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[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Die Kammer legt den vorläufigen Rechtsschutzantrag entsprechend der erkennbaren Interessenlage des Antragstellers dahingehend aus, dass dieser im Hauptantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] und im Hilfsantrag die Verpflichtung der Antragsgegnerin erstrebt, eine Ausnahmegenehmigung für die Durchführung der Veranstaltung zu erteilen. Die Antragsgegnerin konkretisiert in der Verfügung die Verpflichtung aus [REF] zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-0. Diese durch Einzelanordnung erfolgte Konkretisierung kann ihre Rechtsgrundlage nur in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] , insoweit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, finden. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Rechtsbehelfe gegen Anordnungen auf dieser Rechtsgrundlage haben nach [REF] keine aufschiebende Wirkung, sodass im Hauptantrag nach [REF] ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft ist. Die gerichtliche Entscheidung nach [REF] ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an einer sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Bei der Untersagung handelt es sich um eine notwendige und erforderliche Schutzmaßnahme im Sinne von [REF] zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus und sie dient der Durchsetzung des Verbots des [REF] . Die vorgesehene Veranstaltung macht für den Antragsteller nur Sinn, wenn dort auch Alkohol ausgeschenkt wird. Dies ist jedoch nach der genannten Vorschrift untersagt. Nach [REF] dürfen Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte oder Landmärkte eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 0 Personen außerhalb geschlossener Räume und 0 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die grundsätzliche Einhaltung des Abstandsgebots ist auch durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift. Es handelt sich bei der vorgesehenen Veranstaltung nicht um eine solche nach [REF] . Danach dürfen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, wie Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater, Kinos und Autokinos eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 0 Personen außerhalb geschlossener Räume und 0 Personen innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die vorgesehene Veranstaltung hat keinen Sitzungscharakter in diesem Sinne, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegen sich bei einem solchen Fest regelmäßig wesentlich häufiger als die Besucher von Konzerten, Vorträgen, Lesungen oder Theater und es findet ein hohes Maß an Interaktion/Dialog zwischen den Menschen statt. Die Kammer hat auch angesichts der gegenwärtigen Entwicklung der Pandemie keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit des in der Verordnung angeordneten Verbots des Ausschanks von alkoholischen Getränken für die in [REF] genannten Veranstaltungen, da Alkoholkonsum das Maß an Interaktion und Dialog regelmäßig noch steigert und folglich zu einem höheren Infektionsrisiko führt. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] auf Erteilung einer erforderlichen Ausnahmegenehmigung. Nach [REF] können die zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen von den Geboten und Verboten aus §§ 0 bis 0 genehmigen, soweit die dadurch bewirkten Belastungen im Einzelfall eine besondere Härte darstellen und die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen. Es liegt schon keine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift vor. Der Umstand, dass Veranstaltungen dieser Art ohne Alkoholausschank stattfinden müssen, stellt allenfalls eine allgemeine Härte dar, die die Verordnung jedem Veranstalter zumutet. Umstände, die auf eine besondere Situation des Antragstellers im Gegensatz zu anderen möglichen Veranstaltern hindeuten könnten, sind nicht ersichtlich. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung sind deshalb schon nicht gegeben. Die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgte im Übrigen ermessensfehlerfrei mit einer schlüssigen Begründung. Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ausgeführt, dass nach Bewertung des Antrages auf die Zulässigkeit einer öffentlichen Veranstaltung mit 0 Bierständen und Alkoholausschank und bis zu 0 Besucherinnen und Besuchern unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des gegenwärtigen Anstiegs der Fallzahlen und der Nichtvorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung durch die Urlaubsrückkehrer sowie der Wiederaufnahme des Schulbetriebes keine Ausnahmen erteilt werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers, bei lediglich 0 der Bierstände werde Alkohol ausgeschenkt. Der Alkoholgenuss kann aufgrund von Erfahrungswissen zu einer gewissen Enthemmung führen. Die Einhaltung von Mindestabständen kann dadurch erheblich beeinträchtigt werden." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben-den Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums N. vom [DATE] VG Düsseldorf [REF] wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 0 Euro festgesetzt. Die nach [REF] zu treffende Abwägungsentscheidung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Ihr Interesse daran, von der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vorerst verschont zu bleiben, tritt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung zurück, weil jene Verfügung sich als rechtmäßig erweist und ein besonderes Vollziehungsinteresse gegeben ist , das zudem in formell unbedenklicher Weise in der Untersagungsverfügung begründet worden ist . Sie findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Nach dieser Vorschrift ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn sich nach ihrer Erteilung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ergibt. [REF] stellt eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die streitgegenständliche Verfügung dar, obwohl mit dieser die erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung nicht vollständig widerrufen, sondern der Antragstellerin lediglich die Ausübung der Nebentätigkeit während ihrer jetzigen Dienstunfähigkeit aufgrund Krankheit bis zu dem Zeitpunkt untersagt wird, an dem durch den Polizeiärztlichen Dienst die Verträglichkeit zwischen dem Dienst der Antragstellerin und ihrer Nebentätigkeit festgestellt wird. Trotz der missverständlichen Wortwahl wird damit der Sache nach die Ausübung der Nebentätigkeit nur für die Zeit der Dienstunfähigkeit und nicht wie im angefochtenen Beschluss unterstellt zeitlich darüber hinaus untersagt. Zudem gilt dies nur bis zu einer polizeiärztlichen Feststellung, dass die Wiederaufnahme der Nebentätigkeit medizinisch unbedenklich erscheine. Die letztgenannte Einschränkung ist zwar aus den nachstehend dargelegten Gründen rechtlich fragwürdig, enthält aber keine für Antragstellerin nachteilige Regelung und kann dem Antrag deshalb nicht zum Erfolg verhelfen. Gegen die vorübergehende Untersagung einer genehmigten Nebentätigkeit ist dem Grunde nach nichts einzuwenden. Liegen die Voraussetzungen einer die Behörde zu einer Eingriffsmaßnahme ermächtigenden Bestimmung vor, ist es nicht rechtswidrig, sondern entspricht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, eine ebenfalls geeignete mildere Maßnahme gleicher Zweckrichtung zu ergreifen. Das trifft auf das Verhältnis zwischen Widerruf der Genehmigung und bloßer Untersagung der Nebentätigkeit für bestimmte Zeit zu. Die angegriffene Verfügung ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin hinreichend bestimmt, [REF] . Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Der Adressat und die mit dem Vollzug befasste Behörde und deren Organe müssen aufgrund der Entscheidungssätze und der Begründung des Verwaltungsakts sowie der sonst für die Betroffenen erkennbaren Umstände ersehen können, was durch den Verwaltungsakt genau gefordert wird und notfalls zu vollstrecken ist. Diesen Anforderungen ist genügt. Es versteht sich von selbst, dass die Antragstellerin für das Singen als solches, auch in einer Band, keiner Genehmigung bedürfte. Genehmigt worden ist ihr die Tätigkeit als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken. Diese dürfte sich im Wesentlichen in Auftritten erschöpfen; hinzu kommen könnten etwa Tonträgeraufnahmen. Nur die Ausübung der so genehmigten Nebentätigkeit kann ihr mit der angegriffenen Verfügung untersagt worden sein. Wie ihr erstinstanzliches Vorbringen verdeutlicht, hat die Antragstellerin die Verfügung auch so verstanden; so hat sie etwa in ihrer eidesstattlichen Versicherung von der \"Verfügung der Behörde\" gesprochen, die ihr \"mit sofortiger Wirkung das Auftreten in der Öffentlichkeit untersagt\". Die Voraussetzungen des [REF] sind gegeben. Dabei folgt entgegen der Auffassung der Antragstellerin ohne Weiteres bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift , dass die erforderliche Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung vorgelegen haben muss; erforderlich und ausreichend ist vielmehr, dass sie wie es hier der Fall ist danach eingetreten ist. Die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen beruht vorliegend darauf, dass die Ausübung der Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich ist . In einem solchen Fall ist ein Einschreiten des Dienstherrn zwingend. Demgemäß ist es unerheblich, dass der Antragsgegner die angefochtene Verfügung auf bei Fortsetzung der Nebentätigkeit zu befürchtende Beeinträchtigungen des Genesungsprozesses gestützt hat. Die Auftritte der Antragstellerin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken bewirken bei der derzeit gegebenen längerdauernden krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit der Antragstellerin eine Störung des Ansehens der Polizei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt ein Beamter, der aufgrund einer Erkrankung außerstande ist, Dienst zu verrichten, dennoch aber in dieser Zeit der Dienstunfähigkeit einer privaten Erwerbstätigkeit nachgeht, regelmäßig ein Verhalten, das auf kein Verständnis stößt und geeignet ist, das Vertrauen in die Loyalität der Beamtenschaft zu beeinträchtigen. Der Dienstherr alimentiert Beamte auch bei Dienstunfähigkeit und stellt so sicher, dass sich ein Beamter schonen kann, um seine Genesung bestmöglich zu fördern, und nicht gezwungen ist, eine anderweitige Tätigkeit aufzunehmen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Wenn ein Beamter zu Erwerbszwecken Eigennutz einer privaten Nebentätigkeit nachgeht, erweckt er den Eindruck, nicht so krank zu sein, dass er zur Dienstleistung außerstande ist, dass er also seine Dienstbezüge erhält, ohne zugleich seine Arbeitskraft seinem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen. Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom [DATE] [REF] , NVwZ-RR [DATE] , 0. Im vorliegenden Fall entstünde bei Fortführung der Nebentätigkeit der ansehensschädliche Eindruck, dass einerseits die Antragstellerin ihrer Tätigkeit als Sängerin einen höheren Stellenwert zumisst als ihrem Dienst als Beamtin bzw. der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit und andererseits der Dienstherr dies tatenlos hinnimmt. Hinzu tritt, dass die Nebentätigkeit der Antragstellerin in besonderer Weise öffentlichkeitswirksam ist. Kern der Tätigkeit sind Auftritte in der Öffentlichkeit, die zudem sowohl in Medien mit dem Foto der Antragstellerin als auch auf der Homepage der Band \"c\" beworben werden. Dementsprechend liegt es nahe, dass nicht nur eine Reihe von Kollegen der Antragstellerin, sondern über diese oder in anderer Weise auch außerhalb der Verwaltung Stehende erfahren, dass sich die Antragstellerin zwar außerstande sieht, ihren Dienst zu verrichten, gleichzeitig aber in der Lage ist, öffentliche Auftritte als Sängerin wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund kann auf sich beruhen, ob die Beamtin mit ihrer Nebentätigkeit zusätzlich ihre aus [REF] abzuleitende Pflicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit verletzt. Jedenfalls kann nicht angenommen werden, dass die Nebentätigkeit zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Antragstellerin erforderlich ist, wie diese es nunmehr suggeriert. Soweit das Singen in einer Band für die Antragstellerin gesundheitsfördernde Wirkung hat, ist nicht ersichtlich, dass und aufgrund welcher Zusammenhänge es zu deren Herbeiführung nicht ausreichen sollte, wenn die Antragstellerin dies im privaten Kreis und außerhalb von öffentlichen Auftritten tut. Dass der Antragsgegner beim Unterlassen öffentlicher Auftritte gegen die Antragstellerin ein Disziplinarverfahren einzuleiten hätte, wie für diese geltend gemacht wird, ist abwegig. Das erforderliche sofortige Vollziehungsinteresse ist gegeben. Bliebe der Antragstellerin die Ausübung der Nebentätigkeit für die Dauer des Hauptsacheverfahrens erlaubt, wäre bei Fortführung ihrer öffentlichen Auftritte eine weitere Ansehensbeeinträchtigung der Polizei zu befürchten. Das ist nicht hinnehmbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin selbst in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom [DATE] angegeben hat, im letzten Jahr nicht weniger als 0 bis 0 mal im Schnitt also mehr als einmal pro Woche aufgetreten zu sein. Wenn auch ihr zufolge nicht alle Auftritte öffentlich waren, ist davon ausgehend doch anzunehmen, dass sie ohne die Untersagung auch in diesem Jahr noch eine ganze Reihe von öffentlichen Auftritten wahrnehmen würde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit genügt schließlich den Anforderungen des [REF] . Der Zweck der Begründungspflicht besteht darin, die Behörde zu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzugs besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat sie die Funktion, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Fehlt es überhaupt an einer Begründung, erschöpft sich eine tatsächlich gegebene Begründung in einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts, geht sie über allgemeine, den zu entscheidenden Einzelfall unberücksichtigt lassende Formeln nicht hinaus oder erweist sie in anderer Weise, dass die Behörde das Regel-Ausnahme-Prinzip des § 0 Abs. 0 und Abs. 0 VwGO missachtet hat, so ist den Anforderungen des § 0 Abs. 0 nicht genügt. Demgegenüber kann nicht verlangt werden, dass die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen oder wenigstens über die für den Erlass des zu vollziehenden Verwaltungsaktes maßgeblichen Erwägungen hinausgehen. Vielmehr genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Diesen Anforderungen entspricht die Begründung der Vollziehungsanordnung in dem Bescheid vom [DATE] . Der Antragsgegner weist darin in einem eigenen Abschnitt auf die Zeiten der Dienstunfähigkeit der Antragstellerin in diesem Jahr, die Befürchtung fortdauernder Dienstunfähigkeit sowie auf den am [DATE] anstehenden Auftritt hin. Dass er aus diesen Umständen in dem entsprechenden Abschnitt selbst keine rechtlichen Folgerungen zieht, schadet nach dem oben Ausgeführten nicht." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 0. [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet , hat keinen Erfolg. Die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das Beschwerdegericht führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 0. [DATE] offensichtlich rechtmäßig ist und daher die dagegen erhobene Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben wird. Der Antragsteller hat aufgrund der von ihm zwischen dem 0. [DATE] und dem 0. [DATE] begangenen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, bei denen es sich weit überwiegend um Geschwindigkeitsverstöße gehandelt hat, eine Zahl von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und damit die letzte der Sanktionsstufen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG erreicht, wie sich aus der nachfolgenden tabellarischen Darstellung ergibt. lf. Nr. Seite der Beiakte Sachverhalt Tattag/Dat. der OrdV Rechtskraft/Urteils-tag/ Tilgungstermin Punkte neuer Stand 0 0 0 km/h [DATE] [DATE] 0 0 0 0 0 km/h [DATE] [DATE] 0 0 0 0 Abstand [DATE] [DATE] 0 0 0 0 0 km/h [DATE] [DATE] 0 0 0 0 0 km/h [DATE] [DATE] 0 0 0 0 f. Verwarnung [DATE] 0 Umrechnung [DATE] 0 alt >0 neu 0 0 0 km/h [DATE] [DATE] 0 0 0 0 0 km/h [DATE] [DATE] 0 0 0 0 0 km/h [DATE] * [DATE] 0 0 0 0 0 km/h [DATE] * [DATE] 0 0 0 0 ff. Verwarnung [DATE] 0 0 ff. Entziehung FE [DATE] Das hat zur Folge, dass der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist . Aller Voraussicht nach zu Unrecht beruft er sich darauf, seine Punktezahl habe im Zusammenhang mit der am 0. [DATE] ausgesprochenen Verwarnung von acht auf sieben vermindert werden müssen, was aus § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG folge. Stattdessen sei der Antragsgegner zur Zeit der Verwarnung fälschlich davon ausgegangen, die maßgebliche Punktzahl belaufe sich lediglich auf sechs, so dass die unter dem 0. [DATE] ‑ beim Antragsgegner eingegangen am 0. [DATE] ‑ vom Kraftfahrt-Bundesamt gemeldeten weiteren punktebewehrten Verstöße ohne eine vorangegangene Verminderung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG zu einer Zahl von acht Punkten geführt habe. Dem Verwaltungsgericht ist insbesondere darin beizupflichten, dass der bei Erlass der Verwarnung am 0. [DATE] vom Antragsgegner zu berücksichtigende Sachstand ausschließlich diejenigen Zuwiderhandlungen umfasste, die dem Antragsgegner bis zu diesem Zeitpunkt vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt worden waren, nicht aber die weiteren beiden Zuwiderhandlungen, die der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers dem Antragsgegner noch vor dem Erlass der Verwarnung mitgeteilt hatte. Der Berichterstatter nimmt zur Begründung der ausschließlichen Maßgeblichkeit der Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes zunächst Bezug auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses , denen er folgt. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch die Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht ‑ ohne bislang, soweit ersichtlich, die hier entscheidungserhebliche Frage der Möglichkeit einer Ersetzung der Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes durch Mitteilungen anderer Stellen oder durch den Fahrerlaubnisinhaber selbst ausdrücklich thematisiert zu haben ‑ gerade auch mit Blick auf die jüngsten Änderungen des § 0 StVG wiederholt die besondere Bedeutung des Kraftfahrt-Bundesamtes für die Registrierung und Meldung der zu Punkten führenden Zuwiderhandlungen herausgestellt hat. So wird zwar betont, dass die Fahrerlaubnisbehörden ‑ und nicht das Kraftfahrt-Bundesamt ‑ für die Maßnahmen nach dem vormaligen Punktesystem bzw. nunmehr nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und namentlich auch für die Überprüfung der Richtigkeit der jeweiligen Punktestände zuständig waren bzw. sind, zugleich aber wird im Zusammenhang mit der Aufgabe der Übermittlung der vorhandenen Eintragungen ‑ ausschließlich ‑ das Kraftfahrt-Bundesamt genannt. Das legt die Einschätzung nahe, dass die Übermittlung von Punkteständen bzw. von punktebewehrten Zuwiderhandlungen gerade durch das Kraftfahrt-Bundesamt zu den vom Gesetzgeber vorausgesetzten Elementen des Verwaltungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Fahreignungs-Bewertungssystem gehört. Das gilt auch, soweit im Einzelfall trotz übereinstimmenden Datums des Rechtskrafteintritts die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes über eine Mehrzahl von Eintragungen zeitlich versetzt bei der Fahrerlaubnisbehörde eingegangen ist und dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber daher die Punkteverminderung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG zu versagen war. Bay. VGH, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 CS 0 ‑, NJW [DATE] , 0 = NZV [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 BV 0 ‑, VRS 0 , 0 = juris, Rn. 0. Demgegenüber kann die beiläufig auf entsprechendes Beteiligtenvorbringen hin erörterte Frage, ob eine Meldung der Taten durch den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber einzelfallbezogen etwas an der Punktezahl geändert haben würde, nicht in der Weise gedeutet werden, dass solche \"privaten\" Mitteilungen im Grundsatz als berücksichtigungsfähig einzustufen wären; vielmehr hat sich der Bayerische VGH in der zuletzt genannten Entscheidung lediglich abstrakt und ohne Festlegung zu der theoretischen Möglichkeit einer solchen Mitteilung durch den Betroffenen geäußert. Auch finden sich Äußerungen von der Art, dass es auf die \"Kenntnis der Behörde von den rechtskräftig … geahndeten und im Fahrerlaubnisregister eingetragenen Verkehrsverstößen\" ankomme. Das schließt die Notwendigkeit einer Kenntnisverschaffung durch das Kraftfahrt-Bundesamt ein, da nur dieses verlässlich über den Umstand des Eingetragenseins einer Zuwiderhandlung unterrichten kann. Abweichendes folgt auch nicht daraus, dass sich in den Gesetzesmaterialienen zu der Änderung des § 0 StVG vom 0. [DATE] die Feststellung findet, wonach die Formulierung \"Kenntnis erhält\" in § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG der Bestimmung des § 0 Abs. 0 VwVfG entlehnt sei. Vielmehr kann dieser Bezugnahme keine Aussagekraft im Hinblick auf die Frage entnommen werden, ob bei der Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG die Kenntnis von einer Zuwiderhandlung vom Kraftfahrt-Bundesamt stammen muss oder ob, wie der Antragsteller meint, auch von ihm selbst bzw. von seinem Prozessbevollmächtigten herrührende Informationen in diesem Sinne kenntnisbegründend sein können. Denn die Dogmatik zu § 0 Abs. 0 VwVfG kreist nicht um die Frage, woher die Kenntnis einer Behörde ‑ hier: von Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen ‑ stammt. Vielmehr werden im Zusammenhang mit der Anwendung von § 0 Abs. 0 VwVfG im Wesentlichen die Fragen diskutiert, wie sicher und umfassend bzw. das weitere behördliche Vorgehen bestimmend die erlangten Kenntnisse sein müssen Schließlich wird für den Berichterstatter kein schutzwürdiges Interesse des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers erkennbar, die Kenntnisverschaffung der Fahrerlaubnisbehörde von punktebewehrten Zuwiderhandlungen ‑ gleichsam am dafür zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt vorbei ‑ selbst in die Hand zu nehmen. Ein rechtfertigender Grund folgt insbesondere nicht daraus, dass der jeweilige Betroffene angesichts eines für ihn nicht stets überschaubaren behördeninternen Informationsaustausches über den jeweiligen Punktestand bzw. angesichts der theoretischen Gefahr einer sachwidrigen und zu Rechtsnachteilen führenden Verzögerung dieses Informationsaustausches eines gewissen Schutzes bedarf. Denn in der neueren Rechtsprechung zu § 0 Abs. 0 StVG ist anerkannt, dass das gegenüber dem früheren Rechtszustand stärkere Abstellen auf den jeweiligen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde unter dem Aspekt der Berechenbarkeit und Willkürvermeidung Bedenken ausgesetzt sein kann und daher zu erwägen ist, ob jedenfalls in Fällen nicht hinreichend nachvollziehbarer Verzögerungen bei der Informationsübermittlung durch die mitteilenden Stellen oder bei der Informationsverarbeitung durch die Fahrerlaubnisbehörde zugunsten betroffener Fahrerlaubnisinhaber eine entsprechende Anwendung des ‑ an sich tatbestandlich nicht gegebenen ‑ § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Zufallsergebnisse in Betracht kommt. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 B 0/0 ‑, VRS 0 , 0 = juris, Rn. 0 ff.; vgl. zur ‑ theoretischen ‑ Gefahr einer willkürlichen oder willkürlich erscheinenden Verwaltungspraxis auch schon OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 B 0/0 ‑, a. a. O. ; Bay VGH, Beschlüsse vom 0. [DATE] ‑ 0 CS 0 ‑, a. a. O., juris, Rn. 0 f., vom 0. [DATE] ‑ 0 BV 0 ‑, a. a. O., juris, Rn. 0, vom 0. [DATE] ‑ 0 CS 0 ‑, juris, Rn. 0, und vom 0. [DATE] ‑ 0 CS 0 ‑, juris, Rn. 0 ff.; VGH Bad.‑Württ., Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 S 0/0 ‑, DAR [DATE] , 0 = VRS 0 , 0 = juris, Rn. 0. Das führt indessen zu der weiteren Einschätzung, dass ein manipulatives Vorgehen nach Möglichkeit vollständig ausgeschlossen werden muss, d.h. nicht nur ein solches, das von der Fahrerlaubnisbehörde, dem Kraftfahrt-Bundesamt oder im Vorfeld einer Datenübermittlung von Bußgeldstellen oder den mit Ordnungswidrigkeitssachen befassten Gerichten ausgeht, sondern auch ein \"Sammeln\" von Verkehrsdelikten in ordnungswidrigkeits‑ oder strafrechtlichen Verfahren durch den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber mit dem Ziel, die Ahndung dieser Delikte auf einen Schlag mit der Folge einer umfänglichen Punkteverminderung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG rechtskräftig werden zu lassen und der Fahrerlaubnisbehörde zur Kenntnis zu bringen. Wenngleich den mit dem Vorwurf wiederholter Übertretungen im Straßenverkehr konfrontierten Fahrerlaubnisinhabern unbenommen ist und bleiben muss, die sie betreffenden Bußgeldbescheide oder strafgerichtliche Verurteilungen anzufechten bzw. zu einem gegebenen Zeitpunkt die diesbezüglichen Rechtsbehelfe wieder zurückzunehmen, ist zur Minimierung der Gefahren, die von Intensivtätern im Straßenverkehr ausgehen, jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass eine noch weitergehende Steuerung der Punktestände durch den Betroffenen selbst unterbunden wird. Denn eine andere Verfahrensweise ‑ also die Zulassung einer \"Selbstanzeige\" bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, wie sie der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im vorliegenden Fall unternommen hat ‑ würde dem Fahrerlaubnisinhaber die Möglichkeit an die Hand geben, innerhalb bestimmter Zeiträume ohne das Risiko einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StVG weitere Verkehrsübertretungen zu begehen. Angesichts eines bestehenden und, soweit ersichtlich, funktionierenden Systems der Informationsübermittlung zum Fahreignungs‑Bewertungssystem spricht mithin weit Überwiegendes gegen die rechtlich bindende Berücksichtigung sonstiger Informationsquellen. Ist mithin von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner verfügten Fahrerlaubnisentziehung auszugehen, überwiegt angesichts der Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, die von deutlich gehäuft auffällig werdenden Verkehrsteilnehmern ausgehen, auch das öffentliche Interesse am vorläufigen Ausschluss des Antragstellers vom motorisierten Straßenverkehr dessen persönliches Mobilitätsinteresse, zumal der Antragsteller in vermindertem Maße schutzbedürftig erscheint, nachdem er die ihm gegenüber ergangenen Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bzw. des vormaligen Punktesystems nicht zum Anlass genommen hat, sein Fahrverhalten nachhaltig zu ändern.", "Nach dem Erreichen von acht Punkten nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom [DATE] gemäß [REF] es in der damals geltenden Fassung vom [DATE] . Nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum [DATE] wurden die vom Kläger bis dahin erreichten zwölf Punkte in fünf Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt. Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit dort am [DATE] eingegangenem Schreiben vom [DATE] mit, der Kläger habe aufgrund einer am [DATE] begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch ein am [DATE] rechtskräftig gewordenes strafgerichtliches Urteil vom [DATE] geahndet worden sei, sieben Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht. Die Tat und deren rechtskräftige Ahndung waren dem Kraftfahrt-Bundesamt von der Staatsanwaltschaft am [DATE] mitgeteilt und am [DATE] im Fahreignungsregister gespeichert worden. Daraufhin verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger mit Schreiben vom [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] , dort eingegangen am [DATE] , erhielt die Fahrerlaubnisbehörde vom Kraftfahrt-Bundesamt die Mitteilung, der Kläger habe aufgrund einer am [DATE] begangenen weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch ein ebenfalls am [DATE] ergangenes, seit dem [DATE] rechtskräftiges Strafurteil geahndet worden sei, neun Punkte erreicht. Die Staatsanwaltschaft hatte dies dem Kraftfahrt-Bundesamt am [DATE] mitgeteilt; die Speicherung im Fahreignungsregister war einen Tag später erfolgt. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] die Fahrerlaubnis. Zur Begründung heißt es: Gemäß [REF] erweise er sich mit dem Erreichen von neun Punkten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Im Fahreignungs-Bewertungssystem stehe der Erziehungsgedanke nicht mehr im Vordergrund. In Abwägung mit der Verkehrssicherheit sei es nicht hinnehmbar, dass in kurzer Zeit zahlreiche schwere Verkehrsverstöße begangen werden könnten und das nur wegen des gestuften Maßnahmensystems nach [REF] nicht zur Fahrerlaubnisentziehung führe. In solchen Fällen müsse auf eine Chance des Betroffenen verzichtet werden, sein Verhalten vor der Entziehung zu ändern. Im Falle des Klägers seien vor der Entziehung der Fahrerlaubnis alle Maßnahmenstufen ordnungsgemäß durchlaufen worden. Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Der Kläger habe den Maßnahmenkatalog nicht ordnungsgemäß durchlaufen, die Fahrerlaubnisentziehung sei daher rechtswidrig. Zwar habe er mit der rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung vom [DATE] neun Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht; auch sei gemäß [REF] beim Erreichen von acht oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Doch setze das Ergreifen einer weiteren Maßnahme nach Wortlaut und Systematik von [REF] voraus, dass zeitlich nach der vorangegangenen Maßnahme eine weitere mit Punkten zu bewertende Zuwiderhandlung begangen worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Deshalb verringere sich der Punktestand des Klägers gemäß [REF] auf sieben Punkte. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Dem Kläger sei die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden. Er habe mit den für die Geschwindigkeitsüberschreitung vom [DATE] anfallenden Punkten neun Punkte im Fahreignungsregister erreicht und die vor der Fahrerlaubnisentziehung liegenden Stufen des Punktesystems ordnungsgemäß durchlaufen. Die Fahrerlaubnisbehörde habe ihn mit Schreiben vom [DATE] bei einem auf den Tattag [DATE] bezogenen und im Fahreignungsregister eingetragenen Stand von sieben Punkten ordnungsgemäß verwarnt. Zu einer Verringerung des Punktestands gemäß [REF] komme es nicht. Zwar sei auch die vom Kläger am [DATE] begangene Ordnungswidrigkeit bei Ausstellung der Verwarnung bereits rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister eingetragen gewesen. Das sei der Fahrerlaubnisbehörde aber zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen; deshalb habe sie diesen Verkehrsverstoß bei der Verwarnung noch nicht berücksichtigen können. Für die Frage, ob dem Betroffenen eine Punkteverringerung zu Gute komme, sei nach dem Wortlaut von [REF] nicht auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung oder der Eintragung der letzten zu berücksichtigenden Zuwiderhandlung im Fahreignungsregister abzustellen; es komme allein darauf an, ob die vorherige Maßnahme schon rechtmäßig ergriffen worden sei. Das bestätige auch [REF] . Diese Auslegung entspreche dem Zweck der Rechtsänderungen zum [DATE] und zum [DATE] . Der Gesetzgeber habe sich ausweislich der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip in dessen Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] absetzen wollen. Es solle nun nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreiche und er die Möglichkeit zu einer Verhaltensänderung habe, bevor ihn die Folgemaßnahme treffe. Vorrangig seien nach dem Willen des Gesetzgebers nun die Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems und die Verkehrssicherheit. Es sei auf der Grundlage des Kenntnisstandes der Fahrerlaubnisbehörde zu beurteilen, ob die Maßnahme der vorangegangenen Stufe bereits ergriffen worden sei. Das Entstehen von Punkten solle davon nicht beeinflusst werden. [REF] verdeutliche, dass ein Verkehrsverstoß auch dann zu Punkten führe, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen worden sei, dabei aber noch nicht habe verwertet werden können. Um einen solchen Fall gehe es hier. Die Fahrerlaubnisbehörde habe vor der am [DATE] bei ihr eingegangenen Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes keine Kenntnis von der am [DATE] begangenen weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung gehabt. Ob sich die Fahrerlaubnisbehörde eine schuldhafte Verzögerung durch andere Behörden zurechnen lassen müsse, könne offen bleiben. Eine solche Verzögerung habe es hier nicht gegeben. Die Fahrerlaubnisbehörde sei auch nicht verpflichtet, den Punktestand vor dem Ergreifen einer Maßnahme nochmals durch eine Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt zu überprüfen. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von [REF] n.F. bestünden nicht. Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung stelle sich hier nicht, da die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen erst nach dem In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung zum [DATE] rechtskräftig geahndet worden seien. Dass der Gesetzgeber die frühere Erziehungs und Warnfunktion der einzelnen Stufen des Maßnahmensystems weitestgehend aufgegeben habe, verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Wegen eines Fehlers der Staatsanwaltschaft seien die beiden am [DATE] rechtskräftig gewordenen Strafurteile dem Kraftfahrt-Bundesamt nicht gleichzeitig mitgeteilt worden; die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht zunächst angenommen, die beiden Fahrverbote seien nacheinander zu vollstrecken. Nur aus diesem Grund habe das Kraftfahrt-Bundesamt anschließend getrennte Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörde übersandt, die deshalb nicht von einem sofortigen Anstieg auf neun Punkte und dementsprechend auch nicht von einem Punkteabzug ausgegangen sei. Es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Information wegen der langsamen und daher unzureichenden Übermittlung per Brief erst verspätet erhalten habe und deshalb bei der Verwarnung in einem unzulässigen Zwischenschritt einen Stand von nur sieben Punkten angenommen habe. Maßgeblich sei stattdessen das Tattagprinzip. Die gesetzlichen Neuregelungen seien mit einer echten Rückwirkung verbunden, da sie erst nach dem letzten Tattag in Kraft getreten seien; eine Rechtfertigung dafür fehle. Verletzt sei außerdem der Gleichbehandlungsgrundsatz. Bei einer Übermittlung des Punktestandes auf dem Postwege hänge es letztlich von Zufällen ab, wann die Information die Fahrerlaubnisbehörde erreiche. Der Beklagte tritt der Revision entgegen und trägt vor: Die Revision sei bereits unzulässig. Ihre Begründung genüge nicht den formalen Anforderungen des [REF] ; es fehle eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil. Um eine echte Rückwirkung der Neuregelung gehe es nicht; auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage einer unechten Rückwirkung gehe die Revisionsbegründung nicht ein. Ebenfalls unzureichend seien die Darlegungen zu einer vermeintlich verzögerten Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft. Auch werde nicht aufgezeigt, weshalb eine postalische Übermittlung der Informationen zum Punktestand durch das Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörde unzulässig sein solle. Bei den Ausführungen zum Tattagprinzip werde die Rechtslage verkannt. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Urteil des Berufungsgerichts ebenfalls für zutreffend. Eine Punktereduzierung nach [REF] trete nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde zum Zeitpunkt der Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt seien, die zur Einordnung in eine höhere Stufe des Maßnahmensystems führten. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 StVG ergebe sich, dass es für das Ergreifen einer Maßnahme auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde ankomme. Das Gleichbehandlungsgebot des [REF] werde nicht dadurch verletzt, dass das Tattagprinzip nach der Neuregelung nicht ohne Ausnahmen gelte; das diene der Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer. Dass für die Entstehung von Punkten auf den Tattag, für das Ergreifen der Maßnahmen dagegen auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen sei, sei nicht systemwidrig, sondern beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Die Revisionsbegründung macht hinreichend deutlich, worin der Kläger den geltend gemachten Bundesrechtsverstoß sieht. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung neun Punkte im Fahrerlaubnisregister erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems nach [REF] ordnungsgemäß durchlaufen, so dass es zu keiner Verringerung des Punktestandes nach [REF] komme, steht im Einklang mit Bundesrecht . Im Ergebnis zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die hier anzuwendende Neuregelung, mit der der Gesetzgeber eine teilweise Abkehr vom so genannten Tattagprinzip sowie von der Warn-und Erziehungsfunktion des bisherigen Mehrfachtäter-Punktsystems vollzogen hat, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist . Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung . Damit ist da kein Widerspruchsverfahren durchzuführen war auf den Erlass des Bescheids vom [DATE] abzustellen. Zugrunde zu legen ist danach das mit Wirkung vom [DATE] mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] eingeführte Fahreignungs-Bewertungssystem, das mit Wirkung ab dem [DATE] insbesondere hinsichtlich der Regelungen in [REF] nochmals durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom [DATE] geändert worden ist. Ihre Rechtsgrundlage findet die Fahrerlaubnisentziehung in [REF] ; nach dieser Bestimmung gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, sobald sich in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. Nach [REF] hat die nach Landesrecht zuständige Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 0 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Punkte ergeben sich gemäß [REF] mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Die letzte vom Kläger zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt begangene rechtskräftig geahndete Zuwiderhandlung, die die Fahrerlaubnisbehörde bei der Entscheidung über die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu berücksichtigen hatte, war die Geschwindigkeitsüberschreitung vom [DATE] . Ohne Verstoß gegen Bundesrecht nimmt das Berufungsgericht an, dass sie zur Erhöhung seines Punktestandes im Fahreignungsregister um weitere zwei auf insgesamt neun Punkte führte. [REF] bestimmt, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis die in den Nummern 0 bis 0 aufgeführten Maßnahmen stufenweise zu ergreifen hat. Dieses Stufensystem wird im Hinblick auf seine Rechtsfolgen in [REF] näher präzisiert. Gemäß [REF] darf die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Maßnahme nach Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 oder Nr. 0 nur ergreifen, wenn die Maßnahme der davor liegenden Stufe nach Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 oder 0 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen . Nach [REF] verringert sich der Punktestand im Falle des Satzes 0 mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen Ermahnung auf fünf Punkte und der Verwarnung auf sieben Punkte , wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Hier hatte die Fahrerlaubnisbehörde die beiden nach [REF] vor der Entziehung der Fahrerlaubnis liegenden Stufen des Maßnahmensystems rechtsfehlerfrei gegen den Kläger ergriffen. Eine Punktereduzierung nach [REF] ist dabei nicht eingetreten. Nach dem Erreichen von acht Punkten nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger mit Schreiben vom [DATE] auf der Grundlage von [REF] a.F. verwarnt; dies entsprach der ersten Maßnahmenstufe nach dem bis zum [DATE] geltenden Mehrfachtäter-Punktsystem. In der Folgezeit ergaben sich aus den bis zum [DATE] rechtskräftig geahndeten und im Verkehrszentralregister eingetragenen Zuwiderhandlungen des Klägers zwölf Punkte nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem. Diese Punkte waren nach der Übergangsbestimmung des [REF] zum [DATE] in fünf Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem umzustellen; das führte zur Einordnung des Klägers in die Stufe 0 nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Diese am [DATE] erreichte Stufe wird gemäß [REF] für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. [REF] bestimmt, dass die Einordnung nach Satz 0 allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt. Eine Wiederholung der ersten Maßnahmenstufe nach der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems war somit nicht erforderlich. Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit der Verwarnung, die ihm die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage von [REF] mit Schreiben vom [DATE] erteilt hatte, auch die zweite Stufe des in [REF] vorgesehenen Maßnahmensystems ordnungsgemäß und ohne Verringerung des Punktestandes durchlaufen, ist revisionsrechtlich ebenfalls nichts zu erinnern. Gemäß [REF] ist, wenn sich sechs oder sieben Punkte ergeben, der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen. Das ist hier mit dem Schreiben vom [DATE] rechtsfehlerfrei erfolgt. Mit der am [DATE] begangenen und mit Strafurteil vom [DATE] rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung erreichte der Kläger \"retrospektiv\" zum [DATE] einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Die Punktebewertung richtete sich nach der Übergangsbestimmung des [REF] ; danach sind auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des [DATE] begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem [DATE] im Fahreignungsregister gespeichert werden, dieses Gesetz und die auf Grund des [REF] en in der ab dem [DATE] geltenden Fassung anzuwenden. Die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] führte danach zu zwei Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Der Kläger meint, bei dieser Verwarnung hätte der Beklagte aufgrund des Tattagprinzips außer dem Verkehrsverstoß vom [DATE] zusätzlich die am [DATE] begangene und zum Zeitpunkt der Verwarnung auch bereits rechtskräftig geahndete sowie im Fahreignungsregister gespeicherte Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigen müssen. Es müsse, nicht anders als wenn die Fahrerlaubnisbehörde von beiden Verkehrsverstößen gleichzeitig Kenntnis erhalten hätte, eine Punkteverringerung nach [REF] gewährt werden. Dieser Einwand geht fehl. Spätestens seit der zum [DATE] in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach [REF] und eine Verringerung des Punktestandes nach [REF] sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach [REF] übermittelten Zuwiderhandlungen. Im alten Mehrfachtäter-Punktsystem hatte der erkennende Senat der Stufung der Maßnahmen eine \"Warnfunktion\" beigemessen und daraus hergeleitet, dass die Maßnahmen den Fahrerlaubnisinhaber \"möglichst frühzeitig und insbesondere noch vor Eintritt in die nächste Stufe erreichen\" sollten, damit ihm die \"Möglichkeit der Verhaltensänderung\" effektiv eröffnet werde . Die Fahrerlaubnis konnte nur entzogen werden, wenn deren Inhaber nach seiner Verwarnung eine weitere zur Überschreitung der Schwelle von [REF] a.F. führende Zuwiderhandlung begangen hatte. Weitere vor der Verwarnung begangene, der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der Verwarnung aber noch nicht bekannte Zuwiderhandlungen konnten auf der Grundlage des Mehrfachtäter-Punktsystems nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen . Hiervon hat sich der Gesetzgeber für das Fahreignungs-Bewertungssystem bewusst abgesetzt. Bei Fahrerlaubnisinhabern, die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben, sollen die Verkehrssicherheit und das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben. Für das Fahreignungs-Bewertungssystem soll es nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt, bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf. Die Erziehungswirkung liege so der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde, während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienten. Die Maßnahmen stellten somit lediglich eine Information über den Stand im System dar. Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden sei, sei vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusse das Entstehen von Punkten nicht . Umgesetzt wird der vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] . Gemäß [REF] werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Diese Vorschrift soll die Punktebewertung eines Verkehrsverstoßes auch dann ermöglichen, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnte, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sei . Ein solcher Fall liegt wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat hier bezogen auf die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] vor. Sie ist gemäß [REF] zu berücksichtigen, obwohl der Kläger wegen der am [DATE] begangenen Zuwiderhandlung erst am [DATE] und damit nach der Begehung der weiteren Ordnungswidrigkeit verwarnt wurde. [REF] stellt ausdrücklich auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde ab. Nach dieser Bestimmung erhöhen Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 0 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach Satz 0 ergebenden Punktestand . Im Fahreignungs-Bewertungssystem entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde mithin auf der Grundlage der ihr gemäß [REF] vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Eintragungen im Fahreignungsregister. Dieser Kenntnisstand ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach [REF] . Für die Frage, ob die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist und sich, wenn zunächst diese Maßnahme zu ergreifen ist, der Punktestand verringert , kann nichts anderes gelten. Eine andere Betrachtung liefe dem Ziel der Gesetzesänderung zuwider, bei einer Anhäufung von Verkehrsverstößen die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann zu ermöglichen, wenn der Betroffene nach der Verwarnung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr durch eine Änderung seines Verkehrsverhaltens verhindern kann. Entgegen der Auffassung des Klägers muss sich die Fahrerlaubnisbehörde weder das Wissen, über das eine der im Maßnahmensystem \"vorgelagerten\" Stellen hinsichtlich weiterer Verkehrsverstöße des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers verfügt, noch ein Verschulden dieser Stellen bei der Datenübermittlung zurechnen lassen. Ob dem Berufungsgericht in der Bewertung des Verhaltens der Staatsanwaltschaft bei der Übermittlung der Zuwiderhandlung vom [DATE] zu folgen ist, kann deshalb offen bleiben. Mangels Zurechenbarkeit eines Verschuldens der Staatsanwaltschaft ist das Urteil jedenfalls im Ergebnis richtig . Eine Zurechnung von Wissen oder von Verschulden bei der Datenübermittlung liefe der Konzeption des Gesetzgebers zuwider, nach der gerade auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abgestellt werden soll. Abgesehen davon fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage für eine solche Zurechnung . Der Vollzug des Maßnahmensystems ist, wie § 0 Abs. 0 und [REF] sowie die Gesetzesbegründung zeigen, auf die Übermittlung der entsprechenden Daten und auf deren Kenntnisnahme beim Empfänger angelegt. Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre , kann offen bleiben. Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch ergeben sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde muss auch nicht unmittelbar vor dem Ergreifen der Maßnahme nochmals beim Kraftfahrt-Bundesamt den aktuellen Punktestand erfragen. Eine solche Rechtspflicht lässt sich den Regelungen zum Fahreignungs-Bewertungssystem nicht entnehmen . Der Gesetzgeber hat in [REF] eine Übermittlungspflicht des Kraftfahrt-Bundesamtes, nicht aber eine Nachfragepflicht der Fahrerlaubnisbehörde begründet. Auch daraus, dass die Übermittlung von Daten aus dem Fahreignungsregister an die Fahrerlaubnisbehörde im Postwege und nicht automatisiert erfolgte, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Ein Anspruch auf Einrichtung eines automatisierten Abfrageverfahrens besteht nicht. [REF] geben zwar die Befugnis zur Übermittlung bzw. zur Abfrage von Daten aus dem Fahreignungsregister in einem automatisierten Anfrage und Auskunftsverfahren; diese Regelungen verpflichten die betroffenen Stellen jedoch nicht dazu. Nach § 0a Abs. 0 und [REF] steht die Einrichtung solcher automatisierter Übermittlungsverfahren zudem unter dem Vorbehalt der näheren Bestimmung durch Rechtsverordnung. Eine solche Rechtsverordnung wurde bislang nicht erlassen. Unbeschadet dessen wird den Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden durch [REF] die Verpflichtung auferlegt, dem Kraftfahrt-Bundesamt \"unverzüglich\" die nach Absatz 0 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung führenden Daten mitzuteilen. Nach [REF] muss das Kraftfahrt-Bundesamt \"bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 0\" den Fahrerlaubnisbehörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister übermitteln. Somit besteht auch ohne ein automatisiertes Verfahren ein gesetzliches \"Beschleunigungsgebot\". Unabhängig davon ist der Umstand, dass die Fahrerlaubnisbehörde hier von den beiden am selben Tag rechtskräftig geahndeten Zuwiderhandlungen des Klägers nicht gleichzeitig Kenntnis erhielt, nicht auf die Postlaufzeiten, sondern darauf zurückzuführen, dass die Staatsanwaltschaft die im Fahreignungsregister zu speichernden Daten wegen einer von ihr zunächst angenommenen Nacheinandervollstreckung der beiden Fahrverbote zeitlich versetzt an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt hatte. Die hier in ihrer ab dem [DATE] geltenden Fassung anzuwendenden Regelungen des [REF] sind verfassungsrechtlich weder wegen einer unzulässigen Rückwirkung noch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] zu beanstanden . [REF] , wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, ist auf eine Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nicht anwendbar; sie ist keine Bestrafung im Sinne dieser Vorschrift. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und eine Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von [REF] haben keinen repressiven, sondern präventiven Charakter. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Instrument mit general und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit . Es dient dem Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen . Weder bezogen auf den [DATE] , den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] , mit dem das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeführt wurde, noch bezogen auf den [DATE] , den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom [DATE] und der damit verbundenen Änderung von [REF] ist eine echte Rückwirkung zu Lasten des Klägers festzustellen. Ob der dargelegte Systemwechsel bereits durch die am [DATE] in Kraft getretene Gesetzesänderung vollzogen wurde , ist hier ohne Bedeutung. Wie gezeigt, entfaltet die Gesetzesänderung belastende Wirkungen für Fahrerlaubnisinhaber, die vor ihrer Verwarnung weitere, der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der Verwarnung noch nicht bekannte Zuwiderhandlungen begangen haben. Damit wird in Fällen wie dem des Klägers jedoch nicht in einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen. Zwar hat der Kläger die beiden zur Überschreitung der Acht-Punkte-Grenze des [REF] führenden Ordnungswidrigkeiten sowohl vor dem [DATE] als auch vor dem [DATE] begangen. Doch bereits unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem genügte die Begehung einer im Fahreignungsregister zu speichernden Straftat oder Ordnungswidrigkeit für das Entstehen von Punkten nicht. Erforderlich war schon damals die rechtskräftige Ahndung der betreffenden Tat. Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag und Rechtskraftprinzip zugrunde . Im Hinblick darauf waren hier die maßgeblichen Lebenssachverhalte beim In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelungen noch nicht abgeschlossen. Die beiden strafgerichtlichen Urteile wurden erst am [DATE] rechtskräftig. Aus dem zeitlichen Ablauf ergibt sich allerdings zugleich, dass dem Berufungsgericht nicht in der Annahme gefolgt werden kann, die Frage einer unechten Rückwirkung wegen des Eintritts der Rechtskraft erst zum [DATE] stelle sich hier nicht . Jedenfalls die Verkehrsverstöße als \"Auslöser\" der Maßnahmen waren bereits vor dem In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelungen begangen worden. Diese unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt . Das ist hier der Fall. Die Gesetzesänderung dient wie gezeigt der Effektivierung des Fahreignungs-Bewertungssystems. Sie zielt auf eine Stärkung der Verkehrssicherheit und soll dazu beitragen, dass Fahrerlaubnisinhaber, die sich durch das Erreichen von acht oder mehr Punkten nach der Wertung des Gesetzgebers als ungeeignet erwiesen haben, auch tatsächlich vom Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden. Dieses Ziel ließe sich nur eingeschränkt erreichen, wenn die Neuregelung auf vor ihrem In-Kraft-Treten begangene, aber noch nicht rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße nicht anwendbar wäre. Die Grenze der Zumutbarkeit bleibt für die Betroffenen gewahrt. Ihre Erwartung, dass das der Gefahrenabwehr dienende Fahrerlaubnisrecht nach Begehung einer noch nicht rechtskräftig geahndeten Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht zu ihrem Nachteil geändert werde, genießt keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen bedürfen der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . Ungleich behandelt werden Fahrerlaubnisinhaber, die wegen des Erreichens von vier oder fünf Punkten ermahnt worden sind und anschließend weitere Verkehrsverstöße begehen, die zum Erreichen von acht oder mehr Punkten führen: Erhält die Fahrerlaubnisbehörde die Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes über diese Verkehrsverstöße gleichzeitig oder die weitere Mitteilung jedenfalls, bevor sie den Fahrerlaubnisinhaber aufgrund der ersten Mitteilung verwarnt hat, wird der Fahrerlaubnisinhaber gemäß [REF] lediglich verwarnt und sein Punktestand verringert sich auf sieben Punkte . Erhält die Fahrerlaubnisbehörde die zweite Mitteilung dagegen wie im Falle des Klägers erst, nachdem sie den Fahrerlaubnisinhaber aufgrund der ersten Mitteilung wegen des Erreichens von sechs oder sieben Punkten verwarnt hat, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen . Das Ziel, die Allgemeinheit mit Hilfe eines typisierenden Fahreignungs-Bewertungssystems und einer daran anknüpfenden Maßnahmenstufung effektiv vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, bietet auch für eine solche Ungleichbehandlung noch einen hinreichenden Sachgrund. Wann die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrerlaubnisinhaber verwarnen kann, hängt nicht nur vom zeitlichen Abstand der Verkehrsverstöße, sondern auch davon ab, wann deren Ahndung rechtskräftig wird , wann die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt die über die Zuwiderhandlungen zu speichernden Daten mitteilen , wann das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde die Eintragungen im Fahreignungsregister übermittelt und welche Bearbeitungszeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde selbst anfallen. Ein Zusammenhang zwischen der Gestaltung und Dauer des Verfahrens und der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers besteht nicht. Ein Fahrerlaubnisinhaber, der wie der Kläger mehrere, acht oder mehr Punkte ergebende Zuwiderhandlungen begangen hat, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besser geeignet und gefährdet die Allgemeinheit nicht weniger, wenn die Staatsanwaltschaft und anschließend das Kraftfahrt-Bundesamt diese Verkehrsverstöße gleichzeitig weitermelden. Das Fahreignungs-Bewertungssystem kommt jedoch ohne eine Anknüpfung an das betreffende Straf oder Bußgeldverfahren nicht aus. Auch unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem konnten nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister eingetragen werden und Punkte ergeben . Je später die Ahndung eines Verkehrsverstoßes rechtskräftig und damit eine Maßnahme nach [REF] möglich wurde, desto länger konnte der Fahrerlaubnisinhaber weitere Zuwiderhandlungen begehen, ohne die nächste Stufe des Maßnahmensystems zu erreichen. Eine sich daraus ergebende Ungleichbehandlung wurde hingenommen. Verfahrensbedingte Unterschiede bei der Ahndung von Verkehrsverstößen, wie sie z.B. bei der Verhängung von Fahrverboten auftreten können, werden in der Rechtsordnung auch sonst akzeptiert . Soweit im Fahreignungs-Bewertungssystem die Punkteverringerung nach [REF] nicht nur vom Eintritt der Rechtskraft abhängt, sondern auch vom Ablauf des anschließenden Verwaltungsverfahrens, unterscheiden sich die damit verbundenen zusätzlichen Unwägbarkeiten im Ansatz nicht von jenen, die sich aus dem Ablauf des Straf oder Bußgeldverfahrens ergeben; sie sind deshalb ebenfalls hinzunehmen. Dabei darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die beteiligten Stellen die Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verzögern, um den Fahrerlaubnisinhaber beim Vollzug des Fahreignungs-Bewertungssystems zu begünstigen oder ihm zu schaden. Der Gesetzgeber muss auch nicht zur Vermeidung der dargelegten Ungleichbehandlung vorsehen, dass die Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten aufgrund weiterer Verkehrsverstöße gegebenenfalls ohne vorherige Verwarnung zu entziehen ist. Zu einem neuen Gleichheitsproblem würde eine solche Regelung allerdings nicht führen. Fahrerlaubnisinhaber in der Situation des Klägers sind zwar verwarnt worden; sie hatten aber im Zeitpunkt der Verwarnung wegen der weiteren Zuwiderhandlung bereits acht Punkte. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war damit unabwendbar, die Verwarnung aus ihrer Sicht eine bloße Formalie. Ungeachtet dessen bleibt die Stufung der Maßnahmen nach der gesetzgeberischen Konzeption ein wichtiges Element des Fahreignungs-Bewertungssystems. Die Behörde darf wie [REF] zu entnehmen ist die Fahrerlaubnis nach wie vor nur entziehen, wenn sie den Fahrerlaubnisinhaber zuvor nicht nur ermahnt, sondern auch verwarnt hat. In vielen Fällen kann die Verwarnung ihre Funktion auch erfüllen, den Fahrerlaubnisinhaber ein letztes Mal zu einer Verhaltensänderung anzuhalten. Wenn die Behörde wegen des Erreichens von sechs oder sieben Punkten die Verwarnung ausspricht, ist dies auf der Grundlage ihres Kenntnisstandes auch eine sinnvolle Maßnahme; sie hat keine Anhaltspunkte für weitere Verkehrsverstöße. Ausgehend hiervon liegt es innerhalb des Bewertungsspielraums des Gesetzgebers, wenn er meint, ein noch nicht verwarnter Fahrerlaubnisinhaber solle auch bei Erreichen von acht Punkten zunächst ein zweites Mal angehalten werden, sein Verhalten im Straßenverkehr zu ändern. Fahrern, die in dichter Folge schwere Verkehrsverstöße begangen haben und vor Entziehung der Fahrerlaubnis verwarnt worden sind, darf deshalb zugemutet werden, die dargestellten verfahrensbedingten Ungleichbehandlungen hinzunehmen." ]

