchadorganismen gelten, kann die Regierung insbesondere:a) die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;b)dieBehandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflan-zenmaterial, Böden, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen,die von solchen Schadorgansimen befallen sind oder befallen seinkönnten;c)dieBewirtschaftung einer oder mehrerer befallenen Parzellen, bishinzueiner mehrjährigen Schwarzbrache, einschränken.2)Das Amt fürUmwelt kann diephytosanitäre Lage imGeodatenportalund in anderen geeigneten Medien veröffentlichen.3) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 115. Förderungs- und Entschädigungsleistungen im Bereich der Pflanzenge-5. Förderungs- und Entschädigungsleistungen im Bereich der Pflanzenge-sundheitsundheit2828Art. 14b29Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zur Erhaltung der Pflanzengesundheit imZusammenhang mit Schadorganismen, dieaufgrund ihrer biologischenEigenschaften oder ihrer Verbreitung nicht alsbesonders gefährliche Schad-organismen gelten, können ausgerichtet werden, wenn:a)geeignete Präventiv- und Bekämpfungsmassnahmen freiwillig ergriffenwurden; undb)diezurBekämpfung derSchadorganismen durchgeführten Massnahmeneinen Mehraufwand oder Ertragsausfall verursacht haben.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Entschädigungsberechtigte und -voraussetzungen30Art. 15a) bei besonders gefährlichen Schadorganismen311)Entschädigungsleistungen beiKrankheiten vonPflanzen können aus-gerichtet werden, wenn:a)durch ausserordentlich starkes Auftreten von besonders gefährlichenSchadorganismen ein Ertragsausfall entstanden ist;32b)durch dienach Art. 14angeordneten Massnahmen Kosten entstandensind;33c)Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmittel und Gegenstände durchbehördlich angeordnete Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektionund ähnliche Vorkehrungen in ihrem Wert verringert wurden.2)Weitere Einzelheiten zuden Entschädigungsvoraussetzungen regeltdie Regierung mit Verordnung.910.0 LWG12 Fassung: 01.01.2022Art. 15a34b) bei anderen als besonders gefährlichen Schadorganismen1)Entschädigungsleistungen beifürPflanzen anderen alsbesondersgefährlichen Schadorganismen können ausgerichtet werden, wenn:a)durch dienach Art. 14aangeordneten Massnahmen Kosten oder Ertrags-ausfälle entstanden sind;b)Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmittel und Gegenstände durchbehördlich angeordnete Bekämpfungsmassnahmen oder durch Desin-fektion und ähnliche Vorkehrungen in ihrem Wert verringert wurden.2)Weitere Einzelheiten zuden Entschädigungsvoraussetzungen regeltdie Regierung mit Verordnung.Art. 1635Art und Höhe der Förderungs- und EntschädigungsleistungenDieRegierung regelt dieArtund Höhe derFörderungs- und Entschädi-gungsleistungen nach Art. 14b bis 15a mit Verordnung.6. Pflanzen- und Tierzucht6. Pflanzen- und TierzuchtArt. 17Förderungsbereiche1)Der Staat kann imBereich derPflanzenzucht dieErhaltung wertvollerLandsorten fördern.2) Der Staat kann die Tierzucht fördern.Art. 18Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imBereich Pflanzen- und Tierzucht könnenausgerichtet werden an:a) anerkannte Landwirtschaftsbetriebe;b)Halter von landwirtschaftlichen Nutztieren, sofern dieBedingungen derGuten Landwirtschaftlichen Praxis erfüllt sind und sich dieTierhaltungim Inland befindet;c) von der Regierung anerkannte Selbsthilfeorganisationen.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 132)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieFestlegung desVerfahrens und dieVoraussetzungen fürdieAner-kennung von Selbsthilfeorganisationen, regelt dieRegierung mitVerord-nung.Art. 19Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen werden fürMassnahmen nach Art. 17inFormvon Beiträgen gewährt.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.7. Diversifizierung7. DiversifizierungArt. 20GrundsatzDieRegierung kann landwirtschaftsnahe Tätigkeiten zulassen. Sieregeltdie diesbezüglichen Einzelheiten mit Verordnung, insbesondere:a)dieAbgrenzung vonlandwirtschaftsnahen zugewerblichen oder freizeit-mässig betriebenen Tätigkeiten;b) das Bewilligungsverfahren.Art. 21FörderungsbereicheDer Staat kann imBereich derDiversifizierung Innovationen unter-stützen.Art. 22Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imBereich derDiversifizierung können ausge-richtet werden an:a) anerkannte Landwirtschaftsbetriebe;b) von der Regierung anerkannte Selbsthilfeorganisationen.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieFestlegung desVerfahrens und dieVoraussetzungen fürdieAner-910.0 LWG14 Fassung: 01.01.2022kennung von Selbsthilfeorganisationen, regelt dieRegierung mitVerord-nung.Art. 23Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen werden fürMassnahmen nach Art. 21inFormvon Beiträgen gewährt.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.III. StrukturenIII. StrukturenA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 24Ziele1)Der Staat kann imBereich derInfrastrukturen Massnahmen ergreifen,um:a)dieWettbewerbsfähigkeit derProduktions- und Verarbeitungsstrukturenzu steigern;b) die Produktions- und Verarbeitungskosten zu senken;c) die Produktions- und Verarbeitungskapazitäten zu sichern;d) eine grösstmögliche Wertschöpfung zu erzielen;e) eine angemessene Selbstversorgung der Bevölkerung zu sichern;f)eine Vereinfachung derlandwirtschaftlichen Produktion und Verarbei-tung herbeizuführen.2)Der Staat kann imBereich des Bodens alsProduktionsgrundlageMassnahmen ergreifen, um:a)dieErtragsfähigkeit vonlandwirtschaftlichen Nutzflächen zuerhöhen, zuerhalten oder wiederherzustellen;b) die Bewirtschaftung zu erleichtern;c) die Produktionskosten zu senken;d) die Nutzungsbedingungen zu verbessern;e) die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu sichern.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 15B. InstrumenteB. Instrumente1. Infrastrukturen von Landwirtschaftsbetrieben1. Infrastrukturen von LandwirtschaftsbetriebenArt. 25Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder Erweiterungder Bauten oder Anlagen fürLandwirtschaftsbetriebe können ananer-kannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)derGesuchsteller Eigenmittel oder Eigenleistungen zurProjektfinanzie-rung einbringt;b)derGesuchsteller sich verpflichtet, Fremdkapital ingleich bleibendenRaten zu amortisieren;c) der Nachweis der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit erbracht ist;d)derLandwirtschaftsbetrieb dem Bewirtschafter längerfristig, allenfallszusammen miteinem nicht landwirtschaftlichen Erwerb, dieExistenzsichert und ein angemessenes Einkommen ermöglicht; unde)dielandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen inLiechtenstein entwederaufeigenem Boden oder aufgrund eines Pachtvertrages oder eines selb-ständigen und dauernden Baurechtes errichtet werden.2)Übersteigt das Privatvermögen einer natürlichen Person oder dasEigenkapital einer juristischen Person oder einer Kommandit- oder Kollek-tivgesellschaft vorderInvestition eine bestimmte Höhe, sokann dieFörde-rungsleistung gekürzt werden.3)Handelt essich umlandwirtschaftliche Bauten oder Anlagen aneinemneuen Betriebsstandort, somuss dieser vonderGemeinde festgelegt und derRegierung genehmigt werden, wobei beiderFestlegung oder Genehmigunginsbesondere die folgenden Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Verträglichkeit mit Natur- und Landschaftsschutz;b) mögliche Arten der landwirtschaftlichen Nutzung;c) räumliche Entwicklung;d) Erschliessung;e) Wirtschaftlichkeit.4)Geförderte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen dürfen ihremlandwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden. DieAusnahmen vomZweckentfremdungsverbot regelt die Regierung mit Verordnung.910.0 LWG16 Fassung: 01.01.20225)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen sowie dieKürzung derförderungsberechtigten Summe inAbhängigkeit desPrivat-vermögens oder desEigenkapitals desGesuchstellers regelt dieRegierungmit Verordnung.Art. 26Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder Erweiterungvon Bauten und Anlagen anLandwirtschaftsbetriebe werden gewährt inForm:a)derBeteiligung andenInvestitionskosten inderHöhe von höchstens 40% der förderungsberechtigten Kosten;b)derÜbernahme von Zinsen von Fremdgeldern inderHöhe von höchs-tens 50 % der förderungsberechtigten Kosten.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere dieAbstufung derFörderungs-leistungen nach Betriebsgrösse, Erschwernissen, besonderen öffentlichenInteressen sowie Wirtschaftskraft desGesuchstellers, regelt dieRegierungmit Verordnung.2. Infrastrukturen von Verarbeitungsbetrieben2. Infrastrukturen von VerarbeitungsbetriebenArt. 27Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder ErweiterungderBauten und Anlagen von Verarbeitungsbetrieben können ausgerichtetwerden, wenn:a)derGesuchsteller einen Verarbeitungsbetrieb imSinne von Art. 5Abs. 1Bst. d führt;b)dieInvestition einen Beitrag zum Ausbau einer effizienten und konkur-renzfähigen Verarbeitung von landwirtschaftlichen Rohstoffen leistet;c)dieInvestition nachweislich dieAbsatzchancen von liechtensteinischenLandwirtschaftsprodukten verbessert; undd)dieInvestition inEinklang mitdenzwischenstaatlichen Vereinbarungensteht.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 17Art. 28Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieErstellung, Sanierung oder ErweiterungderBauten und Anlagen von Verarbeitungsbetrieben werden inForm vonBeteiligung andieInvestitionskosten inderHöhe von höchstens 80%derförderungsberechtigten Kosten gewährt.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere diezeitliche Befristung derFör-derungsleistungen, regelt die Regierung mit Verordnung.3. Infrastrukturen von Alpen3. Infrastrukturen von AlpenArt. 29Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürAlpen können anderen Eigentümer ausge-richtet werden, wenn:a)essich umeine Alpe mitStandort inLiechtenstein oder umeine liechten-steinische Eigenalpe im Ausland handelt; undb) die Alpe sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet wird.2)Geförderte Bauten dürfen ihrem landwirtschaftlichen Zweck nichtentfremdet werden. DieAusnahmen vom Zweckentfremdungsverbot regeltdie Regierung mit Verordnung.3)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieeinzuhaltenden Bewirtschaftungsrichtlinien, regelt dieRegierungmit Verordnung.Art. 30Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürAlpen werden gewährt fürMassnahmenbetreffend:a) die Erstellung, Sanierung oder Erweiterung von Bauten und Anlagen;b)dieErstellung und Sanierung von Wegen, Drainagen und Wasserversor-gungen;c) Weideverbesserungen.2)DieFörderungsleistungen nach Abs. 1Bst. aund bwerden inFormeiner Beteiligung anden Investitionskosten inderHöhe von höchstens 60910.0 LWG18 Fassung: 01.01.2022%derförderungsberechtigten Kosten, dieFörderungsleistungen nach Abs.1 Bst. c in Form von Beiträgen gewährt.363)Gewährt derStaat, aufdessen Hoheitsgebiet eine liechtensteinischeEigenalpe liegt, ebenfalls eine Förderungsleistung, sowird diese Förde-rungsleistung nur biszujener Beitragshöhe ergänzt, diefürInlandalpenAnwendung findet.374) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.4. Bodenverbesserungen4. Bodenverbesserungen3838Art. 30aGenehmigung von Massnahmen für Bodenverbesserungen391)Bewässerungsanlagen und Drainagen inder Landwirtschaftszonemüssen vorderen Umsetzung vom Amt fürUmwelt genehmigt werden,unabhängig davon, ob sie nach diesem Gesetz gefördert werden.402) Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Massnahme:a)mitnaturschutz-, umweltschutz-, gewässerschutz- sowie bau- und pla-nungsrechtlichen Vorschriften übereinstimmt; undb) dem Stand der Technik entspricht.413)Das Amt fürUmwelt sorgt füreine ausreichende Koordination desVerfahrens mitanderen zuständigen Vollzugsbehörden und füreine wider-spruchsfreie Gesamtentscheidung. ImÜbrigen finden aufdasKoordinati-onsverfahren und dieEntscheidung desAmtes fürUmwelt dieArt. 78und79 des Baugesetzes sinngemäss zur Anwendung.424)Weitere Einzelheiten über dieGenehmigung von Massnahmen fürBodenverbesserungen regelt die Regierung mit Verordnung.43Art. 31Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürBodenverbesserungen können inAbhän-gigkeit derMassnahme anGrundeigentümer oder -besitzer ausgerichtetwerden, wenn dadurch:a)dieErtragsfähigkeit desBodens erhalten, wiederhergestellt oder erhöhtwird; undb) eine Verbesserung der Betriebsverhältnisse erreicht wird.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 192)Geförderte Bauten, Anlagen und Massnahmen müssen sachgemässunterhalten werden.3)Geförderte Grundstücke dürfen ihrem landwirtschaftlichen Zwecknicht entfremdet werden. DieAusnahmen vom Zweckentfremdungsverbotregelt die Regierung mit Verordnung.4)Weitere Einzelheiten zudenFörderungsvoraussetzungen fürBoden-verbesserungen regelt die Regierung mit Verordnung, insbesondere:a) die technischen Anforderungen an die Massnahmen;b)dieFälle, indenen geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückerstattetwerden müssen;c) die Fälle, in denen auf die Rückerstattung verzichtet wird.Art. 32Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürBodenverbesserungen werden gewährt fürBauten, Anlagen und Massnahmen inForm von Projektbeiträgen inderHöhe von höchstens 60 % der förderungsberechtigten Projektkosten.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.5. Verbesserung der Bewirtschaftungs- und Pachtbedingungen5. Verbesserung der Bewirtschaftungs- und PachtbedingungenArt. 33Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zurVerbesserung derBewirtschaftungs- undPachtbedingungen können ausgerichtet werden an:a) Institutionen wie Pachtgemeinschaften;b)Zusammenschlüsse von natürlichen Personen wieVereine und Genos-senschaften.2)Förderungsleistungen zurVerbesserung derBewirtschaftungs- undPachtbedingungen können ausgerichtet werden, wenn durch diegeplanteMassnahme:a) die Bewirtschaftung erleichtert werden kann; oderb) die Produktionskosten des Bewirtschafters gesenkt werden können.3)DieGewährung vonFörderungsleistungen nach Abs. 1setzt dieVor-lage eines Projektplans voraus.910.0 LWG20 Fassung: 01.01.20224)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung, insbesondere:a)dietechnischen Anforderungen andieArrondierungsmassnahmen wieZuteilungsgrundsätze und Bodenbewertung;b)dieFälle, indenen geleistete Beiträge ganz oder teilweise zurückerstattetwerden müssen;c) die Fälle, in denen auf die Rückerstattung verzichtet wird.Art. 34Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zurVerbesserung derBewirtschaftungs- undPachtbedingungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen imSinne vonSelbsthilfemassnahmen werden inForm von Projektbeiträgen inderHöhevon höchstens 40 % der förderungsberechtigten Projektkosten gewährt.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.IV. WirtschaftlichkeitIV. WirtschaftlichkeitA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 35ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)die Existenzfähigkeit anerkannter Landwirtschaftsbetriebe sicherzu-stellen;b) eine sozialverträgliche Entwicklung der Landwirtschaft zu unterstützen;c)diewirtschaftlichen Folgen von strukturwandelbedingten Betriebsauf-gaben zu lindern.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 21B. InstrumenteB. Instrumente1. Existenzsicherung1. ExistenzsicherungArt. 36Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zurExistenzsicherung imSinne derVerbesse-rung desbäuerlichen Einkommens können ananerkannte Landwirtschafts-betriebe ausgerichtet werden, wenn derBewirtschafter bzw. derGeschäfts-führer eine aktuelle angemessene Alters- und Risikovorsorge nachweisenkann.442)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 37Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zur Existenzsicherung werden inForm vonEinkommensbeiträgen gewährt. AlsEinkommensbeiträge gelten insbeson-dere:a) der Betriebsbeitrag;b)derZusatzbeitrag fürLandwirtschaftsbetriebe miterschwerten Produk-tionsbedingungen;c) der Zusatzbeitrag für ausgewählte Ackerkulturen;d) der Zusatzbeitrag für ausgewählte Tierarten.2)BeiderFestsetzung derHöhe derEinkommensbeiträge werden ins-besondere folgende Kriterien berücksichtigt:a) die Betriebsgrösse;b) der Arbeitsbedarf;c) die zu bewirtschaftenden Flächen;d) die Produktionsrichtung (z.B. Pflanzenbau, Tierhaltung);e) die Produktionsbedingungen;f) die Futtergrundlage; undg) die Summe der insgesamt ausgerichteten Zahlungen.3)Weitere Einzelheiten, insbesondere zuden verschiedenen Einkom-mensbeiträgen und deren Abstufung, regelt dieRegierung mitVerordnung.910.0 LWG22 Fassung: 01.01.2022Siekann zudem weitere Arten von förderungswürdigen Einkommensbei-trägen festlegen.2. Erleichterung des Einstiegs in die Landwirtschaft2. Erleichterung des Einstiegs in die LandwirtschaftArt. 38Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imSinne einer sozialverträglichen Entwicklungkönnen zurErleichterung desEinstiegs indieLandwirtschaft ausgerichtetwerden, wenn der Gesuchsteller:a)einen anerkannten Landwirtschaftsbetrieb imSinne von Art. 6Abs. 1bewirtschaftet; undb) das 36. Altersjahr noch nicht vollendet hat.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere die Ausnahmen, regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 39Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zurErleichterung desEinstiegs indieLand-wirtschaft werden in Form einer Starthilfe gewährt.2)Die Höhe derStarthilfe beträgt maximal 150000Franken inFormeines zinslosen Darlehens und wird imEinzelfall abgestuft nach dembetrieblichen Arbeitsbedarf festgelegt.3) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Erleichterung des Ausstiegs aus der Landwirtschaft3. Erleichterung des Ausstiegs aus der LandwirtschaftArt. 40Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imSinne einer sozialverträglichen Entwicklungkönnen zurErleichterung desAusstiegs ausderLandwirtschaft ausgerichtetwerden, wenn derGesuchsteller einen anerkannten Landwirtschaftsbetriebbewirtschaftet, diesen aufgeben will und nachweist, dass:LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 23a)einAusstieg ausderLandwirtschaft aussozialen und wirtschaftlichenGründen, insbesondere aufgrund fehlender Betriebsnachfolge, not-wendig ist; oderb) ein Härtefall, insbesondere bei Krankheit, Invalidität oder Tod, vorliegt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieFristen fürdieAufgabe desLandwirtschaftsbetriebes sowie dieFolgen imFalle einer Nichteinhaltung dieser Fristen, regelt dieRegierungmit Verordnung.Art. 41Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zurErleichterung desAusstiegs ausderLand-wirtschaft werden gewährt in Form:a)eines Verzichts aufdieRückzahlung vonFörderungsleistungen nach Art.25, 26, 31 bis 34 oder 38;b)derGewährung eines zinslosen Darlehens anden Gesuchsteller, dessenEhegatten oder eingetragenen Partner fürdieUmschulung ineinennichtlandwirtschaftlichen Beruf, wobei allfällige Leistungen nach demStipendiengesetz angerechnet werden.452) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.4. Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Mehrgefahrenversiche-4. Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Mehrgefahrenversiche-rungenrungen4646Art. 41a47Grundsatz1)Die Regierung richtet Beiträge zur Verbilligung derPrämien vonMehrgefahrenversicherungen inHöhe von 50%aus, sofern dieVersiche-rung witterungsbedingte Risiken abdeckt.2)DieBeiträge werden versicherten Bewirtschaftern anerkannter Land-wirtschaftsbetriebe gewährt. DieRegierung bezahlt denBeitrag andieVer-sicherer, beidenen dieBewirtschafter versichert sind. DieVersicherer ver-wenden dieBeiträge ausschliesslich zurVerbilligung derVersicherungsprä-mien.3)Sind Risiken imRahmen der geförderten Mehrgefahrenversiche-rungen versicherbar, sosind, sofern keine triftigen Gründe fürdasFehlen910.0 LWG24 Fassung: 01.01.2022einer solchen Versicherung vorliegen, andere staatliche Unterstützungenzum Schadenausgleich ausgeschlossen.V. ÖkologieV. ÖkologieA. Allgemeine BestimmungA. Allgemeine BestimmungArt. 42ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)imöffentlichen Interesse erbrachte ökologische, landschaftspflegerischeund tiergerechte Leistungen zu fördern;b)nicht über denMarkt abgegoltene Mehraufwände und Mindererträge zurErbringung dieser Leistungen abzugelten;c)dienachhaltige, flächendeckende Bewirtschaftung derlandwirtschaftlichnutzbaren Fläche im Berg- und Alpengebiet sicherzustellen;d) die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu unterstützen.Art. 43Grundsätze zur Höhe der Beiträge1)Förderungen fürökologische, landschaftspflegerische und tierge-rechte Leistungen werden lenkungswirksam bemessen, sodass sich diesewirtschaftlich lohnen. Bei der Festsetzung der Höhe von Förderungenwerden folgende Kriterien berücksichtigt:a) der Mehraufwand der Bewirtschaftung oder Haltung;b) der Minderertrag der Bewirtschaftung oder Haltung;c)deramMarkt realisierbare Mehrerlös fürökologisch oder tiergerecht her-gestellte Nahrungsmittel; undd) die Summe der insgesamt ausgerichteten Zahlungen.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 25B. InstrumenteB. Instrumente1. Gesamtbetriebliche Bewirtschaftungsarten1. Gesamtbetriebliche BewirtschaftungsartenArt. 44Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen können fürgesamtbetriebliche Bewirtschaf-tungsarten ananerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden,wenn:a)dergesamte Betrieb nach denvonderRegierung genehmigten Richtlinienbewirtschaftet wird; undb)derBetrieb regelmässig von einer akkreditierten Inspektionsstelle kon-trolliert wird.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung, insbesondere:a)dieeinzuhaltenden Richtlinien. Diese Richtlinien enthalten Bestim-mungen über Bodenschutz, Düngung, Pflanzengesundheit, Fruchtfolge,Tierhaltung sowie naturnahe Bewirtschaftung;48b) die Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtbetrieblichkeit.Art. 45Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieBetriebsführung nach den RichtliniendesÖkologischen Leistungsnachweises werden inForm eines Abgeltungs-beitrages gewährt.2)Förderungsleistungen fürdieBetriebsführung nach den Richtliniendes biologischen Landbaus werden gewährt in Form:a) eines Abgeltungsbeitrages;b) eines Einmalbeitrages für die Umstellung der Betriebsführung.3)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Siekannzudem weitere Arten gesamtbetrieblicher Bewirtschaftungsarten aner-kennen und unterstützen.910.0 LWG26 Fassung: 01.01.20222. Spezifische Bewirtschaftungsarten2. Spezifische BewirtschaftungsartenArt. 46Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen für die imöffentlichen Interesse liegendeBewirtschaftung naturnaher Lebensräume imInland können ananerkannteLandwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)sich mitderBewirtschaftung eine standortgerechte Pflanzengesellschaftdauerhaft entwickeln kann; undb)mitderBewirtschaftung dienatürliche ausgewogene Artenzusammenset-zung erhalten bleibt oder verbessert wird.2)Förderungsleistungen für die imöffentlichen Interesse liegendeBewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen auf Ackerflächen imInland können ananerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden,wenn:4950a) sich die Ackerfläche im Talgebiet befindet; undb)deren ackerbauliche Nutzung zurFörderung derBiodiversität vorüber-gehend eingeschränkt wird.3)Zusätzliche Förderungsleistungen fürdieimöffentlichen Interesse lie-gende Bewirtschaftung naturnaher Lebensräume imInland können ananer-kannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)einBeitrag zurErhaltung oder Vermehrung derArten- und Biotopvielfaltoder zu deren Vernetzung geleistet wird; und51b) die Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 erfüllt sind.4)Förderungsleistungen nach Abs. 1und 3können anPrivatpersonenausgerichtet werden, wenn:a)essich beiderFläche, fürdieeinBeitrag beansprucht wird, umeinBerg-gebiet, eine Hanglage oder einen Grenzertragsstandort handelt;b) die Fläche selbst bewirtschaftet wird; undc)die Grundsätze der Guten Landwirtschaftlichen Praxis eingehaltenwerden.5)Förderungsleistungen für die bodenschonende Bewirtschaftungkönnen ananerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden,wenn:52a)dieBodenbedeckung derBodenerosion und Verschlämmung sowie derAuswaschung von Nährstoffen entgegenwirkt; oderLWG 910.0Fassung: 01.01.2022 27b) Verfahren zur schonenden Bodenbearbeitung angewendet werden.6)Förderungsleistungen fürden extensiven Ackerbau können ananer-kannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)aufden Einsatz von chemisch-synthetischen Hilfsstoffen wie Wachs-tumsregulatoren, Fungiziden und Insektiziden vollständig verzichtetwird; undb)dieextensive Produktion derjeweiligen Kultur aufdergesamten Acker-fläche betrieben wird.7)Weitere Einzelheiten, insbesondere dieNutzungs- und Pflegemass-nahmen sowie dieVoraussetzungen derFörderung fürdieBewirtschaftungnaturnaher Lebensräume nach Abs. 3,regelt dieRegierung mitVerordnung.Siekann zudem weitere spezifische Bewirtschaftungsarten anerkennen undunterstützen.Art. 47Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürspezifische Bewirtschaftungsarten werdenin Form von Beiträgen ausgerichtet.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Landschaftspflege3. LandschaftspflegeArt. 48Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen für die imöffentlichen Interesse liegendeBewirtschaftung vonBerggebieten, Hanglagen und Grenzertragsstandortenkönnen ausgerichtet werden, wenn:a)derGesuchsteller entweder einen anerkannten Landwirtschaftsbetriebführt oder eine Privatperson ist,diedenBoden selbst bewirtschaftet unddie Grundsätze der Guten Landwirtschaftlichen Praxis einhält; undb)essich beiderFläche, fürdieeinBeitrag beansprucht wird, umeinBerg-gebiet, eine Hanglage oder einen Grenzertragsstandort handelt und sichdiese im Inland befindet.2)Förderungsleistungen fürdieBewirtschaftung von Alpen können anderen Eigentümer ausgerichtet werden, wenn:910.0 LWG28 Fassung: 01.01.2022a)essich umeine Alpe mitStandort inLiechtenstein oder umeine liechten-steinische Eigenalpe im Ausland handelt; undb) die Alpe sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet wird.3)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen, insbeson-dere dieBezeichnung derAlpen, derBerggebiete, derHanglagen und derGrenzertragsstandorte sowie diediesbezüglichen Nutzungs- und Pflege-massnahmen, regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 49Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieBewirtschaftung von Berggebieten,Hanglagen und Grenzertragsstandorten werden inForm eines Erschwer-nisbeitrages gewährt.2)Förderungsleistungen fürdieBewirtschaftung von Alpen werden inForm eines Alpungskostenbeitrages fürdieSömmerung Raufutter verzeh-render Nutztiere aufliechtensteinischen Alpen und aufliechtensteinischenEigenalpen im Ausland gewährt.3)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Siekannzudem weitere Arten landschaftspflegerischer Leistungen anerkennen undunterstützen.4. Tiergerechte Betriebsführung4. Tiergerechte BetriebsführungArt. 50Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen imBereich dertiergerechten Betriebsführungkönnen an anerkannte Landwirtschaftsbetriebe ausgerichtet werden, wenn:a)dievon derRegierung genehmigten Richtlinien fürdasentsprechendeTierhaltungsprogramm eingehalten werden; undb)derTierbestand, fürdeneinBeitrag beansprucht wird, insgesamt mindes-tens fünf Grossvieheinheiten umfasst.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere zuden entsprechenden Pro-grammen dertiergerechten Betriebsführung sowie zuden einzuhaltendenRichtlinien, regelt dieRegierung mitVerordnung. Siekann neben derHal-tung von Nutztieren nach den Bestimmungen fürden regelmässigen Aus-LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 29lauf imFreien und fürbesonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme wei-tere förderungswürdige tiergerechte Betriebsführungsformen regeln.Art. 51Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen imBereich dertiergerechten Betriebsführungwerden in Form eines Beitrages gewährt.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere dasVerfahren zurGewährung derFörderungsleistungen imBereich dertiergerechten Betriebsführung, regeltdie Regierung mit Verordnung.5. Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen5. Nachhaltige Nutzung natürlicher RessourcenArt. 52Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen füreinProjekt zurVerbesserung dernachhal-tigen Nutzung natürlicher Ressourcen können andieverantwortliche Trä-gerschaft oder andiebeteiligten anerkannten Landwirtschaftsbetriebe aus-gerichtet werden, wenn:a)solche Massnahmen voraussichtlich inabsehbarer Zeit selbsttragend sind;undb) das Projekt im Sinne von Art. 3 Abs. 2 koordiniert ist.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 53Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Res-sourcen werden inForm von Projektbeiträgen inderHöhe von höchstens80%deranrechenbaren Kosten fürdieRealisierung derProjekte und Mass-nahmen gewährt, wobei sich dieHöhe dieser Förderungsleistungen nachderökologischen und agronomischen Wirkung desProjektes, namentlichder Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie richtet.2)Gewährt derStaat fürdasgleiche Projekt gleichzeitig weitere För-derungsleistungen nach diesem Gesetz oder nach derUmwelt- oder derNaturschutzgesetzgebung, sowerden diese von denanrechenbaren Kostenabgezogen.910.0 LWG30 Fassung: 01.01.20223) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.VI. MärkteVI. MärkteA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 54ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)dieWettbewerbsfähigkeit derproduzierenden Landwirtschaft zustei-gern;b)eine grösstmögliche Wertschöpfung mitinländischen Landwirtschafts-produkten zu erreichen;c) den Absatz von inländischen Landwirtschaftsprodukten zu fördern;d)fürinländische Landwirtschaftsprodukte einen möglichst ungehindertenZugang zu den ausländischen Märkten sicherzustellen;e)eine angemessene Selbstversorgung derBevölkerung mit inländischenLandwirtschaftsprodukten sicherzustellen;f)eine Unter- oder Überversorgung mitLandwirtschaftsprodukten zuver-hindern.B. InstrumenteB. Instrumente1. Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte1. Verarbeitung und Absatz inländischer LandwirtschaftsprodukteArt. 55Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen können fürdieVerarbeitung und den Absatzinländischer Landwirtschaftsprodukte anProduzenten, Produzentenorga-nisationen, Verarbeitungs- oder Handelsunternehmen ausgerichtet werden,wenn:a) sich deren Geschäftssitz und Betriebsstätte in Liechtenstein befinden;b)diegeplante Absatzförderungsmassnahme nachweislich einen Beitrag zurErschliessung und Durchdringung von Märkten, zurEntwicklung vonLWG 910.0Fassung: 01.01.2022 31Labels und Marken oder zum Auf- und Ausbau von Absatz- oder Ver-triebskanälen leistet;c)sievorwiegend Halbfabrikate oder Fertigprodukte ausliechtensteini-schen Rohprodukten herstellen; undd)sieeine Mindestmengenabnahme voninLiechtenstein produzierten Roh-produkten gewährleisten können.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 56Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürdieVerarbeitung und den Absatz inländi-scher Landwirtschaftsprodukte werden gewährt in Form:a) eines Verarbeitungsbeitrages; oderb)eines Projektbeitrages inderHöhe von höchstens 80%derförderungs-berechtigten Projektkosten.2)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Insbeson-dere kann sie die Förderungsleistungen zeitlich befristen.2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Absatz2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für den AbsatzArt. 57Zugang zu ausländischen Agrarmärkten1)Die Regierung kann Massnahmen zurSicherstellung eines ungehin-derten Zugangs liechtensteinischer Agrarprodukte zuausländischen Agrar-märkten ergreifen.2)Diese Massnahmen müssen imEinklang mitdenzwischenstaatlichenVereinbarungen stehen.3) Die Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 57a53Absatzförderung1)Der Staat kann fürnationale oder regionale Massnahmen zurAbsatz-förderung von liechtensteinischen Landwirtschaftsprodukten imIn-und910.0 LWG32 Fassung: 01.01.2022Ausland Beiträge gewähren. Dies giltinsbesondere fürMassnahmen indenBereichen:a) Öffentlichkeitsarbeit;b) Verkaufsförderung;c) Basiswerbung für die liechtensteinische Landwirtschaft;d) Marktforschung.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Marktinterventionsmassnahmen3. MarktinterventionsmassnahmenArt. 58MengenregelungenUm dieProduktion von Landwirtschaftsprodukten anden Verbrauchanzugleichen, kann die Regierung mit Verordnung Mengenregelungenerlassen. Sieregelt dabei insbesondere dieEinzelheiten zurFestlegung undZuteilung von Mindest- oder Höchstmengen.Art. 59Beteiligung an Marktmassnahmen der Schweiz1)Der Staat kann sich mitBeiträgen anMarkt- und Preisstützungsmass-nahmen der Schweiz beteiligen.2)Die diesbezüglichen Einzelheiten werden ineinem entsprechendenNotenaustausch mit der Schweiz geregelt.VII. Dienstleistungen von DrittenVII. Dienstleistungen von DrittenA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 60ZieleDer Staat kann Massnahmen ergreifen, um:a)dieunternehmerische Führung von Landwirtschaftsbetrieben zuverbes-sern;LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 33b)dasproduktionstechnische und betriebswirtschaftliche Fachwissen derinder Landwirtschaft tätigen Personen zu fördern;c) agrarpolitische Entscheide wissenschaftlich abzustützen;d)agrarpolitische Massnahmen zuentwickeln, zubegleiten und zuevalu-ieren;e) die Eigeninitiative der Landwirtschaft zu steigern.B. InstrumenteB. Instrumente1. Beratungsangebot1. BeratungsangebotArt. 61Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen zur Verbesserung des Beratungsangeboteskönnen an Berater ausgerichtet werden, wenn:a)dasBedürfnis und derNutzen desBeratungsangebotes nachgewiesenwerden; undb) die Beratung durch eine qualifizierte Person erfolgt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 62Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen zur Verbesserung des Beratungsangeboteswerden inForm von Beiträgen anBerater fürdievon diesen erbrachtenLeistungen gewährt.2)Weitere Einzelheiten, insbesondere einzelne Leistungskategorien undTätigkeitsbereiche, regelt die Regierung mit Verordnung.2. Forschung2. ForschungArt. 63Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen fürForschungen können ausgerichtet werden,wenn:910.0 LWG34 Fassung: 01.01.2022a)sowohl dasBedürfnis alsauch derNutzen desForschungsprojektes nach-gewiesen werden;b) die Forschung durch eine qualifizierte Person erfolgt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 64Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen fürForschungen werden inForm von Bei-trägen gewährt, wobei die Höhe am öffentlichen Interesse bemessen wird.2) Weitere Einzelheiten regelt die Regierung mit Verordnung.3. Förderungsmassnahmen zur Selbsthilfe3. Förderungsmassnahmen zur SelbsthilfeArt. 65Förderungsberechtigte und -voraussetzungen1)Förderungsleistungen anlandwirtschaftliche Selbsthilfeorganisa-tionen können ausgerichtet werden, wenn sie:a)einZusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen oderKollektiv- oder Kommanditgesellschaften ist; undb)aus Eigeninitiative Aufgaben der Landwirtschaft imSinne diesesGesetzes sowie im öffentlichen Interesse wahrnimmt.2)Weitere Einzelheiten zuden Förderungsvoraussetzungen regelt dieRegierung mit Verordnung.Art. 66Art und Höhe der Förderung1)Förderungsleistungen imBereich der Eigeninitiative anlandwirt-schaftliche Selbsthilfeorganisationen werden inForm von Beiträgengewährt, wobei die Höhe am öffentlichen Interesse bemessen wird.2)Weitere Einzelheiten regelt dieRegierung mitVerordnung. Insbeson-dere kann sie die Förderungsleistungen zeitlich befristen.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 35VIIa. Kosten der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbil-VIIa. Kosten der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbil-dungdung5454Art. 66a55Grundsatz1)Die Kosten fürlandwirtschaftliche Aus- und Weiterbildungen imRahmen eines Lehrbetriebsverbundes werden nach Abzug der Beiträgenach dem Berufsbildungsgesetz gleichmässig aufalle anerkannten Land-wirtschaftsbetriebe aufgeteilt.2)DieKosten nach Abs. 1werden mitdenandieanerkannten Landwirt-schaftsbetriebe auszurichtenden Förderungsleistungen verrechnet oder denLandwirtschaftsbetrieben direkt in Rechnung gestellt.VIIb. Beiträge bei witterungsbedingten Schadensereig-VIIb. Beiträge bei witterungsbedingten Schadensereig-nissennissen5656Art. 66b57Grundsatz1)Der Staat kann anBewirtschafter anerkannter Landwirtschaftsbe-triebe sowie anGrundeigentümer land- oder alpwirtschaftlicher Nutzflä-chen Beiträge für Schäden ausrichten, die:a) durch witterungsbedingte Ereignisse verursacht wurden; undb)zum Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht versicherbar waren; dies giltauchfür versicherbare Schäden, für die eine Versicherung aus triftigenGründen fehlt.2)Alswitterungsbedingte Ereignisse nach Abs. 1Bst. agelten Hitze,Dürre, Dauer- oder Starkregen, Sturm und Kahlfrost.3) Massgebend für die Gewährung eines Beitrags nach Abs. 1 sind:a) die Höhe des Schadens;b) die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Geschädigten; undc) die Unmöglichkeit der Schadenverhütung durch den Geschädigten.4) Es besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Beitrags nach Abs. 1.910.0 LWG36 Fassung: 01.01.20225)Weitere Einzelheiten zudenBeitragsvoraussetzungen und zurFestle-gung des Verfahrens regelt die Regierung mit Verordnung.VIII. Organisation und DurchführungVIII. Organisation und DurchführungA. Im AllgemeinenA. Im AllgemeinenArt. 67Vollzugsbehörden1)Der Vollzug dieses Gesetzes obliegt dem Amt fürUmwelt, soweitbestimmte Aufgaben nicht derRegierung oder denGemeinden übertragensind.582)Die Vollzugsbehörden können Amtsstellen, Fachkommissionen,Fachgruppen, Private oder Körperschaften, Stiftungen und Anstalten desöffentlichen Rechts mit Vollzugsaufgaben betrauen.593)Die Vollzugsorgane können zurErfüllung ihrer Aufgaben in-oderausländische Fachpersonen oder Fachorganisationen beiziehen.Art. 68Fachkommissionen1)DieRegierung kann Fachkommissionen einsetzen, soweit dies fürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.2)Jeder Fachkommission müssen jeeinVertreter desAmtes fürUmweltund derVereinigung Bäuerlicher Organisationen sowie mindestens einwei-teres Mitglied angehören. DieFachkommissionen ziehen beiBedarf externeExperten bei.603)DieKommissionen sind beschlussfähig, wenn mehr alsdieHälfte derMitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden miteinfacher Stimmen-mehrheit deranwesenden Mitglieder gefasst. BeiStimmengleichheit ent-scheidet der Vorsitzende.4) Die Kommissionen erstatten der Regierung jährlich Bericht.5)Weitere Einzelheiten, insbesondere dieMandatsperiode der Mit-glieder derFachkommissionen sowie den Vorsitz und dieGeschäftsfüh-rung, regelt die Regierung mit Verordnung.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 37Art. 69AuskunftspflichtSoweit esderVollzug dieses Gesetzes, derAusführungsbestimmungenoder dergestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, sind denzustän-digen Vollzugsorganen sowie beigezogenen Dritten dieverlangten Aus-künfte zuerteilen sowie Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorüber-gehend auszuhändigen; überdies sind der Zutritt zum Betrieb und zuGeschäfts- und Lagerräumen sowie Einsicht inBücher und Korrespon-denzen zu gewähren und Probeentnahmen zu dulden.Art. 69a61MeldepflichtBewirtschafter eines Landwirtschaftsbetriebes, fürden Förderungsleis-tungen nach diesem Gesetz beantragt oder ausgerichtet werden, haben dasAmt für Umwelt unverzüglich über sämtliche Änderungen, die dieAnspruchsberechtigung aufFörderungsleistungen beeinflussen könnten, zubenachrichtigen.Art. 69bVerwaltungshilfe621)DieBehörden desLandes und derGemeinden arbeiten mitdenVoll-zugsbehörden nach diesem Gesetz zusammen. Siesind verpflichtet, diefürdieDurchführung dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungennotwendigen Auskünfte gebührenfrei zuerteilen und Daten zuübermit-teln. Vermuten sie,dass einStraftatbestand nach diesem Gesetz oder dessenAusführungsbestimmungen erfüllt ist,soinformieren siedieVollzugsbe-hörden.632)Gerichte und Behörden nach Abs. 1sind verpflichtet, dem Amt fürUmwelt eine Ausfertigung rechtskräftiger Entscheidungen über landwirt-schaftsrelevante Verstösse gegen Umwelt-, Natur-, Tier-, Lebensmittel-und Gewässerschutzbestimmungen zu übermitteln.64Art. 70Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten651)DiemitderDurchführung dieses Gesetzes und derdarauf gestütztenVerordnungen betrauten Vollzugsorgane sowie beigezogene Dritte dürfen910.0 LWG38 Fassung: 01.01.2022personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeitenlassen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz undden darauf gestützten Verordnungen erforderlich ist, namentlich um:66a) einzelbetriebliche Massnahmen durchzuführen;b) agrarpolitische Massnahmen durchzuführen;c)dieMarktlage zubeobachten und diewirtschaftliche Lage derLandwirt-schaft zu beurteilen;d)dieAuswirkungen derLandwirtschaft aufdienatürlichen Lebensgrund-lagen und die Pflege der Kulturlandschaft zu beurteilen;e) Statistiken zu führen;f)Massnahmen imRahmen derGewährung von Beiträgen beiwitterungs-bedingten Schadensereignissen durchzuführen.672)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen diemitderDurchführung dieses Gesetzes und derdarauf gestützten Verord-nungen betrauten Vollzugsorgane sowie beigezogene Dritte Daten fol-genden Personen übermitteln:68a)anderen mitderDurchführung dieses Gesetzes und derdarauf gestütztenVerordnungen betrauten Vollzugsorganen sowie beigezogenen Dritten,wenn dieDaten fürdieErfüllung derihnen nach diesem Gesetz undderdarauf gestützten Verordnungen übertragenen Aufgaben erforder-lich sind;b)anderen Organen und Dritten, wenn dieDaten fürdieErfüllung einerihnen durch Gesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.B. VerwaltungsmassnahmenB. VerwaltungsmassnahmenArt. 71Allgemeine VerwaltungsmassnahmenBeiWiderhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestim-mungen oder diegestützt darauf erlassenen Verfügungen können von denzuständigen Vollzugsbehörden folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffenwerden:a) Verwarnung;b) Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen und dergleichen;c) Ausschluss von Berechtigungen;LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 39d) Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre;e)Ersatzvornahme aufKosten derdieBestimmungen und Verfügungenverletzenden natürlichen oder juristischen Person sowie dermitAuf-gaben betrauten Organisation;f) Beschlagnahme;g) Erhebung einer Abgabe.Art. 72Kürzung und Verweigerung von staatlichen Förderungsleistungen1)Staatliche Förderungsleistungen können gekürzt oder verweigertwerden, wenn derGesuchsteller dieses Gesetz, dieAusführungsbestim-mungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.2)Die Kürzung oder Verweigerung giltmindestens fürdieJahre, indenen der Gesuchsteller die Bestimmungen verletzt hat.3)Die Regierung regelt dieVoraussetzungen, unter denen staatlicheFörderungsleistungen verweigert oder gekürzt werden, sowie dasAusmassder Kürzung mit Verordnung.Art. 73Rückerstattung von staatlichen Förderungsleistungen1)Sind die Voraussetzungen, unter denen eine Förderungsleistunggewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungennicht eingehalten, sowerden dieFörderungsleistungen ganz oder teilweisezurückgefordert.2)Inbesonderen Härtefällen kann von einer Rückerstattung derstaatli-chen Förderungsleistungen nach Abs. 1 abgesehen werden.3)ZuUnrecht bezogene staatliche Förderungsleistungen sind unab-hängig vonderAnwendung derStrafbestimmungen zurückzuerstatten oderzu verrechnen.4)Das Recht auf Rückforderungen von staatlichen Förderungsleis-tungen verjährt spätestens in fünf Jahren nach deren Ausrichtung.69910.0 LWG40 Fassung: 01.01.2022Art. 73a70SicherstellungEine gewährte Förderungsleistung kann vom Amt fürUmwelt zurSicherung ihres Zwecks grundbücherlich imerstmöglichen Rang sicherge-stellt werden, insbesondere bei:a)ausgerichteten Einkommensbeiträgen, sofern dieAusbildungsanforde-rungen nicht erfüllt werden (Art. 6 Abs. 4 iVm Art. 36 und 37);b) geförderten landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen (Art. 25 bis 30);c)gewährten Darlehen zurErleichterung desEinstiegs indieLandwirt-schaft (Art. 38 und 39).Art. 73b71Veräusserungsverbot1)Fürgeförderte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen nach Art. 25bis30sowie fürBauten und Anlagen, aufwelchen einPfandrecht nach Art.73aeingetragen ist,besteht eingesetzliches Veräusserungsverbot, solangedieFörderungsleistungen nicht vollständig zurückgezahlt sind. Das Veräus-serungsverbot ist im Grundbuch anzumerken.2)Das Amt fürUmwelt hataufgrund einer vorzeitigen Rückerstattungder Förderungsleistungen, beieiner gerichtlich verfügten Veräusserungoder imFalle einer geregelten Betriebsnachfolge dieAufhebung desVeräus-serungsverbotes zu bewilligen.C. GebührenC. GebührenArt. 74Gebühren1)DieVollzugsbehörden erheben fürihre Tätigkeit Gebühren insbeson-dere für:a) Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;b)besondere Dienstleistungen und Kontrollen, dienicht von Amtes wegendurchgeführt worden sind;c)dasErgänzen oder Berichtigen von unvollständig oder fehlerhaft einge-reichten Daten.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 412)Sind imRahmen derKontrollen Probenuntersuchungen erforderlich,sowerden dieProbenerhebung und -untersuchung sowie dasMaterial nachden tatsächlichen Kosten verrechnet.3)Die Regierung regelt dieEinhebung und Höhe derGebühren mitVerordnung. Siekann zudem weitere Tätigkeiten festlegen, aufgrund dererGebühren erhoben werden.IX. RechtsmittelIX. RechtsmittelArt. 75Beschwerde1)Gegen Entscheidungen derzuständigen Vollzugsbehörden kann vor-behaltlich Abs. 2binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derRegierung oder derBeschwerdekommis-sion fürVerwaltungsangelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)DieBeschwerde andenVerwaltungsgerichtshof kann sich nurgegenrechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oderunrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten.X. StrafbestimmungenX. StrafbestimmungenArt. 76Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mitBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten bestraft, wer:a)ineinem Verfahren zurErlangung staatlicher Förderungsleistungen oderimVerfahren füreine Mengenzuteilung nach Art. 58unwahre oder täu-schende Angaben macht;b)dieKennzeichnungsbestimmungen nach Art. 12Abs. 2und 3nicht ein-hält;910.0 LWG42 Fassung: 01.01.2022c) der Auskunftspflicht nach Art. 69 nicht nachkommt;d)gegen diePflanzengesundheitsbestimmungen nach Art. 13bis14aver-stösst;72e) die Bestimmungen über die Mengenregelung nach Art. 58 verletzt;f) ohne Genehmigung Massnahmen für Bodenverbesserungen durchführt;73g) der Meldepflicht nach Art. 69a nicht nachkommt;74h)gegen Ausführungsbestimmungen, deren Übertretung fürstrafbar erklärtworden ist, verstösst.752)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.Art. 77VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder Einzelfirmafür die Bussen und Kosten.XI. Übergangs- und SchlussbestimmungenXI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 78Durchführungsverordnungen, Delegation von Aufgaben1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforder-lichen Verordnungen.2)DieRegierung kann mitVerordnung dieihrnach diesem Gesetz über-tragenen Aufgaben unter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregie-rung dem Amt für Umwelt zur selbstständigen Erledigung übertragen.76Art. 79Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 43a)Gesetz vom 14.Dezember 1994 über einkommensverbessernde Direkt-zahlungen inderLandwirtschaft (Direktzahlungsgesetz), LGBl. 1995Nr. 34;b)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber einkommensverbessernde Direktzahlungen inderLandwirtschaft,LGBl. 2003 Nr. 7;c)Gesetz vom 21.März 1996 über dieAbgeltung ökologischer und tier-gerechter Leistungen inderLandwirtschaft (Abgeltungsgesetz), LGBl.1996 Nr. 70;d)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieAbgeltung ökologischer und tiergerechter Leistungen inderLandwirtschaft, LGBl. 2003 Nr. 8;e)Gesetz vom 12.Dezember 1996 über Erschwernisbeiträge fürdieBewirt-schaftung desBerggebietes und derHanglagen (Berggebiet- und Hang-lagengesetz), LGBl. 1997 Nr. 59;f)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Erschwernisbeiträge fürdieBewirtschaftung desBerggebietes undder Hanglagen, LGBl. 2003 Nr. 10;g)Gesetz vom 19.November 1980 über dieFörderung derAlpwirtschaft,LGBl. 1981 Nr. 9;h)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber die Förderung der Alpwirtschaft, LGBl. 2003 Nr. 9;i)Gesetz vom 23.November 2000 über dieFörderung vonInvestitionen inder Landwirtschaft (FILG), LGBl. 2001 Nr. 13;k)Gesetz vom 22.November 2002 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieFörderung vonInvestitionen inderLandwirtschaft, LGBl. 2003Nr. 11;l)Gesetz vom 19.September 1958 zurFörderung derProduktion einheimi-schen Maissaatgutes, LGBl. 1958 Nr. 15;m)Gesetz vom 30.Juli1949 betreffend dieFörderung derKartoffelsaat-zucht, LGBl. 1949 Nr. 17;n) Gesetz vom 7. Januar 1944 betreffend den Weinbau, LGBl. 1944 Nr. 11;o)Gesetz vom 15.Dezember 2004 betreffend dieAbänderung desGesetzesbetreffend den Weinbau, LGBl. 2005 Nr. 40;p)Gesetz vom 22.Dezember 1969 über dieRindvieh- und Kleinviehzucht(Tierzuchtgesetz), LGBl. 1970 Nr. 12;910.0 LWG44 Fassung: 01.01.2022q)Gesetz vom 27.Juni 1990 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdie Rindvieh- und Kleinviehzucht, LGBl. 1990 Nr. 41;r)Gesetz vom 12.Mai 2004 über dieNeuausrichtung derMilchmarktord-nung und dieVorwärtsintegration derMilchwirtschaft (Milchmarktord-nungsgesetz, MMG), LGBl. 2004 Nr. 136;s)Gesetz vom 24.Oktober 2007 über dieMilchmengenregelung (Milch-mengenregelungsgesetz, MMRG), LGBl. 2007 Nr. 340;t)Gesetz vom 23.November 1864 betreffend eine Feldpolizeiordnung,LGBl. 1864 Nr. 8/2;u)Gesetz vom 19.September 1958 betreffend dieFeldpolizeiordnung,LGBl. 1958 Nr. 14;v)Gesetz vom 25.November 1981 über Bodenverbesserungen, LGBl. 1982Nr. 20;w)Gesetz vom 27.Juni 1990 betreffend dieAbänderung desGesetzes überBodenverbesserungen, LGBl. 1990 Nr. 48;x)Finanzbeschluss vom 17.November 1982 betreffend diestaatlichen Bei-tragsleistungen fürMassnahmen zur Bodenverbesserung, LGBl. 1982Nr. 72;y)Verordnung vom 23.August 1956 betreffend Reglement über dieAus-richtung von Landessubventionen etc.(Subventions-Reglement), LGBl.1956 Nr. 14, in der geltenden Fassung;z)Art. 140 SchlT desSachenrechts (SR) vom 31.Dezember 1922, LGBl.1923 Nr. 4.Art. 80Hängige GesucheAuf diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche umAusrich-tung von staatlichen Förderungsleistungen findet bisheriges Recht Anwen-dung.Art. 81Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz1)Bewirtschafter -beijuristischen Personen und Kollektiv- oder Kom-manditgesellschaften dieGeschäftsführer -,diewährend mindestens zweiJahren vorInkrafttreten dieses Gesetzes einen nach dem Direktzahlungsge-setz anerkannten Landwirtschaftsbetrieb geführt haben, sind vonderErfül-LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 45lung derAusbildungsanforderungen nach Art. 6Abs. 1Bst. bbefreit. Alleanderen Bewirtschafter bzw. Geschäftsführer müssen innert drei Jahrennach Inkrafttreten dieses Gesetzes dieinArt. 6Abs. 1Bst. bgenanntenAusbildungsanforderungen erfüllen, ansonsten derLandwirtschaftsbetriebseine Anerkennung verliert.2)Bewirtschafter -beijuristischen Personen und Kollektiv- oder Kom-manditgesellschaften dieGeschäftsführer -,welche dieAltersgrenze nachArt. 6Abs. 1Bst. cerreichen, erhalten während fünf Jahren nach Inkraft-treten dieses Gesetzes diejenigen staatlichen Förderungsleistungen weiter,welche andieEinhaltung derAltersgrenze geknüpft sind (Art. 21bis23,25,26,36,37,40,41und 44bis53). Imersten Jahr nach Inkrafttreten werdendieZahlungen involler Höhe ausgerichtet, inden folgenden vier Jahrenreduzieren sich diese jeweils um ein Fünftel des Anfangswertes.3)Juristische Personen und Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften,diewährend mindestens zwei Jahren vorInkrafttreten dieses Gesetzes einennach dem Direktzahlungsgesetz anerkannten Landwirtschaftsbetriebgeführt haben, müssen innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzesvorbehaltlich Abs. 1und 2dieAnforderungen nach Art. 6Abs. 2Bst. aundberfüllen, ansonsten derLandwirtschaftsbetrieb seine Anerkennung ver-liert.Art. 82Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Abgeltungsgesetzes1)Vereinbarungen über ökologische Ausgleichsflächen und Grünbra-chen nach Art. 19desGesetzes vom 25.März 1992 über dieAusrichtungvon Beiträgen fürdieBodenbewirtschaftung, LGBl. 1992 Nr. 53,werdenam 1. Januar 2010 aufgehoben.2)Die aufgrund desGesetzes vom 21.März 1996 über dieAbgeltungökologischer und tiergerechter Leistungen inderLandwirtschaft (Abgel-tungsgesetz), LGBl. 1996 Nr. 70,abgeschlossenen Verträge werden am1.Januar 2010 aufgehoben.3)Nach Aufhebung derVerträge nach Abs. 1und 2sind neue Verträgeabzuschliessen.4)Bewirtschafter, diedieUmstellung derBetriebsführung nach denMethoden desBiologischen Landbaus zum Zeitpunkt desInkrafttretensdesGesetzes vom 21.März 1996 über dieAbgeltung ökologischer undtiergerechter Leistungen inderLandwirtschaft (Abgeltungsgesetz), LGBl.1996 Nr.70,bereits abgeschlossen oder begonnen haben, aber noch keinen910.0 LWG46 Fassung: 01.01.2022Umstellungsbeitrag nach Art. 27desAbgeltungsgesetzes erhalten haben,erhalten den Umstellungsbeitrag nach Art. 45 Abs. 2 Bst. b dieses Gesetzes.Art. 83Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes über die Förde-rung von Investitionen in der Landwirtschaft1)Förderungsleistungen, dieaufgrund derBestimmungen desGesetzesvom 10.Juli1975 über dieFörderung deslandwirtschaftlichen Bauwesens,LGBl. 1975 Nr. 48,gewährt wurden, bleiben aufrecht und sind nach bis-herigem Recht auszurichten. Soweit dasGesetz vom 23.November 2000über dieFörderung vonInvestitionen inderLandwirtschaft (FILG), LGBl.2001 Nr.13,fürdenFörderungsnehmer keine günstigere Regelung enthält,richtet sich die Rückerstattungspflicht nach den Bestimmungen desGesetzes vom 10. Juli 1975, LGBl. 1975 Nr. 48.2)Subventionen, dieaufgrund derBestimmungen desGesetzes vom 23.November 2000 über dieFörderung von Investitionen inderLandwirt-schaft (FILG), LGBl. 2001 Nr.13,gewährt wurden, bleiben aufrecht undsind nach bisherigem Recht auszurichten. Soweit dieses Gesetz fürdenFör-derungsnehmer keine günstigere Regelung enthält, richtet sich dieRück-erstattungspflicht nach denBestimmungen desGesetzes vom 23.November2000 über dieFörderung von Investitionen inderLandwirtschaft (FILG),LGBl. 2001 Nr. 13.3)Subventionen, dieaufgrund derBestimmungen desGesetzes vom 23.November 2000 über dieFörderung von Investitionen inderLandwirt-schaft (FILG), LGBl. 2001 Nr.13,gewährt wurden, werden andiemaximalförderungsberechtigten Kosten nach Art. 26Abs. 1Bst. adieses Gesetzesangerechnet.Art. 84Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Gesetzes betreffend denWeinbauDieLandesbeiträge nach Art. 2Bst. adesGesetzes vom 7.Januar 1944betreffend den Weinbau, LGBl. 1944 Nr. 11,werden nach Inkrafttretendieses Gesetzes nach Massgabe von Art. 72dieses Gesetzes zurückgefor-dert, wenn diesubventionierten Weinbergflächen einer anderen Kulturartvor Ablauf von zehn Jahren zugeführt werden.LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 47Art. 85Übergangsbestimmung zur Aufhebung des Gesetzes über Bodenverbes-serungenAuf Bodenverbesserungen nach dem Gesetz vom 25.November 1981über Bodenverbesserungen, LGBl. 1982 Nr. 20,werden fürdierestlicheSchutzfrist die Art. 54 bis 62 des bisherigen Gesetzes angewendet.Art. 86Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2und 3am1.Juli2009 inKraft.2)Art. 7tritt am1.Januar 2010 inKraft und findet erstmals aufdasRechnungsjahr 2010 Anwendung.3)Art. 36,37,44bis51und 79Bst. abish(inBezug aufBst. gund hausschliesslich Art. 13 bis 21) treten am 1. Januar 2010 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef910.0 LWG48 Fassung: 01.01.2022ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen910.0 Landwirtschaftsgesetz (LWG)910.0 Landwirtschaftsgesetz (LWG)LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 49Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 338 ausgegeben am 29. Oktober 2021Jahrgang 2021 Nr. 338 ausgegeben am 29. Oktober 2021GesetzGesetzvom 2. September 2021über die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzesüber die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens77dieses Gesetzes hängigeGesuche umAnerkennung alsLandwirtschaftsbetrieb (Art. 6)findet vorbe-haltlich Abs. 3 das bisherige Recht Anwendung.2)Die nach bisherigem Recht anerkannten Landwirtschaftsbetriebejuristischer Personen haben beieinem Wechsel desBewirtschafters dieVor-aussetzungen betreffend dieRechtsform nach Art. 6Abs. 2zuerfüllen,ansonsten ihre Anerkennung als Landwirtschaftsbetrieb erlischt.3)Bewirtschafter, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes zwei anerkannteLandwirtschaftsbetriebe führen oder deren Gesuch umAnerkennung eineszweiten Landwirtschaftsbetriebs beiInkrafttreten dieses Gesetzes hängigist,haben innert einer Frist von zwei Jahren abdem Zeitpunkt desInkraft-tretens dieses Gesetzes dieAnzahl aufeinen anerkannten Landwirtschafts-betrieb unter ihrer Führung zureduzieren. Ansonsten erlischt dieAner-kennung alsLandwirtschaftsbetrieb fürdenBetrieb, welcher diegeringerenFörderungsleistungen erhalten würde, sofern der Bewirtschafter nichtselber einen Landwirtschaftsbetrieb zur Aberkennung bestimmt.4)DieFrist nach Abs. 3kann beiVorliegen eines Härtefalls umhöchs-tens zwei Jahre verlängert werden.910.0 LWG50 Fassung: 01.01.20225)Art. 73aund 73bfinden erstmals Anwendung aufGesuche, dienachdem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden.......LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 511Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 111/2008 und 163/20082Art. 5 Abs. 1 Bst. f Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .3Art. 5 Abs. 1 Bst. g Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .4Art. 6 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .5Art. 6 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .6Art. 6 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .7Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .8Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .9Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .10Art. 6 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 18 .11Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 23 .12Art. 8 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .13Art. 8 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .14Art. 9 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .15Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .16Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .17Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .18Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .19Art. 13 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .20Art. 13 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .21Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .22Sachüberschrift vor Art. 14 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .23Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .24Art. 14 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .25Art. 14 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .26Art. 14 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .27Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .28Überschrift vor Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .29Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .910.0 LWG52 Fassung: 01.01.202230Sachüberschrift vor Art. 15 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .31Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .32Art. 15 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .33Art. 15 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .34Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .35Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .36Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .37Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .38Überschrift vor Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .39Art. 30a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .40Art. 30a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 und abgeändert durch LGBl. 2012Nr. 272 .41Art. 30a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .42Art. 30a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 und abgeändert durch LGBl. 2012Nr. 272 .43Art. 30a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .44Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .45Art. 41 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 399 .46Überschrift vor Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .47Art. 41a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .48Art. 44 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .49Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .50Art. 46 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .51Art. 46 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 18 .52Art. 46 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .53Art. 57a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .54Überschrift vor Art. 66a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 18 .55Art. 66a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 18 .56Überschrift vor Art. 66b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .57Art. 66b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .LWG 910.0Fassung: 01.01.2022 5358Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .59Art. 67 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .60Art. 68 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .61Art. 69a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 und LGBl. 2012 Nr. 272 .62Art. 69b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .63Art. 69b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .64Art. 69b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 und abgeändert durch LGBl. 2012Nr. 272 .65Art. 70 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 359 .66Art. 70 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 359 .67Art. 70 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .68Art. 70 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 359 .69Art. 73 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .70Art. 73a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .71Art. 73b eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 338 .72Art. 76 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 338 .73Art. 76 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 4 .74Art. 76 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .75Art. 76 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 4 .76Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .77Inkrafttreten: 1. Januar 2022.910.0 LWG54 Fassung: 01.01.2022
935.511.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 440Nr. 440 ausgegeben am 29. Dezember 2010ausgegeben am 29. Dezember 2010VerordnungVerordnungvom 21. Dezember 2010über die Lotterien und Wettenüber die Lotterien und Wetten(Lotterie- und Wettverordnung; LWV)(Lotterie- und Wettverordnung; LWV)Aufgrund von Art. 6,10Abs. 2,Art. 12Abs. 2,Art. 21Abs. 3,Art. 27Abs. 5,Art. 28Abs. 3,Art. 31Abs. 2,Art. 34Abs. 2,Art. 36Abs. 5,Art.38Abs. 3,Art. 43Abs. 2,Art. 44Abs. 3,Art. 46Abs. 6,Art. 48Abs. 2,Art.49Abs. 2,Art. 53,55Abs. 2,Art. 73Abs. 4,Art. 74Abs. 5sowie Art. 98desGeldspielgesetzes (GSG) vom 30.Juni 2010, LGBl. 2010 Nr.2351,ver-ordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dasNähere über dieZulassung und dieDurch-führung von Lotterien und Wetten, insbesondere:a) die Erteilung von Bewilligungen für Lotterien und Wetten;b) die Organisation der Veranstalter von Lotterien und Wetten;c) die Sicherheits- und Sozialschutzvorschriften für Lotterien und Wetten;d) das Spielangebot und die Spielregeln;e) die Spieldurchführung;f) die Rechnungslegung und Revision;Fassung: 01.01.2024 1g) die Erleichterungen für Kleinveranstalter;h) die Geldspielabgabe;i) die Aufsicht und den Beizug von Sachverständigen.Art. 2Ausnahmen vom GeltungsbereichDiese Verordnung gilt nicht für:a) Online-Lotterien und -wetten nach Art. 60 ff. des Gesetzes;b)ausländische Veranstalter, soweit siegestützt aufeine Vereinbarung nachArt. 1Abs. 4desGesetzes inLiechtenstein Lotterien oder Wetten imSinne von Art. 3Abs. 1Bst. noder vdesGesetzes anbieten und nach-weisen, dass sienach Massgabe desausländischen Rechts zugelassensind.Art. 3Begriffe und Bezeichnungen1)AlsGrossveranstalter von Lotterien oder Wetten (Grossveranstalter)imSinne dieser Verordnung gilteine Person, dienicht Kleinveranstalternach Art. 3 Abs. 1 Bst. m des Gesetzes ist.2)Unter denindieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)2 Fassung: 01.01.2024II. BewilligungenII. BewilligungenA. GrossveranstalterA. Grossveranstalter1. Veranstalterbewilligung1. Veranstalterbewilligunga) VoraussetzungenArt. 4Grundsatz1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungenerfüllt.2)Kann dieErfüllung einzelner Bewilligungsvoraussetzungen nichtoder erst aufgrund von vorläufigen Unterlagen nachgewiesen werden, istdies im Gesuch zu begründen.Art. 5Geschäftspartner1) Als wichtigste Geschäftspartner gelten insbesondere Personen:a)deren Geschäftsbeziehungen zum Gesuchsteller imdirekten Zusammen-hang mit dem Spielbetrieb stehen;b)dieeinwirtschaftliches Interesse amGesuchsteller haben oder ineinembedeutenden Vertragsverhältnis zu ihm stehen;c) die den Spielbetrieb beeinflussen könnten.2)Der Gesuchsteller muss eine Liste derwichtigsten Geschäftspartnersamt Beziehungsorganigramm beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerLieferanten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigrammverlangen, wenn dies fürden Nachweis seines guten Leumunds und derUnabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen erforderlich erscheint.Art. 6Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers1) Als wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers gelten:Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 3a)Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desGesuchstellers 5 % beträgt oder übersteigt;b)natürliche Personen, aufderen Veranlassung oder inderen Interesseeine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt oder eine Geschäftsbezie-hung letztlich begründet wird. ImFalle von Rechtsträgern istesauchdiejenige natürliche Person, inderen Eigentum oder unter deren Kon-trolle der Rechtsträger letztlich steht.2)Personen, welche eine Beteiligung nach Abs. 1besitzen, müssen demAmt fürVolkswirtschaft eine Erklärung abgeben, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefürdiese BeteiligungOptionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.Art. 7Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller übersich, dieMitglieder seiner Organe, über dieleitenden Angestellten, seinewichtigsten Geschäftspartner sowie über die anihnen wirtschaftlichBerechtigten beziehungsweise derjeweiligen Mitglieder ihrer Organe insbe-sondere folgende Dokumente beibringen:a) Strafregisterauszug;b) Handelsregisterauszug und gegebenenfalls das Aktienbuch;2c) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;d)Kopie derSteuererklärungen derletzten fünf Jahre zusammen mitdenentsprechenden Steuerveranlagungen;e)Lebenslauf einschliesslich sämtlicher geschäftlicher Engagements imIn-und Ausland, einschliesslich aller Verwaltungsratsmandate;f)Übersicht über dieEinkommens- und Vermögensverhältnisse derletztenfünf Jahre;g)Übersicht über diefinanziellen Beteiligungen derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland, einschliesslich aller Liegenschaftstransaktionen;h)Liste aller Strafuntersuchungen und straf- sowie zivilrechtlicher Prozesseder letzten fünf Jahre im In- und Ausland;i)Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs-und Berufsausübungsbewilligungen derletzten fünf Jahre imIn-undAusland;935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)4 Fassung: 01.01.2024k)Liste aller Exekutions- und Konkursverfahren derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland;l)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann diese Dokumente von Personenverlangen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amKapital oder derenStimmrechte beim Gesuchsteller weniger als5%betragen, wenn esdies fürnotwendig erachtet.4)FürdasPersonal legtdasAmt fürVolkswirtschaft fest, welche Kate-gorien von Personen welche Dokumente vorlegen müssen.5)Hat oder hatte eine derPersonen nach den Abs. 1,3und 4indenletzten fünf Jahren Sitz oder Wohnsitz imAusland, sosind gleichwertigeausländische Dokumente beizubringen.Art. 8SpielangeboteWer einBewilligungsgesuch stellt, hatdarzulegen, welche Geldspiele,Gratisspiele und Jackpots er betreiben wird.Art. 9Betriebliche Voraussetzungen1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass:a)dieGeschäftsführung und dasleitende Personal desSpielbetriebs überdasnotwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführung von Lotterien oder Wetten verfügen;b) er ein wirksames Qualitätsmanagementsystem betreibt (Art. 38);c) er ein Abrechnungs- und Kontrollsystem (AKS) unterhält (Art. 39);d) er geeignete Sicherheits- und Sozialkonzepte unterhält (Art. 41 und 46).2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a) einen Businessplan;b)dieindieser Verordnung vorgesehenen Reglemente desVeranstalters vonLotterien oder Wetten;Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 5c)Arbeitsverträge oder andere Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören;d) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt;e)Verträge über dieÜbertragung vonAufgaben und Tätigkeiten desVeran-stalters von Lotterien oder Wetten an Dritte.Art. 10BusinessplanDer Businessplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:a)Dokumente, diezuverlässig Auskunft über dieFinanzierung und Finanz-struktur des Gesuchstellers geben;b) einen Geschäfts- und Finanzplan für die kommenden fünf Jahre;c)Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aus denen glaubwürdig hervorgeht,dass derVeranstalter von Lotterien oder Wetten wirtschaftlich überle-bensfähig ist.Art. 11AnwendbarkeitDie Art. 4bis9sind sinngemäss aufden Inhaber der Bewilligunganwendbar.b) Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 12GesuchGesuche umErteilung einer Veranstalterbewilligung fürGrossveran-stalter sind beim Amt fürVolkswirtschaft zuhanden derRegierung schrift-lich in deutscher Sprache einzureichen.Art. 13Prüfung des Gesuchs1)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft dasGesuch aufErfüllung derBewilligungsvoraussetzungen.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)6 Fassung: 01.01.20242)IsteinGesuch unvollständig oder erachtet dasAmt fürVolkswirt-schaft weitere Unterlagen oder Informationen alsnotwendig, sokann eseine Nachbesserung oder Ergänzung verlangen und eine Frist setzen. DieFrist kann aufeinbegründetes Gesuch hineinmalig umhöchstens 14Tageverlängert werden. Verfällt dieFrist, sowird dasGesuch alsgegenstandslosabgeschrieben.3)Besteht bezüglich Unterlagen, diefürdieBeurteilung desGesuchesnotwendig sind, einEditionsverweigerungsrecht oder stehen vom Amt fürVolkswirtschaft zurAuskunftserteilung aufgeforderte Personen oder Amts-stellen ihm gegenüber unter dem Amts- oder Berufsgeheimnis, soistderGesuchsteller dafür verantwortlich, dass diese Personen bzw. Amtsstellenvom Berufs- bzw. Amtsgeheimnis entbunden werden, soweit dies gesetzlichzulässig ist.Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Bestimmungen über dasAussageverweigerungsrecht desGeheimnisträgers trotz Entbindung durchden Geheimnisherrn.4)Nach Abschluss derPrüfung leitet dasAmt fürVolkswirtschaft dasGesuch unter Beifügung eines Antrags aufErteilung oder Ablehnung derBewilligung an die Regierung weiter.Art. 14Erteilung der BewilligungDie Regierung entscheidet über dieErteilung derVeranstalterbewilli-gung.Art. 15Veröffentlichung der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht unter Wahrung berech-tigter Wirtschafts- und Geschäftsinteressen desBewilligungsinhabers imInternet die wesentlichen Elemente der Veranstalterbewilligung.2) Als wesentliche Elemente gelten insbesondere:a) die Rechtsform des Bewilligungsinhabers;b) die Beteiligungsverhältnisse;c) die wichtigsten Geschäftspartner.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 7Art. 16Änderung der Verhältnisse1)Der Grossveranstalter istverpflichtet, dem Amt fürVolkswirtschaftspätestens drei Wochen vor Eintritt der Rechtswirksamkeit:a)Vorgänge nach Art. 49Abs. 1Bst. bdesGesetzes und Änderungen derArbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören,zu melden;b)alleÄnderungen derVerträge über dieÜbertragung spielrelevanter Auf-gaben und Tätigkeiten desVeranstalters von Lotterien oder Wetten anDritte zur Genehmigung nach Art. 40 zu unterbreiten.2)BeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndieRegierung dieVeranstalterbewilligung mitzusätzlichen Bedingungenund Auflagen versehen.Art. 17Entzug der BewilligungDieRegierung entzieht dieVeranstalterbewilligung insbesondere, wenndurch denGrossveranstalter oder mitseiner Duldung inschwerwiegenderWeise oder wiederholt:a) im Sinne des Strafgesetzbuches Geld gewaschen wurde;b)versucht wurde, durch falsche Angaben, Eingriffe indasAKS oder aufandere Weise dieordnungsgemässe Veranlagung oder Erhebung derGeldspielabgabe zu verhindern;c) das Sozialkonzept nicht befolgt wurde;d)eine Meldepflicht nach Art. 49desGesetzes und Art. 16dieser Verord-nung nicht erfüllt wurde;e)Geldspiele oder Kontrollsysteme betrieben wurden, diedenspieltechni-schen Anforderungen nicht entsprechen;f) Spiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)8 Fassung: 01.01.20242. Spielbewilligungen2. Spielbewilligungena) VoraussetzungenArt. 18GrundsatzDer Gesuchsteller hatfürjede einzelne Lotterie oder Wette nachzu-weisen, dass erdieimGesetz und dessen Ausführungsbestimmungen fest-gelegten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und über eine Veranstalterbe-willigung verfügt.b) Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 19GesuchGesuche umErteilung einer Spielbewilligung fürGrossveranstalter sindbeim Amt für Volkswirtschaft in deutscher Sprache einzureichen.Art. 20Prüfung des GesuchsAuf diePrüfung desGesuchs findet Art. 13Abs. 1bis3sinngemässAnwendung.Art. 21Erteilung der BewilligungDas Amt fürVolkswirtschaft entscheidet über dieErteilung derSpielbe-willigung.Art. 22Änderung der VerhältnisseBeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndasAmt fürVolkswirtschaft dieSpielbewilligung mitzusätzlichen Bedin-gungen und Auflagen versehen.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 9Art. 23Entzug der BewilligungDas Amt fürVolkswirtschaft kann dieSpielbewilligung insbesondereentziehen, wenn durch den Grossveranstalter oder mit seiner DuldungSpiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.B. KleinveranstalterB. Kleinveranstalter1. Bewilligungsvoraussetzungen1. BewilligungsvoraussetzungenArt. 24Grundsatz1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungenerfüllt.2)Kleinveranstalter nach Art. 3Abs. 1Bst. mZiff. 2desGesetzes, dieimLaufe eines Kalenderjahres Einsätze von weniger als25000 Frankengenerieren, sind von derBewilligungspflicht befreit. Siemüssen dem AmtfürVolkswirtschaft dieDurchführung einer Lotterie spätestens 14Tage vorderen Beginn unter Verwendung eines amtlichen Formulars melden; diesgiltsinngemäss beiSpieländerungen. Der Meldung sind insbesondere bei-zulegen:a) die Dokumente nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a und c;b) die Angaben über das Spielangebot nach Art. 28.Art. 25GeschäftspartnerDas Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerwichtigsten Geschäftspartner imSinne von Art. 5Abs. 1und aller Lie-feranten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigramm ver-langen, wenn dies fürdenNachweis seines guten Leumunds und derUnab-hängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen erforderlich erscheint.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)10 Fassung: 01.01.2024Art. 26Wirtschaftlich Berechtigte des GesuchstellersDas Amt fürVolkswirtschaft kann von Personen, welche eine Beteili-gung imSinne von Art. 6Abs. 1besitzen, eine Erklärung verlangen, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefür diese Beteiligung Optionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.Art. 27Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller folgendeDokumente beibringen:a) gegebenenfalls einen Handelsregisterauszug und das Aktienbuch;3b) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;c)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller erforderlichen-falls weitere Dokumente verlangen.Art. 28SpielangeboteWer einBewilligungsgesuch stellt, hatdarzulegen, welche Geldspieleund Gratisspiele er betreiben wird.Art. 29Betriebliche Voraussetzungen1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass:a)dieGeschäftsführung oder dasleitende Personal desSpielbetriebs überdasnotwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführung von Lotterien verfügt;b)erüber dieindieser Verordnung vorgesehenen Reglemente desVeran-stalters von Lotterien verfügt;c) er Gewähr für die korrekte Durchführung der Lotterie bietet.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 112)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller folgendeDokumente verlangen, wenn dies fürdenNachweis derbetrieblichen Vor-aussetzungen erforderlich erscheint:a)Arbeitsverträge oder andere Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören;b) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt;c)Verträge über dieÜbertragung vonAufgaben und Tätigkeiten desVeran-stalters von Lotterien an Dritte.Art. 30AnwendbarkeitDie Art. 24bis29sind sinngemäss aufden Inhaber derBewilligunganwendbar.2. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der Bewilligung2. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 31GesuchGesuche umErteilung einer Bewilligung fürKleinveranstalter sind unterVerwendung eines amtlichen Formulars beim Amt fürVolkswirtschaft indeutscher Sprache einzureichen.Art. 32Prüfung des GesuchsAuf diePrüfung desGesuchs findet Art. 13Abs. 1bis3sinngemässAnwendung.Art. 33Erteilung und Gültigkeitsdauer der Bewilligung1)Das Amt fürVolkswirtschaft entscheidet über dieErteilung derBewilligung für Kleinveranstalter.2)DieGültigkeitsdauer derBewilligungen fürKleinveranstalter beträgtin der Regel fünf Jahre.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)12 Fassung: 01.01.2024Art. 34Änderung der Verhältnisse1) Kleinveranstalter sind verpflichtet, dem Amt für Volkswirtschaft:a)Vorgänge nach Art. 49Abs. 1Bst. bdesGesetzes und Änderungen derArbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören,auf Anfrage zu melden;b)spätestens drei Wochen vorEintritt derRechtswirksamkeit alleÄnde-rungen derVerträge über dieÜbertragung spielrelevanter Aufgaben undTätigkeiten desKleinveranstalters anDritte zurGenehmigung nach Art.40 zu unterbreiten.2)BeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndasAmt fürVolkswirtschaft dieBewilligung mitzusätzlichen Bedingungenund Auflagen versehen.Art. 35Entzug der BewilligungDas Amt fürVolkswirtschaft entzieht dieBewilligung fürKleinveran-stalter insbesondere, wenn durch denVeranstalter oder mitseiner Duldungin schwerwiegender Weise oder wiederholt:a) im Sinne des Strafgesetzbuches Geld gewaschen wurde;b)versucht wurde, durch falsche Angaben oder aufandere Weise dieord-nungsgemässe Veranlagung oder Erhebung derGeldspielabgabe zuver-hindern;c)eine Meldepflicht nach Art. 49desGesetzes und Art. 34dieser Verord-nung nicht erfüllt wurde;d)Geldspiele betrieben wurden, dieden spieltechnischen Anforderungennicht entsprechen;e) Spiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 13C. Betreiber von Online-TerminalsC. Betreiber von Online-TerminalsArt. 36Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Bewilligungsvoraussetzungenerfüllt.2)ImÜbrigen finden aufdasVerfahren sowie dieErteilung, dieÄnde-rung und denEntzug derBewilligung fürOnline-Terminals Art. 31bis35Anwendung.III. Veranstalter von Lotterien und WettenIII. Veranstalter von Lotterien und WettenA. EigenmittelvorschriftenA. EigenmittelvorschriftenArt. 37Höhe der Eigenmittel1)Der Grossveranstalter muss während derganzen Bewilligungsdauersicherstellen, dass:a) die flüssigen Mittel die Forderungen der Spieler übersteigen;b)daskurzfristige Umlaufvermögen diekurzfristigen Verbindlichkeitenübersteigt;c)dasGesamtvermögen dasTotal derVerbindlichkeiten ummindestens 25% übersteigt.2)BeiKleinveranstaltern müssen dieflüssigen Mittel jederzeit dieFor-derungen der Spieler übersteigen.3)Die Regierung kann höhere Eigenmittel verlangen, wenn besondereBetriebsrisiken oder andere besondere Umständen vorliegen.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)14 Fassung: 01.01.2024B. OrganisationB. OrganisationArt. 38Qualitätsmanagementsystem1)Der Grossveranstalter betreibt einwirksames Qualitätsmanagement-system, das der Art und dem Umfang seiner Tätigkeit entspricht.2)Erhält seine Organisationsstrukturen, Betriebsabläufe, Verfahren,Prozesse und Ressourcen schriftlich festund dokumentiert sie;erlegt dieAufgaben und dieVerantwortung derleitenden Angestellten einschliesslichder für das Sozialkonzept Verantwortlichen fest und beschreibt sie.3)Das Qualitätsmanagementsystem umfasst auch dieDatenverarbei-tungsvorgänge sowie dasRisikomanagement mitRegelung derZuständig-keitund desVerfahrens fürbesonders risikobehaftete Geschäfte, welche dieLiquidität und den Ruf desGrossveranstalters gefährden können. Die fürdieVerarbeitung personenbezogener Daten zutreffenden geeigneten Mass-nahmen nach Art. 26Abs. 4desGesetzes sind imQualitätsmanagement-system schriftlich festzuhalten sowie regelmässig aufihre Geeignetheit undUmsetzung hin zu prüfen.44)Kleinveranstalter sind vonderPflicht zum Betrieb eines Qualitätsma-nagementsystems befreit.Art. 39Abrechnungs- und Kontrollsystem1)Der Grossveranstalter betreibt einwirksames Abrechnungs- undKontrollsystem (AKS), dasderArtund dem Umfang seiner Tätigkeit ent-spricht.2)Fürelektronisch durchgeführte Lotterien und Wetten kann dasAmtfürVolkswirtschaft eingeeignetes elektronisches Abrechnungs- und Kon-trollsystem (EAKS) verlangen. Dieses muss denBruttospielertrag derelek-tronisch durchgeführten Lotterien und Wetten pro Tag, Monat und Jahrbestimmen und die entsprechenden Daten aufzeichnen können.3)Vor derInbetriebnahme desEAKS kann dasAmt fürVolkswirtschaftfolgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 15c) Art und Anzahl der angeschlossenen Spiele;d)Beschreibung und vollständige Dokumentation dereingesetzten Hard-und Software samt Schemata und Ablaufdiagrammen;e) das Programm.4)Kleinveranstalter sind von derPflicht zum Betrieb eines AKS oderEAKS befreit.Art. 40Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von Lot-terien oder Wetten an Dritte1)Verträge, mitdenen derVeranstalter vonLotterien oder Wetten spiel-relevante Aufgaben anDritte überträgt, bedürfen zuihrer Gültigkeit vor-gängig derGenehmigung desAmtes fürVolkswirtschaft. Alsspielrelevantgelten insbesondere jene Aufgaben desVeranstalters, welche dieAbwick-lung und Überwachung derGeldspiele und derGeldflüsse einschliesslichdenZahlungsverkehr zwischen dem Veranstalter und dem Spieler betreffen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft verweigert dieGenehmigung insbeson-dere, wenn der Vertrag:a)Aufgaben imKernbereich desVeranstalters von Lotterien und Wettennach Abs. 3 betreffen würde;b)dieUnabhängigkeit desVeranstalters von Lotterien oder Wetten nachaussen beeinträchtigen könnte;c) ein marktübliches Preis-/Leistungsverhältnis überschreiten würde;d)dem Amt fürVolkswirtschaft nicht erlaubt, sich einumfassendes Bildüber dieZusammenarbeit, dieAufgaben- und Verantwortungsteilungzwischen dem Veranstalter und dem Vertragspartner sowie über diefinanziellen Abgeltungen zwischen den Vertragsparteien zu machen.3) Als Aufgaben im Kernbereich gelten insbesondere Massnahmen:a) mit unmittelbarer Auswirkung auf den Bruttospielertrag;b) zum Vollzug des Sicherheitskonzepts.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)16 Fassung: 01.01.2024C. SicherheitC. SicherheitArt. 41Sicherheitskonzept1)Der Grossveranstalter unterhält einSicherheitskonzept, dassicher-stellt, dass:a)dieerforderlichen Risikomanagement- und Kontrollsysteme wirksamgeführt werden;b) unberechtigtes Spielen verhindert wird;c)unberechtigte Personen weder Zutritt zudenÜberwachungs-, Kontroll-,Informatik- und Spielsystemen noch Zugriff aufVermögenswerte undauf diese Systeme haben;d) der Spielbetrieb geordnet verläuft;e) unerlaubte Handlungen und Vorkommnisse frühzeitig erfasst werden;f)derGeldfluss geregelt verläuft, insbesondere zurVerhinderung von Ver-mögensdelikten;g) Schäden an Personen, Sachen und Daten möglichst verhindert werden;h)Streitigkeiten zwischen Spielern und dem Veranstalter rasch und auffaireWeise bereinigt werden.2)Kleinveranstalter sind von derPflicht zum Unterhalt eines Sicher-heitskonzepts befreit.Art. 42Schutz vor unberechtigten Zugriffen1)Alle Einrichtungen oder Systeme desGrossveranstalters, diebeson-dere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 26Abs. 1desGesetzesoder fürdieBestimmung desBruttospielertrags wichtige Daten enthalten,insbesondere dasAKS und dasEAKS, sind vorunberechtigten Eingriffenzu schützen.52)Alle Personen, dieaufdiese Systeme Zugriff haben, müssen übereinindividuelles Passwort verfügen. Auf Gesuch desGrossveranstalterskann dasAmt fürVolkswirtschaft andere mindestens gleichwertige Vor-kehrungen bewilligen; dieEinrichtung vonfiktiven Benutzernamen, dievonmehreren Personen gebraucht werden, ist untersagt.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 173)Soll dasinterne Informatiksystem desGrossveranstalters miteinemexternen System verbunden werden, somuss erüber Sicherheitsmass-nahmen verfügen, diegewährleisten, dass nur diezuvor bestimmten Per-sonen von ausserhalb auf das interne System des Grossveranstalterszugreifen können. Ererstellt eine Liste mitden Applikationen, diediesePersonen anwenden können.4)Dritte haben zurFernwartung nurZugriff aufdieEinrichtungen undSysteme nach Abs. 1,wenn dieeine Fernwartung durchführende Personüber ein individuelles Passwort verfügt.5)Zugriffe von Dritten von innerhalb oder ausserhalb desGrossveran-stalters aufdessen interne Systeme sind ineinem Protokoll mitfolgendenAngaben festzuhalten:a) der Name des Verantwortlichen, der den Eingriff erlaubt hat;b) der Name der Person, die den Eingriff ausgeführt hat;c) die Uhrzeit, das Datum und die Dauer des Eingriffes;d) der Grund des Eingriffes;e) eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten.Art. 43Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter von Lotterien oder Wetten führt Protokolle, diezuverlässige Rückschlüsse aufHandlungen imZusammenhang mitGeld-spielen und Kontrollsystemen sowie Eingriffe in diese zulassen.2)Vom Grossveranstalter werden zusätzlich folgende Handlungen pro-tokolliert:a) Übergaben von Schlüsseln und Badges;b) Programmierung der elektronisch durchgeführten Geldspiele;c)relevante Servicearbeiten sowie Soft- und Hardwaresupport anelek-tronisch durchgeführten Geldspielen und EAKS. Relevant sind alleArbeiten, diederAufrechterhaltung derQualität dienen oder dieEigen-schaften der Einrichtung verändern können.3)Der Grossveranstalter erstellt einReglement, welches dieZugriffs-rechte auf die Daten nach Abs. 1 und 2 regelt.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)18 Fassung: 01.01.2024Art. 44Bestätigung von SpielteilnahmenDer Veranstalter von Lotterien oder Wetten kann dem Spielteilnehmerseine Teilnahme anLotterien oder Wetten schriftlich bestätigen. DieseBestätigungen können dieModalitäten derSpielteilnahme enthalten, insbe-sondere:a) die Spieleinsätze;b) die Voraussagen des Spielteilnehmers;c) bei Wetten die ihnen zugrunde liegende Quote.Art. 45Aufbewahrungsdauer1)Die Protokolle und Belege, diezurBestimmung und Kontrolle desBruttospielertrags dienen, sind während fünf Jahren nach Überweisung derGeldspielabgabe aneinem sicheren Ortaufzubewahren. Dieanderen Proto-kolle und Belege sind während mindestens zwölf Monaten aufzubewahren.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle andereFristen festlegen.3) Längere gesetzliche Fristen bleiben vorbehalten.D. SozialschutzD. SozialschutzArt. 46Sozialkonzept1)Der Grossveranstalter unterhält einSozialkonzept nach Art. 12Abs.1desGesetzes und ergreift diezuseiner Umsetzung erforderlichen Mass-nahmen.2)FürdieUmsetzung desSozialkonzepts arbeitet derGrossveranstaltermiteiner Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammen.Erkann sich dazu mitanderen in-oder ausländischen Veranstaltern vonLotterien und Wetten oder mit Dritten zusammenschliessen.3)Kleinveranstalter sind vonderPflicht zum Unterhalt eines Sozialkon-zepts befreit.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 19Art. 47Massnahmen der Prävention und Früherkennung1)ImRahmen derPrävention stellt derGrossveranstalter leicht zugäng-liche und leicht verständliche Informationen bereit über:a) die Risiken des Spieles;b)Hilfsmassnahmen wie Adressen von Beratungsstellen und Selbsthilfe-gruppen für spielsuchtgefährdete Spieler oder allfällige Spielsperren;c) Selbsterhebungsbogen zur Suchtgefährdung.2)ImRahmen derFrüherkennung legtderGrossveranstalter dieBeob-achtungskriterien (Checkliste) fest, anhand derer spielsuchtgefährdeteSpieler erkannt werden können, und ergreift dieaufgrund dieser Kriteriennotwendigen Massnahmen. Erdokumentiert seine Beobachtungen und diegetroffenen Massnahmen.Art. 48Aus- und Weiterbildung1)Die fürdasSozialkonzept desGrossveranstalters verantwortlichenPersonen und diemitderÜberwachung desSpielbetriebs betrauten Per-sonen müssen eine Grundausbildung und jährliche Weiterbildungskurse(Refresher) absolvieren.2)DieinAbs. 1genannten Personen erhalten dieihrer Funktion ange-messene Ausbildung; dieAusbildung muss insbesondere diefrühzeitigeErkennung spielsuchtgefährdeter Spieler und dieIntervention gemäss denim Sozialkonzept vorgesehenen Verfahren ermöglichen.3)Siemüssen spätestens sechs Monate nach Arbeitsbeginn dieGrund-ausbildung absolviert haben. Sie erhalten dafür eine Bestätigung.4)FürdieGrundausbildung müssen qualifizierte Personen oder Institu-tionen eingesetzt werden.5)Für dieWeiterbildung desfürdasSozialkonzept verantwortlichenPersonals müssen qualifizierte Personen oder Institutionen eingesetztwerden; diese Weiterbildung umfasst insbesondere:a) Erfahrungsaustausch;b) praxisbezogene Beratungen;c) Praxisbegleitung.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)20 Fassung: 01.01.2024Art. 49Bericht1)Der Grossveranstalter reicht dem Amt fürVolkswirtschaft jährlicheinen detaillierten Bericht ein, derInformationen insbesondere über fol-gende Elemente enthält:a) die Aus- und Weiterbildung der in Art. 48 Abs. 1 genannten Personen;b) die Umsetzung der Massnahmen der Prävention;c) die Umsetzung der Früherkennung;d)dieAnzahl Spieler, dieanSuchtpräventionsstellen, Beratungsstellen oderTherapieeinrichtungen verwiesen wurden;e)dieDaten über Spielsperren sowie diemonatliche Verteilung von Spiel-sperren und deren Aufhebungen.2)DieimBericht enthaltenen Daten dürfen keine Rückschlüsse aufdieIdentität der betroffenen Spieler zulassen.Art. 50Spielverbote und Spielsperren1)ZurUmsetzung derSpielverbote nach Art. 22Abs. 1Bst.csowie Abs.2Bst. aund bdesGesetzes registriert derGrossveranstalter elektronischName, Vorname, Adresse derPerson sowie ihre dasSpielverbot begrün-dende Funktion.2)Der Grossveranstalter legt dasVerfahren beiverhängten sowie beiselbstbeantragten Spielsperren fest.Art. 51Aufhebung von Sperren1)Der Grossveranstalter, derdieSpielsperre verhängt hat, entscheidetüber deren Aufhebung; erklärt vorgängig ab,obderGrund fürdieSperrenicht mehr besteht.2) Er legt das Verfahren zur Aufhebung von Spielsperren fest.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 21Art. 52Zugriffsrechte1)Auf Daten nach Art. 50sowie Art. 51haben nurdiejenigen PersonenZugriff, welche mitderUmsetzung desSozialkonzepts betraut sind. DerGrossveranstalter erstellt ein entsprechendes Reglement.2)ZuStudien- und Weiterbildungszwecken sowie fürStatistiken dürfennur anonymisierte Daten verwendet werden.Art. 53Zahlungsmittel1)Die Gewährung von Darlehen, Krediten und Vorschüssen istdemVeranstalter von Lotterien oder Wetten verboten. Erdarf Spieler nicht aufDritte hinweisen, dieihnen Darlehen, Kredite oder Vorschüsse gewährenkönnten.2)EinVeranstalter von Lotterien oder Wetten, derZahlungen mittelsKreditkarten akzeptiert, muss den Betrag spätestens amnächsten Bankar-beitstag nach der Transaktion einfordern.E. SpielangebotE. SpielangebotArt. 54Geldspiele1)Grossveranstalter dürfen alleLotterien nach Art. 3Abs. 1Bst. ndesGesetzes und alleWetten nach Art. 3Abs. 1Bst. d,pund tdesGesetzesdurchführen.2)Kleinveranstalter dürfen alle Lotterien nach Art. 3Abs. 1Bst. ndesGesetzes durchführen und nicht mehr alszwei Online-Terminals fürdasEinlesen von Spielscheinen zurTeilnahme anerlaubten Lotterien undWetten betreiben.3)Der Einsatz istnicht beschränkt. Erdarf vom Veranstalter vonLotte-rien oder Wetten jedoch beliebig beschränkt werden.4) Der Höchstgewinn pro Spiel ist nicht beschränkt.5)Warengewinne dürfen nicht über ihrem wahren Wert eingestelltwerden.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)22 Fassung: 01.01.20246)Gewinne dürfen nicht ausGrundstücken, Bauten oder ausGegen-ständen, diedieöffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten, wiebeispielsweise Medikamente, gesundheitsschädliche Stoffe, Waffen, Explo-sivstoffe, Feuerwerk und unzüchtige Darstellungen, bestehen.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter von Lotterienoder Wetten denBetrieb bestimmter Geldspiele untersagen, wenn erkeineGewähr für den korrekten Betrieb der betreffenden Spiele bietet.8)Eskann ihm angemessene Beschränkungen der Einsätze oderGewinne auferlegen, wenn seine liquiden Mittel nach Auszahlung derGewinne den betrieblich notwendigen Betrag unterschreiten könnten.9)Der Betrieb von Wettbörsen ("betting exchanges") istuntersagt. AlsWettbörsen gelten Geldspiel-Plattformen, beidenen dieSpielteilnehmergegen Entrichtung einer Provision oder anderen Entschädigung andenBetreiber der Plattform nicht gegen diesen, sondern gegeneinander wetten.Art. 55Spielregeln und Teilnahmebedingungen1)Der Veranstalter vonLotterien oder Wetten erlässt dieSpielregeln fürdievon ihm angebotenen Lotterien oder Wetten und unterbreitet siedemAmt für Volkswirtschaft zur Genehmigung.2)Lotterien und Wetten dürfen nurnach den vom Veranstalter erlas-senen und vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigten Spielregeln betriebenwerden.3)Der Veranstalter erstellt eine Kurzfassung derSpielregeln inleichtverständlicher Sprache für jedes einzelne Spiel und:a) unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung;b)stellt sicher, dass dieSpielteilnehmer während desSpiels aufdiemassgeb-lichen Spielregeln einfachen und schnellen Zugriff haben.4) Die Spielregeln beinhalten mindestens folgende Angaben:a) die Teilnahmebedingungen;b) die Spielanleitung;c) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind;d) die Minimal- und Maximaleinsätze;e) die Gewinnermittlung;Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 23f)dieÜberwachung derZiehung oder jeder anderen Ermittlung eines spiel-entscheidenden Ereignisses;g) die Gewinnverteilung;h) die Verfallfrist der Lose und die Einlösefrist der Gewinne;i) die Modalitäten der Gewinnauszahlung;k) die Verwendung nicht oder nicht rechtzeitig eingelöster Gewinne.F. Anforderungen an Lotterien und WettenF. Anforderungen an Lotterien und WettenArt. 56GrundsatzDer Veranstalter von Lotterien oder Wetten darf Geldspiele nurbetreiben, wenn diese den Anforderungen von Art. 57 bis 60 entsprechen.Art. 57Inbetriebnahme der Lotterien und WettenVor derInbetriebnahme von Lotterien oder Wetten kann dasAmt fürVolkswirtschaft folgende Angaben und Unterlagen zuden Spielsystemendes Veranstalters verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c)Zeichnungen und Pläne der Zufallsgeneratoren sowie ihrer Kompo-nenten und Bauteile;d)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software wie Schemata undAblaufdiagramme;e) Angaben über den Ablauf des Spiels;f)Beschreibung derallenfalls angewandten Prüfverfahren mitPrüfergebnisund Prüfbericht.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)24 Fassung: 01.01.2024Art. 58InformationspflichtDer Veranstalter von Lotterien oder Wetten reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft eine Liste aller inBetrieb genommenen Geldspiele ein.DieListewird laufend aktualisiert.Art. 59Besondere Anforderungen bei Lotterien1)DieSpielsysteme einschliesslich Spielutensilien und Spielzubehör wieZufallsgeneratoren, Spielkugeln und Mischvorrichtungen müssen sobeschaffen sein, dass siesich fürdasbetreffende Spiel eignen und einfairesund auf Zufall beruhendes Spiel gewährleisten.2)Der Veranstalter von Lotterien stellt sicher, dass dieSpielutensilienund das Spielzubehör an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.3)Der Veranstalter von Lotterien führt einInventar derSpielutensilienund des Spielzubehörs.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter den Betriebbestimmter Lotterien untersagen, wenn erkeine Gewähr fürdenkorrektenBetrieb der betreffenden Spiele bietet.Art. 60Besondere Anforderungen bei Tombolas1)Veranstalter von Tombolas dürfen dieDurchführung derTombolanicht an Dritte übertragen.2)DieSumme derEinsätze darf 75000Franken proUnterhaltungsanlassnicht übersteigen.3)AlsWarengewinne gelten auch Gutscheine fürnach Art und Wertgenau bezeichnete Waren; Edelmetalle gelten nicht alsWarengewinne. DerRückkauf von Gewinnen durch den Veranstalter ist untersagt.4)Die Lose sind fortlaufend zunummerieren und mitdem Verfalls-datum zu versehen.5)Der Veranstalter muss dem Amt fürVolkswirtschaft dieDurchfüh-rung einer Tombola spätestens 14Tage vorDurchführung desUnterhal-tungsanlasses unter Verwendung eines amtlichen Formulars melden. DieMeldung muss insbesondere enthalten:Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 25a)Name und Wohnsitz bzw. Name, Rechtsform und Sitz desVeranstalterssowie Name und Adresse des verantwortlichen Leiters der Tombola;b)dieBezeichnung desZwecks, fürdenderErtrag derTombola verwendetwerden soll;c)einen Verlosungsplan unter Angabe derZahl derLose, desLospreisesund einVerzeichnis derzuverlosenden Gegenstände mitgenauer Wert-angabe;d) Angaben darüber, wann, wo und wie die Tombola durchgeführt wird.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann indieGeschäftsbücher desVeran-stalters Einsicht nehmen.7)Eskann dieDurchführung einer Tombola untersagen, wenn derenkorrekte Durchführung nicht gewährleistet ist.V. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-V. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-schriftenschriftenArt. 61Geschäftsbericht der Grossveranstalter1)Der Grossveranstalter erstellt aufEnde jedes Kalenderjahres einenGeschäftsbericht mitJahresrechnung und Jahresbericht und reicht ihndemAmt für Volkswirtschaft ein.2)DieJahresrechnung desGrossveranstalters besteht ausderBilanz, derErfolgsrechnung, ausAngaben über dieEigenkapitalbewegungen, ausderMittelflussrechnung und dem Anhang.3)Der Jahresbericht desGrossveranstalters enthält auch dieAngabenüber:a) die Umsetzung des Sicherheits- und des Sozialkonzepts;b)alle wesentlichen Ereignisse, dienach dem Bilanzstichtag eingetretensind.4)IsteinGrossveranstalter mitmehr alsderHälfte derStimmen oder desKapitals direkt oder indirekt aneiner oder mehreren Gesellschaften beteiligtoder übteraufdiese inanderer Weise einen beherrschenden Einfluss aus,soerstellt er zusätzlich einen konsolidierten Geschäftsbericht.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)26 Fassung: 01.01.2024Art. 62Berichterstattung der Kleinveranstalter1)Der Kleinveranstalter stellt dem Amt fürVolkswirtschaft fürjede vonihm durchgeführte Lotterie innert zwei Monaten nach deren Beendigungeinen Bericht mit folgenden Angaben zu:a)Abrechnung über dasbetreffende Spiel, mitAufstellung derEinsätze, derGewinnauszahlungen, desBruttospielertrages, derUnkosten und dernicht eingelösten Gewinne;b) Spielablauf, insbesondere über allfällige ungewöhnliche Vorkommnisse;c) Verwendung des Reinertrags;d)Jahresrechnung und Jahresbericht desvorangehenden Geschäftsjahres,soweit derKleinveranstalter zudessen Erstellung gesetzlich oder statu-tarisch verpflichtet ist.2)Anstelle derBerichterstattung nach Abs. 1kann derKleinveranstalterdenBericht über alleimvorangehenden Geschäftsjahr durchgeführten Lot-terien und Wetten innert zwei Monaten nach Vorliegen vonJahresrechnungund Jahresbericht dieses Geschäftsjahres auf ein Mal erstatten.3)Entscheidet sich derKleinveranstalter fürdieBerichterstattung nachAbs. 2,sohaterdies dem Amt fürVolkswirtschaft innert zwei Monatennach derersten vonihm imbetreffenden Kalenderjahr durchgeführten Lot-terie oder Wette schriftlich anzuzeigen.Art. 63Rechnungslegung1)DieJahresrechnungen werden nach denGrundsätzen derordnungs-gemässen Rechnungslegung soaufgestellt, dass dietatsächliche Vermögens-,Finanz- und Ertragslage des Veranstalters von Lotterien oder Wettenund dieeinzelnen vonihm durchgeführten Geldspiele möglichst zuverlässigbeurteilt werden können.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imHinblick aufdieErmittlungund dieÜberprüfung desBruttospielertrags fürjeden Spieltyp dieFormund denInhalt derDaten bestimmen, dieaufgezeichnet und ihm übergebenwerden müssen.3)Führt derVeranstalter vonLotterien oder Wetten Annexangebote, sosind fürdenSpielbetrieb und dieAnnexangebote neben derUnternehmens-rechnung separate Jahresrechnungen zuerstellen. Für dieJahresrechnungLotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 27derAnnexangebote eines Veranstalters vonLotterien oder Wetten kann dasAmt für Volkswirtschaft Erleichterungen bewilligen.VI. RevisionVI. RevisionArt. 64Prüfung1)Der Grossveranstalter hatseinen Geschäftsbericht jedes Jahr durcheine von ihm wirtschaftlich und rechtlich unabhängige Revisionsstelle imRahmen einer ordentlichen Revision prüfen zulassen. Dabei prüft dieRevi-sionsstelle auch, ob:a)dieGeschäftstätigkeit und dieOrganisation desGrossveranstalters denGesetzen, Statuten und Reglementen entspricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derBewilligung dauernd erfülltsind;c)derGeschäftsbericht den gesetzlichen, statutarischen und reglementari-schen Erfordernissen entspricht.2)Als Revisionsstelle können Wirtschaftsprüfungsgesellschaften miteiner Bewilligung oder Registrierung nach dem Wirtschaftsprüfergesetztätig sein.63)Der Grossveranstalter hatseinen ersten und jeden nachfolgendendritten Geschäftsbericht von einer Revisionsstelle prüfen zulassen, diezusätzlich über gründliche Kenntnisse des Geldspielgeschäfts und überErfahrung in der Revision von Lotterie- und Wettunternehmen verfügt.4)Die jährlichen Honorare ausRevisionsdienstleistungen und anderenDienstleistungen fürdeneinzelnen Grossveranstalter und diemitihm durcheinheitliche Leitung verbundenen Gesellschaften (Konzern) dürfen 10%der gesamten Honorarsumme des Revisionsunternehmens nicht über-steigen.5)Wenn einGrossveranstalter über eine sachkundige interne Control-ling- oder Revisionsabteilung verfügt, berücksichtigt dieRevisionsstellederen Bericht und koordiniert ihre Tätigkeit mitihr.Verantwortlich bleibtdie ausserhalb des Unternehmens stehende Revisionsstelle.6)Der Grossveranstalter gewährt derRevisionsstelle jederzeit EinsichtinalleBücher und Belege einschliesslich Geschäftskorrespondenz und Pro-935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)28 Fassung: 01.01.2024tokolle von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung und erteilt ihralleAus-künfte, die zur Erfüllung der Prüfungspflicht erforderlich sind.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausserordentliche Revisionenanordnen.8) Kleinveranstalter sind von der Prüfpflicht nach Abs. 1 befreit.Art. 65Revisionsbericht1)Die Revisionsstelle erstellt einen Revisionsbericht und übermitteltdiesen bisam30.April desdem Berichtsjahr folgenden Jahres gleichzeitigdem Verwaltungsrat desGrossveranstalters und dem Amt fürVolkswirt-schaft.2)Der Revisionsbericht muss dieallgemeine Vermögenslage desGross-veranstalters klar erkennen lassen. Erhatfestzustellen, obdieinderord-nungsgemäss aufgestellten Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten durchdievorhandenen Aktiven gedeckt und dieausgewiesenen Eigenmittel vor-handen sind.3)Die Revisionsstelle hatdieAktiven und Passiven selbständig zubewerten.4)Der Revisionsbericht hatneben den gesetzlichen Erfordernissen desPGR zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:a) Einhaltung der finanziellen Voraussetzungen für eine Bewilligung;b)Zusammenstellung aller Risiken und dernötigen Wertberichtigungen aufden Aktiven sowie der zu ihrer Deckung vorhandenen Rückstellungen;c)Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit und Funktionalität der innerenOrganisation desGrossveranstalters unter Berücksichtigung derÜber-wachung und Kontrolle derGeschäftstätigkeit und Rechnungslegungdurch betriebliche Organisationsmassnahmen.5)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imEinzelfall Mindestanforde-rungen an den Inhalt des Berichts festlegen.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 29VII. GeldspielabgabeVII. GeldspielabgabeA. Gegenstand und AbgabesatzA. Gegenstand und AbgabesatzArt. 66AbgabeobjektAbgabeobjekt ist der Bruttospielertrag.Art. 67Bruttospielertrag der Spiele1)Der Bruttospielertrag derSpiele istdieDifferenz zwischen denSpiel-einsätzen und denvom Veranstalter vonLotterien oder Wetten rechtmässigausbezahlten Gewinnen.2)Alsrechtmässig gilteinGewinn, derunter Einhaltung derSpielregeln,der technischen Vorschriften und der Gewinntabellen erzielt wurde.Art. 68Abrechnungen und Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter von Lotterien oder Wetten legtineinem ReglementdasAbrechnungsverfahren fürdievon ihm durchgeführten Lotterien undWetten fest. Erunterbreitet esdem Amt fürVolkswirtschaft zurGenehmi-gung.2)Der Grossveranstalter erstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnungund stellt sie dem Amt für Volkswirtschaft zu.3)Das Amt fürVolkswirtschaft legtdenInhalt derGesamtabrechnungsowie dieModalitäten derÜbermittlung imEinzelfall fest. Eskann anderePeriodizitäten fürdieÜbermittlung derGesamtabrechnung festlegen, wennes solche für zweckmässig oder notwendig erachtet.4)Der Kleinveranstalter von Lotterien oder Wetten erstellt innert zweiMonaten nach Beendigung jeder Lotterie oder Wette eine Gesamtabrech-nung und stellt siedem Amt fürVolkswirtschaft nach Massgabe vonArt. 62zu.5)Der Veranstalter vonLotterien oder Wetten muss dieGesamtabrech-nungen während fünf Jahren nach Überweisung derGeldspielabgabe aufbe-wahren, sofern keine längeren gesetzlichen Fristen vorgesehen sind.935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)30 Fassung: 01.01.2024Art. 69Abgabesatz1)DieBruttospielerträge derGrossveranstalter unterliegen einem Abga-besatz von:a) 20 % bei Lotterien;b) 10 % bei Wetten.2)DieBruttospielerträge derKleinveranstalter nach Art. 3Abs. 1Bst. mZiff. 1 unterliegen einem Abgabesatz von 10 %.B. Veranlagung und ErhebungB. Veranlagung und ErhebungArt. 70Abgabeperiode1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt fürjede Abgabeperiode dieGeld-spielabgabe (Abgabe).2)DieAbgabeperiode entspricht dem Kalenderjahr. DieAbgabepflichtbeginnt mit der Aufnahme des Spielbetriebs und endet mit dessen Aufgabe.3) Das ordentliche Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.4)Beginnt oder endet dieAbgabepflicht imLaufe desKalenderjahres, sowird derBruttospielertrag fürdieSatzbestimmung aufzwölf Monate umge-rechnet. DieUmrechnung erfolgt nach derDauer derunterjährigen Abga-beperiode.Art. 71Veranlagungsverfahren1)Der Grossveranstalter reicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedes Kalendermonats eine Monatsabrechnung über dieimbetref-fenden Monat erzielten Bruttospielerträge ein.2)Erreicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedes Kalender-quartals und jeder Abgabeperiode eine Abgabeerklärung über dieimbetref-fenden Quartal bzw. in der Abgabeperiode erzielten Bruttospielerträge ein.3)Der Kleinveranstalter reicht dem Amt fürVolkswirtschaft nach denPeriodizitäten nach Art. 62Abs. 1und aufdasEnde jeder Abgabeperiodeeine Abgabeerklärung über dieinderbetreffenden Periode erzielten Brut-tospielerträge ein.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 314)Das Amt fürVolkswirtschaft legt dasVerfahren und dieAnforde-rungen zurSicherstellung einer vollständigen und exakten Abgabenerhe-bung fest. Esbestimmt Form und Inhalt derAbgabeerklärungen sowie dieFrist, innert welcher diese einzureichen sind.5)Hat derVeranstalter von Lotterien oder Wetten trotz Mahnung eineAbgabeerklärung nicht eingereicht oder können die Bruttospielerträgemangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, sobestimmt dasAmt fürVolkswirtschaft denBruttospielertrag und nimmt dieamtliche Veranlagung vor.6)Sind durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichtenbesondere Untersuchungsmassnahmen oder derBeizug von Sachverstän-digen erforderlich, sokönnen diedaraus resultierenden Kosten ganz oderteilweise dem Veranstalter von Lotterien oder Wetten auferlegt werden.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dasVeranlagungs- und dasErhe-bungsverfahren näher regeln.Art. 72VerjährungAuf dieHemmung und Unterbrechung derVerjährung findet Art. 115des Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.Art. 73Fälligkeit und Entrichtung1) Die Abgabe ist jedes Jahr am 31. Januar fällig.2)DieAbgabe wird vom Amt fürVolkswirtschaft erhoben und istdirektdem Amt für Finanzen abzuliefern.7Art. 74Akontozahlung1)Der Grossveranstalter leistet Akontozahlungen. Diese werden aufGrund der Quartalsabgabeerklärungen erhoben.2)Die Akontozahlungen sind 30Tage nach dem Ende desKalender-quartals fällig.3)DieAkontozahlungen werden vom Amt fürVolkswirtschaft erhobenund sind direkt dem Amt für Finanzen abzuliefern.8935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)32 Fassung: 01.01.20244)Die geleisteten Akontozahlungen werden von derdefinitiv geschul-deten Abgabe abgezogen. Übersteigen dieAkontozahlungen diegeschul-dete Abgabe, sowird derÜberschuss anden Veranstalter von Lotterienoder Wetten zurückerstattet.Art. 75Zinsen1)Beiverspäteter Zahlung von Akontozahlungen und Abgaben wirdohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.2)Auf zuvielbezogenen Akontozahlungen und Abgaben wird abFäl-ligkeit der Abgaben ein Rückerstattungszins gewährt.3) Der Zinssatz für Verzugs- und Rückerstattungszinsen beträgt 5 %.VIII. Aufsicht und Beizug von SachverständigenVIII. Aufsicht und Beizug von SachverständigenArt. 76BefugnisseDas Amt fürVolkswirtschaft kann alle Massnahmen, diezur Über-wachung derEinhaltung dergesetzlichen Vorschriften erforderlich sind,anordnen. Es kann insbesondere:a) Nachweise, Unterlagen und Informationen verlangen;b) Bücher und Geschäftsakten einsehen;c) Rechnungen, Bilanzen und Belege kontrollieren;d)technische Anlagen sowie Abrechnungs-, Kontroll- und Überwachungs-systeme überprüfen;e) Geldspiele kontrollieren;f) Prüfungen veranlassen;g) sichernde Massnahmen ergreifen;h) Beschlagnahmungen anordnen;i) den Betrieb von Geldspielen untersagen.Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 33Art. 77Aufträge an Sachverständige1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Aufträge anSachverständigeerteilen.2)BeiAufträgen technischer Natur werden Stellen beigezogen, dienachMassgabe desGesetzes über dieAkkreditierung und Notifizierung akkre-ditiert sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft ergreift Massnahmen zurSicherstellungeiner einheitlichen Ausführung derAufträge. Eskann insbesondere dieSachverständigen aus- und weiterbilden.IX. SchlussbestimmungenIX. SchlussbestimmungenArt. 78EvaluationsberichtImEvaluationsbericht nach Art. 96desGesetzes hatdieRegierung ins-besondere dieErfahrungen mitden bewilligten Veranstaltern von Lotte-rien oder Wetten inBezug aufdieErfüllung dergesetzlichen Ziele und dievolks- und betriebswirtschaftliche Situation aufzuzeigen.Art. 79InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mitdem Geldspielgesetz vom 30.Juni 2010 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef935.511.2 Lotterie- und W ettverordnung (L WV)34 Fassung: 01.01.20241LR 935.512Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .3Art. 27 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .4Art. 38 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 441 .5Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 441 .6Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 488 .7Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .8Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .Lotterie- und W ettverordnung (L WV) 935.511.2Fassung: 01.01.2024 35
171.101.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013Jahrgang 2013 Nr. 9Nr. 9 ausgegeben am 21. Januar 2013ausgegeben am 21. Januar 2013GeschäftsordnungGeschäftsordnungfür den Landtag des Fürstentums Liechtensteinfür den Landtag des Fürstentums Liechtensteinvom 19. Dezember 2012vom 19. Dezember 2012Gestützt aufArt. 60derVerfassung desFürstentums Liechtenstein vom5.Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr.15,setzt derLandtag folgende Geschäfts-ordnung fest:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Geschäftsordnung regelt:a) die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtages;b) die Aufgaben und Organisation des Landtages;c) das Verfahren im Landtag.Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Geschäftsordnung verwendeten Personen- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 30.11.2023 1II. SitzungsperiodeII. SitzungsperiodeArt. 3Ordentliche EinberufungDieordentliche Einberufung zueiner Sitzungsperiode erfolgt zuAnfangeines jeden Jahres durch landesfürstliche Verordnung gemäss Art. 49Abs. 1der Verfassung.Art. 4Ausserordentliche EinberufungDer Landtagspräsident hatdenLandtag einzuberufen, wenn eindiesbe-zügliches Begehren imSinne von Art. 48Abs. 2derVerfassung zustandekommt.Art. 5Feierliche EröffnungDerLandtag wird durch denLandesfürsten oder einen Bevollmächtigteneröffnet.Art. 6Beendigung der SitzungsperiodeDie Sitzungsperiode endet mitderSchliessung desLandtages gemässArt. 55 der Verfassung.III. Validierung und VereidigungIII. Validierung und VereidigungArt. 7Wahlprüfung1)Nach einer Neuwahl prüft derLandtag inderersten Sitzung unter derLeitung desAltersvorsitzenden dieGültigkeit derWahl seiner Mitgliederund der Wahl als solcher.2)Die Prüfung erfolgt aufGrund dervon derRegierung überreichtenWahlprotokolle und etwaiger Entscheidungen des Staatsgerichtshofes.171.101.1 GOLT2 Fassung: 30.11.2023Art. 8Validierung1)Über dieGültigkeit derWahl derMitglieder und derWahl alssolcheristnach erfolgter Berichterstattung derWahlprüfungskommission abzu-stimmen.2)Die Gültigkeit derWahlergebnisse desUnterlandes wird von zweiVertretern desOberländer Wahlkreises, diejenige desOberlandes von zweiVertretern des Unterländer Wahlkreises geprüft.Art. 9Vereidigung1)Nach derEröffnung desLandtages haben dieMitglieder, deren Wahlgültig erklärt worden ist,indieHände des Landesfürsten oder seinesBevollmächtigten deninArt. 54derVerfassung vorgeschriebenen Eidabzu-legen.2)Später eintretende Mitglieder legen diesen EidindieHände desPräsi-denten ab.IIIa. Rechte und Pflichten der Mitglieder des LandtagesIIIa. Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landtages11Art. 9a2BezügeDie Mitglieder desLandtages haben Anspruch aufBezüge nach Mass-gabe der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.Art. 9b3Offenlegungspflichten1)Beim Amtsantritt und jeweils aufJahresbeginn unterrichtet jedes Mit-glied des Landtages das Landtagspräsidium schriftlich über seine:a)beruflichen Tätigkeiten; falls dasMitglied desLandtages Arbeitnehmerist, so sind die Funktion und der Arbeitgeber anzugeben;b)weiteren Tätigkeiten aufeigene Rechnung inFührungs- und Aufsichts-gremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von liechtensteinischenGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 3und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen despri-vaten und des öffentlichen Rechts;c) Beratungs- oder Expertentätigkeiten für die Landesverwaltung;d)dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten fürliechtensteinischeund ausländische Interessengruppen;e)Mitwirkung inKommissionen und anderen Organen desLandes und derGemeinden.2)BeiTätigkeiten nach Abs. 1Bst. bbisegibt dasMitglied desLand-tages an,obessich umeinehrenamtliches oder bezahltes Mandat handelt.Spesenentschädigungen fallen nicht in Betracht.3)Der Parlamentsdienst erstellt ein öffentliches Register über dieAngaben der Mitglieder des Landtages.4)Mitglieder desLandtags diedurch einen Beratungsgegenstand inihrenpersönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen aufdiese Inter-essenbindung hin, wenn siesich imLandtag oder ineiner Kommission äus-sern.5)Das Berufsgeheimnis imSinne desStrafgesetzbuches sowie weiterereinschlägiger Gesetzesbestimmungen bleibt vorbehalten.Art. 9c4Ausstand1)Mitglieder des Landtages, von Kommissionen und Delegationentreten inden Ausstand, wenn sievon einem Beratungsgegenstand unmit-telbar und persönlich betroffen sind. Kein Ausstandsgrund sind politischeInteressenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oderVerbänden.2)Instreitigen Fällen entscheidet derLandtag oder diebetroffene Kom-mission oder Delegation nach Anhörung desbetroffenen Mitglieds end-gültig über den Ausstand.Art. 9d5Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen1)Die Mitglieder des Landtages dürfen imRahmen ihrer Funktionweder fürsich noch fürandere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspru-chen, annehmen oder sich versprechen lassen.171.101.1 GOLT4 Fassung: 30.11.20232)Die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen giltnicht als Geschenkannahme im Sinne von Abs. 1.3)Können Mitglieder des Landtages Geschenke aus Höflichkeits-gründen imGesamtinteresse desLandes nicht ablehnen, sonehmen siedieseals Geschenke für das Land an.4)Das Landtagspräsidium entscheidet über die Verwendung derGeschenke nach Abs. 3.Art. 9e6Verhaltenskodex1)Der Landtag erlässt fürseine Mitglieder einen Verhaltenskodex.Dieser betrifft Integritätsfragen und gibt praktische Orientierungshilfen.2) Der Verhaltenskodex ist zu veröffentlichen.IV. LandtagspräsidiumIV. LandtagspräsidiumArt. 10Landtagspräsidium1)Das Landtagspräsidium besteht ausdem Präsidenten, dem Vizeprä-sidenten und den Fraktionssprechern. Der Landtagssekretär gehört demLandtagspräsidium mitberatender Stimme an.ImFalle von Abs. 2Bst. fnimmt zudem jeeinVertreter einer imLandtagspräsidium nicht vertretenenWählergruppe Einsitz.72) Das Landtagspräsidium ist im Besonderen zuständig für:a)dieErstellung derTagesordnung derLandtagssitzungen und dieFestle-gung der Art der Beratung der Tagesordnungspunkte gemäss Art. 20;b)dieFestlegung derSitzungstermine desLandtages aufwenigstens einJahr;c) die Erstellung des Landtagsbudgets zuhanden des Landtages;d)dieBeschaffung von Informationen und Unterlagen sowie dieVermitt-lung von Informationen durch den Parlamentsdienst zuhanden derAbgeordneten, der Kommissionen und Delegationen;e) die dem Landtag zugeordneten Stellen (Finanzkontrolle);8GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 5f)dieBeurteilung desVerhaltens von Mitgliedern desLandtages nach denArt. 9b bis 9e.93)Das Landtagspräsidium behandelt dievondenMitgliedern desLand-tages gestellten Sach- und Verfahrensanfragen und bezieht innert angemes-sener Frist Stellung. Anfragen sind über den Präsidenten oder den Parla-mentsdienst an das Landtagspräsidium heranzutragen.4)Das Landtagspräsidium entscheidet aufAntrag desLandtagssekretärsüber die Anstellung von neuem Personal für den Parlamentsdienst.5)Das Landtagspräsidium istbeschlussfähig, wenn mehr alsdieHälftederMitglieder anwesend sind. Isteines derMitglieder verhindert, kann eseinen Stellvertreter entsenden. Dies giltsinngemäss imFalle vonAbs. 2Bst.f.106)Das Landtagspräsidium erstellt über seine Sitzungen unter Beachtungvon Art. 74Abs. 1bis4einnichtöffentliches Sitzungsprotokoll. Die Sit-zungsprotokolle kommen innert angemessener Frist den Mitgliedern desLandtages zur Information zu.7)Das Landtagspräsidium kann über seine Organisation und sein Ver-fahren ein Geschäftsreglement erlassen.11Art. 11Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten1)Der Landtag wählt inseiner ersten Sitzung unter derLeitung desAltersvorsitzenden fürdielaufende Sitzungsperiode einen Präsidenten undeinen Vizepräsidenten.2)BeiTod, Rücktritt, Mandatsverlust oder dauernder Verhinderung desPräsidenten oder Vizepräsidenten istindernächsten Sitzung fürden Restder Sitzungsperiode eine neue Wahl vorzunehmen.Art. 12Präsident1)Der Präsident führt den Vorsitz und leitet dieGeschäfte desLand-tages. Ereröffnet und schliesst dieSitzungen und sorgt fürRuhe und Ord-nung im Sitzungssaal.2)Der Präsident unterzeichnet dasProtokoll und dievom Landtag aus-gehenden Akten.171.101.1 GOLT6 Fassung: 30.11.20233)Der Präsident kann inAbsprache mitdem Landtagspräsidium denParlamentsdienst veranlassen, Abklärungen inRechts-, Sach- oder Verfah-rensfragen durchzuführen. Der Präsident erteilt hierzu dem Parlaments-dienst die entsprechende Weisung.4)Der Präsident vertritt den Landtag nach aussen. Erinformiert dasLandtagspräsidium über wahrgenommene ausserordentliche Aktivitäten.12Art. 13Vizepräsident1)Der Vizepräsident übernimmt dieAufgaben desPräsidenten, wenndieser verhindert ist.2)Sind Präsident und Vizepräsident verhindert, soübernimmt dasanLebensjahren älteste Mitglied des Landtages die Funktion des Präsidenten.Art. 14Fraktionen1) Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens dreier Mitglieder.2)Jede Fraktion hat dem Präsidenten ihren Sprecher namhaft zumachen.3)Jeder Fraktion und Wählergruppe kann einihrer Grösse entspre-chender Sitzungsraum samt angemessener Einrichtung zur Verfügunggestellt werden.Art. 1513Stimmenzähler1)Der Landtag wählt ausseiner Mitte fürdielaufende Sitzungsperiodezwei Stimmenzähler.2)DieStimmenzähler amtieren beigeheimen Wahlen und über AuftragdesPräsidenten und teilen dieErgebnisse derAbstimmungen und offenenWahlen dem Präsidenten zuhanden des Landtages mit.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 7V. ParlamentsdienstV. ParlamentsdienstArt. 16Bestellung, Dienstrecht1)Der Landtag verfügt über einen Parlamentsdienst, derihm verant-wortlich ist und nach seinen Weisungen arbeitet.2)Der Parlamentsdienst wird vom Landtagssekretär geleitet. Der Land-tagssekretär und sein Stellvertreter werden vom Landtag bestellt. Das übrigePersonal des Parlamentsdienstes wird vom Landtagspräsidium angestellt.3)Auf dasDienstverhältnis desLandtagssekretärs, seines Stellvertretersund desübrigen Personals desParlamentsdienstes finden sinngemäss dieBestimmungen desStaatspersonalgesetzes Anwendung. Die dienstrechtli-chen Verfügungen werden durch den Landtagspräsidenten getroffen.144)Der Parlamentsdienst kann über seine Organisation und sein Ver-fahren einGeschäftsreglement erlassen, welches vom Landtagspräsidium zugenehmigen ist.Art. 17Aufgabenbereiche des Parlamentsdienstes1)Der Parlamentsdienst unterstützt denLandtagspräsidenten, dasLand-tagspräsidium, dieAbgeordneten, dieKommissionen und dieDelegationenin ihrer parlamentarischen Arbeit.2)Der Landtagssekretär übtinden Räumen desLandtages ausserhalbder Tagungszeiten des Landtages das Hausrecht aus.3) Der Parlamentsdienst ist im Besonderen zuständig für:a) die Administrationsgeschäfte des Landtages und seines Präsidenten;b)dieProtokollierung derLandtagsdebatten und dieHerausgabe derLand-tagsprotokolle;c) das Verlesen der Vorlagen;15d) die Erfassung der Landtagsbeschlüsse;e)dieProtokolle und den Schriftverkehr von Kommissionen und Delega-tionen;f)dieBeschaffung von Informationen und Unterlagen sowie dieVermitt-lung von Informationen zuhanden der Abgeordneten, der Kommis-sionen und Delegationen;171.101.1 GOLT8 Fassung: 30.11.2023g)dieInformation derÖffentlichkeit über den Landtag und seine Tätig-keiten.4)Weitere Aufgaben können vom Landtagspräsidium ineinem Regle-ment festgehalten werden.VI. SitzungenVI. SitzungenArt. 18Anordnung1)DieSitzungen innerhalb derSitzungsperiode werden vom Landtags-präsidenten in Absprache mit dem Landtagspräsidium angeordnet.2)Der Präsident informiert dieMitglieder desLandtages frühzeitig überdieanfangs der Sitzungsperiode festgesetzten Sitzungstermine. Die Sit-zungstermine sind auf wenigstens ein Jahr festzusetzen.3)Wenn fünf Abgeordnete esunter Angabe des zubehandelndenGeschäfts schriftlich verlangen, hatderPräsident innert drei Wochen eineSitzung einzuberufen. Soll diese innert einer kürzeren Frist stattfinden, somuss die Dringlichkeit begründet werden.Art. 19Einladung, Zustellungen1)Jede Einladung istinderRegel drei Wochen vorderLandtagssitzungzu erlassen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.2)Nach Kenntnisnahme derListe gemäss Art. 13desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtages mitderRegierung und dieKontrolle derStaatsverwaltung durch dasLandtagspräsidium wird diese Liste den Mit-gliedern des Landtages zugestellt.3)Vorlagen, Berichte und Anträge müssen spätestens vier Wochen vorder Landtagssitzung zugestellt werden. Indringenden Fällen kann derLandtagspräsident dieFrist abkürzen oder inausserordentlichen Fällenkann diese verlängert werden. Vorbehalten bleiben Art. 15und 16desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtages mitderRegierung unddie Kontrolle der Staatsverwaltung.16GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 9Art. 20Art der Beratung1)Der Präsident kann inAbsprache mit dem Landtagspräsidium dieArt der Beratung eines Tagesordnungspunktes festlegen. Diese kann inungekürzter oder gekürzter Arterfolgen. Ingekürzter Artheisst, dass proWählergruppe nureinRedebeitrag zum Tagesordnungspunkt vorgebrachtwerden kann. Weitere Redebeiträge von einer Wählergruppe zueinemTagesordnungspunkt sind nicht möglich.2)Eine Einschränkung von Redebeiträgen inderBeratung von Geset-zesvorlagen, Finanzbeschlüssen und Staatsverträgen ist nicht möglich.17Art. 21Tagesordnung1)Die Tagesordnung sowie die Art der Beratung von gewissenGeschäften werden vom Landtagspräsidenten inAbsprache mitdem Land-tagspräsidium festgelegt und istden Abgeordneten mitderEinladung zueiner Sitzung mitzuteilen. Der Regierung istGelegenheit zurStellungnahmezu geben.2)Auf Antrag eines Mitgliedes desLandtages oder derRegierung kannderLandtag zuBeginn einer Sitzung beschliessen, dass einVerhandlungsge-genstand vonderTagesordnung abgesetzt oder dass einnicht aufderTages-ordnung stehender Verhandlungsgegenstand infolge besonderer Dringlich-keit verhandelt wird.3)Jedes Mitglied desLandtages kann beiEintreten aufdieTagesord-nungspunkte eine Änderung der vorgeschlagenen Art der Beratung imSinne von Art. 20unter Darlegung einer kurzen Begründung beantragen.Danach wird ohne weitere Diskussion darüber abgestimmt.4) Vorbehalten bleibt Art. 20 Abs. 2.Art. 22Erscheinungspflicht1)Jedes Mitglied desLandtages istverpflichtet, anden Sitzungen teil-zunehmen. Vorbehalten bleibt eine Teilnahmeverhinderung auswichtigemGrund. Alswichtiger Grund giltinsbesondere dieAbwesenheit aufgrundeines gesundheitlichen Aspektes oder eines anderen unvorhergesehenenoder unabwendbaren Ereignisses.18171.101.1 GOLT10 Fassung: 30.11.20232)Abgeordnete, dieeine Sitzung vorzeitig verlassen wollen, haben diesdem Landtagspräsidenten anzuzeigen.19Art. 23Stellvertretung1)IsteinMitglied desLandtages amErscheinen verhindert, hatesunterAngabe desHinderungsgrundes rechtzeitig Anzeige beiderersten Einberu-fung andieRegierung und während derSitzungsperiode andenLandtags-präsidenten zu erstatten.2) Aufgehoben203)Eine Stellvertretung istbei Vorliegen eines wichtigen Grundeszulässig.21Art. 2422AufgehobenArt. 25Disziplinargewalt1)Entfernt sich einRedner zuweit von dem inBeratung stehendenGegenstand, soermahnt ihn der Landtagspräsident, beider Sache zubleiben.2)Verletzt einRedner den parlamentarischen Anstand, namentlichdurch beleidigende Äusserungen, so ruft ihn der Präsident zur Ordnung.3)Missachtet einRedner diewiederholten Mahnungen desPräsidenten,soentzieht ihm derPräsident längstens fürdielaufende Sitzung dasWort.Das Stimmrecht kann jedoch niemals entzogen werden.Art. 26Öffentlichkeit1) Die Sitzungen des Landtages sind in der Regel öffentlich.2)DieBeratung und Abstimmung über Gesetze, Finanzbeschlüsse undStaatsverträge, mitAusnahme allfälliger Vorbesprechungen, hatinöffentli-cher Sitzung zu erfolgen.3)Die Zuhörer haben sich ruhig zuverhalten und jede Äusserung vonBeifall oder Missbilligung zuunterlassen. Wer dagegen verstösst, kann aufGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 11Anordnung des Landtagspräsidenten aus dem Zuhörerraum entferntwerden.4)Entsteht Unordnung imZuhörerraum, lässt ihnderPräsident nachfruchtloser Mahnung räumen.Art. 27Ausschluss der ÖffentlichkeitDie Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn esvom Landtagspräsi-denten angeordnet oder vom Landtag aufAntrag eines Abgeordneten odereines Regierungsmitgliedes beschlossen wird. Der Zuhörerraum istvorderBeratung und Abstimmung über einen solchen Antrag zu räumen.Art. 28Nichtöffentlichkeit1)Der Landtagspräsident kann inAbsprache mitdem Landtagspräsi-dium nichtöffentliche Landtagssitzungen einberufen. Art. 19Abs. 1giltsinngemäss.2)Die Teilnehmer aneiner nichtöffentlichen Sitzung sind verpflichtet,über dieVerhandlungen Stillschweigen zubewahren, sofern derLandtagnicht ausdrücklich die Schweigepflicht aufhebt.3)DieProtokolle dernichtöffentlichen Sitzungen dürfen nurmitBewil-ligung des Landtages veröffentlicht werden.Art. 29Beschlussfähigkeit1)Der Landtag istbeschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel dergesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend sind.2)DieAnwesenheit derzueinem gültigen Beschluss desLandtages not-wendigen Anzahl von Mitgliedern istnurbeiAbstimmungen und Wahlenerforderlich.3)Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlussunfähigkeitnicht vorgenommen werden, sounterbricht derLandtagspräsident dieSit-zung oder schliesst sie auf bestimmte Zeit.171.101.1 GOLT12 Fassung: 30.11.2023VII. BeratungenVII. BeratungenArt. 30BeratungsgegenständeDer Landtag behandelt diegemäss Verfassung und Gesetzen inseinenGeschäftsbereich fallenden Gegenstände, und zwar aufgrund von:a)Vorlagen, Berichten und Anträgen derRegierung oder derKommis-sionen und Delegationen des Landtages;b) Anträgen aus der Mitte des Landtages selbst;c) Volksinitiativen;d) Petitionen.Art. 31Diskussion1)Jedes Mitglied desLandtages, dasüber einen inBeratung stehendenGegenstand sprechen oder einen Antrag stellen will, muss sich hierfür beimPräsidenten zuWort melden, derdasWort inderReihenfolge derAnmel-dungen erteilt.2)Mit Ausnahme derVerlesung kurzer Zitate zur Begründung oderUnterstützung eines Votums istdasVorlesen von Meinungen Dritter nichterlaubt.3)BeiAbschweifungen vom Beratungsgegenstand ruftderPräsident zurSache. BeiReden und Zwischenrufen, dieden Anstand verletzen, ruft derPräsident zur Ordnung.4)Beiwiederholtem Ordnungsverstoss kann derPräsident dem Rednerdas Wort entziehen.5)Anträge aufSchluss derDebatte können von jedem Mitglied desLandtages jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestelltwerden. Über einen solchen Antrag wird ohne Diskussion abgestimmt.Wird derAntrag angenommen, hatjede Wählergruppe dasRecht aufeineWortmeldung.6) Ordnungsanträge im Sinne von Art. 32 Abs. 3 bleiben vorbehalten.7)EinRegierungsmitglied wird gehört, wenn esdasWort verlangt. Eshat das Recht der Antragstellung.23GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 13Art. 32Ordnungsanträge1)Anträge, welche aufdieForm derBehandlung desBeratungsgegen-standes oder aufdieHandhabung derGeschäftsordnung Bezug nehmen,sind Ordnungsanträge.2)Wird einsolcher Antrag gestellt, istdieBeratung über denHauptge-genstand zuunterbrechen und erstnach Erledigung desOrdnungsantrageswieder aufzunehmen.3)Ordnungsanträge und Anträge aufSchluss derDebatte sind alssolchevom Antragssteller anzuzeigen und bevorzugt zu behandeln.Art. 33Abschluss der BeratungWird dasWort nicht mehr verlangt, erklärt derLandtagspräsident dieBeratung für geschlossen.Art. 34Beratung von Gesetzesvorlagen1)Gesetzesvorlagen unterliegen zuerst derallgemeinen Diskussion überdieFrage desEintretens; dabei können Anträge aufÜberweisung aneineKommission oder andieRegierung, Verschiebung oder Rückweisunggestellt werden. Wird eine Gesetzesvorlage nicht überwiesen, verschobenoder zurückgewiesen, soerfolgt amEnde derDiskussion dieAbstimmungüber das Eintreten.242)Istvom Landtag Eintreten auf eine Gesetzesvorlage beschlossenworden, sounterliegt diese inderRegel einer ersten und zweiten Beratungdurch Aufruf der einzelnen Artikel und der Schlussabstimmung. DerLandtag kann erneute erste Beratungen beschliessen, vorallem dann, wenndieBehandlung einer Vorlage über dieLegislaturperiode hinausgeht; eineerneute Beschlussfassung über das Eintreten entfällt.252a)Eine Verlesung derGesetzesvorlage findet statt, wenn wenigstenseinViertel dergesetzlichen Zahl derMitglieder desLandtages einem sol-chen Antrag zustimmt. Auf Antrag eines Mitglieds können einzelne Artikeleiner Gesetzesvorlage verlesen werden. Eine Gesetzesvorlage kann auchaufAntrag mitnachfolgender Zustimmung von wenigstens drei Viertelnderanwesenden Mitglieder desLandtages durch Gesetzesaufruf beraten171.101.1 GOLT14 Fassung: 30.11.2023werden, sofern essich umrein formale, wiederholende oder rein gesetzes-technische Gesetzesvorlagen handelt. Ebenso können Gesetzesvorlagen, dieinderersten Beratung entweder völlig unbestritten waren oder beidenenalle relevanten Fragen, dieinder ersten Beratung vorgebracht wurden,inderStellungnahme zurzweiten Beratung zufriedenstellend beantwortetwurden, durch Gesetzesaufruf beraten werden. Eine Verlesung gemäss Satz2 bleibt ebenfalls vorbehalten.263)Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge können biszurAbstimmung über den jeweiligen Artikel eingebracht werden.4)Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge, dieArtikel oderAbsätze betreffen, dieinderGesetzesvorlage nicht aufscheinen, sind spä-testens sieben Tage vorBeginn derSitzung, anwelcher diezweite Beratungstattfindet, beim Parlamentsdienst einzubringen. Die Eingabefrist endeteinen Tagvorher amMittag. Fällt dasEnde dieser Frist aufdasWochenendeoder einen Feiertag, soendet derEingabezeitpunkt amWerktag zuvor amMittag. Redaktionelle Änderungen, dieaufgrund derGesetzesänderungennotwendig erscheinen, können auch anlässlich derzweiten Beratung vorge-bracht werden.275)Inderzweiten Beratung wird inderRegel artikelweise abgestimmt.Diese Abstimmung istfürdieredaktionelle Fassung eines Artikels verbind-lich, wenn unmittelbar nach derzweiten Beratung dieSchlussabstimmungerfolgt.6) Aufgehoben287)Die Gesetzesvorlage kann biszurSchlussabstimmung aneine Kom-mission überwiesen werden.8) Aufgehoben29Art. 34a30Beratung von Finanzbeschlüssen1)Finanzbeschlüsse unterliegen zuerst derallgemeinen Diskussion; indieser können Anträge aufNichteintreten, Verschiebung oder Rückwei-sung an die Regierung gestellt werden.2)Werden keine Anträge nach Abs. 1gestellt oder wird allfälligenAnträgen nicht zugestimmt, sowird derFinanzbeschluss artikelweise ver-lesen; dabei können Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge einge-bracht werden.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 153)Am Ende derBeratung erfolgt dieAbstimmung über denFinanzbe-schluss.Art. 34b31Beratung von Staatsverträgen1)Staatsverträge unterliegen zuerst derallgemeinen Diskussion; indieserkönnen Anträge aufNichteintreten, Verschiebung oder Rückweisung andieRegierung gestellt werden.2)Werden keine Anträge nach Abs. 1gestellt oder wird allfälligenAnträgen nicht zugestimmt, soerfolgt dieAbstimmung über denStaatsver-trag.VIII. SitzungsprotokolleVIII. SitzungsprotokolleArt. 35Sitzungsprotokolle1)DieSitzungsprotokolle werden inderRegel aufGrund von elektro-nischen Aufzeichnungen angefertigt. Siehaben alleimLandtag gestelltenAnträge und Beschlüsse sowie dieDebatten zuenthalten. Die Aufzeich-nung darf erst gelöscht werden, wenn dasPlenum dasSitzungsprotokollgenehmigt hat.322)Das Sitzungsprotokoll istinderRegel biszurübernächsten Landtags-sitzung zuerstellen und dem Landtag zurGenehmigung vorzulegen. Einederersten Beratung nachgehende weitere Beratung von Tagungsordnungs-punkten setzt dasVorliegen derentsprechenden Sitzungsprotokolle voraus.Liegen diese nicht vor, sieht dasLandtagspräsidium mitAusnahme einerDringlichkeit von einer Aufnahme als Tagesordnungspunkt ab.3)DieSitzungsprotokolle werden unmittelbar nach ihrer Genehmigungdurch den Landtagspräsidenten, beziehungsweise den jeweiligen Vorsit-zenden, und den Landtagssekretär unterzeichnet.171.101.1 GOLT16 Fassung: 30.11.2023IX. GesetzesredaktionIX. GesetzesredaktionArt. 36Gesetzesredaktion1)Gesetzes- und Finanzbeschlüsse werden mitden Unterschriften desPräsidenten beziehungsweise desjeweiligen Vorsitzenden sowie desLand-tagssekretärs beziehungsweise seines Stellvertreters inderRegel innerhalbvon fünf Arbeitstagen an die Regierung weitergeleitet.2)Werden ineinem Beschluss Schreib- oder Druckfehler, redaktionelleUnstimmigkeiten oder sinnstörende Versehen festgestellt, kann dasLand-tagspräsidium biszurVeröffentlichung imLandesgesetzblatt diegeboteneVerbesserung anordnen. Dazu istdieZustimmung desAntragstellers erfor-derlich.X. Parlamentarische Eingänge, weitere parlamentarischeX. Parlamentarische Eingänge, weitere parlamentarischeMittel und PetitionMittel und PetitionArt. 37Arten parlamentarischer Eingänge1) Parlamentarische Eingänge sind:a) Initiative;b) Motion;c) Postulat;d) Interpellation;e) Kleine Anfrage.2)Postulate, Interpellationen und Kleine Anfragen richten sich andieRegierung. Motionen können sich sowohl andieRegierung alsauch denLandtag richten.3) Initiativen richten sich an den Landtag.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 17Art. 38Einreichung und Bekanntgabe parlamentarischer Eingänge1)Parlamentarische Eingänge sind dem Parlamentsdienst schriftlich ein-zureichen. Ein parlamentarischer Eingang, mitAusnahme derInterpella-tion, muss mitderFormel "der Landtag wolle beschliessen" versehen seinund hatden Wortlaut desgemäss dem Antrag vom Landtag zufassendenBeschlusses zu enthalten.1a)Parlamentarische Eingänge sind spätestens vier Wochen vor derLandtagssitzung, anwelcher siebehandelt werden sollen, beim Parlaments-dienst einzureichen. Die Eingabefrist endet einen Tag vorher am Mittag.332)Parlamentarische Eingänge müssen von mindestens einem Mitglieddes Landtages unterschrieben werden.3)Unterschriften vonstellvertretenden Abgeordneten aufparlamentari-schen Eingängen sind nicht zu berücksichtigen.4)Der Parlamentsdienst hatden Mitgliedern desLandtages den vollenText der parlamentarischen Eingänge sogleich zuzustellen und auf dieTagesordnung dernächsten Sitzung zusetzen. Gehen solche Eingaben inderZeit zwischen Absendung derEinladung und dem Termin dernächstenSitzung ein,soistderGegenstand aufdieTagesordnung derübernächstenSitzung zu setzen.4a) Abs. 1a und 4 finden keine Anwendung auf Initiativen.345)Dieser Artikel findet keine Anwendung aufdieKleine Anfrage (Art.48).Art. 39Bearbeitungsstand parlamentarischer EingängeDer Landtag behandelt inderletzten Sitzung eines Jahres dieListe überdenStand derunerledigten parlamentarischen Eingänge gemäss Art. 11Abs.3desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtages mitderRegierungund die Kontrolle der Staatsverwaltung.171.101.1 GOLT18 Fassung: 30.11.2023Art. 40Initiative1)Jedes Mitglied desLandtages istbefugt, Vorschläge zum Erlass einesneuen Gesetzes sowie zurAbänderung oder Aufhebung eines bestehendenGesetzes einzubringen.2)Gesetzesvorschläge sind dabei inForm eines ausgearbeiteten Ent-wurfes einzureichen.Art. 41Behandlung der InitiativeDer Landtag zieht dasInitiativbegehren nach Erhalt desBerichtes derVorprüfung durch dieRegierung inseiner nächsten, spätestens inseinerübernächsten Sitzung inBehandlung. Stellt erfest, dass dasInitiativbe-gehren mitderVerfassung und denbestehenden Staatsverträgen nicht über-einstimmt, findet keine weitere Behandlung statt.Art. 42Motion1)Motionen sind parlamentarische Eingänge, durch deren Überweisung:a)dieRegierung beauftragt wird, dem Landtag denErlass, dieAbänderungoder dieAufhebung eines Verfassungsgesetzes, eines Gesetzes, einesFinanzbeschlusses oder eines anderen Landtagsbeschlusses zuunter-breiten. Die Motion enthält eine Begründung und zeigt auf, welcheBereiche in der Vorlage geregelt werden sollen; oderb)eine Landtagskommission verpflichtet wird, eine Vorlage imSinne derMotionäre auszuarbeiten. Die Motion hatentsprechende Vorgaben zuenthalten.2)Der Wortlaut einer Motion kann nach Einreichung nurmitZustim-mung der Motionäre abgeändert werden.Art. 43Behandlung angenommener Motionen1)Die Landtagskommission hateine Motion spätestens innert zweiJahren zu erfüllen.35GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 192)Eine Kommission beantragt dieAbschreibung einer Motion, wennder Auftrag der Motion erfüllt ist.3)Die Abschreibung kann auch beantragt werden, wenn derAuftragzwar nicht erfüllt ist,aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der Antragwird mit einem besonderen Bericht zuder abzuschreibenden Motionbegründet. Dieser Antrag istinnert einer Frist vonsechs Monaten abÜber-weisung der Motion zu stellen.4)Wird einAntrag aufAbschreibung vom Landtag abgelehnt, somussdieKommission denAuftrag derMotion innert sechs Monaten oder innertdervom Landtag zusammen mit derAblehnung desAntrages gesetztenFrist erfüllen.Art. 44Postulat1)Postulate sind parlamentarische Eingänge, welche dieRegierung zurPrüfung eines bestimmten Gegenstandes oder zueinem bestimmten Vor-gehen oder Verhalten einladen.2) Die Postulatsbeantwortung erfolgt in schriftlicher Form.3)Der Wortlaut eines Postulates kann nach Einreichung nur mitZustimmung der Postulanten abgeändert werden.Art. 45InterpellationInterpellationen sind parlamentarische Eingänge (schriftliche parlamen-tarische Anfragen), welche dieRegierung auffordern, über jeden Gegen-stand der gesamten Landesverwaltung Auskunft zu erteilen.Art. 46Behandlung der Interpellation1)Die Interpellanten haben dieMöglichkeit, dieInterpellation imLandtag mündlich zubegründen. Eine Diskussion oder Abstimmung findetnicht statt.2) Die Interpellationsbeantwortung erfolgt in schriftlicher Form.3)Nach Beantwortung derInterpellation durch dieRegierung könnendieInterpellanten erklären, obsievon derAuskunft befriedigt sind oder171.101.1 GOLT20 Fassung: 30.11.2023nicht. Eine weitere Diskussion findet nurstatt, wenn wenigstens einViertelder gesetzlichen Zahl der Abgeordneten einem entsprechenden Antragzustimmt.Art. 4736AufgehobenArt. 48Kleine Anfrage1)Die Mitglieder des Landtages können bei einer Sitzung KleineAnfragen andieRegierung richten. Dabei handelt essich umkurze münd-liche Anfragen, die sich auf einen konkret umschriebenen Vorgangbeziehen. Siewerden amSchluss derSitzung mündlich beantwortet. AufAntrag eines Mitgliedes desLandtages kann derLandtag beschliessen, dassdie Kleinen Anfragen schriftlich beantwortet werden.372)Der Landtagspräsident achtet darauf, dass dieKleinen Anfragen denVorgaben von Abs. 1entsprechend gestellt werden. Wird den Vorgabengemäss Abs. 1nicht entsprochen, sohatderPräsident den Fragestellersogleich zuermahnen und die Anfrage, sofern die Ermahnung nichtbeachtet wird, unverzüglich zurückzuweisen.3)Der Fragesteller kann sich abschliessend erklären, obermitderBeant-wortung durch die Regierung befriedigt ist.Art. 49Aktuelle Stunde1)InderAktuellen Stunde wird einThema von übergeordneter Bedeu-tung behandelt.382)Die Festlegung desThemas derAktuellen Stunde steht den Land-tagsfraktionen inabwechselnder Reihenfolge zu.Das Thema istbisspätes-tens sieben Tage vorBeginn derSitzung desLandtages dem Landtagspräsi-denten schriftlich bekannt zu geben.393)Die Aktuelle Stunde dauert höchstens eine Stunde. Diese Zeit istingleicher Weise aufdieLandtagsfraktionen, jedoch mitderAusnahme, dassderdasThema bestimmenden Fraktion doppelt sovielRedezeit wieeineranderen Landtagsfraktion zurVerfügung steht, aufzuteilen. Den nicht inFraktionsstärke imLandtag vertretenen Wählergruppen steht eine angemes-GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 21sene Redezeit zu.Der Regierung ist,sofern sievon deranderReihe lie-genden Landtagsfraktion eingeladen wurde, beiTeilnahme ebenfalls eineangemessene Redezeit einzuräumen. Die Aktuelle Stunde wird durch einMitglied derjenigen Fraktion eröffnet, dieanderReihe ist,dasThema derAktuellen Stunde festzulegen. Nach Ablauf einer Stunde schliesst derPrä-sident dieAktuelle Stunde ungeachtet desVorhandenseins weiterer Wort-meldungen zum Thema.404)Die Reihenfolge der Landtagsfraktionen beider Festlegung desThemas sowie dieeiner Wählergruppe zur Verfügung gestellte Redezeitwerden nach Anhörung desLandtagspräsidiums vom Präsidenten vorderersten ordentlichen Landtagssitzung einer Legislaturperiode fürdiegesamteLegislaturperiode festgelegt.415)InderAktuellen Stunde können keine Anträge zurSache gestellt undkeine Beschlüsse getroffen werden.6)Das Landtagspräsidium regelt dieweitere Organisation betreffend dieAktuelle Stunde in einem Reglement.Art. 50Petition1)Das Petitionsrecht andenLandtag istgemäss Art. 42derVerfassunggewährleistet. Die Petition istschriftlich und mindestens von einemPetenten unterzeichnet andenLandtag zurichten. Sieistspätestens siebenTage vorBeginn derLandtagssitzung, anwelcher siebehandelt werden soll,direkt oder über denPostweg beim Parlamentsdienst einzureichen. DieEin-gabefrist endet einen Tagvorher amMittag. Petitionen mitehrverletzendenoder sittenwidrigen Inhalten werden vom Landtagspräsidium zurVerbesse-rung rückverwiesen.422)Fristgerechte Petitionen werden vom Präsidenten inAbsprache mitdem Landtagspräsidium aufdieTagesordnung dernächsten Landtagssit-zung gesetzt. Eine weitere Behandlung findet nurstatt, wenn sievoneinemMitglied des Landtages vorgebracht werden.433)Der Landtag kann Petitionen anKommissionen oder zurgeeignetenVerfügung andieRegierung überweisen oder andere geeignete Massnahmenbeschliessen.4)Der Erstunterzeichner wird über dieArtderBehandlung imLandtaginformiert.171.101.1 GOLT22 Fassung: 30.11.2023XI. AbstimmungenXI. AbstimmungenArt. 51Bekanntgabe der Anträge1)Vor jeder Abstimmung gibt derLandtagspräsident eine Übersichtüber dievorliegenden Anträge und teilt mit, inwelcher Reihenfolge ersiezur Abstimmung zu bringen gedenkt.2)Sind Anträge inhaltlich teilbar, kann derLandtag über dieeinzelnenPunkte getrennt abstimmen.3)Wird eine andere Reihenfolge vorgeschlagen und istderPräsidentdamit nicht einverstanden, so entscheidet der Landtag.Art. 52Abstimmungsverfahren1)InderRegel wird zunächst über allfällige Unterabänderungsanträge,dann über Abänderungsanträge und schliesslich über dieHauptanträgeabgestimmt.2)Von mehreren Anträgen gleicher Artkommen zunächst jene derein-zelnen Landtagsmitglieder, dann jene derRegierung, schliesslich allenfallsjene einer Kommissionsminderheit und jene derKommissionsmehrheit zurAbstimmung, indem jeweils dienachfolgenden Anträge dem Ergebnis dervorangegangenen Abstimmung gegenübergestellt werden.Art. 53Absolutes MehrSoweit dieVerfassung nichts anderes vorschreibt, entscheidet inallenFällen dieabsolute Stimmenmehrheit unter denbeiderAbstimmung anwe-senden Mitgliedern des Landtages.Art. 54Stimmgebung des Präsidenten1)BeiAbstimmungen übtderPräsident sein Stimmrecht wiedieübrigenMitglieder aus.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 232)Tritt beieiner Abstimmung Stimmengleichheit ein,hatderPräsidentden Stichentscheid.Art. 55Abstimmungsart1)DieAbstimmungen finden inderRegel mitHilfe einer elektronischenAbstimmungsanlage statt. Die Stimmabgabe hat persönlich zu erfolgen.2)Die Abstimmungen finden offen, durch Erheben derHand, statt,wenn bei der Abstimmungsanlage technische Probleme auftreten.3) Eine Abstimmung durch Namensaufruf findet statt, wenn:a) der Präsident sie nach seinem Ermessen anordnet; oderb) sie von mindestens zwei Abgeordneten verlangt wird.Art. 56Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens1)Beiderelektronischen Abstimmung werden dasAbstimmungser-gebnis und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten aufeiner Anzeigetafel für alle im Landtagssaal Anwesenden ersichtlichgemacht.2)Der Präsident stellt dieZahl derZustimmenden festund gibt diesebekannt. Wird einAntrag mitweniger als13Stimmen angenommen, teilt erauch die Zahl der anwesenden Abgeordneten mit.3)Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten beidenSchlussabstimmungen ist im Protokoll zu vermerken.XII. WahlenXII. WahlenArt. 57Verfahren1)Diedem Landtag obliegenden Wahlen werden offen oder geheim vor-genommen.2)Inoffener Wahl sind, sofern kein Abgeordneter geheime Wahl bean-tragt, zu wählen:171.101.1 GOLT24 Fassung: 30.11.2023a) der Präsident, der Vizepräsident und die Stimmenzähler des Landtages;44b) die Kommissionen und Delegationen des Landtages;c) der Landesausschuss.3)Die übrigen Wahlen erfolgen geheim, soweit derLandtag nicht ein-stimmig die Vornahme einer offenen Wahl beschliesst.4) Bei Wahlen sind für jeden Wahlgang Stimmzettel bereitzuhalten.Art. 58WahlgängeImersten und zweiten Wahlgang entscheidet dieabsolute Stimmen-mehrheit unter denbeiderWahl anwesenden Mitgliedern und beim drittenWahlgang die relative Mehrheit.Art. 59Stimmgebung des Präsidenten1)BeiWahlen übtderPräsident sein Stimmrecht wiedieübrigen Mit-glieder aus.2)Tritt beiWahlen inderdritten Abstimmung Stimmengleichheit ein,hat der Präsident den Stichentscheid.Art. 60Bekanntgabe des WahlergebnissesDer Präsident eröffnet dem Landtag dieZahl derAnwesenden und dasErgebnis jeder Wahl.XIII. Delegationen und KommissionenXIII. Delegationen und KommissionenArt. 61Ständige Delegationen1)Für jede Mandatsperiode wählt derLandtag dieständigen Delega-tionen bei:a) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 25b)der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa);c) der Internationalen Parlamentarier Union;d) der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz;45e)den Parlamentarierkomitees derEFTA- bzw. derEWR-Staaten (Euro-päische Freihandelsassoziation bzw. Europäischer Wirtschaftsraum).2)DieDelegationen gemäss Abs. 1Bst.abiscund esetzen sich auszweiMitgliedern desLandtages und deren Ersatzmitgliedern zusammen. BeiderDelegation gemäss Abs. 1Bst. dhatjede imLandtag vertretene Wähler-gruppe Anspruch auf Einsitz durch ein Mitglied.3)DieErsatzmitglieder kommen nurbeiVerhinderung derordentlichenMitglieder des Landtages zum Einsatz.4)Der Landtag bestimmt fürdieMandatsperiode dieLeitung derDele-gationen. ZurLeitung vonDelegationen können ausschliesslich ordentlicheMitglieder des Landtages berufen werden.5)Delegationen müssen sich mehrheitlich ausordentlichen Mitgliederndes Landtages zusammensetzen.6)Die Delegationsmitglieder können sich nur durch Ersatzmitgliedervertreten lassen.7)Die ständigen Delegationen erstatten dem Landtag jeweils bisEndeApril einen Tätigkeitsbericht über dasvorangegangene Jahr inForm einesJahresberichtes.Art. 62Besondere Delegationen1)Der Landtag kann besondere Delegationen zur Pflege derBezie-hungen mit Parlamenten anderer Staaten bestellen. Diese sind beigege-benem Anlassfall einzuberufen und können ausdrei bissechs Mitgliederndes Landtages bestehen.462) Der Landtag bestimmt die Leitung der Delegation.3)Diebesonderen Delegationen berichten dem Landtag über ihre Tätig-keiten.47171.101.1 GOLT26 Fassung: 30.11.2023Art. 63Organisation1)Dieständigen und besonderen Delegationen organisieren sich selbst.Sieentscheiden mitderMehrheit derstimmenden Mitglieder. Der Leitungder Delegation kommt bei Stimmengleichheit der Stichentscheid zu.2)Delegationen können auch nach Schliessung desLandtages ihre Tätig-keiten ausüben.48Art. 64Ständige Kommissionen1)Der Landtag wählt inseiner ersten Sitzung fürdielaufende Sitzungs-periode eine Finanzkommission, eine Geschäftsprüfungskommission undeine Aussenpolitische Kommission.2) Die ständigen Kommissionen haben folgende Aufgaben:a)Vorberatung und Wahrnehmung derGeschäfte indenihnen durch Ver-fassung, Gesetz oder Landtag zugeteilten Sachbereichen;b)Unterbreitung von Empfehlungen und Stellung von Anträgen andenLandtag.3)Die ständigen Kommissionen können sich einReglement geben; esbedarf der Genehmigung des Landtages.Art. 65Finanzkommission1) Die Finanzkommission prüft den Voranschlag des Staates.2)Sieprüft und begutachtet überdies sämtliche von der Regierungzuhanden desLandtages verabschiedeten Vorlagen mitfinanziellen Auswir-kungen.3)Der Finanzkommission obliegt desWeiteren dieWahrnehmung vonAufgaben nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung.Art. 66Geschäftsprüfungskommission1)DieGeschäftsprüfungskommission übtdieKontrolle nach MassgabederVerfassung und desGesetzes über denGeschäftsverkehr desLandtagesGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 27mit der Regierung und dieKontrolle der Staatsverwaltung sowie desGesetzes über dieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmenaus.2) Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:a) die Prüfung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes;b) die Ämterprüfung;c) besondere Aufgaben gemäss konkreten Aufträgen des Landtags.Art. 67Aussenpolitische KommissionDie Aussenpolitische Kommission prüft und begutachtet die derZustimmung des Landtages bedürftigen Staatsverträge und nimmt inZusammenarbeit mit derRegierung inauswärtigen Angelegenheiten dieInteressen des Landes wahr.Art. 68Nicht-ständige Kommissionen1)Der Landtag kann zurBeratung vonnicht indenGeschäftsbereich derständigen Kommissionen fallenden Angelegenheiten oder zurKlärung vonausserordentlichen Sachverhalten und Verantwortlichkeiten nicht-ständigeKommissionen bestellen. Diese konstituieren sich entweder alsbesondereKommissionen oder Untersuchungskommissionen.2)Die Anwendung derArt. 71ff.bleibt auch fürnicht-ständige Kom-missionen vorbehalten.Art. 69Besondere Kommissionen1)ZurVorberatung derVerhandlungsgegenstände oder aktuellen politi-schen Fragen kann der Landtag besondere Kommissionen bestellen.2)Der Landtag kann zurÜberprüfung derBeschlüsse desGemeinsamenEWR-Ausschusses und der Weiterentwicklungen des Schengen/ Dublin-Besitzstandes aufdieZustimmungsbedürftigkeit durch denLandtag gemässArt. 8Abs. 2derVerfassung eine EWR/ Schengen-Kommission alsbeson-dere Kommission einsetzen.49171.101.1 GOLT28 Fassung: 30.11.2023Art. 70Untersuchungskommissionen1)Der Landtag kann zurFeststellung von Tatsachen sowie zurAbklä-rung von Verantwortlichkeiten Untersuchungskommissionen einsetzen.2)Eristdazu verpflichtet, wenn wenigstens einViertel dergesetzlichenZahl der Abgeordneten es beantragt.Art. 71Mitgliederzahl1)Die Kommissionen können ausdrei bissechs Mitgliedern bestehen.DieZahl derMitglieder derGeschäftsprüfungskommission kann aufsiebenerhöht werden.502)Kommissionen müssen sich mehrheitlich ausordentlichen Abgeord-neten zusammensetzen.3)Ausschliesslich ordentliche Abgeordnete können denVorsitz ineinerKommission führen.4)Jede inFraktionsstärke imLandtag vertretene Partei hatdasRecht, inden Kommissionen vertreten zu sein.5)Die Wahl derKommissionsvorsitzenden erfolgt durch den Landtag.Wenn derLandtagspräsident ineine Kommission gewählt wird, führt erdenVorsitz vonAmtes wegen. IstderKommissionsvorsitzende anderTeil-nahme aneiner Sitzung verhindert, sowählt dieKommission fürdieLei-tung der entsprechenden Sitzung einen Ad-hoc-Vorsitzenden.6)Die Kommissionsmitglieder sind zur Teilnahme anden Sitzungenverpflichtet.Art. 72BeschlussfähigkeitEine Kommission istbeschlussfähig, wenn mehr alsdieHälfte derMit-glieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit hatder Vorsitzende denStichentscheid.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 29Art. 73Nichtöffentlichkeit1) Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.2)Über dieVerhandlungen istStillschweigen zubewahren. Davon aus-genommen sind:a)Äusserungen gegenüber Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglie-dern;b) Berichterstattungen gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75.Art. 74Sitzungsprotokolle1)Ständige Kommissionen berichten dem Landtag inderRegel inFormder Sitzungsprotokolle.2)Das Sitzungsprotokoll enthält die sinngemässe Wiedergabe derwesentlichen Voteninhalte, dieAnträge, Beschlüsse und dieArtihrer Erle-digung sowie die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen.3)DieKommissionen genehmigen dasSitzungsprotokoll inderRegel ander nächstfolgenden Sitzung.4)Übermässig lange oder umfangreiche Kommissionsverhandlungenkönnen fürdieSitzungsprotokollierung elektronisch aufgezeichnet werden.Die Aufzeichnungen sind zukeinem andern Zweck zuverwenden undwerden gelöscht, sobald dieKommission dasSitzungsprotokoll genehmigthat.515)Auf denInhalt eines Sitzungsprotokolls darf imöffentlichen LandtagBezug genommen werden, sofern dieser nicht ganz oder teilweise derVer-traulichkeit durch die Kommission unterstellt worden ist.Art. 75Berichterstattung1)Jede ständige und nicht-ständige Kommission kann einen Berichter-statter wählen, ansonsten esdem Vorsitzenden obliegt, dieBeschlüsse derKommission im Landtag zu vertreten.2)Nicht-ständige Kommissionen erstatten inderRegel Bericht andenLandtag in Form eines Kommissionsberichtes.171.101.1 GOLT30 Fassung: 30.11.20233)Vom Kommissionsbericht abweichende oder anderslautende Aus-sagen und Anträge einer Kommissionsminderheit können schriftlich vorge-bracht und begründet werden.Art. 76Anhörung der RegierungEin Regierungsmitglied istinden Sitzungen der Kommissionen zuhören.Art. 77Beizug von Regierungsmitgliedern, Staatsangestellten und Sachverstän-digen1)DieKommissionen sind berechtigt, Regierungsmitglieder und Staats-angestellte zuihren Beratungen beizuziehen und zubefragen. Dem Regie-rungsmitglied wird dasRecht eingeräumt, sich indieKommissionen vonFachleuten begleiten zu lassen.522)Der Beizug und dieBefragung von Staatsangestellten bedürfen derZustimmung derRegierung, diediese nötigenfalls vonderPflicht zurAmts-verschwiegenheit entbindet und zur Herausgabe von Akten ermächtigt.533)Die Kommissionen sind befugt, fürGeschäfte, deren Beurteilungbesondere Kenntnisse erfordern, Sachverständige beizuziehen.4)DieRegierung istAnsprechpartner derKommissionen. SieistfürdieErledigung derihrvon denKommissionen erteilten Aufträgen und Abklä-rungen in der Pflicht.Art. 78Amtsdauer1)DieAmtsdauer nicht-ständiger Kommissionen erlischt mitderErledi-gung desAuftrages, jedenfalls aber mitAblauf derMandatsdauer desLand-tages.2)Besondere Kommissionen (Art. 69) und Untersuchungskommis-sionen (Art. 70)können während derMandatsdauer desLandtages auchtagen, wenn der Landtag geschlossen ist.GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 31Art. 79Ausschüsse1)DieFinanzkommission, dieGeschäftsprüfungskommission, dieAus-senpolitische Kommission sowie Untersuchungskommissionen könnensich inAusschüsse gliedern, denen imRahmen ihrer Aufträge diegleichenBefugnisse zustehen wie der Gesamtkommission.2)Die Ausschüsse erhalten ihre Aufträge von derGesamtkommission,die allein befugt ist, Beschlüsse zu fassen.Art. 80Gemeinsame Sitzungen von Kommissionen1)Gehört einBeratungsgegenstand zum Wirkungsbereich verschiedenerständiger Kommissionen, sokann dieser nach Absprache zwischen denbetreffenden Kommissionsvorsitzenden zurBeratung ingemeinsamer Sit-zung zugewiesen werden. Für gemeinsame Sitzungen verschiedener stän-diger Kommissionen gelten dieBestimmungen vonArt. 71Abs. 2bis6undArt. 72 ff. sinngemäss.2)DieKommissionsvorsitzenden verständigen sich über denVorsitz inder gemeinsamen Sitzung.3)Sitzungsprotokolle sind von denKommissionsvorsitzenden aller mitdergemeinsamen Beratung betrauten ständigen Kommissionen sowie vomSchriftführer zu unterzeichnen.Art. 80a54RichterauswahlgremiumDieEntsendung vonAbgeordneten derimLandtag vertretenen Wähler-gruppen indasRichterauswahlgremium richtet sich nach Art. 96derVer-fassung und Art. 3 des Richterbestellungsgesetzes.171.101.1 GOLT32 Fassung: 30.11.2023XIV. SchlussbestimmungenXIV. SchlussbestimmungenArt. 81Aufhebung bisherigen RechtsDie Geschäftsordnung fürden Landtag desFürstentums Liechtensteinvom 11.Dezember 1996, LGBl. 1997 Nr.61,indergeltenden Fassung, wirdaufgehoben.Art. 82InkrafttretenDiese Geschäftsordnung tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.gez. Arthur BrunhartLandtagspräsidentGOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 33Übergangsbestimmungen171.101.1 Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechten-171.101.1 Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechten-steinstein171.101.1 GOLT34 Fassung: 30.11.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 49 ausgegeben am 13. März 2018Jahrgang 2018 Nr. 49 ausgegeben am 13. März 2018AbänderungAbänderungder Geschäftsordnung für den Landtag des Fürs-der Geschäftsordnung für den Landtag des Fürs-tentums Liechtenstein vom 28. Februar 2018tentums Liechtenstein vom 28. Februar 2018......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Nach bisherigem Recht bestellte Schriftführer führen ihre Tätigkeitnach Massgabe des neuen Rechts als Stimmenzähler weiter.2)Inbereits bestellte Kommissionen und Delegationen können nachMassgabe des neuen Rechts zusätzliche Mitglieder gewählt werden.......GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 351Überschrift vor Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .2Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .3Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .4Art. 9c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .5Art. 9d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .6Art. 9e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .7Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .8Art. 10 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .9Art. 10 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .10Art. 10 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .11Art. 10 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .12Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .13Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .14Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 78 .15Art. 17 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 78 .16Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 78 .17Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .18Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .19Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .20Art. 23 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2023 Nr. 440 .21Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .22Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 410 .23Art. 31 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .24Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .25Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .26Art. 34 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 410 .27Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .28Art. 34 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 410 .29Art. 34 Abs. 8 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 49 .171.101.1 GOLT36 Fassung: 30.11.202330Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .31Art. 34b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .32Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .33Art. 38 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .34Art. 38 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .35Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .36Art. 47 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 78 .37Art. 48 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .38Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .39Art. 49 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .40Art. 49 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .41Art. 49 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .42Art. 50 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .43Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .44Art. 57 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .45Art. 61 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .46Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .47Art. 62 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .48Art. 63 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .49Art. 69 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .50Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .51Art. 74 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 410 .52Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .53Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 49 .54Art. 80a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 49 .GOLT 171.101.1Fassung: 30.11.2023 37
171.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 22Nr. 22 ausgegeben am 17. Februar 1982ausgegeben am 17. Februar 1982GesetzGesetzvom 17. Dezember 1981über die Bezüge der Mitglieder des Landtages undüber die Bezüge der Mitglieder des Landtages undvon Beiträgen an die im Landtag vertretenenvon Beiträgen an die im Landtag vertretenenWählergruppenWählergruppen11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. AllgemeinesI. AllgemeinesArt. 1Grundsatz1)DieMitglieder desLandtages erhalten fürdieTeilnahme anLandtags-und Landtagskommissionssitzungen und anLandtagsdelegationen fürdieVorbereitungsarbeit und fürallgemeine Aufwendungen inAusübung ihresMandates eine Entschädigung.2)Desgleichen erhalten dieimLandtag vertretenen Wählergruppen zurDeckung desAufwandes ihrer Tätigkeit imLandtag einen Grundbeitragsowie einen Beitrag pro ordentlichen Abgeordneten.2Fassung: 01.01.2024 1II. Entschädigung der Mitglieder des LandtagesII. Entschädigung der Mitglieder des Landtagesfür ihre Inlandstätigkeitfür ihre InlandstätigkeitArt. 2Sitzungsgeld; Vorbereitungsentschädigung31)Für dieTeilnahme anSitzungen desLandtages, derLandtagskom-missionen und derAusschüsse beziehen dieLandtagsabgeordneten einSit-zungsgeld von 300Franken füreinen ganzen Tag und von 200Franken füreinen halben Tag.42)Der halbe Tag wird biszuvier Stunden, derganze Tag biszuachtStunden gerechnet.53)Für Vorbereitungsarbeiten beziehen dieLandtagsabgeordneten eineEntschädigung in gleicher Höhe wie das Sitzungsgeld.64)Nimmt derLandtagsabgeordnete anderSitzung nicht teil,entfällt derAnspruch auf das Sitzungsgeld und die Vorbereitungsentschädigung.7Art. 3Jahrespauschale; Repräsentationszulage81)Die Landtagsabgeordneten beziehen für Repräsentationsauslagensowie alsErsatz fürallgemeine Unkosten und Spesen, soweit diese imInland entstanden sind, eine Jahrespauschale von 20000Franken, stellver-tretende Landtagsabgeordnete eine solche von 10 000 Franken.92)Für Repräsentationsauslagen sowie zurDeckung derausdem Amterwachsenden persönlichen Auslagen bezieht derLandtagspräsident aus-serdem eine jährliche Zulage von 20000Franken, derLandtagsvizepräsi-dent eine solche von 10 000 Franken.103)Die Mitglieder derLandtagskommissionen beziehen zurAbgeltungweiterer Aufwendungen zusätzlich zuden Sitzungsgeldern und Vorberei-tungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 3 000 Franken.114)Nebst derEntschädigung nach Abs. 3erhalten diePräsidenten derLandtagskommissionen alsErsatz fürallgemeine Unkosten eine Jahrespau-schale von 2 000 Franken.125)FürAd-hoc-Kommissionen bestimmen sich dieAnsprüche nach denAbs. 3 und 4 pro rata temporis.13171.20 Bezüge2 Fassung: 01.01.2024Art. 3a14Entschädigung für SonderaufgabenDie Kommissionsmitglieder erhalten fürdieErledigung derihnen vonderKommission delegierten Sonderaufgaben eine Entschädigung von 100Franken pro Stunde.Art. 415FahrtkostenentschädigungAufgehobenIII. Entschädigung der Mitglieder des LandtagesIII. Entschädigung der Mitglieder des Landtagesfür ihre Auslandstätigkeitfür ihre AuslandstätigkeitArt. 5Sitzungsgeld; Vorbereitungsentschädigung161)FürdieTeilnahme anArbeitssitzungen voninternationalen parlamen-tarischen Organisationen, Konferenzen und dergleichen beziehen dieLand-tagsabgeordneten einSitzungsgeld von 300Franken füreinen ganzen Tagund 200Franken füreinen halben Tag. DieReisezeit wird zurSitzungszeithinzugerechnet.172)Der halbe Tag wird biszuvier Stunden, derganze Tag biszuachtStunden gerechnet.183)Fürdengleichen Tagdarf nureinSitzungsgeld bezogen werden, auchwenn derLandtagsabgeordnete ambetreffenden Tag anverschiedenen Sit-zungen teilgenommen hat.194)Für Vorbereitungsarbeiten beziehen dieLandtagsabgeordneten eineEntschädigung in der gleichen Höhe wie das Sitzungsgeld.205)Nimmt einLandtagsabgeordneter anderSitzung nicht teil,entfällt derAnspruch auf das Sitzungsgeld und die Vorbereitungsentschädigung.21Bezüge 171.20Fassung: 01.01.2024 3Art. 622MahlzeitenentschädigungDie Mahlzeitenentschädigung beträgt fürSitzungstage fürMittag- undAbendessen je 40 Franken, für Frühstück 15 Franken.Art. 723Übernachtungsentschädigung1) Die Übernachtungsentschädigung beträgt 200 Franken.2)Übersteigen dieNächtigungskosten 200 Franken, sokönnen inbegründeten Fällen auch dienachgewiesenen Mehrkosten zurAuszahlunggelangen.Art. 8Spesen1) Für Kleinspesen werden pro Tag 50 Franken vergütet.2)Die imEinzelfall 50Franken übersteigenden Spesen sind mittelsBelegen nachzuweisen.Art. 924Reisekostenentschädigung1)Den Mitgliedern desLandtages werden dieeffektiven Reisekostenvom Grenzbahnhof zum Tagungsort und zurück vergütet.2)Die Flugkosten (Business-Klasse) werden nur dann vollumfänglichvergütet, wenn dieInanspruchnahme eines anderen Verkehrsmittels miteinem unverhältnismässigen zeitlichen Aufwand verbunden wäre.3)FürdieFahrten zuund vonBahnhöfen bzw. Flughäfen werden inderRegel dieeffektiven Fahrtkosten miteinem öffentlichen Verkehrsmittel, inbegründeten Fällen diejenigen miteinem Taxi oder mitdem eigenen WagenaufderGrundlage derfürdieLandesverwaltung geltenden Spesenverord-nung vergütet.4)Für diefreiwillige Verwendung deseigenen Autos wird eine Pau-schale inderHöhe derKosten eines Bahnbilletts 1.Klasse ausgerichtet.Geschieht dieBenützung deseigenen Autos auszeitlichen Gründen, kanneinKilometergeld aufderGrundlage derfürdieLandesverwaltung gel-tenden Spesenverordnung zuerkannt werden.171.20 Bezüge4 Fassung: 01.01.2024Art. 1025Jahrespauschale1)Die Mitglieder der parlamentarischen Delegationen beziehen alsErsatz fürallgemeine Unkosten zusätzlich zudenSitzungsgeldern und Vor-bereitungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 3 000 Franken.262)Diestellvertretenden Mitglieder derparlamentarischen Delegationenbeziehen alsErsatz fürallgemeine Unkosten zusätzlich zuden Sitzungs-geldern und Vorbereitungsentschädigungen eine Jahrespauschale von 1500Franken.273)Die Leiter derparlamentarischen Delegationen erhalten zurAbgel-tung weiterer Aufwendungen darüber hinaus eine Jahrespauschale von 2000 Franken.Art. 1128DoppelvergütungenDienicht vom Staat andiedelegierten Landtagsabgeordneten ausgerich-teten Vergütungen sind vondiesen andasAmt fürFinanzen zuüberweisen.Art. 12Ausrichtung von Entschädigungen1)Die Anträge aufAusrichtung von Entschädigungen nach diesemGesetz mitAusnahme von Art. 11sind samt Belegen beim Landtagspräsi-dium einzureichen, welches darüber entscheidet.292)Inbegründeten Fällen können Entschädigungen gekürzt bzw. gänz-lich verweigert und bereits ausgerichtete Entschädigungen zurückverlangtwerden.IV. Beiträge an WählergruppenIV. Beiträge an Wählergruppen3030Art. 12a31Grundbeitrag; Beitrag pro AbgeordneterDer Grundbeitrag füreine imLandtag vertretene Wählergruppe beträgt10 000 Franken, der Beitrag pro ordentlicher Abgeordneter 5 000 Franken.Bezüge 171.20Fassung: 01.01.2024 5V. SchlussbestimmungenV. Schlussbestimmungen3232Art. 13DurchführungsverordnungDieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwendigeVerordnung.Art. 14Aufhebung bisheriger VorschriftenMit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird dasGesetz vom 21.November1961 betreffend Taggelder und Reiseentschädigungen, LGBl. 1962 Nr. 1,inderFassung desGesetzes vom 23.Mai 1969, LGBl. 1969 Nr. 31,unddes Gesetzes vom 18.Dezember 1972, LGBl. 1973 Nr. 3,aufgehoben,soweit esdieTaggelder und Reiseentschädigungen derLandtagsabgeord-neten betrifft.Art. 15InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Februar 1982 in Kraft.gez. Franz Josefgez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef171.20 Bezüge6 Fassung: 01.01.20241Titel abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .2Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .3Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .4Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .5Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .6Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .7Art. 2 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .8Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .9Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .10Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .11Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .12Art. 3 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .13Art. 3 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .14Art. 3a abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .15Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2002 Nr. 23 .16Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .17Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .18Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .19Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .20Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 82 .21Art. 5 Abs. 5 berichtigt durch LGBl. 1995 Nr. 115 .22Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .23Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .24Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .25Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .26Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 206 .27Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 206 .28Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .29Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 8 .Bezüge 171.20Fassung: 01.01.2024 730Überschrift vor Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .31Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 23 .32Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 23 .171.20 Bezüge8 Fassung: 01.01.2024
411.311Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004Jahrgang 2004 Nr. 92Nr. 92 ausgegeben am 16. April 2004ausgegeben am 16. April 2004VerordnungVerordnungvom 6. April 2004zum Lehrerdienstgesetz (Lehrerdienstverord-zum Lehrerdienstgesetz (Lehrerdienstverord-nung, LdV)nung, LdV)Aufgrund vonArt. 7Abs. 3,Art. 11Abs. 3,Art. 13Abs. 2,Art. 16Abs.1,Art. 21Abs. 1und 2,Art. 26Abs. 4,Art. 28Abs. 1,Art. 29Abs. 2undArt. 52desGesetzes vom 26.November 2003 über dasDienstverhältnis derLehrer (Lehrerdienstgesetz, LdG), LGBl. 2004 Nr.41,verordnet dieRegie-rung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich und Gegenstand1)Diese Verordnung giltfüralleLehrer, deren Dienstverhältnisse durchdas Lehrerdienstgesetz geregelt werden.2) Sie regelt:a) den Stellenplan und die Stellenbesetzung für jede öffentliche Schule;b) die Aus- und Weiterbildung;c)dieandiePflichtlektionenzahl anrechenbare Tätigkeiten, dieBewilligungvon und die Gutschrift für Mehrarbeit sowie die Präsenzzeit;d) die Abwesenheit und den Urlaub;2e) die Pflicht zur Bewilligung von Nebenbeschäftigungen;3Fassung: 01.08.2018 1f) die Spesen, den Versicherungsschutz und die Zulagen; sowie4g) die Besoldung von nichtständigem Personal (Aushilfen).53)Sämtliche Kindergärten einer Gemeinde gelten alseine öffentlicheSchule nach Abs. 2 Bst. a.4)Auf daskirchliche Lehrpersonal, dasanden von den Gemeindengetragenen Schulen konfessionellen Unterricht erteilt, sind dieArt. 16Abs.1, Art. 18, 24, 26 Abs. 1 und 2 sowie Art. 29 Abs. 1 anwendbar.Art. 2Gleichstellung von Mann und FrauSoweit sich ausdieser Verordnung nichts anderes ergibt, sind unter denindieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbe-zeichnungen Angehörige desweiblichen und desmännlichen Geschlechtszu verstehen.II. Stellenplan und StellenbesetzungII. Stellenplan und StellenbesetzungA. StellenplanA. StellenplanArt. 3BegriffDer Stellenplan legt fürjede öffentliche Schule dieZahl derständigenStellen in Prozenten fest.Art. 46Ermittlung der StellenprozenteBeiderErmittlung derStellenprozente istnach Art. 6aderSchulorgani-sationsverordnung vorzugehen.Art. 5Richtzahl für den Anteil befristeter DienstverhältnisseFürjede öffentliche Schule sollderAnteil befristeter Dienstverhältnissehöchstens 40 % aller Dienstverhältnisse betragen.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)2 Fassung: 01.08.2018Art. 6Richtzahl für die Anzahl von Dienstverhältnissen mit Beschäftigungs-grad unter 70 %7DieAnzahl derDienstverhältnisse miteinem Beschäftigungsgrad unter70%sollfürjede öffentliche Schule höchstens 40%aller Dienstverhältnissebetragen.Art. 7Zuständigkeiten1)Der Stellenplan wird, inZusammenarbeit mit den Schulleitungen,vom Schulamt zuhanden der Regierung vorbereitet.2) Aufgehoben8B. StellenbesetzungB. StellenbesetzungArt. 8Grundsatz1)Die Stellenbesetzung richtet sich nach den Vorschriften desLehrer-dienstgesetzes.2)DieSchulleitungen werden indasVerfahren miteinbezogen. Auf dieDatenbearbeitung und -bekanntgabe findet Art. 48a desLehrerdienstge-setzes sinngemäss Anwendung.9Art. 8a10Minimaler BeschäftigungsgradFür eine Anstellung soll einminimaler Beschäftigungsgrad von 15%,einschliesslich mindestens drei Lektionen Unterricht, nicht unterschrittenwerden.Art. 8b11Einsatz entsprechend Richtposition1)Der Lehrer istvorbehaltlich Abs. 2und 3entsprechend derimDienst-vertrag festgelegten Richtposition einzusetzen.Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 32)Wird einLehrer biszueinem Ausmass von höchstens einem Drittelseines Pensums imRahmen dernächst höheren oder tieferen Richtpositioneingesetzt, bleibt die Richtposition unverändert.3)Wird einLehrer ausnahmsweise imAusmass von mehr alseinemDrittel seines Pensums anderweitig eingesetzt, bestimmt dieAnstellungs-behörde imDienstvertrag diefürden Lehrer massgebliche Richtposition.Ein Lehrer miteinem Beschäftigungsgrad von mehr als50%kann vonderAnstellungsbehörde höchstens einer zweiten Richtposition zugeordnetwerden.4)DieRegierung kann Richtlinien über dieAnwendung derAbs. 2und3 erlassen.Art. 9Delegation12Das Schulamt ist ermächtigt:13a) von der Regierung bewilligte Stellen auszuschreiben;14b)Lehrer nach Massgabe vonArt. 16Abs. 1und Art. 52Abs. 2desLehrer-dienstgesetzes anzustellen; vorbehalten bleibt Art. 17desLehrerdienst-gesetzes;15c)inbegründeten Fällen dasProvisorium nach Massgabe von Art. 12Abs.2und Art. 52Abs. 2desLehrerdienstgesetzes umeinJahr zuverlängernoder zu verkürzen.16C. Praktikumsstellen für stellenlose StudienabgängerC. Praktikumsstellen für stellenlose Studienabgänger1717Art. 9a18Grundsatz1)ImRahmen desVoranschlages kann dieRegierung Praktikumsstellenfür stellenlose Studienabgänger einrichten.2) Die Praktikumsstellen sind auf höchstens ein Schuljahr zu befristen.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)4 Fassung: 01.08.2018III. Aus- und WeiterbildungIII. Aus- und WeiterbildungA. AusbildungA. AusbildungArt. 10Massgeblicher Ausbildungsstandard1)Für dieAnstellung alsLehrer füreine bestimmte Schulart oder füreinbestimmtes Fach isteine Ausbildung erforderlich, welche dievon derSchweizerischen Konferenz derErziehungsdirektoren festgelegten Voraus-setzungen füreine Anerkennung oder dieinÖsterreich vorgeschriebenenAusbildungserfordernisse erfüllt.2)Bestehen zwischen den beiden Ausbildungsniveaus nach Abs. 1erhebliche Unterschiede, bestimmt dieRegierung diemassgeblichen Aus-bildungserfordernisse.3)Erfüllt eine Ausbildung ganz oder teilweise nicht dieVorausset-zungen nach Abs. 1,sofinden aufderen Anerkennung dieBestimmungendesGesetzes über dieAnerkennung von Hochschuldiplomen und berufli-chen Befähigungsausweisen Anwendung.4)Vorbehalten bleiben Art. 10Abs. 4und Art. 15desLehrerdienstge-setzes.B. BerufseinführungB. BerufseinführungArt. 11GrundsatzZum Zweck derBerufseinführung führt dasSchulamt oder eine vonderRegierung beauftragte Institution weiterbildende Veranstaltungen fürpro-visorisch angestellte Lehrer durch.Art. 12Ausmass und Verpflichtung1)DieVeranstaltungen werden imUmfang von 10bis15Tagen inderForm von Blockveranstaltungen durchgeführt.2) Die Veranstaltungen finden statt:a) während der Schulferien; oderLehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 5b) in der unterrichtsfreien Arbeitszeit.3)Die Teilnahme anVeranstaltungen istfürprovisorisch angestellteLehrer verpflichtend. Abwesenheiten sind nurausdeninArt. 26erwähntenGründen zulässig.Art. 13Inhalte1)Eswerden Veranstaltungen zurliechtensteinischen Geschichte, zurliechtensteinischen Staatskunde und zum liechtensteinischen Schulrechtdurchgeführt.2)Ausserdem werden Veranstaltungen insbesondere zuden folgendenThemen durchgeführt:a) Mentorat;b) Schulsystem;c) Lehrplan;d) Besondere Schulische und Pädagogisch-therapeutische Massnahmen;e) Qualitätssicherung und -entwicklung;f) Inspektorat und Leistungsbeurteilung;19g) Schülerbeurteilung und Elterngespräch;h) Schulnetz und Informations-Computertechnologie;i) Didaktische Medienstelle (einschliesslich audiovisueller Medien).Art. 14Prüfungen1)Mittels Prüfungen wird festgestellt, obeinKandidat dienachfolgendaufgeführten Gegenstände in den Grundzügen verstanden hat:a) liechtensteinische Geschichte;b) liechtensteinische Staatskunde: Institutionen und Gesetzgebung;c)liechtensteinisches Schulrecht: Grundzüge desSchulgesetzes, desLeh-rerdienstgesetzes und desJugendgesetzes, einschliesslich derdazu erlas-senen Verordnungen.2)Über jeden Prüfungsgegenstand nach Abs. 1isteine schriftliche Prü-fung inderDauer von 60bis90Minuten abzulegen. Eine Prüfung kann411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)6 Fassung: 01.08.2018höchstens zweimal wiederholt werden. Wiederholungsprüfungen erfolgenmündlich und dauern höchstens 20 Minuten.203)Wird nach vorgegebenen Richtlinien eine schriftliche Arbeit über einlandesgeschichtliches Thema vorgelegt, istdiePrüfung inGeschichte zuerlassen, sofern die Arbeit als genügend beurteilt wird.Art. 15Prüfungskommission1)Die Regierung bestellt füreine Amtsdauer von vier Jahren eine ausdrei ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern bestehende undindenPrüfungsgegenständen nach Art. 14Abs. 1fachkundige Kommission.Sie bestimmt zudem den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.2) Die Kommission hat folgende Aufgaben:a) Durchführung der Prüfungen;b) Entscheid über das Bestehen von Prüfungen;c) Vorgabe von Richtlinien für schriftliche Arbeiten;d) Beurteilung von schriftlichen Arbeiten und Prüfungen;e) Protokollierung und Beurteilung der mündlichen Prüfungen.3)Die Prüfungskommission istbeschlussfähig, wenn drei Kommissi-onsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt miteinfachemMehr, wobei bei Stimmengleichheit der Vorsitzende entscheidet.C. WeiterbildungC. WeiterbildungArt. 16Grundsatz1)Der Lehrer istzum Zweck derStärkung seiner beruflichen Kompe-tenzen zur regelmässigen Weiterbildung verpflichtet.2)Zur Sicherung der Unterrichtsqualität kann das Schulamt einemLehrer den Besuch von bestimmten Weiterbildungsveranstaltungen vor-schreiben.3)ImMitarbeitergespräch und inderLeistungsbeurteilung wird dieErfüllung der Weiterbildungspflicht beurteilt.214) Unterrichtsausfall zufolge Weiterbildung ist zu vermeiden (Art. 25).Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 7Art. 17FördermassnahmenDas Land fördert imRahmen desVoranschlages dieWeiterbildung derLehrer durch folgende Massnahmen:a) Weiterbildungsveranstaltungen des Schulamtes (Art. 18);b)Rückerstattung von Kosten beiWeiterbildungen anderer Veranstalter(Art. 19);c) Intensivweiterbildung (Art. 20);d) weitere Fördermassnahmen (Art. 21).Art. 18Weiterbildungsveranstaltungen des Schulamtes1)Das Schulamt bietet imRahmen eines auszuschreibenden Kurspro-grammes Weiterbildungsveranstaltungen zu schulbezogenen Themen an.2)Das Schulamt kann einzelne Weiterbildungsveranstaltungen alsver-pflichtend für bestimmte Lehrerkategorien vorschreiben.223)Die Teilnahme anWeiterbildungsveranstaltungen istkostenlos. Vondiesem Grundsatz kann beibesonders kostspieligen, nicht verpflichtendenVeranstaltungen abgewichen werden. Für Materialkosten kann einBeitragerhoben werden.4)Wer sich zueinem Kurs anmeldet, istverpflichtet, andiesem teilzu-nehmen. Wer unentschuldigt oder ohne genügenden Grund fernbleibt, hateinen Unkostenbeitrag biszu250 Franken zuerstatten. Der Betrag wirdvom Schulamt festgelegt und nach Anzeige mit der Besoldung verrechnet.23Art. 19Übernahme von Kosten von Weiterbildungen anderer Veranstalter1)Beifachlicher und persönlicher Weiterbildung, dieunmittelbar derFörderung derUnterrichtsqualität dient, und beiKaderkursen können fol-gende Kosten zurückerstattet werden:a) bei Veranstaltungen im Inland: die Kurskosten;b) bei Veranstaltungen im Ausland: die Kurskosten und die Spesen.2)Beifachlicher und persönlicher Weiterbildung, dieteilweise derFör-derung derUnterrichtsqualität dient, kann einAnteil von höchstens 50%derKurskosten und derSpesen zurückerstattet werden. Die Höhe des411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)8 Fassung: 01.08.2018Anteils richtet sich nach derBedeutung fürdieErfüllung desDienstauf-trages.3) Als Spesenersatz werden vergütet:a)jeMittag- und Abendessen: Pauschale nach Massgabe derSpesenverord-nung;24b)jeÜbernachtung mitFrühstück: Kosten gemäss Beleg, höchstens 110Franken;c)Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Fahrtkosten gemäss Beleg;fallen dievoraussichtlichen Reisespesen über einJahr gesehen geringerausmiteinem Abonnement, sokönnen dessen Kosten ganz oder teil-weise übernommen werden;d)Fahrten mitdem privaten Personenwagen, falls derZielort mitöffent-lichen Verkehrsmitteln schlecht erreichbar ist:Kilometerpauschale nachMassgabe der Spesenverordnung.254)BeiFremdsprachaufenthalten von Lehrern, dieeine Fremdspracheunterrichten, können ineinem Zeitraum von vier Jahren jeunterrichteteFremdsprache folgende Kosten zurückerstattet werden:a) die Kosten des Sprachkurses (von höchstens 4 Wochen Dauer);b) die Hälfte der ausgewiesenen Reisespesen, höchstens 300 Franken;c) für Kost und Logis: 90 Franken pro Tag.5) In den folgenden Fällen werden keine Kosten übernommen:a)Teilnahme anWeiterbildungsveranstaltungen imüberwiegenden Inter-esse des Lehrers;b) Teilnahme an Veranstaltungen nach Art. 18.6)Über dieRückerstattung derKosten entscheidet dasSchulamt aufAntrag desLehrers imRahmen desVoranschlages. Beim Gymnasium undbeider Berufsmittelschule kann das Schulamt diese Kompetenz andiejeweilige Schulleitung delegieren.Art. 2026Intensivweiterbildung1)Das Schulamt kann unbefristet angestellten Lehrern aufGesuch hineine Intensivweiterbildung bewilligen, wenn sie:a)beiAntritt derIntensivweiterbildung das40.Lebensjahr vollendet unddas 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben; undLehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 9b)während mindestens zehn Jahren, davon dieletzten fünf Jahre ununter-brochen, an öffentlichen Schulen angestellt gewesen sind.2)Die Intensivweiterbildung dient der nachhaltigen Förderung vonfachlichen und persönlichen Kompetenzen, insbesondere indenvon ihnenunterrichteten Fächern und auf dem Gebiet der Pädagogik und derDidaktik.3)Für dieIntensivweiterbildung werden höchstens zehn besoldeteUnterrichtswochen zur Verfügung gestellt, wobei fürdieBesoldung derdurchschnittlich während derletzten sieben Dienstjahre vor Antritt derIntensivweiterbildung tatsächlich erreichte Beschäftigungsgrad von höchs-tens 100 % massgeblich ist.4)Die imRahmen derIntensivweiterbildung anfallenden Kosten trägtgrundsätzlich derLehrer. Das Land kann dieKosten fürdieStellvertretung,Studiengebühren, Reisespesen, Übernachtungs- und Verpflegungsspesensowie Materialkosten abzüglich allfälliger inZusammenhang mitderInten-sivweiterbildung erzielter Einkünfte ganz oder teilweise übernehmen. DerLehrer istverpflichtet, dievom Staat übernommenen Kosten derIntensiv-weiterbildung, einschliesslich derKosten fürdieStellvertretung, imFallederEntlassung aufeigenes Begehren oder imgegenseitigen Einvernehmeninnerhalb von zwei Jahren nach Beendigung der Intensivweiterbildunganteilsmässig zurückzuerstatten.5) Eine Intensivweiterbildung kann nur einmal bewilligt werden.6)Das Schulamt legt dasNähere über dieIntensivweiterbildungen ineiner Richtlinie fest.Art. 21Weitere Fördermassnahmen1)Das Schulamt kann bedarfsorientiert andere Veranstaltungen zumZweck der Weiterbildung unterstützen.2)Alssolche Veranstaltungen zum Zweck derWeiterbildung gelten ins-besondere:a) schulhausinterne Weiterbildungsveranstaltungen;b) Supervision und Praxisberatung;c) Betriebs- und Sozialpraktika.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)10 Fassung: 01.08.20183)Veranstaltungen nach Abs. 2Bst. ahaben inderunterrichtsfreienZeit stattzufinden. Vorbehalten bleibt Art. 7bderSchulorganisationsver-ordnung.27IV. ArbeitszeitIV. Arbeitszeit2828Art. 22An die Pflichtlektionenzahl anrechenbare Tätigkeiten1)ImRahmen desSchulkontingents sind beideneinzelnen Lehrern diefolgenden Tätigkeiten an die Pflichtlektionenzahl anrechenbar:a) Schulsekretariat:1.aufderPrimar- und derSekundarstufe beivorhandenem Schulsekre-tariat entsprechend den zurVerfügung stehenden Stellenprozentenzusätzlich:- bis 75 %: 1 Lektion;- bis 50 %: 2 Lektionen;- bis 25 %: 3 Lektionen;2.aufderPrimar- und Sekundarstufe ohne Schulsekretariat: zusätzlich 4Lektionen;29b) Leitung einer Klasse: 1 Lektion (Berufsmittelschule 1/2 Lektion);30c) Teamarbeit: höchstens 1 Lektion;31d) Berufseinführung: höchstens 2 Lektionen;e)Beratung und Betreuung von Lehrern (z.B. Mentorat): höchstens 1Lek-tion je Lehrer;f)Besprechungsaufwand derErgänzungslehrer: probetreute Klasse höchs-tens 1 Lektion;g)Besprechungsaufwand fürdieZusammenarbeit mit dem Ergänzungs-lehrer und fürdieElternarbeit inZusammenhang mitdem Ergänzungs-unterricht: höchstens 1 Lektion;32h) Aufgehoben33i) Aufgehoben34k)Mittags- und Studiumsaufsicht, weitere Betreuungsaufgaben sowie Pau-senaufsicht im Kindergarten: zu 50 % wie Unterricht anrechenbar;35Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 11l)besondere impädagogischen und/ oder administrativen Interesse derSchule liegende Tätigkeiten aufderKindergartenstufe 1/2Lektion proKlasse und auf der Primar- und Sekundarstufe:361.11Lektionen (Sekundarstufe) bzw. 5½Lektionen (Primarstufe) jeSchulstandort;2. zusätzlich je Schulstandort:-biszueiner Gesamtzahl von20Klassen: 1Lektion (Sekundarstufe)bzw. ½ Lektion (Primarstufe) für jeweils 2 Klassen;-ab21bis24Klassen: 11Lektionen (Sekundarstufe) bzw. 5½Lek-tionen (Primarstufe);-ab25bis29Klassen: 12Lektionen (Sekundarstufe) bzw. 6Lek-tionen (Primarstufe);- ab 30 bis 35 Klassen: 13 Lektionen (Sekundarstufe);- ab 36 bis 42 Klassen: 14 Lektionen (Sekundarstufe);- ab 43 bis 50 Klassen: 15 Lektionen (Sekundarstufe);- 51 und mehr Klassen: 16 Lektionen (Sekundarstufe);2a. Aufgehoben372b.zusätzlich jeSchule: 1Lektion jeSchule und 1Lektion je100Schüler, jeweils auf eine halbe Lektion abgerundet;383.zusätzlich 4Lektionen fürdasFreiwillige 10.Schuljahr fürdieDurch-führung vonAufnahmegesprächen und Einteilungstests, dieOrgani-sation von Betriebspraktika und dergleichen;394.zusätzliche Lektionen gemäss Beschluss derRegierung fürdieeinma-ligeVorbereitung von immersivem Unterricht aufderOberstufe desGymnasiums und fürTätigkeiten wiedieFührung von Schulbiblio-theken, die Mitwirkung in Schulprojekten und dergleichen.402)ImRahmen desvon derRegierung zubewilligenden Schulamtskon-tingentes können schul- oder schulartenübergreifende Tätigkeiten imInter-esse des liechtensteinischen Bildungswesens andiePflichtlektionenzahlangerechnet werden.3)Eine Lektion nach Abs. 1und 2entspricht inAbhängigkeit von dermassgeblichen Pflichtlektionenzahl einer Arbeitszeit von:a) 1 ½ Stunden bei 28 Pflichtlektionen;b) 1 ¾ Stunden bei 25 Pflichtlektionen;c) 2 Stunden bei 22 Pflichtlektionen.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)12 Fassung: 01.08.20184)Am Gymnasium und anderBerufsmittelschule sind dieLektionennach Abs. 1und 2imHinblick aufdieErmittlung der massgeblichenPflichtlektionenzahl nach denfolgenden Vorschriften entweder derUnter-oder der Oberstufe zuzuordnen:a)Lektionen fürdieLeitung einer Fachschaft oder dieBetreuung einesSchwerpunktes (Abs. 1Bst. l),fürdieLeitung einer Klasse dergymna-sialen Oberstufe (Abs. 1Bst. b)sowie fürdieBeratung und Betreuungvon Lehrern (Abs. 1 Bst. e): Oberstufe;41b)Lektionen fürTeamarbeit abeinem Oberstufenpensum von mindestens50%(einschliesslich derLektion fürTeamarbeit) desGesamtpensums:Oberstufe;c) alle übrigen Lektionen: Unterstufe.4a)Unterrichtet einLehrer amGymnasium oder anderBerufsmittel-schule einPensum indenFächern Sport, Musik oder Kunst und einPensuminanderen Fächern, sosind dieLektionen nach Abs. 4vollständig dem grös-seren Pensum zuzuordnen.424b)Lektionen, welche Lehrern amGymnasium oder anderBerufsmit-telschule zum Zweck derAltersentlastung gewährt werden, sind vollständigdem grösseren Pensum zuzuordnen. Dies giltsinngemäss fürLehrer mitunterschiedlichen Pensen nach Abs. 4a.435)Das Schulamt kann Richtlinien über dieVoraussetzungen fürdieAnrechenbarkeit dererwähnten Tätigkeiten erlassen. Hierunter fallen ins-besondere Pflichtenhefte für die einzelnen Tätigkeiten.Art. 22a44Massgebliche Pflichtlektionenzahl bei gemischten Pensen auf den Sekun-darstufen I und II1)Unterrichtet einLehrer fürSport, Musik oder Kunst mindestens dreiViertel seines Pensums aufderSekundarstufe IIund höchstens einVierteldesPensums aufderSekundarstufe I,gilteine Pflichtlektionenzahl von 25;diese Zahl erhöht sich umjeweils eine Lektion jeViertelpensum, daszusätz-lich auf der Sekundarstufe I erteilt wird.2)Unterrichtet einLehrer fürandere Fächer mindestens drei Viertelseines Pensums aufderSekundarstufe IIund höchstens einViertel desPen-sums aufderSekundarstufe I,gilteine Pflichtlektionenzahl von 22;dieseZahl erhöht sich umjeweils eine Lektion jeAchtelpensum, daszusätzlichauf der Sekundarstufe I erteilt wird.Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 13Art. 22b45Massgebliche Pflichtlektionenzahl bei schularten- und schulstufenüber-greifenden Klassen des Kindergartens und der PrimarschuleUnterrichtet einLehrer anschularten- und schulstufenübergreifendenKlassen desKindergartens und derPrimarschule, gilteine Pflichtlektionen-zahl von 29.Art. 23Mehrarbeit461)Mehrarbeit nach Art. 20Abs. 7desLehrerdienstgesetzes wird vor-behaltlich Abs. 2wieArbeit imRahmen desBeschäftigungsgrades entschä-digt.472)IstdieMehrarbeit geringfügig (20Lektionen und weniger), wird dieBesoldung fürdieMehrarbeit amEnde desSchuljahres unter Berücksichti-gung von Art. 25a Abs. 4 ausgerichtet.483)Lehrer, dieimRahmen derStundenplanung einen Beschäftigungsgradvonmehr als101.5 %erreichen, haben fürdieAnerkennung dieser Mehrar-beit vorgängig eine Bewilligung des Schulamtes einzuholen.494)Lehrer mit einem vereinbarten Beschäftigungsgrad von 100 %erhalten fürdievon ihnen geleistete Mehrarbeit nach Art. 20Abs. 7desLehrerdienstgesetzes eine Gutschrift.505)Die Gutschrift istanzurechnen, sobald dervertraglich vereinbarteBeschäftigungsgrad unterschritten wird. Eine Verrechnung inForm einerGeldleistung erfolgt nurbeiAuflösung desDienstverhältnisses, beiAntritteines Urlaubs von mindestens sechs Monaten oder zurBereinigung vonRundungsdifferenzen beiPensen mit unterschiedlicher Pflichtlektionen-zahl.516)Insgesamt dürfen dieGutschriften jeLehrer zwei Lektionen nichtüberschreiten. Vorbehalten bleibt Abs. 7.527)Aus pädagogischen oder schulorganisatorischen Gründen kann dasSchulamt ausnahmsweise insgesamt zwei weitere Lektionen gutschreiben.Diese Gutschrift istbeisonstigem Verfall innert drei Schuljahren durchZeitausgleich zu kompensieren.53411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)14 Fassung: 01.08.2018Art. 24Präsenzzeit im Schulhaus1)FürdieZusammenarbeit mitanderen Lehrern und mitdenSchulbe-hörden, fürdieBeteiligung angemeinschaftlichen Aufgaben inderSchuleund imSchulwesen sowie weitere Tätigkeiten imRahmen desDienstauf-trages hatderLehrer während einer bestimmten Präsenzzeit imSchulhausanwesend zu sein.2)DiePräsenzzeiten dereinzelnen Lehrer werden von derSchulleitungimRahmen derJahresplanung zuBeginn eines Schuljahres soweit alsmög-lich verbindlich festgelegt.3)Auf Verlangen desSchulamtes sind diePräsenzzeiten derLehrer zubelegen.54Art. 24a55Besondere Vorschriften über die ArbeitszeitDas zuständige Anstellungsorgan kann, abweichend von Art. 20und21desLehrerdienstgesetzes, mitDienstvertrag Arbeitszeitregelungen nachden Vorschriften desStaatspersonalgesetzes vereinbaren, insbesondere beiSchulsozialarbeitern, Lehrern anTagesschulen, Sprach- und Unterrichtsas-sistenten sowie Koordinatoren an Sportklassen.V. Abwesenheit und UrlaubV. Abwesenheit und UrlaubA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 25Vermeidung von Unterrichtsausfall1)Die Schulleitung stellt durch einen Vorgehens- und Einsatzplansicher, dass durch dieAbwesenheit eines Lehrers möglichst kein Unter-richtsausfall entsteht. Vorbehalten bleibt dieEinstellung desSchulbetriebsausden inArt. 21Abs. 3und den inderVerordnung über dieVerteilungder Ferien auf das Schuljahr angeführten Gründen.2)ZurVermeidung vonUnterrichtsausfall sind imVorgehens- und Ein-satzplan insbesondere folgende kurzfristig wirkenden Massnahmen vorzu-sehen:Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 15a) Sicherstellung der Aufsicht (Art. 23 des Lehrerdienstgesetzes);b) Beschäftigung der Schüler durch andere in der Schule angestellte Lehrer;c) vorübergehende Zusammenlegung von Klassen oder Gruppen; undd) vorübergehender Einsatz von Aushilfen.563) Der Einsatz von Aushilfen richtet sich nach Art. 25a.574) Aufgehoben58Art. 25aAushilfen591) Vom Schulamt können als Aushilfen eingesetzt werden:a)imSchuldienst stehende Lehrer imRahmen vonMehrarbeit nach Art. 20Abs. 7 des Lehrerdienstgesetzes;b)neuzubestellende Lehrer fürdievoraussichtliche Dauer derAushilfstä-tigkeit, jedoch längstens auf ein Schuljahr befristet.602)Ausserdem sind Schulleitungen befugt, inder Schule angestellteLehrer imRahmen vonMehrarbeit nach Art. 20Abs. 7desLehrerdienstge-setzes kurzfristig als Aushilfen einzusetzen.613)Wer alsAushilfe eingesetzt wird, hatdenDienstauftrag nach Art. 19des Lehrerdienstgesetzes vollständig zu erfüllen.624)ImSchuldienst stehende Lehrer nach Abs. 1Bst. aund Abs. 2sindverpflichtet, jeSchuljahr entsprechend dem vereinbarten Beschäftigungs-grad die folgende Anzahl unbesoldeter Lektionen zu erteilen:63a) Beschäftigungsgrad 91 bis 100 %: 10 Lektionen;64b) Beschäftigungsgrad 81 bis 90 %: 9 Lektionen;65c) Beschäftigungsgrad 71 bis 80 %: 8 Lektionen;66d) Beschäftigungsgrad 61 bis 70 %: 7 Lektionen;67e) Beschäftigungsgrad 51 bis 60 %: 6 Lektionen;68f) Beschäftigungsgrad 40 bis 50 %: 5 Lektionen.695) Die Besoldung für Aushilfen nach Abs. 1 Bst. b wird ausgerichtet:a)beilängerfristiger Aushilfstätigkeit monatlich; dieBesoldung richtet sichnach den für Lehrer geltenden Bestimmungen des Besoldungsgesetzes;b)beikurzfristiger Aushilfstätigkeit nach Beendigung der Aushilfe; dieBesoldung richtet sich nach den tatsächlich erteilten Lektionen nachMassgabe der vom Schulamt festgelegten Entschädigungsansätze.70411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)16 Fassung: 01.08.2018Art. 25b71Matura bedingter Unterrichtsausfall1)Lektionen, welche imAnschluss andieund zufolge derMatura aus-fallen, werden vorbehaltlich Abs. 2 nicht besoldet.2)Ausfallende Lektionen vonLehrpersonen, dieschriftlich zuprüfendeFächer unterrichten und schriftliche Maturaprüfungen vorbereiten, durch-führen und korrigieren, werden nach Anzahl derzuprüfenden Schülerbesoldet. Es werden in Prozenten der ausfallenden Lektionen besoldet:a) 1 bis 4 Schüler: 25 %;b) 5 bis 8 Schüler: 50 %;c) 9 bis 12 Schüler: 75 %;d) mehr als 12 Schüler: 100 %.Art. 26Nicht voraussehbare Abwesenheit aus zwingenden Gründen1) Als zwingende Gründe gelten insbesondere Krankheit und Unfall.2)Der Lehrer hatdieSchulleitung umgehend über den Grund seinerAbwesenheit zu informieren.3)Beieiner Abwesenheit von mehr alsdrei Tagen istausserdem dasSchulamt zuinformieren. BeiKrankheit oder Unfall istzusätzlich einärzt-liches Attest vorzulegen.B. UrlaubB. UrlaubArt. 27Arten von UrlaubEs werden folgende Arten von Urlaub unterschieden:a) Ferien (Art. 28);b) Mutterschaftsurlaub (Art. 29);c) bezahlter Sonderurlaub (Art. 30);d) unbezahlter Urlaub (Art. 31);e) Aufgehoben72Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 17Art. 2873Besoldungsrelevanter Schulferienanteil1) Die Schulferien sind in folgenden Fällen zu berücksichtigen:a)Begründung und/ oder Beendigung desDienstverhältnisses imVerlaufdes Schuljahres;b) Lohnsistierung bei unbesoldetem Urlaub.2)Der Schulferienanteil beträgt einDrittel derindieDienstzeit fal-lenden effektiven Schultage (ohne Feiertage).Art. 29Mutterschaftsurlaub1)Der Mutterschaftsurlaub richtet sich nach den gesetzlichen Bestim-mungen. Fällt derMutterschaftsurlaub indieSchulferien nach derVerord-nung über dieVerteilung derFerien aufdasSchuljahr, sokönnen dieFeri-entage nicht vor- oder nachbezogen werden.742)Das Schulamt kann denMutterschaftsurlaub aufGesuch derLehrerinfürlängstens zwölf Unterrichtswochen unbesoldet verlängern. Eine weitereVerlängerung richtet sich nach Art. 31.3)DieLehrerin informiert dasSchulamt rechtzeitig über denerwartetenGeburtstermin.Art. 30Bezahlter Sonderurlaub1)Inden folgenden Fällen kann einbezahlter Sonderurlaub gewährtwerden:a)plötzliche Erkrankung eines Mitgliedes deseigenen Haushaltes oder einesnahen Angehörigen, sofern esander notwendigen Betreuung fehlt:höchstens 3 Tage;b) im Todesfall:1.der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder desLebenspartners, von Kindern oder (Schwieger-) Eltern: bis 3 Tage;2. von Geschwistern: bis 2 Tage;3.derSchwägerin oder desSchwagers, derGrosseltern, derEnkel, desOnkels oder der Tante, der Neffen und Nichten: bis 1 Tag;411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)18 Fassung: 01.08.20184. von Arbeitskolleginnen oder -kollegen: bis zu ½ Tag;75c) Geburt eines Kindes der Ehefrau oder Lebenspartnerin: 1 Tag;d) Aufgehoben;76e) Ausübung der Funktion eines Landtagsabgeordneten: jährlich 6 Tage;77f) gerichtliche Vorladung: Teilnahme an der Verhandlung;g)Teilnahme anKulturanlässen vonlandesweiter Bedeutung und anSport-anlässen wieOlympischen Spielen, Weltmeisterschaften, Grossturnierenund -veranstaltungen als Sportler oder Funktionär: höchstens 5 Tage;h) andere unaufschiebbare und zwingende Ereignisse: höchstens 2 Tage.2)Der Urlaub muss amTag des Ereignisses bezogen werden. EineAnrechnung auf das Ferienguthaben ist ausgeschlossen.3) Die Bewilligung von bezahltem Sonderurlaub erteilt:a) bis zu 3 Tagen: die Schulleitung;b) ab 4 bis zu 10 Tagen: das Schulamt;c) ab 11 Tagen: die Regierung.784)Keine Bewilligungspflicht besteht indenFällen nach Abs. 1Bst. bbisf.Unbezahlter Urlaub79Art. 31a) Im Allgemeinen801)Unbezahlter Urlaub kann gewährt werden, sofern dieser zukeinenwesentlichen Nachteilen imUnterrichtsbetrieb und inderSchulplanungführt und die Stellvertretung während des Urlaubes sichergestellt ist.2) Die Bewilligung von unbezahltem Urlaub erteilt:a)biszu3Tagen: dieSchulleitung nach vorgängiger Benachrichtigung desSchulamtes;b) ab 4 Tagen bis zu höchstens einem Schuljahr: das Schulamt.81Art. 31a82b) Ausübung eines öffentlichen AmtesDas Schulamt gewährt auf Antrag des Lehrers einen unbezahltenUrlaub:Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 19a)fürdieAusübung derFunktion alsLandtagsabgeordnete oder -abgeord-neter: bis zu 20 Tage pro Schuljahr;b)fürdieAusübung eines anderen öffentlichen Amtes imInland: biszu10Tage pro Schuljahr.C. AltersentlastungC. AltersentlastungArt. 32Grundsatz1)Entlastungsberechtigt sind Lehrer abdem vollendeten 56.LebensjahraufBeginn desnächsten Schuljahres oder Semesters. Der Anspruch aufAltersentlastung istvom Lehrer jeweils vorBeginn desSchuljahres oderSemesters im Rahmen der Stundenplanung geltend zu machen.832)Wird das56.Lebensjahr zwei Monate nach Beginn eines Schuljahresoder Semesters vollendet, erfolgt dieEntlastung abBeginn desSchuljahresoder Semesters.843)Der Beginn eines Schuljahres oder Semesters wird durch dieVerord-nung über die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr festgelegt.Art. 33Umfang der Entlastung1)Der Umfang derAltersentlastung istabhängig vom aktuellen undvom durchschnittlichen jeweils tatsächlich erreichten Beschäftigungsgradwährend der letzten zehn Dienstjahre wie folgt:a) Beschäftigungsgrad 70 bis 100 %: 1 Lektion;b) Beschäftigungsgrad 40 bis 69 %: ½ Lektion.851a)Bei der Berechnung des durchschnittlichen Beschäftigungsgradesnach Abs. 1sind fehlende Dienstjahre zuberücksichtigen (Beschäftigungs-grad = 0 %).862)Hat einLehrer das61.Lebensjahr vollendet, kann ihm inAbhängig-keit seines Beschäftigungsgrades eine Entlastung von höchstens zusätzlichzwei Lektionen gewährt werden. DieEntlastung erfolgt, sofern deren Not-wendigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigt wird.873)Wird eine Altersentlastung gewährt, darf derBeschäftigungsgrad von100 %, einschliesslich der Altersentlastung, nicht überschritten werden.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)20 Fassung: 01.08.20184)Beträgt dieAltersentlastung füreinSchuljahr eine halbe Lektion, soist sie im 2. Semester als ganze Lektion anzurechnen.885)Eine Altersentlastung darf nurgewährt werden, wenn derLehrer mitderGeltendmachung schriftlich bestätigt, dass erkeiner Nebenbeschäfti-gung nach Art. 34 ff. nachgeht.89VI. NebenbeschäftigungenVI. NebenbeschäftigungenArt. 34Begriff der Nebenbeschäftigung1)Als Nebenbeschäftigung giltjede selbständige oder unselbständigeTätigkeit, für die ein Honorar oder sonst ein Entgelt ausgerichtet wird.2) Nicht als Nebenbeschäftigung gelten:a) Aufgehoben90b)unentgeltliche Freizeitbeschäftigungen und Tätigkeiten inVereinen mitsportlichem, kulturellem oder sonst gemeinnützigem Zweck oder unent-geltliche Tätigkeiten inliechtensteinischen politischen Parteien, soweitkeine Arbeitszeit versäumt wird, sowie unentgeltliche Tätigkeiten inPersonalverbänden.Art. 35Meldepflicht1)Lehrer sind verpflichtet, derSchulleitung sämtliche Nebenbeschäfti-gungen nach Art. 34 Abs. 1 vor Antritt der Beschäftigung zu melden.912) Die Meldung hat zu enthalten:a) die Nebenbeschäftigung (exakte Beschreibung);b) die zu erwartende zeitliche Belastung.3)Diezuerwartende zeitliche Belastung istdurch einen anderJahresar-beitszeit derLandesbediensteten orientierten Beschäftigungsgrad zuquan-tifizieren.4)Die Meldung hataufamtlichem Formular zuerfolgen und istvomLehrer mit Unterschrift zu bestätigen.5)Fürunvollständige oder unrichtige Angaben aufdem Formular istderLehrer disziplinarisch verantwortlich.Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 21Art. 36Bewilligungspflicht1)Nebenbeschäftigungen nach Art. 34Abs. 1sind bewilligungspflichtig.2) Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist die Schulleitung.92Art. 37Bewilligungskriterien1)Wird derLehrer durch eine Nebenbeschäftigung inderErfüllungseines Dienstauftrages beeinträchtigt oder verträgt sich dieNebenbeschäfti-gung nicht mitdem Dienstauftrag desLehrers, darf keine Bewilligung erteiltwerden; andernfalls ist die Bewilligung zu erteilen.2)Der Dienstauftrag giltalsdurch eine Nebenbeschäftigung beeinträch-tigt, wenn dergesamte Beschäftigungsgrad einschliesslich derNebenbe-schäftigung 120 % übersteigt.3)Die Nebenbeschäftigung verträgt sich nicht mitdem Dienstauftrag,wenn:a)derLehrer wegen derNebenbeschäftigung seinen Dienstauftrag nichtmehr unbefangen ausüben kann;b)derLehrer inseiner Nebenbeschäftigung Kenntnisse verwerten kann, dieunter das Dienstgeheimnis fallen;c)dieVertrauenswürdigkeit desLehrers und dieWürde derSchule durchdie Nebenbeschäftigung beeinträchtigt wird.VIa. Spesen, Versicherung und ZulagenVIa. Spesen, Versicherung und Zulagen9393Art. 37a94Fahrspesen für den Arbeitsweg1)Für den Arbeitsweg besteht vorbehaltlich Abs. 2kein Anspruch aufErsatz der Fahrspesen.2)Lehrern miteinem Beschäftigungsgrad vonweniger als40%kann einBeitrag andieFahrspesen ausgerichtet werden, sofern derArbeitsweg min-destens 80 Kilometer beträgt.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)22 Fassung: 01.08.20183)Als Arbeitsweg giltdieFahrt zwischen Wohnort und Schulhaus.Unterrichtet einLehrer amselben Tag anmehreren Schulen, sogiltalsArbeitsweg derWeg zwischen Wohnort und jenem Schulhaus, dasdemWohnort am Nächsten liegt.Art. 37b95Andere Fahrspesen1) Anspruch auf Spesenersatz besteht für:a)notwendige Dienstfahrten mitdem Privatfahrzeug (z.B. Materialtrans-porte), einschliesslich Parkgebühren;b)Fahrten zwischen denSchulhäusern, soweit einLehrer amselben Taganmehreren öffentlichen Schulen unterrichtet.2)AlsSpesenersatz wird dieKilometerentschädigung nach derSpesen-verordnung vergütet. Vorbehalten bleibt Abs. 4.3) Spesen sind geltend zu machen:a) in den Fällen nach Abs. 1 Bst. a bei der Schulleitung;b) in den Fällen nach Abs. 1 Bst. b beim zuständigen Inspektorat.4)Unterrichtet einLehrer anmehr alsvier Schulen, kann dasSchulamteine pauschale Fahrspesenentschädigung biszueinem Höchstbetrag von 2500 Franken entrichten.Art. 37c96KaskoversicherungFürFahrten nach Art. 37bAbs. 1besteht eine Kaskoversicherung nachder Spesenverordnung.Art. 37d97Entschädigung für die Durchführung von mündlichen MaturaprüfungenFürdieVorbereitung und Durchführung einer mündlichen Maturaprü-fung wird derLehrperson eine Entschädigung von60Franken ausgerichtet.Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 23Art. 37e98Entschädigung für die Betreuung der interdisziplinären Projektarbeit ander BerufsmittelschuleFür dieBetreuung einer interdisziplinären Projektarbeit anderBerufs-mittelschule wird den betreuenden Lehrpersonen eine Entschädigung voninsgesamt höchstens 700 Franken ausgerichtet.Art. 37f99Entschädigung für die Mitarbeit in ArbeitsgruppenFür dieMitarbeit inArbeitsgruppen, dievon derRegierung oder vomSchulamt eingerichtet werden, kann derLehrperson eine Entschädigungvon 41 Franken pro Stunde ausgerichtet werden.Art. 37g100Geschenk zum fünfjährigen DienstjubiläumLehrer erhalten fürdasfünfjährige Dienstjubiläum einGeschenk imWert von 100 Franken.VII. RechtsschutzVII. RechtsschutzArt. 38101Beschwerderecht1)Gegen Beschlüsse derPrüfungskommission und Verfügungen desSchulamtes kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegie-rung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derSchulleitung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Schulamt erhoben werden.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)24 Fassung: 01.08.2018VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 39Gutgeschriebene Überstunden1)Überstunden, dienach bisherigem Recht voneinem Schuljahr aufdasandere Schuljahr gutgeschrieben wurden, sind, beisonstigem Verfall, spä-testens binnen fünf Jahren abInkrafttreten dieser Verordnung aufdenStandvon höchstens zwei Lektionen abzubauen.2)Der Abbau von Überstunden nach Abs. 1erfolgt inderWeise, dassinderRegel jährlich eine Verrechnung mitmindestens einer Jahresstundeerfolgt.3)Wird dasDienstverhältnis innert derFrist nach Abs. 1aufgelöst,werden diejenigen Überstunden, diezwei Lektionen überschreiten, aufderGrundlage derBesoldung im5.Dienstjahr ausbezahlt. Für dierestlichenÜberstunden erfolgt dieVerrechnung nach derVerordnung über dieBesol-dung der Lehrer.Art. 40102IntensivweiterbildungLehrern, diebeiInkrafttreten dieser Verordnung das54.Lebensjahrvollendet, das58.Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben, kann aufGesuch hinweiterhin eine Intensivweiterbildung bewilligt werden, soferndie übrigen Voraussetzungen nach Art. 20 erfüllt sind.Art. 40a103Prüfungen in GeschichteBiszum 1.August 2006 wird diePrüfung inGeschichte nach Art. 14schriftlich durchgeführt; siedauert höchstens 60Minuten. Eine Prüfungkann höchstens zweimal wiederholt werden. Wiederholungsprüfungenerfolgen mündlich.Art. 41Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 25a)Verordnung vom 15.Februar 1983 betreffend diePrüfung von provi-sorisch angestellten Lehrern inSchulgesetzgebung und Landeskunde,LGBl. 1983 Nr. 21;b)Verordnung vom 7.April 1987 über dieAbänderung derVerordnungbetreffend diePrüfung von provisorisch angestellten Lehrern inSchul-gesetzgebung und Landeskunde, LGBl. 1987 Nr. 15;c)Verordnung vom 6.März 1991 über dieAbänderung derVerordnungbetreffend diePrüfung von provisorisch angestellten Lehrern inSchul-gesetzgebung und Landeskunde, LGBl. 1991 Nr. 22;d)Verordnung vom 19.Mai 1998 über dieAbänderung derVerordnungbetreffend diePrüfung von provisorisch angestellten Lehrern inSchul-gesetzgebung und Landeskunde, LGBl. 1998 Nr. 86;e)Verordnung vom 2.Mai 1989 über dieLehrverpflichtung und denStudi-enurlaub für Hauptlehrer, LGBl. 1989 Nr. 40;f)Verordnung vom 18.Juni 1991 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieLehrverpflichtung und den Studienurlaub fürHaupt-lehrer, LGBl. 1991 Nr. 45;g)Verordnung vom 13.Juni 1995 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieLehrverpflichtung und den Studienurlaub fürHaupt-lehrer, LGBl. 1995 Nr. 154;h)Verordnung vom 20.August 1996 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über dieLehrverpflichtung und denStudienurlaub fürHaupt-lehrer, LGBl. 1996 Nr. 131;i)Verordnung vom 1.April 1997 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieLehrverpflichtung und den Studienurlaub fürHaupt-lehrer, LGBl. 1997 Nr. 84;k)Verordnung vom 20.Januar 1998 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über dieLehrverpflichtung und denStudienurlaub fürHaupt-lehrer, LGBl. 1998 Nr. 17;l)Verordnung vom 24.April 2001 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über dieLehrverpflichtung und denStudienurlaub fürHaupt-lehrer, LGBl. 2001 Nr. 90;m)Verordnung vom 4.April 1995 über dieDelegation von Geschäftennach dem Gesetz über dieallgemeinen Anstellungserfordernisse und dasDienstverhältnis der Lehrer, LGBl. 1995 Nr. 65.411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)26 Fassung: 01.08.2018Art. 42InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefLehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 27ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen411.311 Verordnung zum Lehrerdienstgesetz (Lehrerdienstverordnung,411.311 Verordnung zum Lehrerdienstgesetz (Lehrerdienstverordnung,LdV)LdV)411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)28 Fassung: 01.08.2018Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 116 ausgegeben am 14. Mai 2007Jahrgang 2007 Nr. 116 ausgegeben am 14. Mai 2007VerordnungVerordnungvom 8. Mai 2007über die Abänderung der Lehrerdienstverord-über die Abänderung der Lehrerdienstverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungWer nach bisherigem Recht zum Zweck derIntensivweiterbildung 20besoldete Unterrichtswochen vollständig bezogen hat, kann aufgrund derRegelung nach Art. 20Abs. 3keine zusätzlichen Ansprüche geltendmachen.......Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 29Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 252 ausgegeben am 20. Oktober 2008Jahrgang 2008 Nr. 252 ausgegeben am 20. Oktober 2008VerordnungVerordnungvom 14. Oktober 2008über die Abänderung der Lehrerdienstverord-über die Abänderung der Lehrerdienstverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungFürdieLeitung von staatlichen Schulen kann dieRegierung Funktions-zulagen festlegen, solange Schulleitungen nicht imRahmen einer entspre-chenden Richtposition besoldet werden.... ...... ...411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)30 Fassung: 01.08.2018Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 84 ausgegeben am 9. April 2010Jahrgang 2010 Nr. 84 ausgegeben am 9. April 2010VerordnungVerordnungvom 30. März 2010über die Abänderung der Lehrerdienstverord-über die Abänderung der Lehrerdienstverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungWer imSchuljahr 2009/ 2010 mindestens das60.Lebensjahr erreicht unddafür eine Altersentlastung imAusmass vonvierLektionen bezogen hat,istvon der Vorlage eines ärztlichen Attests nach Art. 33 Abs. 2 befreit.......Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 311LR 411.312Art. 1 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .3Art. 1 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .4Art. 1 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .5Art. 1 Abs. 2 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .6Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .7Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 165 .8Art. 7 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 252 .9Art. 8 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 84 .10Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .11Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .12Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 155 .13Art. 9 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 155 .14Art. 9 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .15Art. 9 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .16Art. 9 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 214 .17Überschrift vor Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 155 .18Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 155 .19Art. 13 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 84 .20Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 116 .21Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 84 .22Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .23Art. 18 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 176 .24Art. 19 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .25Art. 19 Abs. 3 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .26Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 92 .27Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 176 .28Überschrift vor Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .29Art. 22 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)32 Fassung: 01.08.201830Art. 22 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 176 .31Art. 22 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 245 .32Art. 22 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 181 .33Art. 22 Abs. 1 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 181 .34Art. 22 Abs. 1 Bst. i aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 181 .35Art. 22 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 84 .36Art. 22 Abs. 1 Bst. l Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .37Art. 22 Abs. 1 Bst. l Ziff. 2a aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 165 .38Art. 22 Abs. 1 Bst. l Ziff. 2b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 69 .39Art. 22 Abs. 1 Bst. l Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 176 .40Art. 22 Abs. 1 Bst. l Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 245 .41Art. 22 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .42Art. 22 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .43Art. 22 Abs. 4b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .44Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 25245Art. 22b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 245 .46Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .47Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .48Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .49Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 252 .50Art. 23 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .51Art. 23 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .52Art. 23 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .53Art. 23 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 214 .54Art. 24 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .55Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 214 .56Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 165 .57Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 165 .58Art. 25 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 165 .Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 3359Art. 25a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .60Art. 25a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .61Art. 25a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .62Art. 25a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .63Art. 25a Abs. 4 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .64Art. 25a Abs. 4 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .65Art. 25a Abs. 4 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .66Art. 25a Abs. 4 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .67Art. 25a Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .68Art. 25a Abs. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .69Art. 25a Abs. 4 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 364 .70Art. 25a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .71Art. 25b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .72Art. 27 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 84 .73Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 245 .74Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 116 .75Art. 30 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 84 .76Art. 30 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 245 .77Art. 30 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 245 .78Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 84 .79Sachüberschrift vor Art. 31 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 181 .80Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 181 .81Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 84 .82Art. 31a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 181 .83Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 373 .84Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 373 .85Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 84 .86Art. 33 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 165 .87Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 373 .411.311 Lehrerdiens tverordnung (LdV)34 Fassung: 01.08.201888Art. 33 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 84 .89Art. 33 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 84 .90Art. 34 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 181 .91Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .92Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .93Überschrift vor Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .94Art. 37a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .95Art. 37b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .96Art. 37c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .97Art. 37d eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 252 .98Art. 37e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 176 .99Art. 37f eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 245 .100 Art. 37g eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 149 .101 Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 214 .102 Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 155 .103 Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 155 .Lehrerdiens tverordnung (LdV) 411.311Fassung: 01.08.2018 35
440.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006Jahrgang 2006 Nr. 223Nr. 223 ausgegeben am 20. November 2006ausgegeben am 20. November 2006Medienförderungsgesetz (MFG)Medienförderungsgesetz (MFG)vom 21. September 2006Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt dieVoraussetzungen und dasVerfahren fürdieFörderung von Medien in Liechtenstein.Art. 2Anwendbares Recht, Bezeichnungen1)Soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, findendie Bestimmungen des Mediengesetzes Anwendung.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 01.01.2007 1II. MedienförderungII. MedienförderungArt. 3Grundsatz1)Medien sind grundsätzlich privatwirtschaftlich zufinanzieren. EineFinanzierung privater Medien aus öffentlichen Gebühren ist unzulässig.2)ImInteresse derErhaltung derMeinungsvielfalt, derSteigerung derjournalistisch-redaktionellen Qualität sowie derErleichterung derVerbrei-tung von meinungsbildenden Medien inLiechtenstein kann derStaat vor-behaltlich Abs. 1direkte und indirekte Medienförderungen nach Massgabeder folgenden Bestimmungen gewähren.Art. 4Förderungsberechtigung1)Förderungsberechtigt sind ausschliesslich Medienunternehmen, dieein periodisches Medium publizieren:a)dasständig und inbedeutendem Umfang Nachrichten, Analysen, Kom-mentare und Hintergrundinformationen zupolitischen Themen undEreignissen in Liechtenstein enthält;b)das einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung inLiechtenstein leistet;c)dessen Inhalt überwiegend injournalistisch-redaktionell verarbeiteterForm verbreitet wird;d) das mindestens 10 Mal pro Kalenderjahr erscheint; unde)dessen inhaltliche Gestaltung mindestens einhauptberuflicher Medien-mitarbeiter besorgt.2)Ungeachtet desAbs. 1istdieFörderungswürdigkeit eines periodi-schen Mediums ausgeschlossen, das:a) über 50 % entgeltliche Veröffentlichungen aufweist;b)thematisch vorwiegend einen bestimmten Personenkreis anspricht (Mit-glieder, Mitarbeiter, Kunden, Fachkreise und dergleichen);c) vorwiegend religiösen oder radikal-ideologischen Inhalts ist; oderd) auf anderer Grundlage bereits mit staatlichen Mitteln gefördert wird.3)Mehrere periodische Medien desselben Medienunternehmens, dieungeachtet derVerbreitungsart weitgehend denselben Inhalt haben, sind440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)2 Fassung: 01.01.2007beiderBeurteilung derFörderungsberechtigung nureinmal zuberücksich-tigen.4)Medienunternehmen, diemehrere periodische Medien unterschiedli-chen Inhalts publizieren, sind nur insoweit förderungsberechtigt, alssichihre Tätigkeit aufdiePublikation vonMedien imSinne desAbs. 1erstreckt.5)Sämtliche Medienunternehmen eines Medienkonzerns sind alseinMedienunternehmen zu betrachten.6)Medienunternehmen, die die Meinungs- und Angebotsvielfaltgefährden (Art. 89 Abs. 2 MedienG), sind nicht förderungsberechtigt.Art. 5Förderungsformen1)Eswird zwischen direkter und indirekter Medienförderung unter-schieden, diefürjedes Kalenderjahr inForm von nachträglichen Geldleis-tungen an förderungsberechtigte Medienunternehmen ausgerichtet werden.2)Die direkte Medienförderung besteht ineiner pauschalierten Abgel-tung derjournalistisch-redaktionellen Leistung, dieeinförderungsberech-tigtes Medienunternehmen fürdieinhaltliche Gestaltung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1erbracht hatund orientiert sich andenStellenpro-zenten derdafür eingesetzten Medienmitarbeiter desMedienunternehmens.3)Die indirekte Medienförderung besteht ineiner anteilsmässigenErstattung von nachweislich angefallenen Kosten eines Medienunterneh-mens für:a) die Verbreitung eines Mediums im Sinne von Art. 4 Abs. 1 im Inland;b)dieAus- und Weiterbildung von Medienmitarbeitern, diedieinhaltlicheGestaltung eines Mediums im Sinne von Art. 4 Abs. 1 besorgen.4)Der Landtag legt den Gesamtbetrag derzur Verfügung stehendenMittel und deren Aufteilung aufdieeinzelnen Förderungsformen nach Abs.2 und 3 im Landesvoranschlag fest.Art. 6Höhe der direkten Medienförderung1)Die Höhe derdirekten Medienförderung beträgt proMedienunter-nehmen mindestens 20000 Franken und höchstens 30%derstandardi-sierten Lohnkosten derMedienmitarbeiter, diedieinhaltliche GestaltungMedienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 3eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1besorgen und bemisst sich nachfolgenden Kriterien:a) Art und Umfang der gesamten journalistisch-redaktionellen Leistung;b)Artund Umfang journalistisch-redaktioneller Inhalte imSinne von Art.4 Abs. 1 Bst. a;c) Periodizität des Mediums.2)Die standardisierten Lohnkosten nach Abs. 1ergeben sich ausderSumme der Stellenprozente der Medienmitarbeiter, die die inhaltlicheGestaltung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1besorgen, multipli-ziert miteinem branchenüblichen Durchschnittslohn eines Medienmitar-beiters.Art. 7Höhe der indirekten Medienförderung1)DieHöhe derindirekten Medienförderung beträgt proMedienunter-nehmen:a)25%derfürdieVerbreitung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1im Inland nachweislich angefallenen Kosten;b)40%derfürdieAus- und Weiterbildung von Medienmitarbeitern, diedieinhaltliche Gestaltung eines Mediums imSinne von Art. 4Abs. 1besorgen, nachweislich angefallenen Kosten.2)Beiträge Dritter, diedasförderungsberechtigte Medienunternehmenoder dessen Mitarbeiter fürdieVerbreitung oder Aus- und Weiterbildungerhalten, sind offen zu legen und in Abzug zu bringen.III. Verfahren und RechtschutzIII. Verfahren und RechtschutzArt. 8Verfahren1)Anträge aufdirekte oder indirekte Medienförderung sind bisspätes-tens Ende April eines jeden Jahres beim Präsidenten derMedienkommis-sion schriftlich einzureichen und haben einbestimmtes Begehren sowie einekurze und vollständige Darlegung derErfüllung derFörderungsvorausset-zungen zuenthalten. Beizuschliessen sind sämtliche Unterlagen und BelegemitBezug aufdasvergangene Kalenderjahr, diezurBescheinigung derFör-440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)4 Fassung: 01.01.2007derungsberechtigung sowie vonArtund Umfang derbegehrten Förderung,insbesondere derKosten, deren Abgeltung oder Erstattung begehrt wird,geeignet sind. Verspätete Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzu-weisen.2)Reichen dievorgelegten Unterlagen und Belege zurabschliessendenBeurteilung und Entscheidung über einen Antrag nicht aus,sohatdieMedi-enkommission dem Antragsteller dieErgänzung derselben binnen einerbestimmten Frist bei sonstiger Zurückweisung des Antrags aufzutragen.3)Mehrere zulässige Anträge desselben Medienunternehmens sind einergemeinsamen Behandlung und Entscheidung zuzuführen, wobei eineGesamtbeurteilung stattzufinden hat.4)DieEntscheidung derMedienkommission über dieAnträge aufMedi-enförderung ergeht inschriftlicher Form und istdenParteien samt Zustell-nachweis zuzustellen.5)ImÜbrigen richtet sich dasVerfahren inMedienförderungssachennach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege.Art. 9Ausrichtung von Förderungsbeiträgen1)Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz werden andieMedienunter-nehmen aufgrund derrechtskräftigen Entscheidungen derMedienkommis-sion ausgerichtet.2)Übersteigt dieSumme derzugesprochenen Förderungsbeiträge diefürdiejeweilige Förderungsform nach dem Landesvoranschlag zurVerfügungstehenden Mittel, sosind indem betreffenden Jahr alleFörderungsbeiträgeingleicher Weise anteilsmässig zukürzen. Der minimale Förderbeitrag nachArt. 6 Abs. 1 bleibt hiervon ausgenommen.3)Erreicht dieSumme derzugesprochenen Förderungsbeiträge diefürdiejeweilige Förderungsform nach dem Landesvoranschlag zurVerfügungstehenden Mittel nicht, sofliessen dieverbleibenden Mittel indenordentli-chen Staatshaushalt und können weder aufdienächste Jahresrechnung vor-getragen noch zurückgestellt werden.Medienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 5Art. 10Rückerstattung und AufrechnungZuUnrecht bezogene Förderungsbeiträge sind vom geförderten Medi-enunternehmen unabhängig von derAnwendung derStrafbestimmungenzurückzuerstatten oder mit anderen Förderungsbeiträgen nach diesemGesetz aufzurechnen.Art. 11Ausschluss1)Die Medienkommission kann Medienunternehmen füreine Dauervon höchstens zwei Jahren von jeder Förderung nach diesem Gesetz aus-schliessen, wenn sie:a)wiederholt gegen dieses Gesetz, das Mediengesetz oder diedaraufgestützten Verordnungen verstossen haben; oderb) Förderungsbeiträge nach diesem Gesetz erschlichen haben (Art. 15).2) Ein Ausschluss nach Abs. 1 muss verhältnismässig sein.Art. 12Beschwerderecht1)Gegen Entscheidungen der Medienkommission kann binnen 14Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oder Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.3)Die Beschwerde andieRegierung oder den Verwaltungsgerichtshofkann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegenaktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellungen richten.440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)6 Fassung: 01.01.2007IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 13MedienkommissionDer Medienkommission obliegt dieEntscheidung über Anträge aufMedienförderung nach diesem Gesetz.Art. 14LandtagDem Landtag obliegt dieFestlegung des Gesamtbetrags der fürdieMedienförderung zurVerfügung stehenden Mittel und dessen Aufteilungauf die einzelnen Förderungsformen.V. StrafbestimmungV. StrafbestimmungArt. 15Erschleichung von Medienförderungen1)Vom Landgericht istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten, zubestrafen, wer durch unwahre oder unvollständigeAngaben oder durch Beibringung falscher Unterlagen oder inandererWeise eine Förderung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, dieihm nichtzusteht.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Vorbehalten bleibt dieBestrafung nach dem Strafgesetzbuch, sofernein Tatbestand erfüllt ist, der mit strengerer Strafe bedroht ist.Medienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 7VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 16DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über dieFörderungsberechtigung, -formen und -beiträge sowie das Verfahren.Art. 17Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 25.November 1999 über dieFörderung und Abgeltungvon Leistungen derMedien (Medienförderungsgesetz, MFG), LGBl. 2000Nr. 14, wird aufgehoben.Art. 18Erstmalige Ausrichtung1)Medienförderungen nach diesem Gesetz werden erstmals imJahre2007 ausgerichtet.2)Nach dem bisherigen Recht gewährte Abgeltungen von Leistungenoder Medienförderungen fürdasKalenderjahr 2007 sind beidererstmaligenAusrichtung vonMedienförderungen nach dem neuen Recht aufzurechnen.Art. 19Anhängige VerfahrenAuf Verfahren, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind,findet das bisherige Recht Anwendung.440.1 Medienförderungsgesetz (MFG)8 Fassung: 01.01.2007Art. 20InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefMedienförderungsgesetz (MFG) 440.1Fassung: 01.01.2007 9
232.111Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997Jahrgang 1997 Nr. 77Nr. 77 ausgegeben am 4. April 1997ausgegeben am 4. April 1997VerordnungVerordnungvom 1. April 1997über den Schutz von Marken und Herkunftsan-über den Schutz von Marken und Herkunftsan-gaben (Markenschutzverordnung; MSchV)gaben (Markenschutzverordnung; MSchV)11Aufgrund von Art. 29Abs. 4und 5,Art. 35Abs. 2,Art. 36Abs. 3,Art.40Abs. 2,Art. 49,71Abs. 1und Art. 72desGesetzes vom 12.Dezember1996 über denSchutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutz-gesetz; MSchG), LGBl. 1997 Nr.60,indergeltenden Fassung, verordnet dieRegierung:2I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zuständigkeit1)Die unmittelbare verwaltungsrechtliche Ausführung des Marken-schutzgesetzes obliegt dem Amt für Volkswirtschaft.32)Vorbehalten bleiben dieZuständigkeiten beidenMassnahmen beiderEin- und Ausfuhr.3) Aufgehoben44) Aufgehoben55) Aufgehoben6Fassung: 01.01.2023 1Art. 2FristberechnungBerechnet sich eine imMarkenschutzgesetz oder indieser Verordnungfestgelegte Frist nach Monaten oder Jahren und erfolgt derZugang derMit-teilung oder dasauslösende Ereignis amletzten Tag eines Monats, soendetdie Frist am letzten Tag des Monats, in dem sie abläuft.Art. 3Sprache1)Eingaben andas Amt fürVolkswirtschaft müssen indeutscherSprache abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Art. 40Abs. 3und 4(internatio-nale Registrierungen).72)Von Beweisurkunden, dienicht indeutscher Sprache abgefasst sind,kann dasAmt fürVolkswirtschaft eine Übersetzung sowie eine Bescheini-gung ihrer Richtigkeit verlangen; vorbehalten bleibt Art. 14Abs. 3(SprachedesPrioritätsbeleges). Wird dieÜbersetzung oder dieBescheinigung trotzAufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.8Art. 4Mehrere Markenanmelder oder Markeninhaber91)Sind mehrere Personen Anmelder oder Inhaber einer Marke, sokanndasAmt fürVolkswirtschaft sieauffordern, eine vonihnen oder eine Dritt-person als gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.102)Solange trotz Aufforderung desAmtes fürVolkswirtschaft kein Ver-treter bezeichnet ist,giltdieimEintragungsgesuch oder imMarkenregisterzuerst genannte Person als Vertreter.11Art. 5Vertretungsvollmacht1)Lässt sich einAnmelder oder Inhaber vordem Amt fürVolkswirt-schaft vertreten oder muss ersich von Gesetzes wegen vertreten lassen, sokann das Amt für Volkswirtschaft eine schriftliche Vollmacht verlangen.122)AlsVertreter indasRegister nach Art. 34eingetragen wird, wer vomAnmelder oder Inhaber ermächtigt worden ist,indessen Namen alleimMarkenschutzgesetz oder indieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)2 Fassung: 01.01.2023gegenüber dem Amt fürVolkswirtschaft abzugeben und Mitteilungen desAmtes fürVolkswirtschaft entgegenzunehmen. Wird dem Amt fürVolks-wirtschaft nicht ausdrücklich eine Einschränkung derErmächtigung kund-getan, so gilt diese als umfassend.13Art. 614Unterschrift1) Eingaben müssen unterzeichnet sein.2)Fehlt aufeiner Eingabe dierechtsgültige Unterschrift, sowird dasursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltliche identi-sche und unterzeichnete Eingabe nach Aufforderung durch dasAmt fürVolkswirtschaft nachgereicht wird.3)Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Dokumente bestimmen, für welche dieUnterschrift nicht nötig ist.Art. 6a15Nachweise1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann verlangen, dass ihm Nachweisezueiner Eingabe eingereicht werden, wenn esbegründete Zweifel anderenRichtigkeit hat.2)Esteilt dieGründe fürseine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zurStel-lungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.Art. 7GebührenFür dieGebühren, dienach dem Markenschutzgesetz oder dieser Ver-ordnung zubezahlen sind, istdieVerordnung über dieEinhebung vonGebühren nach dem Markenschutzgesetz massgebend.Art. 7a16Elektronische KommunikationDas Amt fürVolkswirtschaft kann dieelektronische Kommunikationzulassen.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 3II. Eintragung von MarkenII. Eintragung von MarkenA. EintragungsverfahrenA. EintragungsverfahrenArt. 817Anmeldung1)FürdieAnmeldung muss dasamtliche oder einderAusführungsord-nung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27.März 2006 entspre-chendes Formular verwendet werden.2)Enthält eine imÜbrigen formgültige Anmeldung alle verlangtenAngaben, sokann dasAmt fürVolkswirtschaft aufdieEinreichung einesFormulars verzichten.Art. 8a18Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsge-suchEinEintragungsgesuch nach Art. 44desMarkenschutzgesetzes erhält alsAnmeldedatum dasEintragungsdatum derentsprechenden internationalenRegistrierung oder der Schutzausdehnung auf Liechtenstein.Art. 9Eintragungsgesuch1) Das Eintragungsgesuch umfasst:a) den Antrag auf Eintragung der Marke;b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desAnmel-ders;19c) einen Nachweis über die Bezahlung der Gebühren;20d) Aufgehoben212) Das Eintragungsgesuch ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:a)dem Namen und derAdresse desVertreters oder Zustellungsbevollmäch-tigten in Liechtenstein;22b) der Prioritätserklärung (Art. 12 bis 14);c)derAngabe, dass essich umeine Garantiemarke oder eine Kollektiv-marke handelt;232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)4 Fassung: 01.01.2023d)einem Nachweis über dieLöschung derinternationalen Registrierungund derSchutzausdehnung aufLiechtenstein. Wird diePriorität dergelöschten internationalen Registrierung beansprucht, soistkein wei-terer Prioritätsbeleg erforderlich;23e)allfälligen weiteren Ausweisen, diedasAmt fürVolkswirtschaft jenachBeschaffenheit der angemeldeten Marke für erforderlich erachtet.243) Aufgehoben25Art. 1026Wiedergabe der Marke1)DieMarke istineiner Weise darzustellen, dass diezuständigen Ver-waltungs- oder Gerichtsbehörden und dasPublikum den Gegenstand desgewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Das Amt fürVolkswirtschaft kann fürbesondere Markentypen verschiedene Arten derDarstellung zulassen.2)Wird füreine Marke eine farbige Ausführung beansprucht, soistdieentsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben.3)Handelt essich umeinen besonderen Markentyp, beispielsweise einedreidimensionale Marke, somuss dies imEintragungsgesuch vermerktwerden.4)Handelt essich umeine akustische Marke, sokann diese notenmässigumschrieben werden.Art. 11Waren- und Dienstleistungsverzeichnis1)DieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarke beanspruchtwird, sind präzise zu bezeichnen.2)Die Waren und Dienstleistungen sind inGruppen zusammenzu-fassen, dieden internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizzavom 15.Juni 1957 über dieinternationale Klassifikation von Waren undDienstleistungen entsprechen. Den Gruppen istdieNummer derKlassedieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe istinderReihenfolgeder Klassen dieser Klassifikation anzuordnen.27Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 5Art. 12Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft1)Die Erklärung fürdiePriorität nach derPariser Verbandsüberein-kunft vom 20.März 1883 zum Schutz desgewerblichen Eigentums umfasstfolgende Angaben:a) das Datum der Erstanmeldung;28b) das Land, in dem oder für das diese Anmeldung erfolgt ist.292)Der Prioritätsbeleg besteht auseiner Bescheinigung derzuständigenBehörde über dieErstanmeldung, mitderAngabe derAnmelde- oder Ein-tragungsnummer der Marke.303) Aufgehoben31Art. 13Ausstellungspriorität1) Die Erklärung für die Ausstellungspriorität umfasst:a) die genaue Bezeichnung der Ausstellung;b) die Angabe der unter der Marke vorgestellten Ware oder Dienstleistung.2)Der Prioritätsbeleg besteht auseiner Bescheinigung derzuständigenStelle darüber, dass diemitderMarke gekennzeichnete Ware oder Dienst-leistung vorgestellt worden ist,mit derAngabe desEröffnungstages derAusstellung.Art. 1432Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg1)DiePrioritätserklärung muss bisspätestens 30Tage nach derAnmel-dung derMarke abgegeben werden. Verlangt dasAmt fürVolkswirtschafteinen Prioritätsbeleg, somuss derAnmelder diesen innerhalb von sechsMonaten nach derAnmeldung einreichen. Reicht derAnmelder dieerfor-derlichen Dokumente nicht ein, so erlischt der Prioritätsanspruch.2)Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Erstanmeldungenbeziehen.3)Prioritätsbelege können auch inenglischer Sprache eingereichtwerden.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)6 Fassung: 01.01.2023Art. 1533EingangsprüfungWenn dieAnmeldung denErfordernissen nach Art. 29Abs. 2desMar-kenschutzgesetzes nicht entspricht, sokann dasAmt fürVolkswirtschaftdem Anmelder eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen.Art. 16Formalprüfung1)Wenn dieAnmeldung den imMarkenschutzgesetz (Art. 29)oder indieser Verordnung (Art. 8ff.)festgelegten formalen Erfordernissen nichtentspricht, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Anmelder eine Fristzur Behebung des Mangels an.342)Wird derMangel nicht fristgerecht behoben, sowird dasEintragungs-gesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt fürVolkswirtschaftkann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.35Art. 17Materielle Prüfung1)Liegt einZurückweisungsgrund nach Art. 31Abs. 2Bst. coder ddesMarkenschutzgesetzes vor, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaft demAnmelder eine Frist zur Behebung des Mangels an.362)Wird derMangel nicht fristgerecht behoben, sowird dasEintragungs-gesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Amt fürVolkswirtschaftkann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.373) Aufgehoben38Art. 17a39Weiterbehandlung bei FristversäumnisFür dieWeiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewie-senen Gesuchs (Art. 38MSchG) isteine Weiterbehandlungsgebühr zubezahlen.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 7Art. 1840Anmelde- und Zuschlagsgebühren1) Für die Anmeldung ist die Anmeldegebühr im voraus zu bezahlen.2)Umfasst dasWaren- oder Dienstleistungsverzeichnis derangemel-deten Marke mehr alsdrei Klassen, sohatderAnmelder fürjede weitereKlasse eine Zuschlagsgebühr (Klassengebühr) imvoraus zuentrichten. DasAmt fürVolkswirtschaft bestimmt dieAnzahl der gebührenpflichtigenKlassen nach derKlasseneinteilung desAbkommens von Nizza vom 15.Juni 1957 über dieinternationale Klassifizierung von Waren und Dienst-leistungen fürdieEintragung von Marken (Nizzaer Klassifikationsab-kommen).Art. 18a41Beschleunigung der Prüfung1)Der Anmelder kann diebeschleunigte Durchführung derPrüfungbeantragen.2)Der Antrag gilterstdann alsgestellt, wenn zusätzlich zurAnmeldege-bühr dieGebühr fürdiebeschleunigte Durchführung derPrüfung bezahltist.Art. 19Eintragung und Veröffentlichung1)Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, soträgt dasAmt fürVolks-wirtschaft dieMarke imMarkenregister einund veröffentlicht dieEintra-gung.422)Esbestätigt dem Markeninhaber dieEintragung. DieBestätigung ent-hält die im Register eingetragenen Angaben.43AAbisbis. Widerspruchsverfahren. Widerspruchsverfahren4444Art. 19a45Form des Widerspruchs1)Für jede Marke, geschützte Ursprungsbezeichnung oder geographi-sche Angabe, wegen dergegen dieEintragung einer Marke Widersprucherhoben wird (Widerspruchskennzeichen), isteingesonderter Widerspruch232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)8 Fassung: 01.01.2023erforderlich. Gehören alleWiderspruchskennzeichen demselben Inhaber,so liegt nur ein Widerspruch vor.2)Der Widerspruch kann unter Verwendung desvom Amt fürVolks-wirtschaft herausgegebenen Formulars eingereicht werden.Art. 19b46Inhalt des Widerspruchs1)Der Widerspruch muss Angaben enthalten, dieeserlauben, dieIden-tität derangefochtenen Marke, desWiderspruchskennzeichens sowie desWidersprechenden festzustellen. Beiden weder angemeldeten noch einge-tragenen Widerspruchskennzeichen sind zuderen Identifizierung dieArt,dieDarstellung, dieForm, derZeitrang, derGegenstand sowie derInhaberdes geltend gemachten Kennzeichenrechts anzugeben.2)ImWiderspruch sind, soweit nicht bereits zurIdentitätsfeststellungnach Abs. 1 erforderlich, anzugeben:a)dieRegisternummer derMarke, gegen deren Eintragung derWiderspruchsich richtet;b)dieRegisternummer der eingetragenen Widerspruchsmarke bzw. dieGesuchsnummer der angemeldeten Widerspruchsmarke oder dieNummer dergeschützten Ursprungsbezeichnung bzw. dergeographi-schen Angabe;c)dieDarstellung und dieBezeichnung derForm desWiderspruchskenn-zeichens;d)falls essich beiderWiderspruchsmarke umeine international registrierteMarke handelt, die Registernummer der Widerspruchsmarke;e)derName und dieAnschrift desInhabers desWiderspruchskennzei-chens;f)falls derWiderspruch auseiner angemeldeten oder eingetragenen Markevoneiner Person erhoben wird, dienicht alsAnmelder indenAkten derAnmeldung vermerkt oder imRegister alsInhaber eingetragen ist,derName und dieAnschrift desWidersprechenden sowie derZeitpunkt,zudem einAntrag aufVermerk oder Eintragung desRechtsübergangsgestellt worden ist;g)falls derWidersprechende einen Vertreter oder Zustellungsbevollmäch-tigten zubestellen hat,derName und dieAnschrift desVertreters oderdes Zustellungsbevollmächtigten;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 9h)derName desInhabers derMarke, gegen deren Eintragung derWider-spruch sich richtet;i)dieWaren und Dienstleistungen, aufdiederWiderspruch gestützt wird;sowiek) die Waren und Dienstleistungen, gegen die der Widerspruch sich richtet.Art. 19c47Mehrere Widersprüche; Aussetzung des Verfahrens1)Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche einge-reicht worden, sobringt dasAmt fürVolkswirtschaft dieWidersprücheallen Widersprechenden zurKenntnis. Eskann dieBehandlung derWider-sprüche in einem Verfahren vereinigen.2)Hält dasAmt fürVolkswirtschaft esfürzweckmässig, sokann eszuerst einen von mehreren Widersprüchen behandeln und darüber ent-scheiden sowie die übrigen Widerspruchsverfahren aussetzen.3)Stützt sich derWiderspruch aufeine Markenanmeldung, sokanndasAmt fürVolkswirtschaft dasWiderspruchsverfahren aussetzen, bisdieMarke eingetragen ist.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dasWiderspruchsverfahren aus-setzen, wenn derEntscheid über denWiderspruch vom Ausgang eines Ver-falls- oder Nichtigkeitsverfahrens, eines Zivilverfahrens oder eines anderenVerfahrens abhängt.Art. 19d48Rückerstattung der Widerspruchsgebühr1)Wird einWiderspruch nicht fristgerecht eingereicht oder dieWider-spruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, sogiltderWiderspruch alsnichteingereicht. Eswerden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Wider-spruchsgebühr wird zurückerstattet.2)Wird einVerfahren gegenstandslos oder wird esdurch Vergleich oderZurückziehung erledigt, kann dieWiderspruchsgebühr anteilig höchstensbis zur Hälfte zurückerstattet werden.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)10 Fassung: 01.01.2023AAterter. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren4949Art. 19e50Antrag1)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit nach Art.31edesMarkenschutzgesetzes kann unter Verwendung dervom Amt fürVolkswirtschaft herausgegebenen Formulare gestellt werden.2) Im Antrag auf Erklärung des Verfalls sind anzugeben:a)dieRegisternummer derMarke, deren Erklärung desVerfalls beantragtwird;b) der Name und die Anschrift des Antragstellers;c)falls derAntragsteller einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollmäch-tigten zubestellen hat,derName und dieAnschrift desVertreters oderZustellungsbevollmächtigten;d)falls dieErklärung desVerfalls nurfüreinen Teil derWaren und Dienst-leistungen beantragt wird, fürdiedieMarke eingetragen ist,entwederdieWaren und Dienstleistungen, fürdiedieErklärung derNichtigkeitbeantragt wird, oder dieWaren und Dienstleistungen, fürdiedieErklä-rung der Nichtigkeit nicht beantragt wird; unde) der Verfallsgrund nach Art. 12b des Markenschutzgesetzes.3)Für den Antrag aufNichtigkeit wegen absoluter und relativer Aus-schlussgründe gilt Abs. 2 sinngemäss.4)Zusätzlich zuden Angaben nach Abs. 2sind beieinem Antrag aufNichtigkeit wegen relativer Ausschlussgründe dieAngaben anzugeben, diees erlauben, die Identität und den Inhaber des älteren Rechts festzustellen.5)Beiweder angemeldeten noch eingetragenen älteren Rechten sindzumindest dieArt, dieWiedergabe, dieForm, derZeitrang, derGegenstandsowie der Inhaber anzugeben.6)Für den Antrag sind diezurBegründung dienenden Tatsachen undBeweismittel anzugeben.7)Sofern nicht bereits zurIdentitätsfeststellung desälteren Rechts undzurFeststellung derIdentität desInhabers nach Abs. 4erforderlich, sind beisämtlichen Anträgen gegebenenfalls zusätzlich anzugeben:Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 11a)dieRegisternummer einer eingetragenen älteren Marke, dieGesuchs-nummer einer angemeldeten älteren Marke oder die Nummer dergeschützten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe;b)dieWiedergabe und dieBezeichnung derForm desälteren Rechts; sowiec) der Name und die Anschrift des Inhabers des älteren Rechts.Art. 19f51Mehrere Anträge; Aussetzung des VerfahrensAuf dasVerfahren zurErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit findetArt. 19c sinngemäss Anwendung.Art. 19g52Rückerstattung der Gebühr für die Erklärung des Verfalls oder derNichtigkeitAuf dieRückerstattung derGebühr fürdieErklärung imVerfalls- undNichtigkeitsverfahren findet Art. 19d sinngemäss Anwendung.B. Verlängerung der MarkeneintragungB. Verlängerung der MarkeneintragungArt. 2053Unterrichtung über den Ablauf der GültigkeitsdauerDas Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet den eingetragenen Marken-inhaber oder dessen Vertreter mindestens sechs Monate vor Ablauf derGültigkeitsdauer derEintragung durch eine schriftliche Mitteilung überdasDatum desAblaufs. Für eine unterbliebene Unterrichtung wird nichtgehaftet.Art. 21Verlängerung1)Der Antrag aufVerlängerung derMarkeneintragung kann frühestenszwölf Monate vorAblauf derGültigkeitsdauer, jedoch spätestens innerhalbvon sechs Monaten nach Ablauf derGültigkeitsdauer gestellt werden (Art.10Abs. 3desMarkenschutzgesetzes); derAntrag istinschriftlicher Formbeim Amt für Volkswirtschaft einzureichen.54232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)12 Fassung: 01.01.20232)DieVerlängerung wird mitdem Ablauf dervorangegangenen Gültig-keitsdauer wirksam.3)Das Amt fürVolkswirtschaft bestätigt dem Markeninhaber dieVer-längerung der Eintragung.554)FürdieVerlängerung istdieVerlängerungsgebühr sowie gegebenen-falls eine Klassengebühr im voraus zu bezahlen.5)Wird derVerlängerungsantrag nach Ablauf derGültigkeitsdauer ein-gereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.C. Änderungen in der MarkeneintragungC. Änderungen in der MarkeneintragungArt. 22Übertragung1)Der Antrag aufEintragung einer Übertragung istvom bisherigenMarkeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst:a)eine ausdrückliche Erklärung desbisherigen Inhabers oder eine anderegenügende Urkunde, nach derdieMarke aufden Erwerber überge-gangen ist;b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desErwer-bers und gegebenenfalls seines Vertreters;c)beiteilweiser Übertragung dieAngabe derWaren und Dienstleistungen,für welche die Marke übertragen worden ist.2) Aufgehoben56Art. 23Lizenz1)Der Antrag aufEintragung derLizenz istvom Markeninhaber odervom Lizenznehmer zu stellen und umfasst:a)eine ausdrückliche Erklärung desMarkeninhabers oder eine andere genü-gende Urkunde, nach welcher der Inhaber dieMarke dem Lizenz-nehmer zum Benutzung überlässt;57b)denNamen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desLizenz-nehmers;c)gegebenenfalls dasBegehren, dass dieLizenz alsausschliessliche Lizenzeingetragen wird;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 13d)beieiner teilweisen Lizenz dieAngabe derWaren und Dienstleistungenoder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird.2)Für dieEintragung einer Unterlizenz giltAbs. 1.Ausserdem mussnachgewiesen werden, dass derLizenznehmer zurErteilung von Unterli-zenzen berechtigt ist.3)Solange eine ausschliessliche Lizenz imRegister eingetragen ist,werden fürdiegleiche Marke keine weiteren Lizenzen eingetragen, diemitder ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.58Art. 24Sonstige Änderungen der MarkeneintragungAufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers odereiner anderen genügenden Urkunde werden eingetragen:a) die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;b)Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbe-hörden;c) Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.Art. 2559Löschung von Rechten andererDas Amt fürVolkswirtschaft löscht aufAntrag desMarkeninhabers daszugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrücklicheVerzichtserklärung desInhabers dieses Rechts oder eine andere genügendeUrkunde vorgelegt wird.Art. 26Berichtigungen1)Fehlerhafte Eintragungen werden aufAntrag desMarkeninhabersunverzüglich berichtigt.2)Beruht derFehler aufeinem Versehen desAmtes fürVolkswirtschaft,so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.60232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)14 Fassung: 01.01.2023Art. 27Einreichung des Antrags, GebührenzahlungDer Antrag aufÄnderung oder Berichtigung derMarkeneintragung istschriftlich einzureichen. Die vorgeschriebene Gebühr istmitderEinrei-chung desAntrags zubezahlen. Wird fürdieselbe Marke gleichzeitig dieEintragung mehrerer Änderungen beantragt, soistnurdieeinfache Gebührzu entrichten.Art. 28Gebührenfreie ÄnderungenFolgende Änderungen sind gebührenfrei:a) die Löschung von Vertreterverhältnissen;61b)Änderungen, dieaufeinem vollstreckten Gerichtsurteil oder aufVoll-streckungsmassnahmen beruhen, sowie Verfügungsbeschränkungen vonGerichten und Vollstreckungsbehörden;c) die Löschung des Zustellungsbevollmächtigten;62d)Berichtigungen, wenn derFehler aufeinem Versehen desAmtes fürVolkswirtschaft beruht.63D. Löschung der MarkeneintragungD. Löschung der MarkeneintragungArt. 291)Der Antrag aufLöschung derMarkeneintragung istschriftlich zustellen. Der Antrag aufteilweise Löschung (Einschränkung desWaren- undDienstleistungsverzeichnisses) istebenfalls schriftlich zustellen. Die dafürvorgeschriebene Gebühr istmitderEinreichung desAntrags zubezahlen;die vollständige Löschung ist gebührenfrei.2)Stützt sich derAntrag aufeinrichterliches Urteil, soisteine KopiedesUrteils mitBescheinigung derRechtskraft beizufügen; eswird keineGebühr erhoben.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 15III. Aktenheft und MarkenregisterIII. Aktenheft und MarkenregisterA. Das AktenheftA. Das AktenheftArt. 30Inhalt1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt fürjedes Eintragungsgesuch undjede Markeneintragung einAktenheft, ausdem derVerlauf desEintra-gungsverfahrens, dieVerlängerung und dieLöschung derEintragung, dieTatsache einer allfälligen internationalen Registrierung, Änderungen imMarkenrecht sowie sonstige Änderungen derMarkeneintragung ersichtlichsind.642)Das Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke istebenfallsBestandteil des Aktenhefts.3)Beweisurkunden, dieFabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offen-baren, werden aufAntrag oder von Amtes wegen ausgesondert. Die Aus-sonderung wird im Aktenheft vermerkt.4) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.65Art. 31Akteneinsicht1)Vor der Eintragung der Marke dürfen indas Aktenheft Einsichtnehmen:66a) der Anmelder und sein Vertreter;b)Personen, dienachweisen, dass derAnmelder ihnen dieVerletzung seinesRechts anderangemeldeten Marke vorwirft oder dass ersievorsolcherVerletzung warnt;c)andere Personen, mitausdrücklicher Zustimmung desAnmelders oderseines Vertreters.2)DieinAbs. 1genannten Personen dürfen auch indieAkten zurück-gezogener oder zurückgewiesener Eintragungsgesuche Einsicht nehmen.3)Nach derEintragung kann jede Person Einsicht indasAktenheftnehmen.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)16 Fassung: 01.01.20234)Über dieEinsicht inausgesonderte Beweisurkunden (Art. 30Abs. 3)entscheidet dasAmt fürVolkswirtschaft nach Anhörung desAnmelders desInhabers oder des zur Vertretung Berechtigten der Marke.675)Auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr wird dieEinsicht-nahme durch die Abgabe von Kopien gewährt.Art. 32Auskünfte über Eintragungsgesuche1)Das Amt fürVolkswirtschaft erteilt Drittpersonen gegen Zahlungeiner Gebühr Auskünfte über hängige Eintragungsgesuche.682)Diese Auskünfte sind beschränkt aufAngaben, dieimFalle einer spä-teren Eintragung der Marke veröffentlicht werden.Art. 33Aktenaufbewahrung1)Das Amt für Volkswirtschaft verwahrt die Akten vollständiggelöschter Markeneintragungen imOriginal oder inKopie noch währendfünf Jahren nach der Löschung.692)Esbewahrt dieAkten zurückgezogener und zurückgewiesener Ein-tragungsgesuche sowie vollständig widerrufener Eintragungen nach Art.31cdesMarkenschutzgesetzes imOriginal oder inKopie noch währendfünf Jahren nach der Zurückziehung, der Zurückweisung oder demWiderruf auf.703) Die Aktenaufbewahrung kann in elektronischer Form erfolgen.71B. Das MarkenregisterB. Das MarkenregisterArt. 34Registerinhalt1) Die Eintragung im Markenregister enthält:a) die Registernummer;b) das Anmeldedatum;72c)den Namen und Vornamen oder dieFirma sowie dieAdresse desMar-keninhabers;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 17d)Name und Adresse desallfälligen Vertreters oder Zustellungsbevoll-mächtigten;73e) Wiedergabe der Marke;f)dieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarke beansprucht wird,inderReihenfolge und mitderAngabe derKlassen nach derKlassenein-teilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens;g) das Datum der Veröffentlichung der Eintragung;h)Angaben über dieErsetzung einer früheren nationalen Eintragung durcheine internationale Registrierung;74i) das Datum der Eintragung;75k) die Nummer des Eintragungsgesuchs.762) Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:a) der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination;b)dem Vermerk "Dreidimensionale Marke" oder einer anderen Angabe,welche den besonderen Typ der Marke präzisiert;77c) dem Vermerk “Durchgesetzte Marke“;d) dem Vermerk “Akustische Marke“;e) der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder Kollektivmarke handelt;f)Angaben über dieInanspruchnahme einer Priorität nach Art. 7und 8desMarkenschutzgesetzes;g) Aufgehoben783)Ferner werden imMarkenregister, jeweils mitdem Datum derVeröf-fentlichung eingetragen:a)dieVerlängerung derMarkeneintragung, mitderAngabe desDatums, andem die Verlängerung wirksam wird;abis) der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung;79b)dievollständige oder teilweise Löschung derMarkeneintragung, mitderAngabe des Grundes der Löschung;c) die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke;d)dieErteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mitderAngabe, dass essichumeine ausschliessliche Lizenz handelt, und imFalle einer TeillizenzmitderAngabe derWaren und Dienstleistungen oder desGebiets, fürwelche die Lizenz erteilt wird;e) die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)18 Fassung: 01.01.2023f)Verfügungsbeschränkungen vonGerichten und Vollstreckungsbehörden;g) Änderungen, die eingetragene Marken betreffen;h) der Hinweis auf die Änderung des Markenreglements.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann weitere Angaben vonöffentlichemInteresse eintragen.80Art. 34a81Elektronisches MarkenregisterDas Amt fürVolkswirtschaft kann einelektronisches Markenregisterführen.Art. 3582Einsichtnahme; Registerauszüge1) Das Markenregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen.2)Gegen Zahlung einer Gebühr erstellt dasAmt fürVolkswirtschaftAuszüge aus dem Register.IV. Veröffentlichungen des Amtes für VolkswirtschaftIV. Veröffentlichungen des Amtes für Volkswirtschaft8383Art. 36Gegenstand der VeröffentlichungenDas Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht:84a)dieEintragung derMarken mitdenAngaben nach Art. 34Abs. 1Bst. abis f und Abs. 2 Bst. a bis e;b) die Eintragungen nach Art. 34 Abs. 3;c)dieAngaben nach Art. 34Abs. 4,soweit deren Veröffentlichung zweck-mässig erscheint.Art. 3785Form der VeröffentlichungAngaben nach Art. 36werden imelektronischen Amtsblatt veröffent-licht.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 19Art. 38 und 3986AufgehobenV. Internationale MarkenregistrierungV. Internationale Markenregistrierung8787A. Gesuch um internationale RegistrierungA. Gesuch um internationale Registrierung8888Art. 40Einreichung des Gesuchs1)Das Gesuch uminternationale Registrierung einer Marke istbeimAmt fürVolkswirtschaft einzureichen, wenn Liechtenstein UrsprungslandimSinne vonArt. 1Abs. 3desMadrider Markenabkommens vom 14.April1891 über dieinternationale Registrierung vonMarken oder vonArt. 2Abs.1desProtokolls vom 28.Juni 1989 zum Madrider Abkommen über dieinternationale Registrierung von Marken ist.892)Für dieEinreichung desGesuchs sind dievom Amt fürVolkswirt-schaft zurVerfügung gestellten Formulare derWeltorganisation fürGeis-tiges Eigentum (WIPO) zu verwenden.903)IstLiechtenstein Ursprungsland imSinne desMadrider Markenab-kommens, sosind dieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarkebeansprucht wird, in französischer Sprache anzugeben.4)IstLiechtenstein Ursprungsland imSinne desMadrider Protokolls, sokönnen dieWaren und Dienstleistungen, fürwelche dieMarke beanspruchtwird, in französischer oder englischer Sprache angegeben werden.5)Die imMadrider Markenabkommen, imMadrider Protokoll und inderVerordnung über dieEinhebung von Gebühren nach dem Marken-schutzgesetz vorgesehenen Gebühren sind gleichzeitig mitderEinreichungdes Gesuchs zu bezahlen.Art. 41Prüfung durch das Amt für Volkswirtschaft911)Wenn einbeim Amt fürVolkswirtschaft eingereichtes Gesuch denformalen Erfordernissen, dieesnach dem Markenschutzgesetz (Art. 29),dieser Verordnung (Art. 8ff.)oder derAusführungsordnung zum MadriderMarkenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, nicht ent-232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)20 Fassung: 01.01.2023spricht oder wenn dievorgeschriebenen Gebühren (Art. 42Abs. 2desMar-kenschutzgesetzes) nicht bezahlt sind, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaftdem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels.922)Wird derMangel nicht fristgerecht behoben, sowird dasGesuchzurückgewiesen. Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausnahmsweise weitereFristen setzen.93Art. 42Aktenheft1)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einAktenheft fürjede interna-tional registrierte Marke, deren Ursprungsland Liechtenstein ist.942) Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.95B. Wirkung der internationalen Registrierung in LiechtensteinB. Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein9696Art. 42a97Widerspruchsverfahren1)ImFalle eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierungbeginnt dieWiderspruchsfrist nach Art. 31aAbs. 1desMarkenschutzge-setzes amersten TagdesMonats zulaufen, derdem Monat derVeröffentli-chung indem vom Internationalen Büro derWIPO herausgegebenen Publi-kationsorgan folgt.2)Das Amt fürVolkswirtschaft führt einAktenheft, ausdem derVerlaufdes Widerspruchsverfahrens ersichtlich ist.Art. 42b98Verfahren zur Löschung einer internationalen Registrierung wegenNichtgebrauchsDer Antrag aufLöschung einer internationalen Registrierung wegenNichtgebrauchs kann frühestens gestellt werden:a)wenn eine Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung erlassenwurde: fünf Jahre nach Abschluss desVerfahrens fürdieSchutzgewäh-rung in Liechtenstein;Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 21b)wenn keine Schutzverweigerung erlassen wurde: fünf Jahre nach AblaufderFrist fürdieMitteilung derSchutzverweigerung oder fünf Jahre nachMitteilung der Erklärung über die Schutzgewährung.Art. 42c99Aussetzung des Entscheides1)Stützt sich derWiderspruch aufeine internationale Registrierung,dieGegenstand einer vorläufigen Schutzverweigerung durch dasAmt fürVolkswirtschaft ist,sokann dieses den Entscheid über den Widerspruchaussetzen, bis über die Schutzverweigerung endgültig entschieden ist.2)Fällt dieinternationale Registrierung dahin und istnach Art. 44desMarkenschutzgesetzes eine Umwandlung ineinEintragungsgesuch mög-lich, sokann dasAmt fürVolkswirtschaft denEntscheid über denWider-spruch bis zur Umwandlung aussetzen.Art. 42d100Schutzverweigerung und Ungültigerklärung1) Gegenüber international registrierten Marken tritt an die Stelle:a)derZurückweisung desEintragungsgesuchs nach Art. 31Abs. 2Bst. a,cund ddesMarkenschutzgesetzes und desWiderrufs derEintragung nachArt. 31c des Markenschutzgesetzes: die Schutzverweigerung;b)derLöschung derEintragung nach Art. 32Bst. cund ddesMarken-schutzgesetzes: die Ungültigerklärung.2)Das Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht weder dieSchutzverwei-gerung noch die Ungültigerklärung.VI. HerkunftsangabenVI. Herkunftsangaben101101Art. 42e102Herkunftsangaben für DienstleistungenAls einOrt dertatsächlichen Verwaltung nach Art. 47desMarken-schutzgesetzes wird der Ort vermutet an dem:a)fürdieEinreichung desGeschäftszwecks massgebliche Tätigkeiten aus-geübt werden; und232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)22 Fassung: 01.01.2023b)fürdasErbringen derDienstleistung massgebliche Entscheide getroffenwerden.Art. 42f103Herkunftsangaben für WarenLiechtensteinische Herkunftsangaben, dieinsbesondere dieWorte Fürs-tentum, fürstlich, Liechtenstein, liechtensteinisch allein oder inVerbindungmitdem übrigen Wortlaut desZeichens sowie dieoffiziellen Länderkenn-zeichen LIE, LI und FL enthalten, gelten als zutreffend wenn:a)derHersteller seinen Wohnsitz, Sitzoder Niederlassung inLiechtensteinhat;b)derinLiechtenstein anfallende wertmässige Anteil anden Gesamtpro-duktionskosten mehr als die Hälfte ausmacht;c)einentscheidender Produktionsvorgang inLiechtenstein stattfindet; oderd) eine sonstige dauerhafte enge Beziehung zu Liechtenstein besteht.VII. ProduzentenkennzeichenVII. ProduzentenkennzeichenArt. 43Produzentenkennzeichen1)Das Produzentenkennzeichen muss gutsichtbar und dauerhaft ange-bracht sein. Anstatt desProduzentenkennzeichens kann derFirmennameoder eine Marke des Herstellers angebracht werden.2)Das Produzentenkennzeichen darf nurfürliechtensteinische Erzeug-nisse benutzt werden.1043)DieAusschlussgründe nach Art. 3Abs. 1desMarkenschutzgesetzesgelten auch für Produzentenkennzeichen.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 23VIII. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrVIII. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr105105Art. 44106BereichDie Hilfeleistung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheiterstreckt sich aufdasVerbringen von Waren insZollgebiet oder ausdemZollgebiet, diewiderrechtlich miteiner Marke oder einer Herkunftsangabeversehen sind.Art. 45Antrag auf Hilfeleistung1)Der Berechtigte muss den Antrag aufHilfeleistung beim Amt fürVolkswirtschaft stellen.1072)Der Antrag giltwährend zwei Jahren, wenn ernicht füreine kürzereGeltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.Art. 46Zurückbehalten von Waren1)Behält dieZollstelle Waren zurück, soverwahrt essiegegen Gebührselbst oder gibt sieaufKosten desAntragstellers einer Drittperson inVer-wahrung.1082)DieZollstelle teilt dem Antragsteller Name und Adresse desAnmel-ders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, dieMengesowie denAbsender imIn-oder Ausland derzurückbehaltenen Ware mit.1093)Steht schon vorAblauf derFrist nach Art. 70Abs. 2bzw. Abs. 3desMarkenschutzgesetzes fest, dass derAntragsteller eine einstweilige Verfü-gung nicht erwirken kann, so werden die Waren sogleich freigegeben.Art. 46a110Proben oder Muster1)Der Antragsteller kann dieÜbergabe oder Zusendung von Probenoder Mustern zur Prüfung oder dieBesichtigung derWare beantragen.Anstelle von Proben oder Mustern kann das Bundesamt fürZoll undGrenzsicherheit dem Antragsteller auch Fotografien derzurückbehaltenen232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)24 Fassung: 01.01.2023Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch denAntragsteller ermögli-chen.1112)Der Antrag kann zusammen mitdem Antrag aufHilfeleistung beimAmt fürVolkswirtschaft oder während des Zurückbehaltens der Waredirekt beim Zollstelle gestellt werden, welches die Ware zurückbehält.112Art. 46b113Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen1)Das Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit weist den Anmelder,Besitzer oder Eigentümer derWare aufdieMöglichkeit hin, einen begrün-deten Antrag aufVerweigerung derEntnahme vonProben oder Mustern zustellen. Es setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist.2)Gestattet dasBundesamt fürZoll und Grenzsicherheit dem Antrag-steller dieBesichtigung derzurückbehaltenen Ware, sonimmt siebeiderFestlegung desZeitpunkts aufdieInteressen desAntragstellers und desAnmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rücksicht.Art. 46c114Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware1)Das Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit bewahrt dieentnom-menen Proben oder Muster während eines Jahres abderBenachrichtigungdesAnmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Art. 70Abs. 1desMar-kenschutzgesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert esden Anmelder,Besitzer oder Eigentümer auf, dieProben oder Muster inseinen Besitz zunehmen oder dieKosten derweiteren Aufbewahrung zutragen. IstderAnmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt ersichinnerhalb von 30Tagen nicht vernehmen, sovernichtet dasBundesamt fürZoll und Grenzsicherheit die Proben oder Muster.2)Das Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit kann anstelle derEnt-nahme von Proben oder Mustern Fotografien der vernichteten Wareerstellen, soweit damit derZweck derSicherung vonBeweismitteln gewähr-leistet ist.Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 25Art. 47115Gebühren1)Die Gebühren fürdieHilfeleistung desAmtes fürVolkswirtschaftrichten sich nach dem Kostendeckungsprinzip.2)Die Gebühren fürdieHilfeleistung desBundesamtes fürZoll undGrenzsicherheit richten sich nach der inLiechtenstein anwendbarenschweizerischen Verordnung vom 4.April 2007 über dieGebühren desBundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit.116IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 48117FristenVom Amt fürVolkswirtschaft gesetzte Fristen bleiben vom Inkraft-treten dieser Verordnung unberührt.Art. 49118Benutzungsspriorität1)ImFalle derAnmeldung einer Marke nach Art. 76desMarkenschutz-gesetzes wird derZeitpunkt, indem dieMarke inBenutzung genommenwurde, im Markenregister eingetragen und veröffentlicht.2)Handelt essich umeine international registrierte Marke, soistdieentsprechende Angabe gegenüber dem Amt fürVolkswirtschaft biszumEnde desMonats derVeröffentlichung derinternationalen Registrierung zumachen; derZeitpunkt, indem dieMarke inBenutzung genommen wurde,wird in einem besonderen Register eingetragen und veröffentlicht.Art. 49a119BezeichnungenDie indieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbe-zeichnungen gelten für Personen des weiblichen und männlichenGeschlechts.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)26 Fassung: 01.01.2023Art. 49b120Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften1)Diese Verordnung dient derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2015/2436 zurAngleichung derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten über dieMarken121.2)Die gültige Fassung derinAbs. 1genannten EWR-Rechtsvorschriftergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.Art. 50Aufhebung bisherigen RechtsDie Vollziehungsverordnung vom 15.Juni 1964 betreffend den SchutzderFabrik- und Handelsmarken, derHerkunftsbezeichnungen von Warenund dergewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1964 Nr. 39,wird aufge-hoben.Art. 51InkrafttretenDiese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Markenschutzgesetz inKraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefMarkenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 271Titel abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .2Ingress abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .4Art. 1 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 285 .5Art. 1 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 285 .6Art. 1 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 285 .7Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .8Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .9Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .10Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .11Art. 4 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .12Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .13Art. 5 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .14Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .15Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .16Art. 7a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 , abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 undLGBl. 2011 Nr. 552 .17Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .18Art. 8a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .19Art. 9 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .20Art. 9 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .21Art. 9 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 357 .22Art. 9 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .23Art. 9 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 .24Art. 9 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 , abgeändert durch LGBl. 2006Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .25Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 119 .26Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .27Art. 11 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .28Art. 12 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)28 Fassung: 01.01.202329Art. 12 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .30Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .31Art. 12 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 120 .32Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .33Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .34Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .35Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .36Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .37Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .38Art. 17 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 357 .39Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 120 .40Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .41Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .42Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 119 .43Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .44Überschrift vor Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .45Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .46Art. 19b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .47Art. 19c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .48Art. 19d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .49Überschrift vor Art. 19e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .50Art. 19e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .51Art. 19f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .52Art. 19g eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .53Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .54Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .55Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .56Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 120 .57Art. 23 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 2958Art. 23 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 120 .59Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .60Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .61Art. 28 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .62Art. 28 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .63Art. 28 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .64Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 ,LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl.2011 Nr. 552 .65Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .66Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .67Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .68Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .69Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .70Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .71Art. 33 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .72Art. 34 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .73Art. 34 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .74Art. 34 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .75Art. 34 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .76Art. 34 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .77Art. 34 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .78Art. 34 Abs. 2 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 67 .79Art. 34 Abs. 3 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .80Art. 34 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .81Art. 34a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 , abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299und LGBl. 2011 Nr. 552 .82Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .83Überschrift vor Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.84Art. 36 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)30 Fassung: 01.01.202385Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 119 .86Art. 38 und 39 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 357 .87Überschrift vor Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .88Überschrift vor Art. 40 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .89Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 ,LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl.2011 Nr. 552 .90Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .91Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.552.92Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 67 ,LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl.2011 Nr. 552 .93Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .94Art. 42 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .95Art. 42 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 67 .96Überschrift vor Art. 42a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .97Art. 42a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .98Art. 42b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .99Art. 42c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .100 Art. 42d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .101 Überschrift vor Art. 42e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .102 Art. 42e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .103 Art. 42f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .104 Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .105 Überschrift vor Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .106 Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .107 Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .108 Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .109 Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .110 Art. 46a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 120 .111 Art. 46a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .Markenschutzv erordnung (MSchV) 232.111Fassung: 01.01.2023 31112 Art. 46a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .113 Art. 46b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .114 Art. 46c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .115 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 120 .116 Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .117 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 552 .118 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 357 .119 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .120 Art. 49b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 357 .121 Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieMarken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1)232.111 Markenschutzv erordnung (MSchV)32 Fassung: 01.01.2023
822.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997Jahrgang 1997 Nr. 211Nr. 211 ausgegeben am 19. Dezember 1997ausgegeben am 19. Dezember 1997GesetzGesetzvom 23. Oktober 1997über die Unterrichtung und Anhörung derüber die Unterrichtung und Anhörung derArbeitnehmerschaft in den Betrieben (Mitwir-Arbeitnehmerschaft in den Betrieben (Mitwir-kungsgesetz; MWG)kungsgesetz; MWG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Gegenstand, Begriffe und Bezeichnungen1)Dieses Gesetz regelt dieMitwirkung der Arbeitnehmerschaft inBetrieben.2)Die Arbeitnehmerschaft imSinne dieses Gesetzes umfasst dieVoll-und Teilzeitbeschäftigten sowie dieunbefristet und befristet beschäftigtenArbeitnehmer.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Fassung: 15.02.2006 1Art. 23Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet aufBetriebe inLiechtenstein Anwendung, dieständig Arbeitnehmer beschäftigen.2)Esfindet keine Anwendung auf dieLandesverwaltung und dieGemeindeverwaltung sowie weitere Betriebe und Betriebsbereiche, welcheder Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dienen.Art. 2a4Abweichungen1)Zugunsten derArbeitnehmerschaft darf von diesem Gesetz abgewi-chen werden.2)ZuUngunsten derArbeitnehmerschaft darf von den Art. 3,3a,4,6,6a,7,7a,8,10und 11Abs. 2Bst. bnicht und von den übrigen Bestim-mungen nur durch Gesamtarbeitsverträge abgewichen werden.II. ArbeitnehmervertretungII. ArbeitnehmervertretungArt. 35Anspruch auf Vertretung1)Die Arbeitnehmerschaft hatAnspruch aufeine Vertretung ausihrerMitte:a) in Betrieben (Unternehmen) mit mindestens 50 Beschäftigten;b)inBetrieben, dieeinem Unternehmen zuzurechnen und gleichzeitigeigenständige Steuersubjekte sind (Unternehmensteile), mitmindestens20 Beschäftigten.2)FürdieErmittlung dernach Abs. 1zuberücksichtigenden Beschäftig-tenzahl istdieAnzahl derimDurchschnitt während derletzten zwei Jahrebeschäftigten Arbeitnehmer massgebend.822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)2 Fassung: 15.02.2006Art. 3a6Mitwirkung ohne Arbeitnehmervertretung1)InBetrieben, diedenSchwellenwert nach Art. 3Abs. 1erreichen, beidenen jedoch keine Arbeitnehmervertretung bestellt wird, stehen dieMit-wirkungsrechte nach Art. 6a ff. der Arbeitnehmerschaft direkt zu.2)InBetrieben, dieden Schwellenwert nach Art. 3Abs. 1nicht errei-chen, stehen dieMitwirkungsrechte nach Art. 7Abs. 1Bst.aund bund Art.8 der Arbeitnehmerschaft direkt zu.Art. 4Bestellung1)Innert sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes odernach Erreichen desSchwellenwertes von Art. 3Abs. 1hateine geheimeAbstimmung über die Bestellung einer Arbeitnehmervertretung zuerfolgen. Befürwortet dieMehrheit derStimmenden eine Arbeitnehmerver-tretung, so ist die Wahl der Vertretung durchzuführen.2)Lehnt dieMehrheit derStimmenden eine Arbeitnehmervertretung ab,sokann einJahr nach derersten und jeder weiteren Ablehnung von einemFünftel derBeschäftigten verlangt werden, durch eine geheime Abstim-mung erneut festzustellen, obdieMehrheit derStimmenden sich füreineArbeitnehmervertretung ausspricht.3)Abstimmung und Wahl werden vonArbeitgeber- und Arbeitnehmer-seite gemeinsam durchgeführt. DieArbeitnehmervertretung wird nach denGrundsätzen einer freien, geheimen, schriftlichen und allgemeinen Wahlbestellt.Art. 5Grösse1)Die Grösse derArbeitnehmervertretung wird von derArbeitgeber-und derArbeitnehmerseite gemeinsam festgelegt. Der Grösse und Eigenartdes Betriebes ist Rechnung zu tragen.2) Die Arbeitnehmervertretung besteht aus mindestens drei Personen.Mitwirkungsgesetz (MWG) 822.11Fassung: 15.02.2006 3Art. 6Aufgaben1)Die Arbeitnehmervertretung nimmt dem Arbeitgeber gegenüber diegemeinsamen Interessen der Arbeitnehmerschaft wahr.2)Die Arbeitnehmervertretung unterrichtet dieArbeitnehmerschaftregelmässig über ihre Tätigkeit.III. MitwirkungsrechteIII. Mitwirkungsrechte77Art. 6a8Unterrichtungs- und Anhörungsrechte1)Die Mitwirkung derArbeitnehmervertretung umfasst dasRecht aufUnterrichtung und Anhörung.2)Unterrichtung istdieWeitergabe vonInformationen vom Arbeitgeberan die Arbeitnehmervertretung.3)Anhörung istdieEinrichtung eines Dialogs und Meinungsaustauscheszwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung. ImRahmen derAnhö-rung hatdieArbeitnehmervertretung insbesondere dasRecht, eine Stellung-nahme einzubringen, die vom Arbeitgeber entsprechend zu würdigen ist.4)Der Arbeitgeber hatZeitpunkt, Form und Inhalt derUnterrichtungsozugestalten, dass dieArbeitnehmervertretung dieInformationen ange-messen prüfen und sich gegebenenfalls auf die Anhörung vorbereiten kann.Art. 79Unterrichtung und Anhörung1) Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung zu unterrichten:a)über alleAngelegenheiten, deren Kenntnis eine Voraussetzung fürdieordnungsgemässe Erfüllung ihrer Aufgaben ist;b)mindestens einmal jährlich über die wirtschaftliche Situation desBetriebes und deren voraussichtliche Weiterentwicklung;c)über dieBeschäftigungslage und ihre voraussichtliche Entwicklung sowiegegebenenfalls geplante antizipative Massnahmen, insbesondere beiBedrohung der Beschäftigung;822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)4 Fassung: 15.02.2006d)über grundlegende Änderungen inderArbeitsorganisation, insbesonderebei Änderungen von bestehenden Arbeitsverträgen.2)DieArbeitnehmervertretung hatindenFällen vonAbs. 1Bst.cund ddas Recht auf Anhörung.3) Vorbehalten bleiben die besonderen Mitwirkungsrechte nach Art. 8.Art. 7a10Ausnahmen1)Inbegründeten Fällen kann derArbeitgeber von derUnterrichtungund Anhörung gemäss Art. 7Abs. 1und 2derArbeitnehmervertretungoder Arbeitnehmerschaft absehen.2) Begründete Fälle nach Abs. 1 liegen vor, wenn:a)dieUnterrichtung oder Anhörung nach objektiven Kriterien dieTätigkeitdesBetriebs erheblich beeinträchtigen oder dem Betrieb schaden könnte;b)betriebliche Änderungen, welche der Arbeitgeber vornimmt, aufdieAnordnung einer Kontroll- oder Aufsichtsbehörde zurückzuführensind.Art. 8Besondere MitwirkungsrechteDer Arbeitnehmervertretung stehen insbesondere folgende gesetzlicheMitwirkungsrechte zu:a)inFragen derArbeitssicherheit und desGesundheitsschutzes imSinnevonArt. 70desGesetzes über dieobligatorische Unfallversicherung undArt. 6 und 45 des Arbeitsgesetzes;b)beim Übergang von Betrieben imSinne des§1173a Art. 43adesAllge-meinen bürgerlichen Gesetzbuches;c)beiMassenentlassungen imSinne des§1173a Art. 59abis59cdesAllge-meinen bürgerlichen Gesetzbuches.Mitwirkungsgesetz (MWG) 822.11Fassung: 15.02.2006 5IV. ZusammenarbeitIV. ZusammenarbeitArt. 9Grundsatz1)Der Arbeitgeber und dieArbeitnehmervertretung arbeiten nach Treuund Glauben zusammen.2)DieArbeitnehmervertretung wird vom Arbeitgeber inihrer Tätigkeitindem fürdieErfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Umfang, beispiels-weise durch dieZurverfügungstellung vonRäumen, Hilfsmitteln und admi-nistrativen Dienstleistungen, unterstützt.3)Siekann ihre Tätigkeit während derArbeitszeit ausüben, wenn dieWahrnehmung ihrer Aufgabe es erfordert und ihre Berufsarbeit es zulässt.Art. 10Schutz der Arbeitnehmervertretung1)Der Arbeitgeber darf dieArbeitnehmervertretung inderordnungsge-mässen Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindern.2)DieMitglieder derArbeitnehmervertretung dürfen während desMan-dats und nach dessen Beendigung wegen Ausübung dieser Tätigkeit nichtbenachteiligt werden. Dies giltauch füralle, diesich zur Wahl ineineArbeitnehmervertretung stellen.Art. 11Verschwiegenheitspflicht1)Die Mitglieder derArbeitnehmervertretung sind über betrieblicheAngelegenheiten, dieihnen indieser Eigenschaft zurKenntnis gelangen,betriebsfremden Personen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet,sofern diese nicht mitderWahrung derInteressen derArbeitnehmerschaftbetraut sind.2)Der Arbeitgeber sowie dieMitglieder derArbeitnehmervertretungsind zur Verschwiegenheit gegenüber allen Personen verpflichtet:a)inbetrieblichen Angelegenheiten, sofern dies einem berechtigten Inter-esse des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmervertretung entspricht;b) in persönlichen Angelegenheiten von Beschäftigten.822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)6 Fassung: 15.02.20063)Die Arbeitnehmerschaft von Betrieben ohne Arbeitnehmervertre-tung, dergestützt aufArt. 3adieMitwirkungsrechte direkt zustehen, sowiebetriebsfremde Personen, dienach Abs. 1informiert werden dürfen, sindebenfalls zurVerschwiegenheit verpflichtet. Das gleiche giltfürBeschäf-tigte, dievon derArbeitnehmervertretung nach Art. 6Abs. 2über ihreTätigkeit unterrichtet worden sind.114)DiePflicht zurVerschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheidenaus der Arbeitnehmervertretung bestehen.V. VerfahrenV. VerfahrenArt. 12121)Über Streitigkeiten, diesich ausdiesem Gesetz oder einer vertragli-chen Mitwirkungsordnung ergeben, entscheidet, unter Vorbehalt vertrag-licher Schlichtungs- und Schiedsstellen, dasLandgericht. §1173a Art. 71Abs. 1bis3desAllgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches findet entspre-chend Anwendung.2) Zur Klage oder zum Antrag berechtigt sind:a) die Arbeitnehmerschaft;b) die Arbeitnehmervertretung;c) der Arbeitgeber;d)derLiechtensteinische ArbeitnehmerInnenverband. Für diesen giltderAnspruch nur auf Feststellung.VI. SchlussbestimmungVI. SchlussbestimmungArt. 13Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefMitwirkungsgesetz (MWG) 822.11Fassung: 15.02.2006 71Titel abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .4Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .5Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .6Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .7Überschrift vor Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .8Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .9Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .10Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 39 .11Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .12Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 39 .822.11 Mitwirkungsgesetz (MWG)8 Fassung: 15.02.2006
641.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 330Nr. 330 ausgegeben am 17. Dezember 2009ausgegeben am 17. Dezember 2009GesetzGesetzvom 22. Oktober 2009über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz;über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz;MWSTG)MWSTG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Grundsätze1)Das Land erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem Systemder Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). DieSteuer bezweckt dieBesteuerung des nicht unternehmerischen Endver-brauchs im Inland.2) Als Mehrwertsteuer erhebt es:a)eine Steuer aufdenimInland von steuerpflichtigen Personen gegen Ent-gelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);b)eine Steuer aufdem Bezug vonLeistungen vonUnternehmen mitSitzimAusland durch Empfänger im Inland (Bezugsteuer).3) Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:a) der Wettbewerbsneutralität;b) der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;Fassung: 01.01.2024 1c) der Überwälzbarkeit.Art. 2Verhältnis zu den GemeindesteuernWas dieses Gesetz alsGegenstand derMehrwertsteuer erklärt, von derSteuer ausnimmt oder befreit, darf vondenGemeinden keiner gleichartigenSteuer unterstellt werden.Art. 3BegriffeIm Sinne dieses Gesetzes bedeuten:a)"Inland": dasGebiet desFürstentums Liechtenstein sowie ausländischeGebiete gemäss staatsvertraglicher Vereinbarung;b)"Gegenstände": bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Elektrizität,Gas, Wärme, Kälte und Ähnliches;c)"Leistung": dieEinräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichenWertes aneine Drittperson inErwartung eines Entgelts, auch wenn sievon Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt;d) "Lieferung":1.Verschaffen derBefähigung, imeigenen Namen über einen Gegen-stand wirtschaftlich zu verfügen,2.Abliefern eines Gegenstandes, andem Arbeiten besorgt worden sind,auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern blossgeprüft, geeicht, reguliert, inder Funktion kontrolliert oder inanderer Weise behandelt worden ist,3. Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung;e)"Dienstleistung": jede Leistung, diekeine Lieferung ist;eine Dienstleis-tung liegt auch vor, wenn:1. immaterielle Werte und Rechte überlassen werden,2.eine Handlung unterlassen oder eine Handlung beziehungsweise einZustand geduldet wird;f)"Entgelt": Vermögenswert, denderEmpfänger oder anseiner Stelle eineDrittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet;g)hoheitliche Tätigkeit: Tätigkeit eines Gemeinwesens oder einer voneinem Gemeinwesen eingesetzten Person oder Organisation, dienicht641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)2 Fassung: 01.01.2024unternehmerischer Natur ist,namentlich nicht marktfähig istund nichtimWettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wennfürdieTätigkeit Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhobenwerden;2h) eng verbundene Personen:31.dieInhaber von mindestens 20%desStamm- oder Grundkapitalseines Unternehmens oder von einer entsprechenden Beteiligung aneiner Personengesellschaft oder ihnen nahestehende Personen,2.Trusts und juristische Personen, deren Kapital nicht inAnteile zerlegtist,zudenen eine besonders enge wirtschaftliche, vertragliche oderpersonelle Beziehung besteht; nicht alseng verbundene Personengelten Vorsorgeeinrichtungen;i)Spende: freiwillige Zuwendung inderAbsicht, denEmpfänger zuberei-chern ohne Erwartung einer Gegenleistung immehrwertsteuerlichenSinne; eine Zuwendung gilt auch dann als Spende, wenn:41.dieZuwendung ineiner Publikation inneutraler Form einmalig odermehrmalig erwähnt wird, selbst wenn dabei dieFirma oder dasLogodes Spenders verwendet wird,2.essich umBeiträge von Passivmitgliedern sowie von Gönnern anVereine oder angemeinnützige Organisationen handelt; Beiträge vonGönnern angemeinnützige Organisationen gelten auch dann alsSpende, wenn diegemeinnützige Organisation ihren Gönnern frei-willig Vorteile imRahmen desstatutarischen Zwecks gewährt, sofernsiedem Gönner mitteilt, dass kein Anspruch aufdieVorteile besteht;k)"gemeinnützige Organisation": Organisation, diedieVoraussetzungenfürdieBefreiung vondendirekten Steuern wegen gemeinnütziger Tätig-keit erfüllen;l)"Rechnung": jedes Dokument, mitdem gegenüber einer Drittperson überdasEntgelt füreine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wiediesesDokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.Art. 4BezeichnungenDieindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Berufs- und Funktionsbe-zeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 3Art. 5IndexierungDie Regierung hatdem Landtag Antrag aufAnpassung derinArt. 31Abs. 2Bst. c,Art. 37Abs. 1,Art. 38Abs. 1und Art. 45Abs. 2Bst. bgenannten Frankenbeträge zustellen, sobald sich derLandesindex derKon-sumentenpreise seit der letzten Festlegung um mehr als 30 % erhöht hat.Art. 6Steuerüberwälzung1)DieÜberwälzung derSteuer richtet sich nach privatrechtlichen Ver-einbarungen.2)Zur Beurteilung von Streitigkeiten über dieSteuerüberwälzung sinddie Zivilgerichte zuständig.Art. 7Ort der Lieferung1) Als Ort einer Lieferung gilt der Ort, an dem:a)sich derGegenstand zum Zeitpunkt derVerschaffung derBefähigung,über ihnwirtschaftlich zuverfügen, derAblieferung oder derÜberlas-sung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet;b)dieBeförderung oder Versendung desGegenstandes zum Abnehmeroder in dessen Auftrag zu einer Drittperson beginnt.2)AlsOrt derLieferung von Elektrizität inLeitungen, Gas über dasErdgasverteilnetz und Fernwärme giltderOrt, andem derEmpfänger derLieferung den Sitz derwirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstättehat, fürwelche dieLieferung erbracht wird, oder inErmangelung einessolchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte derOrt, andem dieElek-trizität, dasGas oder dieFernwärme tatsächlich genutzt oder verbrauchtwird.53)BeiderLieferung eines Gegenstands vom Ausland insInland giltderOrt der Lieferung als im Inland gelegen, sofern der Leistungserbringer:6a)über eine Bewilligung der Steuerverwaltung verfügt, dieEinfuhr imeigenen Namen vorzunehmen (Unterstellungserklärung), und imZeit-punkt der Einfuhr nicht darauf verzichtet; oder641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)4 Fassung: 01.01.2024b)mitGegenständen, dienach Art. 53Abs. 1Bst. adesschweizerischenMehrwertsteuergesetzes aufgrund desgeringfügigen Steuerbetrags vonderEinfuhrsteuer befreit sind, Lieferungen nach Abs. 1Bst.bdesvorlie-genden Artikels erbringt und daraus mindestens einen Umsatz von 100000 Franken pro Jahr erzielt.Art. 8Ort der Dienstleistung1)AlsOrt derDienstleistung giltunter Vorbehalt von Abs. 2derOrt,andem derEmpfänger derDienstleistung den Sitz derwirtschaftlichenTätigkeit oder eine Betriebsstätte hat,fürwelche dieDienstleistung erbrachtwird, oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebs-stätte der Wohnort oder der Ort seines üblichen Aufenthaltes.2) Als Ort der nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen gilt:a)beiDienstleistungen, dietypischerweise unmittelbar gegenüber physischanwesenden natürlichen Personen erbracht werden, auch wenn sieaus-nahmsweise ausderFerne erbracht werden: derOrt, andem diedienst-leistende Person den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eineBetriebsstätte hat, oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einersolchen Betriebsstätte derWohnort oder derOrt, von dem aussietätigwird; alssolche Dienstleistungen gelten namentlich: Heilbehandlungen,Therapien, Pflegeleistungen, Körperpflege, Ehe-, Familien- und Lebens-beratung, Sozialleistungen und Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- undJugendbetreuung;b)beiDienstleistungen von Reisebüros und Organisatoren von Veranstal-tungen: derOrt, andem diedienstleistende Person den Sitz derwirt-schaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat,oder inErmangelungeines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte derWohnort oderder Ort, von dem aus sie tätig wird;c)beiDienstleistungen aufdem Gebiet derKultur, derKünste, desSportes,der Wissenschaft, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnlichenLeistungen, einschliesslich derLeistungen derjeweiligen Veranstalterund dergegebenenfalls damit zusammenhängenden Leistungen: derOrt,an dem diese Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden;d)beigastgewerblichen Leistungen: derOrt, andem dieDienstleistung tat-sächlich erbracht wird;e)beiPersonenbeförderungsleistungen: derOrt, andem dieBeförderunggemessen ander zurückgelegten Strecke tatsächlich stattfindet; dieMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 5Regierung kann bestimmen, dass beigrenzüberschreitenden Beförde-rungen kurze inländische Strecken alsausländische und kurze ausländi-sche Strecken als inländische Strecken gelten;f)beiDienstleistungen imZusammenhang miteinem Grundstück: derOrt,andem dasGrundstück gelegen ist;alssolche Dienstleistungen geltennamentlich: Vermittlung, Verwaltung, Begutachtung und Schätzung desGrundstückes, Dienstleistungen imZusammenhang mit dem Erwerboder derBestellung von dinglichen Rechten amGrundstück, Dienst-leistungen imZusammenhang mitderVorbereitung oder derKoordi-nierung von Bauleistungen wie Architektur-, Ingenieur- und Bauauf-sichtsleistungen, Überwachung vonGrundstücken und Gebäuden sowieBeherbergungsleistungen;g)beiDienstleistungen imBereich derinternationalen Entwicklungszusam-menarbeit und derhumanitären Hilfe: derOrt, fürden dieDienstleis-tung bestimmt ist.Art. 9Vermeidung von WettbewerbsverzerrungenUm Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oderNichtbesteuerungen beigrenzüberschreitenden Leistungen zuvermeiden,kann dieRegierung dieAbgrenzung zwischen Lieferungen und Dienstleis-tungen abweichend von Art. 3regeln sowie den Ort derLeistungserbrin-gung abweichend von Art. 7 und 8 bestimmen.II. InlandsteuerII. InlandsteuerA. SteuersubjektA. SteuersubjektArt. 10Grundsatz1)Steuerpflichtig ist,wer unabhängig von Rechtsform, Zweck undGewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und:7a) mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oderb) Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat.1a) Ein Unternehmen betreibt, wer:8641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)6 Fassung: 01.01.2024a)eine aufdienachhaltige Erzielung von Einnahmen ausLeistungen aus-gerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbstständig ausübt,unabhängig von derHöhe desZuflusses von Mitteln, dienach Art. 18Abs. 2 nicht als Entgelt gelten; undb) unter eigenem Namen nach aussen auftritt.1b)Das Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungen nach Art.29 Abs. 2 und 3 stellt eine unternehmerische Tätigkeit dar.92) Von der Steuerpflicht ist befreit, wer:10a)innerhalb eines Jahres imIn-und Ausland weniger als100000FrankenUmsatz ausLeistungen erzielt, dienicht nach Art. 21Abs. 2von derSteuer ausgenommen sind;b)einUnternehmen mitSitz imAusland betreibt, dasimInland, unab-hängig vom Umsatz, ausschliesslich eine oder mehrere derfolgendenLeistungsarten erbringt:1. von der Steuer befreite Leistungen,2.Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8Abs. 1imInlandbefindet; nicht vonderSteuerpflicht befreit istjedoch, werTelekom-munikations- oder elektronische Dienstleistungen annicht steuer-pflichtige Empfänger erbringt,3.Lieferung von Elektrizität inLeitungen, Gas über dasErdgasverteil-netz und Fernwärme an steuerpflichtige Personen im Inland;c)alsnicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kultur-verein oder alsgemeinnützige Institution innerhalb eines Jahres imIn-und Ausland weniger als250 000 Franken Umsatz aus Leistungenerzielt, dienicht nach Art. 21Abs. 2vonderSteuer ausgenommen sind;11d)Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte inLiechtenstein hatund ausschliess-lichLeistungen imAusland erbringt. EinVerzicht aufdieBefreiung vonder Steuerpflicht nach Art. 11 ist jedoch möglich.2a)Der Umsatz berechnet sich nach denvereinbarten Entgelten ohne dieSteuer.123)Der Sitz imInland sowie alle inländischen Betriebsstätten bildenzusammen ein Steuersubjekt.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 7Art. 11Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht1)Wer einUnternehmen betreibt und nach Art. 10Abs. 2oder Art. 12Abs. 3vonderSteuerpflicht befreit ist,hatdasRecht, aufdieBefreiung vonder Steuerpflicht zu verzichten.2) Aufgehoben133)Auf dieBefreiung von derSteuerpflicht muss mindestens währendeiner Steuerperiode verzichtet werden.Art. 12Gemeinwesen1)Steuersubjekte derGemeinwesen sind dieautonomen DienststellenvonLand und Gemeinden sowie dieübrigen Einrichtungen desöffentlichenRechts.2)Dienststellen können sich zueinem einzigen Steuersubjekt zusam-menschliessen. Der Zusammenschluss kann aufden Beginn jeder Steuer-periode gewählt werden. Ermuss während mindestens einer Steuerperiodebeibehalten werden.3)Ein Steuersubjekt eines Gemeinwesens istvon der Steuerpflichtbefreit, solange weniger als100000Franken Umsatz proJahr aussteuer-baren Leistungen anNichtgemeinwesen stammen. Der Umsatz bemisst sichnach den vereinbarten Entgelten ohne die Steuer.144)Die Regierung bestimmt, welche Leistungen von Gemeinwesen alsunternehmerisch und damit steuerbar gelten.Art. 13Gruppenbesteuerung1)Rechtsträger mitSitz oder Betriebsstätte inLiechtenstein, dieuntereinheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind,können sich auf Antrag zueinem einzigen Steuersubjekt zusammen-schliessen (Mehrwertsteuergruppe). IndieGruppe können auch Rechts-träger, diekein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbe-zogen werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)8 Fassung: 01.01.20242)Der Zusammenschluss zueiner Mehrwertsteuergruppe kann aufdenBeginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Die Beendigung einer Mehr-wertsteuergruppe ist jeweils auf das Ende einer Steuerperiode möglich.Art. 14Beginn und Ende der Steuerpflicht und der Befreiung von der Steuer-pflicht1) Die Steuerpflicht beginnt:15a)fürUnternehmen mitSitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland: mitder Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;b)füralle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einerLeistung im Inland.2) Die Steuerpflicht endet:16a) für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:1. mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,2. bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;b)füralleanderen Unternehmen: amSchluss desKalenderjahres, indemletztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.3)Die Befreiung von derSteuerpflicht endet, sobald dasTotal derimletzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze dieGrenze von Art. 10Abs. 2Bst.aoder coder Art. 12Abs. 3erreicht hatoder absehbar ist,dass diese Grenzeinnerhalb von12Monaten nach derAufnahme oder Ausweitung derunter-nehmerischen Tätigkeit überschritten wird.4)Der Verzicht aufdieBefreiung von derSteuerpflicht kann frühestensauf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.5)Unterschreitet dermassgebende Umsatz dersteuerpflichtigen PersondieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder coder Art. 12Abs. 3undistzuerwarten, dass dermassgebende Umsatz auch inderfolgenden Steu-erperiode nicht mehr erreicht wird, somuss sich diesteuerpflichtige Personabmelden. Die Abmeldung istfrühestens möglich aufdasEnde derSteu-erperiode, inderdermassgebende Umsatz nicht erreicht worden ist.DieNichtabmeldung giltalsVerzicht aufdieBefreiung von derSteuerpflichtnach Art. 11Abs. 1.Der Verzicht giltabBeginn derfolgenden Steuerpe-riode.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 9Art. 15Mithaftung1) Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:a)dieTeilhaber aneiner einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Komman-ditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit;b)Personen, dieeine freiwillige Versteigerung durchführen oder durch-führen lassen;c)jede zueiner Mehrwertsteuergruppe (Art. 13)gehörende Person oderPersonengesellschaft, mit Ausnahme von Vorsorgeeinrichtungen, fürsämtliche von derGruppe geschuldeten Steuern; tritt eine Person oderPersonengesellschaft ausderGruppe aus, sohaftet sienurnoch fürdieSteuerforderungen, diesich ausihren eigenen unternehmerischen Tätig-keiten ergeben haben;17d)beiderÜbertragung eines Unternehmens: derbisherige Steuerschuldnernoch während dreier Jahre seitderMitteilung oder Auskündigung derÜbertragung fürdievor derÜbertragung entstandenen Steuerforde-rungen;e)beiBeendigung derSteuerpflicht einer aufgelösten juristischen Person,Handelsgesellschaft oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlich-keit: diemitderLiquidation betrauten Personen biszum Betrag desLiquidationsergebnisses;f)fürdieSteuer einer juristischen Person, dieihren SitzinsAusland verlegt:diegeschäftsführenden Organe biszum Betrag desreinen Vermögensder juristischen Person.2)Die inAbs. 1Bst. eund fbezeichneten Personen haften nur fürSteuer-, Zins- und Kostenforderungen, diewährend ihrer Geschäftsführungentstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sienachweisen,dass siealles ihnen Zumutbare zurFeststellung und Erfüllung derSteuer-forderung getan haben.3)Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unter-nehmen anDritte ab,sohaften diese subsidiär fürdiemitdenForderungenmitzedierte Mehrwertsteuer, wenn imZeitpunkt derAbtretung dieSteuer-schuld gegenüber derSteuerverwaltung noch nicht entstanden istund dieUneinbringlichkeit derSteuerforderung beim Abtretenden nachgewiesenist.4)Die mithaftende Person hatimVerfahren diegleichen Rechte undPflichten wie die steuerpflichtige Person.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)10 Fassung: 01.01.2024Art. 16Steuernachfolge1)Stirbt eine steuerpflichtige natürliche Person, sotreten ihre Erben inihre Rechte und Pflichten ein.Siehaften solidarisch fürdievom Erblassergeschuldeten Steuern biszurHöhe ihrer Erbteile, mitEinschluss derVor-empfänge.2)Wer einUnternehmen übernimmt, tritt indiesteuerlichen Rechte undPflichten des Rechtsvorgängers ein.Art. 17SteuersubstitutionDieErfüllung derSteuerpflicht ausländischer Handelsgesellschaften undausländischer Personengesamtheiten ohne Rechtspersönlichkeit obliegtauch deren Teilhabern.B. SteuerobjektB. SteuerobjektArt. 18Grundsatz1)Der Inlandsteuer unterliegen dieimInland durch steuerpflichtige Per-sonen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; siesind steuerbar, soweit diesesGesetz keine Ausnahme vorsieht.2)Mangels Leistung gelten namentlich diefolgenden Mittelflüsse nichtals Entgelt:a)Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn siegestützt auf einen Leistungsauftrag ausgerichtet werden;b)Gelder, dieKur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und diesieimAuftrag vonGemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;c) Spenden;d)Einlagen inUnternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungs-leistungen und Forderungsverzichte;e) Dividenden und andere Gewinnanteile;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 11f)vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, diedurch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, anAkteure innerhalb einer Branche geleistet werden;g) Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;h) Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;i)Entschädigungen fürunselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Behör-denentschädigungen oder Sold;k)Erstattungen, Beiträge und Beihilfen beiLieferungen insAusland, dienach Art. 23 Abs. 2 Ziff. 1 von der Steuer befreit sind;l)Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, diefürhoheitliche Tätig-keiten empfangen werden.Art. 19Mehrheit von Leistungen1)Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behan-delt.2)Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, diezueiner Sachge-samtheit vereinigt sind oder alsLeistungskombination angeboten werden,können einheitlich nach derüberwiegenden Leistung behandelt werden,wenn siezueinem Gesamtentgelt erbracht werden und dieüberwiegendeLeistung wertmässig mindestens 70%desGesamtentgelts ausmacht (Kom-bination).3)Leistungen, diewirtschaftlich eng zusammengehören und soinein-ander greifen, dass siealsunteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten alseineinheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter derGesamtleistung zu behandeln.4)Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen,werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.Art. 20Zuordnung von Leistungen1)Eine Leistung giltalsvonderjenigen Person erbracht, dienach aussenals Leistungserbringerin auftritt.2)Handelt eine Person imNamen und fürRechnung einer anderenPerson, sogiltdieLeistung alsdurch dievertretene Person getätigt, wenndie Vertreterin:641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)12 Fassung: 01.01.2024a)nachweisen kann, dass siealsStellvertreterin handelt und dievertretenePerson eindeutig identifizieren kann; undb)dasBestehen eines Stellvertretungsverhältnisses dem Leistungsempfängerausdrücklich bekannt gibt oder sich dieses aus den Umständen ergibt.3)Findet Abs. 1ineinem Dreiparteienverhältnis Anwendung, sowirddasLeistungsverhältnis zwischen dernach aussen auftretenden Person undderdieeigentliche Leistung erbringenden Person gleich qualifiziert wiedasLeistungsverhältnis zwischen dernach aussen auftretenden Person und derleistungsempfangenden Person.Art. 21Von der Steuer ausgenommene Leistungen1)Eine Leistung, dievonderSteuer ausgenommen istund fürderen Ver-steuerung nicht nach Art. 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.2) Von der Steuer ausgenommen sind:1.dieBeförderung von Gegenständen, dieunter diereservierten Dienstenach dem Postdienste- und Paketzustelldienstegesetz fällt;182.dieSpitalbehandlung und dieärztliche Heilbehandlung inSpitälern imBereich derHumanmedizin einschliesslich derdamit engverbundenenLeistungen, dievon Spitälern sowie Zentren fürärztliche Heilbehand-lung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst herge-stellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten giltals steuerbare Lieferung;3.dievon Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Chiropraktoren, Phy-siotherapeuten, Naturärzten, Hebammen, Pflegefachfrauen oder Ange-hörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten HeilbehandlungenimBereich derHumanmedizin, soweit dieLeistungserbringer über eineBerufsausübungsbewilligung verfügen; dieRegierung bestimmt dieEin-zelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Pro-thesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;4.dievon Krankenpflegepersonen, Organisationen derKrankenpflege undderHilfe zuHause (Spitex) oder inHeimen erbrachten Pflegeleistungen,sofern sie ärztlich verordnet sind;5.dieLieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannteInstitutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durchInhaber einer hiezu erforderlichen Bewilligung;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 136.dieDienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder AngehörigederinZiff. 3aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungenanteilsmässig zuSelbstkosten andieMitglieder fürdieunmittelbareAusübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;7.dieBeförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personenmit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;8.Leistungen vonEinrichtungen derSozialhilfe und dersozialen Sicherheit,von gemeinnützigen Organisationen derKrankenpflege und derHilfezu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;199.diemitderKinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durchdafür eingerichtete Institutionen;10.diemitderKultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen engver-bundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisa-tionen; Jugendliche imSinne dieser Bestimmung sind Personen biszumvollendeten 25. Altersjahr;11. die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:20a)dieLeistungen imBereich derErziehung von Kindern und Jugend-lichen, desUnterrichts, derAusbildung, derFortbildung und derberuflichen Umschulung einschliesslich desvon Privatlehrern oderan Privatschulen erteilten Unterrichts,b)Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oderbildender Art; dieReferententätigkeit istvon der Steuer ausge-nommen, unabhängig davon, obdasHonorar derunterrichtendenPerson oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,c) im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,d)Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss derdamit zusammen-hängenden Nebenleistungen) derMitglieder einer Einrichtung, dievon der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Bst. abiscerbringt, an diese Einrichtung,e)Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss derdamit zusammen-hängenden Nebenleistungen) anDienststellen von Land undGemeinden, dievon derSteuer ausgenommene Leistungen nach denBst. a bis c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;12.dasZurverfügungstellen vonPersonal durch religiöse oder weltanschau-liche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen fürZwecke derKrankenbe-handlung, derSozialhilfe und dersozialen Sicherheit, derKinder- undJugendbetreuung, derErziehung und Bildung sowie fürkirchliche, kari-tative und gemeinnützige Zwecke;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)14 Fassung: 01.01.202413.dieLeistungen, dienichtgewinnstrebige Einrichtungen mitpolitischer,gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltan-schaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kulturelleroder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statu-tarisch festgesetzten Beitrag erbringen;14.dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbarerbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleis-tungen der nachstehend aufgeführten Arten:21a)Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowieFilmvorführungen,b)Darbietungen von Schauspielern, Musikern, Tänzern und anderenausübenden Künstlern, Leistungen von Personen, dieansolchenDarbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schau-stellern, einschliesslich dervon diesen angebotenen Geschicklich-keitsspiele,22c)Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stättensowie botanischen und zoologischen Gärten,d)Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentations-stellen, namentlich dieEinsichtgewährung inText-, Ton- und Bild-träger inihren Räumlichkeiten; steuerbar istjedoch dieLieferungvon Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcherInstitutionen;15.fürsportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen fürdieZulassung zur Teilnahme ansolchen Anlässen (z.B.Startgelder)samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;16.kulturelle Dienstleistungen, dieLieferung vonWerken kultureller Naturdurch deren Urheber wieSchriftsteller, Komponisten, Filmschaffende,Kunstmaler, Bildhauer sowie Dienstleistungen, dievon den Verlegernund den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werkeerbracht werden; dies giltauch fürWerke zweiter Hand nach Art. 3desUrheberrechtsgesetzes, die kultureller Natur sind;2317.dieLeistungen beiVeranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten undTombolas von Einrichtungen, dievon derSteuer ausgenommene Tätig-keiten aufdem Gebiet desnichtgewinnstrebigen Sports und Kultur-schaffens, aufdem Gebiet derKrankenbehandlung, derSozialhilfe unddersozialen Sicherheit und derKinder- und Jugendbetreuung ausüben,sowie von gemeinnützigen Organisationen derKrankenpflege und derHilfe zuHause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen,Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 15sofern dieVeranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungeneine finanzielle Unterstützung zuverschaffen, und ausschliesslich zuihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen derSozialhilfe und dersozialen Sicherheit, diediese mittels Brockenhäusernausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;2418. im Versicherungsbereich:25a) Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,b) Sozialversicherungsleistungen,c)diefolgenden Leistungen imBereich derSozialversicherungen undPrävention:-Leistungen von Einrichtungen derSozialversicherungen unterein-ander-Leistungen von Durchführungsorganen aufgrund gesetzlich vorge-schriebener Präventionsaufgaben- Leistungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen,d)Leistungen imRahmen derTätigkeit alsVersicherungsvertreter oderals Versicherungsmakler;19. die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:a)dieGewährung und dieVermittlung von Krediten und dieVerwal-tung von Krediten durch die Kreditgeber,b)dieVermittlung und dieÜbernahme von Verbindlichkeiten, Bürg-schaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie dieVerwal-tung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber,c)dieUmsätze, einschliesslich Vermittlung, imEinlagengeschäft undKontokorrentverkehr, imZahlungs- und Überweisungsverkehr, imGeschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspa-pieren; steuerbar istjedoch dieEinziehung vonForderungen imAuf-trag des Gläubigers (Inkassogeschäft),d)dieUmsätze, einschliesslich Vermittlung, diesich aufgesetzliche Zah-lungsmittel (in- und ausländische Valuten wieDevisen, Banknoten,Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknotenund Münzen), dienormalerweise nicht alsgesetzliches Zahlungs-mittel verwendet werden,e)dieUmsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermitt-lung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie vonAnteilen anGesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbarsind jedoch dieVerwahrung und dieVerwaltung von Wertpapieren,641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)16 Fassung: 01.01.2024Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depot-geschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,f)derVertrieb vonAnteilen anund dieVerwaltung vonOrganismen fürgemeinsame Anlagen inWertpapieren nach dem UCITSG, Invest-mentunternehmen nach dem IUG oder vonalternativen Investment-fonds nach dem AIFMG durch Personen, diediese verwalten oderaufbewahren, die Verwaltungsgesellschaften bzw. Verwalter(AIFM), dieVerwahrstellen und deren Beauftragte; alsBeauftragtewerden allenatürlichen und juristischen Personen betrachtet, denendie Organismen für gemeinsame Anlagen inWertpapieren, dieInvestmentunternehmen oder diealternativen Investmentfonds Auf-gaben delegieren können; derVertrieb von Anteilen und dieVer-waltung vonInvestmentgesellschaften oder Anlagegesellschaften mitfestem Kapital richten sich nach Bst. e;2620.dieÜbertragung und dieBestellung von dinglichen Rechten anGrund-stücken sowie dieLeistungen von StockwerkeigentümergemeinschaftenandieStockwerkeigentümer, soweit dieLeistungen inderÜberlassungdesgemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt,seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie derLieferungvon Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;21. die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zumGebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:a)dieVermietung vonWohn- und Schlafräumen zurBeherbergung vonGästen sowie dieVermietung vonSälen imHotel- und Gastgewerbe,b) die Vermietung von Campingplätzen,c)dieVermietung von nicht imGemeingebrauch stehenden PlätzenfürdasAbstellen von Fahrzeugen, ausser eshandle sich umeineunselbstständige Nebenleistung zueiner von derSteuer ausgenom-menen Immobilienvermietung,d)dieVermietung und Verpachtung vonfesteingebauten Vorrichtungenund Maschinen, diezueiner Betriebsanlage, nicht jedoch zueinerSportanlage gehören,e) die Vermietung von Schliessfächern,f)dieVermietung von Messestandflächen und einzelner Räume inMesse- und Kongressgebäuden;22.dieLieferung von imInland gültigen Postwertzeichen und sonstigenamtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 1723.dieUmsätze beiGeldspielen, soweit dieBruttospielerträge derGeld-spielabgabe nach Art. 73des Geldspielgesetzes unterliegen oder derdamit erzielte Reingewinn vollumfänglich fürgemeinnützige Zwecke imSinne des Geldspielgesetzes verwendet wird;2724.dieLieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, dieausschliesslichzur Erbringung von nach diesem Artikel von derSteuer ausgenom-menen Leistungen verwendet wurden;25.dieVeräusserung vonimeigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen derLandwirtschaft, derForstwirtschaft sowie derGärtnerei durch Land-wirte, Forstwirte oder Gärtner sowie derVerkauf vonVieh durch Vieh-händler und derVerkauf vonMilch durch Milchsammelstellen anmilch-verarbeitende Betriebe;26. Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationenzugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisa-tionen erbringen;27. Leistungen:28a) zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,b)zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, andenenausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den anderGesell-schaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,c)zwischen Anstalten oder Stiftungen, dieausschliesslich von Gemein-wesen gegründet wurden, und den ander Gründung beteiligtenGemeinwesen und deren Organisationseinheiten;27a. dasZurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen anandereGemeinwesen;2928. die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;29.Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, dieaneiner Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sieimRahmen derKooperation erfolgen, unabhängig davon, obdieBildungs-und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.303)Obeine inAbs. 2genannte Leistung vonderSteuer ausgenommen ist,bestimmt sich unter Vorbehalt vonAbs. 4ausschliesslich nach deren Gehaltund unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.4)Isteine Leistung inAbs. 2entweder aufgrund von Eigenschaften desLeistungserbringers oder desLeistungsempfängers von derSteuer ausge-nommen, sogiltdieAusnahme nurfürLeistungen, dievoneiner Person mitdiesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)18 Fassung: 01.01.20245)Die Regierung bestimmt dievon derSteuer ausgenommenen Leis-tungen näher; dabei beachtet sie das Gebot der Wettbewerbsneutralität.6)Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Abs. 2Ziff. 27sinddessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesell-schaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daranbeteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern dasGemein-wesen sieohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Drittergegründet hat.317)DieRegierung legtfest, welche Institutionen alsBildungs- und For-schungsinstitutionen nach Abs. 2 Ziff. 29 gelten.32Art. 22Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leis-tungen1)Diesteuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt vonAbs. 2jede vonderSteuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis derSteuer oderdurch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).332) Die Option ist ausgeschlossen für:a) Leistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18, 19 und 23;b)Leistungen nach Art. 21Abs. 2Ziff. 20und 21,wenn derGegenstandvom Empfänger ausschliesslich fürWohnzwecke genutzt wird odergenutzt werden soll.34Art. 23Von der Steuer befreite Leistungen1)Isteine Leistung nach diesem Artikel vonderSteuer befreit, soistaufdieser Leistung keine Inlandsteuer geschuldet.2) Von der Steuer sind befreit:1.dieLieferung von Gegenständen mitAusnahme derÜberlassung zumGebrauch oder zurNutzung, diedirekt insAusland befördert oder ver-sendet werden;2.dieÜberlassung zum Gebrauch oder zurNutzung, namentlich dieVer-mietung und Vercharterung, vonGegenständen, sofern dieGegenständevom Lieferungsempfänger selbst überwiegend imAusland genutztwerden;35Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 193.dieLieferung vonGegenständen, dieimRahmen eines Transitverfahrens(Art. 49des schweizerischen Zollgesetzes; ZG), Zolllagerverfahrens(Art. 50bis57ZG), Zollverfahrens dervorübergehenden Verwendung(Art. 58ZG) oder deraktiven Veredelung (Art. 59ZG) nachweislich imInland unter Zollüberwachung standen, sofern dasVerfahren ordnungs-gemäss oder mitnachträglicher Bewilligung desBundesamtes fürZollund Grenzsicherheit (BAZG) abgeschlossen wurde;363a.dieLieferung von Gegenständen, diewegen Einlagerung ineinem Zoll-freilager (Art. 62bis66ZG) nachweislich imInland unter Zollüber-wachung standen und diesen Zollstatus nicht rückwirkend verlorenhaben;374.dasVerbringen oder Verbringenlassen von Gegenständen insAusland,das nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung steht;5.das mit der Einfuhr von Gegenständen imZusammenhang stehendeBefördern oder Versenden von Gegenständen und alle damit zusam-menhängenden Leistungen biszum Bestimmungsort, andendieGegen-stände imZeitpunkt derEntstehung derSteuerschuld nach Art. 56desschweizerischen Mehrwertsteuergesetzes zubefördern sind; entstehtkeine Steuerschuld, sogiltfürdenmassgebenden Zeitpunkt Art. 69ZGsinngemäss;6.dasmitderAusfuhr von Gegenständen deszollrechtlich freien VerkehrsimZusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegen-ständen und alle damit zusammenhängenden Leistungen;7.Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten desLogistikgewerbes wieBeladen, Entladen, Umschlagen, Abfertigen oder Zwischenlagern:38a)beidenen derOrt derDienstleistung nach Art. 8Abs. 1imInlandliegt, dieDienstleistung selbst aber ausschliesslich imAusland ausge-führt wird, oderb)dieimZusammenhang mit Gegenständen unter Zollüberwachungerbracht werden;8.dieLieferung von Luftfahrzeugen anLuftverkehrsunternehmen, diegewerbsmässige Luftfahrt im Beförderungs- oder Charterverkehrbetreiben und deren Umsätze ausinternationalen Flügen jene ausdemBinnenluftverkehr übertreffen; Umbauten, Instandsetzungen und War-tungen anLuftfahrzeugen, diesolche Luftverkehrsunternehmen imRahmen einer Lieferung erworben haben; Lieferungen, Instandset-zungen und Wartungen derindiese Luftfahrzeuge eingebauten Gegen-stände oder derGegenstände fürihren Betrieb; Lieferungen vonGegen-641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)20 Fassung: 01.01.2024ständen zurVersorgung dieser Luftfahrzeuge sowie Dienstleistungen,die für den unmittelbaren Bedarf dieser Luftfahrzeuge und ihrerLadungen bestimmt sind;9.dieDienstleistungen von ausdrücklich infremdem Namen und fürfremde Rechnung handelnden Vermittlern, wenn dievermittelte Leis-tung entweder nach diesem Artikel von derSteuer befreit istoder aus-schliesslich imAusland bewirkt wird; wird dievermittelte Leistungsowohl imInland alsauch imAusland bewirkt, soistnurderTeil derVermittlung von derSteuer befreit, deraufLeistungen imAusland oderaufLeistungen, dienach diesem Artikel vonderSteuer befreit sind, ent-fällt;10.ineigenem Namen erbrachte Dienstleistungen von Reisebüros undOrganisatoren vonVeranstaltungen, soweit sieLieferungen und Dienst-leistungen Dritter inAnspruch nehmen, dievon diesen imAuslandbewirkt werden; werden diese Leistungen Dritter sowohl imInland alsauch imAusland erbracht, soistnurderTeil derDienstleistung desRei-sebüros oder desOrganisators vonderSteuer befreit, deraufLeistungenim Ausland entfällt;11.dieLieferung von Gegenständen nach Art. 17Abs. 1bisdesschweize-rischen Zollgesetzes aninsAusland abfliegende oder ausdem Auslandankommende Reisende.393)Direkte Ausfuhr nach Abs. 2Ziff. 1liegt vor, wenn derGegenstandderLieferung ohne Ingebrauchnahme imInland insAusland ausgeführtoder ineinoffenes Zolllager oder Zollfreilager ausgeführt wird. BeiReihen-geschäften erstreckt sich diedirekte Ausfuhr aufallebeteiligten Lieferanten.Der Gegenstand derLieferung kann vorderAusfuhr durch Beauftragte desnicht steuerpflichtigen Abnehmers bearbeitet oder verarbeitet werden.4)DieRegierung kann zurWahrung derWettbewerbsneutralität Beför-derungen imgrenzüberschreitenden Luft-, Eisenbahn- und Busverkehr vonder Steuer befreien.5)DieRegierung regelt dieBedingungen, unter denen Inlandlieferungenzwecks Ausfuhr imReiseverkehr von derSteuer befreit sind, und legt diehierfür erforderlichen Nachweise fest.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 21C. Bemessungsgrundlage und SteuersätzeC. Bemessungsgrundlage und SteuersätzeArt. 24Bemessungsgrundlage1)DieSteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet. ZumEntgelt gehören namentlich auch derErsatz aller Kosten, selbst wenn diesegesondert inRechnung gestellt werden, sowie dievon dersteuerpflich-tigen Person geschuldeten öffentlich-rechtlichen Abgaben. DieAbs. 2und6 bleiben vorbehalten.2)BeiLeistungen aneng verbundene Personen (Art. 3Bst. h)giltalsEntgelt der Wert, der unter unabhängigen Dritten vereinbart würde.3)BeiTauschverhältnissen giltderMarktwert jeder Leistung alsEntgeltfür die andere Leistung.4)BeiAustauschreparaturen umfasst dasEntgelt lediglich denWerklohnfür die ausgeführte Arbeit.5)Bei Leistungen anZahlungs statt gilt alsEntgelt der Betrag, derdadurch ausgeglichen wird.6) Nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden:a)Billettsteuern sowie dieaufderLeistung geschuldete Mehrwertsteuerselbst;b)Beträge, welche diesteuerpflichtige Person von derdieLeistung emp-fangenden Person alsErstattung derinderen Namen und fürderenRechnung getätigten Auslagen erhält, sofern siediese gesondert ausweist(durchlaufende Posten);c)derAnteil desEntgelts, derbeiderVeräusserung eines unbeweglichenGegenstandes auf den Wert des Bodens entfällt.Art. 24a40Margenbesteuerung1)Hat diesteuerpflichtige Person Sammlerstücke wie Kunstgegen-stände, Antiquitäten und dergleichen erworben, sokann siefürdieBerech-nung derSteuer den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sieaufdem Ankaufspreis keine Vorsteuern abgezogen hat(Margenbesteue-rung). IstderAnkaufspreis höher alsderVerkaufspreis, sokann derVerlustverrechnet werden, indem dieDifferenz vom steuerbaren Umsatz abge-zogen wird.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)22 Fassung: 01.01.20242)Werden solche Sammlerstücke durch den Wiederverkäufer einge-führt, sokann dieentrichtete Einfuhrsteuer zum Ankaufspreis hinzuge-rechnet werden.3)AlsWiederverkäufer gilt, wer aufeigene Rechnung oder aufgrundeines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrages auffremde Rechnunghandelt.4) Die Regierung legt fest, was als Sammlerstück gilt.5)Werden mehrere Sammlerstücke zueinem Gesamtpreis bezogen, sokann dieSteuer von derGesamtdifferenz zwischen dem Gesamtverkaufs-preis und dem Gesamtankaufspreis berechnet werden. DieRegierung regeltdie Voraussetzungen.Art. 25Steuersätze1)Die Steuer beträgt 8,1%(Normalsatz); vorbehalten bleiben Abs. 2und 4.412) Der reduzierte Steuersatz von 2,6 % findet Anwendung:42a) auf der Lieferung folgender Gegenstände:1. Wasser in Leitungen,2.Lebensmittel nach dem schweizerischen Lebensmittelgesetz mitAus-nahme alkoholischer Getränke,433. Vieh, Geflügel, Fische,4. Getreide,5.Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge,Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zuArrange-ments, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderteRechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieserGegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sieinKombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistungerbracht wird,6. Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,7.Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzlichesAbdeckmaterial,8. Medikamente,9.Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohneReklamecharakter der von der Regierung zu bestimmenden Arten;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 23abis)aufelektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ohne Reklame-charakter der von der Regierung zu bestimmenden Arten;44b)aufdenDienstleistungen derRadio- und Fernsehgesellschaften, mitAus-nahme der Dienstleistungen mit gewerblichem Charakter;c) auf den Leistungen nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 bis 16;d)aufden Leistungen imBereich derLandwirtschaft, dieineiner mitderUrproduktion inunmittelbarem Zusammenhang stehenden BearbeitungdesBodens oder Bearbeitung vonmitdem Boden verbundenen Erzeug-nissen der Urproduktion bestehen.3)Für Lebensmittel, dieimRahmen von gastgewerblichen Leistungenabgegeben werden, giltderNormalsatz. Alsgastgewerbliche Leistung giltdieAbgabe von Lebensmitteln, wenn diesteuerpflichtige Person siebeimKunden zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn siefür derenKonsum anOrt und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. SindLebensmittel, mitAusnahme alkoholischer Getränke, zum Mitnehmen oderzurAuslieferung bestimmt, sofindet derreduzierte Steuersatz Anwendung,sofern geeignete organisatorische Massnahmen zurAbgrenzung dieser Leis-tungen von den gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind;andernfalls giltderNormalsatz. Werden Lebensmittel, mitAusnahme alko-holischer Getränke, inVerpflegungsautomaten angeboten, sofindet derreduzierte Steuersatz Anwendung.454)Die Steuer aufBeherbergungsleistungen beträgt 3,8%(Sondersatz).AlsBeherbergungsleistung giltdieGewährung vonUnterkunft einschliess-lich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnetwird.465)DieRegierung bestimmt dieinAbs. 2bezeichneten Gegenstände undDienstleistungen näher; dabei beachtet siedasGebot derWettbewerbsneu-tralität.D. Rechnungsstellung und SteuerausweisD. Rechnungsstellung und SteuerausweisArt. 26Rechnung1)Der Leistungserbringer hatdem Leistungsempfänger aufVerlangeneine Rechnung auszustellen, dieden Anforderungen nach Abs. 2und 3genügt.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)24 Fassung: 01.01.20242)DieRechnung muss denLeistungserbringer, denLeistungsempfängerund dieArtderLeistung eindeutig identifizieren und inderRegel folgendeElemente enthalten:a)den Namen und den Ort desLeistungserbringers, wieerimGeschäfts-verkehr auftritt, sowie dieNummer, unter dererimRegister dersteuer-pflichtigen Personen eingetragen ist;b)denNamen und denOrt desLeistungsempfängers, wieerimGeschäfts-verkehr auftritt;c)Datum oder Zeitraum derLeistungserbringung, soweit diese nicht mitdem Rechnungsdatum übereinstimmen;d) Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;e) das Entgelt für die Leistung;f)den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuer-betrag; schliesst dasEntgelt dieSteuer ein, sogenügt dieAngabe desanwendbaren Steuersatzes.3)BeiRechnungen, dievon automatisierten Kassen ausgestellt werden(Kassenzettel), müssen dieAngaben über den Leistungsempfänger nichtaufgeführt sein, sofern dasaufdem Beleg ausgewiesene Entgelt einen vonder Regierung festzusetzenden Betrag nicht übersteigt.Art. 27Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis1)Wer nicht imRegister dersteuerpflichtigen Personen eingetragen istoder wer dasMeldeverfahren nach Art. 38anwendet, darf inRechnungennicht auf die Steuer hinweisen.2)Wer ineiner Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl erzuderen Aus-weis nicht berechtigt ist,oder werfüreine Leistung eine zuhohe Steuer aus-weist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:a) es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Abs. 4; oderb)ermacht glaubhaft, dass dem Land kein Steuerausfall entstanden ist;kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn derRechnungsempfängerkeinen Vorsteuerabzug vorgenommen hatoder diegeltend gemachteVorsteuer dem Land zurückerstattet worden ist.473)DieRechtsfolgen von Abs. 2treten auch beiGutschriften ein,soweitder Gutschriftsempfänger einer unberechtigt ausgewiesenen Steuer odereinem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.48Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 254)Dienachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb deshan-delsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokumenterfolgen, das auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft.E. VorsteuerabzugE. VorsteuerabzugArt. 28Grundsatz1)Diesteuerpflichtige Person kann imRahmen ihrer unternehmerischenTätigkeit, unter Vorbehalt derArt. 29und 33,diefolgenden Vorsteuernabziehen:a) die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer;b) die von ihr deklarierte Bezugsteuer (Art. 45 bis 49);c)dievonihrentrichtete oder zuentrichtende Einfuhrsteuer, diemitunbe-dingter Forderung veranlagt wurde oder diemitbedingter Forderungveranlagt wurde und fällig geworden ist,sowie dievon ihrfürdieEin-fuhr von Gegenständen deklarierte Steuer (Art. 50 und 51).2)Hat diesteuerpflichtige Person beinicht steuerpflichtigen Land-wirten, Forstwirten, Gärtnern, Viehhändlern und MilchsammelstellenErzeugnisse derLandwirtschaft, derForstwirtschaft, derGärtnerei, Viehoder Milch imRahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unter-nehmerischen Tätigkeit bezogen, sokann siealsVorsteuer 2,6%desihrinRechnung gestellten Betrags abziehen.493)Der Abzug derVorsteuer nach Abs. 1istzulässig, wenn diesteuer-pflichtige Person nachweist, dass sie die Vorsteuer bezahlt hat.504) Aufgehoben51Art. 28a52Abzug fiktiver Vorsteuer1)Die steuerpflichtige Person kann eine fiktive Vorsteuer abziehen,wenn:a)sieimRahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehme-rischen Tätigkeit einen individualisierbaren beweglichen Gegenstandbezieht; undb)ihrbeim Bezug desGegenstands keine Mehrwertsteuer offen überwälztwird.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)26 Fassung: 01.01.20242)Diefiktive Vorsteuer wird aufdem von dersteuerpflichtigen Personbezahlten Betrag berechnet. Der vonihrbezahlte Betrag versteht sich inklu-sive Steuer zu dem im Zeitpunkt des Bezugs anwendbaren Steuersatz.3)Für Gegenstände, diederMargenbesteuerung nach Art. 24aunter-liegen, können keine fiktiven Vorsteuern abgezogen werden.Art. 29Ausschluss des Anspruchs auf Vorsteuerabzug1)Kein Anspruch aufVorsteuerabzug besteht beiLeistungen und beiderEinfuhr von Gegenständen, diefürdieErbringung von Leistungen, dievonderSteuer ausgenommen sind und fürderen Versteuerung nicht optiertwurde, verwendet werden.1a) Der Vorsteuerabzug für Leistungen, die imAusland erbrachtwurden, istimselben Umfang möglich, wie wenn sieimInland erbrachtworden wären und nach Art. 22fürderen Versteuerung hätte optiertwerden können.532)Ungeachtet von Abs. 1besteht einAnspruch aufVorsteuerabzugimRahmen derzum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischenTätigkeit fürdas Erwerben, Halten und Veräussern von Beteiligungensowie für Umstrukturierungen.3)Beteiligungen sind Anteile amKapital anderer Unternehmen, diemitderAbsicht dauernder Anlage gehalten werden und einen massgeblichenEinfluss vermitteln. Anteile von mindestens 10%amKapital gelten alsBeteiligung.4)Holdinggesellschaften können zurErmittlung derabziehbaren Vor-steuer aufdiezum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätig-keit der von ihnen gehaltenen Unternehmen abstellen.54Art. 30Gemischte Verwendung1)Verwendet diesteuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oderDienstleistungen auch ausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oderinnerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit sowohl fürLeistungen, diezum Vorsteuerabzug berechtigen, alsauch fürLeistungen, dievom Vor-steuerabzug ausgeschlossen sind, sohatsieden Vorsteuerabzug nach demVerhältnis der Verwendung zu korrigieren.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 272)Wird eine solche Vorleistung zueinem überwiegenden Teil imRahmen derunternehmerischen Tätigkeit verwendet fürLeistungen, diezum Vorsteuerabzug berechtigen, sokann dieVorsteuer ungekürzt abge-zogen und am Ende der Steuerperiode korrigiert werden (Art. 31).Art. 31Eigenverbrauch1)Fallen dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nachträglich weg(Eigenverbrauch), soistderVorsteuerabzug indemjenigen Zeitpunkt zukorrigieren, inwelchem dieVoraussetzungen hierfür weggefallen sind. Diefrüher inAbzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer alsEinlageent-steuerung korrigierten Anteile, muss zurückerstattet werden.2)Eigenverbrauch liegt namentlich vor, wenn diesteuerpflichtige Personausihrem Unternehmen Gegenstände oder Dienstleistungen dauernd odervorübergehend entnimmt, sofern siebeim Bezug oder der Einlage desGanzen oder seiner Bestandteile einen Vorsteuerabzug vorgenommen hatoder dieGegenstände oder Dienstleistungen imRahmen desMeldeverfah-rens nach Art. 38 bezogen hat, und die:a)sieausserhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit, insbesondere fürpri-vate Zwecke, verwendet;b)siefüreine unternehmerische Tätigkeit verwendet, dienach Art. 29Abs.1 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt;c)sieunentgeltlich abgibt, ohne dass einunternehmerischer Grund besteht;beiGeschenken bis500Franken proPerson und Jahr sowie beiWerbe-geschenken und Warenmustern zurErzielung steuerbarer oder von derSteuer befreiter Umsätze wird derunternehmerische Grund ohne wei-teres vermutet;d)sich bei Wegfall der Steuerpflicht noch inihrer Verfügungsmachtbefinden.3)Wurde derGegenstand oder dieDienstleistung inderZeit zwischendem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Voraussetzungen fürdenVorsteuerabzug inGebrauch genommen, soistderVorsteuerabzug imUmfang desZeitwerts desGegenstandes oder derDienstleistung zukor-rigieren. Zur Ermittlung desZeitwertes wird derVorsteuerbetrag linearfürjedes abgelaufene Jahr beibeweglichen Gegenständen und beiDienst-leistungen umeinen Fünftel, beiunbeweglichen Gegenständen umeinenZwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung istnicht von Bedeu-641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)28 Fassung: 01.01.2024tung. Die Regierung kann inbegründeten Fällen Abweichungen von denAbschreibungsvorschriften festlegen.4)Wird einGegenstand nur vorübergehend ausserhalb derunterneh-merischen Tätigkeit oder füreine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigendeunternehmerische Tätigkeit verwendet, soistder Vorsteuerabzug imUmfang derSteuer, dieaufeiner einer unabhängigen Drittperson dafür inRechnung gestellten Miete anfallen würde, zu korrigieren.Art. 32Einlageentsteuerung1)Treten dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nachträglich ein(Einlageentsteuerung), sokann derVorsteuerabzug inderAbrechnungspe-riode vorgenommen werden, inderdieVoraussetzungen hierfür eingetretensind. Diefrüher nicht inAbzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer alsEigenverbrauch korrigierten Anteile, kann abgezogen werden.2)Wurde derGegenstand oder dieDienstleistung inderZeit zwischendem Empfang derLeistung oder derEinfuhr und dem Eintritt derVoraus-setzungen fürdenVorsteuerabzug inGebrauch genommen, sobeschränktsich dieabziehbare Vorsteuer aufdenZeitwert desGegenstandes oder derDienstleistung. Zur Ermittlung desZeitwertes wird derVorsteuerbetraglinear fürjedes abgelaufene Jahr beibeweglichen Gegenständen und beiDienstleistungen umeinen Fünftel, beiunbeweglichen Gegenständen umeinen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung istnicht vonBedeutung. DieRegierung kann inbegründeten Fällen Abweichungen vonden Abschreibungsvorschriften festlegen.3)Wird einGegenstand nur vorübergehend füreine zum Vorsteuer-abzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit verwendet, sokann derVorsteuerabzug imUmfang derSteuer, dieaufeiner einer unabhängigenDrittperson dafür inRechnung gestellten Miete anfallen würde, geltendgemacht werden.Art. 33Kürzung des Vorsteuerabzugs1)Mittelflüsse, dienicht alsEntgelte gelten (Art. 18Abs. 2),führen unterVorbehalt von Abs. 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.2)Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnis-mässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Art. 18 Abs. 2 Bst. a und b erhält.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 29F. Ermittlung, Entstehung und Verjährung der SteuerforderungF. Ermittlung, Entstehung und Verjährung der Steuerforderung1. Zeitliche Bemessung1. Zeitliche BemessungArt. 34Steuerperiode1) Die Steuer wird je Steuerperiode erhoben.2) Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.3)Die Steuerverwaltung gestattet der steuerpflichtigen Person aufAntrag, das Geschäftsjahr als Steuerperiode heranzuziehen.55Art. 35Abrechnungsperiode1) Innerhalb der Steuerperiode erfolgt die Abrechnung der Steuer:a) in der Regel vierteljährlich;b)beiderAbrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37Abs. 1und 2):halb-jährlich;c)beiregelmässigem Vorsteuerüberschuss: aufAntrag dersteuerpflichtigenPerson monatlich.2)Auf Antrag gestattet dieSteuerverwaltung inbegründeten Fällenandere Abrechnungsperioden und setzt die Bedingungen dafür fest.2. Umfang der Steuerforderung und Meldeverfahren2. Umfang der Steuerforderung und MeldeverfahrenArt. 36Effektive Abrechnungsmethode1)Grundsätzlich istnach dereffektiven Abrechnungsmethode abzu-rechnen.2)BeiAnwendung dereffektiven Abrechnungsmethode berechnet sichdieSteuerforderung nach derDifferenz zwischen dergeschuldeten Inland-steuer, derBezugsteuer (Art. 45)sowie derimVerlagerungsverfahren dekla-rierten Einfuhrsteuer (Art. 51)und dem Vorsteuerguthaben derentspre-chenden Abrechnungsperiode.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)30 Fassung: 01.01.2024Art. 37Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen1)Wer alssteuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als5024 000Franken Umsatz aussteuerbaren Leistungen erzielt und imgleichen Zeit-raum nicht mehr als108000Franken Steuern, berechnet nach dem fürsiemassgebenden Saldosteuersatz, zubezahlen hat,kann nach derSaldosteuer-satzmethode abrechnen.562)BeiAnwendung derSaldosteuersatzmethode wird dieSteuerforde-rung durch Multiplikation desTotals aller ineiner Abrechnungsperiodeerzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mitdem vonderSteu-erverwaltung bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.3)DieSaldosteuersätze berücksichtigen diebranchenübliche Vorsteuer-quote. Sie werden von der Steuerverwaltung festgelegt.4)Die Abrechnung nach derSaldosteuersatzmethode istbeiderSteu-erverwaltung zubeantragen und muss während mindestens einer Steuerpe-riode beibehalten werden. Entscheidet sich diesteuerpflichtige Person fürdieeffektive Abrechnungsmethode, sokann siefrühestens nach drei Jahrenzur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils aufBeginneiner Steuerperiode möglich.5)Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spi-täler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowieVereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethodeabrechnen. Die Regierung regelt die Einzelheiten.Art. 38Meldeverfahren1)Übersteigt dieaufdem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satzberechnete Steuer 10000Franken oder erfolgt dieVeräusserung aneine engverbundene Person, sohatdiesteuerpflichtige Person beiÜbertragungeneines Gesamt- oder eines Teilvermögens aufeine andere steuerpflichtigePerson imRahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstruktu-rierung oder einer Geschäftsveräusserung ihre Abrechnungs- und Steue-rentrichtungspflicht durch Meldung zu erfüllen.572)DieRegierung kann bestimmen, inwelchen anderen Fällen dasMel-deverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 313)Die Meldungen sind imRahmen derordentlichen Abrechnung vor-zunehmen.4)Durch dieAnwendung desMeldeverfahrens übernimmt derErwerberfürdieübertragenen Vermögenswerte dieBemessungsgrundlage und denzum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers.5)Wurde indenFällen vonAbs. 1dasMeldeverfahren nicht angewendetund istdieSteuerforderung gesichert, sokann dasMeldeverfahren nichtmehr angeordnet werden.3. Entstehung, Änderung und Verjährung der Steuerforderung3. Entstehung, Änderung und Verjährung der SteuerforderungArt. 39Abrechnungsart1) Über die Steuer wird nach vereinbarten Entgelten abgerechnet.2)Die Steuerverwaltung gestattet der steuerpflichtigen Person aufAntrag, über die Steuer nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen.3)Diegewählte Abrechnungsart muss während mindestens einer Steu-erperiode beibehalten werden.4)Die Steuerverwaltung kann diesteuerpflichtige Person verpflichten,nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen, wenn:a)diese zueinem erheblichen Teil Entgelte erhält, bevor siedieLeistungausführt oder darüber Rechnung stellt; oderb)derbegründete Verdacht besteht, dass diesteuerpflichtige Person dieAbrechnung nach vereinbarten Entgelten missbraucht, um sich odereiner Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.Art. 40Entstehung der Steuerforderung1)ImFalle derAbrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht derAnspruch aufVorsteuerabzug imZeitpunkt desEmpfangs derRechnung.Die Umsatzsteuerschuld entsteht:a) mit der Rechnungsstellung;b)mitderAusgabe derTeilrechnung oder mitderVereinnahmung derTeil-zahlung, wenn dieLeistungen zuaufeinander folgenden Teilrechnungenoder Teilzahlungen Anlass geben;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)32 Fassung: 01.01.2024c)mitderVereinnahmung desEntgelts beiVorauszahlungen fürnicht vonderSteuer befreite Leistungen sowie beiLeistungen ohne Rechnungs-stellung.2)ImFalle derAbrechnung nach vereinnahmten Entgelten entsteht derAnspruch aufVorsteuerabzug imZeitpunkt derBezahlung. Die Umsatz-steuerschuld entsteht mit der Vereinnahmung des Entgelts.3)Der Anspruch aufVorsteuerabzug aufgrund derBezugsteuer entstehtim Zeitpunkt der Abrechnung über diese Bezugsteuer (Art. 47).4)Der Anspruch aufVorsteuerabzug aufgrund derEinfuhrsteuer ent-steht amEnde derAbrechnungsperiode, inderdieSteuer festgesetzt wurde.Art. 41Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerab-zugs1)Wird dasvom Leistungsempfänger bezahlte oder mitihm vereinbarteEntgelt korrigiert, soistimZeitpunkt, indem dieKorrektur verbucht oderdaskorrigierte Entgelt vereinnahmt wird, eine Anpassung derUmsatzsteu-erschuld vorzunehmen.2)Wird dasvondersteuerpflichtigen Person aufgewendete Entgelt kor-rigiert, soistimZeitpunkt, indem dieKorrektur verbucht oder daskor-rigierte Entgelt bezahlt wird, eine Anpassung desVorsteuerabzuges vorzu-nehmen.Art. 42Festsetzungsverjährung1)Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nachAblauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.2)DieVerjährung wird durch eine aufFestsetzung oder Korrektur derSteuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eineVerfügung, einen Entscheid oder einUrteil unterbrochen. Zueiner ent-sprechenden Unterbrechung derVerjährung führen auch dieAnkündigungeiner Kontrolle nach Art. 65Abs. 3oder derBeginn einer unangekündigtenKontrolle.3)Wird dieVerjährung durch dieSteuerverwaltung oder eine Rechts-mittelinstanz unterbrochen, sobeginnt dieVerjährungsfrist neu zulaufen.Sie beträgt neu zwei Jahre.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 334)Die Verjährung steht still, solange fürdieentsprechende Steuerpe-riode einSteuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird undder zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 99 Abs. 4).5)Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflich-tigen Personen.6)Das Recht, dieSteuerforderung festzusetzen, verjährt injedem Fall10Jahre nach Ablauf derSteuerperiode, inderdieSteuerforderung entstandenist.Art. 43Rechtskraft der Steuerforderung1) Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:a)eine inRechtskraft erwachsene Verfügung, einen inRechtskraft erwach-senen Entscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;b)dieschriftliche Anerkennung oder dievorbehaltlose Bezahlung einerEinschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;c) den Eintritt der Festsetzungsverjährung.2)Bis zum Eintritt der Rechtskraft können dieeingereichten undbezahlten Abrechnungen korrigiert werden.Art. 44Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung1)Diesteuerpflichtige Person kann ihre Steuerforderung nach denVor-schriften des Zivilrechts abtreten und verpfänden.2)DieRechte derSteuerverwaltung, namentlich deren Einreden und dieMassnahmen zurSteuersicherung, bleiben durch dieAbtretung oder Ver-pfändung unberührt.58III. BezugsteuerIII. BezugsteuerArt. 45Bezugsteuerpflicht1) Der Bezugsteuer unterliegen:641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)34 Fassung: 01.01.2024a)Dienstleistungen, deren Ort sich nach Art. 8Abs. 1imInland befindetund dieerbracht werden durch Unternehmen mitSitz imAusland, dienicht imRegister dersteuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mitAusnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleis-tungen an nicht steuerpflichtige Empfänger;59b)dieEinfuhr vonDatenträgern ohne Marktwert mitdendarin enthaltenenDienstleistungen und Rechten (Art. 52Abs. 2des schweizerischenMehrwertsteuergesetzes);c)dieLieferung von unbeweglichen Gegenständen imInland, dienicht derEinfuhrsteuer unterliegt und dieerbracht wird durch Unternehmen mitSitz imAusland, dienicht imRegister dersteuerpflichtigen Personeneingetragen sind, mitAusnahme desÜberlassens solcher Gegenständezum Gebrauch oder zur Nutzung;60d)dieLieferung von Elektrizität inLeitungen, Gas über dasErdgasverteil-netz und Fernwärme durch Unternehmen mitSitz imAusland ansteu-erpflichtige Personen im Inland.612)Steuerpflichtig fürLeistungen nach Abs. 1istderen Empfänger,sofern er:62a) nach Art. 10 steuerpflichtig ist; oderb)imKalenderjahr solche Leistungen fürmehr als10000Franken bezieht.63Art. 45a64Nicht der Bezugsteuer unterliegende LeistungenNicht derBezugsteuer unterliegen Leistungen, dienach Art. 21von derInlandsteuer ausgenommen oder nach Art. 23von derInlandsteuer befreitsind.Art. 46Steuerbemessung und SteuersätzeFürdieSteuerbemessung und dieSteuersätze gelten dieBestimmungender Art. 24 und 25.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 35Art. 47Steuer- und Abrechnungsperiode1)Für steuerpflichtige Personen nach Art. 45Abs. 2Bst. agelten diegleichen Steuer- und Abrechnungsperioden wiefürdieInlandsteuer (Art.34 und 35).2)AlsSteuer- und Abrechnungsperiode fürsteuerpflichtige Personennach Art. 45 Abs. 2 Bst. b gilt das Kalenderjahr.Art. 48Entstehung und Festsetzungsverjährung der Bezugsteuerschuld1) Die Bezugsteuerschuld entsteht:a) mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung;b)beisteuerpflichtigen Personen nach Art. 45Abs. 2Bst. a,dienach ver-einbarten Entgelten (Art. 40Abs. 1)abrechnen: imZeitpunkt desEmp-fangs derRechnung sowie beiLeistungen ohne Rechnungsstellung mitder Zahlung des Entgelts.2)Festsetzungsverjährung und Rechtskraft richten sich nach Art. 42und43.Art. 49Mithaftung, Steuernachfolge und SubstitutionFürdieMithaftung, dieSteuernachfolge und dieSubstitution gelten dieBestimmungen der Art. 15 bis 17.IV. EinfuhrsteuerIV. EinfuhrsteuerArt. 50Anwendbares RechtFür dieSteuer aufderEinfuhr von Gegenständen gelten dieaufgrunddesVertrages vom 28.Oktober 1994 mitderSchweizerischen Eidgenos-senschaft betreffend dieMehrwertsteuer imFürstentum Liechtenstein undderdazugehörigen Vereinbarung massgeblichen schweizerischen Rechts-vorschriften.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)36 Fassung: 01.01.2024Art. 51Verlagerung der Steuerentrichtung1)Bei der Steuerverwaltung registrierte und nach der effektivenMethode abrechnende steuerpflichtige Importeure können dieaufderEin-fuhr von Gegenständen geschuldete Steuer, statt siedem Bundesamt fürZoll und Grenzsicherheit zuentrichten, inderperiodischen Steuerabrech-nung mitderSteuerverwaltung deklarieren (Verlagerungsverfahren), sofernsieregelmässig Gegenstände ein- und ausführen und sich daraus regelmässigbeachtliche Vorsteuerüberschüsse ergeben.652)Werden dieimVerlagerungsverfahren eingeführten Gegenständenach derEinfuhr imInland noch bearbeitet oder verarbeitet, sokann dieSteuerverwaltung steuerpflichtigen Personen bewilligen, diebearbeitetenoder verarbeiteten Gegenstände ohne Berechnung der Steuer ananderesteuerpflichtige Personen zu liefern.3) Die Regierung regelt die Einzelheiten des Verlagerungsverfahrens.V. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerV. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerA. Allgemeine VerfahrensbestimmungenA. Allgemeine VerfahrensbestimmungenArt. 521)Die Steuerverwaltung istfürdieErhebung und den Einzug derInland- und der Bezugsteuer zuständig.2)Für eine gesetzeskonforme Erhebung und den gesetzeskonformenEinzug derSteuer erlässt dieSteuerverwaltung alleerforderlichen Verfü-gungen, deren Erlass nicht ausdrücklich einer andern Behörde vorbehaltenist.3)Sieveröffentlicht ohne zeitlichen Verzug allePraxisfestlegungen, dienicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben.4) Sämtliche Verwaltungshandlungen sind beförderlich zu vollziehen.5)Diesteuerpflichtige Person darf durch dieSteuererhebung nursoweitbelastet werden, alsdies fürdieDurchsetzung dieses Gesetzes zwingenderforderlich ist.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 37B. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen PersonB. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen PersonArt. 53An- und Abmeldung als steuerpflichtige Person1)Personen, dienach Art. 10steuerpflichtig werden, haben sich unauf-gefordert innert 30Tagen nach Beginn ihrer Steuerpflicht beiderSteuer-verwaltung schriftlich anzumelden. Diese teilt ihnen eine nicht übertragbareNummer zu, die registriert wird.2)Endet dieSteuerpflicht nach Art. 14Abs. 2,sohatsich diesteuer-pflichtige Person innert 30Tagen nach derBeendigung derunternehmeri-schen Tätigkeit, spätestens aber mitdem Abschluss desLiquidationsverfah-rens bei der Steuerverwaltung schriftlich abzumelden.3)Wer einzig aufgrund derBezugsteuer steuerpflichtig wird (Art. 45Abs. 2),hatsich innert 60Tagen nach Ablauf desKalenderjahres, fürdasersteuerpflichtig ist,schriftlich beiderSteuerverwaltung anzumelden undgleichzeitig die bezogenen Leistungen zu deklarieren.Art. 54Steuervertretung1)Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz inLiech-tenstein haben fürdieErfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretungzu bestimmen, die in Liechtenstein Wohn- oder Geschäftssitz hat.2)BeiGruppenbesteuerung (Art. 13)muss dieMehrwertsteuergruppefürdieErfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung mitWohn- oderGeschäftssitz in Liechtenstein bestimmen.3)Durch dieBestimmung einer Vertretung nach Abs. 1und 2wird keineBetriebsstätte nach den Bestimmungen des Steuergesetzes begründet.Art. 55Auskunftspflicht1)Diesteuerpflichtige Person hatderSteuerverwaltung über alleTatsa-chen, diefürdieSteuerpflicht oder fürdieSteuerbemessung vonBedeutungsein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zuerteilen unddie erforderlichen Unterlagen einzureichen.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)38 Fassung: 01.01.20242)Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. TrägerdesBerufsgeheimnisses sind zurVorlage derBücher oder Aufzeichnungenverpflichtet, dürfen aber Namen und Adresse, nicht jedoch den Wohnsitzoder denSitz derKlienten abdecken oder durch Codes ersetzen. InZwei-felsfällen werden aufAntrag derSteuerverwaltung oder dersteuerpflich-tigen Person vom Präsidenten derLandessteuerkommission neutrale Sach-verständige als Kontrollorgane eingesetzt.Art. 56AuskunftsrechtAuf schriftliche Anfrage dersteuerpflichtigen Person zudenmehrwert-steuerlichen Konsequenzen eines konkret umschriebenen Sachverhaltserteilt dieSteuerverwaltung innert angemessener Frist Auskunft. DieAus-kunft istfürdieanfragende steuerpflichtige Person und dieSteuerverwal-tung rechtsverbindlich; siekann aufkeinen anderen Sachverhalt bezogenwerden.Art. 57Buchführung und Aufbewahrung1)Die steuerpflichtige Person hatihre Geschäftsbücher und Aufzeich-nungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zuführen. Die Steuer-verwaltung kann ausnahmsweise darüber hinausgehende Aufzeichnungs-pflichten erlassen, wenn dies fürdieordnungsgemässe Erhebung derMehr-wertsteuer unerlässlich ist.2)Die steuerpflichtige Person hat ihre Geschäftsbücher, Belege,Geschäftspapiere und sonstigen Aufzeichnungen biszum Eintritt derabso-luten Verjährung derSteuerforderung (Art. 42Abs. 6)ordnungsgemäss auf-zubewahren. DieBestimmungen desPGR über dieAufbewahrungspflichtsind anwendbar.3)Geschäftsunterlagen, dieimZusammenhang mitderBerechnung derEinlageentsteuerung und desEigenverbrauchs von unbeweglichen Gegen-ständen benötigt werden, sind während 20Jahren aufzubewahren (Art. 31Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2).4)DieRegierung regelt dieVoraussetzungen, unter welchen Belege, dienach diesem Gesetz fürdieDurchführung derSteuer nötig sind, papierlosübermittelt und aufbewahrt werden können.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 39Art. 58Einreichung der Abrechnung1)Die steuerpflichtige Person hat gegenüber der Steuerverwaltunginnert 60Tagen nach Ablauf derAbrechnungsperiode unaufgefordert indervorgeschriebenen Form über die Steuerforderung abzurechnen.2) Endet die Steuerpflicht, so läuft die Frist von diesem Zeitpunkt an.Art. 59Korrektur von Mängeln in der Abrechnung1)Stellt diesteuerpflichtige Person imRahmen derErstellung ihres Jah-resabschlusses Mängel inihren Steuerabrechnungen fest, somuss siediesespätestens inderAbrechnung über jene Abrechnungsperiode korrigieren, indie der 180. Tag seit Ende des betreffenden Geschäftsjahres fällt.2)Die steuerpflichtige Person istverpflichtet, erkannte Mängel inAbrechnungen über zurückliegende Steuerperioden nachträglich zukorri-gieren, soweit dieSteuerforderungen dieser Steuerperioden nicht inRechts-kraft erwachsen oder verjährt sind.3)Dienachträglichen Korrekturen derAbrechnungen haben indervonder Steuerverwaltung vorgeschriebenen Form zu erfolgen.4)Beischwierig ermittelbaren systematischen Fehlern kann dieSteu-erverwaltung dersteuerpflichtigen Person eine Erleichterung nach Art. 67gewähren.C. Auskunftspflicht von DrittpersonenC. Auskunftspflicht von DrittpersonenArt. 601)Auskunftspflichtige Drittpersonen nach Abs. 2haben derSteuerver-waltung auf Verlangen kostenlos:a)alleAuskünfte zuerteilen, diefürdieFeststellung derSteuerpflicht oderfürdieBerechnung derSteuerforderung gegenüber einer steuerpflich-tigen Person erforderlich sind;b)Einblick inGeschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Auf-zeichnungen zugewähren, sofern dienötigen Informationen beidersteuerpflichtigen Person nicht erhältlich sind.2) Auskunftspflichtige Drittperson ist, wer:641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)40 Fassung: 01.01.2024a) als steuerpflichtige Person in Betracht fällt;b)neben dersteuerpflichtigen Person oder anihrer Stelle fürdieSteuerhaftet;c) Leistungen erhält oder erbracht hat;d)aneiner Gesellschaft, diederGruppenbesteuerung unterliegt, eine mass-gebende Beteiligung hält.3) Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.D. Rechte und Pflichten der BehördenD. Rechte und Pflichten der Behörden1. Geheimhaltung und Amtshilfe1. Geheimhaltung und Amtshilfe6666Art. 61Geheimhaltung1)Wer mitdem Vollzug dieses Gesetzes betraut istoder dazu beige-zogen wird, hatgegenüber anderen Behörden und Privaten über dieinAusübung seines Amtes gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zubewahren und den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.2) Keine Geheimhaltungspflicht besteht:a)beiLeistung von Amtshilfe nach Art. 62und beiErfüllung einer Pflichtzur Anzeige strafbarer Handlungen;b) gegenüber den Gerichten;c)gegenüber Verwaltungsbehörden, dievon derRegierung zurEinholungamtlicher Auskünfte beidenmitdem Vollzug dieses Gesetzes betrautenBehörden ermächtigt worden sind, oder sofern ineinem anderen Gesetzeine Auskunftspflicht vorgesehen ist;d)fürdiefolgenden imRegister dersteuerpflichtigen Personen enthaltenenInformationen:671. Nummer, unter der die steuerpflichtige Person eingetragen ist,2. Adresse der steuerpflichtigen Person,3. Beginn und Ende der Steuerpflicht.3)Abs. 2Bst. bgiltauch fürInformationen, einschliesslich Personen-daten, besonders schützenswerte Personendaten über administrative undstrafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen inSteuersachen sowie Per-sönlichkeitsprofile, dieaufderGrundlage desFATCA-Abkommens sowieinternationaler Abkommen nach Art. 1Abs. 1desAIA-Gesetzes derSteu-Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 41erverwaltung alszuständige Behörde übermittelt werden, soweit indiesenAbkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.68Art. 62Amtshilfe1)Die Steuerverwaltung und dieGemeindesteuerkassen unterstützensich gegenseitig inderErfüllung ihrer Aufgaben; siehaben sich kostenlosdiezweckdienlichen Meldungen zuerstatten, diebenötigten Auskünfte zuerteilen und Akteneinsicht zu gewähren.2)Die Verwaltungsbehörden des Landes und der Gemeinden sowiedieinländischen öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten sind gegen-über derSteuerverwaltung auskunftspflichtig, sofern dieverlangten Aus-künfte fürdieDurchführung dieses Gesetzes sowie fürdieEinforderungderSteuer von Bedeutung sein können; dieAuskunftserteilung hatkos-tenlos zuerfolgen. Auf Wunsch sind derSteuerverwaltung Unterlagen kos-tenlos zuzustellen.3)Eine Auskunft darf nur verweigert werden, soweit ihrwesentlicheöffentliche Interessen entgegenstehen oder dieAuskunft dieangefragteBehörde inderDurchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigenwürde. Das Post- und das Kommunikationsgeheimnis ist zu wahren.4)Über Streitigkeiten betreffend dieAuskunftspflicht vonVerwaltungs-behörden des Landes und der Gemeinden entscheidet die Regierung.5)Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationenhaben imRahmen dieser Aufgaben diegleiche Auskunftspflicht wie dieBehörden; Abs. 4 gilt sinngemäss.2. Datenschutz2. Datenschutz6969Art. 6370Verarbeitung personenbezogener DatenDie Steuerverwaltung darf zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabenpersonenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten überstrafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)42 Fassung: 01.01.2024Art. 63a71Informationssystem1)DieSteuerverwaltung betreibt einInformationssystem zurVerarbei-tung personenbezogener Daten, einschliesslich personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.722) Das System dient den folgenden Zwecken:a)Feststellen derSteuerpflicht von natürlichen und juristischen Personenund Personengesamtheiten;b)Feststellen dersteuerbaren Leistungen sowie Erheben und Überprüfender darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern;c)Überprüfen deralsvonderSteuer ausgenommen geltend gemachten Leis-tungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern;d)Überprüfen derSteuerbefreiung vonLeistungen, dievonGesetzes wegender Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird;e)Durchführen derfürdieErhebung derMehrwertsteuer relevanten Kon-trollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen;f)Sicherstellen desBezugs dergeschuldeten Steuern beiden steuerpflich-tigen und mithaftenden Personen;g)Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichenSanktionen;h) Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen;i) Deliktsbekämpfung im Steuerbereich;k) Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken;l) Erstellen von Analysen und Risikoprofilen.3)Das Informationssystem kann folgende personenbezogene Daten,einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, enthalten:73a) Angaben über die Identität von Personen;b) Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten;c) Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;d) Angaben über die Steuerverhältnisse;e) Angaben über die Schuldverhältnisse und Forderungszessionen;f) Angaben über Exekutions- und Konkursverfahren;g) Aufgehoben74Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 43h) Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten;i) Angaben über Verdacht auf Widerhandlungen;k)Angaben über Straftaten, beschlagnahmte Gegenstände und Beweis-mittel;l)Angaben über Administrativ- und Strafverfahren sowie Amts- undRechtshilfeverfahren.Art. 63b75Übermittlung personenbezogener DatenDieSteuerverwaltung darf denimBundesamt fürZoll und Grenzsicher-heit mitderErhebung und dem Einzug derMehrwertsteuer sowie mitderDurchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten PersonendieDaten nach Art. 63aAbs. 3übermitteln oder imAbrufverfahren zugäng-lich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.Art. 63c76Aufbewahrung der Daten und Dokumente1)Daten und Dokumente, dieinAnwendung dieses Gesetzes verarbeitetwerden, sind sorgfältig und systematisch aufzubewahren und vorschädli-chen Einwirkungen zu schützen.772)Die gestützt aufdiese Bestimmung aufbewahrten Dokumente sindden Originalen gleichgestellt.3. Sicherstellung der korrekten Steuerentrichtung3. Sicherstellung der korrekten Steuerentrichtung7878Art. 64ÜberprüfungDie Erfüllung derPflicht zur Anmeldung alssteuerpflichtige Personsowie dieSteuerabrechnungen und -ablieferungen werden von derSteuer-verwaltung überprüft.Art. 65Kontrolle1)DieSteuerverwaltung kann beisteuerpflichtigen Personen Kontrollendurchführen, soweit dies zurAbklärung desSachverhalts erforderlich ist.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)44 Fassung: 01.01.2024Zudiesem Zweck haben diese Personen derSteuerverwaltung denZugangzuihrer Buchhaltung sowie zuden dazugehörigen Belegen zugewähren.Dasselbe gilt für auskunftspflichtige Drittpersonen nach Art. 60 Abs. 2.2)Als Kontrolle giltauch dasEinfordern und dieÜberprüfung vonumfassenden Unterlagen durch die Steuerverwaltung.3)Eine Kontrolle istschriftlich anzukündigen. Inbegründeten Fällenkann ausnahmsweise von der Ankündigung einer Kontrolle abgesehenwerden.4)Die Kontrolle istinnert 360Tagen seitAnkündigung miteiner Ein-schätzungsmitteilung oder Verfügung abzuschliessen; diese hält denUmfang der Steuerforderung in der kontrollierten Periode fest.5)Dieanlässlich einer Kontrolle nach Abs. 1bis3beieiner Bank oderWertpapierfirma imSinne desBankengesetzes gemachten Feststellungenbetreffend Dritte dürfen ausschliesslich fürdieDurchführung derMehr-wertsteuer verwendet werden. Das Bankgeheimnis ist zu wahren.Art. 66Ermessenseinschätzung1)Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor oderstimmen dieausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhaltoffensichtlich nicht überein, soschätzt dieSteuerverwaltung dieSteuerfor-derung nach pflichtgemässem Ermessen ein.2)DieFestsetzung derSteuerforderung erfolgt miteiner Einschätzungs-mitteilung oder Verfügung.Art. 67VereinfachungenErwachsen dersteuerpflichtigen Person ausdergenauen Feststellungeinzelner fürdieBemessung derSteuer wesentlicher Tatsachen übermässigeUmtriebe, sogewährt dieSteuerverwaltung Erleichterungen und lässt zu,dass dieSteuer annäherungsweise ermittelt wird, sofern sich dadurch keinnamhafter Steuerausfall oder -mehrertrag, keine beachtenswerte VerzerrungderWettbewerbsverhältnisse und keine übermässige Erschwerung derSteu-erabrechnung fürandere steuerpflichtige Personen und derSteuerkontrolleergeben.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 45E. Verfügungs- und RechtsmittelverfahrenE. Verfügungs- und RechtsmittelverfahrenArt. 68Grundsätze1)Soweit dieBestimmungen dieses Gesetzes keine abweichenden Ver-fahrensvorschriften vorsehen, finden dieBestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege (LVG) Anwendung.2)Die Behörden stellen den rechtserheblichen Sachverhalt von Amteswegen fest.3)EsgiltderGrundsatz derfreien Beweiswürdigung. Esistunzulässig,Nachweise ausschliesslich vom Vorliegen bestimmter Beweismittelabhängig zu machen.Art. 69Verfügungen der Steuerverwaltung1)DieSteuerverwaltung trifft von Amtes wegen oder aufVerlangen dersteuerpflichtigen Person allefürdieSteuererhebung erforderlichen Verfü-gungen, insbesondere wenn:a) Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;b)dieEintragung oder Löschung imRegister dersteuerpflichtigen Per-sonen bestritten wird;c)Bestand oder Umfang derSteuerforderung, derMithaftung oder desAnspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;d) die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;e)sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, diesichausdiesem Gesetz oder ausgestützt darauf ergangenen Verordnungenergeben;f)füreinen bestimmten Fall vorsorglich dieamtliche Feststellung derSteu-erpflicht, derSteuerforderung, derGrundlagen derSteuerbemessung,desanwendbaren Steuersatzes oder derMithaftung beantragt wird oderals geboten erscheint.2)Verfügungen werden dersteuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet.Siemüssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begrün-dung enthalten.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)46 Fassung: 01.01.2024Art. 70Einsprache an die Steuerverwaltung1)Verfügungen derSteuerverwaltung können innert 30Tagen abZustel-lung mit Einsprache angefochten werden.2)DieEinsprache istschriftlich beiderSteuerverwaltung einzureichen.SiehatdenAntrag, dessen Begründung mitAngabe derBeweismittel sowiedieUnterschrift desEinsprechers oder seiner Vertretung zuenthalten. DieVertretung hatsich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. DieBeweis-mittel sind in der Einspracheschrift zu bezeichnen und ihr beizulegen.3)Genügt dieEinsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt derAntrag oder dessen Begründung dienötige Klarheit vermissen, soräumt dieSteuerverwaltung dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zurVerbesserungein. Sieverbindet diese Nachfrist mitderAndrohung, nach unbenutztemFristablauf aufgrund derAkten zuentscheiden oder, wenn Antrag, Begrün-dung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, aufdieEinsprache nicht einzu-treten.4)Richtet sich dieEinsprache gegen eine einlässlich begründete Ver-fügung derSteuerverwaltung, soistsieaufAntrag oder mitZustimmungdesEinsprechers alsBeschwerde andieLandessteuerkommission weiterzu-leiten.5)Das Einspracheverfahren isttrotz Rückzugs derEinsprache weiterzu-führen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieangefochtene Verfü-gung den massgebenden Gesetzesbestimmungen nicht entspricht.Art. 71Beschwerde an die Landessteuerkommission1)Entscheidungen derSteuerverwaltung können innert 30Tagen abZustellung mitBeschwerde beiderLandessteuerkommission angefochtenwerden.2)Für dasBeschwerdeverfahren gelten dieVorschriften desSteuerge-setzes über das Verfahren vor der Landessteuerkommission.79Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 47Art. 72Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof1)Entscheidungen der Landessteuerkommission können innert 30Tagen abZustellung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof angefochten werden.2)Für dasBeschwerdeverfahren gelten dieVorschriften desSteuerge-setzes über das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.80Art. 73Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesge-richt1)Entscheidungen desVerwaltungsgerichtshofes betreffend dieErhe-bung derMehrwertsteuer aufden Umsätzen imInland können innert 30Tagen abZustellung durch Beschwerde inöffentlich-rechtlichen Angele-genheiten beidem gemäss Vertrag mitderSchweizerischen Eidgenossen-schaft vom 28.Oktober 1994 betreffend dieMehrwertsteuer imFürstentumLiechtenstein und der dazugehörigen Vereinbarung hiefür zuständigenSchweizerischen Bundesgericht angefochten werden.2)Mit derBeschwerde andasBundesgericht kann nurdieVerletzungvon Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Mehrwertsteuergesetzge-bung und der gemäss dieser Gesetzgebung anwendbaren Vorschriftengerügt werden.3)Von dieser Beschwerde sind steuerstrafrechtliche Entscheidungenausgenommen.4) Zur Beschwerde ist auch die Steuerverwaltung berechtigt.5)Soweit indiesem Gesetz nicht anderweitig geregelt, richtet sich dasVerfahren vordem Bundesgericht nach dem schweizerischen Bundesgesetzvom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht.Art. 74Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen1)Rechnungsfehler und Schreibversehen inrechtskräftigen Verfügungenund Entscheidungen können innert einer Frist von fünf Jahren seit derEröffnung aufAntrag dersteuerpflichtigen Person oder von Amtes wegenvon der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)48 Fassung: 01.01.20242)Gegen dieBerichtigung oder ihre Ablehnung können diegleichenRechtsmittel wie gegen die Verfügung oder Entscheidung ergriffen werden.Art. 75Kosten und Entschädigungen1)DieSteuerverwaltung kann diefürdenErlass von Verfügungen undEntscheidungen entstehenden Kosten ganz oder teilweise den Adressatenauferlegen. Die Kosten abweisender Einspracheentscheidungen tragen inderRegel dieEinsprechenden. Dringen siemit ihren Anträgen teilweisedurch, sind die Kosten verhältnismässig herabzusetzen.2)Dem obsiegenden Einsprecher können dieKosten ganz oder teilweiseauferlegt werden, wenn erdasEinspracheverfahren unnötigerweise verur-sacht hat. Ohne Rücksicht aufden Ausgang desVerfahrens können dieKosten vonUntersuchungshandlungen derjenigen Person auferlegt werden,die sie schuldhaft verursacht hat.3)ImVeranlagungs- und Einspracheverfahren werden keine Partei- undVertretungskosten zugesprochen.F. BezugF. BezugArt. 76Entrichtung der SteuerInnert 60Tagen nach Ablauf derAbrechnungsperiode hatdiesteuer-pflichtige Person dieindiesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zubegleichen.Art. 77Verzugszins1)Bei verspäteter Zahlung wird ohne Mahnung ein Verzugszinsgeschuldet.2)Kein Verzugszins istgeschuldet beieiner Nachbelastung, wenn dieseaufeinem Fehler beruht, der beirichtiger Abwicklung beim Land zukeinem Steuerausfall geführt hätte.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 49Art. 78Vergütungen an die steuerpflichtige Person1)Ergibt sich ausderSteuerabrechnung einÜberschuss zugunsten dersteuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt.2) Vorbehalten bleiben:a)dieVerrechnung dieses Überschusses mitEinfuhrsteuerschulden, selbstwenn diese noch nicht fällig sind;b)dieVerwendung desÜberschusses zurSteuersicherung nach Art. 84Abs.1;c)dieVerwendung desÜberschusses zurVerrechnung mitanderen Steuer-arten sowie unter Verwaltungsbehörden des Landes.3)Die steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldeteSteuern zurückfordern, sofern dieSteuerforderung noch nicht rechtskräftigist.814)Erfolgt dieAuszahlung desÜberschusses nach Abs. 1oder dieRück-erstattung nach Abs. 3später als60Tage nach Eintreffen derSteuerabrech-nung beziehungsweise derschriftlichen Geltendmachung desAnspruchesbeiderSteuerverwaltung, sowird fürdieZeit vom 61.TagbiszurAuszah-lung oder Rückerstattung ein Vergütungszins ausgerichtet.Art. 79Exekution1)Wird derAnspruch aufSteuern, Zinsen, Kosten und Bussen aufMah-nung hinnicht befriedigt, soleitet dieSteuerverwaltung dieExekution ein;vorbehalten bleibt die Anmeldung im Insolvenzverfahren.822)Istdie Steuerforderung noch nicht rechtskräftig und wird siebestritten, so erlässt die Steuerverwaltung eine Verfügung.833) Aufgehoben844)Die Steuerverwaltung kann inbegründeten Fällen aufden EinzugderSteuer verzichten, wenn dieDurchführung eines Exekutionsverfahrenskeinen Erfolg bringen würde.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)50 Fassung: 01.01.2024Art. 80Zahlungserleichterungen1)IstdieZahlung derSteuer, Zinsen und Kosten innert dervorgeschrie-benen Frist fürdiezahlungspflichtige Person miteiner erheblichen Härteverbunden, sokann dieSteuerverwaltung mitdersteuerpflichtigen Persondie Erstreckung der Zahlungsfrist oder Ratenzahlungen vereinbaren.2)Zahlungserleichterungen können voneiner angemessenen Sicherheits-leistung abhängig gemacht werden.3)Zahlungserleichterungen fallen dahin, wenn ihre Voraussetzungenwegfallen oder wenn dieBedingungen, andiesiegeknüpft sind, nicht erfülltwerden.4)Die Einreichung eines Antrags umVereinbarung von Zahlungser-leichterung hemmt die Vollstreckung nicht.Art. 81Bezugsverjährung1)Das Recht, dieSteuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zumachen, verjährt fünf Jahre, nachdem derentsprechende Anspruch rechts-kräftig geworden ist.2)Die Verjährung steht still, solange diezahlungspflichtige Person inLiechtenstein nicht betrieben werden kann.3)Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Einforderungshand-lung und jede Stundung seitens derSteuerverwaltung sowie durch jede Gel-tendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person.4)Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflich-tigen Personen.5)DieVerjährung tritt injedem Fall zehn Jahre nach Ablauf desJahresein, in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist.Art. 82Steuererlass1)Die Steuerverwaltung kann rechtskräftig festgesetzte Steuern ganzoder teilweise erlassen, wenn die steuerpflichtige Person:a)dieSteuer auseinem entschuldbaren Grund nicht inRechnung gestelltund eingezogen hat,eine nachträgliche Überwälzung nicht möglich oderMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 51nicht zumutbar istund dieBezahlung der Steuer eine grosse Härtebedeuten würde;b)dieSteuer einzig aufgrund der Nichteinhaltung von formellen Vor-schriften oder aufgrund von Abwicklungsfehlern schuldet underkennbar istoder diesteuerpflichtige Person nachweist, dass fürdasLand kein Steuerausfall entstanden ist; oderc)aus einem entschuldbaren Grund ihren Veranlagungspflichten nichtnachkommen konnte, nachträglich aber nachweisen oder glaubhaftmachen kann, dass diedurch dieSteuerverwaltung vorgenommeneErmessenseinschätzung zuhoch ausgefallen ist;indiesem Falle isteinSteuererlass nur bis zur Höhe des zu viel veranlagten Betrages möglich.2)Die Steuerverwaltung kann ferner imRahmen eines gerichtlichenSanierungsplans einem Steuererlass zustimmen beziehungsweise aufdieSicherstellung ihrer Forderung verzichten.853)Das Erlassgesuch muss schriftlich begründet und mit den nötigenBeweismitteln versehen beiderSteuerverwaltung eingereicht werden. DieEinsprache gegen dieVerfügung derSteuerverwaltung istausgeschlossen.Gegen dieVerfügung kann beider Landessteuerkommission innert 30Tagen abZustellung Beschwerde erhoben werden. Gegen dieEntscheidungder Landessteuerkommission kann innert 30Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.4)DieEinreichung eines Gesuchs umSteuererlass hemmt dieVollstre-ckung der rechtskräftig festgesetzten Steuern nicht.5)Das Steuererlassverfahren istkostenfrei. Dem Gesuchsteller könnenindessen dieKosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn ereinoffensichtlich unbegründetes Gesuch eingereicht hat.6) Aufgehoben86G. SteuersicherungG. SteuersicherungArt. 83Sicherstellung1)Die Steuerverwaltung kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wennsieweder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen,wenn:a) deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)52 Fassung: 01.01.2024b)die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oderGeschäftssitz oder ihre Betriebsstätte inLiechtenstein aufzugeben odersich im liechtensteinischen Handelsregister löschen zu lassen;87c) die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;d)diesteuerpflichtige Person einUnternehmen, über das der Konkurseröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;e)diesteuerpflichtige Person offensichtlich zutiefe Abrechnungen ein-reicht.2)Verzichtet diesteuerpflichtige Person aufdieBefreiung vonderSteu-erpflicht (Art. 11)oder optiert siefürdieVersteuerung von ausgenom-menen Leistungen (Art. 22),sokann dieSteuerverwaltung vonihrdieLeis-tung von Sicherheiten nach Abs. 6 verlangen.3)DieSicherstellungsverfügung hatdenRechtsgrund derSicherstellung,densicherzustellenden Betrag und dieStelle, welche dieSicherheiten entge-gennimmt, anzugeben. Die Einsprache gegen dieSicherstellungsverfügungist ausgeschlossen.4)Gegen dieVerfügung kann beiderLandessteuerkommission innert30Tagen abZustellung Beschwerde erhoben werden. Gegen dieEntschei-dung derLandessteuerkommission kann innert 30Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Das Beschwer-derecht steht auch der Steuerverwaltung zu.5)Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschie-bende Wirkung.6)Die Sicherstellung istzuleisten durch Barhinterlage, solvente Soli-darbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschrei-bungen, Lebensversicherungspolicen mitRückkaufswert, kotierte Franke-nobligationen von inländischen Schuldnern oder Kassenobligationen voninländischen Banken.7)Für dieSteuersicherung gelten dieVorschriften desSteuergesetzesüber die Steuersicherung.88Art. 84Andere Sicherungsmassnahmen1)EinÜberschuss ausderSteuerabrechnung zugunsten dersteuerpflich-tigen Person kann:a) mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 53b)zurVerrechnung mitzuerwartenden Schulden fürnachfolgende Peri-oden gutgeschrieben werden, sofern diesteuerpflichtige Person mitderSteuerentrichtung imRückstand istoder andere Gründe eine Gefähr-dung derSteuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; dergutge-schriebene Betrag wird vom 61.Tag nach Eintreffen derSteuerabrech-nung beiderSteuerverwaltung biszum Zeitpunkt derVerrechnung zumSatz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oderc)miteiner von derSteuerverwaltung geforderten Sicherstellungsleistungverrechnet werden.2)Beisteuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz inLiechtenstein kann dieSteuerverwaltung ausserdem Sicherstellung dervor-aussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Art. 83Abs.6 verlangen.3)Beiwiederholtem Zahlungsverzug kann dieSteuerverwaltung diezah-lungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmo-natliche Vorauszahlungen zu leisten.Art. 8589Löschung im HandelsregisterEine juristische Person oder eine Betriebsstätte eines ausländischenUnternehmens darf imHandelsregister erstdann gelöscht werden, wenn dieSteuerverwaltung dem Amt fürJustiz angezeigt hat, dass diegeschuldeteSteuer bezahlt oder sichergestellt ist.VI. StrafbestimmungenVI. StrafbestimmungenArt. 86Verletzung von Verfahrenspflichten1)Mit Busse biszu10000Franken wird bestraft, sofern dieTatnichtnach einer anderen Bestimmung mithöherer Strafe bedroht ist,wervorsätz-lich oder fahrlässig:a) die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht vornimmt;b) trotz Mahnung eine Steuerabrechnung nicht fristgerecht einreicht;c) die Steuer nicht periodengerecht deklariert;d) Sicherheiten nicht gehörig leistet;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)54 Fassung: 01.01.2024e)Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungennicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt;f)trotz Mahnung nicht oder nicht richtig Auskunft erteilt oder diefürdieSteuererhebung oder fürdieÜberprüfung derSteuerpflicht massge-benden Daten und Gegenstände nicht oder nicht richtig deklariert;g)inRechnungen eine nicht oder nicht indieser Höhe geschuldete Mehr-wertsteuer ausweist;h)durch Angabe einer Registernummer eine Eintragung imRegister dersteuerpflichtigen Personen vortäuscht;i)trotz Mahnung dieordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolleerschwert, behindert oder verunmöglicht.2)Eine Bestrafung nach Abs. 1Bst. aschliesst eine Bestrafung wegenSteuerhinterziehung nach Art. 87und 89oder Steuerbetrug nach Art. 88nicht aus.Art. 87Steuerhinterziehung1)MitBusse biszu400000Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oderfahrlässig die Steuerforderung zulasten des Landes verkürzt, indem er:a)ineiner Steuerperiode nicht sämtliche Einnahmen, zuhohe EinnahmenausvonderSteuer befreiten Leistungen, nicht sämtliche derBezugsteuerunterliegenden Ausgaben oder zuhohe zum Vorsteuerabzug berechti-gende Ausgaben deklariert;b) eine unrechtmässige Rückerstattung erwirkt; oderc) einen ungerechtfertigten Steuererlass erwirkt.2)Die Busse beträgt biszu800 000 Franken, wenn diehinterzogeneSteuer indeninAbs. 1genannten Fällen ineiner Form überwälzt wird, diezum Vorsteuerabzug berechtigt.3)Mit Busse biszu200 000 Franken wird bestraft, wer dieSteuer-forderung zulasten desLandes verkürzt, indem erdiefürdieSteuerfest-setzung relevanten Faktoren zwar wahrheitsgetreu deklariert, aber steuer-lichfalsch qualifiziert, sofern ervorsätzlich klare gesetzliche Bestimmungenoder Anordnungen derBehörden nicht richtig anwendet. BeifahrlässigerBegehung beträgt die Busse bis zu 20 000 Franken.4)MitBusse biszu800000Franken wird bestraft, wer dieSteuerforde-rung zulasten desLandes verkürzt, indem ervorsätzlich imRahmen einerMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 55behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, dasaufdieFest-setzung derSteuerforderung oder denSteuererlass gerichtet ist,aufentspre-chende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht.5)Sofern beieiner Steuerhinterziehung derdurch dieTaterzielte Steuer-vorteil höher istalsdieStrafdrohung, kann dieBusse beivorsätzlicher Bege-hung bis zum Doppelten des Steuervorteils erhöht werden.6) Der Versuch ist strafbar.7)Wird der Steuervorteil aufgrund einer fehlerhaften Abrechnungerzielt, soistdieSteuerhinterziehung erststrafbar, wenn dieFrist zurKor-rektur von Mängeln inderAbrechnung (Art. 59Abs. 1)abgelaufen istundder Fehler nicht korrigiert wurde.Art. 88SteuerbetrugWer eine Steuerhinterziehung durch vorsätzlichen Gebrauch falscher,verfälschter, inhaltlich unwahrer Geschäftsbücher oder anderer Urkundenbegeht, wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszueinem Jahroder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.Art. 89Qualifizierte Steuerhinterziehung1)Wer eine Steuerhinterziehung unter erschwerenden Umständenbegeht, wird wegen Vergehens miteiner Freiheitsstrafe biszuzwei Jahrenoder einer Geldstrafe biszu360 Tagessätzen bestraft. Als erschwerendeUmstände gelten:a)dasAnwerben einer oder mehrerer Personen füreine Steuerhinterzie-hung;b) das gewerbsmässige Verüben von Steuerhinterziehungen.2)Eine Bestrafung nach Abs. 1schliesst eine zusätzliche Bestrafung nachArt. 88 aus.Art. 90SteuerhehlereiWer Gegenstände, von denen erweiss oder annehmen muss, dass diedarauf geschuldete Einfuhrsteuer vorsätzlich hinterzogen worden ist,641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)56 Fassung: 01.01.2024erwirbt, sich schenken lässt, zuPfand oder sonst wieinGewahrsam nimmt,verheimlicht, absetzen hilft oder inVerkehr bringt, wird nach derStrafan-drohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.Art. 91Verantwortlichkeit1)Werden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder beson-deren Vermögenswidmung begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handelnsollen.2)Für dieverhängten Bussen und Geldstrafen haften diejuristischenPersonen, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften, Einzelfirmen oderbesonderen Vermögenswidmungen zur ungeteilten Hand mit denBestraften.3)Fällt eine Busse von höchstens 100 000 Franken inBetracht undwürde dieErmittlung derstrafbaren Personen Untersuchungsmassnahmenbedingen, dieimHinblick auf dieverwirkte Strafe unverhältnismässigwären, sokann von einer Verfolgung dieser Personen Abstand genommenund anihrer Stelle diejuristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesell-schaft, Einzelfirma oder besondere Vermögenswidmung zurBezahlung derBusse verurteilt werden.4)Wurde inVertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einembehördlichen oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter imRahmen seinerTätigkeit fürdenVertretenen eine Widerhandlung begangen, soistderVer-tretene zurEntrichtung derBusse oder Geldstrafe verpflichtet. Erkann sichdavon nurbefreien, wenn ernachweist, dass erdieHandlung desVertretersund ihre Wirkungen nicht verhindern konnte. Der Vertreter unterliegt denBestimmungen nach Art. 86 bis 94.Art. 92BeteiligteNicht nurderunmittelbare Täter begeht diestrafbare Handlung, son-dern auch jeder, dereinen anderen dazu bestimmt, sieauszuführen oder dersonst zu ihrer Ausführung beiträgt.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 57Art. 93Leistungs- und Rückleistungspflicht1)Istinfolge einer Widerhandlung imSinne von Art. 86bis90zuUnrecht eine Steuerforderung zuLasten desStaates verkürzt worden, soistdieSteuer und der Zins, ohne Rücksicht aufdieStrafbarkeit einerbestimmten Person, nachzuentrichten oder zurückzuerstatten.2)Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist,wer inden Genuss desunrechtmässigen Vorteils gelangt ist.3)Wer vorsätzlich anderWiderhandlung teilgenommen hat, haftet fürdennachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mitden nach Abs. 2 Zahlungspflichtigen.Art. 94Selbstanzeige1)Zeigt diesteuerpflichtige Person eine Widerhandlung gegen diesesGesetz an,bevor siederzuständigen Behörde bekannt wird, wird voneinerStrafverfolgung abgesehen, wenn:a)siedieBehörde beiderFestsetzung dergeschuldeten oder rückzuerstat-tenden Steuer in zumutbarer Weise unterstützt; undb)siesich ernstlich umdieBezahlung dergeschuldeten oder rückzuerstat-tenden Steuer bemüht.2)Zeigt eine nicht steuerpflichtige Person, dieeine Widerhandlunggegen dieses Gesetz begangen oder aneiner solchen beteiligt war, dieWiderhandlung an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen.3)Die Selbstanzeige einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kom-manditgesellschaft, Einzelfirma oder besonderen Vermögenswidmungerfolgt durch ihre Organe oder Vertreter. DieSolidarhaftung nach Art. 93Abs. 3derOrgane oder derVertreter wird aufgehoben und voneiner Straf-verfolgung wird abgesehen.4)Eine Korrektur derAbrechnung nach Art. 59Abs. 2giltalsSelbstan-zeige.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)58 Fassung: 01.01.2024Art. 95Zuständigkeit1)Die Steuerverwaltung istfürdieBestrafung wegen Verletzung vonVerfahrensvorschriften nach Art. 86,Steuerhinterziehung nach Art. 87sowie Steuerhehlerei nach Art. 90 in Verbindung mit Art. 87 zuständig.2)Das Landgericht istfürdieBestrafung wegen Steuerbetrugs nach Art.88,qualifizierter Steuerhinterziehung nach Art. 89und Steuerhehlerei nachArt. 90 in Verbindung mit Art. 88 oder 89 zuständig.Art. 96Gerichtliches Strafverfahren und anwendbares Recht1)InVerfahren, indenen das Landgericht zuständig ist,finden dieBestimmungen der Strafprozessordnung Anwendung.2)Soweit Art. 94und 104keine abweichenden Bestimmungen enthalten,findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches Anwendung. Der Beson-dere Teil des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten.VerwaltungsstrafverfahrenArt. 97a) GrundsatzSoweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, finden inVerfahren,indenen dieSteuerverwaltung zuständig ist,dieverwaltungsstrafrechtlichenBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwaltungspflege(LVG) Anwendung.Art. 98b) Absehen von einer StrafverfolgungDie Steuerverwaltung kann von einer Strafverfolgung absehen, wennSchuld und Tatfolgen gering sind.Art. 99c) Verfahrensgarantien1) Die beschuldigte Person hat Anspruch auf ein faires Strafverfahren.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 592)Diebeschuldigte Person istnicht verpflichtet, sich ineinem Strafver-fahren selbst zu belasten.3)Die von der beschuldigten Person imSteuererhebungsverfahrenerteilten Auskünfte (Art. 55und 60)oder Beweismittel auseiner Kontrollenach Art. 65dürfen ineinem Strafverfahren nurdann verwendet werden,wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt.4)Die Eröffnung einer Strafuntersuchung istderbeschuldigten Personunverzüglich schriftlich mitzuteilen, soweit nicht wichtige Gründe entge-genstehen.Art. 100d) Unbedingte BusseEine bedingte Bestrafung ist bei Bussen ausgeschlossen.Art. 101e) VerwaltungsstrafbotIneinem Verfahren wegen Verletzung vonVerfahrenspflichten (Art. 86)kann dieSteuerverwaltung beiklarer Sach- und Rechtslage mittels einesVerwaltungsstrafbotes vorgehen.Art. 102f) Rechtsmittelverfahren1)Verwaltungsstrafentscheidungen der Steuerverwaltung könnenbinnen 14Tagen abZustellung mitBeschwerde beiderLandessteuerkom-mission angefochten werden.2)Gegen Verwaltungsstrafbote derSteuerverwaltung kann binnen 14Tagen abZustellung Einspruch beiderSteuerverwaltung (Art. 149LVG)erhoben werden. Wird ineinem Verwaltungsstrafbot eine Busse biszu2000Franken ausgesprochen, soiststatt desEinspruchs ausschliesslich dieBeschwerde nach Abs. 1 zulässig.3)Entscheidungen der Landessteuerkommission können binnen 14Tagen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)60 Fassung: 01.01.2024Art. 103g) Bezug und Verjährung der Bussen und Kosten1)Die imSteuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten werdenimVerfahren nach Art. 76bis80bezogen. ImNichteinbringlichkeitsfallwird die Busse in eine Freiheitsstrafe umgewandelt.2) Die Bezugsverjährung richtet sich nach Art. 81.Art. 104Verfolgungsverjährung1) Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt:a)beiVerletzung von Verfahrenspflichten: imZeitpunkt derRechtskraftder Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht;b)beiSteuerhinterziehung: sechs Monate nach Eintritt derRechtskraft derentsprechenden Steuerforderung; vorbehalten bleiben die Bst. c und d;c)beiderSteuerhinterziehung nach Art. 87Abs. 4:zwei Jahre nach Eintrittder Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung;d)beiStraftaten nach Art. 88bis90:fünf Jahre nach Ablauf derbetreffendenSteuerperiode.2)IndieVerjährungsfrist wird dieZeit, während derwegen derTatgegen den Täter ein Strafverfahren anhängig ist, nicht eingerechnet.3)DieVerjährung fürdieLeistungs- und Rückleistungspflicht nach Art.93 richtet sich:a) grundsätzlich nach Art. 42;b)falls einTatbestand derArt. 87Abs. 4,Art. 88,89oder 90erfüllt ist,nachAbs. 1 und 2.4)Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, ver-jährt infünf Jahren; dieVerjährung ruht, solange sich diebeschuldigtePerson im Ausland befindet.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 61VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 105DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere:a)regelt siedieEntlastung vonderMehrwertsteuer fürBegünstigte, dievöl-kerrechtliche Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen;b)bestimmt sie, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern mitWohn- oder Geschäftssitz imAusland dieSteuer aufden ansieimInland ausgeführten Leistungen sowie aufihren Einfuhren beiGewäh-rung desGegenrechts durch dasLand ihres Wohn- oder Geschäftssitzesvergütet werden kann; dabei haben grundsätzlich diegleichen Anforde-rungen zugelten, wiesiebeiinländischen steuerpflichtigen Personen inBezug auf den Vorsteuerabzug bestehen;bbis)regelt siediemehrwertsteuerrechtliche Behandlung vonLeistungen anPersonen, diezum Personal gehören und zugleich engverbundene Per-sonen sind; sie kann dabei Ausnahmen von Art. 24 Abs. 2 festlegen;90c)kann sievon diesem Gesetz abweichende Bestimmungen über dieBesteuerung derUmsätze und derEinfuhr von Münz- und Feingolderlassen;d)legt siemarktübliche Verzugs- und Vergütungszinssätze festund passtdiese periodisch an;e) legt sie die Fälle fest, in denen kein Verzugszins erhoben wird;f)regelt sie,biszuwelchem Betrag geringfügige Verzugs- und Vergütungs-zinsen nicht erhoben werden oder nicht zu entrichten sind.Art. 106Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 16.Juni 2000 über dieMehrwertsteuer (Mehrwertsteuerge-setz, MWSTG), LGBl. 2000 Nr. 163;b)Gesetz vom 20.Juni 2002 über dieAbänderung desMehrwertsteuerge-setzes, LGBl. 2002 Nr. 110;641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)62 Fassung: 01.01.2024c)Gesetz vom 19.Oktober 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber dieMehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG), LGBl. 2005Nr. 255;d)Gesetz vom 24.November 2006 über dieAbänderung desMehrwertsteu-ergesetzes, LGBl. 2007 Nr. 9;e)Gesetz vom 20.September 2007 über dieAbänderung desMehrwertsteu-ergesetzes, LGBl. 2007 Nr. 271;f)Gesetz vom 22.April 2009 über dieAbänderung desMehrwertsteuerge-setzes, LGBl. 2009 Nr. 163.Art. 107Anwendung des bisherigen Rechts1)Diebisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie diedarauf gestützterlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Art. 108, weiterhinaufallewährend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstan-denen Rechtsverhältnisse anwendbar. DieVerjährung richtet sich weiterhinnach Art. 49 und 50 des bisherigen Rechts.2)FürLeistungen, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wordensind, gilt das bisherige Recht.3)Leistungen, dieteilweise vorInkrafttreten dieses Gesetzes erbrachtworden sind, sind fürdiesen Teil nach bisherigem Recht zuversteuern.Leistungen, dieteilweise abInkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden,sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.Art. 108Anwendung des neuen Rechts1)Für dieFeststellung, obdieBefreiung von derSteuerpflicht nachArt. 10Abs. 2mitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes besteht, istdasneueRecht aufdieindenvorangegangenen zwölf Monaten vordem Inkrafttretenerzielten, nach diesem Gesetz steuerbaren Leistungen anzuwenden.2)DieBestimmungen über dieEinlageentsteuerung nach Art. 32geltenauch fürLeistungen, fürdievordem Inkrafttreten desneuen Rechts keinAnspruch auf Vorsteuerabzug gegeben war.3)Unter Vorbehalt von Art. 81istdasneue Verfahrensrecht aufsämt-liche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar.Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 63Art. 109Wahlmöglichkeiten1)Die steuerpflichtigen Personen können mitdem Inkrafttreten diesesGesetzes von den indiesem Gesetz vorgesehenen Wahlmöglichkeitenerneut Gebrauch machen. Sofern dieWahlmöglichkeiten anbestimmteFristen geknüpft sind, beginnen diese mitdem Datum desInkrafttretensneu zu laufen.2)Äussert sich diesteuerpflichtige Person nicht innert 90Tagen nachInkrafttreten desGesetzes zuden Wahlmöglichkeiten, sowird vermutet,dass sieihre bisherige Wahl beibehält, sofern dies rechtlich weiterhin mög-lich ist.Art. 110Änderung der Steuersätze1)Beieiner Änderung derSteuersätze gelten Art. 107und 108sinnge-mäss.912)FürdieAbrechnung derSteuerbeträge mitdenbisherigen Sätzen sindden steuerpflichtigen Personen genügend lange Fristen einzuräumen, diesich nach der Natur der Liefer- und Dienstleistungsverträge richten.641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)64 Fassung: 01.01.2024Art. 111Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2am1.Januar 2010 inKraft.2)Art. 34Abs. 3tritt inKraft, sobald dietechnischen Voraussetzungengeschaffen sind. DieRegierung macht denZeitpunkt desInkrafttretens imLandesgesetzblatt kund.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefMehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 65ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen641.20 Mehrwertsteuergesetz (MWSTG)641.20 Mehrwertsteuergesetz (MWSTG)641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)66 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 349 ausgegeben am 18. November 2010Jahrgang 2010 Nr. 349 ausgegeben am 18. November 2010GesetzGesetzvom 23. September 2010über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzesüber die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungTreuhandverhältnisse nach Art. 897 desPersonen- und Gesellschafts-rechts (PGR) sowie Gesellschaften nach Art. 83und 84desGesetzes vom30.Januar 1961 über die Landes- und Gemeindesteuer (Steuergesetz)können, solange sieimSinne von Art. 158desGesetzes vom 23.September2010 über dieLandes- und Gemeindesteuern einer Besteuerung nach Mass-gabe vonArt. 82bis88desSteuergesetzes vom 30.Januar 1961 unterliegen,nicht aufdieBefreiung vonderSteuerpflicht nach Art. 10Abs. 2Bst. aver-zichten.......Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 67Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 411 ausgegeben am 22. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 411 ausgegeben am 22. Dezember 2017GesetzGesetzvom 10. November 2017über die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzesüber die Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Sammlerstücken wieKunstgegenständen, Antiquitäten und derglei-chen, fürdiebeiInkrafttreten dieses Gesetzes bereits Vorsteuer abgezogenwurde, istderVorsteuerabzug nicht rückgängig zumachen, sofern derVer-kauf imInland erfolgt und aufdem gesamten Verkaufspreis dieMehrwert-steuer entrichtet wird.......641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)68 Fassung: 01.01.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 56/2009 und 78/20092Art. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .3Art. 3 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .4Art. 3 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .5Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .6Art. 7 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .7Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .8Art. 10 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .9Art. 10 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .10Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .11Art. 10 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 353 .12Art. 10 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .13Art. 11 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 349 .14Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .15Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .16Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .17Art. 15 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .18Art. 21 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 151 .19Art. 21 Abs. 2 Ziff. 8 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .20Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .21Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .22Art. 21 Abs. 2 Ziff. 14 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .23Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .24Art. 21 Abs. 2 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .25Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .26Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 52 .27Art. 21 Abs. 2 Ziff. 23 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 164 .28Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .29Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 6930Art. 21 Abs. 2 Ziff. 29 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .31Art. 21 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .32Art. 21 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .33Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .34Art. 22 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .35Art. 23 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .36Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .37Art. 23 Abs. 2 Ziff. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .38Art. 23 Abs. 2 Ziff. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .39Art. 23 Abs. 2 Ziff. 11 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 160 .40Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .41Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .42Art. 25 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .43Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 160 .44Art. 25 Abs. 2 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .45Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .46Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .47Art. 27 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .48Art. 27 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .49Art. 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .50Art. 28 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .51Art. 28 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 411 .52Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .53Art. 29 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .54Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .55Art. 34 Abs. 3 tritt gemäss Art. 111 des Gesetzes i.d.F. LGBl. 2009 Nr. 330 in Kraft,sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind. Die Regierung macht denZeitpunkt des Inkrafttretens im Landesgesetzblatt kund.56Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 221 .57Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)70 Fassung: 01.01.202458Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .59Art. 45 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .60Art. 45 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .61Art. 45 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .62Art. 45 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .63Art. 45 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .64Art. 45a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .65Art. 51 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .66Überschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .67Art. 61 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .68Art. 61 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 357 .69Überschrift vor Art. 63 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .70Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .71Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .72Art. 63a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .73Art. 63a Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .74Art. 63a Abs. 3 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 381 .75Art. 63b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .76Art. 63c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .77Art. 63c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 381 .78Überschrift vor Art. 64 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .79Art. 71 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 349 .80Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 349 .81Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .82Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 402 .83Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .84Art. 79 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 411 .85Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 402 .86Art. 82 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 411 .Mehr wertsteuergese tz (MW STG) 641.20Fassung: 01.01.2024 7187Art. 83 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .88Art. 83 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 349 .89Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .90Art. 105 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 411 .91Art. 110 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 411 .641.20 Mehr wertsteuergese tz (MW STG)72 Fassung: 01.01.2024
641.201Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 340Nr. 340 ausgegeben am 18. Dezember 2009ausgegeben am 18. Dezember 2009VerordnungVerordnungvom 15. Dezember 2009zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwert-zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwert-steuerverordnung; MWSTV)steuerverordnung; MWSTV)Aufgrund von Art. 105 desGesetzes vom 22.Oktober 2009 über dieMehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz; MWSTG), LGBl. 2009 Nr. 3301,verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1PersonenbezeichnungenDie indieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- und Funk-tionsbezeichnungen gelten für Personen männlichen und weiblichenGeschlechts.Art. 2Verpfändung und besondere Verhältnisse beim Verkauf (Art. 3 Bst. dMWSTG)1)Der Verkauf eines Gegenstands stellt auch dann eine Lieferung dar,wenn ein Eigentumsvorbehalt eingetragen wird.2)Die Übertragung eines Gegenstands imRahmen einer Sicherungs-übereignung oder einer Verpfändung stellt keine Lieferung dar. Wird dasFassung: 01.01.2024 1Recht aus der Sicherungsübereignung oder aus der Verpfändung inAnspruch genommen, so findet eine Lieferung statt.3)DerVerkauf eines Gegenstands beidessen gleichzeitiger Rücküberlas-sung zum Gebrauch anden Verkäufer (Sale-and-lease-back-Geschäft) giltnicht alsLieferung, wenn imZeitpunkt desVertragsschlusses eine Rück-übereignung vereinbart wird. Indiesem Fall giltdieLeistung desLeasing-gebers nicht alsGebrauchsüberlassung desGegenstands, sondern alsFinan-zierungsdienstleistung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 Bst. a MWSTG.Art. 3Unterstellungserklärung bei Einfuhr eines Gegenstands (Art. 7 Abs. 3Bst. a MWSTG)21) Aufgehoben32)Wird dieEinfuhr aufgrund derUnterstellungserklärung imeigenenNamen vorgenommen, sogelten beiReihengeschäften dievorangehendenLieferungen alsimAusland und dienachfolgenden alsimInland ausgeführt.3)Verzichtet der Leistungserbringer darauf, dieEinfuhr imeigenenNamen vorzunehmen, somuss eraufderRechnung anden Abnehmerdarauf hinweisen.4Art. 45Lieferung eines aus dem Ausland ins Inland verbrachten Gegenstandsab Lager im Inland (Art. 7 Abs. 1 MWSTG)BeiGegenständen, dieausdem Ausland ineinLager imInland verbrachtund abdiesem Lager geliefert werden, liegt derOrt derLieferung imAus-land, wenn derLieferungsempfänger und daszuentrichtende Entgelt beimVerbringen derGegenstände insInland feststehen und sich dieGegenständeim Zeitpunkt der Lieferung im zollrechtlich freien Verkehr befinden.Art. 4a6Zeitpunkt des Übergangs des Lieferungsortes beim Versandhandel (Art.7 Abs. 3 Bst. b MWSTG)1)Werden Gegenstände ausdem Ausland insInland geliefert, dieauf-grund desgeringfügigen Steuerbetrags von derEinfuhrsteuer befreit sind,sogiltderOrt derLieferung biszum Ende desjenigen Monats alsimAus-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)2 Fassung: 01.01.2024land gelegen, indem derLeistungserbringer dieUmsatzgrenze von100000Franken aus solchen Lieferungen erreicht hat.2)Abdem Folgemonat giltderOrt derLieferung füralleLieferungendesLeistungserbringers vom Ausland insInland alsimInland gelegen. Abdiesem Zeitpunkt muss er die Einfuhr im eigenen Namen vornehmen.3)Der OrtderLieferung bleibt biszum Ende desjenigen KalenderjahresimInland gelegen, indem derLeistungserbringer dieUmsatzgrenze von100 000 Franken aus Lieferungen nach Abs. 1 unterschreitet.4)Unterschreitet derLeistungserbringer dieUmsatzgrenze und teilt erdies derSteuerverwaltung nicht schriftlich mit, sogilteralsunterstellt nachArt. 7 Abs. 3 Bst. a MWSTG.Art. 5Betriebsstätte (Art. 7 Abs. 2, Art. 8 und 10 Abs. 3 MWSTG)1)AlsBetriebsstätte gilteine feste Geschäftseinrichtung, durch welchedie Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.2) Als Betriebsstätten gelten namentlich:a) Zweigniederlassungen;b) Fabrikationsstätten;c) Werkstätten;d) Einkaufs- oder Verkaufsstellen;e) ständige Vertretungen;f) Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen;g) Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer;h) land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.3) Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich:a) reine Auslieferungslager;b)Beförderungsmittel, dieentsprechend ihrem ursprünglichen Zweck ein-gesetzt werden;c)Informations-, Repräsentations- und Werbebüros vonUnternehmen, dienur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 3Art. 5a7Schiffsverkehr auf dem Bodensee, dem Untersee und dem Rhein bis zurSchweizer Grenze unterhalb Basel (Art. 8 Abs. 2 Bst. e MWSTG)Die Beförderung von Personen mit Schiffen aufdem Bodensee, demUntersee sowie dem Rhein zwischen dem Untersee und derSchweizerGrenze unterhalb Basel gilt als im Ausland erbracht.Art. 6Beförderungsleistungen (Art. 9 MWSTG)Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn einBeförderungsmittelmitBedienungspersonal zuBeförderungszwecken zurVerfügung gestelltwird.Art. 6a8Ort der Leistung für gastgewerbliche, kulturelle und ähnliche Leis-tungen im Rahmen einer Personenbeförderung im Grenzgebiet (Art. 9MWSTG)1)Werden Leistungen nach Art. 8Abs. 2Bst. cund dMWSTG imRahmen einer Personenbeförderung erbracht, dieimGrenzgebiet teilweiseimInland und teilweise imAusland oder aufdem Bodensee stattfindet, undlässt sich derOrt derLeistung nicht eindeutig alsimInland oder imAus-land liegend bestimmen, sogiltdieLeistung alsamOrt erbracht, andemdiedienstleistende Person denSitz derwirtschaftlichen Tätigkeit oder eineBetriebsstätte hat,oder inErmangelung eines solchen Sitzes oder einer sol-chen Betriebsstätte am Wohnort oder am Ort, von dem aus sie tätig wird.2)Weist diesteuerpflichtige Person nach, dass eine Leistung nach Abs. 1imAusland erbracht worden ist,sogiltArt. 8Abs. 2Bst. cund dMWSTG.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)4 Fassung: 01.01.2024II. InlandsteuerII. InlandsteuerA. SteuersubjektA. Steuersubjekt1. Unternehmerische Tätigkeit und Umsatzgrenze1. Unternehmerische Tätigkeit und UmsatzgrenzeArt. 7Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen (Art. 10 MWSTG)Alle inländischen Betriebsstätten eines Unternehmens mitSitz imAus-land gelten zusammen als ein einziges selbstständiges Steuersubjekt.Art. 89AufgehobenArt. 910Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei inländischenUnternehmen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a undAbs. 3 MWSTG)1)Unternehmen mitSitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland, dieihre Tätigkeit aufnehmen oder durch Geschäftsübernahme oder Eröffnungeines neuen Betriebszweiges ausweiten, sind von derSteuerpflicht befreit,wenn zudiesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist,dassinnerhalb der folgenden zwölf Monate dieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder cMWSTG ausLeistungen imIn-und Ausland nichterreicht wird. Kann zudiesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, obdieUmsatzgrenze erreicht wird, soistspätestens nach drei Monaten eineerneute Beurteilung vorzunehmen.2)Istaufgrund dererneuten Beurteilung anzunehmen, dass dieUmsatz-grenze erreicht wird, soendet dieBefreiung vonderSteuerpflicht wahlweiseauf den Zeitpunkt:a) der Aufnahme oder der Ausweitung der Tätigkeit; oderb)dererneuten Beurteilung, spätestens aber mitBeginn desvierten Monats.3)Beibisher von derSteuerpflicht befreiten Unternehmen endet dieBefreiung vonderSteuerpflicht nach Ablauf desGeschäftsjahres, indem dieUmsatzgrenze erreicht wird. Wurde diefürdieSteuerpflicht massgebendeMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 5Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, soistderUmsatz aufein volles Jahr umzurechnen.Art. 9a11Befreiung und Ende der Befreiung von der Steuerpflicht bei ausländi-schen Unternehmen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c sowie Art. 14 Abs. 1 Bst.b und Abs. 3 MWSTG)1)Unternehmen ohne Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland,dieerstmals eine Leistung imInland erbringen, sind von derSteuerpflichtbefreit, wenn zudiesem Zeitpunkt nach den Umständen anzunehmen ist,dass innerhalb derfolgenden zwölf Monate dieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder cMWSTG ausLeistungen imIn-und Ausland nichterreicht wird. Kann zudiesem Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, obdieUmsatzgrenze erreicht wird, soistspätestens nach drei Monaten eineerneute Beurteilung vorzunehmen.2)Istaufgrund dererneuten Beurteilung anzunehmen, dass dieUmsatz-grenze erreicht wird, soendet dieBefreiung vonderSteuerpflicht wahlweiseauf den Zeitpunkt:a) des erstmaligen Erbringens einer Leistung im Inland; oderb)dererneuten Beurteilung, spätestens aber mitBeginn desvierten Monats.3)Beibisher von derSteuerpflicht befreiten Unternehmen endet dieBefreiung vonderSteuerpflicht nach Ablauf desGeschäftsjahres, indem dieUmsatzgrenze erreicht wird. Wurde diefürdieSteuerpflicht massgebendeTätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, soistderUmsatz aufein volles Jahr umzurechnen.Art. 10Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen (Art. 10 Abs. 2Bst. b MWSTG)1)AlsTelekommunikations- und elektronische Dienstleistungen geltennamentlich:a) Radio- und Fernsehdienstleistungen;b)dasVerschaffen von Zugangsberechtigungen, namentlich zuFestnetzenund Mobilfunknetzen und zur Satellitenkommunikation sowie zuanderen Informationsnetzen;c) das Bereitstellen und Zusichern von Datenübertragungskapazitäten;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)6 Fassung: 01.01.2024d)das Bereitstellen von Websites, Webhosting, Fernwartung von Pro-grammen und Ausrüstungen;e) das elektronische Bereitstellen von Software und deren Aktualisierung;f)daselektronische Bereitstellen von Bildern, Texten und Informationensowie das Bereitstellen von Datenbanken;g)das elektronische Bereitstellen von Musik, Filmen und Spielen, ein-schliesslich Geldspielen.122)Nicht alsTelekommunikations- oder elektronische Dienstleistunggelten namentlich:a)dieblosse Kommunikation zwischen leistungserbringender und leis-tungsempfangender Person über Draht, Funk, optische oder sonstigeelektromagnetische Medien;b)Bildungsleistungen imSinne vonArt. 21Abs. 2Ziff. 11MWSTG ininter-aktiver Form;c)dieblosse Gebrauchsüberlassung von genau bezeichneten Anlagen oderAnlageteilen fürdiealleinige Verfügung desMieters zwecks Übertra-gung von Daten.Art. 1113Aufgehoben2. Gemeinwesen2. GemeinwesenArt. 12Steuersubjekt (Art. 12 Abs. 1 MWSTG)1)Die Unterteilung eines Gemeinwesens inDienststellen richtet sichnach derGliederung desfinanziellen Rechnungswesens (Finanzbuchhal-tung), soweit dieses dem organisatorischen und funktionalen Aufbau desGemeinwesens entspricht.2)Übrige Einrichtungen desöffentlichen Rechts nach Art. 12Abs. 1MWSTG sind:a)in-und ausländische öffentlich-rechtliche Körperschaften wieZweckver-bände;b) öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit;c) öffentlich-rechtliche Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 7d) einfache Gesellschaften von Gemeinwesen.3)ImRahmen dergrenzüberschreitenden Zusammenarbeit können auchausländische Gemeinwesen inZweckverbände und einfache Gesellschaftenaufgenommen werden.4) Eine Einrichtung nach Abs. 2 ist als Ganzes ein Steuersubjekt.Art. 1314AufgehobenArt. 14Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens (Art. 12 Abs. 4MWSTG)Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen einesGemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Art. 3Bst. gMWSTG sind. Namentlich diefolgenden Leistungen von Gemeinwesensind unternehmerischer Natur:151.Dienstleistungen imBereich vonRadio und Fernsehen, Telekommunika-tionsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;2.Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol,Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;3. Beförderung von Gegenständen und Personen;4. Dienstleistungen in Häfen und auf Flugplätzen;5. Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren;6. Aufgehoben167.Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mitgewerblichem Cha-rakter;8. Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen;9. Lagerhaltung;10. Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros;11. Tätigkeiten von Reisebüros;12.Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufs-stellen und ähnlichen Einrichtungen;13. Tätigkeiten von Vermessungsbüros;14. Tätigkeiten im Entsorgungsbereich;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)8 Fassung: 01.01.202415.Tätigkeiten, diedurch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt aufArt. 32abis des schweizerischen Umweltschutzgesetzes finanziertwerden;16. Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen;17. Rauchgaskontrollen;18. Werbeleistungen.3. Gruppenbesteuerung3. GruppenbesteuerungArt. 15Einheitliche Leitung (Art. 13 MWSTG)Eine einheitliche Leitung liegt vor, wenn durch Stimmenmehrheit, Ver-trag oder aufandere Weise dasVerhalten eines Rechtsträgers kontrolliertwird.Art. 16Gruppenmitglieder (Art. 13 MWSTG)1)Nicht rechtsfähige Personengesellschaften sind Rechtsträgern imSinne von Art. 13 MWSTG gleichgestellt.2) Versicherungsvertreter können Mitglieder einer Gruppe sein.3) Aufgehoben17Art. 17Gruppenbildung (Art. 13 MWSTG)1)Der Kreis derMitglieder derMehrwertsteuergruppe kann, innerhalbderzurTeilnahme anderGruppenbesteuerung Berechtigten, freibestimmtwerden.2) Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.Art. 18Bewilligung der Gruppenbesteuerung (Art. 13 und 54 Abs. 2 MWSTG)1)Die Steuerverwaltung erteilt auf entsprechendes Gesuch hin dieBewilligung zurGruppenbesteuerung, sofern diemassgebenden Vorausset-zungen erfüllt sind.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 92)Dem Gesuch sind schriftliche Erklärungen dereinzelnen Mitgliederbeizulegen, indenen sich diese mit derGruppenbesteuerung und derenWirkungen sowie dergemeinsamen Vertretung durch dasdarin bestimmteGruppenmitglied oder die darin bestimmte Person einverstanden erklären.3)Das Gesuch istvon derGruppenvertretung einzureichen. Gruppen-vertretung kann sein:a) ein in Liechtenstein ansässiges Mitglied der Mehrwertsteuergruppe; oderb)eine Person, dienicht Mitglied ist,mit Wohn- oder Geschäftssitz inLiechtenstein.Art. 19Änderungen der Gruppenvertretung (Art. 13 MWSTG)1)EinRücktritt vonderVertretung einer Mehrwertsteuergruppe istnuraufdasEnde einer Steuerperiode möglich. Dabei istderRücktritt mindes-tens einen Monat im Voraus der Steuerverwaltung schriftlich anzuzeigen.2)Tritt diebisherige Gruppenvertretung zurück und wird derSteuer-verwaltung nicht biseinen Monat vorEnde derSteuerperiode eine neueGruppenvertretung schriftlich gemeldet, sokann dieSteuerverwaltung nachvorgängiger Mahnung eines derGruppenmitglieder zurGruppenvertretungbestimmen.3)Die Gruppenmitglieder können gemeinsam derGruppenvertretungdasMandat entziehen, sofern siegleichzeitig eine neue Gruppenvertretungbestimmen. Abs. 1 gilt sinngemäss.Art. 20Änderungen im Bestand der Gruppe (Art. 13 MWSTG)1)Erfüllt einMitglied dieVoraussetzungen nicht mehr, umanderGrup-penbesteuerung teilzunehmen, somuss dieGruppenvertretung dies derSteuerverwaltung schriftlich melden.2)Auf Gesuch hinkann einRechtsträger ineine bestehende Gruppe ein-treten oder einMitglied auseiner Gruppe austreten. DieSteuerverwaltungbewilligt den Ein- oder den Austritt aufden Beginn derfolgenden bezie-hungsweise auf das Ende der laufenden Steuerperiode.3)Erfüllt einRechtsträger, beidem dieVoraussetzungen zurTeilnahmeanderGruppenbesteuerung bisher nicht gegeben waren, neudiese Voraus-setzungen, sokann derEintritt ineine bestehende Mehrwertsteuergruppe641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)10 Fassung: 01.01.2024auch während derlaufenden Steuerperiode verlangt werden, sofern dasent-sprechende Gesuch derSteuerverwaltung innert 30Tagen nach Bekannt-gabe der massgebenden Änderung imHandelsregister beziehungsweisenach Eintritt der Voraussetzungen schriftlich eingereicht wird.18Art. 21Administrative und buchhalterische Erfordernisse (Art. 13 MWSTG)1)Die Mitglieder müssen ihre Buchhaltung amgleichen Bilanzstichtagabschliessen; davon ausgenommen sind Holdinggesellschaften, wenn dieseausGründen derRechnungslegung einen anderen Bilanzstichtag aufweisen.2)Jedes Mitglied muss eine interne Mehrwertsteuerabrechnungerstellen, dieinderAbrechnung derMehrwertsteuergruppe zukonsoli-dieren ist.Art. 22Mithaftung bei Gruppenbesteuerung (Art. 15 Abs. 1 Bst. c MWSTG)1)DieMithaftung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe erstrecktsich aufalle Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, diewährend dessenZugehörigkeit zur Gruppe entstehen, ausgenommen Bussen.2)Wurde gegenüber einem Gruppenmitglied eine Betreibung eingeleitet,beider Gruppenvertretung eine Steuernachforderung mittels Einschät-zungsmitteilung beziehungsweise Verfügung geltend gemacht oder wurdeeine Kontrolle angekündigt, sokann sich einGruppenmitglied nicht durchAustritt aus der Gruppe der Mithaftung entziehen.4. Haftung bei der Zession von Forderungen4. Haftung bei der Zession von ForderungenArt. 23Umfang der Abtretung (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)BeiderAbtretung eines Teilbetrags einer Forderung aufeinEntgelt giltdieMehrwertsteuer alsanteilig mitzediert. DieAbtretung derNettoforde-rung ohne Mehrwertsteuer ist nicht möglich.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 11Art. 24Umfang der Haftung (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)1)Die Haftung nach Art. 15Abs. 3MWSTG beschränkt sich aufdieHöhe des Mehrwertsteuerbetrags, der während eines Zwangsvollstre-ckungsverfahrens gegen diesteuerpflichtige Person abdem Zeitpunkt derPfändung beziehungsweise abdem Zeitpunkt derEröffnung eines Kon-kursverfahrens durch den Zessionar tatsächlich vereinnahmt worden ist.192)ImRahmen eines Pfändungs- oder Pfandverwertungsverfahrensgegen eine steuerpflichtige Person muss dieSteuerverwaltung denZessionarnach Erhalt desPfändungs- und Schätzungsprotokolls unverzüglich überseine Haftung informieren.3)Nach derEröffnung eines Konkursverfahrens über eine steuerpflich-tige Person kann dieSteuerverwaltung dieHaftung desZessionars unab-hängig von einer vorgängigen Mitteilung in Anspruch nehmen.20Art. 25Befreiung von der Haftung (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)Durch Weiterleitung dermitderForderung mitzedierten und verein-nahmten Mehrwertsteuer andieSteuerverwaltung befreit sich derZessionarim entsprechenden Umfang von der Haftung.B. SteuerobjektB. Steuerobjekt1. Leistungsverhältnis1. LeistungsverhältnisArt. 26Leistungen an eng verbundene Personen (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)Das Erbringen vonLeistungen anengverbundene Personen giltalsLeis-tungsverhältnis. Die Bemessung richtet sich nach Art. 24 Abs. 2 MWSTG.Art. 27Vorgezogene Entsorgungsgebühren (Art. 18 Abs. 1 MWSTG)Private Organisationen imSinne von Art. 32abis desschweizerischenUmweltschutzgesetzes erbringen durch ihre Tätigkeiten Leistungen gegen-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)12 Fassung: 01.01.2024über denHerstellern und Importeuren. Dievorgezogenen Entsorgungsge-bühren sind Entgelt für diese Leistungen.Art. 28Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden im Konzern(Art. 18 MWSTG)Kein Leistungsverhältnis beigrenzüberschreitender Entsendung vonMitarbeitenden innerhalb eines Konzerns liegt vor, wenn:a)einausländischer Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ineinem zum gleichenKonzern gehörenden Einsatzbetrieb imInland einsetzt oder eininländi-scher Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ineinem zum gleichen Konzerngehörenden ausländischen Einsatzbetrieb einsetzt;b)der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung dem Einsatzbetrieb erbringt,jedoch den Arbeitsvertrag mitdem entsendenden Unternehmen beibe-hält; undc)dieLöhne, Sozialabgaben und dazugehörenden Spesen vom entsen-denden Arbeitgeber ohne Zuschläge dem Einsatzbetrieb belastetwerden.Art. 29Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge (Art. 18 Abs. 2Bst. a MWSTG)Als Subvention oder anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag gilt jederMittelzufluss, dervon einem Gemeinwesen ausgerichtet wird und nichtEntgelt eines Leistungsverhältnisses darstellt.Art. 30Weiterleiten von Mittelflüssen, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs.2 MWSTG)1)Das Weiterleiten von Mittelflüssen, dienach Art. 18Abs. 2MWSTGnicht alsEntgelte gelten, namentlich innerhalb von Bildungs- und For-schungskooperationen, unterliegt nicht der Steuer.2)Die Kürzung desVorsteuerabzugs nach Art. 33Abs. 2MWSTGerfolgt beim letzten Zahlungsempfänger.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 132. Mehrheit von Leistungen2. Mehrheit von LeistungenArt. 31Spezialwerkzeuge (Art. 19 Abs. 1 MWSTG)1)Spezialwerkzeuge, dieeine steuerpflichtige Person eigens fürdieAus-führung eines Fabrikationsauftrages zukauft, anfertigen lässt oder selbstanfertigt, gelten alsTeil derLieferung desdamit hergestellten Gegenstands.Unerheblich ist, ob die Spezialwerkzeuge:a)dem Leistungsempfänger allenfalls gesondert fakturiert oder indenPreisder Erzeugnisse eingerechnet werden;b)nach Ausführung des Fabrikationsauftrages dem Leistungsempfängeroder einer von ihm bezeichneten Drittperson abgeliefert werden odernicht.2)Als Spezialwerkzeuge gelten namentlich Klischees, Fotolithos undSatz, Stanz- und Ziehwerkzeuge, Lehren, Vorrichtungen, Press- und Spritz-formen, Gesenke, Giessereimodelle, Kokillen und Filme fürgedruckteSchaltungen.Art. 3221Sachgesamtheiten und Leistungskombinationen (Art. 19 Abs. 2MWSTG)Für dieBestimmung, obderOrt derLeistung beiLeistungskombina-tionen imInland oder imAusland liegt, istArt. 19Abs. 2MWSTG sinnge-mäss anwendbar.Art. 33Geltung der Einfuhrsteuerveranlagung für die Inlandsteuer (Art. 19Abs. 2 MWSTG)Eine Einfuhrsteuerveranlagung istauch fürdieInlandsteuer massge-bend, sofern nach derEinfuhrveranlagung keine Bearbeitung oder Verände-rung der Leistungskombination vorgenommen wurde.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)14 Fassung: 01.01.20243. Von der Steuer ausgenommene Leistungen3. Von der Steuer ausgenommene LeistungenArt. 34Heilbehandlungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)1)AlsHeilbehandlungen gelten dieFeststellung und Behandlung vonKrankheiten, Verletzungen und anderen Störungen derkörperlichen undseelischen Gesundheit desMenschen sowie Tätigkeiten, diederVorbeu-gung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen des Menschen dienen.2) Den Heilbehandlungen gleichgestellt sind:a)besondere Leistungen beiMutterschaft, wie Kontrolluntersuchungen,Geburtsvorbereitung oder Stillberatung;b)Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, diemit künstlicherBefruchtung, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch imZusammenhang stehen;c)Lieferungen und Dienstleistungen eines Arztes oder eines Zahnarztes fürdieErstellung eines medizinischen Berichts oder Gutachtens zurAbklä-rung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.3) Nicht als Heilbehandlungen gelten namentlich:a)Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die lediglich derHebung desWohlbefindens oder derLeistungsfähigkeit dienen oderlediglich ausästhetischen Gründen vorgenommen werden, ausser dieUntersuchung, Beratung oder Behandlung erfolge durch einen Arztoder einen Zahnarzt, dieimInland zurAusübung derärztlichen oderzahnärztlichen Tätigkeit berechtigt sind;b)diezurErstellung eines Gutachtens vorgenommenen Untersuchungen,dienicht miteiner konkreten Behandlung deruntersuchten Person imZusammenhang stehen, ausser in Fällen nach Abs. 2 Bst. c;c)dieAbgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln, esseidenn, diese werden von derbehandelnden Person imRahmen einerHeilbehandlung verwendet;d)dieAbgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen undorthopädischen Apparaten, auch wenn diese imRahmen einer Heilbe-handlung erfolgt; alsProthese gilteinKörper-Ersatz, derohne opera-tiven Eingriff vom Körper entfernt und wieder eingesetzt oder ange-bracht werden kann;e)Massnahmen derGrundpflege; diese gelten alsPflegeleistungen nach Art.21 Abs. 2 Ziff. 4 MWSTG.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 15Art. 35Voraussetzung für die Anerkennung als Erbringer einer Heilbehandlung(Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG)1)Ein Leistungserbringer verfügt über eine Berufsausübungsbewilli-gung imSinne von Art. 21Abs. 2Ziff. 3MWSTG, wenn erimBesitz dererforderlichen Bewilligung zurselbstständigen Berufsausübung nach demÄrztegesetz oder Gesundheitsgesetz ist.2)AlsAngehörige von Heil- und Pflegeberufen imSinne von Art. 21Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG gelten namentlich:a) Ärzte;b) Zahnärzte;c) Zahnprothetiker;cbis) Dentalhygieniker;22d) Psychotherapeuten;e) Chiropraktoren;f) Physiotherapeuten;g) Ergotherapeuten;h) Naturheilpraktiker;i) Hebammen;k) Pflegefachfrauen;l) medizinische Masseure;m) Logopäden;n) Ernährungsberater;o) Podologen;p)Personen, dienach derCovid-19-Verordnung zurDurchführung vonAnalysen aufSars-CoV-2 berechtigt sind, fürdieDurchführung dieserAnalysen.23Art. 36Kulturelle Leistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16 MWSTG)241) Aufgehoben25641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)16 Fassung: 01.01.20242)AlsUrheber imSinne von Art. 21Abs. 2Ziff. 16MWSTG geltenUrheber vonWerken nach Art. 2und 3URG, soweit siekulturelle Dienst-leistungen und Lieferungen erbringen.Art. 3726AufgehobenArt. 3827Zusammenarbeit zwischen Gemeinwesen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 Bst. bund c MWSTG)1)AlsBeteiligung von Gemeinwesen anprivat- oder öffentlich-rechtli-chen Gesellschaften imSinn vonArt. 21Abs. 2Ziff. 27Bst. bMWSTG giltsowohl eine direkte als auch eine indirekte Beteiligung.2)Alsvon Gemeinwesen gegründete Anstalten und Stiftungen imSinnvon Art. 21Abs. 2Ziff. 27Bst. cMWSTG gelten sowohl direkt alsauchindirekt von Gemeinwesen gegründete Anstalten und Stiftungen.3) Die Steuerausnahme erstreckt sich auf:a)die Leistungen zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesell-schaften, andenen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und denausschliesslich vondiesen Gesellschaften direkt oder indirekt gehaltenenGesellschaften oder direkt oder indirekt gegründeten Anstalten und Stif-tungen;b)dieLeistungen zwischen ausschliesslich von Gemeinwesen gegründetenAnstalten oder Stiftungen und denausschliesslich von diesen Anstaltenoder Stiftungen direkt oder indirekt gehaltenen Gesellschaften oderdirekt oder indirekt gegründeten Anstalten und Stiftungen.Art. 38a28Bildungs- und Forschungsinstitutionen (Art. 21 Abs. 7 MWSTG)1) Als Bildungs- und Forschungsinstitutionen gelten:a)Institutionen desHochschulwesens, dievom Staat gestützt aufdasGesetzüber das Hochschulwesen gefördert werden;b)gemeinnützige Organisationen nach Art. 3Bst. kMWSTG sowieGemeinwesen nach Art. 12 MWSTG;c) öffentliche Spitäler unabhängig von ihrer Rechtsform.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 172)Unternehmen derPrivatwirtschaft gelten nicht alsBildungs- oderForschungsinstitutionen.Art. 3929Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leis-tungen (Art. 22 MWSTG)DieOption durch Deklaration inderAbrechnung muss inderSteuerpe-riode ausgeübt werden, inderdieUmsatzsteuerschuld entstanden ist.NachAblauf derFinalisierungsfrist gemäss Art. 59Abs. 1MWSTG isteine Aus-übung derOption oder einVerzicht aufeine ausgeübte Option nicht mehrmöglich.4. Von der Steuer befreite Leistungen4. Von der Steuer befreite LeistungenArt. 4030AufgehobenArt. 41Steuerbefreiung des internationalen Luftverkehrs (Art. 23 Abs. 4MWSTG)1) Von der Steuer sind befreit:a)Beförderungen imLuftverkehr, beidenen entweder derAnkunfts- oderder Abflugsort im Inland liegt;b)Beförderungen imLuftverkehr von einem ausländischen Flughafen zueinem anderen ausländischen Flughafen über inländisches Gebiet.2)Inlandstrecken iminternationalen Luftverkehr sind von derSteuerbefreit, wenn derFlug imInland lediglich durch eine technische Zwischen-landung oder zum Umsteigen auf einen Anschlussflug unterbrochen wird.Art. 42Steuerbefreiung des internationalen Eisenbahnverkehrs (Art. 23 Abs. 4MWSTG)1)Beförderungen imgrenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr sindunter Vorbehalt von Abs. 2von derSteuer befreit, soweit essich umStre-cken handelt, wofür eininternationaler Fahrausweis besteht. Darunterfallen:641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)18 Fassung: 01.01.2024a)Beförderungen aufStrecken, beidenen entweder derAbgangs- oder derAnkunftsbahnhof im Inland liegt;b)Beförderungen aufinländischen Strecken, dieimTransit benutzt werden,umdieimAusland liegenden Abgangs- und Ankunftsbahnhöfe zuver-binden.2)Für eine Steuerbefreiung muss derFahrpreisanteil derausländischenStrecke grösser sein alsdiewegen derSteuerbefreiung entfallende Mehr-wertsteuer.3)Für den Verkauf von Pauschalfahrausweisen, namentlich General-abonnementen und Halbtax-Abonnementen, dieganz oder teilweise fürsteuerbefreite Beförderungen verwendet werden, wird keine Steuerbe-freiung gewährt.Art. 43Steuerbefreiung des internationalen Busverkehrs (Art. 23 Abs. 4MWSTG)1)Von derSteuer befreit sind dieBeförderungen von Personen mitAutobussen auf Strecken, die:a) überwiegend über ausländisches Gebiet führen; oderb)imTransit benutzt werden, umdieimAusland liegenden Abgangs- undAnkunftsorte zu verbinden.2)Von derSteuer befreit sind Personenbeförderungen aufreinen Inland-strecken, dieallein fürdasunmittelbare Zubringen einer Person zueinerBeförderungsleistung nach Abs. 1bestimmt sind, sofern diese gemeinsammit der Beförderungsleistung nach Abs. 1 in Rechnung gestellt wird.Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Aus-fuhr im Reiseverkehr31Art. 4432a) Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr imReiseverkehrsind von derMehrwertsteuer befreit, wenn diefolgenden Voraussetzungenerfüllt sind:a)Die Gegenstände sind fürden privaten Gebrauch desAbnehmers oderfür Geschenkzwecke bestimmt.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 19b)Der Preis derGegenstände beträgt jeAusfuhrdokument und Abnehmermindestens 300 Franken (mit Einschluss der Mehrwertsteuer).c) Der Abnehmer hat nicht im Inland Wohnsitz.d)Die Gegenstände werden innert 90Tagen nach ihrer Übergabe andenAbnehmer ins Zollausland verbracht.33Art. 44a34b) Nachweis für die Steuerbefreiung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1)DieVoraussetzungen nach Art. 44gelten alserfüllt, wenn derLiefe-rant der Steuerverwaltung vorlegt:a) ein bestätigtes Ausfuhrdokument nach Art. 44b bis 44d; oderb)einAusfuhrdokument zusammen mit einer Einfuhrveranlagung nachArt. 44e.2) Für Reisegruppen gilt Art. 44f.Art. 44b35c) Ausfuhrdokument (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1) Das Ausfuhrdokument muss enthalten:a) Aufdruck "Ausfuhrdokument im Reiseverkehr";b)Name und Ort desLieferanten, wie erimGeschäftsverkehr auftritt,sowie dieNummer, unter dererimMehrwertsteuerregister eingetragenist;c) Name und Anschrift des Abnehmers;d)Nummer eines amtlichen Ausweises desAbnehmers und Artdieses Aus-weises;e) Datum der Lieferung der Gegenstände;f) genaue Beschreibung und Preis der Gegenstände;g) Feld für die Bestätigung nach Art. 44c und 44d.2)Der Lieferant und derAbnehmer müssen mitihrer Unterschrift bestä-tigen, dass siedieVoraussetzungen füreine Steuerbefreiung kennen unddass die Angaben auf dem Dokument richtig sind.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)20 Fassung: 01.01.2024Art. 44c36d) Bestätigung durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit beider Ausfuhr (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)371)Werden dieimAusfuhrdokument aufgeführten Gegenstände übereine besetzte Zollstelle insZollausland verbracht, somuss derAbnehmersieunter Vorlage des Ausfuhrdokuments bei der Zollstelle mündlichanmelden.2) Die Zollstelle bestätigt die Ausfuhr auf dem Ausfuhrdokument.3)Der Abnehmer istfürdieZustellung desbestätigten Ausfuhrdoku-ments an den Lieferanten verantwortlich.Art. 44d38e) Nachträgliche Bestätigung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1)Erfolgt dieAusfuhr nicht nach Art. 44c, sokönnen diefolgendenStellen aufdem Ausfuhrdokument bestätigen, dass dieGegenstände imAusland sind:a) eine ausländische Zollbehörde;b)eine schweizerische Botschaft oder einschweizerisches Konsulat imWohnsitzstaat des Abnehmers.2)Der Abnehmer muss dem Lieferanten dasbestätigte Ausfuhrdoku-ment zustellen.Art. 44e39f) Einfuhrveranlagung (Art. 23 Abs. 5 MWSTG)1)IstdasAusfuhrdokument nicht bestätigt, sokann eszusammen miteiner Einfuhrveranlagung einer ausländischen Zollbehörde alsNachweisnach Art. 44a Abs. 1 eingereicht werden.2)DieEinfuhrveranlagung muss inDeutsch, Englisch, Französisch oderItalienisch oder ineiner beglaubigten Übersetzung ineine dieser Sprachenvorliegen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 21Art. 44f40g) Steuerbefreiung von Lieferungen an Reisegruppen (Art. 23 Abs. 5MWSTG)1)Lieferanten, diesteuerfreie Inlandlieferungen anTeilnehmende vongeführten Gruppenreisen imInland erbringen wollen, benötigen eineBewilligung der Steuerverwaltung.2)Inlandlieferungen anTeilnehmende von geführten Gruppenreisensind von derMehrwertsteuer befreit, wenn dieVoraussetzungen nach Art.44 erfüllt sind und der Lieferant:a)über eine Liste derReiseteilnehmenden mit Angaben zuBeginn undEnde derReise, Reiseprogramm und Reiseroute sowie zum Zeitpunktder Ein- und Ausreise verfügt;b)über eine durch dieUnterschrift desReiseveranstalters bestätigte Erklä-rung verfügt, dass alleReiseteilnehmenden Wohnsitz imAusland haben,gemeinsam insInland eingereist sind und gemeinsam ausreisen werden;undc)füralleAbnehmer Ausfuhrdokumente nach Art. 44bausstellt und sieumeine Kopie der amtlichen Ausweise der Abnehmer ergänzt.3)Der Lieferant muss dieDokumente nach Abs. 2ineinem Dossierzusammenfassen und auf Verlangen der Steuerverwaltung vorweisen.Art. 45Steuerbefreite Umsätze von Münz- und Feingold (Art. 105 Bst. cMWSTG)1) Von der Steuer sind befreit die Umsätze von:a)staatlich geprägten Goldmünzen derZolltarifnummern 7118.9000 und9705.0000;41b)Gold zuAnlagezwecken imMindestfeingehalt von 995Tausendsteln, inForm von:421.gegossenen Barren, versehen mitderAngabe desFeingehalts und demStempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers, oder2.gestanzten Plättchen, versehen mitderAngabe desFeingehalts unddem Stempelzeichen eines anerkannten Prüfer-Schmelzers oder einerin der Schweiz registrierten Verantwortlichkeitsmarke;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)22 Fassung: 01.01.2024c)Gold inForm vonGranalien imMindestfeingehalt von995Tausendsteln,dievon einem anerkannten Prüfer-Schmelzer verpackt und versiegeltwurden;43d)Gold inRohform oder inForm von Halbzeug, daszurRaffination oderWiedergewinnung bestimmt ist;e) Gold in Form von Abfällen und Schrott.2)AlsGold imSinn von Abs. 1Bst. dund egelten auch Legierungen,diezwei oder mehr Gewichtsprozent Gold oder, wenn Platin enthalten ist,mehr Gold als Platin aufweisen.C. Bemessungsgrundlage und SteuersätzeC. Bemessungsgrundlage und Steuersätze1. Bemessungsgrundlage1. BemessungsgrundlageArt. 46Entgelte in ausländischer Währung (Art. 24 Abs. 1 MWSTG)1)Zur Berechnung dergeschuldeten Mehrwertsteuer sind Entgelte inausländischer Währung imZeitpunkt derEntstehung derSteuerforderungin Landeswährung umzurechnen.2)EinEntgelt inausländischer Währung liegt vor, wenn dieRechnungoder Quittung inausländischer Währung ausgestellt ist.Wird keine Rech-nung oder Quittung ausgestellt, soistdieVerbuchung beim Leistungser-bringer massgebend. Unerheblich ist,obinLandes- oder inausländischerWährung bezahlt wird und inwelcher Währung dasRetourgeld ausbezahltwird.3)DieUmrechnung erfolgt nach dem von derSteuerverwaltung veröf-fentlichten Wechselkurs, wobei wahlweise derMonatsmittelkurs oder derTageskurs für den Verkauf von Devisen verwendet werden kann.443a)Bei ausländischen Währungen, fürwelche dieSteuerverwaltungkeinen Kurs veröffentlicht, giltderpublizierte Tageskurs fürden Verkaufvon Devisen einer inländischen Bank.454)Steuerpflichtige Personen, dieTeil eines Konzerns sind, können fürdieUmrechnung ihren Konzernumrechnungskurs verwenden. Dieser istsowohl fürdieLeistungen innerhalb desKonzerns alsauch imVerhältniszu Dritten anzuwenden.465)Das gewählte Vorgehen (Monatsmittel-, Tages- oder Konzernkurs) istwährend mindestens einer Steuerperiode beizubehalten.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 23Art. 47Kreditkartenkommissionen und Scheckgebühren (Art. 24 Abs. 1MWSTG)Nicht als Entgeltsminderungen gelten Kreditkartenkommissionen,Scheckgebühren, WIR-Einschläge und dergleichen.Art. 48Leistungen an das Personal (Art. 24 MWSTG)1)Beientgeltlichen Leistungen andasPersonal istdieSteuer vom tat-sächlich empfangenen Entgelt zuberechnen. Art. 24Abs. 2und 3MWSTGbleibt vorbehalten.2)Leistungen desArbeitgebers andasPersonal, dieimLohnausweiszudeklarieren sind, gelten alsentgeltlich erbracht. Die Steuer istvon demBetrag zu berechnen, der auch für die direkten Steuern massgebend ist.3)Leistungen, dieimLohnausweis nicht zudeklarieren sind, gelten alsnicht entgeltlich erbracht und eswird vermutet, dass einunternehmerischerGrund besteht.4)Soweit beiden direkten Steuern Pauschalen fürdieErmittlung vonLohnanteilen zulässig sind, dieauch fürdieBemessung derMehrwertsteuerdienlich sind, können diese fürdieMehrwertsteuer ebenfalls angewendetwerden.5)Für dieAnwendung derAbs. 2bis4istnicht erheblich, obessichdabei um eng verbundene Personen nach Art. 3 Bst. h MWSTG handelt.1a. Margenbesteuerung1a. Margenbesteuerung4747Art. 48a48Kunstgegenstände, Antiquitäten und andere Sammlerstücke (Art. 24aAbs. 4 MWSTG)1)AlsKunstgegenstände gelten folgende körperliche Werke von Urhe-bern nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16 MWSTG:a)vom Künstler persönlich geschaffene Bildwerke wieÖlgemälde, Aqua-relle, Pastelle, Zeichnungen, Collagen und dergleichen; ausgenommensind Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und anderePläne und Zeichnungen zuGewerbe-, Handels-, topografischen oderähnlichen Zwecken, bemalte oder verzierte gewerbliche Erzeugnisse,641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)24 Fassung: 01.01.2024bemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhintergründe und der-gleichen;b)Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, dieunmittelbar inbegrenzterStückzahl von einer oder mehreren vom Künstler vollständig handgear-beiteten Platten nach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oderfotomechanischen Verfahren aufeinbeliebiges Material inSchwarz-Weiss oder farbig abgezogen wurden;c)Serigrafien, diedieMerkmale eines künstlerisch individuell gestaltetenOriginalwerks aufweisen, inbegrenzter Stückzahl hergestellt und vonvom Urheber vollständig handgearbeiteten Vervielfältigungsformenabgezogen worden sind;d)Originalwerke der Bildhauerkunst, die vollständig vom Künstlergeschaffen wurden, sowie unter Aufsicht desKünstlers beziehungsweisedessen Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse in begrenzter Stückzahl;e)handgearbeitete Tapisserien und Textilwaren fürWandbekleidung nachOriginalentwürfen von Künstlern in begrenzter Stückzahl;f)Originalwerke ausKeramik, dievollständig vom Künstler geschaffen undvon ihm signiert wurden;g)Werke derEmaillekunst inbegrenzter Stückzahl, dievollständig vonHand geschaffen wurden, nummeriert und mitderSignatur desKünst-lers oder des Kunstateliers versehen sind;h)vom Künstler aufgenommene Fotografien, dievonihm oder unter seinerAufsicht inbegrenzter Stückzahl abgezogen sowie zertifiziert oder vonihm signiert wurden;i)inden Bst. abishnicht genannte, vom Künstler persönlich geschaffeneKunstgegenstände in begrenzter Stückzahl.2)AlsAntiquitäten gelten bewegliche Gegenstände, diemehr als100Jahre alt sind.3) Als Sammlerstücke gelten namentlich auch:a)Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachenund dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, dienicht zum Umlaufvorgesehen sind;b)zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammler-stücke und Sammlungen; Sammlerstücke vongeschichtlichem, archäolo-gischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichemWert;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 25c)Motorfahrzeuge, deren erste Inverkehrsetzung beim Ankauf länger als30Jahre zurückliegt;d)Weine und andere Alkoholika, diemitJahrgang versehen sind und mittelsNummerierung oder auf andere Art und Weise individualisierbar sind;e)Gegenstände aus Edelmetallen, Edelmetallplattierungen, Edelsteinen,Schmucksteinen und dergleichen wieBijouterie, Juwelierwaren, Uhrenund Münzen, die einen Sammlerwert haben.Art. 48b49Margenbesteuerung bei zu einem Gesamtpreis erworbenen Gegen-ständen (Art. 24a Abs. 5 MWSTG)1)Hat der Wiederverkäufer Sammlerstücke zueinem Gesamtpreiserworben, somuss erfürdenVerkauf sämtlicher dieser Sammlerstücke dieMargenbesteuerung anwenden.2)Das Entgelt ausdem Wiederverkauf einzelner zueinem Gesamtpreiserworbener Sammlerstücke istinderAbrechnungsperiode, indereserzieltwurde, zudeklarieren. Sobald dieEntgelte zusammen den Gesamtpreisübersteigen, sind sie zu versteuern.3)Werden Sammlerstücke zusammen mit anderen Gegenständen zueinem Gesamtpreis erworben, so ist die Margenbesteuerung nuranwendbar, wenn derAnteil amAnkaufspreis, deraufdieSammlerstückeentfällt, annäherungsweise ermittelt werden kann.Art. 48c50Rechnungsstellung (Art. 24a MWSTG)Weist diesteuerpflichtige Person dieSteuer beim Wiederverkauf vonSammlerstücken offen aus, soschuldet siedieSteuer und kann weder dieMargenbesteuerung anwenden noch die fiktive Vorsteuer abziehen.Art. 48d51Aufzeichnungen (Art. 24a MWSTG)Diesteuerpflichtige Person muss über dieSammlerstücke eine Bezugs-und Verkaufskontrolle führen. Bei zueinem Gesamtpreis erworbenenGegenständen sind pro Gesamtheit separate Aufzeichnungen zu führen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)26 Fassung: 01.01.20242. Steuersätze2. SteuersätzeArt. 4952Medikamente (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG)Als Medikamente gelten:a)nach Art. 9Abs. 1desschweizerischen Heilmittelgesetzes zugelasseneverwendungsfertige Arzneimittel und Tierarzneimittel-Vormischungensowie die entsprechenden galenisch fertigen Produkte;b)verwendungsfertige Arzneimittel, dienach Art. 9Abs. 2und 2terdesschweizerischen Heilmittelgesetzes keiner Zulassung bedürfen, mitAus-nahme von menschlichem und tierischem Vollblut;53c)verwendungsfertige Arzneimittel, dienach Art. 9adesschweizerischenHeilmittelgesetzes eine befristete Zulassung oder nach Art. 9bdesschweizerischen Heilmittelgesetzes eine befristete Bewilligung erhaltenhaben;54d)nicht zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel nach Art. 48und 49Abs. 1bis4derschweizerischen Arzneimittel-Bewilligungsverordnungsowie nach Art. 7bis7cderschweizerischen Tierarzneimittelverord-nung.55Art. 50Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst.a Ziff. 9 MWSTG)Als Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter geltenDruckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:a) Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr.b)Siedienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder derUnterhaltung.c) Sie tragen einen gleich bleibenden Titel.d)Sieenthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie dieAngabe desErscheinungsdatums und der Erscheinungsweise.e) Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht.f)Sieweisen nicht überwiegend Flächen zurAufnahme von Eintragungenauf.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 27Art. 50a56Elektronische Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art.25 Abs. 2 Bst. abisMWSTG)1)Als elektronische Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecha-rakter gelten elektronische Erzeugnisse, die:a)aufelektronischem Weg übermittelt oder aufDatenträgern angebotenwerden;b) überwiegend text- oder bildbasiert sind; undc)imWesentlichen diegleiche Funktion wiegedruckte Zeitungen und Zeit-schriften nach Art. 50 erfüllen.2)Zudenelektronischen Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecha-rakter gehören auch Hörzeitungen und -zeitschriften, dieinhaltlich über-wiegend dem Originalwerk entsprechen.Art. 51Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter (Art. 25Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)AlsBücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter geltenDruckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:a)Sieweisen Buch-, Broschüren- oder Loseblattform auf; Loseblattwerkegelten alsBücher, wenn siesich auseiner Einbanddecke, versehen miteiner Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung, und den darin einzuord-nenden losen Blättern zusammensetzen, alsvollständiges Werk mindes-tens 16Seiten umfassen und derTitel desWerks aufderEinbanddeckeerscheint.b)Sieweisen inklusive Umschlag und Deckseiten mindestens 16Seiten auf,mitAusnahme von Kinderbüchern, gedruckten Musikalien und Teilenzu Loseblattwerken.c)Sieweisen einen religiösen, literarischen, künstlerischen, unterhaltenden,erzieherischen, belehrenden, informierenden, technischen oder wissen-schaftlichen Inhalt auf.d)Siesind nicht zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildernbestimmt, mit Ausnahme von Schul- und Lehrbüchern sowiebestimmten Kinderbüchern wie Übungsheften mit Illustrationen undergänzendem Text und Zeichen- und Malbüchern mitVorgaben undAnleitungen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)28 Fassung: 01.01.2024Art. 51a57Elektronische Bücher ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. abisMWSTG)1)Alselektronische Bücher ohne Reklamecharakter gelten elektronischeErzeugnisse, die:a)aufelektronischem Weg übermittelt oder aufDatenträgern angebotenwerden;b)insich geschlossene, überwiegend text- oder bildbasierte und nicht inter-aktive Einzelwerke sind; undc)imWesentlichen diegleiche Funktion wiegedruckte Bücher nach Art. 51erfüllen.2)Zudenelektronischen Büchern ohne Reklamecharakter gehören auchHörbücher, die inhaltlich überwiegend dem Originalwerk entsprechen.Art. 5258Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 und Bst. abisMWSTG)1)Druck- und elektronische Erzeugnisse haben Reklamecharakter,wenn beiihrem Inhalt dieWerbung fürdiegeschäftlichen Tätigkeiten derHerausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson imVor-dergrund steht.2) Als hinter der Herausgeberschaft stehende Drittpersonen gelten:a)Personen und Unternehmen, fürdiedieHerausgeberschaft handelt oderdie die Herausgeberschaft beherrscht; oderb)sonstige mitderHerausgeberschaft eng verbundene Personen imSinnvon Art. 3 Bst. h MWSTG.3)AlsWerbung gelten sowohl diedirekte Werbung, wieReklame oderInserate, alsauch dieindirekte Werbung, wiePublireportagen oder Publi-mitteilungen.Art. 53Zubereitung vor Ort und Servierleistung (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)1)AlsZubereitung gelten namentlich dasKochen, Erwärmen, Mixen,Rüsten und Mischen von Lebensmitteln. Nicht alsZubereitung giltdasblosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Lebensmittel.59Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 292)AlsServierleistung gelten namentlich dasAnrichten von Speisen aufTellern, dasBereitstellen von kalten oder warmen Buffets, derAusschankvon Getränken, dasDecken und Abräumen von Tischen, dasBedienen derGäste, dieLeitung oder Beaufsichtigung desService-Personals sowie dieBetreuung und Versorgung von Selbstbedienungsbuffets.Art. 54Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 25 Abs. 3MWSTG)1)Als besondere Vorrichtungen zum Konsum von Lebensmitteln anOrt und Stelle (Konsumvorrichtungen) gelten namentlich Tische, Stehti-sche, Theken und andere fürdenKonsum zurVerfügung stehende Abstell-flächen oder entsprechende Vorrichtungen, namentlich inBeförderungs-mitteln. Unerheblich ist:60a) wem die Vorrichtungen gehören;b) ob der Kunde die Vorrichtung tatsächlich benutzt;c)obdieVorrichtungen ausreichen, umsämtlichen Kunden denKonsum anOrt und Stelle zu ermöglichen.2) Nicht als Konsumvorrichtungen gelten:a)blosse Sitzgelegenheiten ohne dazugehörige Tische, dieinerster Linie alsAusruhmöglichkeit dienen;b)beiKiosks oder Restaurants aufCampingplätzen: dieZelte und Wohn-wagen der Mieter.Art. 55Zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Lebensmittel (Art. 25Abs. 3 MWSTG)611)AlsAuslieferung giltdieLieferung vonLebensmitteln durch diesteu-erpflichtige Person anihre Kundschaft anderen Domizil oder aneinenandern von ihrbezeichneten Ort ohne jede weitere Zubereitung oder Ser-vierleistung.622)Alszum Mitnehmen bestimmte Lebensmittel gelten Lebensmittel, diederKunde nach dem Kauf aneinen anderen Ort verbringt und nicht imBetrieb desLeistungserbringers konsumiert. Für dasMitnehmen sprichtnamentlich:63641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)30 Fassung: 01.01.2024a)derdurch den Kunden bekannt gegebene Wille zum Mitnehmen derLebensmittel;b)dieAbgabe derLebensmittel ineiner speziellen, fürdenTransport geeig-neten Verpackung;c)dieAbgabe von Lebensmitteln, dienicht fürdenunmittelbaren Verzehrgeeignet sind.3)Fürbestimmte Betriebe und Anlässe sieht dieSteuerverwaltung Ver-einfachungen im Sinne von Art. 67 MWSTG vor.Art. 56Geeignete organisatorische Massnahme (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)Eine geeignete organisatorische Massnahme istnamentlich das Aus-stellen von Belegen, anhand derer festgestellt werden kann, obeine gastge-werbliche Leistung oder eine Auslieferung beziehungsweise eine Lieferungzum Mitnehmen erbracht wurde.D. Rechnungsstellung und SteuerausweisD. Rechnungsstellung und Steuerausweis(Art. 26 Abs. 3 MWSTG)Art. 57Kassenzettel fürBeträge bis400Franken müssen keine Angaben überden Leistungsempfänger enthalten. Solche Kassenzettel berechtigen nichtzu einer Steuerrückerstattung im Vergütungsverfahren.E. VorsteuerabzugE. Vorsteuerabzug1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 58Vorsteuerabzug bei ausländischer Währung (Art. 28 MWSTG)FürdieBerechnung derabziehbaren Vorsteuern giltArt. 46sinngemäss.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 31Art. 59Nachweis (Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG)1)DieInlandsteuer giltalsinRechnung gestellt, wenn derLeistungser-bringer fürden Leistungsempfänger erkennbar von diesem dieMehrwert-steuer eingefordert hat.2)Der Leistungsempfänger muss nicht prüfen, obdieMehrwertsteuerzuRecht eingefordert wurde. Weiss eraber, dass diePerson, diedieMehr-wertsteuer überwälzt hat, nicht alssteuerpflichtige Person eingetragen ist,so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.Art. 6064AufgehobenArt. 61Vorsteuerabzug bei Münz- und Feingold (Art. 105 Bst. c MWSTG)DieSteuer aufdenLieferungen von Gegenständen und aufdenDienst-leistungen, diefürUmsätze nach Art. 45und Einfuhren nach Art. 113Bst.gderschweizerischen Mehrwertsteuerverordnung verwendet werden, kannals Vorsteuer abgezogen werden.2. Abzug fiktiver Vorsteuer2. Abzug fiktiver Vorsteuer6565Art. 6266Edelmetalle und Edelsteine (Art. 28a Abs. 1 Bst. a MWSTG)Nicht alsindividualisierbare bewegliche Gegenstände gelten Edelmetalleder Zoll-tarifnummern 7106-7112 und Edelsteine der Zolltarifnummern7102-7105.Art. 6367Berechtigung zum Abzug der fiktiven Vorsteuer (Art. 28a Abs. 1 und 2MWSTG)1)Werden ausschliesslich individualisierbare bewegliche Gegenständezueinem Gesamtpreis erworben, soisteinAbzug derfiktiven Vorsteuerzulässig.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)32 Fassung: 01.01.20242)Der Abzug der fiktiven Vorsteuer istausgeschlossen, wenn imGesamtpreis Sammlerstücke (Art. 48a) oder nicht individualisierbarebewegliche Gegenstände enthalten sind und derAnteil amAnkaufspreis,deraufGegenstände nach Art. 28aMWSTG entfällt, nicht annährungsweiseermittelt werden kann.3) Der Abzug der fiktiven Vorsteuer ist ausgeschlossen, wenn:a)beim Erwerb desGegenstands dasMeldeverfahren nach Art. 38MWSTGzur Anwendung kam;b) die steuerpflichtige Person den Gegenstand eingeführt hat;c)Gegenstände nach Art. 45Abs. 1Bst. aund bund Abs. 2erworbenwurden;d)diesteuerpflichtige Person weiss oder wissen müsste, dass derGegen-stand steuerbefreit eingeführt wurde.4)BeiZahlungen imRahmen derSchadenregulierung istderAbzug derfiktiven Vorsteuer nur aufdem tatsächlichen Wert desGegenstandes imZeitpunkt der Übernahme zulässig.Art. 6468Aufgehoben3. Korrektur des Vorsteuerabzugs3. Korrektur des VorsteuerabzugsArt. 65Methoden zur Berechnung der Korrektur (Art. 30 MWSTG)Die Korrektur des Vorsteuerabzugs kann berechnet werden:a) nach dem effektiven Verwendungszweck;b)anhand von Pauschalmethoden mit von derSteuerverwaltung festge-legten Pauschalen;c) gestützt auf eigene Berechnungen.Art. 66Pauschalmethoden (Art. 30 MWSTG)Die Steuerverwaltung legt namentlich Pauschalen fest für:a) Tätigkeiten von Banken;b) die Tätigkeit von Versicherungsgesellschaften;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 33c) Tätigkeiten von spezialfinanzierten Dienststellen von Gemeinwesen;d)dieGewährung von Krediten sowie fürZinseinnahmen und Einnahmenaus dem Handel mit Wertpapieren;e)dieVerwaltung von eigenen Immobilien, fürderen Versteuerung nichtnach Art. 22 MWSTG optiert wird;f) Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs.Art. 67Eigene Berechnungen (Art. 30 MWSTG)Stützt diesteuerpflichtige Person dieKorrektur desVorsteuerabzugs aufeigene Berechnungen, somuss siedieSachverhalte, dieihren Berechnungenzugrunde liegen, umfassend belegen sowie eine Plausibilitätsprüfung durch-führen.Art. 68Wahl der Methode (Art. 30 MWSTG)1)Die steuerpflichtige Person kann zurBerechnung derKorrektur desVorsteuerabzugs eine oder mehrere Methoden anwenden, sofern dies zueinem sachgerechten Ergebnis führt.2)Alssachgerecht giltjede Anwendung einer oder mehrerer Methoden,die den Grundsatz der Erhebungswirtschaftlichkeit berücksichtigt,betriebswirtschaftlich nachvollziehbar istund dieVorsteuern nach Mass-gabe der Verwendung für eine bestimmte Tätigkeit zuteilt.4. Eigenverbrauch4. EigenverbrauchArt. 69Grundsätze (Art. 31 MWSTG)1)Der Vorsteuerabzug istaufnicht inGebrauch genommenen Gegen-ständen und Dienstleistungen vollumfänglich zu korrigieren.2)Der Vorsteuerabzug istaufinGebrauch genommenen Gegenständenund Dienstleistungen zukorrigieren, dieimZeitpunkt desWegfalls derVoraussetzungen des Vorsteuerabzugs noch vorhanden sind und einenZeitwert haben. BeiDienstleistungen indenBereichen Beratung, Buchfüh-rung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird vermutet, dass641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)34 Fassung: 01.01.2024siebereits imZeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehr vorhandensind.3)Beiselbst hergestellten Gegenständen istfürdieIngebrauchnahme derInfrastruktur einPauschalzuschlag von33%aufdenVorsteuern aufMate-rialund allfälligen Drittarbeiten beiHalbfabrikaten vorzunehmen. Vorbe-halten bleibt dereffektive Nachweis derVorsteuern, dieaufdieIngebrauch-nahme der Infrastruktur entfallen.4)Fallen dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nurteilweise weg, soistdieKorrektur imAusmass dernicht mehr zum Vorsteuerabzug berech-tigenden Nutzung vorzunehmen.Art. 70Ermittlung des Zeitwerts (Art. 31 Abs. 3 MWSTG)1)Zuberechnen istderZeitwert aufderGrundlage desAnschaffungs-preises, beiImmobilien ohne Wert desBodens, sowie derwertvermeh-renden Aufwendungen. Nicht zuberücksichtigen sind diewerterhaltendenAufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind solche, dielediglichdazu dienen, den Wert eines Gegenstands sowie seine Funktionsfähigkeitzuerhalten, namentlich Service-, Unterhalts-, Betriebs-, Reparatur- undInstandstellungskosten.2)Bei der Ermittlung des Zeitwerts von inGebrauch genommenenGegenständen und Dienstleistungen istinder ersten Steuerperiode derIngebrauchnahme derWertverlust fürdieganze Steuerperiode zuberück-sichtigen. Inderletzten noch nicht abgelaufenen Steuerperiode isthingegenkeine Abschreibung vorzunehmen, ausser dieNutzungsänderung tritt amletzten Tag der Steuerperiode ein.Art. 71Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 31 MWSTG)Übersteigen dieRenovationskosten einer Bauphase insgesamt 5%desGebäudeversicherungswerts vorderRenovation, somuss derVorsteuer-abzug umdiegesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, obessich umKosten fürwertvermehrende oder fürwerterhaltende Aufwen-dungen handelt.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 355. Einlageentsteuerung5. EinlageentsteuerungArt. 72Grundsätze (Art. 32 MWSTG)1)Der Vorsteuerabzug kann auf nicht inGebrauch genommenenGegenständen und Dienstleistungen vollumfänglich korrigiert werden.2)Der Vorsteuerabzug kann aufinGebrauch genommenen Gegen-ständen und Dienstleistungen korrigiert werden, dieimZeitpunkt desEin-tritts derVoraussetzungen desVorsteuerabzugs noch vorhanden sind undeinen Zeitwert haben. Bei Dienstleistungen inden Bereichen Beratung,Buchführung, Personalbeschaffung, Management und Werbung wird ver-mutet, dass siebereits imZeitpunkt ihres Bezugs verbraucht und nicht mehrvorhanden sind.3)Beiselbst hergestellten Gegenständen kann fürdieIngebrauchnahmederInfrastruktur einPauschalzuschlag von 33%aufden Vorsteuern aufMaterial und allfälligen Drittarbeiten beiHalbfabrikaten vorgenommenwerden. Vorbehalten bleibt dereffektive Nachweis derVorsteuern, dieaufdie Ingebrauchnahme der Infrastruktur entfallen.4)Treten dieVoraussetzungen desVorsteuerabzugs nurteilweise ein,sokann dieKorrektur nurimAusmass dernun zum Vorsteuerabzug berech-tigenden Nutzung vorgenommen werden.Art. 73Ermittlung des Zeitwerts (Art. 32 Abs. 2 MWSTG)1)Zuberechnen istderZeitwert aufderGrundlage desAnschaffungs-preises, beiImmobilien ohne Wert desBodens, sowie derwertvermeh-renden Aufwendungen. Nicht zuberücksichtigen sind diewerterhaltendenAufwendungen. Werterhaltende Aufwendungen sind solche, dielediglichdazu dienen, den Wert eines Gegenstands sowie seine Funktionsfähigkeitzuerhalten, namentlich Service-, Unterhalts-, Betriebs-, Reparatur- undInstandstellungskosten.2)Bei der Ermittlung des Zeitwerts von inGebrauch genommenenGegenständen und Dienstleistungen istinder ersten Steuerperiode derIngebrauchnahme derWertverlust fürdieganze Steuerperiode zuberück-sichtigen. Inderletzten noch nicht abgelaufenen Steuerperiode isthingegenkeine Abschreibung vorzunehmen, ausser dieNutzungsänderung tritt amletzten Tag der Steuerperiode ein.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)36 Fassung: 01.01.2024Art. 74Grossrenovationen von Liegenschaften (Art. 32 MWSTG)Übersteigen dieRenovationskosten einer Bauphase insgesamt 5%desGebäudeversicherungswerts vorderRenovation, sokann derVorsteuer-abzug umdiegesamten Kosten korrigiert werden, unabhängig davon, obessich umKosten fürwertvermehrende oder fürwerterhaltende Aufwen-dungen handelt.6. Kürzung des Vorsteuerabzugs6. Kürzung des Vorsteuerabzugs(Art. 33 Abs. 2 MWSTG)Art. 751)Keine Vorsteuerabzugskürzung istvorzunehmen, soweit dieMittelnach Art. 18Abs. 2Bst. aund bMWSTG einem Tätigkeitsbereich zuzu-ordnen sind, fürdenkeine Vorsteuer anfällt oder fürdenkein Anspruch aufVorsteuerabzug besteht.2)Soweit dieMittel nach Art. 18Abs. 2Bst. aund bMWSTG einembestimmten Tätigkeitsbereich zugeordnet werden können, istnurdieVor-steuer auf den Aufwendungen für diesen Tätigkeitsbereich zu kürzen.3)Werden dieMittel nach Art. 18Abs. 2Bst. aund bMWSTG zurDeckung eines Betriebsdefizits entrichtet, soistdieVorsteuer gesamthaft imVerhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zukürzen.F. Ermittlung und Entstehung der SteuerforderungF. Ermittlung und Entstehung der Steuerforderung1. Geschäftsabschluss1. Geschäftsabschluss(Art. 34 Abs. 3 MWSTG)Art. 76691)Injedem Kalenderjahr, ausgenommen imGründungsjahr, muss einGeschäftsabschluss erstellt werden, wobei das Geschäftsjahr 18Monatenicht übersteigen darf.2)Eine Änderung desAbschlussdatums istderSteuerverwaltung vor-gängig mitzuteilen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 372. Saldosteuersatzmethode2. SaldosteuersatzmethodeArt. 77Grundsätze (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)BeiderAbklärung, obdieVoraussetzungen nach Art. 37MWSTGerfüllt sind, sind dieimInland gegen Entgelt erbrachten steuerbaren Leis-tungen zu berücksichtigen.2)Die Saldosteuersatzmethode kann nicht gewählt werden von steuer-pflichtigen Personen, die:a)nach Art. 37Abs. 5MWSTG nach der Pauschalsteuersatzmethodeabrechnen können;b) das Verlagerungsverfahren nach Art. 51 MWSTG anwenden;c) die Gruppenbesteuerung nach Art. 13 MWSTG anwenden;d) eine Betriebsstätte in den Talschaften Samnaun oder Sampuoir haben;e)mehr als50%ihres Umsatzes aussteuerbaren Leistungen anandere steu-erpflichtige, nach dereffektiven Abrechnungsmethode abrechnende Per-sonen erzielen, sofern diebeteiligten Personen unter einheitlicher Lei-tung stehen;70f) gestützt auf Art. 7 Abs. 3 MWSTG Lieferungen im Inland erbringen.713)Steuerpflichtige Personen, die mit der Saldosteuersatzmethodeabrechnen, können nicht fürdieVersteuerung von Leistungen nach Art.21Abs. 2Ziff. 1bis24,26,28und 29MWSTG optieren. Wird dieSteuergleichwohl inRechnung gestellt, soistdieausgewiesene Steuer unter Vor-behalt von Art. 27 Abs. 2 MWSTG der Steuerverwaltung abzuliefern.72Art. 78Unterstellung unter die Saldosteuersatzmethode bei Beginn der Steuer-pflicht (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Neu insRegister dersteuerpflichtigen Personen (Mehrwertsteuerre-gister) eingetragene Personen, diesich derSaldosteuersatzmethode unter-stellen wollen, müssen dies derSteuerverwaltung innert 60Tagen nachZustellung der Mehrwertsteuernummer schriftlich melden.2)DieSteuerverwaltung bewilligt dieAnwendung derSaldosteuersatz-methode, wenn indenersten 12Monaten sowohl dererwartete Umsatz alsauch dieerwarteten Steuern dieGrenzen vonArt. 37Abs. 1MWSTG nichtüberschreiten.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)38 Fassung: 01.01.20243)Erfolgt keine Meldung innert derFrist von Abs. 1,somuss diesteu-erpflichtige Person mindestens drei Jahre nach dereffektiven Abrechnungs-methode abrechnen, bevor siesich derSaldosteuersatzmethode unterstellenkann. Einfrüherer Wechsel istbeijeder Anpassung desbetreffenden Saldo-steuersatzes möglich, dienicht aufeine Änderung derSteuersätze nach Art.25 MWSTG zurückzuführen ist.734)DieAbs. 1bis3gelten auch beirückwirkenden Eintragungen sinnge-mäss.5)Die beiBeginn derSteuerpflicht aufdem Warenlager, den Betriebs-mitteln und den Anlagegütern lastende Mehrwertsteuer wird mit derAnwendung derSaldosteuersatzmethode berücksichtigt. Eine Einlageent-steuerung kann nicht vorgenommen werden.Art. 79Wechsel von der effektiven Abrechungsmethode zur Saldosteuersatzme-thode (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Steuerpflichtige Personen, dievon dereffektiven Abrechnungsme-thode zurSaldosteuersatzmethode wechseln wollen, müssen dies derSteu-erverwaltung bisspätestens 60Tage nach Beginn derSteuerperiode schrift-lichmelden, abwelcher derWechsel erfolgen soll. Beiverspäteter Meldungerfolgt der Wechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.2)DieSteuerverwaltung bewilligt dieAnwendung derSaldosteuersatz-methode, wenn indervorangegangenen Steuerperiode keine derGrenzenvon Art. 37 Abs. 1 MWSTG überschritten wurde.3)Beim Wechsel von dereffektiven Abrechnungsmethode zurSaldo-steuersatzmethode erfolgen keine Korrekturen aufdem Warenlager, denBetriebsmitteln und den Anlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Korrekturnach Art. 93,wenn unbewegliche Gegenstände abdem Wechsel ingerin-gerem Umfang füreine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit ver-wendet werden.744)Wird gleichzeitig mitderUnterstellung unter dieSaldosteuersatzme-thode auch dieAbrechnungsart nach Art. 39MWSTG geändert, sosind fol-gende Korrekturen vorzunehmen:a)Wird vonvereinbarten aufvereinnahmte Entgelte gewechselt, soschreibtdieSteuerverwaltung dersteuerpflichtigen Person aufdenimZeitpunktder Umstellung von ihrinRechnung gestellten, aber noch nichtbezahlten steuerbaren Leistungen (Debitorenposten) dieSteuer zumMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 39entsprechenden gesetzlichen Steuersatz gutund belastet gleichzeitig dieVorsteuer aufdenihrinRechnung gestellten, aber noch nicht bezahltensteuerbaren Leistungen (Kreditorenposten).b)Wird vonvereinnahmten aufvereinbarte Entgelte gewechselt, sobelastetdieSteuerverwaltung dieSteuer aufden imZeitpunkt derUmstellungbestehenden Debitorenposten zum entsprechenden gesetzlichen Steu-ersatz und schreibt gleichzeitig dieaufden Kreditorenposten lastendeVorsteuer gut.Art. 80Entzug der Bewilligung (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)Steuerpflichtigen Personen, denen dieAnwendung derSaldosteuersatz-methode aufgrund falscher Angaben gewährt wurde, kann dieSteuerver-waltung dieBewilligung rückwirkend bisaufden Zeitpunkt derGewäh-rung dieser Abrechnungsmethode entziehen.Art. 81Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungs-methode (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Steuerpflichtige Personen, dievon derSaldosteuersatzmethode zureffektiven Methode wechseln wollen, müssen dies derSteuerverwaltungbisspätestens 60Tage nach Beginn derSteuerperiode schriftlich melden,abwelcher derWechsel erfolgen soll. Beiverspäteter Meldung erfolgt derWechsel auf den Beginn der nachfolgenden Steuerperiode.2)Wer eine oder beide derinArt. 37Abs. 1MWSTG festgelegtenGrenzen inzwei aufeinander folgenden Steuerperioden umhöchstens 50%überschreitet, muss aufdenBeginn derfolgenden Steuerperiode zureffek-tiven Abrechnungsmethode wechseln.3)Wer eine oder beide derinArt. 37Abs. 1MWSTG festgelegtenGrenzen ummehr als50%überschreitet, muss aufden Beginn derfol-genden Steuerperiode zur effektiven Abrechnungsmethode wechseln.Werden dieGrenzen bereits inden ersten 12Monaten derUnterstellungunter dieSaldosteuersatzmethode überschritten, sowird dieBewilligungrückwirkend entzogen.4)IstdieÜberschreitung einer oder beider Grenzen ummehr als50%aufdieÜbernahme eines Gesamt- oder Teilvermögens imMeldever-fahren zurückzuführen, sokann diesteuerpflichtige Person entscheiden, ob641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)40 Fassung: 01.01.2024sierückwirkend aufden Beginn derSteuerperiode, inderdieÜbernahmeerfolgte, oder aufden Beginn dernachfolgenden Steuerperiode zureffek-tiven Abrechnungsmethode wechseln will.5)Beim Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektivenAbrechnungsmethode erfolgen keine Korrekturen aufdem Warenlager, denBetriebsmitteln und denAnlagegütern. Vorbehalten bleibt eine Einlageent-steuerung nach Art. 32MWSTG, wenn Warenlager, Betriebsmittel oderAnlagegüter abdem Wechsel ingrösserem Umfang füreine zum Vorsteu-erabzug berechtigende Tätigkeit verwendet werden.756)Wird gleichzeitig mitdem Wechsel zureffektiven Abrechnungsme-thode auch dieAbrechnungsart nach Art. 39MWSTG geändert, sosind fol-gende Korrekturen vorzunehmen:a)Wird vonvereinbarten aufvereinnahmte Entgelte gewechselt, soschreibtdieSteuerverwaltung dersteuerpflichtigen Person aufdenimZeitpunktderUmstellung bestehenden Debitorenposten dieSteuer zudenbewil-ligten Saldosteuersätzen gut. Auf denKreditorenposten sind keine Kor-rekturen vorzunehmen.b)Wird vonvereinnahmten aufvereinbarte Entgelte gewechselt, sobelastetdieSteuerverwaltung dieSteuer aufden imZeitpunkt derUmstellungbestehenden Debitorenposten zudenbewilligten Saldosteuersätzen. Aufden Kreditorenposten sind keine Korrekturen vorzunehmen.Art. 82Ende der Steuerpflicht (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Stellt eine nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuer-pflichtige Person ihre Geschäftstätigkeit einoder wird sieinfolge Unter-schreitens derUmsatzgrenze von Art. 10Abs. 2Bst. aMWSTG von derSteuerpflicht befreit, sosind diebiszurLöschung ausdem Mehrwertsteuer-register erzielten Umsätze, dieangefangenen Arbeiten und beiAbrechnungnach vereinnahmten Entgelten auch dieDebitorenposten mitden bewil-ligten Saldosteuersätzen abzurechnen.2)ImZeitpunkt derLöschung ausdem Mehrwertsteuerregister istdieSteuer aufdem Zeitwert derunbeweglichen Gegenstände zum indiesemZeitpunkt geltenden Normalsatz abzurechnen, wenn:76a)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person erworben, erbaut oderumgebaut wurde, alssienach dereffektiven Methode abrechnete, undsie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 41b)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person imRahmen desMel-deverfahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Personerworben wurde.773)Zur Ermittlung desZeitwerts derunbeweglichen Gegenstände wirdfür jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.Art. 83Übernahme von Vermögen im Meldeverfahren (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)1)Verwendet eine nach derSaldosteuersatzmethode abrechnende steu-erpflichtige Person einimMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG übernom-menes Gesamt- oder Teilvermögen abderÜbernahme nicht oder zueinemgeringeren Anteil alsderVeräusserer füreine zum Vorsteuerabzug berech-tigende Tätigkeit, so ist wie folgt vorzugehen:78a)Rechnet derVeräusserer nach derSaldosteuersatzmethode ab,sosindkeine Korrekturen vorzunehmen.b)Rechnet derVeräusserer nach dereffektiven Methode ab,soistaufdem Teil desübernommenen Vermögens, derneu füreine nicht zumVorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet wird, derEigenver-brauch imSinne von Art. 31MWSTG unter Berücksichtigung von Art.38 Abs. 4 MWSTG abzurechnen.2)Verwendet eine nach derSaldosteuersatzmethode abrechnende steu-erpflichtige Person einimMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG über-nommenes Gesamt- oder Teilvermögen zueinem grösseren Anteil alsderVeräusserer füreine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit, sokannkeine Korrektur vorgenommen werden.Art. 84Abrechnung nach Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Steuerpflichtige Personen müssen ihre Tätigkeiten zuden von derSteuerverwaltung bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen.2)Wird eine Tätigkeit aufgegeben oder eine neue aufgenommen oderverändern sich dieUmsatzanteile derTätigkeiten derart, dass eine Neuzu-teilung derSaldosteuersätze notwendig wird, somuss sich diesteuerpflich-tige Person mit der Steuerverwaltung in Verbindung setzen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)42 Fassung: 01.01.20243)Steuerpflichtige Personen, denen zwei verschiedene Saldosteuersätzebewilligt wurden, müssen dieErträge fürjeden derbeiden Saldosteuersätzeseparat verbuchen.Art. 85Bewilligung der Anwendung eines einzigen Saldosteuersatzes (Art. 37Abs. 1 bis 4 MWSTG)Der steuerpflichtigen Person wird dieAnwendung eines einzigen Saldo-steuersatzes bewilligt, ausser esliegt einFall nach Art. 86Abs. 1oder Art.89 Abs. 3 oder 5 vor.Art. 86Bewilligung der Anwendung von zwei Saldosteuersätzen (Art. 37 Abs. 1bis 4 MWSTG)1)Der steuerpflichtigen Person wird dieAnwendung von zwei Saldo-steuersätzen bewilligt, wenn:a)siezwei oder mehr Tätigkeiten ausübt, deren von derSteuerverwaltungfestgelegte Saldosteuersätze sich unterscheiden; undb)mindestens zwei dieser Tätigkeiten einen Anteil vonjemehr als10%amGesamtumsatz aus steuerbaren Leistungen haben.792) Die 10-Prozent-Grenze wird berechnet:a)beiPersonen, dieneu steuerpflichtig werden, und beisteuerpflichtigenPersonen, dieeine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt aufdievoraus-sichtlichen Umsätze;b)beiden übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt aufden Umsatz inden vorangegangenen zwei Steuerperioden.3)Die Umsätze von Tätigkeiten mitgleichem Saldosteuersatz sind beiderAbklärung, obdie10-Prozent-Grenze überschritten wird, zusammen-zuzählen.4)Überschreiten beieiner steuerpflichtigen Person, derdieAnwendungvonzwei Saldosteuersätzen bewilligt wurde, während zwei aufeinander fol-genden Steuerperioden nur noch eine Tätigkeit beziehungsweise mehrereTätigkeiten, fürdiederselbe Saldosteuersatz vorgesehen ist,die10-Prozent-Grenze, sofällt dieBewilligung fürdieAnwendung deszweiten Saldosteu-ersatzes auf den Beginn der dritten Steuerperiode dahin.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 43Art. 87Höhe der bewilligten Saldosteuersätze (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Überschreiten nurzwei Tätigkeiten dersteuerpflichtigen Person die10-Prozent-Grenze, sowird dieAnwendung derzwei fürdiese Tätigkeitenvorgesehenen Saldosteuersätze bewilligt.2)Überschreiten mehr alszwei Tätigkeiten die10-Prozent-Grenze, sowird die Anwendung der folgenden Saldosteuersätze bewilligt:a)derhöchste derSaldosteuersätze, diefürdieentsprechenden Tätigkeiten,deren Anteil am Gesamtumsatz mehr als 10 % beträgt, vorgesehen sind;b)einzweiter Saldosteuersatz, den diesteuerpflichtige Person unter jenenSätzen wählt, diefürihre übrigen Tätigkeiten, deren Anteil amGesamt-umsatz mehr als 10 % beträgt, vorgesehen sind.Art. 88Versteuerung der einzelnen Tätigkeiten (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Die Umsätze ausTätigkeiten dersteuerpflichtigen Person, derdieAnwendung vonzwei Saldosteuersätzen bewilligt worden sind, sind zuver-steuern:a)zum höheren bewilligten Saldosteuersatz, wenn derfürdiebetreffendeTätigkeit vorgesehene Saldosteuersatz über dem tieferen bewilligten Satzliegt;b) zum tieferen bewilligten Satz in den übrigen Fällen.2)InFällen von Art. 19Abs. 2MWSTG kann dasGesamtentgelt mitdem bewilligten Saldosteuersatz abgerechnet werden, derfürdieüberwie-gende Leistung gilt. Unterliegen dieLeistungen jedoch alledem gleichenSteuersatz nach Art. 25MWSTG, soistdasGesamtentgelt zum höherenbewilligten Saldosteuersatz abzurechnen, ausser diesteuerpflichtige Personkann nachweisen, welcher Anteil derGesamtleistung aufdieeinzelnen Teil-leistungen entfällt.80Art. 89Sonderregelung für Mischbranchen (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Mischbranchen sind Branchen, indenen üblicherweise mehrere Tätig-keiten ausgeübt werden, diefürsich allein betrachtet zuunterschiedlichenSaldosteuersätzen abzurechnen wären.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)44 Fassung: 01.01.20242) Die Steuerverwaltung legt fest:a) den für die jeweilige Mischbranche anwendbaren Saldosteuersatz;b)dieinderjeweiligen Mischbranche üblichen Haupt- und Nebentätig-keiten.3)Überschreitet derAnteil einer branchenüblichen Nebentätigkeit odermehrerer branchenüblichen Nebentätigkeiten, fürdiegemäss Festlegungdurch dieSteuerverwaltung (Abs. 2)derselbe Saldosteuersatz anwendbarwäre, 50%desUmsatzes ausdersteuerbaren Haupttätigkeit und densteu-erbaren branchenüblichen Nebentätigkeiten, sogelten fürdieAbrechnungnach Saldosteuersätzen die Art. 86 bis 88.814) Die 50-Prozent-Grenze wird berechnet:a)beiPersonen, dieneu steuerpflichtig werden, und beisteuerpflichtigenPersonen, dieeine neue Tätigkeit aufnehmen: gestützt aufdievoraus-sichtlichen Umsätze;b)beiden übrigen steuerpflichtigen Personen: gestützt aufden Umsatz inden vorangegangenen zwei Steuerperioden.5)Übt eine steuerpflichtige Person, dieineiner Mischbranche tätig ist,noch branchenfremde Tätigkeiten aus, sorichtet sich dieAbrechnung nachSaldosteuersätzen für diese Tätigkeiten nach Art. 86 bis 88.Art. 90Besondere Verfahren (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Die Steuerverwaltung stellt den nach der Saldosteuersatzmethodeabrechnenden steuerpflichtigen Personen einVerfahren zurannäherungs-weisen Abgeltung der angefallenen Vorsteuern zur Verfügung bei:a)Lieferungen vonGegenständen insAusland, sofern derGegenstand selbsthergestellt oder steuerbelastet eingekauft worden ist;b)Leistungen anBegünstigte nach Art. 127, sofern derOrtderLeistung imInland liegt und beiLieferungen derGegenstand selbst hergestellt odersteuerbelastet eingekauft worden ist.2)Nach derSaldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Per-sonen, dieindividualisierbare bewegliche Gegenstände ohne offen über-wälzte Steuer beziehen, können beim Verkauf dieser Gegenstände dasvonderSteuerverwaltung zurVerfügung gestellte Verfahren zurAbgeltung derfiktiven Vorsteuer anwenden. Nicht anwendbar istdas Verfahren fürgebrauchte Automobile biszueinem Gesamtgewicht von3500kgsowie fürGegenstände:82Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 45a)welche diesteuerpflichtige Person imMeldeverfahren von einer effektivabrechnenden Person übernommen hat;b)von denen diesteuerpflichtige Person weiss oder wissen müsste, dass siesteuerbefreit eingeführt wurden;c)welche diesteuerpflichtige Person imInland steuerbefreit bezogen hat;oderd)welche diesteuerpflichtige Person imRahmen einer Schadenregulierungübernommen hat,wenn dieausgerichteten Zahlungen dentatsächlichenWert des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übernahme übersteigen.2a)Das Verfahren nach Abs. 2istsinngemäss anwendbar, wenn Samm-lerstücke (Art. 48a) verkauft werden.833)FürBetriebe und Anlässe nach Art. 55Abs. 3sieht dieSteuerverwal-tung eine Pauschalregelung zurannäherungsweisen Aufteilung derUmsätzeauf die beiden Saldosteuersätze vor.Art. 91Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)Nach der Saldosteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Per-sonen, dieLeistungen von Unternehmen mitSitz imAusland nach Art. 45bis49MWSTG beziehen, müssen dieBezugsteuer halbjährlich zum ent-sprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.Art. 92Eigenverbrauch (Art. 37 Abs. 1 bis 4 MWSTG)Der Eigenverbrauch ist,mitAusnahme vonArt. 83Abs. 1Bst.b,mitderAnwendung der Saldosteuersatzmethode berücksichtigt.Art. 93Korrekturen bei unbeweglichen Gegenständen (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)1)Wird einunbeweglicher Gegenstand nicht mehr imRahmen derunternehmerischen Tätigkeit dersteuerpflichtigen Person oder neufüreinenach Art. 21Abs. 2MWSTG von derSteuer ausgenommene Tätigkeit ver-wendet, soistaufdem Zeitwert dieSteuer zum indiesem Zeitpunkt gel-tenden Normalsatz zu belasten, wenn:84641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)46 Fassung: 01.01.2024a)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person erworben, erbaut oderumgebaut wurde, alssienach dereffektiven Methode abrechnete, undsie den Vorsteuerabzug vorgenommen hat;b)derGegenstand von dersteuerpflichtigen Person imRahmen desMel-deverfahrens von einer effektiv abrechnenden steuerpflichtigen Personerworben wurde.852)Zur Ermittlung desZeitwerts derunbeweglichen Gegenstände wirdfür jedes abgelaufene Jahr linear ein Zwanzigstel abgeschrieben.Art. 94Leistungen an eng verbundene Personen und an das Personal (Art. 37Abs. 1 bis 4 MWSTG)1)Leistungen aneng verbundene Personen sind, unter Vorbehalt vonArt. 93, bei der Abrechnung mit Saldosteuersätzen wie folgt zu behandeln:a) Aufgehoben86b) Aufgehoben87c)Gegenstände und Dienstleistungen sind zum bezahlten Entgelt, mindes-tens aber zum Wert, derunter unabhängigen Dritten vereinbart würde,mit dem bewilligten Saldosteuersatz abzurechnen.88d)Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann dieLeistungnicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, sokommt derhöhere Satz zurAnwendung.2)Leistungen andasPersonal sind beiderAbrechnung mitSaldosteuer-sätzen wie folgt zu behandeln:a)Entgeltlich abgegebene Gegenstände und entgeltlich erbrachte Dienstleis-tungen andasPersonal sind mitdem bewilligten Saldosteuersatz abzu-rechnen.b)Wird mit zwei Saldosteuersätzen abgerechnet und kann dieLeistungnicht einer Tätigkeit zugeordnet werden, sokommt derhöhere Satz zurAnwendung.3)Fürengverbundene Personen, diezum Personal gehören, giltAbs. 2.894)Leistungen, dieimLohnausweis zuhanden derdirekten Steuern auf-geführt werden müssen, gelten immer alsentgeltlich erbracht. DieSteuer istaufdem Betrag zuberechnen, derauch fürdiedirekten Steuern massgebendist.90Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 47Art. 9591Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)Verkäufe von Betriebsmitteln und Anlagegütern, dienicht ausschliess-lichzurErbringung vonLeistungen, dievonderSteuer ausgenommen sind,eingesetzt wurden, sind zum bewilligten Saldosteuersatz zuversteuern.Wird mitzwei Saldosteuersätzen abgerechnet und wurde dasBetriebsmitteloder dasAnlagegut fürbeide Tätigkeiten verwendet, sosind dieEntgeltezum höheren Saldosteuersatz abzurechnen.Art. 96Rechnungsstellung zu einem zu hohen Steuersatz (Art. 37 Abs. 1 bis 4MWSTG)Stellt eine mit Saldosteuersätzen abrechnende steuerpflichtige Personeine Leistung zueinem zuhohen Steuersatz inRechnung, somuss siezusätzlich zuder mit dem Saldosteuersatz berechneten Mehrwertsteuerauch die Differenz zwischen der nach dem ausgewiesenen Steuersatzberechneten Steuer und dernach dem Steuersatz nach Art. 25MWSTGberechneten Steuer entrichten. Dabei wird dasEntgelt alsinklusive Mehr-wertsteuer betrachtet.3. Pauschalsteuersatzmethode3. PauschalsteuersatzmethodeArt. 97Grundsätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)1)Verwandte Einrichtungen nach Art. 37Abs. 5MWSTG sind nament-lichGemeindezweckverbände und andere Zusammenschlüsse vonGemein-wesen, private Schulen und Internate, private Spitäler, Zentren fürärztlicheHeilbehandlungen, Rehabilitationszentren, Kurhäuser, private Spitexorga-nisationen, Altersheime, Pflegeheime, Seniorenresidenzen, sozial tätigeUnternehmen wie Behindertenwerkstätten, Wohnheime und Sonder-schulen, vonGemeinwesen subventionierte Betreiber vonSportanlagen undKulturzentren, Gebäudeversicherungen, Wassergenossenschaften, Bürger-genossenschaften, Transportunternehmen desöffentlichen Verkehrs, Ver-anstalter vonnicht wiederkehrenden Anlässen indenBereichen Kultur undSport, Vereine nach Art. 246bis260desPersonen- und Gesellschaftsrechts641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)48 Fassung: 01.01.2024und Stiftungen nach Art. 552§§1bis41desPersonen- und Gesellschafts-rechts.2)Esbestehen keine betragsmässigen Grenzen fürdieAnwendung derPauschalsteuersatzmethode.3)Steuerpflichtige Personen, diemit der Pauschalsteuersatzmethodeabrechnen, können nicht fürdieVersteuerung von Leistungen nach Art.21Abs. 2Ziff. 1bis24,26,28und 29MWSTG optieren. Wird dieSteuergleichwohl inRechnung gestellt, soistdieausgewiesene Steuer unter Vor-behalt von Art. 27 Abs. 2 MWSTG der Steuerverwaltung abzuliefern.924)Autonome Dienststellen nach Art. 12Abs. 1MWSTG, diesich zueinem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Art. 12Abs. 2MWSTG), können die Pauschalsteuersatzmethode anwenden.93Art. 98Unterstellung unter die Pauschalsteuersatzmethode und Wechsel derAbrechnungsmethode (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)1)Gemeinwesen sowie verwandte Einrichtungen nach Art. 97Abs. 1,dienach derPauschalsteuersatzmethode abrechnen wollen, müssen dies derSteuerverwaltung schriftlich melden.2)Die Pauschalsteuersatzmethode muss während mindestens dreierSteuerperioden beibehalten werden. Entscheidet sich diesteuerpflichtigePerson fürdieeffektive Abrechnungsmethode, sokann siefrühestens nachzehn Jahren zur Pauschalsteuersatzmethode wechseln. Ein frühererWechsel istbeijeder Anpassung des betreffenden Pauschalsteuersatzesmöglich, dienicht aufeine Änderung derSteuersätze nach Art. 25MWSTGzurückzuführen ist.943)Wechsel derAbrechnungsmethode sind aufdenBeginn einer Steuer-periode möglich. Siemüssen derSteuerverwaltung bisspätestens 60Tagenach Beginn derSteuerperiode schriftlich gemeldet werden, abwelcher derWechsel erfolgen soll. Beiverspäteter Meldung erfolgt derWechsel aufdenBeginn der nachfolgenden Steuerperiode.Art. 99Pauschalsteuersätze (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)1)BeiAnwendung derPauschalsteuersatzmethode wird dieSteuerfor-derung durch Multiplikation desTotals derineiner AbrechnungsperiodeMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 49erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich derSteuer, mitdem von derSteuerverwaltung bewilligten Pauschalsteuersatz ermittelt.2)DieSteuerverwaltung legtdiePauschalsteuersätze unter Berücksichti-gung derbranchenüblichen Vorsteuerquote fest. Eine Tätigkeit, fürdiekeinPauschalsteuersatz festgelegt wurde, istmitdem beiderSaldosteuersatzme-thode geltenden Satz abzurechnen.3)Diesteuerpflichtige Person muss jede ihrer Tätigkeiten zum massge-benden Pauschalsteuersatz abrechnen. Die Anzahl deranwendbaren Pau-schalsteuersätze ist nicht beschränkt.Art. 99a95Abrechnung der Bezugsteuer (Art. 37 Abs. 5 MWSTG)Nach derPauschalsteuersatzmethode abrechnende steuerpflichtige Per-sonen, dieLeistungen vonUnternehmen mitSitzimAusland nach denArt.45bis49MWSTG beziehen, müssen dieBezugsteuer vierteljährlich zumentsprechenden gesetzlichen Steuersatz entrichten.Art. 100Anwendbarkeit der Regeln der Saldosteuersatzmethode (Art. 37 Abs. 5MWSTG)Soweit dieser Abschnitt keine Regelung enthält, gelten ergänzend Art.77 bis 96.4. Meldeverfahren4. MeldeverfahrenArt. 101Teilvermögen (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)AlsTeilvermögen giltjede kleinste fürsich lebensfähige Einheit einesUnternehmens.Art. 102Steuerpflicht des Erwerbers (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)Das Meldeverfahren istauch dann anzuwenden, wenn derErwerber erstimZusammenhang mitderÜbertragung desGesamt- oder Teilvermögenssteuerpflichtig wird.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)50 Fassung: 01.01.2024Art. 103Rechnung (Art. 38 Abs. 1 MWSTG)Wird dasMeldeverfahren angewendet, somuss dies aufderRechnungvermerkt werden.Art. 104Freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens (Art. 38 Abs. 2 MWSTG)Unter derVoraussetzung, dass beide Parteien steuerpflichtig sind oderwerden, kann das Meldeverfahren angewendet werden:a) bei der Übertragung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen;b)aufGesuch derübertragenden Person, sofern gewichtige Interessen vor-liegen.Art. 105Verwendungsgrad (Art. 38 Abs. 4 MWSTG)Eswird vermutet, dass derVeräusserer dieübertragenen Vermögens-werte vollumfänglich fürzum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeitenverwendet hat. Ein anderer Verwendungsgrad istvom Erwerber nachzu-weisen.5. Abrechnungsart und Abtretung der Steuerforderung5. Abrechnungsart und Abtretung der SteuerforderungArt. 106Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der effektivenMethode (Art. 39 MWSTG)1)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinnahmten Entgeltenzur Abrechnung nach vereinbarten Entgelten muss diesteuerpflichtigePerson in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:a)dieSteuer aufden imZeitpunkt desWechsels bestehenden Debitoren-posten abrechnen; undb)dieVorsteuern aufden imZeitpunkt desWechsels bestehenden Kredi-torenposten imRahmen derzum Vorsteuerabzug berechtigenden unter-nehmerischen Tätigkeit abziehen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 512)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinbarten Entgelten zurAbrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtigePerson in der auf den Wechsel folgenden Abrechnungsperiode:a)dieimZeitpunkt desWechsels bestehenden Debitorenposten von denindieser Abrechnungsperiode vereinnahmten Entgelten abziehen; undb)dieVorsteuern aufdenimZeitpunkt desWechsels bestehenden Kredito-renposten von denindieser Abrechnungsperiode bezahlten Vorsteuernabziehen.3)Wird gleichzeitig mit dem Wechsel derAbrechnungsart auch dieAbrechnungsmethode nach Art. 36und 37MWSTG geändert, sogiltArt.79 Abs. 4 beziehungsweise Art. 81 Abs. 6 dieser Verordnung.Art. 107Wechsel der Abrechnungsart bei Abrechnung nach der Saldosteuersatz-methode oder der Pauschalsteuersatzmethode (Art. 39 MWSTG)961)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinnahmten Entgeltenzur Abrechnung nach vereinbarten Entgelten muss diesteuerpflichtigePerson inderaufdenWechsel folgenden Abrechnungsperiode dieimZeit-punkt desWechsels bestehenden Forderungen mitden bewilligten Saldo-steuersätzen beziehungsweise Pauschalsteuersätzen abrechnen.972)Beim Wechsel von derAbrechnung nach vereinbarten Entgelten zurAbrechnung nach vereinnahmten Entgelten muss die steuerpflichtigePerson inderaufdenWechsel folgenden Abrechnungsperiode dieimZeit-punkt des Wechsels bestehenden Debitorenposten von den indieserAbrechnungsperiode vereinnahmten Entgelten abziehen.3)Wird gleichzeitig mit dem Wechsel derAbrechnungsart auch dieAbrechnungsmethode geändert, sogiltArt. 79Abs. 4beziehungsweise Art.81 Abs. 6.Art. 108Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung (Art. 44 Abs. 2MWSTG)BeiderAbtretung und derVerpfändung derSteuerforderung gelten dieBestimmungen über die Geheimhaltung nach Art. 61 MWSTG nicht.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)52 Fassung: 01.01.2024III. BezugsteuerIII. BezugsteuerArt. 10998AufgehobenArt. 11099AufgehobenArt. 111Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst. b MWSTG)1)AlsDatenträger ohne Marktwert gilt,unabhängig vom Trägermaterialoder derArtderDatenspeicherung, jeder Träger von Daten, derinderArtund Beschaffenheit, wie er eingeführt wird:a)nicht gegen Entrichtung eines imZeitpunkt derEinfuhr feststehendenEntgelts erworben werden kann; undb)nicht gegen Entrichtung einer einmaligen, imZeitpunkt derEinfuhr fest-stehenden Lizenzgebühr vertragsmässig genutzt werden kann.2)Der Datenträger kann namentlich Computerprogramme und -dateien, deren Updates und Upgrades sowie Ton- und Bilddaten enthalten.3)Massgebend fürdieBeurteilung, obeinDatenträger ohne Marktwertvorliegt, istderTräger selbst mitden darin enthaltenen Dienstleistungenund den damit verbundenen Rechten ohne Berücksichtigung deszurEin-fuhr führenden Rechtsgeschäfts.4)Den Datenträgern ohne Marktwert sind namentlich diefolgendenGegenstände gleichgestellt, sofern derGegenstand dem Auftraggeber auf-grund eines selbstständigen Rechtsgeschäftes übergeben oder überlassenwird:a)Pläne, Zeichnungen und Illustrationen namentlich vonArchitekten, Inge-nieuren, Grafikern sowie Designern;b)Rechtsschriften von Anwälten, Gutachten von Sachverständigen, Über-setzungen, Forschungs- und Versuchsergebnisse sowie Ergebnisse ausAnalysen, Bewertungen und Ähnlichem;c) verbriefte Rechte und immaterielle Werte.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 53IV. EinfuhrsteuerIV. EinfuhrsteuerArt. 112Verlagerung der Entrichtung der Einfuhrsteuer (Art. 51 MWSTG)1)Wer Steuern imVerlagerungsverfahren entrichten will, bedarf einerBewilligung der Steuerverwaltung.2)Bestehen Zweifel darüber, obdieVoraussetzungen fürdieVerlage-rung derEinfuhrsteuer erfüllt sind, soerhebt dasBundesamt fürZoll undGrenzsicherheit die Steuer.1003)DieVerjährung derverlagerten Einfuhrsteuerschuld richtet sich nachArt. 42 MWSTG.Art. 113Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 51 MWSTG)1) Die Bewilligung wird erteilt, wenn die steuerpflichtige Person:a) die Mehrwertsteuer nach der effektiven Methode abrechnet;b)imRahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit regelmässig Gegenständeimportiert und exportiert;c)über diese Gegenstände eine detaillierte Einfuhr-, Lager- und Ausfuhr-kontrolle führt;d)inihren periodischen Steuerabrechnungen mit der Steuerverwaltungregelmässig Vorsteuerüberschüsse ausEin- und Ausfuhren von Gegen-ständen nach Bst. bvon mehr als10000Franken proJahr ausweist, dieausderEntrichtung derEinfuhrsteuer andasBundesamt fürZoll undGrenzsicherheit herrühren; und101e) Gewähr bietet für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens.2)DieErteilung oder Aufrechterhaltung derBewilligung kann von derLeistung vonSicherheiten inHöhe dermutmasslichen Ansprüche abhängiggemacht werden.Art. 114Wegfall der Bewilligungsvoraussetzungen (Art. 51 MWSTG)Fällt eine derVoraussetzungen derBewilligung nach Art. 113Abs. 1Bst.abisdweg, somuss diesteuerpflichtige Person dieSteuerverwaltung unver-züglich schriftlich benachrichtigen.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)54 Fassung: 01.01.2024Art. 115Entzug der Bewilligung (Art. 51 MWSTG)DieBewilligung wird entzogen, wenn diesteuerpflichtige Person nichtmehr Gewähr für einen ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens bietet.Art. 116Nichterhebung der Inlandsteuer (Art. 51 Abs. 2 MWSTG)FürdieBewilligung nach Art. 51Abs. 2MWSTG gelten Art. 113bis115sinngemäss.V. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerV. Verfahrensrecht für die Inland- und die BezugsteuerA. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen PersonA. Rechte und Pflichten der steuerpflichtigen Person1. Verzicht auf die Anmeldung als steuerpflichtige Person1. Verzicht auf die Anmeldung als steuerpflichtige Person(Art. 53 Abs. 1 MWSTG)(Art. 53 Abs. 1 MWSTG)102102Art. 116a103Unternehmen, dieimInland ausschliesslich von derSteuer ausgenom-mene Leistungen erbringen, können aufdieAnmeldung beiderSteuerver-waltung alssteuerpflichtige Person verzichten. BeiUnternehmen ohne Sitz,Wohnsitz oder Betriebsstätte imInland giltdies auch, wenn siezudem Leis-tungen erbringen, fürdiesienach Art. 10Abs. 2Bst. bMWSTG von derSteuerpflicht befreit sind.1a. Papierlose Belege (Art. 57 Abs. 4 MWSTG)1a. Papierlose Belege (Art. 57 Abs. 4 MWSTG)104104Art. 117105FürdieÜbermittlung und Aufbewahrung papierloser Belege gelten dieArt. 1045 bis1062a desPersonen- und Gesellschaftsrechts und dieVerord-nung zum Personen- und Gesellschaftsrecht.Art. 118106AufgehobenMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 55Art. 119107AufgehobenArt. 120108Aufgehoben2. Abrechnung2. AbrechnungArt. 121Effektive Abrechnungsmethode (Art. 58 und 59 MWSTG)1)Beidereffektiven Abrechnungsmethode muss diesteuerpflichtigePerson fürdieAbrechnung mitderSteuerverwaltung diefolgenden Wertein geeigneter Weise festhalten:a)dasTotal aller derInlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasstnamentlich die Entgelte für:1. besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Steuersätzen,2.Leistungen, dienach Art. 22MWSTG freiwillig versteuert werden(Option),3. Leistungen, die nach Art. 23 MWSTG von der Steuer befreit sind,4.von derSteuer befreite Leistungen anBegünstigte, dienach Art. 127von der Mehrwertsteuer befreit sind,5.Leistungen, fürdiedasMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG ange-wendet wurde,6.Leistungen, dienach Art. 21MWSTG von derSteuer ausgenommensind;b)Minderungen desEntgelts beiAbrechnung nach vereinbarten Entgelten,soweit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;c) die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden:1.Entgelte ausLeistungen, deren Ort nach Art. 7und 8MWSTG imAusland liegt,2.nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst.aundb MWSTG,3.anderen nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst. c bis l MWSTG;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)56 Fassung: 01.01.2024d)dasTotal derEntgelte fürderBezugsteuer unterliegende Leistungen, auf-geteilt nach Steuersätzen;e)dasTotal aller abziehbaren Vorsteuern, vorden Korrekturen und Kür-zungen nach Bst. f, aufgeteilt in:1. Vorsteuer auf Material- und Dienstleistungsaufwand,2. Vorsteuer auf Investitionen und übrigem Betriebsaufwand,3. Einlageentsteuerung;f)dieBeträge, umdiederVorsteuerabzug korrigiert oder gekürzt werdenmuss infolge:1. gemischter Verwendung nach Art. 30 MWSTG,2. Eigenverbrauchs nach Art. 31 MWSTG,3.Erhalts von Mittelflüssen, dienicht alsEntgelt gelten, nach Art. 33Abs. 2 MWSTG;g) das Total der im Verlagerungsverfahren abgerechneten Einfuhrsteuer.2)Die Steuerverwaltung kann mehrere Werte nach Abs. 1unter einerZiffer desAbrechnungsformulars zusammenfassen oder darauf verzichten,sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.Art. 122Abrechnung nach der Saldosteuersatz- oder der Pauschalsteuersatzme-thode (Art. 58 und 59 MWSTG)1)BeiderSaldosteuersatz- und derPauschalsteuersatzmethode muss diesteuerpflichtige Person fürdieAbrechnung mitderSteuerverwaltung diefolgenden Werte in geeigneter Weise festhalten:a)dasTotal aller derInlandsteuer unterliegenden Entgelte; dieses umfasstnamentlich die Entgelte für:1.besteuerte Leistungen, aufgeteilt nach Saldosteuersätzen beziehungs-weise Pauschalsteuersätzen,2. Leistungen, die nach Art. 23 MWSTG von der Steuer befreit sind,3.Leistungen anBegünstigte, dienach Art. 127vonderMehrwertsteuerbefreit sind,4.Leistungen, fürdiedasMeldeverfahren nach Art. 38MWSTG ange-wendet wurde,5.Leistungen, dienach Art. 21MWSTG von derSteuer ausgenommensind;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 57b)Minderungen desEntgelts beiAbrechnung nach vereinbarten Entgelten,soweit sie nicht in einer anderen Position berücksichtigt sind;c) die nicht im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer liegenden:1.Entgelte ausLeistungen, deren Ort nach Art. 7und 8MWSTG imAusland liegt,2.nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst.aundb MWSTG,3.anderen nicht alsEntgelte geltenden Mittelflüsse nach Art. 18Abs. 2Bst. c bis l MWSTG;d)dasTotal derEntgelte fürderBezugsteuer unterliegende Leistungen, auf-geteilt nach Steuersätzen;e)Steueranrechnungen ausderAnwendung eines vonderSteuerverwaltungzurVerfügung gestellten besonderen Verfahrens nach Art. 90Abs. 1und2;f)Zeitwert derunbeweglichen Gegenstände nach Art. 93,dienicht mehrimRahmen derunternehmerischen Tätigkeit oder neufüreine nach Art.21Abs. 2MWSTG von derSteuer ausgenommene Tätigkeit verwendetwerden.2)Die Steuerverwaltung kann mehrere Werte nach Abs. 1unter einerZiffer desAbrechnungsformulars zusammenfassen oder darauf verzichten,sie im Rahmen der periodischen Abrechnung zu verlangen.Art. 123Zusätzliche Unterlagen (Art. 58 und 59 MWSTG)1)DieSteuerverwaltung kann von dersteuerpflichtigen Person dieEin-reichung namentlich folgender Unterlagen verlangen:a)eine Zusammenfassung der inArt. 121 beziehungsweise Art. 122genannten Angaben fürdiegesamte Steuerperiode (Deklaration fürdieSteuerperiode);b)dierechtsgültig unterzeichnete Jahresrechnung oder, wenn diesteuer-pflichtige Person nicht buchführungspflichtig ist,eine Aufstellung überdieEinnahmen und Ausgaben sowie über dasGeschäftsvermögen zuBeginn und am Ende der Steuerperiode;c)den Revisionsbericht, soweit fürdiesteuerpflichtige Person einsolcherzu erstellen ist;d) eine Umsatzabstimmung nach Abs. 2;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)58 Fassung: 01.01.2024e)bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methodeabrechnen, eine Vorsteuerabstimmung nach Abs. 3;f)bei steuerpflichtigen Personen, die nach der effektiven Methodeabrechnen, eine Aufstellung über dieBerechnung dervorgenommenenVorsteuerkorrekturen und -kürzungen, ausderdieVorsteuerkorrek-turen nach Art. 30MWSTG, dieEigenverbrauchstatbestände nach Art.31MWSTG und dieVorsteuerabzugskürzungen nach Art. 33Abs. 2MWSTG ersichtlich sind.2)Aus derUmsatzabstimmung muss ersichtlich sein, wiedieDeklara-tion fürdieSteuerperiode unter Berücksichtigung derverschiedenen Steuer-sätze beziehungsweise derSaldo- oder Pauschalsteuersätze mitdem Jahres-abschluss inÜbereinstimmung gebracht wird. Namentlich zuberücksich-tigen sind:a) der in der Jahresrechnung ausgewiesene Betriebsumsatz;b)dieErträge, dieaufAufwandkonten verbucht wurden (Aufwandminde-rungen);c)diekonzerninternen Verrechnungen, dienicht imBetriebsumsatz ent-halten sind;d) die Verkäufe von Betriebsmitteln;e) die Vorauszahlungen;f)dieübrigen Zahlungseingänge, dienicht imausgewiesenen Betriebsum-satz enthalten sind;g) die geldwerten Leistungen;h) die Erlösminderungen;i) die Debitorenverluste; undk)dieAbschlussbuchungen wiediezeitlichen Abgrenzungen, dieRückstel-lungen und internen Umbuchungen, die nicht umsatzrelevant sind.3)Aus derVorsteuerabstimmung muss ersichtlich sein, dass dieVor-steuern gemäss Vorsteuerkonti oder sonstigen Aufzeichnungen mit dendeklarierten Vorsteuern abgestimmt wurden.4)Die Einforderung zusätzlicher Unterlagen nach Abs. 1bis3stelltkein Einfordern von umfassenden Unterlagen imSinne von Art. 65Abs. 2MWSTG dar.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 59Art. 124Korrektur (Art. 59 MWSTG)Die Korrektur von Mängeln inzurückliegenden Abrechnungen mussgetrennt von den ordentlichen Abrechnungen erfolgen.B. Auskunftspflicht von DrittpersonenB. Auskunftspflicht von Drittpersonen(Art. 60 Abs. 2 Bst. c MWSTG)Art. 125Die Auskunftspflicht von Drittpersonen nach Art. 60Abs. 2Bst. cMWSTG gilt nicht für Unterlagen, die:a)derauskunftspflichtigen Person zurErbringung ihrer Leistung anvertrautworden sind;b)dieauskunftspflichtige Person zur Erbringung ihrer Leistung selbsterstellt hat.C. Rechte und Pflichten der BehördenC. Rechte und Pflichten der Behörden1. Datenschutz1. Datenschutz109109Art. 125a110Datenverarbeitung (Art. 63 und 63a Abs. 1 und 2 MWSTG)DieSteuerverwaltung kann Daten, diesieselbst erhebt oder zusammen-stellt oder von Verfahrensbeteiligten, Drittpersonen oder Behörden erhält,in elektronischer oder anderer Form verarbeiten.Art. 125b111Datenkategorien (Art. 63a Abs. 1 und 3 MWSTG)DieDaten, welche dieSteuerverwaltung nach Art. 63aAbs. 3MWSTGverarbeiten kann, sind die folgenden:112a)Angaben über dieIdentität von Personen: insbesondere Namen, Rechts-form, Handelsregistereintrag, Geburtsdatum oder Gründungszeitpunkt,Adresse, Wohn- und Geschäftssitz, Telekommunikationsnummern, E-Mail-Adresse, Heimatort, Bankverbindung, rechtlicher Vertreter, AHV-Versichertennummer;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)60 Fassung: 01.01.2024b)Angaben über diewirtschaftlichen Tätigkeiten: Art der Geschäftstä-tigkeit, erzielte oder voraussichtliche Umsätze, Eintragungs- undLöschungszeitpunkt, Ort derLeistungserbringung sowie fürdieErhe-bung derMehrwertsteuer erforderliche Angaben über dasVerbringensowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;c)Angaben über dieEinkommens- und Vermögensverhältnisse: insbeson-dere Angaben aus Geschäftsbüchern, betriebswirtschaftliche Zahlen,Liegenschaften, Barschaft, Post- und Bankkonten, Wertpapiere undsonstige bewegliche Wertsachen sowie unverteilte Erbschaften;d) Angaben über die Steuerverhältnisse: Steuerabrechnungen;e)Angaben über Schuldverhältnisse und Forderungszessionen: Dauer undUmfang von Forderungszessionen, Höhe steuerbarer zedierter Forde-rungen;f)Angaben über Exekutions- und Insolvenzverfahren: Exekutions- undInsolvenzverfahren sowie gerichtliche und aussergerichtliche aufdenBezug von Forderungen gerichtete Handlungen;113g)Angaben über dieBefolgung von steuerrechtlichen Pflichten: Befolgungsteuerrechtlicher Mitwirkungspflichten, fristgerechte Entrichtunggeschuldeter Abgaben, Buchführungspflichten, Feststellungen, dieimRahmen einer Kontrolle gemacht wurden, sowie Angaben, diefürdasSicherstellen desBezugs dergeschuldeten Steuern beidensteuerpflich-tigen und mithaftenden Personen benötigt werden;h)Angaben über den Verdacht auf Widerhandlungen, über Straftaten,beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel sowie über Strafver-fahren: begründeter Verdacht aufWiderhandlungen, beschlagnahmteGegenstände und Beweismittel, Straftaten sowie diedaraus resultie-renden Sanktionen und Nachforderungen;i)Angaben über Administrativverfahren: Daten über Verwaltungs- undSteuerstrafverfahren, diefürdasAusstellen von Einschätzungsmittei-lungen sowie fürdieBeurteilung von Steuerrückerstattungsansprüchenund Gesuchen um Steuererlass erforderlich sind;k)Angaben über Amts- und Rechtshilfeverfahren: ersuchende Behörde,Datum und Gegenstand desErsuchens, betroffene Personen, Verlauf desVerfahrens sowie Art der Massnahmen.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 61Art. 125c114Datenübermittlung an das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit(Art. 63b MWSTG)Die Steuerverwaltung macht den imBundesamt fürZoll und Grenzsi-cherheit mitderErhebung und dem Einzug derMehrwertsteuer betrautenPersonen dieDaten nach Art. 125b ineinem Abrufverfahren zugänglich,soweit diese Daten fürdiekorrekte und vollständige Veranlagung derEin-fuhrsteuer oder fürdieDurchführung von Straf- oder Administrativver-fahren erforderlich sind.2. Kontrolle2. Kontrolle115115Art. 126Kontrolle (Art. 65 Abs. 2 MWSTG)Ein Einfordern von umfassenden Unterlagen liegt vor, wenn dieGeschäftsbücher eines Geschäftsjahres verlangt werden, seiesmit oderohne die dazugehörigen Buchungsbelege.VI. Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte, dieVI. Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte, dievölkerrechtliche Vorrechte, Immunitäten und Erleichte-völkerrechtliche Vorrechte, Immunitäten und Erleichte-rungen geniessenrungen geniessenArt. 127Anspruchsberechtigung für die Steuerentlastung (Art. 105 Bst. aMWSTG)1)Anspruch aufEntlastung von derMehrwertsteuer haben institutio-nelle Begünstigte und begünstigte Personen.2) Als institutionelle Begünstigte gelten:a)institutionelle Begünstigte nach Art. 128, dieaufgrund desVölkerrechts,einer mit Liechtenstein abgeschlossenen Vereinbarung über dieBefreiung von den indirekten Steuern oder eines Entscheids Liechten-steins vondenindirekten Steuern befreit sind; gleiches giltbeiVorliegeneiner Vereinbarung oder eines Entscheids derzuständigen eidgenössi-schen Behörden;641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)62 Fassung: 01.01.2024b)institutionelle Begünstigte nach Art. 128mitSitz imAusland, sofern siedurch dieGründungsakte, einProtokoll über dieVorrechte und Immu-nitäten oder sonstige völkerrechtliche Vereinbarungen von den indi-rekten Steuern befreit sind.3) Als begünstigte Personen gelten:a)Staatsoberhäupter sowie Regierungschefs während dertatsächlichen Aus-übung einer offiziellen Funktion inLiechtenstein sowie diezuihrerBegleitung berechtigten Personen, die den diplomatischen Statusgeniessen;b)diplomatische Vertreter und Konsularbeamte sowie diezuihrer Beglei-tung berechtigten Personen, sofern sieinLiechtenstein denselben diplo-matischen Status wie diese geniessen;c)hohe Beamte von institutionellen Begünstigten nach Abs. 2Bst. a,dieinLiechtenstein diplomatischen Status geniessen, sowie diezuihrer Beglei-tung berechtigten Personen, sofern siedenselben diplomatischen Statusgeniessen, wenn sieaufgrund einer Vereinbarung zwischen Liechten-stein und dem betreffenden institutionellen Begünstigten oder aufgrundeines einseitigen Entscheids Liechtensteins von den indirekten Steuernbefreit sind; gleiches giltbeiVorliegen einer Vereinbarung oder einesEntscheids der zuständigen eidgenössischen Behörden;d)dieDelegierten internationaler Konferenzen, diediplomatischen Statusgeniessen, wenn dieinternationale Konferenz, andersieteilnehmen, inÜbereinstimmung mitAbs. 2Bst. aselbst von den indirekten Steuernbefreit ist;e)dieeininternationales Mandat ausübenden Persönlichkeiten, dieinLiechtenstein diplomatischen Status geniessen und aufgrund eines Ent-scheids Liechtensteins vondenindirekten Steuern befreit sind, sowie diezuihrer Begleitung berechtigten Personen, sofern siedenselben diplo-matischen Status geniessen; gleiches giltbeiVorliegen eines Entscheidsder zuständigen eidgenössischen Behörden.4)Keinen Anspruch aufSteuerentlastung haben Personen mitliechten-steinischem Landesbürgerrecht.5)Die Entlastung von derMehrwertsteuer wird durch dieSteuerbe-freiung anderQuelle nach Art. 129und 130und ausnahmsweise durch dieRückerstattung nach Art. 131 bewirkt.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 63Art. 128Institutionelle Begünstigte (Art. 105 Bst. a MWSTG)Als institutionelle Begünstigte, denen Vorrechte, Immunitäten undErleichterungen gewährt werden, gelten:a) zwischenstaatliche Organisationen;b) internationale Institutionen;c) quasizwischenstaatliche Organisationen;d) diplomatische Missionen;e) konsularische Posten;f)ständige Missionen oder andere Vertretungen beizwischenstaatlichenOrganisationen;g) Sondermissionen;h) internationale Konferenzen;i)Sekretariate oder andere durch einen völkerrechtlichen Vertrag einge-setzte Organe;k) unabhängige Kommissionen;l) internationale Gerichtshöfe;m) Schiedsgerichte;n) andere internationale Organe.Art. 129Steuerbefreiung (Art. 105 Bst. a MWSTG)1) Von der Steuer befreit sind:a)dieLieferungen von Gegenständen und dieDienstleistungen imInlanddurch steuerpflichtige Personen aninstitutionelle Begünstigte undbegünstigte Personen;b)derBezug von Leistungen von Unternehmen mitSitz imAusland durchinstitutionelle Begünstigte und begünstigte Personen.1162) Die Steuerbefreiung gilt nur für Lieferungen und Dienstleistungen:a)anbegünstigte Personen, wenn sieausschliesslich zum persönlichenGebrauch bestimmt sind;b)aninstitutionelle Begünstigte, wenn sieausschliesslich zum amtlichenGebrauch bestimmt sind.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)64 Fassung: 01.01.2024Art. 130Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Art. 105 Bst. a MWSTG)1)Ein institutioneller Begünstigter, derdieSteuerbefreiung beanspru-chen will, muss vorjedem Bezug von Leistungen aufdem amtlichen For-mular bescheinigen, dass die bezogenen Leistungen zum amtlichenGebrauch bestimmt sind.2)Eine begünstigte Person, welche dieSteuerbefreiung beanspruchenwill, muss sich vorjedem Bezug von Leistungen von dem institutionellenBegünstigten, dem sieangehört, aufdem amtlichen Formular bescheinigenlassen, dass sieden Status nach Art. 127Abs. 3geniesst, dersiezum steu-erfreien Bezug berechtigt. Die begünstigte Person muss daseigenhändigunterzeichnete amtliche Formular dem Leistungserbringer übergeben undsich beijedem Bezug vonLeistungen mitdervonderzuständigen liechten-steinischen oder eidgenössischen Behörde ausgestellten Legitimationskarteausweisen.3)DieSteuerbefreiung nach Art. 129Abs. 1Bst.akann nurinAnspruchgenommen werden, wenn dereffektive Bezugspreis derinderRechnungoder einem gleichwertigen Dokument ausgewiesenen Leistungen insgesamtmindestens 100Franken einschliesslich Steuer beträgt. Dieser Mindestbe-trag giltnicht fürTelekommunikations- und elektronische Dienstleistungennach Art. 10sowie fürLieferungen vonWasser inLeitungen, Gas und Elek-trizität durch Versorgungsbetriebe.4)DieVoraussetzungen nach Abs. 1bis3fürdieBeanspruchung einerSteuerbefreiung gelten nicht fürBezüge von Treibstoff, fürdiederinstitu-tionelle Begünstigte oder diebegünstigte Person aufGrund von Art. 26bis28derschweizerischen Mineralölsteuerverordnung, vonArt. 30und 31derschweizerischen Verordnung über Zollvorrechte derdiplomatischen Mis-sionen inBern und derkonsularischen Posten inderSchweiz sowie vonArt. 28und 29derschweizerischen Verordnung über Zollvorrechte derinternationalen Organisationen, derStaaten inihren Beziehungen zudiesenOrganisationen und derSondermissionen fremder Staaten dieBefreiungvon derMineralölsteuer beanspruchen kann. Indiesem Fall muss derLeis-tungserbringer nachweisen können, dass das Bundesamt fürZoll undGrenzsicherheit dieMineralölsteuer nicht erhoben oder rückvergütet hat.117Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 65Art. 131Steuerrückerstattung (Art. 105 Bst. a MWSTG)1)Inbegründeten Einzelfällen kann dieSteuerverwaltung aufAntragbereits bezahlte Steuerbeträge, fürdieeinAnspruch aufSteuerentlastungbesteht, zurückerstatten; sie kann dafür eine Bearbeitungsgebühr erheben.2) Für die Steuerrückerstattung gilt Art. 130 Abs. 3 sinngemäss.3)Ein institutioneller Begünstigter kann pro Kalenderjahr höchstenszwei Anträge aufSteuerrückerstattung stellen. Ermuss dafür dasamtlicheFormular benutzen.4)Begünstigte Personen können pro Kalenderjahr höchstens einenAntrag aufSteuerrückerstattung stellen. DieAnträge derbegünstigten Per-sonen sind durch dieEinrichtung, dersieangehören, zureinmaligen jährli-chen Einreichung zusammenzustellen.5)Die Steuerverwaltung kann einen Mindestrückerstattungsbetrag proAntrag festsetzen. Auf Rückerstattungsbeträgen wird kein Vergütungszinsausgerichtet.Art. 132Aufbewahrungspflicht (Art. 105 Bst. a MWSTG)Diesteuerpflichtige Person muss dieverwendeten amtlichen FormulareimOriginal zusammen mitden übrigen Belegen vollständig nach Art. 57Abs. 2MWSTG aufbewahren. Bezüglich elektronisch übermittelter undaufbewahrter amtlicher Formulare gelten Art. 117 bis 120 sinngemäss.Art. 133Vorsteuerabzug (Art. 105 Bst. a MWSTG)Die Steuer aufden Lieferungen und den Einfuhren von Gegenständensowie denDienstleistungen, diezurBewirkung vonsteuerfreien Leistungenaninstitutionelle Begünstigte und begünstigte Personen verwendet werden,kann als Vorsteuer abgezogen werden.Art. 134Steuernachbezug und Widerhandlungen (Art. 105 Bst. a MWSTG)1)Sind dieVoraussetzungen derSteuerbefreiung nach Art. 129und 130nicht gegeben oder entfallen sienachträglich, soistinFällen derSteuer-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)66 Fassung: 01.01.2024befreiung nach Art. 129Abs. 1Bst. aderinstitutionelle Begünstigte oderdiebegünstigte Person verpflichtet, dersteuerpflichtigen Person denaufdieSteuer entfallenden Betrag zubezahlen. Wird dieser Betrag nicht bezahlt, sowird ervon dersteuerpflichtigen Person geschuldet, sofern diese einVer-schulden trifft. Beim Bezug von Dienstleistungen von Unternehmen mitSitz imAusland sind dieinstitutionellen Begünstigten und begünstigtenPersonen verpflichtet, die Steuer nachzuentrichten.2)DieBestimmungen desWiener Übereinkommen vom 18.April 1961über diplomatische Beziehungen und desWiener Übereinkommens vom24.April 1963 über konsularische Beziehungen sowie derSitzabkommenbleiben vorbehalten.Art. 135Freiwillige Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 105 Bst.a MWSTG)Die Steuerverwaltung kann diefreiwillige Versteuerung derinArt. 21Abs. 2Ziff. 20und 21MWSTG genannten Leistungen, ohne denWert desBodens, bewilligen, sofern diese gegenüber institutionellen Begünstigtennach Art. 127Abs. 2Bst.aerbracht werden, unabhängig davon, obderinsti-tutionelle Begünstigte imInland steuerpflichtig istoder nicht. Diese Optionistbeschränkt aufGrundstücke und Grundstücksteile, dieadministrativenZwecken dienen, namentlich fürBüros, Konferenzsäle, Lager, Parkplätze,oder dieausschliesslich fürdieResidenz desChefs einer diplomatischenMission, einer ständigen Mission oder anderen Vertretung beizwischen-staatlichen Organisationen oder eines konsularischen Postens bestimmtsind.VII. Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mitVII. Vergütung der Mehrwertsteuer an Abnehmer mitWohn- oder Geschäftssitz im AuslandWohn- oder Geschäftssitz im AuslandArt. 136Anspruchsberechtigte (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)Anspruch aufVergütung derangefallenen Steuern nach Art. 28Abs. 1Bst. aund cMWSTG hat,wer sich inLiechtenstein Leistungen gegen Ent-gelt erbringen lässt und zudem:118a) Wohnsitz, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland hat;Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 67b) im Inland nicht steuerpflichtige Person ist;c) unter Vorbehalt von Abs. 2 im Inland keine Leistungen erbringt; undd)seine Unternehmereigenschaft imLand desWohnsitzes, desGeschäfts-sitzes oder derBetriebsstätte gegenüber derSteuerverwaltung nachweist.2)Der Anspruch aufSteuervergütung bleibt gewahrt, wenn diePersonnach Art. 10Abs. 2Bst. bMWSTG von derSteuerpflicht befreit istundnicht auf diese Befreiung verzichtet.1193)Die Steuervergütung setzt voraus, dass derStaat desWohn- oderGeschäftssitzes beziehungsweise der Betriebsstätte des antragstellendenausländischen Unternehmens ein entsprechendes Gegenrecht gewährt.Art. 137Gegenrecht (Art. 105 Bst. b MWSTG)1) Gegenrecht gilt als gewährt, wenn:a)Unternehmen mitWohn- oder Geschäftssitz inLiechtenstein imbetref-fenden ausländischen Staat für die auf dort bezogenen Leistungenbezahlte Mehrwertsteuer einVergütungsanspruch zusteht, derbezüglichUmfang und Einschränkungen dem Vorsteuerabzugsrecht entspricht,das im ausländischen Staat ansässige Unternehmen geniessen;b)imbetreffenden ausländischen Staat keine mit derliechtensteinischenMehrwertsteuer vergleichbare Steuer erhoben wird; oderc)imbetreffenden ausländischen Staat eine andere ArtvonUmsatzsteuer alsdieliechtensteinische Mehrwertsteuer erhoben wird, dieUnternehmenmitWohn- oder Geschäftssitz imausländischen Staat gleich belastet wieUnternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in Liechtenstein.2)DieSteuerverwaltung führt eine Liste mitdenStaaten, mitdenen nachAbs. 1 Bst. a eine Gegenrechtserklärung ausgetauscht wurde.Art. 138Umfang der Steuervergütung (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)Die Steuervergütung entspricht bezüglich Umfang und Einschrän-kungen dem Vorsteuerabzugsrecht nach den Art. 28bis30und 33Abs. 2MWSTG. Eine Vergütung erfolgt höchstens inderHöhe desfürdieLeis-tung gesetzlich vorgesehenen Steuersatzes. Bezahlte Mehrwertsteuer aufLeistungen, dienach dem MWSTG nicht derMehrwertsteuer unterliegenoder davon befreit sind, wird nicht vergütet.120641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)68 Fassung: 01.01.20242)Reisebüros und Organisatoren von Veranstaltungen mitSitz imAus-land haben keinen Anspruch aufVergütung derSteuern, dieihnen inLiech-tenstein beim Bezug von Lieferungen und Dienstleistungen, diesiedenKunden weiterfakturieren, in Rechnung gestellt worden sind.1213)Rückzahlbare Steuern werden nur vergütet, wenn deren Betrag ineinem Kalenderjahr mindestens 500 Franken erreicht.Art. 139122Vergütungsperiode (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)DieVergütungsperiode entspricht dem Kalenderjahr. Der Antrag aufVergütung istinnerhalb von sechs Monaten nach Ablauf desKalenderjahrszu stellen, in dem die Leistung in Rechnung gestellt wurde.2)Wird derLeistungserbringer steuerpflichtig, soendet dieVergütungs-periode indiesem Zeitpunkt. Der Antrag aufVergütung fürdiese Periodeist zusammen mit der ersten Mehrwertsteuerabrechnung einzureichen.Art. 140Verfahren (Art. 105 Bst. b MWSTG)1)Der Antrag aufSteuervergütung istmitdenOriginalrechnungen derLeistungserbringer andieSteuerverwaltung zurichten. Die Originalrech-nungen müssen dieAnforderungen nach Art. 26Abs. 2MWSTG erfüllenund auf den Namen des Antragstellers lauten.1232)FürdenAntrag istdasFormular derSteuerverwaltung zuverwenden.3)Der Antragsteller muss eine Vertretung mitWohn- oder Geschäftssitzin Liechtenstein bestellen.4)Die aufKassenzetteln ausgewiesene Steuer kann nicht rückerstattetwerden.5)Die Steuerverwaltung kann weitere Angaben und Unterlagen ver-langen.Art. 141Vergütungszins (Art. 105 Bst. b MWSTG)Wird dieSteuervergütung später als180Tage nach Eintreffen desvoll-ständigen Antrags beiderSteuerverwaltung ausgezahlt, sowird fürdieZeitMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 69vom 181. Tag biszurAuszahlung einVergütungszins nach Art. 143ausge-richtet, sofern der entsprechende Staat Gegenrecht gewährt.VIII. Verzugs- und VergütungszinsVIII. Verzugs- und VergütungszinsArt. 142Verzugszins (Art. 105 Bst. d bis f MWSTG)1) Ein Verzugszins ist geschuldet:a) bei verspäteter Zahlung der Steuer nach Art. 77 MWSTG;b)beiverspäteter Entrichtung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuerge-setzes vom 16. Juni 2000, LGBl. 2000 Nr. 61;c)beiverspäteter Entrichtung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuerge-setzes vom 24. November 1994, LGBl. 1994 Nr. 84;d)beiverspäteter Entrichtung der Steuer aufgrund des Bundesratsbe-schlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer.2) Der Zinssatz beträgt pro Jahr:124a) 4,5 % ab dem 1. Januar 2024;b) 4 % vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2023;c) 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;d) 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009;e) 6 % vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994;f) 5 % bis zum 30. Juni 1990.3)Verzugszinsen werden erst abeinem Zinsbetrag von 100 Frankenbezogen.Art. 143Vergütungszins (Art. 105 Bst. d und f MWSTG)1) Ein Vergütungszins wird ausbezahlt:a) bei verspäteter Rückerstattung der Steuer nach Art. 78 Abs. 4 MWSTG;b)beiverspäteter Rückerstattung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuer-gesetzes vom 16. Juni 2000, LGBl. 2000 Nr. 61;d)beiverspäteter Rückerstattung derSteuer aufgrund desMehrwertsteuer-gesetzes vom 24. November 1994, LGBl. 1994 Nr. 84.641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)70 Fassung: 01.01.20242) Der Zinssatz beträgt pro Jahr:125a) 4,5 % ab dem 1. Januar 2024;b) 4 % vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2023;c) 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;d) 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009.3)Vergütungszinsen werden erstabeinem Zinsbetrag von 100Frankenausgerichtet.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 144Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 8.August 2000 zum Gesetz über dieMehrwertsteuer(Mehrwertsteuerverordnung, MWSTV), LGBl. 2000 Nr. 164;b)Verordnung vom 20.März 2002 über dieAbänderung derMehrwertsteu-erverordnung, LGBl. 2002 Nr. 42;c)Verordnung vom 16.Dezember 2003 über dieAbänderung derMehr-wertsteuerverordnung, LGBl. 2003 Nr. 264;d)Verordnung vom 15.November 2005 über dieAbänderung derMehr-wertsteuerverordnung, LGBl. 2005 Nr. 207;e)Verordnung vom 27.Juni 2006 über dieAbänderung derMehrwertsteu-erverordnung, LGBl. 2006 Nr. 138;f)Verordnung vom 24.April 2007 über dieAbänderung derMehrwertsteu-erverordnung, LGBl. 2007 Nr. 88;g)Verordnung vom 27.November 2007 über dieAbänderung derMehr-wertsteuerverordnung, LGBl. 2007 Nr. 312;h)Verordnung vom 9.Juni 2009 über dieAbänderung derMehrwertsteuer-verordnung, LGBl. 2009 Nr. 156.Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 71Art. 145Subsidiäre Haftung bei der Zession (Art. 15 Abs. 3 MWSTG)Der Zessionar haftet nurfürdieMehrwertsteuer aufForderungen, dieergestützt aufeine nach dem 1.Januar 2010 zustande gekommene Zessionoder Globalzession erwirbt.Art. 146Einlageentsteuerung (Art. 32 MWSTG)DieBestimmungen über dieEinlageentsteuerung sind nicht anwendbarbei:a)nicht alsEntgelt geltenden Mittelflüssen (Art. 18Abs. 2MWSTG), diemitInkrafttreten desneuen Rechts nach Art. 33Abs. 1MWSTG nichtmehr zu einer Kürzung des Vorsteuerabzugs führen;126b)imRahmen desBaueigenverbrauchs nach Art. 9Abs. 2desMehrwert-steuergesetzes vom 16.Juni 2000, LGBl. 2000 Nr. 163, besteuertenEigenleistungen.Art. 147Wahlmöglichkeiten (Art. 37 und 109 MWSTG)1)Mitdem Inkrafttreten desMWSTG beginnen dieFristen nach Art. 37Abs. 4MWSTG fürdieWechsel von dereffektiven Abrechnungsmethodezur Saldosteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.2)Mitdem Inkrafttreten desMWSTG beginnen dieFristen nach Art. 98Abs. 2dieser Verordnung fürdieWechsel vondereffektiven Abrechnungs-methode zur Pauschalsteuersatzmethode und umgekehrt neu zu laufen.3)FürFälle, indenen Art. 109Abs. 2MWSTG eine Frist von 90Tagenvorsieht, geht diese Frist der60-Tage-Frist nach Art. 79,81und 98dieserVerordnung vor.Art. 147a127Übergangsbestimmung zur Änderung vom 12. Dezember 2017 (Art. 10Abs. 1 Bst. a MWSTG)Fürausländische Unternehmen ohne Betriebsstätte imInland, dieindenzwölf Monaten vorInkrafttreten dieser Verordnungsänderung steuerbareLeistungen imInland erbracht haben, endet dieBefreiung von derSteuer-641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)72 Fassung: 01.01.2024pflicht nach Art. 9amitInkrafttreten dieser Verordnungsänderung, wennsieindiesen zwölf Monaten dieUmsatzgrenze nach Art. 10Abs. 2Bst. aoder cMWSTG ausnicht von derSteuer ausgenommenen Leistungen imIn-oder Ausland erreicht haben und anzunehmen ist,dass sieauch indenzwölf Monaten abInkrafttreten steuerbare Leistungen imInland erbringenwerden. Wurden dieLeistungen nicht während dergesamten zwölf Monatevor Inkrafttreten erbracht, soistderUmsatz aufeinvolles Jahr umzu-rechnen.Art. 147b128Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. Oktober 2018 (Art. 7 Abs.3 Bst. b MWSTG)Werden Gegenstände ausdem Ausland insInland geliefert, dieaufgrunddes geringfügigen Steuerbetrags von der Einfuhrsteuer befreit sind, sobeginnt dieSteuerpflicht des Leistungserbringers mit Inkrafttreten derÄnderung vom 2.Oktober 2018, wenn erinden vorangegangenen zwölfMonaten mitderLieferung solcher Gegenstände einen Umsatz vonmindes-tens 100000Franken erzielt hatund anzunehmen ist,dass erauch indenzwölf Monaten ab Inkrafttreten solche Lieferungen ausführen wird.Art. 148Inkrafttreten1)Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2und 3am1.Januar 2010in Kraft.2) Art. 76 wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.3)Art. 120 tritt gleichzeitig mit derVerordnung über elektronischeDaten und Informationen im Bereich der Mehrwertsteuer in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefMehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 73ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen641.201 V zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverord-641.201 V zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverord-nung; MWSTV)nung; MWSTV)641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)74 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 248 ausgegeben am 21. August 2020Jahrgang 2020 Nr. 248 ausgegeben am 21. August 2020VerordnungVerordnungvom 18. August 2020über die Abänderung der Mehrwertsteuerverord-über die Abänderung der Mehrwertsteuerverord-nungnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungFand dieÜbergabe vordem 1.August 2020 statt, somüssen dieGegen-stände innert 30Tagen nach ihrer Übergabe andenAbnehmer insZollaus-land verbracht werden.......Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 751LR 641.202Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .3Art. 3 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .4Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .5Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 379 .6Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 189 .7Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 573 .8Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 573 .9Art. 8 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .10Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .11Art. 9a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .12Art. 10 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 168 .13Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .14Art. 13 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .15Art. 14 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 174 , Inkrafttreten mit1.1.2010.16Art. 14 Ziff. 6 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .17Art. 16 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 300 .18Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .19Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 443 .20Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 443 .21Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .22Art. 35 Abs. 2 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 379 .23Art. 35 Abs. 2 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 417 .24Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .25Art. 36 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .26Art. 37 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .27Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .28Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)76 Fassung: 01.01.202429Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .30Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .31Sachüberschrift vor Art. 43 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .32Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 191 .33Art. 44 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 248 .34Art. 44a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .35Art. 44b eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .36Art. 44c eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .37Art. 44c Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .38Art. 44d eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .39Art. 44e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .40Art. 44f eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 191 .41Art. 45 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 476 .42Art. 45 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 379 .43Art. 45 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 379 .44Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .45Art. 46 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .46Art. 46 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .47Überschrift vor Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .48Art. 48a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .49Art. 48b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .50Art. 48c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .51Art. 48d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .52Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 174 , Inkrafttreten mit 1.1.2010.53Art. 49 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 77 .54Art. 49 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 77 .55Art. 49 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 417 .56Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .57Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 7758Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .59Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .60Art. 54 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .61Art. 55 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .62Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .63Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 177 .64Art. 60 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .65Überschrift vor Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .66Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .67Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .68Art. 64 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .69Art. 76 wird gemäss Art. 148 Abs. 23 der Verordnung ( LGBl. 2009 Nr. 340 ) zu einemspäteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.70Art. 77 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .71Art. 77 Abs. 2 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 189 .72Art. 77 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .73Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .74Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .75Art. 81 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .76Art. 82 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .77Art. 82 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .78Art. 83 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .79Art. 86 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .80Art. 88 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .81Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .82Art. 90 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .83Art. 90 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .84Art. 93 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .85Art. 93 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .86Art. 94 Abs. 1 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)78 Fassung: 01.01.202487Art. 94 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .88Art. 94 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .89Art. 94 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .90Art. 94 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .91Art. 95 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .92Art. 97 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .93Art. 97 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .94Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .95Art. 99a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .96Art. 107 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .97Art. 107 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .98Art. 109 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .99Art. 110 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .100 Art. 112 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .101 Art. 113 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .102 Überschrift vor Art. 116a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .103 Art. 116a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .104 Überschrift vor Art. 117 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .105 Art. 117 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .106 Art. 118 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .107 Art. 119 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .108 Art. 120 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 440 .109 Überschrift vor Art. 125a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .110 Art. 125a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 451 .111 Art. 125b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .112 Art. 125b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 451 .113 Art. 125b Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 443 .114 Art. 125c abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .115 Überschrift vor Art. 126 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .Mehr wertsteuerverordnung (MW STV) 641.201Fassung: 01.01.2024 79116 Art. 129 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .117 Art. 130 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 439 .118 Art. 136 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .119 Art. 136 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .120 Art. 138 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .121 Art. 138 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 440 .122 Art. 139 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 189 .123 Art. 140 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 380 .124 Art. 142 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 476 .125 Art. 143 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 476 .126 Art. 146 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 174 , Inkrafttreten mit 1.1.2010.127 Art. 147a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 440 .128 Art. 147b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 189 .641.201 Mehr wertsteuerverordnung (MW STV)80 Fassung: 01.01.2024
449.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 250Nr. 250 ausgegeben am 16. Dezember 2005ausgegeben am 16. Dezember 2005Mediengesetz (MedienG)Mediengesetz (MedienG)vom 19. Oktober 2005Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeiner TeilI. Allgemeiner TeilA. Geltungsbereich, Zweck und BegriffsbestimmungenA. Geltungsbereich, Zweck und BegriffsbestimmungenArt. 1Geltungsbereich und Zweck1)Dieses Gesetz giltfüralleMedien inLiechtenstein und alleMedienin-haber, diederRechtshoheit Liechtensteins unterworfen sind, insbesondere:1a)Medieninhaber, dienach Art. 2Abs. 3derRichtlinie 2010/ 13/EU inLiechtenstein niedergelassen sind;b)Medieninhaber, dieeine inLiechtenstein gelegene Satelliten-Bodensta-tion fürdieAufwärtsstrecke oder eine Liechtenstein gehörende Übertra-gungskapazität eines Satelliten nutzen.2) Dieses Gesetz gilt nicht für:a) amtliche Publikationen, soweit sie ausschliesslich amtlichen Inhalts sind;b)Medien öffentlich-rechtlicher Rechtsträger, soweit fürsiebesondereBestimmungen bestehen;c)Medien, dieimVerkehr, imhäuslichen, geselligen, kulturellen, wissen-schaftlichen oder religiösen Leben, imVereinsleben, imWirtschafts-leben, imRahmen derTätigkeit eines Amtes oder einer Interessenver-Fassung: 01.01.2019 1tretung oder beieiner anderen vergleichbaren Betätigung alsHilfsmitteldienen und keinen eigenständigen Publikationswert haben.d) Aufgehoben23) Dieses Gesetz dient der gänzlichen oder teilweisen Umsetzung:a)derRichtlinie 2010/ 13/EUdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 10.März 2010 zurKoordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften derMitgliedstaaten über dieBereitstellung audio-visueller Mediendienste ("Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste";EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5p.01);3b)derRichtlinie 2000/ 31/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 8.Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte derDienste derInformationsgesellschaft, insbesondere deselektronischen Geschäftsver-kehrs, im Binnenmarkt (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5h.01).Art. 2Begriffsbestimmungen; Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:41."Medium": jede technische Form derMassenkommunikation zuröffent-lichen Verbreitung von geistigen Inhalten inWort, Schrift, Ton oderBild;1a."Medieninhalte": Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichemInhalt inWort, Schrift, Ton oder Bild, dieineinem Medium enthaltensind;52."periodisches Medium": einMedium, dasinvergleichbarer Gestaltungständig oder in fortlaufenden Ausgaben erscheint;3."elektronisches Medium": einMedium, dasunter Benutzung elektro-nischer Kommunikationsnetze verbreitet wird, insbesondere Rundfunkund Onlinemedien;4."Onlinemedium": einMedium, dasalsDienst derInformationsgesell-schaft oder mittels elektronischer Post verbreitet wird;4a."rundfunkähnliches Onlinemedium": ein Onlinemedium, das nachForm und Inhalt rundfunkähnlich ist,einschliesslich audiovisuellerMediendienste aufAbruf imSinne desArt. 1Abs. 1Bst. gderRichtlinie2010/13/EU;65."Medienerzeugnis": einineinem Massenherstellungsverfahren inkörper-liche Medienexemplare vervielfältigter Träger von geistigen Inhalten in449.1 MedienG2 Fassung: 01.01.2019Wort, Schrift, Ton oder Bild, derzurVerbreitung bestimmt ist.ZudenMedienerzeugnissen gehören auch dieinMedienexemplaren vervielfäl-tigten Mitteilungen derMedienagenturen. ImÜbrigen gelten dieMittei-lungen derMedienagenturen ohne Rücksicht aufdietechnische Form, inder sie geliefert werden, als Medien;6."periodisches Medienerzeugnis": einMedienerzeugnis, dasunter dem-selben Namen infortlaufenden Ausgaben ingleichen oder ungleichenAbständen erscheint und dessen einzelne Ausgaben, mag auch jede eininsich abgeschlossenes Ganzes bilden, durch ihren Inhalt imZusammen-hang stehen;7."Redaktionssitz": der Ort, andem dieinhaltliche Gestaltung einesMediums erfolgt;7a."elektronische Kontaktdaten": alle Angaben, dieeine schnelle Kon-taktaufnahme sowie eine unmittelbare und wirksame Kommunikationermöglichen, insbesondere Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adressesowie Webseite;78."Medienunternehmen": einUnternehmen, indem dieinhaltliche Gestal-tung eines Mediums besorgt und dessen Verbreitung besorgt oder ver-anlasst wird;9."Medienagentur": einUnternehmen, dasMedienunternehmen wieder-kehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt;10."Medieninhaber": eine Person, dieeinMedienunternehmen oder eineMedienagentur betreibt oder sonst dieredaktionelle Verantwortung fürein Medium trägt;810a. "redaktionelle Verantwortung": dieAusübung einer wirksamen Kon-trolle hinsichtlich derinhaltlichen Gestaltung und derVerbreitung einesMediums;911."Herausgeber eines periodischen Mediums": eine Person, diediegrund-legende Richtung eines periodischen Mediums bestimmt;12."Hersteller": eine Person, diedieMassenherstellung vonMedienerzeug-nissen besorgt;13."Medienmitarbeiter": eine Person, dieineinem Medienunternehmen anderinhaltlichen Gestaltung eines Mediums oder derMitteilungen einerMedienagentur journalistisch-redaktionell mitwirkt, sofern siealsAnge-stellter desMedienunternehmens oder derMedienagentur oder alsfreierMedienmitarbeiter diese journalistisch-redaktionelle Tätigkeit ständigund nicht bloss alswirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigungausübt;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 314."Werbung": jede öffentliche Äusserung zur unmittelbaren oder mit-telbaren Förderung desAbsatzes von Waren oder derErbringung vonDienstleistungen, einschliesslich unbeweglicher Sachen, Rechte undVerpflichtungen, zur Unterstützung einer Sache oder Idee oder zurErzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder dem Medienin-haber gewünschten Wirkung, diegegen Entgelt oder eine ähnlicheGegenleistung oder zur Eigenwerbung stattfindet, einschliesslich deraudiovisuellen kommerziellen Kommunikation imSinne desArt. 1Abs.1Bst. hderRichtlinie 2010/ 13/EU. Nicht alsWerbung gelten gesetzlichvorgeschriebene Angaben und Mitteilungen in üblicher Form;1015."Schleichwerbung": die Erwähnung oder Darstellung von Waren,Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines HerstellersvonWaren oder eines Erbringers vonDienstleistungen inMedien, wennsieabsichtlich zuWerbezwecken vorgesehen istund mangels Kenn-zeichnung dieAllgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführenkann; eine Erwähnung oder Darstellung giltinsbesondere dann alsbeab-sichtigt, wenn siegegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistungerfolgt;1116. Aufgehoben1217."Rundfunk": diefürdieAllgemeinheit und zum zeitgleichen Empfangbestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Radio- oder Fernseh-programmen entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektronischerKommunikationsnetze, einschliesslich solcher Angebote, dieverschlüs-selt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind;1318."Rundfunkprogramm": eine nach einem Sendeplan zeitlich geordneteFolge von Medieninhalten für den zeitgleichen Empfang;1419."Vollprogramm": einRundfunkprogramm mitvielfältigen Inhalten, inwelchem Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung einenwesentlichen Teil des Gesamtprogramms bilden;20."Spartenprogramm": einRundfunkprogramm mit imWesentlichengleichartigen Inhalten;21."Sendung": eininhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlichbegrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines rundfunkähnlichOnlinemediums;1522."Rundfunkveranstalter": eine Person, dieeinRundfunkprogramm untereigener inhaltlicher Verantwortung darbietet;22a. "Fernsehveranstalter": ein Rundfunkveranstalter, der Fernsehpro-gramme bereitstellt;16449.1 MedienG4 Fassung: 01.01.201923."Sponsoring": jeder Beitrag einer natürlichen oder juristischen Personoder einer Personengesellschaft, dieanRundfunktätigkeiten oder anderProduktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist,zurdirekten oderindirekten Finanzierung einer Sendung, umdenNamen, dieMarke, dasErscheinungsbild derPerson oder Personengesellschaft, ihre Tätigkeitoder ihre Leistungen zu fördern;24."Teleshopping": dieSendung direkter Angebote andieÖffentlichkeitfürden Absatz von Waren oder dieErbringung von Dienstleistungen,einschliesslich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen,gegen Entgelt;24a. "Produktplatzierung": jede Form von Werbung, diedarin besteht,gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung ein Produkt, eineDienstleistung oder dieentsprechende Marke einzubeziehen oder daraufBezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung erscheinen;1725."knappe Ressourcen": knappe Ressourcen imSinne derkommunikati-onsrechtlichen Vorschriften;26. "Besondere Programmkonzession": eine Programmkonzession fürMedien, die unter Nutzung knapper Ressourcen verbreitet werden;27."Medieninhaltsdelikt": eine durch denInhalt eines Mediums begangene,mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung.28."gesponserte Sendung": eine Sendung, fürdiedurch einnicht imBereichdesRundfunks oder derProduktion audiovisueller Werke tätiges öffent-liches oder privates Unternehmen einFinanzierungsbeitrag mitdem Zielgeleistet wurde, denNamen, dieMarke, dasErscheinungsbild, dieTätig-keit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern.182)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Berufs-, Funktions- undPersonenbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.B. Rechte und Pflichten der MedienB. Rechte und Pflichten der MedienArt. 3Freiheit der Medien1)DieMedien sind frei. Siedienen derfreiheitlich-demokratischen Ord-nung.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 52)DieTätigkeit derMedien, einschliesslich derErrichtung eines Medi-enunternehmens, istvorbehaltlich dernachfolgenden Bestimmungen undim Rahmen der Gesetze konzessions- und anmeldefrei.3)Die Freiheit der Medien unterliegt nur den Beschränkungen, diedurch dieVerfassung unmittelbar und inderen Rahmen durch dieGesetzezugelassen sind. Sondermassnahmen jeder Art, diedieFreiheit derMedienbeeinträchtigen, sind verboten.4)Berufsorganisationen derMedien mitZwangsmitgliedschaft und einemit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit derMediensind verboten.Art. 4Funktion der Medien1)Die Medien nehmen eine grundlegende gesellschaftliche Funktionwahr und tragen dadurch zueiner umfassenden Information und freienindividuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei.2)Diese Funktion gebietet Achtung vorderWürde desMenschen, vorLeben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit sowie vorGlauben undMeinung anderer.Art. 5Informationsrecht der MedienDie Medien haben zur Erfüllung ihrer Funktion gegenüber denBehörden dasRecht aufInformation nach Massgabe derbesonderen Vor-schriften, insbesondere des Informationsgesetzes.Art. 6Medieninhalte1)Medieninhalte dürfen nicht gegen dieverfassungsmässige Ordnungverstossen. Die Vorschriften derallgemeinen Gesetze und diebesonderenVorschriften, insbesondere zum Schutze derPersönlichkeit sowie vonKin-dern und Jugendlichen, sind einzuhalten.2)Jedenfalls unzulässig sind Medieninhalte, diegeeignet sind, dieöffent-liche Ruhe und Ordnung zu gefährden, insbesondere wenn sie:a)denobjektiven Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllen;449.1 MedienG6 Fassung: 01.01.2019b) zu Gewalttätigkeiten auffordern oder anreizen oder solche billigen;c)Organe, Einrichtungen oder Behörden desStaates ingehässiger Weisebeschimpfen oder verächtlich machen;d)offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten, deren Verbreitunggeeignet ist, wesentliche Interessen des Staates zu gefährden;e)zuHass oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, Ethnie, Geschlecht,Religion oder Glaube, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oderStaatsangehörigkeit auffordern oder anreizen oder dies billigen.19Art. 7Journalistische Sorgfalt1) Die journalistische Sorgfalt gebietet insbesondere:a)dieWahrung deranerkannten journalistischen Grundsätze beiBerichter-stattung und Information sowie dieVerpflichtung zurObjektivität, ins-besondere auch bei Einsatz neuartiger Technologien;b)dieWahrheitstreue und Sachlichkeit derNachrichten und Berichte sowiederen gründliche Prüfung aufInhalt, Herkunft und Wahrheit vorihrerVerbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt;c)dieAnbringung eines eindeutigen Vorbehalts beiderVeröffentlichungnoch nicht ausreichend verbürgter Nachrichten und Berichte;d)dieunverzügliche und angemessene Richtigstellung von Tatsachen, diesich als falsch erwiesen haben; unde)diedeutliche Trennung und Kennzeichnung von Berichterstattung undKommentar unter Nennung des Kommentators.2)BeiderWiedergabe eigener Meinungsumfragen sind ausdrücklichanzugeben:a) Methode der Durchführung;b) Anzahl der Befragten;c) Repräsentativität.Art. 8Medienrechtliche Verantwortlichkeit1)Auf diezivilrechtliche Verantwortlichkeit fürMedieninhalte findenneben denBestimmungen dieses Gesetzes dieBestimmungen desbürgerli-chen Rechts Anwendung.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 72)Diestrafrechtliche Verantwortlichkeit fürMedieninhalte richtet sich,soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,nach denallgemeinenStrafgesetzen.3)Die Verantwortlichkeit fürInhalte von Onlinemedien richtet sichüberdies nach denbesonderen Vorschriften, insbesondere dem Gesetz überden elektronischen Geschäftsverkehr.4)Selbständige Verpflichtungen zur Beseitigung von Medieninhaltenbleiben ungeachtet der Verantwortlichkeit unberührt.Art. 9ParlamentsberichterstattungWahrheitsgetreue Berichte über dieVerhandlungen inden öffentlichenSitzungen des Landtages bleiben von jeder Verantwortung frei.Art. 10Medieninhaber1) Jeder Medieninhaber eines im Inland erscheinenden Mediums muss:a)seinen Wohnsitz oder Sitz imInland, ineinem anderen Vertragsstaat desEWRA oder in der Schweiz haben;b) voll handlungsfähig sein; undc) unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können.2)Abs. 1Bst. bund cgelten nicht fürMedien von Jugendlichen fürJugendliche.Art. 11Impressum1)Jedes imInland verbreitete Medium muss folgende Angaben ent-halten:a) Name oder Firma des Medieninhabers und Redaktionssitz;b)beiMedienerzeugnissen auch Name oder Firma desHerstellers und Her-stellungsort.2)Jedes imInland verbreitete periodische Medium muss zudem folgendeAngaben enthalten:20449.1 MedienG8 Fassung: 01.01.2019a)Zustelladresse und elektronische Kontaktdaten desMedieninhabers undder Redaktion;b)Name, Zustelladresse und elektronische Kontaktdaten desHerausgebers;c) gegebenenfalls die zuständigen Regulierungs- oder Aufsichtsbehörden.3)Periodische Medien, dieregelmässig Teile desjournalistisch-redaktio-nellen Inhalts eines anderen Mediums fertig übernehmen, haben auch diefür den übernommenen Teil verantwortliche Person anzugeben.4)BeiRundfunkprogrammen sind dieAngaben nach Abs. 1bis3aufderWebseite desRundfunkveranstalters ständig leicht und unmittelbar auf-findbar zuveröffentlichen. Ausserdem istamAnfang oder amEnde jederSendung die für den Inhalt verantwortliche Person bekannt zu geben.215)DiePflicht zurVeröffentlichung desImpressums trifft denMedienin-haber, beiMedienerzeugnissen auch denHersteller desMediums, dem derMedieninhaber die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen hat.6)Weitergehende gesetzliche Informationspflichten, insbesondere nachdem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr, bleiben unberührt.Art. 12Offenlegung1)Der Medieninhaber jedes periodischen Mediums hatdieinAbs. 2bis4bezeichneten Angaben zuveröffentlichen. Diese Veröffentlichung istbeiperiodischen Medienerzeugnissen inderersten Ausgabe nach Beginn desKalenderjahres imAnschluss andasImpressum vorzunehmen. Beielektro-nischen Medien sind diese Angaben imMedium selbst oder einem ihm zure-chenbaren Onlinemedium ständig leicht und unmittelbar auffindbar zuver-öffentlichen.2)Anzugeben sind mitNamen oder Firma, mitUnternehmensgegen-stand, mitWohnsitz, Sitz oder Niederlassung und mitArtund Höhe derBeteiligung derMedieninhaber und, wenn ereine Gesellschaft oder einVerein ist,deroder dieGeschäftsführer, dieMitglieder desVorstandes oderdesVerwaltungsrates sowie dieGesellschafter, deren Einlage oder Stamm-einlage 25%übersteigt. IsteinGesellschafter seinerseits eine Gesellschaft,sosind auch deren Gesellschafter nach Massgabe von Satz 1anzugeben.Übersteigt eine mittelbare Beteiligung 50%,soistnach Massgabe dervorstehenden Bestimmungen auch einsolcher mittelbarer Beteiligter anzu-geben.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 93)Isteine nach den vorstehenden Bestimmungen anzugebende Personzugleich Inhaber eines anderen Medienunternehmens oder einer anderenMedienagentur oder ansolchen Unternehmen inderinAbs. 2bezeichnetenArt und indem dort bezeichneten Umfang beteiligt, somüssen auch dieFirma, derBetriebsgegenstand und derSitzdieses Unternehmens angeführtwerden.4)Zuveröffentlichen istferner eine Erklärung über diegrundlegendeRichtung desperiodischen Mediums. ImSinne desArt. 20werden Ände-rungen und Ergänzungen dergrundlegenden Richtung erstwirksam, sobaldsie veröffentlicht worden sind.5)Für einOnlinemedium, daskeinen Informationsgehalt aufweist, dergeeignet ist,dieöffentliche Meinungsbildung zubeeinflussen, giltAbs. 2mitderMassgabe, dass nurderName oder dieFirma, gegebenenfalls derUnter-nehmensgegenstand, derWohnsitz oder derSitzdesMedieninhabers anzu-geben ist. Abs. 3 und 4 finden auf solche Medien keine Anwendung.22Art. 13Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht1)Sämtliche Inhalte periodischer Medien sind vollständig aufzuzeichnenund mindestens vier Monate abdem Tag desErscheinens aufzubewahren.Werden elektronische Medieninhalte zum beliebigen zeitlichen Abrufbereitgestellt, so beginnt die Frist mit dem letzten Tage der Bereitstellung.2)Aufzeichnungen von Medieninhalten, die den Gegenstand einesGerichts- oder Verwaltungsverfahrens bilden, sind darüber hinaus biszumendgültigen Abschluss desselben aufzubewahren.3)Wer schriftlich darzutun vermag, dass erdaran einrechtliches Inter-esse hat, kann Einsicht indieAufzeichnungen nehmen und aufeigeneKosten die Übermittlung von Mehrfertigungen verlangen.Art. 14Auskunftspflicht und Beanstandungen1)Jedes Medienunternehmen hataufVerlangen Namen und Anschriftderfüreinen bestimmten Inhalt desMediums unmittelbar verantwortlichenPerson mitzuteilen.2)Jede Person oder Stelle kann sich mitBeanstandungen über Medien-inhalte an das Medienunternehmen wenden.449.1 MedienG10 Fassung: 01.01.20193)Das Verschulden derverantwortlichen Person fürdiefortgesetzteVerbreitung beanstandeter Medieninhalte wird vermutet.Art. 15Veröffentlichungspflicht1)Injedem periodischen Medium sind über Aufforderung deszustän-digen öffentlichen Organs Aufrufe und Anordnungen der Behörden inKrisen- und Katastrophenfällen unverzüglich und unentgeltlich zuveröf-fentlichen.2)DieVeröffentlichung hatohne Einschaltungen und Weglassungen zugeschehen. Ein Zusatz hat sich von ihr deutlich abzuheben.3)Der Medieninhaber hatdieerfolgte Veröffentlichung über Verlangendes zuständigen öffentlichen Organs unverzüglich nachzuweisen.4)Für korrekt wiedergegebene Inhalte von Veröffentlichungen nachAbs. 1istderMedieninhaber nicht verantwortlich. Art. 25ff.gelten fürsolche Veröffentlichungen nicht.5) Vorbehalten bleiben sonstige Veröffentlichungspflichten.Art. 1623DatenschutzMedienunternehmen, Medienagenturen und deren Mitarbeiter dürfenpersonenbezogene Daten verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dieszur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.Art. 17Immaterialgüterrecht1)Das Immaterialgüterrecht imBereich derMedien richtet sich nach denbesonderen Vorschriften, insbesondere dem Urheberrechtsgesetz.2)Medieninhaber dürfen Kinospielfilme nicht zuanderen alsden mitden Rechteinhabern vereinbarten Zeiten übertragen.24MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 11Art. 18Weitergehende Rechte und PflichtenWeitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten der Medienunter-nehmen, Medieninhaber und anderen imBereich derMedien tätigen Per-sonen bleiben unberührt.C. Schutz des JournalismusC. Schutz des JournalismusArt. 19Redaktionsgeheimnis1)Medieninhaber, Herausgeber eines periodischen Mediums, Medien-mitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder einer Medi-enagentur haben dasRecht, ineinem Verfahren vor Gericht oder einerVerwaltungsbehörde alsZeugen dieBeantwortung von Fragen zuverwei-gern, diediePerson desVerfassers, Einsenders oder Gewährsmannes vonBeiträgen und Unterlagen oder dieihnen imHinblick aufihre Tätigkeitgemachten Mitteilungen betreffen.2)Das imAbs. 1angeführte Recht darf nicht umgangen werden, ins-besondere dadurch, dass dem Berechtigten dieHerausgabe von Schrift-stücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbil-dungen und anderen Darstellungen mitsolchem Inhalt aufgetragen wirdoder diese beschlagnahmt werden.Art. 20Überzeugungsschutz1)Jeder Medienmitarbeiter hatdasRecht, seine Mitarbeit anderinhalt-lichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, dieseiner Überzeu-gung ingrundsätzlichen Fragen oder denGrundsätzen desjournalistischenBerufes widersprechen, zuverweigern, esseidenn, dass seine ÜberzeugungderimSinne desArt. 12Abs. 4veröffentlichten grundlegenden RichtungdesMediums widerspricht. Die technisch-redaktionelle Bearbeitung vonBeiträgen oder Darbietungen anderer und dieBearbeitung vonNachrichtendürfen nicht verweigert werden.2)Aus einer gerechtfertigten Weigerung darf dem Medienmitarbeiterkein Nachteil erwachsen.449.1 MedienG12 Fassung: 01.01.2019Art. 21Schutz namentlich gezeichneter BeiträgeWird einBeitrag oder eine Darbietung ineiner den Sinngehalt betref-fenden Weise geändert, sodarf dieVeröffentlichung unter dem Namen desMedienmitarbeiters nurmitseiner Zustimmung geschehen. Der Angabe desNamens desVerfassers istdieBezeichnung miteinem von ihm bekannter-massen gebrauchten Decknamen oder Zeichen gleichzuhalten.Art. 22Kein VeröffentlichungszwangDieArt. 20und 21räumen dem Medienmitarbeiter nicht dasRecht ein,dieVeröffentlichung eines von ihm verfassten Beitrages oder einer Darbie-tung, an deren inhaltlichen Gestaltung er mitgewirkt hat, zu erzwingen.Art. 23Redaktionsstatuten1)Für dieMedienunternehmen und Medienagenturen können Redak-tionsstatuten abgeschlossen werden, diedieZusammenarbeit inpublizis-tischen Angelegenheiten sowie diegenerellen publizistischen Grundsätzeregeln.2)Ein Redaktionsstatut wird zwischen dem Medieninhaber und derRedaktionsversammlung vereinbart. Die Vereinbarung bedarf zuihrerWirksamkeit derGenehmigung derRedaktionsversammlung, diediese mitderMehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Angehörigen erteilt. DerRedaktionsversammlung gehören allefest angestellten Medienmitarbeiteran.D. Schutz der PersönlichkeitD. Schutz der PersönlichkeitArt. 24GrundsatzSoweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist,richtet sich derSchutz derPersönlichkeit imBereich derMedien nach den allgemeinenGesetzen.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 13Art. 25Recht auf Gegendarstellung1)Isteine natürliche oder juristische Person oder eine Behörde durchTatsachendarstellungen ineinem periodischen Medium inihrer Persönlich-keit unmittelbar betroffen, so hat sie Anspruch auf Gegendarstellung.2)Tatsachendarstellungen sind Angaben, dieihrer Art nach aufihreRichtigkeit und Vollständigkeit hinüberprüfbar sind und deren wesentlicheAussage nicht ineiner persönlichen Meinungsäusserung, einer Wertungoder einer Warnung vor dem Verhalten einer anderen Person besteht.Art. 26Nachträgliche Mitteilung über den Ausgang eines Strafverfahrens1)Auf Verlangen einer Person, über dieineinem periodischen Mediumberichtet worden ist,sieseieiner gerichtlich strafbaren Handlung ver-dächtig oder gegen sieseieinStrafverfahren eingeleitet worden, ist,wennderStaatsanwalt dieAnzeige zurückgelegt hatoder dasStrafverfahren aufandere Weise alsdurch einverurteilendes Erkenntnis beendet worden ist,eine Mitteilung darüber indem periodischen Medium unentgeltlich zuver-öffentlichen.2)Die Richtigkeit einer nachträglichen Mitteilung istdurch Vorlageeiner Ausfertigung der das Verfahren beendigenden Entscheidung oderdurch einbesonderes Amtszeugnis nachzuweisen. Zur Ausstellung einessolchen Amtszeugnisses auf Antrag istimFall der Zurücklegung derAnzeige der Staatsanwalt, sonst das Landgericht verpflichtet.Art. 27Form und Inhalt1)Der Inhalt derGegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung istinknapper Form aufden Gegenstand derbeanstandeten Darstellung oderden Ausgang desbetroffenen Verfahrens zubeschränken. Erdarf nichtoffensichtlich unrichtig sein oder gegen dasRecht und dieguten Sitten ver-stossen.2)DieGegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung istinderSpracheder Veröffentlichung, auf welche sie sich bezieht, abzufassen.449.1 MedienG14 Fassung: 01.01.20193)Wird dieVeröffentlichung eines Stand- oder Laufbildes oder einesaudiovisuellen Beitrags begehrt, sokönnen eingeeigneter Datenträger bei-gefügt oder die entsprechenden Daten elektronisch übermittelt werden.Art. 28Veröffentlichungsbegehren1)Der Betroffene muss denText derGegendarstellung oder nachträgli-chen Mitteilung andenMedieninhaber oder dieRedaktion desMedienun-ternehmens übermitteln:a)binnen vier Wochen nachdem ervon derbeanstandeten Tatsachendar-stellung Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch drei Monate nach derletztmaligen Veröffentlichung;b)binnen drei Monaten nachdem ervon derZurücklegung derAnzeigeoder der Beendigung des Verfahrens Kenntnis erhalten hat.2)Der Medieninhaber hatden Betroffenen unverzüglich, spätestensjedoch binnen einer Woche nach Einlangen desVeröffentlichungsbegeh-rens, davon inKenntnis zusetzen, wann und wodieVeröffentlichung derGegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung erfolgt, oder warum sieverweigert wird. DieVerletzung dieser Äusserungspflicht giltalsVerweige-rung der Veröffentlichung.Art. 29Veröffentlichung1)Die Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung istohne Ein-schaltungen und Weglassungen ingleicher Aufmachung wiedieTatsachen-darstellung sobald alsmöglich zuveröffentlichen, und zwar so,dass siedengleichen Personenkreis erreicht und denselben Veröffentlichungswert hatwie die betroffene Tatsachendarstellung.2)Der gleiche Veröffentlichungswert istgewährleistet, wenn dieGegen-darstellung oder nachträgliche Mitteilung:a)ineinem periodischen Medienerzeugnis insbesondere hinsichtlich Plat-zierung und grafischer Aufmachung insgesamt den gleichen Auffällig-keitsgrad besitzt wie die betroffene Tatsachendarstellung;b)imRundfunk durch Verlesung desTextes durch einen Sprecher imselbenProgramm und zurselben Sendezeit wie diebetroffene Tatsachendar-stellung stattfindet;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 15c)ineinem Onlinemedium invergleichbarer Form und anderselben Stellewiediebetroffene Tatsachendarstellung oder inunmittelbarer und deut-licherkennbarer Verknüpfung mitihrmindestens einen Monat länger alsdie betroffene Tatsachendarstellung angeboten wird.253)Eine Gegendarstellung oder nachträgliche Mitteilung istinForm einesStand- oder Laufbildes oder eines audiovisuellen Beitrags zuveröffentli-chen, sofern dieTatsachendarstellung ingleicher Weise verbreitet wordenistund derangestrebte Rechtsschutz nurmitdieser Veröffentlichungsformerreicht werden kann.4)DieGegendarstellung istalssolche zubezeichnen; dasMedienunter-nehmen darf dazu nurdieErklärung beifügen, obesanseiner Tatsachendar-stellung festhält oder aufwelche Quellen essich stützt. Einsolcher Zusatzist deutlich von der Gegendarstellung zu trennen.5)DieVeröffentlichung derGegendarstellung oder nachträglichen Mit-teilung hatohne Kosten fürden Betroffenen, beielektronischen Medienauch ohne Abrufentgelt für die Konsumenten, zu erfolgen.Art. 30Ausschluss der VeröffentlichungspflichtEine Pflicht zurVeröffentlichung derGegendarstellung oder nachträgli-chen Mitteilung besteht nicht, wenn:a)diese einen wahrheitsgetreuen Bericht über öffentliche Verhandlungeneiner Behörde betrifft und diebetroffene Person andenVerhandlungenteilgenommen hat;b)diese offensichtlich unrichtig istoder gegen dasRecht und diegutenSitten verstösst;c)diese eine Tatsachendarstellung betrifft, zuderen Veröffentlichung einegesetzliche Pflicht bestanden hat;d)vorihrem Einlangen bereits eine gleichwertige journalistisch-redaktio-nelle Richtigstellung oder Ergänzung veröffentlicht worden ist; odere)diese nicht innerhalb derFristen nach Art. 28Abs. 1beim Medieninhaberoder beiderRedaktion desMedienunternehmens einlangt; dabei werdendie Tage des Postlaufes nicht in die Frist eingerechnet.449.1 MedienG16 Fassung: 01.01.2019Art. 31Verfahren1)Verhindert derMedieninhaber dieAusübung desRechts aufGegen-darstellung oder nachträgliche Mitteilung, verweigert erdieVeröffentli-chung derGegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung oder veröffent-licht erdiese nicht korrekt, sokann derBetroffene binnen vierWochen seitEintreffen derÄusserung desMedieninhabers, erfolglosem Ablauf derÄus-serungsfrist (Art. 28Abs. 2)oder dernicht korrekten Veröffentlichung beimLandgericht einen Antrag aufGegendarstellung oder nachträgliche Mittei-lung einbringen.2)Das Verfahren beiAnträgen aufGegendarstellung oder nachträglicheMitteilung istnach Massgabe derfolgenden Absätze imAusserstreitver-fahren durchzuführen.263)Über rechtzeitig eingebrachte Anträge isteine Tagsatzung zurmünd-lichen Verhandlung anzuordnen. BeiderAnberaumung derersten und deretwa folgenden Tagsatzungen sowie beiderBestimmung vonFristen istaufdie Dringlichkeit der Erledigung besonders Bedacht zu nehmen.4)Verspätet eingebrachte Anträge sind vonAmts wegen ohne Verhand-lung zurückzuweisen. Eine Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegendie Versäumung der Frist zur Anbringung der Anträge ist nicht zulässig.Art. 32Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und falsche Verdächtigung1)Wird ineinem Medium derobjektive Tatbestand derüblen Nachrede,derBeschimpfung, derVerspottung oder derfalschen Verdächtigung her-gestellt, sohatderBetroffene gegen denMedieninhaber Anspruch aufeineEntschädigung für die erlittene Kränkung.2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b) im Falle der üblen Nachrede:1. die Veröffentlichung wahr ist; oder2.einüberwiegendes Interesse derÖffentlichkeit anderVeröffentli-chung bestanden hatund auch beiAufwendung dergebotenen jour-nalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, dieBehauptung für wahr zu halten;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 17c)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat;d)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dassderMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebotene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat; odere)essich umeine wahrheitsgetreue Wiedergabe derÄusserung eines Drittenhandelt und einüberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit anderKenntnis der zitierten Äusserung bestanden hat.3)Bezieht sich dieVeröffentlichung aufdenhöchstpersönlichen Lebens-bereich, soistderAnspruch nach Abs. 1nurausdem Grunde desAbs. 2Bst. a,desAbs. 2Bst. bZiff. 1,desAbs. 2Bst. coder desAbs. 2Bst. daus-geschlossen, imFalle desAbs. 2Bst. bZiff. 1aber nur, wenn dieveröffent-lichten Tatsachen inunmittelbarem Zusammenhang miteiner öffentlichenTätigkeit stehen.Art. 33Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches1)Wird ineinem Medium derhöchstpersönliche Lebensbereich einesMenschen ineiner Weise erörtert oder dargestellt, diegeeignet ist,ihninderÖffentlichkeit blosszustellen, sohatderBetroffene gegen denMedien-inhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b)dieVeröffentlichung wahr istund inunmittelbarem Zusammenhang miteiner öffentlichen Tätigkeit steht;c)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat;d)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dassderMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebotene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat; odere)nach den Umständen angenommen werden konnte, dass derBetroffenemit der Veröffentlichung einverstanden war.449.1 MedienG18 Fassung: 01.01.2019Art. 34Schutz vor Bekanntgabe der Identität1)Werden ineinem Medium derName, dasBild oder andere Angabenveröffentlicht, diegeeignet sind, ineinem nicht unmittelbar informiertengrösseren Personenkreis zum Bekanntwerden derIdentität einer Personzuführen, dieOpfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden istoder einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig istoder wegen einersolchen verurteilt wurde, und werden hierdurch schutzwürdige Interessendieser Person verletzt, ohne dass wegen deren Stellung inderÖffentlichkeit,wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit einer öffentlichen Tätigkeitoder ausanderen Gründen einüberwiegendes Interesse derÖffentlichkeitanderVeröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, sohatderBetrof-fene gegen den Medieninhaber Anspruch aufEntschädigung fürdieerlit-tene Kränkung.2)Schutzwürdige Interessen desBetroffenen werden jedenfalls verletzt,wenn die Veröffentlichung:a)geeignet ist,einen Eingriff indenhöchstpersönlichen Lebensbereich odereine Blossstellung desOpfers einer gerichtlich strafbaren Handlung her-beizuführen;b)sich aufeinen minderjährigen Verdächtigen oder Verurteilten oder aufeine gerichtlich strafbare Handlung, dienur einVergehen oder eineÜbertretung ist, bezieht;c)dasFortkommen desVerdächtigen oder Verurteilten unverhältnismässigbeeinträchtigen kann.3) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b)dieVeröffentlichung derAngaben zurPerson amtlich veranlasst war, ins-besondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei;c)derBetroffene mitderVeröffentlichung einverstanden waroder diese aufeiner Mitteilung des Betroffenen gegenüber einem Medium beruht;d)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat; oderMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 19e)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebo-tene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat.Art. 35Schutz der Unschuldsvermutung1)Wird ineinem Medium eine Person, dieeiner gerichtlich strafbarenHandlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist,alsüberführtoder schuldig hingestellt oder alsTäter dieser strafbaren Handlung undnicht bloss alstatverdächtig bezeichnet, sohatderBetroffene gegen denMedieninhaber Anspruch aufeine Entschädigung fürdieerlittene Krän-kung.2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn:a)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung ineiner öffentlichen Sitzung des Landtages handelt;b)essich umeinen wahrheitsgetreuen Bericht über einStrafurteil ersterInstanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, dass dasUrteilnicht rechtskräftig ist;c)derBetroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium dieTateinge-standen und dies nicht widerrufen hat;d)essich umÄusserungen Dritter ineiner Live-Sendung imRundfunk han-delt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oderBeauftragten diegebotene journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassenhat;e)essich umInhalte Dritter ineinem Onlinemedium handelt, ohne dass derMedieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten diegebo-tene Sorgfalt ausser Acht gelassen hat; oderf)essich umeine wahrheitsgetreue Wiedergabe derÄusserung eines Drittenhandelt und einüberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit anderKenntnis der zitierten Äusserung bestanden hat.Art. 36Schutz vor verbotener Veröffentlichung1)Wird ineinem Medium eine Mitteilung über den Inhalt von Auf-nahmen, Bildern oder schriftlichen Aufzeichnungen ausderÜberwachungeiner elektronischen Kommunikation veröffentlicht, ohne dass insoweit449.1 MedienG20 Fassung: 01.01.2019von den Aufnahmen oder von den Bildern und schriftlichen Aufzeich-nungen inöffentlicher Schlussverhandlung Gebrauch gemacht wurde, sohatjeder Betroffene, dessen schutzwürdige Interessen verletzt sind, gegenden Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung fürdieerlitteneKränkung.2)IndenimArt. 34Abs. 3erwähnten Fällen besteht kein Anspruch nachAbs. 1.Art. 37Höhe der EntschädigungDieHöhe derEntschädigung nach Art. 32bis36istnach Massgabe desUmfangs und derAuswirkungen derVeröffentlichung, insbesondere auchder Art und des Ausmasses der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen.Art. 38Verfahren1)Den Anspruch aufeinen Entschädigungsbetrag nach den Art. 32bis36kann derBetroffene indem strafgerichtlichen Verfahren, andem derMedieninhaber alsBeschuldigter oder nach Art. 54Abs. 1beteiligt ist,nach§ 32 StPO als Privatbeteiligter geltend machen.2)Kommt esnicht zueinem solchen strafgerichtlichen Verfahren, sokann der Anspruch mittels Klage imZivilrechtsweg geltend gemachtwerden. DieKlage muss beisonstigem Verlust desAnspruchs binnen sechsMonaten seit der dem Anspruch zugrunde liegenden Verbreitung beimLandgericht eingebracht werden. Die Öffentlichkeit derVerhandlung istaufVerlangen desAntragstellers jedenfalls auszuschliessen, soweit Tatsa-chen des höchstpersönlichen Lebensbereiches erörtert werden.3)Hat einBetroffener aufGrund einer Veröffentlichung nach mehrerenBestimmungen Anspruch aufEntschädigung, soisteineinziger Entschädi-gungsbetrag zubestimmen; dasZusammentreffen derAnsprüche istbeiderBemessung zu berücksichtigen.4)ImUrteil, indem eine Entschädigung nach den Art. 32bis36zuer-kannt wird, istaufAntrag desBetroffenen aufUrteilsveröffentlichung zuerkennen; Art. 48 ist sinngemäss anzuwenden.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 21Art. 39Verbot von Fernseh-, Radio-, Film- und FotoaufnahmenFernseh- und Radioaufnahmen und -übertragungen sowie Film- undFotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind unzulässig.E. WerbungE. WerbungArt. 40Kennzeichnungspflicht1)Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge undBerichte, fürderen Veröffentlichung einEntgelt oder eine ähnliche Gegen-leistung gefordert, versprochen oder geleistet wird, müssen inallen Mediendeutlich als"Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung"gekennzeichnet sein, soweit sienicht schon durch Anordnung und Gestal-tung eindeutig als entgeltliche Veröffentlichungen zu erkennen sind.2)Werbung istdurch geeignete Mittel eindeutig vom übrigen Inhalteines Mediums zutrennen, insbesondere durch optische, imRundfunk auchdurch akustische Mittel. Auch beiEinsatz neuer Werbetechniken mussWerbung dem Medium angemessen durch optische oder akustische Mitteloder räumlich eindeutig von anderen Medieninhalten getrennt sein.27Art. 41Werbegrundsätze1) Werbung darf nicht:a) die Menschenwürde verletzen;b)Diskriminierungen, insbesondere nach Rasse, Ethnie, Geschlecht, Reli-gion oder Glauben, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oderStaatsangehörigkeit enthalten;28c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;d)Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder die Sicherheitgefährden;e)Verhaltensweisen fördern, dieden Schutz derUmwelt inhohem Massegefährden;29f) rechtswidrige Praktiken fördern;g) irreführen und den Interessen der Konsumenten schaden;449.1 MedienG22 Fassung: 01.01.2019h) den Grundsätzen des Kinder- und Jugendschutzes widersprechen.2) Ausnahmslos untersagt sind:a) der Einsatz von unterschwelligen Techniken und unlauteren Methoden;b) Schleichwerbung und entsprechende Praktiken.3)Werbetreibende oder -agenturen dürfen keinen redaktionellen Ein-fluss auf den übrigen Inhalt eines Mediums ausüben.Art. 42Werbeverbote1) In allen Medien verboten sind:a)Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und therapeutischeBehandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich sind;b) Werbung für alkoholische Getränke, sofern:1.siespeziell anMinderjährige gerichtet istund insbesondere Minder-jährige beim Alkoholgenuss darstellt;2.eine Verbindung zwischen einer Verbesserung derphysischen Leis-tung mitAlkoholgenuss oder dem Führen vonMotorfahrzeugen undAlkoholgenuss hergestellt wird;3.der Eindruck erweckt wird, Alkoholgenuss fördere sozialen odersexuellen Erfolg;4.sieeine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlö-sende Wirkung von Alkohol suggeriert;5.Unmässigkeit imGenuss alkoholischer Getränke gefördert oder Ent-haltsamkeit oder Mässigung negativ dargestellt werden;6.dieHöhe desAlkoholgehalts von Getränken alspositive Eigenschafthervorgehoben wird.2) Im Rundfunk sind ausserdem verboten jede Form von:a) Aufgehoben30b) politischer oder religiöser Werbung; undc)Teleshopping fürArzneimittel, dienur mit einer Genehmigung nachdem Gesetz über denVerkehr mitArzneimitteln imEuropäischen Wirt-schaftsraum inVerkehr gebracht werden dürfen, sowie fürärztlicheBehandlungen.3)Ausgenommen von Abs. 1Bst. asind Medien, dieausschliesslich fürin der jeweiligen Branche tätige Personen bestimmt sind.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 234)Werbung fürArzneimittel, Medizinprodukte und therapeutischeBehandlungen, dieohne ärztliche Verschreibung erhältlich sind, muss klaralssolche erkennbar, ehrlich, wahrheitsgemäss und nachprüfbar sein. Siedarf den Menschen nicht schaden.5)Die Regierung kann durch Verordnung füralleoder einzelne Medi-enarten weitere imInteresse desGesundheits- und Konsumentenschutzessowie desKinder- und Jugendschutzes gelegene Beschränkungen derWer-bung festlegen.6)Weitergehende gesetzliche Werbeverbote oder -beschränkungenbleiben unberührt.Art. 43Kinder- und Jugendschutz1)Werbung darf nicht zurkörperlichen oder seelischen Beeinträchti-gung Minderjähriger führen. Sie darf daher:31a)keine direkten Aufrufe zum Kaufen oder Mieten vonWaren oder Dienst-leistungen anMinderjährige richten, diederen Unerfahrenheit undLeichtgläubigkeit ausnutzen;32b)Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Drittezum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen;c)nicht dasbesondere Vertrauen ausnutzen, dasMinderjährige zuEltern,Lehrern oder anderen Vertrauenspersonen haben;d)Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund ingefährlichen Situationenzeigen.2)Fernsehveranstalter und Anbieter vonaudiovisuellen MediendienstenaufAbruf haben fürWerbung beiund inKindersendungen Richtlinien inÜbereinstimmung mitArt. 9Abs. 2derRichtlinie 2010/ 13/EUzuerlassenund diese leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu veröffentlichen.333)ImÜbrigen gelten diebesonderen Vorschriften der Kinder- undJugendschutzgesetzgebung.Art. 4434Andere WerbeformenDie Bestimmungen derArt. 40bis43gelten fürandere Formen derWerbung entsprechend; dies giltinsbesondere fürTeleshopping, Sponso-ring und Produktplatzierung im Rundfunk.449.1 MedienG24 Fassung: 01.01.2019F. MedieninhaltsdelikteF. MedieninhaltsdelikteArt. 45Grundsatz1)Für Medieninhaltsdelikte gelten, soweit indiesem Gesetz nichtsanderes bestimmt ist, die allgemeinen Strafgesetze.2)Für dasStrafverfahren und dasselbständige Verfahren wegen einesMedieninhaltsdelikts gelten, soweit indiesem Gesetz nichts anderesbestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnung.Art. 46Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt1)Der Medieninhaber oder einMedienmitarbeiter istwegen eines Medi-eninhaltsdelikts, beidem derWahrheitsbeweis zulässig ist,nicht nur beierbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann nicht zubestrafen, wenneinüberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit ander Veröffentlichungbestanden hatund auch beiAufwendung dergebotenen journalistischenSorgfalt fürihnhinreichende Gründe vorgelegen sind, dieBehauptung fürwahr zuhalten. Wegen eines Medieninhaltsdelikts, dasdenhöchstpersönli-chen Lebensbereich betrifft, istderMedieninhaber oder einMedienmitar-beiter jedoch nurdann nicht zubestrafen, wenn dieBehauptung wahr istund imunmittelbaren Zusammenhang miteiner öffentlichen Tätigkeit steht.2)Diese Beweise sind nur aufzunehmen, wenn sich derBeschuldigtedarauf beruft. Das Gericht hatinden Fällen desAbs. 1Satz 1den vomBeschuldigten angebotenen und zulässigen Wahrheitsbeweis auch dann auf-zunehmen, wenn esdieErfüllung derjournalistischen Sorgfaltspflicht alserwiesen annimmt.3)Wird derBeschuldigte nurdeshalb freigesprochen, weil dieimAbs. 1Satz 1bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, sohatdasGericht insinn-gemässer Anwendung desArt. 48aufVeröffentlichung derFeststellung,dass derBeweis derWahrheit nicht angetreten worden oder misslungenist,und darauf zuerkennen, dass derBeschuldigte dieKosten desStrafver-fahrens einschliesslich derKosten einer solchen Veröffentlichung zutragenhat.354) Die §§ 111 Abs. 3 und 112 StGB sind nicht anzuwenden.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 25Art. 47Einziehung1)ImStrafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts istaufAntrag desAnklägers aufdieEinziehung derzur Verbreitung bestimmten Medien-exemplare oder dieLöschung derdiestrafbare Handlung begründendenStellen eines Onlinemediums zu erkennen (Einziehung).2)Auf Antrag desAnklägers oder deszurAnklage Berechtigten istaufEinziehung ineinem selbständigen Verfahren zuerkennen, wenn ineinemMedium derobjektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestelltworden istund dieVerfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbarist,nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder dieVerurteilungausGründen, dieeine Bestrafung ausschliessen, nicht möglich ist.Wäre derTäter beierbrachtem Wahrheitsbeweis nicht strafbar, sosteht dieser Beweisnach Massgabe desArt. 46auch dem Medieninhaber alsBeteiligtem (Art. 54Abs. 1) offen.3)Die Einziehung istunzulässig, wenn essich umdieWiedergabe derÄusserung eines Dritten im Sinne des Art. 32 Abs. 2 Bst. e gehandelt hat.4)Das Recht deszur Privatanklage Berechtigten, dieEinziehung imselbständigen Verfahren zubegehren, erlischt nach sechs Wochen von demTage an,andem ihm diestrafbare Handlung und derUmstand bekanntgeworden sind, dass keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werdenkann.5)AnStelle derEinziehung istdem Medieninhaber aufseinen Antraghinaufzutragen, innerhalb einer ihm zusetzenden kurzen Frist durch Ent-fernung oder Unkenntlichmachung von Teilen desInhalts oder aufeineandere geeignete Weise dafür zusorgen, dass diediestrafbare Handlungbegründenden Stellen beieiner weiteren Verbreitung desMediums nichtmehr wahrnehmbar sind.6)Wird aufEinziehung imselbständigen Verfahren erkannt, sotreffendie Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.Art. 48Urteilsveröffentlichung1)ImStrafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts istaufAntrag desAnklägers aufdieVeröffentlichung derTeile desUrteils zuerkennen, derenMitteilung zurUnterrichtung derÖffentlichkeit über diestrafbare Hand-lung und ihre Aburteilung erforderlich ist.Diezuveröffentlichenden Teile449.1 MedienG26 Fassung: 01.01.2019desUrteils sind imUrteilsspruch anzuführen. Hierbei kann dasGericht,soweit dies zur leichteren Verständlichkeit des Urteilsinhalts oder zurBeschränkung desUmfangs derVeröffentlichung geboten erscheint, denWortlaut von Teilen des Urteils durch eine gedrängte Darstellung ersetzen.2)Beieiner falschen Verdächtigung, einer strafbaren Handlung gegendieEhre oder wenn eine andere mitStrafe bedrohte Handlung Umständeoder Tatsachen desPrivat- oder Familienlebens betrifft, darf aufUrteils-veröffentlichung nurmitZustimmung desVerletzten erkannt werden, auchwenn zur Verfolgung derstrafbaren Handlung eine Ermächtigung nichterforderlich oder bereits erteilt worden ist.3)Auf Antrag desAnklägers oder deszur Anklage Berechtigten istaufUrteilsveröffentlichung ineinem selbständigen Verfahren zuerkennen,wenn ineinem Medium derobjektive Tatbestand einer strafbaren Handlunghergestellt worden istund dieVerfolgung einer bestimmten Person nichtdurchführbar ist,nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder dieVerurteilung ausGründen, dieeine Bestrafung ausschliessen, nicht möglichist. Art. 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 sind anzuwenden.4)DieUrteilsveröffentlichung istunzulässig, wenn essich umdieWie-dergabe derÄusserung eines Dritten imSinne desArt. 32Abs. 2Bst. egehandelt hat.5)IstdasMedieninhaltsdelikt ineinem periodischen Medium begangenworden, sohatdieUrteilsveröffentlichung indiesem Medium insinnge-mässer Anwendung desArt. 29zuerfolgen, wobei dieVeröffentlichungvorzunehmen ist,sobald dasUrteil inRechtskraft erwachsen und zugestelltworden ist.6)Auf Veröffentlichung ineinem anderen periodischen Medium istzuerkennen, wenn dasperiodische Medium, indem dasMedieninhaltsdeliktbegangen worden ist,nicht mehr besteht oder wenn dasMedieninhaltsdeliktineinem anderen alseinem periodischen oder ineinem ausländischenMedium begangen worden ist.DieKosten einer solchen Urteilsveröffentli-chung gehören zu den Kosten des Strafverfahrens.7)Wird aufUrteilsveröffentlichung imselbständigen Verfahren erkannt,so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.Art. 4936AufgehobenMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 27Art. 50Beschlagnahme1)Das Gericht kann dieBeschlagnahme derzurVerbreitung bestimmtenExemplare eines Medienerzeugnisses oder dieLöschung derdiestrafbareHandlung begründenden Stellen eines Onlinemediums anordnen(Beschlagnahme), wenn begründeterweise anzunehmen ist,dass aufEin-ziehung nach Art. 47erkannt werden wird, und wenn dienachteiligenFolgen derBeschlagnahme nicht unverhältnismässig schwerer wiegen alsdas Rechtsschutzinteresse, dem die Beschlagnahme dienen soll.2)DieBeschlagnahme setzt voraus, dass einStrafverfahren oder einselb-ständiges Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts geführt oder zugleicheingeleitet wird, und dass derAnkläger oder Antragsteller imselbständigenVerfahren die Beschlagnahme ausdrücklich beantragt.3)Indem dieBeschlagnahme anordnenden Beschluss istanzugeben,wegen welcher Stelle oder Darbietung desMediums und wegen desVer-dachtes welcher strafbaren Handlung dieBeschlagnahme angeordnet wird.Art. 47 Abs. 5 gilt sinngemäss.4)Die Entscheidung über dieBeschlagnahme kann mitBeschwerde andasObergericht angefochten werden. Die Beschwerde hatkeine aufschie-bende Wirkung.Art. 51Verbreitungs- und VeröffentlichungsverbotWährend aufrechter Beschlagnahme sowie nach erfolgter Einziehung, istdieweitere Verbreitung desMediums ineiner Form, inderderstrafbareInhalt wahrnehmbar ist,und dieneuerliche Veröffentlichung derdiestraf-bare Handlung begründenden Stelle oder Darbietung verboten.Art. 52Rechtswidrige BeschlagnahmeSchaden aus rechtswidriger Beschlagnahme kann der Medieninhabernach dem Gesetz über die Amtshaftung geltend machen.449.1 MedienG28 Fassung: 01.01.2019Art. 53Ort der Begehung1)Für Medieninhaltsdelikte giltalsTatort derWohnsitz, Aufenthaltoder Sitz des Medieninhabers.2)Liegen aber dieinAbs. 1genannten Orte imAusland oder sind sieunbekannt, sogiltalsTatort eines Medieninhaltsdeliktes derOrt, von demaus das Medium im Inland zuerst verbreitet wurde und subsidiär:a) bei einem Medienerzeugnis der Herstellungsort im Inland;b)beielektronischen Medien derWohnsitz oder Aufenthalt desTäters oderdes Verletzten im Inland.3)Unbeschadet derAbs. 1und 2giltalsTatort füreinineinem Filmbegangenes Medieninhaltsdelikt jeder Ort, andem der Film imInlandöffentlich vorgeführt worden ist.Art. 54Ergänzende Verfahrensbestimmungen1)ImStrafverfahren und selbständigen Verfahren wegen eines Medien-inhaltsdelikts istderMedieninhaber zurSchlussverhandlung zuladen. ErhatdieRechte desBeschuldigten; insbesondere steht ihm dasRecht zu,alleVerteidigungsmittel wie derBeschuldigte vorzubringen und dasUrteil inderHauptsache anzufechten. Doch werden dasVerfahren und dieUrteils-fällung durch sein Nichterscheinen nicht gehemmt; auch kann ergegen eininseiner Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. §354Abs.1 StPO bleibt unberührt.2)DieEntscheidungen über dieEinziehung und dieUrteilsveröffentli-chung bilden Teile desAusspruches über dieStrafe und können zugunstenund zum Nachteil desVerurteilten oder desMedieninhabers mitBerufungangefochten werden.37MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 29II. Besonderer TeilII. Besonderer TeilA. RundfunkA. Rundfunk1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 55MeinungsvielfaltJeder Veranstalter eines Vollprogramms oder eines inbesonderer Weisemeinungsbildenden Spartenprogramms hatzugewährleisten, dass imPro-gramm dieVielfalt derMeinungen imWesentlichen zum Ausdruck kommt;esistsicherzustellen, dass diebedeutsamen politischen und gesellschaftli-chen Kräfte und Gruppen angemessen zuWort kommen. Das Programmdarf nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einem Berufsstand, einerInteressengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauungdienen; Auffassungen vonMinderheiten sind zuberücksichtigen. DieMög-lichkeit, imRahmen dieses Gesetzes Spartenprogramme anzubieten, bleibthiervon unberührt.Art. 56Eigenständigkeit des Programms, programmliche Zusammenarbeit1)Jedes Rundfunkprogramm muss vom Veranstalter zueinem angemes-senen Anteil journalistisch-redaktionell selbst gestaltet sein. BeiderBeur-teilung derAngemessenheit sind vorallem derinhaltlich aufdasjeweiligeVerbreitungsgebiet bezogene Anteil desjournalistisch-redaktionell selbstgestalteten Programms und insbesondere derdarin enthaltene Anteil anWortbeiträgen, diewirtschaftliche Situation des Veranstalters und derUmfang eines von einem anderen Veranstalter oder einem Dritten über-nommenen Rahmenprogramms oder sonstiger Programmteile zuberück-sichtigen. Die Angemessenheit istinderRegel gegeben, wenn deraufdasjeweilige Verbreitungsgebiet bezogene Anteil nach Satz 2imWochendurch-schnitt 10 % der Sendezeit beträgt.2)Rundfunkveranstalter können imRahmen derBestimmungen diesesGesetzes mit anderen Rundfunkveranstaltern und mit Dritten Vereinba-rungen über dieLieferung eines Rahmenprogramms und von sonstigenProgrammteilen treffen, soweit dadurch dieEigenständigkeit des Pro-gramms nach Abs. 1nicht beeinträchtigt ist.Dieinhaltliche VerantwortungdesVeranstalters erstreckt sich auch aufdieübernommenen Programmteile.449.1 MedienG30 Fassung: 01.01.2019Der Veranstalter istberechtigt, jederzeit aufdieVerbreitung derProgramm-zulieferung zuverzichten und diese durch andere Programmteile zuersetzen; fürWerbung giltdies nur, soweit diese gegen dieeinschlägigenBestimmungen dieses Gesetzes oder andere gesetzliche Vorschriften ver-stösst.Art. 56a38Barrierefreier Zugang1)Rundfunkveranstalter sollen ihre Programme durch geeignete Mass-nahmen schrittweise fürhör- und sehbehinderte Personen barrierefreizugänglich machen.2)DieFörderung vonMassnahmen nach Abs. 1durch dasGemeinwesenrichtet sich nach derGesetzgebung über dieGleichstellung von Menschenmit Behinderungen.Art. 57Kurzberichterstattung1)Das Recht aufunentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstal-tungen und Ereignisse, dieöffentlich zugänglich und von allgemeinemInformationsinteresse sind, steht jedem Rundfunkveranstalter, derineinemVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens überdasgrenzüberschreitende Fernsehen zugelassen ist,zueigenen Sendezwe-cken zu.Dieses Recht schliesst dieBefugnis zum Zugang, zurkurzzeitigenDirektübertragung, zurAufzeichnung, zuderen Auswertung zueinem ein-zigen Beitrag und zurWeitergabe unter denVoraussetzungen derfolgendenAbsätze ein.2)Anderweitige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche desUrheberrechts und des Persönlichkeitsschutzes, bleiben unberührt.3)Dieunentgeltliche Kurzberichterstattung istaufeine dem Anlass ent-sprechende nachrichtenmässige Kurzberichterstattung beschränkt. Diezulässige Dauer bemisst sich nach derLänge derZeit, dienotwendig ist,umden nachrichtenmässigen Informationsgehalt derVeranstaltung oder desEreignisses zuvermitteln. Werden Kurzberichte über Veranstaltungen ver-gleichbarer Art zusammengefasst, muss auch indieser Zusammenfassungder nachrichtenmässige Charakter gewahrt bleiben.4)Das Recht aufKurzberichterstattung muss soausgeübt werden, dassvermeidbare Störungen der Veranstaltung oder des Ereignisses unter-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 31bleiben. Der Veranstalter kann dieÜbertragung oder dieAufzeichnung ein-schränken oder ausschliessen, wenn anzunehmen ist,dass sonst dieDurch-führung derVeranstaltung inFrage gestellt oder dassittliche EmpfindenderVeranstaltungsteilnehmer gröblich verletzt würde. Das Recht aufKurz-berichterstattung istausgeschlossen, wenn Gründe deröffentlichen Sicher-heitund Ordnung entgegenstehen und diese dasöffentliche Interesse anderInformation überwiegen. Unberührt bleibt imÜbrigen dasRecht desVer-anstalters, dieÜbertragung oder dieAufzeichnung derVeranstaltung insge-samt auszuschliessen.5)Für dieAusübung desRechts aufKurzberichterstattung kann derVeranstalter dasallgemein vorgesehene Eintrittsgeld verlangen; imÜbrigenistihm Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zuleisten, diedurch dieAusübung des Rechts entstehen.6)FürdieAusübung desRechts aufKurzberichterstattung über berufs-mässig durchgeführte Veranstaltungen kann derVeranstalter eindem Cha-rakter derKurzberichterstattung entsprechendes billiges Entgelt verlangen.Wird über dieHöhe desEntgelts keine Einigkeit erzielt, solleinschieds-richterliches Verfahren nach §§594ff.derZivilprozessordnung vereinbartwerden. Das Fehlen einer Vereinbarung über dieHöhe desEntgelts oderüber dieDurchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens steht derAus-übung desRechts aufKurzberichterstattung nicht entgegen; dasselbe giltfür einen bereits anhängigen Rechtsstreit über die Höhe des Entgelts.7)Die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung setzt eineAnmeldung desRundfunkveranstalters bisspätestens zehn Tage vorBeginnderVeranstaltung beim Veranstalter voraus. Dieser hatspätestens fünf Tagevordem Beginn derVeranstaltung den anmeldenden Rundfunkveranstal-tern mitzuteilen, obgenügend räumliche und technische Möglichkeiten füreine Übertragung oder Aufzeichnung bestehen. Beikurzfristigen Veranstal-tungen und beiEreignissen haben dieAnmeldungen zum frühestmöglichenZeitpunkt zu erfolgen.8)Reichen dieräumlichen und technischen Gegebenheiten füreineBerücksichtigung aller Anmeldungen nicht aus, haben zunächst dieRund-funkveranstalter Vorrang, dievertragliche Vereinbarungen mitdem Veran-stalter oder dem Träger desEreignisses geschlossen haben. Darüber hinaussteht dem Rundfunkveranstalter oder dem Träger desEreignisses einAus-wahlrecht zu.Dabei sind zunächst solche Rundfunkveranstalter zuberück-sichtigen, die eine umfassende Versorgung des Inlands sicherstellen.9)Rundfunkveranstalter, diedieKurzberichterstattung wahrnehmen,sind verpflichtet, dasSignal und dieAufzeichnung unmittelbar denjenigen449.1 MedienG32 Fassung: 01.01.2019Rundfunkveranstaltern gegen Ersatz derangemessenen Aufwendungen zurVerfügung zu stellen, die nicht zugelassen werden konnten.10)Trifft derVeranstalter oder derTräger eines Ereignisses eine ver-tragliche Vereinbarung miteinem Rundfunkveranstalter über eine Bericht-erstattung, haterdafür Sorge zutragen, dass mindestens einanderer Rund-funkveranstalter eine Kurzberichterstattung wahrnehmen kann.11)DiefürdieKurzberichterstattung nicht verwerteten Teile sind spä-testens drei Monate nach Beendigung derVeranstaltung oder desEreig-nisses zuvernichten; dieVernichtung istdem betreffenden Veranstalteroder Träger desEreignisses schriftlich mitzuteilen. DieFrist wird durch dieAusübung berechtigter Interessen Dritter unterbrochen.Art. 58Exklusivrechte an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeu-tung1)Für den Fall, dass einRundfunkveranstalter ausschliessliche Über-tragungsrechte aneinem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeu-tung erworben hat,dasaufeiner imSinne desAbs. 2veröffentlichten Listeangeführt ist,darf erdiese ausschliesslichen Übertragungsrechte nicht inderWeise ausüben, dass einem bedeutenden Teil derÖffentlichkeit ineinemVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen dieMöglichkeit vorenthalten wird, dievondiesem Staat nach Abs. 2bezeichneten Ereignisse alsdirekte Gesamt- oderTeilberichterstattung oder, sofern inöffentlichem Interesse ausobjektivenGründen erforderlich oder angemessen, alszeitversetzte Gesamt- oder Teil-berichterstattung ineiner freizugänglichen Fernsehsendung zuverfolgen,wie dies vom Staat nach Abs. 2 festgelegt worden ist.392)Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gilt einEreignis, welches in folgenden Listen angeführt ist:40a)Liste eines Vertragsstaates desEWRA, dieimAmtsblatt derEuropäi-schen Union entsprechend Art. 14Abs. 1und 2derRichtlinie 2010/ 13/EU veröffentlicht wurde; oderb)Liste einer Vertragspartei desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen, dievom Ständigen Ausschuss nachArt. 9bis Abs. 3 dieses Übereinkommens veröffentlicht wurde.3)EinRundfunkveranstalter kommt derVerpflichtung nach Abs. 1auchdann nach, wenn erinnachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrun-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 33delegung angemessener marktüblicher Bedingungen bestrebt war, den freizugänglichen Empfang desjeweiligen Ereignisses imSinne dervon einemVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen festgelegten Weise zu ermöglichen.413a)Frei zugängliche Rundfunksendungen imSinne dieses Gesetzes sindsolche, dieohne zusätzliche und ohne regelmässige Zahlungen fürdieVer-wendung von technischen Einrichtungen zurEntschlüsselung empfangenwerden können. Nicht alszusätzliche Zahlungen imSinne dieses Absatzesgelten dieEntrichtung derRundfunkgebühren, einer Anschlussgebühr aneinKabelnetz sowie deraneinen Kabelnetzbetreiber zuzahlenden Kabel-grundgebühr.424)InStreitfällen über dasAusmass derVerpflichtung nach Abs. 1undüber dieAngemessenheit derBedingungen nach Abs. 3sollen dieParteienrechtzeitig vordem Ereignis einschiedsrichterliches Verfahren nach §§594ff.derZivilprozessordnung vereinbaren; kommt dieVereinbarung einesschiedsrichterlichen Verfahrens ausGründen, diederRundfunkveranstalteroder derDritte zuvertreten haben, nicht zustande, giltdieÜbertragung alsnicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht.5)Beiwiederholten und schwer wiegenden Verletzungen desAbs. 1durch einen Rundfunkveranstalter kann dieKonzessionsbehörde diePro-grammkonzession entziehen.5a)Ein Rundfunkveranstalter, der seiner Verpflichtung nach Abs. 1nicht inausreichendem Masse nachgekommen ist,kann nach denzivilrecht-lichen Vorschriften aufSchadenersatz inAnspruch genommen werden. DerAnspruch aufSchadenersatz umfasst auch den Ersatz des entgangenenGewinns.432. Programmkonzession2. ProgrammkonzessionArt. 59Grundsatz1)DieVeranstaltung vonterrestrisch oder satellitengestützt verbreitetenRadio- oder Fernsehprogrammen bedarf einer Programmkonzession. DieProgrammkonzession wird erteilt, wenn sämtliche Voraussetzungen nachdiesem Gesetz erfüllt sind.442) Die Programmkonzession wird erteilt für:a) die Programmart (Radio, Fernsehen);449.1 MedienG34 Fassung: 01.01.2019b)dieProgrammkategorie (Voll- oder Spartenprogramm); beim Sparten-programm auch für den wesentlichen Inhalt.3)DieProgrammkonzession wird füreine bestimmte Zeit erteilt, höchs-tens jedoch für die Dauer von zehn Jahren. Eine Verlängerung ist zulässig.4)Die Programmkonzession istnicht übertragbar. Eine ÜbertragungderProgrammkonzession istanzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraumsvon drei Jahren seitderKonzessionserteilung mehr als50%derKapital-oder Stimmrechtsanteile aufandere Gesellschafter oder Dritte übertragenwerden und dies nach den gesamten Umständen, insbesondere beieinerwesentlichen Änderung desProgrammkonzeptes oder einer Änderung desProgrammnamens, einem Wechsel des Rundfunkveranstalters gleich-kommt.5)Geplante Veränderungen derBeteiligungsverhältnisse oder sonstigerEinflüsse sind derKonzessionsbehörde vondenRundfunkveranstaltern vorihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen. DieKonzessionsbehörde bestätigt dieUnbedenklichkeit derVeränderungen, wenn siekeiner Übertragung derKonzession gleichkommen und dem Rundfunkveranstalter auch unter denveränderten Voraussetzungen eine Konzession erteilt werden könnte.6)Keiner Programmkonzession bedarf dieVeranstaltung und Verbrei-tung von Sendungen inEinrichtungen, insbesondere Beherbergungsbe-trieben, Krankenhäusern, Heimen oder Anstalten, wenn dieSendungennur dort empfangen werden können und ineinem funktionellen Zusam-menhang mitdenindiesen Einrichtungen zuerfüllenden Aufgaben stehenund sich deren Verbreitung aufeinGebäude oder einen Gebäudekomplexbeschränkt.7)Die Regierung kann dieErhebung einer angemessenen jährlichenKonzessionsabgabe mittels Verordnung festlegen.8) Unberührt bleiben kommunikationsrechtliche Erfordernisse.KonzessionsvoraussetzungenArt. 60a) Persönliche Voraussetzungen1)Eine Programmkonzession kann natürlichen oder juristischen Per-sonen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften desPrivatrechts erteiltwerden, dieimInland, ineinem anderen Vertragsstaat desEWRA oderMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 35inderSchweiz ihren Wohnsitz oder Sitz haben und gerichtlich verfolgtwerden können.2)Die Erteilung einer Programmkonzession setzt voraus, dass derAntragsteller oder dessen gesetzlicher oder statutarischer Vertreter:a) unbeschränkt handlungsfähig ist;b)Gewähr dafür bietet, dass erdasProgramm entsprechend derKonzessionund unter Beachtung dergesetzlichen Vorschriften veranstalten und ver-breiten wird.3)Eine Aktiengesellschaft kann nur dann alsRundfunkveranstalterzugelassen werden, wenn indenStatuten bestimmt ist,dass dieAktien nuralsNamensaktien oder stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werdendürfen.4) Eine Programmkonzession darf nicht erteilt werden an:a) Mitglieder des Landtages oder der Regierung;b) politische Parteien;c)Mitglieder eines Organs oder leitende Angestellte einer juristischenPerson des öffentlichen Rechts;d)Mitglieder eines Organs oder Angestellte desLiechtensteinischen Rund-funks;e)Personen, diemiteinem oder mehreren periodischen Medien inLiech-tenstein eine marktbeherrschende Stellung haben oder dieMehrheit derKapital- oder Stimmrechtsanteile aneinem solchen Unternehmenbesitzen oder andenen solche Unternehmen mehr als25%derKapital-oder Stimmrechtsanteile besitzen oder inanderer Weise wesentlichenEinfluss aufden Medieninhalt ausüben, sowie Personen, dieaneinemsolchen Unternehmen in leitender Stellung mitwirken.5)Personen nach Abs. 4gleichzuhalten sind von ihnen rechtlich oderwirtschaftlich abhängige Unternehmen, Personen oder Gesellschaften.6)Der Antragsteller hatseine Eigentums- und Treuhandverhältnissesowie alleRechtsbeziehungen zuRundfunkveranstaltern und Unternehmeninmedienrelevanten Märkten offen zulegen. Jede geplante Veränderungvon Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen istderKonzessi-onsbehörde vor ihrem Vollzug schriftlich anzuzeigen.449.1 MedienG36 Fassung: 01.01.2019Art. 61b) Sachliche Voraussetzungen1)Für dieKonzessionserteilung muss unter Vorlage eines Programm-schemas, dasauch über Artund Umfang dervorgesehenen Übernahme vonProgrammteilen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, privater Rund-funkveranstalter und Dritter sowie über Artund Umfang dervorgesehenenredaktionell selbst gestalteten Beiträge, einschliesslich derjenigen zumGeschehen indem geplanten Verbreitungsgebiet, Aufschluss gibt, und unterVorlage eines Finanzplans glaubhaft gemacht werden, dass:a)finanziell und organisatorisch dieVoraussetzungen füreine regelmässigeVeranstaltung und Verbreitung eines Programms derbeantragten Pro-grammart und Programmkategorie erfüllt sind;b)dasProgramm, sofern essich nicht nurumeinSpartenprogramm handelt,den inArt. 56bestimmten Anteil redaktionell selbstgestalteter Sen-dungen und solcher Sendungen enthalten wird, diesich aufdasgeplanteVerbreitungsgebiet beziehen, soweit dies nach derArtdesProgrammserwartet werden kann; undc)dasProgramm zueinem angemessenen Anteil inLiechtenstein, einemanderen Vertragsstaat des EWRA oder der Schweiz hergestellt wird.2)Der Antragsteller hatvorbehaltlich Art. 81zudem denNachweis zuerbringen, dass erüber dienotwendigen Ressourcen zurVerbreitung ver-fügt.Art. 62Konzessionsverfahren1)Der Antrag aufeine Programmkonzession istbeiderKonzessionsbe-hörde schriftlich einzureichen.2)Der Antragsteller hatalle Angaben zumachen, alle Auskünfte zuerteilen und alleUnterlagen vorzulegen, diezurPrüfung desKonzessions-antrags erforderlich sind.3)DieAuskunftspflicht und dieVerpflichtung zurVorlage von Unter-lagen erstrecken sich insbesondere auf:a)eine Darstellung derunmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen imSinne desArt. 12Abs. 2andem Antragsteller, sowie derKapital- undStimmrechtsverhältnisse beidem Antragsteller und indenmitihm ver-bundenen Unternehmen;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 37b) den Gesellschaftsvertrag oder die Statuten des Antragstellers;c)Vereinbarungen, diezwischen dem Antragsteller und anihm unmittelbaroder mittelbar imSinne vonArt. 12Abs. 2Beteiligten bestehen und sichaufdiegemeinsame Veranstaltung von Rundfunk sowie aufTreuhand-verhältnisse beziehen;d)denNachweis dernotwendigen Ressourcen zurVerbreitung, vorbehalt-lich Art. 81;e)eine schriftliche Erklärung desAntragstellers, dass dievorgelegten Unter-lagen und Angaben vollständig und richtig sind.4)IstfürdiePrüfung imRahmen desKonzessionsverfahrens einSach-verhalt bedeutsam, dersich aufVorgänge ausserhalb desGeltungsbereichesdieses Gesetzes bezieht, sohatderAntragsteller diesen Sachverhalt auf-zuklären und dieerforderlichen Beweismittel zubeschaffen. Erhatdabeiallefürihnbestehenden rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszu-schöpfen. Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, dass erSachver-halte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn ersichnach Lage desFalles beiderGestaltung seiner Verhältnisse dieMöglichkeitdazu hätte beschaffen oder einräumen lassen können.5)DieVerpflichtungen nach denAbs. 2bis4gelten fürnatürliche undjuristische Personen oder Personengesellschaften, dieandem Antragstellerunmittelbar oder mittelbar imSinne von Art. 12Abs. 2beteiligt sind oderzuihm imVerhältnis eines verbundenen Unternehmens stehen oder sons-tige Einflüsse auf ihn ausüben können, entsprechend.6)Kommt einAuskunfts- oder Vorlagepflichtiger seinen Mitwirkungs-pflichten innerhalb einer von derKonzessionsbehörde bestimmten Fristnicht nach, kann der Konzessionsantrag abgewiesen werden.7)DieimRahmen desKonzessionsverfahrens Auskunfts- und Vorlage-pflichtigen sind verpflichtet, jede Änderung dermassgeblichen Umständenach Antragstellung oder nach Erteilung derKonzession unverzüglich derKonzessionsbehörde mitzuteilen. Art. 59 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.Art. 63KonzessionsurkundeImFalle derrechtskräftigen Erteilung einer Programmkonzession wirddem Antragsteller eine Konzessionsurkunde über Art, Umfang und Inhaltder Programmkonzession ausgestellt.449.1 MedienG38 Fassung: 01.01.2019Art. 64Abänderung der Programmkonzession1)Eine Abänderung der Programmkonzession von Amts wegen istzulässig, wenn:a)eine Änderung dermassgeblichen Rechts- oder Sachlage eingetreten ist;oderb) überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.2)Inhaber einer Programmkonzession sind verpflichtet, derKonzessi-onsbehörde Änderungen dermassgeblichen Sachlage unverzüglich anzu-zeigen.3)Eine Abänderung derProgrammkonzession aufAntrag desKonzes-sionsinhabers ist im Rahmen dieses Gesetzes jederzeit zulässig.4)Ein durch dierechtmässige Abänderung eingetretener Vermögens-nachteil des Rundfunkveranstalters ist nicht zu entschädigen.Art. 65Entzug der Programmkonzession1) Ein Entzug der Programmkonzession ist nur zulässig, wenn:a)dasProgramm indem vorgesehenen Umfang nicht binnen eines halbenJahres nach Erteilung der Programmkonzession aufgenommen wird;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derProgrammkonzession nach-träglich entfallen;c) die Programmkonzession übertragen wurde;d)derRundfunkveranstalter dasProgramm ausvon ihm zuvertretendenGründen für mehr als drei Monate unterbrochen hat;e)eine Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Ein-flüssen vollzogen wird, diezueiner bedenklichen Medienkonzentrationführt;f)der Rundfunkveranstalter inseinem Programm wiederholt gegen dieBestimmungen derProgrammkonzession oder derGesetze verstossenhat;g)dasProgramm sich ganz oder inwesentlichen Teilen andieBevölkerungeines anderen Vertragsstaates desEuropäischen Übereinkommens überdasgrenzüberschreitende Fernsehen richtet und derRundfunkveran-stalter sich zudem Zweck inLiechtenstein niedergelassen hat, Bestim-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 39mungen desanderen Staates, dieGegenstand dieses Übereinkommenssind, zu umgehen; oderh) die Voraussetzungen nach Art. 58 Abs. 5 vorliegen.2)Der Entzug istvon derKonzessionsbehörde vorher schriftlich anzu-drohen.3)Eindurch den rechtmässigen Entzug eingetretener Vermögensnach-teil des Rundfunkveranstalters ist nicht zu entschädigen.Art. 66Erlöschen der Programmkonzession1) Die Programmkonzession erlischt durch:a) Zeitablauf;b) Verzicht des Konzessionsinhabers;c) Entzug durch die Konzessionsbehörde;d) Konkurs des Konzessionsinhabers;e) Verlust der Rechtspersönlichkeit des Konzessionsinhabers.2)ImFalle desAbs. 1Bst. eistbeinatürlichen Personen derVertreterderVerlassenschaft bzw. derRechtsnachfolger berechtigt, dasProgrammwährend eines Jahres weiterhin zu veranstalten und zu verbreiten.Art. 67SicherheitsleistungFüralleVerbindlichkeiten auseiner Konzession, zurDeckung allfälligerKosten, Gebühren und Verwaltungsstrafen kann vom Antragsteller oderKonzessionsinhaber eine angemessene Sicherheit verlangt werden.Art. 68VerfahrensrechtImÜbrigen gelten dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeineLandesverwaltungspflege.449.1 MedienG40 Fassung: 01.01.20193. Fernsehprogramme3. Fernsehprogramme4545a) WerbungArt. 6946Grundsatz1)Jeder Fernsehveranstalter kann imRahmen seiner Programme Sende-zeiten gegen Entgelt für Werbung oder Teleshopping vergeben.2)InderFernsehwerbung oder imTeleshopping dürfen keine Personenauftreten, dieregelmässig Nachrichtensendungen und Sendungen zum poli-tischen Zeitgeschehen vorstellen.Art. 7047Sponsoring1) Gesponserte Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:a)IhrInhalt und ihrProgrammplatz dürfen aufkeinen Fall ineiner Weisebeeinflusst werden, dass dieVerantwortung und dieredaktionelle Unab-hängigkeit des Fernsehveranstalters beeinträchtigt werden.b)Siesind durch denNamen, dasFirmenemblem oder einanderes SymboldesSponsors, etwa einen Hinweis aufseine Produkte oder Dienstleis-tungen oder einentsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen, ein-deutig alsgesponsert zukennzeichnen, insbesondere anihrem Anfangoder an ihrem Ende durch eine An- oder Absage.c)Siedürfen nicht unmittelbar zuKauf, Miete oder Pacht vonErzeugnissenoder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftraggebersoder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsförderndeHinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen.2)Sendungen dürfen nicht von Unternehmen gesponsert werden, derenHaupttätigkeit dieHerstellung oder derVerkauf von Erzeugnissen oderdieErbringung von Dienstleistungen ist,fürdiedieWerbung nach diesemGesetz oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist.3)Nachrichtensendungen und Sendungen zurpolitischen Informationdürfen nicht gesponsert werden.4)Beim Sponsoring von Sendungen durch Unternehmen, deren Tätig-keit dieHerstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und therapeuti-schen Behandlungen umfasst, darf nur aufden Namen oder dasErschei-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 41nungsbild desUnternehmens hingewiesen werden, nicht aber aufArznei-mittel oder therapeutische Behandlungen, dienuraufärztliche Verschrei-bung erhältlich sind.Art. 70a48Produktplatzierung1) Produktplatzierung ist nur zulässig:a)inKinospielfilmen, Fernsehfilmen und Serien sowie Sportsendungen undSendungen der leichten Unterhaltung, sofern essich nicht um Sen-dungen für Kinder handelt;b)wenn kein Entgelt geleistet wird, sondern lediglich bestimmte Warenoder Dienstleistungen, wieProduktionshilfen und Preise, imHinblickaufihre Einbeziehung ineine Sendung kostenlos bereitgestellt werden,sofern essich nicht umNachrichten, Sendungen zum politischen Zeit-geschehen, Ratgeber und Verbrauchersendungen, Sendungen fürKinderoder Übertragungen von Gottesdiensten handelt; oderc)wenn sienicht zugunsten von Erzeugnissen oder Dienstleistungen oderzugunsten von Unternehmen erfolgt, deren Haupttätigkeit dieHerstel-lung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder dieErbringung vonDienstleistungen ist,fürdiedieWerbung nach diesem Gesetz oder nachanderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist.2)Keine Sendungen derleichten Unterhaltung sind insbesondere Sen-dungen, dieneben unterhaltenden Elementen imWesentlichen informie-renden Charakter haben, Verbrauchersendungen und Ratgebersendungenmit Unterhaltungselementen.3)Zulässige Produktplatzierung muss folgende Voraussetzungenerfüllen:a)Die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit desFernsehver-anstalters hinsichtlich Inhalt und Sendeplatz müssen unbeeinträchtigtbleiben.b)DieProduktplatzierung darf nicht unmittelbar zuKauf, Miete oder Pachtvon Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durchspezielle verkaufsfördernde Hinweise aufdiese Waren oder Dienstleis-tungen.c)Das Produkt darf nicht zustark herausgestellt werden; dies giltauch fürkostenlos zur Verfügung gestellte geringwertige Güter.449.1 MedienG42 Fassung: 01.01.20194)Auf eine Produktplatzierung isteindeutig hinzuweisen. SieistzuBeginn und zum Ende einer Sendung sowie beideren Fortsetzung nacheiner Werbeunterbrechung oder imRadio durch einen gleichwertigen Hin-weis angemessen zukennzeichnen. DieKennzeichnungspflicht entfällt fürSendungen, dienicht vom Fernsehveranstalter selbst oder von einem mitdem Fernsehveranstalter verbundenen Unternehmen produziert oder inAuftrag gegeben worden sind, wenn nicht mitzumutbarem Aufwand ermit-telbar ist, ob Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzuweisen.5)Das Nähere über dieProduktplatzierung, insbesondere über derenKennzeichnung, regelt die Regierung mit Verordnung.Art. 71Sonderformen der Fernsehwerbung1)Eine Teilbelegung desausgestrahlten Bildes mitWerbung istzulässig,wenn dieWerbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt undalssolche gekennzeichnet ist.Diese Werbung wird aufdieDauer derSpot-werbung nach Art. 73 angerechnet.2)Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharaktererkennbar imVordergrund steht und dieWerbung einen wesentlichenBestandteil derSendung darstellt. Siemüssen zuBeginn alsDauerwerbesen-dung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs alssolche gekenn-zeichnet werden.3)DieEinfügung virtueller Werbung inSendungen istvorbehaltlich ent-gegenstehender Rechte Dritter zulässig, wenn:a)amAnfang und amEnde derbetreffenden Sendung darauf hingewiesenwird; undb)durch sieeine amOrt derÜbertragung ohnehin bestehende Werbungersetzt wird.4) Die Abs. 2 und 3 gelten für Teleshopping entsprechend.49Art. 72Einfügung von Fernsehwerbung und Teleshopping1)Übertragungen vonGottesdiensten dürfen nicht durch Werbung oderTeleshopping unterbrochen werden.502)Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-Spots imFernsehenmüssen dieAusnahme bleiben; dies giltnicht beiderÜbertragung vonMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 43Sportveranstaltungen. DieEinfügung vonWerbe- oder Teleshopping-SpotsimFernsehen darf weder den Zusammenhang von Sendungen unterBerücksichtigung dernatürlichen Sendeunterbrechungen sowie derDauerund derArtderSendung beeinträchtigen noch dieRechte von Rechteinha-bern verletzen.513)Die Übertragung von Kindersendungen darf fürjeden program-mierten Zeitraum von mindestens 30Minuten höchstens einmal fürFern-sehwerbung und/ oder Teleshopping unterbrochen werden, jedoch nur,wenn dieGesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als30Minuten beträgt.524)Fernsehfilme mitAusnahme von Serien, Reihen und Dokumentar-filmen sowie Kinospielfilme und Nachrichtensendungen dürfen fürjedenprogrammierten Zeitraum von mindestens 30Minuten einmal fürFernseh-werbung oder Teleshopping unterbrochen werden.535) Aufgehoben546)Richten sich Fernsehwerbung oder Teleshopping ineinem Fernseh-programm eigens und häufig anZuschauer eines anderen Staates, dernichtVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens überdasgrenzüberschreitende Fernsehen ist,sodürfen diefürdieFernsehwer-bung oder dasTeleshopping dort geltenden Vorschriften nicht umgangenwerden. Satz 1giltnicht, wenn dieBestimmungen dieses Gesetzes überdieFernsehwerbung oder dasTeleshopping strenger sind alsjene Bestim-mungen, dieindem betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mitdembetroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.Art. 7355Dauer der Fernsehwerbung1)Der Anteil anSendezeit fürWerbespots und Teleshopping-Spotsinnerhalb einer vollen Stunde darf 20%nicht überschreiten. Dies giltnichtfür Produktplatzierungen und Sponsorenhinweise.2)Für dieBerechnung derhöchstzulässigen Werbedauer gelten Hin-weise desFernsehveranstalters aufeigene Programme und Sendungen sowieaufBegleitmaterialien, diedirekt von diesen abgeleitet sind, sowie BeiträgeimDienste derAllgemeinheit, einschliesslich kostenloser Spendenaufrufezuwohltätigen Zwecken, sowie gesetzliche Pflichthinweise nicht alsWer-bung.449.1 MedienG44 Fassung: 01.01.2019Art. 74Teleshopping-Fenster1)Teleshopping-Fenster, dieimRahmen eines Programms gesendetwerden, dasnicht ausschliesslich fürTeleshopping bestimmt ist,müsseneine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben.2)Die Fenster müssen optisch und akustisch klar alsTeleshopping-Fenster gekennzeichnet sein.56Art. 7557Werbe-, Teleshopping- und EigenwerbekanäleFürreine Werbe- und Teleshoppingkanäle sowie fürEigenwerbekanälegelten dieWerbeverbote und -beschränkungen dieses Gesetzes, mitAus-nahme derjenigen nach Art. 72 und 73, entsprechend.b) Europäische WerkeArt. 76Programmquoten1)Fernsehveranstalter haben imRahmen despraktisch Durchführbarenund mitangemessenen Mitteln dafür Sorge zutragen, dass inÜbereinstim-mung mit Art. 16 und 17 der Richtlinie 2010/13/EU:58a)derHauptanteil ihrer Sendezeit, dienicht ausNachrichten, Sportbe-richten, Spielshows, Werbung, Teletext und Teleshopping besteht, derSendung voneuropäischen Werken imSinne desArt. 1Abs. 1Bst. nderRichtlinie 2010/13/EU vorbehalten bleibt; und59b)mindestens 10%derSendezeit ihrer Fernsehprogramme, dienicht ausNachrichten, Sportberichten, Spielshows, Werbung, Teletext und Tele-shopping besteht, oder alternativ mindestens 10%ihrer HaushaltsmittelfürdieProgrammgestaltung derSendung europäischer Werke von Her-stellern vorbehalten bleibt, dievon Fernsehveranstaltern unabhängigsind. Davon muss einangemessener Anteil neueren Werken vorbehaltenbleiben; dassind Werke, dieinnerhalb eines Zeitraums von fünf Jahrennach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.2)Die Programmquoten nach Abs. 1sind unter Berücksichtigung derVerantwortung derFernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum indenMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 45Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweiseanhand geeigneter Kriterien zu erreichen.3)Die Abs. 1und 2gelten nicht fürreine Werbe- und Teleshopping-kanäle, Eigenwerbekanäle sowie Fernsehprogramme, diesich aneinlokalesPublikum richten und dienicht aneinnationales Fernsehnetz angeschlossensind.60c) Kinder- und Jugendschutz61Art. 76a62Schutz Minderjähriger bei Fernsehprogrammen1)Fernsehprogramme dürfen keine Sendungen enthalten, diediekör-perliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaftbeeinträchtigen können, insbesondere solche, diePornografie oder grund-lose Gewalttätigkeiten zeigen.2)BeiSendungen, diediekörperliche, geistige oder sittliche Entwick-lung von Minderjährigen beeinträchtigen können, istdurch dieWahl derSendezeit oder durch sonstige Massnahmen sicherzustellen, dass diese Sen-dungen von Minderjährigen üblicherweise nicht wahrgenommen werden.3)Dieunverschlüsselte Ausstrahlung von Sendungen imSinne desAbs.2istdurch akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittelwährend der gesamten Sendung kenntlich zu machen.4)Das Nähere über dieAusgestaltung optischer oder akustischer Kenn-zeichnungen regelt die Regierung mit Verordnung.4. Rechnungslegungs-, Vorlage- und Informationspflichten4. Rechnungslegungs-, Vorlage- und InformationspflichtenArt. 77Rechnungslegungs- und Vorlagepflicht1)Unbeschadet anderweitiger Anzeige- und Vorlagepflichten hatjederRundfunkveranstalter unabhängig von seiner Rechtsform jährlich eine Jah-resrechnung nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschafts-rechts, einschliesslich jener fürbestimmte Gesellschaftsformen (Art. 1063ff.PGR), aufzustellen und bisspätestens drei Monate nach Ende desGeschäftsjahres der Konzessionsbehörde vorzulegen.2)Innerhalb derselben Frist hatderRundfunkveranstalter derKonzessi-onsbehörde eine Aufstellung derProgrammbezugsquellen fürdenBerichts-449.1 MedienG46 Fassung: 01.01.2019zeitraum vorzulegen und derKonzessionsbehörde gegenüber eine Erklä-rung darüber abzugeben, obund inwieweit innerhalb des abgelaufenenKalenderjahres beidennach Art. 12Abs. 2massgeblichen Beteiligungsver-hältnissen eine Veränderung eingetreten ist.3)Abs. 1und 2finden aufandem Rundfunkveranstalter unmittelbarund mittelbar Beteiligte imSinne desArt. 12Abs. 2entsprechende Anwen-dung.Art. 78Informationspflicht1)Die Fernsehveranstalter sind verpflichtet, derKonzessionsbehördesämtliche inArt. 6Abs. 2desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen aufgeführten Informationen aufVerlangenzur Verfügung zu stellen.2)Die Konzessionsbehörde nimmt dieAufgaben nach Art. 19Abs. 2und 3desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitendeFernsehen wahr.3)Die Abs. 1und 2gelten entsprechend, soweit rechtsverbindlicheBerichtspflichten gegenüber zwischenstaatlichen Einrichtungen oder inter-nationalen Organisationen bestehen.5. Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen5. Weiterverbreitung von RundfunkprogrammenArt. 79Unveränderte Weiterverbreitung anderer Rundfunkprogramme1)Dieunveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen, dieinrechtlich zulässiger Weise und entsprechend den einschlägigen völker-rechtlichen Vorschriften veranstaltet werden, istimRahmen dervorhan-denen technischen Möglichkeiten und nach Massgabe derkommunikations-rechtlichen Vorschriften zulässig.2)Die Aufsichtsbehörde untersagt dieWeiterverbreitung eines Rund-funkprogramms, wenn:a)dasRundfunkprogramm imHerkunftsland nicht inrechtlich zulässigerWeise veranstaltet wird;b)dasRundfunkprogramm nicht denAnforderungen vonArt. 6entspricht;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 47c)dasRecht derGegendarstellung oder einähnliches Recht nicht gewähr-leistet ist; oderd)dasRundfunkprogramm nicht inhaltlich unverändert, vollständig undzeitgleich weiterverbreitet wird.3)Die Weiterverbreitung eines Fernsehprogramms auseinem anderenVertragsstaat desEWRA oder desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehen kann abweichend von Abs. 2nicht unter-sagt werden, wenn dieses Programm inrechtlich zulässiger Weise veran-staltet wird; dieWeiterverbreitung kann nurunter Beachtung dereuropäi-schen rundfunkrechtlichen Vorschriften vorläufig ausgesetzt werden. DasNähere über dieAussetzung derWeiterverbreitung regelt dieRegierung inÜbereinstimmung mitArt. 3derRichtlinie 2010/ 13/EUsowie Art. 24desEuropäischen Übereinkommens über dasgrenzüberschreitende Fernsehenmit Verordnung.634)Liegt einUntersagungsgrund imSinne desAbs. 2vorBeginn derWei-terverbreitung vor, soordnet dieAufsichtsbehörde an,dass dieWeiterver-breitung erstdann erfolgen darf, wenn siefestgestellt hat,dass dieses Gesetzder Weiterverbreitung nicht entgegensteht.5)Tritt einUntersagungsgrund nach Beginn derWeiterverbreitung ein,weist die Aufsichtsbehörde den Verantwortlichen zunächst schriftlichdarauf hin. Dauert derRechtsverstoss fortoder wiederholt ersich, kann dieAufsichtsbehörde nach Anhörung dieWeiterverbreitung mittels Verfügungendgültig untersagen.6)Eindurch dierechtmässige Untersagung oder vorläufige Aussetzungeingetretener Vermögensnachteil ist nicht zu entschädigen.646. Knappe Ressourcen6. Knappe RessourcenArt. 80Zuordnung von knappen Ressourcen1)DieZuordnung von knappen Ressourcen zurprogrammlichen Nut-zung legtdieRegierung mitVerordnung unter Berücksichtigung derkom-munikationsrechtlichen Vorschriften nach Massgabe derfolgenden Absätzefest.2)Knappe Ressourcen, diezurSicherstellung derGrundversorgung mitöffentlich-rechtlichem Rundfunk erforderlich sind, werden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugeordnet.449.1 MedienG48 Fassung: 01.01.20193)Unbeschadet desAbs. 2sind dieknappen Ressourcen insgesamt sozuzuordnen, dass eine möglichst gleichgewichtige Entwicklung und Ver-breitung desöffentlich-rechtlichen und desprivaten Rundfunks gesichertwird. Dabei sind folgende Gesichtspunkte einzubeziehen:a)dieSicherung derErfüllung desgesetzlichen Auftrags desöffentlich-rechtlichen Rundfunks;b)dieSicherung einer flächendeckenden Versorgung mitlandesweit ver-breiteten privaten Rundfunkprogrammen;c) die Vielfalt des Programmangebots.4)Werden bislang inanaloger Technik genutzte terrestrische Ressourcenfür die Übertragung von Rundfunkprogrammen indigitaler Technikgenutzt, sind diejenigen Anbieter vorrangig zuberücksichtigen, dieihrPro-gramm auf diesen Ressourcen bislang in analoger Technik verbreitet haben.5)BeiderZuordnung neuer digitaler terrestrischer Ressourcen könnendem öffentlich-rechtlichen Rundfunk diezurErfüllung seines gesetzlichenAuftrags notwendigen Anteile derGesamtkapazität fürseine Diensteange-bote zugeordnet werden.Art. 81Besondere Programmkonzessionen1)Wurden knappe Ressourcen dem privaten Rundfunk zugeordnet,bestimmt dieRegierung Beginn und Ende einer Ausschlussfrist, innerhalbderer schriftliche Anträge aufErteilung einer Besonderen Programmkon-zession gestellt werden können. Beginn und Ende derAntragsfrist sowie diewesentlichen Anforderungen andieAntragstellung sind von derRegierungfestzulegen und inden amtlichen Publikationsorganen zuveröffentlichen(Ausschreibung).2)DieRegierung erteilt jenen Antragstellern eine Besondere Programm-konzession, diedieallgemeinen Konzessionsvoraussetzungen nach diesemGesetz erfüllen und nach ihrer kapitalmässigen Zusammensetzung, ihrerOrganisationsstruktur und ihrem Programmschema amehesten gewähr-leisten, dass ihrProgramm dieMeinungsvielfalt inLiechtenstein stärkt, dasöffentliche Geschehen, diepolitischen Ereignisse sowie daskulturelle LebeninLiechtenstein darstellt und allebedeutsamen politischen, weltanschauli-chen und gesellschaftlichen Gruppen zuWort kommen lässt. IndieAus-wahlentscheidung einzubeziehen istdieBereitschaft derAntragsteller, Pro-duktionsmöglichkeiten fürRadio, Fernsehen und Film inLiechtenstein zufördern sowie derUmfang, indem derjeweilige Antragsteller seinen Medi-MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 49enmitarbeitern imRahmen derinneren Rundfunkfreiheit Einfluss aufdieProgrammgestaltung einräumt.3)Eine Besondere Programmkonzession hatneben denübrigen Konzes-sionsbestimmungen zu enthalten:a) das Verbreitungsgebiet;b) die Art der technischen Übertragungsmöglichkeit;c) die Sendezeit.4)DieRegierung kann nach Massgabe derAbs. 1bis3Besondere Pro-grammkonzessionen auch derart erteilen, dass sich mehrere private Rund-funkveranstalter dieSendezeit teilen, wenn dies einen grösseren Beitrag zurMeinungsvielfalt imVerbreitungsgebiet erwarten lässt und fürdiebetrof-fenen Veranstalter eine wirtschaftlich leistungsfähige Rundfunkveranstal-tung zulässt.5)Eine Besondere Programmkonzession erlischt, sofern nicht binnendrei Monaten abrechtskräftiger Erteilung einAntrag aufZuteilung dernot-wendigen knappen Ressourcen nach denkommunikationsrechtlichen Vor-schriften gestellt wird.6)ImÜbrigen gelten dieallgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzesüber Programmkonzessionen.B. OnlinemedienB. OnlinemedienArt. 8265Sondervorschriften1)Onlinemedien unterliegen den Sondervorschriften dieses Gesetzesund der darauf gestützten Verordnungen sowie ergänzend den übrigenSondervorschriften, insbesondere dem Gesetz über den elektronischenGeschäftsverkehr.2)Füraudiovisuelle Mediendienste aufAbruf gelten dieArt. 56a, 70und70a entsprechend.663)Das Nähere über rundfunkähnliche Onlinemedien, insbesondere dieSperre oder Beschränkung desZugangs zusolchen Medien, den Kinder-und Jugendschutz sowie dieFörderung europäischer Werke insolchenMedien, regelt dieRegierung inÜbereinstimmung mitArt. 3sowie KapitelIII und IV der Richtlinie 2010/13/EU mit Verordnung.67449.1 MedienG50 Fassung: 01.01.2019Art. 82a68Meldepflicht1)Das Anbieten von rundfunkähnlichen Onlinemedien istderKonzes-sionsbehörde zu melden.692) Die Meldepflicht nach Abs. 1 umfasst:a)eine Erklärung derbetreffenden juristischen oder natürlichen Person,dass siebeabsichtigt, dasbezeichnete Onlinemedium anzubieten odereinzustellen;b)dieMitteilung derMindestangaben, dienötig sind, damit dieKonzes-sionsbehörde einRegister oder einVerzeichnis derMeldepflichtigenerstellen kann. Diese Mitteilung hat zu enthalten:1. die Information zur Identifizierung des Meldepflichtigen;2. die Benennung zumindest einer Kontaktperson des Meldepflichtigen;3.dieZustelladresse desMeldepflichtigen und derKontaktperson oder-personen;4. eine Kurzbeschreibung des wesentlichen Programminhalts; und5.denTermin desvoraussichtlichen Anbietens oder derEinstellung desbetreffenden Onlinemediums;c) jede Änderung meldepflichtiger Angaben nach Bst. a und b.3)Das Nähere über dieMeldepflicht, einschliesslich derErhebung einerangemessenen jährlichen Meldeabgabe, regelt dieRegierung mitVerord-nung.III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungA. MedienkommissionA. MedienkommissionArt. 83Zusammensetzung und Bestellung1)Die Medienkommission besteht auseinem Präsidenten, einem Vize-präsidenten, drei weiteren Mitgliedern sowie zwei Ersatzmitgliedern, dievom Landtag für eine Mandatsperiode von vier Jahren bestellt werden.2)BeiderBestellung derMedienkommission istaufdieGewährleistungderUnabhängigkeit und Unbefangenheit sämtlicher Mitglieder sowie dasMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 51Vorhandensein hinreichender juristischer, medialer und wirtschaftlicherFachkenntnisse zu achten.3)Zum Mitglied oder Ersatzmitglied derMedienkommission dürfen beisonstiger Nichtigkeit nicht bestellt werden:a) Mitglieder des Landtages oder der Regierung sowie Gemeindevorsteher;b) leitende Beamte und Angestellte der Landesverwaltung;c)Personen, dieineinem Gesellschafts-, Arbeits- oder Auftragsverhältniszu einem privaten Medienunternehmen stehen;d) leitende Funktionäre und Angestellte einer politischen Partei;e)Personen, diederMedienkommission bereits während insgesamt achtJahren angehört haben.4) Die Mitgliedschaft zur Medienkommission endet vorzeitig durch:a) Rücktritt;b) Abberufung durch den Landtag bei grober Pflichtverletzung;c) nachträglicher Eintritt eines Ausschlussgrundes nach Abs. 3;d) Verlust oder Beschränkung der Handlungsfähigkeit;e) Verurteilung aufgrund eines Vergehens oder Verbrechens;f) Tod.5)Der Landtag hatunverzüglich nach Kenntnisnahme desvorzeitigenAusscheidens eines Mitglieds derMedienkommission dieBestellung einesNachfolgers fürdieverbleibende Mandatsperiode vorzunehmen. Biszurrechtswirksamen Bestellung desNachfolgers nimmt einErsatzmitglied dieFunktionen des ausgeschiedenen Mitglieds wahr.Art. 84Aufgaben und Vertretung1) Der Medienkommission obliegen:a) die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Geschäftsordnung;b)dieErstellung desJahresbudgets, desJahresberichtes und derJahresrech-nung zu Handen der Regierung;c)dieErstattung von Empfehlungen zumedienspezifischen oder -rele-vanten Fragen zu Handen der Regierung;d)dieAbgabe vonStellungnahmen zumedienspezifischen oder -relevantenFragen über Auftrag der Regierung;449.1 MedienG52 Fassung: 01.01.2019e)dieWahrnehmung derihrdurch andere Gesetze und Verordnungen,insbesondere dem Medienförderungsgesetz sowie dem Gesetz über denLiechtensteinischen Rundfunk, übertragenen Aufgaben.2) Der Präsident vertritt die Medienkommission nach aussen.3)DieFunktionen desPräsidenten werden imFalle seiner Verhinderungvom Vizepräsidenten wahrgenommen.Art. 85Sitzungen, Beschlussfassung, Protokoll, Sekretariat, Entschädigung1)Die Medienkommission versammelt sich aufEinladung desPräsi-denten sooftesdieGeschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal imJahrzueiner ordentlichen Sitzung. Der Präsident istzurunverzüglichen Einbe-rufung einer ausserordentlichen Sitzung verpflichtet, wenn dies vonwenigs-tens zwei Mitgliedern schriftlich unter Beifügung desEntwurfes derTrak-tandenliste verlangt wird.2)DieBeschlussfähigkeit derMedienkommission setzt dieAnwesenheitdes Präsidenten sowie drei weiterer Mitglieder voraus. Die Beschlüssewerden inoffener Abstimmung miteinfacher Mehrheit derabgegebenenStimmen gefasst, wobei derPräsident mitstimmt. BeiStimmengleichheitentscheidet die Stimme des Präsidenten.3)Geschäfte von untergeordneter Bedeutung können indringendenFällen aufdem Zirkularweg erledigt werden. Zur Gültigkeit eines Zirku-larbeschlusses istdieZustimmung aller Mitglieder derMedienkommissionerforderlich.4)Über jede Sitzung derMedienkommission hatderSchriftführer einProtokoll zuführen, dasvom Präsidenten und vom Schriftführer zuunter-zeichnen ist.Jedes Protokoll istderMedienkommission indernächstfol-genden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.5)Zur Besorgung von Sekretariatsarbeiten kann dieRegierung derMedienkommission aufschriftlichen Antrag Personal derLandesverwal-tung zur Verfügung stellen.6)Die Entschädigung der Mitglieder der Medienkommission richtetsich nach dem Gesetz über dieBezüge derMitglieder derRegierung undderKommissionen sowie dernebenamtlichen Richter und derAd-hoc-Richter.70MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 53B. RegierungB. RegierungArt. 86Konzessions- und Aufsichtsbehörde1)Die Regierung istKonzessions- und Aufsichtsbehörde nach diesemGesetz und insbesondere zuständig für:a)dieErteilung, dieAbänderung und den Entzug von Programmkonzes-sionen (Art. 59 ff.);b)dieEntgegennahme vorlagepflichtiger Dokumente (Art. 77)und dieEin-holung von Informationen imZusammenhang mitdem EuropäischenÜbereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (Art. 78);c)dieUntersagung derWeiterverbreitung anderer Rundfunkprogramme(Art. 79);d) die Erteilung von Besonderen Programmkonzessionen (Art. 81);e) die Entgegennahme von Meldungen (Art. 82a);71f) die Ausübung der Rechtsaufsicht über die Medienkommission (Art. 88);g) die Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt (Art. 89).2)Siekann mitVerordnung dieihrnach diesem Gesetz übertragenenAufgaben mitAusnahme derRechtsaufsicht über dieMedienkommissionunter Vorbehalt desRechtszuges andieKollegialregierung einer Amtsstelleoder der Medienkommission zur selbstständigen Erledigung übertragen.72Art. 87Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse1)Die Konzessions- und Aufsichtsbehörde kann jederzeit alleErmitt-lungen durchführen und alle Beweise erheben, diezur Erfüllung ihrergesetzlichen Aufgaben erforderlich sind. Siebedient sich derBeweismittel,diesienach pflichtgemässem Ermessen zurErmittlung desrechtserhebli-chen Sachverhaltes für erforderlich hält.2)Natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaftenhaben auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere undandere Urkunden, diefürdieKonzessions- und Aufsichtsbehörde erheblichsein können, vorzulegen, Auskünfte zuerteilen und diesonst zurDurch-führung dieses Gesetzes erforderlichen Hilfsdienste zuleisten. Vorkeh-rungen, die die Massnahmen hindern oder erschweren, sind unzulässig.449.1 MedienG54 Fassung: 01.01.2019Art. 88Rechtsaufsicht über die Medienkommission1)DieMedienkommission steht hinsichtlich derGesetzmässigkeit ihrerTätigkeit unter der Rechtsaufsicht der Regierung.2)Der Regierung sind diezurWahrnehmung dieser Aufgaben erforder-lichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.3)Die Regierung istberechtigt, dieMedienkommission schriftlich aufMassnahmen oder Unterlassungen hinzuweisen, diedieses Gesetz oder dieallgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, und sieaufzufordern, dieRechts-verletzung zu beseitigen.4)Wird dieRechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Fristbehoben, weist dieRegierung dieMedienkommission an,innerhalb einerbestimmten Frist imEinzelnen festgelegte Massnahmen durchzuführen.Kommt dieMedienkommission derAnweisung nicht nach, kann dieRegie-rung dieMassnahme selbst durchführen oder durch Dritte durchführenlassen.Art. 89Massnahmen zur Sicherung der Meinungs- und Angebotsvielfalt1)Stellt dieAufsichtsbehörde unter Berücksichtigung derGutachtennach Abs. 3fest, dass einMedienunternehmen oder eine andere imMedi-enmarkt tätige Unternehmung durch den Missbrauch der marktbeherr-schenden Stellung dieMeinungs- und Angebotsvielfalt gefährdet, sokanndie Aufsichtsbehörde verlangen, dass:a)Massnahmen zurSicherung derVielfalt ergriffen werden, wiedieEinräu-mung von Sendezeit oder Publikationsfläche fürDritte, dieZusammen-arbeit mitanderen Marktteilnehmern oder dieSchaffung einer unabhän-gigen Kommission für Inhaltsfragen;b)Massnahmen gegen Konzernjournalismus ergriffen werden, wie denAbschluss eines Redaktionsstatuts zurAbsicherung derredaktionellenFreiheit;c)beioffensichtlichem Ungenügen solcher Massnahmen dieunternehme-rischen und organisatorischen Strukturen desUnternehmens angepasstwerden.2)Eine Gefährdung derMeinungs- und Angebotsvielfalt liegt vor, wenn:MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 55a)einMedienunternehmen imrelevanten Markt seine beherrschende Stel-lung missbraucht; oderb)einMedienunternehmen oder eine andere imMedienmarkt tätige Unter-nehmung diebeherrschende Stellung ineinem oder mehreren medienre-levanten Märkten missbraucht.3)DieAufsichtsbehörde konsultiert dieWettbewerbsbehörde und einenexternen Sachverständigen zurBeurteilung desMissbrauchs dermarktbe-herrschenden Stellung durch einMedienunternehmen oder eine andere imMedienmarkt tätige Unternehmung.C. LandtagC. LandtagArt. 90Mitwirkung des LandtagesDem Landtag obliegen:a)dieBestellung und Abberufung derMitglieder und Ersatzmitglieder derMedienkommission;b)dieKenntnisnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung derMedienkommission.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 91Verbotene Einflussnahme auf ein GerichtsverfahrenWer ineinem Medium während eines gerichtlichen Verfahrens vordemUrteil erster Instanz den vermutlichen Ausgang des Gerichtsverfahrensoder denWert eines Beweismittels ineiner Weise erörtert, diegeeignet ist,den Ausgang desGerichtsverfahrens zubeeinflussen, istvom Landgerichtwegen Vergehens mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.Art. 92Verletzung des Verbreitungs- und VeröffentlichungsverbotesWer entgegen dem Art. 51Medien verbreitet oder den derBeschlag-nahme oder Einziehung zugrunde liegenden Inhalt veröffentlicht, istvom449.1 MedienG56 Fassung: 01.01.2019Landgericht wegen Vergehens mit Geldstrafe biszu90Tagessätzen zubestrafen.Art. 93Verwaltungsübertretungen1)Von derRegierung istwegen Übertretung miteiner Busse biszu10000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:a) als Medieninhaber nicht die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 erfüllt;b)derihm obliegenden Pflicht zurVeröffentlichung eines Impressums (Art.11)oder zurOffenlegung (Art. 12)nicht oder nicht gehörig nachkommtoder beiderVeröffentlichung unrichtige oder unvollständige Angabenmacht oder seine Auskunftspflicht nach Art. 11 Abs. 6 verletzt;c)Medien verbreitet, indenen dasImpressum (Art. 11)ganz oder teilweisefehlt;d)alsMedieninhaber derAufzeichnungspflicht (Art. 13)nicht oder nichtgehörig nachkommt;e)alsMedieninhaber derAuskunftspflicht nach Art. 14Abs. 1nicht odernicht gehörig nachkommt;f)alsMedieninhaber derVeröffentlichungspflicht (Art. 15)nicht oder nichtgehörig nachkommt.2)Von derRegierung istwegen Übertretung miteiner Busse biszu20000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:a)dieallgemeinen Bestimmungen über dieWerbung (Art. 40bis44)ver-letzt; vorbehalten bleibt Abs. 3 Bst. a;b) als Veranstalter das Recht auf Kurzberichterstattung (Art. 57) verletzt;c)dieErteilung einer Programmkonzession durch unvollständige oderunrichtige Angaben imKonzessionsantrag oder imKonzessionsver-fahren erwirkt (Art. 60 bis 62);d)alsRundfunkveranstalter dieAnzeigepflicht nach Art. 64Abs. 2verletzt;e)alsRundfunkveranstalter der Rechnungslegungs- und Vorlagepflicht(Art. 77)oder derInformationspflicht nach Art. 78nicht oder nichtgehörig nachkommt;f)dieBestimmungen über dieunveränderte Weiterverbreitung von Rund-funkprogrammen (Art. 79) verletzt;g)einer Aufforderung nach Art. 82Abs. 2nicht oder nicht gehörig nach-kommt;MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 57h)alsAnbieter eines rundfunkähnlichen Onlinemediums dieMeldepflichtnach Art. 82a verletzt.733)Von derRegierung istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000 Franken zu bestrafen, wer vorsätzlich:a)alsRundfunkveranstalter dieallgemeinen Bestimmungen über dieWer-bung (Art. 40 bis 44) verletzt;b)alsRundfunkveranstalter dieBestimmungen über dieAusübung vonExklusivrechten anEreignissen von erheblicher gesellschaftlicherBedeutung (Art. 58) verletzt;c)Rundfunk ohne Programmkonzession veranstaltet und verbreitet (Art. 59Abs. 1);d)alsRundfunkveranstalter dieProgrammkonzession überträgt (Art. 59Abs. 4) oder die Anzeigepflicht nach Art. 59 Abs. 5 verletzt;e)dieBestimmungen über Werbung, Sponsoring und Teleshopping imRundfunk (Art. 69 bis 75) verletzt;f)dieErteilung einer Besonderen Programmkonzession (Art. 81)durchunvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt.4)Beifahrlässiger Begehung derVerwaltungsübertretungen nach Abs. 1bis 3 wird der Strafrahmen auf die Hälfte herabgesetzt.5)Die Regierung kann dieVeröffentlichung rechtskräftiger Entschei-dungen wegen Verwaltungsübertretungen nach den Abs. 1 bis 3 anordnen.6)ImÜbrigen finden aufdasVerwaltungsstrafverfahren dieBestim-mungen des Gesetzes über die allgemeine LandesverwaltungspflegeAnwendung.Art. 94VerantwortlichkeitWerden strafbare Handlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen,finden dieStrafbestimmungen aufjene Personen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mit-haftung derjuristischen Person, derPersonengesellschaft oder Einzelfirmafür die Geldstrafen, Bussen und Kosten.449.1 MedienG58 Fassung: 01.01.2019V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 95DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a) weitergehende Werbebeschränkungen (Art. 42 Abs. 5);b) die jährliche Konzessionsabgabe (Art. 59 Abs. 7);c) Produktplatzierungen (Art. 70a Abs. 5);74d)dieKennzeichnung von kinder- und jugendgefährdenden Sendungen(Art. 76a Abs. 4);75e)dieAussetzung derWeiterverbreitung eines Fernsehprogramms (Art. 79Abs. 3);76f) die Zuordnung von knappen Ressourcen (Art. 80 Abs. 1);77g) rundfunkähnliche Onlinemedien (Art. 82 Abs. 3);78h) die Meldepflicht und die jährliche Meldeabgabe (Art. 82a).79Art. 96Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Art. 2Abs. 1bis3,Art. 6,7Abs. 1Bst. dbisfund Abs. 3,Art. 8bis10,Art. 12Bst.aund dsowie Art. 13Bst.cdesGesetzes vom 25.November1999 über dieFörderung und Abgeltung von Leistungen derMedien(Medienförderungsgesetz, MFG), LGBl. 2000 Nr. 14;b)Art. 16bis27desGesetzes vom 15.November 1978 über Radio undFernsehen, LGBl. 1978 Nr. 42;c)Art. 17bis24desStaatsschutzgesetzes vom 14.März 1949, LGBl. 1949Nr. 8;d)Art. 40abis40edesPersonen- und Gesellschaftsrechts vom 20.Januar1926, LGBl. 1926 Nr. 4.MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 59Art. 97Bestehende Medienkommission1)Mitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet dieMandatsperiode derbestehenden Medienkommission; sieführt jedoch dieGeschäfte biszurBestellung einer neuen Medienkommission nach denBestimmungen diesesGesetzes weiter.2)DieDauer derMitgliedschaft inderbestehenden Medienkommissionbleibt beiderBerechnung derzulässigen Höchstdauer nach Art. 83Abs. 3Bst. e unberücksichtigt.Art. 98Bestehende Konzessionen und Redaktionsstatuten1)Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Konzessionen vonRundfunkveranstaltern bleiben im bisherigen Umfang bestehen.2)Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Redaktionsstatutenwerden mitdiesem Zeitpunkt nicht deshalb unwirksam, weil sienicht aufdieimArt. 23Abs. 2dieses Gesetzes angeführte Weise zustande gekommensind.Art. 99Anhängige Verfahren1)Instraf- und zivilgerichtlichen Verfahren, diebeiInkrafttreten diesesGesetzes anhängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung.2)InVerwaltungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzesanhängig sind, findet das neue Recht Anwendung.Art. 100Amt für Volkswirtschaft80BiszurSchaffung einer Wettbewerbsbehörde imSinne derKartellge-setzgebung istdasAmt fürVolkswirtschaft anstelle derWettbewerbsbe-hörde nach Art. 89 Abs. 3 zu konsultieren.81449.1 MedienG60 Fassung: 01.01.2019Art. 101InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefMedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 61ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen449.1 Mediengesetz (MedienG)449.1 Mediengesetz (MedienG)449.1 MedienG62 Fassung: 01.01.2019Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 403 ausgegeben am 18. Dezember 2012Jahrgang 2012 Nr. 403 ausgegeben am 18. Dezember 2012GesetzGesetzvom 24. Oktober 2012über die Abänderung des Mediengesetzesüber die Abänderung des Mediengesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 70a giltnur fürSendungen, dienach dem Inkrafttreten82diesesGesetzes produziert werden.……MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 631Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .2Art. 1 Abs. 2 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 403 .3Art. 1 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .4Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .5Art. 2 Abs. 1 Ziff. 1a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .6Art. 2 Abs. 1 Ziff. 4a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .7Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .8Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .9Art. 2 Abs. 1 Ziff. 10a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .10Art. 2 Abs. 1 Ziff. 14 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .11Art. 2 Abs. 1 Ziff. 15 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .12Art. 2 Abs. 1 Ziff. 16 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 28 .13Art. 2 Abs. 1 Ziff. 17 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .14Art. 2 Abs. 1 Ziff. 18 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .15Art. 2 Abs. 1 Ziff. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .16Art. 2 Abs. 1 Ziff. 22a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .17Art. 2 Abs. 1 Ziff. 24a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .18Art. 2 Abs. 1 Ziff. 28 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .19Art. 6 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .20Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .21Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .22Art. 12 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .23Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 349 .24Art. 17 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .25Art. 29 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .26Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 454 .27Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .28Art. 41 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .29Art. 41 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .449.1 MedienG64 Fassung: 01.01.201930Art. 42 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 28 .31Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .32Art. 43 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .33Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .34Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .35Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .36Art. 49 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 403 .37Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .38Art. 56a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .39Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .40Art. 58 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .41Art. 58 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .42Art. 58 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .43Art. 58 Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .44Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .45Überschrift vor Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .46Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .47Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .48Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .49Art. 71 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .50Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .51Art. 72 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .52Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .53Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .54Art. 72 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2012 Nr. 403 .55Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .56Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .57Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .58Art. 76 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .MedienG 449.1Fassung: 01.01.2019 6559Art. 76 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .60Art. 76 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .61Überschrift vor Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .62Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .63Art. 79 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .64Art. 79 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .65Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .66Art. 82 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .67Art. 82 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .68Art. 82a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .69Art. 82a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .70Art. 85 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 347 .71Art. 86 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .72Art. 86 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .73Art. 93 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .74Art. 95 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 403 .75Art. 95 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .76Art. 95 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .77Art. 95 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .78Art. 95 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 17 .79Art. 95 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 403 .80Art. 100 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.551.81Art. 100 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .82Inkrafttreten: 1. Januar 2013.449.1 MedienG66 Fassung: 01.01.2019
232.11Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997Jahrgang 1997 Nr. 60Nr. 60 ausgegeben am 20. Februar 1997ausgegeben am 20. Februar 1997GesetzGesetzvom 12. Dezember 1996über den Schutz von Marken und Herkunftsan-über den Schutz von Marken und Herkunftsan-gaben (Markenschutzgesetz; MSchG)gaben (Markenschutzgesetz; MSchG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen22Art. 13Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt denSchutz derMarken und Herkunftsangaben,insbesondere:a)dieEntstehung, denBestand, denInhalt und dieBeschränkungen sowiedie Änderungen des Markenrechts;b) die Garantiemarke und Kollektivmarke;c) die Eintragung der Marke und die internationale Markeneintragung;d) die Herkunft von Waren und Dienstleistungen; sowiee) den Rechtsschutz.2)Esdient derUmsetzung derRichtlinie (EU) 2015/ 2436 zurAnglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken4.3)Die gültige Fassung derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindiesemGesetz Bezug genommen wird, ergibt sich aus der Kundmachung derFassung: 01.01.2023 1Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischenLandesgesetzblatt nach Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.Art. 1a5BezeichnungenDie indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen des weiblichen und männlichen Geschlechts.Ia. MarkenIa. Marken66A. AllgemeinesA. Allgemeines771. Schutz der Marke1. Schutz der Marke88Art. 1b9Begriff1) Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist:a)Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen andererUnternehmen zu unterscheiden; undb)imMarkenregister ineiner Weise dargestellt zuwerden, dass diezustän-digen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden und das Publikum denGegenstand desihrem Inhaber gewährten Schutzes klar und eindeutigbestimmen können.2)Marken können insbesondere Wörter, einschliesslich Personennamen,oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, dieForm, Aufmachungoder Verpackung derWare, Klänge oder dieVerbindungen solcher Ele-mente untereinander oder mit Farben sein.Art. 210Absolute Ausschlussgründe1) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind:a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind;b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)2 Fassung: 01.01.2023c)Marken, dieausschliesslich aus Zeichen oder Angaben bestehen, dieimVerkehr zurBezeichnung derArt, derBeschaffenheit, derMenge,derBestimmung, desWertes, dergeografischen Herkunft, derZeit derHerstellung derWaren oder derErbringung derDienstleistungen oderzurBezeichnung sonstiger Merkmale derWaren oder Dienstleistungendienen können;d)Marken, dieausschliesslich ausZeichen oder Angaben bestehen, dieimallgemeinen Sprachgebrauch oder inden redlichen und ständigenVerkehrsgepflogenheiten zurBezeichnung derWaren oder Dienstleis-tungen üblich sind;e)Zeichen, dieausschliesslich ausderForm oder einem anderen charakte-ristischen Merkmal bestehen, die bzw. das:1. durch die Art der Ware selbst bedingt ist;2. zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist; oder3. der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;f)Marken, diegegen dieöffentliche Ordnung oder dieguten Sitten ver-stossen;g)Marken, diegeeignet sind, dasPublikum insbesondere über dieArt, dieBeschaffenheit oder diegeografische Herkunft derWaren oder Dienst-leistungen zu täuschen;h)Marken, dienach liechtensteinischem Recht, nach EWR-Rechtsvor-schriften oder nach internationalen Übereinkünften, denen Liechten-stein angehört, und die Ursprungsbezeichnung und geografischenAngaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind;i)Marken, dienach EWR-Rechtsvorschriften oder nach internationalenÜbereinkünften, denen Liechtenstein angehört, und diedem Schutz vontraditionellen Bezeichnungen fürWeine dienen, vonderEintragung aus-geschlossen sind;k)Marken, dienach EWR-Rechtsvorschriften oder nach internationalenÜbereinkünften, denen Liechtenstein angehört, und diedem Schutz vontraditionellen Spezialitäten dienen, von derEintragung ausgeschlossensind;l)Marken, dieauseiner imEinklang mitdem liechtensteinischen Recht, mitdenEWR-Rechtsvorschriften oder mitinternationalen Übereinkünften,denen Liechtenstein angehört, zuSortenschutzrechten eingetragenenfrüheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese inihren wesentlichenElementen wiedergeben und diesich aufPflanzensorten derselben Artoder eng verwandter Arten beziehen;Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 3m) Marken, die bösgläubig angemeldet worden sind.2)Abs. 1Bst. bbisdfindet keine Anwendung, wenn sich dieMarke vordem Zeitpunkt desEntscheids über dieEintragung infolge ihrer BenutzungfürdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesieangemeldet worden ist,inden beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.Art. 3Relative Ausschlussgründe1) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Marken, die:11a)mit derälteren Marke identisch sind und dieWaren oder Dienstleis-tungen, fürwelche dieMarke angemeldet oder eingetragen worden sind,mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, fürwelche dieältere Marke Schutz geniesst;b)wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mitderälteren Marke und derIdentität oder Ähnlichkeit derdurch diebeiden Marken erfassten Warenoder Dienstleistungen fürdasPublikum dieGefahr einer Verwechslungbesteht, welche dieGefahr einschliesst, dass dieMarken mitderälterenMarke gedanklich in Verbindung gebracht werden;c)miteiner älteren Marke identisch sind oder dieser ähnlich sind, unab-hängig davon, obdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesieeinge-tragen werden sollen oder eingetragen worden sind, mit denen iden-tisch, denen ähnlich oder nicht denen ähnlich sind, fürwelche dieältereMarke eingetragen ist,falls diese ältere Marke imInland bekannt istund dieBenutzung derjüngeren Marken dieUnterscheidungskraft oderdieWertschätzung derälteren Marke ohne rechtfertigenden Grund inunlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde;d)derAgent oder Vertreter desMarkeninhabers ohne Zustimmung desMarkeninhabers aufseinen eigenen Namen angemeldet hatoder nachWegfall derZustimmung imRegister eingetragen bleiben, esseidenn,der Agent oder Vertreter rechtfertigt seine Handlungsweise;e)aufgrund desRechts desInhabers einer älteren Ursprungsbezeichnungoder geografischen Angabe nicht benutzt werden dürfen.2) Als ältere Marken gelten:a)angemeldete oder eingetragene Marken, dieeine Priorität nach diesemGesetz (Art. 6 bis 8) geniessen;12b)Marken, diezum Zeitpunkt derAnmeldung desunter Abs. 1fallendenZeichens imSinne von Art. 6bis derPariser Verbandsübereinkunft vom232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)4 Fassung: 01.01.202320.März 1883 zum Schutz desgewerblichen Eigentums (Pariser Ver-bandsübereinkunft) in Liechtenstein notorisch bekannt sind.133)Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen alsähnlichangesehen, weil sieinderselben Klasse nach dem Abkommen von Nizzavom 15.Juni 1957 über dieinternationale Klassifikation von Waren undDienstleistungen fürdieEintragung von Marken festgelegten Klassifikati-onssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. Siewerden nicht schon des-wegen alsunähnlich angesehen, weil sieinverschiedenen Klassen derNizza-Klassifikation erscheinen.14Art. 415Aufgehoben2. Entstehung des Markenrechts; Priorität2. Entstehung des Markenrechts; PrioritätArt. 5Entstehung des MarkenrechtsDas Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.Art. 616AnmeldeprioritätDas Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst anmeldet.Art. 717Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft1)Isteine Marke erstmals ineinem anderen Mitgliedstaat derPariserVerbandsübereinkunft oder mit Wirkung füreinen solchen Staat vor-schriftsgemäss angemeldet worden, sokann derAnmelder oder sein Rechts-nachfolger fürdieAnmeldung dergleichen Marke inLiechtenstein dasPrioritätsrecht derErstanmeldung beanspruchen, sofern dieAnmeldunginLiechtenstein innerhalb von sechs Monaten nach derErstanmeldungerfolgt.2)DieErstanmeldung ineinem Staat, welcher Liechtenstein Gegenrechthält, hatdiegleiche Wirkung wiedieErstanmeldung ineinem Mitgliedstaatder Pariser Verbandsübereinkunft.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 5Art. 818AusstellungsprioritätWer eine miteiner Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung aufeiner offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung imSinne desÜber-einkommens vom 22.November 1928 über dieinternationalen Ausstel-lungen ineinem Mitgliedstaat derPariser Verbandsübereinkunft oder eineranderen von derRegierung anerkannten Ausstellung vorstellt, kann fürdieAnmeldung dasDatum desEröffnungstages derAusstellung beanspruchen,sofern erdieMarke innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunktanmeldet und einen beglaubigten Nachweis derAusstellungsleitung hier-über vorlegt.Art. 9Prioritätserklärung1)Wer diePriorität nach derPariser Verbandsübereinkunft oder dieAusstellungspriorität beansprucht, hateine Prioritätserklärung abzugeben.Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieEinreichung eines Prioritätsbelegsverlangen.192)Der Anspruch istverwirkt, wenn dieinderVerordnung festgelegtenFristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.3)Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutungzugunsten des Markeninhabers.3. Bestand des Markenrechts3. Bestand des MarkenrechtsArt. 10Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung1)Die Eintragung istwährend zehn Jahren vom Anmeldedatum angültig.202)DieEintragung wird jeweils umzehn Jahre verlängert, wenn einent-sprechender Antrag vorliegt und dieVerlängerungsgebühr und gegebenen-falls die Klassengebühr (Art. 29 Abs. 4) bezahlt sind.2a)Das Amt fürVolkswirtschaft unterrichtet denimRegister eingetra-genen Markeninhaber oder dessen Vertreter mindestens sechs Monate vorAblauf derGültigkeitsdauer derEintragung andasDatum desAblaufs und232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)6 Fassung: 01.01.2023dieMöglichkeit einer Verlängerung. Füreine unterbliebene Unterrichtungwird nicht gehaftet.213)Der Verlängerungsantrag muss innerhalb derletzten zwölf Monatevor Ablauf derGültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechsMonaten nach ihrem Ablauf beim Amt fürVolkswirtschaft eingereichtwerden.224)Wird derVerlängerungsantrag nach Ablauf derGültigkeitsdauer ein-gereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.Art. 1123Benutzung der Marke1)DieMarke istgeschützt, soweit sieimZusammenhang mitdenWarenund Dienstleistungen benutzt wird, für die sie beansprucht wird.2) Als Benutzung der Marke gelten auch:a)dieBenutzung ineiner Form, dievonderEintragung nurinBestandteilenabweicht, ohne dass dadurch dieUnterscheidungskraft derMarke beein-flusst wird, unabhängig davon, obdieMarke inderbenutzten Formauch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist; undb)dasAnbringen derMarke aufWaren oder deren Aufmachungen oderVerpackungen, die ausschliesslich für den Export bestimmt sind.3)Die Benutzung derMarke mit Zustimmung desInhabers giltalsBenutzung durch diesen selbst.4)AlsBenutzung derMarke giltauch ihre Benutzung aufdem Gebietdes Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz.Art. 1224Folgen der Nichtbenutzung1)Hat derInhaber dieMarke imZusammenhang mitden Waren oderDienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird, während eines ununterbro-chenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf derWider-spruchsfrist oder, falls Widerspruch erhoben wurde, abdem Tag, andemderdasWiderspruchsverfahren beendende Entscheid Rechtskraft erlangthat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde, nicht ernsthaftbenutzt, sokann ersein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausserwenn berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 72)Wird dieBenutzung derMarke nach mehr alsfünf Jahren erstmalsoder erneut aufgenommen, solebt das Markenrecht mit Wirkung derursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vordem Zeitpunkt dererstma-ligen oder erneuten Aufnahme derBenutzung niemand dieNichtbenutzungder Marke nach Abs. 1 geltend gemacht hat.3)Wer dieNichtbenutzung derMarke geltend macht, hatihnglaubhaftzu machen; der Beweis der Benutzung obliegt sodann dem Markeninhaber.Art. 12a25Einrede der NichtbenutzungDer Markeninhaber kann dieBenutzung eines Zeichens nursoweit ver-bieten, wie dieRechte desInhabers nicht nach Art. 12b zum ZeitpunktderErhebung derVerletzungsklage fürverfallen erklärt werden können.Auf Verlangen desBeklagten hatderMarkeninhaber den Nachweis zuerbringen, dass dieMarke innerhalb derletzten fünf Jahre vordem Zeit-punkt derKlageerhebung imZusammenhang mitdenWaren oder Dienst-leistungen, fürdiesieeingetragen istund aufdiesich dieKlage stützt, ernst-haft benutzt worden istoder dass berechtigte Gründe fürdieNichtbenut-zung vorliegen, sofern dasEintragungsverfahren zum Zeitpunkt derKlage-erhebung seit mindestens fünf Jahren abgeschlossen ist.Art. 12b26Verfall1)Eine Marke wird aufAntrag fürverfallen erklärt, wenn sieinnerhalbeines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren fürdieWaren oderDienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird, nicht ernsthaft benutztworden istund keine berechtigten Gründe fürdieNichtbenutzung vor-liegen.2)Der Verfall einer Marke kann nicht geltend gemacht werden, wennnach Ende dieses Zeitraums und vorStellung desAntrags aufVerfallser-klärung dieBenutzung derMarke ernsthaft begonnen oder wieder aufge-nommen worden ist.3)Wird dieBenutzung innerhalb eines nicht vorAblauf desununterbro-chenen Zeitraums von fünf Jahren derNichtbenutzung beginnenden Zeit-raums von drei Monaten vor Stellung desAntrags aufVerfallserklärungbegonnen oder wieder aufgenommen, sobleibt sieunberücksichtigt, soferndieVorbereitungen fürdieerstmalige oder dieerneute Benutzung erststatt-232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)8 Fassung: 01.01.2023gefunden haben, nachdem derMarkeninhaber Kenntnis davon erhalten hat,dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.4) Eine Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt, wenn:a)sieinfolge desVerhaltens oder derUntätigkeit ihres Inhabers imgeschäft-lichen Verkehr zurgebräuchlichen Bezeichnung derWaren oder Dienst-leistungen geworden ist, für die sie beansprucht wird;b)sieinfolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mitseiner Zustim-mung fürdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird,geeignet ist,dasPublikum insbesondere über dieArt, dieBeschaffenheitoder diegeografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irre-zuführen.5)Liegt einVerfallsgrund nurfüreinen Teil derWaren oder Dienstleis-tungen vor, fürwelche dieMarke eingetragen ist,sowird dieEintragungnur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt.4. Inhalt und Beschränkungen des Markenrechts4. Inhalt und Beschränkungen des Markenrechts2727Art. 1328Ausschliessliches Recht, Erschöpfungsgrundsatz1)Das Markenrecht verleiht dem Inhaber dasausschliessliche Recht, dieMarke zurKennzeichnung derWaren oder Dienstleistungen, fürdiesiebeansprucht wird, zu benutzen und darüber zu verfügen.2)Der Markeninhaber hat, unbeschadet der von Inhabern vor demAnmeldezeitpunkt oder Prioritätstag erworbenen Rechte, das Recht,Dritten zuverbieten, ohne seine Zustimmung imgeschäftlichen Verkehr einZeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn:a)dasZeichen mitderMarke identisch istund fürWaren oder Dienstleis-tungen benutzt wird, diemitdenjenigen identisch sind, fürwelche dieMarke eingetragen ist;b)dasZeichen mitderMarke identisch oder ihrähnlich istund fürWarenoder Dienstleistungen benutzt wird, diemitdenjenigen identisch oderihnen ähnlich sind, fürwelche dieMarke eingetragen ist,und fürdasPublikum dieGefahr einer Verwechslung besteht, welche dieGefahreinschliesst, dass dasZeichen mitderMarke gedanklich inVerbindunggebracht wird;c)dasZeichen mitderMarke identisch oder ihrähnlich ist,unabhängigdavon, obesfürWaren oder Dienstleistungen benutzt wird, diemitden-Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 9jenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich sind oder nicht ähnlichsind, fürwelche dieMarke eingetragen ist,wenn diese imInland bekanntistund dieBenutzung desZeichens dieUnterscheidungskraft oder dieWertschätzung derMarke ohne rechtfertigenden Grund inunlautererWeise ausnutzt oder beeinträchtigt.3)Liegt eine Voraussetzung nach Abs. 2vor, kann derMarkeninhaberinsbesondere verbieten:a)dasZeichen aufWaren oder deren Aufmachungen oder Verpackungenanzubringen;b)unter dem Zeichen Waren anzubieten, inVerkehr zubringen oder zudengenannten Zwecken zu besitzen;c) unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;d) unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;e)dasZeichen alsHandelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oderalsTeil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zubenutzen;f)dasZeichen aufGeschäftspapieren, inderWerbung oder sonst wie imgeschäftlichen Verkehr zu benutzen;g)dasZeichen indervergleichenden Werbung ineiner derRichtlinie 2006/114/EG29zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.4)Die Ansprüche nach Abs. 3Bst. dstehen dem Markeninhaber auchdann zu,wenn dieEin-, Aus- oder Durchfuhr vongewerblich hergestelltenWaren zu privaten Zwecken erfolgt.5)Der Markeninhaber hatnicht dasRecht, einem Dritten zuuntersagen,dieMarke fürWaren zubenutzen, dieunter dieser Marke vonihm oder mitseiner Zustimmung imInland oder ineinem derübrigen EWR-Mitglied-staaten in den Verkehr gebracht worden sind.6)Abs. 5findet keine Anwendung, wenn sich derMarkeninhaber derBenutzung imZusammenhang mit dem weiteren Vertrieb derWare ausberechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand derWaren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.7)Der Markeninhaber hatnurdasRecht, einem Dritten dieBenutzungderMarke fürWaren zuuntersagen, dieunter dieser Marke von ihm odermitseiner Zustimmung ineinem Land ausserhalb desEWR indenVerkehrgebracht worden sind, falls sich ausderBenutzung eine Täuschungsgefahrfür den inländischen Abnehmer ergibt.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)10 Fassung: 01.01.20238)Wenn dieGefahr besteht, dass dieAufmachungen oder VerpackungenzurAufmachung oder Verpackung oder dieKennzeichnungsmittel wieEti-ketten, Anhänger, Aufnäher oder dergleichen zur Kennzeichnung vonWaren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren DrittendieBenutzung desZeichens nach den Abs. 2und 3untersagt wäre, kannderMarkeninhaber ferner Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung imgeschäftlichen Verkehr:a)einmitderMarke identisches Zeichen oder einähnliches Zeichen aufAufmachungen oder Verpackungen oder aufanderen Kennzeichnungs-mitteln anzubringen;b)Aufmachungen, Verpackungen oder andere Kennzeichnungsmittel, diemiteinem mitderMarke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zei-chen versehen sind, anzubieten, indenVerkehr zubringen oder zudengenannten Zwecken zu besitzen; oderc)Aufmachungen, Verpackungen oder andere Kennzeichnungsmittel, diemiteinem mitderMarke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zei-chen versehen sind, ein-, aus- oder durchzuführen.Art. 13a30Beschränkung der Wirkung der Marke1)Der Markeninhaber darf einem Dritten nicht untersagen, imgeschäft-lichen Verkehr Folgendes zu benutzen:a)den Namen oder dieAnschrift desDritten, wenn dieser eine natürlichePerson ist;b)Zeichen oder Angaben ohne Unterscheidungskraft oder über dieArt, dieBeschaffenheit, dieMenge, dieBestimmung, denWert, diegeografischeHerkunft oder dieZeit derHerstellung derWare oder derErbringungderDienstleistung oder über andere Merkmale derWare oder Dienst-leistung; oderc)dieMarke zuZwecken derIdentifizierung oder zum Verweis aufWarenoder Dienstleistungen alsdiedes Inhabers der Marke, insbesonderewenn dieBenutzung derMarke alsHinweis aufdieBestimmung einerWare insbesondere alsZubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistungerforderlich ist.2)Abs. 1findet nurdann Anwendung, wenn dieBenutzung durch denDritten den anständigen Gepflogenheiten inGewerbe oder Handel ent-spricht.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 11Art. 13b31Verwirkung von Ansprüchen1)Der Markeninhaber hatnicht dasRecht, dieBenutzung einer jüngerenMarke fürdieWaren oder Dienstleistungen, fürdiesieeingetragen ist,zuuntersagen, soweit erdieBenutzung derMarke während eines Zeitraumsvon fünf aufeinanderfolgenden Jahren inKenntnis dieser Benutzunggeduldet hat, esseidenn, dass dieAnmeldung derjüngeren Marke bös-gläubig vorgenommen worden ist.2)ImFall desAbs. 1kann derInhaber derjüngeren Marke dieBenut-zung der älteren Marke nicht untersagen.Art. 14Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen1)Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, einvondiesem bereits vor der Anmeldung benutztes Zeichen imbisherigenUmfang weiter zu benutzen.322)Dieses Weiterbenützungsrecht kann nurzusammen mitdem Unter-nehmen übertragen werden.Art. 15Bekannte Marke1)Der Inhaber einer bekannten Marke kann anderen deren Benutzungfürjede Artvon Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn eine solcheBenutzung dieUnterscheidungskraft derMarke gefährdet oder deren Rufausnützt oder beeinträchtigt.332)Rechte, dieerworben wurden, bevor dieMarke Bekanntheit erlangthat, bleiben unberührt.Art. 16Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlage-werkenIstineinem Wörterbuch, ineinem anderen Nachschlagewerk oder ineinem ähnlichen Werk eine eingetragene Marke ohne einen Hinweis aufihreEintragung wiedergegeben, sokann derMarkeninhaber vom Verleger, Her-232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)12 Fassung: 01.01.2023ausgeber oder Verteiler desWerkes verlangen, spätestens beieinem Neu-druck einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.Art. 16a34Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter1)Isteine Marke fürden Agenten oder Vertreter desMarkeninhabersohne dessen Zustimmung eingetragen worden oder istdieMarke nach Weg-fallderZustimmung imRegister eingetragen geblieben, soistderMarken-inhaber berechtigt:a)sich derBenutzung derMarke durch seinen Agenten oder Vertreter zuwidersetzen; und/oderb)dieÜbertragung derEintragung derMarke zuseinen Gunsten zuver-langen.2)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn Rechtfertigungsgründe fürdieHandlungsweise des Agenten oder Vertreters vorliegen.5. Änderungen im Markenrecht5. Änderungen im MarkenrechtArt. 17Übertragung1)Der Markeninhaber kann dieMarke fürdieWaren oder Dienstleis-tungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen.2)Die Übertragung bedarf zuihrer Gültigkeit derschriftlichen Form.Sieistgegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sieimRegistereingetragen ist.3)Klagen nach diesem Gesetz können biszurEintragung derÜbertra-gung im Register gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.4)Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mitderÜbertragung einesUnternehmens auch seine Marken übertragen.Art. 18Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung1)Der Markeninhaber kann jederzeit schriftlich dieTeilung derEintra-gung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 132)Die Waren und Dienstleistungen werden aufdieTeilgesuche oderTeileintragungen aufgeteilt.3)Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten dasAnmelde- undPrioritätsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungseintragung bei.35Art. 1936Lizenzen1)DieMarke kann füralleoder füreinen Teil derWaren oder Dienst-leistungen, fürwelche dieMarke beansprucht wird, Gegenstand von aus-schliesslichen oder nicht ausschliesslichen Lizenzen fürLiechtenstein insge-samt oder einen Teil davon sein.2)Der Markeninhaber kann dieRechte aus der Marke gegen einenLizenznehmer geltend machen, dergegen eine Bestimmung desLizenzver-trages verstösst hinsichtlich:a) der Dauer der Lizenz;b)dervonderEintragung erfassten Form, inderdieMarke benutzt werdendarf;c)derArtderWaren oder Dienstleistungen, fürwelche dieLizenz erteiltwurde;d) des Gebiets, in dem die Marke angebracht werden darf; odere)derQualität dervom Lizenznehmer hergestellten Waren oder erbrachtenDienstleistungen.3)Der Lizenznehmer kann Klage wegen Verletzung einer Marke nurmitZustimmung ihres Inhabers erheben. Sofern derMarkeninhaber nach förm-licher Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist Klagewegen Verletzung derMarke erhoben hat,kann auch derInhaber einer aus-schliesslichen Lizenz diese Klage erheben.4)Jeder Lizenznehmer kann einer vom Markeninhaber erhobenen Ver-letzungsklage alsNebenintervenient beitreten. Das Interesse anderkünf-tigen Geltendmachung seines eigenen Schadens ineinem eigenen Verfahrenbegründet das rechtliche Interesse am Beitritt als Nebenintervenient.5)Die Lizenz wird aufAntrag desMarkeninhabers oder desLizenz-nehmers unter Nachweis derZustimmung desanderen Teils indasRegistereingetragen. Sieerhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenenRecht an der Marke.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)14 Fassung: 01.01.2023Art. 20Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung1)Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfandrechtssowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.2)DieNutzniessung und dieVerpfändung sind gegenüber gutgläubigenDritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.Art. 20a37Angemeldete MarkenDie Art. 17,19und 20gelten entsprechend fürdurch dieAnmeldungvon Marken begründete Rechte.6. Völkerrechtliche Verträge6. Völkerrechtliche VerträgeArt. 211) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.2)Gewähren fürLiechtenstein verbindliche völkerrechtliche Verträgeweitergehende Rechte alsdieses Gesetz, sogelten diese auch fürliechten-steinische Staatsangehörige.B. Garantiemarke und KollektivmarkeB. Garantiemarke und KollektivmarkeArt. 2238Garantiemarke1)DieGarantiemarke isteinZeichen, dasunter derKontrolle desMar-keninhabers vonverschiedenen Unternehmen benutzt wird und dazu dient,dieBeschaffenheit, diegeographische Herkunft, dieArt derHerstellungoder andere gemeinsame Merkmale vonWaren oder Dienstleistungen dieserUnternehmen zu gewährleisten.2)Die Garantiemarke darf nicht fürWaren oder Dienstleistungen desMarkeninhabers oder eines mitihm wirtschaftlich engverbundenen Unter-nehmens benutzt werden.3)Der Markeninhaber muss jedermann gegen angemessenes Entgelt dieBenutzung derGarantiemarke fürWaren oder Dienstleistungen gestatten,Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 15welche die nach dem Markenreglement gewährleisteten gemeinsamenMerkmale aufweisen.Art. 2339Kollektivmarke1)DieKollektivmarke isteine Marke, diebeiderAnmeldung alssolchebezeichnet wird und geeignet ist,Waren und Dienstleistungen derMit-glieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zuunter-scheiden.2)Vereinigungen von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungsunter-nehmen oder Händlern, welche dieFähigkeit haben, imeigenen NamenTräger von Rechten und Pflichten zusein, Verträge zuschliessen oderandere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zuklagen undverklagt zuwerden, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechtskönnen Kollektivmarken anmelden.Art. 24Markenreglement1)Der Anmelder einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem AmtfürVolkswirtschaft einReglement über dieBenutzung derMarke einrei-chen.402)Das Reglement derGarantiemarke nennt diegemeinsamen MerkmalederWaren oder Dienstleistungen, welche dieMarke gewährleisten soll;weiter muss eseine wirksame Kontrolle über dieBenutzung derMarke undangemessene Sanktionen vorsehen.413) Das Reglement der Kollektivmarke muss mindestens enthalten:42a) den Namen und Sitz der Vereinigung;b) den Zweck und die Vertretung der Vereinigung;c) die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;d)dieAngaben über den Kreis derzur Benutzung derKollektivmarkebefugten Personen;e) die Bedingungen für die Benutzung der Kollektivmarke; sowief)dieAngaben über dieRechte und Pflichten derBeteiligten imFalle vonVerletzungen der Kollektivmarke.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)16 Fassung: 01.01.20234)Das Reglement darf nicht gegen dieöffentliche Ordnung, diegutenSitten oder geltendes Recht verstossen.Art. 25Genehmigung des Reglements43Das Reglement muss vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigt werden.Die Genehmigung wird erteilt, wenn dieVoraussetzungen nach Art. 24erfüllt sind.44Art. 25a45Änderungen des Reglements1)Jede Änderung desReglements istdem Amt fürVolkswirtschaft mit-zuteilen.2)ImFall von Änderungen desReglements sind dieArt. 24und 25ent-sprechend anzuwenden.3)Änderungen desReglements werden erstabdem Zeitpunkt ihrer Ein-tragung im Register wirksam.Art. 26Rechtswidriges ReglementErfüllt dasgenehmigte Reglement dieVoraussetzungen nach Art. 24nicht oder nicht mehr und schafft derMarkeninhaber nicht innerhalb einervom Landgericht anzusetzenden Frist Abhilfe, soistdieEintragung derMarke nach Ablauf dieser Frist nichtig.Art. 2746Reglementswidrige BenutzungDuldet derMarkeninhaber eine wiederholte Benutzung derGarantie-oder Kollektivmarke, derwesentliche Bestimmungen desReglements ver-letzt, und schafft ernicht innerhalb einer vom Landgericht anzusetzendenFrist Abhilfe, soistdieEintragung derMarke nach Ablauf dieser Fristnichtig.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 17Art. 28Übertragung und LizenzDieÜbertragung derGarantie- oder Kollektivmarke sowie dieErteilungvonLizenzen anKollektivmarken sind nurgültig, wenn sieimRegister ein-getragen sind.Art. 28a47VerfallDie Eintragung einer Garantie- oder Kollektivmarke wird ausser ausdeninArt. 12bgenannten Verfallsgründen aufAntrag fürverfallen erklärt,wenn:a) der Inhaber der Garantie- oder Kollektivmarke nicht mehr besteht;b)derInhaber derGarantie- oder Kollektivmarke keine geeigneten Mass-nahmen trifft, umzuverhindern, dass dieGarantie- oder Kollektiv-marke missbräuchlich ineiner den Verbandszwecken oder dem Regle-ment widersprechenden Weise benutzt wird;c)dieArt, inderdieMarke von berechtigten Personen benutzt worden ist,bewirkt hat,dass dieGefahr besteht, dass dasPublikum irregeführt wird;oderd)eine Änderung desReglements entgegen Art. 25aAbs. 2indasRegistereingetragen worden ist,esseidenn, dass derInhaber derGarantie- oderKollektivmarke dasReglement erneut soändert, dass derVerfallsgrundnicht mehr besteht.C. Eintragung der MarkenC. Eintragung der Marken1. Eintragungsverfahren1. EintragungsverfahrenArt. 29Anmeldung481) Jede Person kann eine Marke anmelden.492)Für dieAnmeldung sind beim Amt fürVolkswirtschaft einzurei-chen:50a)das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma desAnmelders;51232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)18 Fassung: 01.01.2023b) die Wiedergabe der Marke;c)dasVerzeichnis derWaren oder Dienstleistungen, fürwelche dieMarkebeansprucht wird.3)Für jede Anmeldung muss eine Anmeldegebühr bezahlt werden,welche von der Regierung auf dem Verordnungswege festgelegt wird.524)Die Regierung kann ausserdem eine Zuschlagsgebühr festsetzen, dieimVerhältnis zum Umfang desWaren- und Dienstleistungsverzeichnissessteht (Klassengebühr).5)DieRegierung regelt dienäheren Modalitäten desEintragungsverfah-rens mitVerordnung. Siebestimmt insbesondere, welche Unterlagen ein-zubringen, welche Fristen einzuhalten und wiedieMarken zupublizierensind.Art. 3053Anmeldedatum1)Eine Marke giltalsangemeldet, sobald dieinArt. 29Abs. 2genanntenUnterlagen eingereicht sind.2)Wird dieMarke nach derAnmeldung ersetzt oder inwesentlichenTeilen geändert oder wird dasVerzeichnis derWaren und Dienstleistungenerweitert, sogiltalsAnmeldedatum derTag, andem diese Änderungen ein-gereicht werden.Art. 31Entscheid und Eintragung1)Das Amt fürVolkswirtschaft tritt aufdasEintragungsgesuch nichtein,wenn dieAnmeldung denErfordernissen nach Art. 29Abs. 2nicht ent-spricht.542) Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:a)dieAnmeldung den indiesem Gesetz oder indazu erlassenen Verord-nungen festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht;55b) die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind;c)absolute Ausschlussgründe nach Art. 2Abs. 1Bst. abisfund hbislvor-liegen;56d)dieGarantie- oder Kollektivmarke denErfordernissen derArt. 22bis24nicht entspricht.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 192a)Liegt einabsoluter Ausschlussgrund nach Art. 2Abs. 1Bst. godermvor, wird dasEintragungsgesuch nurzurückgewiesen, wenn dieEignungzur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist.573) Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vorliegen.1a. Widerspruchsverfahren1a. Widerspruchsverfahren5858Art. 31a59Widerspruch1)Der Inhaber einer älteren Marke kann nach derVeröffentlichungderEintragung einer Marke schriftlich gegen dieEintragung derMarkeWiderspruch erheben. Der Widerspruch kann auch von Personen erhobenwerden, die berechtigt sind, Rechte aus einer älteren geschütztenUrsprungsbezeichnung oder geografischen Angabe geltend zu machen.2)Der Widerspruch kann ausschliesslich darauf gestützt werden, dassdie Marke gelöscht werden kann, wegen:a)einer älteren Marke nach Art. 3Abs. 2Bst. aiVm Art. 3Abs. 1Bst. abisc;b)einer älteren notorisch bekannten Marke nach Art. 3Abs. 2Bst. biVmArt. 3 Abs. 1 Bst. a bis c;c)ihrer Eintragung füreinen Agenten oder Vertreter desMarkeninhabersnach Art. 3 Abs. 1 Bst. d; oderd)einer älteren Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nachArt. 3 Abs. 1 Bst. e.3)Der Widerspruch istinnerhalb vondrei Monaten nach derVeröffent-lichung derEintragung derMarke beim Amt fürVolkswirtschaft schriftlichunter Angabe derWiderspruchsgründe einzureichen. Innerhalb dieser Fristist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.4)EinWiderspruch kann aufderGrundlage eines älteren Rechts odermehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese Rechte demselbenInhaber gehören.5)Wird einWiderspruch erhoben, sosetzt dasAmt fürVolkswirtschaftdenMarkeninhaber darüber inKenntnis und fordert ihnauf,sich innerhalbvoneinem Monat zum Widerspruch zuäussern. Innerhalb dieser Frist kannderMarkeninhaber auch dieEinrede derNichtbenutzung nach Art. 31berheben.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)20 Fassung: 01.01.20236)Erhebt derMarkeninhaber innerhalb derFrist nach Abs. 5keinenEinspruch gegen denWiderspruch, sowird dieMarke fürdiejenigen Warenund Dienstleistungen, gegen diesich derWiderspruch richtet, gelöscht unddasWiderspruchsverfahren giltalsabgeschlossen. Wird fristgerecht Ein-spruch erhoben, sosetzt das Amt fürVolkswirtschaft den Widerspre-chenden über den Einspruch inKenntnis und gibt ihm Gelegenheit, sichdazu innerhalb von zwei Monaten zu äussern.7)Den amWiderspruchsverfahren beteiligten Parteien wird aufgemein-samen Antrag eine Frist vonmindestens zwei Monaten eingeräumt, umeinegütliche Einigung zu ermöglichen.Art. 31b60Einrede der Nichtbenutzung im WiderspruchsverfahrenIstderWiderspruch vom Inhaber einer älteren Marke erhoben worden,sohater,wenn derWiderspruchsgegner dieEinrede derNichtbenutzungerhebt, nachzuweisen, dass dieältere Marke innerhalb derletzten fünf Jahrevordem Anmelde- oder Prioritätstag derMarke, gegen diesich derWider-spruch richtet, nach Art. 11benutzt worden ist,sofern zudiesem Zeitpunktseitmindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen siemöglich war.Beim Entscheid werden nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt,für welche die Benutzung nachgewiesen worden ist.Art. 31c61Entscheid über den WiderspruchErgibt diePrüfung desWiderspruchs, dass erfüralleoder füreinenTeil derWaren oder Dienstleistungen begründet ist,sowird dieEintragungganz oder teilweise gelöscht und dieWirkungen derMarke gelten indemUmfang, indem dieMarke gelöscht worden ist,vonAnfang analsnicht ein-getreten. Andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen.Art. 31d62ParteientschädigungMit dem Entscheid über den Widerspruch hatdasAmt fürVolkswirt-schaft zubestimmen, obund inwelchem Masse dieKosten derobsiegendenPartei von der unterliegenden zu ersetzen sind.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 211b. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren1b. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren6363Art. 31e64Grundsatz1)DieEintragung einer Marke kann aufAntrag nach Art. 12bfürver-fallen erklärt werden.2)DieEintragung derMarke kann aufAntrag fürnichtig erklärt werden,wenn:a)dieMarke nicht eingetragen hätte werden dürfen, weil siedenErforder-nissen nach Art. 2 nicht genügt;b)dieMarke nicht eingetragen hätte werden dürfen, weil einälteres Rechtnach Art. 3 besteht.Art. 31f65Verfahren1)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit istschrift-lich beim Amt fürVolkswirtschaft zustellen. Die zur Begründung die-nenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Der Antrag istzurückzuweisen, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen denPar-teien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil ent-schieden wurde. Werden zwischen denselben Beteiligten mehrere Anträgegestellt, sokönnen diese verbunden und ineinem Verfahren durchBeschluss entschieden werden.2)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit kanngegen einen Teil oder dieGesamtheit derWaren und Dienstleistungen, fürwelche die strittige Marke eingetragen ist, gerichtet sein.3)Der Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit wegenabsoluter Ausschlussgründe kann von jeder natürlichen oder juristischenPerson gestellt werden sowie vonjedem Interessenverband vonHerstellern,Erzeugern, Dienstleistungsunternehmern, Händlern oder Konsumenten,der am Verfahren beteiligt sein kann.4)Der Antrag aufErklärung der Nichtigkeit wegen relativer Aus-schlussgründe kann vom Inhaber derindenArt. 3genannten Rechte gestelltwerden. ImFalle derAnmeldung einer Marke nach Art. 3Abs. 2Bst. agiltdies vorbehaltlich ihrer Eintragung.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)22 Fassung: 01.01.20235)Wird einAntrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeitgestellt, sostellt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Inhaber dereingetra-genen Marke eine Mitteilung hierüber zuund fordert ihnauf,sich innerhalbvon einem Monat zu dem Antrag zu äussern.6)Erhebt derInhaber dereingetragenen Marke gegen den Antrag aufErklärung desVerfalls oder derNichtigkeit keinen Einspruch innerhalbderFrist nach Abs. 5,sowird derVerfall oder dieNichtigkeit erklärt, dieEintragung fürdiejenigen Waren und Dienstleistungen, gegen diesich derAntrag richtet, gelöscht und dasVerfalls- oder Nichtigkeitsverfahren giltalsabgeschlossen. Wird gegen denAntrag aufVerfall oder Nichtigkeit fristge-recht Einspruch erhoben, soteilt dasAmt fürVolkswirtschaft dem Antrag-steller den Einspruch mit. Das Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren wirdnurfortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats dieGebühr zurWeiterverfol-gung desVerfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens gezahlt wird. Anderenfallsgilt das Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren als abgeschlossen.7)IstderAntrag aufErklärung derNichtigkeit wegen älterer Rechtevom Inhaber einer älteren Marke erhoben worden, sohateraufEinrededesAntragsgegners nachzuweisen, dass dieMarke innerhalb derletztenfünf Jahre vorAntragstellung benutzt worden ist,sofern zudiesem Zeit-punkt seitmindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen siemöglichwar. Wurde Widerspruch erhoben, werden diefünf Jahre abdem Zeitpunktgerechnet, abdem derdasWiderspruchsverfahren beendende EntscheidRechtskraft erlangt hatoder derWiderspruch zurückgenommen wurde.Endet derZeitraum von fünf Jahren derNichtbenutzung nach Stellung desAntrags, sohatderAntragsteller aufEinrede desAntragsgegners nachzu-weisen, dass dieMarke innerhalb derletzten fünf Jahre benutzt wordenist.War dieältere Marke amAnmelde- oder Prioritätstag derjüngerenMarke bereits seitmindestens fünf Jahren eingetragen, sohatderAntrag-steller aufEinrede desAntragsgegners ferner nachzuweisen, dass dieEin-tragung derälteren Marke andiesem Tag nicht fürverfallen hätte erklärtwerden können. Beim Entscheid werden nur dieWaren und Dienstleis-tungen berücksichtigt, für welche die Benutzung nachgewiesen worden ist.8)Istdasdurch dieEintragung derMarke begründete Recht aufeinenanderen übertragen worden oder übergegangen, soistderEntscheid inderSache auch gegen den Rechtsnachfolger wirksam und vollstreckbar.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 232. Löschung der Eintragung2. Löschung der EintragungArt. 32Voraussetzungen66Das Amt fürVolkswirtschaft löscht eine Markeneintragung ganz oderteilweise, wenn:67a) der Inhaber die Löschung beantragt;b) die Eintragung nicht verlängert wird;c)dieEintragung durch einrechtskräftiges richterliches Urteil nichtigerklärt wird;d) die Löschung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erfolgt;68e) einem Antrag auf Verfall- oder Nichtigerklärung stattgegeben wird.693. Rechtsmittel3. RechtsmittelArt. 33Beschwerde1)Gegen Verfügungen desAmtes fürVolkswirtschaft kann binnen 30Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.702)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 30Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung bzw. Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.714. Register, Veröffentlichung und elektronischer Behördenverkehr4. Register, Veröffentlichung und elektronischer Behördenverkehr7272Art. 34Führung des Registers73Das Amt für Volkswirtschaft führt das Markenregister.74Art. 35Veröffentlichungen1) Das Amt für Volkswirtschaft veröffentlicht:75a) die Eintragung der Marken (Art. 31 Abs. 3);b) die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2);232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)24 Fassung: 01.01.2023c) die Löschung von Markeneintragungen (Art. 32).2)Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche weiteren Eintra-gungen veröffentlicht werden und bestimmt das Publikationsorgan.Art. 36Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht1)Jede Person kann indasRegister Einsicht nehmen, über dessen InhaltAuskünfte einholen und Auszüge verlangen.2)Siehatzudem dasRecht, indasAktenheft eingetragener Marken Ein-sicht zu nehmen.3)Die Regierung regelt mitVerordnung dieFälle, indenen schon vorderEintragung Einsicht indasAktenheft gewährt wird oder indenen ein-zelne Aktenteile zum Schutz von Marken oder Herkunftsangaben von derEinsichtnahme ausgeschlossen werden.Art. 3776Elektronischer Behördenverkehr1) Das Markenregister kann in elektronischer Form geführt werden.2)Das Aktenheft und dieAkten können inelektronischer Form geführtund aufbewahrt werden.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann seine Datenbestände insbesondereimelektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; eskanndafür ein Entgelt verlangen.4)Die Veröffentlichungen desAmtes fürVolkswirtschaft können inelektronischer Form erfolgen; dieelektronische Fassung istjedoch nurmassgebend, wenn dieDaten ausschliesslich elektronisch veröffentlichtwerden.5. Weiterbehandlung bei Fristversäumnis5. Weiterbehandlung bei FristversäumnisArt. 381)Weist das Amt fürVolkswirtschaft inMarkensachen einGesuchzurück, weil eine Frist versäumt wurde, sokann derGesuchsteller schrift-lichdieWeiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Art. 104desLan-desverwaltungspflegegesetzes.77Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 252)Der Antrag muss innerhalb vonzwei Monaten, nachdem derGesuch-steller vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat,spätestens jedoch inner-halb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist eingereichtwerden; innerhalb dieser Fristen muss zudem dieunterbliebene Handlungvollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.3)Wird dem Antrag entsprochen, sowird dadurch derZustand herge-stellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.4) Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:a) der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2);b)derFristen fürdieInanspruchnahme einer Priorität nach denArt. 7und8;c)derFrist fürdieEinreichung desVerlängerungsantrags nach Art. 10Abs.3;78d) der Fristen im Widerspruchsverfahren nach Art. 31a Abs. 3 und 5;79e) der Fristen im Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren nach Art. 31f.806. Vertretung6. VertretungArt. 3981Vertreter und Zustellungsbevollmächtigter1)Wer aneinem indiesem Gesetz geregelten Verwaltungs- oderGerichtsverfahren beteiligt istund weder imInland noch ineinem anderenEWR-Mitgliedstaat noch inderSchweiz einen Wohnsitz, Sitz oder Nie-derlassung hat, kann vorden zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbe-hörden nur teilnehmen, wenn ereinen imInland niedergelassenen odereinen imInland zur vorübergehenden Berufsausübung zugelassenenRechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.2)Wer aneinem indiesen Gesetz geregelten Verwaltungs- oderGerichtsverfahren beteiligt istund Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung ineinem EWR-Mitgliedstaat oder inderSchweiz hat, dem genügt fürdieTeilnahme vorden zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden dieBestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten.7. Gebühren7. GebührenArt. 40232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)26 Fassung: 01.01.20231)Ausser inden indiesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zuentrichten fürAmtshandlungen, diedurch einen besonderen Antrag veran-lasst werden.2)Die Regierung setzt dieGebühren mitVerordnung sofest, dass sieden Verwaltungsaufwand decken.8. Datenschutz8. Datenschutz8282Art. 40a83Verarbeitung personenbezogener Daten1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten verar-beiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung derAufgaben nachdiesem Gesetz erforderlich ist.2)Soweit personenbezogene Daten imRegister oder imPublikations-organ nach Art. 35 Abs. 2 enthalten sind, bestehen nicht:a)dasAuskunftsrecht nach Art. 15Abs. 1Bst.cderVerordnung (EU) 2016/67984;b)dieMitteilungspflicht nach Art. 19Satz 2derVerordnung (EU) 2016/679; undc)dasWiderspruchsrecht nach Art. 21Abs. 1derVerordnung (EU) 2016/679.3)Das Recht aufErhalt einer Kopie nach Art. 15Abs. 3derVerordnung(EU) 2016/ 679wird dadurch erfüllt, dass diebetroffene Person Einsicht indas Register oder im Publikationsorgan nach Art. 35 Abs. 2 nehmen kann.D. Internationale MarkeneintragungD. Internationale MarkeneintragungArt. 41Anwendbares Recht1)Dieses Kapitel gilt für internationale Eintragungen nach demMadrider Abkommen vom 14.April 1891 über dieinternationale Registrie-rung von Marken (Madrider Markenabkommen) und dem Protokoll zumMadrider Abkommen über dieinternationale Registrierung von Markenvom 28.Juni 1989 (Madrider Protokoll), diedurch Vermittlung desAmtesfürVolkswirtschaft veranlasst werden oder diefürLiechtenstein wirksamsind.85Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 272)Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich ausdem Madrider Markenabkommen oder ausdem Madrider Protokoll undaus Teil I nichts anderes ergibt.Art. 42Gesuche um Registrierungen im internationalen Register1)Durch Vermittlung desAmtes fürVolkswirtschaft können veranlasstwerden:86a)die internationale Registrierung einer Marke, wenn LiechtensteinUrsprungsland imSinne vonArt. 1Abs. 3desMadrider Markenabkom-mens oder von Art. 2 Abs. 1 des Madrider Protokolls ist;b)dieÄnderung einer internationalen Registrierung, wenn LiechtensteindasLand desMarkeninhabers imSinne desMadrider Markenabkom-mens oder des Madrider Protokolls ist;c)dieinternationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn Liech-tenstein Ursprungsland imSinne vonArt. 2Abs. 1desMadrider Proto-kolls ist.2)Für dieinternationale Registrierung einer Marke oder eines Eintra-gungsgesuchs oder fürdieÄnderung einer internationalen Registrierungsind dieimMadrider Markenabkommen, imMadrider Protokoll und inderVerordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.Art. 43Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein1)Eine internationale Registrierung mitSchutzwirkung fürLiechten-stein hatdieselbe Wirkung wiedieAnmeldung beim Amt fürVolkswirt-schaft und die Eintragung im liechtensteinischen Register.872)Diese Wirkung giltalsnicht eingetreten, wenn und soweit derinter-national registrierten Marke der Schutz für Liechtenstein verweigert wird.3)Für eine internationale Registrierung mitSchutzwirkung fürLiech-tenstein wird dieBenutzungsfrist derMarke von fünf Jahren von dem Tagangerechnet, abdem dieMarke nicht mehr zurückgewiesen oder gegensiekein Widerspruch mehr erhoben werden kann. Wurde Widersprucherhoben, wird dieFrist von dem Tag angerechnet, andem eindasWider-spruchsverfahren beendender Entscheid Rechtskraft erlangt hatoder derWiderspruch zurückgenommen wurde.88232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)28 Fassung: 01.01.20234)AndieStelle derVeröffentlichung derEintragung nach Art. 35Abs. 1Bst. atritt fürinternational registrierte Marken dieVeröffentlichung indemvom Internationalen Büro derWeltorganisation fürgeistiges Eigentum her-ausgegebenen Veröffentlichungsblatt.895)DieFrist zurErhebung desWiderspruchs nach Art. 31aAbs. 3gegeneine internationale Registrierung beginnt mitdem ersten TagdesMonats zulaufen, derdem Monat derVeröffentlichung derinternational registriertenMarke im Veröffentlichungsblatt folgt.906)AndieStelle derLöschung derEintragung nach Art. 31aAbs. 6undArt. 31c tritt die Schutzverweigerung.91Art. 44Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Ein-tragungsgesuch1)Eine internationale Registrierung kann ineinnationales Eintragungs-gesuch umgewandelt werden, wenn:a)dasGesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung derinternatio-nalen Registrierung beim Amt für Volkswirtschaft eingereicht wird;92b)internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch dieselbeMarke betreffen;c)dieimGesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen inbezug aufdieSchutzwirkung fürLiechtenstein tatsächlich von derinternationalenRegistrierung erfasst waren;d)dieses nationale Eintragungsgesuch allen übrigen Vorschriften diesesGesetzes entspricht.2)Widersprüche gegen dieEintragung von Marken, dienach Abs. 1angemeldet wurden, sind unzulässig.93II. HerkunftsangabenII. HerkunftsangabenArt. 45Grundsatz1)Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise aufdiegeo-graphische Herkunft vonWaren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hin-Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 29weisen aufdieBeschaffenheit oder aufEigenschaften, diemitderHerkunftzusammenhängen.2)Geographische Namen und Zeichen, dievon denmassgebenden Ver-kehrskreisen nicht alsHinweis aufeine bestimmte Herkunft derWarenoder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht alsHerkunftsangabeim Sinne von Abs. 1.3) Unzulässig ist die Benutzung:94a) unzutreffender Herkunftsangaben;b)von Bezeichnungen, diemiteiner unzutreffenden Herkunftsangabe ver-wechselbar sind;c)eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke imZusam-menhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wennsich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.953a)Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie "Art","Typ", "Stil" oder "Nachahmung" benutzt, somüssen diegleichen Anfor-derungen erfüllt werden, diefürdieBenutzung derHerkunftsangaben ohnediese Zusätze gelten.963b) Angaben zuForschung oder Design oder anderen spezifischenTätigkeiten, diemitdem Produkt imZusammenhang stehen, dürfen nurverwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich amangegebenenOrt stattfindet.974)Regionale oder lokale Herkunftsangaben fürDienstleistungen werdenalszutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen dieHerkunftskrite-rien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.Art. 46Herkunft von Waren1)Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort derHerstel-lung oder nach derHerkunft derverwendeten Ausgangsstoffe und Bestand-teile.2)Allfällige zusätzliche Anforderungen wiedieEinhaltung ortsüblicheroder amHerkunftsort vorgeschriebener Herstellungs- oder Verarbeitungs-grundsätze und Qualitätsanforderungen müssen ebenfalls erfüllt sein.983)Alle Anforderungen sind imEinzelfall nach dem Verständnis dermassgebenden Verkehrskreise und gegebenenfalls nach Massgabe ihres Ein-flusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen.99232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)30 Fassung: 01.01.20234)Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe diegesetzlichen Anforde-rungen desentsprechenden Landes, soistsiezutreffend. Vorbehalten bleibteine allfällige Täuschung der Konsumenten in Liechtenstein.100Art. 47101Herkunft von Dienstleistungen1)Die Herkunft einer Dienstleistung bestimmt sich nach demGeschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt.2)Der Geschäftssitz und einOrt der tatsächlichen Verwaltung derPerson nach Abs. 1 müssen sich im gleichen Land befinden.3)Erfüllt eine Muttergesellschaft dieVoraussetzungen von Abs. 1underfüllt entweder sieselbst oder eine von ihrtatsächlich beherrschte undimgleichen Land ansässige Tochtergesellschaft dieVoraussetzungen vonAbs. 2,sogiltdieHerkunftsangabe auch fürdiegleichartigen Dienstleis-tungen derausländischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungender Muttergesellschaft als zutreffend.4)Allfällige zusätzliche Anforderungen, wie dieEinhaltung üblicheroder vorgeschriebener Grundsätze fürdasErbringen derDienstleistungoder dietraditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche dieDienst-leistung erbringt, mit dem Herkunftsland, müssen ebenfalls erfüllt sein.5)Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe diegesetzlichen Anforde-rungen desentsprechenden Landes, soistsiezutreffend. Vorbehalten bleibteine allfällige Täuschung der Konsumenten in Liechtenstein.Art. 47a102Zusammenarbeit mit ausländischen BehördenZurDurchführung vonArt. 46Abs. 4kann dasAmt fürVolkswirtschaftmit den zuständigen ausländischen Behörden zusammenarbeiten. Es kann:a) Amtshilfe leisten;b) Verwaltungsvereinbarungen abschliessen; undc) Tätigkeiten an Dritte übertragen.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 31Art. 48103Besondere BestimmungenWenn dasallgemeine Interesse derWirtschaft oder einzelner Branchenesrechtfertigt, kann dieRegierung mitVerordnung dieVoraussetzungennäher umschreiben, unter denen eine liechtensteinische Herkunftsangabefürbestimmte Waren oder Dienstleistungen benutzt werden darf. Siehörtvorher die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände an.Art. 49ProduzentenkennzeichenWenn dieInteressen einer Wirtschaftsbranche eserfordern, kann dieRegierung mitVerordnung vorschreiben, dass aufdenWaren dieser Wirt-schaftsbranche ein Produzentenkennzeichen anzubringen ist.III. RechtsschutzIII. RechtsschutzA. Zivilrechtlicher SchutzA. Zivilrechtlicher SchutzArt. 49a104BeweislastumkehrDer Benutzer einer Herkunftsangabe muss beweisen, dass diese zutref-fend ist.Art. 50FeststellungsklageWer einrechtliches Interesse nachweist, kann vom Landgericht fest-stellen lassen, dass einRecht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetzbesteht oder nicht besteht.Art. 51Klage auf Übertragung der Marke1)Der Kläger kann anstatt aufFeststellung derNichtigkeit derMarken-eintragung aufÜbertragung derMarke klagen, wenn derBeklagte sich dieseangemasst hat.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)32 Fassung: 01.01.20232)Der Anspruch erlischt zwei Jahre nach Veröffentlichung derEintra-gung oder nach Wegfall derZustimmung desMarkeninhabers nach Art. 3Abs. 1 Bst. d iVm Art. 16a.1053)Wird dieÜbertragung verfügt, sofallen dieinzwischen Dritten einge-räumten Lizenzen oder anderen Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch,wenn sieingutem Glauben dieMarke imInland gewerbsmässig benütztoder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch aufErteilungeiner nicht ausschliesslichen Lizenz.1064) Vorbehalten bleiben Ansprüche auf Schadenersatz.107Art. 52108Übermittlung von UrteilenDas Landgericht übermittelt dem Amt fürVolkswirtschaft rechtskräf-tige Urteile.Art. 53Leistungsklage1)Wer inseinem Recht anderMarke oder aneiner Herkunftsangabeverletzt oder gefährdet wird, kann vom Landgericht verlangen:a) eine drohende Verletzung zu verbieten;b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c)denBeklagten zuverpflichten, Herkunft und Menge derinseinem Besitzbefindlichen Gegenstände, diewiderrechtlich mitderMarke oder derHerkunftsangabe versehen sind, anzugeben und Adressaten sowie Aus-mass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.1092)Vorbehalten bleiben diezivilrechtlichen Klagen aufSchadenersatz,aufGenugtuung sowie aufHerausgabe eines Gewinns entsprechend denBestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.2a)Die Leistungsklage kann erst nach derEintragung derMarke imRegister erhoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend aufden Zeit-punkt geltend gemacht werden, indem derBeklagte vom Inhalt desEintra-gungsgesuchs Kenntnis erhalten hat.1103)AlsMarkenrechtsverletzung giltauch diereglementswidrige Benut-zung einer Garantie- oder Kollektivmarke.111Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 334)Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, istunabhängig vonderEintragung derLizenz imRegister selbständig zurKlage berechtigt, soferndies imLizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.AlleLizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, umihren eigenenSchaden geltend zu machen.112Art. 54Klageberechtigung der interessierten Verbände, Organisationen undBehörden1131)ZuFeststellungsklagen (Art. 50)und Leistungsklagen (Art. 53Abs. 1),die den Schutz von Herkunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt:114a)Berufs- und Wirtschaftsverbände, dienach denStatuten zurWahrung derwirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;b)Organisationen, diesich nach den Statuten dem Konsumentenschutzwidmen;c)dasAmt fürVolkswirtschaft, soweit dieInteressen desLandes gefährdetwerden.1152)Verbände und Organisationen nach Abs. 1Bst.aund bsind zuKlagennach Art. 50berechtigt, dieeine Garantiemarke (Art. 22Abs. 1)oder Kol-lektivmarke (Art. 23) betreffen.116Art. 55Einziehung im Zivilverfahren1)Das Landgericht kann dieEinziehung von Gegenständen, diewider-rechtlich miteiner Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, oderdervorwiegend zuihrer Herstellung dienenden Einrichtungen, Geräte undsonstigen Mittel anordnen.1172)Das Landgericht entscheidet darüber, obdieMarke oder dieHer-kunftsangabe unkenntlich zumachen istoder obdie Gegenständeunbrauchbar zumachen, zuvernichten oder ineiner bestimmten Weise zuverwenden sind.Art. 56Gerichtsstand1)Das Landgericht istzurBeurteilung derindiesem Gesetz vorgese-henen Klagen zuständig, sofern derWohnsitz desBeklagten, derOrt, wo232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)34 Fassung: 01.01.2023dieHandlung begangen wurde, oder derOrt, woderErfolg eingetreten ist,sich in Liechtenstein befindet.2)Das Landgericht istfürKlagen wegen derVerletzung einer liechten-steinischen Marke in jedem Falle zuständig.Art. 57Einstweilige Verfügungen1)Wer glaubhaft macht, dass erinseinem Recht anderMarke oderderHerkunftsangabe verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchtenmuss und dass ihm ausderVerletzung einnicht leicht wiedergutzuma-chender Nachteil droht, kann dieAnordnung einstweiliger Verfügungenbeantragen.2)Erkann insbesondere verlangen, dass dasLandgericht MassnahmenzurBeweissicherung, zurErmittlung derHerkunft widerrechtlich mitderMarke oder derHerkunftsangabe versehener Gegenstände, zurWahrungdesbestehenden Zustandes oder zurvorläufigen Vollstreckung von Unter-lassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.3)Für den Erlass einstweiliger Verfügungen istdas Landgerichtzuständig.Art. 58Veröffentlichung des UrteilsDas Landgericht kann aufAntrag derobsiegenden Partei anordnen, dassdasUrteil aufKosten deranderen Partei veröffentlicht wird. EsbestimmtArt und Umfang der Veröffentlichung.B. StrafbestimmungenB. StrafbestimmungenArt. 59Markenrechtsverletzung1)Auf Verlangen desVerletzten wird vom Landgericht wegen Verge-hens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich dasMarkenrecht eines anderen ver-letzt, indem er:a)sich dieMarke desanderen anmasst oder diese nachmacht oder nachahmt;Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 35b)unter derangemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke WareninVerkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren anbietet,ein-, aus- oder durchführt, siezum Zweck desInverkehrbringens lagertoder derfürsiewirbt oder solche Dienstleistungen anbietet oder fürsiewirbt.1182)Ebenso wird aufVerlangen desVerletzten bestraft, wer sich weigert,Herkunft und Menge derinseinem Besitz befindlichen Gegenstände, diewiderrechtlich mit derMarke versehen sind, anzugeben und Adressatensowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.1193)Wer eine Markenrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§70StGB),istmitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findetdurch den öffentlichen Ankläger statt.Art. 60Betrügerische Markenbenutzung1201)Auf Verlangen desVerletzten wird vom Landgericht wegen Verge-hens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer:a)Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke derTäuschung widerrechtlichmit derMarke eines anderen kennzeichnet und aufdiese Weise denAnschein erweckt, eshandle sich um Originalwaren oder Original-dienstleistungen;b)widerrechtlich mitderMarke eines anderen gekennzeichnete Waren oderDienstleistungen alsOriginalwaren anbietet oder inVerkehr setzt oderals Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt.2)Wer eine Verletzung nach Abs. 1gewerbsmässig begeht, istmitFrei-heitsstrafe biszufünf Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findet durch denöffentlichen Ankläger statt.3) Aufgehoben121Art. 61Reglementswidrige Benutzung einer Garantie- oder Kollektivmarke1221)Auf Verlangen desVerletzten wird vom Landgericht wegen Verge-hens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wereine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich inreglementswidriger Weise benutzt.123232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)36 Fassung: 01.01.20232)Ebenso wird aufVerlangen desVerletzten wegen Übertretung mitBusse biszu20000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfall biszudreiMonaten Freiheitsstrafe bestraft, wer sich weigert, dieHerkunft derregle-mentswidrig miteiner Garantie- oder Kollektivmarke versehenen und inseinem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben.3)Sind nurunwesentliche Bestimmungen desReglements betroffen, sokann von einer Bestrafung abgesehen werden.4)Wer eine Verletzung nach Abs. 1gewerbsmässig begeht, istmitFrei-heitsstrafe biszudrei Jahren zubestrafen. DieVerfolgung findet durch denöffentlichen Ankläger statt.Art. 62Benutzung unzutreffender Herkunftsangaben1241)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft, wervorsätz-lich:125a) eine unzutreffende Herkunftsangabe benutzt;b)eine miteiner unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeich-nung benutzt;c)eine Täuschungsgefahr schafft, indem ereinen Namen, eine Firma, eineAdresse oder eine Marke imZusammenhang mitWaren oder Dienstleis-tungen fremder Herkunft benutzt.1262)Wer eine Verletzung nach Abs. 1gewerbsmässig begeht, istmitFrei-heitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.1273)Das Amt fürVolkswirtschaft kann beiderStrafverfolgungsbehördeAnzeige erstatten und imVerfahren dieRechte einer zur Privatanklageberechtigten Person wahrnehmen.128Art. 63Widerhandlungen betreffend das ProduzentenkennzeichenWer vorsätzlich dieVorschriften über dasProduzentenkennzeichen ver-letzt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mitBusse biszu20000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall biszudrei Monaten Freiheitsstrafebestraft.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 37Art. 63a129Nicht strafbare HandlungenHandlungen nach Art. 13 Abs. 2a sind nicht strafbar.Art. 64Aussetzung des Verfahrens1)Das Landgericht kann das Strafverfahren aussetzen, wenn derBeschuldigte dieNichtigkeit derMarkeneintragung ineinem Zivilverfahrengeltend macht.2)Wendet derBeschuldigte imStrafverfahren dieNichtigkeit derMar-keneintragung ein,sokann ihm vom Landgericht zuihrer Geltendmachungin einem Zivilverfahren eine angemessene Frist angesetzt werden.3) Während der Aussetzung ruht die Verjährung.Art. 65VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Bussen und Kosten.Art. 66Einziehung im Strafverfahren1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, könnena) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, undb)Gegenstände, diezuihrer Begehung verwendet worden oder bestimmtsind,eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.2)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)38 Fassung: 01.01.2023Art. 67130Verfall1311)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungengemäss Art. 59bis63können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetzbuches für verfallen erklärt werden.1322) Das Verfahren richtet sich nach den §§ 353 bis 357 StPO.C. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder DurchfuhrC. Massnahmen bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr133133Art. 68134Anzeige verdächtiger Sendungen1)Diezuständige Stelle istermächtigt, denMarkeninhaber, denaneinerHerkunftsangabe Berechtigten oder eine nach Art. 54klageberechtigtePartei zubenachrichtigen, wenn derVerdacht besteht, dass dasVerbringenvonwiderrechtlich miteiner Marke oder einer Herkunftsangabe versehenenWaren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet bevorsteht.2)Indiesem Fallistdiezuständige Stelle ermächtigt, dieWaren währenddrei Werktagen zurückzubehalten, damit derMarkeninhaber, deraneinerHerkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Art. 54klageberechtigte Parteieinen Antrag nach Art. 69 stellen kann.Art. 69Antrag auf Hilfeleistung1)Hat derMarkeninhaber, derklageberechtigte Lizenznehmer, deraneiner Herkunftsangabe Berechtigte oder eine nach Art. 54klageberechtigtePartei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dasVerbringen von widerrecht-lich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren insZollgebiet oder ausdem Zollgebiet bevorsteht, sokann erderzuständigenStelle schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.1352)Der Antragsteller muss alleihm zurVerfügung stehenden Angabenmachen, diefürdenEntscheid derzuständigen Stelle erforderlich sind; dazugehört eine genaue Beschreibung der Waren.3)Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Siekann eineGebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 39Art. 70Zurückbehalten von Waren1)Hat diezuständige Stelle aufgrund eines Antrags nach Art. 69Abs.1denbegründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen insZollgebiet oderausdem Zollgebiet bestimmte Ware widerrechtlich miteiner Marke odereiner Herkunftsangabe versehen ist,soteilt siedies einerseits dem Antrag-steller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer derWaremit.1362)Die zuständige Stelle behält diebetreffenden Waren biszuzehnArbeitstagen vom Zeitpunkt derMitteilung nach Abs. 1anzurück, damitder Antragsteller einstweilige Verfügungen erwirken kann.3)Inbegründeten Fällen kann diezuständige Stelle diebetreffendenWaren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.4)Diezuständige Stelle kann dasZurückbehalten von Waren von einerangenommenen Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen,sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.5)Der Antragsteller muss den durch dasZurückbehalten von Warenentstandenen Schaden ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht ange-ordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.Art. 70a137Proben oder Muster1)Während des Zurückbehaltens der Ware istdiezuständige Stelleermächtigt, dem Antragsteller aufAntrag Proben oder Muster zurPrüfungzuübergeben oder zuzusenden oder ihm dieBesichtigung derzurückbehal-tenen Ware zu gestatten.2)Die Proben oder Muster werden aufKosten desAntragstellers ent-nommen und versandt.3)Siemüssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegebenwerden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, sounterliegensie den zollrechtlichen Bestimmungen.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)40 Fassung: 01.01.2023Art. 70b138Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen1)Gleichzeitig mitderBenachrichtigung nach Art. 70Abs. 1informiertdiezuständige Stelle den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer derWareüber diemögliche Übergabe vonProben oder Mustern beziehungsweise dieBesichtigungsmöglichkeit nach Art. 70a Abs. 1.2)Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zurWah-rung seiner Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse bei der Besichtigunganwesend zu sein.3)Die zuständige Stelle kann aufbegründeten Antrag desAnmelders,Besitzers oder Eigentümers dieÜbergabe vonProben oder Mustern verwei-gern.Art. 70c139Antrag auf Vernichtung der Ware1)Zusammen mitdem Antrag nach Art. 69Abs. 1kann derAntragstellerbei der zuständigen Stelle schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten.2)Wird einAntrag aufVernichtung gestellt, soteilt diezuständige Stelledies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer derWare imRahmen derMitteilung nach Art. 70 Abs. 1 mit.3)Der Antrag aufVernichtung führt nicht dazu, dass dieFristen nachArt. 70Abs. 2und 3zurErwirkung einstweiliger Verfügungen verlängertwerden.Art. 70d140Zustimmung1)Für dieVernichtung derWare istdieZustimmung desAnmelders,Besitzers oder Eigentümers erforderlich.2)Die Zustimmung giltalserteilt, wenn derAnmelder, Besitzer oderEigentümer dieVernichtung nicht innerhalb derFristen nach Art. 70Abs. 2und 3 ausdrücklich ablehnt.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 41Art. 70e141BeweismittelVor derVernichtung derWare entnimmt diezuständige Stelle Probenoder Muster und bewahrt siealsBeweismittel auffürallfällige Klagen aufSchadenersatz.Art. 70f142Schadenersatz1)Erweist sich dieVernichtung derWare alsunbegründet, sohaftet aus-schliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden.2)Hat derAnmelder, Besitzer oder Eigentümer derVernichtung schrift-lichzugestimmt, soentstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keineAnsprüche aufSchadenersatz, wenn sich dieVernichtung später alsunbe-gründet erweist.Art. 70g143Kosten1) Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers.2)Über dieKosten fürdieEntnahme und Aufbewahrung von Probenoder Mustern nach Art. 70eentscheidet dasLandgericht imZusammenhangmit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Art. 70f Abs. 1.Art. 70h144Haftungserklärung und Schadenersatz1)Istdurch dasZurückbehalten derWare einSchaden zubefürchten, sokann diezuständige Stelle dasZurückbehalten davon abhängig machen, dassderAntragsteller ihreine Haftungserklärung abgibt. Anderen Stelle kanndiezuständige Stelle vom Antragsteller inbegründeten Fällen eine angemes-sene Sicherheitsleistung verlangen.2)Der Antragsteller muss den Schaden, derdurch dasZurückbehaltender Ware und dieEntnahme von Proben oder Mustern entstanden ist,ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht angeordnet werden oder sichals unbegründet erweisen.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)42 Fassung: 01.01.2023Art. 71Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge1)Diezuständige Stelle imSinne derArt. 68bis70hwird vonderRegie-rung durch Verordnung bestimmt.1452)Mitdem Vollzug derMassnahmen beiderEin-, Aus- und Durchfuhrkann die Regierung:146a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung;b) Dritte,betrauen. 3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.IV. Übergangs- und SchlussbestimmungenIV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 72VollzugDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 73Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 26.Oktober 1928 betreffend denSchutz derFabrik-, Han-dels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen vonWaren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1928 Nr. 13;b)Gesetz vom 7.August 1952 betreffend dieAbänderung desGesetzesbetreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs-marken, derHerkunftsbezeichnungen vonWaren und dergewerblichenAuszeichnungen, LGBl. 1952 Nr. 21;c)Gesetz vom 9.Januar 1964 über dieAbänderung desGesetzes vom26.Oktober 1928 betreffend den Schutz derFabrik-, Handels- undDienstleistungsmarken, derHerkunftsbezeichnungen von Waren undder gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1964 Nr. 12;d)Gesetz vom 19.Dezember 1985 über dieAbänderung des Gesetzesbetreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs-Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 43marken, derHerkunftsbezeichnungen vonWaren und dergewerblichenAuszeichnungen, LGBl. 1986 Nr. 19.Art. 74Angemeldete oder eingetragene Marken1471)Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldeten oder eingetra-genen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.1482) Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch folgende Bestimmungen:a) Die Priorität richtet sich nach altem Recht.b)Die Gründe fürdieZurückweisung von Eintragungsgesuchen, ausge-nommen dieabsoluten Ausschlussgründe, richten sich nach altem Recht.c)Die Gültigkeit derEintragung endet mit dem Ablauf dernach altemRecht geltenden Frist; bis dahin kann sie jederzeit verlängert werden.d)Die erste Verlängerung derEintragung von Kollektivmarken unterliegtden gleichen Formvorschriften wie eine Anmeldung.149Art. 75150Bisher nicht eintragbare MarkenSind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche fürMarkenhängig, dienach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von derEin-tragung ausgeschlossen sind, sogiltalsAnmeldedatum derTagdesInkraft-tretens.Art. 76151BenutzungsprioritätWer eine Marke vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufWaren oderderen Verpackung oder zurKennzeichnung von Dienstleistungen zuerstbenutzt hat, istgegenüber dem ersten Anmelder besser berechtigt, sofernerdieMarke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzesanmeldet und zugleich den Zeitpunkt angibt, indem dieMarke inBenut-zung genommen wurde.232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)44 Fassung: 01.01.2023Art. 76a152Klagebefugnis von LizenznehmernArt. 53Abs. 4istnuraufLizenzverträge anwendbar, dienach Inkraft-treten derGesetzesänderung vom 3.September 2015 abgeschlossen oderbestätigt worden sind.Art. 77TerminologieDer Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" wird insämtlichenErlassen durch den Begriff "Marken" ersetzt.Art. 78Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2am31.März 1997 inKraft.2)Art. 18,42Abs. 1Bst. cund Art. 44sowie Art. 41und Art. 42Abs. 1Bst. aund bund Abs. 2soweit aufdasMadrider Protokoll Bezuggenommen wird, treten nach Ratifizierung desMarkenrechtsvertrages vom27.Oktober 1994 und desProtokolls vom 28.Juni 1989 zum MadriderAbkommen über dieinternationale Registrierung von Marken durch dasFürstentum Liechtenstein in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefMarkenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 45ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)46 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 346 ausgegeben am 2. Dezember 2022Jahrgang 2022 Nr. 346 ausgegeben am 2. Dezember 2022GesetzGesetzvom 29. September 2022über die Abänderung des Markenschutzgesetzesüber die Abänderung des Markenschutzgesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Diebeim Inkrafttreten153dieses Gesetzes angemeldeten oder eingetra-genen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.2)Abweichend vonAbs. 1sind Widersprüche gegen dieEintragung vonMarken, diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes angemeldet waren, unzu-lässig.......Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 471Titel abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .2Überschrift vor Art 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .3Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .4Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieMarken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1)5Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .6Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .7Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .8Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .9Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .10Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .11Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .12Art. 3 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .13Art. 3 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .14Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .15Art. 4 aufgehoben durch LGBl. 2022 Nr. 346 .16Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .17Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .18Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .19Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .20Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .21Art. 10 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .22Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .23Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .24Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .25Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .26Art. 12b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .27Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .28Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)48 Fassung: 01.01.202329Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom27.12.2006, S. 21)30Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .31Art. 13b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .32Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .33Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .34Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .35Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .36Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .37Art. 20a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .38Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .39Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .40Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .41Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .42Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .43Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 .44Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .45Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .46Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .47Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .48Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .49Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .50Art. 29 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011Nr. 551 und LGBl. 2022 Nr. 346 .51Art. 29 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .52Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .53Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .54Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .55Art. 31 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 4956Art. 31 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .57Art. 31 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .58Überschrift vor Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .59Art. 31a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .60Art. 31b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .61Art. 31c eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .62Art. 31d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .63Überschrift vor Art. 31e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .64Art. 31e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .65Art. 31f eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .66Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .67Art. 32 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr.551.68Art. 32 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .69Art. 32 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .70Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .71Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .72Überschrift vor Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .73Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 .74Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .75Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011Nr. 551 .76Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .77Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .78Art. 38 Abs. 4 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .79Art. 38 Abs. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .80Art. 38 Abs. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .81Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .82Überschrift vor Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .83Art. 40a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)50 Fassung: 01.01.202384Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG(Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)85Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .86Art. 42 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011Nr. 551 .87Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .88Art. 43 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .89Art. 43 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .90Art. 43 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .91Art. 43 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .92Art. 44 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299 und LGBl. 2011 Nr. 551 .93Art. 44 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 346 .94Art. 45 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .95Art. 45 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .96Art. 45 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .97Art. 45 Abs. 3b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .98Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .99Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .100 Art. 46 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .101 Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .102 Art. 47a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .103 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .104 Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .105 Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .106 Art. 51 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .107 Art. 51 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .108 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .109 Art. 53 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .110 Art. 53 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 51111 Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .112 Art. 53 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .113 Art. 54 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .114 Art. 54 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .115 Art. 54 Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .116 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .117 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .118 Art. 59 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .119 Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .120 Art. 60 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .121 Art. 60 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 280 .122 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .123 Art. 61 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .124 Art. 62 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .125 Art. 62 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .126 Art. 62 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .127 Art. 62 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 413 .128 Art. 62 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 413 .129 Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .130 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 263 .131 Art. 67 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 169 .132 Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 169 .133 Überschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .134 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .135 Art. 69 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .136 Art. 70 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .137 Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .138 Art. 70b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .139 Art. 70c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .232.11 Markenschutzgese tz (MSchG)52 Fassung: 01.01.2023140 Art. 70d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .141 Art. 70e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .142 Art. 70f eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .143 Art. 70g eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .144 Art. 70h eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .145 Art. 71 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .146 Art. 71 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 280 .147 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .148 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .149 Art. 74 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .150 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .151 Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 346 .152 Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 280 .153 Inkrafttreten: 1. Januar 2023.Markenschutzgese tz (MSchG) 232.11Fassung: 01.01.2023 53
284.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1936Jahrgang 1936 Nr. 8Nr. 8 ausgegeben am 17. April 1936ausgegeben am 17. April 1936GesetzGesetzvom 15. April 1936betreffend den Nachlassvertragbetreffend den NachlassvertragIcherteile dem nachstehenden aufGrund derArt. 2,14,27,62und66derVerfassung gefassten Landtagsbeschlusse vom 15.April 1936 MeineZustimmung.Art. 11Dieses Gesetz findet Anwendung auf:a)die Nachlassstundung imSinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes;sowieb)dieNachlassstundung und denNachlassvertrag imSinne desBankenge-setzes.Art. 1a2Ein Schuldner, welcher die Rechtswohltat des Nachlassvertrageserlangen will, hatdem Landgerichte alsNachlassbehörde denEntwurf einesNachlassvertrages einzureichen, unter Beilegung einer Bilanz, auswelcherseine Vermögenslage ersichtlich ist,sowie einVerzeichnis seiner Geschäfts-bücher, wenn er zur Führung von solchen verpflichtet ist.Art. 2Das Landgericht entscheidet nach Anhörung desSchuldners, obaufdasBegehren einzutreten sei.Die Vermögenslage desSchuldners, derStandseiner Buchführung, sein Geschäftsgebaren und dieUrsachen derNichter-füllung seiner Verbindlichkeiten sind hiebei inBerücksichtigung zuziehen.Fassung: 01.01.2021 1Die Entscheidung desLandgerichtes kann innerhalb 14Tagen nach derenMitteilung an das Obergericht weitergezogen werden.Art. 31)Tritt das Landgericht aufdas Begehren ein, sogewährt esdemSchuldner eine Stundung von zwei Monaten (Nachlassstundung) und setztihm gleichzeitig einen Sachwalter, dessen angemessene vom Schuldner zutragende Entlöhnung vom Landgerichte bestimmt wird. Der Sachwalter hatdieHandlungen desSchuldners zuüberwachen und insbesondere dieindenArt. 6 und ff. bezeichneten Aufgaben zu erfüllen.2)Die Stundung kann aufAntrag desSachwalters umhöchstens zweiMonate verlängert werden.Art. 43Die Bewilligung der Stundung wird durch Edikt öffentlich bekanntgemacht und ist dem Amt für Justiz mitzuteilen (Art. 558 SR).Art. 4a4Über dieBewilligung einer Stundung gemäss Art. 3ist,sofern essichbeim betroffenen Schuldner umeinen Teilnehmer aneinem System imSinnedesFinalitätsgesetzes handelt, dieFinanzmarktaufsicht (FMA) unverzüg-lich zu verständigen.Art. 5Während derStundung kann gegen denSchuldner eine Exekution wederangehoben nach fortgesetzt werden und istderLauf jeder Verjährungs-oder Verwirkungsfrist, welche durch Exekution unterbrochen werdenkann, gehemmt.Art. 61)Dem Schuldner istgestattet, unter derAufsicht desSachwalters seinGeschäft fortzubetreiben. Jedoch kann erseitderöffentlichen Bekanntma-chung derStundung nicht mehr inrechtsgültiger Weise Liegenschaften ver-äussern oder belasten, Pfänder bestellen, Bürgschaften eingehen und unent-geltliche Verfügungen treffen.2)Wenn derSchuldner eine nach Abs. 1ungültige Handlung vornimmtoder denWeisungen desSachwalters zuwiderhandelt, somacht derletztere284.0 NVG2 Fassung: 01.01.2021dem Landgericht hievon Anzeige. Das Landgericht kann nach Anhörungdes Schuldners die Stundung widerrufen. Die Art. 16und 17sindanwendbar.Art. 7Der Sachwalter nimmt sofort nach seiner Ernennung einInventar übersämtliche Vermögensbestandteile desSchuldners aufund schätzt dieein-zelnen Vermögensstücke.Art. 81)Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung dieGläu-biger auf, ihre Forderungen binnen zwanzig Tagen einzugeben, mit derAndrohung, dass sieimUnterlassungsfalle beidenVerhandlungen über denNachlassvertrag nicht stimmberechtigt wären.2)Durch dienämliche Bekanntmachung beruft derSachwalter zurBera-tung desNachlassgesuches eine frühestens nach einem Monat abzuhaltendeGläubigerversammlung ein, mit derBeifügung, dass dieAkten währendzehn Tagen vor der Versammlung eingesehen werden können.Art. 8a51)Forderungen, dienicht aufeine Geldleistung gerichtet sind oder derenGeldbetrag unbestimmt oder nicht ininländischer Währung festgesetzt ist,sind nach ihrem Schätzwert ininländischer Währung zurZeit derEröff-nung dieses Verfahrens geltend zu machen.2) Betagte Forderungen gelten in diesem Verfahren als fällig.3)Betagte unverzinsliche Forderungen können nurindem Betrage gel-tend gemacht werden, dermitHinzurechnung dergesetzlichen Zinsen fürdieZeit von derEröffnung dieses Verfahrens biszurFälligkeit dem vollenBetrage der Forderung gleichkommt.Art. 8b61)Forderungen aufEntrichtung von jährlichen Renten, Unterhaltsgel-dern oder anderen wiederkehrenden Leistungen vonbestimmter Dauer sindunter Abzug derimArt. 8aAbs. 3bezeichneten Zwischenzinsen zusam-menzurechnen.NVG 284.0Fassung: 01.01.2021 32)Forderungen, der inAbs. 1bezeichneten Art von unbestimmterDauer sind nach ihrem Schätzwert zurZeit derVerfahrenseröffnung gel-tend zu machen.Art. 8c7Wer eine bedingte Forderung hat,kann dasBegehren aufSicherstellungderZahlung fürdenFall desEintrittes deraufschiebenden oder desNicht-eintrittes derauflösenden Bedingung, wenn aber dieBedingung auflösendistund wenn erfürdenFall, dass dieBedingung eintritt, Sicherheit leistet,das Begehren auf Zahlung stellen.Art. 9Der Sachwalter holt dieErklärung desSchuldners über dieeingegebenenForderungen ein.Art. 9a81)Forderungen, diezurZeit derEröffnung desVerfahrens bereits auf-rechenbar waren, brauchen nicht geltend gemacht werden.2)DieAufrechnung wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass dieForde-rung desGläubigers oder desSchuldners zurZeit derEröffnung desVer-fahrens noch bedingt oder betagt, oder dass dieForderung desGläubigersnicht aufeine Geldleistung gerichtet war. DieForderung desGläubigers istzum Zwecke derAufrechnung nach den Art. 8aund 8bzuberechnen. IstdieForderung desGläubigers bedingt, sokann dasLandgericht dieZuläs-sigkeit der Aufrechnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.Art. 9b91)Die Aufrechnung istunzulässig, wenn einGläubiger erst nach derEröffnung desVerfahrens Verpflichteter desSchuldners geworden oderwenn dieForderung gegen denSchuldner erstnach derEröffnung desVer-fahrens erworben worden ist.Dasselbe gilt, wenn derVerpflichtete desSchuldners dieGegenleistung zwar vor der Eröffnung des Verfahrenserworben hat, jedoch zurZeit desErwerbes von derZahlungsunfähigkeitdes Schuldners Kenntnis hatte oder haben musste.2)Hingegen istdieAufrechnung zulässig, wenn derVerpflichtete desSchuldners dieGegenforderung früher alssechs Monate vorderEröffnungdesVerfahrens erworben hatoder wenn erzurForderungsübernahme ver-284.0 NVG4 Fassung: 01.01.2021pflichtet war und beiEingehung dieser Verpflichtung von derZahlungsun-fähigkeit des Schuldners weder Kenntnis hatte noch haben musste.3) Aufrechenbar sind auch Forderungen aus Verträgen:10a)dieaufGrund derEröffnung desVerfahrens aufgelöst worden sind, über:1.imAnhang IIderVerordnung (EU) Nr.575/ 2013 über Aufsichtsan-forderungen anKreditinstitute und Wertpapierfirmen und zurÄnde-rung derVerordnung (EU) Nr.648/ 2012 genannte Derivatgeschäfte,einschliesslich derivativer Instrumente fürdenTransfer von Kredit-risiken;2.Derivatgeschäfte, dienicht unter Bst. afallen, sofern sieaufeinemgeregelten Markt oder ineinem multilateralen Handelssystem (MTF)gehandelt werden oder unter einem Rahmenvertrag geschlossenwurden, sowie Kassageschäfte;3.Pensionsgeschäfte nach Art. 4Abs. 1Ziff. 83derVerordnung (EU)Nr. 575/2013;4. Wertpapierdarlehensgeschäfte;5. Finanzsicherheiten nach Art. 392 ff. des Sachenrechts; undb)beidenen vereinbart wurde, dass siebeiEröffnung desVerfahrens überdas Vermögen eines Vertragspartners aufgelöst werden oder vomanderen Vertragsteil aufgelöst werden können und allewechselseitigenForderungen daraus aufzurechnen sind.Art. 101)Inder Gläubigerversammlung leitet der Sachwalter dieVerhand-lungen; er erstattet Bericht über die Vermögenslage des Schuldners.2)Der Gläubigerversammlung steht esfrei, mitZweidrittelmehrheit derStimmen deranwesenden Gläubiger, diezugleich zwei Drittel derForde-rungen vertreten, einen andern Sachwalter zu bestellen.3)Der Schuldner istgehalten, derVersammlung beizuwohnen, umihrauf Verlangen Aufschlüsse zu erteilen.4)Der Entwurf desNachlassvertrages wird den versammelten Gläubi-gern zur unterschriftlichen Genehmigung vorgelegt.5)Die Zustimmungserklärungen können auch innerhalb dernächstenzehn Tage nach der Versammlung gegeben werden.Art. 11NVG 284.0Fassung: 01.01.2021 5EinGläubiger, welcher dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat,gehtdurch denselben seiner Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährs-pflichtige nicht verlustig.Art. 121)Ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, gehtseiner Rechte gegen diegenannten Personen nicht verlustig, soferne erden-selben mindestens zehn Tage vorderGläubigerversammlung deren OrtundZeit mitgeteilt und ihnen dieAbtretung seiner Forderung gegen Zahlungangeboten hat.2)Der Gläubiger kann auch, unbeschadet seiner Rechte, Mitschuldner,Bürgen und Gewährspflichtige ermächtigen, anseiner Statt über denBeitrittzum Nachlassvertrage zu entscheiden.Art. 131)Nach Ablauf von zehn Tagen seitderGläubigerversammlung unter-breitet derSachwalter derNachlassbehörde alleAktenstücke samt seinemGutachten darüber, obderNachlassvertrag angenommen und zubestätigensei.2)DieBehörde trifft beförderlich ihren Entscheid nach durchgeführteröffentlicher Verhandlung.3)Die Zeit derVerhandlung wird öffentlich bekanntgemacht mitderAnzeige andieGläubiger, dass sieihre Einwendungen gegen denNachlass-vertrag in der Verhandlung anbringen können.Art. 141)Der Nachlassvertrag giltalsangenommen, wenn zwei Drittteile derGläubiger demselben zugestimmt haben, und dievonihnen vertretene For-derungssumme zwei Drittteile desGesamtbetrages derForderungen aus-macht.2)DieinArt. 3§§2,3und 4derKonkursordnung inderAbänderunggemäss vorliegendem Gesetze genannten Gläubiger werden hierbei wederfürihre Person noch fürihre Forderung mitgerechnet; pfandversicherteForderungen zählen indessen zudemjenigen Betrage mit, welcher nach derSchätzung des Sachwalters ungedeckt ist.113)Die Nachlassbehörde entscheidet, obund zuwelchem Betragebedingte Forderungen und solche mitungewisser Verfallzeit sowie bestrit-284.0 NVG6 Fassung: 01.01.2021tene Forderungen mitzuzählen sind. Dem gerichtlichen Entscheide überden Rechtsbestand der Forderungen wird dadurch nicht vorgegriffen.Art. 15DieBestätigung eines vondenGläubigern angenommenen Nachlassver-trages durch dieNachlassbehörde erfolgt nur, wenn folgende Vorausset-zungen zutreffen:1.wenn derSchuldner nicht zum Nachteil seiner Gläubiger unredliche odersehr leichtfertige Handlungen begangen hat;2.wenn dieangebotene Summe inrichtigem Verhältnis zudenHilfsmittelndesSchuldners steht und mindestens 40Prozent derNachlassforde-rungen beträgt. Dabei können auch dessen Erbanwartschaften inAnschlag gebracht werden.123.wenn dieVollziehung desNachlassvertrages und dievollständige Befrie-digung derangemeldeten privilegierten Gläubiger hinlänglich sicherge-stellt sind, es sei denn, dass die letzteren hierauf verzichten.Art. 16Der Entscheid desLandgerichtes über denNachlass kann innerhalb 14Tagen nach dessen Eröffnung an das Obergericht weitergezogen werden.Art. 171)Der Entscheid wird, sobald erinRechtskraft erwachsen ist,öffentlichbekannt gemacht und dem Amt für Justiz mitgeteilt.132)Mitderöffentlichen Bekanntmachung desEntscheides fallen dieWir-kungen der Stundung dahin.Art. 18Wird derNachlassvertrag verworfen oder dieStundung widerrufen, sokann jeder Gläubiger nach deninKraft stehenden Vorschriften seine For-derungen geltend machen.Art. 19Wenn dieNachlassbehörde den Nachlassvertrag bestätigt, sosetzt siedenjenigen, deren Forderungen bestritten sind, zurGeltendmachung eineNVG 284.0Fassung: 01.01.2021 7Frist fest, nach deren Ablauf dieForderung nicht mehr geltend gemachtwerden kann.Art. 20Der bestätigte Nachlassvertrag istfürsämtliche Gläubiger rechtsver-bindlich; ausgenommen sind nur diePfandgläubiger fürden durch dasPfand gedeckten Forderungsbetrag.Art. 21Infolge desNachlassvertrages fallen dienicht mindestens zwei MonatevorderNachlassstundung richterlich bewilligten Pfändungen inbezug aufalle Vermögensstücke dahin.Art. 22Der Schuldner hataufAnordnung derNachlassbehörde dieaufbestrit-tene Forderungen entfallenden Beträge biszurErledigung desProzesses beider Sparkasse für das Fürstentum Liechtenstein zu hinterlegen.Art. 23Jedes Versprechen, durch welches derSchuldner einem Gläubiger mehrzusichert, als was ihm nach dem Nachlassvertrage gebührt, ist ungültig.Art. 241)Ein Gläubiger, gegenüber welchem dieBedingungen desNachlass-vertrages nicht erfüllt werden, kann, unbeschadet derihm durch denselbengewährten Rechte, beiderNachlassbehörde mitBezug aufseine Forderungdie Aufhebung des Nachlasses verlangen.2) Der Art. 16 findet entsprechende Anwendung.Art. 251)Jeder Gläubiger kann beiderNachlassbehörde denWiderruf eines aufunredliche Weise zustandegekommenen Nachlassvertrages verlangen.2) Die Art. 16, 17 und 18 finden entsprechende Anwendung.Art. 26284.0 NVG8 Fassung: 01.01.20211)Wenn einSchuldner, über welchen derKonkurs eröffnet ist,einenNachlassvertrag vorschlägt, sobegutachtet dieKonkursverwaltung denVorschlag zuhanden der Gläubigerversammlung.2)Die Art. 10bis16und 19bis25finden entsprechende AnwendungmitderMassgabe, dass dieKonkursverwaltung andieStelle desSachwalterstritt.Art. 27Dieses Gesetz wird alsdringlich erklärt und tritt mit dem Tage derKundmachung in Kraft.Vaduz, 17. April 1936gez. Franzgez. Dr. HoopFürstlicher RegierungschefNVG 284.0Fassung: 01.01.2021 91Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 366 .2Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 366 .3Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .4Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 160 und abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 191 .5Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .6Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .7Art. 8c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .8Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .9Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 302 .10Art. 9b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 499 .11Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1950 Nr. 22 .12Art. 15 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 1955 Nr. 3 .13Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .284.0 NVG10 Fassung: 01.01.2021
451.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996Jahrgang 1996 Nr. 117Nr. 117 ausgegeben am 22. August 1996ausgegeben am 22. August 1996GesetzGesetzvom 23. Mai 1996zum Schutz von Natur und Landschaft (Natur-zum Schutz von Natur und Landschaft (Natur-schutzgesetz; NSchG)schutzgesetz; NSchG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz soll auf der gesamten Landesfläche:a) alle einheimischen Pflanzen- und Tierarten erhalten;b) Lebensräume für sie bewahren, fördern und schaffen;c) einen funktionsfähigen Landschaftshaushalt sichern;d)naturgemässe Arten derNutzung unterstützen, diegeeignet sind, gefähr-dete Lebensräume zu erhalten;e)naturnahe Landschaften vorweiteren Belastungen schützen und beste-hende Beeinträchtigungen vermindern;f) das heimatliche Landschaftsbild bewahren.Fassung: 01.10.2019 1Art. 2GrundsatzNatur- und Landschaftsschutz sind verpflichtende Aufgabe fürStaatund Gesellschaft. Alswesentliche Teile dernatürlichen Lebensgrundlagesind Natur und Landschaft sozuschützen, zupflegen und zuentwickeln,dassa) ihre Dynamik, Vielfalt, Eigenart und Schönheit,b) die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,c) die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter undd) die Pflanzen- und Tierweltnachhaltig gesichert sind.Art. 3Pflichten für Land und GemeindenLand und Gemeinden fördern Bestrebungen des Natur- und Land-schaftsschutzes und schaffen Anreize fürnaturgemässe Nutzungen. Siestimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufdieZiele und Aufgaben diesesGesetzes ab,insbesondere beider Ausarbeitung von raumplanerischenInstrumenten, beiderErteilung von Konzessionen und Bewilligungen, beiderErrichtung von Bauten und Anlagen und beiderGewährung von Aus-gleichszahlungen oder Bewirtschaftungsbeiträgen imSinne desNatur- undLandschaftsschutzes.Art. 4Pflichten für den einzelnen1)Jeder einzelne istverpflichtet, zuNatur, Landschaft und UmweltSorge zu tragen.2)Jeder einzelne hatdurch sein Verhalten dazu beizutragen, dass dienatürlichen Hilfsquellen und dieLebensgrundlagen fürdiefreilebendePflanzen- und Tierwelt soweit wie möglich erhalten und gegebenenfallswieder hergestellt werden.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)2 Fassung: 01.10.2019II. SchutzobjekteII. SchutzobjekteArt. 5Schützenswerte ObjekteZu schützen und zu fördern sind:a)alleeinheimischen Pflanzen- und Tierarten, deren Populationen sowiegenügend grosse, untereinander vernetzte Lebensräume, welche geeignetsind, deren Lebewesen langfristig zu erhalten;b) naturnahe oder kennzeichnende Natur- und Kulturlandschaften;c)Landschaftsstrukturen und Verbindungselemente, welche zur Vernet-zung der Lebensräume beitragen;d)Landschaftselemente, welche Bestandteile dernatürlichen Eigenart einesGebietes sind, wie erdgeschichtlich bedeutsame Oberflächenformen,geologische Aufschlüsse, Felspartien sowie Landschaftsteile, dievonGletschern und Fliessgewässern geprägt sind;e) Aussichtspunkte, Bergrücken und deren Umgebung.Art. 6Besonders schützenswerte Lebensräume1) Besonders schützenswerte Lebensräume sind:a) Magerstandorte;b)Kleingewässer und Tümpel, naturnahe stehende und fliessendeGewässer, Quellen und Tuffbildungen, einschliesslich ihrer Ufer undderen Vegetation, Röhrichte, Moore einschliesslich Riedwiesen, Auen-wälder;c)Naturwälder mitAltholzbeständen, seltene Waldgesellschaften, Waldbe-stände mit seltenen Waldstrukturen, Waldränder;d) Feld- und Ufergehölze, Hecken und Gebüsche;e) Lebensräume seltener oder bedrohter Pflanzen- und Tierarten.2)Von derungeschmälerten Erhaltung derinAbs. 1genannten Objektedarf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn einübergeordnetesInteresse dies erfordert und keine anderen Lösungen möglich sind. IndiesenFällen sind Ausgleichsmassnahmen oder gleichwertige Ersatzmassnahmenzu treffen.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 3III. SchutzmassnahmenIII. SchutzmassnahmenA. GrundlagenA. GrundlagenArt. 7Vernetzung ökologisch bedeutsamer Lebensräume1)Land und Gemeinden streben an,dass sich ökologisch bedeutsameLebensräume mitentsprechenden Verbindungselementen wieeinNetz überdie gesamte Landesfläche verteilen.2)Wo Bedarf besteht, schaffen siedieVoraussetzungen, dass entspre-chende neue Lebensräume entstehen können.3)Land und Gemeinden tragen Sorge, dass ökologisch bedeutsameLebensräume nicht durch künstliche Barrieren voneinander isoliert werden.Art. 8Ökologische Ausgleichsflächen und Siedlungsgrünflächen1)Inintensiv genutzten Gebieten innerhalb der Bauzonen sowie indenlandwirtschaftlichen Gunstlagen sorgen Land und Gemeinden inihremeigenen Zuständigkeitsbereich füreinen angemessenen ökologischen Aus-gleich und für auf Dauer festgelegte Siedlungsgrünflächen.2)Ökologische Ausgleichsflächen sind Schutzgebiete, Pufferzonen,extensiv genutzte Flächen mitBäumen, Hecken, Uferbestockungen, geglie-derte und abgestufte Waldränder, Hochstammobstgärten, Naturgärten undbegrünte Dächer sowie andere naturnahe und standortgemässe Vegetation.3)AlsSiedlungsgrünflächen gelten naturnahe Freiräume, diederTren-nung und Gliederung von Baugebieten sowie der Naherholung dienen.Art. 9Inventar der Naturvorrangflächen1)Die Regierung erstellt einInventar dergeschützten und schützens-werten Landschaftsteile. Dieses bildet diewissenschaftliche Grundlage fürdie künftige Ausweisung schützenswerter Gebiete und Objekte.2)Das Inventar enthält eine genaue Umschreibung derschützenswertenGebiete und Objekte innerhalb und ausserhalb von Schutzgebieten nachlandesweiter und lokaler Bedeutung, dieGründe derSchutzwürdigkeit, die451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)4 Fassung: 01.10.2019möglichen Bedrohungen und dieerforderlichen Schutzmassnahmen. Esistperiodisch auf allfällige Änderungen und Ergänzungen zu überprüfen.3)Die Regierung hatdiebetroffenen Gemeinden und Liegenschaftsei-gentümer sowie imGrundbuch eingetragene Nutzungsberechtigte von derAufnahme von Landschaftsteilen indasInventar unverzüglich unter Hin-weis aufdieRechtsfolgen imSinne derArt. 12,13,14,15,16,43,50,51und52 zu verständigen.Art. 10Natur- und Landschaftsschutzkonzept1)DieRegierung erarbeitet inZusammenarbeit mitdenGemeinden einNatur- und Landschaftsschutzkonzept.2)Das Natur- und Landschaftsschutzkonzept enthält sowohl eine Ana-lyse der Situation des Natur- und Landschaftsschutzes alsauch eineErfolgsbewertung derbisher getroffenen Massnahmen. Ausserdem legt esfest, welche Massnahmen fürdieZukunft notwendig sind, umdieAufgabenund Ziele dieses Gesetzes zu erfüllen.3)Das Natur- und Landschaftsschutzkonzept istperiodisch zuüberar-beiten.4)Beisämtlichen raumwirksamen Tätigkeiten istdasNatur- und Land-schaftsschutzkonzept zu berücksichtigen.Art. 11Unterhalt und Pflege1)Land und Gemeinden sorgen dafür, dass ökologisch bedeutsameLebensräume und schützenswerte Objekte unterhalten oder inangepassterWeise gepflegt werden.2)Fürrechtlich ausgewiesene Schutzgebiete gemäss Art. 17sind Pflege-pläne zu erstellen.3)AnDritte, insbesondere inderLand- und Waldwirtschaft, können aufderGrundlage von Pflegevereinbarungen Bewirtschaftungsbeiträge ausge-richtet werden.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 5B. Eingriffe in Natur und LandschaftB. Eingriffe in Natur und LandschaftArt. 12Eingriffe1)Eingriffe inNatur und Landschaft sind Veränderungen derGestaltoder Nutzung vonGrundflächen, welche dieLeistungsfähigkeit desNatur-haushalts oder dasLandschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträch-tigen können.2)AlsEingriffe inNatur und Landschaft gelten insbesondere folgendeMassnahmen ausserhalb des Baugebietes:a)derAbbau oder dieGewinnung von Bodenschätzen oder Bestandteilendavon;b)Abgrabungen, Aufschüttungen von Materialdepots, Auf- oder Abspü-lungen, Auffüllungen;c)dieErrichtung oder wesentliche Änderung von Bauten und Anlagen,Strassen und Wegen sowie von Werbeanlagen;d)dieErrichtung vonZwischendeponien und dieEinrichtung oder wesent-liche Änderung von Lager-, Abstell-, Ausstellungs- oder Zeltflächen;e)dieLagerung oder Ablagerung vonAbfällen, Altmaterial und Maschinen;f) die Errichtung oder Änderung von Freileitungen;g) die Entwässerung und Ackerlegung von Mooren, Rieden und Sümpfen.3) Als Eingriffe in Natur und Landschaft gelten ebenso:2a)Veränderungen derNutzung von Grundflächen, diesich aufdieBewah-rung von schützenswerten Objekten gemäss Art. 5oder von besondersschützenswerten Lebensräumen gemäss Art. 6auswirken, wieinsbeson-dere durch eine Einteilung der Grundfläche in eine Bebauungszone;b)Nutzungen von Inventarobjekten, dieüber diebisherige Nutzung hin-ausgehen sowie zuderen Zerstörung, Beschädigung, nachhaltigen Stö-rung und Veränderung descharakteristischen Zustandes führen können.Art. 13Bewilligung von Eingriffen1)Eingriffe inNatur und Landschaft gemäss Art. 12werden nurbewil-ligt, wenn Beeinträchtigungen vermieden oder imerforderlichen Mass aus-geglichen werden können und dieBelange desNatur- und Landschafts-451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)6 Fassung: 01.10.2019schutzes beiderAbwägung aller Anforderungen anNatur und Landschaftnicht überwiegen.1a)Sind Eingriffe nicht ausgleichbar und gehen dieBelange desNatur-und Landschaftsschutzes nicht vor, sokönnen vom Verursacher Ersatz-massnahmen verlangt werden, welche dieNaturwertverluste inqualitativerund quantitativer Hinsicht auszugleichen vermögen.32)Eingriffe gemäss Art. 12Abs. 2bedürfen der Bewilligung derGemeinde nach Rücksprache mit der Regierung.3)Eingriffe gemäss Art. 12Abs. 3bedürfen dereinvernehmlichen Bewil-ligung von Regierung und Gemeinde.4)DieBewilligung kann befristet erteilt oder mitBedingungen und Auf-lagen versehen werden.4Art. 145AufgehobenArt. 15Landschaftspflegerische Begleitpläne bei Eingriffen1)Kommt esbeieinem Projekt zuEingriffen inNatur und Landschaft,kann diezuständige Behörde dieErteilung derBewilligung vonderVorlageeines landschaftspflegerischen Begleitplans abhängig machen. Ob einBegleitplan beizubringen ist,wird von Art und Umfang des Eingriffesabhängig gemacht.2)ImBegleitplan sind diezum Ausgleich erforderlichen Massnahmen imeinzelnen in Text und Karte darzustellen.3) Der landschaftspflegerische Begleitplan ist Bestandteil des Projektes.Art. 16Eingriffe in MagerstandorteEingriffe, dieüber diebisherige landwirtschaftliche Nutzung ökologischbesonders wertvoller Magerstandorte hinausgehen und zuderen Zerstö-rung, Beschädigung, nachhaltigen Störung oder Veränderung descharak-teristischen Zustands führen können, bedürfen derBewilligung derRegie-rung.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 7C. Unterschutzstellung besonders schützenswerter Gebiete und Natur-C. Unterschutzstellung besonders schützenswerter Gebiete und Natur-denkmälerdenkmälerArt. 17Unterschutzstellung1)Die Regierung kann unter Mitwirkung derGemeinde mitVerord-nung Landschaften und Landschaftsteile landesweiter Bedeutung, dieimInventar alsschützenswert aufgeführt sind, unter Schutz stellen. Siehatdieerforderlichen Gebote und Verbote hinsichtlich derzukünftigen Nutzungund der Vermeidung von schädigenden Einwirkungen festzusetzen.2)DieArtderMitwirkung derGemeinde richtet sich nach denBestim-mungen der nachfolgenden, die Unterschutzstellung betreffenden Artikel.Art. 18Landschaftsschutzgebiete1)AlsLandschaftsschutzgebiete können Landschaften und Landschafts-teile bestimmt werden, indenen einbesonderer Schutz von Natur undLandschaft oder besondere Pflegemassnahmen erforderlich sind:a)zurErhaltung oder Wiederherstellung derLeistungsfähigkeit desNatur-haushalts oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter;b) wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes;c) wegen des kulturhistorischen Wertes; oderd)wegen ihrer besonderen Bedeutung fürdasWohlbefinden fürMenschund Tier.2)Eingriffe, dieden traditionellen Charakter und dieEigentümlichkeitdesGebietes verändern, den Naturhaushalt aufDauer ungünstig beein-flussen oder den Naturgenuss beeinträchtigen, sind verboten. Die gebiets-und sachgerechte land- und waldwirtschaftliche Nutzung sowie dieAus-übung der Jagd und Fischerei sind gestattet.3)Die Unterschutzstellung sowie dieFestlegung von Schutz-, Pflege-,Unterhalts- und Förderungsmassnahmen fürLandschaftsschutzgebiete lan-desweiter Bedeutung sind von derRegierung imEinvernehmen mit derGemeinde mit Verordnung durchzuführen.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)8 Fassung: 01.10.2019Art. 19Naturschutzgebiete1)AlsNaturschutzgebiete können Landschaftsteile bestimmt werden, indenen ein besonderer Schutz erforderlich ist:a)zurErhaltung vonLebensgemeinschaften oder Lebensräumen wildwach-sender Pflanzenarten oder wildlebender Tierarten, dieinihrem Bestandbedroht sind;b) aus wissenschaftlichen, natur- oder kulturgeschichtlichen Gründen;c) aufgrund ihrer ökologischen Funktion;d)wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder herausragenden Schön-heit.2)Eingriffe, diezueiner Zerstörung oder Beschädigung desNatur-schutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zueiner nachhaltigen Störungführen können, sind unbeschadet derimEinzelfall festgesetzten besonderenBestimmungen verboten.3)Die Unterschutzstellung sowie dieFestlegung von Schutz-, Pflege-und Unterhaltsmassnahmen fürNaturschutzgebiete landesweiter Bedeu-tung sind vonderRegierung inZusammenarbeit mitderGemeinde mitVer-ordnung durchzuführen. Essind auch derUmfang derland- und waldwirt-schaftlichen Bodennutzung sowie dieAusübung derJagd und derFischereizu regeln.4)Naturschutzgebiete sind, soweit erforderlich, gegen Einflüsse vonaussen durch ökologisch ausreichende und fürjedes Schutzgebiet festzule-gende Pufferzonen abzuschirmen. Diese Pufferzonen sind Bestandteil desSchutzgebietes. AlsPufferzonen gelten dabei Flächen, dieLebensräume vonbesonderer Schutzwürdigkeit voreiner Gefährdung durch umgebende Nut-zungen und den davon ausgehenden Belastungen schützen sollen. Puffer-zonen sind ausserhalb derschützenswerten Lebensräume derart anzulegenund zubewirtschaften, dass dieEinhaltung derSchutzziele indenSchutz-gebieten gewährleistet wird.Art. 20Naturdenkmäler1)AlsNaturdenkmäler können bestimmte, kleinflächig begrenzte Land-schaftsteile bestimmt werden, deren Erhaltung wegen ihrer herausragendenSchönheit oder Eigenart oder ihrer ökologischen, wissenschaftlichen, natur-geschichtlichen, volks- oder heimatkundlichen Bedeutung imöffentlichenNaturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 9Interesse liegt. Dazu gehören insbesondere charakteristische Bodenformen,Felsbildungen, erdgeschichtliche Aufschlüsse, Findlinge, Quellen, Weiher,Wasserläufe, alte oder seltene Bäume und tierische Lebensräume.2)Naturdenkmäler von landesweiter Bedeutung werden von derRegie-rung inZusammenarbeit mitderGemeinde mitVerordnung unter Schutzgestellt.3)Esistverboten, einNaturdenkmal landesweiter Bedeutung oder Teiledavon ohne Genehmigung derRegierung zuentfernen, zuzerstören oderzu verändern.Art. 21PflanzenschutzgebieteDie Regierung kann inZusammenarbeit mit derGemeinde mit Ver-ordnung genau umgrenzte Gebiete alsPflanzenschutzgebiete erklären unddarin dasAusreissen, Ausgraben und Pflücken sowie sonstige Schädigungenderwildwachsenden Pflanzen aller oder bestimmter Arten verbieten. Pflan-zenschutzgebiete sind zu markieren.Art. 22Magerwiesen1)Die Regierung sorgt fürdieErhaltung derimMagerwieseninventarausgewiesenen Magerwiesen innerhalb und ausserhalb von Schutzgebieten.AlsMagerwiesen gelten dabei landwirtschaftlich extensiv genutzte Grund-flächen auf Trocken- und Halbtrockenstandorten oder wechselfeuchteRiedwiesen (Streuemähder), Hang- oder Flachmoore und Quellsümpfe.2)Zur Förderung derMagerwiesen richtet dasLand jährliche Bewirt-schaftungsbeiträge aus.3)Die näheren Bestimmungen über dasMagerwieseninventar, dieper-sönlichen und sachlichen Voraussetzungen fürdenBezug derBeiträge, dieBeitragshöhe und das Verfahren regelt die Regierung mit Verordnung.4)Die Beitragshöhe richtet sich nach der Anbaueignung und denBewirtschaftungserschwernissen.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)10 Fassung: 01.10.2019Art. 23Ruhezonen1)DieRegierung kann inZusammenarbeit mitderGemeinde mitVer-ordnung genau umgrenzte Gebiete als Ruhezonen erklären.2)AlsRuhezonen gelten dabei grossflächige Lebensräume derTierwelt,diesich durch weitgehende Ruhe auszeichnen und von Störungen durchden Freizeit- und Erholungsbetrieb weitgehend freizuhalten sind.3)InRuhezonen hatdieland- und waldwirtschaftliche Nutzung, ins-besondere dieDurchführung von Erschliessungsvorhaben, inRücksicht-nahme auf die Lebensraumqualitäten zu erfolgen.D. Schutz von Pflanzen und TierenD. Schutz von Pflanzen und TierenArt. 24ArtenschutzDer Artenschutz bezweckt den Schutz und diePflege derwildwach-senden Pflanzen und wildlebenden Tiere inihrer natürlichen und historischentstandenen Vielfalt. Er umfasst insbesondere:a)denSchutz derPflanzen und Tiere und ihrer Lebensgemeinschaften vorBeeinträchtigungen durch den Menschen;b)den Schutz, diePflege, dieEntwicklung und dieWiederherstellung derLebensräume von Pflanzen- und Tierarten sowie dieGewährleistungihrer sonstigen Lebensbedingungen;c)dieAnsiedlung oder Wiederansiedlung von Pflanzen und Tieren ver-drängter wildlebender Arten ingeeigneten Lebensräumen ihres natürli-chen Verbreitungsgebietes. DieAnsiedlung oder Wiederansiedlung vonArten bedarf der Bewilligung der Regierung.Art. 25BegriffeIm Sinne dieses Abschnitts sind:6a)Pflanzen: wildwachsende Pflanzen, durch Anbau gewonnene sowie totePflanzen wildwachsender Arten sowie Samen, Früchte und sonstigeEntwicklungsformen von Pflanzen wildwachsender Arten sowie ohneweiteres erkennbare sonstige Teile wildwachsender Arten und ausihnenNaturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 11gewonnene Erzeugnisse. AlsPflanzen imSinne dieses Abschnitts geltenauch Pilze und Flechten;7b)Tiere: wildlebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlosgewordene oder tote Tiere wildlebender Arten und Eier, Larven,Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wildlebenderArten sowie ohne weiteres erkennbare sonstige Teile wildlebender Artenund aus ihnen gewonnene Erzeugnisse.Art. 268Allgemeine Schutzbestimmungen für Pflanzen- und Tierarten1) Es ist verboten:a)wildwachsende Pflanzen zuwirtschaftlichen Zwecken oder ingrösserenMengen derNatur zuentnehmen, ihre Bestände zuverwüsten odergrundlos zu beschädigen;b)wildlebende Tiere unnötig zufangen, zutöten oder mutwillig zubeun-ruhigen oder zu belästigen.2)Nicht einheimische Pflanzen und Tiere dürfen nicht inderfreienNatur ausgesetzt oder angesiedelt werden.3)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen der Jagd-, Fischerei- undTierschutzgesetzgebung sowie deraufgrund desZollvertrags inLiechten-stein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.4)Die Bekämpfung von nicht einheimischen Pflanzen- und Tierartenrichtet sich nach den Bestimmungen der Organismengesetzgebung.Art. 279Unterschutzstellung von Pflanzen- und Tierarten1)Die Regierung stellt mitVerordnung bestimmte Pflanzen und nichtjagdbare Tiere und Populationen solcher Arten unter spezifischen Schutz,soweit dies erforderlich ist wegen:a)derGefährdung desBestandes heimischer Arten durch menschliche Ein-wirkungen; oderb)derGefährdung desBestandes nichtheimischer Arten oder Populationendurch den internationalen Handel.2)BeiderUnterschutzstellung wird zwischen geschützten und strenggeschützten Pflanzen- und Tierarten unterschieden.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)12 Fassung: 01.10.20193)Spezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten sind auch dieinfürLiechtenstein anwendbaren internationalen Artenschutzübereinkommenals gefährdet eingestuften Pflanzen- und Tierarten.Art. 2810Besondere Bestimmungen zum Umgang mit spezifisch geschütztenPflanzen- und Tierarten1) Es ist vorbehaltlich Art. 28a und 28b verboten:a)Pflanzen derspezifisch geschützten Arten oder einzelne Teile davonabzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureissen, auszugraben, zuentfernen oder sonst zu beschädigen;b)Tieren derspezifisch geschützten Arten nachzustellen, siezufangen, zuverletzen, zutöten oder ihre Eier, Larven, Puppen oder sonstige Ent-wicklungsformen wegzunehmen, zu zerstören oder zu beschädigen;c)Tiere derspezifisch geschützten Arten anihren Nist-, Brut-, Wohn- oderZufluchtsstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnlicheHandlungen zu stören;d)frische oder getrocknete Pflanzen derspezifisch geschützten Arten oderTeile dieser Pflanzen sowie hieraus gewonnene Erzeugnisse und lebendeoder tote Tiere derspezifisch geschützten Arten oder Teile dieser Tiere,ihre Eier, Larven, Puppen, sonstige Entwicklungsformen oder Nestersowie hieraus gewonnene Erzeugnisse inBesitz zunehmen, zuerwerben, dietatsächliche Gewalt darüber auszuüben, zube-und verar-beiten, abzugeben, anzubieten, zuveräussern oder sonst inVerkehr zubringen.2)DieBestimmungen derJagd- und Fischerei- sowie Tierschutz-gesetz-gebung bleiben vorbehalten.Ausnahmen11Art. 28a12a) bei geschützten Pflanzen- und Tierarten1)Beigeschützten Pflanzen- und Tierarten kann dasAmt fürUmweltAusnahmen vondenVerboten nach Art. 28anordnen oder gestatten, soweitdie Population einer Pflanzen- oder Tierart inihrem Bestand nichtgefährdet wird. Die Ausnahmen können befristet und örtlich begrenztwerden.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 132)Ausnahmen können insbesondere zufolgenden Zwecken angeordnetoder gestattet werden:a) zu Forschungs-, Lehr- und Unterrichtszwecken;b) zur Durchführung von Arterhaltungsmassnahmen;c) zur Abwendung von Gefahren.3)DieAusnahmen haben denwirtschaftlichen und erholungsbezogenenErfordernissen sowie den Bedürfnissen von örtlich bedrohten Unterartenoder Formen Rechnung zu tragen.4)Die Haltung und Pflege gefangener wildlebender Tiere richtet sichnach den Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung.Art. 28b13b) bei streng geschützten Pflanzen- und Tierarten1)Beistreng geschützten Pflanzen- und Tierarten kann dasAmt fürUmwelt befristete und örtlich begrenzte Ausnahmen von den Verbotennach Art. 28 zu folgenden Zwecken anordnen oder gestatten:a) zum Schutz von Pflanzen und Tieren;b) zur Verhütung einer erheblichen Gefährdung von Menschen;c)zur Verhütung von grossen Schäden anNutztierbeständen, Kulturen,Wäldern, Fischgründen, Gewässern und anderem Eigentum;d) im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit;e) zu Forschungs-, Lehr- und Unterrichtszwecken;f) zur Durchführung von Arterhaltungsmassnahmen.2) Ausnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn:a)diebetroffene Population einer Pflanzen- oder Tierart inihrem Bestandnicht gefährdet wird; undb) es keine andere befriedigende Lösung gibt.3)Das Amt fürUmwelt kann mitderDurchführung von Massnahmennach Abs. 1sachkundige Dritte beauftragen. Diese werden angemessen ent-schädigt.4)Die Haltung und Pflege gefangener wildlebender Tiere richtet sichnach den Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)14 Fassung: 01.10.2019Art. 28c14Verhütung und Vergütung von Schäden durch spezifisch geschützteTierarten1)Zur Verhütung von Schäden durch spezifisch geschützte Tierartensind zumutbare Massnahmen zutreffen. Solche Massnahmen umfassen ins-besondere:a) technische Massnahmen;b) Herdenschutzmassnahmen.2) Das Land kann Massnahmen nach Abs. 1 finanziell unterstützen.3)Der Schaden, den bestimmte spezifisch geschützte Tierartenanrichten, kann vom Land vergütet werden, sofern:a) es sich nicht um Bagatellschäden handelt; undb)zurSchadensverhütung Massnahmen nach Abs. 1getroffen worden sind.4) Die Vergütungen sind subsidiär zu Versicherungsleistungen.5)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung. Siebestimmt ins-besondere:a) die Massnahmen zur Schadensverhütung;b) die finanzielle Beteiligung an Massnahmen zur Schadensverhütung;c)diespezifisch geschützten Tierarten, fürdieeine Schadensvergütung aus-gerichtet wird;d) die Schäden, für die eine Vergütung ausgerichtet wird;e) die Höhe der Schadensvergütung.Art. 28d15Managementkonzepte1)BeiBedarf erarbeitet dasAmt fürUmwelt unter Einbezug derbetrof-fenen Kreise Managementkonzepte fürspezifisch geschützte Tierarten, diedieSchutzanliegen inEinklang bringen mitdem Ziel, Schäden und Kon-flikte in Grenzen zu halten.2)DieManagementkonzepte bedürfen derGenehmigung derRegierung.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 15Art. 29Auskunftspflicht und Herkunftsnachweis1)Jedermann istverpflichtet, den zuständigen Behörden diefürdenVollzug dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.2)Wer lebende Pflanzen oder Tiere derspezifisch geschützten Artenbesitzt oder dietatsächliche Gewalt darüber ausübt, istverpflichtet, ihreHerkunft nachzuweisen. Dies giltauch fürdieEntwicklungsformen dieserArten, fürdieimWesentlichen vollständig erhaltenen, toten Pflanzen oderTiere dieser Arten sowie fürdieohne weiteres erkennbaren Teile vonPflanzen oder Tieren dieser Arten und dieausihnen gewonnen Erzeug-nisse.163)Diezuständigen Behörden und dievon ihnen entsandten Erhebungs-organe dürfen aufbegründeten Verdacht inVollzug der Abs. 1und 2Grundstücke, Gebäude, Räume und Transportmittel desAuskunftspflich-tigen betreten und dieBehältnisse sowie dieerforderlichen Unterlagen ein-sehen. Der Auskunftspflichtige hatdiese Massnahmen zudulden, soweiterforderlich diebeauftragten Personen dabei zuunterstützen sowie dieent-sprechenden Unterlagen vorzulegen.IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 30Regierung1) Der Regierung obliegen insbesondere:a)dieÜberwachung desVollzugs dieses Gesetzes und derdazu erlassenenVerordnungen;b)dieErstellung eines Inventars der geschützten und schützenswertenLandschaftsteile (Art. 9);c)dieErarbeitung eines Natur- und Landschaftsschutzkonzeptes inZusam-menarbeit mit den Gemeinden (Art. 10);d)dieimEinvernehmen mitderGemeinde zuerfolgende Erteilung einerBewilligung für Eingriffe (Art. 13);17e)dieBewilligung vonEingriffen, dieüber diebisherige landwirtschaftlicheNutzung ökologisch besonders wertvoller Magerstandorte hinausgehen(Art. 16);451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)16 Fassung: 01.10.2019f)dieUnterschutzstellung von Landschaften und Landschaftsteilen landes-weiter Bedeutung unter Mitwirkung derGemeinde (Art. 17,18,19,20und 21);g)dieErteilung einer Genehmigung zurEntfernung, Zerstörung oder Ver-änderung eines Naturdenkmals landesweiter Bedeutung (Art. 20);h)dieErhaltung derimInventar ausgewiesenen Magerwiesen sowie dieAusrichtung der Bewirtschaftungsbeiträge (Art. 22);i)dieErklärung genau umgrenzter Gebiete zuRuhezonen inZusammenar-beit mit der Gemeinde (Art. 23);k)dieBewilligung derAnsiedlung oder Wiederansiedlung von Pflanzen-und Tierarten (Art. 24);l) die Unterschutzstellung von Pflanzen- und Tierarten (Art. 27);m) die Genehmigung von Managementkonzepten (Art. 28d Abs. 2);18n)dieBestellung derKommission fürNatur- und Landschaftsschutz (Art.32);o) die Bestellung und Aufsicht der Naturwacht (Art. 34);p)derErlass besonderer Vorschriften über diePflege von Grundstücken(Art. 35);q)dieEinrichtung, derBetrieb und derUnterhalt derNaturkundlichenSammlung (Art. 38);r) die Förderung der Natur- und Umwelterziehung (Art. 39);s)dieUnterstützung derAus- und Weiterbildung, von Forschungen undderperiodischen Erhebungen desZustandes von Natur und Landschaft(Art. 40);t)dieInformation und Beratung derÖffentlichkeit über dieZiele und Mass-nahmen des Natur- und Landschaftsschutzes (Art. 41);u)dieAnordnung vorsorglicher Massnahmen und von funktionsgleichenErsatzmassnahmen (Art. 43);v)dasStellen derAnträge aufEintragung oder Löschung öffentlich-rechtli-cher Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch (Art. 45);w)derErlass von Verfügungen beiVerstössen gegen Vorschriften diesesGesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen (Art. 46);x) die Bezeichnung von beschwerdeberechtigten Vereinigungen (Art. 47);y) Aufgehoben19Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 172)DieRegierung kann mitVerordnung Geschäfte nach Abs. 1Bst. d,e,h,p,q,r,s,t,u,vund wdem Amt fürUmwelt zurselbständigen Erledigungübertragen.20Art. 31Gemeinden1)Die Gemeinden wirken beiderDurchführung dieses Gesetzes mit.Siesorgen dafür, dass den Zielen desNatur- und Landschaftsschutzes aufihrem Hoheitsgebiet nachgekommen wird.2)Die Gemeinden arbeiten insbesondere beiderUnterschutzstellungbesonders schützenswerter Gebiete und Objekte und beiderFestlegungvon Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen fürGebieteund Objekte landesweiter Bedeutung mit dem Land zusammen.3)InZusammenarbeit mitdem Land sind dieGemeinden fürdieUnter-schutzstellung und dieFestlegung von Schutz-, Pflege-, Unterhalts- undFörderungsmassnahmen für Gebiete und Objekte lokaler Bedeutungbesorgt.4)DieGemeinden nehmen dieimVerordnungswege rechtlich ausgewie-senen Schutzgebiete und Naturdenkmäler landesweiter Bedeutung inihreZonenpläne auf.5)DieGemeinden bestellen eine Kommission, diezuallen grundsätzli-chen Fragen desNatur- und Landschaftsschutzes inderGemeinde zuhörenist.Art. 3221Kommission für Natur- und Landschaftsschutz1)DieRegierung bestellt fürdieDauer vonvierJahren eine KommissionfürNatur- und Landschaftsschutz. Diese besteht auseinem Vertreter desAmtes fürUmwelt alsVorsitzenden, jeeinem Vertreter derGemeinden undderBürgergenossenschaften, drei Vertretern privater Naturschutzorganisa-tionen, einem Vertreter der Landwirtschaft und einem Landschaftsplaner.2)Die Kommission berät dieRegierung ingrundsätzlichen Fragen desNatur- und Landschaftsschutzes, insbesondere beiderAusarbeitung vonDurchführungsverordnungen sowie der Erarbeitung von Konzepten.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)18 Fassung: 01.10.2019Art. 3322Amt für Umwelt1)Soweit nicht andere Organe mitderDurchführung dieses Gesetzesbetraut sind, istdasAmt fürUmwelt fürdessen Durchführung besorgt. DasAmt fürUmwelt nimmt dieihm vonderRegierung übertragenen Aufgabenwahr.2)Das Amt fürUmwelt besorgt dieadministrativen Arbeiten derKom-mission für Natur- und Landschaftsschutz.3)Das Amt fürUmwelt nimmt Stellung zuallen raumwirksamen Tätig-keiten und Bewilligungen von Land, Gemeinden, Körperschaften undAnstalten desöffentlichen Rechts sowie Privaten, dieöffentliche Aufgabenwahrnehmen, welche dieBelange des Natur- und Landschaftsschutzesberühren, und leitet wichtige Agenden zurBehandlung andieKommissionfür Natur- und Landschaftsschutz weiter.4)Das Amt fürUmwelt informiert und berät Gemeinden und Private inallen Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes.Art. 34Naturwacht1)ZurMithilfe beiderÜberwachung derBestimmungen dieses Gesetzesund derdazu erlassenen Verordnungen bestellt dieRegierung eine Natur-wacht. DieNaturwächter haben denvon derRegierung ausgestellten Aus-weis beiAusübung desDienstes sichtbar beisich zutragen. Siegeniessenden Schutz eines Organs desöffentlichen Sicherheitsdienstes und unter-stehen der Aufsicht der Regierung.2)Die Naturwächter sind berechtigt und verpflichtet, Personen, diedenBestimmungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungenzuwiderhandeln, anzuhalten, ihre Personalien festzustellen sowie diezurTat benutzten Gegenstände und diewiderrechtlich angeeigneten Sachenoder Lebewesen abzunehmen und dem Amt für Umwelt abzuliefern.233)Die Naturwächter sind verpflichtet, alleihnen zurKenntnis gelan-genden Übertretungen dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verord-nungen dem Amt für Umwelt anzuzeigen.244)Dienäheren Bestimmungen über dieNaturwacht, insbesondere hin-sichtlich weiterer Aufgaben, desEinsatzortes, derOrganisation und derEntschädigung regelt die Regierung mit Verordnung.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 19V. Besondere DurchführungsbestimmungenV. Besondere DurchführungsbestimmungenArt. 35Pflege- und Duldungspflicht1)Die Regierung kann aus Gründen des Natur- und Landschafts-schutzes sowie der Landschaftspflege fürbestimmte Gebiete besondereVorschriften über die Pflege von Grundstücken erlassen.2)Grundeigentümer und sonstige Berechtigte haben, soweit diebishe-rige Nutzung desGrundstücks nicht wesentlich beeinträchtigt wird, land-schaftspflegerische und landschaftsgestalterische Massnahmen, die denZielen dieses Gesetzes dienen, zu duldena)inNatur- und Landschaftsschutzgebieten sowie fürNaturdenkmäler undb)insonstigen Fällen, wenn derNaturhaushalt oder dasLandschaftsbilddurch den Zustand desGrundstücks, insbesondere beiUnterlassungeiner ordnungsgemässen Bewirtschaftung, beeinträchtigt oder gefährdetwird.Art. 36Zusammenarbeit mit privaten Naturschutzorganisationen1)Land und Gemeinden können beiderErfüllung derAufgaben nachdiesem Gesetz mitprivaten Organisationen zusammenarbeiten, welche imNatur- und Landschaftsschutz aktiv sind.2)FürLeistungen aufdem Gebiet desNatur- und Landschaftsschutzes,dieimInteresse derÖffentlichkeit liegen, kann dasLand diesen privatenOrganisationen einen angemessenen Beitrag ausrichten.Art. 36a25Zusammenarbeit mit NachbarstaatenBeim Vollzug dieses Gesetzes arbeiten diezuständigen Organe beiBedarf mit den Behörden und Institutionen der umliegenden Staatenzusammen.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)20 Fassung: 01.10.2019Art. 37Aufwendungen für den Natur- und Landschaftsschutz1)Land und Gemeinden stellen diefinanziellen Mittel zum Vollzugdieses Gesetzes zur Verfügung.2)Land und Gemeinden können Leistungen Dritter entschädigen, dieim Interesse dieses Gesetzes erbracht werden.3)Der Finanzierungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden istwiefolgt festgelegt:a)anSchutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen mitVer-ordnung rechtlich ausgewiesener Landschaftsschutzgebiete landesweiterBedeutung leistet das Land Beiträge von 50 %;b)fürSchutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen mitVerordnung recht-lich ausgewiesener Naturschutzgebiete und Naturdenkmäler landes-weiter Bedeutung trägt das Land die Kosten zu 100 %;c)anSchutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen fürNaturschutzgebietelokaler Bedeutung leistet das Land Beiträge von 30 %.4)Imübrigen finden dasSubventionsgesetz sowie diedazu erlassenenVerordnungen Anwendung.Art. 38Naturkundliche Sammlung1)DieRegierung sorgt fürdieEinrichtung, denBetrieb und denUnter-halt derNaturkundlichen Sammlung. Diese wird vom Amt fürUmweltbetreut.262) Aufgaben dieser Sammlung sind insbesondere:a)dieSammlung und Aufbewahrung laufend anfallender naturkundlicherObjekte;b)dielaufende Ergänzung derSammlung miteinheimischen Pflanzen- undTierarten;c)dieZurverfügungstellung von Sammlungsbeständen fürForschungs-,Schulungs- und Informationszwecke;d) die Orientierung der Öffentlichkeit über Natur und Landschaft.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 21Art. 39Natur- und Umwelterziehung1)Die Regierung fördert dieNatur- und Umwelterziehung inZusam-menarbeit mitdenGemeinden indenSchulen und inderWeiterbildung. Siebezieht Jäger und Fischer, Landwirte und Forstpersonal sowie dieNatur-und Umweltschutzorganisationen mit ein.2)Dies kann insbesondere über dieBerücksichtigung derNatur- undUmwelterziehung indenStundenplänen, dieDurchführung vonSonderan-lässen oder dieUnterstützung vonWeiterbildungsveranstaltungen erfolgen.Art. 40Aus- und Weiterbildung; Forschungen und Erhebungen1)DieRegierung unterstützt dieAus- und Weiterbildung dermitAuf-gaben nach diesem Gesetz betrauten Personen.2)Siekann Forschungsarbeiten inAuftrag geben, unterstützen oder sichan solchen beteiligen.Art. 41Information und Beratung1)DieRegierung informiert dieÖffentlichkeit über dieZiele desNatur-und Landschaftsschutzes, über dieErgebnisse diesbezüglicher Untersu-chungen und die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Massnahmen.2)DieRegierung kann sich anprivaten Beratungsstellen beteiligen oderTätigkeiten einschlägig tätiger Organisationen unterstützen.VI. Verfahren und RechtsmittelVI. Verfahren und RechtsmittelArt. 42Kennzeichnung1)Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler sowie Pflan-zenschutzgebiete und Ruhezonen sind grundsätzlich vorOrt ingeeigneterWeise kenntlich zu machen.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)22 Fassung: 01.10.20192)Die Regierung sorgt fürdieeinheitliche Beschilderung, die, soweiterforderlich, aufdieBedeutung desSchutzobjektes und diewichtigstenSchutzbestimmungen hinzuweisen hat.3)Grundeigentümer und sonstige Berechtigte haben dieAufstellung derHinweisschilder zu dulden.Art. 43Vorsorgliche Massnahmen1)Besteht begründeter Verdacht, dass einimInventar ausgewiesenesObjekt Schaden erleidet oder inseinem Bestand gefährdet ist,trifft dieRegierung vorsorgliche Massnahmen. Diese bestehen insbesondere:a) in der Auferlegung einer Verfügungsbeschränkung;b) im Verbot einer Veränderung oder Zerstörung;c)inder Anordnung von flächen- und funktionsgleichen Ersatzmass-nahmen in derselben Gegend auf Kosten des Verursachers.2)Beschwerden gegen solche Massnahmen kommt keine aufschiebendeWirkung zu. Die Massnahmen fallen dahin, wenn nicht binnen dreiMonaten das Verfahren auf Unterschutzstellung eingeleitet wird.Art. 43a27Herstellung des rechtmässigen Zustandes1)Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder derdazuerlassenen Verordnungen festgestellt, sotrifft diezuständige Behörde dieentsprechende Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigenZustandes.2)Die Regierung, dieGemeinden und dasAmt fürUmwelt ordnendiezwangsweise Durchsetzung dervonihnen erlassenen Verfügungen oderEntscheidungen und nötigenfalls dieersatzweise Ausführung anstelle undauf Gefahr und Kosten des Verpflichteten an.Art. 44Enteignung1)Beidenunter Schutz gestellten Landschaftsteilen steht dem Staat dasEnteignungsrecht zu,wenn dieZiele dieses Gesetzes nicht aufandere WeiseNaturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 23zuerreichen sind. Das Verfahren richtet sich nach deneinschlägigen gesetz-lichen Bestimmungen.2)Eigentümer von unter Schutz gestellten Landschaftsteilen könnenjederzeit verlangen, dass sievom Staat erworben werden, wenn siedieUnterschutzstellung wie eine Enteignung trifft. Die Festsetzung derEnt-schädigung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.Art. 45Anmerkung im Grundbuch1)Die Unterschutzstellung istimGrundbuch für alle betroffenenGrundstücke als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzu-merken.2)Die Eintragung und Löschung solcher Anmerkungen erfolgen aufAntrag der Regierung.3)Das Amt fürJustiz teilt Übertragungen von Grundstücken, fürdieeine solche Anmerkung eingetragen ist, der Regierung mit.28Art. 4629Rechtsmittel1)Gegen Verfügungen derGemeinden und desAmtes fürUmwelt kannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andieBeschwerdekommissionfür Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten und derRegierung kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)ImBeschwerdeverfahren kann dieblosse Unangemessenheit nichtgeltend gemacht werden.Art. 47Beschwerdebefugnis1)Privaten Vereinigungen mitSitz imInland, diesich seitmindestenszehn Jahren statutengemäss dem Natur- und Landschaftsschutz oder ver-wandten Zielen widmen, steht imRahmen ihres statutengemässen ZweckesdasBeschwerderecht zu,soweit Interessen desNatur- und Landschafts-schutzes berührt werden.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)24 Fassung: 01.10.20192)Die Regierung bezeichnet aufAntrag diezur Beschwerde berech-tigten Vereinigungen.Art. 48AnzeigepflichtAmtsstellen und Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetzbetraut sind und dieeine Widerhandlung imSinne dieses Gesetzes wahr-nehmen oder davon dienstlich Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, diese beider Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 49Vergehen1) Wer vorsätzlich eine Handlung begeht, die geeignet ist:a)einNaturschutzgebiet zuzerstören, insbesondere seinen Naturhaushaltzu beeinträchtigen;b)einLandschaftsschutzgebiet inseinem Charakter zuverändern oder inseinem Naturhaushalt ungünstig zu beeinflussen;c)einNaturdenkmal ohne Genehmigung derRegierung zuentfernen, zuzerstören oder zu verändern;d)dieUfervegetation derGewässer zuroden, zuüberschütten oder aufandere Weise zu zerstören,istvom Landgericht wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahroder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.2)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.3)Vorbehalten bleibt dieBestrafung nach dem 7.Abschnitt desStraf-gesetzbuches, sofern einTatbestand erfüllt ist,dermit strengerer Strafebedroht ist.30Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 25Art. 5031Übertretungen1)Vom Amt fürUmwelt wird wegen Übertretung mitBusse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszusechs Monaten bestraft, wer vorsätzlich:32a) ohne Bewilligung Eingriffe in Natur und Landschaft tätigt (Art. 13);b) behördlich verfügte Ersatzmassnahmen nicht trifft (Art. 13 Abs. 1a);33c) ohne Bewilligung Eingriffe in Magerstandorte tätigt (Art. 16);d)ohne Bewilligung Pflanzen und Tiere verdrängter wildlebender Artenansiedelt oder wiederansiedelt (Art. 24 Bst. c);e)gegen dieSchutzbestimmungen wildwachsender Pflanzen und wildle-bender Tiere verstösst (Art. 26);f)gegen dieVerbote fürspezifisch geschützte Pflanzen- und Tierarten ver-stösst (Art. 28);34g)derAuskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden nicht nach-kommt (Art. 29 Abs. 1);h)den Herkunftsnachweis fürlebende Pflanzen und Tiere derspezifischgeschützten Arten nicht erbringt (Art. 29 Abs. 2);35i)dievon derzuständigen Behörde verlangten Massnahmen nicht unter-stützt oder dieentsprechenden Unterlagen nicht vorlegt (Art. 29Abs. 3);k) der Pflege- und Duldungspflicht nicht nachkommt (Art. 35);l)dieKennzeichnung derNatur- und Landschaftsschutzgebiete, Natur-denkmäler sowie Pflanzenschutzgebiete und Ruhezonen nicht duldet(Art. 42 Abs. 3);m)dieBestimmungen deraufderGrundlage dieses Gesetzes erlassenenVerordnungen verletzt.2)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt.3) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.364)Wenn neben einer Übertretung nach Abs. 1zugleich einTatbestanddesStrafgesetzbuches oder einTatbestand, welcher aufgrund dieses odereines anderen Gesetzes inden Zuständigkeitsbereich der ordentlichenGerichte fällt, erfüllt ist,sind dieordentlichen Gerichte auch Strafbehördebei Übertretungen nach Abs. 1.37451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)26 Fassung: 01.10.2019Art. 5138Einziehung1)Lebewesen und Gegenstände, auf die sich eine Widerhandlungbezieht oder diezur Vorbereitung oder Begehung einer Widerhandlungverwendet worden sind, sind von den zuständigen Strafbehörden einzu-ziehen.392)Eingezogene lebende Tiere sind von einer sachkundigen Personunverzüglich inFreiheit zusetzen, sofern siedadurch nicht dem Verderbenpreisgegeben werden oder ihre Freilassung fürdenNaturhaushalt ungüns-tige Folgeschäden verursachen könnte.3)ImÜbrigen gehen dieeingezogenen Lebewesen und Gegenstände indas Eigentum des Staates über.Art. 51a40Strafverfahren1)Das Strafverfahren richtet sich vorden ordentlichen Gerichten nachden Bestimmungen der Strafprozessordnung, ansonsten nach den Vor-schriften über dasVerwaltungsstrafverfahren desGesetzes über dieallge-meine Landesverwaltungspflege.2)Für dieErledigung von Beschwerden gegen Verwaltungsstrafbotebzw. Verwaltungsstrafentscheide desAmtes fürUmwelt istdieBeschwer-dekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig.Art. 52VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischen Personoder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 27VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 53DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a)dieUnterschutzstellung von Landschaften und Landschaftsteilen, dieimInventar als schützenswert aufgeführt sind (Art. 17);b)Schutz-, Pflege-, Unterhalts- und Förderungsmassnahmen inLand-schaftsschutzgebieten (Art. 18 Abs. 3);c)Schutz-, Pflege- und Unterhaltsmassnahmen inNaturschutzgebieten(Art. 19 Abs. 3);d) die Unterschutzstellung von Naturdenkmälern (Art. 20 Abs. 2);e) die Ausweisung von Pflanzenschutzgebieten (Art. 21);f)dasMagerwieseninventar sowie dieVoraussetzungen fürden Bezug derMagerwiesenbeiträge, dieBeitragshöhe und dasVerfahren (Art. 22Abs.3);g) die Ausweisung von Ruhezonen (Art. 23 Abs. 1);h)dieUnterschutzstellung vonPflanzen, Tieren und Populationen (Art. 27Abs. 1);hbis) die Schadensverhütung und die Schadensvergütung (Art. 28c);41i) die Naturwacht (Art. 34 Abs. 4).Art. 54Weitergeltung bisherigen RechtsDieaufgrund desbisher geltenden Naturschutzgesetzes erlassenen Ver-ordnungen und Einzelverfügungen bleiben biszuihrer Aufhebung inKraft,soweit sie dem Inhalt des voliegenden Gesetzes nicht widersprechen.Art. 55Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)dasGesetz vom 3.Juli1933 über den Schutz derNatur (Naturschutz-gesetz), LGBl. 1933 Nr. 11,inder Fassung des Gesetzes vom 21.451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)28 Fassung: 01.10.2019Dezember 1966, LGBl. 1967 Nr.5,desGesetzes vom 7.Juli1977, LGBl.1977 Nr. 56, und des Gesetzes vom 20. Mai 1987, LGBl. 1988 Nr. 38;b)dasGesetz vom 15.November 1988 über dieAusrichtung von Flächen-beiträgen zur Erhaltung der Magerwiesen, LGBl. 1988 Nr. 59.Art. 56InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefNaturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 291Titel abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .2Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 327 .3Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .4Art. 13 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .5Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 41 .6Art. 25 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .7Art. 25 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .8Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .9Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .10Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .11Sachüberschrift vor Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .12Art. 28a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .13Art. 28b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .14Art. 28c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .15Art. 28d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .16Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .17Art. 30 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .18Art. 30 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .19Art. 30 Abs. 1 Bst. y aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 41 .20Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .21Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .22Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .23Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .24Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .25Art. 36a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .26Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 272 .27Art. 43a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .28Art. 45 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .29Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .451.0 Naturschutzgese tz (NSchG)30 Fassung: 01.10.201930Art. 49 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 127 .31Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 327 .32Art. 50 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .33Art. 50 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .34Art. 50 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .35Art. 50 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .36Art. 50 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .37Art. 50 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .38Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 262 .39Art. 51 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 41 .40Art. 51a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .41Art. 53 Bst. hbis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 41 .Naturschutzgese tz (NSchG) 451.0Fassung: 01.10.2019 31
741.031Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996Jahrgang 1996 Nr. 154Nr. 154 ausgegeben am 27. September 1996ausgegeben am 27. September 1996Ordnungsbussenverordnung (OBV)Ordnungsbussenverordnung (OBV)11vom 13. August 1996Aufgrund von Art. 1und 9desGesetzes vom 21.Juni 1995 über dasvereinfachte Verfahren beiÜbertretungen vonStrassenverkehrsvorschriften(Ordnungsbussengesetz; OBG), LGBl. 1995 Nr.1792,verordnet dieRegie-rung:Art. 1BussenlisteDie Bussenliste imAnhang 1umfasst dieStraftatbestände und Beträgefürjene Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften, dieimverein-fachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) durch dieLandespolizeiund die Gemeindepolizei mit Ordnungsbussen geahndet werden.Art. 23Zusammentreffen mehrerer WiderhandlungenErfüllt dieTäterin oder derTäter durch eine Widerhandlung mehrereOrdnungsbussentatbestände, sowerden dieBussen nurdann nicht zusam-mengezählt, wenn:a)mit dem Parkieren oder Halten des Motorfahrzeugs imHalteverbotzusätzlich einanderer Tatbestand desruhenden Verkehrs nach Anhang1 Ziff. 2 erfüllt ist;b)eine Person fürden Sachverhalt gleichzeitig alsFahrzeughalterin undFahrzeugführerin bzw. alsFahrzeughalter und Fahrzeugführer nachAnhang 1 Ziff. 4 und 5 verantwortlich ist;Fassung: 01.04.2022 1c)zwei oder mehr allgemeine Verkehrsregeln, Signale oder Markierungenmissachtet werden, die denselben Schutzzweck haben.Art. 3FormulareDie Formulare imOrdnungsbussenverfahren müssen mindestens dieAngaben nach Anhang 2 enthalten.Art. 44WeisungenDieRegierung kann fürdieDurchführung desOrdnungsbussenverfah-rens Weisungen erlassen.Art. 5Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 17.November 1987 zum Gesetz über dasvereinfachteVerfahren beiÜbertretungen vonStrassenverkehrsvorschriften (Bussen-liste), LGBl. 1987 Nr. 72;b)Verordnung vom 27.Februar 1990 über dieAbänderung derBussenliste,LGBl. 1990 Nr. 16.Art. 6InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef741.031 OBV2 Fassung: 01.04.2022Anhang 1Anhang 155BussenlisteBussenliste(Art. 1)Ziffer Titel Betrag inFranken1.1. Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer;Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer;Administrative BestimmungenAdministrative Bestimmungen100. Nichtmitführen1. des Führerausweises (Art. 9 Abs. 4 SVG) 202. des Lernfahrausweises (Art. 9 Abs. 4 SVG) 203. des Fahrzeugausweises (Art. 9 Abs. 4 SVG) 204. derBewilligung fürSpezialtransporte (Art. 9Abs. 4SVG iVmArt. 76 Abs. 1 VRV)205. des Abgas-Wartungsdokuments (Art. 57c Abs. 1 VRV) 206. der Ausnahmebewilligung zueiner signalisierten Vorschrift(Art. 9 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 1 SSV)207. des Fahrerqualifizierungsnachweises (Art. 9 Abs. 4 SVG) 20101. Nichtmitführen1. desEinlageblattes oder Ausdruckes desVortages (Art. 36Abs. 1und/ oder 2und Art. 37Abs. 2derVerordnung (EU) Nr.165/2014)1402. der übrigen mitzuführenden Einlageblätter oder Ausdrucke(Art. 36Abs. 1und/ oder 2und Art. 37Abs. 2derVerordnung(EU) Nr. 165/2014); pauschal803. der Ersatz-Fahrtschreibereinlageblätter (Art. 20Abs. 2ARViVm Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)404. desErsatz-Druckerpapiers (Art. 20Abs. 2ARV iVm Art. 33Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)405. derFahrerkarte beieinem Fahrzeugwechsel mitanalogem unddigitalem Fahrtschreiber ineiner Arbeitsschicht (Art. 36Abs. 1der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)140OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 36. eines Nachweises über berücksichtigungsfreie Tage (Art. 25Abs.2 und 4 ARV)207. eines Auszuges ausdem Arbeitszeitplan und einer AusfertigungdesLinienfahrplanes (Art. 16Abs. 2derVerordnung (EG) Nr.561/2006)40102.1. Nichteintragen dererforderlichen Angaben imdigitalen Fahrt-schreiber (Art. 34 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)1402. Unrichtiges Bedienen desdigitalen oder analogen Fahrtschrei-bers (Art. 34 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)140103.1. Nichtbeschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattes oder Aus-druckes (Art. 34Abs. 3und 6oder Art. 35Abs. 2derVerord-nung (EU) Nr. 165/2014)402. Unvollständiges Beschriften des Fahrtschreiber-Einlageblattesoder Ausdruckes (Art. 34Abs. 3und 6oder Art. 35Abs. 2derVerordnung (EU) Nr. 165/2014)403. Wahrheitswidriges Beschriften des Fahrtschreiber-Einlage-blattes oder Ausdruckes (Art. 34Abs. 6und 7derVerordnung(EU) Nr. 165/2014)404. Verwenden eines nicht typengeprüften Fahrtschreiber-Einlage-blattes (Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)405. Verwenden eines nicht zum Fahrtschreiber passenden Einlage-blattes (Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)406. Verwenden vonnicht zugelassenem Druckerpapier (Art. 20Abs.2 ARV iVm Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014)40106.1. Unterlassen derMeldung oder nicht rechtzeitiges Melden vonTatsachen, dieeine Änderung oder Ersetzung eines Ausweisesoder einer Bewilligung erfordern (Art. 15Abs. 4und Art. 26Abs. 1 VZV)202. Unterlassen derMeldung von Änderungen aufdenFahrtschrei-berkarten (Art. 15 Abs. 3 ARV)203. Unterlassen derMeldung derBeschädigung, derFehlfunktion,desVerlustes oder desDiebstahls einer Fahrtschreiberkarte (Art.15 Abs. 5 ARV)204. Unterlassen derRückgabe derFahrerkarte (Art. 16Abs. 6ARV) 205. Unterlassen derRückgabe derWerkstattkarte (Art. 17Abs. 5ARV)202.2. MotorfahrzeugführerinnenMotorfahrzeugführerinnen undund –führer;–führer; VerkehrsregelnVerkehrsregeln imimruhendenruhendenVerkehrVerkehr741.031 OBV4 Fassung: 01.04.2022200. Überschreiten der zulässigen Parkzeit (Art. 47 Abs. 3 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60201. Aufgehoben202. Nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen1. der Parkscheibe am Fahrzeug (Art. 47a Abs. 4 SSV) 402. des Parkzettels am Fahrzeug (Art. 47b Abs. 2 SSV) 403. der"Parkkarte fürbehinderte Personen" amFahrzeug (Art. 22bAbs. 4 VRV, Art. 64 Abs. 5 SSV)40203.1. Einstellen einer falschen Ankunftszeit aufderParkscheibe (Art.47a Abs. 3 SSV)402. Ändern dereingestellten Ankunftszeit, ohne wegzufahren (Art.47a Abs. 3 SSV)403. Nichtingangsetzen der Parkuhr (Art. 47b Abs. 1 SSV) 404. Verbotenes Nachzahlen vorAblauf derParkzeit (Art. 47bAbs.1 SSV)405. Nachzahlen nach abgelaufener Parkzeit (Art. 47b Abs. 1 SSV) 40204. Halten anunübersichtlichen Stellen, namentlich imBereich vonKurven und Kuppen (Art. 20 Abs. 2 Bst. a VRV)50205. Halten in Engpässen (Art. 20 Abs. 2 Bst. b VRV) 40206. Halten neben einem Hindernis inderFahrbahn (Art. 20Abs. 2Bst. b VRV)40207.1. Parkieren aufeiner Einspurstrecke (Art. 21Abs. 2Bst. aiVmArt. 20 Abs. 2 Bst. c VRV) bis 60 Minuten1002. Halten auf einer Einspurstrecke (Art. 20 Abs. 2 Bst. c VRV) 50208.1. Parkieren neben einer Sicherheitslinie, wenn nicht wenigstenseine 3mbreite Durchfahrt freibleibt (Art. 21Abs. 2Bst. aiVmArt. 20 Abs. 2 Bst. c VRV) bis 60 Minuten1002. Halten neben Sicherheitslinien, wenn nicht wenigstens eine 3mbreite Durchfahrt frei bleibt (Art. 20 Abs. 2 Bst. c VRV)50OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 5209.1. Parkieren neben einer ununterbrochenen Längslinie, wenn nichteine wenigstens 3mbreite Durchfahrt freibleibt (Art. 21Abs. 2Bst. a iVm Art. 20 Abs. 2 Bst. c VRV) bis 60 Minuten1002. Halten neben einer ununterbrochenen Längslinie, wenn nichtwenigstens eine 3mbreite Durchfahrt freibleibt (Art. 20Abs. 2Bst. c VRV)50210.1. Parkieren neben einer Doppellinie, wenn nicht eine wenigstens 3mbreite Durchfahrt freibleibt (Art. 21Abs. 2Bst. aiVm Art. 20Abs. 2 Bst. c VRV) bis 60 Minuten1002. Halten neben einer Doppellinie, wenn nicht eine wenigstens 3mbreite Durchfahrt frei bleibt (Art. 20 Abs. 2 Bst. c VRV)50211.1. Parkieren aufeiner Strassenverzweigung (Art. 21Abs. 2Bst. aiVm Art. 20 Abs. 2 Bst. d VRV) bis 60 Minuten1002. Halten aufeiner Strassenverzweigung (Art. 20Abs. 2Bst. dVRV)50212.1. Parkieren voreiner Strassenverzweigung näher als5mvorderQuerfahrbahn (Art. 21Abs. 2Bst. aiVm Art. 20Abs. 2Bst. dVRV) bis 60 Minuten1002. Halten vor einer Strassenverzweigung näher als5mvor derQuerfahrbahn (Art. 20 Abs. 2 Bst. d VRV)50213.1. Parkieren nach einer Strassenverzweigung näher als5mvorderQuerfahrbahn (Art. 21Abs. 2Bst. aiVm Art. 20Abs. 2Bst. dVRV) bis 60 Minuten1002. Halten nach einer Strassenverzweigung näher als5mvorderQuerfahrbahn (Art. 20 Abs. 2 Bst. d VRV)50214.1. Parkieren aufeinem Fussgängerstreifen (Art. 21Abs. 2Bst. aiVm Art. 20 Abs. 2 Bst. e VRV) bis 60 Minuten1002. Halten aufeinem Fussgängerstreifen (Art. 20Abs. 2Bst. eVRV) 50215.1. Parkieren seitlich angrenzend aneinen Fussgängerstreifen (Art.21 Abs. 2 Bst. a iVm Art. 20 Abs. 2 Bst. e VRV) bis 60 Minuten1002. Halten seitlich angrenzend aneinen Fussgängerstreifen (Art. 20Abs. 2 Bst. e VRV)50216. Halten auf einem Bahnübergang (Art. 20 Abs. 2 Bst. f VRV) 40741.031 OBV6 Fassung: 01.04.2022217.1. Parkieren näher als10mvoreiner Haltestellentafel öffentlicherVerkehrsbetriebe (Art. 21Abs. 2Bst.aiVm Art. 20Abs. 3VRV)bis 60 Minuten1002. Behinderndes Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Per-sonen näher als10mvoreiner Haltestellentafel öffentlicher Ver-kehrsbetriebe (Art. 20 Abs. 3 VRV)503. Halten zum Güterumschlag näher als10mvoreiner Haltestel-lentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 20 Abs. 3 VRV)50218.1. Parkieren näher als10mnach einer Haltestellentafel öffentlicherVerkehrsbetriebe (Art. 21Abs. 2Bst.aiVm Art. 20Abs. 3VRV)bis 60 Minuten1002. Behinderndes Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Per-sonen näher als10mnach einer Haltestellentafel öffentlicherVerkehrsbetriebe (Art. 20 Abs. 3 VRV)503. Halten zum Güterumschlag näher als10mnach einer Haltestel-lentafel öffentlicher Verkehrsbetriebe (Art. 20 Abs. 3 VRV)50219. Aufgehoben220.1. Parkieren vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen(Art. 21 Abs. 2 Bst a iVm Art. 20 Abs. 3 VRV) bis 60 Minuten1002. Halten zum Güterumschlag vorFeuerwehrlokalen oder Lösch-gerätemagazinen (Art. 20 Abs. 3 VRV)503. Behinderndes Halten zum Ein- und Aussteigenlassen von Per-sonen vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen (Art.20 Abs. 3 VRV)50221. Behinderndes Halten zum Güterumschlag neben Fahrzeugen,die längs des Strassenrandes parkiert sind (Art. 20 Abs. 4 VRV)50222.1. Parkieren aufeinem Radstreifen (Art. 21Abs. 2Bst. dVRV) bis60 Minuten1002. Halten aufeinem Radstreifen, wenn derFahrradverkehr dadurchbehindert wird (Art. 39 Abs. 3 VRV)40223. Parkieren aufderFahrbahn neben einem Radstreifen (Art. 21Abs. 2 Bst. d VRV) bis 60 Minuten100226. Halten oder Parkieren auf der linken Strassenseite, obwohlrechts kein Parkverbot oder Halteverbot signalisiert und dieStrasse breit ist (Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 Bst. a VRV)50OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 7227. Parkieren aufdem Trottoir, wodies Signale oder Markierungennicht ausdrücklich zulassen, wenn fürdieFussgänger ein1.5mbreiter Raum frei bleibt (Art. 40 Abs. 1a VRV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60228.1. Parkieren aufdem Trottoir, wodies Signale oder Markierungennicht ausdrücklich zulassen, ohne dass fürdieFussgänger ein1.5mbreiter Raum freibleibt (Art. 40Abs. 1aVRV) bis60Minuten1002. Halten aufdem Trottoir, ohne dass fürFussgänger ein1,50 mbreiter Raum frei bleibt (Art. 40 Abs. 1a VRV)50229.1. Parkieren aufLängsstreifen fürFussgänger mitBehinderung desFussgängerverkehrs (Art. 40 Abs. 3 VRV) bis 60 Minuten1002. Halten aufLängsstreifen fürFussgänger mitBehinderung desFussgängerverkehrs (Art. 40 Abs. 3 VRV)50230.1. Parkieren innerhalb dessignalisierten Halteverbots (2.49; Art. 30Abs. 1 SSV iVm Art. 21 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten1002. Halten innerhalb dessignalisierten Halteverbots (2.49; Art. 30Abs. 1 SSV)50231.1. Parkieren aufeinem Busstreifen (Art. 34Abs. 1und Art. 73Abs.4 SSV) bis 60 Minuten1002. Halten aufeinem Busstreifen (6.08; Art. 34Abs. 1und Art. 73Abs. 4 SSV)50232.1. Parkieren aufeinem Ausstellplatz (4.15; Art. 46Abs. 4SSV) bis60 Minuten1002. Halten auf einem Ausstellplatz (Art. 46 Abs. 4 SSV) 50234.1. Parkieren auf der Halteverbotslinie vor einem Fussgänger-streifen (6.25; Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 76Abs. 2SSV undArt. 21 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten1002. Halten aufderHalteverbotslinie voreinem Fussgängerstreifen(Art. 25 Abs. 1 SVG iVm Art. 76 Abs. 2 SSV)50235.1. Parkieren aufderFahrbahn näher als5mvoreinem Fussgänger-streifen, wokeine Halteverbotslinie angebracht ist(Art. 21Abs.2 Bst. a iVm Art. 20 Abs. 2 Bst. e VRV) bis 60 Minuten100741.031 OBV8 Fassung: 01.04.20222. Halten aufderFahrbahn näher als5mvoreinem Fussgänger-streifen, wokeine Halteverbotslinie angebracht ist(Art. 20Abs.2 Bst. e VRV)50236.1. Parkieren aufdem Trottoir voreinem Fussgängerstreifen nebeneiner Halteverbotslinie (6.25; Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 76Abs. 2 SSV und Art. 21 Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten1002. Halten aufdem Trottoir vor einem Fussgängerstreifen nebeneiner Halteverbotslinie (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 76Abs. 2SSV)50237.1. Parkieren aufdem Trottoir näher als5mvoreinem Fussgänger-streifen, wokeine Halteverbotslinie angebracht ist(Art. 21Abs.2 Bst. a iVm Art. 20 Abs. 2 Bst. e VRV) bis 60 Minuten1002. Halten aufeinem Trottoir näher als5mvoreinem Fussgänger-streifen, wokeine Halteverbotslinie angebracht ist(Art. 20Abs.2 Bst. e VRV)50238.1. Parkieren auf einer Sperrfläche (Art. 77 SSV) bis 60 Minuten 1002. Halten auf einer Sperrfläche (Art. 77 SSV) 50239.1. Parkieren aufeiner Zickzacklinie (Art. 78Abs. 3SSV) bis60Minuten1002. Behinderndes Halten aufeiner Zickzacklinie zum Ein- und Aus-steigenlassen von Personen (Art. 78 Abs. 3 SSV)503. Halten aufeiner Zickzacklinie zum Güterumschlag (Art. 78Abs.3 SSV)50240.1. Parkieren eines nichtberechtigten Fahrzeugs aufeinem fürgeh-behinderte Personen reservierten Parkfeld (Art. 64Abs. 5und 78Abs. 4 SSV) bis 60 Minuten1002. Unberechtigtes Verwenden der"Parkkarte fürbehinderte Per-sonen" (Art. 22b VRV)100241.1. Parkieren aufeiner Halteverbotslinie (Art. 78Abs. 6SSV iVmArt. 21. Abs. 2 Bst. a VRV) bis 60 Minuten1002. Halten auf einer Halteverbotslinie (Art. 78 Abs. 6 SSV) 50242. Parkieren aufeiner Hauptstrasse ausserorts (Art. 21Abs. 2Bst.b VRV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 60OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 93. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 100243. Parkieren auf einer Hauptstrasse innerorts, wenn für dasKreuzen von zwei Motorwagen nicht genügend Raum bliebe(Art. 21 Abs. 2 Bst. c VRV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60244. Aufgehoben245. Parkieren näher als20mbeieinem Bahnübergang (Art. 21Abs.2 Bst. e VRV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60246. Parkieren auf einer Brücke (Art. 21 Abs. 2 Bst. f VRV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60247. Parkieren voreiner Zufahrt zueinem fremden Gebäude (Art. 21Abs. 2 Bst. g VRV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60248. Parkieren voreiner Zufahrt zueinem fremden Grundstück (Art.21 Abs. 2 Bst. g VRV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60250. Parkieren innerhalb dessignalisierten Parkverbotes (2.50; Art. 25Abs. 1 SVG iVm Art. 30 Abs. 1 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 50741.031 OBV10 Fassung: 01.04.20223. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60251. Parkieren ineiner Begegnungszone annicht dafür gekennzeich-neten Stellen (Art. 22b Abs. 3 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60252. Parkieren ausserhalb von Parkfeldern (Art. 78 Abs. 6 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60253. Parkieren eines Fahrzeugs aufeinem Parkfeld, wenn dieses grös-senmässig nicht fürdiese Fahrzeugart bestimmt ist(Art. 78Abs.6 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60254. Parkieren eines Fahrzeugs aufeinem Parkfeld, wenn dieses auf-grund der Signalisation oder der Markierung nicht fürdieseFahrzeugart oder Benutzergruppe bestimmt ist(Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 47Abs. 4,Art. 64Abs. 11und Art. 78Abs. 6SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60255. Parkieren aufeiner Parkverbotslinie (6.22; Art. 25Abs. 1SVGiVm Art. 78a Abs. 1 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60256. Parkieren aufeinem Parkverbotsfeld (Art. 25Abs. 1SVG iVmArt. 78a Abs. 1 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 50OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 113. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60257.1. Behinderndes Parkieren aufeinem Radweg mit darauf nichtzugelassenem Fahrzeug (2.60; Art. 35Abs. 2und Art. 40Abs. 2SVG) bis 60 Minuten1002. Behinderndes Halten aufeinem Radweg mitdarauf nicht zuge-lassenem Fahrzeug (2.60; Art. 35Abs. 2und Art. 40Abs. 2SVG)50258.1. Behinderndes Parkieren aufeinem Fussweg mit darauf nichtzugelassenem Fahrzeug (2.61; Art. 35Abs. 2SVG iVm Art33Abs. 2 SSV) bis 60 Minuten1002. Behinderndes Halten aufeinem Fussweg mitdarauf nicht zuge-lassenem Fahrzeug (2.61; Art. 35Abs. 2SVG iVm Art. 33Abs. 2SSV)50259. Parkieren ineiner Fussgängerzone annicht dafür gekennzeich-neten Stellen (Art. 22c Abs. 2 SSV)1. bis 2 Stunden 402. um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden 503. um mehr als 4, aber nicht mehr als 10 Stunden 60260.1. Parkieren vorSignalen, wenn sieverdeckt werden (Art. 21Abs.2 Bst. a iVm Art. 20 Abs. 2 Bst. g VRV), bis 60 Minuten502. Halten vorSignalen, wenn sieverdeckt werden (Art. 20Abs. 2Bst. g VRV)40261. Parkieren über Nacht sowie anSonn- und Feiertagen auföffent-lichen Strassen und Parkplätzen fürschwere Motorwagen zurGüterbeförderung mitmehr als3500 kgGesamtgewicht, Nor-malanhängern, Langmaterialanhängern, Arbeitsanhängern undSattelanhängern zum Sachentransport mit einem zulässigenGesamtgewicht von mehr als3500 kgausserhalb von dafürbesonders signalisierten oder markierten Parkplätzen (Art. 22aAbs. 1 VRV)1003.3. MotorfahrzeugführerinnenMotorfahrzeugführerinnen undund –führer;–führer; VerkehrsregelnVerkehrsregeln imimFahrver-Fahrver-kehrkehr300.1. Überschreiten deszulässigen Gewichts nach Abzug dervon derRegierung festgelegten Geräte- und Messunsicherheit (Art. 8und Art. 28 Abs. 2 SVG iVm Art. 65 Abs. 1 und 3 VRV)a) um nicht mehr als 100 kg 100741.031 OBV12 Fassung: 01.04.2022b)bei Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einemGesamtgewicht bzw. Gesamtzugsgewicht von nicht mehr als3500 kg, um mehr als 100 kg, aber nicht mehr als 5 %200c)bei Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit einemGesamtgewicht bzw. Gesamtzugsgewicht von mehr als3500 kg,um mehr als 100 kg, bis 5 %, aber nicht mehr als 1000 kg250300.2. Überschreiten derzulässigen Achslast nach Abzug dervon derRegierung festgelegten Geräte- und Messunsicherheit, wenn daszulässige Gewicht desFahrzeugs oder derFahrzeugkombinationnicht eingehalten ist(Art. 8und 28Abs. 2SVG iVm Art. 65Abs.2 und 3 VRV)a) um nicht mehr als 100 kg 100b)beiFahrzeugen miteinem Gesamtgewicht von mehr als3500kg, um mehr als 100 kg, aber nicht mehr als 2 %250300.3. Überschreiten derzulässigen Achslast nach Abzug dervon derRegierung festgelegten Geräte- und Messunsicherheit, wennsowohl daszulässige Gewicht desFahrzeugs alsauch derFahr-zeugkombination eingehalten ist(Art. 8und 28Abs. 2SVG iVmArt. 65 Abs. 2 und 3 VRV)a) um mehr als 2 %, aber nicht mehr als 5 % 40b) um mehr als 5 % 100301. Fahren miteinem Motorrad aufeinem Trottoir (Art. 40Abs. 2SVG)100302. Nichtbeibehalten desPlatzes durch Motorradfahrer (inkl. Klein-motorradfahrer) innerhalb der Kolonne, wenn der Verkehrangehalten wird (Art. 44 Abs. 2 SVG)60303.1. Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierterHöchstgeschwindigkeit nach Abzug dervonderRegierung fest-gelegten Geräte- und Messunsicherheit innerorts (Art. 25Abs. 1SVG, Art. 6Abs. 1Bst. aund Art. 7VRV, Art. 22Abs. 1,Art.22a und 22b Abs. 2 SSV)a) 1 bis 5 km/h 30b) 6 bis 10 km/h 80c) 11 bis 13 km/h 130d) 14 bis 16 km/h 180e) 17 oder 18 km/h 230f) 19 oder 20 km/h 280OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 13303.2. Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierterHöchstgeschwindigkeit nach Abzug dervonderRegierung fest-gelegten Geräte- und Messunsicherheit ausserorts (Art. 25Abs.1 SVG, Art. 6 Abs. 1 Bst. b und Art. 7 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV)a) 1 bis 5 km/h 30b) 6 bis 10 km/h 60c) 11 bis 13 km/h 90d) 14 oder 15 km/h 110e) 16 oder 17 km/h 150f) 18 oder 19 km/h 190g) 20 oder 21 km/h 240h) 22 km/h 290i) 23 km/h 340k) 24 km/h 390l) 25 km/h 440304. Nichtbeachten des Vorschriftssignals (Art. 25 Abs. 1 SVG)1. "Allgemeines Fahrverbot inbeiden Richtungen" (2.01; Art. 18Abs. 1 SSV)802. "Einfahrt Verboten" (2.02; Art. 18 Abs. 3 SSV) 803. "Verbot für Motorwagen" (2.03; Art. 19 Abs. 1 Bst. a SSV) 804. "Verbot für Motorräder" (2.04; Art. 19 Abs. 1 Bst. b SSV) 805. "Verbot für Lastwagen" (2.07; Art. 19 Abs. 1 Bst. d SSV) 806. "Verbot fürGesellschaftswagen" (2.08; Art. 19Abs. 1Bst.eSSV) 807. "Verbot für Anhänger" (2.09; Art. 19 Abs. 1 Bst. f SSV) 808. "Fahrtrichtung rechts" (2.32; Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV) 809. "Fahrtrichtung links" (2.33; Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV) 8010. "Hindernis rechts umfahren" (2.34; Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV) 8011. "Hindernis links umfahren" (2.35; Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV) 8012. "Geradeausfahren" (2.36, 2.40, 2.41; Art. 24 Abs. 1 Bst. c SSV) 8013. "Rechtsabbiegen" (2.37, 2.39, 2.40; Art. 24 Abs. 2 SSV) 8014. "Linksabbiegen" (2.38, 2.39, 2.41; Art. 24 Abs. 2 SSV) 8015. "Kreisverkehrsplatz" (2.41.1; Art. 24 Abs. 4 SSV) 80741.031 OBV14 Fassung: 01.04.202216. "Abbiegen nach rechts verboten" (2.42; Art. 25 Abs. 1 SSV) 8017. "Abbiegen nach links verboten" (2.43; Art. 25 Abs. 1 SSV) 8018. "Wenden verboten" (2.46; Art. 27 Abs. 1 SSV) 8019. "Schneeketten obligatorisch" (2.48; Art. 29 Abs. 1 SSV) 8020. "Fussgängerzone” (2.59.3; Art. 22c Abs. 1 SSV) 8021. "Radweg" (2.60; Art. 40 Abs. 2 SVG iVm Art. 33 Abs. 1 SSV) 8022. "Fussweg" (2.61; Art. 40 Abs. 1 SVG iVm Art. 33 Abs. 2 SSV) 8023. "Rad- und Fussweg" (2.63, 2.63.1; Art. 40 Abs. 1 und 2 SVG) 8024. "Verbot fürAnhänger mitAusnahme von Sattel- und Zentrala-chsanhängern" (2.09.1; Art. 19 Abs. 1 Bst. fbisSSV)8025. "Überholen verboten" (2.44; Art. 26 Abs. 1 SSV) 8026. "Überholen für Lastwagen verboten" (2.45; Art. 26 Abs. 2 SSV) 80306.1. Widerhandlung gegen dieEinspurordnung durch Missachtendesmarkierten Richtungspfeils (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 73Abs. 2 SSV)802. Widerhandlung gegen dieEinspurordnung durch MissachtendesKonturpfeils derLichtsignalanlage (Art. 25Abs. 1SVG iVmArt. 67 Abs. 1a SSV)803. Nichtfortsetzen derFahrt inderPfeilrichtung (einschliesslichallfälliges Überfahren einer Sicherheitslinie, welche dieFahr-streifen ingleicher Richtung voneinander abgrenzt [6.01]; Art.25Abs. 1SVG iVm Art. 72Abs. 6Bst. asowie Art. 73Abs. 1und 2 SSV)804. Widerhandlung gegen dieEinspurordnung durch Missachtungdes Reissverschlussverkehrs (Art. 10 Abs. 5 VRV)80307. Befahren eines Busstreifens (6.08; Art. 25Abs. 1SVG iVm Art.34 Abs. 1 und 73b SSV)60308. Nicht vollständiges Anhalten beiStopp-Signalen (Rollstopp)(3.01; Art. 25 Abs. 1 SVG iVm Art. 36 Abs. 1 SSV)60309.1. Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art.67 und 68 Abs. 3 SSV)2002. Nichtbeachten eines roten Lichts beieinem Bahnübergang (3.26;Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)2003. Nichtbeachten eines akustischen Signals beieinem Bahnüber-gang (Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)200OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 15310. Überfahren/ Überqueren eines mitununterbrochener Linie mar-kierten Radstreifens (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 73aAbs. 1SSV)60311. Verwenden eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung währendder Fahrt (Art. 3 Abs. 1 VRV)80312.1. Nichttragen derSicherheitsgurten durch dieFührer inMotor-fahrzeugen (Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4 Abs. 1 und 6 VRV)502. Mitführen eines nicht gesicherten Kindes unter 14Jahren (Art.53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4 Abs. 1, 3 und 6 VRV)50313.1. Nichttragen desgeprüften Schutzhelmes durch dieFührer vonMotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen(Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4a Abs. 1 VRV)502. Mitführen eines Kindes unter 14Jahren ohne geprüften Schutz-helm aufMotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motor-fahrzeugen (Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4a Abs. 1 VRV)50314. Rechtsüberholen durch Ausschwenken und WiedereinbiegenaufStrassen mitmehreren Fahrstreifen innerorts (Art. 10Abs. 3VRV)100315. Wechseln aufanderen Fahrstreifen zum Überholen aufEinspur-strecke (Art. 15 Abs. 3 VRV)80317. Verlassen desFahrzeuges, ohne den Zündungsschlüssel wegzu-nehmen und dasFahrzeug gegen dieunbefugte Inbetriebnahmezu sichern (Art. 24 Abs. 1 VRV)50318.1. Nichtaufstellen des Pannensignals (Art. 25 Abs. 2 VRV) 502. Vorschriftswidriges Aufstellen desPannensignals (Art. 25Abs. 2VRV)403. Missbräuchliche Verwendung der Warnblinklichter am ste-henden Fahrzeug (Art. 25 Abs. 3 Bst. a VRV)404. Missbräuchliche Verwendung der Warnblinklichter am fah-renden Fahrzeug (Art. 25 Abs. 3 Bst. b VRV)405. Nichtanbringen desPannensignals anderRückseite desabge-schleppten Fahrzeugs (Art. 25 Abs. 6 VRV)40319. Aufgehoben320.1. Lernfahrten ohne Anbringen der L-Tafel (Art. 28 Abs. 1 VRV) 20741.031 OBV16 Fassung: 01.04.20222. Nichtentfernen derL-Tafel, wenn keine Lernfahrt stattfindet(Art. 28 Abs. 1 VRV)20321.1. Unterlassen der Richtungsanzeige (Art. 29 Abs. 1 VRV) 802. Nichteinstellen derRichtungsanzeige nach erfolgter Richtungs-änderung (Art. 29 Abs. 2 VRV)403. Nichtmitführen der Winkelkelle, sofern erforderlich (Art. 29Abs. 4 VRV)40322. Missbräuchliche Abgabe von Warnsignalen (Art. 37SVG iVmArt. 30 Abs. 1 VRV)40323. Fahren ohne Licht (Art. 38Abs. 1SVG iVm Art. 31Abs. 1und2 und Art. 38 Abs. 2 VRV)1. tagsüber 402. bei beleuchteter Strasse nachts 603. in einem beleuchteten Tunnel 60324. Fahren mitStandlicht oder Tagfahrlicht (Art. 38Abs. 1SVGiVm Art. 31 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 VRV)1. bei beleuchteter Strasse nachts 402. in einem beleuchteten Tunnel 40325. Missbräuchliche Verwendung von (Art. 31Abs. 4und Art. 33Abs. 2 VRV)1. Nebellichtern 402. Nebelschlussleuchten 403. Suchlampen 404. Arbeitslichtern 40326.1. Unnötiges Vorwärmen desMotors eines stillstehenden Fahr-zeugs (Art. 34 Bst. a VRV)502. Unnötiges Laufenlassen desMotors eines stillstehenden Fahr-zeuges (Art. 34 Bst. a VRV)50329. Behinderndes Befahren von Längsstreifen fürFussgänger (Art.40 Abs. 3 VRV)60330. Fahren mitnicht gutlesbarem(n) Kontrollschild(ern) (Art. 55Abs. 2 VRV)60OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 17331.1. Mitführen voneiner inBezug aufdiebewilligten Sitzplätze über-zähligen Person (Art. 58 Abs. 2 und Art. 61 Abs. 2 VRV)502. Mitführen einer nicht berechtigen Person durch einen Motor-radfahrer oder einen Führer eines anderen Motorfahrzeugs mitLernfahrausweis (Art. 28 Abs. 3 VRV)80332.1. Nichteinhalten des Nachtfahrverbots (Art. 89Abs. 2und 3VRV)a) bis eine Stunde 100b) um mehr als eine, aber nicht mehr als 2 Stunden 2002. Nichteinhalten des Sonntagsfahrverbotes(Art. 89 Abs. 1 und 3 VRV)100333. Fahren mit verdecktem(n) Kontrollschild(ern) durch (Art. 55Abs. 2 VRV)1. Ladung 602. Lastenträger, ausgenommen solche miteinem Kontrollschild fürhintere Lastenträger nach Art. 71 Abs. 1 Bst. g VZV603. Arbeitsgeräte und dergleichen 60334. Fahren mit verdeckter(n) Beleuchtungsvorrichtung(en) durch(Art. 55 Abs. 2 VRV)1. Ladung 602. Lastenträger 603. Arbeitsgeräte und dergleichen 60335. Halten aufeinem Fussgängerstreifen beistockendem Verkehr(6.17; Art. 14 Abs. 3 VRV)60336. Halten beieiner Strassenverzweigung aufderFahrbahn fürdenQuerverkehr bei stockendem Verkehr (Art. 14 Abs. 3 VRV)60337. Nichtgewähren des Vortritts beiFussgängerstreifen (Art. 31SVG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 VRV)80338. Unzulässiges Mitführen einer Person auf Fahrzeugen zumSachentransport und auflandwirtschaftlichen Fahrzeugen (Art.59 VRV)60339. Überfahren oder Überqueren einer Sicherheitslinie (Art. 25Abs.1 SVG iVm Art. 72 Abs. 6 Bst. a SSV)741.031 OBV18 Fassung: 01.04.20221. mit ganzer Wagenbreite 1502. mit zwei Rädern (Motorwagen) 1003. mit Motorrad oder Kleinmotorrad 1004. zum Abbiegen 150340. Aufgehoben341.1. Ungenügende Sicherung derLadung (Art. 28Abs. 2SVG iVmArt. 71 Abs. 1 VRV)1002. Ungenügende Kennzeichnung derüberhängenden Ladung beiTag (Art. 28 Abs. 2 SVG iVm Art. 56 Abs. 2 VRV)100342.1. Fahren mitverschmutzten Scheiben und/ oder Lichtern (Art. 55Abs. 2 VRV)502. Fahren mitvereisten Scheiben und/ oder Lichtern (Art. 55Abs. 2VRV)100343. Befahren von Wegen, diesich fürden Verkehr mitMotorfahr-zeugen nicht eignen oder offensichtlich dafür nicht bestimmtsind (Fuss- und Wanderwege) (Art. 40 Abs. 1 SVG)50344. Nebeneinanderfahren durch Führerinnen oder Führer vonMotor- oder Kleinmotorrädern (Art. 42 Abs. 2 VRV)50345. Befahren einer fürFussgänger bestimmten Verkehrsfläche miteinem motorisierten Rollstuhl oder einem Elektro-Stehrollerdurch eine nicht gehbehinderte Person (Art. 42a Abs. 1 VRV)404.4. MotorfahrzeugführerinnenMotorfahrzeugführerinnen undund –führer;–führer; VorschriftenVorschriften überüber technischetechnischeAnforderungen an StrassenfahrzeugeAnforderungen an Strassenfahrzeuge400. Nichtmitführen1. des Pannendreiecks (Art. 90 Abs. 2 VTS) 402. des Unterlegkeils bei schweren Motorwagen, ausgenommenGefahrguttransporte (Art. 114 Abs. 1 VTS)403. der Bordapothekea)beiMotorfahrzeugen mit mehr als1mBreite und einerHöchstgeschwindigkeit über 45km/h,ausgenommen Gesell-schaftswagen über 26 Sitzplätze (Art. 90 Abs. 3 VTS)40b)beiGesellschaftswagen über 26Sitzplätze (Art. 90Abs. 3VTS)80OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 194. eines vorgeschriebenen Feuerlöschers (Art. 114Abs. 2und Art.123 Abs. 4 VTS)405. desUnterlegkeils beiAnhängern, deren Gesamtgewicht 750kgübersteigt, ausgenommen Gefahrguttransporte (Art. 195Abs. 3VTS)40401. Führen oder Abstellen eines Fahrzeugs mitnicht vorschriftsge-mäss angebrachten Kontrollschildern (Art. 45Abs. 2,Art. 96,124Abs. 1,Art. 136Abs. 4,Art. 162Abs. 1,Art. 167und 185VTS)60402.1. Führen eines Motorfahrzeugs mitmangelhaften Reifen (Art. 58Abs. 4 VTS)a) bei teilweise abgefahrenen Reifen, pro Reifen 80b)beiaufderganzen Lauffläche abgefahrenen Reifen, proReifen 1502. Mitführen eines Anhängers mit mangelhaften Reifen (Art. 58Abs. 4 VTS)a) bei teilweise abgefahrenen Reifen, pro Reifen 80b)beiaufderganzen Lauffläche abgefahrenen Reifen, proReifen 1503. Fahren mitSpikesreifen ohne oder mitnicht vorschriftsgemässerGeschwindigkeitstafel (Art. 62 Abs. 2 VTS)204. Verwenden von Spikesreifena)ausserhalb derZeit, während dersiegestattet sind (Art. 62Abs. 1 VTS)60b) ohne alle Räder damit auszurüsten (Art. 61 Abs. 2 VTS) 605. Fahren mitderGeschwindigkeitstafel, obwohl keine Spikes ver-wendet werden (Art. 62 Abs. 3 VTS)20403. Verwenden eines Fahrzeugs miteiner unerlaubten akustischenWarnvorrichtung (Art. 82 Abs. 1 VTS)40404. Fahren ohne vorgeschriebene(s) Kontrollschild(er) ausser Händ-lerschilder, pro Schild(Art. 9Abs. 1SVG iVm Art. 96,Art. 124Abs. 1,Art. 136Abs.4, Art. 162 Abs. 1, Art. 167 und 185 VTS)100405. Fahren ohne Höchstgeschwindigkeitszeichen (Art. 45Abs. 4iVm Art. 117 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 7 VTS)20406.1. Fahren ohne Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates(Art. 93 Abs. 4 VZV)20741.031 OBV20 Fassung: 01.04.20222. mit ausländischem oder zusätzlich ausländischem Unterschei-dungszeichen (Art. 45 Abs. 3 VTS)20407. Fahren mitdefekter Schalldämpfung (Art. 27SVG iVm Art. 53VTS)1005.5. Fahrzeughalterinnen und -halterFahrzeughalterinnen und -halter500. Unterlassen derMeldung oder nicht rechtzeitiges Melden vonTatsachen, dieeine Änderung oder Ersetzung eines Ausweisesoder einer Bewilligung erfordern (Art. 26Abs. 1,Art. 63Abs. 5und Art. 82 Abs. 2 und 3 VZV)20501. Überschreiten dervorgeschriebenen Frist fürdieobligatorischeAbgaswartung (Art. 57b VRV)1. bis 1 Monat 402. um mehr als 1, aber nicht mehr als 3 Monate 1003. um mehr als 3, aber nicht mehr als 6 Monate 200502.1. Inverkehrbringen eines Motorfahrzeugs mit mangelhaftenReifen (Art. 58 Abs. 4 iVm Art. 138 Abs. 2 VTS)a) bei teilweise abgefahrenen Reifen, pro Reifen 80b)beiaufderganzen Lauffläche abgefahrenen Reifen, proReifen 1502. Inverkehrbringen eines Anhängers mit mangelhaften Reifen(Art. 58 Abs. 4 VTS)a) bei teilweise abgefahrenen Reifen, pro Reifen 80b)beiaufderganzen Lauffläche abgefahrenen Reifen, proReifen 150503.1. Nichtanbringen der Geschwindigkeitstafel bei Verwendungeines Fahrzeugs mit Spikesreifen (Art. 62 Abs. 2 VTS)202. Nicht vorschriftsgemässes Anbringen derGeschwindigkeitstafelbeiVerwendung eines Fahrzeugs mitSpikesreifen (Art. 62Abs.2 VTS)203. Nichtentfernen derGeschwindigkeitstafel, obwohl keine Spikesverwendet werden (Art. 62 Abs. 3 VTS)204. Überlassen eines Fahrzeugs mit Spikesreifen ausserhalb derzulässigen Zeit (Art. 62 Abs. 1 VTS)60504.1. Nichtanbringen des(der) vorgeschriebenen Kontrollschildes(r)ausser Händlerschilder (Art. 9Abs. 1SVG, Art. 96,136Abs. 4,Art. 162 Abs. 1, Art. 167 und 185 VTS)100OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 212. Nicht vorschriftsgemässes Anbringen derKontrollschilder (Art.45Abs. 2,Art. 96,124Abs. 1,Art. 136Abs. 4,Art. 162Abs. 1,Art. 167 und 185 VTS)60505. Nichtanbringen des Höchstgeschwindigkeitszeichens (Art. 45Abs. 4 iVm Art. 117 Abs. 2 und Art. 144 Abs. 7 VTS)20506. Nichtvornehmenlassen derwiederkehrenden Nachprüfung derFeuerlöscher (Art. 114Abs. 2und Art. 123Abs. 5VTS); proaufdem Fahrzeug vorhandenem Feuerlöscher50507. Überlassen eines Fahrzeuges mitdefekter Schalldämpfung (Art.88 Abs. 3 SVG iVm Art. 27 SVG und Art. 53 VTS)1006.6. RadfahrerinnenRadfahrerinnen undund RadfahrerRadfahrer sowiesowie FührerinnenFührerinnen undund FührerFührer vonvonMotorfahrrädern und von Elektro-Rikschas; VerkehrsregelnMotorfahrrädern und von Elektro-Rikschas; Verkehrsregeln600.1. Loslassen der Lenkvorrichtung (Art. 3 Abs. 3 VRV) 202. Aufgehoben601. Nichttragen desSchutzhelmes durch Personen aufMotorfahrrä-dern (Art. 53 Abs. 5 SVG, Art. 4a Abs. 1 VRV)30602. Halten aufdem Fussgängerstreifen, wenn derVerkehr stockt(Art. 14 Abs. 3 VRV)20603. Unnötiges Laufenlassen desMotors eines stillstehenden Motor-fahrrades (Art. 24 Abs. 1 und Art. 34 Bst. a VRV)20604. Fahren ohne Licht (Art. 38Abs. 1SVG iVm Art. 31Abs. 1und2 sowie Art. 38 Abs. 2 VRV)1. bei beleuchteter Strasse nachts 402. bei unbeleuchteter Strasse nachts 603. in einem beleuchteten Tunnel 204. tagsüber 20605.1. Unerlaubtes Befahren desTrottoirs (Art. 40Abs. 2SVG iVmArt. 40 Abs. 2 VRV)402. Behinderndes Befahren vonLängssteifen fürFussgänger (Art. 40Abs. 3 VRV)30606.1. Mitführen vonGegenständen, welche dieZeichengebung verun-möglichen oder erschweren (Art. 41 Abs. 2 VRV)20741.031 OBV22 Fassung: 01.04.20222. Sichaufstellen voreiner wartenden Autokolonne (Art. 41Abs. 3VRV)203. Überholen einer wartenden Autokolonne durch Slalomfahren(Art. 41 Abs. 3 VRV)20607. Verbotenes Nebeneinanderfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRV)1. mehrere Fahrräder 202. mehrere Motorfahrräder 203. mehrere Elektro-Rikschas 204. Kombinationen vonFahrrädern, Motorfahrrädern oder Elektro-Rikschas20608.1. Sich ziehen lassen (Art. 43 Abs. 3 SVG) 202. Sich schleppen lassen (Art. 43 Abs. 3 SVG) 203. Sich stossen lassen (Art. 43 Abs. 3 SVG) 20609. Unerlaubtes Mitführen1. einer über 7 Jahre alten Person (Art. 61 Abs. 3 und 4 VRV) 202. eines höchstens 7-jährigen Kindes (Art. 61 Abs. 3 und 4 VRV) 20610.1. Stossen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch dieFührerinoder den Führer (Art. 69 Abs. 1 VRV)202. Ziehen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch dieFührerinoder den Führer (Art. 69 Abs. 1 VRV)203. Schleppen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch dieFüh-rerin oder den Führer (Art 69 Abs. 1 VRV)20611. Nichtbeachten des Vorschriftssignals (Art. 25 Abs. 1 SVG)1. "Allgemeines Fahrverbot inbeiden Richtungen" (2.01; Art. 18Abs. 1 SSV)302. "Einfahrt verboten" (2.02; Art. 18 Abs. 3 SSV) 303. "Verbot fürFahrräder und Motorfahrräder" (2.05; Art. 19Abs.1 Bst. c SSV)304. "Verbot für Motorfahrräder" (2.06; Art. 19 Abs. 1 Bst. c SSV) 305. "Fahrtrichtung rechts" (2.32; Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV) 306. "Fahrtrichtung links" (2.32; Art. 24 Abs. 1 Bst. a SSV) 307. "Hindernis rechts umfahren" (2.34; Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV) 30OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 238. "Hindernis links umfahren" (2.35; Art. 24 Abs. 1 Bst. b SSV) 309. "Geradeausfahren" (2.36, 2.40, 2.41; Art. 24 Abs. 1 Bst. c SSV) 3010. "Rechtsabbiegen" (2.37, 2.39, 2.40; Art. 24 Abs. 2 SSV) 3011. "Linksabbiegen" (2.38, 2.39, 2.41; Art. 24 Abs. 2 SSV) 3012. "Kreisverkehrsplatz" (2.41.1; Art. 24 Abs. 4 SSV) 3013. "Abbiegen nach rechts verboten" (2.42; Art. 25 Abs. 1 SSV) 3014. "Abbiegen nach links verboten" (2.43; Art. 25 Abs. 1 SSV) 3015. "Wenden verboten" (2.46; Art. 27 Abs. 1 SSV) 3016. "Radweg" (2.60; Art. 33 Abs. 1 SSV) 3017. "Begegnungszone" (2.59.5; Art. 22b Abs. 1 SSV) 3018. "Fussgängerzone"(2.59.3; Art. 22c Abs. 1 SSV) 30612.1. Benützen eines Fussweges ohne abzusteigen (2.61; Art. 25Abs.1 iVm Art. 33 Abs. 2 SSV)302. Benützen desRadweges inderverbotenen Fahrtrichtung (2.60;Art. 25 Abs. 1 SVG iVm Art. 33 und 73a Abs. 6 SSV)30613. Benützen des Radstreifens inder verbotenen Fahrtrichtung(6.09; Art. 33 und 73a Abs. 6 SSV)30614. Nicht vollständiges Anhalten beiStopp-Signalen (Rollstopp)(3.01; Art. 25 Abs. 1 SVG iVm Art. 36 Abs. 1 SSV)30615.1. Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art.67 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 SSV)502. Nichtbeachten eines roten Lichts beieinem Bahnübergang(3.26;Art. 26 SVG iVm Art. 67 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 3 SSV)503. Nichtbeachten eines akustischen Signals beieinem Bahnüber-gang (Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)504. Nichtbeachten derHandzeichen durch diePolizei (Art. 25Abs.1 SVG iVm Art. 65 SSV)50616.1. Widerhandlung gegen dieEinspurordnung durch Missachtendes markierten Richtungspfeils sowie des Konturpfeils derLichtsignalanlage (Art. 25Abs. 1und Art. 34Abs. 1SVG iVmArt. 67 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 2 SSV)302. Nichtfortsetzen derFahrt inPfeilrichtung (Art. 25Abs. 1SVGiVm Art. 73 Abs. 2 SSV)30741.031 OBV24 Fassung: 01.04.2022617.1. Unterlassen desHandzeichens oder derRichtungsanzeige beimRechtsabbiegen (Art. 36 Abs. 1 SVG iVm Art. 29 Abs. 1 VRV)202. Unterlassen desHandzeichens oder derRichtungsanzeige beimLinksabbiegen (Art. 36 Abs. 1 SVG iVm Art. 29 Abs. 1 VRV)303. Unterlassen desHandzeichens oder derRichtungsanzeige beimÜberholen (Art. 29 Abs. 1 VRV)20618. Überfahren oder Überqueren einer Sicherheitslinie (Art. 25Abs.2 und Art. 32 Abs. 2 SVG iVm Art. 72 Abs. 6 Bst. a SSV)40619. Befahren eines Busstreifens (Art. 25Abs. 1und Art. 40Abs. 1SVG iVm Art. 73b SSV)30620. Befahren eines Weges, dersich fürFahrräder, Motorfahrräderund Elektro-Rikschas nicht eignet oder offensichtlich nichtdafür bestimmt ist (Art. 40 Abs. 1 SVG)30621. Nichtbenützen (Art. 43 Abs. 1 SVG)1. des Radweges 202. des Radstreifens 20622. Abstellen eines Fahrrades, Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha, wodasHalten oder dasParkieren verboten istaufgrund1. allgemeiner Verkehrsregeln (Art. 35Abs. 2SVG iVm Art. 20Abs. 2Bst. abisfund Abs. 3,Art. 21Abs. 2und Art. 40Abs. 1VRV)202. vonSignalen (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 21Abs. 2Bst.aVRVund Art. 30 SSV)203. Markierungen (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 20Abs. 3,Art. 21Abs. 2Bst. aund dsowie Art. 40Abs. 3VRV; Art. 34Abs. 1,Art. 77, 78 Abs. 3 bis 5 und Art. 78a SSV)20623. Nichtgewähren des Vortritts beiFussgängerstreifen (Art. 31SVG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 VRV)40624. Überschreiten der allgemeinen oder signalisierten Höchstge-schwindigkeit durch Personen aufMotorfahrrädern nach Abzugdervon derRegierung festgelegten Geräte- und Messunsicher-heit(Art. 25Abs. 1SVG, Art. 6Abs. 1und 41Abs. 4VRV, Art.22 Abs. 1, 22a, 22b Abs. 2 und 22c Abs. 1 SSV)30OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 257.7. RadfahrerinnenRadfahrerinnen undund RadfahrerRadfahrer sowiesowie FührerinnenFührerinnen undund FührerFührer vonvonMotorfahrrädernMotorfahrrädern undund vonvon Elektro-Rikschas;Elektro-Rikschas; Bau-Bau- undund Ausrüstungs-Ausrüstungs-vorschriften und administrative Bestimmungenvorschriften und administrative Bestimmungen700.1. Aufgehoben2. Benützen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha ohneKontrollschild oder ohne gültige Vignette beibestehender Versi-cherung (Art. 79und 81Abs. 6VZV, Art. 36Abs. 4VVV sowieArt. 176Abs. 4VTS; Art. 9Abs. 1SVG iVm Art. 136Abs. 4VTS)303. Benützen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikscha ohnedenerforderlichen Fahrzeugausweis (Art. 79und Art. 117Abs.3 VZV; Art. 91 SVG)404. Benützen eines Motorfahrrades ohne bestehende Versicherung(Art. 79 und 117 Abs. 3 VZV)60701.1. Aufgehoben2. Überlassen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikschaohne Kontrollschild oder ohne gültige Vignette beibestehenderVersicherung zum Gebrauch (Art. 79und 81Abs. 6VZV, Art.36Abs. 4VVV sowie Art. 176Abs. 4VTS; Art. 9Abs. 1SVGiVm Art. 136 Abs. 4 VTS)303. Überlassen eines Motorfahrrades oder einer Elektro-Rikschaohne den erforderlichen Fahrzeugausweis zum Gebrauch (Art.79 und Art. 117 Abs. 3 VZV; Art. 91 SVG)404. Überlassen eines Motorfahrrades ohne bestehende Versicherungzum Gebrauch (Art. 79 und Art. 117 Abs. 3 VZV)60702.1. Fahren mitnicht gutlesbarem Kontrollschild (Art. 55Abs. 2VRV iVm Art. 176 Abs. 4 VTS)202. Fahren mit verändertem Kontrollschild (Art. 176 Abs. 4 VTS) 40703. Fahren ohne1. Glocke (Art. 175 Abs. 1 und Art. 178b Abs. 1 VTS) 202. festangebrachte Rückstrahler (Art. 178a Abs. 2und 217Abs. 2VTS)303. denerforderlichen Rückspiegel beiMotorfahrrädern (Art. 179bAbs. 1 VTS)20704. Mangelhafter Zustand desReifens, proReifen (Art. 175Abs. 1,Art. 178 Abs. 2 und Art. 214 Abs. 1 VTS)20741.031 OBV26 Fassung: 01.04.20228.8. Mitfahrerinnen und Mitfahrer (allgemein)Mitfahrerinnen und Mitfahrer (allgemein)800. Nichttragen1. derSicherheitsgurten durch dieMitfahrerinnen oder Mitfahrer(Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4 Abs. 1 VRV)502. eines geprüften Schutzhelmes durch Mitfahrerin oder MitfahreraufMotorrädern, Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahr-zeugen (Art. 53 Abs. 5 SVG iVm Art. 4a Abs. 1 VRV)50801.1. Stossen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch eine Mitfah-rerin oder einen Mitfahrer (Art. 69 Abs. 1 VRV)202. Ziehen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch eine Mitfah-rerin oder einen Mitfahrer (Art. 69 Abs. 1 VRV)203. Schleppen eines Fahrzeugs oder Gegenstandes durch eine Mit-fahrerin oder einen Mitfahrer (Art. 69 Abs. 1 VRV)209.9. FussgängerinnenFussgängerinnen undund FussgängerFussgänger sowiesowie BenützerinnenBenützerinnen undund BenützerBenützervon fahrzeugähnlichen Gerätenvon fahrzeugähnlichen Geräten900.1. Nichtbenützen desTrottoirs (Art. 45Abs. 1SVG und Art. 48aAbs. 1 VRV)102. Nichtbenützen desLängsstreifens fürFussgänger (Art. 40Abs.3 und Art. 48a Abs. 1 VRV iVm Art. 76 Abs. 3 SSV)10901. Nichtbenützen (Art. 45 Abs. 1 und Art. 48a Abs. 1 VRV)1. des Fussgängerstreifens, sofern er weniger als 50 m entfernt ist 102. einer Überführung, sofern sie weniger als 50 m entfernt ist 103. einer Unterführung, sofern sie weniger als 50 m entfernt ist 10902. Nichtbeachten des Signals1. "Verbot fürFussgänger" (2.15; Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 19Abs. 3 SSV und Art. 48a Abs. 1 VRV)202. "Fussweg" (2.61; Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 33Abs. 2SSVund Art. 48a Abs. 1 VRV)10903. Nichtbeachten1. eines Lichtsignals (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 48aAbs. 1VRVund Art. 67 SSV)20OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 272. eines roten Lichts beieinem Bahnübergang (3.26; Art. 26SVGiVm Art. 67Abs. 1und Art. 86Abs. 3SSV und Art. 48aAbs. 1VRV)203. eines akustischen Signals beieinem Bahnübergang (Art. 26SVGiVm Art. 86 Abs. 3 SSV und Art. 48a Abs. 1 VRV)204. Nichtbeachten derHandzeichen durch diePolizei (Art. 25Abs.1 SVG iVm Art. 65 Abs. 1 Bst. a SSV und Art. 48a Abs. 1 VRV)20905. Umgehen, Übersteigen oder Unterqueren von Schranken oderHalbschranken (Art. 26 Abs. 3 und Art. 48a Abs. 1 VRV)20906. Benützen eines Radweges durch Fussgängerinnen oder Fuss-gänger, wenn1. ein Trottoir vorhanden ist (Art. 39 Abs. 2 VRV) 102. ein Fussweg vorhanden ist (Art. 39 Abs. 2 VRV) 10907.1. Fahren ohne Licht (Art. 48a Abs. 4 VRV) 202. Behinderndes Benützen derfürdieFussgänger bestimmten Ver-kehrsflächen (Art. 48 Abs. 2 VRV)103. Behinderndes Benützen der Fahrbahn verkehrsarmer Neben-strassen (Art. 48 Abs. 2 VRV)104. Nichtbeachten desSignals "Verbot fürfahrzeugähnliche Geräte"(2.15.3; Art. 19 Abs. 5 SSV)105. Verwendung von fahrzeugähnlichen Geräten aufnicht zugelas-senen Verkehrsflächen (Art. 48 Abs. 1 und 2 VRV)106. Missachten des Vortritts der Fussgänger (Art. 48a Abs. 2 VRV) 209.59.5 Reiterinnen und Reiter sowie Führerinnen und Führer von TierenReiterinnen und Reiter sowie Führerinnen und Führer von Tieren950.1. Reiten eines Tiers nachts oder, wenn dieWitterung eserfordert,ohne dievorgeschriebene Beleuchtung (Art. 38Abs. 1und Art.46 Abs. 4 SVG iVm Art. 51 Abs. 2 VRV)302. Führen eines Tiers nachts oder, wenn dieWitterung eserfordert,ohne dievorgeschriebene Beleuchtung (Art. 38Abs. 1und Art.46 Abs. 4 SVG iVm Art. 51 Abs. 2 VRV)303. Unterlassen derVerwendung dervorgeschriebenen Beleuchtungvorn und hinten beieiner Reiterkolonne (Art. 38Abs. 1und Art.46 Abs. 4 SVG iVm Art. 51 Abs. 2 VRV)304. Unterlassen derVerwendung dervorgeschriebenen Beleuchtungvorn und hinten beieiner Tiergruppe (Art. 38Abs. 1und Art. 46Abs. 4 SVG iVm Art. 51 Abs. 2 VRV)30741.031 OBV28 Fassung: 01.04.2022951. Nichtanbringen von rückstrahlenden Gamaschen amReittier(Art. 38Abs. 1und Art. 46Abs. 4SVG iVm Art. 51Abs. 2VRV)30952. Nichtbeachten der Vorschriftssignale1. "Verbot fürTiere" (Verkehr von Zug-, Reit- und Saumtierensowie Viehtrieb) (2.12; Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 19Abs. 1Bst. i SSV)302. "Allgemeines Fahrverbot inbeiden Richtungen" fürTierfuhr-werke (2.01, Art. 25 Abs. 1 SVG iVm Art. 18 Abs. 1 SSV)303. "Einfahrt verboten" fürTierfuhrwerke (2.02; Art. 25Abs. 1SVGiVm Art. 18 Abs. 3 SSV)30953. Nichtbenützen dessignalisierten Reitweges (2.62; Art. 25Abs. 1SVG iVm Art. 33 Abs. 2 SSV)20954. Nichtbeachten derRegeln desFahrverkehrs durch dieFührerinoder den Führer eines Zug- und Reittieres1. Nichtbeachten der Zeichengebung beim Einspuren undAbbiegen (Art. 36 Abs. 1 iVm Art. 46 Abs. 4 SVG)302. Nichtbeachten desEinspurens zum Abbiegen (Art. 34Abs. 1iVm Art. 46 Abs. 4 SVG)203. Nichtbeachten desVortritts (Art. 34Abs. 2und Art. 46Abs. 4SVG iVm Art. 16 bis 18 VRV)304. Nichtbeachten derFahranordnung (Art. 46Abs. 4SVG iVmArt. 73 SSV)20955.1. Nichtbeachten eines Lichtsignals (Art. 25Abs. 1SVG iVm Art.67 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 SSV)502. Nichtbeachten eines roten Lichts beieinem Bahnübergang (3.26;Art. 26 SVG iVm Art. 67 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 3 SSV)503. Nichtbeachten eines akustischen Signals beieinem Bahnüber-gang (Art. 26 SVG iVm Art. 86 Abs. 3 SSV)504. Nichtbeachten derHandzeichen durch diePolizei (Art. 25Abs.1 SVG iVm Art. 65 SSV)50956. Verbotenes Nebeneinanderreiten zu zweit (Art. 49 Abs. 2 VRV)1. innerorts beiTag ineinem geschlossenen Verband von mehr alssechs Reitern, pro Reiterin oder Reiter102. ausserorts beiTag aufStrassen mitstarkem Verkehr, pro Rei-terin oder Reiter20OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 293. bei Nacht, pro Reiterin oder Reiter 30957. Mitführen von mehr alseinem Handpferd durch dieReiterinoder den Reiter (Art. 49 Abs. 1 VRV)20958. Aufgehoben741.031 OBV30 Fassung: 01.04.2022Anhang 2Anhang 2Mindestanforderungen für FormulareMindestanforderungen für Formulare(Art. 3)A. Quittungen für OrdnungsbussenA. Quittungen für OrdnungsbussenDie Quittung muss mindestens folgende Angaben enthalten:a) Polizeianschrift;b) Datum der Widerhandlung;c) angewendete Ziffer(n) der Bussenliste;d) Bussenbetrag;e) Nummer des Kontrollschildes;f) Unterschrift des Polizeibeamten.B. Bedenkfrist-FormulareB. Bedenkfrist-Formulare1.Das Formular muss zusätzlich zudenAngaben gemäss Bst. Anoch fol-gendes enthalten:a)Name, Vorname, Geburtsdatum, Heimatort und Wohnort desTäters;b)zusätzlich zurNummer desKontrollschildes dieMarke und Kate-gorie des Fahrzeuges;c) Zeit und Ort der Widerhandlung;d) Datum der Abgabe des Formulars;e)Hinweis, dass beiNichtbezahlung innert dreissig Tagen dasordent-liche Verfahren durchgeführt wird.2.Dem Formular isteinEinzahlungsschein beizugeben, damit derTäter dieBusse durch die Post bezahlen kann.3.Das Bedenkfrist-Formular kann unter Offenlassen derPersonalien auchals Steckzettel verwendet werden.OBV 741.031Fassung: 01.04.2022 311Titel abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 170 .2LR 741.033Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 170 .4Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 170 .5Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 170 ,LGBl. 2010 Nr. 75 ,LGBl. 2011 Nr.198,LGBl. 2011 Nr. 562 ,LGBl. 2012 Nr. 184 ,LGBl. 2015 Nr. 309 ,LGBl. 2015 Nr.334,LGBl. 2018 Nr. 110 ,LGBl. 2019 Nr. 48 ,LGBl. 2020 Nr. 108 ,LGBl. 2020 Nr.352,LGBl. 2020 Nr. 436 ,LGBl. 2021 Nr. 304 und LGBl. 2022 Nr. 90741.031 OBV32 Fassung: 01.04.2022
935.511.4Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011Jahrgang 2011 Nr. 221Nr. 221 ausgegeben am 10. Juni 2011ausgegeben am 10. Juni 2011VerordnungVerordnungvom 31. Mai 2011über Online-Geldspiele (OGV)über Online-Geldspiele (OGV)Aufgrund von Art. 6,7Abs. 2,Art. 10Abs. 2,Art. 11Abs. 2,Art. 13Abs. 6,Art. 19,20Abs. 2,Art. 21Abs. 3,Art. 27Abs. 5,Art. 28Abs. 3,Art. 31Abs. 2,Art. 34Abs. 2,Art. 36Abs. 5,Art. 38Abs. 3,Art. 60Abs. 2,Art. 62Abs. 2,Art. 63Abs. 2,Art. 64Abs. 1Bst. a,Art. 68Abs. 2,Art. 69Abs. 5,Art. 70Abs. 4,Art. 73Abs. 4,Art. 74Abs. 5sowie Art. 98desGeld-spielgesetzes (GSG) vom 30.Juni 2010, LGBl. 2010 Nr.2351,verordnet dieRegierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDiese Verordnung regelt dasNähere über dieZulassung und denBetriebvon Online-Geldspielen, insbesondere:a)dieErteilung von Konzessionen fürVeranstalter von Online-Geld-spielen;b)dieErteilung besonderer Bewilligungen fürDienstleistungen imZusam-menhang mit Online-Geldspielen;c) die Organisation der Veranstalter von Online-Geldspielen;d) die Sicherheitsvorschriften für Online-Geldspiele;e) das Spielangebot und den Spielbetrieb;Fassung: 01.01.2024 1f) die Rechnungslegung und Revision;g) die Geldspielabgabe;h) die Aufsicht und den Beizug von Sachverständigen;i)dieSorgfaltspflichten zurBekämpfung von Geldwäscherei, organisierterKriminalität und Terrorismusfinanzierung.Art. 2BezeichnungenUnter den indieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.II. KonzessionenII. KonzessionenA. VoraussetzungenA. VoraussetzungenArt. 3Grundsatz1)Der Gesuchsteller hatnachzuweisen, dass erdieimGesetz und dessenAusführungsbestimmungen festgelegten Konzessionsvoraussetzungenerfüllt.2)Kann dieErfüllung einzelner Konzessionsvorausetzungen nicht odererst aufgrund von Plänen oder vorläufigen Unterlagen nachgewiesenwerden, ist dies im Gesuch zu begründen.Art. 4Eigenmittelnachweis1)Wenn einGesuchsteller miteinem oder mehreren Unternehmen einewirtschaftliche Einheit bildet oder wenn aufGrund anderer Umständeanzunehmen ist,dass errechtlich oder faktisch verpflichtet ist,einsolchesUnternehmen finanziell zuunterstützen, hatereinen konsolidierten Eigen-mittelnachweis zu erbringen.2)DieKonsolidierungspflicht nach Abs. 1besteht auch dann, wenn derGesuchsteller direkt oder indirekt mitmehr alsderHälfte desKapitals oder935.511.4 OGV2 Fassung: 01.01.2024derStimmen aneinem Unternehmen beteiligt istoder inanderer Weiseeinen beherrschenden Einfluss ausübt.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann einen Gesuchsteller von derKon-solidierungspflicht ausnehmen, wenn dieGrösse und dieGeschäftstätigkeitderUnternehmen nach Abs. 1und 2fürdieBeurteilung derEigenkapital-verhältnisse des Gesuchstellers unwesentlich sind.Art. 5Geschäftspartner1) Als wichtigste Geschäftspartner gelten insbesondere Personen:a)deren Geschäftsbeziehungen zum Gesuchsteller imdirekten Zusammen-hang mit dem Spielbetrieb stehen;b)dieeinwirtschaftliches Interesse amGesuchsteller haben oder ineinembedeutenden Vertragsverhältnis zu ihm stehen;c) die den Spielbetrieb beeinflussen könnten.2)Der Gesuchsteller muss eine Liste derwichtigsten Geschäftspartnersamt Beziehungsorganigramm beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerLieferanten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigrammverlangen, wenn dies fürden Nachweis seines guten Leumunds und derUnabhängigkeit der Geschäftsführung gegen aussen erforderlich erscheint.Art. 6Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers1) Als wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers gelten:a)Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desGesuchstellers 5 % beträgt oder übersteigt;b)Personen oder stimmrechtsverbundene Personengruppen, deren Beteili-gung 5 % aller Stimmrechte beträgt oder übersteigt.2)Personen, welche eine Beteiligung nach Abs. 1besitzen, müssen demAmt fürVolkswirtschaft eine Erklärung abgeben, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefürdiese BeteiligungOptionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 3Art. 7Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller übersich, dieMitglieder seiner Organe, über dieleitenden Angestellten, seinewichtigsten Geschäftspartner sowie über die anihnen wirtschaftlichBerechtigten beziehungsweise derjeweiligen Mitglieder ihrer Organe insbe-sondere folgende Dokumente beibringen:a) Strafregisterauszug;b) Handelsregisterauszug und das Aktienbuch;2c) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;d)Kopie derSteuererklärungen derletzten fünf Jahre zusammen mitdenentsprechenden Steuerveranlagungen;e)Lebenslauf einschliesslich sämtlicher geschäftlicher Engagements imIn-und Ausland, einschliesslich aller Verwaltungsratsmandate;f)Übersicht über dieEinkommens- und Vermögensverhältnisse derletztenfünf Jahre;g)Übersicht über diefinanziellen Beteiligungen derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland, einschliesslich aller Liegenschaftstransaktionen;h)Liste aller Strafuntersuchungen und straf- sowie zivilrechtlicher Prozesseder letzten fünf Jahre im In- und Ausland;i)Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs-und Berufsausübungsbewilligungen derletzten fünf Jahre imIn-undAusland;k)Liste aller Exekutions- und Konkursverfahren derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland;l)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann diese Dokumente von Personenverlangen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital oderderen Stimmrechte beim Gesuchsteller weniger als5%betragen, wenn esdies für notwendig erachtet.4)FürdasPersonal legtdasAmt fürVolkswirtschaft fest, welche Kate-gorien von Personen welche Dokumente vorlegen müssen.935.511.4 OGV4 Fassung: 01.01.20245)Hat oder hatte eine derPersonen nach den Abs. 1,3und 4indenletzten fünf Jahren Sitz oder Wohnsitz imAusland, sosind gleichwertigeausländische Dokumente beizubringen.Art. 8BetriebsstätteZum Nachweis dergeeigneten inländischen Betriebsstätte einschliesslichdertechnischen Infrastruktur imInland muss derGesuchsteller insbeson-dere folgende Dokumente beibringen:a) Grundbuchauszug samt Grundbuchplan;b) Grundrissplan der Betriebsräumlichkeiten;c)Kauf-, Miet-, Pacht- oder sonstiger Berechtigungsvertrag für dieBetriebsräumlichkeiten;d)Kauf-, Miet-, oder sonstiger Berechtigungsvertrag fürdieelektronischenPlattformen fürdieDurchführung und dieKontrolle derOnline-Geld-spiele einschliesslich eines elektronischen Kontrollsystems (EKS);e)Liste dermitderDurchführung und Kontrolle derOnline-Geldspielebefassten Mitarbeiter mit Angabe von Funktion, Beschäftigungsgrad,Arbeitszeiten und Beginn des Arbeitsverhältnisses.Art. 9SpielangeboteWer einKonzessionsgesuch stellt, hatdarzulegen, welche Geldspiele,Gratisspiele und Jackpotsysteme er betreiben wird.Art. 10Betriebliche Voraussetzungen1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass:a)dieGeschäftsführung und dasleitende Personal desSpielbetriebs überdasnotwendige Fachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführung von Online-Geldspielen verfügen;b) er ein wirksames Qualitätsmanagementsystem betreibt (Art. 31);c) er ein elektronisches Kontrollsystem (EKS) unterhält (Art. 32 ff.);d)ergeeignete Sicherheits- und Sorgfaltspflichtkonzepte unterhält (Art. 42und 137).OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 52) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a) einen Businessplan;b)Pläne derBetriebsräumlichkeiten, ausdenen insbesondere dieStandorteder DNS-Server, der Firewall-Server und des EKS hervorgehen;c)dieindieser Verordnung vorgesehenen Reglemente desVeranstalters vonOnline-Geldspielen;d)Arbeitsverträge oder andere Übereinkommen mitdenPersonen, welchemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personalgehören;e) die Bestätigung, dass das Personal über einen guten Leumund verfügt;f)Verträge über dieÜbertragung vonAufgaben und Tätigkeiten desVeran-stalters von Online-Geldspielen an Dritte.Art. 11BusinessplanDer Businessplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:a)Dokumente, diezuverlässig Auskunft über dieFinanzierung und Finanz-struktur des Gesuchstellers geben;b) einen Geschäfts- und Finanzplan für die kommenden fünf Jahre;c)Wirtschaftlichkeitsberechnungen, aus denen glaubwürdig hervorgeht,dass derVeranstalter vonOnline-Geldspielen wirtschaftlich überlebens-fähig ist;d)Informationen, inwelchen Ländern dieOnline-Geldspiele angebotenwerden sollen.Art. 12AnwendbarkeitDie Art. 3bis11sind sinngemäss aufden Inhaber der Konzessionanwendbar.935.511.4 OGV6 Fassung: 01.01.2024B. Verfahren, Erteilung und Änderung der KonzessionB. Verfahren, Erteilung und Änderung der KonzessionArt. 13Gesuch1)Gesuche umErteilung einer Konzession sind beim Amt fürVolks-wirtschaft zuhanden derRegierung schriftlich indeutscher Sprache einzu-reichen.2)Das Amt fürVolkswirtschaft unterbreitet dieGesuche unter Setzungeiner angemessenen Frist der Finanzmarktaufsicht (FMA) zur Stellung-nahme.Art. 14Prüfung des Gesuchs1)Das Amt fürVolkswirtschaft prüft dasGesuch aufErfüllung derKonzessionsvoraussetzungen.2)IsteinGesuch unvollständig oder erachtet dasAmt fürVolkswirt-schaft weitere Unterlagen oder Informationen alsnotwendig, sokann eseine Nachbesserung oder Ergänzung verlangen und eine Frist setzen. DieFrist kann aufeinbegründetes Gesuch hineinmalig umhöchstens 14Tageverlängert werden. Verfällt dieFrist, sowird dasGesuch alsgegenstandslosabgeschrieben.3)Besteht bezüglich Unterlagen, diefürdieBeurteilung desGesuchesnotwendig sind, einEditionsverweigerungsrecht oder stehen vom Amt fürVolkswirtschaft zurAuskunftserteilung aufgeforderte Personen oder Amts-stellen ihm gegenüber unter dem Berufs- oder Amtsgeheimnis, soistderGesuchsteller dafür verantwortlich, dass diese Personen bzw. Amtsstellenvom Berufs- bzw. Amtsgeheimnis entbunden werden, soweit dies gesetzlichzulässig ist.Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Bestimmungen über dasAussageverweigerungsrecht desGeheimnisträgers trotz Entbindung durchden Geheimnisherrn.4)Nach Abschluss derPrüfung leitet dasAmt fürVolkswirtschaft dasGesuch unter Beifügung eines Antrages zurErteilung oder Ablehnung derKonzession an die Regierung weiter.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 7Art. 15Erteilung der KonzessionDie Regierung entscheidet über die Erteilung der Konzession.Art. 16Veröffentlichung der Konzession1)Das Amt fürVolkswirtschaft veröffentlicht unter Wahrung berech-tigter Wirtschafts- und Geschäftsinteressen des Konzessionsinhabers imInternet die wesentlichen Elemente der Konzessionsurkunde.2) Als wesentliche Elemente gelten insbesondere:a) die Rechtsform des Konzessionsinhabers;b) die Beteiligungsverhältnisse;c) die wichtigsten Geschäftspartner;d) das Spielangebot.Art. 17Betriebsaufnahme1)Können zum Zeitpunkt desAntrages desAmtes fürVolkswirtschaftandieRegierung einzelne Konzessionsvoraussetzungen aus objektivenGründen noch nicht oder erstaufgrund vonPlänen oder vorläufigen Unter-lagen nachgewiesen werden, sodarf derVeranstalter von Online-Geld-spielen seinen Betrieb erstaufnehmen, wenn ersämtliche Konzessionsvor-aussetzungen erfüllt und dasAmt fürVolkswirtschaft ihm dieGenehmi-gung für die Betriebsaufnahme erteilt hat.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft dieausstehenden Unterlagen sobald alsmöglich nach. Ermeldetdem Amt fürVolkswirtschaft, abwelchem Zeitpunkt ersämtliche Konzes-sionsvoraussetzungen erfüllt.3)Das Amt fürVolkswirtschaft überprüft dieMeldung und erteilt dieGenehmigung fürdieBetriebsaufnahme, wenn dieKonzessionsvorausset-zungen erfüllt sind.935.511.4 OGV8 Fassung: 01.01.2024Art. 18Änderung der Verhältnisse1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen istverpflichtet, dem AmtfürVolkswirtschaft spätestens drei Wochen vorEintritt derRechtswirk-samkeit:a)dieVorgänge nach Art. 16Bst. bdesGesetzes und Änderungen derArbeitsverträge oder anderer Vereinbarungen mitPersonen, diemitderGeschäftsführung betraut sind oder diezum leitenden Personal gehören,zu melden;b)alleÄnderungen derVerträge über dieÜbertragung spielrelevanter Auf-gaben und Tätigkeiten desVeranstalters von Online-Geldspielen zurGenehmigung nach Art. 41 zu unterbreiten.2)BeiÄnderungen dertatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse kanndieRegierung dieKonzession mitzusätzlichen Auflagen und Bedingungenversehen.C. Entzug der KonzessionC. Entzug der KonzessionArt. 19GrundsatzDie Regierung entzieht dieKonzession insbesondere, wenn durch denVeranstalter von Online-Geldspielen oder mitseiner Duldung inschwer-wiegender Weise oder wiederholt:a) im Sinne des Strafgesetzbuches Geld gewaschen wurde;b)dieSorgfaltspflichten desSorgfaltspflichtgesetzes (SPG) und dieser Ver-ordnung über dieSorgfaltspflichten derVeranstalter von Online-Geld-spielen zurBekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalitätund Terrorismusfinanzierung nicht eingehalten wurden;c)versucht wurde, durch falsche Angaben, Eingriffe indasEKS oder aufandere Weise dieordnungsgemässe Veranlagung oder Erhebung derGeldspielabgabe zu verhindern;d)dieMeldepflicht nach Art. 16desGesetzes und Art. 18dieser Verord-nung verletzt wurde;e)Geldspiele, Gratisspiele, Jackpotsysteme oder EKS, dieden spieltechni-schen Anforderungen nicht entsprechen, betrieben wurden;f) Spiele vorschriftswidrig oder regelwidrig betrieben wurden.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 9III. Besondere BewilligungenIII. Besondere BewilligungenA. Bewilligungspflicht und -voraussetzungenA. Bewilligungspflicht und -voraussetzungenArt. 20GrundsatzEine besondere Bewilligung derRegierung braucht, wer füreinen nachArt. 60des Gesetzes konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen:a)Server Hosting betreibt, d.h. ihm technische Infrastruktur fürdieUnter-bringung von Teilen seiner elektronischen Plattform zur Verfügungstellt;b)gewerbsmässig durchgeführte Spielervermittlung betreibt, d.h. ihm mitHilfe von Untervermittlern ("affiliate programs") oder durch eine ineigenem Namen betriebene Geldspiel-Homepage ("skin providing")Spieler zuführt;c) Marketing und Promotion betreibt.Art. 21BewilligungsvoraussetzungenDie Bewilligung wird erteilt, wenn:a)derGesuchsteller eine juristische Person mitSitz imFürstentum Liech-tenstein, der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat ist;b)derGesuchsteller, diewichtigsten Geschäftspartner und dieInhaber vonAnteilen sowie dieanihnen wirtschaftlich Berechtigten einen gutenLeumund haben und Gewähr füreine einwandfreie Geschäftstätigkeitbieten;c)derGesuchsteller und dieInhaber von Anteilen dierechtmässige Her-kunft der zur Verfügung stehenden Geldmittel nachgewiesen haben;d)derGesuchsteller -soweit erseinen Sitz imAusland hatoder Teil einerimGeldspielbereich tätigen ausländischen Gruppe bildet -imAuslandeiner derliechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren Aufsicht unter-steht und dem Amt fürVolkswirtschaft einMitglied derGeschäftslei-tung alsverantwortliche Ansprechperson bekannt gibt, dieihm nötigen-falls innert sieben Tagen nach erster Aufforderung füreine persönlicheBesprechung beim Amt zur Verfügung steht;935.511.4 OGV10 Fassung: 01.01.2024e)dieGeschäftsführung und dasleitende Personal über dasnotwendigeFachwissen sowie über ausreichende Erfahrung inderDurchführungder bewilligungspflichtigen Tätigkeiten verfügen;f) die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;g)derVertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen dem Amt fürVolkswirtschaft erlaubt, sich einumfassendes Bildüber dieZusammenarbeit, dieAufgaben- und Verantwortungsteilungzwischen dem Veranstalter von Online-Geldspielen und dem Gesuch-steller sowie über diefinanziellen Abgeltungen zwischen denVertrags-parteien zu machen;h)der Vertrag nach Bst. geinmarktübliches Preis-/Leistungsverhältnisnicht überschreitet.Art. 22Geschäftspartner1)Alswichtigste Geschäftspartner desGesuchstellers gelten insbeson-dere Personen:a)dieeinwirtschaftliches Interesse amGesuchsteller haben oder ineinembedeutenden Vertragsverhältnis zum Gesuchsteller stehen;b)dieden Spielbetrieb des konzessionierten Veranstalters von Online-Geldspielen beeinflussen könnten.2)Der Gesuchsteller muss eine Liste derwichtigsten Geschäftspartnersamt Beziehungsorganigramm beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann vom Gesuchsteller eine Liste allerLieferanten samt vertraglichen Bindungen und Beziehungsorganigrammverlangen, wenn dies fürdenNachweis seines guten Leumunds erforderlicherscheint.Art. 23Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers1) Als wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers gelten:a)Personen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital desGesuchstellers 10 % beträgt oder übersteigt;b)Personen oder stimmrechtsverbundene Personengruppen, deren Beteili-gung 10 % aller Stimmrechte beträgt oder übersteigt.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 112)Personen, welche eine Beteiligung nach Abs. 1besitzen, müssen demAmt fürVolkswirtschaft eine Erklärung abgeben, obsiedieBeteiligung fürsich oder treuhänderisch fürDritte besitzen und obsiefürdiese BeteiligungOptionen oder ähnliche Rechte eingeräumt haben.935.511.4 OGV12 Fassung: 01.01.2024Art. 24Nachweis des guten Leumunds1)Zum Nachweis desguten Leumunds muss derGesuchsteller übersich, dieMitglieder seiner Organe, über dieleitenden Angestellten, seinewichtigsten Geschäftspartner sowie über die anihnen wirtschaftlichBerechtigten beziehungsweise derjeweiligen Mitglieder ihrer Organe insbe-sondere folgende Dokumente beibringen:a) Strafregisterauszug;b) Handelsregisterauszug und das Aktienbuch;3c) Auszug der letzten fünf Jahre aus dem Pfändungsregister;d)Lebenslauf einschliesslich sämtlicher geschäftlicher Engagements imIn-und Ausland, einschliesslich aller Verwaltungsratsmandate;e)Liste aller Strafuntersuchungen und strafrechtlicher Prozesse derletztenfünf Jahre im In- und Ausland;f)Liste aller Verfahren und Entscheide imZusammenhang mitBetriebs-und Berufsausübungsbewilligungen derletzten fünf Jahre imIn-undAusland;g)Liste aller Exekutions- und Konkursverfahren derletzten fünf Jahre imIn- und Ausland;h)dieschriftliche Ermächtigung fürdasAmt fürVolkswirtschaft zurEin-sichtnahme in die Register der Gerichte und anderer Behörden.2)DieNachweise nach Abs. 1Bst.aund bdürfen beiihrer Vorlage nichtälter als drei Monate sein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann diese Dokumente von Personenverlangen, deren direkte oder indirekte Beteiligung amAktienkapital oderderen Stimmrechte beim Gesuchsteller weniger als10%betragen, wenn esdies für notwendig erachtet.4)Hat oder hatte eine derPersonen nach denAbs. 1oder 3indenletztenzehn Jahren Sitzoder Wohnsitz imAusland, sosind gleichwertige ausländi-sche Dokumente beizubringen.Betriebliche VoraussetzungenOGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 13Art. 25a) bei Server Hosting1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass er über:a)geeignete und sichere Räumlichkeiten und elektronische Plattformen fürden Betrieb von Server Hosting-Angeboten, welche diemassgeblicheninternationalen Standards erfüllen (z.B. ISO/ IEC 17799, BS15000:2)verfügt;b)eine genügende und unterbruchsfreie Versorgung mitElektrizität, Kli-matisierung und Datenströmen (Bandbreite) namentlich auch imFallevon Feuer, Wasserschaden, Blitzschlag und Erdbeben verfügt;c)geeignete Technologien und Verfahren fürdieWiederherstellung desBetriebs nach Unglücksfällen und Katastrophen ("disaster recovery")verfügt;d)eingeeignetes externes Backup-System zurSpiegelung aller relevantenDaten verfügt.2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a)den Vertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen;b) eine Beschreibung der Räumlichkeiten und elektronischen Plattformen;c)eine Beschreibung desZutrittskontrollsystems, desAlarmsystems undder Videoüberwachung;d)dieListe dermitdem Server Hosting fürOnline-Geldspiele befasstenMitarbeiter mit Angabe ihrer Funktion.Art. 26b) bei gewerbsmässiger Spielervermittlung1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass er:a)über geeignete und sichere elektronische Plattformen fürdieDurchfüh-rung gewerbsmässiger Spielervermittlung ("affiliate programs") verfügt;b)bei"affiliate programs" über geeignete Technologien und Verfahren fürdiekorrekte und prompte Berechnung und Auszahlung derProvisionenandiebeteiligten Vermittler ("affiliate marketers") und über eingeeig-netes System zurkorrekten Allokation derbeteiligten Vermittler zudenSpielern verfügt;935.511.4 OGV14 Fassung: 01.01.2024c)bei"skin providing" über geeignete Technologien und Verfahren fürdieIdentitätskontrolle und Datenerfassung vorSpielbeginn nach Art. 45und dieHandhabung derSpielverbote und Spielsperren nach Art. 53bis57 verfügt;d)dem Amt fürVolkswirtschaft diemitseiner Spielervermittlung zusam-menhängenden Geldflüsse zwischen ihm, dem konzessionierten Veran-stalter von Online-Geldspielen und den allenfalls beteiligten Unterver-mittlern offen legt.2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a)den Vertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen;b)bei"affiliate programs" dieaktuellen Geschäftsbedingungen fürdieVer-mittlung von Spielverträgen;c) bei "skin providing":1.dieListe derangebotenen Geldspiele samt den zugehörigen Spielre-geln gemäss Veröffentlichung aufderGeldspiel-Homepage des"skinproviders";2. das Konzept für die Akquisition von Spielern;3.dasKonzept fürdenAusschluss von Spielern ausgesperrten Ländernnach Art. 59.3)Dem "skin provider" istesuntersagt, diefolgenden dem konzes-sionierten Veranstalter von Online-Geldspielen vorbehaltenen Tätigkeitenauszuüben:a) Bestätigung von Spielgewinnen nach Art. 47;b) Zahlungsverkehr mit dem Spieler nach Art. 58;c) Finanztransaktionen nach Art. 67 bis 70.4)Dem "skin provider" isteserlaubt, dieihm vom konzessioniertenVeranstalter vonOnline-Geldspielen zurVerfügung gestellten Spielerinfor-mationen zudenTätigkeiten nach Abs. 3aufseiner eigenen Homepage zuveröffentlichen.Art. 27c) bei Marketing und Promotion1) Der Gesuchsteller muss insbesondere nachweisen, dass er:OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 15a)über eine geeignete Infrastruktur fürdieDurchführung von Marketing-und Promotions-Aktivitäten imDienste deskonzessionierten Veranstal-ters von Online-Geldspielen verfügt;b)über eingeeignetes Kontrollsystem zur Verhinderung aufdringlicheroder irreführender Werbung fürdieAngebote des konzessioniertenVeranstalters von Online-Geldspielen verfügt;c)dem Amt fürVolkswirtschaft diemitseinen Aktivitäten zusammenhän-genden Geldflüsse zwischen ihm und dem konzessionierten Veranstaltervon Online-Geldspielen offen legt.2) Er muss ferner folgende Dokumente einreichen:a)den Vertrag mitdem konzessionierten Veranstalter von Online-Geld-spielen;b)eine Beschreibung seiner Marketing- und Promotions-Aktivitäten imDienste des konzessionierten Veranstalters von Online-Geldspielen.Art. 28AnwendbarkeitDie Art. 21bis27sind sinngemäss aufden Inhaber derBewilligunganwendbar.B. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungB. Verfahren, Erteilung, Änderung und Entzug der BewilligungArt. 29AnwendbarkeitDie Art. 13 Abs. 1 sowie Art. 14 bis 19 sind sinngemäss anwendbar.IV. Veranstalter von Online-GeldspielenIV. Veranstalter von Online-GeldspielenA. EigenmittelvorschriftenA. EigenmittelvorschriftenArt. 30Höhe der Eigenmittel1) Während der ganzen Konzessionsdauer müssen:a) die flüssigen Mittel die Forderungen der Spieler übersteigen;935.511.4 OGV16 Fassung: 01.01.2024b)daskurzfristige Umlaufvermögen diekurzfristigen Verbindlichkeitenübersteigen;c)dasGesamtvermögen dasTotal derVerbindlichkeiten ummindestens 25% übersteigen.2)Die Regierung kann höhere Eigenmittel verlangen, wenn besondereBetriebsrisiken oder andere besondere Umstände vorliegen.B. OrganisationB. Organisation1. Qualitätsmanagementsystem1. QualitätsmanagementsystemArt. 31Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einwirksamesQualitätsmanagementsystem, dasderArtund dem Umfang seiner Tätigkeitentspricht.2)Erhält seine Organisationsstrukturen, Betriebsabläufe, Verfahren,Prozesse und Ressourcen schriftlich festund dokumentiert sie;erlegt dieAufgaben und dieVerantwortung derleitenden Angestellten einschliesslichderfürdieBekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität undTerrorismusfinanzierung Verantwortlichen fest und beschreibt sie.3)Das Qualitätsmanagementsystem umfasst auch dieDatenbearbei-tungsvorgänge sowie dasRisikomanagement mitRegelung derZuständig-keitund desVerfahrens fürbesonders risikobehaftete Geschäfte, welche dieLiquidität und denRufdesVeranstalters vonOnline-Geldspielen gefährdenkönnen.2. Elektronisches Kontrollsystem (EKS)2. Elektronisches Kontrollsystem (EKS)Art. 32Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss einnach Art. 33geprüftes EKS unterhalten, dassämtliche indenSpielbetrieb einbezogenenServer mit einschliesst, insbesondere für:a) Kundendienste ("customer services");b) Spielentwicklung;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 17c) Datenbanken;d) elektronischen Zahlungsverkehr;e) Speichernetzwerke ("storage area networks", "SAN's");f) network attached storage ("NAS");g) Backups.2)Sämtliche Geldspiele und Jackpotsysteme sind andasEKS anzu-schliessen.3)Das EKS zeichnet beiGeldspielen und Jackpotsystemen sämtlicheDaten nach den Bestimmungen der Art. 35 bis 40 auf.Art. 33Prüfung1) Für die Prüfung des EKS gelten die Art. 73 f. sinngemäss.2)Der Konformitätserklärung über dasEKS isteinPrüfbericht samtseparater Konformitätsbescheinigung beizulegen von:a)einer in-oder ausländischen Stelle, dievom Amt fürVolkswirtschaft aufderGrundlage derinternationalen Norm ISO/ IEC 17020 spezifisch fürden Bereich dieser Verordnung akkreditiert ist; oderb)einer ausländischen Stelle, dieüber eine gleichwertige ausländischeAkkreditierung verfügt und Prüf- und Konformitätsbewertungsver-fahren anwendet, dieden vom Amt fürVolkswirtschaft festgelegtenAnforderungen entsprechen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft macht eine Liste derakkreditiertenStellen öffentlich zugänglich.Art. 34DokumentationDas Amt fürVolkswirtschaft kann insbesondere folgende Angaben undUnterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c) Art und Anzahl der angeschlossenen Spiele;935.511.4 OGV18 Fassung: 01.01.2024d)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software mit Systemarchi-tektur, Schemata, Ablaufdiagrammen und vollständiger Dokumentationüber die Hard- und Software;e) das Programm;f)eine Bestätigung sowie dasPrüfergebnis und denPrüfbericht einer Stellenach Art. 33Abs. 2,auswelchen hervorgeht, dass diesichere Kommuni-kation zwischen dem EKS und denangeschlossenen Geldspielen sowiedie Aufzeichnung der Daten sichergestellt sind.Art. 35Anforderungen an das EKS für Geldspiele1)Das EKS muss inderLage sein, den Bruttospielertrag und, soweitdies spieltechnisch machbar ist,dieAuszahlungsquote jedes angeschlos-senen Geldspiels zu berechnen.2)Das EKS muss inderLage sein, jedes angeschlossene Geldspiel ein-wandfrei zuidentifizieren und ihm spielerbezogen sämtliche spielrelevantenTransaktionsdaten automatisch zuzuordnen, insbesondere:a)dieeingesetzten Spielkredite inallen gespielten Spielen (Turnover) mitDatum und Uhrzeit;b)diebeigewissen virtuellen Tischspielen oder Spielturnieren erhobenenKommissionen, Teilnahmegebühren und dergleichen (z.B. "droits detable" bzw. "rakes" bei Baccara bzw. Poker) mit Datum und Uhrzeit;c)diegewonnenen Spielkredite inallen gespielten Spielen (Total wins) ein-schliesslich Boni und ähnliche Vergütungen;d)dasDatum und dieUhrzeit derAuszeiten und Betriebsunterbrüche vonSpielen;e)dasDatum, dieUhrzeit sowie eine Beschreibung oder eine Referenz derStörungsmeldungen, dievom internen Diagnosesystem eines Spiels aus-gehen.3)Kann mitunterschiedlichen Einsätzen gespielt werden, somuss dasEKS inderLage sein, den Geld- oder Kreditwert aller eingesetzten Spiel-kredite korrekt zu erfassen.4)DieDaten nach Abs. 1,Abs. 2Bst.abiscund Abs. 3müssen proTag,Monat und Jahr aggregiert werden können.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 19Art. 36Anforderungen an das EKS für Jackpots1)Fürjeden online angebotenen Jackpot muss dasEKS folgende Datenerfassen:a) die Art der Systeme;b)dieBeiträge jedes Geldspiels andenJackpot (Increments) mitDatum undUhrzeit;c)dieJackpotgewinne, einschliesslich desDatums und derUhrzeit desJack-potgewinns;d)beiAuslösung desJackpots dieIdentifikation (Nummer oder anderesIdentifikationsmerkmal) desauslösenden Geldspiels und jenach ArtdesJackpots eine Gewinnmeldung desangeschlossenen Geldspiels odereine entsprechende Meldung desJackpot-Controllers, jemitDatum undUhrzeit.2)DieDaten nach Abs. 1Bst. bund cmüssen proTag, Monat und Jahraggregiert werden können.Art. 37Verbindung1)Geldspiele und Jackpots müssen permanent mitdem EKS verbundensein.2)Beieinem Verbindungsunterbruch sind diebetroffenen Geldspieleunverzüglich ausser Betrieb zunehmen, sofern dieDaten nicht ineinemZwischenspeicher oder aufeine andere Artgespeichert bzw. gesichert undanschliessend ohne Datenverluste in das EKS übertragen werden können.3)Das EKS prüft regelmässig, obeine Verbindung zuden Geldspielenbesteht. Eszeigt einen Verbindungsunterbruch anund erstellt einentspre-chendes Protokoll.Art. 38Datenspeicherung1)DieDaten nach Art. 35und 36sind unverändert vondenangeschlos-senen Geldspielen zuübernehmen und zuspeichern (Rohdaten). DieseDaten dürfen nicht abgeändert werden können; essind entsprechendeSchutzmassnahmen vorzusehen.935.511.4 OGV20 Fassung: 01.01.20242)Das EKS muss diese Daten aufAnfrage ineiner übersichtlichen Artund Weise zur Verfügung stellen.3)Vom EKS berechnete Daten, dieAnlass zuÄnderungen oder Anpas-sungen geben, sind deutlich zuidentifizieren. Der Vorgang istschriftlich zurechtfertigen.4)DieDaten sind ingeeigneter Form zuspeichern und nach derÜber-weisung derGeldspielabgabe während mindestens fünf Jahren aneinemsicheren Ort aufzubewahren.Art. 39Zugriffsprotokoll und ZugriffsrechteDas EKS erstellt einProtokoll über jeden Zugriff aufdasSystem sowieüber jede Bearbeitung, die einen Einfluss auf die Daten haben.Art. 40Ausserordentliche VorkommnisseAusserordentliche Vorkommnisse aneinem derangeschlossenen Spiele,derAusfall oder eine namhafte Störung desEKS sind unverzüglich demAmt fürVolkswirtschaft zumelden. Dieses entscheidet über dasweitereVorgehen und dieweitere Verwendung derDaten. Vorher dürfen keineDaten gelöscht oder vernichtet werden.3. Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters von3. Übertragung von Aufgaben und Tätigkeiten des Veranstalters vonOnline-Geldspielen an DritteOnline-Geldspielen an DritteArt. 41Grundsatz1)Verträge, mitdenen derVeranstalter von Online-Geldspielen spiel-relevante Aufgaben anDritte überträgt, bedürfen zuihrer Gültigkeit vor-gängig derGenehmigung desAmtes fürVolkswirtschaft. Alsspielrelevantgelten insbesondere jene Aufgaben des Veranstalters von Online-Geld-spielen, welche:a) einer besonderen Bewilligung nach Art. 20 bedürfen;b)dieAbwicklung und Überwachung derGeldspiele und Geldflüsse, ein-schliesslich den Zahlungsverkehr zwischen dem Veranstalter und demSpieler, betreffen.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 212)Das Amt fürVolkswirtschaft verweigert dieGenehmigung insbeson-dere, wenn der Vertrag:a)Aufgaben imKernbereich desVeranstalters vonOnline-Geldspielen nachAbs. 3 betreffen würde;b)dieUnabhängigkeit des Veranstalters von Online-Geldspielen nachaussen beeinträchtigen könnte;c) ein marktübliches Preis-/Leistungsverhältnis überschreiten würde;d)dem Amt fürVolkswirtschaft nicht erlaubt, sich einumfassendes Bildüber dieZusammenarbeit, dieAufgaben- und Verantwortungsteilungzwischen dem Veranstalter von Online-Geldspielen und dem Vertrags-partner sowie über diefinanziellen Abgeltungen zwischen denVertrags-parteien zu machen.3)AlsAufgaben imKernbereich desSpielbetriebs gelten vorbehaltlichArt. 20 ff. insbesondere Massnahmen:a) mit unmittelbarer Auswirkung auf den Bruttospielertrag;b) zum Vollzug des Sicherheitskonzepts;c)zum Vollzug desSorgfaltspflichtkonzepts, vorbehaltlich ausdrücklicherBestimmungen über dieDelegation einzelner Sorgfaltspflichten nachArt. 14 SPG.C. SicherheitC. Sicherheit1. Allgemeine Bestimmungen1. Allgemeine BestimmungenArt. 42SicherheitskonzeptDer Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einSicherheitskon-zept, das sicherstellt, dass:a)dieerforderlichen Risikomanagement- und Kontrollsysteme wirksamgeführt werden;b) unberechtigtes Spielen verhindert wird;c)unberechtigte Personen weder Zutritt zudenÜberwachungs-, Kontroll-,Informatik- und Spielsystemen noch Zugriff aufVermögenswerte undauf diese Systeme haben;d) der Spielbetrieb geordnet verläuft;935.511.4 OGV22 Fassung: 01.01.2024e)unerlaubte Handlungen und Vorkommnisse frühzeitig erfasst und dieSpielvorgänge überwacht werden;f)derGeldfluss geregelt verläuft, insbesondere zurVerhinderung von Ver-mögensdelikten;g) Schäden an Personen, Sachen und Daten möglichst verhindert werden;h)Streitigkeiten zwischen Spielern und dem Veranstalter rasch und auffaireWeise bereinigt werden.Art. 43Schutz vor unberechtigten Zugriffen1)Alle Einrichtungen oder Systeme, diebesonders schützenswerte oderfürdieBestimmung desBruttospielertrags wichtige Daten enthalten, insbe-sondere dasEKS, dasKameraüberwachungssystem und dieJackpotsysteme(Jackpot-Controllers), sind vor unberechtigten Eingriffen zu schützen.2)Alle Personen, dieaufdiese Systeme Zugriff haben, müssen über einindividuelles Passwort verfügen. Auf Gesuch desVeranstalters vonOnline-Geldspielen kann dasAmt fürVolkswirtschaft andere mindestens gleich-wertige Vorkehrungen bewilligen; dieEinrichtung von fiktiven Benutzer-namen, die von mehreren Personen gebraucht werden, ist untersagt.3)Soll dasInformatiksystem innerhalb desVeranstalters von Online-Geldspielen miteinem externen System verbunden werden, somuss derVeranstalter von Online-Geldspielen über Sicherheitsmassnahmen ver-fügen, diegewährleisten, dass nurdiezuvor bestimmten Personen von aus-serhalb aufdasinterne System desVeranstalters von Online-Geldspielenzugreifen können. Der Veranstalter von Online-Geldspielen erstellt eineListe mit den Applikationen, die diese Personen anwenden können.4)Dritte haben zurFernwartung nurZugriff aufdieEinrichtungen undSysteme nach Abs. 1,wenn dieeine Fernwartung durchführende Personüber ein individuelles Passwort verfügt.5)Zugriffe von Dritten von innerhalb oder ausserhalb desVeranstaltersvon Online-Geldspielen auf das interne System des Veranstalters vonOnline-Geldspielen sind ineinem Protokoll mitfolgenden Angaben festzu-halten:a) der Name des Verantwortlichen, der den Eingriff erlaubt hat;b) der Name der Person, die den Eingriff ausgeführt hat;c) die Uhrzeit, das Datum und die Dauer des Eingriffes;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 23d) der Grund des Eingriffes;e) eine Beschreibung der ausgeführten Arbeiten.Art. 44Überwachungsraum1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen verfügt über einoder meh-rere Überwachungsräume. Darin laufen Daten und Informationen desEKSsowie Daten des Kameraüberwachungssystems zusammen.2)Werden physische Spieltische fürden Online-Betrieb eingesetzt, somuss mindestens einMitarbeiter, dermitderÜberwachung derKameraauf-zeichnungen beauftragt ist,imÜberwachungsraum anwesend sein und mitHilfe derKameraüberwachung denSpielbetrieb von derEröffnung biszurSchliessung der Tische überwachen.Art. 45Identitätskontrolle vor Spielbeginn1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen darf eine Person erst zumGeldspiel zulassen oder fürsieeinKundenkonto einrichten, nachdem ervonihrdieAngaben nach Art. 67Abs. 1desGesetzes erhalten hatund ihmdiese glaubwürdig erscheinen.2) Er stellt fest, ob ein Spielverbot gegen die betreffende Person besteht.Art. 46Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen führt Protokolle, diezuver-lässige Rückschlüsse aufden internen Geldfluss zwischen Konti aller Artsowie aufHandlungen inZusammenhang mit Geldspielen, Jackpotsys-temen, physischen Spieltischen und EKS sowie Eingriffe in diese zulassen.2) Zusätzlich werden folgende Handlungen protokolliert:a) Übergabe von Schlüsseln und Badges;b) Programmierung der Geldspiele;c)relevante Servicearbeiten sowie Soft- und Hardwaresupport anphysi-schen Spieltischen, Geldspielen, Jackpotsystemen, Kameraüberwa-chungssystemen und EKS. Relevant sind alleArbeiten, diederAufrecht-935.511.4 OGV24 Fassung: 01.01.2024erhaltung derQualität dienen oder dieEigenschaften derEinrichtungverändern können.3)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen erstellt einReglement, wel-ches die Zugriffsrechte auf die Daten nach Abs. 1 und 2 regelt.Art. 47Bestätigung von Spielgewinnen1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen kann aufVerlangen desSpielers Spielgewinne durch Abgabe eines Auszugs ausdem Kundenkontoschriftlich bestätigen, wenn derKontoauszug fürdiegesamte Dauer derKundenbeziehung folgende Angaben enthält:a)den gesamten Zahlungsverkehr zwischen dem Veranstalter von Online-Geldspielen und dem Spieler;b)alle Belastungen desKundenkontos fürSpieleinsätze, Kommissionen,Teilnahmegebühren und dergleichen;c)alleGutschriften aufdem Kundenkonto fürSpielgewinne, Boni und der-gleichen.2)Untersagt sind insbesondere Bestätigungen, dienureinzelne Spielge-winne einschliesslich Jackpotgewinne wiedergeben.Art. 48Aufbewahrungsdauer1)Die Protokolle und Belege, diezurBestimmung und Kontrolle desBruttospielertrags dienen, sowie dieProtokolle derJackpotsystemprogram-mierung sind während fünf Jahren nach Überweisung derGeldspielabgabeaneinem sicheren Ort aufzubewahren. Dieanderen Protokolle und Belegesind während mindestens zwölf Monaten aufzubewahren.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle andereFristen festlegen.3) Längere gesetzliche Fristen bleiben vorbehalten.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 252. Kameraüberwachungssystem2. KameraüberwachungssystemArt. 49Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einKameraüber-wachungssystem, welches dieRäume, inwelchen physische Tischspiele,dasEKS sowie dasJackpotsystem (Jackpot-Controller) stehen, während 24Stunden pro Tag ununterbrochen überwacht.2)Die Angestellten desVeranstalters von Online-Geldspielen sind ingeeigneter Weise über die Kameraüberwachung zu informieren.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen stellt sicher, dass nurPer-sonen Zugriff aufdieKameraaufzeichnungen haben, diediese zurErfüllungihrer Aufgaben benötigen.4)Wird eine Störung desKamerasystems festgestellt, sowird dies unver-züglich dem Amt für Volkswirtschaft gemeldet.5)Werden strafbare Handlungen beobachtet und aufgezeichnet, sowerden diese ineinem Protokoll festgehalten. Das Protokoll wird dem Amtfür Volkswirtschaft unverzüglich übermittelt.6)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen erstellt einReglement, wel-ches dieVerwendung derKameraaufzeichnungen und dieZugriffsrechteregelt.Art. 50DokumentationDas Amt fürVolkswirtschaft kann folgende Angaben und Unterlagenverlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c) Angabe der Anzahl und der Standorte der Kameras;d) Standort des Videoüberwachungsraums;e) Plan des Kameraüberwachungssystems (Floorplan);f)einen genauen technischen Beschrieb über dieFunktionsweise desSys-tems.935.511.4 OGV26 Fassung: 01.01.2024Art. 51Kameraüberwachung für physische Spieltische1)Jeder physische Spieltisch istdurch dasKameraüberwachungssystemzuüberwachen. DieKameras imTischspielbereich müssen inderLage sein,dieSpielhandlungen, Spielereignisse und Spielergebnisse sowie den Wertderallenfalls gespielten Spielkarten, Spielwürfel und anderer Spielutensilienderart aufzuzeichnen, dass sie einwandfrei erkennbar sind.2)Wird vorSpielbeginn eine Panne desKameraüberwachungssystemsfestgestellt, dieeine Unterbrechung derÜberwachung oder derAufzeich-nung derBilder zurFolge hat,und kann dieAufbewahrung derBilder nichtanders gewährleistet werden, sodarf derBetrieb derbetroffenen Tischspielenicht aufgenommen werden.3)Wird während deslaufenden Spielbetriebes eine Panne desKamera-überwachungssystems festgestellt, somuss derBetrieb nach Abschluss deslaufenden Spieles anden betroffenen Tischen unterbrochen werden, wenndie Panne die Unterbrechung der Überwachung zur Folge hat.Art. 52Aufzeichnung und AufbewahrungDie Bilder desKameraüberwachungssystems sind aufzuzeichnen undwährend drei Monaten an einem sicheren Ort aufzubewahren.D. SozialschutzD. SozialschutzArt. 53Spielverbote und Spielsperren1)Zur Umsetzung derSpielverbote nach Art. 22Abs. 1Bst. cund dsowie Abs. 2Bst. aund bdesGesetzes registriert derVeranstalter vonOnline-Geldspielen elektronisch Name, Vorname und Adresse derPersonsowie ihre das Spielverbot begründende Funktion.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen legtdasVerfahren beiver-hängten sowie bei selbstbeantragten Spielsperren fest.3)BeiSpielsperren nach Art. 23desGesetzes registriert derVeranstaltervon Online-Geldspielen elektronisch:a) Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse der gesperrten Person;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 27b) die Art der Sperre;c) das Ausstellungsdatum und die Dauer der Sperre;d)beieiner Limitierung derTeilnahme amSpielbetrieb dieÜberweisungs-,Einsatz- oder Spielverlustlimiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums;e) die Begründung der Sperre.4) Zusätzlich registriert er bei Spielsperren nach Möglichkeit:a) die berufliche und familiäre Situation des Spielers;b) das Spielverhalten, welches zur Spielsperre geführt hat;c) Meldungen und Auskünfte Dritter;d) Massnahmen, welche er vor der Spielsperre getroffen hat;e)dienach dem Aussprechen derSpielsperre getroffenen Massnahmen wieGespräche, Empfehlungen, Vermittlung von Beratungs- und Unterstüt-zungsprogrammen sowie das Ergebnis dieser Massnahmen.5)Der Veranstalter von Online-Geldspielen registriert dievon einerSpielsperre betroffenen Personen und macht deren Identität fürdieanderenVeranstalter von Online-Geldspielen und fürdiekonzessionierten Spiel-banken zugänglich. Erkann dieIdentität betroffener Personen ausländi-schen Veranstaltern von Online-Geldspielen zugänglich machen, soweitdiese Gegenrecht halten.6)Erstellt sicher, dass gesperrte Personen von sämtlichen Marketing-und Promotionsmassnahmen des Veranstalters von Online-Geldspielenausgeschlossen werden.Art. 54Aufhebung von Sperren1)Der Spieler kann vom Veranstalter von Online-Geldspielen jederzeitdieAufhebung derselbst beantragten Spielsperre verlangen. Das Begehrenistschriftlich oder elektronisch zuübermitteln und bedarf keiner Begrün-dung.2)Soweit derVeranstalter von Online-Geldspielen dieSpielsperre ver-hängt hat, entscheidet erüber deren Aufhebung; erklärt vorgängig ab,obder Grund für die Sperre nicht mehr besteht.3)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen legtdasVerfahren zurAuf-hebung dervonihm verhängten Spielsperren festund berücksichtigt hierbeiFolgendes:935.511.4 OGV28 Fassung: 01.01.2024a) Er informiert die betroffene Person über das Verfahren.b)Erlädt diebetroffene Person mittels eines Schreibens zueinem per-sönlichen oder telefonischen Gespräch einund verlangt von ihrdiefürdieBeurteilung ihrer finanziellen Situation geeigneten Dokumente wiePfändungsregisterauszug oder Lohnabrechnung.c)ErhältdieGespräche ineinem Protokoll fest; dieses muss vonderbetrof-fenen Person unterzeichnet werden.4)Sobald dieSperre aufgehoben ist,dürfen Daten über diebetroffenePerson nach Art. 53f.nicht mehr fürandere Veranstalter vonOnline-Geld-spielen und für Spielbanken zugänglich sein.Art. 55Bericht1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft jährlich einen detaillierten Bericht ein, derInformationen überdieDaten über Spielsperren sowie diemonatliche Verteilung von Spiel-sperren und deren Aufhebungen enthält.2)DieimBericht enthaltenen Daten dürfen keine Rückschlüsse aufdieIdentität der betroffenen Spieler zulassen.Art. 56Zugriffsrechte1)Auf Daten nach Art. 53Abs. 3und 4sowie Art. 54Abs. 1und2haben nur diejenigen Personen Zugriff, welche mitderUmsetzung derSpielverbote und Spielsperren betraut sind. Die Veranstalter von Online-Geldspielen erstellen ein entsprechendes Reglement.2)Anderen Veranstaltern von Online-Geldspielen und Spielbankenwerden nurdieDaten nach Art. 53Abs. 3Bst. aund bübermittelt oderzugänglich gemacht.3)ZuStudien- und Weiterbildungszwecken sowie fürStatistiken dürfennur anonymisierte Daten verwendet werden.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 29Art. 57Aufbewahrungsdauer1)DieAkten nach Art. 53Abs. 3und 4sowie Art. 54Abs. 2Bst. csindnach derAufhebung derSpielsperre während fünf Jahren aneinem sicherenOrt aufzubewahren, soweit keine längeren gesetzlichen Fristen vorgesehensind.2)Das Amt fürVolkswirtschaft kann füreinzelne Protokolle dieFristverkürzen oder bis auf zehn Jahre verlängern.Art. 58Zahlungsmittel1)Zahlungen desSpielers mittels Debit- und Kreditkarten sind unver-züglich seinem Kundenkonto gutzuschreiben. Siedürfen erstzurSpielteil-nahme freigegeben werden, nachdem derHerausgeber derKarte dieTrans-aktion genehmigt hat.2)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen darf Zahlungen desSpielersmittels Debit- und Kreditkarten, Bank- und Postkonti, e-wallets und der-gleichen nurannehmen, wenn dieKarten bzw. dieKonti aufden NamendesSpielers lauten. Zahlungen mittels Karten, Konti und dergleichen, dieauf den Namen einer juristischen Person lauten, darf er nicht annehmen.3)DieGewährung von Darlehen, Krediten und Vorschüssen anSpieleristdem Veranstalter vonOnline-Geldspielen verboten. Erdarf Spieler nichtauf Dritte hinweisen, die ihnen Darlehen, Kredite oder Vorschüssegewähren könnten.E. SpielangebotE. Spielangebot1. Rechtsfriede mit dem Ausland1. Rechtsfriede mit dem AuslandArt. 59GrundsatzDer Veranstalter von Online-Geldspielen darf seine Angebote imAus-land durchführen, soweit er den Nachweis erbringt, dass:a) er über die erforderlichen Bewilligungen verfügt; oderb)dieGeldspiele imbetreffenden Land ohne Bewilligung durchgeführtwerden dürfen.935.511.4 OGV30 Fassung: 01.01.20242. Physische Tischspiele, andere Geldspiele und Jackpotsysteme2. Physische Tischspiele, andere Geldspiele und JackpotsystemeArt. 60Physische Tischspiele1)Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen eine unbeschränkteAnzahl aller marktgängigen Tischspiele inphysischer Form zum Zweckedes Online-Geldspiels einsetzen, sofern:a)essich umeinreines Glücksspiel ohne Anteil von Geschicklichkeit amSpielausgang handelt;b)dieSpielteilnahme ausschliesslich auf dem Wege der elektronischenKommunikation möglich ist;c) das Tischspiel an das EKS angeschlossen ist;d)weder Bargeld noch physische Jetons und Spielplaques verwendetwerden;e)dieSpielutensilien und dasSpielzubehör wieTische, Spielkugeln, Spiel-würfel, Roulettezylinder und Kartenmischer sobeschaffen sind, dass siesich fürdasbetreffende Spiel eignen sowie einfaires und aufZufall beru-hendes Spiel gewährleisten;f) die Spielregeln vom Amt für Volkswirtschaft genehmigt sind;g)dieSpielergebnisse zustatistischen Zwecken elektronisch oder aufanderegeeignete Weise erfasst und dokumentiert werden; undh)beiRoulette und ähnlichen Spielen dieKesseldrehgeschwindigkeit dau-ernd überwacht wird.2)Fürphysische Tischspiele istderEinsatz nicht beschränkt. DieVeran-stalter von Online-Geldspielen dürfen dieEinsatzhöhe inihren Spielregelnjedoch begrenzen.3)Die Höchsteinsätze werden fürjede gebotene Gewinnmöglichkeitgemäss den Spielregeln festgelegt.4)BeiÜberschreiten derHöchsteinsätze werden dieEinsätze aufdenfestgelegten Höchstwert reduziert.5)Eine vom Veranstalter von Online-Geldspielen einbehaltene Kom-mission fürden Betrieb eines Jackpots beieinem Spieltisch darf höchstens10 % der Increments betragen.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter von Online-Geldspielen denBetrieb bestimmter Tischspiele untersagen, wenn erkeineGewähr für den korrekten Betrieb der betreffenden Spiele bietet.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 31Art. 61Andere Geldspiele1)Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen eine unbeschränkteAnzahl von Geldspielen betreiben.2) Der Einsatz ist nicht beschränkt.3) Der Höchstgewinn pro Spiel ist nicht beschränkt.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dem Veranstalter von Online-Geldspielen den Betrieb bestimmter Geldspiele untersagen, wenn erkeineGewähr für den korrekten Betrieb der betreffenden Spiele bietet.5)Eskann ihm angemessene Beschränkungen der Einsätze oderGewinne auferlegen, wenn seine liquiden Mittel nach Auszahlung derGewinne den betrieblich notwendigen Betrag unterschreiten könnten.6)Der Betrieb von Wettbörsen ("betting exchanges") istuntersagt. AlsWettbörsen gelten Geldspiel-Plattformen, beidenen dieSpielteilnehmergegen Entrichtung einer Provision oder anderen Entschädigung andenBetreiber der Plattform nicht gegen diesen, sondern gegeneinander wetten.Art. 62Jackpotsysteme1)Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen einoder mehrere Jack-potsysteme betreiben und diese mitanderen inländischen Veranstaltern ver-netzen.2)Die Vernetzung von Spielen zurBildung von Jackpots zwischen in-und ausländischen Online-Geldspielen isterlaubt, wenn derVeranstaltervon Online-Geldspielen:a)den Nachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner einerder liechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren Aufsicht untersteht;b)den Nachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner fürden Betrieb desJackpots einEKS unterhält, dasden technischen undden Sicherheitsanforderungen desGesetzes und dieser Verordnung imWesentlichen entspricht;c)diePflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung uneingeschränkterfüllen kann.935.511.4 OGV32 Fassung: 01.01.20243. Spielturniere3. SpielturniereArt. 63Grundsatz1) Veranstalter von Online-Geldspielen dürfen Spielturniere anbieten.2)Organisiert einVeranstalter von Online-Geldspielen einGeldspiel-turnier, sogiltdieDifferenz zwischen derTeilnahmegebühr ("rake" unddergleichen) und denausgerichteten Preisen beieinem Überschuss alsBrut-tospielertrag.3)DieVernetzung vonPlattformen mitausländischen Netzwerken (z.B.bei Poker) zwecks Schaffung eines international wettbewerbsfähigenSpieler-Pools ist erlaubt, wenn der Veranstalter von Online-Geldspielen:a)den Nachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner einerder liechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren Aufsicht untersteht;b)denNachweis erbringt, dass sein ausländischer Geschäftspartner fürdenBetrieb des Netzwerks einEKS unterhält, das den technischen undden Sicherheitsanforderungen desGesetzes und dieser Verordnung imWesentlichen entspricht;c)diePflichten nach dem Gesetz und dieser Verordnung uneingeschränkterfüllen kann.Art. 64Begriff und Regeln1)Als Spielturnier gilteine Veranstaltung, anwelcher sich dieTeil-nehmer beim Spiel anGeldspielen messen. ZuBeginn desTurniers erhältjeder Teilnehmer dieselbe Anzahl von Spielkrediten. Eskönnen Preise inAussicht gestellt werden.2)Vor der Ausschreibung eines Turniers hat der Veranstalter vonOnline-Geldspielen dem Amt fürVolkswirtschaft dieTurnierregeln zurGenehmigung einzureichen. Die Turnierregeln beinhalten mindestensAngaben darüber:a) an oder mit welchen Geldspielen gespielt wird;b) wie das Spiel verläuft und wie der Gewinner ermittelt wird;c) wie hoch die Teilnahmegebühren ("rake" und dergleichen) sind;d) welche Gewinne in Aussicht gestellt werden.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 333) Die Turnierregeln sind den Teilnehmern bekannt zu geben.4)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen führt eine Abrechnung überjedes einzelne Spielturnier.Art. 65Zulässige Geldspiele1)Spielturniere dürfen nurmitGeldspielen veranstaltet werden, diedentechnischen Anforderungen der Geldspielgesetzgebung entsprechen.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen weist dieDaten, welchewährend des Turniers gesammelt wurden, separat von den Daten deranderen angebotenen Geldspiele aus.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann Ausnahmen bewilligen, sofern einsicherer Spielbetrieb sichergestellt wird.F. BetriebF. BetriebArt. 66Spielregeln1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erlässt dieSpielregeln fürdievonihm angebotenen Geldspiele, Jackpots und Spielturniere und unter-breitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung.2)Geldspiele, Jackpotsysteme und Spielturniere dürfen nur nach denvom Veranstalter von Online-Geldspielen erlassenen und vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigten Spielregeln betrieben werden.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erstellt eine Kurzfassungder Spielregeln in leicht verständlicher Sprache für jedes einzelne Spiel und:a) unterbreitet sie dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung;b) veröffentlicht sie auf seiner Homepage;c)stellt sicher, dass dieSpielteilnehmer während desSpiels aufdiemassgeb-lichen Spielregeln einfachen und schnellen Zugriff haben.4) Die Spielregeln beinhalten mindestens folgende Angaben:a) die Bedienungsanleitung;b) die Art und Weise, wie die Einsätze zu leisten sind;c) die Minimal- und Maximaleinsätze;935.511.4 OGV34 Fassung: 01.01.2024d) die Gewinnmöglichkeiten;e)dieAuszahlungsbedingungen desVeranstalters von Online-Geldspielen,insbesondere bei Fehlfunktionen der Geldspiele.5)BeiPoker- und ähnlichen Geldspielturnieren darf derVeranstalterkeine automatisierten Spielprogramme ("bots" und dergleichen) einsetzen,umeine erhöhte Frequentierung oder Popularität seiner Angebote zusimu-lieren.Art. 67Kundenkonto1)Dem Veranstalter von Online-Geldspielen istesuntersagt, anonymeKundenkonti oder solche mit fiktiven Inhabern zu führen.2)Bevor derVeranstalter vonOnline-Geldspielen zugunsten eines Spie-lerseinKundenkonto eröffnet, haterihm dieAllgemeinen Geschäftsbedin-gungen (AGB) zugänglich zumachen und dessen schriftliche oder elektro-nische Zustimmung zu den AGB einzuholen.3)Erdarf den Inhaber eines Kundenkontos nur soweit zum Spielzulassen, alsdiezum Spiel benötigten Mittel aufdem Konto zurVerfügungstehen.4)Erhattägliche Backups aller dieKundenkonti betreffenden Datenvorzunehmen.Art. 68Schutz der Kundengelder1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatsicherzustellen, dasssämtliche Kundenguthaben jederzeit durch liquide Mittel gedeckt sind.2)Ermuss dem Amt fürVolkswirtschaft eine unwiderrufliche Erklä-rung seiner Bank vorlegen, wonach siedieGelder aufden Kundenkontinicht mit eigenen Forderungen gegen den Veranstalter verwertet odersonstwie behändigt.3)Ermuss sicherstellen, dass unberechtigte Zugriffe aufdieKunden-konti unterbleiben. DieInhaber derKundenkonti dürfen nurüber sichere,durch Passwort oder gleichwertige technische Mittel geschützte Verbin-dungen auf ihr Konto zugreifen.4)BeiAbbruch eines Spiels infolge Unterbruchs derOnline-Verbindungzwischen einem Server desVeranstalters und jenem desSpielers hatderVer-OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 35anstalter von Online-Geldspielen sicherzustellen, dass dasSpiel nach Wie-derherstellung derVerbindung ohne Veränderung derParameter unverzüg-lich fortgesetzt werden kann. IstderServer desVeranstalters hierzu nichtinderLage, soistdasSpiel zubeenden und derVeranstalter muss denvomSpieler geleisteten Einsatz auf dessen Kundenkonto gutschreiben.5)BeiAufhebung eines Kundenkontos hatderVeranstalter vonOnline-Geldspielen sämtliche Kundenguthaben aufjenes Konto (Bank, Post, Kre-ditkartenunternehmen und dergleichen) zuüberweisen, von welchem derSpieler seine letzte Einlage aufsein Kundenkonto geleistet hat.Istdies nichtmöglich, soüberweist derVeranstalter dasGuthaben aufeine vom Amt fürVolkswirtschaft genehmigte Weise andenSpieler. Istauch dies nicht mög-lich, sohält erdasGuthaben fürfünf Jahre abAuflösung desKontos zurVerfügung des Spielers.Art. 69Auszahlungen vom Kundenkonto1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen hatsicherzustellen, dass derSpieler dasGuthaben aufseinem Kundenkonto jederzeit ineiner einzigenTransaktion und freivonAbzügen und anderen Belastungen beziehen kann.2)Erdarf Überweisungen anden Spieler von mehr als5000Frankenerstvornehmen, nachdem erdieIdentität desSpielers und derwirtschaftlichberechtigten Person nach den Art. 124 ff. festgestellt und überprüft hat.3)Erkann miteiner Überweisung anden Spieler zuwarten, biserdenAblauf desdenGewinn auslösenden Spiels und denAnspruch desSpielersohne Verzug überprüft hat.4)Hat derSpieler dasKonto mitZahlungsmitteln geäufnet, diekeineRücküberweisung erlauben (z.B. gewisse Kreditkarten), sonimmt derVer-anstalter von Online-Geldspielen dieÜberweisung aufdasKonto vor, vondem derSpieler dieletzte Zahlung aufsein Kundenkonto vorgenommen hatund das Rücküberweisungen erlaubt.5)Hat derSpieler dasKonto mitverschieden Arten vonZahlungsmittelngeäufnet, dieRücküberweisungen erlauben (z.B. Debit- und Kreditkarten,Bank- und Postkonti, e-wallets), sonimmt derVeranstalter von Online-Geldspielen die Überweisung wie folgt vor:a)Erüberweist vorbehaltlich Bst. bund cdasSpielerguthaben aufdasKonto bzw. Zahlungsmittel, von dem derSpieler seine letzte Zahlungauf das Kundenkonto vorgenommen hat.935.511.4 OGV36 Fassung: 01.01.2024b)Soweit dasGuthaben desSpielers dasTotal seiner Zahlungen aufdasKundenkonto übersteigt, dieervon dem zuletzt verwendeten Kontobzw. Zahlungsmittel vorgenommen hat, überweist derVeranstalter denübersteigenden Betrag aufdasKonto bzw. Zahlungsmittel, vondem derSpieler seine vorletzte Zahlung aufdasKundenkonto vorgenommen hat.c)Soweit dasGuthaben desSpielers dasTotal seiner Zahlungen aufdasKundenkonto von den Konti bzw. Zahlungsmitteln nach Bst. aund bübersteigt, verfährt derVeranstalter sinngemäss nach Bst. bweiter, bisalle Zahlungen desSpielers aufsein Kundenkonto ausgeglichen sind.Soweit dasGuthaben desSpielers dessen soausgeglichene ZahlungenaufdasKundenkonto immer noch übersteigt, überweist derVeranstalterdasgesamte verbleibende Guthaben aufdasKonto bzw. Zahlungsmittel,von dem derSpieler seine letzte Zahlung aufdasKundenkonto vorge-nommen hat.Art. 70NamensschecksStellt derVeranstalter vonOnline-Geldspielen Namensschecks ausodernimmt er Namensschecks an, so registriert er:a)Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse desAusstellers oder derPerson, welcher er einen Namensscheck ausgestellt hat;b) Art und Nummer des Ausweises;c) Datum und Uhrzeit;d)Nummer desNamensschecks und gegebenenfalls Kontonummer undBank des Ausstellers.Art. 71SpielerinformationDer Veranstalter von Online-Geldspielen hatsicherzustellen, dass sichderSpieler online aufeinfache und rasche Weise jederzeit informieren kann,insbesondere über:a) den aktuellen Saldo seines Kundenkontos;b)alleGutschriften, Belastungen und weiteren Transaktionen aufseinemKundenkonto seit dessen Eröffnung;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 37c)alleSpieleinsätze und Spielgewinne nach Tagen, Wochen, Monaten undJahren einzeln und alsTotal, gegliedert nach deneinzelnen Geldspielen,an denen der Spieler teilgenommen hat;d)alleNetto-Spielgewinne und Netto-Spielverluste nach Tagen, Wochen,Monaten und Jahren, gegliedert nach den einzelnen Geldspielen, andenen der Spieler teilgenommen hat;e) die tägliche Spieldauer nach Wochen, Monaten und Jahren;f)diebeim betreffenden Spiel möglichen Spieleinsätze und -gewinne ein-schliesslich Gewinnpläne und dergleichen ("pay tables");g) jegliche Bedingungen und Beschränkungen der Spielteilnahme;h)jegliche Bedingungen und Beschränkungen desZahlungsverkehrs zwi-schen dem Veranstalter bzw. allfälligen vonihm beigezogenen Finanzin-termediären und dem Spieler;i)allfällige Differenzen zwischen denvom Spieler verlangten und denvomVeranstalter bzw. allfälligen vonihm beigezogenen Finanzintermediärenausgeführten Zahlungen vom Kundenkonto an den Spieler;k)dasVorgehen beiUnterbruch derOnline-Verbindung zwischen einemServer des Veranstalters und jenem des Spielers;l)dasVorgehen beiStreitigkeiten zwischen dem Spieler und dem Veran-stalter bzw. allfälligen von ihm beigezogenen Finanzintermediären.V. Anforderungen an Geldspiele und JackpotsystemeV. Anforderungen an Geldspiele und JackpotsystemeA. Allgemeine BestimmungenA. Allgemeine BestimmungenArt. 72Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen darf Geldspiele und Jack-potsysteme nurbetreiben, wenn diese den Anforderungen dieses Kapitelsentsprechen.2)Soweit dieBestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen,finden diespieltechnischen Anforderungen desGesetzes andielandbasiertdurchgeführten Geldspiele sinngemäss Anwendung.935.511.4 OGV38 Fassung: 01.01.20243)Zwischen dem zentralen Server und denangeschlossenen Geldspielenund Jackpots muss jederzeit eine sichere und verschlüsselte Verbindungbestehen, welche insbesondere auch gewährleistet, dass:a)versehentliche Daten oder Signale den ordnungsgemässen Betrieb derGeldspiele und Jackpots nicht beeinträchtigen;b)keine externe Verbindung direkten Zugriff aufinterne Komponenten,Software oder Daten des Systems erhält.4)Als Casinospiele imSinne dieses Kapitels gelten insbesondere dieOnline-Pendants zuGeldspielautomaten, Video Poker und Instant-Lotte-riespielen einschliesslich Rubellose, Keno und dergleichen.Art. 73Konformitätserklärung, Prüfbericht und Zertifikat1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen, welcher eine elektronischePlattform für die Online-Durchführung von physischen Tischspielen,anderen Geldspielen oder Jackpotsystemen ("gaming system") inBetriebnimmt, reicht dem Amt fürVolkswirtschaft eine Konformitätserklärungein,inwelcher erbestätigt, dass dieelektronische Plattform denspieltechni-schen Anforderungen entspricht.2)Der Konformitätserklärung über dieelektronische Plattform isteinPrüfbericht nach Art. 74samt separater Konformitätsbescheinigung (Zerti-fikat) einer Prüfstelle nach Art. 33 Abs. 2 beizulegen.Art. 74Verfahren zur Zertifizierung der elektronischen Plattform1)Die elektronische Plattform bedarf dervorgängigen Prüfung nachArt. 33sowohl imPrüflabor alsauch inderinländischen Betriebsstätte desVeranstalters vonOnline-Geldspielen. Zudiesem Zweck sind dem Amt fürVolkswirtschaft insbesondere folgende Angaben und Unterlagen einzurei-chen:a) ein Netzwerkdiagramm, das sämtliche Systemkomponenten ausweist;b)eine Beschreibung aller Sicherheitselemente einschliesslich dieFirewall-Regelungen und -einstellungen;c)eine Beschreibung aller Zugriffsregelungen einschliesslich Namen, Funk-tionen und Berechtigungen der zugriffsberechtigten Personen;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 39d)Grundriss- und Deckenpläne mitDarstellung derStandorte aller system-relevanten Sicherheitseinrichtungen;e)alleinternen Richtlinien, Reglemente und Handbücher desVeranstaltersvon Online-Geldspielen, welche den Betrieb der Plattform regeln.2)Die Prüfstelle nach Art. 33Abs. 2prüft dieÜbereinstimmung derelektronischen Plattform mit den spieltechnischen Anforderungen desGesetzes und dieser Verordnung.3) Sie erstellt einen Prüfbericht, der mindestens Folgendes enthält:a) Name und Adresse des Herstellers;b)Name und Adresse desGesuchstellers, falls dieser mitdem Herstellernicht identisch ist;c) Name und Adresse der Prüfstelle;d) Typen- oder Modellbezeichnung oder andere Identifikationsmerkmale;e)Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer), soweitvorhanden;f)Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software einschliesslich genaueBezeichnung und Spezifikation der Speichermedien;g) detaillierte Beschreibung und Angaben über den Ablauf der Spiele;h) Beschreibung der zu prüfenden und geprüften Komponenten;i)fürjede verifizierte Komponente dieMethode und dasErgebnis derVeri-fizierung (erfüllt / nicht erfüllt / nicht anwendbar);k) Beschreibung der angewendeten Prüfverfahren;l)Liste derfürdiePrüfung verwendeten Protokolle und weiteren Doku-mente mit Versionsbezeichnungen;m)dieByte-Checksummen (CKS) sowie dieCRC32 Checksummen allerdurch das Testlabor geprüften und relevanten Programmfiles undEPROMS, welche imSpiel, inallen Schnittstellenprogrammen (insbe-sondere vom und zum EKS) und inallen Hardwarekomponenten (ein-schliesslich Peripheriegeräten) verwendet werden;n) Zusammenfassung der Testergebnisse.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann den Prüfstellen einModellfor-mular eines Zertifizierungsprotokolls zur Verfügung stellen.5)DiePrüfstelle übermittelt ihren Prüfbericht samt separater Konformi-tätsbescheinigung dem Amt fürVolkswirtschaft, dem Hersteller und demGesuchsteller, falls dieser mit dem Hersteller nicht identisch ist.935.511.4 OGV40 Fassung: 01.01.20246)Das Amt fürVolkswirtschaft kann beiBedarf weitere Unterlagen ver-langen und insbesondere kostenpflichtige Testspiele durchführen lassen.Art. 75Dokumentationspflicht1)Vor derInbetriebnahme einer elektronischen Plattform und eines ein-zelnen Geldspiels oder Jackpotsystems reicht derVeranstalter von Online-Geldspielen dem Amt fürVolkswirtschaft Angaben und Unterlagen indeutscher oder englischer Sprache ein,dieesdem Amt fürVolkswirtschaftermöglichen, dieEinhaltung derspieltechnischen Anforderungen zuüber-prüfen.2)DieAngaben und Unterlagen müssen nicht eingereicht werden, wennderVeranstalter von Online-Geldspielen nachweist, dass siebereits frühereingereicht worden sind.Art. 76Inbetriebnahme und Betrieb der Spiele und Jackpotsysteme1)Vor derInbetriebnahme von physischen Tischspielen kann dasAmtfür Volkswirtschaft folgende Angaben und Unterlagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers, wenndiese nicht identisch sind;b) Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer);c)Zeichnungen und Pläne derSpieltische sowie ihrer Komponenten undBauteile;d)gegebenenfalls Beschreibung dereingesetzten Hard- und Software wieSchemata und Ablaufdiagramme;e) Angaben über den Ablauf des Spiels;f) Beschreibung der angewandten Prüfverfahren;g) das Prüfergebnis und den Prüfbericht.2)Vor derInbetriebnahme von anderen Geldspielen und von Jackpot-systemen kann dasAmt fürVolkswirtschaft folgende Angaben und Unter-lagen verlangen:a)Name und Adresse desInverkehrbringers und desHerstellers derSoft-ware, wenn diese nicht identisch sind;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 41b)Typen-, Modell- oder Seriennummer (Identifikationsnummer), soweitvorhanden;c)Beschreibung und vollständige Dokumentation derSoftware samt Sche-mata und Ablaufdiagrammen;d) Angaben über den Ablauf des Spiels;e) Beschreibung der angewandten Prüfverfahren;f) Funktion und Aufbau des Zufallszahlengenerators;g)dieArtund Weise, wiedieeinzelnen Spielereignisse und Spielergebnissezu Stande kommen;h) der Höchstgewinn im einzelnen Spiel;i)beiJackpotsystemen dieSystemarchitektur und denBeschrieb derFunk-tionsweise desJackpotsystems einschliesslich desKriteriums, dasdenJackpot auslöst;k) die Art der Berechnung sowie die Ergebnisse der Spielstatistik;l)dieAnzahl sowie dieErgebnisse der durchgeführten Testspiele oderSpielsimulationen;m) die Auszahlungsquote, soweit anwendbar;n) die Wahrscheinlichkeit der Gewinnspiele;o) den Sourcecode;p) jedes Speichermedium (EPROM, CD-ROM, Flashcard usw.);q)eine Bestätigung sowie dasPrüfergebnis und denPrüfbericht einer Stellenach Art. 33Abs. 2,auswelchen hervorgeht, dass dasGeldspiel dengesetzlichen Anforderungen entspricht.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen zeichnet während derganzen Dauer desBetriebs derGeldspiele und Jackpotsysteme dieÄnde-rungen betreffend dieAngaben nach Abs. 1und 2mitArt, Grund, Zeit-punkt derÄnderung sowie derdafür verantwortlichen Person auf("edithistory") und bewahrt dieDaten während fünf Jahren aneinem sicherenOrt auf.4)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dieVeranstalter vonOnline-Geld-spielen oder dieLieferanten von Spieleinrichtungen verpflichten, ihreinEKS oder ein Jackpotsystem unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.935.511.4 OGV42 Fassung: 01.01.2024Art. 77InformationspflichtDer Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft eine Liste aller über eine elektronische Plattform inBetriebgenommenen Tischspiele, anderen Geldspielen und Jackpotsysteme ein.DieListe wird laufend aktualisiert.B. Spieltechnische Anforderungen an GeldspieleB. Spieltechnische Anforderungen an GeldspieleArt. 78Steuerung und Aufbau1) Ein Geldspiel muss:a)nach einem Stromunterbruch denBetrieb ohne Verlust vonDaten wiederaufnehmen können;b) über ein internes Diagnosesystem verfügen (Art. 85);c)über einen Zufallszahlengenerator zurBestimmung derSpielereignisseoder Spielergebnisse nach Art. 79Abs. 1bzw. derSpielvorgänge nachArt. 79 Abs. 2 verfügen;d)gegen Beeinflussung von aussen, insbesondere gegen elektromagnetischeund elektrostatische Störungen geschützt sein.2)Der Verbund und dieKommunikation mitanderen Geräten und Sys-temen dürfen vorbehaltlich Art. 87keinerlei Einfluss aufdieSpielereig-nisse, Spielergebnisse und weiteren Spielvorgänge desGeldspiels nach Art.79 Abs. 1 und 2 haben.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatdieZuverlässigkeit desZufallszahlengenerators durch anerkannte Wahrscheinlichkeitsberech-nungsmethoden oder andere vom Amt fürVolkswirtschaft anerkannte Ver-fahren nachzuweisen.Art. 79Spielereignisse und Spielergebnisse1)BeiGlücksspielen müssen sämtliche Spielereignisse und Spielergeb-nisse überwiegend auf Zufall beruhen.2)Bei Poker und Geschicklichkeitsspielen muss dieVerteilung derKarten, Spielfiguren, Spielsteine und dergleichen überwiegend aufZufallOGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 43beruhen, soweit nicht die international anerkannten Spielregeln etwasAnderes verlangen.3)Die Spielereignisse und Spielergebnisse beruhen überwiegend aufZufall, wenn:a)siedurch einen Zufallszahlengenerator oder durch einanderes, aufZufallberuhendes Mittel zu Stande kommen;b)siedurch dieSpieler nicht oder nur geringfügig beeinflusst werdenkönnen.4)Die zuermittelnden Spielereignisse und Spielergebnisse dürfen nuraus unveränderlichen Vorgaben bestimmt werden. Jeglicher Kompensa-tions- oder Steuerungsmechanismus istuntersagt. Ein Spielereignis oderSpielergebnis darf mitAusnahme vonAbs. 5keinen Einfluss aufzukünftigeSpielereignisse, Spielergebnisse oder den Spielablauf haben. Die Wahr-scheinlichkeit, dass einbestimmtes Spielereignis oder Spielergebnis eintritt,muss stets dieselbe sein.5)Spielergebnisse und Spielereignisse eines vorangehenden Spiels dürfenganz oder teilweise nur auf das direkt nachfolgende Spiel übertragenwerden.Art. 80Zusatzspiele bei Casinospielen1)BeiCasinospielen dürfen innerhalb eines Spiels Zusatzspiele ange-boten werden, welche aneinvorangehendes Spielereignis oder Spielergebnisanknüpfen.2)Für dieZusatzspiele dürfen keine zusätzlichen Spieleinsätze abge-zogen werden.3)Die Ermittlung derSpielereignisse und Spielergebnisse desZusatz-spiels dürfen nicht von den vorangehenden Spielereignissen oder Spiel-ergebnissen beeinflusst werden.4)Die Spielereignisse und Spielergebnisse innerhalb eines Zusatzspielsdürfen aus anderen Vorgaben bestimmt werden als die des Ausgangsspiels.5)Einallfälliger Gewinn ausdiesen Zusatzspielen darf dem Spieler erstnach Abschluss des Gesamtspiels gutgeschrieben werden.935.511.4 OGV44 Fassung: 01.01.2024Art. 81Zusatzgewinn bei CasinospielenEin Zusatzgewinn, derauseiner Anhäufung von Increments besteht(Mini-Bonus), ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a)DieAuslösung dieses Gewinnes istdasErgebnis eines imGeldspiel voll-ständig integrierten Zufallsvorgangs.b) Er wird durch konstante Parameter definiert.Art. 82Auszahlungs- und Gewinnquoten1)EinGlücksspiel muss eine theoretische Auszahlungsquote von min-destens 80%aufweisen. Hiervon kann beitraditionellen Lotterien (z.B.Zahlenlotto) abgewichen werden.2)Die Auszahlungsquote istmittels anerkannter Wahrscheinlichkeits-rechnungen inBezug auf diemögliche Anzahl der Spielergebnisse zuberechnen oder mit Testspielen nachzuweisen.Art. 83Anfang und Ende eines Spiels bei Casinospielen1)EinCasinospiel beginnt mitdessen Auslösung durch denSpieler nachLeistung seines Einsatzes und endet mitdem Entscheid über Gewinn oderVerlust, bevor ein Einsatz für ein neues Spiel geleistet werden muss.2)Werden Zusatzspiele angeboten, sogelten diese nicht alsneue Spiele,solange dererzielte Gewinn weder ausbezahlt noch dem Spieler gutge-schrieben, sondern unmittelbar für das Zusatzspiel verwendet wird.Art. 84Zu erfassende DatenBei Geldspielen sind die folgenden Daten individuell zu erfassen:a) die eingesetzten Spielkredite in allen gespielten Spielen (Turnover);b) die gewonnenen Spielkredite in allen gespielten Spielen (Total wins);c) die Gesamtanzahl der Spiele (Stroke);d)allefürjede Einsatzmöglichkeit eingebrachten und verbuchten Spielkre-dite;OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 45e) alle für jede Auszahlungsmöglichkeit ausbezahlten Spielkredite;f)beivirtuellen Tischspielen, beidenen derSpieler nicht gegen dieBankspielt (z.B. Baccara, Pokerturniere), dievon den Spielern erhobenenKommissionen, Teilnahmegebühren und dergleichen ("droits detable","rakes" etc.) sowie die ausgerichteten Preise.Art. 85Internes Diagnosesystem1)Die elektronische Plattform muss über eininternes Diagnosesystemverfügen.2)Das interne Diagnosesystem muss sämtliche Spielereignisse und Spiel-ergebnisse sowie alleweiteren Informationen desaktuellen und mindestensder vier vorangegangenen Spiele speichern. Anhand der gespeichertenDaten muss esmöglich sein, den ursprünglichen Zustand deseinzelnenangebotenen Geldspiels zurekonstruieren. Auf Anfrage müssen diegespei-cherten Daten angezeigt werden können.3)Das Diagnosesystem hatselbstständig Tests deseinzelnen angebo-tenen Geldspiels durchzuführen. Stellt esFehlfunktionen fest, welche Aus-wirkungen aufden Spielverlauf, dieZähler oder dieDatenerfassung durchdasEKS haben, someldet esdiese unverzüglich andasEKS und blockiertdas betreffende Geldspiel.4)BeiPoker- und ähnlichen Geldspielturnieren hatdasDiagnosesystemsicherzustellen, dass unfaires Spiel beispielsweise durch Austausch vonInformationen unter Spielteilnehmern oder durch dieVerwendung auto-matisierter Spielprogramme ("bots" und dergleichen) durch Spielteilnehmernach dem jeweiligen Stand derTechnik entdeckt und verhindert werdenkann.5)Bei Wetten hatdas Diagnosesystem sicherzustellen, dass unfairesSpiel beispielsweise durch Einsatz von Insiderkenntnissen oder Beeinflus-sung desSpielausgangs durch Spielteilnehmer nach dem jeweiligen Standder Technik entdeckt und verhindert werden kann.935.511.4 OGV46 Fassung: 01.01.2024C. JackpotsystemeC. Jackpotsysteme1. Spieltechnische Anforderungen1. Spieltechnische AnforderungenArt. 86Ausgestaltung des JackpotsystemsDas Jackpotsystem muss derart konstruiert sein, dass:a)beiStromunterbruch oder anderen Ereignissen keinerlei Daten verlorengehen und die Jackpotsumme rekonstruiert werden kann;b)keine Rückschlüsse aufdenZeitpunkt möglich sind, zudem derJackpotausgelöst wird.Art. 87Auslösebedingungen1)FürdieAuslösung eines Jackpots sind zum Voraus Bedingungen fest-zulegen; diese dürfen unter Vorbehalt von Art. 96biszurAuslösung desJackpots nicht verändert werden.2)Eskönnen auch Bedingungen festgelegt werden, vonderen Erfüllungesabhängt, obeinSpieler sich amJackpot beteiligt oder nicht. Diese Bedin-gungen sind den Spielern bekannt zu geben.3)Jedes aneinJackpotsystem angeschlossene Geldspiel muss dieMög-lichkeit bieten, den Jackpot zuden fürdieAuslösung desJackpots festge-legten Bedingungen auszulösen.4)Wird einJackpot ausgelöst, somuss dasauslösende Geldspiel blo-ckiert werden. Esdarf erstdeblockiert werden, wenn allefürdenNachweisdes Jackpotgewinns wesentlichen Tatsachen ermittelt sind.Art. 88Aufzeichnung und Aufbewahrung1)Das Jackpotsystem muss automatisch folgende Angaben aufzeichnen:a) den aktuellen Jackpotstand;b) die angeschlossenen Geldspiele;c) die Increments pro angeschlossenes Geldspiel;d) den Ausgangswert (Base-Value);OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 47e) die obere Limite;f) die einzelnen Jackpotgewinne einschliesslich Datum und Uhrzeit;g)von welchem der angeschlossenen Geldspiele der Jackpot ausgelöstwurde.2)Folgende weitere Daten sind durch dasJackpotsystem oder dasEKSzu speichern und fünf Jahre aufzubewahren:a) alle Änderungen der Parameter;b) alle Zugriffe auf das System;c) alle Fehlfunktionen des Systems;d) die Daten nach Abs. 1 Bst. b bis g.Art. 89JackpotsummeDieJackpotsumme, welche denSpielern alsGewinn inAussicht gestelltwird, entspricht den von den Geldspielen geleisteten Beiträgen andenJackpot (Increments), zuzüglich desBase-Value. Andere Gewinne dürfenden Spielern nicht in Aussicht gestellt werden.Art. 90Mystery-Jackpot1)Die Bedingung fürdieAuslösung desMystery-Jackpots istmittelseines Zufallszahlengenerators innerhalb einer Bandbreite zwischen demBase-Value und deroberen Limite festzulegen. Das Amt fürVolkswirt-schaft kann eine bestimmte Bandbreite anordnen.2)Die Wahrscheinlichkeit, dass einGewinnwert bestimmt wird, mussinnerhalb derBandbreite stets dieselbe sein. Der Veranstalter von Online-Geldspielen bestimmt die obere Limite.3)Die Wahrscheinlichkeit, den Mystery-Jackpot zugewinnen, mussproportional zur Einsatzhöhe sein.4)Beieiner Störung muss dasMystery-Jackpot-System ausser Betriebgenommen werden. DieGeldspiele, welche nicht mehr mitdem System ver-bunden sind, können weiter betrieben werden unter derVoraussetzung,dass dieSpieler hierüber informiert werden. Zudem istdiebetreffende Jack-potanzeige abzuschalten.935.511.4 OGV48 Fassung: 01.01.2024Art. 91Progressiv-Jackpot1)Ein Progressiv-Jackpot wird ausgelöst durch einbestimmtes Spiel-ergebnis oder Spielereignis, dasaneinem deramJackpotsystem angeschlos-senen Geldspiele zufällig zustande gekommen ist.2)Die Wahrscheinlichkeit, den Jackpot auszulösen, muss füralledemProgressiv-Jackpot-System angeschlossenen Geldspiele gleich hoch sein.3)Fällt eine Verbindung zueinem derangeschlossenen Geldspiele aus,somuss dasProgressiv-Jackpot-System diese Tatsache entweder direkt odermittels desEKS anzeigen. Das betreffende Geldspiel muss unverzüglichausser Betrieb genommen werden.2. Betrieb2. BetriebArt. 92Sicherstellung des JackpotsBetreibt derVeranstalter von Online-Geldspielen einJackpotsystem, sostellt ervordessen Inbetriebnahme sicher, dass dieJackpotsumme spätes-tens amübernächsten Bankarbeitstag dem Gewinner eines Jackpots aus-bezahlt oder überwiesen werden kann. Diese Bestimmung giltauch, wennJackpotsysteme verschiedener Veranstalter von Online-Geldspielen unter-einander vernetzt werden. Die Gewinnsumme istvon jenem Veranstaltervon Online-Geldspielen auszubezahlen, indessen Spielsystem derJackpotausgelöst wurde.Art. 93EchtzeitverbindungDas Jackpotsystem und dieangeschlossenen Geldspiele sind derart zuverbinden, dass eine Echtzeitverbindung besteht.Art. 94IncrementsWerden dieandasJackpotsystem angeschlossenen Geldspiele gespielt(Jackpotspiel), soerhöht sich dieJackpotsumme laufend imUmfang derIncrements.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 49Art. 95Bestimmung des Bruttospielertrags bei Jackpots1)Die Jackpotsumme wird vom Bruttospielertrag inAbzug gebracht,sobald der Jackpot ausgelöst und ausbezahlt ist.2)Beizwischen verschiedenen Veranstaltern von Online-Geldspielenvernetzten Jackpots können dieIncrements fürdenlaufenden Jackpot undfürdenfolgenden Jackpot (Hidden Jackpot) monatlich inAbzug gebrachtwerden.Art. 96Unterbruch und Änderung des laufenden Jackpots1)Einlaufender Jackpot darf biszuseiner Auslösung nicht unterbro-chen werden. Das Amt für Volkswirtschaft kann Ausnahmen bewilligen.2)BeiderWiederinbetriebnahme istdieselbe Jackpotsumme wie vordem Ereignis anzuzeigen.3)Änderungen derParameter, insbesondere derzurAuslösung desJack-pots festgelegten Bedingung, oder dieNeueingabe derbisherigen Parameterbedürfen einer vorgängigen Genehmigung durch dasAmt fürVolkswirt-schaft.4)Alle Änderungen derParameter imHinblick aufeinen zukünftigenJackpot dürfen den laufenden Jackpot nicht beeinflussen.Art. 97Veränderung und Übertragung des Jackpotgewinns1)Der inAussicht gestellte Jackpotgewinn darf biszurAuslösung desJackpots nurimFalle einer Funktionsstörung verändert werden. Die ent-sprechende Veränderung bedarf der Genehmigung durch das Amt fürVolkswirtschaft.2)Der inAussicht gestellte Jackpotgewinn kann aufeinanderes Jackpot-system übertragen werden, insbesondere wenn dasJackpotsystem oder dieangeschlossenen Geldspiele defekt sind oder ersetzt werden. Die Übertra-gung bedarf der Genehmigung durch das Amt für Volkswirtschaft.935.511.4 OGV50 Fassung: 01.01.2024Art. 98Gewinnsumme und Anzeige des Jackpotbetrages1)Wurde einJackpot gewonnen, soistzurBestimmung derGewinn-summe der Betrag massgebend, welcher imJackpot-Controller erfasstwurde.2)Der aktuelle inAussicht gestellte Jackpotgewinn istSpielern bisaufmindestens zwei Stellen hinter dem Komma anzuzeigen.3)Falls einGeldspiel mitmehreren Jackpotsystemen verbunden ist,istdenSpielern anzuzeigen, anwelches Jackpotsystem oder anwelche Jackpot-systeme das Geldspiel angeschlossen ist.Art. 99Auslösung des Jackpotgewinns1)Nach derAuslösung desJackpots muss dasJackpotsystem folgendeDaten anzeigen:a) die Identität des auslösenden Geldspiels;b) die Gewinnsumme.2)Nach derAuslösung desJackpots muss sich dasJackpotsystem unver-züglich automatisch aufdenAusgangswert zurücksetzen und mitdem Spielfortfahren.Art. 100Mehrere GewinnerWird derJackpot von mehreren Geldspielen gleichzeitig ausgelöst, soerhält jeder auslösende Spieler dievolle angezeigte Jackpotsumme. DasAmt fürVolkswirtschaft kann vorgängig füreinzelne Jackpotsysteme eineandere Aufteilung genehmigen.3. Vernetzung von Jackpotsystemen des Veranstalters von3. Vernetzung von Jackpotsystemen des Veranstalters vonOnline-GeldspielenOnline-GeldspielenArt. 101GrundsatzWerden Geldspiele gleichzeitig anmehrere Jackpotsysteme ange-schlossen oder mehrere Jackpotsysteme desVeranstalters vonOnline-Geld-OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 51spielen miteinander verbunden, sogelten dieBestimmungen vonArt. 86bis100.4. Vernetzung von Geldspielen unter Veranstaltern von4. Vernetzung von Geldspielen unter Veranstaltern vonOnline-GeldspielenOnline-GeldspielenArt. 102Zusätzliche VorschriftenWerden Geldspiele oder Jackpotsysteme unter in-oder ausländischenVeranstaltern von Online-Geldspielen vernetzt, sogelten zusätzlich zudenArt. 86 bis 100 die Bestimmungen dieses Abschnitts.Art. 103Zentrales Jackpotsystem1)Das zentrale Jackpotsystem muss sich beieinem derangeschlossenenVeranstalter von Online-Geldspielen befinden.2)Die angeschlossenen Veranstalter von Online-Geldspielen legen dieRechte und Pflichten, welche dieTeilnahme amzentralen Jackpot betreffen,schriftlich fest und unterbreiten siedem Amt fürVolkswirtschaft zurGenehmigung.3)DieKommunikation zwischen dem zentralen Jackpotsystem und denangeschlossenen Online-Geldspielen muss chiffriert erfolgen.4)Eine qualifizierte unabhängige Drittperson istvon den angeschlos-senen Veranstaltern von Online-Geldspielen zubeauftragen, den Betriebdes Jackpotsystems zu überwachen.Art. 104Sicherstellung von Daten und des Betriebs1)Wird dieKommunikationsverbindung zwischen einem der ange-schlossenen Veranstalter von Online-Geldspielen und dem zentralen Jack-potsystem unterbrochen, soistderBetrieb derangeschlossenen Geldspielebeim betroffenen Veranstalter unverzüglich einzustellen.2)Wird dieVerbindung wieder aufgenommen, soistsicherzustellen,dass dieangezeigte Jackpotsumme beiden angeschlossenen Veranstalternvon Online-Geldspielen übereinstimmt.935.511.4 OGV52 Fassung: 01.01.20245. Verwendung von Jackpotbeiträgen bei Einstellung des Betriebs5. Verwendung von Jackpotbeiträgen bei Einstellung des BetriebsArt. 105Grundsatz1)Stellt einVeranstalter von Online-Geldspielen seinen Betrieb oderden Betrieb desJackpotsystems fürlänger alssechs Monate oder definitivein,soentscheidet dasAmt fürVolkswirtschaft über dieVerwendung deraufgelaufenen Jackpotsumme.2)Stellt einVeranstalter von Online-Geldspielen, dermiteinem odermehreren anderen Veranstaltern von Online-Geldspielen vernetzt ist,seinen Betrieb oder denBetrieb desvernetzten Jackpots ein,soverbleibendie von ihm geleisteten Beiträge in der Jackpotsumme.VI. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-VI. Geschäftsbericht, Bilanzierungs- und Buchführungsvor-schriftenschriftenArt. 106Geschäftsbericht1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erstellt auf Ende jedesKalenderjahres einen Geschäftsbericht mitJahresrechnung und Jahresbe-richt und reicht ihn dem Amt für Volkswirtschaft und der FMA ein.2)DieJahresrechnung besteht ausderBilanz, derErfolgsrechnung, ausAngaben über dieEigenkapitalbewegungen, ausderMittelflussrechnungund dem Anhang.3) Der Jahresbericht enthält auch die Angaben über:a) die Umsetzung des Sicherheits- und des Sorgfaltspflichtkonzepts;b)alle wesentlichen Ereignisse, dienach dem Bilanzstichtag eingetretensind.4)IsteinVeranstalter von Online-Geldspielen mitmehr alsderHälftederStimmen oder desKapitals direkt oder indirekt aneiner oder mehrerenGesellschaften beteiligt oder übteraufdiese inanderer Weise einen beherr-schenden Einfluss aus, soerstellt erzusätzlich einen konsolidiertenGeschäftsbericht.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 53Art. 107Rechnungslegung1)DieJahresrechnungen werden nach denGrundsätzen derordnungs-gemässen Rechnungslegung soaufgestellt, dass dietatsächliche Vermögens-,Finanz- und Ertragslage desVeranstalters von Online-Geldspielen mög-lichst zuverlässig beurteilt werden kann.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen wendet aufseine Rech-nungslegung folgende Rechnungslegungsnormen an:a)dieGenerally Accepted Accounting Principles derVereinigten Staaten(US GAAP); oderb) die International Financial Reporting Standards (IFRS).3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imHinblick aufdieErmittlungund dieÜberprüfung desBruttospielertrags fürjeden Spieltyp dieFormund denInhalt derDaten bestimmen, dieaufgezeichnet und ihm übergebenwerden müssen.4)Führt derVeranstalter von Online-Geldspielen aufseiner elektroni-schen Plattform andere kostenpflichtige Angebote ("Annexangebote"), sosind neben derUnternehmensrechnung separate Jahresrechnungen fürdenSpielbetrieb und dieAnnexangebote zuerstellen. Für dieJahresrechnungderAnnexangebote eines Veranstalters von Online-Geldspielen kann dasAmt für Volkswirtschaft Erleichterungen bewilligen.VII. RevisionVII. RevisionArt. 108Prüfung1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen hatseinen Geschäftsberichtjedes Jahr von einer wirtschaftlich und rechtlich unabhängigen Revisions-stelle imRahmen einer ordentlichen Revision prüfen zulassen. Dabei prüftdie Revisionsstelle auch, ob:a)die Geschäftstätigkeit und die Organisation des Veranstalters vonOnline-Geldspielen den Gesetzen, Statuten und Reglementen ent-spricht;b)dieVoraussetzungen fürdieErteilung derKonzession dauernd erfülltsind;935.511.4 OGV54 Fassung: 01.01.2024c)derGeschäftsbericht den gesetzlichen, statutarischen und reglementari-schen Erfordernissen entspricht.2)Als Revisionsstelle können Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tätigsein, die:4a)über eine Bewilligung oder Registrierung nach dem Wirtschaftsprüferge-setz verfügen; und5b)vom zuüberprüfenden Veranstalter vonOnline-Geldspielen unabhängigsind.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatseinen ersten und jedennachfolgenden dritten Geschäftsbericht von einer Revisionsstelle prüfen zulassen, diezusätzlich über gründliche Kenntnisse desSpielbankengeschäftsund über Erfahrung inder Revision von Spielbankenunternehmen ver-fügen.4)Die jährlichen Honorare ausRevisionsdienstleistungen und anderenDienstleistungen fürden einzelnen Veranstalter von Online-Geldspielenund diemit ihm durch einheitliche Leitung verbundenen Gesellschaften(Konzern) dürfen 10%dergesamten Honorarsumme desRevisionsunter-nehmens nicht übersteigen.5)Wenn einVeranstalter vonOnline-Geldspielen über eine sachkundigeinterne Controlling- oder Revisionsabteilung verfügt, berücksichtigt dieRevisionsstelle deren Bericht und koordiniert ihre Tätigkeit mitihr.Verant-wortlich bleibt die ausserhalb des Unternehmens stehende Revisionsstelle.6)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen gewährt derRevisionsstellejederzeit Einsicht inalleBücher und Belege einschliesslich Geschäftskor-respondenz und Protokolle von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung underteilt ihralleAuskünfte, diezurErfüllung derPrüfungspflicht erforderlichsind.7)Das Amt fürVolkswirtschaft kann ausserordentliche Revisionenanordnen.Art. 109Revisionsbericht1)Die Revisionsstelle erstellt einen Revisionsbericht und übermitteltdiesen bisam30.April desdem Berichtsjahr folgenden Jahres gleichzeitigdem Verwaltungsrat desVeranstalters von Online-Geldspielen, dem Amtfür Volkswirtschaft und der FMA.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 552)Der Revisionsbericht muss dieallgemeine Vermögenslage desVeran-stalters von Online-Geldspielen klar erkennen lassen. Erhatfestzustellen,obdieinderordnungsgemäss aufgestellten Bilanz ausgewiesenen Verbind-lichkeiten durch dievorhandenen Aktiven gedeckt und dieausgewiesenenEigenmittel vorhanden sind.3)Die Revisionsstelle hatdieAktiven und Passiven selbständig zubewerten.4)Der Revisionsbericht hatneben den gesetzlichen Erfordernissen desPGR zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:a) Einhaltung der finanziellen Voraussetzungen für eine Konzession;b)Zusammenstellung aller Risiken und dernötigen Wertberichtigungen aufden Aktiven sowie der zu ihrer Deckung vorhandenen Rückstellungen;c)Gesetzmässigkeit, Zweckmässigkeit und Funktionalität der innerenOrganisation desVeranstalters von Online-Geldspielen unter Berück-sichtigung derÜberwachung und Kontrolle derGeschäftstätigkeit undRechnungslegung durch betriebliche Organisationsmassnahmen.5)Das Amt fürVolkswirtschaft kann imEinzelfall Mindestanforde-rungen an den Inhalt des Revisionsberichts festlegen.VIII. GeldspielabgabeVIII. GeldspielabgabeA. Gegenstand und AbgabesatzA. Gegenstand und AbgabesatzArt. 110AbgabeobjektAbgabeobjekt ist der Bruttospielertrag.Art. 111Bruttospielertrag der Spiele1)Der Bruttospielertrag derSpiele istdieDifferenz zwischen denSpiel-einsätzen und den vom Veranstalter von Online-Geldspielen rechtmässigausbezahlten Gewinnen.2)Alsrechtmässig gilteinGewinn, derunter Einhaltung derSpielregeln,der technischen Vorschriften und der Gewinntabellen erzielt wurde.935.511.4 OGV56 Fassung: 01.01.20243)Die vom Veranstalter von Online-Geldspielen erhobenen Kommis-sionen, Teilnahmegebühren und dergleichen (insbesondere "droits detable"bzw. "rakes" beiBaccara, Poker und anderen Spielen und Spielturnieren)abzüglich dieausgerichteten Preise sind beieinem Überschuss Bestandteildes Bruttospielertrages.4)DieGratisspielkredite sind nicht Bestandteil desBruttospielertrages.Siesind jeweils mit einer gesonderten Abrechnung zuerfassen und zubelegen.Art. 112Abrechnungen und Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter vonOnline-Geldspielen legtineinem Reglement dasAbrechnungsverfahren fürdieGeldspiele fest. Erunterbreitet esdem Amtfür Volkswirtschaft zur Genehmigung.2)Zur Überprüfung des Bruttospielertrags protokolliert der Veran-stalter von Online-Geldspielen täglich mittels desEKS dienach Art. 84zuerhebenden Daten. Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach Art. 32.3)Der Veranstalter von Online-Geldspielen protokolliert mindestenseinmal pro Monat dieelektronischen und dieEKS-Zählerstände. Gleich-zeitig registriert erAbweichungen von Daten und meldet siedem Amt fürVolkswirtschaft. Erermittelt zudem dieUrsache fürdieAbweichungen unddie korrekten Daten.4)Ererstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellt siedemAmt für Volkswirtschaft zu.5)Das Amt fürVolkswirtschaft legtdenInhalt derGesamtabrechnungund die Modalitäten der Übermittlung fest.Art. 113Gratisspielkredite1)Gibt der Veranstalter von Online-Geldspielen zuWerbezweckenSpielkredite gratis aboder ermöglicht erdurch andere Mittel dieunentgelt-liche Teilnahme anGeldspielen, sounterbreitet erdem Amt fürVolkswirt-schaft einVerfahren zurAussonderung dieser Einsätze vom Bruttospieler-trag zur Genehmigung.2)Das Amt fürVolkswirtschaft genehmigt aufschriftliches Gesuch hindie Gratisabgabe von Spielkrediten, wenn:OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 57a)dieAbgabe vorbehaltlich Bst. dunabhängig von einer Gegenleistungerfolgt;b)derWert derabgegebenen Gratisspielkredite proSpieler und Monat 500Franken nicht übersteigt;c)derJahreswert derabgegebenen und andenGeldspielen gespielten Gra-tisspielkredite 1%desjährlich erwirtschafteten Bruttospielertrags desVeranstalters von Online-Geldspielen nicht übersteigt. Die überschüs-sigen Spielkredite werden nicht mehr alsGratisspielkredite imSinne vonAbs. 1 betrachtet; sie sind für den Bruttospielertrag relevant;d)bei der Abgabe imRahmen einer entgeltlichen Promotionsaktion("package") eine detaillierte Abrechnung sämtlicher Kosten der ein-zelnen erbrachten Leistungen erstellt wird, woraus dieUnentgeltlichkeitder Abgabe ersichtlich ist.3)Ausgeschlossen istdieGratisabgabe vonSpielkrediten alsGewinn beidenvom Veranstalter von Online-Geldspielen durchgeführten Geldspielenoder Geldspielturnieren.Art. 114AbgabesatzDie Bruttospielerträge unterliegen einem Abgabesatz von 5 %.B. Veranlagung und ErhebungB. Veranlagung und ErhebungArt. 115Abgabeperiode1)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt fürjede Abgabeperiode dieGeld-spielabgabe (Abgabe).2)DieAbgabeperiode entspricht dem Kalenderjahr. DieAbgabepflichtbeginnt mit der Aufnahme des Spielbetriebs und endet mit dessen Aufgabe.3) Das ordentliche Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.4)Beginnt oder endet dieAbgabepflicht imLaufe desKalenderjahres, sowird derBruttospielertrag fürdieSatzbestimmung aufzwölf Monate umge-rechnet. DieUmrechnung erfolgt nach derDauer derunterjährigen Abga-beperiode.935.511.4 OGV58 Fassung: 01.01.2024Art. 116Veranlagungsverfahren1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen reicht dem Amt fürVolks-wirtschaft aufdasEnde jedes Kalendermonats eine Monatsabrechnung überdie im betreffenden Monat erzielten Bruttospielerträge ein.2)Erreicht dem Amt fürVolkswirtschaft aufdasEnde jedes Kalender-quartals und jeder Abgabeperiode eine Abgabeerklärung über dieimbetref-fenden Quartal bzw. in der Abgabeperiode erzielten Bruttospielerträge ein.3)Das Amt fürVolkswirtschaft legt dasVerfahren und dieAnforde-rungen zurSicherstellung einer vollständigen und exakten Abgabenerhe-bung fest. Esbestimmt Form und Inhalt derAbgabeerklärungen sowie dieFrist, innert welcher diese einzureichen sind.4)Hat derVeranstalter von Online-Geldspielen trotz Mahnung eineAbgabeerklärung nicht eingereicht oder können die Bruttospielerträgemangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, sobestimmt dasAmt fürVolkswirtschaft denBruttospielertrag und nimmt dieamtliche Veranlagung vor.5)Sind durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichtenbesondere Untersuchungsmassnahmen oder derBeizug von Sachverstän-digen erforderlich, sokönnen diedaraus resultierenden Kosten ganz oderteilweise dem Veranstalter von Online-Geldspielen auferlegt werden.6)Das Amt fürVolkswirtschaft kann dasVeranlagungs- und dasErhe-bungsverfahren näher regeln.Art. 117VerjährungAuf dieHemmung und Unterbrechung derVerjährung findet Art. 115des Steuergesetzes sinngemäss Anwendung.Art. 118Fälligkeit und Entrichtung1) Die Abgabe ist jedes Jahr am 31. Januar fällig.2)DieAbgabe wird vom Amt fürVolkswirtschaft erhoben und istdirektdem Amt für Finanzen abzuliefern.6OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 59Art. 119Akontozahlung1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen leistet Akontozahlungen.Diese werden aufgrund derQuartalsabgabeerklärungen unter AnwendungdesAbgabesatzes dervorangehenden Abgabeperiode erhoben. Steht derAbgabesatz dervorangehenden Abgabeperiode nicht fest, sowird aufdenvom Amt fürVolkswirtschaft geschätzten Satz fürdielaufende Abgabepe-riode abgestellt.2)Die Akontozahlungen sind 30Tage nach dem Ende desKalender-quartals fällig.3)DieAkontozahlungen werden vom Amt fürVolkswirtschaft erhobenund sind direkt dem Amt für Finanzen abzuliefern.74)Die geleisteten Akontozahlungen werden von derdefinitiv geschul-deten Abgabe abgezogen. Übersteigen dieAkontozahlungen diegeschul-dete Abgabe, sowird derÜberschuss andenVeranstalter vonOnline-Geld-spielen zurückerstattet.Art. 120Zinsen1)Beiverspäteter Zahlung von Akontozahlungen und Abgaben wirdohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet.2)Auf zuvielbezogenen Akontozahlungen und Abgaben wird abFäl-ligkeit der Abgaben ein Rückerstattungszins gewährt.3) Der Zinssatz für Verzugs- und Rückerstattungszinsen beträgt 5 %.IX. Aufsicht und Beizug von SachverständigenIX. Aufsicht und Beizug von SachverständigenArt. 121Befugnisse1)Das Amt fürVolkswirtschaft kann alleMassnahmen, diezurÜber-wachung derEinhaltung dergesetzlichen Vorschriften erforderlich sind,anordnen. Es kann insbesondere:a) Nachweise, Unterlagen und Informationen verlangen;b) Bücher und Geschäftsakten einsehen;935.511.4 OGV60 Fassung: 01.01.2024c) Rechnungen, Bilanzen und Belege kontrollieren;d)technische Anlagen sowie Abrechnungs-, Kontroll- und Überwachungs-systeme überprüfen;e) Geldspiele und Jackpotsysteme kontrollieren;f) Prüfungen veranlassen;g) sichernde Massnahmen ergreifen;h) Beschlagnahmungen anordnen;i) den Betrieb von Geldspielen und Jackpotsystemen untersagen.2)Vorbehalten bleiben dieBefugnisse der FMA imRahmen ihrerZuständigkeiten.Art. 122Aufträge an Sachverständige1)Das Amt fürVolkswirtschaft und dieFMA können Aufträge anSach-verständige erteilen.2)BeiAufträgen technischer Natur werden Stellen beigezogen, dienachMassgabe desGesetzes über dieAkkreditierung und Notifizierung akkre-ditiert sind oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft und dieFMA ergreifen MassnahmenzurSicherstellung einer einheitlichen Ausführung derAufträge. Siekönneninsbesondere die Sachverständigen aus- und weiterbilden.X. Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei,X. Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei,organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierungorganisierter Kriminalität und TerrorismusfinanzierungA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 123Anwendbares Recht1)Soweit dieBestimmungen dieses Kapitels nichts anderes vorsehen,finden dieBestimmungen derSorgfaltspflichtverordnung (SPV) Anwen-dung.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 612)DieBestimmungen über diegelegentlichen Transaktionen sind immerdann anwendbar, wenn keine dauernde Geschäftsbeziehung nach Art. 125Abs. 2 vorliegt.B. SorgfaltspflichtenB. Sorgfaltspflichten1. Feststellung und Überprüfung der Identität des Spielers; besondere1. Feststellung und Überprüfung der Identität des Spielers; besondereDokumentationspflichtenDokumentationspflichtenArt. 124Abwicklung einer gelegentlichen TransaktionDer Veranstalter von Online-Geldspielen stellt beiAbwicklung fol-gender gelegentlichen Transaktionen dieIdentität des Spielers fest undüberprüft diese durch Einsicht in ein beweiskräftiges Dokument:a)Annahme vonZahlungen desSpielers von25000Franken oder mehr ins-besondere ausDebit- und Kreditkarten, Bank- und Postkonti, e-walletsund dergleichen, unabhängig davon, ob diese Zahlungen:1.direkt vom Spieler anden Veranstalter erfolgen oder indirekt übereinen Finanzintermediär abgewickelt werden;2.ineinem einzigen Vorgang oder inmehreren Vorgängen, zwischendenen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt werden;b)Auszahlungen anden Spieler von mehr als5000Franken insbesondereaufDebit- und Kreditkarten, Bank- und Postkonti, e-wallets und der-gleichen, unabhängig davon, obdiese Auszahlungen direkt vom Veran-stalter anden Spieler erfolgen oder indirekt über einen Finanzinterme-diär abgewickelt werden;c) Ausstellen und Einlösen von Schecks.Art. 125Aufnahme einer dauernden Geschäftsbeziehung1)BeiAufnahme einer dauernden Geschäftsbeziehung stellt derVeran-stalter von Online-Geldspielen dieIdentität desSpielers festund überprüftdiese anhand eines beweiskräftigen Dokuments.2)Eine dauernde Geschäftsbeziehung liegt vor, wenn derVeranstaltervon Online-Geldspielen einem Spieler:935.511.4 OGV62 Fassung: 01.01.2024a)einKundenkonto zurVerfügung stellt, daseinGuthaben von 25000Franken oder mehr aufweist;b)einelektronisches Trägermedium fürSpielkredite zurVerfügung stellt,daslänger alseinen Spieltag verwendet wird und einGuthaben vonmehrals 5 000 Franken aufweist; oderc)eine Kundenkarte ausstellt, dievom Veranstalter alsIdentifizierungs-nachweis anerkannt wird.Art. 126Beweiskräftige Dokumente1)Alsbeweiskräftige Dokumente gelten dieIdentitätsnachweise nachArt. 7 und 10 SPV.2)Kann derSpieler von seinem Heimatstaat kein amtliches Ausweis-papier beschaffen, somuss ereine Identitätsbestätigung der inseinemWohnort zuständigen Behörde beibringen.3)Das Amt fürVolkswirtschaft kann nach Anhörung derFMA dieVerwendung von Kundenkarten alsbeweiskräftige Dokumente bewilligen,wenn diese eine einwandfreie Feststellung und Überprüfung derIdentitäterlauben und aufgrund eines amtlichen Ausweispapiers erstellt wurden, vondem beim Veranstalter von Online-Geldspielen eine Kopie hinterlegt ist.4)BeiAufnahme einer dauernden Geschäftsbeziehung prüft derVer-anstalter von Online-Geldspielen dieIdentität, indem ersich dasOriginaloder eine beglaubigte Kopie desbeweiskräftigen Dokuments beibringenlässt und:a)sich dieAngaben nach Art. 127 durch Unterschrift oder Verwendungeiner qualifizierten elektronischen Signatur nach derVerordnung (EU)Nr.910/ 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienstefürelektronische Transaktionen imBinnenmarkt (eIDAS-VO)8durchden Spieler bestätigen lässt; oder9b)dieWohnsitzadresse desSpielers durch Postzustellung mitRückscheinoder auf andere gleichwertige Weise überprüft.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 63Art. 127Zu erhebende und dokumentierende Angaben1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erhebt und dokumentiertName, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse, Wohnsitzstaat undStaatsangehörigkeit des Spielers.2)Bei dauernden Geschäftsbeziehungen muss der Veranstalter vonOnline-Geldspielen abklären, obessich beim Spieler umeine politischexponierte Person nach Art. 2 Abs. 1 Bst. h SPG handelt.3)Stammt derSpieler auseinem Land, indem Geburtsdaten oder Wohn-sitzadressen nicht verwendet werden, soentfallen diese Angaben. DieBegründung der Ausnahme ist im Sorgfaltspflichtakt zu dokumentieren.2. Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich2. Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichberechtigten Personberechtigten PersonArt. 128GrundsatzDer Veranstalter von Online-Geldspielen darf von derVermutung aus-gehen, dass derSpieler mitderwirtschaftlich berechtigten Person identischist, es sei denn:a) es liegt eine dauernde Geschäftsbeziehung vor;b) er wickelt eine gelegentliche Transaktion nach Art. 132 ab;c)ermuss annehmen, dass dieVermögenswerte, diederSpieler einwechselt,einsetzt oder hinterlegt, dessen finanzielle Verhältnisse übersteigen;d)der Kontakt mit dem Spieler ergibt andere ungewöhnliche Feststel-lungen.Art. 129Schriftliche Erklärung des Spielers1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss zurFeststellung undÜberprüfung derIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person Name,Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse, Wohnsitzstaat und Staatsange-hörigkeit des Spielers erheben und dokumentieren.935.511.4 OGV64 Fassung: 01.01.20242)Ermuss sich dieRichtigkeit derAngaben durch den Spieler durcheigenhändige Unterschrift oder Verwendung einer qualifizierten elektroni-schen Signatur nach der eIDAS-VO bestätigen lassen.103)Bei dauernden Geschäftsbeziehungen muss der Veranstalter vonOnline-Geldspielen abklären, obessich beiderwirtschaftlich berechtigtenPerson umeine politisch exponierte Person nach Art. 2Abs. 1Bst. hSPGhandelt.4)Stammt diewirtschaftlich berechtigte Person auseinem Land, indemGeburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, soentfallendiese Angaben. DieBegründung derAusnahme istimSorgfaltspflichtakt zudokumentieren.5)Entstehen imLaufe einer dauernden Geschäftsbeziehung Zweifelüber dieIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person, somuss derVer-anstalter von Online-Geldspielen dieFeststellung und Überprüfung derIdentität derwirtschaftlich berechtigten Person wiederholen und imSorg-faltspflichtakt dokumentieren.3. Geschäftsprofil3. GeschäftsprofilArt. 130Grundsatz1)Bei dauernden Geschäftsbeziehungen muss der Veranstalter vonOnline-Geldspielen einProfil über dieGeschäftsbeziehung mitfolgendenAngaben erstellen:a) Spieler und wirtschaftlich berechtigte Person;b) Bevollmächtigte, die gegenüber dem Veranstalter handeln;c) wirtschaftlicher Hintergrund und Herkunft der Vermögenswerte;d) Beruf und Geschäftstätigkeit der wirtschaftlich berechtigten Person.2)Der Veranstalter von Online-Geldspielen hatsicherzustellen, dassdieimGeschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen aktualisiertwerden. Der Detaillierungsgrad derAngaben nach Abs. 1hatdem Risikoder dauernden Geschäftsbeziehung Rechnung zu tragen.3)ImRahmen desGeschäftsprofils nach Art. 8SPG teilt derVeran-stalter vonOnline-Geldspielen dienach Art. 125f.identifizierten Spieler inmindestens zwei Kategorien ein:OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 65a)Spieler, dieeinoder mehrere Risikokriterien nach Art. 134Abs. 2und 3erfüllen ("erhöhtes Risiko"); oderb)Spieler, diekein solches Risikokriterium erfüllen oder beidenen nacherfolgter vertiefter Abklärung kein solches Risikokriterium erkennbarist.4)Erüberprüft dieEinteilung nach Abs. 3jährlich und legt sieimRahmen der ordentlichen Revision der Revisionsstelle vor.4. Risikoadäquate Überwachung4. Risikoadäquate ÜberwachungArt. 131Grundsatz1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen gleicht seine Listen deridentifizierten Personen mitden behördlichen Listen derPersonen, gegendienach Massgabe des Gesetzes über dieDurchsetzung internationalerSanktionen (ISG) Zwangsmassnahmen erlassen wurden, innert 10Tagen abVeröffentlichung jeder behördlichen Nachführung ab.2)Erbezieht diebehördlichen Listen nach Abs. 1indieListen derSpiel-verbote nach Art. 22 des Gesetzes ein.3)Erverweigert jenen Personen dieTeilnahme amSpiel und dieAuf-nahme vondauernden Geschäftsbeziehungen, gegen dienach Massgabe desISG Zwangsmassnahmen erlassen wurden.Art. 132Überwachung bei gelegentlichen TransaktionenDer Veranstalter von Online-Geldspielen hatallegelegentlichen Trans-aktionen mitidentifizierten Spielern zudokumentieren und inden Fällenverstärkter Sorgfaltspflichten nach Art. 134 zusätzlich zu überwachen.Art. 133Überwachung bei dauernden Geschäftsbeziehungen1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss dierisikoadäquateÜberwachung der dauernden Geschäftsbeziehungen sicherstellen.2)Erdokumentiert imVerlauf einer dauernden Geschäftsbeziehungsämtliche Transaktionen.935.511.4 OGV66 Fassung: 01.01.20245. Verstärkte Sorgfaltspflichten5. Verstärkte SorgfaltspflichtenArt. 134Kriterien und Massnahmen für dauernde Geschäftsbeziehungen undgelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss diejeweiligen dau-ernden Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen miterhöhten Risiken entsprechend den inden internen Weisungen nach Art.138festgelegten Kriterien zuordnen. Dauernde Geschäftsbeziehungen miterhöhten Risiken müssen intensiviert überwacht werden.2)AlsKriterien fürdauernde Geschäftsbeziehungen und gelegentlicheTransaktionen mit erhöhten Risiken kommen insbesondere in Frage:a)Sitz oder Wohnsitz des Spielers und der wirtschaftlich berechtigtenPerson oder deren Staatsangehörigkeit;b)Art und Ort derGeschäftstätigkeit desSpielers und derwirtschaftlichberechtigten Person;c) Höhe der einbezahlten oder eingesetzten Vermögenswerte;d) Höhe der ausbezahlten Vermögenswerte;e)eine erhebliche Abweichung von den inderdauernden Geschäftsbezie-hung üblichen Transaktionsarten, -volumina oder -frequenzen;f)eine erhebliche Abweichung derTransaktion vom Geschäftsprofil nachArt, Volumen oder Häufigkeit;g)Herkunftsland oder Zielland derÜberweisungen zuGunsten desSpie-lers.3)Inden folgenden Fällen istimmer von dauernden Geschäftsbezie-hungen und gelegentlichen Transaktionen mit erhöhtem Risiko auszu-gehen:a)beidauernden Geschäftsbeziehungen mitpolitisch exponierten Personen;b) wenn auf ein Mal 50 000 Franken oder mehr eingebracht werden.4)Alszusätzliche inden internen Weisungen nach Art. 138 festzule-gende Massnahmen gelten jene nach Art. 23 Abs. 3 Bst. a, b und d SPV.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 676. Dokumentation und interne Organisation6. Dokumentation und interne OrganisationArt. 135Dokumentationspflicht1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen muss dieEinhaltung derSorgfaltspflichten nach dem Gesetz und dem SPG inden Sorgfaltspflicht-akten dokumentieren.2)Die Sorgfaltspflichtakten enthalten diezurEinhaltung derBestim-mungen desGesetzes und desSPG erstellten und beigezogenen Unterlagenund Belege. Sie müssen insbesondere beinhalten:a)dieDokumente und Unterlagen, diederFeststellung und ÜberprüfungderIdentität desSpielers und derwirtschaftlich berechtigten Persongedient haben;b) das Geschäftsprofil nach Art. 130;c)diespielerbezogene Dokumentation dergelegentlichen Transaktionennach Art. 132 und der dauernden Geschäftsbeziehungen nach Art. 133;d)dieDokumentation über allfällige Abklärungen nach Art. 133sowie allein diesem Zusammenhang beigezogenen Unterlagen und Belege;e) die Dokumentation über die getroffenen Massnahmen nach Art. 134;f) allfällige Mitteilungen an die Stabsstelle FIU nach Art. 17 Abs. 1 SPG.3)BeidenDokumenten und Unterlagen nach Abs. 2Bst.aund bhandeltessich umspielerbezogene, beidenen nach Abs. 2Bst. cbisfumtransakti-onsbezogene Unterlagen und Belege.Art. 136Interner Jahresbericht1)Der interne Jahresbericht desVeranstalters von Online-Geldspielenmuss neben denAngaben nach Art. 30Abs. 1Bst. abiscSPV insbesondereenthalten:a)Anzahl derdauernden Geschäftsbeziehungen sowie deren anzahlmässigeVeränderung (Saldo, neue und beendete) zum Vorjahr;b)Anzahl dergelegentlichen Transaktionen nach Art. 124 Abs. 1sowiederen anzahlmässige Veränderung (Saldo, neue und beendete) zum Vor-jahr;935.511.4 OGV68 Fassung: 01.01.2024c)Anzahl derdauernden Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Trans-aktionen mit erhöhten Risiken nach Art. 134 Abs. 2 und 3;d)Anzahl derfürdasSorgfaltspflichtkonzept verantwortlichen Personensowie Anzahl aller Mitarbeitenden desVeranstalters von Online-Geld-spielen mitGeld- oder Gästekontakt oder mitsorgfaltspflichtrelevantenFührungsaufgaben, dieimabgelaufenen Kalenderjahr sorgfaltspflichtre-levante Führungsaufgaben erfüllt haben und deren anzahlmässige Ver-änderung zum Vorjahr.2)Der Jahresbericht istderFMA jährlich unaufgefordert bisEnde Aprildes Folgejahres zu übermitteln.Art. 137Sorgfaltspflichtkonzept1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen unterhält einSorgfalts-pflichtkonzept nach Art. 11 des Gesetzes, das sicherstellt, dass:a)diePflichten desGesetzes und derSorgfaltspflichtgesetzgebung erfülltwerden;b)diebesonderen Sorgfaltspflichten der Veranstalter von Online-Geld-spielen insbesondere nach Art. 31,67Abs. 2,68und 69desGesetzessowie nach Art. 23Abs. 2und 124 bis140 dieser Verordnung erfülltwerden;c)derRevisionsstelle nach Art. 37desGesetzes diegesetzlich vorgeschrie-benen Aufträge erteilt werden;d)dieBerichterstattung andasAmt fürVolkswirtschaft und dieFMAgewährleistet ist.2)FürdenErlass und dieAktualisierung desSorgfaltspflichtkonzepts istdieVerwaltung oder Geschäftsleitung desVeranstalters von Online-Geld-spielen verantwortlich.Art. 138Interne Weisungen1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen erlässt interne Weisungendarüber, wie dieSorgfaltspflichten und damit verbundene Pflichten desGesetzes und desSPG konkret erfüllt werden müssen, und gibt diese allenfürdieSorgfaltspflicht verantwortlichen Personen sowie allen Mitarbei-tenden mit sorgfaltspflichtrelevanten Aufgaben bekannt.OGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 692)Die internen Weisungen müssen neben den Angaben nach Art. 31Abs. 2 Bst. a bis d, g und i SPV insbesondere enthalten:a) die Kriterien und Massnahmen nach Art. 134;b) die Grundzüge der Aus- und Weiterbildung nach Art. 140.Art. 139Namensschecks1)Der Veranstalter von Online-Geldspielen führt ein besonderesRegister der angenommenen und ausgestellten Namensschecks.2)Alle von ihm ausgestellten Namensschecks enthalten den Aufdruck:"Dieses Dokument bestätigt weder Spieleinsätze noch einen Spielgewinn."Art. 140Aus- und Weiterbildung1)DiefürdasSorgfaltspflichtkonzept verantwortlichen Personen sowiealle Mitarbeitenden desVeranstalters von Online-Geldspielen mit sorg-faltspflichtrelevanten Aufgaben sind verpflichtet, eine Aus- und Weiterbil-dung hinsichtlich derfürihre Funktion wesentlichen Aspekte derBekämp-fung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinan-zierung zuabsolvieren. Dieobligatorische Aus- und Weiterbildung bestehtauseiner Grundausbildung, diespätestens innert sechs Monaten nach demStellenantritt zuabsolvieren ist,und einer jährlichen Weiterbildung. DieAusgebildeten erhalten dafür eine Bestätigung. Diese istderFMA aufVer-langen vorzuweisen.2)FürdieAus- und Weiterbildung müssen qualifizierte Personen oderInstitutionen eingesetzt werden.3) Die Aus- und Weiterbildung ist zu dokumentieren.XI. SchlussbestimmungenXI. SchlussbestimmungenArt. 141EvaluationsberichtImEvaluationsbericht nach Art. 96desGesetzes hatdieRegierung ins-besondere dieErfahrungen mit den konzessionierten Veranstaltern von935.511.4 OGV70 Fassung: 01.01.2024Online-Geldspielen inBezug aufdieErfüllung dergesetzlichen Ziele unddie volks- und betriebswirtschaftliche Situation aufzuzeigen.Art. 142InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher RegierungschefOGV 935.511.4Fassung: 01.01.2024 711LR 935.512Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .3Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .4Art. 108 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 487 .5Art. 108 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 487 .6Art. 118 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .7Art. 119 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 378 .8Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronischeTransaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG(ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73)9Art. 126 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 70 .10Art. 129 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 70 .935.511.4 OGV72 Fassung: 01.01.2024
312.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 228Nr. 228 ausgegeben am 30. August 2007ausgegeben am 30. August 2007GesetzGesetzvom 22. Juni 2007über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhil-über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhil-fegesetz, OHG)fegesetz, OHG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Anspruchsberechtigte1)Jede Person, diedurch eine Straftat inihrer körperlichen, psychischenoder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist(Opfer), hatAnspruch auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe).2)Anspruch aufOpferhilfe haben auch derEhegatte oder dieEhegattindesOpfers, sein eingetragener Partner oder seine eingetragene Partnerin,seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, dieihm inähnlicher Weisenahe stehen (Angehörige).13)Anspruch aufOpferhilfe wieOpfer (Abs. 1)haben auch Personen, diedurch erfolgte oder versuchte Hilfeleistung gegenüber Opfern unmittelbarinihrer körperlichen oder psychischen Integrität beeinträchtigt wordensind. Angehörige solcher Personen haben Anspruch aufOpferhilfe wieAngehörige von Opfern (Abs. 2).Fassung: 01.01.2017 14)Der Anspruch besteht unabhängig davon, obder Täter oder dieTäterin:a) ermittelt worden ist;b) sich schuldhaft verhalten hat;c) vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.Art. 2Formen der OpferhilfeDie Opferhilfe umfasst:a) Beratung und unaufschiebbare Hilfe;b) längerfristige Hilfe der Opferhilfestelle;c) Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe Dritter;d) Schadenersatz;e) Verfahrenshilfe.Art. 3Örtlicher Geltungsbereich1)Opferhilfe wird gewährt, wenn dieStraftat inLiechtenstein begangenworden ist.2)IstdieStraftat imAusland begangen worden, sowerden dieLeis-tungen derOpferhilfestelle unter den indiesem Gesetz genannten beson-deren Bedingungen gewährt (Art. 17); Schadenersatz wird nicht geleistet.Art. 4Subsidiarität der Opferhilfe1)Leistungen derOpferhilfe werden nurendgültig gewährt, wenn derTäter oder dieTäterin oder eine andere verpflichtete Person oder Institutionkeine oder keine genügende Leistung erbringt.2)Wer Kostenbeiträge fürdielängerfristige Hilfe Dritter oder Schaden-ersatz beansprucht, muss glaubhaft machen, dass dieVoraussetzungen nachAbs. 1erfüllt sind, esseidenn, esseiihm oder ihrangesichts derbesonderenUmstände nicht zumutbar, sich um Leistungen Dritter zu bemühen.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)2 Fassung: 01.01.2017Art. 5Unentgeltliche LeistungenDie Beratung, dieunaufschiebbare Hilfe und dievon derOpferhilfe-stelle erbrachte längerfristige Hilfe sind fürdasOpfer und seine Angehö-rigen unentgeltlich.Art. 6Berücksichtigung des Einkommens bei den übrigen Leistungen1)Anspruch aufKostenbeiträge fürlängerfristige Hilfe Dritter und aufErsatz von Vermögensschäden besteht nur, wenn dasanrechenbare Ein-kommen desOpfers oder seiner Angehörigen dasVierfache derEinkom-mensgrenze nach Art. 1Abs. 1Bst. adesGesetzes über Ergänzungsleis-tungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nichtübersteigt.2)Das anrechenbare Einkommen der anspruchsberechtigten Personberechnet sich nach Art. 2ELG; massgeblich istdasvoraussichtliche Ein-kommen nach der Straftat.3)Der Ersatz von ideellen Schäden wird unabhängig vom Einkommender anspruchsberechtigten Person ausgerichtet.Art. 7Übergang von Ansprüchen auf den Staat1)Hat derStaat gestützt aufdieses Gesetz Opferhilfe geleistet, sogehendieAnsprüche fürLeistungen gleicher Art, diedem Opfer oder seinenAngehörigen aufgrund derStraftat zustehen, imUmfang dervom Staaterbrachten Leistungen von deranspruchsberechtigten Person aufdenStaatüber.2)Diese Ansprüche haben Vorrang vordenverbleibenden Ansprüchender anspruchsberechtigten Person sowie den Rückgriffsansprüchen Dritter.3)Der Staat kann aufden Rückgriff gegenüber dem Täter oder derTäterin verzichten, soweit dadurch schützenswerte Interessen desOpfersoder seiner Angehörigen oder dieWiedereingliederung desTäters oder derTäterin gefährdet würden.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 3Art. 8Information über die Opferhilfe und Meldung1) Das Opfer ist zu informieren über:a) die Adresse und die Aufgaben der Opferhilfestelle;b) die Möglichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen;c) die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Schadenersatz.2)DiePflicht nach Abs. 1obliegt insbesondere derLandespolizei, demLandgericht und der Staatsanwaltschaft.3)Eine inLiechtenstein wohnhafte Person, dieimAusland Opfer einerStraftat geworden ist,kann sich aneine liechtensteinische Vertretung oderaneine mit der Wahrung liechtensteinischer Interessen betraute Stellewenden. Diese Stellen informieren das Opfer im Sinne von Abs. 1.4)DieStelle, dienach denvorstehenden Bestimmungen über dieOpfer-hilfe informiert, meldet Name und Adresse desOpfers derOpferhilfestelle,sofern dieses damit einverstanden ist.5)Dieser Artikel findet aufAngehörige desOpfers sinngemäss Anwen-dung.II. Leistungen der OpferhilfestelleII. Leistungen der OpferhilfestelleA. OpferhilfestelleA. OpferhilfestelleArt. 9Einrichtung und Zusammenarbeit1)Beim Amt fürJustiz istzurDurchführung derOpferhilfe eine inihrerAufgabenerfüllung weisungsunabhängige Opferhilfestelle eingerichtet.22)Die Opferhilfestelle zieht beiderErfüllung ihrer Aufgaben andereHilfseinrichtungen heran und koordiniert dieLeistungen derOpferhilfe.Zu diesem Zweck werden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.3) Sie informiert zudem über das Angebot der Opferhilfe.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)4 Fassung: 01.01.2017Art. 10Akteneinsicht1)Die Opferhilfestelle kann Einsicht nehmen inAkten von Behördenund Gerichten ausVerfahren, andenen dasOpfer oder seine Angehörigenteilnehmen, sofern diese ihre Zustimmung erteilt haben.2)Das Akteneinsichtsrecht darf derOpferhilfestelle nursoweit verwei-gert werden, alsdies nach dem massgebenden Verfahrensrecht auch gegen-über der geschädigten Person zulässig wäre.Art. 11Verschwiegenheitspflicht1)Personen, diefürdieOpferhilfestelle arbeiten, haben vorbehaltlichAbs. 2und 3über ihre Wahrnehmungen gegenüber Behörden und PrivatenVerschwiegenheit zuwahren. Die Verschwiegenheitspflicht giltauch nachBeendigung der Mitarbeit für die Opferhilfestelle.2)Die betroffene Person kann den Mitarbeiter oder dieMitarbeiterinvon der Verschwiegenheitspflicht entbinden.3)Istdiekörperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines min-derjährigen Opfers oder einer anderen minderjährigen Person ernsthaftgefährdet, sokann dieOpferhilfestelle dieVormundschaftsbehörde infor-mieren oder beidenStrafverfolgungsbehörden Anzeige erstatten. Anzeige-pflichten nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.4)Wer dieVerschwiegenheitspflicht verletzt, ist,sofern dieTatnichtnach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist,vomLandgericht mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mitGeldstrafebis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.B. Hilfe der Opferhilfestelle und KostenbeiträgeB. Hilfe der Opferhilfestelle und KostenbeiträgeArt. 12Beratung1)Die Opferhilfestelle berät das Opfer und seine Angehörigen undunterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.2)Sieinformiert dasOpfer und seine Angehörigen über dieLeistungenderOpferhilfe und allfällige Kostenfolgen, erforderlichenfalls über RechteOpferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 5und Pflichten von Opfern inStraf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren,Grundzüge der Verfahrensabläufe vor Gerichten und Verwaltungsbe-hörden und leistet Hilfe beiderErstellung oder beim Ausfüllen einfacherAnträge und Eingaben. Sieträgt erforderlichenfalls fürdieBegleitung vonOpfern oder deren Vertretung durch Bevollmächtigte vorGericht Sorge (§§31a Abs. 2 und 34 StPO).33)Erhält dieOpferhilfestelle eine Meldung nach Art. 8Abs. 4,sonimmtsie mit dem Opfer oder seinen Angehörigen Kontakt auf.Art. 13Unaufschiebbare und längerfristige Hilfe1)DieOpferhilfestelle leistet dem Opfer und seinen Angehörigen sofortHilfe fürdiedringendsten Bedürfnisse, diealsFolge derStraftat entstehen(unaufschiebbare Hilfe).2)Sieleistet dem Opfer und seinen Angehörigen soweit nötig zusätz-liche Hilfe, bissich dergesundheitliche Zustand derbetroffenen Person sta-bilisiert hatund bisdieübrigen Folgen derStraftat möglichst beseitigt oderausgeglichen sind (längerfristige Hilfe).3)Die Opferhilfestelle kann dieunaufschiebbare und dielängerfristigeHilfe durch Dritte erbringen lassen.Art. 14Umfang der Leistungen1)Die Leistungen umfassen dieangemessene medizinische, psycholo-gische, soziale, materielle und juristische Hilfe inLiechtenstein und, fallserforderlich, imbenachbarten Ausland, diealsFolge derStraftat notwendiggeworden ist.DieOpferhilfestelle besorgt dem Opfer oder seinen Angehö-rigen bei Bedarf eine Notunterkunft.2)Eine Person mitWohnsitz imAusland, dieinLiechtenstein Opfereiner Straftat wurde, hatzudem Anspruch aufKostenbeiträge andieHei-lungskosten am Wohnsitz.Art. 15Zugang zu den Leistungen der Opferhilfestelle1)Die Opferhilfestelle sorgt dafür, dass dasOpfer und seine Angehö-rigen rund um die Uhr die unaufschiebbare Hilfe erhalten.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)6 Fassung: 01.01.20172)DieLeistungen derOpferhilfestelle können unbefristet inAnspruchgenommen werden.Art. 16Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe DritterDie Kosten für längerfristige Hilfe Dritter werden wie folgt gedeckt:a)ganz, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbare Ein-kommen deranspruchsberechtigten Person dasDoppelte derEinkom-mensgrenze nicht übersteigt;b)anteilsmässig, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbareEinkommen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem Dop-pelten und dem Vierfachen der Einkommensgrenze liegt.C. Straftat im AuslandC. Straftat im AuslandArt. 171)IstdieStraftat imAusland begangen worden, sohaben dasOpferund seine Angehörigen Anspruch aufHilfe nach dem II.Kapitel, soweit dieanspruchsberechtigte Person imZeitpunkt derStraftat und imZeitpunktder Antragstellung Wohnsitz in Liechtenstein hatte.2)Hilfe wird nurgeleistet, wenn derStaat, indem dieStraftat begangenwurde, keine oder keine genügende Leistung erbringt.III. Schadenersatz durch den StaatIII. Schadenersatz durch den StaatArt. 18Anspruch auf Schadenersatz1)Das Opfer und seine Angehörigen haben Anspruch aufSchadenersatznach den §§ 1325 ff. ABGB.2)Der Anspruch nach Abs. 1umfasst den Ersatz von Vermögens-schäden sowie den Ersatz von ideellen Schäden nach Massgabe derfol-genden Bestimmungen.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 73)Beim Ersatz vonVermögensschäden werden reine Sachschäden sowieSchäden, dieLeistungen derunaufschiebbaren oder derlängerfristigen Hilfenach Art. 13 auslösen können, nicht berücksichtigt.4) Der Anspruch auf ideellen Schadenersatz ist nicht vererblich.5) Für den Schadenersatz werden keine Zinsen geschuldet.Art. 19Bemessung und Beschränkung des Ersatzes von Vermögensschäden1)Leistungen, welche dieAntrag stellende Person vonDritten alsErsatzvon Vermögensschäden erhalten hat, werden für die Berechnung desErsatzes auf den Schaden angerechnet.2)Der Ersatz von Vermögensschäden deckt den Schaden vorbehaltlichAbs. 3:a)ganz, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbare Ein-kommen der anspruchsberechtigten Person die Einkommensgrenzenicht übersteigt;b)anteilsmässig, wenn imSinne von Art. 6Abs. 1und 2dasanrechenbareEinkommen deranspruchsberechtigten Person zwischen dem Einfachenund dem Vierfachen der Einkommensgrenze liegt.3)Der Ersatz von Vermögensschäden beträgt höchstens 120 000Franken.Art. 20Vorschuss für Ersatz von Vermögensschäden1)Benötigt dieanspruchsberechtigte Person sofortige finanzielle Hilfeund sind dieFolgen derStraftat kurzfristig nicht mithinreichender Sicher-heitfestzustellen, sowird ihraufgrund einer summarischen Prüfung dergel-tend gemachten Vermögensschäden ein Vorschuss gewährt.2)Die anspruchsberechtigte Person muss den Vorschuss zurücker-statten, wenn ihrAntrag aufSchadenersatz abgelehnt wird. IstdergewährteErsatz geringer alsderVorschuss, somuss siedieDifferenz zurückerstatten.3)DieRückerstattungspflicht besteht nicht, soweit und solange dadurchdernotwendige Unterhalt (§63Abs. 1ZPO) deranspruchsberechtigtenPerson beeinträchtigt würde. Nach Ablauf von drei Jahren nach AbschlussdesVerfahrens kann dieVerpflichtung zurRückzahlung desVorschussesnicht mehr auferlegt werden.312.2 Opferhilfegesetz (OHG)8 Fassung: 01.01.2017Art. 21Bemessung und Beschränkung des Ersatzes von ideellen Schäden1)Der Ersatz von ideellen Schäden wird nach derIntensität und Dauerder Folgen der Straftat bemessen.2) Der Ersatz von ideellen Schäden beträgt höchstens:a) 70 000 Franken für das Opfer;b) 35 000 Franken für Angehörige.3)Leistungen Dritter alsErsatz vonideellen Schäden werden abgezogen.Art. 22Herabsetzung oder Ausschluss des Schadenersatzes1)Der Schadenersatz fürdas Opfer kann herabgesetzt oder ausge-schlossen werden, wenn dasOpfer zurEntstehung oder zurVerschlimme-rung der Beeinträchtigung beigetragen hat.2)Der Schadenersatz fürdieAngehörigen desOpfers kann herabgesetztoder ausgeschlossen werden, wenn diese oder dasOpfer zurEntstehungoder zur Verschlimmerung der Beeinträchtigung beigetragen haben.3)Der Ersatz vonideellen Schäden kann herabgesetzt werden, wenn dieanspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz imAusland hatund dieHöhedesErsatzes aufgrund derLebenshaltungskosten amWohnsitz unverhält-nismässig wäre.Art. 23Antragsverfahren und Zuständigkeit1)Der Antrag aufSchadenersatz istbeiderOpferhilfestelle schriftlicheinzureichen oder zuProtokoll zugeben. Der Antrag hateine Begründungzu enthalten. Ihm sind die notwendigen Unterlagen beizulegen.2)DieOpferhilfestelle leitet denAntrag nach Prüfung aufVollständig-keit und nach allfälliger Ergänzung unverzüglich an die Regierung weiter.3)Über Anträge auf Schadenersatz entscheidet dieRegierung nachAnhörung der Opferhilfestelle.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 9Art. 24Fristen1)Das Opfer und seine Angehörigen müssen Anträge aufSchadenersatzinnerhalb von fünf Jahren nach derStraftat einreichen; andernfalls ver-wirken die Ansprüche.2)BeiStraftaten nach §58Abs. 3Ziff. 3StGB beginnt dieFrist nachAbs. 1 für das Opfer nicht vor Erreichen seiner Volljährigkeit zu laufen.3)Haben dasOpfer oder seine Angehörigen ineinem Strafverfahrenvor Ablauf derFristen nach den Abs. 1oder 2Zivilansprüche geltendgemacht, sokönnen sieinnerhalb eines Jahres abrechtskräftiger Entschei-dung über dieZivilansprüche oder über dieEinstellung desStrafverfahrenseinen Antrag auf Schadenersatz einreichen.IV. VerfahrenshilfeIV. VerfahrenshilfeArt. 251)Verfahren nach diesem Gesetz sind fürdasOpfer und seine Angehö-rigen gebühren- und kostenfrei.2)InGerichts- und weiteren Verwaltungsverfahren, dieeine Folge derStraftat sind, sind dasOpfer und seine Angehörigen von Gebühren undKosten gemäss den Verfahrenshilfebestimmungen derjeweiligen Verfah-rensordnungen befreit; vorbehalten bleibt Abs. 3.43)Das Opfer und seine Angehörigen haben nach Massgabe der§§63ff.ZPO inverwaltungsgerichtlichen Verfahren nach Abs. 1sowie instraf-und verwaltungsgerichtlichen Folgeverfahren nach Abs. 2auch Anspruchauf die Beigebung eines Verfahrenshelfers oder einer Verfahrenshelferin.5312.2 Opferhilfegesetz (OHG)10 Fassung: 01.01.2017V. Verfahren und RechtsmittelV. Verfahren und RechtsmittelArt. 26VerfahrenSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufVerfahren nachdiesem Gesetz dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landes-verwaltungspflege Anwendung.Art. 27Rechtsmittel1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derOpferhilfestelle kannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andieRegierung erhobenwerden.2)Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 28EvaluationDie Opferhilfestelle führt Statistiken über ihre Inanspruchnahme unddieLeistungen derOpferhilfe, wobei dieDaten derBetroffenen vertraulichzubehandeln sind. Sieerstattet derRegierung jährlich Bericht über dieEnt-wicklung derOpferhilfe und gibt Empfehlungen zuderen Verbesserung ab.Art. 29Anpassung an die Teuerung; Ausgestaltung von Kostenbeiträgen undSchadenersatz1)DieRegierung passt mitVerordnung dieHöchstbeträge nach denArt.19 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 2 periodisch der Teuerung an.2)Siekann Vorschriften zurAusgestaltung derKostenbeiträge fürlän-gerfristige Hilfe Dritter und desSchadenersatzes erlassen und insbesonderePauschalen oder Tarife fürden ideellen Schadenersatz festsetzen. SiekannOpferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 11dabei von derRegelung imELG abweichen, umderbesonderen Situationdes Opfers und seiner Angehörigen Rechnung zu tragen.Art. 30Übergangsbestimmungen1)Ansprüche aufLeistungen nach Art. 5können auch dann geltendgemacht werden, wenn die Straftat vor Inkrafttreten dieses Gesetzesbegangen wurde.2)Alle übrigen Ansprüche nach diesem Gesetz können nur geltendgemacht werden, wenn dieStraftat nach dessen Inkrafttreten begangenwurde.Art. 31InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. April 2008 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef312.2 Opferhilfegesetz (OHG)12 Fassung: 01.01.2017ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen312.2 G über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)312.2 G über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 13Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 408 ausgegeben am 1. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 408 ausgegeben am 1. Dezember 2016GesetzGesetzvom 28. September 2016über die Abänderung des Opferhilfegesetzesüber die Abänderung des Opferhilfegesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf beiInkrafttreten6dieses Gesetzes bereits hängige Verfahren istdasneue Recht anzuwenden.......312.2 Opferhilfegesetz (OHG)14 Fassung: 01.01.20171Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 381 .2Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .3Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 27 .4Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 408 .5Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 408 .6Inkrafttreten: 1. Januar 2017.Opferhilfegesetz (OHG) 312.2Fassung: 01.01.2017 15
1 Einleitung in Thematik und Aufbau des BandesArbeiten zur politischen Kommunikation in direktdemokratischen Ent-scheidungsprozessen haben Konjunktur (Vreese / Semetko 2004; Vreese2007; Scholten u.a. 2009). Das liegt zum einen daran, dass diese Formdemokratischer Willensbildung weltweit an Bedeutung gewinnt (Butler& Ranney 1994; McCuan / Stambough 2005; Pállinger u. a. 2007). Selbstin traditionell parlamentarisch-repräsentativen Demokratien wie derBundesrepublik Deutschland wird den Bürgern in allen Länderverfas-sungen und Gemeindeordnungen inzwischen die Möglichkeit einge-räumt, Entscheidungen über politische Sachfragen unter bestimmten Be-dingungen selbst in die Hand zu nehmen (Neumann 2009). ZusätzlicheAufmerksamkeit für das Thema haben eine Vielzahl von europäischenReferenden erzeugt, zuletzt im Jahr 2008, als die Bürger Irlands den so-genannten EU-Reformvertrag auf Eis legten, wegen eines Kommunika-tions- und Vermittlungsproblems der irischen Regierung, wie es späterhiess. Damit ist der zweite Grund für das wachsende Interesse der Wis-senschaft und namentlich der politischen Kommunikationsforschunggenannt: die immense Bedeutung von öffentlicher Kommunikation imAbstimmungsprozess. Niemand hat sie treffender auf den Punkt ge-bracht, als der Konstanzer Politologe Leonhard Neidhart: «Unter kei-nen anderen demokratischen Bedingungen wird der politische Prozess,d. h. die Herstellung gesellschaftlich bindender Entscheidungen, die Ver-teilung der politischen Macht und die Lösung oder Nichtlösung vonProblemen unmittelbarer, häufiger und einzelfragenbezogener durch dieöffentliche Meinung beeinflusst. Sie ist also auch ein Teil des politischenSystems, ihr kommen in der direkten Demokratie mehr und zentralereFunktionen zu, weshalb sie eher als Erste denn als Vierte Gewalt be-zeichnet werden muss. Aus diesem Grund sind auch alle Prozesse, diemit der Entstehung, der Erzeugung, der Lenkung und der organisato-risch-rechtlichen Verfassung der öffentlichen Meinung zu tun haben, in9