[ "Nach dem Erreichen von acht Punkten nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom [DATE] gemäß [REF] es in der damals geltenden Fassung vom [DATE] . Nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum [DATE] wurden die vom Kläger bis dahin erreichten zwölf Punkte in fünf Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem umgestellt. Das Kraftfahrt-Bundesamt teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit dort am [DATE] eingegangenem Schreiben vom [DATE] mit, der Kläger habe aufgrund einer am [DATE] begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch ein am [DATE] rechtskräftig gewordenes strafgerichtliches Urteil vom [DATE] geahndet worden sei, sieben Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht. Die Tat und deren rechtskräftige Ahndung waren dem Kraftfahrt-Bundesamt von der Staatsanwaltschaft am [DATE] mitgeteilt und am [DATE] im Fahreignungsregister gespeichert worden. Daraufhin verwarnte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger mit Schreiben vom [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] , dort eingegangen am [DATE] , erhielt die Fahrerlaubnisbehörde vom Kraftfahrt-Bundesamt die Mitteilung, der Kläger habe aufgrund einer am [DATE] begangenen weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch ein ebenfalls am [DATE] ergangenes, seit dem [DATE] rechtskräftiges Strafurteil geahndet worden sei, neun Punkte erreicht. Die Staatsanwaltschaft hatte dies dem Kraftfahrt-Bundesamt am [DATE] mitgeteilt; die Speicherung im Fahreignungsregister war einen Tag später erfolgt. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] die Fahrerlaubnis. Zur Begründung heißt es: Gemäß [REF] erweise er sich mit dem Erreichen von neun Punkten als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Im Fahreignungs-Bewertungssystem stehe der Erziehungsgedanke nicht mehr im Vordergrund. In Abwägung mit der Verkehrssicherheit sei es nicht hinnehmbar, dass in kurzer Zeit zahlreiche schwere Verkehrsverstöße begangen werden könnten und das nur wegen des gestuften Maßnahmensystems nach [REF] nicht zur Fahrerlaubnisentziehung führe. In solchen Fällen müsse auf eine Chance des Betroffenen verzichtet werden, sein Verhalten vor der Entziehung zu ändern. Im Falle des Klägers seien vor der Entziehung der Fahrerlaubnis alle Maßnahmenstufen ordnungsgemäß durchlaufen worden. Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Der Kläger habe den Maßnahmenkatalog nicht ordnungsgemäß durchlaufen, die Fahrerlaubnisentziehung sei daher rechtswidrig. Zwar habe er mit der rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung vom [DATE] neun Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem erreicht; auch sei gemäß [REF] beim Erreichen von acht oder mehr Punkten die Fahrerlaubnis zu entziehen. Doch setze das Ergreifen einer weiteren Maßnahme nach Wortlaut und Systematik von [REF] voraus, dass zeitlich nach der vorangegangenen Maßnahme eine weitere mit Punkten zu bewertende Zuwiderhandlung begangen worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Deshalb verringere sich der Punktestand des Klägers gemäß [REF] auf sieben Punkte. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Dem Kläger sei die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden. Er habe mit den für die Geschwindigkeitsüberschreitung vom [DATE] anfallenden Punkten neun Punkte im Fahreignungsregister erreicht und die vor der Fahrerlaubnisentziehung liegenden Stufen des Punktesystems ordnungsgemäß durchlaufen. Die Fahrerlaubnisbehörde habe ihn mit Schreiben vom [DATE] bei einem auf den Tattag [DATE] bezogenen und im Fahreignungsregister eingetragenen Stand von sieben Punkten ordnungsgemäß verwarnt. Zu einer Verringerung des Punktestands gemäß [REF] komme es nicht. Zwar sei auch die vom Kläger am [DATE] begangene Ordnungswidrigkeit bei Ausstellung der Verwarnung bereits rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister eingetragen gewesen. Das sei der Fahrerlaubnisbehörde aber zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen; deshalb habe sie diesen Verkehrsverstoß bei der Verwarnung noch nicht berücksichtigen können. Für die Frage, ob dem Betroffenen eine Punkteverringerung zu Gute komme, sei nach dem Wortlaut von [REF] nicht auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung oder der Eintragung der letzten zu berücksichtigenden Zuwiderhandlung im Fahreignungsregister abzustellen; es komme allein darauf an, ob die vorherige Maßnahme schon rechtmäßig ergriffen worden sei. Das bestätige auch [REF] . Diese Auslegung entspreche dem Zweck der Rechtsänderungen zum [DATE] und zum [DATE] . Der Gesetzgeber habe sich ausweislich der Gesetzesbegründung von den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Punkteentstehung und zum Tattagprinzip in dessen Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] absetzen wollen. Es solle nun nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreiche und er die Möglichkeit zu einer Verhaltensänderung habe, bevor ihn die Folgemaßnahme treffe. Vorrangig seien nach dem Willen des Gesetzgebers nun die Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems und die Verkehrssicherheit. Es sei auf der Grundlage des Kenntnisstandes der Fahrerlaubnisbehörde zu beurteilen, ob die Maßnahme der vorangegangenen Stufe bereits ergriffen worden sei. Das Entstehen von Punkten solle davon nicht beeinflusst werden. [REF] verdeutliche, dass ein Verkehrsverstoß auch dann zu Punkten führe, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen worden sei, dabei aber noch nicht habe verwertet werden können. Um einen solchen Fall gehe es hier. Die Fahrerlaubnisbehörde habe vor der am [DATE] bei ihr eingegangenen Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes keine Kenntnis von der am [DATE] begangenen weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung gehabt. Ob sich die Fahrerlaubnisbehörde eine schuldhafte Verzögerung durch andere Behörden zurechnen lassen müsse, könne offen bleiben. Eine solche Verzögerung habe es hier nicht gegeben. Die Fahrerlaubnisbehörde sei auch nicht verpflichtet, den Punktestand vor dem Ergreifen einer Maßnahme nochmals durch eine Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt zu überprüfen. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von [REF] n.F. bestünden nicht. Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung stelle sich hier nicht, da die beiden Geschwindigkeitsüberschreitungen erst nach dem In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung zum [DATE] rechtskräftig geahndet worden seien. Dass der Gesetzgeber die frühere Erziehungs und Warnfunktion der einzelnen Stufen des Maßnahmensystems weitestgehend aufgegeben habe, verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Wegen eines Fehlers der Staatsanwaltschaft seien die beiden am [DATE] rechtskräftig gewordenen Strafurteile dem Kraftfahrt-Bundesamt nicht gleichzeitig mitgeteilt worden; die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht zunächst angenommen, die beiden Fahrverbote seien nacheinander zu vollstrecken. Nur aus diesem Grund habe das Kraftfahrt-Bundesamt anschließend getrennte Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörde übersandt, die deshalb nicht von einem sofortigen Anstieg auf neun Punkte und dementsprechend auch nicht von einem Punkteabzug ausgegangen sei. Es könne nicht zu seinen Lasten gehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Information wegen der langsamen und daher unzureichenden Übermittlung per Brief erst verspätet erhalten habe und deshalb bei der Verwarnung in einem unzulässigen Zwischenschritt einen Stand von nur sieben Punkten angenommen habe. Maßgeblich sei stattdessen das Tattagprinzip. Die gesetzlichen Neuregelungen seien mit einer echten Rückwirkung verbunden, da sie erst nach dem letzten Tattag in Kraft getreten seien; eine Rechtfertigung dafür fehle. Verletzt sei außerdem der Gleichbehandlungsgrundsatz. Bei einer Übermittlung des Punktestandes auf dem Postwege hänge es letztlich von Zufällen ab, wann die Information die Fahrerlaubnisbehörde erreiche. Der Beklagte tritt der Revision entgegen und trägt vor: Die Revision sei bereits unzulässig. Ihre Begründung genüge nicht den formalen Anforderungen des [REF] ; es fehle eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil. Um eine echte Rückwirkung der Neuregelung gehe es nicht; auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage einer unechten Rückwirkung gehe die Revisionsbegründung nicht ein. Ebenfalls unzureichend seien die Darlegungen zu einer vermeintlich verzögerten Sachbearbeitung durch die Staatsanwaltschaft. Auch werde nicht aufgezeigt, weshalb eine postalische Übermittlung der Informationen zum Punktestand durch das Kraftfahrt-Bundesamt an die Fahrerlaubnisbehörde unzulässig sein solle. Bei den Ausführungen zum Tattagprinzip werde die Rechtslage verkannt. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Urteil des Berufungsgerichts ebenfalls für zutreffend. Eine Punktereduzierung nach [REF] trete nur ein, wenn der Fahrerlaubnisbehörde zum Zeitpunkt der Maßnahme weitere Verkehrsverstöße bekannt seien, die zur Einordnung in eine höhere Stufe des Maßnahmensystems führten. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 Satz 0 StVG ergebe sich, dass es für das Ergreifen einer Maßnahme auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde ankomme. Das Gleichbehandlungsgebot des [REF] werde nicht dadurch verletzt, dass das Tattagprinzip nach der Neuregelung nicht ohne Ausnahmen gelte; das diene der Effektivität des Fahreignungs-Bewertungssystems und dem Schutz der Verkehrsteilnehmer. Dass für die Entstehung von Punkten auf den Tattag, für das Ergreifen der Maßnahmen dagegen auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen sei, sei nicht systemwidrig, sondern beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Die Revisionsbegründung macht hinreichend deutlich, worin der Kläger den geltend gemachten Bundesrechtsverstoß sieht. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe zum maßgeblichen Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung neun Punkte im Fahrerlaubnisregister erreicht und die vorgelagerten Stufen des Maßnahmensystems nach [REF] ordnungsgemäß durchlaufen, so dass es zu keiner Verringerung des Punktestandes nach [REF] komme, steht im Einklang mit Bundesrecht . Im Ergebnis zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die hier anzuwendende Neuregelung, mit der der Gesetzgeber eine teilweise Abkehr vom so genannten Tattagprinzip sowie von der Warn-und Erziehungsfunktion des bisherigen Mehrfachtäter-Punktsystems vollzogen hat, auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist . Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung . Damit ist da kein Widerspruchsverfahren durchzuführen war auf den Erlass des Bescheids vom [DATE] abzustellen. Zugrunde zu legen ist danach das mit Wirkung vom [DATE] mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] eingeführte Fahreignungs-Bewertungssystem, das mit Wirkung ab dem [DATE] insbesondere hinsichtlich der Regelungen in [REF] nochmals durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom [DATE] geändert worden ist. Ihre Rechtsgrundlage findet die Fahrerlaubnisentziehung in [REF] ; nach dieser Bestimmung gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, sobald sich in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. Nach [REF] hat die nach Landesrecht zuständige Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 0 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Punkte ergeben sich gemäß [REF] mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Die letzte vom Kläger zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt begangene rechtskräftig geahndete Zuwiderhandlung, die die Fahrerlaubnisbehörde bei der Entscheidung über die Entziehung seiner Fahrerlaubnis zu berücksichtigen hatte, war die Geschwindigkeitsüberschreitung vom [DATE] . Ohne Verstoß gegen Bundesrecht nimmt das Berufungsgericht an, dass sie zur Erhöhung seines Punktestandes im Fahreignungsregister um weitere zwei auf insgesamt neun Punkte führte. [REF] bestimmt, dass die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis die in den Nummern 0 bis 0 aufgeführten Maßnahmen stufenweise zu ergreifen hat. Dieses Stufensystem wird im Hinblick auf seine Rechtsfolgen in [REF] näher präzisiert. Gemäß [REF] darf die nach Landesrecht zuständige Behörde eine Maßnahme nach Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 oder Nr. 0 nur ergreifen, wenn die Maßnahme der davor liegenden Stufe nach Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 oder 0 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen . Nach [REF] verringert sich der Punktestand im Falle des Satzes 0 mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen Ermahnung auf fünf Punkte und der Verwarnung auf sieben Punkte , wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Hier hatte die Fahrerlaubnisbehörde die beiden nach [REF] vor der Entziehung der Fahrerlaubnis liegenden Stufen des Maßnahmensystems rechtsfehlerfrei gegen den Kläger ergriffen. Eine Punktereduzierung nach [REF] ist dabei nicht eingetreten. Nach dem Erreichen von acht Punkten nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger mit Schreiben vom [DATE] auf der Grundlage von [REF] a.F. verwarnt; dies entsprach der ersten Maßnahmenstufe nach dem bis zum [DATE] geltenden Mehrfachtäter-Punktsystem. In der Folgezeit ergaben sich aus den bis zum [DATE] rechtskräftig geahndeten und im Verkehrszentralregister eingetragenen Zuwiderhandlungen des Klägers zwölf Punkte nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem. Diese Punkte waren nach der Übergangsbestimmung des [REF] zum [DATE] in fünf Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem umzustellen; das führte zur Einordnung des Klägers in die Stufe 0 nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Diese am [DATE] erreichte Stufe wird gemäß [REF] für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. [REF] bestimmt, dass die Einordnung nach Satz 0 allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt. Eine Wiederholung der ersten Maßnahmenstufe nach der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems war somit nicht erforderlich. Gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit der Verwarnung, die ihm die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage von [REF] mit Schreiben vom [DATE] erteilt hatte, auch die zweite Stufe des in [REF] vorgesehenen Maßnahmensystems ordnungsgemäß und ohne Verringerung des Punktestandes durchlaufen, ist revisionsrechtlich ebenfalls nichts zu erinnern. Gemäß [REF] ist, wenn sich sechs oder sieben Punkte ergeben, der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen. Das ist hier mit dem Schreiben vom [DATE] rechtsfehlerfrei erfolgt. Mit der am [DATE] begangenen und mit Strafurteil vom [DATE] rechtskräftig geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitung erreichte der Kläger \"retrospektiv\" zum [DATE] einen Stand von sieben Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Die Punktebewertung richtete sich nach der Übergangsbestimmung des [REF] ; danach sind auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des [DATE] begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem [DATE] im Fahreignungsregister gespeichert werden, dieses Gesetz und die auf Grund des [REF] en in der ab dem [DATE] geltenden Fassung anzuwenden. Die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] führte danach zu zwei Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem. Der Kläger meint, bei dieser Verwarnung hätte der Beklagte aufgrund des Tattagprinzips außer dem Verkehrsverstoß vom [DATE] zusätzlich die am [DATE] begangene und zum Zeitpunkt der Verwarnung auch bereits rechtskräftig geahndete sowie im Fahreignungsregister gespeicherte Geschwindigkeitsüberschreitung berücksichtigen müssen. Es müsse, nicht anders als wenn die Fahrerlaubnisbehörde von beiden Verkehrsverstößen gleichzeitig Kenntnis erhalten hätte, eine Punkteverringerung nach [REF] gewährt werden. Dieser Einwand geht fehl. Spätestens seit der zum [DATE] in Kraft getretenen erneuten Gesetzesänderung ist für das Ergreifen von Maßnahmen nach rechtskräftiger Ahndung der Zuwiderhandlung nicht mehr ausschließlich auf den sich für den betreffenden Tattag ergebenden Punktestand abzustellen. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach [REF] und eine Verringerung des Punktestandes nach [REF] sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragenen und der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach [REF] übermittelten Zuwiderhandlungen. Im alten Mehrfachtäter-Punktsystem hatte der erkennende Senat der Stufung der Maßnahmen eine \"Warnfunktion\" beigemessen und daraus hergeleitet, dass die Maßnahmen den Fahrerlaubnisinhaber \"möglichst frühzeitig und insbesondere noch vor Eintritt in die nächste Stufe erreichen\" sollten, damit ihm die \"Möglichkeit der Verhaltensänderung\" effektiv eröffnet werde . Die Fahrerlaubnis konnte nur entzogen werden, wenn deren Inhaber nach seiner Verwarnung eine weitere zur Überschreitung der Schwelle von [REF] a.F. führende Zuwiderhandlung begangen hatte. Weitere vor der Verwarnung begangene, der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der Verwarnung aber noch nicht bekannte Zuwiderhandlungen konnten auf der Grundlage des Mehrfachtäter-Punktsystems nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen . Hiervon hat sich der Gesetzgeber für das Fahreignungs-Bewertungssystem bewusst abgesetzt. Bei Fahrerlaubnisinhabern, die sich durch eine Anhäufung von innerhalb kurzer Zeit begangenen Verkehrsverstößen als ungeeignet erwiesen haben, sollen die Verkehrssicherheit und das Ziel, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, Vorrang vor dem Erziehungsgedanken haben. Für das Fahreignungs-Bewertungssystem soll es nicht mehr darauf ankommen, dass eine Maßnahme den Betroffenen vor der Begehung weiterer Verstöße erreicht und ihm die Möglichkeit der Verhaltensänderung einräumt, bevor es zu weiteren Maßnahmen kommen darf. Die Erziehungswirkung liege so der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Begründung der vorgeschlagenen und im Gesetzgebungsverfahren angenommenen Änderungen des Regierungsentwurfs dem Gesamtsystem als solchem zu Grunde, während die Stufen in erster Linie der Information des Betroffenen dienten. Die Maßnahmen stellten somit lediglich eine Information über den Stand im System dar. Die Prüfung der Behörde, ob die Maßnahme der vorangehenden Stufe bereits ergriffen worden sei, sei vom Kenntnisstand der Behörde bei der Bearbeitung zu beurteilen und beeinflusse das Entstehen von Punkten nicht . Umgesetzt wird der vom Gesetzgeber gewollte Systemwechsel insbesondere durch § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und [REF] . Gemäß [REF] werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Diese Vorschrift soll die Punktebewertung eines Verkehrsverstoßes auch dann ermöglichen, wenn er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnte, etwa weil deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen oder der Behörde zur Kenntnis gelangt sei . Ein solcher Fall liegt wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat hier bezogen auf die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] vor. Sie ist gemäß [REF] zu berücksichtigen, obwohl der Kläger wegen der am [DATE] begangenen Zuwiderhandlung erst am [DATE] und damit nach der Begehung der weiteren Ordnungswidrigkeit verwarnt wurde. [REF] stellt ausdrücklich auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde ab. Nach dieser Bestimmung erhöhen Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 0 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach Satz 0 ergebenden Punktestand . Im Fahreignungs-Bewertungssystem entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde mithin auf der Grundlage der ihr gemäß [REF] vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Eintragungen im Fahreignungsregister. Dieser Kenntnisstand ist maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nach [REF] . Für die Frage, ob die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist und sich, wenn zunächst diese Maßnahme zu ergreifen ist, der Punktestand verringert , kann nichts anderes gelten. Eine andere Betrachtung liefe dem Ziel der Gesetzesänderung zuwider, bei einer Anhäufung von Verkehrsverstößen die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann zu ermöglichen, wenn der Betroffene nach der Verwarnung die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr durch eine Änderung seines Verkehrsverhaltens verhindern kann. Entgegen der Auffassung des Klägers muss sich die Fahrerlaubnisbehörde weder das Wissen, über das eine der im Maßnahmensystem \"vorgelagerten\" Stellen hinsichtlich weiterer Verkehrsverstöße des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers verfügt, noch ein Verschulden dieser Stellen bei der Datenübermittlung zurechnen lassen. Ob dem Berufungsgericht in der Bewertung des Verhaltens der Staatsanwaltschaft bei der Übermittlung der Zuwiderhandlung vom [DATE] zu folgen ist, kann deshalb offen bleiben. Mangels Zurechenbarkeit eines Verschuldens der Staatsanwaltschaft ist das Urteil jedenfalls im Ergebnis richtig . Eine Zurechnung von Wissen oder von Verschulden bei der Datenübermittlung liefe der Konzeption des Gesetzgebers zuwider, nach der gerade auf den Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abgestellt werden soll. Abgesehen davon fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage für eine solche Zurechnung . Der Vollzug des Maßnahmensystems ist, wie § 0 Abs. 0 und [REF] sowie die Gesetzesbegründung zeigen, auf die Übermittlung der entsprechenden Daten und auf deren Kenntnisnahme beim Empfänger angelegt. Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre , kann offen bleiben. Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch ergeben sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Die Fahrerlaubnisbehörde muss auch nicht unmittelbar vor dem Ergreifen der Maßnahme nochmals beim Kraftfahrt-Bundesamt den aktuellen Punktestand erfragen. Eine solche Rechtspflicht lässt sich den Regelungen zum Fahreignungs-Bewertungssystem nicht entnehmen . Der Gesetzgeber hat in [REF] eine Übermittlungspflicht des Kraftfahrt-Bundesamtes, nicht aber eine Nachfragepflicht der Fahrerlaubnisbehörde begründet. Auch daraus, dass die Übermittlung von Daten aus dem Fahreignungsregister an die Fahrerlaubnisbehörde im Postwege und nicht automatisiert erfolgte, kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten. Ein Anspruch auf Einrichtung eines automatisierten Abfrageverfahrens besteht nicht. [REF] geben zwar die Befugnis zur Übermittlung bzw. zur Abfrage von Daten aus dem Fahreignungsregister in einem automatisierten Anfrage und Auskunftsverfahren; diese Regelungen verpflichten die betroffenen Stellen jedoch nicht dazu. Nach § 0a Abs. 0 und [REF] steht die Einrichtung solcher automatisierter Übermittlungsverfahren zudem unter dem Vorbehalt der näheren Bestimmung durch Rechtsverordnung. Eine solche Rechtsverordnung wurde bislang nicht erlassen. Unbeschadet dessen wird den Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden durch [REF] die Verpflichtung auferlegt, dem Kraftfahrt-Bundesamt \"unverzüglich\" die nach Absatz 0 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung führenden Daten mitzuteilen. Nach [REF] muss das Kraftfahrt-Bundesamt \"bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 0\" den Fahrerlaubnisbehörden die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister übermitteln. Somit besteht auch ohne ein automatisiertes Verfahren ein gesetzliches \"Beschleunigungsgebot\". Unabhängig davon ist der Umstand, dass die Fahrerlaubnisbehörde hier von den beiden am selben Tag rechtskräftig geahndeten Zuwiderhandlungen des Klägers nicht gleichzeitig Kenntnis erhielt, nicht auf die Postlaufzeiten, sondern darauf zurückzuführen, dass die Staatsanwaltschaft die im Fahreignungsregister zu speichernden Daten wegen einer von ihr zunächst angenommenen Nacheinandervollstreckung der beiden Fahrverbote zeitlich versetzt an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt hatte. Die hier in ihrer ab dem [DATE] geltenden Fassung anzuwendenden Regelungen des [REF] sind verfassungsrechtlich weder wegen einer unzulässigen Rückwirkung noch wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] zu beanstanden . [REF] , wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, ist auf eine Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nicht anwendbar; sie ist keine Bestrafung im Sinne dieser Vorschrift. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und eine Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von [REF] haben keinen repressiven, sondern präventiven Charakter. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Instrument mit general und spezialpräventiver Wirkung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit . Es dient dem Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen . Weder bezogen auf den [DATE] , den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom [DATE] , mit dem das Fahreignungs-Bewertungssystem eingeführt wurde, noch bezogen auf den [DATE] , den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom [DATE] und der damit verbundenen Änderung von [REF] ist eine echte Rückwirkung zu Lasten des Klägers festzustellen. Ob der dargelegte Systemwechsel bereits durch die am [DATE] in Kraft getretene Gesetzesänderung vollzogen wurde , ist hier ohne Bedeutung. Wie gezeigt, entfaltet die Gesetzesänderung belastende Wirkungen für Fahrerlaubnisinhaber, die vor ihrer Verwarnung weitere, der Fahrerlaubnisbehörde im Zeitpunkt der Verwarnung noch nicht bekannte Zuwiderhandlungen begangen haben. Damit wird in Fällen wie dem des Klägers jedoch nicht in einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen. Zwar hat der Kläger die beiden zur Überschreitung der Acht-Punkte-Grenze des [REF] führenden Ordnungswidrigkeiten sowohl vor dem [DATE] als auch vor dem [DATE] begangen. Doch bereits unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem genügte die Begehung einer im Fahreignungsregister zu speichernden Straftat oder Ordnungswidrigkeit für das Entstehen von Punkten nicht. Erforderlich war schon damals die rechtskräftige Ahndung der betreffenden Tat. Somit lag und liegt der Entstehung von Punkten kein reines Tattagprinzip, sondern ein kombiniertes Tattag und Rechtskraftprinzip zugrunde . Im Hinblick darauf waren hier die maßgeblichen Lebenssachverhalte beim In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelungen noch nicht abgeschlossen. Die beiden strafgerichtlichen Urteile wurden erst am [DATE] rechtskräftig. Aus dem zeitlichen Ablauf ergibt sich allerdings zugleich, dass dem Berufungsgericht nicht in der Annahme gefolgt werden kann, die Frage einer unechten Rückwirkung wegen des Eintritts der Rechtskraft erst zum [DATE] stelle sich hier nicht . Jedenfalls die Verkehrsverstöße als \"Auslöser\" der Maßnahmen waren bereits vor dem In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelungen begangen worden. Diese unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt . Das ist hier der Fall. Die Gesetzesänderung dient wie gezeigt der Effektivierung des Fahreignungs-Bewertungssystems. Sie zielt auf eine Stärkung der Verkehrssicherheit und soll dazu beitragen, dass Fahrerlaubnisinhaber, die sich durch das Erreichen von acht oder mehr Punkten nach der Wertung des Gesetzgebers als ungeeignet erwiesen haben, auch tatsächlich vom Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden. Dieses Ziel ließe sich nur eingeschränkt erreichen, wenn die Neuregelung auf vor ihrem In-Kraft-Treten begangene, aber noch nicht rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße nicht anwendbar wäre. Die Grenze der Zumutbarkeit bleibt für die Betroffenen gewahrt. Ihre Erwartung, dass das der Gefahrenabwehr dienende Fahrerlaubnisrecht nach Begehung einer noch nicht rechtskräftig geahndeten Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht zu ihrem Nachteil geändert werde, genießt keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen bedürfen der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . Ungleich behandelt werden Fahrerlaubnisinhaber, die wegen des Erreichens von vier oder fünf Punkten ermahnt worden sind und anschließend weitere Verkehrsverstöße begehen, die zum Erreichen von acht oder mehr Punkten führen: Erhält die Fahrerlaubnisbehörde die Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes über diese Verkehrsverstöße gleichzeitig oder die weitere Mitteilung jedenfalls, bevor sie den Fahrerlaubnisinhaber aufgrund der ersten Mitteilung verwarnt hat, wird der Fahrerlaubnisinhaber gemäß [REF] lediglich verwarnt und sein Punktestand verringert sich auf sieben Punkte . Erhält die Fahrerlaubnisbehörde die zweite Mitteilung dagegen wie im Falle des Klägers erst, nachdem sie den Fahrerlaubnisinhaber aufgrund der ersten Mitteilung wegen des Erreichens von sechs oder sieben Punkten verwarnt hat, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen . Das Ziel, die Allgemeinheit mit Hilfe eines typisierenden Fahreignungs-Bewertungssystems und einer daran anknüpfenden Maßnahmenstufung effektiv vor ungeeigneten Fahrern zu schützen, bietet auch für eine solche Ungleichbehandlung noch einen hinreichenden Sachgrund. Wann die Fahrerlaubnisbehörde den Fahrerlaubnisinhaber verwarnen kann, hängt nicht nur vom zeitlichen Abstand der Verkehrsverstöße, sondern auch davon ab, wann deren Ahndung rechtskräftig wird , wann die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt die über die Zuwiderhandlungen zu speichernden Daten mitteilen , wann das Kraftfahrt-Bundesamt der Fahrerlaubnisbehörde die Eintragungen im Fahreignungsregister übermittelt und welche Bearbeitungszeiten bei der Fahrerlaubnisbehörde selbst anfallen. Ein Zusammenhang zwischen der Gestaltung und Dauer des Verfahrens und der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers besteht nicht. Ein Fahrerlaubnisinhaber, der wie der Kläger mehrere, acht oder mehr Punkte ergebende Zuwiderhandlungen begangen hat, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht besser geeignet und gefährdet die Allgemeinheit nicht weniger, wenn die Staatsanwaltschaft und anschließend das Kraftfahrt-Bundesamt diese Verkehrsverstöße gleichzeitig weitermelden. Das Fahreignungs-Bewertungssystem kommt jedoch ohne eine Anknüpfung an das betreffende Straf oder Bußgeldverfahren nicht aus. Auch unter dem Mehrfachtäter-Punktsystem konnten nur rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister eingetragen werden und Punkte ergeben . Je später die Ahndung eines Verkehrsverstoßes rechtskräftig und damit eine Maßnahme nach [REF] möglich wurde, desto länger konnte der Fahrerlaubnisinhaber weitere Zuwiderhandlungen begehen, ohne die nächste Stufe des Maßnahmensystems zu erreichen. Eine sich daraus ergebende Ungleichbehandlung wurde hingenommen. Verfahrensbedingte Unterschiede bei der Ahndung von Verkehrsverstößen, wie sie z.B. bei der Verhängung von Fahrverboten auftreten können, werden in der Rechtsordnung auch sonst akzeptiert . Soweit im Fahreignungs-Bewertungssystem die Punkteverringerung nach [REF] nicht nur vom Eintritt der Rechtskraft abhängt, sondern auch vom Ablauf des anschließenden Verwaltungsverfahrens, unterscheiden sich die damit verbundenen zusätzlichen Unwägbarkeiten im Ansatz nicht von jenen, die sich aus dem Ablauf des Straf oder Bußgeldverfahrens ergeben; sie sind deshalb ebenfalls hinzunehmen. Dabei darf der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die beteiligten Stellen die Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verzögern, um den Fahrerlaubnisinhaber beim Vollzug des Fahreignungs-Bewertungssystems zu begünstigen oder ihm zu schaden. Der Gesetzgeber muss auch nicht zur Vermeidung der dargelegten Ungleichbehandlung vorsehen, dass die Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten aufgrund weiterer Verkehrsverstöße gegebenenfalls ohne vorherige Verwarnung zu entziehen ist. Zu einem neuen Gleichheitsproblem würde eine solche Regelung allerdings nicht führen. Fahrerlaubnisinhaber in der Situation des Klägers sind zwar verwarnt worden; sie hatten aber im Zeitpunkt der Verwarnung wegen der weiteren Zuwiderhandlung bereits acht Punkte. Die Entziehung der Fahrerlaubnis war damit unabwendbar, die Verwarnung aus ihrer Sicht eine bloße Formalie. Ungeachtet dessen bleibt die Stufung der Maßnahmen nach der gesetzgeberischen Konzeption ein wichtiges Element des Fahreignungs-Bewertungssystems. Die Behörde darf wie [REF] zu entnehmen ist die Fahrerlaubnis nach wie vor nur entziehen, wenn sie den Fahrerlaubnisinhaber zuvor nicht nur ermahnt, sondern auch verwarnt hat. In vielen Fällen kann die Verwarnung ihre Funktion auch erfüllen, den Fahrerlaubnisinhaber ein letztes Mal zu einer Verhaltensänderung anzuhalten. Wenn die Behörde wegen des Erreichens von sechs oder sieben Punkten die Verwarnung ausspricht, ist dies auf der Grundlage ihres Kenntnisstandes auch eine sinnvolle Maßnahme; sie hat keine Anhaltspunkte für weitere Verkehrsverstöße. Ausgehend hiervon liegt es innerhalb des Bewertungsspielraums des Gesetzgebers, wenn er meint, ein noch nicht verwarnter Fahrerlaubnisinhaber solle auch bei Erreichen von acht Punkten zunächst ein zweites Mal angehalten werden, sein Verhalten im Straßenverkehr zu ändern. Fahrern, die in dichter Folge schwere Verkehrsverstöße begangen haben und vor Entziehung der Fahrerlaubnis verwarnt worden sind, darf deshalb zugemutet werden, die dargestellten verfahrensbedingten Ungleichbehandlungen hinzunehmen." ]

[ "Tenor Der Antrag wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] , auf die das Verwaltungsgericht mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen hat. Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung nach Auffassung des Rechtsmittelführers zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass in dem Antrag die als gegeben erachteten gesetzlichen Zulassungsgründe benannt werden und dass näher ausgeführt wird, weshalb deren Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Der Antrag des Klägers entspricht schon deshalb diesen Anforderungen nicht, weil er keinen Zulassungsgrund benennt. Auch wenn man zu seinen Gunsten annehmen wollte, er mache der Sache nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend, bleibt der Zulassungsantrag gleichwohl ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils wären nur dann anzunehmen, wenn die Angriffe gegen die Entscheidungsgründe zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründeten. Dies ist nicht der Fall. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, der Kläger verfolge mit seiner Leistungsklage das Begehren, im Wege des allein in Betracht zu ziehenden Schadensersatzes von dem Vergütungsanspruch freigestellt zu werden, den sein Prozessbevollmächtigter für eine außergerichtliche Tätigkeit ihm gegenüber geltend gemacht habe. An der Ergebnisrichtigkeit des klageabweisenden Urteils bestehen keine Zweifel. Die Klage ist bereits unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadensersatz gerichtete Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn gerichteten entsprechenden Antrag voraus. Es handelt sich hierbei um eine Klagevoraussetzung, nicht um eine im Prozess nachhol-bare bloße Sachurteilsvoraussetzung. Der Schadenersatzanspruch muss vor der Erhebung der Klage in erkennbarer Form an den Dienstherrn herangetragen werden, so dass dieser nicht erst im Prozess mit ihm konfrontiert wird. Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, sowie Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0, und vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] BW Nr. 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Erfordernis im Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, zwar klarstellend eingeschränkt. Hiernach setzt die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis, wenn die Durchführung eines Vorverfahrens möglich ist, nicht zwingend einen diesem Verfahren vorgeschalteten zusätzlichen Antrag an den Dienstherrn voraus. Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist aber zugleich zu entnehmen, dass das Schadensersatzbegehren vor Klageerhebung, sei es durch einen Antrag oder im Wege des Widerspruchs, gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht und konkretisiert werden muss. Daran fehlt es, wenn der Antrag bzw. der Widerspruch nicht erkennen lässt, dass Schadensersatz gefordert wird. Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Klage unzulässig, weil der Kläger das beklagte Land erst mit der Klageerhebung mit einem Schadensersatzanspruch konfrontiert hat. Zuvor hatte er unter dem [DATE] und unter dem [DATE] lediglich einen auf [REF] gestützten Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht. Nachdem das beklagte Land mit Bescheid vom [DATE] eine Kostenerstattung abgelehnt hatte, hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, ohne zuvor einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, geschweige denn zu konkretisieren. Zur Begründung der Klage hat er ausgeführt, ihm stehe ein Kostenerstattungsanspruch gegen das beklagte Land „unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes“ zu. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist somit erst im gerichtlichen Verfahren und damit verspätet erfolgt." ]

[ "Tenor Der Antrag wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] , auf die das Verwaltungsgericht mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils hingewiesen hat. Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung nach Auffassung des Rechtsmittelführers zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, dass in dem Antrag die als gegeben erachteten gesetzlichen Zulassungsgründe benannt werden und dass näher ausgeführt wird, weshalb deren Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Der Antrag des Klägers entspricht schon deshalb diesen Anforderungen nicht, weil er keinen Zulassungsgrund benennt. Auch wenn man zu seinen Gunsten annehmen wollte, er mache der Sache nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend, bleibt der Zulassungsantrag gleichwohl ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils wären nur dann anzunehmen, wenn die Angriffe gegen die Entscheidungsgründe zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründeten. Dies ist nicht der Fall. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, der Kläger verfolge mit seiner Leistungsklage das Begehren, im Wege des allein in Betracht zu ziehenden Schadensersatzes von dem Vergütungsanspruch freigestellt zu werden, den sein Prozessbevollmächtigter für eine außergerichtliche Tätigkeit ihm gegenüber geltend gemacht habe. An der Ergebnisrichtigkeit des klageabweisenden Urteils bestehen keine Zweifel. Die Klage ist bereits unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt eine auf Schadensersatz gerichtete Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis einen vor Klageerhebung an den Dienstherrn gerichteten entsprechenden Antrag voraus. Es handelt sich hierbei um eine Klagevoraussetzung, nicht um eine im Prozess nachhol-bare bloße Sachurteilsvoraussetzung. Der Schadenersatzanspruch muss vor der Erhebung der Klage in erkennbarer Form an den Dienstherrn herangetragen werden, so dass dieser nicht erst im Prozess mit ihm konfrontiert wird. Vgl. BVerwG, Urteile vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0, und vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, sowie Beschlüsse vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] Nr. 0, und vom [DATE] [REF] , Buchholz 0 [REF] BW Nr. 0; BayVGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Erfordernis im Urteil vom [DATE] [REF] , BVerwGE 0, 0, zwar klarstellend eingeschränkt. Hiernach setzt die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis, wenn die Durchführung eines Vorverfahrens möglich ist, nicht zwingend einen diesem Verfahren vorgeschalteten zusätzlichen Antrag an den Dienstherrn voraus. Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts ist aber zugleich zu entnehmen, dass das Schadensersatzbegehren vor Klageerhebung, sei es durch einen Antrag oder im Wege des Widerspruchs, gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht und konkretisiert werden muss. Daran fehlt es, wenn der Antrag bzw. der Widerspruch nicht erkennen lässt, dass Schadensersatz gefordert wird. Nach diesen Grundsätzen ist die vorliegende Klage unzulässig, weil der Kläger das beklagte Land erst mit der Klageerhebung mit einem Schadensersatzanspruch konfrontiert hat. Zuvor hatte er unter dem [DATE] und unter dem [DATE] lediglich einen auf [REF] gestützten Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht. Nachdem das beklagte Land mit Bescheid vom [DATE] eine Kostenerstattung abgelehnt hatte, hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben, ohne zuvor einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, geschweige denn zu konkretisieren. Zur Begründung der Klage hat er ausgeführt, ihm stehe ein Kostenerstattungsanspruch gegen das beklagte Land „unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes“ zu. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist somit erst im gerichtlichen Verfahren und damit verspätet erfolgt." ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom [DATE] a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit Erwerb und mit Besitz von Munition; b) im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des Kraftfahrzeugs Passat Kombi aufgehoben; die zugehörigen bisherigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten; c) in der Liste der angewendeten Vorschriften um [REF] ergänzt. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 0. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Betäubungsmittelstraftaten und eines Waffendelikts unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer vorangegangenen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, eine Schusswaffe nebst Munition, diverse Betäubungsmittel sowie ein Kraftfahrzeug Passat Kombi eingezogen und einen Geldbetrag für verfallen erklärt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. In den Fällen II. Tat 0 und Tat 0 der Urteilsgründe hält die Annahme täterschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von [REF] kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt . Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst . Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betäubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft bei der Einfuhr oder der Wille hierzu an Gewicht . Bloßes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht . Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte in den genannten beiden Fällen das Rauschgift von einem Kurier aus den Niederlanden nach Deutschland verbringen. Ein Einfluss des Angeklagten auf die Einzelheiten der Beschaffungsfahrten ist nicht festgestellt. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass der Angeklagte bei der Tat 0 \"die Übergabe der Betäubungsmittel über das Handy überwachte\" , indem er wiederholt bei dem holländischen Lieferanten anrief, während er sich selbst auf der Reise nach Berlin befand. Damit ist lediglich eine Anstiftung zur Rauschgifteinfuhr festgestellt. Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch in diesen beiden Fällen entsprechend ab. [REF] steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Gleichzeitig fasst der Senat den Schuldspruch in übersichtlicher Form neu und lässt dabei insbesondere auch die Bezeichnung einzelner Taten als minder schwere Fälle entfallen, da diese nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist . Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 StGB gestützt . Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar . Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen . Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt. Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass das Landgericht, hätte es die oben dargelegten Grundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen hätte. Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang . Der neue Tatrichter wird lediglich ergänzende Feststellungen zum Wert des Pkw sowie gegebenenfalls sonstige, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage, eine neue Strafzumessung vorzunehmen haben. Sollte sich die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leer vom [DATE] als grundsätzlich gesamtstrafenfähig erweisen nach den Gründen des angefochtenen Urteils ist dies unklar geblieben, da der Zeitpunkt des letzten tatrichterlichen Urteils nicht mitgeteilt worden ist so wird er dabei zu bedenken haben, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vorzunehmen ist, weil dem Beschwerdeführer ein früher erlangter Rechtsvorteil nicht durch sein Rechtsmittel genommen werden darf . Becker Pfister Schäfer Gericke Spaniol" ]

[ "Tenor 0. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom [DATE] a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, der Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit Erwerb und mit Besitz von Munition; b) im gesamten Strafausspruch und im Ausspruch über die Einziehung des Kraftfahrzeugs Passat Kombi aufgehoben; die zugehörigen bisherigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten; c) in der Liste der angewendeten Vorschriften um [REF] ergänzt. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 0. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Betäubungsmittelstraftaten und eines Waffendelikts unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer vorangegangenen Entscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, eine Schusswaffe nebst Munition, diverse Betäubungsmittel sowie ein Kraftfahrzeug Passat Kombi eingezogen und einen Geldbetrag für verfallen erklärt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet. In den Fällen II. Tat 0 und Tat 0 der Urteilsgründe hält die Annahme täterschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von [REF] kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person in das Inland verbracht wird. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheinen lässt . Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst . Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betäubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft bei der Einfuhr oder der Wille hierzu an Gewicht . Bloßes Veranlassen einer Beschaffungsfahrt ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht . Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte in den genannten beiden Fällen das Rauschgift von einem Kurier aus den Niederlanden nach Deutschland verbringen. Ein Einfluss des Angeklagten auf die Einzelheiten der Beschaffungsfahrten ist nicht festgestellt. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass der Angeklagte bei der Tat 0 \"die Übergabe der Betäubungsmittel über das Handy überwachte\" , indem er wiederholt bei dem holländischen Lieferanten anrief, während er sich selbst auf der Reise nach Berlin befand. Damit ist lediglich eine Anstiftung zur Rauschgifteinfuhr festgestellt. Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch in diesen beiden Fällen entsprechend ab. [REF] steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Gleichzeitig fasst der Senat den Schuldspruch in übersichtlicher Form neu und lässt dabei insbesondere auch die Bezeichnung einzelner Taten als minder schwere Fälle entfallen, da diese nicht in die Urteilsformel aufzunehmen ist . Die Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten Kraftfahrzeugs des Angeklagten hat das Landgericht rechtlich zutreffend auf § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 StGB gestützt . Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar . Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen . Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Den Wert des Fahrzeugs hat es nicht festgestellt. Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, dass das Landgericht, hätte es die oben dargelegten Grundsätze beachtet, die von dem Angeklagten verwirkten Einzelfreiheitsstrafen und damit auch die Gesamtstrafe milder bemessen hätte. Der Wegfall des gesamten Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, denn diese steht mit der Bemessung der Strafe wie beschrieben in einem untrennbaren inneren Zusammenhang . Der neue Tatrichter wird lediglich ergänzende Feststellungen zum Wert des Pkw sowie gegebenenfalls sonstige, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage, eine neue Strafzumessung vorzunehmen haben. Sollte sich die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leer vom [DATE] als grundsätzlich gesamtstrafenfähig erweisen nach den Gründen des angefochtenen Urteils ist dies unklar geblieben, da der Zeitpunkt des letzten tatrichterlichen Urteils nicht mitgeteilt worden ist so wird er dabei zu bedenken haben, dass bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der neuen Verhandlung die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung im hiesigen Verfahren vorzunehmen ist, weil dem Beschwerdeführer ein früher erlangter Rechtsvorteil nicht durch sein Rechtsmittel genommen werden darf . Becker Pfister Schäfer Gericke Spaniol" ]

[ "Der Kläger begehrt die Neubescheidung über das Ergebnis der von ihm abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung. Er hat sich mit seiner Klage gegen die Bewertung der Aufsichtsarbeiten ZR II, ÖR I und ZHG gewandt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Beklagte bereit erklärt hat, die Aufsichtsarbeit ÖR I durch zwei neue Prüfer bewerten zu lassen und den Kläger im Hinblick auf die Gesamtnote erneut zu bescheiden. Im Gegenzug hat der Kläger von seinen Angriffen auf die Bewertung der Aufsichtsarbeit ZHG Abstand genommen und die Beteiligten haben den Rechtsstreit hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten ÖR I und ZHG übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren im Umfang des für erledigt erklärten Teils eingestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Neubewertung der Aufsichtsarbeit ÖR I hat zu keiner besseren Bewertung geführt. Die Beklagte hat den Kläger dahingehend beschieden, dass es bei der ursprünglich zu Grunde gelegten Bewertung der Aufsichtsarbeit ÖR I und der bisherigen Gesamtnote verbleibe. Auf den im Berufungsverfahren angebrachten Antrag auf Neubescheidung über die Gesamtnote nach vorzunehmender Neubewertung der Aufsichtsarbeiten ZR II und ÖR I hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, die Aufsichtsarbeit ÖR I erneut zu bewerten und über die Gesamtnote erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen haben sowohl der Kläger als auch die Beklagte Beschwerde eingelegt und jeweils die Zulassung der Revision begehrt. II Der Kläger kann mit seiner auf die Revisionszulassungsgründe des Verfahrensmangels im Sinne des [REF] und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach [REF] gestützten Beschwerde nicht durchdringen. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Oberverwaltungsgericht, wie der Kläger rügt, das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs aus [REF] , [REF] verletzt hat. Es geht ins Leere, wenn der Kläger geltend macht, das Berufungsgericht habe sich nicht hinreichend mit seinem Vorbringen zu den an ein Überdenkensverfahren zu stellenden Anforderungen in Bezug auf die Behandlung der vorgebrachten Einwendungen und die Verfehlung dieser Anforderungen durch die Prüfer der Aufsichtsarbeit ZR II bei der Behandlung der von ihm mit seinem Widerspruch erhobenen Rügen befasst. Zwar hat sich das Oberverwaltungsgericht dem besagten Vortrag des Klägers nicht in einem in sich geschlossenen Zusammenhang zugewandt. Jedoch finden sich in den Urteilsgründen hinreichende Belege dafür, dass es ihn zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner auf etwaige Fehler bei der Beurteilung der Aufsichtsarbeit ZR II gerichteten Prüfung die von dem Erstprüfer im Überdenkensverfahren abgegebene Stellungnahme zu den von dem Kläger erhobenen Rügen in Bezug gesetzt und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es den Inhalt der Stellungnahme für beachtlich erachtet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat darüber hinaus zu der Stellungnahme des Zweitprüfers wenn auch im Hinblick auf die verneinte Frage der Befangenheit ausgeführt, die Prüfer hätten sich im Überdenkensverfahren mit den begründeten Einwendungen des Prüflings auseinanderzusetzen, müssten jedoch nicht auf jeden Aspekt dieser Einwendungen schriftlich eingehen. Es hat hierzu in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, der Stellungnahme des Zweitprüfers lasse sich trotz ihrer Kürze entnehmen, dass der Prüfer die Einwendungen des Klägers zur Kenntnis genommen und sich im Hinblick auf diese erneut mit der gefertigten Aufsichtsarbeit auseinandergesetzt habe. Denn der Zweitprüfer habe ausgeführt, der Kläger strebe eine Bewertung mit acht Punkten an und räume ein, dass in seiner Arbeit Licht und Schatten verteilt seien. Der Zweitprüfer habe sich zudem ausdrücklich mit der Frage einer höheren Bewertung der Arbeit beschäftigt. Dies ergebe sich aus seiner Erklärung, dass er eine Bewertung mit sieben Punkten nach wie vor für angemessen halte . Im Übrigen gilt hier wie auch sonst, dass die mit dem Gebot des rechtlichen Gehörs verbundene Verpflichtung des Gerichts, das Vorbringen jedes Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, nicht bedeutet, dass das Gericht das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Urteilsgründen behandeln muss. Vielmehr sind nach [REF] in dem Urteil nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft . Eine derartige Konstellation besteht hier nicht. Das Oberverwaltungsgericht ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu anderen Schlussfolgerungen gelangt, als sie der Kläger für richtig hält. Dagegen schützt der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht. Eine grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen für die von ihm als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt sind. Der Kläger möchte zunächst grundsätzlich geklärt wissen, \"ob der aus den Art. 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GG folgende Anspruch des Prüflings auf ein Überdenken der Bewertung im Lichte seiner substantiierten Einwände bereits hinreichend erfüllt ist, wenn der Prüfer in seiner Stellungnahme nur behauptet, sich mit diesen auseinandergesetzt zu haben und/oder diese pauschal zurückweist, oder ob es vielmehr erforderlich ist, dass der Prüfer die Einwände des Prüflings in seiner Stellungnahme grundsätzlich im Einzelnen bescheidet.\" Der derart umschriebenen Frage kommt die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst, nicht zu, weil sie in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist. Zum einen stellt sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht in entscheidungserheblicher Weise. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht festgestellt, dass sich die mit der Aufsichtsarbeit ZR II befassten Prüfer wie von der Fragestellung vorausgesetzt und in der Beschwerdebegründung durch den Verweis auf zwei von den Oberverwaltungsgerichten Lüneburg und Münster entschiedene Fälle konkretisiert in ihren im Rahmen des Überdenkensverfahrens abgegebenen Stellungnahmen nur behauptet hätten, sich mit den von dem Kläger angebrachten Einwänden auseinandergesetzt zu haben, bzw. diese Einwände pauschal zurückgewiesen hätten. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr, wie bereits ausgeführt, im Hinblick auf die Stellungnahme des Zweitprüfers die Feststellung getroffen, dass dieser die Einwendungen des Klägers zur Kenntnis genommen hat und auf deren Grundlage in eine erneute Auseinandersetzung mit der Aufsichtsarbeit eingetreten ist. Auch die Stellungnahme des Erstprüfers hat das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf Ausführlichkeit und Gehalt nicht in dem von dem Kläger beschriebenen Sinne eingeordnet. Es hat sie im Gegenteil in seine Prüfung betreffend das Vorliegen von Beurteilungsfehlern einbezogen. Zum anderen hängen der Umfang und die Begründungstiefe, die eine im Überdenkensverfahren abgegebene Stellungnahme aufweisen muss, von der Substanz der im konkreten Fall vorgebrachten Einwendungen des Prüflings ab. Sie sind deshalb einer allgemeinen, von den Umständen des Einzelfalls unabhängigen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich . Grundsatzbedeutung misst der Kläger des Weiteren den miteinander zusammenhängenden Fragen zu, \"welche Auswirkungen es auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung hat, wenn grundlegende Anforderungen für die Durchführung des Überdenkungsverfahrens wie etwa das Erfordernis einer zeitnahen Stellungnahme des Prüfers missachtet werden und ob und inwieweit hiergegen Rechtsschutz zu gewähren ist,\" sowie \"wann eine Stellungnahme noch 'zeitnah' im Sinne des Postulats des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt, und wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten imstande ist.\" Beide Fragen sind in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Ob Verfahrensfehler bei der Durchführung des Überdenkensverfahrens Auswirkungen und gegebenenfalls welche auf die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsentscheidung haben, lässt sich nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf den jeweils in Rede stehenden Verfahrensfehler beantworten. Wird die in der Beschwerdebegründung aufgeworfene erste Frage deshalb unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens einschränkend dahingehend verstanden, dass es dem Kläger lediglich um die Auswirkungen von Verstößen gegen das Erfordernis einer zeitnahen Stellungnahme des Prüfers auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung geht, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit. Denn zur Klärung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, da sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt. Nach der Rechtsprechung des Senats verbieten es weder der aus [REF] folgende Grundrechtsschutz im Hinblick auf die Gestaltung des Prüfungsverfahrens noch das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, eine Bewertung einer Prüfungsleistung mit entsprechender neuer Begründung nachzuholen und auf diese Weise einen früheren Begründungsmangel zu korrigieren. Zwar sollen die inhaltliche Befassung mit der Prüfungsleistung und deren Bewertung grundsätzlich in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung erfolgen, sie sind aber auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich . Dies gilt grundsätzlich auch für das Überdenkensverfahren. Erfolgt die inhaltliche Befassung mit der Prüfungsleistung und deren Bewertung nicht mehr in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Prüfung, kann dies zwar gegebenenfalls zu Schadensersatzansprüchen wegen einer Amtspflichtverletzung führen. Verzögerungen bei der Durchführung des Überdenkensverfahrens haben jedoch ebenso wenig wie Verstöße gegen das allgemeine verfahrensrechtliche Gebot der Zügigkeit des Verfahrens die Fehlerhaftigkeit der Prüfungsentscheidung zur Folge, solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Verzögerung auch auf das Ergebnis ausgewirkt hat. Solche Anhaltspunkte hat der Kläger nicht dargelegt und sind auch nicht ersichtlich. Die zweite Frage des Klägers ist ebenfalls in dieser Allgemeinheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Wann eine Stellungnahme noch \"zeitnah\" erfolgt, lässt sich nicht losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilen. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung, dass der Kläger einen Anspruch auf Neubewertung der Aufsichtsarbeit ZR II nicht aus der langen Dauer des im vorliegenden Fall durchgeführten Überdenkensverfahrens herleiten könne, selbstständig tragend darauf gestützt, dass die von dem Kläger begehrte Neubewertung der Aufsichtsarbeit ZR II den Abstand zwischen erbrachter Prüfungsleistung und Bewertung nur noch weiter vergrößern und damit dem Zweck eines möglichst zeitnah durchgeführten Überdenkensverfahrens erst recht zuwiderlaufen würde. Auf diesen Begründungsstrang geht der Kläger mit den beiden hier in Rede stehenden Fragen nicht ein. Ist eine angegriffene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision jedoch nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt . Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von [REF] gestützte Beschwerde der Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Beklagte hält folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: \"Gibt es einen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz des Inhalts, dass die Bewertungsbegründung nicht in sich widersprüchlich sein darf? Wenn ja, stellt es einen Widerspruch in diesem Sinne dar, wenn der Prüfer eine Lösung als im konkreten Fall vertretbar ansieht, sie aber zugleich etwa als unglücklich abwertet?\" Die Frage, ob es einen allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz des Inhalts gibt, dass die Bewertungsbegründung nicht in sich widersprüchlich sein darf, ist nicht klärungsbedürftig; denn sie lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten ohne weiteres bejahen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibende Entscheidungsspielraum überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen . Es bedarf keiner vertieften Begründung, dass allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe jedenfalls dann verletzt werden, wenn die Begründung einer Bewertung nicht in sich schlüssig und widerspruchsfrei ist. Ebenso wenig muss in einem Revisionsverfahren geklärt werden, dass eine in diesem Sinne widersprüchliche Begründung nicht bereits dann vorliegt, wenn eine Lösung zwar als vertretbar, aber nicht als optimal bewertet wird. Ob es im Sinne der zweiten Frage der Beklagten einen Widerspruch darstellt, wenn der Prüfer eine Lösung als im konkreten Fall vertretbar ansieht, sie aber zugleich etwa als \"unglücklich\" kritisiert, ist eine Frage des Einzelfalls und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob das Oberverwaltungsgericht auf den Rechtssatz, dass die Bewertungsbegründung nicht in sich widersprüchlich sein darf, überhaupt entscheidungserheblich abgestellt hat. Hieran bestehen allerdings Zweifel. Die Beklagte knüpft mit den von ihr als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen vor allem an den von dem Oberverwaltungsgericht verwandten Satz an, das Votum des Erstprüfers der Aufsichtsarbeit ÖR I sei widersprüchlich und verletze damit allgemeine Bewertungsmaßstäbe . Näheren Aufschluss über den Rechtssatz, auf den das Oberverwaltungsgericht seine Einschätzung, das in Rede stehende Votum sei fehlerhaft, gestützt hat, geben indes erst die mit dem besagten Satz zusammenhängenden weiteren Gründe des Berufungsurteils . Darin heißt es, der Prüfer habe den Aufbau der Aufsichtsarbeit zum einen als unglücklich, zum anderen aber als wohl vertretbar bezeichnet. Ein vertretbares Ergebnis könne unzureichend begründet sein, oder ein grundsätzlich vertretbarer Aufbau könne im Einzelfall auf Grund von Besonderheiten des Falls unglücklich sein. Soweit aber ein Aufbau als im konkreten Fall vertretbar angesehen werde, könne dieser nicht widerspruchsfrei zugleich als unglücklich abgewertet werden. Falls der Erstprüfer lediglich seine persönliche, nicht zu Lasten des Klägers gehende Auffassung zum Ausdruck habe bringen wollen, sei dies nicht hinreichend deutlich geworden. Denn die Bezeichnung als vertretbar werde durch den Zusatz \"wohl\" eingeschränkt, was bereits Zweifel daran wecke, ob der Erstprüfer den Prüfungsaufbau tatsächlich als vertretbar angesehen habe. Auch stelle der die Vertretbarkeit betreffende Satz nur einen Nachklapp im Anschluss an die Passage dar, in der sich der Erstprüfer kritisch über den Prüfungsaufbau äußere. Auf Grund dieses Kontextes der Aufbaukritik müsse angenommen werden, dass diese maßgeblich für die Bewertung gewesen sei und nicht lediglich eine beiläufige, für die Bewertung unerhebliche Mitteilung der persönlichen Auffassung des Prüfers darstelle. Nach diesen Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts liegt die Annahme nicht fern, dass es im Ergebnis nicht auf einen eigenständigen Bewertungsgrundsatz der Widerspruchsfreiheit in dem von der Beklagten angenommenen Sinne, sondern vielmehr auf den allgemeingültigen Bewertungsgrundsatz abgestellt hat, dass richtige oder vertretbare Aufgabenlösungen nicht als falsch bewertet werden dürfen. Durch diesen Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der jenseits der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit des fachwissenschaftlichen Bereichs einer Prüfungsbeurteilung bestehende Beurteilungsspielraum der Prüfer für prüfungsspezifische Wertungen insbesondere im Hinblick auf die für die Notenvergabe entscheidende Gewichtung der Stärken und Schwächen der jeweiligen Bearbeitung beschränkt . Ein entsprechendes Verständnis des Berufungsurteils zu Grunde gelegt, wäre das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen den besagten Grundsatz auch dann vorliegt, wenn ein Prüfer eine Antwort zwar als vertretbar ansieht, diese aber bei der Bewertung abwertet, weil sie nicht die optimale Lösung darstelle . Das Oberverwaltungsgericht hätte danach unter Würdigung der von ihm festgestellten Umstände des konkreten Einzelfalls einen Beurteilungsfehler bejaht." ]

[ "Die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision, mit der der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend macht, hat keinen Erfolg. Der Kläger besuchte die W.-Schule und erhielt am Ende des Schuljahres [DATE] / [DATE] ein Zeugnis über den Erwerb des Sekundarabschlusses I Realschulabschluss. Das Abschlusszeugnis wies in den Fächern Englisch und Mathematik jeweils die Note \"ausreichend\" sowie in dem Fach Deutsch die Note \"befriedigend\" aus. Die Bewertungen aller Pflichtfächer und Wahlpflichtkurse ergaben einen rechnerischen Notendurchschnitt von 0. Mit seinem Widerspruch wandte sich der Kläger gegen die Benotungen mit dem Ziel, ein Zeugnis über den Erwerb des Erweiterten Sekundarabschlusses I zu erhalten, das ihn zum Besuch des Gymnasiums berechtigt. Nach Durchführung einer Fachkonferenz wies die Landesschulbehörde den Widerspruch zurück. Hiergegen hat der Kläger Klage mit dem Ziel der Zuerkennung des Erweiterten Sekundarabschlusses I erhoben und Einwendungen gegen die Benotungen einzelner Fächer in dem Zeugnis, mangels Akteneinsicht nicht aber Einwendungen gegen die Benotungen der schriftlichen Arbeiten in den Fächern Deutsch, Englisch und Wahlpflichtkurs Deutsch vorgetragen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen, da die Bewertungen in den Pflichtfächern Kunst und Sport rechtlich nicht zu beanstanden seien und eine Anhebung der Noten in den Fächern Deutsch und Englisch um mehr als eine Notenstufe angesichts der schriftlichen Leistungen ausgeschlossen sei. Das Berufungsgericht hat auf Antrag des Klägers die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen, da der Kläger auch die Bewertungen der schriftlichen Leistungen in den Fächern Deutsch und Englisch angegriffen habe und das Verwaltungsgericht deren Benotung seiner Entscheidung nicht als feststehend habe zugrunde legen dürfen. Während des Berufungsverfahrens teilte die Beklagte mit, sämtliche schriftliche Arbeiten des Klägers sowie deren Bewertungen nicht vorlegen zu können, da sie bis auf die Prüfungsarbeiten in den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik die schriftlichen Arbeiten vernichtet habe. Das Berufungsgericht wies die Berufung als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für die Erteilung des Erweiterten Sekundarabschlusses I lägen nach dem insoweit maßgeblichen Abschlusszeugnis vom [DATE] nicht vor. Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Neubewertung der in dem Abschlusszeugnis benoteten Pflicht und Wahlpflichtfächer noch stehe ihm ein Anspruch auf Zuerkennung des Erweiterten Sekundärabschlusses I unabhängig von einem solchen Neubewertungsanspruch etwa unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung zu. Dem Anspruch auf Neubewertung der in dem Abschlusszeugnis benoteten Pflicht und Wahlpflichtfächer stehe entgegen, dass es für eine Neubewertung der in diesen Fächern durch den Kläger erbrachten Leistungen an einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage fehle. Die schriftlichen Leistungen des Klägers mit Ausnahme der Prüfungsarbeiten seien von der Beklagten vernichtet worden und es lägen auch keine sonstigen Stellungnahmen der Lehrkräfte oder Aufzeichnungen zur Bewertung dieser Arbeiten vor. Gleiches gelte für die Neubewertung der Leistungen des Klägers im Fach Kunst, da die beiden vom Kläger angefertigten Bilder, deren Bewertung einen Hauptbestandteil der Zeugnisnote ausmache, nicht mehr auffindbar seien. Darüber hinaus ließen sich die in einzelnen Fächern allein maßgebenden mündlichen Leistungen und das sonstige beurteilungsrelevante Verhalten des Klägers im Unterricht aufgrund Zeitablaufs nicht mehr rekonstruieren. Voraussetzung für die neue Bewertung mündlicher oder sonstiger unterrichtspraktischer Leistungen sei, dass den Fachlehrern diese Leistungen im Zeitpunkt der Neubewertung noch in allen Einzelheiten präsent seien. Es reiche nicht aus, dass die Lehrer die mündlichen Leistungen des Klägers noch in groben Zügen in Erinnerung hätten. Da seit dem Abschluss des Schuljahres [DATE] / [DATE] inzwischen rund viereinhalb Jahre vergangen seien, die Fachlehrer eine Vielzahl anderer Schüler in unterschiedlichen Klassen unterrichtet hätten und nach allgemeiner Lebenserfahrung prinzipiell nicht mehr hinreichend gewährleistet sei, dass sich die Fachlehrer noch an sämtliche für die Bewertung der mündlichen Leistungen des Klägers maßgeblichen Einzelheiten erinnern könnten, sei eine Neubewertung der Leistungen unmöglich. Anhaltspunkte dafür, dass die Fachlehrer ausnahmsweise noch in der Lage wären, die mündlichen Leistungen des Klägers auch heute noch genau und differenziert bewerten zu können, seien nicht ersichtlich. Die Besonderheiten des vorliegenden Falles rechtfertigten es nicht, dem Kläger den Erweiterten Sekundarabschluss I unabhängig von einem Anspruch auf Neubewertung seiner Leistungen durch die Fachlehrer zuzuerkennen. Bestehe keine hinreichende tatsächliche Grundlage für eine Neubewertung, verstieße es gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, wenn auf den Leistungsnachweis verzichtet und das begehrte Prüfungsergebnis zuerkannt werden würde. Vielmehr sei dem Prüfling grundsätzlich als geringstmöglichen Nachteil die Möglichkeit einer Korrektur der Bewertungsfehler durch Wiederholung des betreffenden Prüfungsteils einzuräumen. Eine andere Bewertung folge nicht aus der Vernichtung der schriftlichen Arbeiten während des gerichtlichen Verfahrens. Die Beklagte habe damit zur Überzeugung des Gerichts fahrlässig wegen eines Kommunikationsdefizits zwischen ihr und ihrer Prozessbevollmächtigten den Tatbestand der Beweisvereitelung erfüllt. Dies reiche aus, um zugunsten des Klägers im gerichtlichen Verfahren zu unterstellen, dass die Benotungen der vernichteten Arbeiten prüfungsfehlerhaft zustande gekommen seien. Die von dem Kläger begehrte Zuerkennung des Erweiterten Sekundärabschlusses I komme indes nicht in Betracht. Selbst wenn ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten unterstellt werde, fehle es hierfür an einer rechtlichen Grundlage. Ob es einer Ausnahme von diesen Grundsätzen bedürfe, wenn eine angezeigte Wiederholung der Prüfung eine unzumutbare Härte für den Prüfling darstelle, könne dahinstehen. Die Wiederholung der 0. Klasse stelle nach den Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung keine besondere Härte dar. Die hiergegen gerichtete Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision ist zulässig. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt ). Ihm ist jedoch Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren ). Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Beschwerde nicht gemäß [REF] innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils am [DATE] begründet. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde endete damit nach [REF] , [REF] und [REF] mit Ablauf des [DATE] . Zu diesem wahrte die ab 0:0 Uhr per Telefax begonnene Übermittlung der Beschwerdebegründung die Anforderungen an die Schriftlichkeit noch nicht. Hierzu gehört die Unterschrift des Rechtsanwalts, die zum Ausdruck bringt, dass dieses Schriftstück willentlich in den Rechtsverkehr eingebracht werden soll . Die letzte Seite der Begründung mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist aber erst am [DATE] um 0:0 Uhr beim Berufungsgericht eingegangen. Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist zu gewähren. Nach [REF] ist bei unverschuldeter Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Wiedereinsetzungsantrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats zu stellen . Innerhalb der Antragsfrist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen . Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen . Der Wiedereinsetzungsantrag ist am [DATE] und damit fristgerecht eingegangen. Einer Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist bedurfte es vorliegend nicht, weil die vollständige und formgerechte Beschwerdebegründung bereits zuvor beim Berufungsgericht eingegangen ist. Der Prozessbevollmächtigte hat auch einen Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft gemacht. Er hat vorgetragen, die 0-seitige Begründung der Beschwerde am [DATE] zunächst um 0:0 Uhr und sodann um 0:0 Uhr erneut an das Berufungsgericht gefaxt zu haben. In beiden Fällen sei die Übermittlung des Faxes auf Seite 0 aufgrund eines Kommunikationsfehlers abgebrochen worden. Die Leitungen seien weder um 0:0 Uhr noch um 0:0 Uhr belegt gewesen. Sodann habe er erneut um ca. 0:0 Uhr die Beschwerdebegründung von Seite 0 an gefaxt. Das Faxgerät habe die Verbindung aufgebaut und mit der Faxübertragung begonnen, die ausweislich des Geräts 0 Minuten und 0 Sekunden gedauert habe. Das Gerät habe stets einwandfrei funktioniert und er habe es ordnungsgemäß bedient. Dies werde dadurch belegt, dass er zuvor ohne Probleme mit dem Faxgerät den Tatbestandsberichtigungsantrag wie auch die Einlegung der Beschwerde mit nur einem Versuch beim Oberverwaltungsgericht eingereicht habe. Eine eidesstattliche Versicherung dieser Angaben hat der Prozessbevollmächtigte zwar nicht abgegeben, sondern nur angeboten. Dennoch ist dem Erfordernis der Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes genügt, weil er vorliegend für den Senat glaubhaft erkennbar ist . Es ergibt sich aus der Gerichtsakte, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits um 0:0 Uhr wie auch um 0:0 Uhr versucht hat, die Beschwerdebegründung zu faxen und die Übertragung mitten im Übermittlungsvorgang während des Ausdrucks der Seite 0 unterbrochen worden ist. Ebenso ist für den Senat erkennbar, dass der zweite Teil der Beschwerdebegründung von Seite 0 bis 0 im Zeitraum von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr über das Faxgerät nunmehr störungsfrei beim Berufungsgericht eingegangen ist. Schließlich lassen sich aus der Gerichtsakte auch die Angaben des Prozessbevollmächtigten bestätigen, wonach bei der Übermittlung der Beschwerdeeinlegung wie auch des Tatbestandsberichtigungsantrags per Telefax an das Berufungsgericht derartige Störungen nicht aufgetreten sind. Angesichts dieses Sachverhalts kann dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Verschulden bei der Versäumung der Begründungsfrist nicht vorgeworfen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein \"Verschulden\" im Sinne von [REF] vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war . Bei dem Einsatz eines Telefaxgerätes als einem anerkannten und für die Zusendung fristwahrender Schriftsätze an das Gericht eröffneten Übermittlungsmedium hat der Nutzer mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss bis 0:0 Uhr zu rechnen ist . Dabei ist zu berücksichtigen, dass häufig gerade die Abend und Nachtstunden wegen günstigerer Tarife oder wegen drohenden Fristablaufs genutzt werden, um Schriftstücke noch fristwahrend per Telefax zu übermitteln. Dem ist vom Rechtsuchenden gegebenenfalls durch einen zeitlichen \"Sicherheitszuschlag\" Rechnung zu tragen . In der Rechtsprechung sind diese Anforderungen als erfüllt angesehen worden bei einer Faxübermittlung 0 Minuten vor Ablauf der Frist bei einem 0-seitigen Schriftsatz, wenn zuvor ein 0-seitiger Schriftsatz in rund elf Minuten übersandt werden konnte und bei Nichtzustandekommen der Verbindung noch die Übermittlung des Schriftsatzes auf anderem Wege möglich gewesen wäre . Auch ein Empfangsbeginn acht Minuten vor Fristablauf durch das Faxgerät des Gerichts bei einem 0-seitigen Schriftsatz wurde noch als ausreichend angesehen, wenn der Absender über Erfahrungswerte verfügte, dass frühere Sendungen an das Gericht in einer Zeitspanne erfolgten, die bei einem 0-seitigen Schriftsatz unter acht Minuten gelegen hätte . Vor diesem Hintergrund ist es nicht fahrlässig, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers 0 Minuten vor Fristablauf mit der Übermittlung des 0-seitigen Schriftsatzes beginnt, dessen Übermittlung insgesamt nach den Empfangsdaten des Berufungsgerichts insgesamt ungefähr sieben Minuten benötigt und frühere Übermittlungen per Telefax an das Berufungsgericht störungsfrei und ohne zeitliche Verzögerung vorgenommen werden konnten. Die Beschwerde ist unbegründet. Weder liegen die Voraussetzungen einer Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels ) noch einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ) vor. Der Kläger rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil das Berufungsgericht mit dem von ihm angewandten Erfahrungssatz unberücksichtigt gelassen habe, ob im Streitfall Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Fachlehrer ausnahmsweise in der Lage seien, die mündlichen Leistungen auch heute noch differenziert bewerten zu können. Bei den von ihm zum Gegenstand von Beweisanträgen gemachten Tatsachen ginge es nicht um Beurteilungsfehler, sondern um die Zugrundelegung sachwidriger Erwägungen, die von den Fachlehrern abgestritten würden. Die vom Berufungsgericht als wahr unterstellten Tatsachen stellten Anhaltspunkte für eine mögliche Neubewertung dar. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Gericht, das Vorbringen jedes Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es das gesamte Vorbringen in den Urteilsgründen behandeln muss. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind . Anhand dieses Maßstabes hat der Kläger mit seinem Vorbringen eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht aufgezeigt. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers und den Inhalt der Beweisanträge zur Kenntnis genommen, sich damit in seiner Entscheidung auseinander gesetzt und auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung als nicht entscheidungserheblich gewertet. Denn es hat seiner Entscheidung den Erfahrungssatz zugrunde gelegt, dass sich die Fachlehrer rund viereinhalb Jahre nach Abschluss des Schuljahres [DATE] / [DATE] nicht mehr an sämtliche für die Bewertung der mündlichen Leistungen des Klägers maßgebliche Einzelheiten erinnern könnten. Anhaltspunkte dafür, dass die Fachlehrer ausnahmsweise in der Lage wären, die mündlichen Leistungen auch heute noch genau und differenziert zu bewerten, seien nicht ersichtlich. Denn für die vom Kläger offenbar angestrebte Neubewertung aufgrund etwaiger in einzelnen Fächern noch vorhandener Leistungsfragmente fehle es angesichts der aufgezeigten rechtlichen Vorgaben an jeglicher Grundlage. Eine Neubewertung der Prüfung sei daher aus Rechtsgründen unmöglich. Die Hilfsbeweisanträge zielten auf den Nachweis prüfungsfehlerhafter Bewertung einzelner Bestandteile der jeweiligen Endnote ab. Sie seien wegen der Unmöglichkeit der Neubewertung nicht entscheidungserheblich und könnten als wahr unterstellt werden. Der Vorwurf des Klägers, das Berufungsgericht habe seinen Vortrag zur Frage einer vorsätzlichen Beweisvereitelung übergangen, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme einer Gehörsverletzung. Dass das Berufungsgericht den Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, zeigt sich an seiner Hilfserwägung, dass auch bei einer vorsätzlichen Beweisvereitelung eine Zuerkennung des Erweiterten Sekundarabschlusses I nicht in Betracht komme. Die in diesem Zusammenhang vom Kläger geltend gemachte Verletzung der in [REF] normierten Aufklärungspflicht, weil das Berufungsgericht seine Anforderung der Kommunikation zwischen der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten als rechtswidrigen Ausforschungsbeweis angesehen habe, ist bereits nicht hinreichend dargelegt . Der Kläger zeigt eine Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten Aufklärungspflichtverletzung mit Blick auf die Hilfserwägung nicht auf. Die weitere Rüge des Klägers, das Berufungsgericht habe die Art und Schwere der Beurteilungsfehler, insbesondere die sachwidrige Berücksichtigung der entschuldigten Fehlzeiten, bei der Prüfung der Frage außer Acht gelassen, ob sie zu einer Unzumutbarkeit der Wiederholung des Schuljahres und zur Zuerkennung des Abschlusses auch ohne Neubewertung führen könnten, genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Denn das Berufungsgericht hat zum einen ausgeführt, dass Prüfungsfehler grundsätzlich nur zu einer Neubewertung der Prüfungen führen können und nur dann eine Wiederholung zulässig ist, wenn die Neubewertung unmöglich ist. Zum anderen hat es eine unzumutbare Härte für den Kläger angesichts seiner Bereitschaft, nach wie vor die Schule besuchen zu wollen, abgelehnt. Die Rüge lässt insoweit die gebotene Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil nicht erkennen . Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Rechtsfragen, auf deren Prüfung der Senat nach [REF] beschränkt ist, erfüllen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nicht. Soweit sie nicht bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungs und Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind, können sie aufgrund dieser Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden oder sind nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits. Der Kläger erachtet die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es für die Neubewertung der mündlichen Leistungen im Unterricht eines Schul bzw. Halbjahres erforderlich ist, dass den Lehrern die bewertenden Leistungen noch in allen Einzelheiten präsent sind, oder es vielmehr ausreichend ist, dass den Lehrern der Gesamteindruck der Lern und Leistungsentwicklung vor Augen ist. Er macht geltend, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Möglichkeit einer Neubewertung überspannt und damit den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt, weil die Neubewertung anhand des vom Berufungsgericht aufgestellten Maßstabs auf einer weiteren Grundlage als die ursprüngliche Bewertung während des noch laufenden Schuljahres erfolgen müsse. Darin liege eine Ungleichbehandlung gegenüber den Schülern, die am Ende des Schuljahres beurteilungsfehlerfrei bewertet worden seien. Zudem schmälere dieser Maßstab den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in unangemessenem Umfang. Wäre das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass nicht alle Einzelheiten präsent sein müssen, hätte es entweder aufgrund der als wahr unterstellten Beurteilungsfehler der Berufung stattgeben oder aber zumindest den gestellten Beweisanträgen nachgehen müssen. Allein die Neubewertung der mündlichen Leistungen und der vorhandenen schriftlichen Leistungen hätte zur Erteilung des Erweiterten Sekundarabschlusses I führen müssen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der das Prüfungsrecht beherrschende und verfassungsrechtlich in [REF] verankerte Grundsatz der Chancengleichheit es nicht gestattet, im Wege der Neubewertung über eine Prüfungsleistung zu entscheiden, wenn eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden ist . Die Neubewertung setzt voraus, dass eine hinreichende Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Prüfungsleistung vorhanden und den Prüfern noch verfügbar ist . Auch die verfahrensfehlerhaft zustande gekommene oder inhaltlich fehlerhaft bewertete Prüfung muss daher ganz oder teilweise wiederholt werden, wenn und soweit auf andere Weise eine zuverlässige Bewertungsgrundlage für die erneut zu treffende Prüfungsentscheidung nicht zu erlangen ist. Darüber hinaus würde der normativ festgelegte Zweck der Prüfung vereitelt, wenn sie aufgrund einer Neubewertung für bestanden erklärt würde, obwohl es an einer hinreichend zuverlässigen Beurteilungsgrundlage für die Eignungs und Leistungsbewertung fehlte . Hinsichtlich der Frage, welche Anforderungen an das Vorliegen einer zuverlässigen Bewertungsgrundlage zu stellen sind, ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung die Zuordnung der Prüfungsleistung zu einer Note das Ergebnis einer Vielzahl fachlicher und prüfungsspezifischer Wertungen und deren komplexer Gewichtung aufgrund der aufgabenbezogenen Bewertungsmaßstäbe des jeweiligen Prüfers ist . Hiernach kann die Frage des Klägers ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden. Der Neubewertung schulischer Leistungen im gesamten Schuljahr bzw. Schulhalbjahr liegen ebenfalls eine Vielzahl prüfungsspezifischer Wertungen und komplexer Gewichtungen zugrunde. Dies folgt aus den bindenden und nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, wonach die Endnoten in dem Abschlusszeugnis gemäß dem einschlägigen Runderlass auf Beobachtungen im Unterricht sowie den mündlichen, schriftlichen und anderen fachspezifischen Lernkontrollen beruhen und sie sich auf dieser Grundlage in prozentualen Anteilen vor allem aus der Bewertung mündlicher und schriftlicher Leistungen sowie fachspezifischer Lernkontrollen zusammensetzen. Angesichts dieser Verwaltungspraxis ist es mit dem Gebot der Chancengleichheit vereinbar, wenn das Berufungsgericht für die Möglichkeit der Neubewertung fordert, dass die \"erforderliche breite Basis für eine Leistungsbewertung\" noch besteht bzw. dass dem Prüfer die nach dem Runderlass für die Festlegung der Endnote zu bewertenden Leistungen des Schülers noch \"in allen Einzelheiten\", respektive ihm sämtliche \"maßgeblichen Einzelheiten\" präsent sind. Ob eine verlässliche Beurteilungsgrundlage noch vorhanden ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist einer revisionsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich. Anhaltspunkte dafür, dass das Berufungsgericht das Gebot der Chancengleichheit verletzt hat, weil es für die Neubewertung einen strengeren Maßstab als für die erstmalige Festlegung der Zeugnisnoten ansetzt, hat der Kläger mit der Beschwerdebegründung im Übrigen nicht aufgezeigt und sind dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich daher die als rechtsgrundsätzlich erachtete Frage als nicht klärungsbedürftig, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Ungeachtet dessen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht verbietet, aus Anlass einer Neu oder Nachbewertung einer Prüfungsleistung das bisherige aufgabenbezogene Bewertungssystem und den darauf beruhenden Leistungsvergleich zu ändern . Die Frage, ob für einen Neubewertungsanspruch erforderlich ist, dass sämtliche Leistungen neu bewertet werden müssen, d.h. auch die schuldhaft vernichteten Arbeiten, sodass in diesem Fall eine Neubewertung regelmäßig ausscheidet oder dass die mit einem Prüfungsmangel behafteten schuldhaft vernichteten Leistungen nach dem Grundsatz des geringstmöglichen Nachteils mit ihrer ursprünglichen Bewertung im Rahmen der Neubewertung zugrunde gelegt werden können, würde sich in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen. Denn nach den Ausführungen im Berufungsurteil ist die verlässliche Beurteilungsgrundlage nicht nur in denjenigen Fächern entfallen, in denen schriftliche Arbeiten anzufertigen waren, sondern in sämtlichen Fächern, weil auch die mündlichen und unterrichtspraktischen Leistungen im Zeitpunkt einer Neubewertung nicht mehr rekonstruierbar sind. Demzufolge stünde für ein Revisionsverfahren in Ermangelung durchgreifender Verfahrensrügen bindend fest, dass ein Neubewertungsanspruch insgesamt nicht anzuerkennen ist. Die weitere Frage, ob im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Beweisvereitelung ein Abschluss unabhängig von einem Anspruch auf Neubewertungen der Leistungen zuerkannt werden kann, lässt sich ebenfalls ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Eine solche Zuerkennung eines Abschlusses würde nach der aufgezeigten Rechtsprechung dem Zweck der schulischen Abschlussprüfung widersprechen und wäre mit dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit unvereinbar. Schulische Abschlussprüfungen sind regelmäßig dazu bestimmt festzustellen, ob die Prüflinge über bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zum Besuch einer weiterführenden Schule, zur Aufnahme einer Berufsausbildung oder zur Ausübung eines Berufs erforderlich sind. Aus diesem Prüfungszweck folgt, dass der Prüfungserfolg davon abhängt, ob und in welchem Maß bestimmte allgemein gültige Leistungsanforderungen erfüllt werden. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Prüfung nicht bestanden, ohne dass es auf die Gründe ankommt. Dementsprechend werden die Prüfungsleistungen nach einem Maßstab bewertet, der keine Rücksicht darauf nimmt, aus welchen Gründen allgemein geltende Leistungsanforderungen nicht erfüllt werden . Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Falle eines schuldhaften Verlustes von schriftlichen Arbeiten, deren Bewertungen in die Endnoten auf dem Abschlusszeugnis eingeflossen sind, nicht anzuerkennen. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein schuldhafter Verlust einer bereits bewerteten Prüfungsarbeit nicht ohne weiteres zu einer Bewertung der Prüfungsarbeit führen kann, die das Bestehen der Prüfung ermöglicht. Das Vorliegen eines Bewertungsfehlers kann jedoch nicht mit dem Vorliegen ausreichender Prüfungsleistungen gleichgesetzt werden. Vielmehr sind Bewertungsfehler grundsätzlich in der Weise zu korrigieren, dass die Prüfungsleistung von dem zuständigen Prüfer neu bewertet wird; sofern allerdings eine verlässliche Grundlage für die Beantwortung der Frage, ob die an eine erfolgreiche Prüfung zu stellenden Mindestanforderungen erfüllt sind, nicht oder nicht mehr vorhanden ist, entfällt der Anspruch des Prüflings auf Neubewertung mit der Folge, dass die Prüfung ohne Anrechnung auf die Zahl der allgemein zulässigen Wiederholungsprüfungen erneut abgelegt werden kann und muss . Für den vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Die vorstehend dargestellte Rechtsprechung ist auch maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob im Falle sachwidriger Erwägungen bei der Bewertung schulischer Leistungen und deren Leugnung im gerichtlichen Verfahren der Abschluss unabhängig von einer Neubewertung zuzuerkennen ist. Eine Zuerkennung eines Abschlusses ohne Bewertung der ihm zugrundeliegenden Leistungen verletzt den Grundsatz der Chancengleichheit auch bei einem Bestreiten von Bewertungsfehlern und sachwidriger Erwägungen im Verfahren. Solange die Prüfer nicht voreingenommen sind, folgt zudem aus dem prüfungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit, dass die bisherigen Prüfer nicht nur für das Überdenken ihrer Bewertung aufgrund von Einwendungen des Prüflings, sondern vorrangig auch für eine Nachbewertung heranzuziehen sind, die erforderlich wird, weil Prüfungsbehörde oder Verwaltungsgericht Rechtsfehler bei der Leistungsbewertung festgestellt haben . Dass sich die für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Verkürzung des Rechtsschutzes in einem Revisionsverfahren stellen würde, hat der Kläger angesichts dieser Rechtsprechung nicht hinreichend dargelegt. Schon während des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Handelslehranstalt H. mit dem Ziel ihrer Verpflichtung angestrengt, den Kläger vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens in der Klasse 0 des Beruflichen Gymnasiums zu beschulen. Das Verfahren hatte keinen Erfolg. In der Beschwerdeinstanz führte das Gericht aus, das Beschwerdevorbringen rechtfertige nicht die Annahme, der Kläger werde den begehrten Schulabschluss erhalten. Die vorgetragenen Einwände gegen die Endnoten in den Fächern Deutsch, Englisch, Kunst, Sport und Deutsch griffen nicht durch. Sodann beantragte der Kläger im [DATE] in einem weiteren Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der beklagten Schule, ihn bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zum Unterricht in der Klasse 0 eines beruflichen Gymnasiums zuzulassen, hilfsweise ihn so zu stellen, als habe er den Erweiterten Sekundarabschluss I erreicht. Dieser Antrag blieb ebenfalls erfolglos, weil die Erteilung des begehrten Schulabschlusses nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Die gegen die Endnoten in Kunst, Sport und Deutsch vorgebrachten Einwendungen seien nicht begründet. Einen Anspruch auf Neubewertung in den Fächern Deutsch, Englisch und Wahlpflichtkurs Deutsch sei ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Selbst bei einer unterstellten und vom Kläger als rechtmäßig angesehenen Anhebung um jeweils eine Notenstufe in diesen drei Fächern könnte dem Kläger der begehrte Abschluss nicht zuerkannt werden. Denn der hierfür erforderliche Notendurchschnitt würde auch in diesem Fall nicht erreicht werden. Die anschließende Beschwerde, die sich erneut mit den Einwänden des Klägers gegen die Benotungen auseinandersetzte, blieb ebenfalls erfolglos." ]

[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zuzulassen. Derartige Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Die Ausweisungsverfügung ist nicht ermessensfehlerhaft. Jedenfalls nachdem der Beklagte seine Ermessenserwägungen im Zulassungsverfahren ergänzt hat, liegen die mit der Zulassungsbegründung vom [DATE] gerügten Ermessensfehler im Sinne des § 0 Satz 0 VwGO nicht vor. Der Beklagte hat mit Schreiben vom 0. [DATE] seine bisherigen Ermessenserwägungen ergänzt. Hiermit hat er darauf reagiert, dass Frau F. N. U. am 0. [DATE] nach Ergehen des angegriffenen Urteils ein Kind geboren hat, dessen Vater der Kläger sein soll. Der Beklagte hat auch vor diesem Hintergrund an der mit spezialpräventiven Erwägungen begründeten Ausweisung festgehalten und ausgeführt, es fehle an einer ausländerrechtlich schützenswerten familiären Lebensgemeinschaft, die gebieten könnte, dem Kläger den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten. Entgegen der Ansicht des Klägers sind diese ergänzenden Ermessenserwägungen die gemäß [REF] auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen können schon im Zulassungsverfahren zu berücksichtigen. Es ist nicht bereits deshalb die Berufung zuzulassen, um die Tragfähigkeit der neuen Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren überprüfen zu können. Nach [REF] ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] dargelegt ist und vorliegt. Ob ein dargelegter Grund für die Zulassung der Berufung besteht, beurteilt sich nach der im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Zulassungsantrag nach materiellem Recht maßgeblichen Sach und Rechtslage. Maßgeblich ist allein, ob nach der Rechtslage in diesem Zeitpunkt das angefochtene Urteil den ernstlichen Zweifeln begegnet. Der Ablauf der Frist für die Darlegung solcher Zweifel legt nicht den für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt fest. Das gilt auch in dem umgekehrten Fall. Das Oberverwaltungsgericht hat etwa zu berücksichtigen, ob das angefochtene Urteil sich im Lichte einer inzwischen eingetretenen und nach materiellem Recht maßgeblichen Änderung der Sach und Rechtslage aus anderen Gründen als richtig darstellt und zunächst bestehende ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit damit beseitigt sind. In der Rechtsprechung ist deshalb geklärt, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrunds nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich auch Änderungen der Sach und Rechtslage zu berücksichtigen hat, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eingetreten sind. BVerwG, Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 AV [DATE] , NWVBl [DATE] , 0, und vom 0. [DATE] 0 AV [DATE] , DVBl [DATE] , 0; vgl. auch Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. , § 0 Rdnr. 0 ff. m. w. N. Hiervon ausgehend sind auch die im Zulassungsverfahren erfolgten ergänzenden Ermessenserwägungen des Beklagten für die Entscheidung des Senats über die Zulassung der Berufung beachtlich. Denn auf die aktuelle Sach und Rechtslage ist bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung abzustellen. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit ihrer Ausweisungsverfügung ständig verfahrensbegleitend zu kontrollieren. Bei einer nachträglichen Änderung der maßgeblichen Umstände hat sie die Verfügung entweder aufzuheben oder wenn sie trotz der veränderten Sachlage an der Ausweisung festhalten will ihre Ermessenserwägungen zu ergänzen. Ist die Ausländerbehörde nach diesen Grundsätzen auch während eines laufenden Berufungszulassungsverfahrens zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen verpflichtet, sind keine Gründe ersichtlich, die ergänzten Erwägungen nicht zum Gegenstand der Zulassungsentscheidung zu machen. Diesen Grundsatz dahingehend einzuschränken, dass eine Überprüfung ergänzter Ermessenserwägungen nicht im Berufungszulassungsverfahren, sondern erst in einem sich anschließenden Berufungsverfahren möglich ist, ist weder aufgrund des Zwecks des Berufungszulassungsverfahrens im Allgemeinen noch des Zulassungsgrunds nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO im Besonderen geboten. Durch das einer Berufung vorgeschaltete Zulassungsverfahren soll das Rechtsmittelgericht entlastet und das Berufungsverfahren auf problematische Fälle beschränkt werden, in denen es einer umfassenden Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung bedarf. Eine Notwendigkeit für eine solche umfassende Überprüfung besteht nicht stets dann, wenn nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die die Ergänzung der Ermessenserwägungen erforderlich gemacht hat. Vielmehr kann in vielen Fällen so auch hier schon im Zulassungsverfahren festgestellt werden, dass der angegriffene Bescheid nach der Ergänzung der ihn tragenden Ermessenserwägungen rechtmäßig ist. Damit ist zugleich dem Zweck von § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO genügt. Dieser Zulassungsgrund öffnet den Zugang zur Rechtmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Er soll die Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall gewährleisten. Dementsprechend scheidet eine Zulassung des Rechtsmittels unabhängig davon, ob die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten Einwendungen berechtigt sind regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die angegriffene Entscheidung im Ergebnis als rechtmäßig erweist. Die ergänzten Ermessenserwägungen bereits im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen, unterliegt auch mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierten Ansprüche auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs keinen durchgreifenden Bedenken, wenn der Betroffene gegebenenfalls auch nach Ablauf der Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags Gelegenheit hatte, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu den ergänzten Ermessenserwägungen Stellung zu nehmen. Das war hier gewährleistet. Der Kläger hat sich im Schriftsatz vom 0. [DATE] umfassend mit diesen Erwägungen auseinandergesetzt. Dass eine nach der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgte Ergänzung von Ermessenserwägungen nicht bereits im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen ist, ist auch dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 0. [DATE] 0 S 0/0 , BeckRS [DATE] , 0, nicht zu entnehmen. Diese Entscheidung betrifft nicht die Ergänzung von Ermessenserwägungen, sondern deren vollständige Nachholung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, mit Rücksicht auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger während einer Übergangszeit ausnahmsweise möglich war. Die demnach bereits im Berufungsverfahren zu berücksichtigenden, ergänzten Ermessenserwägungen des Beklagten lassen keine Ermessensfehler im Sinne des § 0 Satz 0 VwGO erkennen. Die spezialpräventiven Erwägungen sind nach wie vor tragfähig. Es ist weiterhin zu befürchten, dass der Kläger neue Straftaten von erheblichem Gewicht begehen wird. Er hat seit seinem neunten Lebensjahr in rascher Abfolge eine Vielzahl von Straftaten begangen, die anders als mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht teilweise der Schwerkriminalität zuzuordnen sind. So wurde er bereits am 0. [DATE] im Alter von gerade einmal 0 Jahren unter anderem wegen gemeinschaftlichen Raubes und versuchten gemeinschaftlichen Raubes verurteilt. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine durchgreifende Verhaltensänderung vor. Insbesondere ist weder durch die verbüßte Freiheitsstrafe noch durch die Geburt des Kindes, dessen Vater der Kläger zu sein behauptet, eine nachhaltige Verbesserung des Verhältnisses des Klägers zur Kindesmutter oder eine Zäsur in strafrechtlicher Hinsicht eingetreten. Der Kläger ist bereits unmittelbar nach seiner Anfang [DATE] erfolgten Entlassung aus der Haft wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten. Bis Ende [DATE] lagen der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises wieder 0 gegen den Kläger gerichtete Strafanzeigen vor. Wegen mehrerer Taten wurde er rechtskräftig verurteilt. Weil er die vom Amtsgericht C. angeordneten Sozialstunden nicht ableistete, musste er in Jugendarrest genommen werden. Weniger als drei Monate nach der Geburt des Kindes sah sich Frau U. gezwungen, die Polizei zu rufen, weil der Kläger ihr gegenüber körperliche Gewalt ausgeübt hatte. Zudem wurde gegen den Kläger Anklage erhoben, weil er am 0. [DATE] ebenfalls nach der Geburt des Kindes im Hof der Jugendarrestanstalt einen Polizeibeamten beleidigt hat. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger im Bundesgebiet über Bindungen verfügt, die einer Ausweisung entgegenstehen könnten. Mit Blick auf das zur Gerichtsakte gereichte Schreiben, in dem der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Mandatsverhältnis gekündigt und zur Begründung unter anderem darauf verwiesen hat, dass der Kläger die Vereinbarungen zu seinem Verhalten gegenüber der Kindesmutter gebrochen hat, ist bereits fraglich, ob die Behauptung, es bestehe eine ausländerrechtlich schützenswerte Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seinem angeblichen Kind, aufrechterhalten werden soll. Jedenfalls ist das Bestehen einer solchen Lebensgemeinschaft jedoch nicht dargelegt. Es ist schon nicht belegt, dass der Kläger der Vater des Kindes ist, das Frau U. am 0. [DATE] geboren hat. Entgegen seiner Ankündigung hat er die Vaterschaft bislang nicht anerkannt. Auch hat er sich soweit ersichtlich nicht um das Sorgerecht bemüht. Dagegen, dass der Kläger wie zumindest zeitweilig behauptet mit Frau U. und dem Kind zusammenlebt, spricht die melderechtliche Situation. Er ist nicht bei Frau U. und dem Kind, sondern unter der Anschrift seiner Eltern gemeldet. Zudem ist es zwischen dem Kläger und Frau U. in der Vergangenheit zu so schwerwiegenden Auseinandersetzungen gekommen, dass es zur Darlegung eines Zusammenlebens und einer gemeinsamen Erziehung des Kindes zumindest einer substantiierten Schilderung der konkreten Lebensverhältnisse bedarf. So wurden gegen den Kläger nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten im [DATE] und im [DATE] Wohnungsverweisungen ausgesprochen, weil er Frau U. bzw. deren älteres Kind körperlich misshandelt hatte. Im [DATE] hatte Frau U. nach eigenen Angaben ein Kontaktverbot gegen den Kläger erwirkt. Noch am 0. [DATE] sah sie sich gezwungen, die Polizei zu rufen, weil der Kläger ihr gegenüber gewalttätig geworden war. Die vor diesem Hintergrund erforderlichen konkreten Angaben zur Vater-Kind-Beziehung fehlen jedoch. Der Kläger hat nicht ansatzweise geschildert, wie sich die Lebensgemeinschaft mit dem Kind im Einzelnen gestalten soll und welche konkreten Aufgaben er bei der Kinderbetreuung übernommen haben will. Schließlich ist es mit dem behaupteten engen Verhältnis zum Kind nicht in Einklang zu bringen, wenn der Kläger gegenüber der Polizei weder dessen Geburtsdatum nennen, noch auch nur in etwa zutreffende Angaben zum Alter des Kindes machen konnte. Angesichts dieser zahlreichen und gewichtigen Anhaltspunkte, die gegen das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft sprechen, kommt der von Frau U. am 0. [DATE] abgegebenen eidesstattlichen Versicherung kein entscheidendes Gewicht zu, zumal es auch in dieser eidesstattlichen Versicherung an einer konkreten Schilderung der Beziehung des Klägers zu seinem angeblichen Kind fehlt und die in Aussicht gestellte Anerkennung der Vaterschaft nicht erfolgt ist. Ist eine schützenswerte Vater-Kind-Beziehung nicht hinreichend dargelegt, ist die Berufung auch nicht zuzulassen, um den Sachverhalt im Berufungsverfahren weiter aufklären zu können. Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage entschieden, kann dies bereits deshalb nicht zur Berufungszulassung führen, weil sich die Entscheidung wie ausgeführt jedenfalls im Ergebnis als richtig erweist." ]

[ "Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache , der Abweichung und auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerdebegründung genügt nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der nach [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] , entsprechend anwendbaren § [REF] kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf. Die Rechtsfrage muss klärungsfähig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechtsbeschwerdeinstanz beantwortet werden kann. Nach [REF] ist in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit darzulegen. Dieses Darlegungserfordernis setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerdeentscheidung erheblichen Rechtsfrage sowie die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss substantiiert erläutern, dass und inwiefern die Rechtsbeschwerdeentscheidung zur Klärung einer bisher vom Bundesverwaltungsgericht nicht beantworteten, fallübergreifenden und entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen kann . Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage: \"Stellt ein Erlass, der eine langjährige Behördenpraxis bestätigt, dass nur Fachbereichsleiter eine außertarifliche Vergütung analog A 0 LBesO erhalten können, Teil eines mitbestimmungsfreien Anforderungsprofils dar, oder handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie im Sinne des [REF] ?\" kann schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung besitzen, weil sie in einem Maße auf die besonderen Umstände des Einzelfalls zugeschnitten ist, das einer über den Einzelfall hinausführenden, verallgemeinerungsfähigen Aussage entgegensteht. Denn mit der Anknüpfung an eine \"langjährige Behördenpraxis\" sowie an das Erfordernis, dass nur Fachbereichsleiter eine außertarifliche Vergütung analog A 0 LBesO erhalten können, bezieht sie sich im Kern auf die dem vorliegenden Verfahren tatsächlich zugrunde liegende Fallgestaltung und die sie kennzeichnenden Besonderheiten. Eine Frage erlangt nicht schon dadurch allgemeine Bedeutung, dass ein den konkreten Einzelfall betreffender tatsächlicher Umstand in allgemeine Frageform gekleidet wird . Für die weiter für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage: \"Stellt die in einem Erlass wiedergegebene Anforderung der Innehabung eines bestimmten hochwertigen Dienstpostens in einer Behörde für die Erreichung eines außertariflichen Entgeltes ein Element eines Anforderungsprofils dar oder handelt es sich stattdessen um eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG ?\" gilt nichts anderes. Die abstrakt formulierte Frage zielt nicht auf den Inhalt des Begriffs der Auswahlrichtlinie, den dieser in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat , sondern ebenfalls nur auf die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall. Darüber hinaus entzieht sich die Frage einer grundsätzlichen und allgemeingültigen Beantwortung, weil diese von den Umständen des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Ausgestaltung des Erlasses abhängt. Sofern die Beschwerde außerdem dahin zu verstehen sein sollte, dass auch die \"Grundsatzfrage\" für klärungsbedürftig gehalten wird, \"wie genau künftig die Abgrenzung zwischen einem mitbestimmungsfreien Anforderungsprofil und einer mitbestimmungspflichtigen Auswahlrichtlinie zu erfolgen hat und welche Relevanz der vom OVG Münster herangezogenen Rechtsprechung des BAG im Verhältnis zu der Rechtsprechung des BVerwG zukommt\" , fehlt es bereits an einer hinreichend konkreten Fragestellung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der weiteren Begründung der Grundsatzrüge, in der die Beschwerde in der Art einer Revisionsbegründung darzulegen sucht, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts mit den oben genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht vereinbar sei . Sie setzt damit lediglich der ihrer Ansicht nach fehlerhaften Rechtsauffassung und anwendung des Oberverwaltungsgerichts ihre eigene, zu einem anderen Ergebnis führende Rechtsmeinung und Subsumtion entgegen, was in der Regel und so auch hier die grundsätzliche Bedeutung im Sinne der § [REF] nicht zu begründen vermag. Soweit die Beschwerde darüber hinaus die Frage: \"Werden vom Tatbestand der 'Höhergruppierung' nach [REF] auch Fälle erfasst, die keine Höhergruppierung im Sinn des Erreichens einer höheren Eingruppierung in den TVL sind, sondern auch keine 'Höhergruppierung' darstellenden Fälle eines außertariflichen Entgelts?\" für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, genügt sie ebenfalls nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen. Die Beschwerde beanstandet auch hier lediglich, dass das Oberverwaltungsgericht nicht dargelegt habe, warum der Mitbestimmungstatbestand eingreifen solle, obwohl \"es im rechtstechnischen Sinne im vorliegenden Fall gar nicht um eine 'Höhergruppierung' geht, sondern um ein außertariflich zu vereinbarendes Entgelt analog A 0 LBesO\" , ohne aufzuzeigen, dass und warum die Frage einer höchstrichterlichen Klärung bedarf und aus welchen rechtlichen Gründen ihrer Auffassung zu folgen wäre. Insbesondere geht sie nicht darauf ein, warum diese Frage im Personalvertretungsrecht anders zu beurteilen sein sollte als im Betriebsverfassungsrecht, in dessen Anwendungsbereich das Bundesarbeitsgericht die Festlegung einer außertariflichen Vergütung als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung ansieht, weil die betriebliche Vergütungsordnung sich nicht auf die tarifliche Vergütungsordnung beschränkt, sondern auch den außertariflichen Bereich erfasst . Nach den gemäß [REF] NW entsprechend anzuwendenden § 0 Abs. 0 Satz 0 und [REF] ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, des Bundesverwaltungsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Senats desselben Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs oder eines anderen Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, zu bezeichnen . Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen abstrakten, inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Eine solche Divergenz kann auch dann anzunehmen sein, wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht . Gemessen daran ist die Divergenzrüge nicht hinreichend begründet. Die Beschwerde formuliert schon keinen abstrakten Rechtssatz, den das Oberverwaltungsgericht formuliert hätte und mit dem es sich in Widerspruch zu den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder den in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen anderer Senate des Oberverwaltungsgerichts beziehungsweise des Verwaltungsgerichtshofs des Landes Baden-Württemberg gesetzt haben könnte. Sie zeigt vielmehr auch in diesem Zusammenhang nur auf, dass das Oberverwaltungsgericht die vom Bundesverwaltungsgericht begründete und von den angeführten Obergerichten übernommene Auslegung des Begriffs \"Auswahlrichtlinie\" aus ihrer Sicht fehlerhaft angewendet habe . Soweit das Vorbringen der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe den Einwand nicht berücksichtigt, dass das Abstellen auf die Funktion der Fachbereichsleitung auch den Hintergrund habe, zu verhindern, dass unter Verletzung des Hierarchieprinzips Dezernenten eine höhere Vergütung als ihre vorgesetzten Fachbereichsleiter erhielten , als Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu verstehen sein sollte, hätte diese schon deshalb keinen Erfolg, weil sich das Oberverwaltungsgericht hiermit ausdrücklich auseinandergesetzt hat .", "Der Kläger stand als Forstamtmann im Dienst des Beklagten. Mit Ablauf des Monats [DATE] wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom [DATE] erkannte der Beklagte die Erkrankung des Klägers an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gemäß [REF] an. Diesen Bescheid nahm der Beklagte mit Verfügung vom [DATE] mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen diesen Bescheid abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des [REF] hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat . Dies ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem durch das Bundesverwaltungsgericht in den von der Beschwerde angeführten Urteilen aufgestellten Rechtssatz mit einem widersprechenden Rechtssatz abgerückt ist. Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Urteil von der Anwendbarkeit des [REF] es ausgegangen und hat den angegriffenen Rücknahmebescheid hieran gemessen. Demgegenüber werden in den von der Beschwerde herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] und vom [DATE] keine für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts maßgeblichen Rechtsvorschriften genannt. Dies hat seine Ursache darin, dass die Urteile jeweils solche Sachbereiche betreffen, die nicht bereits vor dem Erlass der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder ab dem Jahr [DATE] durch ein besonderes Verfahrensgesetz geregelt waren. Fehlten ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen für das Verwaltungshandeln, wurde die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns nach ungeschriebenen, von der Rechtsprechung ohne Allgemeinverbindlichkeit entwickelten, allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs und Verfahrensrechts beurteilt . Die Berufung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen allgemeinen Grundsätzen genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nach [REF] nicht, wenn das Urteil des Berufungsgerichts in Anwendung einer gesetzlichen Regelung ergangen ist." ]

[ "Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht die durch Zustellung des beanstandeten Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers in Lauf gesetzte Rügefrist wahrt. Nach [REF] ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs meint positive Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Berechtigung zur Erhebung der Anhörungsrüge ergibt. Der Zeitpunkt der Kenntnis kann, muss aber nicht mit dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der beanstandeten Entscheidung an den betroffenen Beteiligten zusammenfallen. Hat dieser die Entscheidung beispielsweise erst später gelesen, weil er im Zeitpunkt der Bekanntgabe urlaubsbedingt abwesend war, fallen die Zeitpunkte auseinander . Knüpft eine Bestimmung an die positive Kenntnis bestimmter Umstände Rechtsfolgen, so kann es einer solchen Kenntnis gleichstehen, wenn der Betroffene sich dieser bewusst verschließt und vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, übergeht . Dementsprechend wird die Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge auch zu dem Zeitpunkt in Lauf gesetzt, in dem sich der Betroffene der erforderlichen Kenntnis von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bewusst verschließt . Dieses Verständnis steht mit Verfassungsrecht im Einklang . Gemessen daran ist die Rüge nicht fristgerecht erhoben. Die beanstandete Entscheidung vom [DATE] wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am [DATE] zugestellt. Der Prozessbevollmächtigte hat nach seinen eigenen Angaben in dem Begründungsschriftsatz vom [DATE] nach Empfang der Entscheidung und erteilten Empfangsbekenntnis die Entscheidung bis zum Beginn seines Urlaubs am [DATE] \"nicht durchgelesen und daraufhin überprüft\", ob der Vortrag des Klägers, er habe nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine bisherige kasachische Staatsangehörigkeit verloren, vom Senat in seinen Entscheidungsgründen Verwendung gefunden habe. Vielmehr habe er erst nach Rückkehr aus dem Urlaub, der bis zum [DATE] gedauert habe, Kenntnis vom Inhalt der Entscheidung und der Gehörsverletzung genommen. Damit hat er sich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kenntnisnahme bewusst verschlossen . Dieses Verhalten ist dem Kläger zuzurechnen . In einem solchen Fall ist jedenfalls in der Regel und so auch hier kein Raum für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß [REF] . Die Rüge wäre auch unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht, wie in [REF] vorausgesetzt, in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen . [REF] ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben . Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen . Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen [REF] festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist . Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht dargetan und auch nicht erkennbar. Der Kläger rügt, der Senat habe sein Vorbringen im Berufungsverfahren, wonach er nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine bisherige kasachische Staatsangehörigkeit verloren habe, nicht zur Kenntnis genommen. Er nimmt insoweit ausdrücklich Bezug auf sein Vorbringen zu Nummer 0 in seiner Berufungsbegründungsschrift vom [DATE] . Dort hat er dargelegt, das Verwaltungsgericht habe auch vernachlässigt, dass der Beklagte bei der Ausübung des Rücknahmeermessens nicht den Umstand eingestellt habe, \"dass der Kläger nach dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine bisherige kasachische Staatsangehörigkeit verloren hat\". Dieses Vorbringen war für die Entscheidung des Senats nicht erheblich. In seinem Urteil vom [DATE] hat der Senat angenommen, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erlangt hat. Deshalb war auf dieses Vorbringen, das der Kläger im Revisionsverfahren nicht wieder aufgegriffen hat, in den Entscheidungsgründen nicht einzugehen. Soweit der Kläger in der Begründung seiner Anhörungsrüge darlegt, die Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung komme tatsächlich dem Entzug einer Staatsangehörigkeit gleich und dem müsse entweder durch eine bestimmte Auslegung des [REF] es oder im Rahmen des Rücknahmeermessens Rechnung getragen werden, vermögen diese Erwägungen zum materiellen Recht die Annahme einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu begründen." ]

[ "Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung nach [REF] und des Verfahrensmangels nach [REF] liegen nicht vor. Der Kläger, der seit [DATE] studierte, nahm im Wintersemester [DATE] / [DATE] das Studium im neu eingeführten Studiengang „Bachelor of Arts“ mit Hauptfach Germanistik und Ergänzungsfach Philosophie auf. Die Fächer dieses Studiengangs sind inhaltlich aus Modulen zusammengesetzt, die eine Lern und Prüfungseinheit bilden. Deren Inhalte und Qualifikationsziele sowie Zulassung, Stoff, Art und Gewicht der Prüfungen ergeben sich aus der Modulbeschreibung des Modulkatalogs . Für die vom Kläger am Ende des Semesters abzulegende Modulprüfung im Ergänzungsfach Philosophie wurde die neue Prüfungsordnung der Philosophischen Fakultät für den Studiengang „Bachelor of Arts“ angewandt, obwohl sie bei Beginn der Prüfungen noch nicht als Satzungsrecht in Kraft getreten war. Zwar hatte der Fakultätsrat die Prüfungsordnung am [DATE] beschlossen; der Senat der Beklagten hatte am [DATE] zugestimmt. Das Verfahren wurde jedoch erst nach der Akkreditierung des Studiengangs Ende [DATE] abgeschlossen: Der Rektor der Beklagten erteilte die erforderliche Genehmigung am [DATE] ; die Beklagte setzte die Prüfungsordnung am [DATE] durch Veröffentlichung in ihrem Verkündungsblatt rückwirkend zum [DATE] in Kraft. Der Kläger hatte im Wintersemester [DATE] / [DATE] keine Lehrveranstaltung belegt. Im [DATE] nahm er erfolglos an der Prüfung im Pflichtmodul „Einführung in die Philosophie“ teil; zu der Wiederholungsprüfung im [DATE] erschien er nicht. Daraufhin stellte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses fest, dass der Kläger die Modulprüfung endgültig nicht bestanden habe. Seine nach erfolglosem Widerspruch erhobene, erstinstanzlich erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht aus im Wesentlichen folgenden Gründen abgewiesen: Die Beklagte habe die neue Prüfungsordnung vor ihrem Inkrafttreten als Satzung anwenden dürfen. Sie sei gesetzlich verpflichtet gewesen, die neuen modular aufgebauten Studiengänge mit Modulprüfungen am Ende des Semesters ab dem Wintersemester [DATE] / [DATE] anzubieten. Jedoch sei der vom Kläger belegte Studiengang noch nicht akkreditiert gewesen. In dieser Übergangssituation habe sich die Beklagte dafür entscheiden dürfen, die bereits beschlossene neue Prüfungsordnung für den Studiengang erst nach der Akkreditierung in Kraft zu setzen, sie jedoch für die anstehenden Modulprüfungen vorzeitig anzuwenden. Den Studierenden habe eine Verschiebung der Prüfungen nicht zugemutet werden können. Sie hätten sich ohne weiteres über den Inhalt der neuen Prüfungsordnung informieren können. Daher sei die Beklagte auch berechtigt gewesen, die Prüfungsordnung im [DATE] rückwirkend zum Beginn des Wintersemesters [DATE] / [DATE] in Kraft zu setzen. Die Beklagte habe den Modulkatalog für das Ergänzungsfach Philosophie nicht in die Prüfungsordnung aufnehmen müssen. Auch insoweit habe sie das Erforderliche getan, um die Studierenden zu informieren. Die Beklagte habe sich durchgehend bemüht, den Kläger über die Studieninhalte und Prüfungen in Kenntnis zu setzen. Dessen behauptete Unkenntnis sei gegebenenfalls auf eigene Versäumnisse zurückzuführen. Der Kläger hält die Fragen für rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von [REF] , ob eine Prüfungsordnung vor Abschluss des Normsetzungsverfahrens angewandt werden darf; eine vorzeitige Anwendung möglich ist, wenn die Hochschule die Normsetzung verzögert hat; die Anwendung einer noch nicht in Kraft getretenen Prüfungsordnung zum Untergang des Prüfungsanspruchs führen kann; eine Prüfungsordnung rückwirkend zum Beginn eines Studiensemesters in Kraft gesetzt werden kann; eine Rückwirkung zulässig ist, wenn der Modulkatalog nicht Bestandteil der Prüfungsordnung ist. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann . Die von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen, auf deren Prüfung der Senat nach [REF] beschränkt ist, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Sie können entweder aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden oder sind nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungs und des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass es unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Rechtsstaatsprinzip nach [REF] vereinbar ist, Regelungen, die einem bereichsspezifischen Gesetzesvorbehalt nicht genügen oder mangels rechtswirksamer Bekanntmachung nicht in Kraft getreten sind, für einen Übergangszeitraum anzuwenden. Dies ist der Fall, wenn und soweit die Anwendung unerlässlich ist, um grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu wahren oder die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung sicherzustellen. Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird dann trotz ihrer Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden . Die in der Rechtsprechung hierfür entwickelten Voraussetzungen lassen darauf schließen, dass der Rechtsgrundsatz der übergangsweisen Anwendung unwirksamer Regelungen nicht nur die bereits entschiedenen Fallgestaltungen, nämlich das Fehlen der erforderlichen Rechtsnormqualität und die unwirksame Bekanntmachung der Regelungen, erfasst. Vielmehr beansprucht er immer dann Geltung, wenn und soweit ein wirkungsvoller Grundrechtsschutz oder die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung für einen Übergangszeitraum nicht anders als durch die Anwendung der Regelungen gewährleistet werden kann. Unter diesen Voraussetzungen kommt die vorzeitige Anwendung von noch nicht in Kraft gesetzten Regelungen jedenfalls dann für eine Übergangszeit in Betracht, wenn sie der zuständige Normgeber bereits beschlossen hat, und sich die Betroffenen ohne weiteres Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Das Oberverwaltungsgericht hat auf der Grundlage seiner nach [REF] bindenden, weil nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen und seiner nach [REF] bindenden Auslegung des irrevisiblen Thüringer Hochschulgesetzes ThürHG vom [DATE] zu Recht angenommen, dass die dargestellten Voraussetzungen für die vorzeitige Anwendung der neuen Prüfungsordnung der Philosophischen Fakultät PO vom [DATE] für die Modulprüfungen am Ende des Wintersemesters [DATE] / [DATE] vorgelegen haben. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Thüringer Hochschulgesetz die Verpflichtung der Beklagten entnommen, spätestens im Wintersemester [DATE] / [DATE] die neuen modularen Bachelor und Masterstudiengänge einzuführen. Da diese Studiengänge nach dem Grundsatz der Lern und Prüfungseinheit aufgebaut sind, musste die Beklagte am Ende des ersten Studiensemesters Prüfungen in den Modulen durchführen, die für dieses Semester vorgesehen waren . Dies wiederum machte es unumgänglich, neue, auf den modularen Studienaufbau bezogene Prüfungsordnungen zu erlassen. Der zuständige Fakultätsrat hatte die neue Prüfungsordnung für den Studiengang „Bachelor of Arts“ rechtzeitig vor Beginn des Wintersemesters [DATE] / [DATE] beschlossen; der Senat der Beklagten hatte rechtzeitig zugestimmt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hatte sich die Beklagte jedoch entschlossen, die Prüfungsordnung erst in Kraft zu setzen, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene qualitative Bewertung des Studiengangs abgeschlossen war. Dies erscheint nachvollziehbar, weil nicht auszuschließen war, dass das Ergebnis der Akkreditierung eine erneute Beschlussfassung über die Prüfungsordnung notwendig machen würde. Der vom Kläger belegte Studiengang wurde erst Ende [DATE] , d.h. während des ersten Studiensemesters, akkreditiert. Unmittelbar danach setzte die Beklagte das Normsetzungsverfahren fort: Der Rektor genehmigte die Prüfungsordnung am [DATE] ; die Beklagte setzte sie nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts inhaltlich unverändert durch Veröffentlichung in ihrem Verkündungsblatt am [DATE] , d.h. rechtzeitig zum folgenden Studiensemester, in Kraft. Ungeachtet möglicher Versäumnisse der Organe der Beklagten bestand ein durch [REF] geschütztes Interesse der Studierenden, am Ende des Wintersemesters [DATE] / [DATE] die vorgesehenen Modulprüfungen ablegen zu können. Die Prüfungen stellten subjektive Voraussetzungen für den Berufszugang dar, weil ihr Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums und damit einer beruflichen Ausbildung war, dessen erfolgreicher Abschluss die Ausübung des Ausbildungsberufs ermöglicht oder zumindest erleichtert . Ohne die vorzeitige Anwendung der noch nicht als Satzungsrecht in Kraft getretenen neuen Prüfungsordnung hätten die im Wintersemester [DATE] / [DATE] anstehenden Prüfungen nicht stattfinden können; sie hätten in einem folgenden Semester nachgeholt werden müssen. Die Studierenden hätten ihre aktuellen, durch die Lehrveranstaltung vermittelten Kenntnisse nicht unmittelbar im Anschluss daran verwenden, sondern sie später erneut durch Prüfungsvorbereitungen ohne zeitlichen Bezug zur Lehrveranstaltung aktualisieren müssen. War die vorzeitige Anwendung der Prüfungsordnung notwendig, um den Studierenden die reibungslose Fortführung des Studiums zu ermöglichen, müssen dies auch Studierende, die wie der Kläger Prüfungen im Wintersemester [DATE] / [DATE] nicht bestanden, aus Gründen der Chancengleichheit gegen sich gelten lassen. Damit steht fest, dass das endgültige Nichtbestehen einer solchen Prüfung das Erlöschen des Prüfungsanspruchs nach sich zieht. Aufgrund der Berechtigung der Beklagten, die noch nicht in Kraft getretene Prüfungsordnung für die Modulprüfungen im Wintersemester [DATE] / [DATE] anzuwenden, steht fest, dass der Kläger mit der weiteren Frage nach der Zulässigkeit ihres rückwirkenden Inkraftsetzens zum [DATE] die Zulassung der Revision nicht erreichen kann. Es kommt nicht entscheidungserheblich darauf an, wie diese Frage beantwortet wird, weil das Berufungsurteil jedenfalls mit der selbständig tragenden Erwägung der vorzeitigen Anwendbarkeit der Prüfungsordnung Bestand hat . Dies gilt ungeachtet des vom Kläger hervorgehobenen Umstands, dass der Modulkatalog für das Prüfungsfach „Einführung in die Philosophie“ nicht Bestandteil der neuen Prüfungsordnung war. Für dessen Anwendung vor der vorschriftsmäßigen Bekanntmachung gelten die Ausführungen zur vorzeitigen Anwendung der Prüfungsordnung entsprechend. Der Kläger hat nicht nach [REF] dargelegt, dass das Berufungsurteil auf einem Verfahrensmangel im Sinne von [REF] beruht. Aus seinem Beschwerdevortrag ergibt sich nicht, dass das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf einen entscheidungserheblichen materiell-rechtlichen Gesichtspunkt das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs nach [REF] , [REF] , den Überzeugungsgrundsatz nach Das Recht der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach [REF] , [REF] verpflichtet das Gericht, bei seiner Entscheidung nur solche Teile des Prozessstoffes zu berücksichtigen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Dies setzt deren Kenntnis vom gesamten Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht voraus . Aufgrund des Äußerungsrechts der Beteiligten darf das Gericht seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Beteiligter nicht hat rechnen können . Die Hinweispflicht nach [REF] konkretisiert den Gehörsanspruch, um Überraschungsentscheidungen zu vermeiden. Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen und offenzulegen, wie es seine Entscheidung im Einzelnen zu begründen beabsichtigt. Denn die tatsächliche und rechtliche Würdigung bleibt der abschließenden Beratung im Anschluss an die mündliche Verhandlung vorbehalten . Weiterhin verpflichtet das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, das Gericht, das Vorbringen jedes Beteiligten bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es das gesamte Vorbringen in den Urteilsgründen behandeln muss. Vielmehr sind in dem Urteil nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind . Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft . Auf den Gesichtspunkt, ob der zuständige Prüfungsausschuss einen Beschluss über den Widerspruch des Klägers fasste, hat das Oberverwaltungsgericht in den Urteilsgründen nicht gesondert eingehen müssen. Nach dem Protokoll der Ausschusssitzung vom [DATE] kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Ausschuss beschlossen hatte, den Widerspruch zurückzuweisen. In dem Protokoll heißt es einleitend nach Feststellung der Beschlussfähigkeit: „Alle Beschlüsse mit Ausnahme von Matrikel 0 wurden einstimmig gefasst“. Im Folgenden schließt das Protokoll in allen Tagesordnungspunkten, in denen Entscheidungen zu treffen waren, mit der Darstellung der Beschlussvorlage ab. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Ausschuss entsprechend der jeweiligen Vorlage entschied. Zum Widerspruch des Klägers Matrikel 0 heißt es: „Bescheid über das endgültige Nichtbestehen EF Philosophie; Beschlussvorlage: Dem Widerspruch wird nicht stattgegeben; Begründung per Mail zur Kenntnisnahme verschickt“. Das Oberverwaltungsgericht hat den Kläger nicht darauf hinweisen müssen, dass es von der Einrichtung einer Studienberatung der Beklagten auch zum Inhalt der Module des neuen modularen Studiengangs „Bachelor of Arts“ ausgehen würde. Diese Annahme trägt das Berufungsurteil nicht. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht auf die selbständig tragende Erwägung abgestellt, die Beklagte habe im Wintersemester [DATE] / [DATE] das ihr Mögliche getan, um den Kläger über den Inhalt des Studiengangs und des Moduls „Einführung in die Philosophie“ zu informieren. Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe auch diese Feststellung nicht ohne vorherigen Hinweis treffen dürfen, ist nicht begründet. Der Kläger hat damit rechnen müssen, dass das Gericht für die Übergangszeit des Wintersemesters [DATE] / [DATE] dem Umstand Bedeutung beimessen würde, ob sich der Kläger über den Inhalt der in diesem Semester zu absolvierenden Module ohne weiteres Kenntnis verschaffen konnte. Es liegt auf der Hand, dass das Oberverwaltungsgericht den Inhalt des in den Verwaltungsakten dokumentierten Schriftverkehrs auswerten würde. Darüber hinaus ist der Kläger der Würdigung, er habe sich nicht um die erforderlichen Kenntnisse bemüht, nicht entgegen getreten. Er legt nicht dar, welche Schritte er unternahm, um in Erfahrung zu bringen, welche Module mit welchem Inhalt er im Wintersemester [DATE] / [DATE] absolvieren musste. Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Fehlen der Genehmigung und der vorschriftsmäßigen Bekanntmachung des Modulkatalogs für das Ergänzungsfach „Philosophie“ befasst, ist nicht geeignet, eine Verletzung des Gehörsanspruchs des Klägers darzulegen. Der Kläger legt in der Beschwerdebegründung nicht dar, dass er sich in den Tatsacheninstanzen zu diesem Gesichtspunkt geäußert hat. Vielmehr verweist er lediglich auf den entsprechenden Vortrag der Beklagten in deren Schriftsatz vom [DATE] . Der Gehörsanspruch vermittelt kein Recht auf umfassende materiell-rechtliche Behandlung des Klagebegehrens durch das Tatsachengericht. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht darauf hinweisen müssen, dass es Prof. Dr. K. als Modulverantwortlichen und damit als Prüfer für die Modulprüfung „Einführung in die Philosophie“ ansehen würde. Diese Feststellung hat den Kläger nicht überraschen können, weil sie sich bereits in den Gründen des Widerspruchsbescheids vom [DATE] findet. Dort heißt es zur ersten Teilnahme des Klägers an dieser Modulprüfung am [DATE] : „Die Klausur wurde vom Modulverantwortlichen und Prüfer, Herrn Prof. Dr. K., mit der Note 0 als 'nicht bestanden' bewertet“. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht auf seine Annahme hinweisen müssen, die Beklagte habe Härtefallanträge auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung in der Übergangszeit großzügig behandelt. Dieser Gesichtspunkt trägt das Berufungsurteil nicht. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht darauf abgestellt, der Kläger habe einen derartigen Antrag nicht gestellt, obwohl ihn die Beklagte in dem Prüfungsbescheid vom [DATE] auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte. Dieser Feststellung ist der Kläger in der Beschwerdebegründung nicht entgegen getreten. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht darauf hinweisen müssen, die Beklagte habe die im Wintersemester [DATE] / [DATE] vorzeitig angewandte Prüfungsordnung für den Studiengang „Bachelor of Arts“ am [DATE] inhaltlich unverändert bekannt gemacht. Dieser Umstand hat sich dem Kläger aufdrängen müssen, weil der Rat der Philosophischen Fakultät nach der Akkreditierung des Studiengangs keinen erneuten Satzungsbeschluss gefasst hatte. Vielmehr genehmigte der Rektor der Beklagten die bereits beschlossene Prüfungsordnung unmittelbar nach der Akkreditierung. Darüber hinaus hat der Kläger keine mögliche inhaltliche Abweichung benannt; insoweit ist sein Vorbringen völlig pauschal gehalten. Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe nicht ohne Hinweis davon ausgehen dürfen, die Beklagte habe ihre Informationspflicht in Bezug auf den Inhalt der vorzeitig angewandten Prüfungsordnung erfüllt, kann eine Gehörsverletzung des Klägers nicht begründen. Wie dargelegt, beruht das Berufungsurteil auf der selbständig tragenden Erwägung, die Beklagte habe das in ihrer Macht Stehende unternommen, um dem Kläger Kenntnis zu verschaffen. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht auf seine rechtliche Würdigung hinweisen müssen, die vorzeitige Anwendung der Prüfungsordnung sei gerechtfertigt gewesen, um den Studierenden die reibungslose Weiterführung des Studiums zu ermöglichen. Dieser Gesichtspunkt hat in beiden Tatsacheninstanzen im Mittelpunkt des Klageverfahrens gestanden. Die Formulierung „Weiterführung des Studiums“ zielt ersichtlich darauf ab, die Bedeutung der Durchführung der Modulprüfungen unmittelbar im Anschluss an die Lehrveranstaltung für die Studierenden herauszustellen. Nach [REF] entscheidet das Gericht über das Rechtsschutzbegehren nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Daraus folgt die Verpflichtung, den im Verfahren festgestellten Sachverhalt der Überzeugungsbildung vollständig und richtig zugrunde zu legen. Das Gericht darf nicht einzelne entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse bei der Würdigung des Sachverhalts außer Acht lassen. Insbesondere darf es festgestellte Umstände nicht übergehen, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Überzeugungsbildung . Der Kläger legt nicht dar, dass das Oberverwaltungsgericht bei seiner rechtlichen Würdigung den festgestellten Sachverhalt in Bezug auf die vom Kläger dargelegten Gesichtspunkte übergangen hat: Wie unter 0. a) dargestellt ist es nach der Sachlage zu Recht davon ausgegangen, dass der Prüfungsausschuss einen Beschluss über die Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers gefasst hatte; Prof. Dr. K. die Verantwortung für das Modul „Einführung in die Philosophie“ übertragen war; die Beklagte den Kläger über den Inhalt der im Wintersemester [DATE] / [DATE] zu absolvierenden Module zu informieren suchte; der Kläger trotz entsprechenden Hinweises keinen Härtefallantrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung im Modul „Einführung in die Philosophie“ gestellt hatte. Wie auf Seite 0 dargelegt, haben dem Oberverwaltungsgericht auch keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die am [DATE] bekannt gemachte von der im Wintersemester [DATE] / [DATE] vorzeitig angewandten Prüfungsordnung inhaltlich abweicht. Hat es die Beklagte zutreffend als berechtigt angesehen, die Prüfungsordnung wegen der verspäteten Akkreditierung des Studiengangs „Bachelor of Arts“ im Wintersemester [DATE] / [DATE] vor ihrer vorschriftsmäßigen Bekanntmachung anzuwenden, gilt dies auch für die Anwendung des Modulkatalogs dieses Studiengangs. Nach [REF] erforscht das Tatsachengericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist verpflichtet, alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Aufklärungsmöglichkeiten bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu nutzen. Das Gericht muss alle Aufklärungsbemühungen unternehmen, die sich unabhängig vom Vortrag der Beteiligten, insbesondere von deren Beweisangeboten, nach Lage der Dinge aufdrängen. Die Sachaufklärungspflicht ist verletzt, wenn die getroffenen tatsächlichen Feststellungen erkennbar nicht ausreichen, um eine Entscheidung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkts des Tatsachengerichts zu tragen und auf der Hand liegt, welches zumutbare Mittel zur weiteren Sachaufklärung zur Verfügung steht . Es sind Anhaltspunkte weder vom Kläger dargelegt worden noch ersichtlich, die dem Oberverwaltungsgericht hätten Anlass geben müssen, daran zu zweifeln, dass im Wintersemester [DATE] / [DATE] ein vom Fakultätsrat beschlossener Modulkatalog für das Ergänzungsfach Philosophie vorlag. Auch kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Durchführung der Modulprüfungen in diesem Semester Bedeutung für die Einhaltung der Regelstudienzeit zukam. Bis zum Ende der Regelstudienzeit soll ein berufsqualifizierender Abschluss erworben, d.h. das Studium abgeschlossen werden . Dies setzt voraus, dass in dieser Zeit die erforderlichen Prüfungen erfolgreich abgelegt werden. Die Ablegung der Modulprüfung unmittelbar im Anschluss an die Lehrveranstaltung des Moduls ergibt sich aus der Struktur der modularen Studiengänge . Nach alledem ist das Oberverwaltungsgericht nicht verpflichtet gewesen, die Wiedereröffnung der mündlichen Berufungsverhandlung zu beschließen . Auch hat der Kläger keinen darauf gerichteten Antrag gestellt." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus [REF] es. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] gegenstandslos. Ferner erledigt sich damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ... Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in einem aufenthaltsrechtlichen Rechtsstreit. Der [DATE] in Guinea geborene Beschwerdeführer reiste im Jahre [DATE] in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl; sein Begehren wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Nach dem Ende seines Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer geduldet. In der Folgezeit ist der Beschwerdeführer mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurde er im Jahre [DATE] wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zehn Arbeitsleistungen verurteilt. [DATE] wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung, Sachbeschädigung, Erschleichen von Leistungen sowie illegaler Einreise zu 0 Tagen Jugendarrest verurteilt. Wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung erfolgte [DATE] eine Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Jugendstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beschwerdeführer wurde dann [DATE] wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zehn Arbeitsleistungen verurteilt. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am [DATE] geborenen deutschen Tochter. Der nach Hamburg umverteilte Beschwerdeführer beantragte, zu der bei der Kindesmutter in Stade lebenden Tochter umverteilt zu werden und dort eine Duldung zu erhalten. Nachdem dies zunächst erfolglos geblieben war, verpflichtete das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Landkreis Stade mit Beschluss vom [DATE] zur Erteilung einer vorläufigen Duldung. Dabei wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tochter und deren Mutter eine familiäre Lebensgemeinschaft führe. Nach der Geburt seiner Tochter wurde der Beschwerdeführer erneut straffällig. [DATE] wurde er zunächst wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu acht Tagen gemeinnützige Arbeit und dann wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zur Zahlung einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je zwei Euro verurteilt. Schließlich wurde der Beschwerdeführer im Jahre [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt, weil er viermal gegen die ihm auferlegten räumlichen Beschränkungen des Aufenthaltsgesetzes zuwidergehandelt hatte. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte der Landkreis Stade den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Eine Erteilung komme nicht in Betracht, weil der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Ferner habe die Geburt der Tochter keine Zäsur in dem strafrechtlichen Verhalten des Beschwerdeführers herbeigeführt. Dieser sei trotz dieses Umstandes weiterhin strafrechtlich in Erscheinung getreten; die Ausländerbehörde bezog sich hierbei auf die Verurteilungen aus dem Jahre [DATE] . Hierauf wandte sich der Beschwerdeführer am [DATE] an das Verwaltungsgericht und beantragte, ihm gegen die bevorstehende Abschiebung Eilrechtsschutz zu gewähren. Er wies insbesondere darauf hin, dass er das Sorgerecht über seine deutsche Tochter im vollen Umfange ausübe, soweit er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit habe, seine inzwischen in Cuxhaven lebende Tochter und ihre Mutter zu besuchen. Zwischen ihm und seiner Tochter bestehe eine familiäre Lebensgemeinschaft. Er kümmere sich umfassend um seine Tochter und helfe seiner deutschen Lebensgefährtin in erheblichem Umfange. Seit Geburt seiner Tochter habe er einen intensiven Kontakt zu seiner Tochter. Er füttere, wickle und bade sie. Auch gehe er mit ihr spazieren. Manchmal nehme er seine Tochter mit nach Hamburg und bringe sie zurück zur Kindesmutter. Er gehe mit seiner Tochter zum Kinderarzt. Zu seiner Tochter habe er jedenfalls ein sehr enges Verhältnis. Sie erkenne ihn immer und freue sich, wenn er komme. Als Beleg für sein Vorbringen verwies der Beschwerdeführer auf undatierte eidesstattliche Versicherungen der Kindesmutter und der Kindesgroßmutter sowie einen Bescheid des Landkreises Cuxhaven von [DATE] , mit dem ein Antrag der Kindesmutter auf Erhalt von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz unter Hinweis darauf abgelehnt worden war, dass zwar eine räumliche Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter vorliege, \"der weitergehende Lebenskontakt aber derzeit fortgeführt\" werde. In der Antragsschrift führte der Beschwerdeführer dann weiter aus, dass er mit seiner Tochter \"in häuslicher und familiärer Lebensgemeinschaft\" lebe. Dem Bestehen der familiären Lebensgemeinschaft stehe nicht entgegen, dass er zurzeit noch eine andere Wohnung habe. Er habe bereits einen Antrag auf Zuzug zu seiner in Cuxhaven lebenden Tochter gestellt. Wenn diesem Begehren zugestimmt werde, so werde er über die ganze Zeit mit seiner Tochter zusammen wohnen. In ihrer Antragserwiderung gab die Ausländerbehörde lediglich zu bedenken, dass die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Belange hinter den öffentlichen Interessen schon deshalb zurückträten, weil die Geburt seiner Tochter sich nicht als \"Zäsur\" in der Lebensführung des Beschwerdeführers darstelle. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag des Beschwerdeführers mit Beschluss vom [DATE] ab. In den Gründen führte das Gericht aus, es gehe zwar entsprechend der im Verfahren vorgelegten Erklärungen der Kindesmutter und der Kindesgroßmutter davon aus, dass der Beschwerdeführer sein Sorgerecht nicht nur formal, sondern auch tatsächlich ausübe, mithin eine vom Schutzbereich des [REF] erfasste Lebens und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe, die nur im Bundesgebiet verwirklicht werden könne. Dennoch müssten seine Belange hinter den öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthalts zurücktreten. Der Beschwerdeführer sei bereits vor der Geburt seiner Tochter mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch nach der Geburt seiner Tochter habe der Beschwerdeführer wiederholt Straftaten begangen. Seine in diesem Zeitraum zu verzeichnenden mehrfachen Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigten, dass die Geburt seiner Tochter ersichtlich nicht als Zäsur in seinem Leben angesehen werden könne. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er selbst bei einem legalisierten Aufenthalt weiterhin Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland begehen werde. Zur Begründung seiner hiergegen am [DATE] erhobenen Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer unter anderem sein Vorbringen aus der Antragsschrift zur Ausübung seines Sorgerechts über die Tochter, wobei er auch hier ausführte, seine Tochter zu füttern, zu wickeln und zu baden, sowie ferner, mit ihr \"in häuslicher und familiärer Lebensgemeinschaft\" zu leben, ohne dass dem Bestehen der \"familiären Lebensgemeinschaft\" der Umstand entgegen stehe, dass er in einer anderen Wohnung lebe; er habe einen Antrag auf Zuzug zu seiner in Cuxhaven lebenden Tochter gestellt. Er betonte, dass auch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, er übe das Sorgerecht über seine Tochter tatsächlich aus. Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht sei allerdings das Gewicht der nach der Geburt der Tochter begangenen Straftaten nicht so zu bewerten, dass es seine privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet verdränge. Die Beschwerdeerwiderung der Ausländerbehörde stellte die Ausübung des Sorgerechts des Beschwerdeführers über seine Tochter wiederum nicht in Frage, sondern hob abermals hervor, dass die Geburt der Tochter keine \"Zäsur\" in der Lebensführung des Beschwerdeführers darstelle. Mit Beschluss vom [DATE] wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurück, da der Beschwerdeführer das Bestehen einer schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung nicht glaubhaft gemacht habe. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien nicht datiert und wenig aussagekräftig. Das angebliche Angewiesensein der Kindesmutter auf die Betreuungsleistungen des Beschwerdeführers werde nicht belegt. Der Beschwerdeführer erbringe auch keine finanziellen Unterhaltsleistungen, wie der Antrag der Kindesmutter auf Unterhaltsvorschussleistungen deutlich mache. Nach einer im Ermittlungsbericht der Polizeiinspektion Stade vom 0. Juli [DATE] wiedergegebenen Aussage der Kindesmutter sei zudem davon auszugehen, dass sie mit dem Beschwerdeführer nicht mehr zusammenlebe. Dass eine häusliche Gemeinschaft derzeit offensichtlich nicht bestehe, werde auch belegt durch die Einlassung des Beschwerdeführers, wonach er bereits einen Antrag auf Zuzug zu seiner inzwischen in Cuxhaven lebenden Tochter gestellt habe. Die Ausführungen zur Form des Umgangs mit seiner inzwischen gut dreijährigen Tochter sprächen zudem dafür, dass hier vergangene und nicht gegenwärtige Vorgänge beschrieben würden. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erhob der Beschwerdeführer am [DATE] Anhörungsrüge. Das Oberverwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Soweit in der Antragsschrift ausgeführt worden sei, er lebe mit seiner Tochter in häuslicher und familiärer Lebensgemeinschaft, ferner füttere, wickele, bade er sie und gehe mit ihr spazieren, beruhten diese Sätze auf einer Unachtsamkeit seines Bevollmächtigten, der diese Sätze aus einem der vielen für ihn gestellten früheren Anträge kopiert habe, ohne sie den inzwischen veränderten Umständen anzupassen. Diese Sätze seien unwahr, als dort behauptet werde, er wickle seine Tochter und lebe mit ihr in häuslicher Lebensgemeinschaft; die übrigen Ausführungen seien dagegen wahr. Die beschriebene Unachtsamkeit könne jedenfalls nichts an der Tatsache ändern, dass er einen sehr intensiven Kontakt zu seiner Tochter pflege und seinen Erziehungsbeitrag leiste, wie es sich auch aus den von ihm mit der Anhörungsrüge eingereichten neuerlichen eidesstattlichen Versicherungen der Mutter und der Großmutter der Tochter des Beschwerdeführers, aber insbesondere aus dem Bescheid des Landkreises Cuxhaven von [DATE] eindeutig ergebe. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, zwischen seiner Tochter und ihm bestehe keine Lebens und Erziehungsgemeinschaft, verstoße gegen das Verbot der Überraschungsentscheidung. Denn weder der Beschwerdegegner noch das Verwaltungsgericht hätten im vorliegenden Verfahren das Bestehen einer derartigen Gemeinschaft in Frage gestellt. Er habe deshalb nicht damit rechnen können, dass das Oberverwaltungsgericht insoweit eine andere Auffassung vertreten werde. Hätte er damit gerechnet, so hätte er das Bestehen einer Lebens und Erziehungsgemeinschaft zwischen ihm und seiner Tochter durch die Vorlage der neuen, ausführlichen eidesstattlichen Versicherungen der Kindesmutter und der Kindesgroßmutter glaubhaft machen können. Mithin habe das Oberverwaltungsgericht auch seine Hinweispflicht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom [DATE] zurück. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr einräume, die Behauptung des Bestehens einer häuslichen Gemeinschaft zwischen ihm und seiner Tochter sei unwahr, gleichwohl bestehe aber mit Blick auf die nunmehr eingereichten eidesstattlichen Versicherungen der Kindesmutter und Kindesgroßmutter eine Lebens und Erziehungsgemeinschaft, könne hiermit eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden. Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt habe und ob dieser Fehler entschuldbar erscheine, sei unerheblich. Das Beschwerdegericht könne nach [REF] nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe prüfen. Das Anhörungsrügeverfahren könne ohnehin nicht dazu dienen, den Vortrag sorgfaltswidrig unterlassenen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nachholen zu können. Die mit den nachgereichten eidesstattlichen Versicherungen nunmehr nachträglich geltend gemachten \"Ersatztatsachen\" seien daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigungsfähig. Es liege auch keine Überraschungsentscheidung vor. Mit der Möglichkeit, dass das Beschwerdegericht aufgrund seines eigenen teilweise wahrheitswidrigen Vorbringens das behauptete Bestehen einer schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung als nicht glaubhaft gemacht bewerten würde, hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rechnen müssen, zumal das Verwaltungsgericht bereits die bestehende räumliche Trennung als schutzmindernd angeführt habe. Auch liege es auf der Hand, dass Umfang und Intensität der Kontakte des Elternteils mit seinem Kind im Hinblick auf das Bestehen eines nach [REF] schutzwürdigen Eltern-Kind-Verhältnisses näher darlegungsbedürftig seien, wenn diese nicht zusammenlebten, sondern räumlich getrennt wohnten. Daher liege auch eine Verletzung der Hinweispflicht nicht vor. Es widerspreche zudem der prozessualen Sorgfaltspflicht eines Bevollmächtigten, in Beschwerdeverfahren nach [REF] unrichtig vorzutragen. Zur Begründung seiner am [DATE] erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer neben der nicht hinreichenden Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 GG durch die angegriffenen Entscheidungen eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] . Das Oberverwaltungsgericht stelle überhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft. Soweit zunächst vorgetragen worden sei, er lebe in häuslicher Gemeinschaft mit der Kindesmutter und der Tochter, handele es sich um ein Anwaltsversehen. Dies ergebe sich aus dem weiteren Vortrag, wonach er eine andere Wohnung besitze. Im Übrigen komme es auf das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft nicht entscheidend an. Das Oberverwaltungsgericht habe den Vortrag, dass nur eine räumliche Trennung zwischen ihm und seiner Tochter vorliege, nicht zur Kenntnis genommen. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Stade habe im Beschluss vom [DATE] das Bestehen einer Lebensgemeinschaft ausdrücklich festgestellt. Im Falle eines Hinweises hätte der Beschwerdeführer neue, ausführlichere eidesstattliche Versicherungen vorgelegt. Weder die Ausländerbehörde noch das Verwaltungsgericht Stade hätten im vorliegenden Verfahren das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft in Frage gestellt. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung eines in [REF] genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt ist , und gibt ihr statt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden . Die Verfassungsbeschwerde ist im genannten Umfang zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 0c Abs. 0 Satz 0 BVerfGG. [REF] garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten . Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann . Zwar ergibt sich aus [REF] keine allgemeine Frage und Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen [REF] und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte . So liegt es im Ausgangsfall. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Beschwerdeführer habe schon das Bestehen einer schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung nicht glaubhaft gemacht, war für den Beschwerdeführer in keiner Weise voraussehbar. Das Gericht hätte dem Beschwerdeführer deswegen zu erkennen geben müssen, dass es seine Angaben über die familiären Bindungen zu seiner Tochter nicht als genügend glaubhaft erachtet. Dann hätte er Gelegenheit gehabt, sich auch insoweit das rechtliche Gehör zu verschaffen. Bis zur Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts war es zwischen dem Beschwerdeführer und der Ausländerbehörde nicht umstritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tochter eine schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft führt. Die Ausländerbehörde hat diesen Umstand weder in ihrem Bescheid vom [DATE] noch in ihren Stellungnahmen im Rahmen des nachfolgenden Eilverfahrens in Abrede gestellt. Sowohl in dem Ausgangs als auch in dem Beschwerdeverfahren hatte die Ausländerbehörde lediglich zu bedenken gegeben, dass die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Belange schon deshalb hinter dem öffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts zurücktreten müssten, weil die Geburt der Tochter zu keiner Zäsur in der Lebensführung des auch danach straffällig gewordenen Beschwerdeführers geführt hätte. Von dieser Rechtsauffassung hat sich auch das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom [DATE] leiten lassen und hierbei ausdrücklich festgestellt, dass eine vom Schutzbereich des [REF] erfasste Lebens und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe. Der Beschwerdeführer konnte deshalb erwarten, dass sich das Oberverwaltungsgericht allein mit der Frage befasst, ob die von ihm geltend gemachten familiären Belange das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts zurücktreten lassen. Er brauchte nicht damit zu rechnen, dass das Gericht weitere Angaben zur Glaubhaftmachung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter für erforderlich halten würde. Soweit das Oberverwaltungsgericht meint, der Beschwerdeführer habe deshalb mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass das Beschwerdegericht seinen Angaben über die Bindungen an seine Tochter keinen Glauben schenke, weil er wahrheitswidrig vorgetragen habe, er lebe mit seiner Tochter in einer häuslichen Gemeinschaft, er füttere, wickle und bade sie, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Oberverwaltungsgericht übersieht bei seiner Betrachtungsweise, dass der Beschwerdeführer eben diese nicht mehr zutreffenden Umstände mit nahezu identischem Wortlaut auch gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend gemacht hat, ohne dass dieses Gericht dazu gelangt wäre, die Angaben des Beschwerdeführers zu der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter insgesamt als nicht glaubhaft gemacht zu erachten. Da das Verwaltungsgericht die Widersprüche im Vorbringen des Beschwerdeführers offenbar als nicht so gewichtig ansah, um das Bestehen einer schützenswerten Vater-Tochter-Beziehung von vornherein zu verneinen, und nach seinen Erwägungen zu den schutzmindernden Auswirkungen der räumlichen Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter auch nicht davon ausgegangen ist, dass zwischen ihnen eine häusliche Lebensgemeinschaft besteht, durfte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ungeachtet seiner prozessualen Sorgfaltspflichten darauf vertrauen, dass das Beschwerdegericht diese Widersprüche nicht ohne einen entsprechenden Hinweis zum Anlass nimmt, die Glaubhaftmachung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter in Abrede zu stellen. Er durfte mithin erwarten, dass ihm das Gericht bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung Gelegenheit zu erneuter Stellungnahme geben würde. Somit konnte es für den Beschwerdeführer auch nicht auf der Hand liegen wie das Oberverwaltungsgericht weiter ausführt , dass Umfang und Intensität der Kontakte des Elternteils mit seinem Kind im Hinblick auf das Bestehen eines nach [REF] schutzwürdigen Eltern-Kind-Verhältnisses schon deshalb näher darlegungsbedürftig seien, weil diese nicht zusammenlebten, sondern räumlich getrennt wohnten. Schließlich musste der Beschwerdeführer nicht deshalb mit einer neuen Bewertung des Bestehens einer unter dem Schutz des [REF] stehenden familiären Lebensgemeinschaft zu seiner Tochter rechnen, weil das Verwaltungsgericht wie das Oberverwaltungsgericht betont diese Gemeinschaft wegen der räumlichen Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind als weniger schutzwürdig beurteilt hat. Denn diese Feststellung wurde im Rahmen der Abwägung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet und den öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthaltes getroffen, setzte also, was das Oberverwaltungsgericht verkennt, das Bestehen einer an sich schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung voraus. Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung darauf, dass der Beteiligte nicht gehört wurde . Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör kann geheilt werden, wenn das Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen . Dies ist im Verfahren der Anhörungsrüge jedenfalls dann der Fall, wenn das Gericht durch Ausführungen zur Rechtslage den gerügten Gehörsverstoß beseitigen kann, insbesondere indem es rechtliches Vorbringen nunmehr zur Kenntnis nimmt und bescheidet oder auch an einer in der vorangegangenen Entscheidung überraschend eingenommenen Rechtsposition unter Angabe von Gründen festhält. Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet, kann das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der Gehörsverletzung beruht . Eine derartige Heilung scheidet hier jedoch aus. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 0. [DATE] , mit dem es die Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, sind hierzu nicht geeignet. Das Oberverwaltungsgericht nimmt zwar den Vortrag des Beschwerdeführers zum Fortbestehen enger Kontakte zu seiner Tochter zur Kenntnis. Seinen Erwägungen lässt sich jedoch ohne Weiteres entnehmen, dass es diese Darlegungen in der Sache nicht in seine Betrachtung eingestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht führt hierzu aus, das Verfahren nach [REF] diene nicht dazu, den Vortrag sorgfaltswidrig unterlassenen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nachholen zu können. Es stellt dann fest, dass die mit den nachgereichten eidesstattlichen Versicherungen nunmehr nachträglich geltend gemachten \"Ersatztatsachen\", die für das Fortbestehen enger Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner Tochter sprechen, daher im Verfahren der Gehörsrüge nicht berücksichtigungsfähig seien. Damit hat es der Verletzung des [REF] nicht abgeholfen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass sich das Oberverwaltungsgericht mit der Bedeutung des Bescheides des Landkreises Cuxhaven von [DATE] für die Annahme einer schutzwürdigen Vater-Tochter-Beziehung im vorliegenden Fall befasst und sich hierzu eine abschließende rechtliche Meinung gebildet hat, weil es sich hierbei nur um einen Aspekt bei der Würdigung der familiären Bindungen handelt. Der unberücksichtigt gebliebene Vortrag des Beschwerdeführers ist auch erheblich. Es ist nicht auszuschließen, dass seine Einführung in das Beschwerdeverfahren das Oberverwaltungsgericht dazu bewogen hätte, sich mit der Rechtmäßigkeit der von Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht vorgenommenen Abwägung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet und den öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthaltes zu befassen. Zu dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht geäußert. III. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] ist demnach aufzuheben, ohne dass es einer Entscheidung über die weitere Rüge des Beschwerdeführers bedarf. Die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen . Ob auch die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts und die Abschiebungsankündigung des Landkreises Stade gerichteten Rügen, mit denen eine Verletzung des Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 GG geltend gemacht wird, berechtigt sind, bleibt offen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zunächst dem Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, über sie zu befinden .", "Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache nach [REF] , § 0 Satz 0 LDG NRW unter Aufhebung des Berufungsurteils an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs . Der Beklagte, ein Polizeibeamter, wurde durch rechtskräftiges Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den bindenden strafgerichtlichen Feststellungen schlugen der Beklagte und ein Kollege in der Nacht vom 0. auf den [DATE] außerhalb des Dienstes einen Passanten zusammen, der sie nach ihren nicht zu widerlegenden Darstellungen tätlich angegriffen hatte, und traten auf ihn ein, als er bereits am Boden lag. Danach riefen sie einen Streifenwagen; der Geschädigte wurde auf die Wache verbracht und dort mehrere Stunden festgehalten. Auf die Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht die Dienstbezüge des Beklagten gekürzt, weil die für geboten erachtete Zurückstufung aus laufbahnrechtlichen Gründen ausgeschlossen sei. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat es angeführt, die Straftat wiege aufgrund der Begehungsweise besonders schwer. Auch stehe sie einer Körperverletzung im Amt gleich, weil der Beklagte und sein Kollege den Eindruck erweckt hätten, sie handelten als Polizeibeamte im Dienst. Erschwerend komme das Nachtatverhalten des Beklagten hinzu. Er habe sich im Strafverfahren zu Unrecht auf eine Notwehrlage berufen und noch im Disziplinarverfahren durchgehend versucht, die Tat zu beschönigen. Auch habe er den Geschädigten psychisch erheblich belastet, etwa durch die Stellung eines Strafantrags. Der Beklagte habe das von ihm begangene Unrecht bis zuletzt nicht eingesehen und keinen Willen zur Aussöhnung gezeigt. Demgegenüber fielen mildernde Umstände wie die freiwillige Tätigkeit als Helfer in einem Alterswohnheim nicht ins Gewicht. Mit der Beschwerdebegründung rügt der Beklagte, mit der Berücksichtigung seines Verteidigungsverhaltens in Straf und Disziplinarverfahren zu seinem Nachteil habe das Oberverwaltungsgericht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz \"nemo tenetur\" verstoßen. Aus diesem Vortrag ergibt sich, dass das Berufungsurteil auf einem Verstoß gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach [REF] , [REF] beruht. Das Oberverwaltungsgericht hat es versäumt, den Beklagten rechtzeitig vor der Verkündung des Berufungsurteils darauf hinzuweisen, dass es die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ausschlaggebend auch auf dessen Verteidigungsverhalten in Straf und Disziplinarverfahren stützen würde. Mit dieser Rechtsansicht hat der Beklagte angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen und des Meinungsstandes zur Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren nicht rechnen müssen. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass ein Verfahrensbeteiligter Einfluss auf den Gang des gerichtlichen Verfahrens und dessen Ausgang nehmen kann. Zu diesem Zweck muss er Gelegenheit erhalten, sich zu allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu äußern, die entscheidungserheblich sein können. Zwar korrespondiert mit diesem Äußerungsrecht keine umfassende Frage-, Aufklärungs und Hinweispflicht des Gerichts. Vielmehr kann regelmäßig erwartet werden, dass die Beteiligten von sich aus erkennen, welche Gesichtspunkte Bedeutung für den Fortgang des Verfahrens und die abschließende Sachentscheidung des Gerichts erlangen können, und entsprechend vortragen. Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht rechtzeitig mitteilt, dass es auf eine Rechtsauffassung abstellen will, mit der die Beteiligten angesichts des Standes von Rechtsprechung und Schrifttum nicht zu rechnen brauchen. Nur durch einen solchen Hinweis erhalten sie Gelegenheit, sich zu dieser Auffassung zu äußern, und damit auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken . Das Oberverwaltungsgericht hat das Verteidigungsverhalten des Beklagten im Strafverfahren erschwerend in die Gesamtwürdigung aller be und entlastenden Umstände nach § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0 LDG NRW einbezogen, ohne auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen zu den Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens einzugehen. Es hat dem Beklagten angelastet, er habe die Straftat als Notwehrhandlung gerechtfertigt, sie zu verharmlosen versucht und den Geschädigten als Schuldigen dargestellt. Dies war für den Beklagten ohne vorherigen Hinweis überraschend, weil das ihm angelastete Verteidigungsverhalten strafprozessual zulässig war und vom Verwaltungsgericht erstinstanzlich nicht erschwerend berücksichtigt worden ist. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass das Verteidigungsverhalten des Angeklagten bei der Strafzumessung nur dann strafschärfend berücksichtigt werden darf, wenn die Grenze angemessener Verteidigung eindeutig überschritten ist und sein Verhalten eine selbstständige Rechtsgutsverletzung enthält. Diese Grenze ist nicht erreicht, wenn der Angeklagte die Tat wahrheitswidrig leugnet, einen unzutreffenden Tathergang schildert oder die Tat und ihre Folgen beschönigt. Dem Angeklagten darf aber auch nicht zum Nachteil gereichen, dass er anderen die Schuld an der Tat zuschiebt und sich diese Vorwürfe als haltlos erweisen. Gleiches gilt, wenn er Belastungszeugen, insbesondere das Tatopfer, mit unzutreffenden Behauptungen angreift oder gar der Lüge bezichtigt, um ihre Glaubwürdigkeit oder die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben zu erschüttern. Dagegen ist eine Herabwürdigung von Zeugen, die keinen Bezug zur Tat aufweist, von dem Recht auf Verteidigung nicht mehr gedeckt . Ungeachtet des gebotenen rechtlichen Hinweises auf die abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt auch die Annahme nahe, dass ein Verhalten, das die Rechtsordnung im Strafverfahren hinnimmt, um eine wirkungsvolle Verteidigung zu gewährleisten, dem Beamten nachträglich im sachgleichen Disziplinarverfahren nicht als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung zur Last gelegt werden darf, vielmehr bewertungsneutral zu behandeln ist. Es dient jedenfalls der Wahrung der Einheit der Rechtsordnung, an die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung auch außerhalb des Strafverfahrens keine staatlichen Sanktionen zu knüpfen. Dies wäre der Fall, wenn dem Beamten disziplinarrechtlich zum Nachteil gereichen könnte, dass er die Verteidigungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, die das Strafprozessrecht zulässt. Ein zulässiges Verteidigungsverhalten des Beamten im Strafverfahren kann insbesondere nicht herangezogen werden, um dessen ansonsten nicht gebotene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu rechtfertigen. Daraus folgt, dass das Gericht auch dann einen rechtlichen Hinweis geben muss, wenn es die Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens für überschritten hält. Auch das Verteidigungsverhalten des Beklagten im Disziplinarverfahren hat das Oberverwaltungsgericht nicht als bewertungsneutral behandelt, sondern zum Nachteil des Beklagten in die Gesamtwürdigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0, Abs. 0 Satz 0 LDG NRW einbezogen. Auf Inhalt und Reichweite der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht eines angeschuldigten Beamten ist es nicht eingegangen. Es hat dem Beklagten zur Last gelegt, selbst nach der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung nicht aufgehört zu haben, seine Straftat mit einer Notwehrlage zu rechtfertigen und zu beschönigen. Es sei deutlich geworden, dass der Beklagte weder den Unrechtsgehalt seines Fehlverhaltens noch deren Folgen für den Geschädigten erfasst habe. Auch diese Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts war für den Beklagten ohne vorherigen Hinweis überraschend, weil sie von einer unbegrenzten Wahrheitspflicht des aussagebereiten Beamten im Disziplinarverfahren ausgeht und das Verteidigungsverhalten vom Verwaltungsgericht erstinstanzlich nicht erschwerend berücksichtigt worden ist. Im Übrigen setzt die Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens des Beamten im Disziplinarverfahren als belastenden Umstand bei der Maßnahmebemessung notwendigerweise voraus, dass der angeschuldigte Beamte einer uneingeschränkten dienstrechtlichen Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage unterliegt, wenn er von seinem Schweigerecht keinen Gebrauch macht. Bei Annahme einer derartigen Pflicht begeht der Beamte im Disziplinarverfahren schon dann weitere disziplinarrechtlich relevante Pflichtenverstöße, wenn er das ihm vorgeworfene Fehlverhalten in Abrede stellt oder beschönigt. Eine derart weit reichende dienstrechtliche Wahrheitspflicht ist schon deshalb fragwürdig, weil sie das Recht auf angemessene Verteidigung gegen disziplinarische Vorwürfe erheblich einschränkt. Der Beamte, der das angelastete Fehlverhalten schuldhaft begangen hat, wäre dienstrechtlich auf die Wahl beschränkt, entweder zu schweigen oder zu gestehen. Jede nicht der Wahrheit entsprechende Einlassung, insbesondere eine verharmlosende Darstellung des Fehlverhaltens oder seiner Folgen, wäre als weitere Dienstpflichtverletzung erschwerend bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen und könnte sich als ausschlaggebend für die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erweisen. Es liegt nahe, die Grenzen der dienstrechtlichen Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren grundsätzlich an den Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens im Strafverfahren zu orientieren. Damit wäre die Grenze des dienstrechtlich Zulässigen erst überschritten, wenn der Beamte im Disziplinarverfahren wider besseres Wissen Dritte diffamiert oder sonst vorsätzlich gegen Strafbestimmungen verstößt . Dem entspricht, dass ein Beamter erst bei Überschreitung dieser Grenzen oder bei grob schuldhaftem Aufstellen unwahrer Behauptungen dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden darf, wenn er von seinem Recht Gebrauch macht, Beschwerden vorzubringen oder Rechtsschutz zu beantragen . Die vom Beklagten gerügte Divergenz im Sinne von [REF] liegt nicht vor. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass das Oberverwaltungsgericht in dem Berufungsurteil einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der einem Rechtssatz widerspricht, den der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts in den bezeichneten Urteilen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] zu derselben Rechtsnorm oder demselben Rechtsgrundsatz aufgestellt hat . Die Ausführungen in diesen Urteilen, auf die der Beklagte abstellt, behandeln die fallbezogene Würdigung des Nachtat und Verteidigungsverhaltens des angeschuldigten Beamten. Ihnen lässt sich kein Rechtssatz entnehmen, der eine generelle Aussage zur Verwertung wahrheitswidriger Angaben des Beamten bei der Maßnahmebemessung enthält. Nach der gebotenen materiellen Betrachtung richtet sich die Bewertung eines Verhaltens als inner oder außerdienstlich danach, ob es dem dienstlichen Aufgabenbereich des Beamten oder dem Bereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen ist. Außerdienstlich ist ein Verhalten, das sich als dasjenige einer Privatperson darstellt . Danach kann nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei der Straftat des Beklagten um einen außerdienstlichen Pflichtenverstoß handelte. Weder war er zur Tatzeit im Dienst noch bestand funktionell ein dienstlicher Bezug. Der Beklagte hat sich erst nach Begehung der Straftat geriert, als sei er im Dienst. Dies kann erschwerend berücksichtigt werden, macht das Fehlverhalten aber nicht zu einem innerdienstlichen. Die Schwere disziplinarrechtlich relevanter außerdienstlicher Straftaten richtet sich in erster Linie nach dem gesetzlichen Strafrahmen. Dadurch bringt der Gesetzgeber den Unrechtsgehalt verbindlich zum Ausdruck. Diese gesetzliche Wertung ist richtungweisend für die Schwere des Dienstvergehens im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG NRW und damit für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme durch die Verwaltungsgerichte . Eine aus dem Strafrahmen hergeleitete Regelmaßnahme oder ein Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung darf regelmäßig nicht deshalb überschritten werden, weil dem Beamten Umstände zur Last fallen, die bereits den Unrechtsgehalt der Straftat kennzeichnen . Der Beklagte ist rechtskräftig wegen einer gefährlichen Körperverletzung in einem minder schweren Fall nach [REF] zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Der gesetzliche Strafrahmen reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Verfahrensdauer kann nur dann als mildernder Umstand in die Gesamtwürdigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 bis 0, Abs. 0 Satz 0 LDG NRW einfließen, wenn die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht geboten ist. Dagegen kann auch eine unangemessen lange Verfahrensdauer nicht dazu führen, dass der Beamte im Beamtenverhältnis verbleibt, wenn er als Beamter nicht mehr tragbar sein sollte. In diesem Fall lässt sich die Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei der Maßnahmebemessung nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis vereinbaren. Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wäre nicht mehr gewährleistet, wenn Beamte, deren berufliche Integrität dauerhaft beschädigt ist, weiterhin Dienst leisten würden . Aus [REF] , der einen Anspruch auf gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Zeit auch im Disziplinarverfahren statuiert , folgt nicht, dass dem Betroffenen aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer eine Rechtsstellung eingeräumt werden muss, die in Widerspruch zum innerstaatlichen materiellen Recht steht. Vielmehr kann dieser Umstand nur dann für den Ausgang des zu lange dauernden Rechtsstreits berücksichtigt werden, wenn das innerstaatliche Recht dies vorsieht oder zulässt. Dementsprechend hat der Bundesgesetzgeber als Ausgleich für eine unangemessen lange Verfahrensdauer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für verzögerungsbedingte Vermögensnachteile und immaterielle Folgen geschaffen. Er hat davon abgesehen, einen inhaltlichen Bezug zwischen der unangemessenen Dauer des Verfahrens und den geltend gemachten materiell-rechtlichen Position herzustellen . Die Weiterbeschäftigung des Beklagten nach der Tat muss bei der Maßnahmebemessung nicht mildernd berücksichtigt werden. Über die Frage des Verbleibs im Beamtenverhältnis haben nicht die einzelnen Dienstvorgesetzten, sondern unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Verwaltungsgerichte zu entscheiden. Diese haben zu beurteilen, ob auf Grund des Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist. Ist dies der Fall, so vermag daran auch die Weiterverwendung während des Disziplinarverfahrens nichts zu ändern. Das Vertrauensverhältnis, dessen Fortbestand für den Verbleib im Beamtenverhältnis erforderlich ist, bezieht sich auf den allgemeinen Status als Beamter, nicht auf die Dienstleistung ." ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im [DATE] als Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst in Diensten des Beklagten. Im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] wurde er in einer Produktionsstätte innerhalb einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt, in der Gefangene unter Verwendung lösungsmittelhaltiger Klebstoffe Bürosesselsitze herstellten. Der Kläger war seit [DATE] dienstunfähig erkrankt. Im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Untersuchung wurde im [DATE] festgestellt, dass die beim Kläger diagnostizierte Polyneuropathie hinsichtlich ihres Verlaufs und ihrer Symptomatik zu einer neurotischen Polyneuropathie passe. Das untersuchende Institut stellte einen Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit nach BK-0 . Der Beklagte lehnte die Anerkennung als Berufskrankheit ab. Widerspruchsverfahren, Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die Erkrankung des Klägers nicht als Berufskrankheit anerkannt werden könne, weil die Krankheit Polyneuropathie in der zum Zeitpunkt der Erkrankung des Klägers geltenden Fassung der Anlage 0 zur Berufskrankheiten-Verordnung noch nicht aufgeführt gewesen sei. Diese Krankheit sei erst mit Wirkung vom [DATE] aufgenommen worden. Es stehe aber fest, dass der Kläger bereits zuvor an Polyneuropathie erkrankt sei. Dies ergebe sich sowohl aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung als auch aus dem ärztlichen Bericht zu einem stationären Krankenhausaufenthalt im [DATE] . Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision, mit der er geltend macht, dass es nicht darauf ankommen könne, ob die Krankheit erst nach seiner Erkrankung in die Auflistung der genannten Anlage aufgenommen worden sei. Maßgeblich sei allein, dass die Krankheit überhaupt als Berufskrankheit anerkannt sei. Im [DATE] habe die Erkrankung mangels ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht diagnostiziert werden können. Der Kläger beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Ministeriums der Justiz des Saarlandes vom [DATE] zu verpflichten, die Erkrankung des Klägers an Polyneuropathie als Dienstunfall im Sinne des [REF] anzuerkennen. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt kein revisibles Recht . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall. Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies gemäß [REF] in der hier maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Erkrankung und insoweit bis heute unverändert geltenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Nach Satz 0 dieser Vorschrift bestimmt die Bundesregierung die in Betracht kommenden Krankheiten durch Rechtsverordnung. Die zu der gleichlautenden Vorgängerregelung ergangene Verordnung zur Durchführung des [REF] es vom [DATE] bestimmt in ihrem § 0 als Krankheiten im Sinne des [REF] die in der Anlage 0 zur Berufskrankheiten-Verordnung vom [DATE] in der jeweils geltenden Fassung genannten Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben. Dieses Regelungsgefüge fingiert eine Erkrankung als Dienstunfall, wenn die Krankheit zum Zeitpunkt der Erkrankung in der Anlage 0 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt war . War die Krankheit zu diesem Zeitpunkt nicht dort aufgeführt oder wurde sie erst später dort aufgeführt, gilt die Erkrankung nicht als Dienstunfall. Denn [REF] zur Durchführung von [REF] es verweist nur auf die Anlage 0 zur Berufskrankheiten-Verordnung, die allein die Listung einzelner Krankheiten enthält. Ein Verweis auf den weiteren Regelungstext der Verordnung, die in ihrem § 0 wie für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung üblich auch Regelungen über die begrenzte rückwirkende Anwendung von neu in die Anlage 0 aufgenommene Krankheiten enthält, fehlt gerade; für eine rückwirkende Anwendung ist damit im Dienstunfallrecht kein Raum . Anders als vom Kläger angenommen, handelt es sich bei [REF] auch nicht um eine bloße Beweislastregel, die für den erkrankten Beamten die Möglichkeit bestehen lässt, den Vollbeweis zu führen, dass seine Erkrankung kausal auf die durch ihn erbrachte Dienstleistung zurückzuführen ist. Denn die Vorschrift soll nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist . Welche Krankheiten hierzu gehören, wird in der geschilderten Weise durch den Verordnungsgeber festgelegt. Durch die vom Gesetzgeber in [REF] verwendeten Formulierung der „in Betracht kommenden Krankheiten“ wird zugleich bestimmt, dass Krankheiten, die nicht durch den Verordnungsgeber festgelegt werden, für eine Gleichstellung mit einem Dienstunfall nicht in Betracht kommen. Dazu gehören neben Krankheiten, die überhaupt nicht in der Anlage 0 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind, auch solche Krankheiten, die zum Zeitpunkt der Erkrankung dort noch nicht aufgeführt waren, auch wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wurden. Es liegt zunächst keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Beamten vor, die erst nach der Aufnahme der Krankheit in die Anlage 0 zur Berufskrankheiten-Verordnung hieran erkranken. Es ist dem Gesetzgeber nicht durch [REF] verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung des Stichtags und die Wahl des Zeitpunkts sich am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind . Dies ist gerade im Hinblick auf eine Stichtagsregelung, nach der der Verordnungsgeber entscheidet, ab welchem Zeitpunkt eine Krankheit als Berufskrankheit anerkannt wird, anzunehmen . Grundlage für die Aufnahme einer Krankheit in die Anlage 0 zur Berufskrankheiten-Verordnung ist immer die fortschreitende Erkenntnis der arbeitsmedizinischen Wissenschaft, die einen ausreichenden sachlichen Grund für die Wahl des Zeitpunktes der Regelungsänderung bildet. Die von der Stichtagsregelung ausgehenden Härten, die im Falle des Klägers wegen des sehr kurzen Zeitverzugs von nur wenigen Tagen zwischen der Erkrankung und der Listung der Krankheit besonders zu Tage treten, können allein durch vom Gesetz oder Verordnungsgeber zu schaffendes Übergangsrecht abgemildert, nicht aber in einem gerichtlichen Verfahren beseitigt werden. Es besteht auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit den Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung, für die die jeweilige Fassung des [REF] O jedenfalls in begrenztem Umfang die rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten ermöglicht. Insoweit bestehen schon Zweifel, ob überhaupt eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vorliegt. Jedenfalls wäre eine solche Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Beamte und Arbeitnehmer sind aufgrund der Verschiedenheit ihrer Beschäftigungsverhältnisse nicht grundsätzlich gleich zu behandeln. Es ist vielmehr dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, inwieweit er Verbesserungen des sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes in das Beamtenrecht einführt. Im Vergleich zu Arbeitnehmern erfahren Beamte eine ganz anders strukturierte soziale Absicherung durch die Alimentationspflicht und die vornehmlich in der Beihilfegewährung konkretisierte besondere Fürsorgepflicht des Dienstherrn . Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Fürsorgegrundsatz vor. Der Fürsorgegrundsatz gebietet nicht, dass über die Alimentation und Beihilfegewährung hinaus zwingend weitere Leistungen zu gewähren sind, wenn ein Beamter infolge dienstlicher Umstände erkrankt. Auch im Falle seiner Erkrankung ist die amtsangemessene Alimentation des Beamten sowie die angemessene Übernahme der durch die Krankheit entstehenden Kosten über die genannten Leistungen gewährleistet . Die hier allein in Betracht kommende Krankheit ist unter Nr. 0 in der Anlage 0 zur Berufskrankheiten-Verordnung als „Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische“ aufgeführt. Ihre Aufnahme in die Anlage 0 erfolgte mit der Berufskrankheiten-Verordnung vom [DATE] . [REF] regelt ihr Inkrafttreten zum [DATE] . Spätestens im [DATE] und damit vor diesem Zeitpunkt ist der Kläger an Polyneuropathie erkrankt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung einer als Dienstunfall zu fingierenden Krankheit ist nach [REF] derjenige der Erkrankung. Bei Krankheiten, die wie hier infolge fortlaufender kumulativer Einwirkung auf den Beamten ausgelöst werden, ist für den Zeitpunkt der Erkrankung derjenige Zeitpunkt maßgebend, in dem der Zustand des Beamten Krankheitswert erreicht, in dem also die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann . Dieser für die Fristberechnung nach [REF] entwickelte Grundsatz gilt auch für die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts der Erkrankung im Rahmen des [REF] . Denn die genannten Fristvorschriften knüpfen an das Ereignis des Dienstunfalls an. [REF] setzt die Erkrankung dem Dienstunfall gleich. Für die Annahme, dass eine Krankheit sicher diagnostiziert werden kann, ist es nicht erforderlich, dass die entsprechende Diagnose auch tatsächlich gestellt wird. Es genügt, wenn die Stellung der Diagnose zum relevanten Zeitpunkt möglich ist. Das ist der Fall, wenn ausreichende Symptome objektiv vorliegen und die medizinischen Erkenntnismethoden den Schluss auf die Erkrankung zulassen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hätte die Krankheit des Klägers spätestens im [DATE] diagnostiziert werden können. Hierzu bezieht sich das Oberverwaltungsgericht einerseits auf die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Danach habe bereits im [DATE] ein Symptomenkomplex vorgelegen, der den behandelnden Arzt veranlasst habe, eine Erkrankung an Polyneuropathie ernsthaft in Betracht zu ziehen und den Kläger zwecks Abklärung in ein Krankenhaus einzuweisen. Des Weiteren habe die Befunderhebung während des dortigen stationären Aufenthalts des Klägers im [DATE] dazu geführt, dass in dem Abschlussbericht des Krankenhauses der Verdacht auf Polyneuropathie unklarer Ätiologie geäußert worden sei. Diese Umstände haben zu der Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts geführt, dass die Erkrankung des Klägers an Polyneuropathie schon damals sicher diagnostiziert worden wäre, wenn den behandelnden Ärzten die dienstliche Verwendung des Klägers in der Produktionsstätte der Justizvollzugsanstalt bekannt gewesen wäre, was nicht der Fall gewesen sei. Indem das Oberverwaltungsgericht annimmt, dass die zutreffende Diagnose bei dem Hinzutreten objektiv bereits vorhandener Erkenntnisse über die dienstliche Verwendung des Klägers im [DATE] tatsächlich gestellt worden wäre, bringt es zugleich zum Ausdruck, dass es möglich gewesen wäre, diese Diagnose sicher zu stellen. Diese tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur Diagnostizierbarkeit der Krankheit des Klägers spätestens im [DATE] binden das Bundesverwaltungsgericht gemäß [REF] . Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf sog. hypothetische Tatsachen. Aufgabe des Revisionsgerichts ist es allein, die Anwendung der einschlägigen Rechtsnormen auf den von der Vorinstanz festgestellten Lebenssachverhalt zu überprüfen. Soweit zu diesem Lebenssachverhalt auch die prognostische Einschätzung tatsächlicher Verhältnisse gehört , bildet diese Prognose einen Teil der bindenden tatsächlichen Feststellungen . Diese tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger im Revisionsverfahren auch nicht erfolgreich angegriffen. Der im Kern seiner Argumentation vorgetragene, nicht wesentlich substantiierte Einwand, die wissenschaftlichen Erkenntnismethoden hätten im Jahr [DATE] noch nicht zur Diagnose der Polyneuropathie ausgereicht, überzeugt schon deswegen nicht, weil die Erkrankung mit Verordnung vom [DATE] in die Anlage 0 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden ist. Ohne ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse wäre dies nicht denkbar." ]