einem stärkeren Masse politisiert und somit ein zentrales Thema der Po-litischen Wissenschaft.» (Neidhart 1982a, 12)Überblickt man die neuere Forschung zum Thema, fällt eine ge-wisse Zweiteilung auf. Einerseits werden Arbeiten zu Struktur, Verlaufund Inhalt medienvermittelter Kommunikation im Abstimmungspro-zess vorgelegt (Jenkins / Mendelson 2001; Schneider 2003; Tresch 2008).Dem steht auf der anderen Seite eine gut ausgebaute Stimmbürgerfor-schung gegenüber, die sich ähnlich der Wahlforschung um die Ent-schlüsselung individueller Entscheidungsgründe bemüht (Bowler / Dona van 2000; Kriesi 2005). Empirische Studien, die detaillierte Me-dieninhalts- und Kampagnenanalysen mit Umfragedaten zum Stimm-bürgerentscheid in Verbindung bringen, sind demgegenüber rar gesät(Vreese / Semetko 2004). Dieser Band ergänzt den insoweit mageren Li-teraturbestand um eine weitere Fallstudie. Sie fragt nach den Strukturen,Instrumenten und Folgen öffentlicher Meinungsbildung im Kontext ei-ner direktdemokratischen Sachabstimmung. Ihr Untersuchungsgegen-stand ist das Verfassungsreferendum von 2003 im Fürstentum Liechten-stein.In der Volksabstimmung vom 16. März 2003 kamen zwei parallellancierte Volksinitiativen zur Abstimmung, einerseits eine vom Fürsten-haus, andererseits eine von einem Initiativkomitee eingebrachte Vorlage.Für beide Vorlagen wurde zeitgleich eine erfolgreiche Unterschriften-sammlung durchgeführt, sodass sie gleichzeitig zur Abstimmung ge-langten. Bei einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 87,7 Prozent wurdedie Vorlage des Fürstenhauses mit einer Zustimmung von 64,3 Prozentdeutlich angenommen, während die Vorlage des Initiativkomitees ledig-lich Zustimmung von 16,6 Prozent der Urnengänger erhielt und damitklar scheiterte.Wie bildet sich politische Öffentlichkeit beziehungsweise eine «öf-fentliche Meinung» über Sachfragen im Angesicht direktdemokratischerMitbestimmungs- und Vetomöglichkeiten des Volkes? Wie ist die Qua-lität öffentlicher Deliberation in der direkten Demokratie zu beurteilen?Wie sind diesbezüglich Kampagnenkommunikation und Berichterstat-tung der publizistischen Massenmedien einzuschätzen? Wie agieren undkommunizieren die politischen Akteure? Wie ist das relative Gewichtvon Medienkommunikation und interpersonaler Kommunikation imMeinungsbildungsprozess ausgeprägt? Welchen Stellenwert hat generellder Faktor Kommunikation für den individuellen Stimmentscheid, ins-10Einleitung und Aufbau des Bandes