[ "Tenor 0. [REF] für Vertragsärzte verstößt gegen [REF] es und ist nichtig. 0. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R , das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] S [REF] sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom [DATE] BA 0/0 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] es, soweit sie eine Beendigung der Zulassung der Beschwerdeführerin nach [REF] für Vertragsärzte feststellen. Die Entscheidungen werden in diesem Umfang, das Urteil des Bundessozialgerichts auch hinsichtlich des Kostenausspruchs, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. 0. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 0. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 0 € und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beendigung der Zulassung sowie die vorsorglich erklärte Entziehung der Zulassung der Beschwerdeführerin zur vertragsärztlichen Versorgung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen [REF] für Vertragsärzte . Die Beschwerdeführerin ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum . Alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist H.B., der mit seiner Ehefrau in T. eine Apotheke betreibt. Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß [REF] buchs Fünftes Buch an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie sind fachübergreifend geleitete ärztliche Einrichtungen, in denen in das Arztregister eingetragene Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind . Seit dem [DATE] können Medizinische Versorgungszentren nur noch von zugelassenen Ärzten, von Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach [REF] oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden . Die Zulassung erfolgt gemäß [REF] für den Ort der Niederlassung . Nach [REF] regeln die Zulassungsverordnungen das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung erlassen . [REF] enthält einen Katalog der Themen, die zwingend in den Zulassungsverordnungen geregelt sein müssen. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Ärzte-ZV gilt die Zulassungsverordnung auch für Medizinische Versorgungszentren. Nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV endet die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird. Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung sind in [REF] geregelt. Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Das Medizinische Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Zulassungsausschusses vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich zur vertragsärztlichen Versorgung in T. zugelassen, nachdem drei Ärzte auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um als angestellte Ärzte in dem Medizinischen Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin tätig zu werden. Da das Gebäude, in dem das Medizinische Versorgungszentrum betrieben werden sollte, noch nicht errichtet war, übten die angestellten Ärzte ihre ärztliche Tätigkeit zunächst weiter in den Räumen ihrer Arztpraxen aus. Diese befanden sich in derselben Stadt nicht weit entfernt vom Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums. Gegenüber dem Zulassungsausschuss gab die Beschwerdeführerin an, ihre Tätigkeit als Medizinisches Versorgungszentrum aufgenommen zu haben und rechnete als solches die ärztlichen Leistungen unter der entsprechenden Betriebsstättennummer gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Nachdem der Zulassungsausschuss auf diesen Sachverhalt aufmerksam geworden war, entzog er dem Medizinischen Versorgungszentrum mit Bescheid vom [DATE] die Zulassung \"mit sofortiger Wirkung\". Etwa zu dieser Zeit nahmen die bei der Beschwerdeführerin angestellten Ärzte ihre gemeinsame Tätigkeit in einem inzwischen am angegebenen Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums errichteten Ärztehaus auf. Den gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses gerichteten Widerspruch der Beschwerdeführerin wies der im Ausgangsverfahren beklagte Berufungsausschuss zurück und stellte fest, dass die Zulassung aufgrund der Regelung des § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV bereits mit Ablauf des [DATE] geendet habe, weil das Medizinische Versorgungszentrum seine Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung aufgenommen habe. Hilfsweise bestätigte der Berufungsausschuss die Entscheidung des Zulassungsausschusses, dem Medizinischen Versorgungszentrum die Zulassung zu entziehen. Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht ab. Auf die Berufung der Beschwerdeführerin gab das Landessozialgericht unter Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, das Medizinische Versorgungszentrum habe die vertragsärztliche Tätigkeit lediglich am falschen Ort aufgenommen. Dies genüge nicht, um das Ende der Zulassung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV herbeizuführen. Ein anderes Verständnis der Vorschrift verletze [REF] . Die Entscheidung über die Entziehung der Zulassung sei ebenfalls rechtswidrig. Die Pflichtverletzung durch das Medizinische Versorgungszentrum sei nicht so schwerwiegend, dass ein solcher Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit gerechtfertigt wäre. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten sei die vertragsärztliche Tätigkeit bereits am Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums ausgeübt worden. Auf die Beschwerde des Beklagten ließ das Bundessozialgericht die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu und hob dessen Entscheidung auf. Die Feststellung im angefochtenen Bescheid, nach der die Zulassung des Medizinischen Versorgungszentrums beendet sei, sei ebenso wenig zu beanstanden wie die hilfsweise Entziehung der Zulassung. Die Beschwerdeführerin habe ihre Tätigkeit als zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen. Für diesen Fall ordne § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV das Ende der Zulassung mit Ablauf der Frist an. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV sei wirksam. [REF] beinhalte eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage und § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV halte sich auch im Rahmen der Ermächtigung. Bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Bedarfsplanung habe der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen in §§ 0 ff. und §§ 0 ff. SGB V selbst getroffen und dem Verordnungsgeber mit [REF] lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen übertragen. Für den Fall der Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit habe der Gesetzgeber bereits in [REF] die Entziehung der Zulassung verbindlich vorgeschrieben. Die darüber hinausgehenden Rechtsfolgen, die § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV speziell für Planungsbereiche mit Zulassungsbeschränkungen vorsehe, seien nicht als besonders gravierend zu bewerten. Es begegne daher keinen Bedenken, dass das Nähere zur Beendigung der Zulassung speziell für den Fall der Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich auf der Grundlage des [REF] durch Rechtsverordnung geregelt worden sei. Ungeachtet dessen sei der angefochtene Bescheid vom [DATE] auch hinsichtlich der hilfsweise verfügten Entziehung der Zulassung nicht zu beanstanden. Wenn die Zulassung nicht bereits kraft Gesetzes nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV entfallen wäre, wäre sie aufgrund der Entziehung der Zulassung beendet. Die Beschwerdeführerin habe ihre Pflichten gröblich verletzt, indem sie über einen Zeitraum von etwa 0 0⁄0 Jahren Leistungen unter der Betriebsstättennummer einer Einrichtung abgerechnet habe, die tatsächlich nicht existiert habe. Darüber hinaus habe der Beklagte zutreffend dem Umstand besonderes Gewicht beigemessen, dass die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin versucht habe, die Täuschung der Kassenärztlichen Vereinigung und des Zulassungsausschusses auf konkrete Nachfrage durch wahrheitswidrige Angabe zur Existenz des Medizinischen Versorgungszentrums und zum Ort der Leistungserbringung aufrechtzuerhalten. Dass das Medizinische Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin die Tätigkeit im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung aufgenommen habe und sich der Sachverhalt nicht wiederholen könne, rechtfertige keine andere Bewertung. Auf eine Negativprognose im Sinne einer Wiederholungsgefahr komme es nicht an. Im Übrigen begründe das Verhalten der Beschwerdeführerin nachhaltige Zweifel, ob sich die Beschwerdeführerin in Situationen, in denen die korrekte Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Frage stünde, kooperativ um eine Lösung bemühen werde. Die Beschwerdeführerin habe deutlich gemacht, dass sie zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen die von ihr tendenziell banalisierten Vorschriften über die vertragsärztliche Versorgung nicht beachte. Damit sei auch zukunftsbezogen keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gesichert. II. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV für die Beendigung der Zulassung nicht herangezogen werden könne, weil [REF] keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage sei. Eine Entziehung der Zulassung nach [REF] komme ebenfalls nicht in Betracht, weil diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Zu der Verfassungsbeschwerde und den durch sie aufgeworfenen Fragen haben das Bundesministerium für Gesundheit, der Präsident des Bundessozialgerichts, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren Gesundheitszentren Integrierte Versorgung e.V. sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. Die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. sowie die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus [REF] ). Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang offensichtlich begründet, ist im Übrigen aber nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Kammer ist auch nach [REF] zur Nichtigerklärung von § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV befugt . Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin, soweit sie eine Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV feststellen, in ihrem Grundrecht aus [REF] . Die Freiheit der Berufsausübung, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und möglichst unreglementiert auszuüben , wird durch [REF] umfassend geschützt . Nach Maßgabe des [REF] können juristische Personen den Schutz der Berufsfreiheit beanspruchen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht . Dies gilt mithin auch für die Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Die Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung greift in das Recht der Beschwerdeführerin aus [REF] ein. Zwar handelt es sich bei der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht um einen eigenen Beruf, sondern nur um eine Ausübungsform des Berufs des frei praktizierenden Arztes . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt . In das durch [REF] garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden . Diesem Gesetzesvorbehalt kann nicht nur durch Normen des staatlichen Gesetzgebers genügt werden, vielmehr sind Beschränkungen innerhalb gewisser Grenzen auch in Gestalt von Satzungen und Rechtsverordnungen zulässig . § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV stellt jedoch keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage für den Eingriff in die durch [REF] geschützte Berufsfreiheit dar. Die Vorschrift ist nichtig, weil sie nicht von der Ermächtigungsgrundlage des [REF] gedeckt ist. [REF] verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Ent-scheidung trifft, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll . [REF] ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können . Welche Anforderungen an das Ausmaß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelfall zu stellen sind, hängt von der Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen und von der Eigenart des geregelten Sachverhalts ab, insbesondere auch davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist . Dabei müssen sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht ausdrücklich aus der Ermächtigungsnorm ergeben. Vielmehr hält eine solche auch dann der verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab der zu [REF] entwickelten Rechtsgrundsätze stand, wenn sich die dort geforderte Bestimmtheit durch Auslegung nach den allgemeinen Auslegungsregeln ermitteln lässt. Zur Klärung können daher, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm kann insoweit herangezogen werden . Der Wortlaut der Vorschrift allein enthält zwar keine hinreichenden Angaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung. Eine systematische Betrachtung unter Einbeziehung von [REF] ergibt allerdings, dass mit \"Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\" die in [REF] genannten Teilnahmeformen der Zulassung und Ermächtigung gemeint sind. Darüber sollen in den Zulassungsverordnungen weitere Regelungen getroffen werden. Hinreichende Angaben zu Ausmaß und Zweck der durch Verordnung zu treffenden Regelungen lassen sich ebenfalls aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift mit den anderen Normen entnehmen. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch wesentliche Voraussetzungen und Inhalte der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie der Bedarfsplanung selbst geregelt und damit die Grenzen für die Ermächtigung in [REF] definiert. So macht [REF] umfassende Vorgaben für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; wesentliche Vorgaben für die Bedarfsplanung ergeben sich aus [REF] und für die Beschränkung der Zulassungen aus [REF] . Dem Verordnungsgeber ist daher mit [REF] lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen übertragen worden. Der Gesetzgeber hat außerdem dort, wo er noch Regelungsbedarf durch die Zulassungsverordnungen gesehen hat, entsprechende Bestimmungen ausdrücklich angeordnet, etwa in [REF] , wonach das Nähere über die Eintragung in das Arztregister die Zulassungsverordnungen regeln. Darüber hinaus macht [REF] Vorgaben, welche Inhalte die Zulassungsverordnungen zwingend haben müssen. Die in § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV getroffene Regelung hält sich aber nicht im Rahmen der parlamentarischen Ermächtigung. Die Exekutive hat damit die Grenzen des ihr durch die Ermächtigungsnorm eröffneten Ausgestaltungsspielraums überschritten. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV trifft zwar Regelungen zum Ende der Zulassung bei Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit für von Zulassungsbeschränkungen betroffene Planungsbereiche und damit zur \"Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\". Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Vorschrift, die lediglich \"das Nähere\" über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des [REF] regelt. Sie fügt vielmehr dem Katalog aus den Gesetzesnormen einen weiteren Beendigungstatbestand hinzu. Dies wird deutlich bei einer Betrachtung der in [REF] normierten Tatbestände für die Beendigung der Zulassung, bezüglich derer § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV \"das Nähere\" regeln könnte. Gemäß [REF] endet die Zulassung mit dem Tod ihres Inhabers, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Beendigung der Zulassung tritt insoweit kraft Gesetzes ein . Demgegenüber setzen die in [REF] genannten Gründe die Aufhebung der Zulassung durch Verwaltungsakt voraus . Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt oder das Medizinische Versorgungszentrum die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnehmen oder nicht mehr ausüben oder der Vertragsarzt oder das Medizinische Versorgungszentrum die vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt haben. Zwar bezieht sich § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV ebenso wie [REF] auf die Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit, so dass § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV eine nähere Ausgestaltung von [REF] darstellen könnte. Allerdings spricht hiergegen, dass die in § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV angeordnete Rechtsfolge der Beendigung der Zulassung kraft Gesetzes eintritt. Dies hat für den Betroffenen vor allen Dingen im Hinblick auf die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten erhebliche Bedeutung. Denn bei einer Beendigung der Zulassung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV kann eine Fortsetzung der vertragsärztlichen Behandlung nur bei Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] es erfolgen . Die Feststellung des Zulassungsausschusses hat insoweit lediglich deklaratorischen Charakter. Anders ist dies bei Entscheidungen des Zulassungsausschusses mit statusbeendigender Wirkung. Widerspruch und Klage hiergegen haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung . Abgesehen davon, dass es bei einem Entzug der Zulassung nach [REF] einer entsprechenden Entscheidung des Zulassungsausschusses bedarf, kann der Entzug der Zulassung auch anders als die Beendigung als Statusentscheidung nicht rückwirkend ausgesprochen werden. Dass es sich bei § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV nicht lediglich um eine nähere Ausgestaltung, sondern vielmehr um einen eigenständigen Tatbestand zur Zulassungsbeendigung handelt, zeigt auch der weitere Vergleich mit den im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch geregelten Vorschriften. Diese enthalten für den Fall der Nichtaufnahme oder der Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ein abgestuftes Regelungssystem, in welches sich § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV nicht einfügt. Während in Fällen des längerfristigen Wegfalls der Zulassungsvoraussetzungen der Entzug der Zulassung nach [REF] vorgesehen ist, bestimmt [REF] demgegenüber, dass die Zulassung lediglich ruht, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV könnte allenfalls als Konkretisierung dahingehend verstanden werden, dass es sich bei einem Zeitraum von drei Monaten nicht mehr um eine angemessene Frist im Sinne von [REF] handelt. Für solche Fälle sieht jedoch [REF] nur den Entzug der Zulassung und nicht die Beendigung kraft Gesetzes vor. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV ist daher im Hinblick auf die angeordnete Rechtsfolge als selbständiger Zulassungsbeendigungstatbestand und nicht nur als Regelung \"des Näheren\" der bereits im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vorhandenen Bestimmungen zu qualifizieren. Zur Regelung eines weiteren Zulassungsbeendigungstatbestandes war der Verordnungsgeber im Rahmen der Ermächtigung aber nicht befugt. Die Exekutive wird in [REF] nur zur näheren Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen ermächtigt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Fälle der Beendigung und Entziehung der Zulassung nur beispielhaft im Gesetz geregelt hat und es dem Verordnungsgeber im Übrigen überlassen hat, weitere Entziehungs und Beendigungsgründe festzulegen. Würde die Ermächtigungsgrundlage so verstanden werden, dass die Exekutive beliebige Regelungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung treffen dürfte, verstieße [REF] wegen mangelnder Bestimmtheit gegen [REF] . Denn angesichts der mit der Entziehung oder Beendigung einhergehenden Grundrechtsbetroffenheit hätte es hierzu einer hinreichend klaren Regelung bedurft. Nach alledem verstößt § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV gegen höherrangiges Recht und hätte in den angegriffenen Entscheidungen als Rechtsgrundlage für die festgestellte Beendigung der Zulassung nicht herangezogen werden dürfen. Die ange-griffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin daher, soweit sie unter Bezugnahme auf § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV eine Beendigung der Zulassung zum [DATE] feststellen, in ihrem Grundrecht aus [REF] . Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Entziehung der Zulassung nach [REF] wendet, ist die Verfassungsbeschwerde indessen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe liegen insoweit nicht vor ; insbesondere ist hierzu die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Beschwerdeführerin nicht feststellbar. Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Solche Pflichtverletzungen rechtfertigen eine Entziehung der Zulassung nur dann, wenn sie den Arzt als ungeeignet für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erscheinen lassen. Ungeeignetheit liegt in der Regel vor, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen und den Versicherten tief und nachhaltig gestört ist. Ungeeignetheit kann sich dabei insbesondere aus manipulierten Abrechnungen ergeben, die das zur reibungslosen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung als Verwaltungsaufgabe notwendige Vertrauensverhältnis so schwer stören, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann . Ausgehend hiervon begegnet die Rechtsanwendung im vorliegenden Fall keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei ist zu beachten, dass die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen . Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, nach Auffassung eines Beschwerdeführers oder tatsächlich objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen . Soweit das Bundessozialgericht dem Verhalten der Beschwerdeführerin Täuschungscharakter beimisst und hiermit entscheidend die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und den Trägern der vertragsärztlichen Versorgung begründet, handelt es sich um eine verfassungsgerichtlich grundsätzlich nicht zu überprüfende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch die Ausgangsgerichte. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist insofern nicht ersichtlich. Der Entzug der Zulassung verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es dient der Sicherung des gewichtigen Gemeinwohlbelangs der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, ausschließlich geeignete Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen . Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung maßgeblich auf die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zur Einhaltung der vertragsärztlichen Vorschriften und zur Kooperation mit den vertragsärztlichen Institutionen abgestellt hat. Denn beides dient der Sicherung des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend von den im fachgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen stehen der verfolgte Zweck, der auf die Verhinderung einer Systemgefährdung gerichtet ist, einerseits und die Intensität des Eingriffs in die Rechte der Beschwerdeführerin andererseits in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Die auf Grundlage der Feststellungen verbleibenden Zweifel an der Eignung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gehen zu ihren Lasten. Diese sind, wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung nachvollziehbar dargelegt hat, nicht dadurch entfallen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten die vertragsärztliche Tätigkeit in den Räumen des Medizinischen Versorgungszentrums aufgenommen hatte. Soweit das Bundessozialgericht seine frühere Rechtsprechung zum so genannten Wohlverhalten aufgegeben hat und nunmehr auf die Beantragung einer neuen Zulassung verweist, begegnet dies vor allen Dingen im Hinblick auf die bestehenden Möglichkeiten weiterhin ärztlich tätig zu sein keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass [REF] keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten Arbeitsplatz beinhaltet . Dass Apotheker nach geänderter Rechtslage nicht mehr zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums berechtigt sind , führt vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. Denn hierbei handelt es sich schon deswegen um keinen maßgeblichen Umstand, weil die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und nicht ihr Gesellschafter ist. Dessen Interessen können im vorliegenden Verfahren nicht verfolgt werden, insbesondere ist eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig . Die angegriffenen Entscheidungen beruhen teilweise auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß; denn die Frage der Anwendbarkeit von § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV wirkt sich für die Beschwerdeführerin nachteilig auf den Zeitpunkt der Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus. IV. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R , das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] S [REF] sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom [DATE] BA 0/0 werden gemäß [REF] im genannten Umfang aufgehoben. Da der Entzug der Zulassung nach [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und es somit bei einer Beendigung der Zulassung verbleibt, wird die Sache lediglich zur Entscheidung über die Kosten an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ." ]

[ "Tenor 0. [REF] für Vertragsärzte verstößt gegen [REF] es und ist nichtig. 0. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R , das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] S [REF] sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom [DATE] BA 0/0 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] es, soweit sie eine Beendigung der Zulassung der Beschwerdeführerin nach [REF] für Vertragsärzte feststellen. Die Entscheidungen werden in diesem Umfang, das Urteil des Bundessozialgerichts auch hinsichtlich des Kostenausspruchs, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. 0. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 0. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 0 € und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beendigung der Zulassung sowie die vorsorglich erklärte Entziehung der Zulassung der Beschwerdeführerin zur vertragsärztlichen Versorgung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen [REF] für Vertragsärzte . Die Beschwerdeführerin ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum . Alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist H.B., der mit seiner Ehefrau in T. eine Apotheke betreibt. Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß [REF] buchs Fünftes Buch an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie sind fachübergreifend geleitete ärztliche Einrichtungen, in denen in das Arztregister eingetragene Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind . Seit dem [DATE] können Medizinische Versorgungszentren nur noch von zugelassenen Ärzten, von Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach [REF] oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden . Die Zulassung erfolgt gemäß [REF] für den Ort der Niederlassung . Nach [REF] regeln die Zulassungsverordnungen das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung erlassen . [REF] enthält einen Katalog der Themen, die zwingend in den Zulassungsverordnungen geregelt sein müssen. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Ärzte-ZV gilt die Zulassungsverordnung auch für Medizinische Versorgungszentren. Nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV endet die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird. Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung sind in [REF] geregelt. Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Das Medizinische Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Zulassungsausschusses vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich zur vertragsärztlichen Versorgung in T. zugelassen, nachdem drei Ärzte auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um als angestellte Ärzte in dem Medizinischen Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin tätig zu werden. Da das Gebäude, in dem das Medizinische Versorgungszentrum betrieben werden sollte, noch nicht errichtet war, übten die angestellten Ärzte ihre ärztliche Tätigkeit zunächst weiter in den Räumen ihrer Arztpraxen aus. Diese befanden sich in derselben Stadt nicht weit entfernt vom Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums. Gegenüber dem Zulassungsausschuss gab die Beschwerdeführerin an, ihre Tätigkeit als Medizinisches Versorgungszentrum aufgenommen zu haben und rechnete als solches die ärztlichen Leistungen unter der entsprechenden Betriebsstättennummer gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Nachdem der Zulassungsausschuss auf diesen Sachverhalt aufmerksam geworden war, entzog er dem Medizinischen Versorgungszentrum mit Bescheid vom [DATE] die Zulassung \"mit sofortiger Wirkung\". Etwa zu dieser Zeit nahmen die bei der Beschwerdeführerin angestellten Ärzte ihre gemeinsame Tätigkeit in einem inzwischen am angegebenen Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums errichteten Ärztehaus auf. Den gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses gerichteten Widerspruch der Beschwerdeführerin wies der im Ausgangsverfahren beklagte Berufungsausschuss zurück und stellte fest, dass die Zulassung aufgrund der Regelung des § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV bereits mit Ablauf des [DATE] geendet habe, weil das Medizinische Versorgungszentrum seine Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung aufgenommen habe. Hilfsweise bestätigte der Berufungsausschuss die Entscheidung des Zulassungsausschusses, dem Medizinischen Versorgungszentrum die Zulassung zu entziehen. Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht ab. Auf die Berufung der Beschwerdeführerin gab das Landessozialgericht unter Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, das Medizinische Versorgungszentrum habe die vertragsärztliche Tätigkeit lediglich am falschen Ort aufgenommen. Dies genüge nicht, um das Ende der Zulassung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV herbeizuführen. Ein anderes Verständnis der Vorschrift verletze [REF] . Die Entscheidung über die Entziehung der Zulassung sei ebenfalls rechtswidrig. Die Pflichtverletzung durch das Medizinische Versorgungszentrum sei nicht so schwerwiegend, dass ein solcher Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit gerechtfertigt wäre. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten sei die vertragsärztliche Tätigkeit bereits am Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums ausgeübt worden. Auf die Beschwerde des Beklagten ließ das Bundessozialgericht die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu und hob dessen Entscheidung auf. Die Feststellung im angefochtenen Bescheid, nach der die Zulassung des Medizinischen Versorgungszentrums beendet sei, sei ebenso wenig zu beanstanden wie die hilfsweise Entziehung der Zulassung. Die Beschwerdeführerin habe ihre Tätigkeit als zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen. Für diesen Fall ordne § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV das Ende der Zulassung mit Ablauf der Frist an. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV sei wirksam. [REF] beinhalte eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage und § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV halte sich auch im Rahmen der Ermächtigung. Bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Bedarfsplanung habe der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen in §§ 0 ff. und §§ 0 ff. SGB V selbst getroffen und dem Verordnungsgeber mit [REF] lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen übertragen. Für den Fall der Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit habe der Gesetzgeber bereits in [REF] die Entziehung der Zulassung verbindlich vorgeschrieben. Die darüber hinausgehenden Rechtsfolgen, die § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV speziell für Planungsbereiche mit Zulassungsbeschränkungen vorsehe, seien nicht als besonders gravierend zu bewerten. Es begegne daher keinen Bedenken, dass das Nähere zur Beendigung der Zulassung speziell für den Fall der Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich auf der Grundlage des [REF] durch Rechtsverordnung geregelt worden sei. Ungeachtet dessen sei der angefochtene Bescheid vom [DATE] auch hinsichtlich der hilfsweise verfügten Entziehung der Zulassung nicht zu beanstanden. Wenn die Zulassung nicht bereits kraft Gesetzes nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV entfallen wäre, wäre sie aufgrund der Entziehung der Zulassung beendet. Die Beschwerdeführerin habe ihre Pflichten gröblich verletzt, indem sie über einen Zeitraum von etwa 0 0⁄0 Jahren Leistungen unter der Betriebsstättennummer einer Einrichtung abgerechnet habe, die tatsächlich nicht existiert habe. Darüber hinaus habe der Beklagte zutreffend dem Umstand besonderes Gewicht beigemessen, dass die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin versucht habe, die Täuschung der Kassenärztlichen Vereinigung und des Zulassungsausschusses auf konkrete Nachfrage durch wahrheitswidrige Angabe zur Existenz des Medizinischen Versorgungszentrums und zum Ort der Leistungserbringung aufrechtzuerhalten. Dass das Medizinische Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin die Tätigkeit im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung aufgenommen habe und sich der Sachverhalt nicht wiederholen könne, rechtfertige keine andere Bewertung. Auf eine Negativprognose im Sinne einer Wiederholungsgefahr komme es nicht an. Im Übrigen begründe das Verhalten der Beschwerdeführerin nachhaltige Zweifel, ob sich die Beschwerdeführerin in Situationen, in denen die korrekte Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Frage stünde, kooperativ um eine Lösung bemühen werde. Die Beschwerdeführerin habe deutlich gemacht, dass sie zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen die von ihr tendenziell banalisierten Vorschriften über die vertragsärztliche Versorgung nicht beachte. Damit sei auch zukunftsbezogen keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gesichert. II. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV für die Beendigung der Zulassung nicht herangezogen werden könne, weil [REF] keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage sei. Eine Entziehung der Zulassung nach [REF] komme ebenfalls nicht in Betracht, weil diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Zu der Verfassungsbeschwerde und den durch sie aufgeworfenen Fragen haben das Bundesministerium für Gesundheit, der Präsident des Bundessozialgerichts, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren Gesundheitszentren Integrierte Versorgung e.V. sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. Die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. sowie die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus [REF] ). Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang offensichtlich begründet, ist im Übrigen aber nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Kammer ist auch nach [REF] zur Nichtigerklärung von § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV befugt . Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin, soweit sie eine Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV feststellen, in ihrem Grundrecht aus [REF] . Die Freiheit der Berufsausübung, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und möglichst unreglementiert auszuüben , wird durch [REF] umfassend geschützt . Nach Maßgabe des [REF] können juristische Personen den Schutz der Berufsfreiheit beanspruchen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht . Dies gilt mithin auch für die Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Die Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung greift in das Recht der Beschwerdeführerin aus [REF] ein. Zwar handelt es sich bei der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht um einen eigenen Beruf, sondern nur um eine Ausübungsform des Berufs des frei praktizierenden Arztes . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt . In das durch [REF] garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden . Diesem Gesetzesvorbehalt kann nicht nur durch Normen des staatlichen Gesetzgebers genügt werden, vielmehr sind Beschränkungen innerhalb gewisser Grenzen auch in Gestalt von Satzungen und Rechtsverordnungen zulässig . § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV stellt jedoch keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage für den Eingriff in die durch [REF] geschützte Berufsfreiheit dar. Die Vorschrift ist nichtig, weil sie nicht von der Ermächtigungsgrundlage des [REF] gedeckt ist. [REF] verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Ent-scheidung trifft, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll . [REF] ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können . Welche Anforderungen an das Ausmaß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelfall zu stellen sind, hängt von der Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen und von der Eigenart des geregelten Sachverhalts ab, insbesondere auch davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist . Dabei müssen sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht ausdrücklich aus der Ermächtigungsnorm ergeben. Vielmehr hält eine solche auch dann der verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab der zu [REF] entwickelten Rechtsgrundsätze stand, wenn sich die dort geforderte Bestimmtheit durch Auslegung nach den allgemeinen Auslegungsregeln ermitteln lässt. Zur Klärung können daher, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm kann insoweit herangezogen werden . Der Wortlaut der Vorschrift allein enthält zwar keine hinreichenden Angaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung. Eine systematische Betrachtung unter Einbeziehung von [REF] ergibt allerdings, dass mit \"Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\" die in [REF] genannten Teilnahmeformen der Zulassung und Ermächtigung gemeint sind. Darüber sollen in den Zulassungsverordnungen weitere Regelungen getroffen werden. Hinreichende Angaben zu Ausmaß und Zweck der durch Verordnung zu treffenden Regelungen lassen sich ebenfalls aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift mit den anderen Normen entnehmen. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch wesentliche Voraussetzungen und Inhalte der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie der Bedarfsplanung selbst geregelt und damit die Grenzen für die Ermächtigung in [REF] definiert. So macht [REF] umfassende Vorgaben für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; wesentliche Vorgaben für die Bedarfsplanung ergeben sich aus [REF] und für die Beschränkung der Zulassungen aus [REF] . Dem Verordnungsgeber ist daher mit [REF] lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen übertragen worden. Der Gesetzgeber hat außerdem dort, wo er noch Regelungsbedarf durch die Zulassungsverordnungen gesehen hat, entsprechende Bestimmungen ausdrücklich angeordnet, etwa in [REF] , wonach das Nähere über die Eintragung in das Arztregister die Zulassungsverordnungen regeln. Darüber hinaus macht [REF] Vorgaben, welche Inhalte die Zulassungsverordnungen zwingend haben müssen. Die in § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV getroffene Regelung hält sich aber nicht im Rahmen der parlamentarischen Ermächtigung. Die Exekutive hat damit die Grenzen des ihr durch die Ermächtigungsnorm eröffneten Ausgestaltungsspielraums überschritten. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV trifft zwar Regelungen zum Ende der Zulassung bei Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit für von Zulassungsbeschränkungen betroffene Planungsbereiche und damit zur \"Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\". Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Vorschrift, die lediglich \"das Nähere\" über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des [REF] regelt. Sie fügt vielmehr dem Katalog aus den Gesetzesnormen einen weiteren Beendigungstatbestand hinzu. Dies wird deutlich bei einer Betrachtung der in [REF] normierten Tatbestände für die Beendigung der Zulassung, bezüglich derer § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV \"das Nähere\" regeln könnte. Gemäß [REF] endet die Zulassung mit dem Tod ihres Inhabers, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Beendigung der Zulassung tritt insoweit kraft Gesetzes ein . Demgegenüber setzen die in [REF] genannten Gründe die Aufhebung der Zulassung durch Verwaltungsakt voraus . Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt oder das Medizinische Versorgungszentrum die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnehmen oder nicht mehr ausüben oder der Vertragsarzt oder das Medizinische Versorgungszentrum die vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt haben. Zwar bezieht sich § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV ebenso wie [REF] auf die Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit, so dass § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV eine nähere Ausgestaltung von [REF] darstellen könnte. Allerdings spricht hiergegen, dass die in § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV angeordnete Rechtsfolge der Beendigung der Zulassung kraft Gesetzes eintritt. Dies hat für den Betroffenen vor allen Dingen im Hinblick auf die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten erhebliche Bedeutung. Denn bei einer Beendigung der Zulassung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV kann eine Fortsetzung der vertragsärztlichen Behandlung nur bei Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] es erfolgen . Die Feststellung des Zulassungsausschusses hat insoweit lediglich deklaratorischen Charakter. Anders ist dies bei Entscheidungen des Zulassungsausschusses mit statusbeendigender Wirkung. Widerspruch und Klage hiergegen haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung . Abgesehen davon, dass es bei einem Entzug der Zulassung nach [REF] einer entsprechenden Entscheidung des Zulassungsausschusses bedarf, kann der Entzug der Zulassung auch anders als die Beendigung als Statusentscheidung nicht rückwirkend ausgesprochen werden. Dass es sich bei § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV nicht lediglich um eine nähere Ausgestaltung, sondern vielmehr um einen eigenständigen Tatbestand zur Zulassungsbeendigung handelt, zeigt auch der weitere Vergleich mit den im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch geregelten Vorschriften. Diese enthalten für den Fall der Nichtaufnahme oder der Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ein abgestuftes Regelungssystem, in welches sich § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV nicht einfügt. Während in Fällen des längerfristigen Wegfalls der Zulassungsvoraussetzungen der Entzug der Zulassung nach [REF] vorgesehen ist, bestimmt [REF] demgegenüber, dass die Zulassung lediglich ruht, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV könnte allenfalls als Konkretisierung dahingehend verstanden werden, dass es sich bei einem Zeitraum von drei Monaten nicht mehr um eine angemessene Frist im Sinne von [REF] handelt. Für solche Fälle sieht jedoch [REF] nur den Entzug der Zulassung und nicht die Beendigung kraft Gesetzes vor. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV ist daher im Hinblick auf die angeordnete Rechtsfolge als selbständiger Zulassungsbeendigungstatbestand und nicht nur als Regelung \"des Näheren\" der bereits im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vorhandenen Bestimmungen zu qualifizieren. Zur Regelung eines weiteren Zulassungsbeendigungstatbestandes war der Verordnungsgeber im Rahmen der Ermächtigung aber nicht befugt. Die Exekutive wird in [REF] nur zur näheren Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen ermächtigt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Fälle der Beendigung und Entziehung der Zulassung nur beispielhaft im Gesetz geregelt hat und es dem Verordnungsgeber im Übrigen überlassen hat, weitere Entziehungs und Beendigungsgründe festzulegen. Würde die Ermächtigungsgrundlage so verstanden werden, dass die Exekutive beliebige Regelungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung treffen dürfte, verstieße [REF] wegen mangelnder Bestimmtheit gegen [REF] . Denn angesichts der mit der Entziehung oder Beendigung einhergehenden Grundrechtsbetroffenheit hätte es hierzu einer hinreichend klaren Regelung bedurft. Nach alledem verstößt § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV gegen höherrangiges Recht und hätte in den angegriffenen Entscheidungen als Rechtsgrundlage für die festgestellte Beendigung der Zulassung nicht herangezogen werden dürfen. Die ange-griffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin daher, soweit sie unter Bezugnahme auf § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV eine Beendigung der Zulassung zum [DATE] feststellen, in ihrem Grundrecht aus [REF] . Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Entziehung der Zulassung nach [REF] wendet, ist die Verfassungsbeschwerde indessen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe liegen insoweit nicht vor ; insbesondere ist hierzu die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Beschwerdeführerin nicht feststellbar. Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Solche Pflichtverletzungen rechtfertigen eine Entziehung der Zulassung nur dann, wenn sie den Arzt als ungeeignet für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erscheinen lassen. Ungeeignetheit liegt in der Regel vor, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen und den Versicherten tief und nachhaltig gestört ist. Ungeeignetheit kann sich dabei insbesondere aus manipulierten Abrechnungen ergeben, die das zur reibungslosen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung als Verwaltungsaufgabe notwendige Vertrauensverhältnis so schwer stören, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann . Ausgehend hiervon begegnet die Rechtsanwendung im vorliegenden Fall keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei ist zu beachten, dass die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen . Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, nach Auffassung eines Beschwerdeführers oder tatsächlich objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen . Soweit das Bundessozialgericht dem Verhalten der Beschwerdeführerin Täuschungscharakter beimisst und hiermit entscheidend die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und den Trägern der vertragsärztlichen Versorgung begründet, handelt es sich um eine verfassungsgerichtlich grundsätzlich nicht zu überprüfende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch die Ausgangsgerichte. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist insofern nicht ersichtlich. Der Entzug der Zulassung verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es dient der Sicherung des gewichtigen Gemeinwohlbelangs der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, ausschließlich geeignete Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen . Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung maßgeblich auf die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zur Einhaltung der vertragsärztlichen Vorschriften und zur Kooperation mit den vertragsärztlichen Institutionen abgestellt hat. Denn beides dient der Sicherung des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend von den im fachgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen stehen der verfolgte Zweck, der auf die Verhinderung einer Systemgefährdung gerichtet ist, einerseits und die Intensität des Eingriffs in die Rechte der Beschwerdeführerin andererseits in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Die auf Grundlage der Feststellungen verbleibenden Zweifel an der Eignung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gehen zu ihren Lasten. Diese sind, wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung nachvollziehbar dargelegt hat, nicht dadurch entfallen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten die vertragsärztliche Tätigkeit in den Räumen des Medizinischen Versorgungszentrums aufgenommen hatte. Soweit das Bundessozialgericht seine frühere Rechtsprechung zum so genannten Wohlverhalten aufgegeben hat und nunmehr auf die Beantragung einer neuen Zulassung verweist, begegnet dies vor allen Dingen im Hinblick auf die bestehenden Möglichkeiten weiterhin ärztlich tätig zu sein keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass [REF] keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten Arbeitsplatz beinhaltet . Dass Apotheker nach geänderter Rechtslage nicht mehr zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums berechtigt sind , führt vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. Denn hierbei handelt es sich schon deswegen um keinen maßgeblichen Umstand, weil die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und nicht ihr Gesellschafter ist. Dessen Interessen können im vorliegenden Verfahren nicht verfolgt werden, insbesondere ist eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig . Die angegriffenen Entscheidungen beruhen teilweise auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß; denn die Frage der Anwendbarkeit von § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV wirkt sich für die Beschwerdeführerin nachteilig auf den Zeitpunkt der Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus. IV. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R , das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] S [REF] sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom [DATE] BA 0/0 werden gemäß [REF] im genannten Umfang aufgehoben. Da der Entzug der Zulassung nach [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und es somit bei einer Beendigung der Zulassung verbleibt, wird die Sache lediglich zur Entscheidung über die Kosten an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ." ]