besondere im Verhältnis zu politischen Prädispositionen? Das sind dieFragenkomplexe, mit denen sich die Studie auseinanderzusetzen hat.Um das tun zu können, bedarf es zunächst einer Reihe von theoretischenZutaten. Sie werden in Kapitel 2 entwickelt. Dabei geht es zunächst umeinen theoretisch fundierten und zugleich empirisch brauchbaren Begriffvon Öffentlichkeit beziehungsweise öffentlicher Meinung. Ohne ihnbliebe unklar, was überhaupt untersucht werden soll. Dem folgen de-mokratietheoretische Überlegungen zur Bedeutung öffentlicher, politi-scher Kommunikation in der direkten Demokratie, die den normativenInterpretationsrahmen der Befunde beisteuern. Zuletzt geht es um dietheoretische Modellierung des Meinungsbildungsprozesses unter beson-derer Berücksichtigung der Rolle von Kommunikation. Sie liefert kon-krete Forschungsfragen und Hypothesen. Diese Fragen sind im speziel-len sozio-politischen Kontext des Kleinstaats Liechtenstein zu beant-worten. Kapitel 3 liefert insoweit die notwendige Präzisierung der Rand-bedingungen dieser generellen theoretischen Überlegungen im speziel-len Fall. Dabei geht es zunächst um die Bedeutung des Faktors Kleinheitfür die Bildung von Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung. Darüberhinaus sind die direktdemokratischen Einrichtungen des Landes insbe-sondere im Hinblick auf ihre kommunikativen Effekte darzustellen.Schliesslich geht es darum, die Strukturen des Mediensystems und seineVerflechtung mit dem politischen System im Hinblick auf die daraus re-sultierenden Bedingungen für öffentliche Kommunikation und Mei-nungsbildung zu befragen. Dem folgt in Kapitel 4 ein erster empirischerTeil. Er ist der Darstellung des Fallbeispiels gewidmet und schildert den politischen Prozess der Verfassungsreform sowie sein Ergebnis inder gebotenen Kürze. In den beiden folgenden Kapiteln werden die öf-fentlichkeitssoziologischen und kommunikationswissenschaftlichenKernbefunde der Studie referiert. Kapitel 5 analysiert zunächst die lang-fristige Entwicklung der Kommunikations- und Framingstrategien derpolitischen Hauptakteure. Dann werden nacheinander die Medienbe-richterstattung, die Kampagnenkommunikation mit Werbemitteln, dieAusgestaltung der Versammlungsöffentlichkeit und die Bedeutung in-terpersonaler Kommunikation dargestellt. In Kapitel 6 werden die De-terminanten der individuellen Meinungsbildung analysiert und dabeiinsbesondere die Bedeutung öffentlicher Kommunikation für denStimmentscheid herausgearbeitet. Kapitel 7 fasst die zentralen Ergebnis-se der Arbeit zusammen und diskutiert ihre Konsequenzen.11Einleitung und Aufbau des Bandes