[ "Tenor 0. [REF] für Vertragsärzte verstößt gegen [REF] es und ist nichtig. 0. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R , das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] S [REF] sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom [DATE] BA 0/0 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] es, soweit sie eine Beendigung der Zulassung der Beschwerdeführerin nach [REF] für Vertragsärzte feststellen. Die Entscheidungen werden in diesem Umfang, das Urteil des Bundessozialgerichts auch hinsichtlich des Kostenausspruchs, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. 0. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 0. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ein Viertel ihrer notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 0 € und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beendigung der Zulassung sowie die vorsorglich erklärte Entziehung der Zulassung der Beschwerdeführerin zur vertragsärztlichen Versorgung. Mittelbar richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen [REF] für Vertragsärzte . Die Beschwerdeführerin ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum . Alleiniger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist H.B., der mit seiner Ehefrau in T. eine Apotheke betreibt. Medizinische Versorgungszentren nehmen gemäß [REF] buchs Fünftes Buch an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie sind fachübergreifend geleitete ärztliche Einrichtungen, in denen in das Arztregister eingetragene Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind . Seit dem [DATE] können Medizinische Versorgungszentren nur noch von zugelassenen Ärzten, von Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach [REF] oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden . Die Zulassung erfolgt gemäß [REF] für den Ort der Niederlassung . Nach [REF] regeln die Zulassungsverordnungen das Nähere über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung erlassen . [REF] enthält einen Katalog der Themen, die zwingend in den Zulassungsverordnungen geregelt sein müssen. Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Ärzte-ZV gilt die Zulassungsverordnung auch für Medizinische Versorgungszentren. Nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV endet die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird. Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Zulassung sind in [REF] geregelt. Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Das Medizinische Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin wurde durch Beschluss des Zulassungsausschusses vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich zur vertragsärztlichen Versorgung in T. zugelassen, nachdem drei Ärzte auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um als angestellte Ärzte in dem Medizinischen Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin tätig zu werden. Da das Gebäude, in dem das Medizinische Versorgungszentrum betrieben werden sollte, noch nicht errichtet war, übten die angestellten Ärzte ihre ärztliche Tätigkeit zunächst weiter in den Räumen ihrer Arztpraxen aus. Diese befanden sich in derselben Stadt nicht weit entfernt vom Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums. Gegenüber dem Zulassungsausschuss gab die Beschwerdeführerin an, ihre Tätigkeit als Medizinisches Versorgungszentrum aufgenommen zu haben und rechnete als solches die ärztlichen Leistungen unter der entsprechenden Betriebsstättennummer gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Nachdem der Zulassungsausschuss auf diesen Sachverhalt aufmerksam geworden war, entzog er dem Medizinischen Versorgungszentrum mit Bescheid vom [DATE] die Zulassung \"mit sofortiger Wirkung\". Etwa zu dieser Zeit nahmen die bei der Beschwerdeführerin angestellten Ärzte ihre gemeinsame Tätigkeit in einem inzwischen am angegebenen Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums errichteten Ärztehaus auf. Den gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses gerichteten Widerspruch der Beschwerdeführerin wies der im Ausgangsverfahren beklagte Berufungsausschuss zurück und stellte fest, dass die Zulassung aufgrund der Regelung des § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV bereits mit Ablauf des [DATE] geendet habe, weil das Medizinische Versorgungszentrum seine Tätigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach der Zulassung aufgenommen habe. Hilfsweise bestätigte der Berufungsausschuss die Entscheidung des Zulassungsausschusses, dem Medizinischen Versorgungszentrum die Zulassung zu entziehen. Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht ab. Auf die Berufung der Beschwerdeführerin gab das Landessozialgericht unter Aufhebung der Entscheidung des Sozialgerichts der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, das Medizinische Versorgungszentrum habe die vertragsärztliche Tätigkeit lediglich am falschen Ort aufgenommen. Dies genüge nicht, um das Ende der Zulassung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV herbeizuführen. Ein anderes Verständnis der Vorschrift verletze [REF] . Die Entscheidung über die Entziehung der Zulassung sei ebenfalls rechtswidrig. Die Pflichtverletzung durch das Medizinische Versorgungszentrum sei nicht so schwerwiegend, dass ein solcher Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit gerechtfertigt wäre. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten sei die vertragsärztliche Tätigkeit bereits am Sitz des Medizinischen Versorgungszentrums ausgeübt worden. Auf die Beschwerde des Beklagten ließ das Bundessozialgericht die Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts zu und hob dessen Entscheidung auf. Die Feststellung im angefochtenen Bescheid, nach der die Zulassung des Medizinischen Versorgungszentrums beendet sei, sei ebenso wenig zu beanstanden wie die hilfsweise Entziehung der Zulassung. Die Beschwerdeführerin habe ihre Tätigkeit als zugelassenes Medizinisches Versorgungszentrum nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen. Für diesen Fall ordne § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV das Ende der Zulassung mit Ablauf der Frist an. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV sei wirksam. [REF] beinhalte eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage und § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV halte sich auch im Rahmen der Ermächtigung. Bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und zur Bedarfsplanung habe der Gesetzgeber die wesentlichen Bestimmungen in §§ 0 ff. und §§ 0 ff. SGB V selbst getroffen und dem Verordnungsgeber mit [REF] lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen übertragen. Für den Fall der Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit habe der Gesetzgeber bereits in [REF] die Entziehung der Zulassung verbindlich vorgeschrieben. Die darüber hinausgehenden Rechtsfolgen, die § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV speziell für Planungsbereiche mit Zulassungsbeschränkungen vorsehe, seien nicht als besonders gravierend zu bewerten. Es begegne daher keinen Bedenken, dass das Nähere zur Beendigung der Zulassung speziell für den Fall der Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich auf der Grundlage des [REF] durch Rechtsverordnung geregelt worden sei. Ungeachtet dessen sei der angefochtene Bescheid vom [DATE] auch hinsichtlich der hilfsweise verfügten Entziehung der Zulassung nicht zu beanstanden. Wenn die Zulassung nicht bereits kraft Gesetzes nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV entfallen wäre, wäre sie aufgrund der Entziehung der Zulassung beendet. Die Beschwerdeführerin habe ihre Pflichten gröblich verletzt, indem sie über einen Zeitraum von etwa 0 0⁄0 Jahren Leistungen unter der Betriebsstättennummer einer Einrichtung abgerechnet habe, die tatsächlich nicht existiert habe. Darüber hinaus habe der Beklagte zutreffend dem Umstand besonderes Gewicht beigemessen, dass die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin versucht habe, die Täuschung der Kassenärztlichen Vereinigung und des Zulassungsausschusses auf konkrete Nachfrage durch wahrheitswidrige Angabe zur Existenz des Medizinischen Versorgungszentrums und zum Ort der Leistungserbringung aufrechtzuerhalten. Dass das Medizinische Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin die Tätigkeit im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung aufgenommen habe und sich der Sachverhalt nicht wiederholen könne, rechtfertige keine andere Bewertung. Auf eine Negativprognose im Sinne einer Wiederholungsgefahr komme es nicht an. Im Übrigen begründe das Verhalten der Beschwerdeführerin nachhaltige Zweifel, ob sich die Beschwerdeführerin in Situationen, in denen die korrekte Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Frage stünde, kooperativ um eine Lösung bemühen werde. Die Beschwerdeführerin habe deutlich gemacht, dass sie zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Interessen die von ihr tendenziell banalisierten Vorschriften über die vertragsärztliche Versorgung nicht beachte. Damit sei auch zukunftsbezogen keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gesichert. II. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV für die Beendigung der Zulassung nicht herangezogen werden könne, weil [REF] keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage sei. Eine Entziehung der Zulassung nach [REF] komme ebenfalls nicht in Betracht, weil diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Zu der Verfassungsbeschwerde und den durch sie aufgeworfenen Fragen haben das Bundesministerium für Gesundheit, der Präsident des Bundessozialgerichts, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, der Bundesverband Medizinische Versorgungszentren Gesundheitszentren Integrierte Versorgung e.V. sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen. Die Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht e.V. sowie die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus [REF] ). Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang offensichtlich begründet, ist im Übrigen aber nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Kammer ist auch nach [REF] zur Nichtigerklärung von § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV befugt . Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin, soweit sie eine Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV feststellen, in ihrem Grundrecht aus [REF] . Die Freiheit der Berufsausübung, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und möglichst unreglementiert auszuüben , wird durch [REF] umfassend geschützt . Nach Maßgabe des [REF] können juristische Personen den Schutz der Berufsfreiheit beanspruchen, soweit sie eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht . Dies gilt mithin auch für die Beschwerdeführerin als Gesellschaft mit beschränkter Haftung . Die Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung greift in das Recht der Beschwerdeführerin aus [REF] ein. Zwar handelt es sich bei der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht um einen eigenen Beruf, sondern nur um eine Ausübungsform des Berufs des frei praktizierenden Arztes . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt . In das durch [REF] garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden . Diesem Gesetzesvorbehalt kann nicht nur durch Normen des staatlichen Gesetzgebers genügt werden, vielmehr sind Beschränkungen innerhalb gewisser Grenzen auch in Gestalt von Satzungen und Rechtsverordnungen zulässig . § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV stellt jedoch keine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage für den Eingriff in die durch [REF] geschützte Berufsfreiheit dar. Die Vorschrift ist nichtig, weil sie nicht von der Ermächtigungsgrundlage des [REF] gedeckt ist. [REF] verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Ent-scheidung trifft, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll . [REF] ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können . Welche Anforderungen an das Ausmaß der erforderlichen Bestimmtheit im Einzelfall zu stellen sind, hängt von der Intensität der Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen und von der Eigenart des geregelten Sachverhalts ab, insbesondere auch davon, in welchem Umfang dieser einer genaueren begrifflichen Umschreibung überhaupt zugänglich ist . Dabei müssen sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung nicht ausdrücklich aus der Ermächtigungsnorm ergeben. Vielmehr hält eine solche auch dann der verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab der zu [REF] entwickelten Rechtsgrundsätze stand, wenn sich die dort geforderte Bestimmtheit durch Auslegung nach den allgemeinen Auslegungsregeln ermitteln lässt. Zur Klärung können daher, wie auch sonst bei der Auslegung einer Vorschrift, der Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, berücksichtigt werden. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm kann insoweit herangezogen werden . Der Wortlaut der Vorschrift allein enthält zwar keine hinreichenden Angaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung. Eine systematische Betrachtung unter Einbeziehung von [REF] ergibt allerdings, dass mit \"Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\" die in [REF] genannten Teilnahmeformen der Zulassung und Ermächtigung gemeint sind. Darüber sollen in den Zulassungsverordnungen weitere Regelungen getroffen werden. Hinreichende Angaben zu Ausmaß und Zweck der durch Verordnung zu treffenden Regelungen lassen sich ebenfalls aus dem Sinnzusammenhang der Vorschrift mit den anderen Normen entnehmen. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch wesentliche Voraussetzungen und Inhalte der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie der Bedarfsplanung selbst geregelt und damit die Grenzen für die Ermächtigung in [REF] definiert. So macht [REF] umfassende Vorgaben für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung; wesentliche Vorgaben für die Bedarfsplanung ergeben sich aus [REF] und für die Beschränkung der Zulassungen aus [REF] . Dem Verordnungsgeber ist daher mit [REF] lediglich die nähere Ausgestaltung bezogen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen übertragen worden. Der Gesetzgeber hat außerdem dort, wo er noch Regelungsbedarf durch die Zulassungsverordnungen gesehen hat, entsprechende Bestimmungen ausdrücklich angeordnet, etwa in [REF] , wonach das Nähere über die Eintragung in das Arztregister die Zulassungsverordnungen regeln. Darüber hinaus macht [REF] Vorgaben, welche Inhalte die Zulassungsverordnungen zwingend haben müssen. Die in § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV getroffene Regelung hält sich aber nicht im Rahmen der parlamentarischen Ermächtigung. Die Exekutive hat damit die Grenzen des ihr durch die Ermächtigungsnorm eröffneten Ausgestaltungsspielraums überschritten. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV trifft zwar Regelungen zum Ende der Zulassung bei Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit für von Zulassungsbeschränkungen betroffene Planungsbereiche und damit zur \"Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung\". Es handelt sich hierbei aber nicht um eine Vorschrift, die lediglich \"das Nähere\" über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des [REF] regelt. Sie fügt vielmehr dem Katalog aus den Gesetzesnormen einen weiteren Beendigungstatbestand hinzu. Dies wird deutlich bei einer Betrachtung der in [REF] normierten Tatbestände für die Beendigung der Zulassung, bezüglich derer § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV \"das Nähere\" regeln könnte. Gemäß [REF] endet die Zulassung mit dem Tod ihres Inhabers, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf des Befristungszeitraumes oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Die Beendigung der Zulassung tritt insoweit kraft Gesetzes ein . Demgegenüber setzen die in [REF] genannten Gründe die Aufhebung der Zulassung durch Verwaltungsakt voraus . Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt oder das Medizinische Versorgungszentrum die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnehmen oder nicht mehr ausüben oder der Vertragsarzt oder das Medizinische Versorgungszentrum die vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt haben. Zwar bezieht sich § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV ebenso wie [REF] auf die Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit, so dass § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV eine nähere Ausgestaltung von [REF] darstellen könnte. Allerdings spricht hiergegen, dass die in § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV angeordnete Rechtsfolge der Beendigung der Zulassung kraft Gesetzes eintritt. Dies hat für den Betroffenen vor allen Dingen im Hinblick auf die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten erhebliche Bedeutung. Denn bei einer Beendigung der Zulassung nach § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV kann eine Fortsetzung der vertragsärztlichen Behandlung nur bei Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] es erfolgen . Die Feststellung des Zulassungsausschusses hat insoweit lediglich deklaratorischen Charakter. Anders ist dies bei Entscheidungen des Zulassungsausschusses mit statusbeendigender Wirkung. Widerspruch und Klage hiergegen haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung . Abgesehen davon, dass es bei einem Entzug der Zulassung nach [REF] einer entsprechenden Entscheidung des Zulassungsausschusses bedarf, kann der Entzug der Zulassung auch anders als die Beendigung als Statusentscheidung nicht rückwirkend ausgesprochen werden. Dass es sich bei § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV nicht lediglich um eine nähere Ausgestaltung, sondern vielmehr um einen eigenständigen Tatbestand zur Zulassungsbeendigung handelt, zeigt auch der weitere Vergleich mit den im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch geregelten Vorschriften. Diese enthalten für den Fall der Nichtaufnahme oder der Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ein abgestuftes Regelungssystem, in welches sich § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV nicht einfügt. Während in Fällen des längerfristigen Wegfalls der Zulassungsvoraussetzungen der Entzug der Zulassung nach [REF] vorgesehen ist, bestimmt [REF] demgegenüber, dass die Zulassung lediglich ruht, wenn der Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht ausübt, ihre Aufnahme aber in angemessener Frist zu erwarten ist. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV könnte allenfalls als Konkretisierung dahingehend verstanden werden, dass es sich bei einem Zeitraum von drei Monaten nicht mehr um eine angemessene Frist im Sinne von [REF] handelt. Für solche Fälle sieht jedoch [REF] nur den Entzug der Zulassung und nicht die Beendigung kraft Gesetzes vor. § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV ist daher im Hinblick auf die angeordnete Rechtsfolge als selbständiger Zulassungsbeendigungstatbestand und nicht nur als Regelung \"des Näheren\" der bereits im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vorhandenen Bestimmungen zu qualifizieren. Zur Regelung eines weiteren Zulassungsbeendigungstatbestandes war der Verordnungsgeber im Rahmen der Ermächtigung aber nicht befugt. Die Exekutive wird in [REF] nur zur näheren Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen ermächtigt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Fälle der Beendigung und Entziehung der Zulassung nur beispielhaft im Gesetz geregelt hat und es dem Verordnungsgeber im Übrigen überlassen hat, weitere Entziehungs und Beendigungsgründe festzulegen. Würde die Ermächtigungsgrundlage so verstanden werden, dass die Exekutive beliebige Regelungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung treffen dürfte, verstieße [REF] wegen mangelnder Bestimmtheit gegen [REF] . Denn angesichts der mit der Entziehung oder Beendigung einhergehenden Grundrechtsbetroffenheit hätte es hierzu einer hinreichend klaren Regelung bedurft. Nach alledem verstößt § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV gegen höherrangiges Recht und hätte in den angegriffenen Entscheidungen als Rechtsgrundlage für die festgestellte Beendigung der Zulassung nicht herangezogen werden dürfen. Die ange-griffenen Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin daher, soweit sie unter Bezugnahme auf § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV eine Beendigung der Zulassung zum [DATE] feststellen, in ihrem Grundrecht aus [REF] . Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Entziehung der Zulassung nach [REF] wendet, ist die Verfassungsbeschwerde indessen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe liegen insoweit nicht vor ; insbesondere ist hierzu die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der Beschwerdeführerin nicht feststellbar. Nach [REF] ist die Zulassung zu entziehen, wenn der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Solche Pflichtverletzungen rechtfertigen eine Entziehung der Zulassung nur dann, wenn sie den Arzt als ungeeignet für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erscheinen lassen. Ungeeignetheit liegt in der Regel vor, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den Krankenkassen und den Versicherten tief und nachhaltig gestört ist. Ungeeignetheit kann sich dabei insbesondere aus manipulierten Abrechnungen ergeben, die das zur reibungslosen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung als Verwaltungsaufgabe notwendige Vertrauensverhältnis so schwer stören, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann . Ausgehend hiervon begegnet die Rechtsanwendung im vorliegenden Fall keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei ist zu beachten, dass die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen . Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, nach Auffassung eines Beschwerdeführers oder tatsächlich objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen . Soweit das Bundessozialgericht dem Verhalten der Beschwerdeführerin Täuschungscharakter beimisst und hiermit entscheidend die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und den Trägern der vertragsärztlichen Versorgung begründet, handelt es sich um eine verfassungsgerichtlich grundsätzlich nicht zu überprüfende Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch die Ausgangsgerichte. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist insofern nicht ersichtlich. Der Entzug der Zulassung verstößt im vorliegenden Fall auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es dient der Sicherung des gewichtigen Gemeinwohlbelangs der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, ausschließlich geeignete Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen . Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung maßgeblich auf die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zur Einhaltung der vertragsärztlichen Vorschriften und zur Kooperation mit den vertragsärztlichen Institutionen abgestellt hat. Denn beides dient der Sicherung des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ausgehend von den im fachgerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen stehen der verfolgte Zweck, der auf die Verhinderung einer Systemgefährdung gerichtet ist, einerseits und die Intensität des Eingriffs in die Rechte der Beschwerdeführerin andererseits in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Die auf Grundlage der Feststellungen verbleibenden Zweifel an der Eignung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung gehen zu ihren Lasten. Diese sind, wie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung nachvollziehbar dargelegt hat, nicht dadurch entfallen, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten die vertragsärztliche Tätigkeit in den Räumen des Medizinischen Versorgungszentrums aufgenommen hatte. Soweit das Bundessozialgericht seine frühere Rechtsprechung zum so genannten Wohlverhalten aufgegeben hat und nunmehr auf die Beantragung einer neuen Zulassung verweist, begegnet dies vor allen Dingen im Hinblick auf die bestehenden Möglichkeiten weiterhin ärztlich tätig zu sein keinen grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass [REF] keine Bestandsgarantie für einen einmal gewählten Arbeitsplatz beinhaltet . Dass Apotheker nach geänderter Rechtslage nicht mehr zur Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums berechtigt sind , führt vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. Denn hierbei handelt es sich schon deswegen um keinen maßgeblichen Umstand, weil die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Gesellschaft mit beschränkter Haftung und nicht ihr Gesellschafter ist. Dessen Interessen können im vorliegenden Verfahren nicht verfolgt werden, insbesondere ist eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig . Die angegriffenen Entscheidungen beruhen teilweise auf dem aufgezeigten Grundrechtsverstoß; denn die Frage der Anwendbarkeit von § 0 Abs. 0 Ärzte-ZV wirkt sich für die Beschwerdeführerin nachteilig auf den Zeitpunkt der Beendigung ihrer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aus. IV. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] B [REF] R , das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom [DATE] S [REF] sowie der Beschluss/Bescheid des Berufungsausschusses bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg vom [DATE] BA 0/0 werden gemäß [REF] im genannten Umfang aufgehoben. Da der Entzug der Zulassung nach [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und es somit bei einer Beendigung der Zulassung verbleibt, wird die Sache lediglich zur Entscheidung über die Kosten an das Bundessozialgericht zurückverwiesen. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ." ]

[ "Unter dem [DATE] wurde Frau S0 vom Amtsgericht E als Berufsbetreuerin für den Beklagten bestellt. In der Bestellungsurkunde ist als Aufgabenkreis der Betreuerin definiert: alle Vermögensangelegenheiten, Aufenthaltsbestimmung, Befugnis zum Empfang von Post, Gesundheitsfürsorge, Vertretung bei Behörden und Ämtern, Rententrägern und Versicherungen. Anfang April beauftragte die Betreuerin den Kläger im Namen des Beklagten dessen Haus, in dem er zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr lebte, zu einem Pauschalpreis von EUR 0, zu entrümpeln. Zu diesem Zeitpunkt lebte der Beklagte nicht mehr in dem Haus, sondern war nach Norddeutschland zu Verwandten verzogen. Mit Beschluss des Amtsgerichts P i.H. vom [DATE] wurde die Betreuerin entlassen und wurden die Tochter des Beklagten und deren Ehemann zu neuen Betreuern bestellt. Nachdem der Beklagte die Entrümpelungsarbeiten vorgenommen hatte, stellte er dem Beklagten über die Betreuerin per [DATE] den vereinbarten Werklohn in Rechnung. Eine Zahlung der Rechnung über EUR 0, erfolgte trotz Mahnung an die neuen Betreuer nicht. Der Kläger macht geltend, der Beklagte habe die durch die Betreuerin für ihn in Auftrag gegebene Arbeitsleistung zu bezahlen. Die Beauftragung sei von dem Aufgabenbereich der Betreuerin umfasst. Der Beklagte macht geltend, die Beauftragung der Entrümpelung im Namen des Beklagten sei nicht vom Aufgabenbereich der Betreuerin umfasst. Damit dies der Fall gewesen wäre, hätten ausdrücklich \"Wohnungsangelegenheiten\" als Aufgabenbereich in der Bestellungsurkunde genannt sein müssen. Der Beklagte habe daher nicht durch die Betreuerin wirksam verpflichtet werden können. Zudem habe die Entrümpelung nicht im Interesse des Beklagten gelegen, da bereits zuvor ein Spediteur vom Schwiegersohn des Beklagten mit Räumungs und Entsorgungsarbeiten beauftragt worden sei. Hinsichtlich des weiteren Sach und Streitstandes sowie der von den Parteien geäußerten Rechtsansichten wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der beigefügten Anlagen Bezug genommen. Die Betreuerin hat mit dem Kläger unstreitig einen Vertrag über die Entrümpelung der Wohnung des Beklagten geschlossen. Hierbei handelte sie zwar im Namen des Beklagten, jedoch außerhalb ihres in der Bestellungsurkunde vom [DATE] definierten Aufgabenbereichs . Von diesem umfasst sind u.a. \"alle Vermögensangelegenheiten\", allerdings sind wohnungsbezogene Maßnahmen wie etwa die Kündigung der Wohnung des Betreuten oder deren Entrümpelung nicht unter \"Vermögensangelegenheiten\" zu subsumieren. Die entgeltliche Beauftragung mit der Entrümpelung einer Wohnung hat zwar insofern eine \"vermögensrechtliche\" Komponente als eine Zahlungspflicht begründet wird, allerdings würde auf diese Weise der Begriff der Vermögensangelegenheit einerseits in unzulässiger Weise ausgedehnt werden, andererseits betrifft das Schwergewicht der Maßnahme eindeutig die Regelung der Wohnverhältnisse. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber der Regelung von Wohnverhältnissen auch und gerade wegen des besonderen grundgesetzlichen Schutzes der Wohnung bemisst, kommt in § [DATE] BGB zum Ausdruck, wonach die Kündigung der Wohnung des Betreuten der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf. Die Regelung der Wohnungsangelegenheiten, wozu auch das Entrümpeln einer Wohnung gehört, muss vom Aufgabenkreis des Betreuers umfasst sein. Dies ist dann der Fall, wenn dem Betreuer die gesamte Personensorge übertragen ist was vorliegend nicht gegeben war , nicht aber wenn dem Betreuer lediglich der Aufgabenkreis der Vermögenssorge oder der Aufenthaltsbestimmung übertragen ist . Die Betreuerin hat folglich bei dem Abschluss des auf Entrümpelung gerichteten Vertrags mit dem Kläger nach § 0 BGB als vollmachtlose Vertreterin gehandelt. Der Beklagte bzw. die neuen Betreuer haben die Genehmigung des Vertrages durch die Zurückweisung der Zahlungsansprüche verweigert. Ein Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 0, 0 Satz 0, 0 BGB scheidet bereits deshalb aus, weil der Kläger nicht ohne Auftrag gehandelt hat. Ein Anspruch aus § 0 Abs. 0 S. 0 Alt. 0 BGB scheidet aus, weil der Beklagte seinem insoweit unbestrittenen Vortrag zufolge bereits ein anderes Unternehmen mit den für erforderlich gehaltenen Räumungsarbeiten hat beauftragen lassen und insoweit kein wirtschaftliches Interesse an der Durchführung der Arbeiten durch den Kläger bestand, womit es an einem vermögenswerten Vorteil mangelt. Ein Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten dürfte zudem nach den Grundsätzen der aufgedrängten Bereicherung ausscheiden. Andere gesetzliche Ansprüche, die dem Begehren des Klägers Rechnung zu tragen vermöchten, sind nicht ersichtlich." ]

[ "Mit Bescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , untersagte das Landratsamt Rottal-Inn dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 0 0 € die Ausübung des zuletzt gemeldeten Gewerbes \"Handel und Montage von Bauelementen\", die Gewerbeausübung generell sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und die Tätigkeit als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person zum [DATE] und ordnete an, innerhalb dieser Frist die gewerbliche Tätigkeit einzustellen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des [REF] , weil er angesichts aufgelaufener Rückstände von Steuern von ca. 0 0 € und nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge von ca. 0 € wegen seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung biete. Mit Beschluss vom [DATE] ordnete das Amtsgericht Landshut Insolvenzgericht auf Antrag eines Sozialversicherungsträgers die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen an; außerdem bestellte es einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind . Das Insolvenzverfahren wurde vom Insolvenzgericht am [DATE] eröffnet. Dem Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen die Untersagungsverfügung vom [DATE] erhobenen Klage gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom [DATE] statt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen den angefochtenen Bescheid vom [DATE] abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers hindere eine gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Gewerbeuntersagung nicht, weil der Prozess nicht gemäß [REF] unterbrochen worden sei. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Gewerbeuntersagung sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung seien zum maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides mit dessen Zugang am [DATE] erfüllt. Auch die Ermessenserwägungen der Behörde hinsichtlich der erweiterten Gewerbeuntersagung hielten der gerichtlichen Prüfung stand. Es sei ohne Einfluss auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers und der Rechtmäßigkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung, dass über das Vermögen des Klägers mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom [DATE] die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden sei, nachdem der Bescheid am [DATE] bereits wirksam, wenn auch noch nicht bestandskräftig geworden und ferner die im Bescheid gewährte Frist noch nicht abgelaufen gewesen sei, bis zu der die gewerbliche Betätigung habe eingestellt werden müssen, und dass das Insolvenzgericht am [DATE] die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen gehabt habe. Die von [REF] ausgehende Sperrwirkung für die Anwendung des [REF] komme daher vorliegend nicht zum Tragen. Zur Begründung seiner dagegen eingelegten Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, seit der Anordnung vorläufiger Maßnahmen des Insolvenzgerichts und der späteren Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehe [REF] der Gewerbeuntersagung entgegen und mache damit den angefochtenen Bescheid, an dem der Beklagte festhalte, rechtswidrig. Er beantragt, die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom [DATE] und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] zu ändern und den Bescheid des Landratsamtes Rottal-Inn vom [DATE] aufzuheben. Die zulässige Revision ist nicht begründet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht zurückgewiesen. Der Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat das Berufungsgericht das gerichtliche Verfahren im Hinblick auf das eröffnete Insolvenzverfahren nicht gemäß [REF] ausgesetzt. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach [REF] setzt voraus, dass der Streitgegenstand \"die Insolvenzmasse betrifft\". Dies ist hier nicht der Fall. Die angefochtene Gewerbeuntersagung knüpft an in der Person des Klägers liegende Unzuverlässigkeitstatbestände an und entzieht ihm als Person die Befugnis, bestimmten beruflichen Tätigkeiten nachzugehen. Sie betrifft das berufliche Betätigungsrecht des Gewerbetreibenden. Dieses personenbezogene Recht gehört nicht zur Insolvenzmasse. Denn sie umfasst gemäß [REF] vom [DATE] zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermögen . Das personenbezogene Recht zur Gewerbeausübung, das aus [REF] in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) folgt, zählt dazu nicht. Dementsprechend unterliegt es auch nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Die Tatbestandsvoraussetzungen der vom Beklagten nach [REF] verfügten Gewerbeuntersagung sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung lagen zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens des angefochtenen Bescheides am [DATE] vor. Nach [REF] ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen bei einem Gewerbetreibenden mit erheblichen Steuerrückständen sowie Zahlungsrückständen bei den Trägern der Sozialversicherung oder bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung. Überschuldung und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit begründen grundsätzlich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden . Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb aufgibt. Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet . Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es nicht darauf an, wie sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens weiterentwickelt haben. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass seit Inkrafttreten der Neufassung des [REF] am [DATE] eine deutliche Trennung zwischen dem Untersagungsverfahren einerseits und dem Wiedergestattungsverfahren andererseits besteht. Ist ein Gewerbe wirksam untersagt worden, hat die Behörde nicht mehr zu prüfen, ob die Untersagungsgründe die ergangene Gewerbeuntersagung weiterhin tragen. Haben sich die tatsächlichen Umstände geändert, muss die Initiative zur Wiederzulassung nach [REF] vom Gewerbetreibenden ausgehen . In diesem Sinne war der Kläger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des angefochtenen Bescheides am [DATE] und damit zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im Gewerbeuntersagungsverfahren unzuverlässig. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die durchgreifende Verfahrensrügen nicht erhoben worden sind, hatte der Kläger damals Steuerrückstände von 0 0 € und schuldete zudem der AOK seit über einem Jahr Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 0 €. Ferner hatte er am [DATE] die eidesstattliche Versicherung nach [REF] a.F. abgegeben, wobei sich dem zugehörigen Protokoll weitere Schulden des Klägers von mehr als 0 0 DM entnehmen ließen. Die Verletzung seiner Pflichten zur Zahlung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge beruhte angesichts seiner Vermögensverhältnisse maßgeblich auf fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht auf einer in der Person begründeten Unzuverlässigkeit. Gegenüber dem Beklagten hatte er sich selbst als mittellos bezeichnet. Irgendein Konzept zum Abbau seiner Schulden hatte der Kläger nicht entwickelt. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Voraussetzungen für die erweiterte Gewerbeuntersagung nach [REF] zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung vorlagen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass insoweit Tatsachen vorliegen müssen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf die \"Ausweichtätigkeit\" dartun . Diese sind bei steuerlichen Pflichtverletzungen und bei ungeordneten Vermögensverhältnissen gegeben. Außerdem muss die erweiterte Gewerbeuntersagung erforderlich sein, weil eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für ein Ausweichen des Gewerbetreibenden vorliegt. Dabei folgt die Wahrscheinlichkeit der anderweitigen Gewerbeausübung schon daraus, dass der Gewerbetreibende trotz Unzuverlässigkeit an seiner gewerblichen Tätigkeit festgehalten hat, wodurch er regelmäßig seinen Willen bekundet hat, sich auf jeden Fall gewerblich zu betätigen. Die erweiterte Gewerbeuntersagung ist unter dem Gesichtspunkt wahrscheinlicher anderweitiger Gewerbeausübung schon dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die es ausschließen, dass der Gewerbetreibende das andere Gewerbe in Zukunft ausübt, eine anderweitige Gewerbeausübung nach Lage der Dinge also ausscheidet . Auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass die im angefochtenen Bescheid getroffenen Ermessenserwägungen der Behörde nach [REF] rechtsfehlerfrei sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ist ein Gewerbetreibender in Bezug auf andere nicht ausgeübte gewerbliche Betätigungen unzuverlässig und ist die Untersagung auch hinsichtlich dieser Betätigungen erforderlich, so ist eine Ermessensentscheidung, die von der Möglichkeit der erweiterten Gewerbeuntersagung Gebrauch macht, nicht rechtswidrig, wenn der Verwaltungsentscheidung zumindest konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden kann, die anderweitige Gewerbeausübung sei so wahrscheinlich, dass sich die Untersagung auch darauf erstrecken soll . Eine Ermessenserwägung dieser Art lässt sich der angefochtenen Untersagungsverfügung entnehmen. An der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Erlasses des angefochtenen Bescheides für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers und der Rechtmäßigkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung ändert sich auch nichts dadurch, dass die dem Kläger im angefochtenen Bescheid gewährte Frist noch nicht abgelaufen war, bis zu der die gewerbliche Betätigung eingestellt werden musste. Bis zum Ablauf der von der Gewerbeuntersagungsbehörde gesetzten Frist darf der Gewerbetreibende zwar noch gewerblich tätig sein, um Abwicklungsarbeiten vorzunehmen und die Einstellung des Geschäftsbetriebs vorzubereiten. Die Auslauffrist hebt die Wirksamkeit der bereits ergangenen Untersagungsverfügung aber nicht auf, sondern ist deren fester Bestandteil. Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers und der Rechtmäßigkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes sowie der erweiterten Gewerbeuntersagung war ohne Bedeutung, dass nach dem Wirksamwerden des angefochtenen Untersagungsbescheides am [DATE] über das Vermögen des Klägers durch Beschluss des Amtsgerichts Landshut Insolvenzgericht vom [DATE] zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und die Anordnung getroffen wurde, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind . Gleiches gilt für den Umstand, dass das Insolvenzgericht am [DATE] die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen hat. Nach [REF] sind u.a. Vorschriften zur Untersagung des Gewerbes bei einer auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruhenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach [REF] angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans nicht anzuwenden in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass [REF] die aus [REF] folgende Vorverlegung des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Dauerverwaltungsakts \"Untersagung der Gewerbeausübung\" maßgeblichen Zeitpunkts auf die letzte Verwaltungsentscheidung unberührt lässt. Ein Insolvenzverfahren, das wie hier erst nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnet wurde, ist daher ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Gewerbes wegen einer auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführenden Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Der Wortlaut ist insoweit zwar nicht zwingend. [REF] verbietet für die Dauer des Insolvenzverfahrens nicht die Maßnahme der Untersagung eines Gewerbes selbst, sondern die Anwendung entsprechender Vorschriften. Mit Blick auf die nicht nur von den Behörden, sondern auch von den Gerichten vorzunehmende Subsumtion kann von einer Anwendung der Untersagungsvorschriften auch im gerichtlichen Verfahren gesprochen werden. Daher schließt nicht bereits der Wortsinn die Annahme aus, dass auch ein erst nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren nachträglich die im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Rechtswidrigkeit einer auf ungeordnete Vermögensverhältnisse gestützten Gewerbeuntersagung auslöst . Allerdings liegt eine solche Auslegung schon deshalb nicht nahe, weil die gerichtliche Subsumtion in die im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes zu leistende Kontrolle der Rechtsanwendung durch die Behörden eingebunden ist. Entscheidend gegen die Annahme eines erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens entstehenden Anwendungsverbots spricht jedoch die im Gesetz angelegte systematische Trennung zwischen Untersagungs und Wiedergestattungsverfahren. Nach dem Regelungszusammenhang von [REF] sind nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens eintretende Änderungen der Verhältnisse allein im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedergestattung zu prüfen und zu berücksichtigen. Die Vorschrift des [REF] lässt die Anwendbarkeit des [REF] und die grundsätzliche systematische Trennung unberührt. Sie erfasst [REF] schon deshalb nicht, weil es sich dabei um keine Vorschrift handelt, \"welche die Untersagung eines Gewerbes ... ermöglicht\". Eine Berücksichtigung nach Abschluss des behördlichen Untersagungsverfahrens eingetretener neuer Umstände würde die in [REF] normierte Systematik von Untersagungs und Wiedergestattungsverfahren durchbrechen. Sinn und Zweck des [REF] stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln . Ohne die Regelung in [REF] könnte zum Beispiel einem Beschluss der Gläubigerversammlung gemäß [REF] , das Unternehmen vorläufig fortzuführen, durch eine Untersagungsverfügung und ihre Vollziehung die Grundlage entzogen werden. Ebenso könnten ohne die von [REF] ausgelöste Sperrwirkung die Aufstellung und Durchführung eines Insolvenzplanes nach §§ 0 ff. InsO gefährdet oder gar verhindert werden. Um diese Folgen auszuschließen, ordnet die Vorschrift an, dass die Untersagungsbehörde ab Beginn der in [REF] abschließend bestimmten Zeiträume [REF] nicht mehr anwenden darf, soweit die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf ungeordneten Vermögensverhältnissen beruht. Auch im Hinblick auf die Interessen am Schutz des Geschäftsverkehrs vor den Gefahren, die von einem insolventen und deshalb gewerberechtlich unzuverlässigen Gewerbetreibenden ausgehen, erschien dies, wie insbesondere die Entstehungsgeschichte der Regelung ausweist, dem Gesetzgeber vertretbar. Der Übergang der Verwaltungs und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter kompensiert das Gefährdungspotential, das von der weiteren Ausübung des Gewerbes des insolventen Gemeinschuldners ausgeht. Neue Vertragspartner des Gewerbetreibenden können aufgrund der Vorschriften des Insolvenzrechts über die Einsetzung eines Insolvenzverwalters und dessen die Direktionsrechte des insolventen Gewerbetreibenden ersetzenden Befugnisse, den Vorrang der Masseverbindlichkeiten und die Aufsicht des Insolvenzgerichts geschützt werden. Vorläufige Anordnungen des Insolvenzgerichts nach [REF] dienen dem gleichen Ziel, wenn auch mit unterschiedlichen Schutzwirkungen für den Geschäftsverkehr. Das an die Behörden gerichtete Verbot des Erlasses von Untersagungsverfügungen wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden während eines parallel zum Gewerbeuntersagungsverfahren laufenden Insolvenzverfahrens dient dem Ziel des [REF] , die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens offenzuhalten. Dieses Ziel erfordert nicht darüber hinaus, dass ein erst nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren unter Durchbrechung der Trennung von Untersagungs und Wiedergestattungsverfahren die nachträgliche Rechtswidrigkeit einer auf ungeordnete Vermögensverhältnisse gestützten Untersagung auslöst. Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang zu Recht angenommen, dass [REF] kein Verbot der Vollstreckung von Gewerbeuntersagungen wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden normiert, um die insolvenzrechtlichen Ziele zu sichern, wie dies zum Teil in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertreten wird. Dagegen spricht schon der klare Wortlaut der Vorschrift. Denn die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften etwa zur Anordnung oder Festsetzung von Zwangsgeld \"ermöglichen\" nicht im Sinne von [REF] die Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, sondern den Vollzug einer bereits ergangenen Gewerbeuntersagung. Außerdem betrifft die Frage der Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes \"Untersagung\", die von der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Vollstreckung des Grundverwaltungsaktes strikt zu trennen ist . Zudem würde ein Vollstreckungsverbot eine ungerechtfertigte Privilegierung derjenigen Gewerbetreibenden bewirken, die eine vor Beginn der in [REF] bezeichneten Zeiträume ergangene sofort vollziehbare oder bestandskräftig gewordene Untersagungsverfügung missachten. Die Frage, ob und inwieweit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die insolvenzgerichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach [REF] bei Ausübung des vollstreckungsrechtlichen Ermessens Berücksichtigung finden kann, betrifft allein die Auslegung und Anwendung des landesrechtlichen Vollstreckungsrechts. Dem Ziel des [REF] , dem Gewerbetreibenden die mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens eröffnete Chance zu einem Neuanfang zu sichern, kann jedoch auch unter Wahrung der im Gesetz angelegten Trennung von Gewerbeuntersagungs und Wiedergestattungsverfahren Rechnung getragen werden. Zwar ist [REF] nach seinem Wortlaut nicht auf das Wiedergestattungsverfahren nach [REF] anwendbar. Soweit die Untersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden auf dessen ungeordneten Vermögensverhältnissen beruht, kann jedoch ein nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren die Grundlage für eine Wiedergestattung der Gewerbeausübung bieten. Das setzt die Prognose voraus, dass der Gewerbetreibende künftig wirtschaftlich hinreichend leistungsfähig sein wird, um das Gewerbe ordnungsgemäß ausüben zu können. Allerdings rechtfertigen allein die oben genannten insolvenzrechtlichen Sicherungen eine solche Prognose nicht. Wie ausgeführt, bewirken diese Sicherungen, solange und soweit sie greifen, dass kein Bedürfnis im Sinne des [REF] besteht, den Geschäftsverkehr von einer Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit des insolventen Gewerbetreibenden zu schützen . Für die Prognose einer auf den Aspekt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezogenen dauerhaften Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist darüber hinaus erforderlich, dass begründete Aussicht auf eine Sanierung seiner Vermögensverhältnisse infolge der im Insolvenzverfahren durchzuführenden Maßnahmen besteht. Für diesen Fall werden in der Regel die Voraussetzungen des [REF] für eine Wiedergestattung der Gewerbeausübung wegen künftig geordneter Vermögensverhältnisse und zwischenzeitlich fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs vorliegen. Umgekehrt wird eine Wiedergestattung im Regelfalle nicht in Betracht kommen, wenn die Sanierungschancen negativ zu bewerten sind. Ist der Sanierungserfolg insbesondere zu Beginn des Insolvenzverfahrens noch offen, fehlt zwar zunächst die Grundlage für die Feststellung, dass der Gewerbetreibende die Gewähr dafür bietet, das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß auszuüben. Insoweit kann dem in [REF] zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesse, eine Sanierung des insolventen Gewerbes im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht durch eine fortdauernde Untersagung der Gewerbeausübung von vornherein zu vereiteln, dadurch Rechnung getragen werden, dass die nach [REF] vorausgesetzte Gewähr dauerhafter Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden hier nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch geeignete Nebenbestimmungen gesichert wird, die den weiteren Bestand der Wiedergestattung vom Ergebnis des Insolvenzverfahrens abhängig machen . Zur raschen vorläufigen Klärung der Befugnis zur Fortführung des Gewerbes nach [REF] steht dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes nach [REF] zur Verfügung. Das Wiedergestattungsverfahren ist auch nicht deshalb ungeeignet, die Chance für eine Sanierung des insolventen Gewerbes durch ein nach Abschluss des Gewerbeuntersagungsverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren zu erhalten, weil im Regelfall für die Wiedergestattung eine Wartefrist von einem Jahr nach Durchführung der Untersagungsverfügung einzuhalten ist . Denn für den Fall, dass Aussicht auf eine Sanierung der Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden im Wege insolvenzrechtlicher Maßnahmen besteht oder ein Sanierungserfolg jedenfalls möglich erscheint, wird vom Vorliegen \"besonderer Gründe\" im Sinne des [REF] auszugehen sein, weil es dann nicht mehr aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen gerechtfertigt ist, den Betroffenen trotz fehlender Gefährdung des Geschäftsverkehrs länger von der Ausübung des Gewerbes fernzuhalten und dadurch den Sanierungserfolg zu gefährden Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die vom Berufungsgericht bejahte Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung und der Kostenentscheidung im angefochtenen Bescheid." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 0. [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Hinsichtlich des unter 0. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 0. [DATE] verfügten Widerrufs der Erlaubnis des Antragstellers für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler hat das Verwaltungsgericht seine im Rahmen des § 0 Abs. 0 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung maßgeblich auf die Annahme gestützt, die auf [REF] beruhende Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig. Im Zeitpunkt des Widerrufs hätte dem Antragsteller aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 0 f Abs. 0 Ziffer 0 GewO versagt werden müssen, da er den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen könne. Die unter 0. angeordnete Herausgabe der Erlaubnisurkunde sei mit Blick auf [REF] rechtmäßig. Die unter 0. der Ordnungsverfügung angeordnete und auf [REF] gestützte Löschung der Eintragung des Antragstellers aus dem Vermittlerregister sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Widerruf der dem Antragsteller für die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler erteilten Erlaubnis findet seine Ermächtigungsgrundlage in [REF] . Hiernach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift sind erfüllt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dem Antragsteller am 0. [DATE] erteilten Erlaubnis gemäß [REF] bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zudem zutreffend festgestellt, dass die Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Widerrufs die Erlaubnis nach [REF] nicht hätte erteilen dürfen. Gemäß [REF] ist die Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann. So liegt der Fall hier. Nachdem die S. +W. B. Versicherung AG, X. , die Berufshaftpflichtversicherung des Antragstellers zum [DATE] gekündigt hatte, bestand kein Versicherungsschutz mehr. Der Versicherungsschutz ist auch nicht wieder aufgenommen worden. Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdebegründung vom 0. [DATE] erklärt, er werde nach seiner Haftentlassung die rückständigen Versicherungsgebühren begleichen und sodann der Antragsgegnerin die Versicherung nachweisen. Ohne den Widerruf wäre auch das öffentliche Interesse gefährdet. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass es nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Ziffer 0 VwVfG NRW nicht genügt, wenn der Widerruf im öffentlichen Interesse liegt. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, also zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist. Dies ist hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat darauf verwiesen, dass die Fernhaltung unversicherter Versicherungsvermittler vornehmlich dem Schutz vor wirtschaftlichen Schäden diene, die gerade auf dem Tätigkeitsfeld der Finanzanlagenvermittler erhebliche Größenordnungen erreichen könne. Dem schließt sich der Senat an. Die konkrete Gefährdung des öffentlichen Interesses liegt darin, dass sich Kunden des Antragstellers im Falle eines durch ihn verursachten Vermögensschadens wegen ihrer Ersatzansprüche nach Beendigung der Nachhaftung gemäß [REF] nur an den Antragsteller halten können. an der es nach dem Vorbringen des Antragstellers, die Staatsanwaltschaft habe alle liquiden Mittel davon zwei Bargeldkonten mit positiven Salden von 0 EUR und 0 EUR in Vollziehung eines Arrestbeschlusses über 0 EUR gepfändet, ohnehin jedenfalls derzeit fehlen dürfte. nicht vor und droht damit ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter, so ist das durch [REF] eingeräumte Ermessen dahingehend verdichtet, dass die Behörde ohne Weiteres zum Widerruf der Erlaubnis berechtigt ist. Ist die gemäß [REF] erteilte Erlaubnis demnach bereits gemäß § 0 f Abs. 0 Nr. 0 GewO zu versagen, kommt es nicht mehr darauf an, ob wovon das Verwaltungsgericht ausgeht dem Antragsteller angesichts seiner finanziellen Schwierigkeiten zugleich die erforderliche Zuverlässigkeit fehlt und die Erlaubnis auch gemäß [REF] zu versagen wäre. Mit Blick darauf ist auch der Einwand des Antragstellers, die auch von Privatpersonen wegen behaupteter Schadensersatzansprüche bewirkten Arrestbefehle seien nur vorläufige, nicht durchsetzbare Regelungen, nicht erheblich. Gleiches gilt für sein Vorbringen, dass er keine strafrechtlich relevanten Handlungen begangen habe, er im Falle der Anklage freizusprechen sei und er seinerseits Schadensersatzansprüche gegen die Arrestantragsteller habe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung begegnet auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen Kriterien, an denen ein für sofort vollziehbar erklärter und damit tiefgreifender Eingriff in die Berufsfreiheit zu messen ist, keinen rechtlichen Bedenken. [REF] lässt einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu. Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wegen der gesteigerten Eingriffsqualität beim Sofortvollzug einer Erlaubnisentziehung sind hierfür jedoch nur solche Gründe ausreichend, die in angemessenem Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt. Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bedarf es somit noch einmal einer gesonderten, über die Beurteilung der zugrunde liegenden Verfügung hinausgehenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei für sofort vollziehbar erklärten Eingriffen in grundrechtlich gewährleistete Freiheitsrechte. Nach diesen Maßgaben erweist sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs als rechtmäßig. Die vorzunehmende Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Allgemeinheit die Hinnahme der unversicherten Tätigkeit des Antragstellers als Finanzanlagenvermittler bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten ist. Es bestünde für diesen Zeitraum die konkrete Gefahr eines Haftungsausfalls im Falle einer potentiellen Falschberatung der in dieser Zeit betreuten Kunden des Antragstellers. Diese hätten keinen ausreichend solventen Schuldner, an den sie sich im Falle einer Haftung halten könnten. Das Vermögen des Antragstellers reicht mit Blick auf den verhängten Arrest über einen Betrag in Höhe von 0 EUR mangels liquider Mittel derzeit ersichtlich nicht aus. Damit stehen erhebliche Vermögensinteressen der Kunden des Antragstellers auf dem Spiel. Die Erklärung des Antragstellers, er werde während der Zeit der Untersuchungshaft und bis zum Wiedererlangen des gesetzlichen Versicherungsschutzes von der Gewerbeerlaubnis keinen Gebrauch machen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn diese Erklärung bietet keinen hinreichenden Schutz davor, dass es nicht infolge einer im Widerspruch zu ihr stehenden gewerblichen Tätigkeit des Antragstellers z. B. unter Mitgefangenen zu Vermögensschäden kommt, in Bezug auf die derzeit kein Versicherungsschutz besteht: Das Gesetz stellt mit dem Erfordernis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung erhöhte Anforderungen an einen Gewerbetreibenden, der wie der Antragsteller ein erlaubnispflichtiges Vertrauensgewerbe ausübt. Dementsprechend ist auch das Vertrauen der Allgemeinheit darauf, dass nur derjenige im Besitz einer Erlaubnis für die Tätigkeit eines Finanzanlagenvermittlers ist, der auch über die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung verfügt, besonders schutzwürdig. Demgegenüber wäre es für den Antragsteller durchaus möglich, den von ihm geforderten Nachweis über eine Berufshaftpflichtversicherung zu erbringen. Die vom Gewerbetreibenden aufzubringenden Beiträge für die Versicherung bewegen sich in einem zumutbarem Rahmen. Der Gewerbetreibende so auch der Antragsteller hat es mithin in der Hand, die Voraussetzungen für eine weitere legale Tätigkeit bis zur endgültigen Entscheidung herbeizuführen. Nach diesen Maßgaben ist von dem Antragsteller auch mit Blick auf seine angespannte Vermögenslage zu erwarten, dass er den im zumutbaren Rahmen liegenden Versicherungsbeitrag für die Berufshaftpflichtversicherung erbringt und für eine Wiederaufnahme des Versicherungsschutzes sorgt. Spricht damit Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs und der Anordnung der sofortigen Vollziehung, geht aus den genannten Erwägungen auch die Interessenabwägung im Übrigen zum Nachteil des Antragstellers aus und ist dem Schutz der Allgemeinheit vor den möglichen Vermögensschäden im Zusammenhang mit der nichtversicherten Tätigkeit des Antragstellers als Finanzanlagenvermittler der Vorrang einzuräumen. Die unter 0. der Ordnungsverfügung vom 0. [DATE] getroffene Anordnung der Herausgabe der Erlaubnisurkunde erweist sich ebenfalls voraussichtlich als rechtmäßig. Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern . Die Wirksamkeit des ‑ noch nicht unanfechtbaren ‑ Widerrufs ist aufgrund seiner sofortigen Vollziehbarkeit „aus einem anderen Grund“ nicht mehr gegeben. Zwar nennt das Gesetz mit der beispielhaften Erwähnung des unanfechtbaren Widerrufs bzw. der Rücknahme Fälle des endgültigen Eintritts der Rechtswirkung, an die [REF] anknüpft. Für die „anderen Gründe“, aus denen die Wirksamkeit des Verwaltungsakts entfallen kann, gibt es aber schon vom Wortlaut keinen Ansatz für das Erfordernis, dass sie die Rechtslage abschließend gestalten müssten. Die Vorschrift des [REF] dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs und der Verhinderung von Mißbräuchen. Sie soll ausschließen, dass behördliche Urkunden verfügbar bleiben, die eine in Wahrheit nicht mehr bestehende Befugnis dokumentieren. Den Belangen des Betroffenen kann ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass ihm die Urkunden zurückgegeben werden, wenn sich die zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts führende Maßnahme ihrerseits erledigt hat. Eine auf § 0 VwVfG NRW gestützte Rückforderung der Urkunde ist daher auch dann zuzulassen, wenn ‑ wie hier der die Wirksamkeit des Verwaltungsakts aufhebende Bescheid seinerseits noch nicht unanfechtbar, wohl aber sofort vollziehbar ist. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] ‑, m. w. N., NVwZ [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, 0 ff.; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 0. Auflage [DATE] , § 0, Rn. 0. Auch hat die Antragsgegnerin das ihr zustehende Ermessen sachgerecht ausgeübt und nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die Rückgabe der Urkunde erforderlich sei, um eine missbräuchliche Verwendung im Geschäftsverkehr zu verhindern. Ferner erweist sich die unter 0. der Ordnungsverfügung angeordnete Löschung der Eintragung des Antragstellers aus dem Vermittlerregister als rechtmäßig. Gemäß [REF] hat die Registerbehörde bei Erhalt der Mitteilung über die Aufhebung der Erlaubnis nach § 0 f Abs. 0 unverzüglich die zu dem Betroffenen gespeicherten Daten zu löschen. Mit Blick auf die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnis ist die angeordnete Löschung der Eintragung des Antragstellers daher nicht zu beanstanden." ]

[ "Die Beklagte ist eine nach dieser Verordnung anerkannte Überwachungsorganisation in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie schloss mit dem Kläger ab [DATE] mehrfach Partnerschafts und andere Verträge über eine Zusammenarbeit und betraute ihn mit Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde des Landes als Prüfingenieur mit Fahrzeuguntersuchungen in den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Nachdem die Beklagte Informationen erhalten hatte, dass es beim Kläger im Rahmen seiner Gutachtertätigkeit zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, widerrief sie dessen Betrauung mit Bescheid vom [DATE] wegen Unzuverlässigkeit und kündigte später auch den mit ihm geschlossenen Partnerschaftsvertrag. Nach erfolglosem Vorverfahren hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid mit Urteil vom [DATE] aufgehoben. Zum Widerruf nach [REF] sei nicht die Beklagte, sondern die jeweilige Aufsichtsbehörde befugt. Wenn man dies anders sehe, fehle jedenfalls die erforderliche Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom [DATE] aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Zuständig für den Widerruf sei nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen die Behörde, die für die Betrauung zuständig sei, hier die Beklagte. Etwas anderes ergebe sich weder aus [REF] , der durch die speziellere Regelung in Nr. 0 der Anlage VIIIb zu [REF] verdrängt werde, noch aus Nr. 0 dieser Anlage, der nur den Widerruf der Bestellung des technischen Leiters der Überwachungsorganisation und seines Vertreters regele. Nach dem Zweck des Beteiligungsrechts bedürfe der Widerruf, anders als die ursprüngliche Betrauung, auch nicht der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde. Abgesehen davon hätten die zuständigen Ministerien nachträglich zugestimmt. Das Verwaltungsgericht, das den Widerruf zu Unrecht aus formalen Gründen aufgehoben habe, müsse daher in tatsächlicher Hinsicht klären, ob die Vorwürfe gegen den Kläger zuträfen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Auffassung weiter, eine Überwachungsorganisation wie die Beklagte sei für den Widerruf der Betrauung nicht zuständig. Dies hätte ausdrücklich geregelt werden müssen; der vom Oberverwaltungsgericht herangezogene allgemeine Grundsatz genüge nicht. Eine Zuständigkeitsbestimmung zugunsten der Überwachungsorganisation fehle aber sowohl im Verwaltungsverfahrensgesetz wie in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Deren Anlage VIIIb regele die Befugnis zum Widerruf nur für den technischen Leiter der Organisation, nicht aber für Prüfingenieure. Der Verordnungsgeber verfolge nicht die vom Berufungsgericht angenommene Absicht, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Organisationen und ihren Prüfingenieuren von unmittelbarer staatlicher Einflussnahme frei zu halten. Unzutreffend sei auch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, es sei keine Zustimmung erforderlich. Der Widerruf sei in dieser Hinsicht genauso zu behandeln wie die Betrauung, bei der die Anerkennungsbehörde ihre Zustimmung erteilen müsse. Der Mangel fehlender ursprünglicher Zustimmung habe nicht durch ihre nachträgliche Erteilung geheilt werden können. Der Vertreter des Bundesinteresses hält das angegriffene Urteil für zutreffend und weist darauf hin, dass die Beklagte als Beliehene selbst Behörde sei und die von ihr erlassenen Verwaltungsakte im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts widerrufen könne. Der Widerruf sei nicht an die Zustimmung der Anerkennungsbehörde gebunden. Daran ändere nichts, dass die Betrauung für den Kläger positiv, der Widerruf hingegen negativ sei. Zweck der Zustimmung sei nicht der Schutz der Prüfer vor wirtschaftlichen Nachteilen, sondern die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Der Verordnungsgeber habe die Kontroll und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde für ausreichend erachtet und deshalb kein Zustimmungserfordernis für den Entzug der Betrauung vorgesehen. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte für den Widerruf zuständig war und dass sie dabei keiner Zustimmung einer übergeordneten Behörde bedurfte . Die Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf einer Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes zu entnehmen, dessen Behörde den Widerruf verfügt hat . Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, auf deren Grundlage die Betrauung ausgesprochen wird, enthält insofern keine Sonderregelung. Die Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung vom [DATE] regelt lediglich materielle Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung des technischen Leiters der Überwachungsorganisation und seines Vertreters sowie für den Widerruf der Anerkennung der Überwachungsorganisation selbst . Sie setzt damit erkennbar voraus, dass der Widerruf seine materiell-rechtliche Grundlage im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht findet. Dementsprechend ist der Widerruf wegen Unzuverlässigkeit eines Prüfingenieurs auf das Verwaltungsverfahrensrecht desjenigen Landes zu stützen, für das die Überwachungsorganisation gehandelt hat. Das sind hier die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, für welche die Beklagte als dort anerkannte Überwachungsorganisation den Kläger mit der Durchführung der Aufgaben eines Prüfingenieurs betraut hatte. Einschlägig ist damit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der hessischen und baden-württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetze sowie für Rheinland-Pfalz die entsprechende Bestimmung des Bundes, auf die [REF] es verweist. Diese Vorschriften sind gemäß [REF] revisibel, weil sie im Wortlaut mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmen. Die im Revisionsverfahren zu klärende Frage entscheidet sich aber nach Maßgabe der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, also nach Bundesrecht. Die Zuständigkeit für den Widerruf eines Verwaltungsaktes richtet sich in erster Linie nach den Zuständigkeitsregelungen des anzuwendenden Fachrechts. Lässt sich diesem keine hinreichend klare Aussage entnehmen, ist auf allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze zurückzugreifen. Danach hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre . Für die in Rede stehende Betrauung enthalten weder das Verwaltungsverfahrensrecht der Länder noch das Straßenverkehrsrecht des Bundes eine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung. Allerdings lässt sich dem Regelungskomplex über die Anerkennung von Überwachungsorganisationen nach der genannten Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hinreichend klar entnehmen, dass der Erlass eines Verwaltungsaktes nach dieser Anlage und dessen Widerruf grundsätzlich in derselben Hand liegen sollen. Dies wird in den Widerrufsbestimmungen der Anlage deutlich. Nr. 0 Satz 0 setzt als selbstverständlich voraus, dass die Bestellung des technischen Leiters und seines Vertreters von derjenigen Überwachungsorganisation zu widerrufen ist, die diese Personen bestellt hat. Im gleichen Sinne bestimmt Nr. 0 der Anlage sogar ausdrücklich die Zuständigkeit der Anerkennungsbehörde für den Widerruf einer von ihr ausgesprochenen Anerkennung. Das entspricht nicht nur dem in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, sondern vor allem der Regelungsabsicht der Verordnung, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Überwachungsorganisationen und ihren Prüfingenieuren von direkter staatlicher Einflussnahme so weit wie möglich frei zu halten. Das Berufungsgericht hat es zu Recht als Beleg dieser Absicht angesehen, dass die Befugnisse gegenüber den Prüfingenieuren bei dem technischen Leiter der Überwachungsorganisationen konzentriert sind und sich die Anerkennungsbehörde auf Befugnisse im Verhältnis zur Organisation beschränken muss. Dieses Verständnis entspricht auch der in den Erläuterungen der Anerkennungsrichtlinie für Überwachungsorganisationen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen vom [DATE] zum Ausdruck kommenden Verwaltungspraxis. Die Anerkennungsbehörden der Länder mussten dem Widerruf nicht zustimmen. Es bedarf daher keiner Erörterung, ob nach dem Rechtsgedanken des [REF] nachträgliche Zustimmungen die hier erteilt wurden möglich sind oder ob der Mangel fehlender vorheriger Zustimmung geheilt werden könnte . Die Anlage VIIIb begründet Zustimmungserfordernisse durch die zuständige Anerkennungsbehörde als Voraussetzung nur für die Betrauung von Prüfingenieuren mit bestimmten Untersuchungen und Abnahmen . Daraus lässt sich nicht folgern, dass Entsprechendes für den Widerruf als actus contrarius gelten müsse, wie der Kläger meint. Für andere als die ausdrücklich vorgesehenen Fälle ließe sich ein Zustimmungserfordernis nur durch erweiternde Auslegung oder Analogie rechtfertigen. Dafür besteht kein Anlass. Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verfolgt nicht die Absicht, den Anerkennungsbehörden ein umfassendes Mitwirkungsrecht bei Betrauungen einzuräumen. Das ergibt sich schon aus der genannten Intention, die staatliche Einflussnahme auf die Rechtsbeziehungen zwischen Überwachungsorganisationen und ihren Ingenieuren auf das Notwendige zu beschränken. Demgemäß sieht die Anlage VIIIb sogar dort, wo sie einen Widerruf durch die Überwachungsorganisation regelt, kein Zustimmungserfordernis vor . Vor allem aber gebietet der Zweck der Zustimmung keine Mitwirkung am Widerruf von Betrauungen, wie das Berufungsgericht zutreffend herausstellt. Das Zustimmungserfordernis bei der Betrauung soll eine staatliche Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit solcher Personen ermöglichen, die als Prüfingenieure mit Außenwirkung hoheitlich tätig werden. Entfällt diese Tätigkeit etwa durch den Widerruf der Betrauung , so besteht kein gleichartiges staatliches Interesse; denn dieses wird durch die Gemeinwohlbelange einer funktionierenden Fahrzeugüberwachung begründet und nicht durch private Interessen des betrauten Prüfingenieurs an einer Kontrolle der Überwachungsorganisation. Daher lässt sich eine umfassende Mitwirkung der Anerkennungsbehörde nicht dadurch rechtfertigen, dass ein Prüfingenieur durch den Widerruf in seiner beruflichen Sphäre beeinträchtigt wird. Insofern gilt nichts anderes als bei der Ablehnung einer erstrebten Betrauung, für die ebenfalls kein Zustimmungserfordernis vorgesehen ist. Nach dieser Vorschrift darf das Berufungsgericht zurückverweisen, wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat. Unmittelbar werden damit Fälle erfasst, in denen das Verwaltungsgericht keine Sachentscheidung über einen Streitgegenstandsteil getroffen hat, sei es, dass das Gericht ein Prozessurteil erlassen oder aus anderen Gründen das Klagebegehren nicht oder nur teilweise beschieden hat . Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren Aufhebung des Widerrufsbescheides und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheides in der Sache beschieden, den Widerrufsbescheid allerdings wegen angenommener formeller Rechtswidrigkeit der Widerrufsentscheidung aufgehoben. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des [REF] anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat . In einem solchen Fall überschreitet die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Sache zurückzuverweisen, statt gemäß [REF] selbst aufzuklären und in der Sache zu entscheiden, jedenfalls dann in der Regel nicht die Grenzen des in [REF] eingeräumten Ermessens, wenn die Beteiligten, wie hier, die Zurückverweisung übereinstimmend beantragt haben. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es auf das Vorliegen von Widerrufsgründen nicht ankommen dürfte, wenn der Kläger der Organisation der Beklagten im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bereits nicht mehr angehört haben sollte. In diesem Falle dürfte sich die Betrauung erledigt haben , weil die mit ihr verbundenen Aufgaben ausschließlich von in eine anerkannte Überwachungsorganisation eingebundenen Personen wahrgenommen werden dürfen . Einem Widerruf käme in einem solchen Fall lediglich klarstellende Bedeutung zu." ]

[ "Die Klägerinnen zu 0, 0 und 0, Arbeitgeber der Briefdienstleistungsbranche und Mitglieder des am [DATE] gegründeten Arbeitgeberverbandes Neue Brief und Zustelldienste e.V., und der Kläger zu 0, ein Arbeitgeberverband derselben Branche, wenden sich mit ihren Feststellungsklagen gegen die am [DATE] in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom [DATE] . Mit dieser bis zum [DATE] befristeten Verordnung regelt die Beklagte, dass näher bezeichnete Rechtsnormen des Tarifvertrages über Mindestlöhne für den Bereich Briefdienstleistungen, der zwischen dem im [DATE] gegründeten Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen wurde, auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar sind, die unter seinen Geltungsbereich fallen. Danach beträgt der Bruttomindestlohn mit Wirkung vom [DATE] für Briefzusteller unabhängig vom zeitlichen und/oder mengenmäßigen Anteil an der Gesamttätigkeit je nach Bundesland 0 € bzw. 0 € und für die übrigen Arbeitnehmer der Branche 0 € bzw. 0 €. Am [DATE] beantragten der Arbeitgeberverband Postdienste e.V., dem die Deutsche Post AG angehört, und die Gewerkschaft ver.di beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufnahme der Branche Postdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zugleich die Allgemeinverbindlicherklärung eines an diesem Tag geschlossenen Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne in der Branche Postdienste. Er sollte für alle Betriebe gelten, die gewerbs oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern, unabhängig vom Anteil dieser Tätigkeit an der Gesamttätigkeit des Betriebes. Ein Verfahren nach § 0 TVG wurde nicht betrieben. Das Bundesministerium leitete ein Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung nach [REF] ein. Im Bundesanzeiger vom [DATE] wurden der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages für die Branche Postdienste und der Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Briefdienstleistungen bekannt gemacht, verbunden mit der Gewährung einer Frist zur schriftlichen Stellungnahme von drei Wochen. Im gleichzeitig durchgeführten Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes war insbesondere die Reichweite des einzubeziehenden Bereichs umstritten. Nach einer Änderung des Tarifvertrages vom [DATE] durch Protokollnotizen Anfang [DATE] hoben die Tarifvertragsparteien ihren Tarifvertrag am [DATE] unter Ausschluss von Nachwirkungen auf und schlossen am selben Tag den nunmehr von der Verordnung erfassten Tarifvertrag. Zugleich beantragten sie beim Bundesminister für Arbeit und Soziales die Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages. Den daraufhin angepassten Verordnungsentwurf leitete das Bundesministerium nur denjenigen, die sich auf die Bekanntmachung vom [DATE] geäußert hatten, mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum [DATE] zu. Eine neue Bekanntmachung hielt es für unnötig. Die beigeladene, im [DATE] gegründete Gewerkschaft der Neuen Brief und Zustelldienste schloss am [DATE] mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief und Zustelldienste e.V. einen Tarifvertrag für das Bundesgebiet. Er betrifft Unternehmen, die Mehrwertbriefdienstleistungen anbieten, die von der Universaldienstleistung trennbar sind, besondere Leistungsmerkmale aufweisen und qualitativ höherwertig sind. Nach § 0 des Tarifvertrages beträgt der Bruttomindestlohn für Mehrwertbriefdienstleistungen mit Wirkung vom [DATE] je nach Bundesland 0 € oder 0 €. Weiter schloss die Beigeladene am [DATE] mit dem Kläger zu 0 einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe, die als wesentliche betriebliche Tätigkeit näher definierte Postdienstleistungen, insbesondere die gewerbsmäßige Beförderung von adressierten schriftlichen Mitteilungen bis zu 0 kg zwischen Absender und Empfänger, erbringen. Er gilt deutschlandweit. Der ab dem [DATE] vereinbarte Bruttomindestlohn liegt ebenfalls unter den in der streitigen Verordnung bestimmten Beträgen. Am [DATE] beantragten der Arbeitgeberverband Neue Brief und Zustelldienste e.V. und die Beigeladene beim Bundesministerium den von ihnen geschlossenen Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen für Mehrwertbriefdienstleistungen vom [DATE] für allgemeinverbindlich zu erklären. Am [DATE] beschloss der Bundestag das am [DATE] in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Dessen Art. 0 fügte in § 0 Abs. 0 Satz 0 dieses Gesetzes die Wörter \"und für Tarifverträge für Briefdienstleistungen, wenn der Betrieb oder die selbstständige Betriebsabteilung überwiegend gewerbs und geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert\" ein. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht machten die Kläger u.a. geltend, die Verordnung verletze ihre Rechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. Sie sei formell rechtswidrig, weil die nach [REF] in der seinerzeit geltenden Fassung AEntG a.F. gebotene Beteiligung der Betroffenen fehlerhaft verlaufen sei. Die Verordnung sei außerdem materiell rechtswidrig. Sie sei nicht von ihrer Ermächtigungsgrundlage gedeckt, die nur eine Erstreckung eines Tarifvertrages auf nicht anderweitig Tarifgebundene ermögliche und eine Entsendeproblematik voraussetze. Der Verordnungsgeber missbrauche seine Verordnungsmacht zu wettbewerblichen Zwecken. Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Kläger festgestellt, die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom [DATE] über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen verletze den Kläger zu 0 in seinem Recht aus [REF] sowie die übrigen Klägerinnen in ihren Rechten aus [REF] . Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Die Klagen seien bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Es fehle an einem konkreten Rechtsverhältnis. Der Kläger zu 0 sei als Arbeitgeberverband nicht einmal Normadressat der Verordnung. Diese begründe zwar für die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 unmittelbar Pflichten, aber nicht für die Beklagte. Die Rechtsverordnung sei überdies rechtmäßig. Insbesondere sei sie von der Ermächtigung im Arbeitnehmer-Entsendegesetz gedeckt. Die darin verwendete Formulierung, es könne bestimmt werden, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages auf \"nicht tarifgebundene\" Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung fänden, sei bei einem weiten Verständnis, wonach auch anderweitig tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der Rechtsverordnung erfasst würden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dieses Verständnis habe die Beklagte bisher allen Mindestlohnverordnungen zugrunde gelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und die Klagen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Klägers zu 0 zurückgewiesen. Hinsichtlich der Klagen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 seien die Sachurteilsvoraussetzungen einer Feststellungsklage gemäß [REF] nicht erfüllt. Zwar seien die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 kraft Verordnung unmittelbar verpflichtet, ihren Arbeitnehmern den im Tarifvertrag vom [DATE] bestimmten Mindestlohn zu gewähren. Zwischen den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 und der Beklagten begründe dies jedoch kein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des [REF] . Der Zulässigkeit stehe zudem die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen, die rechtswegübergreifend zu verstehen sei. Die Rechtmäßigkeit der Verordnung könne inzident im arbeitsgerichtlichen Verfahren geklärt werden. Die Feststellungsklage des Klägers zu 0 sei dagegen zulässig. Zwar begründe die Rechtsverordnung für ihn keine unmittelbaren Pflichten. Sie betreffe ihn aber in seinen satzungsmäßigen Aufgaben als Arbeitgeberverband, zu denen auch der Abschluss von Tarifverträgen gehöre. Dem Kläger zu 0 werde durch die Rechtsverordnung die Möglichkeit genommen, im Geltungsbereich des Tarifvertrages für seine Mitglieder abweichende Tarifverträge abzuschließen. Damit werde der Kläger zu 0 in seiner grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit als Arbeitgeberkoalition eingeschränkt. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus [REF] schütze auch die Koalition selbst in ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen dienen. Die Klage des Klägers zu 0 sei auch begründet. Der Erlass der Verordnung verletze ihn in seinem Grundrecht aus [REF] . Überdies verstoße die Verordnung gegen den Gesetzesvorbehalt gemäß [REF] , weil die in der Verordnung zitierte gesetzliche Ermächtigung in [REF] es nur zulasse, dass alle unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden und nicht bereits anderweitig tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer von deren Geltungserstreckung erfasst würden. Die Verordnung greife auch deshalb unzulässig in verfassungsmäßige Rechte des Klägers zu 0 ein, weil die Beklagte bei ihrem Erlass die in [REF] geregelten Beteiligungsrechte missachtet haben. Die Anfang November eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme durch die erfolgte Veröffentlichung im Bundesanzeiger habe den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Die Aufhebung des alten und der Abschluss eines neuen Tarifvertrages hätten die Einleitung eines neuen Verfahrens mit erneuter Beteiligung erforderlich gemacht. Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts haben die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 und die Beklagte die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 rügen, dass das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht von der Unzulässigkeit ihrer Klage ausgegangen sei. In Übereinstimmung mit dem Kläger zu 0 machen sie geltend, die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom [DATE] sei formell und materiell rechtswidrig und verletze sie in ihren Grundrechtspositionen. Die Klägerin zu 0 beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufzuheben, soweit es die Klage der Klägerin und Berufungsbeklagten zu 0 abgewiesen hat, und die Berufung der Beklagten auch insoweit zurückzuweisen. Die Klägerinnen zu 0 und 0 beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] die Berufung der Beklagten insgesamt zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] abzuändern, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat, und die Klage des Klägers zu 0 abzuweisen und die Revisionen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 zurückzuweisen. Die Beklagte hält die Klagen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 für unzulässig und die Klage des Klägers zu 0 für unbegründet. Zwischen den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 und der Beklagten bestehe kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, weil die streitige Verordnung vom [DATE] die Rechtsbeziehungen zwischen Normgeber und Normadressaten nicht unmittelbar gestalte. Dessen ungeachtet sei eine Feststellungsklage auch subsidiär. Die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 hätten die Möglichkeit, die Verordnung vom [DATE] in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht oder, soweit Überwachungs und Sanktionsmaßnahmen in Betracht kämen, vor dem Finanzgericht inzident überprüfen zu lassen. Die Klage des Klägers zu 0 sei unbegründet. Die Verordnung vom [DATE] sei formell und materiell rechtmäßig, insbesondere sei die Einholung einer erneuten Stellungnahme der von der Verordnung betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Änderung des Tarifvertrages vom [DATE] nicht mehr erforderlich gewesen. Entscheidungsgründe Die Revisionen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 haben Erfolg. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts beruht auf einer Verletzung von [REF] , in dem es zu Unrecht annimmt, die Feststellungsklagen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 seien mangels eines feststellbaren Rechtsverhältnisses zwischen Normgeber und Normadressat und wegen der Subsidiarität der Feststellungsklagen unzulässig . Die Entscheidung stellt sich auch nicht im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar . Deshalb führen die Revisionen insoweit zur Aufhebung des Urteils . Die Revision der Beklagten erweist sich nicht als begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Feststellungsklage des Klägers zu 0 zulässig ist . Auch seine Annahme, der Kläger zu 0 sei wegen Missachtung des in [REF] a.F. vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens in seinen Rechten verletzt, ist frei von Rechtsfehlern. Die Missachtung des Beteiligungsverfahrens verletzt in gleicher Weise auch die Rechte der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 . Gemäß [REF] kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben . Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss \"in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig\" sein . Unabhängig von der Frage der Konkretisierung des Rechtsverhältnisses setzt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können. Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt . Daran fehlt es, wenn nur abstrakte Rechtsfragen wie die Gültigkeit einer Norm zur Entscheidung gestellt werden. Auch bloße Vorfragen oder unselbstständige Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Darauf beschränkt sich das Klagebegehren bei sinngemäßer Auslegung nach [REF] jedoch nicht. Der Antrag der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 festzustellen, dass die Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom [DATE] über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen sie in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, richtet sich nicht auf die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Norm, so dass [REF] gegenüber dem Rechtsschutzbegehren der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 keine Sperrwirkung entfaltet. Dem System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes kann nicht entnommen werden, dass außerhalb des [REF] die Überprüfung von Rechtsetzungsakten ausgeschlossen sein soll. Es gehört zur richterlichen Prüfungskompetenz, auch die Gültigkeit einer Rechtsnorm, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, zu überprüfen, sofern es für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt . Von einer \"Umgehung\" des [REF] kann nur dann die Rede sein, wenn mit einem auf eine andere Klageart gestützten Rechtsschutzbegehren lediglich die Klärung der Gültigkeit einer Rechtsnorm oder einer abstrakten Rechtsfrage aufgrund eines nur erdachten oder eines ungewissen künftigen Sachverhalts erreicht werden soll; in einem solchen Fall würde der Rechtsstreit nicht der Durchsetzung von konkreten Rechten der Beteiligten, sondern dazu dienen, Rechtsfragen gleichsam um ihrer selbst willen theoretisch zu lösen . Anders liegt es dagegen, wenn wie vorliegend die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm als wenn auch streitentscheidende Vorfrage aufgeworfen wird . Mit dem Feststellungsbegehren werden subjektive Rechtspositionen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 geltend gemacht, um Einschränkungen der tarifautonomen Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes abzuwehren. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts besteht zwischen den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 und der Beklagten ein feststellungsfähiges konkretes streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von [REF] . Es ergibt sich aus der Anwendung der Ermächtigungsgrundlage des [REF] in der Fassung vom [DATE] und der den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 verbürgten Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG. Streitig ist, ob der zuständige Minister der Beklagten formell und materiellrechtlich gegenüber den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 befugt war, auf der Grundlage des [REF] in der Fassung vom [DATE] die streitige Rechtsverordnung zu erlassen, und ob die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 nach wie vor berechtigt sind, ihre Arbeitnehmer zu niedrigeren Löhnen zu beschäftigen, als es den im Verordnungsweg erstreckten Mindestlohnregelungen entspricht. Das Vorbringen der Klägerinnen zu 0, 0 und 0, wegen eingegangener anderweitiger Tarifbindung würden sie von der Erstreckungsregelung in der Rechtsverordnung nicht erfasst, lässt sich als ein Geltendmachen des \"Nichtbestehens\" eines Rechtsverhältnisses im Sinne des [REF] deuten. Ein im Verhältnis zur Beklagten feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist nicht bereits deshalb zu verneinen, weil das Recht der Klägerinnen zu 0, 0 und 0, die Zahlung des Mindestlohns zu verweigern, nicht gegenüber der Beklagten, sondern nur gegenüber ihren Arbeitnehmern bestünde. Das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zwischen den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 und ihren Arbeitnehmern schließt das gleichzeitige Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 zur Beklagten als Verordnungsgeberin nicht aus. Beide Rechtsverhältnisse sind von einander abzugrenzen, weil sie auf der Anwendung unterschiedlicher Rechtsnormen beruhen. Das Arbeitsverhältnis der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 zu ihren Arbeitnehmern richtet sich nach den arbeitsvertraglichen Regelungen des Privatrechts sowie bei wirksamer Erstreckung der tariflichen Mindestlohnvereinbarung. Das streitige Rechtsverhältnis der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 zur Beklagten beurteilt sich hingegen nach [REF] a.F. und den Grundrechtspositionen, in deren Schutzbereich die tarif oder privatautonome Vereinbarung von Arbeitsentgelten fällt. Wegen des von den Klägerinnen zu 0 und 0 zwischenzeitlich abgeschlossenen Mantel-/Haustarifvertrages vom [DATE] und der Bindung der Klägerin zu 0, die Mitglied im Arbeitgeberverband Neue Brief und Zustelldienste ist, an den Tarifvertrag vom [DATE] kommt eine Verletzung ihrer positiven, ihnen als Arbeitgebern zustehenden Koalitionsfreiheit nach [REF] in Betracht. Jedenfalls ist ihre Berufsausübungsfreiheit nach [REF] berührt, weil die Erstreckung von Mindestlohntarifregelungen das Recht des Arbeitgebers einschränkt, die Arbeitsbedingungen privatautonom zu gestalten . Die Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses scheitert vorliegend auch nicht daran, dass eine Feststellungsklage des Normadressaten unmittelbar gegen den Normgeber im Regelfall ausscheidet. Da nach [REF] die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben grundsätzlich Sache der Länder ist und [REF] ebenso grundsätzlich bestimmt, dass die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, d.h. sie verwaltungsmäßig umsetzen, eröffnet sich im Regelfall ein Rechtsverhältnis zwischen Normadressaten und Normanwender, nicht hingegen zwischen Normadressaten und Normgeber, weil Letzterer an der Umsetzung der Norm gegenüber dem Adressaten nicht beteiligt ist . Das schließt jedoch nicht aus, über den Ausnahmefall der zulässigen Normerlassklagen hinaus wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet eine Feststellungsklage gegen den Normgeber auch für zulässig zu halten, wenn mangels administrativen Vollzugs kein konkretes Rechtsverhältnis zwischen Normanwender und Normadressat begründet, die Rechtsbeeinträchtigung bereits unmittelbar durch die Norm bewirkt wird und effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden kann. Dass eine Norm \"self-excuting\" ist, d.h. dass sich aus ihr unmittelbar Rechte und Pflichten ergeben, begründet jedoch noch kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Normgeber, soweit dort noch Verwaltungsvollzug möglich ist . Auch bei solchen Normen können sich normbetroffene Personen und eine die Norm vollziehende Behörde gegenüberstehen, die die Regelungen konkretisiert oder individualisiert und Anordnungen für den Einzelfall aufgrund gesetzlicher Befugnisse trifft. In solchen Fällen muss die Feststellung eines konkreten streitigen Rechtsverhältnisses zwischen Normadressat und Normanwender geklärt werden und nicht eine Rechtsbeziehung zum Normgeber. Eine Feststellungsklage gegen den Normgeber kommt mithin nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverordnung unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist . Das ist hier der Fall. Aus der Erstreckung tarifvertraglicher Regelungen durch § 0 BriefArbbV ergeben sich unmittelbar Pflichten der von ihrem Anwendungsbereich erfassten Arbeitgeber. Eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Maßnahmen des Verwaltungsvollzugs ist nicht vorgesehen. Nach dem Wortlaut des § 0 BriefArbbV führt die Erstreckung der Rechtsnormen des zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrages vom [DATE] dazu, dass dessen Regelungen auf alle nicht bereits an den Tarifvertrag gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuwenden sind. Sie gelten damit kraft Tariferstreckung durch Rechtsverordnung, indem sie die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den persönlichen Geltungsbereich des erstreckten Tarifvertrages einbeziehen. Die Betroffenen unterliegen damit der Bindung an die Regelungen des Tarifvertrages ebenso wie die Tarifvertragsparteien. Nach § 0 Abs. 0 TVG verdrängen tarifvertragliche Regelungen in ihrem Geltungsbereich grundsätzlich entgegenstehende arbeitsvertragliche Abreden, ohne dass es dazu einer Umsetzung oder anderer Maßnahmen bedarf . Bei einer Erstreckung des Anwendungsbereichs tarifvertraglicher Regelungen nach [REF] tritt die unmittelbare Gestaltungswirkung jedenfalls bei Arbeitsverhältnissen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein, die bisher keiner Tarifbindung unterlagen. Auch bei Arbeitsverhältnissen, auf die unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen Anwendung finden können, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass die Rechtsverordnung eine Verpflichtung der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 zur Zahlung des Mindestlohns begründet. Auch die Beklagte geht davon aus, dass durch die unmittelbare Gestaltungswirkung der Rechtsverordnung eine anderweitige Tarifbindung verdrängt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Fälle der Tarifkonkurrenz, d.h. der Bindung beider Arbeitsvertragsparteien an konkurrierende Tarifverträge, grundsätzlich nach den Regeln der sog. Tarifspezialität zu lösen. Zur Anwendung kommt der speziellere Tarifvertrag, der dem betreffenden Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht. Das gilt auch bei einer Tarifkonkurrenz zwischen einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach § 0 TVG und einem nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag und für die Fälle der Tarifpluralität, also der Bindung eines Arbeitgebers an mehrere Tarifverträge . Der Vorrang des spezielleren Tarifvertrages gilt allerdings dann nicht, wenn der speziellere Tarifvertrag ohne Tarifbindung des Arbeitgebers lediglich einzelvertraglich vereinbart worden ist . Im Anwendungsbereich des [REF] a.F. werden Tarifkonkurrenzen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch nach dem Günstigkeitsprinzip gelöst. Die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung verdrängt die ungünstigere, unabhängig davon, ob der betreffende Tarifvertrag aufgrund vertraglicher Bindung nach § 0 TVG oder aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung anzuwenden ist . Wird die Tarifkonkurrenz auch bei einer Erstreckung tariflicher Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung nach dem Günstigkeitsprinzip aufgelöst, ergibt sich für alle Arbeitgeber, die nicht bereits aufgrund anderweitiger Tarifbindung zur Zahlung des Mindestlohnes verpflichtet sind, diese Pflicht aus der unmittelbaren Einbeziehung in den Geltungsbereich des erstreckten Tarifvertrages. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sieht wegen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der durch die Rechtsverordnung erstreckten Tarifnormen keine Umsetzungs bzw. Vollzugsakte vor, sondern beschränkt sich darauf, Verstöße mit Sanktionen zu bewehren . Eine Verfolgung von Verstößen als Ordnungswidrigkeit ist jedoch nicht geeignet, zwischen den Klägerinnen und der Beklagten ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des [REF] zu begründen. Ein solches Rechtsverhältnis besteht ausschließlich zur Beklagten als Normgeberin, die die Pflichtenregelung durch die Bekanntgabe im Bundesanzeiger ausgelöst hat und die sie wieder aufheben könnte . Diese Annahme steht nicht im Widerspruch zur nicht entscheidungstragenden Erwägung im Urteil des 0. Senats vom [DATE] , dass es über den Ausnahmefall der zulässigen Normerlassklagen hinausgehend keiner weiteren \"atypischen Feststellungsklagen\" gegen den Normgeber bedürfe. Diese Formulierung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass ein konkretes Rechtsverhältnis zum Normgeber in allen anderen Fällen begrifflich ausgeschlossen wäre, sondern erklärt sich daraus, dass regelmäßig, wie im seinerzeit zu entscheidenden Fall, die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Norm im Rahmen der gegen die Vollzugsbehörde gerichteten Feststellungsklage als inzident zu prüfende Vorfrage geklärt werden kann. So wurde damals die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber mit Blick auf die Befugnis in § 0 KrW-/AbfG zum Vollzug der Verpackungsverordnung verneint. Mit der Frage, ob bei Fehlen des Verwaltungsvollzugs eine Feststellungsklage gegen den Normgeber in Betracht kommt, setzt sich die Entscheidung des 0. Senats nicht auseinander. Für die Annahme eines streitigen Rechtsverhältnisses genügt es, dass die Möglichkeit der Verdrängung einer anderweitigen Tarifbindung der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 durch eine unmittelbare Gestaltungswirkung der Rechtsverordnung besteht, deren Beachtung von der Beklagten eingefordert wird. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Feststellungsklage muss weder abschließend geklärt werden, ob bei einer Tariferstreckung nach [REF] a.F. das Günstigkeitsprinzip anzuwenden ist, noch, ob sich die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 unter Hinweis auf den Grundsatz der Spezialität auf einen betriebsnäheren Tarifvertrag berufen können, der ihre Verpflichtung zur Zahlung eines erstreckten Mindestlohnes entfallen lässt. Fragen zur Wirksamkeit der von den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 abgeschlossenen Tarifverträge sind daher ebenfalls unerheblich. Die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 haben auch ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung. Das in [REF] geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse, insbesondere auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein. Unabhängig von den Sanktionen, die den Klägerinnen zu 0, 0 und 0 drohen, falls sie den festgesetzten Bruttomindestlohn ihren Arbeitnehmern nicht bezahlen, ergibt sich ein wirtschaftliches Interesse der Klägerinnen zu 0, 0 und 0 schon daraus, dass sie wegen der finanziellen Belastung möglichst frühzeitig wissen wollen, ob sie verpflichtet sind, den festgesetzten Bruttomindestlohn zu zahlen. Die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 können daneben auch geltend machen, dass sie durch die Erstreckungswirkung in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sind. Eine Verletzung von [REF] und/oder von [REF] ist jedenfalls möglich. Zu Unrecht hat das Oberverwaltungsgericht eine Subsidiarität der Feststellungsklage gemäß [REF] bejaht und angenommen, eine mögliche Klärung des Rechtsstreits sei in einem arbeitsgerichtlichen Prozess aus prozessökonomischen Gründen vorrangig. Wegen des fehlenden Verwaltungsvollzugs können die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 keinen Rechtsschutz durch eine verwaltungsgerichtliche Gestaltungsklage im Wege der Anfechtung erlangen. Auch eine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage scheidet aus. Eine Subsidiarität gegenüber Rechtsbehelfen zu den Arbeits oder Finanzgerichten ist nicht gegeben. Ebenso wenig können die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 darauf verwiesen werden, vorrangig in einem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eine Klärung der aufgeworfenen Fragen herbeizuführen. Das Berufungsgericht wird im angegriffenen Urteil der Zielsetzung des [REF] nicht gerecht. Diese Vorschrift will unnötige Feststellungsklagen vermeiden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere und wirksamere Klageart zur Verfügung steht . Der dem Kläger zustehende Rechtsschutz soll aus Gründen der Prozessökonomie auf ein einziges Verfahren, nämlich dasjenige, das seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden . Wegen der prinzipiellen Gleichwertigkeit der Rechtswege gilt diese Zielsetzung \"rechtswegübergreifend\", d.h. etwa auch dann, wenn die mit der Feststellungsklage konkurrierende Klage vor dem Zivilgericht zu erheben ist . Eine Subsidiarität ist jedoch zu verneinen, wenn die Feststellungsklage wie hier effektiveren Rechtsschutz bietet . Die Feststellungsklage ist nicht subsidiär gegenüber der Möglichkeit, sich gegen Leistungsklagen der Arbeitnehmer auf Lohnzahlung vor den Arbeitsgerichten zu wehren und in diesen Verfahren eine inzidente Kontrolle der BriefArbbV herbeizuführen. Zum einen legt der Wortlaut des [REF] nahe, dass die Subsidiarität die Möglichkeit anderweitiger aktiver Geltendmachung eigener Rechte, und nicht nur eine Verteidigungsmöglichkeit oder eine mögliche Beteiligung als Dritter voraussetzt. Im Übrigen würde die Stellung als Beklagte im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 nicht davor schützen, von der zuständigen Behörde vor Ergehen eines rechtskräftigen Urteils des Arbeitsgerichts über die Lohnklage mit Sanktionen wegen der Nichtgewährung des Mindestlohns belangt zu werden. Es ist für die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 auch nicht zumutbar, über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eine gerichtliche Klärung zu erreichen . [REF] a.F. erlaubt eine Ahndung mit bis zu 0 0 €. Dass die Beklagte ihre Behörden angewiesen hat, während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens keine Sanktionen zu verhängen und sich auf Ermittlungen zu beschränken, bedeutet keinen Verzicht, sondern nur einen zeitlichen Aufschub. Da die Klägerinnen zu 0, 0 und 0 Klarheit haben wollen, ob sie verpflichtet sind, allen bei ihnen beschäftigten Mitarbeitern den Bruttomindestlohn zu zahlen, geht es ihnen auch nicht lediglich darum, vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber etwaigen späteren Bußgeldverfahren zu erlangen . Soweit nach § 0 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet ist, handelt es sich um Rechtsbehelfe gegen Prüfungs und Ermittlungsmaßnahmen sowie gegen datenschutzrechtlich relevantes Handeln der Finanzbehörden im Zuge der Verfolgung von Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Unterlassungsklagen dagegen stellen keinen effektiven Rechtsschutz hinsichtlich der Klärung der geltend gemachten Rechtsverletzungen durch die Verordnung dar, der einer Feststellungsklage gemäß [REF] vorgeht. Auch zwischen dem Kläger zu 0 und der Beklagten besteht ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von [REF] . Gegenstand des Streits zwischen diesen Beteiligten ist die Anwendung des [REF] und der darauf gestützten BriefArbbV auf einen konkreten Sachverhalt, nämlich die durch [REF] geschützte Betätigung des Klägers zu 0 als Arbeitgeberverband . Streitig ist, ob [REF] zur Tariferstreckung gegenüber anderweitig tarifgebundenen Arbeitgebern ermächtigt mit der Folge, dass vom Kläger zu 0 wirksam abgeschlossene oder noch abzuschließende Tarifverträge bei Anwendung des Günstigkeitsprinzips verdrängt würden, und ob dem Kläger zu 0 wegen eines mittelbaren Eingriffs in sein Recht auf koalitionsgemäße Betätigung aus [REF] ein Abwehrrecht gegen die Geltungserstreckung tariflicher Mindestlohnregelungen nach § 0 BriefArbbV zusteht, obwohl die Verordnung nur für seine Mitglieder, und nicht für ihn selbst unmittelbar Rechte und Pflichten begründet. Für das Vorliegen eines im Sinne des [REF] streitigen konkreten Rechtsverhältnisses ist es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht erforderlich, abschließend zu klären, ob die zwischen den Beteiligten streitige Befugnis zum Erlass der Verordnung und das geltend gemachte Abwehrrecht tatsächlich bestehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zwischen ihr und dem Kläger zu 0 weder voraus, dass die umstrittene Verordnung den Arbeitgeberverband unmittelbar verpflichtet, noch, dass sie ihm den Abschluss den Mindestlohn unterschreitender Tarifverträge verbietet. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit kann auch mittelbaren Beeinträchtigungen der koalitionsgemäßen Betätigung entgegengehalten werden. [REF] schützt die Koalition selbst in ihrem Bestand, in ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits und Wirtschaftsbedingungen dienen . Der Schutz ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich koalitionsmäßiger Betätigungen beschränkt. Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen . Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen . Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben für geeignet halten, bleiben unter dem Schutz des [REF] grundsätzlich ihnen überlassen . Allerdings schützt [REF] einen Arbeitgeberverband nicht gegen ein tarifpolitisches Konkurrenzverhältnis, selbst wenn dieses den Verlust von Verbandsmitgliedern zur Folge haben kann . Die Koalitionsfreiheit schützt aber vor staatlicher Einflussnahme auf das Konkurrenzverhältnis. Solche für den Kläger zu 0 als Arbeitgeberverband nachteiligen mittelbaren Beeinträchtigungen seiner Koalitionsfreiheit ergeben sich bei Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips aus der Verdrängungswirkung der erstreckten tariflichen Mindestlohnvereinbarung gegenüber den Mindestlohn unterbietenden, bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Tarifverträgen im selben Geltungsbereich. Auf die Frage, ob der vom Kläger zu 0 bereits abgeschlossene Tarifvertrag wirksam ist, und auf die in diesem Zusammenhang erhobenen, arbeitsgerichtlich noch nicht rechtskräftig geklärten Bedenken gegen die Tariffähigkeit und Gegnerfreiheit der Beigeladenen kommt es für die Geltendmachung einer mittelbaren Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit nicht an. Auch wenn die Verdrängungswirkung sich noch nicht aktualisiert haben sollte, verschlechtert sie bereits jetzt die Verhandlungsposition der Arbeitgeberverbände, die nicht am Abschluss des erstreckten Tarifvertrages beteiligt waren. Die Erstreckung der Geltung tariflich vereinbarter Mindestarbeitsbedingungen auf anderweitig Tarifgebundene beeinträchtigt die Verhandlungs und Wettbewerbsposition der nicht am Tarifvertragsschluss beteiligten Koalitionen jedenfalls insoweit, als sie mit einer Verdrängung ihrer auch künftigen Tarifabreden rechnen müssen. Aufgrund der durch die Rechtsverordnung erfolgten Erstreckung des Tarifvertrages vom [DATE] kann der Kläger zu 0 seine durch [REF] geschützten tarif und sozialpolitischen Zielvorstellungen beim angestrebten Abschluss anderweitiger Tarifverträge mit von der Allgemeinverbindlicherklärung abweichendem Inhalt nur noch im beschränkten Maße verwirklichen. Seine koalitionsspezifische Verhandlungsposition wird durch den Erlass der Rechtsverordnung damit beeinträchtigt. Für ihn verschlechtern sich die Möglichkeiten, unbehindert von den Rechtswirkungen der Tariferstreckung mit Arbeitnehmerkoalitionen Tarifverträge auszuhandeln und abzuschließen, die seinen tarif und sozialpolitischen Vorstellungen und denjenigen seiner Mitgliedsunternehmen entsprechen. Die Beeinträchtigung seiner Koalitionsfreiheit kann im Einzelfall durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt sein, ist aber jedenfalls rechtfertigungsbedürftig. Das reicht für das Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses im Sinne von [REF] aus. Dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] [REF] lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Denn weder er selbst noch die darin in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich zur Frage, ob in einer Erstreckung tarifvertraglicher Normen auf einen Arbeitgeberverband eine rechtfertigungsbedürftige mittelbare Beeinträchtigung seiner Koalitionsfreiheit liegen kann. Das nach [REF] erforderliche berechtigte Interesse des Klägers zu 0 an der baldigen Feststellung liegt vor. Der Kläger zu 0 ist mittelbar eingeschränkt, seine tarif und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele zu verfolgen und entsprechend diesen Zielvorstellungen für seine Mitgliedsunternehmen von dem durch Rechtsverordnung erstreckten Tarifvertrag abweichende Arbeitsbedingungen auszuhandeln und abzuschließen. Er hat ein geschütztes wirtschaftliches und ideelles Interesse daran, die Rechtmäßigkeit seiner Einschränkung gerichtlich durch Feststellungsklage überprüfen zu lassen und kann eine mögliche Verletzung seiner Koalitionsfreiheit aus [REF] geltend machen. Die vom Kläger zu 0 erhobene Feststellungsklage ist auch nicht unzulässig, weil sie gegenüber einer Klage vor den Arbeitsgerichten subsidiär wäre. Nach § 0 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem TVG oder über das Bestehen eines Tarifvertrages ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend. Für solche sog. Verbandsklagen ist nach [REF] der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Dabei handelt es sich um eine \"quasi-Normenkontrolle\" der Tarifvertragsparteien, die den Tarifvertrag abgeschlossen haben. Der Kläger zu 0 scheidet als Partei eines Verfahrens nach § 0 TVG gegen den Tarifvertrag vom [DATE] von vornherein aus, weil er an dessen Abschluss nicht beteiligt war. Der Kläger zu 0 kann auch nicht auf den Abschluss eines eigenen Tarifvertrages verwiesen werden, um dann gemäß [REF] i.V.m. § 0 TVG dessen Gültigkeit im Wege der Verbandsklage abklären zu lassen. Mit einer solchen Klage kann das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrages, jedoch nicht geklärt werden, ob ein Tarifvertrag nach den Regelungen der Tarifkonkurrenz oder aus anderen Gründen gegenüber anderen Tarifverträgen zurücktritt . Sie könnte den Kläger zu 0 jedenfalls vor den hier in Betracht zu ziehenden mittelbaren Beeinträchtigungen seiner Koalitionsfreiheit, die von der Rechtsverordnung ausgehen, nicht schützen. Gegen die selbstständig tragende Annahme des Berufungsgerichts, dass beim Erlass der Rechtsverordnung zur Erstreckung der tariflichen Mindestlohnregelungen das vorgeschriebene Verfahren nicht beachtet worden ist und dass die wegen der Evidenz des Verfahrensfehlers rechtswidrige Verordnung den Kläger zu 0 in seinen Rechten aus [REF] verletzt, ist revisionsrechtlich nichts einzuwenden. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit die Berufung der Beklagten zu Recht zurückgewiesen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die BriefArbbV den Kläger zu 0 in seinen Rechten verletzt, weil die Beklagte beim Erlass der Rechtsverordnung das gesetzlich in [REF] a.F. vorgeschriebene Verfahren missachtet hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, dem dort geregelten Beteiligungsgebot komme wegen des Fehlens sonstiger materiellrechtlicher Anforderungen an den Erlass der Rechtsverordnung einerseits und der handgreiflichen Betroffenheit der Arbeitgeberseite im grundrechtlich geschützten Bereich andererseits wesentliche Bedeutung für die Abwägung der für und wider den Erlass der Rechtsverordnung streitenden Erwägungen zu, ist nicht zu beanstanden. Der Senat teilt die Auffassung, dass zwischen den normativen Regelungen des Tarifvertrages und dem Beteiligungsrecht ein unmittelbarer Bezug dergestalt besteht, dass sich die Gelegenheit zur Stellungnahme der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die konkrete Tarifvertragsvereinbarung beziehen muss und nicht allgemein auf ein \"Projekt\", das in einer Branche Mindestarbeitsbedingungen mit dem Instrumentarium des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festlegen will. Gemäß [REF] a.F. gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor Erlass der Rechtsverordnung den in den Geltungsbereich der vorgesehenen Rechtsverordnung fallenden Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie den Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist [REF] a.F. nicht dahingehend zu interpretieren, dass es ausreicht, den zu Beteiligenden auch in dem Fall Gelegenheit zur Stellungnahme nur zum ursprünglichen Entwurf der Rechtsverordnung zu geben, wenn dieser im weiteren Verlauf des Verfahrens wesentlich in seinem Inhalt verändert wird. Die gegenteilige Annahme der Beklagten lässt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung, noch aus ihrem Sinn und Zweck und ihrer Systematik herleiten. Bereits aus dem Wortlaut von [REF] a.F. ergibt sich, dass das Recht zur Stellungnahme auf den konkreten Tarifvertrag bezogen ist, dessen Rechtsnormen durch Rechtsverordnung auf alle unter seinen Geltungsbereich fallenden und nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt werden sollen. Zu beteiligen sind nicht nur diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter den Anwendungsbereich der Rechtsverordnung fallen, sondern auch die Parteien des Tarifvertrages, dessen Regelungen erstreckt werden sollen. Damit besteht zwischen den Rechtsnormen des konkreten, zu erstreckenden Tarifvertrages und dem Recht zur Stellungnahme eine unmittelbare Beziehung, die das Oberverwaltungsgericht zutreffend mit \"handgreiflicher Betroffenheit\" jedenfalls im grundrechtlich geschützten Bereich umschrieben hat. Existiert der ursprüngliche Tarifvertrag nicht mehr und wird ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, so bedarf es grundsätzlich auch eines hierauf bezogenen neuen Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung und einer erneuten Beteiligung im Sinne des Gesetzes. Auch der erkennbare Zweck des Rechts zur Stellungnahme spricht für eine erneute Beteiligung im vorliegenden Fall. [REF] a.F. dient nicht nur der Information des zuständigen Ministeriums, sondern soll den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, ihre Rechte geltend zu machen. [REF] a.F. gewährt den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie den Parteien des Tarifvertrages das Recht zur Stellungnahme, weil sich die Geltungserstreckung eines Tarifvertrages per Rechtsverordnung unmittelbar gestaltend auf die jeweiligen Arbeitsverhältnisse auswirkt. Betroffen sind grundrechtlich geschützte Positionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, da die Freiheit zur privatautonomen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse eingeschränkt wird. Die damit einhergehende finanzielle Belastung der Arbeitgeber durch die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns kann je nach Wirtschaftslage und Kostenstruktur eines betroffenen Unternehmens unter Umständen auch zu betriebsbedingten Kündigungen führen und so mittelbar die freie Berufsausübung der Arbeitnehmer beeinträchtigen. Die Beteiligung nach [REF] a.F. soll gewährleisten, dass der Verordnungsgeber diese Gesichtspunkte und die Interessen aller Betroffenen in das Verordnungsverfahren einbezieht, um in einem späteren Abwägungsvorgang die widerstreitenden Interessen zu gewichten und zu werten . Wegen der eingeschränkten Kontrolldichte bei der Prüfung gesetzgeberischer Einschätzungen und Zielsetzungen im Bereich des Arbeits und Wirtschaftsrechts ist die vom Gesetz eingeräumte Gelegenheit zur Geltendmachung eigener Rechte vor Inkrafttreten der Regelung von besonderer Bedeutung. Da die Verordnung unmittelbare Gestaltungswirkung hat und ein administrativer Vollzug nicht vorgesehen ist, können die Betroffenen auch nicht auf ein Verwaltungsverfahren verwiesen werden, um dort rechtliches Gehör nach Maßgabe der Vorschriften des VwVfG zu erlangen. Ihre rechtlichen Interessen können sie nur im Rahmen der Beteiligung vor Erlass der Verordnung zu Gehör bringen. Entgegen der Auffassung der Beklagten führt der Vergleich mit dem Konsultations und Konsolidierungsverfahren, das von der Bundesnetzagentur im Marktregulierungsverfahren durchzuführen ist, zu keinem anderen Ergebnis, weil dieses Verfahren anderen Zwecken dient. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom [DATE] BVerwG [REF] dazu ausgeführt: \"Bei der Konsultation geht es nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie um die Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Regulierungsadressaten ..., sondern um die Herstellung umfassender Transparenz gegenüber der interessierten Fachöffentlichkeit.\" Daher bezieht die Konsultation neben den Antragstellern und den Adressaten gemäß [REF] auch nur \"interessierte\" Dritte mit ein, und ist das Konsultationsergebnis nach [REF] zu veröffentlichen. Der von der Beklagten vorgenommene Vergleich mit Anhörungspflichten aus dem Bereich planerischer oder planungsähnlicher Verwaltungsentscheidungen führt zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung. Vielmehr sieht [REF] , der das Anhörungsverfahren für den Bereich der Planfeststellung regelt, ebenfalls eine erneute Anhörung für den Fall der Planänderung vor . Auch aus [REF] folgt nicht, dass eine einmalige Anhörung in allen Verwaltungsverfahren auch im Falle nachträglich erfolgter wesentlicher Änderungen des Anhörungsgegenstandes ausreichend ist, um dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs zu genügen. [REF] gilt überdies ausschließlich für Verwaltungsverfahren, die in den Erlass eines Verwaltungsakts münden und ist auf die Beteiligung in einem Normerlassverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. [REF] a.F. ist insofern lex specialis. Für die Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung vor Erlass der Rechtsverordnung nach [REF] für den Fall einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Tarifvertrages, dessen Erklärung als allgemeinverbindlich zunächst beantragt worden war, spricht auch die Gesetzessystematik. Mit [REF] a.F. sollte im Interesse einer wirksamen Durchführung des Gesetzes die bislang ausschließliche Anknüpfung an allgemeinverbindliche Tarifverträge um eine Ermächtigung zur Tariferstreckung durch Rechtsverordnung ergänzt werden. In Bezug auf die Verbindlichkeit der einzuhaltenden Arbeitsbedingungen sollte sich hieraus kein Unterschied ergeben . § 0 Abs. 0 und 0 TVG stellt sowohl hinsichtlich der am Verfahren zu Beteiligenden als auch bezüglich der materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages höhere Anforderungen als das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Nach § 0 Abs. 0 TVG ist neben dem Antrag einer Tarifvertragspartei und dem Einverständnis des Ausschusses, der aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, für die Allgemeinverbindlicherklärung erforderlich, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 0 v.H. der unter den Geltungsbereich des zu erstreckenden Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und dass die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Ferner sieht § 0 Abs. 0 TVG unter anderem vor, dass vor der Entscheidung über den Antrag den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffen würden, sowie den am Ausgang des Verfahrens interessierten Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Äußerung in einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung zu geben ist. Dagegen ist nach [REF] a.F. weder ein Ausschuss aus Interessenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beteiligen noch ist dessen Einvernehmen vor dem Erlass der Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erforderlich. Auch das Erfordernis des sog. 0 %-Quorums und des öffentlichen Interesses im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 TVG sind dem Wortlaut des [REF] a.F. nicht zu entnehmen. Er verlangt für den Erlass einer Rechtsverordnung lediglich einen Antrag einer Tarifvertragspartei auf Allgemeinverbindlicherklärung. Dieser Verzicht auf die Abstimmung mit einem Ausschuss, der mit den jeweiligen Interessenvertretern besetzt ist, und der Verzicht auf inhaltliche Vorgaben für den Erlass einer erstreckenden Rechtsverordnung verleihen dem in [REF] vorgesehenen Recht auf Stellungnahme gleichsam als Ausgleich für die Reduzierung der formellen und materiellen Anforderungen ein besonderes Gewicht. Die Beteiligung Betroffener dient dem Schutz ihrer Rechte . Soll das Beteiligungsrecht mit Blick auf die in Rede stehenden Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 GG nicht \"leer\" laufen, gebührt ihm im Normerlassverfahren besondere Aufmerksamkeit und Beachtung. Es stellt keinen \"unnötigen Formalismus\" dar, auf einer erneuten Beteiligung zu bestehen, wenn der Tarifvertrag, zu dem die Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten haben, durch einen neuen, hinsichtlich des Geltungsbereichs oder der zu erstreckenden Regelungen abweichenden Tarifvertrag ersetzt wird. Dies setzt ein neues Verfahren in Gang. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Mitteilung der Tarifvertragsparteien über den Abschluss eines neuen Tarifvertrages mit Schreiben vom [DATE] ein neuer Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung zu entnehmen ist, der eine erneute Stellungnahme erforderlich machte. Die Formulierung des Schreibens, die Tarifvertragsparteien hielten an ihrem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages vom [DATE] \"fest\" und beantragen \"nunmehr\" die Allgemeinverbindlicherklärung \"unter Einschluss der am [DATE] erfolgten Änderung\", ändert nichts daran, dass der Tarifvertrag vom [DATE] nebst Protokollnotiz vom [DATE] von den Tarifvertragsparteien am [DATE] \"unter Ausschluss von Nachwirkungen\" aufgehoben und durch den neuen Tarifvertrag vom [DATE] ersetzt wurde . Dabei handelte es sich nicht lediglich um die \"Änderung\" eines früheren Tarifvertrages, der in den ursprünglichen Antrag mit einbezogen wurde, sondern um einen neuen Tarifvertrag, der den Antrag vom [DATE] gegenstandslos und einen neuen Antrag mit neuer Beteiligungspflicht erforderlich machte. Die erneute schriftliche Stellungnahme der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie der Tarifvertragsparteien zum neuen Entwurf der Rechtsverordnung war auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich dessen Regelungsinhalt gegenüber dem vorhergehenden Entwurf nicht wesentlich geändert hätte. Ursprünglich sollten vom Tarifvertrag vom [DATE] \"alle Betriebe, die gewerbs oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern, unabhängig vom Anteil dieser Tätigkeit an ihrer Gesamttätigkeit des Betriebes\" von dessen Geltungsbereich erfasst werden. Demgegenüber sieht der Tarifvertrag vom [DATE] vor: \"Der Tarifvertrag gilt für die Branche Briefdienstleistungen. Dies sind alle Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend gewerbs oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern.\" Mit der Änderung vom [DATE] sollte sichergestellt werden, dass das \"0 %-Quorum\" erfüllt ist, das nach Einschätzung der Beklagten ursprünglich für erforderlich gehalten wurde, um eine Erstreckung tariflicher Mindestlohnregelungen zu rechtfertigen . Betroffene, die deshalb bei der ersten Anhörung meinen konnten, es genüge auf den aus ihrer Sicht bestehenden Mangel der Repräsentativität hinzuweisen, mussten nunmehr Gelegenheit erhalten, auch zum Inhalt der Rechtsnormen des zu erstreckenden Tarifvertrages Stellung zu beziehen. Der Einwand des Beklagten, der neue Entwurf der Rechtsverordnung bedeute gegenüber dem ursprünglichen Entwurf lediglich ein \"Minus\" trifft nicht zu, vielmehr hat er qualitativ andere Wirkungen für die Rechtspositionen der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Durch den geänderten Tarifvertrag ist ein Teil des ursprünglichen Adressatenkreises gänzlich von der Erstreckungswirkung der Rechtsverordnung ausgenommen worden, während Betriebe und selbstständige Betriebsteile, die überwiegend gewerbs oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördern, vom Geltungsbereich des neuen Tarifvertrages nach wie vor erfasst werden. Darin liegt eine grundrechtsrelevante rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung, die eine Beteiligung der Adressaten der neuen Rechtsverordnung nach [REF] a.F. erforderlich machte. Die verfassungsrechtliche Relevanz der Einschränkung des Geltungsbereichs ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten bereits aus der ungleichen rechtlichen Behandlung zweier Gruppen von Briefdienstleistern und nicht erst aus den möglichen, durch Marktanalysen zu ermittelnden wirtschaftlichen Folgen der Ungleichbehandlung. Gerade auch zur Frage, ob durch die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages auf Unternehmen eines bestimmten Zuschnitts eine Veränderung der Wettbewerbssituation eintritt, müssen die unmittelbar Betroffenen nach [REF] vorab Stellung nehmen können. Die nach [REF] a.F. erforderliche Stellungnahme zum geänderten Entwurf der Rechtsverordnung wurde nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, gegen die die Revisionen keine Einwendungen erhoben haben , nicht ermöglicht. Eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist unterblieben . Das Verordnungserlassverfahren leidet damit an einem Verfahrensmangel, der evident ist . Das Beteiligungsrecht ist im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der Arbeitgeber und deren Koalitionen so gewichtig und bedeutsam, dass durch seine Nichtbeachtung das Rechtsetzungsverfahren an einem erheblichen Mangel leidet, der die BriefArbbV unwirksam macht." ]

[ "Nach [REF] kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist danach zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Der Antrag ist vorliegend auf die vorläufige Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerichtet. Im Verfahren der Hauptsache wäre dazu die Feststellungsklage statthaft. Nach [REF] kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Die durch [REF] begründete Pflichtenbeziehung zwischen der Klägerin und dem Antragsgegner als Normgeber hat sich zu einem Rechtsverhältnis im Sinne von [REF] verdichtet. Die Antragstellerin könnte auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung haben, die grundsätzlich vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung getroffen werden könnte. Der Antrag auf die begehrte vorläufige Feststellung einer durch [REF] nicht begründeten Pflichtenbeziehung zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner als Normgeber ist jedoch unzulässig, da damit trotz unterschiedlicher Streitgegenstände ein Verfahren auf Normenkontrolle nach [REF] umgangen werden würde. Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verfahren der Hauptsache als Mittel der inzidenten Normenkontrolle ist problematisch . Eine Klage mit dem alleinigen Ziel der Nichtigkeitsfeststellung oder Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm könnte dabei grundsätzlich nicht auf [REF] gestützt werden, da eine solche Klage auf kein Rechtsverhältnis abzielt, sondern eine Umgehung des [REF] ermöglichen würde . Demgemäß kann insoweit trotz unterschiedlicher Streitgegenstände entgegen der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] im vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zulässig sein. Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag gegen die örtlich zuständige Infektionsschutzbehörde als Vollzugsbehörde statthaft gewesen wäre. Die Antragstellerin hat ihren Antrag unmittelbar gegen den Normgeber, also das Land Schleswig-Holstein, gerichtet, das nicht für den Normvollzug zuständig ist. Die Zulässigkeit derartiger, unmittelbar auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit untergesetzlicher Rechtsnormen gerichteter Rechtsschutzbegehren hat das Bundesverfassungsgericht „außerhalb des Anwendungsbereichs von [REF] “ mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes begründet . Dementsprechend geht die überwiegende Meinung davon aus, dass eine atypische Feststellungsklage nur dann statthaft ist, wenn die Gültigkeit der Norm nicht einer unmittelbaren verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nach [REF] unterliegt . Eine derartige Rechtsschutzlücke besteht im vorliegenden Fall aufgrund von [REF] in Schleswig-Holstein bei einer vom Land erlassenen Rechtsverordnung gerade nicht. Gegen die Zulässigkeit einer „atypischen Feststellungsklage“ in diesen Fällen spricht auch der Wille des Gesetzgebers der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Zweck der prinzipalen Normenkontrolle gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften im Sinne von [REF] liegt für diesen darin, „durch eine einzige Entscheidung eine Reihe von Einzelklagen zu vermeiden und dadurch die Verwaltungsgerichte zu entlasten“ . Zunächst spricht vieles dafür, dass die angegriffene Norm des [REF] rechtmäßig ist, insbesondere auch gegenwärtig noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die materiellen Voraussetzungen des [REF] dürften erfüllt sein. Nach [REF] dürfen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage des [REF] liegen voraussichtlich noch vor. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Es handelt sich bei der Bestimmung des [REF] n. F. um eine Generalklausel, die die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet . Nur hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen, \"wie\" des Eingreifens ist der Behörde Ermessen, dem Verordnungsgeber demnach ein Gestaltungsspielraum, eingeräumt. Die Behörde muss ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermessensermächtigung im Interesse des effektiven Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausüben. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen , sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, \"flexiblen\" Maßstab für die hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, so können diese grundsätzlich nicht nur gegen die in Satz 0 genannten Personen, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider getroffen werden, sondern soweit erforderlich auch gegenüber anderen Personen . Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Infektion mit dem SARS-CoV-0, der zur Lungenkrankheit Covid-0 führen kann, um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] handelt, so dass der Anwendungsbereich des 0. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist Das Coronavirus ist eine übertragbare Krankheit, die bereits landesweit aufgetreten und dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sehr leicht übertragbar ist und sich dadurch sehr schnell ausbreitet. Das Robert Koch-Institut, das bei der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Sachkunde aufweist , schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch ein. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Nach Darstellung des Robert Koch-Instituts ist die Erkrankung sehr infektiös. Da weder eine spezifische Therapie noch eine Impfung zur Verfügung stünden, müssten alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung der Erkrankung in Deutschland und weltweit so gut wie möglich zu verlangsamen . Zentral dabei seien bevölkerungsbasierte kontaktreduzierende Maßnahmen, wie die Absage von Großveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten, bei denen ein Abstand von 0 0 Metern nicht gewährleistet werden könne. Bei vergangenen Pandemien habe gezeigt werden können, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam seien, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt würden . Es seien von jetzt an und in den nächsten Wochen maximale Anstrengungen erforderlich, um die Epidemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der Hospitalisierungen, intensivpflichtigen Patienten und Todesfälle zu minimieren . Die massiven Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem insbesondere die möglichst frühzeitige Identifizierung von Kontaktpersonen und deren Management obliegt, sollten nach Ansicht der Robert Koch-Instituts durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit ergänzt werden . Mit den deutschlandweit auftretenden Fällen einer Infektion sind an einer übertragbaren Krankheit erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von [REF] festgestellt worden . Es handelt sich voraussichtlich bei dem Verbot des Betriebes von öffentlichen und privaten Sportanlagen um eine bislang noch notwendige Maßnahme zur Begrenzung der Ausbreitung der Infektion. Dieses Verbot gehörte nach dem Pandemiekonzept zur ersten Stufe der Bekämpfung der Ausbreitung der Infektion. Dabei geht es um die generelle nachdrückliche Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen, wie sie auch die allgemeinen Ausgangsbeschränkungen und die generellen Beschränkungen der Reisetätigkeit anstreben. Diese erheblichen Grundrechtseingriffe sind fortlaufend auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dies geschieht gegenwärtig mit dem Ziel, dass auch Sportanlagen ab einem bestimmten Stichtag, dem [DATE] , wieder in Betrieb genommen werden sollen. Diese auf einer aktuellen Einschätzung beruhende Änderung macht jedoch die vor dem Stichtag geltenden Regelungen nicht unverhältnismäßig . Eine abschließende Klärung der beschriebenen Rechtsfragen ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich. Insoweit ist auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine Interessenabwägung geboten . Deshalb sind die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse in dem Fall einträten, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung seines Antrags. Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt im vorliegenden Fall noch das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des sich aus der Landesverordnung ergebenden Verbotes des Betriebs von Sportanlagen das private Aufschubinteresse zum Zwecke der sofortigen Aufnahme des Betriebes auch für das bevorstehende Wochenende. Vorliegend streiten auf Seiten des öffentlichen Interesses überragende Gründe der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlicher Versorgung für die Bevölkerung. Es geht insbesondere auch darum, die Ausbreitung des Virus durch zwischenmenschliche körperliche Kontakte einzudämmen. Die aktuelle Infektionsgefahr ist jedoch bekanntermaßen insbesondere dadurch extrem risikobehaftet, dass bislang unentdeckt infizierte Personen sich im öffentlichen Raum bewegen und andere unwissentlich infizieren. Es ist gerade in der Anfangsphase dieser Pandemie wichtig, die Verbreitung des Virus nachhaltig zu begrenzen, bevor dann schrittweise Lockerungen eingeleitet werden können. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse setzt ein im Rahmen der Folgenabwägung überwiegendes privates Interesse voraus, dass im Einzelfall Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass eine vorläufige Aussetzung der Regelung angezeigt ist. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Belange wiegen schwer, insbesondere, weil die Eingriffe in ihre Rechte für einen bestimmten Zeitraum irreversibel sind. Die Verordnung mutet den Betroffenen wie auch der Antragstellerin für einen begrenzten Zeitraum eine bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschränkung geschützter Freiheiten zu. Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen . Mit den von ihm durch die Verordnung getroffenen Regelungen kommt der Antragsgegner seiner grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung aus [REF] nach. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung von sozialen Kontakten ist bei der Abwägung auch in der gegenwärtigen Lage noch entscheidende Bedeutung beizumessen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen die geschützten Freiheiten der Antragstellerin noch für einen kurzen Zeitraum zurückstehen. Die jetzt noch die Antragstellerin für etwas mehr als 0 Tage treffenden Folgen überwiegen jedenfalls nicht die dargestellten Schutzbelange." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Der angefochtene Beschluss erweist sich vielmehr unabhängig davon, ob im Rahmen des Punktsystems das so genannte Tattagprinzip oder das so genannte Rechtskraftprinzip gilt, jedenfalls im Ergebnis als zutreffend. 0 Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht Thüringen und dem Oberverwaltungsgericht Sachsen davon aus, dass die Maßnahmen gemäß [REF] nicht erneut ergriffen werden müssen, wenn die betreffenden Punktestände durch einen Punkteabbau aufgrund Tilgung oder „Punkterabatt“ gemäß [REF] „von oben“ erreicht werden. Darüber hinausgehend vertritt der Senat zudem die Auffassung, dass Entsprechendes keine Maßnahme mehr auf der niedrigeren Stufe nötig im Falle einer Punktereduzierung gemäß [REF] wegen Fehlens der Maßnahme auf der betreffenden Stufe jedenfalls dann gilt, wenn lediglich die wegen eines „Punkterabatts“ nach [REF] oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen in den nächst niedrigeren Punktebereich hinein notwendig gewordene Wiederholung der Maßnahme auf dieser Stufe unterlassen wurde; er schließt sich insofern der Rechtsprechung des bis zum Jahresende [DATE] für das Fahrerlaubnisrecht zuständig gewesenen 0. Senats des Gerichts an . [REF] dient dem Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern ausgehen . Dazu hat der Gesetzgeber zunächst einmal in der Fahrerlaubnisverordnung, dem „Punktekatalog“, für sämtliche im Verkehrszentralregister zu erfassende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten je nach der Schwere der Zuwiderhandlung und ihren Folgen pauschalierend und generalisierend eine bestimmte Anzahl von Punkten zwischen 0 und 0 Punkten festgesetzt. In Abhängigkeit zu den sich so für einen Fahrerlaubnisinhaber „ergebenden“ Punkten hat er sodann in Absatz 0 der Vorschrift ein dreistufiges System behördlicher Maßnahmen geschaffen, wobei der Fahrerlaubnisinhaber mit den Maßnahmen auf den ersten beiden Stufen vor der Begehung weiterer „punktbewehrter“ Verkehrsverstöße gewarnt und ihm dabei geholfen werden soll, durch ein Aufbauseminar bzw. eine verkehrspsychologische Beratung Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und abzubauen . Erfolgt diese „Nachschulung“ auf freiwilliger Basis, hat der Gesetzgeber zu ihr in Absatz 0 der Bestimmung einen Anreiz durch die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen unter anderem, dass nicht schon vor ihrer Durchführung die nächste Stufe „erreicht“ sein darf Punkte gutgeschrieben zu bekommen; dabei hat er sein besonderes Interesse an einer möglichst frühzeitigen erzieherischen Einwirkung durch einen dann zu erreichenden erhöhten Punkteabzug zum Ausdruck gebracht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen auf der dritten Stufe trägt dann der Gefährdung des Straßenverkehrs infolge der deutlich gewordenen Uneinsichtigkeit des Fahrerlaubnisinhabers Rechnung. Schließlich hat der Gesetzgeber noch sichergestellt, dass den Fahrerlaubnisinhaber die Warnung auf den ersten beiden Stufen in jedem Fall rechtzeitig, vor Überschreitung der Grenze zur nächsten Stufe, erreicht, damit er sein künftiges Verhalten danach auszurichten vermag; hierzu hat er in Absatz 0 der Vorschrift bestimmt, dass in den Fällen, in denen der Fahrerlaubnisinhaber die jeweilige Grenze überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach [REF] zuvor ergriffen gehabt hätte, sein Punktestand reduziert wird auf den letzten noch zur vorherigen Stufe gehörenden Punktestand. 0 Unter Berücksichtigung des dargelegten Sinns und Zwecks des Punktsystems lässt sich jedoch nicht annehmen, dass sich die für ein Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde gemäß [REF] vorausgesetzten Punktestände auch dann „ergeben“, wenn „von oben“ durch Punkteabbau wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar bzw. einer verkehrspsychologischen Beratung oder infolge einer Tilgung von Punkten in den betreffenden Punktebereich eingedrungen wird. Wie dargestellt dienen die Maßnahmen auf den ersten beiden Stufen des [REF] dazu, dem Fahrerlaubnisinhaber zu helfen, verkehrsrelevante Defizite abzubauen, und ihn zugleich vor der Begehung weiterer Verkehrsverstöße zu warnen. In beiderlei Hinsicht macht es nun aber keinen Sinn zu verlangen, dass gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber erneut die in [REF] vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden, wenn sich sein Punktestand vermindert, weil er die ihm unverbindlich angebotene Hilfe angenommen hat oder weil er sich über einen längeren Zeitraum keine weiteren Verkehrsverstöße hat zuschulden kommen lassen oder doch Verkehrsverstöße so weit zurückliegen, dass sie ihm gegenüber nicht mehr verwertet werden dürfen. Abermaliger Warnung bzw. Hilfsangebote bedarf mit anderen Worten nur der Fahrerlaubnisinhaber, der nach einer Punktereduzierung erneut im Verkehr auffällig wird. 0 Auf den Fall der Rückführung von Punkten nach Maßgabe des [REF] , das „Sich-Ergeben“ von 0, aber nicht mehr als 0 Punkten, bzw. von 0, aber nicht mehr als 0 Punkten, auf diese Weise „von oben“ lassen sich die vorstehenden Erwägungen, wie sich von selbst versteht, nicht übertragen, setzt die Punktereduzierung gemäß dieser Bestimmung doch das Fehlen einer Maßnahme auf der Stufe, in die zurückversetzt wird, voraus. Zu sehen ist dabei jedoch, dass, wenn bei einer Rückversetzung nach dieser Bestimmung stets die Durchführung der Maßnahme auf der niedrigeren Stufe verlangt wird, die Rückversetzung mithin das Fehlen der betreffenden Maßnahme in keinem Fall „heilt“, es bei mehrfachem Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde aus welchem Grunde auch immer trotz fortwährender Verkehrsverstöße des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ungeachtet der davon für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren vor denen gemäß [REF] das Punktsystem schützen soll praktisch zu einem „Einfrieren“ auf den Punktestand von 0 bzw. 0 Punkten kommt. Ausgehend von der seitens des Gesetzgebers einleitend gesondert hervorgehobenen Zweckbestimmung der Regelung des [REF] hat der 0. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom [DATE] daher [REF] aufgrund einer teleologischen Reduktion dahin ausgelegt, dass mit der Punktereduzierung nach Maßgabe dieser Bestimmung das Versäumnis der Straßenverkehrsbehörde ausgeglichen ist. Ob dieser Auffassung ohne Einschränkung, d.h. auch dann zu folgen ist, wenn wie in dem dem Beschluss vom [DATE] offenbar zugrunde liegenden Fall noch zu keiner Zeit die Maßnahme auf der Stufe, in die zurückversetzt wurde, erfolgt war, kann hier offen bleiben, da sich diese Frage hier weder unter Zugrundelegung des so genannten Tattagprinzips noch ausgehend vom so genannten Rechtskraftprinzip stellt. Dies könnte mit Rücksicht darauf zweifelhaft sein, dass die unwiderlegliche Vermutung der mangelnden Fahreignung nach der in § 0 Abs. 0 0 StVG getroffenen Stufenregelung nur dann gerechtfertigt sein soll, wenn sich der betreffende Fahrerlaubnisinhaber als uneinsichtig erweist, weil er ungeachtet der ihm auf den ersten beiden Stufen zuteil gewordenen Warnungen und Hilfsangebote nicht davon ablässt, unter Missachtung der bestehenden Verkehrsvorschriften am Straßenverkehr teilzunehmen. Dem das gesamte Fahrerlaubnisrecht beherrschenden Grundsatz der Gefahrenabwehr muss aber jedenfalls dann im Sinne des oben dargestellten Verständnisses der Bestimmung des [REF] orrang vor dem Schutz des Fahrerlaubnisinhabers vor einer „übereilten“ Einschätzung als fahrungeeignet eingeräumt werden, wenn wie hier unter Zugrundelegung des so genannten Rechtskraftprinzips lediglich die wegen eines „Punkterabatts“ gemäß [REF] oder der zwischenzeitlichen Tilgung einzelner Eintragungen in den nächst niedrigeren Punktbereich hinein notwendig gewordene erneute Ergreifung der Maßnahme auf der Stufe, in die sonst abermals zurückgesetzt werden müsste, unterblieb. In derartigen Fällen ist die betreffende Maßnahme jedenfalls einmal durchgeführt und der betreffende Fahrerlaubnisinhaber mithin entsprechend „verwarnt“ worden, ist jedenfalls in vielen Fällen ein erneuter Punkteabbau durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar bzw. einer verkehrspsychologischen Beratung ohnehin nicht möglich und wird der Fahrerlaubnisinhaber dabei in aller Regel um sein fortgesetztes Fehlverhalten im Straßenverkehr wissen. Hervorgehoben sei im hier behandelten Zusammenhang schließlich noch, dass sich der Senat mit dem dargelegten Verständnis des [REF] nicht in Widerspruch setzt zu seiner Entscheidung vom [DATE] [REF] .OVG , in der er sich in einem obiter dictum mit der Rechtslage gemäß [REF] nach einer Tilgung sämtlicher Eintragungen im Verkehrszentralregister befasst hat. 0 Unter Zugrundelegung der vorgenannten Rechtsgrundsätze kommt es vorliegend nicht darauf an, ob das so genannte Tattagprinzip oder das so genannte Rechtskraftprinzip zur Anwendung gelangt: In beiden Fällen ist danach von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen. Ungeachtet dessen sei hier deutlich gemacht, dass der Senat zum so genannten Tattagprinzip, von dem auch der 0. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom [DATE] ausgegangen ist , neigt. Er misst insofern zum einen dem Umstand besondere Bedeutung zu, dass Anknüpfungspunkt aller Maßnahmen ein konkretes nicht hinzunehmendes Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers im Straßenverkehr ist und durch die Maßnahmen gemäß [REF] dementsprechend eine Verhaltensänderung herbeigeführt werden soll während die Rechts bzw. Bestandskraft „nur“ der „Vergewisserung“ dient, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber seinerzeit tatsächlich so verhalten hat; dabei geht es bei dem Verhalten zudem um das einzige für den Zeitpunkt, zu welchem sich die jeweiligen Punktestände „ergeben“, in Betracht kommende Geschehen, das ausschließlich vom Fahrerlaubnisinhaber selbst eben auch in dieser zeitlichen Hinsicht „festgeschrieben“ wurde. Zum anderen kann nach Auffassung des Senats nicht daran vorbeigegangen werden, dass in Fällen, in denen ein strafbares bzw. ordnungswidriges und punktbewehrtes Verhalten im Straßenverkehr aus welchen Gründen auch immer nicht mit der Verhängung einer Strafe bzw. eines Bußgeldes geahndet wurde, die Fahrerlaubnisbehörde durchaus allein mit Blick auf eben die Tat die Ungeeignetheit des betreffenden Kraftfahrers zur Teilnahme am Straßenverkehr feststellen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen kann; in der das Verhältnis von Straf bzw. Bußgeldverfahren auf der einen und Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf der anderen Seite allgemein regelnden Vorschrift des [REF] ist nur der Vorrang eines anhängigen Strafverfahrens das Fehlen der Entscheidungsbefugnis der Fahrerlaubnisbehörde währenddessen sowie dem [REF] vergleichbar die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein Strafurteil bzw. einen Strafbefehl, die gerichtliche Ablehnung einer Hauptsacheverfahrenseröffnung bzw. eines Strafbefehlsantrags und eine Bußgeldentscheidung vorgesehen . Stichhaltige Gründe, warum es im Rahmen der Bekämpfung derselben Gefahr der von dem Verkehrsverhalten eines bestimmten Kraftfahrers für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren auf der Grundlage des Punktsystems, nur weil insoweit so genannte Mehrfachtäter in Rede stehen und ihnen gegenüber ein abgestuftes Verfahren vorgesehen ist, auf das Vorhandensein rechts bzw. bestandskräftiger gerichtlicher bzw. behördlicher Entscheidungen und sogar den Zeitpunkt der Rechts bzw. Bestandskraft für das Vorgehen entscheidend ankommen soll, erschließt sich dem Senat jedenfalls nicht ohne weiteres. Nach Maßgabe des einleitend Ausgeführten ergeben sich unter Zugrundelegung des so genannten Tattagprinzips für den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung und auch derzeit noch auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des [REF] kommt es hier demgemäß nicht an zu Lasten des Antragstellers 0 Punkte. Im Zeitpunkt der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ergaben sich für den am [DATE] bei einem Stand von 0 Punkten verwarnten Antragsteller aufgrund der in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] begangenen sechs Ordnungswidrigkeiten keine der diese Taten betreffenden Eintragungen war bis dahin zu tilgen 0 Punkte. Die Teilnahme des Antragstellers an dem Aufbauseminar führte zu keiner Punktereduzierung gemäß [REF] : Die Vorschrift betrifft nur die freiwillige Teilnahme an einem solchen Seminar auf der Stufe des [REF] . Wie an dieser Stelle ergänzend hervorgehoben werden soll, hätte dem Antragsteller bereits auf der Grundlage des [REF] die Fahrerlaubnis entzogen werden müssen, nachdem er die für die Teilnahme am Aufbauseminar gesetzte Frist nicht eingehalten hatte. Auch die freiwillige Teilnahme des Antragstellers an einer verkehrspsychologischen Beratung in der Zeit vom 0. Juni bis zum [DATE] führte nicht zu einem Punkteabbau. Nach [REF] wäre es dafür erforderlich gewesen, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung am [DATE] noch nicht 0 Punkte erreicht hatte. Er hatte jedoch aufgrund der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] bereits an diesem Tag 0 Punkte erreicht; dieser Punktestand verringerte sich auch nicht etwa bis zum [DATE] durch irgendeine Tilgung. Es war nach dem Erreichen von 0 Punkten auch für eine Punkterückführung gemäß [REF] kein Raum, da ja die Maßnahmen nach [REF] ergriffen worden waren. Wiederum ergänzend sei in dem hier behandelten Zusammenhang darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller nach dem Erreichen von 0 Punkten mit der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] , spätestens jedoch wenn man für die Maßnahmen nach [REF] ungeachtet der Zugrundelegung des so genannten Tattagprinzips die Rechtskraft der diese Tat betreffenden Entscheidung verlangen wollte am [DATE] die Fahrerlaubnis gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 zu entziehen gewesen wäre. Am [DATE] erhöhte sich der Punktestand des Antragstellers wegen der seinerzeit begangenen Ordnungswidrigkeit auf 0 Punkte, um am [DATE] wegen der Tilgung der die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] betreffenden Eintragung auf 0 Punkte abzusinken. Durch die Tilgung der zur Ordnungswidrigkeit vom [DATE] erfolgten Eintragung verminderte sich der Punktestand am [DATE] erneut auf nunmehr 0 Punkte. Am [DATE] erhöhte sich der Punktestand aufgrund der an diesem Tage begangenen Ordnungswidrigkeit auf 0 Punkte. Danach ermäßigte sich am [DATE] mit Rücksicht auf die Tilgung der Eintragung hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] der Punktestand ein weiteres Mal auf 0 Punkte. Durch die Tilgung der Eintragung in Bezug auf die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] am [DATE] fiel der Punktestand schließlich auf 0 Punkte zurück. Da damit die zweite Stufe des [REF] „von oben“ erreicht wurde, bedurfte es keiner erneuten Ergreifung der für diese Stufe vorgesehenen Maßnahme. Nachdem sich in der Folgezeit durch die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] an diesem Tag der Punktestand auf 0 Punkte erhöht hatte ohne dass deswegen eine Rückstufung gemäß [REF] veranlasst gewesen wäre , wäre da schon wieder einmal , spätestens aber mit Rücksicht auf diese Ordnungswidrigkeit am [DATE] die Fahrerlaubnis aufgrund des [REF] zu entziehen gewesen. In der Folgezeit erhöhte sich der Punktestand aufgrund der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] zur gleichen Zeit auf 0 und aufgrund der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] an dem Tag auf 0 Punkte. Sodann kam es noch einmal am [DATE] wegen der Tilgung der Eintragung zur Ordnungswidrigkeit vom [DATE] zu einer Punktereduktion, und zwar auf 0 Punkte, ehe mit der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] zu diesem Zeitpunkt der Punktestand erneut auf 0 Punkte anstieg. Unter Zugrundelegung des so genannten Rechtskraftprinzips ergeben sich in Anwendung der oben dargestellten Rechtsgrundsätze zu Lasten des Antragstellers wiederum sowohl im Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Verfügung als auch gegenwärtig 0 Punkte. Auch danach lagen im Zeitpunkt der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgrund der zwischen dem [DATE] und [DATE] begangenen Ordnungswidrigkeiten gegen den zuvor bereits ordnungsgemäß gemäß [REF] verwarnten Antragsteller 0 Punkte vor. Wie oben bereits dargestellt, führte die Teilnahme an dem Aufbauseminar zu keinem „Punkterabatt“ nach [REF] . Dass dem Antragsteller eigentlich schon wegen der Fristversäumung in Bezug auf die Teilnahme am Aufbauseminar die Fahrerlaubnis gemäß [REF] zu entziehen gewesen wäre, wurde oben bereits erwähnt. Wegen der freiwilligen Teilnahme des Antragstellers an der verkehrspsychologischen Beratung ermäßigte sich der Punktestand jedoch gemäß [REF] auf 0 Punkte. Die die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] betreffende Entscheidung wurde erst nach der unter dem [DATE] erfolgten Ausstellung der Teilnahmebescheinigung zur verkehrspsychologischen Beratung, nämlich am [DATE] , rechts bzw. bestandskräftig. Wegen der besagten Reduzierung der Punkte war der Antragsteller allerdings nicht nochmals gemäß [REF] zu verwarnen. Aufgrund der Erhöhung des Punktestandes mit der Rechts bzw. Bestandskraft der Entscheidung zur Ordnungswidrigkeit vom [DATE] am [DATE] auf 0 Punkte hätte der Antragsteller jedoch gemäß [REF] jedenfalls verwarnt werden müssen. Eine solche Verwarnung wäre nach der Punktereduzierung vom [DATE] infolge der Tilgung der die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] betreffenden Eintragung auf 0 Punkte ohne die Notwendigkeit einer weiteren Verwarnung nach [REF] und der nachfolgenden Erhöhung des Punktestandes am [DATE] mit Rücksicht auf die da eingetretene Rechts bzw. Bestandskraft der die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] betreffenden Entscheidung auf 0 Punkte erneut notwendig gewesen. Ein weiteres Mal wäre der Antragsteller auf der Grundlage des [REF] zu verwarnen gewesen, nachdem sich nach der Verminderung des Punktestandes zunächst wegen der Tilgung der in Bezug auf die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] erfolgten Eintragung am [DATE] auf 0 Punkte und sodann aufgrund der Tilgung der Eintragung zur Ordnungswidrigkeit vom [DATE] am [DATE] auf 0 Punkte ohne dass sich auch da die Notwendigkeit zu einer wiederholten Verwarnung auf der ersten Stufe des [REF] ergeben hätte der Punktestand am [DATE] wegen der Rechts bzw. Bestandskraft der Entscheidung bezüglich der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] nochmals in den Punktbereich des [REF] , nämlich auf 0 Punkte, erhöht hatte. Danach wurde der Punktestand am [DATE] aufgrund der Tilgung der die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] betreffenden Eintragung auf 0 Punkte abgesenkt, um dann aber wieder am [DATE] mit Rücksicht auf die Rechts bzw. Bestandskraft der die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] betreffenden Entscheidung auf 0 Punkte anzusteigen. Mit der Rechts bzw. Bestandskraft der auf die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] ergangenen Entscheidung am [DATE] ergaben sich dann erstmals „0 oder mehr Punkte“, nämlich 0 Punkte. Da die Maßnahme auf der zweiten Stufe des [REF] nach dem Punkteabbau in die erste Stufe gemäß [REF] bzw. aufgrund der Tilgung einzelner Eintragungen nach Maßgabe des [REF] auf das Niveau der ersten Stufe nicht erneut ergriffen worden war, wurde der Punktestand gemäß [REF] auf 0 Punkte rückgesetzt. Zufolge der obigen Ausführungen bedurfte es danach keiner erneuten Verwarnung gemäß [REF] mehr, da das Versäumnis der Fahrerlaubnisbehörde mit der Rückversetzung gemäß [REF] „geheilt“ war. Durch die Tilgung der die Ordnungswidrigkeit vom [DATE] betreffenden Eintragung am [DATE] ermäßigte sich der Punktestand dann zunächst wieder auf 0 Punkte, um sich schließlich mit der am [DATE] eingetretenen Rechts bzw. Bestandskraft der Entscheidung zur Ordnungswidrigkeit vom [DATE] auf 0 Punkte und alsdann mit der Rechts bzw. Bestandskraft der Entscheidung hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom [DATE] am [DATE] auf 0 Punkte zu erhöhen. Wie eingangs erläutert wurde, war danach für eine wiederholte Reduzierung gemäß [REF] kein Raum. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf [REF] es GKG i.V.m. Nrn. 0 und 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ." ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die im Verfahren nach [REF] gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach [REF] beschränkt ist, stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, wonach keine rechtlichen Bedenken gegen die durch Bescheid vom [DATE] angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte Fahrtenbuchauflage bestehen. Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Soweit der Antragsteller zur formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides darauf hinweist, der Antragsgegner habe das Fahrtenbuch angeordnet, bevor die selbst gesetzte Frist zur Stellungnahme abgelaufen gewesen sei, setzt er sich nicht mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach eine möglicherweise fehlerhafte Anhörung jedenfalls gemäß [REF] nachgeholt worden sei. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keine Bedenken gegen die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Antragsteller Fahrzeughalter im Sinne des [REF] war ) und der in Rede stehende Verkehrsverstoß am [DATE] tatsächlich wie vorgeworfen begangen worden ist ). Es war auch im Sinne der genannten Vorschrift unmöglich, den Fahrzeugführer festzustellen ). Ferner ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Fahrtenbuchauflage ermessensfehlerhaft erlassen worden ist ). Halter im Sinne des [REF] ist nach einhelliger Auffassung derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Der Halterbegriff gilt einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden. Der Gesetzgeber misst dabei den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht bei. Für die Frage, wem als Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann, kommt es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an. Die Fahrtenbuchauflage knüpft an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Unerheblich ist insoweit, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß sein Fahrzeug veräußert hat und ein anderes Fahrzeug hält. Dies zugrunde gelegt, ist der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner hätten in den Blick nehmen müssen, dass das Fahrzeug zeitnah nach der Geschwindigkeitsmessung veräußert worden sei, für die Haltereigenschaft des Antragstellers im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes rechtlich unerheblich. Der Verweis des Antragstellers auf zuvor erfolglose Bemühungen um einen Verkauf nach Montenegro stellt seine Eigenschaft als Halter nicht in Frage. Im Übrigen enthält das Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte, die die vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommene Indizwirkung der Fahrzeugzulassung entkräften könnten. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass am [DATE] um [DATE] Uhr mit dem auf den Antragsteller damals zugelassenen Fahrzeug mit dem Kennzeichen X in S. auf der Bundesautobahn A in Fahrtrichtung G. /S0. , Abschnitt 0, km 0, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 0 km/h um nach Toleranzabzug 0 km/h überschritten worden ist. Es ist weiter davon ausgegangen, dass die Messung auf einem standardisierten Verfahren mit einem amtlich zugelassenen Gerät beruht. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Der Antragsteller setzt sich insoweit nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, sondern beschränkt sich auf das schlichte Bemerken, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefere. Dies ist dann der Fall, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend im Regelfall innerhalb von zwei Wochen von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Bußgeldbehörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Die Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob ihm ein Foto vorgelegt wird, weil ein solches für die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht erforderlich ist und oftmals auch gar nicht gefertigt werden kann. Dasselbe gilt, wenn zwar ein Foto vorgelegt wird, dieses aber gleich aus welchen Gründen keine Identifikation ermöglicht. Der Fahrzeugführer muss so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können. Nach diesen Maßgaben war die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] nicht möglich, obwohl die Bußgeldbehörde die erforderlichen und angemessenen Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hatte. Sie hat den Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] als „Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit“ angehört und ihn um Mitteilung der Personalien des Fahrzeugführers gebeten, falls er nicht selbst der Fahrzeugführer gewesen sei. Zusätzlich hat die Bußgeldbehörde mit Schreiben vom [DATE] unter Rückgriff auf das bei dem Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild ein Ermittlungsersuchen an den Antragsgegner gerichtet, das jedoch nicht zur Identifizierung der Fahrerperson führte, weil auf dem Lichtbild deren Stirn bzw. Augenbereich durch den Innenspiegel verdeckt war. Auf das Gesuch des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wurde diesem zudem mit Schreiben vom [DATE] die Verfahrensakte mit dem Hinweis übersandt, gegen den Antragsteller werde bei der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle ein Antrag zum Führen eines Fahrtenbuchs gestellt, falls der verantwortliche Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verjährung benannt werde. Da eine rechtzeitige Rückmeldung des Antragstellers und seines Prozessbevollmächtigten jeweils ausblieb, boten sich keine weiteren Ermittlungsansätze für die Bußgeldbehörde und sie stellte das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren unter dem [DATE] ein. Dagegen dringt der Antragsteller nicht mit seinem Einwand durch, er sei nicht rechtswirksam zur Fahrerbenennung aufgefordert worden, weil man ihn nur als Betroffenen angeschrieben habe. Mit den beiden eben genannten Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] hat die Bußgeldbehörde vielmehr hinreichend deutlich gemacht, dass der Antragsteller den verantwortlichen Fahrer benennen sollte. Warum diese Aufforderung trotz des Hinweises auf ein möglicherweise bestehendes Aussageverweigerungsrecht im Anhörungsschreiben vom [DATE] rechtswidrig gewesen sein sollte, legt der Antragsteller nicht dar. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein dem Antragssteller möglicherweise zustehendes Aussageverweigerungsrecht der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht entgegenstehe. Es hat insoweit auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung und diejenige des Senats Bezug genommen, nach der der Halter eines Kraftfahrzeugs kein doppeltes Recht hat, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern oder auch nur einfach zu unterlassen und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben . Der Umstand, dass das Beweisfoto den Fahrer nicht hinreichend erkennen ließ, hindert die Auferlegung des Fahrtenbuches nicht, weil die Mitwirkungsobliegenheit des Halters aus den oben genannten Gründen unabhängig von der Vorlage eines Fotos besteht. Im Übrigen war der Antragsteller auch ohne ein aussagekräftiges Foto noch fast drei Monate nach dem Verkehrsverstoß in der Lage, den aus seiner Sicht in Frage kommenden Fahrer zu benennen. Ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde kann der Antragsteller auch nicht daraus herleiten, dass sein Prozessbevollmächtigter am [DATE] einen Schriftsatz bei der Bußgeldbehörde einreichte, in dem er u. a. mitteilte, dass nicht vom Antragsteller als seinerzeitigem Fahrer auszugehen sei, da das Fahrzeug an „Herrn V. , O. V0. , I. O0. , N. “ verliehen gewesen sei . Dieser Schriftsatz ging nicht rechtzeitig vor Ablauf, sondern erst unmittelbar vor dem Ende der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist nach den [REF] mit Ablauf des [DATE] , vgl. zum Ende der Verjährungsfrist mit Ablauf desjenigen Tages, der im maßgeblichen Monat in seiner ziffernmäßigen Benennung dem Anfangstag der Verjährungsfrist hier dem [DATE] als Tag des Verkehrsverstoßes vorangeht, Gertler, in: BeckOK OWiG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.; Krenberger/Krumm, OWiG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Fromm, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Louis, in: Blum/Gassner/Seith, OWiG, [DATE] , § 0 Rn. 0, bei der Bußgeldbehörde ein. Eine zielführende Bearbeitung durch die Bußgeldbehörde noch am [DATE] war damit weder zumutbar noch angemessen. Bei den massenhaft zu bearbeitenden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren liegt unter den hier gegebenen Umständen ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde nicht darin, dass sie einem wenige Stunden vor Fristablauf und gegen Ende der angegebenen Servicezeiten eingehenden Hinweis des Fahrzeughalters zu einem angeblich im Ausland befindlichen, vielleicht in Betracht kommenden Fahrer nicht mehr nachgeht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob und welche ordnungswidrigkeitenrechtlichen Instrumente, wie sie etwa der Antragsteller benennt, unter anderen Umständen möglicherweise zu ergreifen gewesen wären. Soweit der Antragsteller zudem einwendet, dass die Bußgeldbehörde bei einem ‐ wie hier von ihm benannten ‐ ausländischen Fahrer aus N. ein Bußgeldverfahren entweder schon nicht eingeleitet oder jedenfalls nicht vollständig durchgeführt hätte, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Was die tätig gewordene Bußgeldbehörde tatsächlich unternommen hätte, wenn der Antragsteller die Personalien des von ihm benannten Fahrzeugführers rechtzeitig vor Ablauf der Verfolgungsverjährung mitgeteilt hätte, betrifft einen hypothetischen Geschehensablauf, auf den es für die Frage der F e s t s t e l l u n g des verantwortlichen Fahrers gemäß [REF] grundsätzlich nicht ankommt. Vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Sächs. OVG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Der Antragsteller kann die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach [REF] auch nicht mit Blick auf die erst mit Schreiben vom [DATE] und nicht schon mit Schreiben vom [DATE] erfolgte Gewährung von Akteneinsicht sowie die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen ihn selbst am [DATE] in Zweifel ziehen. Insofern legt er eine rechtliche Relevanz jeweils schon nicht in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise dar. Der von dem Antragsteller angeführte Zeitablauf zwischen Feststellung des Verkehrsverstoßes und Verhängung der Fahrtenbuchauflage führt nicht zu deren Unverhältnismäßigkeit. Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach [REF] wird schon nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen durch bloßen Zeitablauf nicht unverhältnismäßig. Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen. Dies kommt aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht. Der vom Antragsteller genannte Umstand, dass es seit dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß keinen Verkehrsverstoß mit seinem Pkw gegeben habe, bei dem der Fahrzeugführer nicht hätte ermittelt werden können, führt nicht auf einen Ermessensfehler des Antragsgegners. Bei der Anordnung eines Fahrtenbuchs kommt es nicht auf eine konkrete Wiederholungsgefahr an. [REF] zielt vielmehr auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist. Der Senat hat es zudem bereits als verhältnismäßig angesehen, schon bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten zu erlassen. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass ein besonderes öffentliches Interesse für die Vollziehung i. S. v. [REF] schon wegen des zwischen dem Verkehrsverstoß und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage liegenden Zeitraums nicht bestehe. Wie eben ausgeführt, zielt [REF] auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr. Diese besteht auch im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens und erfordert deshalb regelmäßig, dass auch schon in diesem Zeitraum das Fahrtenbuch geführt wird. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und der Kostenfestsetzung erfolgen schon keine den Anforderungen des [REF] genügenden Darlegungen des Antragstellers. Unabhängig davon ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Kostenfestsetzung gemäß [REF] bereits unzulässig, weil der Antragsteller nach Aktenlage nicht zuvor einen Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Der Einwand des Antragstellers, dass die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf den Vermerk der Bußgeldbehörde vom [DATE] sein Recht auf rechtliches Gehör nach [REF] verletze und eine unstatthafte Überraschungsentscheidung darstelle, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zum einen musste der Antragsteller ohne Weiteres damit rechnen, dass das Gericht den mit Schriftsatz vom [DATE] übersandten Verwaltungsvorgang, in dem sich der genannte Vermerk findet , bei seiner Entscheidung mit Blick auf die Frage der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] heranziehen würde. Zum anderen wird ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich dadurch geheilt, dass der Antragsteller seine Einwände im Beschwerdeverfahren vorbringen kann. Denn das Beschwerdegericht prüft innerhalb des durch [REF] gezogenen Rahmens den Rechtsfall im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Die pauschale Bezugnahme des Antragstellers auf sein gesamtes Vorbringen im Eil und Hauptsacheverfahren genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Dabei legt der Senat in Anlehnung an Nr. 0 [DATE] des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] für jeden Monat der hier auf sechs Monate befristeten Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 0 Euro zugrunde . Der sich daraus ergebende Betrag wird wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert . Das angedrohte Zwangsgeld bleibt bei der Streitwertbemessung außer Betracht . Hinzuzurechnen ist ein Viertel der angefochtenen Verwaltungsgebühr ." ]