Die kleinstaatlichen Bedingungen des Untersuchungsobjekts bie-ten forschungspraktische Vorteile, weil hier mit vertretbarem Aufwandeine Quasi-Vollerhebung aller relevanten Bestandteile öffentlicher Kom-munikation über einen längeren Untersuchungszeitraum hinweg geleis-tet werden konnte. Aus dem gleichen Grund decken die Umfragen trotzbegrenzter Stichprobe einen relativ grossen Anteil der Grundgesamtheitaller Stimmbürger ab. Auch die Kampagnenstrategien beider Lagerkonnten wegen der begrenzten Zahl der Akteure ungewöhnlich exaktbeobachtet werden. Die Studie erreicht insoweit eine empirische Tiefeund Vollständigkeit, die in anderen Forschungskontexten kaum reali-sierbar ist. Diesem Vorteil steht auf der anderen Seite die typische Pro-blematik der Nicht-Generalisierbarkeit von Fallstudienbefunden gegen-über. Sie wird im vorliegenden Fall durch die ungewöhnliche Staatsformund Kleinstaatlichkeit Liechtensteins befördert. Wenn die Ergebnisseder Studie dennoch über den Einzelfall hinausweisen, so liegt das vor al-lem an der typologischen Ähnlichkeit des Liechtensteiner Mediensys-tems mit den Strukturbedingungen in regionalen Zwei-Zeitungskreisenund der auch anderenorts typischen Dominanz der Verlautbarungsfunk-tion von Lokalpresse (Jonscher 1995; Lang 2003). Zumindest für Bür-gerentscheide auf lokaler Ebene sollte sich insoweit aus der Studie etwaslernen lassen. Über Liechtenstein hinaus reicht die politik- und kommu-nikationswissenschaftliche Bedeutung des Projektes auch für die seitJahren diskutierte «Theorie der deliberativen Demokratie» (Habermas1992b). Die Diskussion darüber, ob und wie entsprechende Öffentlich-keitsmodelle mit den Bedingungen moderner Mediengesellschaften inEinklang zu bringen sind, ist von hoher politik- und kommunikations-wissenschaftlicher Relevanz (Page 1996; Habermas 2006; Gastil 2008).Die diskursive Qualität der öffentlichen Meinungsbildung in Liechten-stein, in der die Massenmedien annahmegemäss keine dermassen domi-nante Rolle in der policy deliberation einnehmen, kann hier als auf-schlussreicher Testfall dienen.12Einleitung und Aufbau des Bandes

2 Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratie: Zur Entwicklung der analytischenInstrumente2.1 Öffentlichkeitstheoretische Grund lagen: Politische Öffentlichkeit und direkte DemokratieDie vorliegende Studie fragt nach Konstitution und Folgen öffentlicherMeinung unter den Bedingungen kleinststaatlicher Öffentlichkeit im direktdemokratisch ausgestatteten politischen System. Sie hat folglichvorab zu klären, was sie im Weiteren unter den oben genannten Zentral-begriffen verstehen will. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung sindnicht nur demokratietheoretisch zentrale, sondern auch politik- undkommunikationswissenschaftlich äusserst schillernde Begriffe. Ange-sichts der vielfältigen Konzeptdifferenzierungen und theoretischen Zu-gangsweisen, die in der Literatur ausgebreitet worden sind,1 konzen-triert sich die folgende Darstellung auf diejenigen Forschungsansätze, anwelche die Studie unmittelbar anknüpft. Dabei wird grob zwischen sub-jekt- und kommunikationsbezogenem Verständnis von öffentlicherMeinung unterschieden. Die erstgenannte Fassung legt mehr Gewichtauf das Meinen und die individuellen Präferenzen der einzelnen Men-schen. Öffentlich ist dieses Meinen insoweit, als es sich auf öffentlicheAngelegenheiten bezieht. Das konkurrierende Paradigma rekurriert aus-drücklich nicht darauf, was wirkliche Menschen wirklich denken, son-dern versteht unter öffentlicher Meinung ein Produkt von Kommuni -kationen, die von unterschiedlichen Quellen in den öffentlichen Raumgesprochen werden. Hier liegt also das Schwergewicht des Begriffsver-ständnisses auf dem Merkmal öffentlich und insbesondere auf dem Roh-stoff öffentlicher Meinung, der öffentlichen Kommunikation. Meinungist öffentliche Kommunikation insoweit, als ihr, wie den individuellen131 Vgl. als Überblick: Imhof 2003; Marcinkowski 2008.

Präferenzen auch, gewisse Orientierungsfunktionen für das Handeln in-dividueller und kollektiver Akteure zugeschrieben werden können. Bei-de Konzeptionen werden in unterschiedlichen Varianten vertreten.Subjektbezogene Konzepte öffentlicher MeinungFür das subjektorientierte Verständnis ist insbesondere der demoskopi-sche Begriff öffentlicher Meinung prägend. Dieser, vor allem von derpragmatischen Vorgehensweise amerikanischer Sozialforscher inspirier-ten Richtung zufolge, ist öffentliche Meinung nichts anderes als diedurch repräsentative Bevölkerungsumfragen gültig und zuverlässig er-mittelbare Verteilung der Präferenzen für bestimmte Entscheidungsop-tionen zu politischen Sachfragen in der nationalen Stimmbürgerschaft(Crespi 1997; Jacobs / Shapiro 2000; Lewis 2001; Brettschneider 1998).Gegen dieses pragmatische Konzept werden nicht nur normativ-demo-kratietheoretische Einwände geltend gemacht (Hennis 1957), sondernauch empirisch-methodische.2 Die in Deutschland vor allem von Wil-helm Hennis vorgetragene Kritik am demoskopischen Konzept öffent -licher Meinung3, das dem vagen Meinen der eigentlich Meinungslosenden gleichen Anspruch auf Gehör und Respekt beimisst wie dem wohl-begründeten politischen Urteil der Informierten und Interessierten,führt im Kern zu einem elitistischen Begriff öffentlicher Meinung. Die«gemeine Meinung» (Hennis 1957, 35), die von der Meinungsforschungals repäsentativ ausgegeben werde, könne eben nicht den Anspruch aufRepräsentation des politischen Willens eines demokratischen Gemein-wesens erheben, wie er insbesondere von den repräsentativen Staats -organen artikuliert werde. Die Verwechselung von Demoskopie undöffentlicher Meinung führe insoweit zur Plebiszitarisierung des politi-schen Prozesses und perfektioniere das Instrumentarium der Macht -erwerbstechniken politischer Parteien. Ähnlich argumentierte in den1970er Jahren der französische Soziologe Pierre Bourdieu (1993), indemer die grundlegenden Postulate eines demoskopischen Begriffs öffent -14Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratie2 Auf die methodischen Implikationen wird am Beginn von Kapitel 2.3 eingegangen.3 Max Kaase (1999) macht darauf aufmerksam, dass der prominente Freiburger Poli-tologe, anders als namhafte Autoren in den USA, seine Position gegenüber der Mei-nungsforschung bis in die späten 1990er Jahre nicht revidiert hat.

licher Meinung herausarbeitete und kritisierte. Fragwürdig, so Bour-dieu, sei insbesondere die Annahme, «dass alle Meinungen gleichwertigsind» (1993, 212). Genau das unterstelle aber die Meinungsforschung,wenn sie «Durchschnittsmeinungen» errechne. Sie produziere damit dieIllusion, «dass es eine öffentliche Meinung als rein additive Summierungindividueller Meinungen gibt; (. . . ) diese öffentliche Meinung ist schlichtund einfach ein Artefakt, das die Funktion hat zu verschleiern, dass derMeinungsstand zu einem gegebenen Zeitpunkt ein System von Macht-und Spannungsverhältnissen darstellt und dass zur Wiedergabe des Mei-nungsstandes nichts weniger geeignet ist als eine Prozentangabe» (Bour-dieu 1993, 214). Durch ihre Verschleierungsfunktion werde die öffent -liche Meinung zum Machtmittel in der Hand der Herrschaftseliten, diejederzeit die Möglichkeit hätten, demoskopisch beweisen zu lassen: «Dieöffentliche Meinung ist mit uns.»Demgegenüber wurde in Deutschland schon früh auf das «demo-kratische Potenzial» (Adorno 1952, zit. nach Kaase 1999) der demosko-pischen Erhebung der öffentlichen Meinung verwiesen, nicht zuletzt vonTheodor W. Adorno. Es bietet den Menschen die Möglichkeit, ihre Ur-teile, Wünsche und Bedürfnisse nicht nur auf dem Stimmzettel geltendzu machen. Das demokratische Potenzial der Demoskopie zu entfaltensetze freilich den demokratischen Umgang mit ihren Befunden voraus. Indieser Tradition argumentieren heute auch andere Autoren für das Ver-ständnis von öffentlicher Meinung als durch repräsentative Umfragen er-mittelte Bevölkerungsmeinung. Es könne nicht weiter bezweifelt wer-den, so schreibt Max Kaase, «dass Ergebnisse der politischen Umfrage-forschung als Information über die politische Meinungsbildung der Bür-ger ein wichtiges ergänzendes Element des politischen Prozesses in De-mokratien zwischen Wahlen unter dem Aspekt sind, dass auf diese Weisezusätzliche politische Artikulationschancen für die Bevölkerung eröffnetwerden» (Kaase 1999). Das gilt umso mehr, als man heute auch empirischgestützt behaupten kann, dass die am politischen Prozess massgeblichbeteiligten Akteure öffentliche Meinung ganz überwiegend im demosko-pischen Sinne des Begriffs verstehen und sich entsprechend intensiv fürdie Meinungsforschung interessieren (Fuchs / Pfetsch 1996).415Öffentlichkeitstheoretische Grund lagen4 Das in Deutschland von Elisabeth Noelle-Neumann prominent vertretenesozialpsy chologische Verständnis des Begriffs, wonach öffentliche Meinung «wert-g e l a -

Auf der anderen Seite setzt die Anerkennung der demokratischenFunktionen und (mehr noch) forschungspraktischen Leistungen demo-skopischer Meinungsforschung nicht zwingend voraus, dass man densozialwissenschaftlich traditionsreichen Begriff der öffentlichen Mei-nung für ihre Befunde reserviert. Ein alternativer Vorschlag besteht darin, das Produkt repräsentativer Meinungsumfragen als das zu be-zeichnen, was es seinem Sinn nach wesentlich ist, nämlich die «Bevölke-rungsmeinung», verstanden als aggregierte Individualmeinungen derMitglieder einer Bevölkerung, zu einem gegebenen Thema und Zeit-punkt. Der wichtigste Vorteil dieser Unterscheidung besteht darin, dassman mit ihrer Hilfe nach dem Einfluss von öffentlicher Meinung auf Be-völkerungsmeinung fragen kann, wobei das erstgenannte Konzept dannkommunikationstheoretisch zu verstehen wäre (vgl. in diesem Sinneauch Neidhardt 1994, 25 und Kriesi 1999, 206).Kommunikationsbezogene Konzepte von Öffentlichkeit und öffentlicher MeinungEine der wichtigsten (deutschsprachigen) Quellen für ein solches Ver-ständnis bilden die einschlägigen Arbeiten des Soziologen Niklas Luh-mann (1970a, 1990, 1992).5 Seine Rekonstruktion des Begriffs steht imKontext einer funktional-strukturellen Systemtheorie, die sich vor allemfür den gesellschaftlichen Umgang mit der überbordenden Komplexitätvon Welt interessiert. Die Lösung des Problems heisst danach System-bildung und wird in der berühmt gewordenen Formel von der «Erfas-sung und Reduktion von Weltkomplexität» (Luhmann 1970b, 75) durchsoziale Systeme zum Ausdruck gebracht (vgl. Marcinkowski 2002a).16Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratiedene, insbesondere moralisch aufgeladene Meinungen und Verhaltensweisen (. . . ),die man – wo es sich um fest gewordenen Übereinstimmung handelt, zum BeispielSitte, Dogma – öffentlich zeigen muss, wenn man sich nicht isolieren will» (Noelle-Neumann 1994, 376) bezeichnet, wäre ebenfalls zu den subjektorientierten Kon-zepten zu rechnen, denn diese Meinungen und Verhaltensweisen sind ja bei den In-dividuen anzutreffen (und dort messbar). Interessanter als der eigentliche Begriffsind aber Noelle-Neumanns Überlegungen zur Entstehung solcher individuellerMeinungen. 5 Für einen Vorläufer in der amerikanischen Sozialwissenschaft vgl. Lippman (zuerst1922).

Im Falle der Politik, der gesamtgesellschaftlich die Aufgabe zufällt,kollektiv verbindliche Entscheidungen zu produzieren und durchzuset-zen, manifestiert sich das grundlegende Komplexitätsproblem als umfas-sende Kontingenz des politisch und rechtlich Möglichen in der moder-nen Massendemokratie.6 Wo fast alles zur Disposition der Politik steht,muss (paradoxerweise) zunächst einmal sichergestellt werden, dass über-haupt etwas geschieht, d.h. es müssen Auswahlmechanismen vorhandensein, die eingrenzen, was als Nächstes angepackt werden soll. Um ihregesellschaftliche Funktion erfüllen zu können, benötigt Politik wie dieanderen Funktionsbereiche der Gesellschaft nicht nur ein Erfolgsmedi-um, in dem Falle «Macht», das die Verbindlichkeit zumutungsreicherEntscheidungen steigert, es benötigt auch eine «Selektionshilfe» bei derEntscheidung über Entscheidungsinhalte. An diese Stelle setzt Luhmanndas Medium der öffentlichen Meinung, verstanden als thematischeStruk tur politischer Kommunikation. Das Überraschende dieser Be-griffsfassung liegt in der zunächst kontraintuitiven Priorität von Themenöffentlicher Kommunikation gegenüber vielfältigen Meinungen. Sie istLuhmanns unbeirrbarer Konzentration auf das «Bezugsproblem» derKomplexität geschuldet, unter Absehung aller sonstigen Ansprüche anden Begriff. Für das Funktionieren der Politik reicht es, wenn manweiss, mit welchen Themen man sich zu beschäftigen hat und mit wel-chen nicht. Damit wird öffentliche Meinung zugleich von allen Rationa-litätserwartungen befreit, die geweckt werden, wenn öffentlicher Kom-munikation die Herausbildung vernünftiger, konsensfähiger und gut begründeter Meinungen zugetraut wird, die theoretisch auf der Input-Seite des politischen Systems als entscheidungsprägende Wirkungen zuverorten wären. Mit der Differenzierung von Thema und Meinung be-steht Luhmann demgegenüber darauf, dass es in erster Linie auf die Be-grenzung des Horizonts möglicher Themen politischer Kommunikationankommt, zu denen man nach wie vor unterschiedliche Meinungen ver-treten kann.So wie die «decision rules» des politischen Systems die Entschei-dungsbildung steuern, so strukturieren sogenannte «attention rules» dieLenkung von Aufmerksamkeit und damit die Kreation und Auswahlvon Themen für die Entscheidungstätigkeit. Während die erstgenannten17Öffentlichkeitstheoretische Grund lagen6 Vgl. im Weiteren Marcinkowski 2002b.

Regeln vor allem im Staatsapparat selbst verankert sind, wären die letzt-genannten im «politischen» Teil des politischen Systems zu suchen, namentlich bei den Parteien und Organisationen des politischen Publi-kums («organisierte Interessen», soziale Bewegungen usw.). Neben die-ser strukturellen Dimension muss es aber auch eine dynamische Kom-ponente öffentlicher Meinung geben, denn zur Anpassung an seine Umwelt benötigt das System Variation und Dynamik, auch in seinerThemenstruktur. An dieser Stelle kommt Luhmanns Beobachtung der«Lebensgeschichte» oder «Karriere» von Themen ins Spiel, die im Voll-zug der Fortsetzung von politischer Kommunikation über Themen kre-iert wird und die zu deren Ausstoss beziehungsweise Abfertigung führt.Der Begriff «Öffentlichkeit» umschreibt dabei den Sachverhalt,dass Themen als Voraussetzung zwischenmenschlicher Kommunikationakzeptiert sind. Dies ist also kein Öffentlichkeitsbegriff im herkömm -lichen Sinne, sondern schlicht die nähere Erläuterung dessen, was dasWörtchen «öffentlich» im Begriff der öffentlichen Meinung bedeutet,nämlich das Bekanntsein von Themen beziehungsweise das Bekanntseinihres Bekanntseins (also eine Erwartungsstruktur beziehungsweise eineErwartungserwartung). Politische Öffentlichkeit fokussiert diese Er-wartung auf den Bestand politischer Themen, die man im politischenProzess mit Anspruch auf Entscheidungstätigkeit benutzen kann, ohneerwarten zu müssen, dass sie als deplaziert empfunden oder (als Themender Kommunikation!) abgelehnt werden. Forderungsinhalte, die sich ansolche Themen knüpfen lassen, können natürlich auf Ablehnung stos-sen. Aber das wäre dann eine Frage der Meinungsbildung, die in Luh-manns Denken – und darin besteht die Überraschung seiner Begriffsbil-dung – durch öffentliche Meinung gerade nicht festgelegt wird. Im Ge-genteil: Nicht nur die Selektionsleistung des Mediums als solche, auchdie Unbestimmtheit und Deutungsbedürftigkeit seiner Elemente, stelltdie Entscheidungsfähigkeit des politischen Systems sicher. Und geradein dieser Denkfigur erkennt man deutlich die funktional-strukturelleAusrichtung der Theorie mit ihrer Suche nach denjenigen sozialen Me-chanismen, die «Komplexität» reduzieren (Themenauswahl) und zu-gleich Kontingenz erhalten (Offenheit der Meinungsbildung).718Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratie7 Zur Umstellung des Begriffs auf die Architektur der autopoietischen Systemtheorievgl. Marcinkowski 2002b, 90–96.

Dieser weit über die Grenzen der Soziologie hinaus einflussreichenFassung von öffentlicher Meinung ist von der Systemtheorie bisher keinentsprechend breit ausgearbeitetes Modell von Öffentlichkeit zur Seitegestellt worden. Ansätze eines systemtheoretischen Verständnisses las-sen sich gleichwohl aus den einschlägigen Arbeiten verschiedener Auto-ren herauslesen (Luhmann 1990, 1992, 1996; Baecker 1996; Marcin-kowski 1993).8 Dem von Luhmann und Marcinkowski inspirierten undvon Friedhelm Neidhardt (1994, 8) sogenannt «Spiegelmodell» der Öf-fentlichkeit zufolge, ist Öffentlichkeit eine spezifische Form der Kom-munikation, die insbesondere von den publizistischen Massenmedien«repräsentiert» wird, ohne allerdings als deren Produkt verstanden zuwerden. Über vielfältige strukturelle Kopplungen mit der Umwelt neh-men die Medien Selbstbeschreibungstexte der Systeme ihrer Umwelt se-lektiv auf, fügen ihnen eigene Beschreibungen hinzu und repräsentierenbeides nach aussen. Die oben zitierte Spiegelmetapher ist insoweit miss-verständlich, als das öffentliche Spiegelbild leicht als realitätsgetreuesAbbild verstanden werden kann, gewissermassen als eine «Punkt-zu-Punkt-Spiegelung». Genau das ist aber nicht gemeint. Die Spiegel-metapher macht nur dann Sinn, wenn man in Rechnung stellt, dass dasAbbild, welches der Spiegel liefert, immer ein spiegelverkehrtes ist, dersichtbare Ausschnitt durch Form und Grösse des Spiegels begrenzt wirdund dass das, was man sieht, nicht zuletzt davon abhängt, wie man inden Spiegel hineinschaut. Mit anderen Worten: das Spiegelbild ist einKonstrukt, das von den Eigenschaften des «beobachtenden» Mediumsebenso abhängig ist wie von der Beobachtungsweise desjenigen, der denSpiegel für Selbst- und Fremdbeobachtung nutzt. Und schliesslich kannman im Spiegel auch eine Fassung dessen sehen, was sich hinter dem eigenen Rücken abspielt. Exakt dieser Überschuss an Möglichkeiten derInformationsgewinnung beschreibt die gesellschaftliche Funktion öf-fentlicher Kommunikation. Bei Baecker (1996, 101) führt das zu derprägnanten Formulierung, die Massenmedien «handelten» gewissermas-sen mit einer «Zweitversion» systemspezifischer Öffentlichkeiten. Mar-cinkowski (1993, 94–96) vermutet demgegenüber, Öffentlichkeit seiselbst nichts anderes als die Selbstbeschreibungsformel des publizisti-19Öffentlichkeitstheoretische Grund lagen8 Daneben treten neuerdings Versuche, Öffentlichkeit als operational geschlossenenFunktionsbereich der funktional differenzierten Gesellschaft auszuzeichnen. Vgl.Görke 2003.

schen Systems der Gesellschaft, welche die Massenmedien gewissermas-sen laufend daran erinnert, worin ihre vornehmste Leistung besteht,nämlich gesellschaftliche Kommunikation, die aufgrund funktionsspezi-fischer Codierung und operativer Geschlossenheit sozialer Funktions-bereiche per se nicht über die eigenen Systemgrenzen hinausreichenkann, im Medium der Öffentlichkeit für sich selbst und andere beob-achtbar zu machen. Diese Selbst- und Fremdbeobachtung erster wiezweiter Ordnung liefert Anregung für Information, die ihrerseits freilichals spezifische Leistung des Beobachters und nicht von Öffentlichkeitverstanden wird. Die Leistung von Öffentlichkeit beschränkt sich aufdas Sichtbarmachen von Themen und Meinungen beziehungsweise aufdie Verdeutlichung von Interessendivergenzen. Sie fokussiert Aufmerk-samkeit und schafft insoweit Chancen für strukturelle Koppelung sozia-ler Systeme. Weitergehende normative Anforderungen oder Erwartun-gen an Öffentlichkeit werden in diesem Paradigma nicht formuliert.«Öffentlichkeit erfüllt Transparenzfunktionen und keine Validierungs-funktionen» (Klein 1996, 247).Will man die damit induzierte Fixierung auf die Makroebene ver-meiden und dem Öffentlichkeitskonzept normative Implikationen abge-winnen, so tut man gut daran, über den Tellerrand systemtheoretischenDenkens hinaus zu blicken. In Bezug auf Öffentlichkeit ist dessen mäch-tigste Konkurrenz ohne Zweifel in dem von Jürgen Habermas ausgear-beiteten Modell der diskursiven Öffentlichkeit zu sehen (vgl. Habermas1992a, 1992b; siehe auch Peters 1994).9 Auch für Habermas stellt Öf-fentlichkeit keine Vergesellschaftungsform von Menschen dar. Andersals Luhmann arbeitet Habermas aber nicht mit Vorstellungen einer spe-zifischen Kommunikationsform, sondern mit einer räumlichen Meta-pher. Danach meint Öffentlichkeit einen allgemein zugänglichen Kom-munikationsraum, ein «Netzwerk für die Kommunikation von Inhaltenund Stellungnahmen, also von Meinungen» (Habermas 1992a, 436), dassich strukturell in eine Vielzahl unterschiedlicher Arenen mit verschie-20Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratie9 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass dem oben sogenannten subjektbezoge-nen Verständnis öffentlicher Meinung ein Öffentlichkeitsbegriff korrespondiert, derunter Öffentlichkeit eine angebbare Gruppe von Menschen versteht (etwa: die «eu-ropäische Öffentlichkeit», verstanden als die Masse aller EU-Bürger). Vgl. in demSinne etwa Dahrendorfs einflussreiche Unterscheidung von latenter, passiver undaktiver Öffentlichkeit der demokratischen Staatsbürger (Dahrendorf 1993).

densten Themen gliedern lässt. Je nach «Kommunikationsdichte, Orga-nisationskomplexität und Reichweite» kann zwischen «episodischer»Öffentlichkeit, der flüchtigen Interaktion auf Strassen und Plätzen, «ver-anstalteter» Öffentlichkeit, die sich durch geplante und organisierte Ver-sammlungen, Sitzungen, Tagungen etc. herstellen lässt, und schliesslich«abstrakter» Öffentlichkeit, die auf der kommunikativen Reichweite derMassenmedien beruht, unterschieden werden. Die Vernetzung beruhtdarauf, dass Themen und Stellungnahmen zwischen den Arenen wan-dern können, solange sie in einer gemeinsam genutzten Sprache kom-muniziert werden. Erst die Verknüpfung der Foren macht eine Vielzahlexklusiver Fach- und Teilöffentlichkeiten zur allgemeinen politischenÖffentlichkeit. Sie ist der Ort des kommunikativen Handelns gesell-schaftlicher Akteure, die Habermas, einem von Berhard Peters (1993,327–344 ff.) entwickelten Schema folgend, gemäss ihrer Zugehörigkeitzu Zentrum oder Peripherie des politischen Systems sortiert. Zum Kern-bereich gehören demnach parlamentarische Gremien, Regierung undVerwaltung sowie die Justiz. An der Peripherie sind u. a. Spitzenverbän-de, organisierte Interessen, Kammern, aber auch kulturelle Einrichtun-gen, Kirchen, Initiativen und Bewegungen angesiedelt. Im öffentlichenKommunikationsraum tauschen Repräsentanten kollektiver und korpo-rativer Akteure Informationen, Stellungnahmen und Ansichten aus,idealerweise im steten Wechsel zwischen Sprecher- und Zuhörerrollen.Im Verlauf öffentlicher Kommunikation werden diese Beiträge im Netz-werk der Öffentlichkeit zu fokussierten Meinungen gebündelt. Sie kön-nen als vernunftgeprüft und verallgemeinerbar gelten, da die Teilnehmer(Sprecher und Beobachter) in der öffentlichen Auseinandersetzung dieMöglichkeit gewinnen, «auch ihre eigenen Interessen und Ansprüche zureflektieren und möglicherweise zu revidieren.» (Peters 1994, 46) DerBegriff «Öffentliche Meinung» verweist insoweit nicht (nur) auf etwai-ge Mehrheitsverhältnisse der empirischen Meinungsverteilung, sondernvor allem auf den prozeduralen Entstehungszusammenhang in der Öf-fentlichkeit. «Was derart gebündelte Meinungen zur öffentlichen Mei-nung macht, ist die Art ihres Zustandekommens und die breite Zustim-mung, von der sie ‹getragen› werden.» (Habermas 1992a, 438) Öffent -liche Mei nung in diesem anspruchsvollen Sinne des Begriffs entfaltetihre kommunikative Macht in Richtung des politischen Zentrums, wennund insoweit dort entsprechende Entscheidungsprozesse ausgelöst wer-den können. Sie versorgt die institutionalisierten Verfahren der Willens-21Öffentlichkeitstheoretische Grund lagen

bildung mit gesellschaftlichen Problemen in Form von öffentlich artiku-lierten und begründeten Forderungen oder Bedürfnissen, wobei die le-gitimierende Kraft öffentlicher Meinung darauf beruht, dass politischeÖffentlichkeit im Unterschied zum Kernbereich der Politik «über ihrezivilgesellschaftliche Basis in der Lebenswelt verwurzelt» (Habermas1992a, 435) ist und ihr Rohmaterial direkt von dort bezieht. Neben dieForderung deliberativ verfahrender Beratungen und Beschlussfassungim rechtsstaatlich institutionalisierten Willensbildungsprozess, die vonder deliberativen Demokratietheorie erhoben wird (vgl. Cohen 1989;Habermas 1992b), tritt bei Habermas die Idee nichtinstitutionalisierterinformeller Meinungsbildung im Rahmen der öffentlichen Kommunika-tionssphäre. Die legitimatorische Bedeutung ihres Produktes «Öffent -liche Meinung» hängt von der normativen Qualität öffentlicher Kom-munikation ab, ihre Wirksamkeit von der Etablierung funktionierenderKommunikationsverbindungen zwischen beiden Gleisen deliberativerPolitik. Die Hinweise darauf, wie die Kommunikationsflüsse zwischenpolitischer Öffentlichkeit und politischem Entscheidungssystem, dieüberhaupt erst sicherstellen, dass öffentliche Meinung den offiziellenEntscheidungsprozess beeindrucken und binden kann, im einzelnenaussehen müssten, bleiben bei Habermas relativ unbestimmt (vgl. Schey-li 2000, 86–92; Peters 1994, 48). Dagegen sind die normativen Anforde-rungen an öffentliche Meinungsbildung im diskursethischen Programmdes Autors breit ausgearbeitet. Im Kern geht es um folgende Merkmale(vgl. Habermas 1992a, 370 f.; Peters 1994, 46 f.):Gleichheit und Reziprozität im Zugang: Die Chancen, im öffent -lichen Kommunikationsraum zu sprechen und Gehör zu finden, solltenin der Gesellschaft prinzipiell gleich verteilt sein, ebenso wie die Zu-gangsmöglichkeiten zur Beobachtung öffentlicher Kommunikation.Faktische Privilegien sind möglichst zu neutralisieren.Offenheit und angemessene Kapazität: Ebenso wie bei den Akteu-ren gibt es auch im Bereich der Themen und Beiträge a priori keine Aus-schlüsse. Über die Relevanz von Themen und Beiträgen wird in der Debatte selbst entschieden, wobei die «räumliche» Ausstattung der Öf-fentlichkeit so beschaffen sein soll, dass möglichst alle Probleme von all-gemeinem Belang aufgenommen werden können.Diskursivität der Kommunikation: Die Auseinandersetzung erfolgt diskursiv, wird also mit Argumenten ausgetragen und erfolgt einigungsorientiert. Begründete Kritik an den Argumenten der anderen22Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratie

achtet deren persönliche Integrität. Kommunikative Zwangsmittel(Drohung, Polemik usw.) werden nicht angewandt.Verwendet man solche Vorgaben als heuristisches Modell, so lassensich angesichts der realen gesellschaftlichen Verhältnisse sowohl struk-turelle Beschränkungen als auch unausgeschöpfte Realisierungspoten-ziale diskursiver Öffentlichkeit identifizieren (vgl. Peters 1994 und2002).Die «empirische» Öffentlichkeitstheorie von Jürgen Gerhards undFriedhelm Neidhardt (1990) nimmt Elemente von Luhmann und Ha-bermas auf und macht sie für Medien- und Kommunikationsforschungfruchtbar (vgl. auch Gerhards u. a. 1998, 38–45 und Ferree u. a. 2002,9–13). Anders als die Systemtheorie erhebt sie den Anspruch, durch Ver-weis auf funktionale und strukturelle Bedingungen öffentlicher Kom-munikation kausalanalytische Erklärungsmuster der faktischen Ausfor-mung von öffentlicher Meinung und deren gesellschaftlichen Folgen zu liefern. Von Habermas übernehmen Gerhards und Neidhardt den are natheoretischen Grundgedanken. Hinsichtlich der Öffentlichkeits-ebenen sprechen sie von «Encounters» (Goffman) als episodischer In-teraktion, Veranstaltungen als themenzentrierte und organisierte Inter-aktionen mit schon erkennbarer Differenzierung von Leistungs- undPublikumsrollen und schliesslich Massenmedien mit hoch technisiertemund professionalisiertem Leistungskern und einem anonym bleibendenPublikum, das man in seinen tatsächlichen Grenzen nicht erkennenkann.Die Strukturen der so verstandenen Öffentlichkeit lassen sich aufder horizontalen und der vertikalen Dimension beschreiben. In hori-zontaler Richtung unterscheiden Gerhards und Neidhardt differenteForen oder Öffentlichkeitsebenen. Die elementarsten Formen einer«kleinen» Öffentlichkeit bilden einfache Interaktionssysteme. Interak -tion ist die Kommunikation unter zufällig Anwesenden, Gespräche imBus oder in der Eisenbahn, am Ar beitsplatz, in der Warteschlange vorder Kasse oder am berühmten Stammtisch. Solche Formen von Öffent-lichkeit entstehen fast zwangsläufig, wenn Unbekannte oder Bekanntesich treffen und bei unterschiedlichsten Gelegenheiten über unterschied-lichste Themen sprechen. Typisch für diesen Öffentlichkeitstypus ist sei-ne Zerbrechlichkeit (wenn die Schlange sich auflöst, gehen alle auseinan-der) und relative Strukturlosigkeit, denn die Teilnehmer und Themenverändern sich lau fend und mit ihnen auch der Wissens- und Meinungs-23Öffentlichkeitstheoretische Grund lagen

stand. Und natürlich muss es sich bei diesen Formen nicht immer um ge-nuin politische Öffentlichkeit handeln, denn meistens bildet anderes denGesprächsstoff. Andererseits darf man den Einfluss solcher einfachenÖffentlichkeitsformen nicht unterschätzen, denn wie man heute weiss,werden politische Informationen, die aus anderen Kom munikations -quellen (insbesondere aus den Massenmedien stammen), gerade in derdirekten face to face-Kommunikation solcher sozialen Netzwerke zuMeinungen und Ansichten umgebildet.Beim nächst «höheren» Typus, der Versammlungsöffentlichkeit,handelt es sich um Veranstaltungen, die nicht nur öffentlich zugänglich,sondern auch thematisch festgelegt sind. Versammlungsöffentlichkeit istvoraussetzungsvoller als Interaktion, weil Ort, Zeit, Themen u. a. be-stimmt werden müs sen, weil also Personen oder Gruppen als Veranstal-ter auftreten und innerhalb der Versammlung selbst, etwa in Gestalt vonReferenten und Moderatoren, Leitungsrollen ausgebildet werden. Damitist die Art der Meinungsbildung schon über den Informationsinput (wervorträgt bestimmt, worüber gesprochen wird) in gewisse Bahnen ge-lenkt, ebenso wie über die Selbstselektion der Teilnehmer (wer nichtkommt, dem entgehen meinungsbildende Informationen). Im Kontextpolitischer Öffent lichkeit wäre in diesem Zusammenhang etwa an Infor-mationsveranstaltungen politischer Parteien oder gesellschaftlicherGruppen zu denken, aber auch an sozialen Protest. Gerhards und Neid-hardt (1990, 23) zählen jedenfalls Protestaktionen zur Veranstaltungsöf-fentlichkeit, auch wenn es dabei nicht um die Diskussion von Themen,sondern um die kollektive Aktion geht.Auf der dritten Ebene wird schliesslich die Medienöffentlichkeitals inklusivste Form moderner Öffentlichkeit relevant. Medienöffent-lichkeit setzt zunächst eine entwickelte technische Infrastruktur voraus,ausserdem die Ausbildung spezifischer journalistischer Leistungsrollenin publizistischen Organisationen. Das Publikum wird auf dieser Öf-fentlichkeitsebene abstrakter, grösser und unüberschaubarer. Ausserdemwird das Publikum auf die «Galerie», in eine weitgehend passive Rollegedrängt: Kann man in der Präsenzöffentlichkeit noch mitdiskutieren,bleibt dem Publikum in der Medienöffentlichkeit (jenseits von Leser-briefen und Anrufen beim Sender) nur die Wahl zuzuhören oder ab -zuschalten. Wegen der unvergleichbar hohen sozialen Reichweite undkontinuierlichen Beschallung wird dem medialen Forum im allgemeineneine Sonderstellung im Netzwerk Öffentlichkeit attestiert. Diese Son-24Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratie

derstellung der Medienöffentlichkeit kommt darin zum Ausdruck, dasssie in der Lage ist, die Ebenen untereinander und die verschiedenen Teilöffentlichkeiten auf den Ebenen miteinander zu verknüpfen. EineVielzahl von Gesprächen im kleinen Kreis und eine hohe Dichte vonVersammlungen tragen zweifellos zur Meinungsbildung bei. Ihre eigen-tümliche Macht entwickelt öffentliche Meinung aber erst durch die Un-terstellbarkeit der Bekanntheit ihrer Themen und die wird ihnen erst aufder Ebene der Medienöffentlichkeit verliehen. Politische Probleme, diein Versammlungsöffentlichkeiten diskutiert werden (und seien es nochso viele) und gesprächsweise weiter in die Gesellschaft einsickern, produzieren bestenfalls ein Netz lose gekoppelter Teilöffentlichkeiten.Solche Netzwerke sind zwar von aussen (durch instrumentelle Kommu-nikation, etwa PR und Öffentlichkeitsarbeit) kaum beeinfluss- und steu-erbar (Neidhart 1982b, 447), sie können aber totgeschwiegen werdenund bleiben daher in der Reichweite ihrer Wirksamkeit beschränkt. Erstwenn die Massenmedien über Versammlungsöffentlichkeiten berichten,werden die dort diskutierten Sachverhalte gesellschaftsweit sichtbar underst dann kann öffentliche Meinung ihre Dynamik entwickeln. Nichtweil alle den Beitrag lesen und schon gar nicht, weil alle die dort vertre-tenen Ansichten teilen, sondern schlicht weil man von dem Moment animmer unterstellen muss, dass alle das Thema kennen.In vertikaler Hinsicht strukturiert sich die Öffentlichkeit durchAusbildung spezifischer Rollenmuster, in denen sich die Akteure desÖffentlichkeitssystems betätigen. Auf der einen Seite haben wir dieGruppe der Sprecher, typischerweise die politischen Hauptakteure einerGesellschaft, Experten und solche, die sich dafür ausgeben, Intellektuel-le, Bewegungsakteure, der Mann auf der Strasse usw. Ihnen steht eineGruppe von Akteuren gegenüber, die auf das Zuschauen, Zuhören oderLesen beschränkt ist, das sogenannte Publikum, oder besser: die Publikain spezifischen Arenen der Öffentlichkeit. Die Rollendifferenzierung istauf den unterschiedlichen Öffentlichkeitsebenen unterschiedlich scharfausgeprägt. Während am Stammtisch noch jeder mitreden darf, der aucheinmal zuhört, ist in der Veranstaltungsöffentlichkeit in der Regel fest-gelegt, wer vorträgt. Allerdings wird sich ein engagiertes Publikum dieChance nicht nehmen lassen, nachzufragen und selbst Meinungen zuäussern. Für die Medienöffentlichkeit ist schliesslich die strikte Tren-nung von wenigen Sprechern und vielen Rezipienten geradezu konstitu-tiv. Die Medienakteure (Journalisten) selbst sind schliesslich mit einem25Öffentlichkeitstheoretische Grund lagen

dritten Rollenbild zu fassen, das eine Art Zwitterstellung beschreibensoll. Auf der einen Seite fungieren sie innerhalb der Medienöffentlichkeitals Vermittler zwischen Sprechern und Publikum, sie stellen – wenn manso will – die Brücke oder den Kontakt her, in dem sie bestimmten staat-lichen, politischen und gesellschaftlichen Akteuren medienöffentli cheSprecherrollen einräumen. Auf der anderen Seite schlüpfen Journalistenschon durch diese Auswahl, erst recht aber durch ihre Art der Präsenta-tion und Kommentierung in die Rolle von Quasi-Sprechern der Me-dienöffentlichkeit. In welchem Masse die Medien nur vermitteln oderselbst auch eine Stimme haben, ist eine empirisch durchaus offene Frage,die es im Einzelfall zu untersuchen gilt.In der Konzeption der Teilöffentlichkeiten (ebenso wie in der Un-terscheidung von Leistungskern und Publikum) sind deutliche Anklän-ge an Luhmanns dreiteilige Systemtypologie zu entdecken, zumal wennsie als Subsysteme eines umfassenden sozialen KommunikationssystemsÖffentlichkeit vorgestellt werden. Die Herausbildung des «autonomenÖffentlichkeitssystems» (Gerhards / Neidhardt 1990, 25) wird mit derfunk tionalen Differenzierung moderner Gesellschaften und insbesonde-re mit der Demokratisierung von Politik begründet. Öffentlichkeit kon-stituiert sich auf Basis der Stellungnahmen und Meinungen, die im öf-fentlichen Kommunikationsraum ausgetauscht werden. Die spezifischeSinnrationalität wird «in der Linie systemtheoretischer Perspektiven»(ebd. 26) nicht in deren Vernunftorientierung vermutet, sondern in der«Herstellung von Allgemeinheit» (ebd. 19). Allgemeine Öffentlichkeitzeichnet sich grundsätzlich durch Laienorientierung aus, schon wegender Unabgeschlossenheit des Publikums. Ob und inwieweit die Allge-meinverständlichkeit öffentlicher Kommunikation tatsächlich realisiertwerden kann, hängt nach Gerhards / Neidhardt, die hier wieder näher anHabermas argumentieren, von der sozialen Infrastruktur des Systemsab, das heisst, von der Zusammensetzung der redebereiten Akteure. Siebestimmen auch über die grundsätzlich offenen, aber nicht beliebig hi-nausschiebbaren Grenzen des Systems, die durch jene Themen gebildetwerden, über die man öffentlich nicht reden will oder darf. Öffent licheMeinung wird als Produkt oder «Output» von Öffentlichkeit verstan-den und von Gerhards / Neidhardt ebenso radikal wie von Luhmann(und jedenfalls deutlicher als bei Habermas) von dem abgelöst, was dasPublikum tatsächlich mehrheitlich denkt oder zu meinen glaubt. Öf-fentliche Meinung ist allein durch die Stellungnahmen und Kommentie-26Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und Demokratie

Subsets and Splits