[ "Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Verbote von Vereinen nach [REF] vom [DATE] , BGBl I S. 0, zuletzt geändert durch [REF] es vom [DATE] , BGBl I S. 0; nachfolgend VereinsG) und die sie bestätigenden Gerichtsentscheidungen. Sie wenden sich außerdem mittelbar gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG. I. Verfassungsrechtlich verbürgte erstmals die Weimarer Reichsverfassung in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 WRV das Recht, \"Vereine oder Gesellschaften zu bilden\". Art. 0 WRV garantierte dies für alle Deutschen und alle Zwecke, Art. 0 Abs. 0 WRV gesondert für die Beamten, Art. 0 Abs. 0 WRV für religiöse Zwecke und Art. 0 WRV für Koalitionen. Eine gesonderte Norm für politische Parteien wie heute [REF] gab es nicht. Die Reichweite der Vereinigungsfreiheit konnte allerdings der Gesetzgeber selbst mitbestimmen, da auch Strafgesetze, die sich gerade gegen Vereinigungen richteten, schon eine in der Verfassung selbst angelegte Grenze bildeten. In Reaktion auf Attentate gegen Politiker der Weimarer Republik, insbesondere auf die Ermordung von Walther Rathenau und Matthias Erzberger, wurden auf Grundlage des Republikschutzgesetzes vom [DATE] bis [DATE] zahlreiche Vereinigungen verboten, weil diese die republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes zu untergraben suchten. Der [DATE] neu geschaffene Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik legte die Verbotsnormen allerdings insgesamt restriktiv aus; so verlangte er beispielsweise systematische und planmäßige Bestrebungen, um ein Verbot zu rechtfertigen . Später wurden Vereinigungen mehrfach nach [REF] en des Reichspräsidenten verboten oder zumindest überwacht. Prägend wirkte sich in der Weimarer Zeit aus, dass Vereinsverbote zunächst in der Zuständigkeit und im Ermessen der Länder standen. So konnten in einem Land verbotene Vereine nicht nur in andere Länder ausweichen und bestanden fort; zudem standen die Entscheidungen über Vereinsverbote unter besonderem politischen Druck, der ein wirksames Vorgehen gerade gegenüber Vereinigungen, die aktiv gegen die Demokratie kämpften, letztlich verhinderte . Auch die vor dem Grundgesetz in Kraft getretene Verfassung des Freistaates Bayern vom [DATE] stellte ein Vereinigungsverbot in Art. 0 Abs. 0 BayVerf in das Ermessen der Behörde. Die Vorschrift wurde so verstanden, dass gegen Vereine nur im Wege eines Verbots vorgegangen werden könne. Dies wurde als problematisch angesehen, weil \"danach nur das schärfste Mittel angewendet werden kann, auch wenn mildere vielleicht sogar besser zum Erfolg führen könnten.\" . In [REF] wurde die Vereinigungsfreiheit anders als in der Weimarer Reichsverfassung erstmals unabhängig von einfachrechtlichen Vorgaben garantiert. Ausdrücklich sind daneben in [REF] die Koalitionsfreiheit, in [REF] die Freiheit der politischen Parteien und in [REF] in Verbindung mit [REF] normiert nun bundeseinheitlich das Vereinigungsverbot. Die Verbotsnorm des [REF] war im Parlamentarischen Rat nicht Gegenstand eingehender Beratungen oder inhaltlicher Diskussionen. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee übernahm den Vorschlag des Unterausschusses I des Ausschusses für Grundsatzfragen, der das Vereinigungsrecht \"unter gleichzeitigem Verbot der Verfolgung rechts und sittenwidriger Zwecke und der Gefährdung der Demokratie und Völkerverständigung\" konzipierte . Beraten wurde auch die Fassung des Abgeordneten Bergsträsser als Berichterstatter, wonach Vereinigungen verboten seien, \"die rechtswidrige Zwecke verfolgen oder die Demokratie oder die Völkerverständigung bekämpfen oder die Anwendung von Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Ziele nicht ablehnen\" . Insbesondere der Ausschuss für Grundsatzfragen setzte sich dafür ein, dass ein Verbot auf Zweck und Tätigkeit der Vereinigung abstellen könne . Angenommen wurde die bis heute geltende Fassung des [REF] : \"Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.\" In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde überwiegend angenommen, das Verbot einer Vereinigung trete unmittelbar ein, sobald eine Vereinigung den Tatbestand von [REF] erfülle . Die Rechtsprechung stellte zunächst geringe Anforderungen an das Vorliegen der Verbotsgründe . Im Jahr [DATE] entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass eine Vereinigung erst als verboten gelten könne, wenn behördlich festgestellt worden sei, dass die Voraussetzungen des [REF] vorlägen . Eine gesetzliche Grundlage schuf dann das [DATE] in Kraft getretene Vereinsgesetz. Es sollte das behördliche Verfahren für Vereinigungsverbote gestalten und das Vereinsrecht damit an die Vorgaben des Grundgesetzes, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und die tatsächlichen Entwicklungen anpassen. In Reaktion auf die Terroranschläge des [DATE] wurde der Anwendungsbereich der Regelungen über das Vereinsverbot im Ersten Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom [DATE] durch Streichung des sogenannten Religionsprivilegs auf religiöse Vereinigungen erstreckt . Seit [DATE] ist die Zahl der Vereinigungsverbote erheblich angestiegen. Sie liegt mit über 0 Verboten inzwischen höher als in dem gesamten Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes [DATE] und dem [DATE] . Gesetzliche Grundlage für Vereinigungsverbote ist das Vereinsgesetz vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . Es ist als Ausführungsgesetz zu [REF] konzipiert . Es soll nach § 0 Abs. 0 VereinsG die Vereinigungsfreiheit schützen und deren Missbrauch zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenwirken . Nach [REF] es) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen \". In einer Verbotsverfügung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VereinsG wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und die Auflösung des Vereins angeordnet. In der Zeit danach darf die Vereinigung nur noch handeln, um die Aufhebung der Verbotsverfügung im gerichtlichen Verfahren zu erreichen . § 0 Abs. 0 VereinsG untersagt, eine verbotene Vereinigung fortzuführen; nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG sind Ersatzorganisationen zu verbieten. Die Kennzeichen verbotener Vereinigungen dürfen strafbewehrt nicht öffentlich verwendet werden . In aller Regel wird neben dem Verbot auch die Beschlagnahme und Einziehung von Vereinsvermögen verfügt , die sich auf Forderungen und Gegenstände Dritter erstrecken, die in Verbindung mit den verbotenen Tätigkeiten stehen . Vereinigungen mit Sitz im Inland, deren Mitglieder überwiegend nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, können als Ausländervereine nach § 0 Abs. 0 VereinsG verboten oder ihnen kann nach § 0 Abs. 0 VereinsG eine Betätigung untersagt werden. Dies steht im Ermessen der Behörde. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG gilt dies auch für ausländische Vereine, also in Deutschland tätige Vereinigungen mit Sitz im Ausland, in denen nicht überwiegend Deutsche oder Unionsangehörige organisiert sind . II. Der Beschwerdeführer zu I) ist als Verein wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch humanitäre Hilfeleistungen verboten worden; er richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Der Beschwerdeführer zu II) versteht sich als Hilfsorganisation für politische Gefangene und deren Angehörige; er wurde verboten, weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Der Beschwerdeführer zu III) ist eine organisatorisch eigenständige Einheit der \"Hells Angels\"-Bewegung; sein Verbot wurde darauf gestützt, dass sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Das Verfahren [REF] betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom [DATE] [REF] bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegen den Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation \"Hamas\". Der [DATE] gegründete Verein verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, \"weltweit in Fällen von Naturkatastrophen, Kriegen und anderen Katastrophen humanitäre Hilfe in geeigneter Form zu leisten\". Er wirbt nach eigener Darstellung im Bundesgebiet insbesondere unter Muslimen um Spenden und unterstützt Projekte in zahlreichen, überwiegend islamischen Ländern. Mitglieder seines Kuratoriums sind Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. Das Bundesministerium des Innern ordnete die Überwachung der Telefonanschlüsse von Mitgliedern und Mitarbeitern des Beschwerdeführers zu I) nach § 0 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses an. Dabei wurden Gespräche über die finanzielle Fördertätigkeit aufgezeichnet. Das Bundesministerium stellte durch Bescheid vom [DATE] fest, dass sich der Beschwerdeführer zu I) gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Er wurde verboten und aufgelöst, die Nutzung von Kennzeichen und die Gründung einer Ersatzorganisation untersagt sowie das Vermögen einschließlich einer Immobilie beschlagnahmt und eingezogen. Eine vorherige Anhörung unterblieb, weil der Erfolg der Sicherstellung sonst gefährdet erschien. Das Verbot stützt sich auf [REF] . Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Er trage mittelbar zu den von der Organisation Hamas gegen das israelische Volk verübten Gewalttaten bei, indem er der Hamas zuzuordnende Sozialvereine in Palästina langfristig und in beträchtlichem Umfang finanziell unterstütze. Die Hamas bestreite das Existenzrecht Israels und wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des israelischen Staates auch mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen. Ihre militärischen, politischen und sozialen Bestandteile seien miteinander verschmolzen. Der Verein habe über Jahre hinweg und in beträchtlichem Umfang Sozialvereine gefördert, die der Hamas zuzuordnen seien. Von [DATE] bis [DATE] hätten die Zuwendungen für die Islamic Society 0 Millionen Euro und in den Jahren [DATE] bis [DATE] für die Islamic Charitable Society Hebron knapp 0 Euro betragen. In diesen Sozialeinrichtungen seien hochrangige Funktionäre der Hamas führend tätig; ihr Engagement rechne die palästinensische Bevölkerung der Hamas zu, was deren Akzeptanz steigere, ihr Gesamtbudget entlaste und mittelbar zur Gewalt gegen Israel beitrage. Dazu kämen weitere Spenden an Organisationen in Pakistan, Jemen, Sudan und der Türkei, die ebenfalls die Hamas unterstützten. Im Verein selbst fänden sich Funktionäre der größten islamistischen Organisation in Deutschland, Milli Görüs, an entscheidender Stelle. Diesen sei bekannt gewesen, dass es sich bei den geförderten Einrichtungen um Hamas-Sozialvereine handele. Darüber werde seit dem Jahr [DATE] fortlaufend informiert. Zudem hätten sie bewusst Versuche unternommen, an Ersatzorganisationen zu spenden, als ihnen die Bindung an Hamas bekannt geworden sei. Die Leiter des Vereins träten werbend für die ideelle Ausrichtung der Hamas ein und förderten die Angehörigen von \"Märtyrern\" finanziell. Das alles zeige, dass sie sich mit der Hamas einschließlich der von dieser ausgehenden Gewalt identifizierten. Das Bundesverwaltungsgericht unterbreitete auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] zunächst einen Vergleichsvorschlag. Hiernach sollte sich der Beschwerdeführer verpflichten, bis zum [DATE] keine für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmten Hilfeleistungen zu erbringen und einen Nachweis über Einnahmen und Ausgaben vorzulegen. Die Verbotsverfügung sollte dann zunächst außer Vollzug gesetzt werden und am [DATE] außer Kraft treten. Der Vergleichsvorschlag beruhe darauf, dass die finanzielle Fördertätigkeit außerhalb der Palästinensergebiete nicht den Verbotstatbestand für ein Vereinsverbot erfülle und die finanzielle Fördertätigkeit in den Palästinensergebieten noch nicht abschließend bewertet werden könne. Damit bestehe für beide Parteien ein Prozessrisiko. Dies gleiche der Einigungsvorschlag aus. Der Beschwerdeführer zu I) nahm den Vergleichsvorschlag an, die beklagte Bundesrepublik lehnte ihn ab. Im Klageverfahren trug der Beschwerdeführer in erster Linie vor, wie er seine transnationale karitative Hilfe organisiere und verstehe. Er werde auch nicht durch Kuratoriumsmitglieder geleitet, die Ämter bei Milli Görüs innehätten, weshalb er Milli Görüs nicht zuzurechnen sei. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zunächst die aufschiebende Wirkung der Klage unter der Auflage wieder her, dass der Beschwerdeführer zu I) bei monatlichem Nachweis seiner Einnahmen und Ausgaben keine Hilfeleistungen erbringt oder fördert, die für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen oder im Westjordanland bestimmt sind. Auf die mündliche Verhandlung wies es die Klage mit dem hier angegriffenen Urteil jedoch als unbegründet ab. Die Voraussetzungen für das Verbot eines Vereins, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von [REF] richte, wenn er Sozialvereine finanziell unterstütze, die Bestandteil des Gesamtgefüges der terroristischen Organisation der Hamas seien, habe der Senat im Urteil vom [DATE] [REF] geklärt. Am Charakter der Hamas als einer gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Organisation habe sich zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt im [DATE] nichts geändert. Die Vereinigungsfreiheit werde durch das Verbot auch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Hilfeleistungen, die ein Verein aus Deutschland Sozialvereinen zuleite, die der Hamas zuzuordnen seien, seien objektiv geeignet, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, wenn sie über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang erfolgten. Die Zuwendungen unterstützten die terroristischen Aktivitäten auch dann mittelbar, wenn sie zu sozialen Zwecken verwendet würden. Dadurch werde die Akzeptanz der Hamas bei der palästinensischen Bevölkerung gesteigert, was wiederum die Rekrutierung von Kämpfern erleichtere. Außerdem habe die Hamas durch die finanzielle Entlastung im sozialen Bereich größere Mittel für den militärisch-terroristischen Sektor zur Verfügung. Finanzielle Zuwendungen an andere Organisationen in andere Länder sowie zeitweise an die Islamic Charitable Society Hebron erfüllten den Verbotstatbestand zwar nicht, da deren Verbindung zur Hamas nicht feststellbar gewesen sei. Die objektiven Verbotsvoraussetzungen habe der Beschwerdeführer zu I) aber verwirklicht, weil er zwei Vereine in erheblichem Umfang gefördert habe, die personell mit der Hamas verknüpft und Teil des Netzwerks gewesen seien. Ihre Unterstützung sei in der Sache unverändert fortgeführt worden, als dies öffentlich bekannt geworden sei, um Probleme zu vermeiden. Zudem sei die Förderung bewusst an Projekte gebunden worden, die der Hamas zuzurechnen seien. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde im objektiven Tatbestand und auch durch Anforderungen an die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen eines Vereinigungsverbotes Rechnung getragen. Es sei erforderlich, dass sich der verbotene Verein mit der völkerverständigungswidrigen Betätigung der mittelbar geförderten Organisation identifiziere. Hier seien dem unterstützenden Verein die Umstände bekannt gewesen, aus denen sich sein völkerverständigungswidriges Handeln ergeben habe. Leitende Mitglieder des Vereins, deren Kenntnisse diesem zuzurechnen seien, hätten die Verknüpfung zwischen der terroristischen Organisation und den geförderten Sozialvereinen gekannt. Ihnen sei auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt gewesen, die ein Verbot gerade wegen der Förderung des Sozialvereins bestätigt habe, den auch der Beschwerdeführer zu I) gefördert habe. Den Verein könne nicht entlasten, dass auch andere humanitäre Organisationen im Gazastreifen tätig seien, weil diese keine Teile der Hamas unterstützten. Er habe auch die Verbindung zu Hamas zu verschleiern gesucht, was dafür spreche, dass er sich mit dieser identifiziere. Zudem habe er die finanziellen Zuwendungen verringert, wo der Einfluss der Hamas abnahm, aber erheblich gesteigert, wo die Hamas herrschte. Streitig seien insofern nur die relativen, nicht aber die absoluten Beträge. Für Verhältnismäßigkeitsüberlegungen auf der Rechtsfolgenseite sei kein Raum. Das Vereinsgesetz stelle nur klar, was [REF] vorgebe. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz könne in Ausnahmefällen heranzuziehen sein, doch liege ein solcher Fall nicht vor. Es spreche nichts dafür, einen Verein, der einen Verbotsgrund erfülle, weiter bestehen zu lassen, wenn er neben den verbotenen noch andere Aktivitäten entfalte. Das käme einer Einladung gleich, ein Vereinsverbot durch eine Diversifizierung der Vereinstätigkeiten zu umgehen. Das Verfahren [REF] betrifft die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] bestätigte Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern gegenüber der \"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige\" , dem Beschwerdeführer zu II). Der [DATE] gegründete Verein verfolgt satzungsgemäß ausschließlich karitative Zwecke, indem er \"nationale politische Gefangene\" und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt. Er ist bundesweit mit etwa 0 Mitgliedern tätig und gibt in einer Auflage von 0 Stück monatlich eine Vereinszeitschrift als \"Nachrichten der HNG\" heraus. Die Vorstandsmitglieder stehen mit inhaftierten Straftätern, die der Verein als \"nationale politische Gefangene\" bezeichnet, im Briefkontakt oder vermitteln solche Kontakte. Die Briefe werden in den \"Nachrichten der HNG\" ebenso abgedruckt wie eine Liste von Inhaftierten, die um Briefwechsel bitten. Das Bundesministerium des Innern leitete im [DATE] ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer zu II) ein. Im [DATE] wurden bei dessen Funktionären und Mitgliedern Durchsuchungen durchgeführt. Mit Verfügung vom [DATE] stellte das Bundesministerium des Innern fest, der Beschwerdeführer richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und laufe nach Zweck und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwider. Unter dem Motto \"Drinnen wie draußen eine Front\" rufe der Verein zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Die Zeitschrift sei \"Sprachrohr des Vereins und Kommunikationsplattform für inhaftierte Rechtsextremisten\". Der Verein lehne die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab, der er ein nationalistisches Weltbild rassistischer und antisemitischer Prägung gegenüberstelle, glorifiziere Elemente nationalsozialistischer Vergangenheit und binde rechtsextremistische Straftäter während und nach der Haft systematisch an die rechtsextreme Szene. So würden staatliche Bemühungen um eine Resozialisierung der Täter gezielt untergraben und die zukünftige Begehung von Straftaten gefördert. Eine Anhörung unterblieb, da zu befürchten gewesen sei, dass Infrastruktur, Vermögen sowie weitere verbotsrelevante Unterlagen dem Zugriff der Verbotsbehörde entzogen worden wären. Gegen die Verbotsverfügung erhob der Beschwerdeführer zu II) Klage. Die Straftaten der betreuten Gefangenen, bei denen es sich vorwiegend um Meinungsdelikte handele, ließen sich ihm nicht zurechnen. Er bestärke die Inhaftierten lediglich darin, dass ihnen aus moralischer und politischer Sicht nichts vorzuwerfen sei. Damit ziele er nicht darauf ab, dass diese weitere Straftaten begingen. Er richte sich auch nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung; insbesondere verlange er nicht die Anwendung von Gewalt oder die Bereitschaft hierzu. Da in den 0 Jahren seines Bestehens kein Verbot ergangen sei, könne keine Notwendigkeit bestehen, ihn nunmehr zu verbieten. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dazu gehörten vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Hiergegen richte sich eine Vereinigung, wenn sie in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Nicht ausreichend sei, dass die Vereinigung die verfassungsmäßige Ordnung lediglich ablehne. Sie müsse ihre verfassungsfeindlichen Ziele kämpferisch-aggressiv verwirklichen wollen. Das erfordere keine Gewaltanwendung, denn das Vereinsverbot sei Mittel des vorbeugenden Verfassungsschutzes. Ausreichend sei, dass der Verein die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben wolle. Der Beschwerdeführer zu II) tue dies. Entscheidend sei sein Auftreten in der Öffentlichkeit, Publikationen und Äußerungen sowie die Grundeinstellung der Funktionsträger. Sie könnten für sich genommen unverfänglich sein und untergeordnet scheinen; ein Verbotstatbestand ergebe sich in der Regel aus dem Gesamtbild. Dem Beschwerdeführer zu II) seien die Beiträge in den \"Nachrichten der HNG\" zuzurechnen. Dies sei keine Publikation für den offenen Markt der Meinungen und die dort abgedruckten Briefe von Strafgefangenen seien auch nicht einfach Leserbriefe, sondern so ausgewählt, dass sie gemeinsame politische Überzeugungen stärkten und damit die Ziele des Vereins selbst wiedergäben. Daher seien die Briefe dem Verein zuzurechnen, auch wenn sie nicht von Mitgliedern des Vereins stammten. Dazu käme der Briefwechsel von Strafgefangenen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins selbst. Ausweislich dieser Unterlagen richte sich der Beschwerdeführer zu II) gegen die verfassungsmäßige Ordnung, weil er nach seiner Programmatik, seiner Vorstellungswelt und seinem Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Es bedürfe insoweit keiner weiteren Belege, sondern dies sei für sich genommen mit den Grundsätzen unvereinbar, die die Demokratie in ihrem Kern ausmachten. Das sei nicht der pauschale Vorwurf, rechtsextremistisches Gedankengut zu pflegen, sondern eine Bewertung konkreter Äußerungen. Sie belegten, dass der Beschwerdeführer zu II) über als rechtsextremistisch bewertete Meinungen und Gesinnungen hinaus die verfassungsmäßige Ordnung aktiv kämpferisch untergrabe. Er mache die demokratische Staatsform verächtlich. Außerdem bekenne er sich zur ehemaligen NSDAP und deren maßgeblichen Funktionsträgern. Er propagiere eine mit [REF] unvereinbare Volksgemeinschafts und Rassenlehre. Insgesamt nehme er eine kämpferisch-aggressive Haltung ein, was vielfache Äußerungen zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, der Hinweis auf notwendige Opfer und Drohungen gegenüber gegenwärtigen Inhabern staatlicher Ämter belegten. Die Zwecke des Beschwerdeführers zu II) liefen auch den Strafgesetzen zuwider. Eine Vereinigung erfülle diesen Verbotstatbestand auch dann, wenn Personen Straftaten begingen, die der Vereinigung zurechenbar seien und ihren Charakter prägten, und wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert würden. Das Verbot solle der besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung begegnen, wenn Straftaten in einem vereinsmäßig organisierten Zusammenhang begangen würden. Hier unterstütze der Beschwerdeführer zu II) nach seiner Satzung Straftäter, deren Taten aus einer bestimmten politischen Einstellung herrührten. Diese Einstellung solle erhalten und gefestigt und sie selbst in dem vom Beschwerdeführer propagierten Kampf gegen das demokratische System bestärkt werden. Das sei keine mitmenschliche Zuwendung, sondern ziele darauf, \"Kämpfer\" gegen die Demokratie zu erhalten. Es gehe nicht nur um \"Propagandadelikte\", sondern auch um Gewalttaten wie Körperverletzungen, Brandstiftungen oder einen Mordversuch, der aus politischer Gesinnung heraus begangen worden sei. Der Beschwerdeführer bestärke Strafgefangene in einer \"fanatisch-aggressiven\" Grundhaltung, die weitere Straftaten erwarten ließen. Er identifiziere sich mit den Straftaten als von ihm propagiertem Kampf gegen das System. Das Verbot verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diesem sei im Rahmen des Tatbestands Rechnung zu tragen. Unerheblich sei daher, ab wann der Beschwerdeführer die Verbotsvoraussetzungen erfüllt habe, denn das Gericht prüfe nur, ob dies aktuell der Fall sei. Auch eine Befristung sei verfassungsrechtlich nicht zwingend. Aus [REF] ) folge nichts anderes. Das Verbot diene der Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung und sei notwendig im Sinne des [REF] . Bei dem Beschwerdeführer zu II) handele es sich nicht um eine politische Partei, so dass sich nicht die Frage stelle, ob tatsächlich eine Übernahme der Macht und die Beseitigung wesentlicher Grundlagen der Demokratie durch ihn bevorstehe. Er untergrabe durch seine Aktivitäten beständig die Grundlagen der demokratischen Ordnung; daher dürfe im Interesse einer wehrhaften Demokratie nicht abgewartet werden, bis diese Bestrebungen erfolgreich seien. Das Verfahren [REF] betrifft eine vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom [DATE] [REF] .T bestätigte Verbotsverfügung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport gegenüber dem Verein \"Hells Angels MC Charter Westend Frankfurt am Main\". Die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] [REF] zurück. Der Beschwerdeführer zu III) wurde [DATE] als organisatorisch eigenständige, regional tätige Einheit innerhalb der \"Hells Angels\"-Bewegung gegründet. Er ist nicht im Vereinsregister eingetragen. Wie alle anderen \"Charter\" der Hells Angels führt er einen eigenen Namen und ein eigenes Clubabzeichen als \"Patch\". Er verfügt über einen aus \"Offizieren\" bestehenden Vorstand. Außer den Funktionsträgern hat der Beschwerdeführer weitere Vollmitglieder als \"Members\". Mit Verfügung vom [DATE] stellte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport fest, dass Zweck und Tätigkeit des Beschwerdeführers zu III) den Strafgesetzen zuwiderliefen und sprach das Verbot und die Auflösung des Vereins aus. Zugleich erging das Verbot, Ersatzorganisationen zu bilden sowie Kennzeichen des Beschwerdeführers zu verbreiten und öffentlich zu verwenden. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Eine vorherige Anhörung des Beschwerdeführers zu III) fand nicht statt, weil sie die Beschlagnahme gefährdet hätte. Die Verbotsbehörde stützte sich darauf, dass der Beschwerdeführer nicht das Motorradfahren fördern wolle, sondern seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Das zeige sich auch daran, dass 0 seiner insgesamt 0 Mitglieder kein Motorrad auf ihren Namen angemeldet hätten und 0 % der Mitglieder keinen Führerschein zum Motorradfahren besäßen. Der Vereinszweck sei, den Mitgliedern umfassende Hilfestellung zu den von ihnen begangenen Straftaten zu bieten. Dies zeigten auch die strafrechtlich ermittelten Kenntnisse zu den \"MC Germany Rules\" mit den Regeln Nr. 0 , Nr. 0 , Nr. 0 und Nr. 0 . Zweck und Tätigkeit des Beschwerdeführers liefen den Strafgesetzen zuwider, wenn Mitglieder und Funktionsträger des Vereins in einer diesem zuzurechnenden und den Charakter der Vereinigung prägenden Weise gegen Straftatbestände verstoßen hätten. Das Vereinigungsverbot solle der besonderen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begegnen, die in der Organisation zum Ausdruck komme. Vereinigungen seien als solche nicht straffähig; daher komme es auf das Verhalten ihrer Mitglieder an. Nicht erforderlich sei, dass verbotswidriges Handeln Hauptzweck der Vereinigung sei oder auf Dauer bestehe. Es genüge, wenn sich Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellten, die Vereinigung diesen Umstand kenne und billige oder jedenfalls widerspruchslos hinnehme. Ferner seien auch Straftaten der Vereinsmitglieder zurechenbar, die der Verein decke, indem er den Mitgliedern durch Hilfe Rückhalt biete und dadurch straffällig gewordenen Mitgliedern den Eindruck vermittele, ihr Fehlverhalten werde gewünscht oder gebilligt, und vereinsintern oder nach außen deutlich werde, sie erhielten jederzeit den erwarteten Schutz. Das zeige sich auch, wenn Straftaten in Vereinskleidung begangen würden, den Ruf des Vereins begründeten und vom Verein widerspruchslos hingenommen würden. Ein Verein sei durch die strafrechtswidrige Zwecksetzung insbesondere geprägt, wenn Straftaten der Selbstbehauptung des Vereins dienten. Das liege nahe, wenn zurechenbare Straftaten von Mitgliedern mit Leitungsfunktionen oder in großer Anzahl begangen würden. Es könne auch daraus folgen, dass die Taten im Interesse des Vereins begangen worden seien. Der Beschwerdeführer zu III) habe nicht ausschließlich, aber auch strafrechtswidrige Zwecke verfolgt. Dies könne zwar nicht den internen Regelungen entnommen werden, da sie veraltet seien und ihre interne Bindungswirkung unklar. Doch habe er bedenkenlos Mitglieder aufgenommen, die bereits schwerste Straftaten begangen hätten, und planmäßig Strukturen aufgebaut, um künftig straffällige Mitglieder und Anhänger vor Strafverfolgung zu bewahren, bei einer Inhaftierung deren Loyalität zum Verein durch straff organisierte materielle und ideelle Unterstützung zu gewährleisten und ihnen Gewissheit zu geben, ohne Rücksicht auf Art und Schwere ihrer Straftaten mit einer nahezu bedingungslosen Solidarität rechnen zu können. Dazu zählten die internen Verfahrensweisen des Vereins, die eine starke Bindung erzeugen sollten, die Vereinskleidung und die darauf getragenen Leitsprüche sowie die Infrastruktur und Praxis bedingungsloser Solidarität. Sie gehe über Freundschaftsdienste hinaus; der Verein zeige vielmehr Wertschätzung auch nach schweren Straftaten und wolle die Hemmschwelle für künftige Taten senken. Für eine strafrechtswidrige Prägung des Beschwerdeführers sprächen die Straftaten der Mitglieder, da deutliche Bezüge zum Verein zu erkennen seien. Dazu gehörten Rettungsaktionen ebenso wie Formen der Heldenverehrung; Mitglieder und Führungspersonal identifizierten sich nachträglich mit abgeurteilten Verbrechen; es gebe geschäftsmäßig konzipierte Besuche inhaftierter Straftäter. Bei einer Durchsuchung im Vereinsheim seien, obwohl diese absehbar gewesen sei, Waffen, Munition und gefährliche Gegenstände gefunden worden; das indiziere fehlendes Unrechtsbewusstsein. Die Verbotsverfügung sei verhältnismäßig. [REF] und § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG normierten eine zwingende Rechtsfolge. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei tatbestandlich Rechnung getragen worden; eine Ausnahme liege nicht vor. Dem Verbot stehe [REF] nicht entgegen. Sachfremde Anhaltspunkte seien nicht ersichtlich. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I) [REF] richtet sich unmittelbar gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern und gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie mittelbar gegen die dem Verbot zugrunde liegende Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG. Das Verbot verletze den Beschwerdeführer zu I) in seinen Grundrechten aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. Gegen [REF] werde verstoßen, weil in der angegriffenen Verfügung und den Entscheidungen sowie im zugrunde liegenden Gesetz der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht berücksichtigt worden sei. Das Vereinsgesetz sehe bei Vorliegen von Verbotsgründen nach [REF] nur das Vereinsverbot vor. Mildere Maßnahmen wie ein Betätigungsverbot ermögliche das Gesetz nur gegenüber Ausländervereinen und ausländischen Vereinen; das sei auch ein Verstoß gegen [REF] . Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung wäre voraussichtlich zugunsten seines Fortbestands ausgefallen. Die ganz überwiegende Fördertätigkeit sei nicht beanstandet worden und lasse sich von der finanziellen Förderung im Gazastreifen abtrennen. Die von [REF] bezweckte Gefahrenprävention hätte bereits durch ein Betätigungsverbot erreicht werden können. Die angefochtenen Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer zu I) zudem in seinen Rechten aus [REF] . Er sei als religiöser Verein zu behandeln. Das folge aus der Verbindung mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs sowie aus seiner karitativen Tätigkeit, denn sie sei verpflichtender Ausdruck der islamischen Nächstenliebe und eine Form, das islamische Glaubensbekenntnis zu leben. Er habe gezielt von Muslimen Spenden gesammelt und dafür mit islamischen Symbolen geworben sowie erkennbar religiöse Veranstaltungen finanziert. Zum Schutz der Glaubensfreiheit müssten an ein Verbot nach [REF] besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] unzutreffend bejaht. Das Gericht lege das Tatbestandsmerkmal des \"Richtens\" gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu weit aus; es bedürfe einer konkreten Gefahr. Auch dürften karitative Tätigkeiten nicht als mittelbare Unterstützung einer terroristischen Organisation bewertet werden, wenn, wie hier, die Organisation das Gebiet beherrsche, in dem Menschen auf Unterstützung zwingend angewiesen seien. Auf \"allgemeines Erfahrungswissen\" dürfe sich das Gericht bei solchen Prognosen nicht stützen. Die Verbindung zwischen dem geförderten Verein und der Hamas sei nicht mit Tatsachen belegt, die Kenntnis der einschlägigen, aber veralteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht nachgewiesen und eine Identifikation des Vereins mit der Hamas und der von ihr verübten terroristischen Gewalt sei nicht erkennbar. Mit den höheren finanziellen Zuwendungen nach Gaza habe der Verein ebenso wie mit der Förderung eines anderen Vereins auf die stark gestiegene Zahl von Waisenkindern reagiert. Das Urteil verletze das Willkürverbot aus [REF] . Die Auslegung der Verbotsnorm und die Beweiswürdigung seien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar. [REF] sei verletzt, weil das Verbot auf rechtswidrig aufgezeichnete Telefongespräche gestützt sei. Der Beschwerdeführer zu I) habe der Verwertung nicht zugestimmt, sondern sie gerade als unzulässig gerügt. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II) [REF] wendet sich gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und das dieses bestätigende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie in der Sache mittelbar auch gegen die zugrunde liegende Verbotsnorm des § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG. Der Beschwerdeführer zu II) sei durch das Verbot in seinen Grundrechten aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0, Art. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG verletzt. Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung müsse auch im Einklang mit [REF] enger verstanden werden als bisher: ein Verbot sei erst dann gerechtfertigt, wenn ein Verein eine \"Gewaltbereitschaft\" zeige, welche \"das normale Funktionieren der Staatsordnung zu beeinträchtigen droht\". Die \"aggressiv-kämpferische Haltung\", die derzeit gefordert werde, sei keine rechtsstaatliche Anforderung. Die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG lägen nicht vor. Seine Begründung sei so angelegt, dass auch die Grundrechte auf Schutz vor Diskriminierung wegen der politischen Anschauung aus [REF] und das Recht auf Äußerung dieser Anschauungen aus [REF] beeinträchtigt seien. Zudem sei die Garantie eines weltanschaulich neutralen Verwaltungshandelns verletzt. Eine \"Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus\" werde ohne konkreten Nachweis konstruiert. Demgegenüber werde auch im Rahmen der Parteiverbote der Nachweis für erforderlich gehalten, dass eine Organisation die Schutzgüter tatsächlich beeinträchtigen wolle. Die in den Vereinsnachrichten abgedruckten Briefe genügten insofern nicht. Es sei zudem grundrechtlich geschützt, eine Ideologie zu äußern, was ein Vereinsverbot nicht unterlaufen dürfe. Hier würden lediglich wenn auch sprachlich überzogen die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland kritisiert. Das Argument einer \"Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus\" werde in diesem Verbotsverfahren \"ideologie-politisch\" einseitig eingesetzt. Hier würden dem rechten politischen Spektrum zuzuordnende politische Überzeugungen systematisch benachteiligt. Es gebe auch kein aggressiv-kämpferisches Vorgehen. Die Verwendung von Begriffen wie \"Widerstand\", \"Kampf\", \"Krieg\" und \"Feind\" sei einem \"Verbalradikalismus\" geschuldet, der in der Gesellschaft allgemein üblich und nicht zu beanstanden sei. Soweit das Verbot darauf gestützt sei, dass strafrechtlich in Erscheinung getretene Personen mit der Veröffentlichung von Briefen in ihrer strafrechtswidrigen Ausrichtung bestärkt würden, erwecke das den Eindruck, die von dem Beschwerdeführer zu II) vertretene politische Auffassung sei schon als solche kriminell. Aus der Begünstigung einer staatlich unerwünschten politischen Auffassung folge jedoch keine Förderung von Straftaten. Das Verbot sei angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer zu II) seit [DATE] bestehe, unverhältnismäßig. Politische Macht werde nicht angestrebt; ohne \"Aktivitätspotential\" bestehe keinerlei Gefahr für die öffentliche Ordnung. Das Verbot sei daher nicht notwendig. Es müsse zudem befristet werden. Die Möglichkeit, eine neue Vereinigung zu bilden, genüge nicht; sie sei mit dem Risiko behaftet, dass hierin eine strafbewehrte Fortführung des verbotenen Vereins gesehen werden könne. Die vereinsrechtlichen Vorschriften seien vor dem Hintergrund des [REF] zumindest einschränkend auszulegen. Nur die Bereitschaft, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam oder strafgesetzwidrig zu beseitigen, rechtfertige ein Vereinigungsverbot; dies setze gewichtiges Handeln und ein konkretes Gefährdungspotential voraus, was dem Beschwerdeführer zu II) fehle. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III) [REF] wendet sich gegen den Bescheid des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sowie in der Sache mittelbar gegen die dem Verbot zugrunde liegende Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG. Der Beschwerdeführer meint, er sei durch das Verbot in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG verletzt. Die Nichtzulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht verletze [REF] und [REF] . Es sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob [REF] verlange, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Vereinsverboten anders als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Rechtsfolge zu beachten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sehe Vereinigungsverbote nämlich nur dann als mit [REF] vereinbar an, wenn ein damit verfolgtes legitimes Ziel nicht durch mildere Maßnahmen erreicht werden könne. Das Verbot verletze den Beschwerdeführer zu III) in seinen Rechten aus [REF] müsse [REF] berücksichtigen. Hiernach seien Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit nur zulässig, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich seien. Das verlange eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Rechtsfolge, an der es hier fehle. Das Verbot eines Chapters der Hells Angels sei danach schon nicht geeignet, das Verbotsziel zu erreichen, denn die Mitgliedschaft in dieser Bewegung ende nicht mit einem solchen Verbot, sondern regelmäßig erst mit dem Tod. Es gebe wirksame Alternativen, um die Verbotsziele zu erreichen, wozu Aufsichtsmaßnahmen ebenso gehörten wie Betätigungsverbote. Die Zurechnung strafbaren Verhaltens an den Beschwerdeführer dehne das aus [REF] folgende Verbot unzulässig aus. Nur erhebliche Verstöße gegen Strafgesetze könnten ein Verbot rechtfertigen. Strafbare Handlungen einzelner Mitglieder dürften ebenso wenig berücksichtigt werden wie Taten vor der Mitgliedschaft. Entscheidend sei einzig der Funktionszusammenhang, wenn Mitglieder sachliche oder personelle Ressourcen des Vereins für die Begehung von Straftaten nutzten. Auch Einstands oder Treuepflichten oder das Tragen von Vereinskleidung genügten nicht. Eine strafgesetzwidrige Prägung liege erst vor, wenn der Verein nachhaltig organisiert kriminell handele, sich also als Ganzes gegen die Rechtsordnung richte. Das Vereinigungsverbot verletze den Beschwerdeführer zu III) in seinen Rechten auf Gleichbehandlung aus [REF] und die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus [REF] . Er sei gezwungen, bestimmte Mitglieder auszuschließen und bestimmte Personen nicht aufzunehmen. Besuche und finanzielle Hilfen für inhaftierte Vereinsmitglieder seien ein Beitrag zur Resozialisierung. Das damit einhergehende Verbot, straffällig gewordene Personen in den Verein aufzunehmen, sei eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Bestrafung. Aus Solidarität könne auch nicht auf eine Ausrichtung gegen die Strafgesetze geschlossen werden. Das Rechtsstaatsprinzip aus [REF] werde verletzt, wenn eine Verbotsverfügung ohne vorherige Anhörung ergehe. Die Verbotsbehörde habe die Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts vollständig und ungeprüft übernommen, damit aber den Sachverhalt unzureichend ermittelt und auch deshalb gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Das Vereinsgesetz konkretisiere die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Verbot nur unzureichend und verletze damit das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. IV. Zu allen Verfahren Stellung genommen haben die Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht, die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, das Sächsische Staatsministerium der Justiz, das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg sowie die Bayerische Staatsregierung. Zum Verfahren [REF] haben zudem fünf international tätige Hilfsorganisationen Stellungnahmen abgegeben; im Verfahren [REF] hat sich die Kriminologische Zentralstelle geäußert und im Verfahren [REF] die Hessische Staatskanzlei. Die Bundesregierung, das Bundesverwaltungsgericht und die Länder gehen davon aus, dass die Verhältnismäßigkeit eines Vereinigungsverbotes grundsätzlich im Rahmen des Tatbestands zu berücksichtigen sei. Nur ausnahmsweise könne im Rahmen der Rechtsfolge geprüft werden, ob ein Verbot erforderlich sei oder ob mildere Mittel zur Verfügung stünden. Allerdings sei es sehr aufwendig, die Wirksamkeit milderer Mittel zu überwachen und zu kontrollieren. Die Bayerische Staatsregierung weist darauf hin, dass den Sicherheits und Ordnungsbehörden ebenso wie den Strafverfolgungsbehörden und dem Verfassungsschutz aufeinander abgestimmte Maßnahmen zur Verfügung stünden, um gegen Vereine und ihre Mitglieder, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten, vorzugehen oder diese zu beobachten. Das eigentliche Verbotsverfahren stehe am Ende der Maßnahmenkette. Für die Länder Brandenburg, Hessen und Hamburg wird ausgeführt, dass in den einschlägigen Verfahren die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorlägen und daher keine milderen Maßnahmen in Betracht kämen. Das gelte insbesondere, wenn und weil diese Vereinigungen regelmäßig konspirativ handelten. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Glaubensfreiheit aus [REF] für unzulässig, da sich der Beschwerdeführer zu I) darauf im fachgerichtlichen Verfahren nicht berufen habe. Auch sei die Rüge einer Verletzung des Fernmeldegeheimnisses unzulässig. Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die Vereinigungsfreiheit sei nicht verletzt. Für ein Verbot nach [REF] reiche es aus, wenn der soziale Teil einer terroristischen Organisation unterstützt werde; dadurch werde mittelbar auch der militärische Teil unterstützt. Das könne nicht allein deshalb hingenommen werden, weil es sich um karitative Hilfe handele. Mit der Hamas werde vielmehr eine völkerverständigungswidrige terroristische Organisation unterstützt. Das erfülle die Verbotsvoraussetzungen nach [REF] ; die Rechtsfolge des Verbots ergebe sich dann ohne weiteres aus der Verfassung. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei schon im Verbotstatbestand Rechnung getragen. [REF] diene dem präventiven Verfassungsschutz, der nicht gleichermaßen erreicht werde, wenn nur versucht würde, einzelne Tätigkeiten zu unterbinden. Eine Beschränkung auf Betätigungsverbote sei auch nicht deshalb angezeigt, weil das Vereinsverbot der schwerste Eingriff sei. Das Recht der Mitglieder auf Gründung eines nicht verbotenen Vereins bleibe unberührt. Diese Auslegung des [REF] stehe auch im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Sachverhalt zutreffend ermittelt. Weder sei das rechtliche Gehör verletzt noch gebe es einen Anhaltspunkt für willkürliche Rechtsanwendung. [REF] sei nicht verletzt, denn selbst wenn die Telefonüberwachung des Beschwerdeführers zu I) unrechtmäßig gewesen wäre, folge daraus kein Beweisverwertungsverbot. Die Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz e.V., medico international e.V., Deutsches Komitee für UNICEF e.V., Brot für die Welt Evangelischer Entwicklungsdienst im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. und das Bischöfliche Hilfswerk MISEREOR e.V. weisen übereinstimmend darauf hin, dass sie ihre humanitäre Hilfe in Krisenregionen an den anerkannten humanitären Prinzipien ausrichteten, also an Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Zwar sei nicht auszuschließen, dass humanitäre Projekte den herrschenden Regimen oder Gewaltakteuren mittelbare Vorteile brächten, wenn etwa die Hilfe mit dem Ziel instrumentalisiert werde, die Akzeptanz jener Akteure in der Bevölkerung zu steigern. Doch werde bei der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen vor Ort detailliert geprüft und kontrolliert, ob sich auch diese Partner den humanitären Grundprinzipien verpflichtet fühlten, entsprechend handelten und die Mittel ebenso verwendeten. Auch dann werde teilweise mit lokalen Machthabern zusammengearbeitet, um überhaupt humanitäre Hilfe vor Ort leisten zu können; dies müsse aber als Dilemma humanitärer Hilfe in Krisenregionen in Kauf genommen werden. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Beschwerdeführer zu II) richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfülle damit den Verbotstatbestand des [REF] . Schutzgut seien jedenfalls alle Verfassungsprinzipien, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach [REF] zuzuordnen seien. Für ein Verbot müsse ein Verein das Schutzgut insgesamt oder in Bezug auf eines seiner wesentlichen Elemente ablehnen und durch diese Zwecksetzung geprägt sein. Dies sei bei Vereinen der Fall, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufwiesen. Eine solche Grundhaltung drücke sich darin aus, dass die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland geleugnet werde und massive Drohungen gegen Amtsträger und Aufrufe zur Gewaltanwendung gegen Andersdenkende ausgesprochen würden. Zwar reiche eine Identifikation mit dem oder die Nähe zum Nationalsozialismus als solches nicht aus, um Grundrechte einzuschränken. Doch sei der Nationalsozialismus unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Ordnung und die Wesensverwandtschaft mit ihm daher für die Feststellung bedeutend, dass Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung missachtet würden. Zentrale Prinzipien des Nationalsozialismus verstießen gegen die Menschenwürde und den Grundsatz der Volkssouveränität. Ein Verbot setze zudem die kämpferisch-aggressive Haltung des Vereins voraus; er müsse seine Ziele aber nicht durch den Einsatz von Gewalt oder die Begehung von Straftaten zu verwirklichen suchen. [REF] gebiete keine andere Auslegung. Der Beschwerdeführer zu II) lehne die Demokratie grundsätzlich ab und mache die demokratische Staatsform verächtlich, propagiere Rassismus und Antisemitismus und strebe eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an. Die Äußerungen von Mitgliedern und die Vereinszeitschrift belegten durch die Wortwahl, dass er seine Ziele kämpferisch-aggressiv verfolge. Der Beschwerdeführer zu II) erfülle auch den Verbotstatbestand der Strafgesetzwidrigkeit nach [REF] . Er habe Straftäter unterstützt, die ihre Straftaten aufgrund einer bestimmten politischen Einstellung als einer \"nationalen\" Gesinnung begangen hätten. Er teile nicht nur diese Gesinnung, sondern habe seine Tätigkeit darauf gerichtet, sie bei den von ihm unterstützten Straftätern aufrechtzuerhalten und zu festigen, um sie als Kämpfer für den propagierten Kampf gegen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Damit fördere er die Begehung politisch motivierter Straftaten. Die Gerichte hätten bereits entschieden, dass die vom Beschwerdeführer herausgegebenen \"Nachrichten der HNG\" darauf gerichtet seien, den Zusammenhalt rechtsradikal eingestellter Straftäter herzustellen und zu verfestigen. Dies gefährde die Ziele des Strafvollzugs. Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers beruhten auf einer für ihn grundlegenden Überzeugung und prägten deshalb den gesamten Verein. Die Verhältnismäßigkeit sei im Tatbestand insbesondere in der Prüfung der Prägung beachtet worden. Eine Beschränkung der Rechtsfolge auf ein Betätigungsverbot scheide wegen der zwingenden Rechtsfolgenanordnung in [REF] aus. Es sei nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer neben den mit [REF] nicht vereinbaren Tätigkeiten noch andere Zwecke verfolge. Es sei auch kein milderes Mittel, nur die Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und Strafgefangenen mit Maßnahmen des Strafvollzugs zu unterbinden; diese seien auf Einzelfälle beschränkt und nicht geeignet, die verfassungsfeindliche und strafgesetzwidrige Einwirkung des Beschwerdeführers auf Gefangene auszuschließen. Außerdem sei die Vereinszeitschrift nicht nur für Strafgefangene bestimmt. [REF] bedinge auch insofern keine andere Auslegung. Das Verbot der Diskriminierung wegen politischer Anschauung nach [REF] sei durch die spezielle Regelung des [REF] unmittelbar von Verfassung wegen beschränkt. Es verstoße nicht gegen die staatliche Neutralitätspflicht, wenn ein nationalsozialistisch geprägter Verein wegen seiner Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung verboten werde. Daher scheide auch eine Verletzung von [REF] aus. Die Kriminologische Zentralstelle ist die zentrale Forschungs und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder für kriminologisch-forensische Forschungsfragen. Sie weist auf Erkenntnisse hin, wonach soziale Kontakte zwar allgemein als einer Resozialisierung förderlich gelten. Doch zeige die Rückfall und Prognoseforschung, dass fortgesetzte Kontakte zu delinquenten Freunden ein besonderer Risikofaktor für weitere Kriminalität seien. Dies ließe sich auf Gefangene übertragen, die einer politisch oder religiös als extremistisch orientierten Szene nahe stünden. Empirisch belegt sei auch die vergleichsweise hohe Gewaltaffinität bei Inhaftierten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Eine qualitative Studie sei zu der Einschätzung gelangt, dass rechtsextreme subkulturelle Gruppen zumindest in manchen Anstalten starken Einfluss auf ihre Mitglieder ausübten und sie kontrollierten. Aus kriminologischer Sicht spreche einiges für die Annahme, dass der Einfluss des Beschwerdeführers innerhalb des Strafvollzugs geeignet sei, bei Gefangenen, die sich der rechtsextremen Szene zurechneten, das Vollzugsziel der sozialen Integration zu unterlaufen und weitere Straftaten zu erleichtern. Zum Verbot des Beschwerdeführers zu III) als Teilorganisation der Hells Angels haben sich die Bundesregierung und die Hessische Staatskanzlei geäußert. Der Beschwerdeführer zu III) werde durch die angegriffene Verfügung und die gerichtlichen Entscheidungen nicht in [REF] verletzt, denn die Voraussetzungen nach [REF] seien erfüllt. Es gebe klare Anhaltspunkte, dass er den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke verfolge und durch diese geprägt sei. Das Vereinsverbot sei geeignet, dem entgegenzuwirken, auch wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass Mitglieder des Beschwerdeführers zu III) weiterhin Straftaten begehen würden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Prägung Rechnung getragen. Eine Beschränkung auf ein Betätigungsverbot sei nicht in Betracht gekommen. Die individuelle Strafverfolgung von Mitgliedern des Beschwerdeführers zu III) sei kein dem Vereinsverbot vorzuziehendes milderes Mittel, denn dem stehe sein Hauptzweck, die Strafverfolgung seiner Mitglieder zu verhindern, gerade entgegen. Besonderheiten, aufgrund derer ausnahmsweise doch zu prüfen sei, ob die Rechtsfolge den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entspreche, lägen nicht vor. Aus [REF] folge nichts anderes. Der Beschwerdeführer zu III) sei auch nicht in seinen Grundrechten verletzt, weil das Ermittlungsverfahren unvollständig gewesen sei. Dass die Verbotsverfügung ohne vorherige Anhörung ergangen sei, verletze weder [REF] noch [REF] , [REF] oder [REF] . Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I) bis III) richten sich unmittelbar gegen die jeweilige Verbotsverfügung und gegen die sie bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen; in der Sache wenden sie sich zudem mittelbar gegen die Rechtsgrundlage der Verbotsverfügungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG. Die so verstandenen Beschwerden sind mit der Rüge einer Verletzung von [REF] zulässig. I. Die Beschwerdeführer sind nach [REF] beschwerdebefugt. Die Vereinigungsfreiheit steht auch dem Zusammenschluss selbst und nicht nur dessen Mitgliedern zu . Die Beschwerdeführer können daher mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, durch ein Vereinsverbot in ihrem Recht aus [REF] verletzt zu sein. Dass sie verboten wurden, steht ihrer Prozessfähigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich gegen diese Verbote richten, nicht entgegen. II. Soweit eine Verletzung des Grundrechts aus [REF] gerügt wird, ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung allerdings nicht erkennbar. Zwar kann sich ein Verein auf das durch [REF] geschützte Fernmeldegeheimnis berufen . Doch zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, inwiefern hier die Möglichkeit einer Verletzung besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Verwendung der durch die Telefonüberwachung erlangten Gesprächsinhalte vorlagen. Damit setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht näher auseinander. Sie verweist nur darauf, das Beweismittel als unzulässig gerügt zu haben. Die Voraussetzungen für ein verfassungsrechtlich zwingend gebotenes Beweisverwertungsverbot legt sie nicht dar. Sie liegen auch nicht auf der Hand. Ausgangspunkt für ein solches Verbot ist eine rechtswidrige Beweiserhebung, auf die hin weiter zu prüfen ist, ob die Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte einer Verwertung der rechtswidrig erlangten Beweise entgegenstehen . Hierzu ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. Auch die Möglichkeit einer willkürlichen Rechtsanwendung ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu I) nicht. Er macht nur geltend, dass er wegen seiner religiösen Ausrichtung stärker geschützt sein müsse. Dies kann den Willkürvorwurf jedoch von vornherein nicht begründen. Desgleichen genügt der schlichte Hinweis, es verletze [REF] , dass der Gesetzgeber mildere Maßnahmen wie ein bloßes Betätigungsverbot in § 0 Abs. 0 VereinsG nur gegenüber Ausländervereinen und ausländischen Vereinen ermögliche, den Anforderungen an die Substantiierung nicht . Soweit sich der Beschwerdeführer auf [REF] beruft, genügt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Hier muss nicht entschieden werden, in welchem Umfang und in welchem Verhältnis zu [REF] die Bildung und der Bestand sowie das sonstige Handeln von Vereinen durch das Grundrecht der Glaubensfreiheit aus [REF] geschützt sind. Der Beschwerdeführer zu I) hat sich im fachgerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, nach seinem Selbstverständnis als religiöser Verein tätig zu sein. Allein daraus, dass er erkennbar in einem religiösen Kontext gehandelt hat, folgt nicht zwingend, dass die Vereinstätigkeit und der Verein als solcher religiös ausgerichtet sind. Ohne eine fachgerichtliche Klärung lässt sich nicht beurteilen, ob grundrechtliche Maßgaben insoweit hinreichend beachtet worden sind. III. Der Beschwerdeführer kann allerdings keine Verletzung von [REF] geltend machen, denn die Menschenwürde kommt Vereinigungen nicht zu; nur natürliche Personen können diese für sich in Anspruch nehmen . Soweit der Beschwerdeführer zu II) geltend macht, das Vereinsverbot verletze ihn in seinen Rechten aus [REF] , weil seine Meinungs und Pressefreiheit beschnitten werde, ist dies im Rahmen des Schutzes der Vereinigungsfreiheit aus [REF] zu beachten. Das Grundrecht, an dem sich ein Vereinigungsverbot messen lassen muss, ist in erster Linie die Vereinigungsfreiheit; sie steht hier im Vordergrund. Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des [REF] keine Berücksichtigung finden . [REF] wird damit aber nicht zum selbständigen Prüfungsmaßstab. Ein Vereinigungsverbot wäre mit den Anforderungen des Grundgesetzes allerdings nicht zu vereinbaren, wenn es nur das Mittel wäre, Meinungsäußerungen oder Publikationen zu untersagen, die für sich genommen den Schutz des [REF] genießen. Der Schutz durch andere Grundrechte darf von einem Vereinigungsverbot nicht unterlaufen werden. Entsprechendes gilt für die Rüge, das Vereinsverbot verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht aus [REF] , weil es ihn wegen seiner politischen Anschauung benachteilige. Zwar schützt [REF] davor, allein deshalb benachteiligt zu werden, weil eine bestimmte politische Auffassung vertreten wird . Unabhängig davon, inwieweit dies auch auf eine juristische Person Anwendung findet, ist das Diskriminierungsverbot im Rahmen des [REF] zu beachten. Damit steht auch [REF] jeder politisch einseitigen Praxis der Vereinsverbote entgegen. Der Tatbestand des [REF] zielt gerade nicht auf eine bestimmte politische Gesinnung als solche. Ein Vereinigungsverbot ist auch insofern in erster Linie an [REF] zu messen. IV. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III) [REF] ist zulässig. Doch sind die Rügen einer Verletzung von [REF] in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie von [REF] und [REF] durch die Entscheidung zur Nichtzulassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert. C. Mit der Vereinigungsfreiheit schützt [REF] das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich zusammenzuschließen und als Vereinigung zu bestehen . Damit garantiert [REF] das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung aus privater Initiative unabhängig vom Staat . Auf die Rechtsfähigkeit, die der Gesetzgeber an bestimmte Eigenschaften einer Vereinigung knüpft, kommt es verfassungsrechtlich nicht an . Besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen die Vereinigungen, denen das Grundgesetz als politischen Parteien eine hervorgehobene Stellung zugewiesen hat , sowie Religionsgesellschaften. Der Schutz des Grundrechts aus [REF] umfasst sowohl für Mitglieder als auch für die Vereinigung die Gründung, die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte , also das Recht auf Entstehen und Bestehen in der gewählten gemeinsamen Form . Nicht Teil der Gewährleistung aus [REF] sind dagegen Tätigkeiten jenseits der Handlungen zur Entstehung und zur Erhaltung des Bestands der Vereinigung . Sie sind vielmehr nach Maßgabe derjenigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen geschützt, in deren Schutzbereich sie sich bewegen. Die Gründung einer Vereinigung kann den Grundrechtsschutz für individuelles Handeln seiner Mitglieder nicht erweitern . Genauso wenig verringert das Handeln in einer Vereinigung den Grundrechtsschutz. Soweit Tätigkeiten einer Vereinigung den Schutzbereich weiterer Grundrechte berühren, sind Eingriffe grundsätzlich an diesen Grundrechten zu messen; für Verbote von Vereinigungen gilt hingegen, auch soweit sie andere Grundrechte betreffen, in erster Linie die spezielle Norm des [REF] . Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit sind am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen; das Verbot als schärfstes Mittel hat der Verfassungsgeber ausdrücklich in [REF] vorgesehen. Der Verfassungsgeber hat mit [REF] nicht von vornherein den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit eingeschränkt , sondern dem nach [REF] geschützten kollektiven Recht auf Fortbestand der Vereinigung eine ausdrückliche Schranke gesetzt . Insofern unterscheidet sich schon der Wortlaut des Grundrechts von landesverfassungsrechtlichen Regelungen, die die Vereinigungsfreiheit überhaupt nur für geschützte Zwecke garantieren Die Vereinigungsfreiheit ist mit der sich aus [REF] ergebenden Einschränkungsmöglichkeit gewährleistet. Die Verbotsnorm ist vor dem historischen Hintergrund der Entstehung eines totalitären Systems zu verstehen ; es handelt sich um ein Instrument des \"präventiven Verfassungsschutzes\" . [REF] ist insoweit neben [REF] Ausdruck des Bekenntnisses des Grundgesetzes zu einer \"streitbaren Demokratie\" . Das Grundgesetz stellt die Entscheidung über ein Vereinsverbot daher auch nicht in ein Ermessen . Ist festgestellt, dass die Vereinigung einen der Verbotstatbestände des [REF] erfüllt, muss sie verboten werden. Abstufungen auf der Rechtsfolgenseite sieht der Verfassungsgeber dann nicht vor. Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Sie unterscheidet sich insofern von Regelungen zu Zeiten der Weimarer Republik , gleicht aber insoweit jenseits der Frage, ob überhaupt ein Verbotsverfahren betrieben wird der Vorgabe zu den Parteiverboten in [REF] . Der Parlamentarische Rat hat in [REF] davon abgesehen, das Vereinigungsverbot wie im zuvor in Kraft getretenen Art. 0 Abs. 0 der Verfassung des Freistaats Bayern vom [DATE] als Ermessensvorschrift zu fassen. Das Grundgesetz will zudem mit der zwingenden Verbotsnorm jedweder politisch einseitigen Ausübung der Verbotsbefugnis entgegenwirken. [REF] ist Ausdruck einer pluralistischen, aber zugleich wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Für ein Verbot von Vereinigungen gilt wie für jeden anderen Eingriff in Grundrechte einer Vereinigung der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der hoheitliches Handeln zugunsten grundrechtlich geschützter Freiheit beschränkt. Das zwingt dazu, gegenüber Vereinigungen das jeweils mildeste gleich wirksame Mittel zu ergreifen, um legitimen Gemeinwohlbelangen Rechnung zu tragen . [REF] steht weniger einschneidenden Eingriffen in die Grundrechte der Vereinigung als ihrem Verbot nicht entgegen, wie etwa einem Verbot bestimmter Tätigkeiten der Vereinigung und Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder. Zu den in Stellungnahmen zu diesem Verfahren genannten Maßnahmen gehören Veranstaltungsverbote, orts und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote, Einschränkungen und Verbote von Versammlungen und waffenrechtliche Anordnungen, unabhängig davon, ob solche Maßnahmen im Vereinsrecht selbst, im sonstigen Sicherheits und Ordnungsrecht oder auch im Strafrecht verankert sind. Das Vereinigungsverbot als weitestgehender Eingriff kommt demgegenüber nur in Betracht, wenn derartige mildere und gleich wirksame Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Verbotstatbestände des [REF] zu erreichen. Eine Vereinigung kann daher insbesondere nicht allein aufgrund vereinzelter Handlungen einzelner Mitglieder verboten werden; diese müssen einer Vereinigung vielmehr prägend zuzurechnen sein. Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr beherrschter Dritter erfüllt wird, desto klarer muss erkennbar sein, dass die Vereinigung diese Handlungen kennt, diese billigt und sich mit ihnen identifiziert , so dass das Ziel des [REF] nur durch ein Verbot der Vereinigung erreicht werden kann. Die Verbotsnorm des [REF] ist insofern Ausdruck, nicht Ausnahme von der Verhältnismäßigkeit. [REF] statuiert ein Vereinigungsverbot als Schranke der Vereinigungsfreiheit, wenn sich die Vereinigung gegen bestimmte Rechtsgüter von hervorgehobener Bedeutung richtet oder diesen zuwiderläuft, nämlich gegen die der Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Nur diese ausdrücklich normierten Gründe rechtfertigen das Verbot als weitestgehenden Eingriff in die Grundrechte einer Vereinigung; sie sind in der Auslegung nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit insbesondere durch Beschränkung auf die Erforderlichkeit eines Verbots eng zu verstehen. Eine verbotene Zwecksetzung einer Vereinigung folgt daher nicht schon daraus, dass im Zusammenhang mit der Vereinigung nur in der Vergangenheit und nur vereinzelt gegen die Schutzgüter von [REF] gerichtete Handlungen vorgekommen sind. Vielmehr soll das Vereinigungsverbot künftige und gerade auch mit dem organisatorischen Gefüge der Vereinigung als zweckgerichtetem Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehende Beeinträchtigungen der Schutzgüter präventiv verhindern . Die Verbotsbefugnis des [REF] ist auch insoweit eng auszulegen. Ein Vereinigungsverbot ist nach der ersten Tatbestandsvariante des [REF] gerechtfertigt, wenn Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Zu den Strafgesetzen gehören nur allgemeine strafbewehrte Normen. Sonderstrafnormen, die sich allein gegen Vereinigungen als solche richteten, wären hier nicht zu berücksichtigen, denn sonst stünde die Vereinigungsfreiheit im Ergebnis zur Disposition des Gesetzgebers . Auch kann sich ein Verbot nicht auf Ordnungswidrigkeiten stützen. Zwecke oder Tätigkeiten einer Vereinigung laufen den Strafgesetzen zuwider, wenn Organe, Mitglieder oder auch Dritte Strafgesetze verletzen und dies der Vereinigung zuzurechnen ist, weil sie erkennbar für die Vereinigung auftreten und diese das zumindest billigt, oder weil die Begehung von Straftaten durch die Vereinigung bewusst hervorgerufen oder bestärkt, ermöglicht oder erleichtert wird. Das kann auch der Fall sein, wenn eine Vereinigung solche Handlungen nachträglich billigt und fördert, sich also mit ihnen identifiziert, oder wenn zunächst nur einzelne Tätigkeiten die Strafgesetze verletzen, diese jedoch mit Wissen und Wollen der Vereinigung fortgesetzt werden. Als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes ist ein Vereinigungsverbot aber nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden . Ein Vereinigungsverbot genügt nur dann den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit , wenn das Vorgehen gegen einzelne Straftaten nicht ausreicht, weil strafwürdige Handlungen gerade aus der Organisation heraus geplant oder begangen werden , also die Verletzung der Strafgesetze gerade mit der Organisation prägend verknüpft ist. Daran fehlt es etwa, wenn nur einzelne Mitglieder der Vereinigung gegen die Schutzgüter gerichtet handeln oder die Vereinigung ganz überwiegend rechtmäßige Zwecke verfolgt. Ein Vereinigungsverbot ist nach der zweiten Tatbestandsvariante des [REF] gerechtfertigt, wenn sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wie die freiheitlich demokratische Grundordnung in [REF] umfasst dieses Schutzgut die elementaren Grundsätze der Verfassung , namentlich die Menschenwürde nach [REF] , das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit . Eine Vereinigung muss sich nach [REF] gegen diese elementaren Grundsätze \"richten\". Ihr Verbot ist nicht bereits zu rechtfertigen, wenn sie sich kritisch oder ablehnend gegen diese Grundsätze wendet oder für eine andere Ordnung eintritt. [REF] ist auch unter Beachtung von [REF] kein Weltanschauungs oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen . Selbst die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen oder bestimmter politischer Auffassungen überschreitet als solche nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung . So wie das Grundgesetz die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit garantiert , vertraut es mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Assoziation und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs . Daher ist zur Rechtfertigung eines Vereinigungsverbotes entscheidend, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt . Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt, da im Parlamentarischen Rat darauf aufmerksam gemacht worden war, dass Vereinigungen erfasst werden sollten, die gegen die Demokratie kämpfen oder Gewalt nicht ablehnen . Ein Verbot kommt umgekehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten ist oder eine Vereinigung die elementaren Grundsätze der Verfassung tatsächlich gefährdet. Anders als [REF] , der fordert, dass eine Partei \"darauf ausgeht\", die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, reicht es nach dem Wortlaut des [REF] bereits aus, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung \"richtet\" . Den Vorschlag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, in Anknüpfung an die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen auch in [REF] auf ein \"Gefährden\" abzustellen, hat der Parlamentarische Rat bewusst nicht übernommen . Der Verfassungsgeber hat sich mit [REF] als Ausdruck des Bekenntnisses zu einer streitbaren Demokratie vielmehr für präventiven Verfassungsschutz entschieden . Die Verbotsbefugnis ermöglicht es daher, Organisationen rechtzeitig entgegenzutreten . Es kommt anders als bei politischen Parteien bei Vereinigungen auch weder auf ihre Potentialität im Sinne konkreter Anhaltspunkte von Gewicht an, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln erfolgreich sein kann , noch auf die räumliche Reichweite ihres Handelns . Schon wenn die Vereinigung als solche kämpferisch-aggressiv darauf ausgerichtet ist, wesentliche Elemente der verfassungsmäßigen Ordnung zu zerstören, rechtfertigt dies ihr Verbot. Ein Vereinigungsverbot ist nach der dritten Tatbestandsvariante des [REF] gerechtfertigt, wenn sich die Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Der Verbotsgrund des [REF] orientiert sich am völkerrechtlichen Gewaltverbot. Das entspricht [REF] und folgt dem Geist der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes . Art. 0 Abs. 0 der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet dazu, in den internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Dieser Gedanke der Völkerverständigung betrifft Konflikte zwischen Staaten ebenso wie interne Konflikte zwischen Teilen der Bevölkerung und auch Bedrohungen durch Terrororganisationen Gegen die Völkerverständigung richtet sich eine Vereinigung, wenn sie in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen aktiv propagiert und fördert . Das kann die Vereinigung selbst unmittelbar tun; der Verbotstatbestand kann aber auch erfüllt sein, wenn sich die Vereinigung durch die Förderung Dritter gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung terroristischer Handlungen und Organisationen, wenn diese objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, und die Vereinigung dies weiß und zumindest billigt. Auch hier gilt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass ein Verbot als der schärfste Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit nur zu rechtfertigen ist, wenn die Ausrichtung entsprechend schwer wiegt und die Vereinigung prägt. Soweit ein Vereinigungsverbot nach [REF] auf grundrechtlich geschützte Handlungen gestützt wird oder auf andere Weise sonstige Grundrechte beeinträchtigt, müssen diese Grundrechte im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs in [REF] beachtet werden. Ein Vereinigungsverbot darf nicht bewirken, dass auf diesem Wege untersagt wird, was die Freiheitsrechte sonst erlauben. Aus der kollektiven Grundrechtsausübung kann aber auch kein weitergehender Grundrechtsschutz folgen . Daher kann ein Vereinigungsverbot grundsätzlich weder allein auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die verfassungsrechtlich durch [REF] geschützt sind , noch sich auf andere Verhaltensweisen stützen, die durchgreifenden grundrechtlichen Schutz genießen. So darf sich ein Vereinigungsverbot, auch wenn es wegen einer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ergeht, nicht einseitig gegen bestimmte politische Anschauungen richten, da dies gegen das Benachteiligungsverbot aus [REF] verstieße . [REF] zwingt dazu, hier auch im Übrigen strenge Anforderungen zu stellen. So kann ein Vereinsverbot nicht schon dann auf eine politische Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung abstellen, wenn entsprechende Auffassungen geäußert werden, sondern erst, wenn diese Ausrichtung kämpferisch-aggressiv verfolgt wird , und nur dann auf eine Ausrichtung gegen die Völkerverständigung, wenn Gewalt aktiv propagiert und gefördert wird . Für den Schutz der Vereinigungsfreiheit ergibt sich aus den innerhalb der deutschen Rechtsordnung zu beachtenden Regelungen des Völkerrechts nichts anderes. Das gilt insbesondere für die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre Zusatzprotokolle, soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind . Ihr Text und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer von der Konvention selbst nicht gewollten Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt . [REF] garantiert die Vereinigungsfreiheit; sie gilt als ein Gradmesser für den Zustand einer demokratischen Gesellschaft, weil es einen direkten Zusammenhang zwischen Demokratie, Pluralismus und Vereinigungsfreiheit gibt . Wenn eine Vereinigung jedoch staatliche Einrichtungen oder die Rechte und Freiheiten anderer bekämpft, kann sie nach [REF] zu deren Schutz verboten werden . Der Eingriff muss gesetzlich vorgesehen sein und in einer demokratischen Ordnung notwendig erscheinen, also wie auch nach deutschem Verfassungsrecht verhältnismäßig sein; er muss insbesondere durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls getragen werden . Das geht über die grundgesetzlichen Anforderungen nicht hinaus. II. Die Verfassungsbeschwerden sind danach nicht begründet. Sowohl die Verbotsregelung im Vereinsrecht wie auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Soweit die Verfassungsbeschwerden sich mittelbar gegen die Ermächtigungsgrundlage für Vereinsverbote in § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG richten, bleiben sie ohne Erfolg. Zwar fehlt der gesetzlichen Regelung ein ausdrücklicher Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, obwohl diese auch im Rahmen des [REF] zu beachten ist. Den rechtsstaatlichen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit kann jedoch durch Auslegung Rechnung getragen werden. Die Verbotsregelung sperrt nicht den Einsatz milderer Mittel, wenn dadurch ein Vereinigungsverbot im Hinblick auf Zweck, Tätigkeit oder Ausrichtung entbehrlich wird. Materiell folgt die Ermächtigungsgrundlage für Vereinigungsverbote in [REF] und geht nicht darüber hinaus. Der Wortlaut des § 0 Abs. 0 VereinsG stimmt hinsichtlich der Schrankentrias bis auf eine sprachliche Nuance mit dem Text des [REF] überein. Sie hält sich im gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum . Die Gesetzesnorm ist auch hinreichend klar bestimmt. Daran fehlt es nicht schon, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist . Ungewissheiten dürfen nur nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind . Dafür ist hier nichts ersichtlich. Die angegriffenen Entscheidungen stehen mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Einklang; das gilt für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] zum Verbot des Beschwerdeführers zu I) jedenfalls im Ergebnis. Anders als über Parteiverbote entscheidet über Vereinsverbote nicht das Bundesverfassungsgericht . Daher gehört es insbesondere nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die erforderlichen Tatsachen festzustellen; es ist in seiner Kontrolle grundsätzlich auf die Überprüfung der Plausibilität der behördlichen und gerichtlichen Feststellungen beschränkt. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I) [REF] bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] genügt im Ergebnis den grundgesetzlichen Anforderungen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr [DATE] im Verfahren gegen den Verein Al-Aqsa davon aus, ein Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von [REF] , wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Organisation unterstütze, die wiederum zu einer Organisation gehöre, die Gewalt in das Verhältnis der Völker hineintrage, ihm dies bekannt sei und er sich mit dieser Organisation und den von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziere. Das ist mit den Anforderungen des [REF] vereinbar. Danach erfüllt eine Vereinigung die Verbotsvoraussetzungen, wenn sie in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen propagiert und fördert . Das Gericht legt ausführlich dar, dass die von dem Beschwerdeführer zu I) mittelbar geförderte Organisation als Terrororganisation einzustufen ist und einen mit dem Gedanken der Völkerverständigung unvereinbaren Charakter hat ). Die verbotsbegründende Ausrichtung ist dem Beschwerdeführer zu I) zuzurechnen ). Im Ergebnis sind die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil sich der Beschwerdeführer zu I) mit verbotswidrigen Handlungen prägend identifiziert, weshalb keine milderen Mittel in Betracht kamen, um das Ziel des Verbots zu erreichen ). Schließlich fehlen Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Spenden, auf deren Weiterleitung an eine terroristische Organisation sich das Verbot im Wesentlichen stützt, um eine Form humanitärer Hilfe in Krisengebiete handelte, die ein Vereinsverbot unter Rücksicht auf humanitäres Völkerrecht nicht behindern dürfte ). Der Beschwerdeführer zu I) hat durch die Weiterleitung von Spenden erheblichen Umfangs eine Organisation gefördert, die einen mit dem Gedanken der Völkerverständigung unvereinbaren Charakter hat. Das Bundesverwaltungsgericht führt detailliert aus, dass die geförderte Organisation Hamas den Gedanken der Völkerverständigung verletzt, weil sie elementare Grundsätze des Völkerrechts missachtet, wozu insbesondere das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Ablehnung des Terrorismus gehört. Die geförderte Organisation wird von der Europäischen Union auch aktuell als an terroristischen Handlungen beteiligte Vereinigung qualifiziert . Das Bundesverwaltungsgericht legt zudem dar, dass die geförderte Vereinigung auf der Grundlage einer antisemitischen Charta arbeitet und sich weigert, das Gewaltverbot und lokale Friedensabkommen zu akzeptieren. Damit ist der völkerrechtswidrige Charakter der geförderten Vereinigung hinreichend belegt. Die mit [REF] unvereinbare Ausrichtung der Hamas gegen den Gedanken der Völkerverständigung ist dem Beschwerdeführer zu I) zuzurechnen. Ein Vereinigungsverbot kann auch in Fällen greifen, in denen eine Vereinigung das durch [REF] geschützte Gut der Völkerverständigung mittelbar gefährdet, indem sie durch Spenden den Terror fördert. Allerdings darf nicht jede Form humanitärer Hilfe in terroristisch kontrollierten Krisengebieten wegen ihrer mittelbar fördernden Effekte durch Vereinigungsverbote nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VereinsG unterbunden werden . An die Zurechnung von Handlungen Dritter zu einer Vereinigung, die selbst lediglich Spendengelder weiterleitet, sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Hier legt das Gericht nachvollziehbar dar, dass die Spenden objektiv geeignet waren, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, und der Beschwerdeführer zu I) dies wusste und zumindest billigte. Das Verbot stellt wie das Urteil auf objektive und subjektive Anhaltspunkte ab, die eine Zurechnung des Handelns Dritter zur Ausrichtung des Beschwerdeführers zu I) tragen. Dieser bezweckt als Organisation zwar zunächst die legitime Tätigkeit des Sammelns von Spenden. Doch werden die Spenden ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen wissentlich und willentlich so eingesetzt, dass tatsächlich mit der Hamas eine als terroristisch eingestufte Organisation auch insoweit gefördert wird, als sie sich terroristisch betätigt und Gewalt im Verhältnis zwischen Israel und Palästina anwendet. Auch damit wird ein Verbotsgrund des [REF] verwirklicht. Entscheidend sind insbesondere der lange Zeitraum und der beträchtliche und ansteigende Umfang der Geldleistungen an Organisationen, die personell und ideell mit einer terroristischen Organisation verbunden sind und in einem Gebiet arbeiten, das von einer terroristischen Organisation kontrolliert wird. Dazu kommt die subjektive Zwecksetzung. Das Handeln einer Vereinigung verwirklicht den Verbotstatbestand des [REF] , wenn die Vereinigung diese Wirkung ihrer Spenden tatsächlich erzeugt und sie zudem subjektiv beabsichtigt oder jedenfalls billigt. Hier stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Beschwerdeführer die Umstände bekannt waren, die den Vorwurf einer Unterstützung der Hamas begründen, und er insoweit vorsätzlich gehandelt sowie, dass er sich mit der Hamas einschließlich der von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziert hat. Das Gericht begründet ausführlich, wieso die leitenden Mitglieder wussten, dass die Unterstützung der beiden Vereine mittelbar eine Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Hamas bedeutet. Dies gilt sowohl hinsichtlich der dem Beschwerdeführer selbst bekannten tatsächlichen Umstände der Zuordnung der Organisationen zur Hamas als auch hinsichtlich der rechtlichen Bewertung durch das Bundesverwaltungsgericht im Fall Al-Aqsa. Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf eine Identifikation mit der Hamas und den von dieser Organisation verübten Gewalttaten schließt, weil sich der Beschwerdeführer zu I) bewusst über die Feststellungen in dieser Entscheidung hinweggesetzt habe und die Förderung der Hamas seit deren Machtergreifung im Gazastreifen erheblich angestiegen sei und der Beschwerdeführer zu I) zur Verschleierung der Förderung der Hamas eigens eine Organisation als neue Empfangsstelle für seine Spendengelder zwischengeschaltet habe, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit diesen Anhaltspunkten ist die subjektive Zwecksetzung der Förderung völkerrechtswidrigen Handelns und damit die Ausrichtung des Beschwerdeführers zu I) gegen die Völkerverständigung nachvollziehbar und ohne Verkennung grundrechtlicher Maßgaben belegt. Im Ergebnis sind die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit gewahrt, die auch für die Rechtfertigung eines Vereinsverbots nach [REF] gelten . Dieses ist als schwerstwiegender Eingriff in die Grundrechte einer Vereinigung aber nur verfassungsgemäß, wenn Beeinträchtigungen der Schutzgüter nicht mit milderen Mitteln beseitigt oder verhindert werden können. Allerdings steht die allgemeine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, es spreche nichts dafür, einem Verein, der einen Verbotsgrund erfüllt, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Fortexistenz nur deshalb zu gewährleisten, weil er auch nicht verbotene Aktivitäten entfaltet, nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie schießt über das verfassungsrechtlich gebotene Ziel einer verhältnismäßigen Begrenzung jedweden Eingriffs in Freiheitsrechte auf das erforderliche Maß hinaus. Denn danach käme ein gegenüber dem Vereinsverbot milderes Verbot bestimmter Tätigkeiten selbst dann nicht in Betracht, wenn diese nur einen untergeordneten Anteil an der Vereinstätigkeit hätten. Es mag zwar sein, dass ansonsten versucht wird, ein Vereinsverbot durch Diversifizierung der Vereinstätigkeit zu umgehen, wie das Bundesverwaltungsgericht annimmt. Doch kann die verfassungsrechtliche Beschränkung auf verhältnismäßiges Handeln nicht übergangen werden, um einen solchen Anreiz von vornherein zu vermeiden. Vielmehr ist auch insoweit im konkreten Fall zu prüfen, ob eine Tätigkeit für die Ausrichtung der Vereinigung derart prägend ist, dass ein bloßes Betätigungsverbot nicht so wirksam wäre wie ein Vereinsverbot. Hier ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen des Vereinigungsverbotes berücksichtigt . Das zwingt zu einem engen Verständnis der Verbotsgründe . Die Fachgerichte verlangen, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen . Mit der Prüfung einer solchen Prägung der Vereinigung tragen die Gerichte der grundrechtlichen Anforderung Rechnung, ein Verbot nur dann auszusprechen, wenn keine milderen Mittel in Betracht kommen, um die in [REF] benannten Rechtsgüter zu schützen . Das Bundesverwaltungsgericht führt hier zwar nicht ausdrücklich aus, dass kein milderes Mittel ebenso wirksam wie ein Vereinsverbot dem Schutz der in [REF] genannten Schutzgüter dienen könnte. Es stellt nicht ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer zu I) so sehr von der Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung geprägt sei, dass die Abwehr einer Gefährdung der Völkerverständigung durch ein milderes Mittel nicht ebenso wirksam erreicht werden könnte. Aus den ausführlichen Feststellungen des Gerichts ergibt sich jedoch, dass dies der Fall ist. Es wurden erhebliche und über die Zeit signifikant angestiegene finanzielle Mittel aus Spenden gezielt zugunsten einer terroristischen Organisation verwendet. Zudem wurde eine verdächtig gewordene Empfängerorganisation der Spenden zur Verschleierung der Förderung der Hamas nur formal durch eine Ersatzorganisation ausgetauscht, aber das gesamte vorherige Personal übernommen. Die Förderung Hamas-naher Organisationen wurde auch nach Kenntnis der Einwände der Verbotsbehörden nicht auf Organisationen umgestellt, die keine Verbindung zu Terrororganisationen haben. Zudem hat der Beschwerdeführer zu I) gezielt Sozialprojekte zu fördern gesucht, die auch personell mit der Terrororganisation verbunden sind. Dazu kommen dokumentierte Äußerungen, wonach die Förderung der terroristischen und damit völkerverständigungswidrigen Organisation vom Beschwerdeführer zu I) subjektiv gewollt war. So ergibt sich aus der Begründung des Vergleichsbeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, dass er versucht hat, die Unterstützung der terroristischen Organisation zu verschleiern und sich von ihr nicht distanziert hat. Er hat sich mit der verbotenen Ausrichtung der Hamas vielmehr identifiziert. Dies belegt, dass hier als nicht hinreichend wirksam angesehen werden konnte, einzelne Betätigungsverbote oder sonstige mildere Mittel zu nutzen, um das Sammeln und die Weiterleitung von Spenden an die als Terrororganisation eingestufte Hamas im Palästinensischen Autonomiegebiet im Gazastreifen zu verhindern. Es ist daher aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn das Verbot darauf gestützt wird, dass sich der Beschwerdeführer zu I) gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, weil er wesentlich darauf ausgerichtet war. Es steht mit den grundrechtlichen Maßgaben auch unter Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass auch ein Handeln mit humanitärer Zielsetzung unter den Tatbestand des Vereinsverbots fällt, wenn es unmittelbar eine Organisation unterstützt, deren Tätigkeiten die völkerverständigungswidrige Betätigung einer anderen Organisation fördert. Ein Vereinigungsverbot nach [REF] darf insoweit nicht dazu dienen, auch völkerrechtlich zulässiges humanitäres Handeln zu untersagen. Nicht jede finanzielle Zuwendung an soziale Einrichtungen zugunsten der Grundversorgung der Bevölkerung in Konfliktgebieten rechtfertigt ein Vereinigungsverbot nach [REF] , weil sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Allein generelle \"Akzeptanz und Entlastungsvorteile\", die ausgelöst werden können, wenn karitative Einrichtungen und Vereine mit sozialer Zwecksetzung in tatsächlich terroristisch kontrollierten Gebieten unterstützt werden, genügen nicht als Anknüpfungspunkt, um einen Verein zu verbieten, der Spenden in solche Krisengebiete weiterleitet. Zwar trägt humanitäre Hilfe dann regelmäßig auch zur Entlastung der Konfliktparteien bei. Doch gelten insoweit Regeln des humanitären Völkerrechts und der humanitären Hilfe, die sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in solchen Gebieten nicht auf Kosten der dort leidenden Bevölkerung unterbleibt. Humanitäre Hilfe durch Spenden kann danach nur dann ein Vereinigungsverbot nach [REF] begründen, wenn die Hilfeleistungen selbst das Gebot der Neutralität verletzen. Wann dies der Fall ist, ergibt sich aus den Regelungen für die Leistung humanitärer Hilfe in Konflikten. Das humanitäre Völkerrecht zielt nicht nur darauf, die Mittel der Kampfführung zu begrenzen, sondern auch, die Zivilbevölkerung zu schützen. Daher sollen die Regelungen für die Leistung humanitärer Hilfe in bewaffneten Konflikten mit dem Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten vom [DATE] und dem ersten Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Unterkünften, in bewaffneten Konflikten ermöglichen. Staaten, die nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, trifft nach humanitärem Völkerrecht die Pflicht, Gütern und Personal für ohne jede nachteilige Unterscheidung unparteiisch erbrachte Hilfeleistungen in bewaffneten Konflikten Durchlass zu gewähren . Das gilt nach Art. 0 Abs. 0 GA IV jedoch nur, wenn daraus kein offensichtlicher Vorteil für militärische Anstrengungen erwächst. Zudem muss die Hilfeleistung für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich sein und die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit achten. Wie das Deutsche Rote Kreuz in diesem Verfahren ausführlich dargelegt hat, soll damit gesichert werden, dass die humanitäre Hilfe allein auf die Linderung von Not zielt . Das gilt in Besatzungssituationen und ist auch auf Situationen zu übertragen, in denen die Schwelle zum bewaffneten Konflikt nicht überschritten oder eine Besatzung im formellen Sinne nicht gegeben ist. Parallel greift die völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, eine unmittelbare und mittelbare Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen vom [DATE] zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus regelt in Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 ausdrücklich die Fälle, in denen unmittelbar oder mittelbar, widerrechtlich und vorsätzlich finanzielle Mittel in der Absicht oder in Kenntnis dessen bereitgestellt oder gesammelt werden, dass sie ganz oder teilweise zur Begehung von Straftaten oder Gewalttaten in bewaffneten Konflikten verwendet werden. Auch nach Art. 0 TerrorFBeKÜbk bleiben die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht allerdings unberührt, stehen also neutralen humanitären Hilfeleistungen ebenfalls nicht im Wege. Diese Regeln ermöglichen es, zulässige humanitäre Hilfe von derjenigen Förderpraxis abzugrenzen, die den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des [REF] verletzt. Auch Spenden in terroristisch kontrollierte Gebiete sind danach nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet, wenn für diese als Mittel humanitärer Hilfe im Sinne der Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GA IV, Art. 0 Abs. 0 ZP I \"Durchlass\" zu gewähren ist. Zielen Spenden auf die Linderung von Not und achten sie die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit, erfüllt ein so tätiger Spendenverein den Verbotstatbestand des [REF] nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Wertungen nicht verkannt. Es stützt die Bestätigung des Verbots des Beschwerdeführers zu I) vielmehr nicht nur auf die finanzielle Förderung allein, sondern legt ausführlich dar, dass die geförderten Sozialvereine und Projekte nicht neutral waren und der Beschwerdeführer zu I) auch subjektiv nicht neutral handeln wollte. Damit stehen die angegriffenen Entscheidungen mit den Maßgaben des Grundgesetzes in Einklang. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II) ist nicht begründet. Sein Verbot kann sich auf die in [REF] benannten Verbotstatbestände der Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und des Zuwiderlaufens gegen Strafgesetze stützen. Die Feststellung der Verbotsbehörde und des diese bestätigenden Bundesverwaltungsgerichts, dass sich der Beschwerdeführer zu II) gegen die verfassungsmäßige Ordnung ) in kämpferisch-aggressiver Weise richtet ), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist auch im Übrigen verhältnismäßig ). Der Beschwerdeführer zu II) stellt elementare Grundsätze der \"verfassungsmäßigen Ordnung\" im Sinne des [REF] in Frage. Die Behörde und das Gericht stützen diese Feststellung darauf, dass er konkret die Menschenrechte, Kernelemente der Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze zurückweist, die ausweislich des Grundgesetzes das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Es wird nachvollziehbar dargelegt, dass in Äußerungen, regelmäßigen Publikationen und Tätigkeiten eine deutliche Nähe und das ausdrückliche Bekenntnis zu \"Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil\" des Nationalsozialismus, ein Bekenntnis zur damaligen NSDAP und deren maßgeblichen Funktionsträgern zum Ausdruck gebracht werden. Der Beschwerdeführer zu II) bezeichnet die Bundesrepublik als korrupt und verkommen, aufgezwungen und schandhaft und wünscht der Demokratie den Untergang, propagiert Antisemitismus und quasi-religiöse Verschwörungstheorien. Dazu kommen die Ablehnung der Demokratie und der Aufruf zur Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung sowie die Verbreitung einer Rassenlehre, die nicht nur mit [REF] , sondern auch mit der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte unvereinbar ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, damit die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des [REF] als betroffen anzusehen. Die Behörden und das Bundesverwaltungsgericht konnten im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen annehmen, dass sich der Beschwerdeführer zu II) gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des [REF] \"richtet\". Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, es bedürfe keiner einzelnen Belege für konkretes Handeln, ist nicht so zu verstehen, als genügte bereits eine Gesinnung oder Meinung. Das stellt das Gericht ausdrücklich selbst klar. Wie auch das Bundesverwaltungsgericht betont, reicht es für ein Verbot nicht, die verfassungsmäßige Ordnung schlicht abzulehnen. Zur Freiheitlichkeit der grundgesetzlichen Ordnung gehört es, diese in Frage stellen zu dürfen. Die Feststellungen des Gerichts belegen, dass es sich bei den verbotsbegründenden Äußerungen nicht nur um \"Verbalradikalismus\" handelt. Das Verbot stützt sich hier auf die Annahme, dass eine kämpferisch-aggressive Haltung vorliegt und ein Vereinsverbot rechtfertigt, weil die Fundamente der demokratischen Verfassungsstaatlichkeit des Grundgesetzes nicht nur abgelehnt und verächtlich gemacht werden, sondern aktiv \"untergraben\" werden und zum Kampf gegen sie aufgerufen wird. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Die Kriminologische Zentralstelle verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass gerade Gefangene mit extremistischem Hintergrund leicht beeinflussbar seien und bei Inhaftierten mit rechtsextremistischem Hintergrund eine vergleichsweise hohe Gewaltaffinität empirisch belegt sei. Der präventive Charakter des [REF] als Teil der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes erlaubt ein Vereinigungsverbot schon vor dem Einsatz von Gewalt. Auch kommt es nicht darauf an, wie wirksam das aggressiv-kämpferische Handeln einer Vereinigung ist. Anders als für ein Verbot einer politischen Partei nach [REF] genügen für das Verbot einer Vereinigung auch Aktivitäten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung auf gemeindlicher oder lokaler Ebene in \"abgegrenzten Sozialräumen\" richten. Entscheidend ist, ob das Gesamtbild der Vereinigung mit seiner formellen und tatsächlichen Zwecksetzung, ihrer erkennbaren Haltung, ihrer Organisation, den Tätigkeiten der Organe und Mitglieder klar den Verbotstatbestand verwirklicht. Das ist hier nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Äußerungen führender Mitglieder des Vereins zweifelsfrei der Fall. Danach müsse man \"nationale Freiräume\" schaffen, \"gegen das Rattensystem\" kämpfen, niemals kapitulieren, werde dabei nicht ohne Gewalt auskommen, und es \"brauche einen Knall, der alles lahmlegt\". Nach den Feststellungen des Gerichts ist die Kommunikation des Vereins mit extremistisch geprägten Gefangenen darauf angelegt, diese mit dem Ziel zu radikalisieren, nach der Haftentlassung wiederum einschlägig gewalttätig zu werden. Ferner hat der Beschwerdeführer zu II) in seiner Publikation dazu aufgerufen, \"die Namen von Staatsanwälten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern\" zu nennen, damit diese später einmal \"zur Rechenschaft gezogen\" werden könnten. Angesichts dieser auf die Förderung von Straftaten mit extremistischem Hintergrund und auf Drohungen gegenüber staatlichen Amtsträgern ausgerichteten Zielsetzung der Publikation des Beschwerdeführers zu II) geht dessen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus über eine politische Gesinnung hinaus. Sie kann daher ein Verbot einer Vereinigung nach [REF] rechtfertigen. Das Vereinigungsverbot stützt sich damit nachvollziehbar darauf, dass der Verein als solcher eine aktiv kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung einnimmt. Ein Verbot, das an solche Äußerungen anknüpft, ist auch hinsichtlich [REF] keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt . Insbesondere orientiert sich das ergangene vereinsrechtliche Verbot nicht an dem \"bloßen Haben und Äußern\" als rechtsextremistisch bewerteter Meinungen und Gesinnungen, sondern knüpft an eine aktiv-kämpferische Haltung an. Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts folgt ohne weiteres, dass gegen den Beschwerdeführer zu II) nicht entgegen [REF] einseitig wegen seiner politischen Anschauung vorgegangen wurde, sondern weil er sich nach außen kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Dabei kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip . Daher bildet in den Art. 0 Abs. 0, Art. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG auch nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung . Vielmehr schützt das Grundgesetz die Kernelemente demokratischer Verfassungsstaatlichkeit gegen Angriffe von innen, die über die politische Debatte hinausgehen, indem sie deren Voraussetzungen selbst zu zerstören suchen. Mit dem Bekenntnis zur NS-Herrschaft verbindet sich hier aber nicht nur eine politische Haltung. Das Verbot des Beschwerdeführers zu II) wendet sich insofern auch nicht nur generell gegen eine zustimmende Bewertung einzelner Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes . Verbotsgrund ist vielmehr die Identifikation gerade auch mit dessen gewalttätigen Mitteln, die eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck bringt . Das Vereinigungsverbot des Beschwerdeführers zu II) ist im Übrigen auch verhältnismäßig. Es war erforderlich, da der Beschwerdeführer zu II) durch die Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung wesentlich geprägt ist. Das mildere Mittel, allein gegen die Äußerungen vorzugehen, auf die sich das Vereinigungsverbot im Wesentlichen stützt und die diesem zugerechnet werden können, kam daher nicht in Betracht. Das Vereinsverbot kann sich auf Äußerungen von Vorstandsmitgliedern stützen. Dabei handelt es sich um Organe des Vereins, die diesen auch nach außen repräsentieren. Dasselbe gilt für Mitglieder, die erkennbar in einer Verbindung mit dem Verein handeln. Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn dem Beschwerdeführer zu II) darüber hinaus Äußerungen zugerechnet werden, die in Briefen von Strafgefangenen enthalten sind, die er in seinen Vereinsnachrichten abdruckt. Sie stammen als \"Leserbriefe\" nicht zwingend von Mitgliedern, sondern auch von denjenigen Strafgefangenen, die vom Beschwerdeführer zu II) als \"nationale Gefangene\" unterstützt werden. Doch eröffnet die Publikation des Beschwerdeführers zu II) nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keinen \"offenen Markt der Meinungen\"; bei den \"Leserbriefen\" handelt es sich nicht um Zuschriften von außen, mit denen auf Inhalte in einer Publikation reagiert wird, sondern um den wesentlichen Inhalt der Publikation selbst. Der Abdruck ausgewählter Briefe ist ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Vereins selbst; sie werden von diesem ausgewählt, um, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt, \"die bereits einschlägig aktiv gewordenen Täter als Kämpfer\" gegen das demokratische System zu erhalten. Es kam nicht in Betracht, allein gegen diese Äußerungen vorzugehen, denn der Beschwerdeführer zu II) ist nach den Feststellungen der Verbotsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts von der Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung wesentlich geprägt. Damit konnten sie davon ausgehen, dass einzelne Maßnahmen nicht gleichermaßen wirksam waren, der Ausrichtung der Vereinigung gegen die Schutzgüter des [REF] entgegenzutreten. Die Entscheidungen der Verbotsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichts, ein Verbot des Beschwerdeführers zu II) auch deshalb auszusprechen, weil seine Zwecke und Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen , sind mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar. Das Verbot stützt sich auf konkrete Anhaltspunkte, die es auch verfassungsrechtlich tragfähig rechtfertigen können. Nach den tatsächlichen Feststellungen zielt der Beschwerdeführer zu II) darauf, die Motive und auch die subjektiv der entschuldigenden Rechtfertigung dienende Haltung von Strafgefangenen aufrechtzuerhalten und zu stärken. Insbesondere finden sich eindeutige Aussagen auch zum künftigen Einsatz von Gewalt, also für Verstöße gegen allgemeine Strafgesetze. Das Gericht legt nachvollziehbar dar, die Tätigkeit des Vereins diene dazu, die \"fanatisch-aggressive Grundhaltung\" der Gefangenen zu festigen, von denen entsprechend weitere Straftaten zu erwarten seien und in der Zeitschrift der Vereinigung auch als solche angekündigt würden. Die Annahme, das fördere die Begehung von Straftaten, wird durch Erkenntnisse aus der Forschung bestätigt, die von der Kriminologischen Zentralstelle in diesem Verfahren eingebracht wurden. Das Vereinigungsverbot ist als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden . Das Verbot des Beschwerdeführers zu II) beruht auch nicht nur auf einer ideellen Haltung oder Gesinnung, sondern es ist konkret belegt, welche Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen werden nicht verkannt, wenn das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer zu II) zurechnet, dass er nach seiner Satzung einen ausgewählten Kreis von Straftätern nicht nur unterstützt, sondern deren Einstellung aufrechterhalten und festigen will und damit die Bereitschaft, auch künftig Straftaten zu begehen, fördert. Handeln unmittelbar Organe der Vereinigung oder eine Mehrheit ihrer Mitglieder, ist dies der Vereinigung ohne weiteres zurechenbar, weshalb hier die für den Beschwerdeführer zu II) zentrale Publikation für die Vereinigung maßgeblich ist. Insoweit darf auch das Verhalten Dritter berücksichtigt werden, wenn sie hier wie Mitglieder von der Vereinigung getragen werden . Zwar handeln die Strafgefangenen nicht wie Dritte, die von der Vereinigung \"beherrscht\" werden, also als Werkzeuge der Vereinigung, doch wird ihr Handeln von der Vereinigung nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich erkennbar gefördert. Das Bundesverwaltungsgericht belegt konkret, dass der Beschwerdeführer zu II) diese Straftäter und deren Straftaten \"glorifiziert\" und sich mit ihnen in der für ihn zentralen Publikation identifiziert. Ein Vereinsverbot kann allerdings nicht darauf gestützt werden, dass ein Verein Strafgefangene im Sinne einer Resozialisierung unterstützt. Die Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde in [REF] wendet sich gerade dagegen, Menschen fallen zu lassen, auch wenn sie Recht verletzt haben. Auch Strafgefangene verdienen eine Chance, sich wieder in die Gesellschaft einzufinden . Daher ist es ein Vollzugsziel, Gefangene zu befähigen, \"künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen\" . Dieses Ziel verfolgte der Beschwerdeführer zu II) jedoch nicht. Das Verbot genügt auch hinsichtlich dieses Verbotsgrundes den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Zwar wird der grundrechtliche Schutz der Vereinigungsfreiheit aus [REF] verkannt, wenn ein Verbot einer Vereinigung nach [REF] nicht auch darauf überprüft wird, ob mildere Mittel zur Verfügung standen, um zu verhindern, dass Strafgesetze verletzt werden . Obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies in der angegriffenen Entscheidung nicht ausdrücklich berücksichtigt hat, wird es den grundrechtlichen Anforderungen doch gerecht. Nach den tatsächlichen Feststellungen ist verfassungsrechtlich tragfähig davon auszugehen, dass kein Raum bestand, von einem Vereinsverbot abzusehen. Unverhältnismäßig ist ein Vereinigungsverbot nur, wenn erkennbar mildere Mittel ergriffen werden können, die der Vereinigung die verbotsbegründende Ausrichtung nehmen würden, ohne diese bereits zu verbieten. Im Fall des Beschwerdeführers lagen dafür keine Anhaltspunkte vor. Weder beruht das Verbot auf dem Verhalten nur vereinzelter Mitglieder, dem je für sich entgegengetreten werden könnte, noch erschöpft es sich in einer bestimmten Tätigkeit, die für sich hätte unterbunden werden können, ohne den Verein sonst einzuschränken. Das Bundesverwaltungsgericht konnte zudem annehmen, die \"Nachrichten\" des Beschwerdeführers zu II) seien insofern ebenso prägend, wie die Straftaten derer, die er bewusst und gewollt unterstützt. Dem Verbot kann nicht entgegengehalten werden, die Verbotsbehörde habe die Existenz des Beschwerdeführers über mehr als 0 Jahre hingenommen. Der Zeitablauf sagt nichts darüber, ob und wann die Voraussetzungen für ein Verbot vorlagen. Verfassungsrechtlich war es auch nicht geboten, das Verbot des Beschwerdeführers zu II) zu befristen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III) ist gleichfalls nicht begründet. Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in der Anwendung von [REF] vereinbar. Die Rüge des Beschwerdeführers zu III), ein Verbot ohne vorherige Anhörung der Vereinigung verletze ihn in seinen Rechten, greift nicht durch. Zwar ist es ein Gebot rechtsstaatlichen Handelns, belastende hoheitliche Entscheidungen im Regelfall erst zu treffen, nachdem sich die Betroffenen selbst dazu äußern konnten . Doch gilt dies nicht zwingend in jedem Fall. Ausnahmsweise können es überwiegende Interessen des Gemeinwohls rechtfertigen, von einer Anhörung abzusehen. Dies hat der Gesetzgeber zum Beispiel in [REF] geregelt. Im Fall der Vereinsverbote ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, von einer Anhörung abzusehen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sonst Beweismittel und Vermögenswerte beiseite geschafft würden. Das war hier der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof geht im Einklang mit den Wertungen des [REF] davon aus, dass Zwecke und Tätigkeiten des Beschwerdeführers zu III) als Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Er nimmt an, dass die Straftaten, die das Vereinsverbot begründen, weder Hauptzweck der Vereinigung seien noch diese dauerhaft begangen werden müssten. Der Verwaltungsgerichtshof stellt im Einklang mit verfassungsrechtlichen Anforderungen fest, dass das Verbot des Beschwerdeführers zu III) gerechtfertigt sei, weil eine besondere Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerade durch die Organisation zum Ausdruck komme und kein milderes Mittel zur Beseitigung dieser Gefahr bestehe. Er stellt in der Auslegung des § 0 Abs. 0 VereinsG darauf ab, dass die straffälligen Mitglieder immer wieder geschlossen als Vereinigung auftraten, sich die Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellten und die Vereinigung das jedenfalls hinnahm. Dafür konnte er auch die Aufnahmeverfahren und die identitätsstiftende Kleidung sowie die ausdrückliche Distanzierung von der Bindung an staatliches Recht werten. Zwar genießt ein Kleidungsstück mit der hier in Rede stehenden Aufschrift als Slogan für sich genommen den Schutz des [REF] . Doch kann auch eine isoliert zulässige Meinungsäußerung ein Anhaltspunkt für einen organisatorischen Zusammenhang sein, der den Strafgesetzen zuwiderläuft, wenn mit der Äußerung gerade das prägende Selbstverständnis des Vereins zum Ausdruck gebracht wird . Der Verwaltungsgerichtshof durfte dem Beschwerdeführer zu III) Taten zurechnen, die er deckt, weil er den straffälligen Mitgliedern Rückhalt bot und ihnen den Eindruck vermittelte, er wünsche oder billige deren Verhalten. Das Fachgericht stellt hier im Einklang mit den grundrechtlichen Wertungen darauf ab, es sei deutlich geworden, dass die straffälligen Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz erhielten. Zwar stellen Besuche von Mitgliedern einer Vereinigung im Strafvollzug für sich genommen keinen Verbotsgrund dar . Das Fachgericht geht aber im Fall des Beschwerdeführers zu III) nachvollziehbar davon aus, dass die Art und Weise dieser Besuche ein Indiz für die Infrastruktur der Vereinigung ist, die damit nicht auf Resozialisierung hingewirkt hat, sondern Straftaten öffentlich billigte, also \"über das Maß üblicher Freundschaftsdienste\" gerade hinausgegangen ist, und diese Besuche gezielt mit Leitungspersonen der Vereinigung besetzt und geschäftsmäßig konzipiert hat. Das Vereinsverbot reagiert damit auf die \"Eigendynamik\" einer Organisation und folglich genau auf die spezifische Gefahr, die vom Handeln als Vereinigung ausgeht, und auf die [REF] zielt. Das Verbot ist auch verhältnismäßig. Mildere Mittel, die das Ziel des [REF] ebenso effektiv erreichen könnten, sind nach den Darlegungen des Gerichts nicht ersichtlich. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer zu III) mehrere erhebliche Straftaten konkret zurechnet und damit eine strafrechtswidrige Prägung des Vereins bejaht, weshalb mildere Mittel nicht in Betracht kamen. Anders als die Verbotsbehörde hat das Fachgericht nicht bereits die als \"MC Germany Rules\" bezeichnete Liste und die Satzung des Vereins als prägend eingeordnet. Das Gericht würdigt ausführlich und anhand konkreter Tatsachen die äußere Erkennbarkeit der Vereinsmitgliedschaft bei der Begehung von Straftaten, das Zusammenwirken von Mitgliedern bei Straftaten und insbesondere die Reaktion der Vereinigung selbst auf die Begehung von Straftaten durch die organisierten Besuche im Strafvollzug, die Handlungen des Vereins im Zusammenhang mit Drogendelikten, die Aufnahme und Führungsfunktion von Personen, die in dichter Folge Gewaltdelikte begangen haben, die Straftaten von Mitgliedern in Vereinskleidung und die Aufbewahrung von verbotenen Waffen und Munition im Vereinsheim. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dann davon auszugehen, dass die Vereinigung selbst durch das strafrechtswidrige Handeln geprägt ist, so dass nur punktuelle Maßnahmen das Ziel des [REF] nicht ebenso effektiv erreichen konnten wie das Verbot der Vereinigung. Dass ein Verein auch erlaubte Tätigkeiten ausübt und fördert, ist zwar im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, steht seinem Verbot jedoch nicht entgegen. Etwas anderes folgt auch hier nicht daraus, dass der vom Beschwerdeführer zu III) lange nicht verboten wurde. Der Verwaltungsgerichtshof verweist vielmehr ausdrücklich darauf, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte seit Gründung des Vereins bekannt gewordene Straftaten von Mitgliedern verfolgt hätten und die Behörden der Gefahrenabwehr bemüht gewesen seien, die strafrechtswidrigen Strukturen aufzudecken. Gerade das steht mit den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eines Vereinigungsverbots in Einklang." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] ‐ [REF] ‐, BVerwGE 0, 0 ff. , und Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] ‐, InfAuslR [DATE] , 0 f., sowie vom [DATE] ‐ [REF] , [REF] ‐, juris, Rdnr. 0. Wenn man mit dem Verwaltungsgericht und mit der auch im Zulassungsantrag vertretenen Auffassung annimmt, dass Homosexuelle eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des [REF] /AsylVfG a. F. darstellen, würde dem Kläger dessen Angaben zu seiner Homosexualität als wahr unterstellt nur dann eine im Sinne des Asylrechts bzw. des Flüchtlingsschutzrechts relevante Verfolgung drohen, wenn er im Falle der Rückkehr in sein Heimatland bei verständiger objektiver, Würdigung der gesamten Umstände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. Nach den bereits in erster Instanz in das Verfahren eingeführten und im angefochtenen Urteil zitierten Erkenntnissen ist gemäß [REF] buches jede homosexuelle Handlung mit einer Geldstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe zwischen 0 und 0 guineischen Francs unter Strafe gestellt. In Bezug auf die vom Kläger beanspruchten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nichts anderes gilt für die von ihm ebenfalls beanspruchte Anerkennung als Asylberechtigter folgt aus [REF] /AsylVfG a. F. in Verbindung [REF] , dass einem Ausländer unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in [REF] ) geschützter Rechtsgüter wegen unter anderem seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgesetzt ist. Zwar kann eine Verfolgung, die an eines der in [REF] /AsylVfG a. F. respektive in Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU genannten Merkmale anknüpft, bereits in dem strafrechtlich bewehrten Verbot einer bestimmten Verhaltensweise liegen, wobei allerdings die strafrechtliche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, d. h. eine tatsächliche Gefahr bestehen muss. Von einem vergleichbaren Ansatzpunkt geht auch die vom Verwaltungsgericht bereits herangezogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage einer strafrechtlichen Verfolgung wegen homosexueller Handlung aus. Hiernach stellt allerdings der bloße Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher keine Verfolgungshandlung dar. Dagegen ist eine Freiheitsstrafe, mit der homosexuelle Handlungen bedroht sind und die im Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird, als unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Bereits nach den vom Verwaltungsgericht herangezogenen und vorstehend bereits zitierten Erkenntnismitteln besteht für einen Homosexuellen trotz der Strafandrohung in [REF] buches nicht die tatsächliche Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Weder das Auswärtige Amt noch amnesty international konnten positiv von Fällen einer Bestrafung wegen Homosexualität berichten. Auch der jüngste Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Guinea, den der Senat den Beteiligten übermittelt hat, vermeldet nur, dass in den letzten Jahren Stimmen lauter geworden seien, welche die staatlichen Institutionen dazu aufforderten, verstärkt Maßnahmen gegen das zunehmende Auftreten von Schwulen und Lesben zu ergreifen. Obwohl strafbar, sei kein Fall der Strafverfolgung homosexuellen Verhaltens bekannt. Die hieran geäußerte Kritik des Klägers verfängt nicht. Gegenteilige Erkenntnisse, die positiv über eine tatsächliche Bestrafung homosexuellen Verhaltens berichten würden, werden nicht benannt. Selbst wenn konservative muslimische Stimmen ein strengeres Vorgehen fordern, belegt gerade das vom Auswärtigen Amt betonte „zunehmende Auftreten von Schwulen und Lesben“ auch ein verstärkt gesellschaftlich wahrnehmbares Leben geschlechtlichen Andersseins nach außen hin, in dessen Folge eine Strafverfolgung angesichts der Präsenz von Menschenrechtsorganisationen in Guinea Der weitere bereits im Zulassungsantrag vorgetragene Einwand des Klägers, es komme „nicht darauf an, dass die im Gesetz vorgesehene Strafe tatsächlich auch verhängt wird“, weil es ausreiche, dass bereits das Gesetz „diskriminierend“ im Sinne des [REF] /AsylVfG a. F. ist, verfängt ebenfalls nicht. [REF] a. F. wurde durch das Gesetz vom [DATE] zur Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EU, BGBl. I S. 0, in das damals geltende Asylverfahrensgesetz eingefügt und entspricht wörtlich dem Art. 0 Abs. 0 lit. b) der Richtlinie [DATE] /0/EU. Entgegen der Auffassung des Klägers ist daher das zu Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0/EU ergangene und weiter oben zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] C-0/0, C-0/0 und C-0/0 im vorliegenden Fall sehr wohl für die Beurteilung relevant, dass nicht das bloße Bestehen von Rechtsvorschriften, nach denen homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als Maßnahme betrachtet werden kann, die den Ausländer in so erheblicher Weise beeinträchtigt, dass der Grad an Schwere erreicht ist, der erforderlich ist, um diese Strafbarkeit als Verfolgung ansehen zu können. Soweit der Kläger noch auf „die Gefahr nichtstaatlicher Verfolgung“ verweist, weil er wie bereits in erster Instanz vorgetragen befürchtet: „Wenn ich in mein Viertel gehe, dann werden sie mich dort umbringen“, wird nicht einmal ansatzweise dargelegt, dass es ihm nicht möglich oder zuzumuten ist, in Guinea außerhalb „seines Viertels“ seinen Aufenthalt zu nehmen, um einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des [REF] /AsylVfG a. F. zu entgehen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstößt nicht gegen die Begründungspflicht des [REF] . Der Kläger macht nicht geltend, der erstinstanzlichen Entscheidung fehle generell eine Begründung, sondern meint nur, dass die Begründung zu der Frage einer drohenden Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure unzureichend sei. Der \"grobe Formmangel\" einer fehlenden Begründung liegt allerdings nur vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen. \"Nicht mit Gründen versehen\" im Sinne des [REF] ist ein Urteil allerdings nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind. Eine Pflicht, sich mit jedem Detail des klägerischen Vorbringens auseinander zu setzen, besteht nicht. Das Verwaltungsgericht hat in der Gesamtschau bezogen auf die konkreten Umstände des Einzelfalles des Klägers das aus seiner Sicht Notwendige dargelegt. Es hat insbesondere auch darauf verwiesen, dass die allgemeine gesellschaftliche Ächtung der Homosexualität in der Republik Guinea nicht die von [REF] beschriebene Schwere erreicht, so dass im Übrigen der Frage nicht weiter nachzugehen sei, ob die Voraussetzungen der durch [REF] geregelten nichtstaatlichen Verfolgung vorlägen . Das Urteil lässt daher erkennen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren. Eine Pflicht, sich mit jedem Detail des klägerischen Vorbringens auseinander zu setzen, bestand nicht. Angesichts der nicht ausgeschlossenen und zumutbaren Möglichkeit einer Aufenthaltnahme außerhalb des früher vom Kläger bewohnten „Viertels“ und dem auch in der Gesellschaft vorhandenen Auftreten von Homosexuellen waren weitere Erwägungen zu einer nichtstaatlichen Verfolgung im Urteil erster Instanz entbehrlich. Auf seine Rüge, das Verwaltungsgericht habe es „versäumt, die Strafrechtspraxis in Guinea aufzuklären“, ist der Kläger zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verfahrensrüge einer nicht ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts kein Berufungszulassungsgrund im asylverfahrensrechtlichen Sinn ist. Eine mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß [REF] obliegenden Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in [REF] bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung zuzulassen ist. Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann allenfalls im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Hierauf könnte sich der Kläger indes nicht mit Erfolg berufen, weil es ihm im gesamten gerichtlichen Verfahren offen gestanden hätte, förmliche Beweisanträge zu stellen, um sich so selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen. Ein entsprechender Beweisantrag wurde ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung durch den anwaltlich vertretenen Kläger aber nicht gestellt, obwohl die dem Verwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnisse infolge der Übersendung der Erkenntnismittelliste vor der mündlichen Verhandlung bekannt waren. Die nunmehr erhobene Aufklärungsrüge kann nicht dazu dienen, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter in zumutbarer Weise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat. Dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, wäre nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Ermittlung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Die Rüge muss allerdings insoweit schlüssig aufzeigen, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte sehen müssen. Es muss ferner dargelegt werden, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können." ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger wurde im [DATE] in M. aufgegriffen und beantragte daraufhin Asyl. Zur Begründung gab der Kläger an, er habe sich am bewaffneten Kampf der PKK beteiligt. Im [DATE] sei er festgenommen und einen Monat lang von türkischen Sicherheitskräften unter Folter verhört worden. Nach seiner Verurteilung zu zwölfeinhalb Jahren Haft sei er bis [DATE] weiter im Gefängnis gewesen und dann vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Anschließend habe er sich erneut der PKK angeschlossen. Später habe er an deren politischer Linie gezweifelt und sich im [DATE] von der PKK getrennt. In der Türkei sei sein Leben trotz des Reuegesetzes gefährdet gewesen, da er keinen Wehrdienst abgeleistet und deswegen gesucht worden sei. Zudem hätten die Sicherheitskräfte erfahren, dass er sich nach seiner Entlassung aus der Haft wieder der PKK angeschlossen habe. Der Kläger hat dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter anderem die Kopie eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts D. vom [DATE] übergeben, wonach er u.a. wegen \"Mitgliedschaft in der illegalen Organisation PKK\" gemäß [REF] zu einer Haftstrafe von 0 Jahren und 0 Monaten verurteilt worden ist. Das Auswärtige Amt bestätigte die Echtheit der Urkunden und teilte mit, dass nach dem Kläger in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK gefahndet werde. Sein Bruder habe ausgesagt, dass der Kläger sich nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder der PKK angeschlossen habe. Außerdem sei bekannt, dass er sich in einem Ausbildungscamp im Iran aufgehalten habe. Würde er wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt, würde zusätzlich die auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe vollstreckt werden. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des [REF] offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen, und drohte dem Kläger für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Türkei an. Der Asylantrag sei gemäß [REF] offensichtlich unbegründet, da der Kläger eine schwere nichtpolitische Straftat begangen und den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider gehandelt habe. Abschiebungsverbote nach [REF] lägen nicht vor. Im Klageverfahren hat der Kläger seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nicht weiter verfolgt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Flüchtlingsanerkennung des Klägers verpflichtet. Im Berufungsverfahren hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, der Kläger sei im Bundesgebiet für die Nachfolgeorganisation der PKK, den KONGRA-GEL aktiv und habe im [DATE] an einer Aktivistenversammlung in N. teilgenommen. Er habe im Jahr [DATE] als Leiter des KONGRA-GEL in Offenbach fungiert und ab diesem Zeitpunkt eine Kontrollfunktion innerhalb des KONGRA-GEL in A. ausgeübt. Der Kläger hat das bestritten. Mit Urteil vom [DATE] hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger nach Rückkehr in die Türkei gemäß [REF] [DATE] zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests widerrufen würde. Auch wenn dies politische Verfolgung darstellen sollte, stünde [REF] der Flüchtlingsanerkennung entgegen. Die terroristischen Taten der PKK seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen, stellten schwere nichtpolitische Straftaten dar und stünden in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der Kläger habe sich daran zumindest \"in sonstiger Weise\" beteiligt. Selbst wenn für das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß [REF] von dem Ausländer weiterhin eine Gefahr ausgehen müsse, sei das beim Kläger der Fall. Denn er habe sich weder äußerlich von der PKK abgewandt noch innerlich von seiner früheren Verstrickung in den Terror gelöst. Dahinstehen könne, ob [REF] eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetze, denn der Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung bedeute keine unbillige Härte für den Kläger. Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Die Todesstrafe sei in der Türkei vollständig abgeschafft. Wegen der dem Kläger in der Türkei drohenden langjährigen Haftstrafe sei ausgeschlossen, dass er im Sinne von [REF] einer erheblichen individuellen Gefahr ausgesetzt sei. Ein Abschiebungsverbot ergebe sich auch nicht aus [REF] und [REF] . Zwar greife zugunsten des Klägers, der im Anschluss an seine Festnahme im [DATE] Folter erlitten habe, die Beweiserleichterung des [REF] . Dennoch sprächen aufgrund der Angaben des Auswärtigen Amtes sowie türkischer Menschenrechtsorganisationen stichhaltige Gründe dagegen, dass er bis zum Abschluss des Strafverfahrens Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten habe. Misshandlungen durch türkische Sicherheitskräfte lägen ganz überwiegend Fälle zugrunde, in denen sich der Betroffene nicht offiziell in Gewahrsam befunden habe; das wäre beim Kläger jedoch der Fall. Angesichts bereits vorhandener Beweise bestünde auch keine Notwendigkeit, durch Folter ein Geständnis zu erzwingen. Schließlich lebten in seiner Heimat zahlreiche Personen, die sich seiner annehmen und ihm bereits bei seiner Ankunft anwaltlichen Beistand verschaffen könnten. Zudem würden die PKK oder andere prokurdische Organisationen das Schicksal des Klägers verfolgen und etwaige Übergriffe auf seine Person publik machen. Ein Schutz durch \"Herstellen von Öffentlichkeit\" lasse sich zwar nicht während der gesamten Dauer der Strafhaft gewährleisten. Aber auch für diese Zeitspanne sprächen stichhaltige Gründe dagegen, dass der Kläger, der in einem Gefängnis des Typs F untergebracht würde, Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein würde, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen könnten. Dahinstehen könne, ob das auch für unter dieser Schwelle liegende Maßnahmen gelte, denn derartige Umstände stünden einer Abschiebung des Klägers in die Türkei als Unterzeichnerstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] stehe bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat dessen eigene Verantwortung für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund. Eine Mitverantwortung des abschiebenden Landes bestehe nur, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohten und effektiver Rechtsschutz auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht rechtzeitig zu erreichen sei. Diese Voraussetzungen lägen angesichts der Verhältnisse in der Türkei nicht vor. Da sich [REF] an [REF] orientiere, beanspruchten diese Grundsätze auch im Rahmen des [REF] Geltung. Stünden im Herkunftsland ausreichende und effektive Möglichkeiten zur Abwehr drohender Gefahren zur Verfügung, benötige der Betreffende keinen internationalen Schutz. Auch [REF] greife nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision beschränkt auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach [REF] zugelassen. Mit der Revision rügt der Kläger vor allem eine Verletzung des [REF] . Das Berufungsgericht habe im Rahmen seiner Beweiswürdigung die Quellen selektiv ausgewertet und zu Lasten des Klägers ohne Aufklärung unterstellt, dass seine Familie einen Rechtsanwalt besorgen könne und die Nachfolgeorganisationen der PKK für ihn Öffentlichkeitsarbeit machen würden. Angesichts der umfassenden Geltung des [REF] reiche die Erkenntnislage nicht aus, um ein Abschiebungshindernis auszuschließen. Insofern werde auch eine Gehörsverletzung gerügt, denn wenn das Gericht zu erkennen gegeben hätte, dass es aus tatsächlichen Gründen für den Kläger keine Gefahr einer Misshandlung sehe, hätte der Kläger dazu weiter vorgetragen und Beweisanträge gestellt. Schließlich sei die Auslegung der in [REF] enthaltenen Ausschlussgründe ungeklärt. Innerhalb der bis einschließlich [DATE] verlängerten Revisionsbegründungsfrist ist der Begründungsschriftsatz nicht vollständig per Fax eingegangen. Die Bevollmächtigte des Klägers hat Wiedereinsetzung beantragt und zur Begründung Probleme bei der Faxübertragung geltend gemacht. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen des Berufungsgerichts seien einer Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen. Nicht ersichtlich sei, warum der Kläger angesichts der tatsächlichen Würdigung des Berufungsgerichts nicht den Schutz seines Heimatlandes durch Anrufung türkischer Gerichte bzw. eine Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anspruch nehmen könne. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat Bundesrecht verletzt , da er bei der Prüfung des in [REF] enthaltenen Abschiebungsverbots diejenigen erniedrigenden Behandlungsmaßnahmen übergangen hat, die keine irreparablen oder sonst schweren körperlichen und seelischen Folgen hinterlassen. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder in positiver noch in negativer Hinsicht abschließend selbst entscheiden. Daher ist die Sache gemäß [REF] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision ist zulässig. Wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] zu gewähren, da seine Prozessbevollmächtigte ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten. Diese durfte nach mehreren nur teilweise erfolgreichen Versuchen einer Faxübertragung infolge der fernmündlich erteilten unrichtigen Auskunft des Gerichtspförtners, es seien alle Seiten angekommen, davon ausgehen, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz innerhalb der Frist vollständig eingegangen sei. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die unionsrechtlich vorgezeichneten Abschiebungsverbote des § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG. Die vom Berufungsgericht ausgesprochene Beschränkung der Revisionszulassung auf das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses gemäß [REF] erweist sich als unwirksam. Denn der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen Streitgegenstand bzw. selbständigen Streitgegenstandsteil . Die Revisionszulassung kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden . Für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens, das auf Feststellung der Abschiebungsverbote des § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG zielt, ist gemäß [REF] auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz am [DATE] abzustellen. Deshalb sind die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] von Bedeutung, die soweit hier einschlägig auch derzeit noch unverändert gelten und die Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom [DATE] Richtlinienumsetzungsgesetz berücksichtigen. Gemäß [REF] darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Mit diesem durch das Richtlinienumsetzungsgesetz ergänzten Abschiebungsverbot, das bereits in [REF] [DATE] und [REF] [DATE] i.V.m. Art. 0 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom [DATE] enthalten war, wird [REF] umgesetzt. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an [REF] orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug genommen 0 endgültig S. 0, 0). Die Vorschriften zum subsidiären Schutz sind im Aufenthaltsgesetz insoweit \"überschießend\" umgesetzt worden, als die in [REF] enthaltenen Varianten des ernsthaften Schadens in § 0 Abs. 0, 0 und 0 Satz 0 AufenthG als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet worden sind. Denn die in Art. 0 dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschlussgründe greifen nach nationalem Recht gemäß [REF] erst auf einer nachgelagerten Ebene als Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Daher kommt es entgegen der Annahme der Revision auf die Interpretation der Ausschlussgründe gemäß Art. 0 der Richtlinie im vorliegenden Fall nicht an. Bei der Auslegung des [REF] ist der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Art. 0 Abs. 0 der Grundrechte-Charta als verbindlicher Teil des primären Unionsrechts zu berücksichtigen. Danach darf niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Die Vorschrift gilt nach Art. 0 Abs. 0 GR-Charta für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach den gemäß Art. 0 Abs. 0 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen wird durch diese Bestimmung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] in Auslieferungs-, Ausweisungs und Abschiebungsfällen übernommen. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Prüfung des [REF] in revisionsgerichtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Kläger vor seiner Ausreise in der Türkei gefoltert worden ist. Dennoch hat das Berufungsgericht seiner Prognose den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und nicht den sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinreichender Sicherheit zugrunde gelegt. Es hat aber zugunsten des Klägers die in [REF] enthaltene Beweiserleichterung angewendet . Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand. Gemäß [REF] gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach [REF] u.a. [REF] . Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Vorschrift greift sowohl bei der Entscheidung über die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz für einen Vorverfolgten als auch bei der Prüfung der Gewährung subsidiären Schutzes zugunsten desjenigen, der bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. davon unmittelbar bedroht war. In beiden Varianten des internationalen Schutzes privilegiert sie den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wie er in der deutschen asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelt worden ist. Das ergibt sich neben dem Wortlaut auch aus der Entstehungsgeschichte des [REF] . Denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen . Die Vorschrift begründet für die von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht sind. [REF] ist Ausdruck des auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht zugrunde liegenden Gedankens, die Zumutbarkeit der Rückkehr danach differenzierend zu beurteilen, ob der Antragsteller bereits verfolgt worden ist oder nicht . Die Nachweiserleichterung, die einen inneren Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und befürchteter erneuter Verfolgung voraussetzt , beruht zum einen auf der tatsächlichen Erfahrung, dass sich Verfolgung nicht selten und Pogrome sogar typischerweise in gleicher oder ähnlicher Form wiederholen . Zum anderen widerspricht es dem humanitären Charakter des Asyls, demjenigen, der das Schicksal der Verfolgung bereits erlitten hat, wegen der meist schweren und bleibenden auch seelischen Folgen das Risiko einer Wiederholung aufzubürden . Diese zum Asylgrundrecht entwickelte Rechtsprechung wurde auf den Flüchtlingsschutz gemäß [REF] [DATE] , nicht jedoch auf die Abschiebungsverbote des [REF] [DATE] übertragen . Die Richtlinie [DATE] /0/EG modifiziert diese Nachweiserleichterung in Art. 0 Abs. 0: Zum einen wird ihr Anwendungsbereich über den Flüchtlingsschutz hinaus auf alle Tatbestände des unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutzes ausgeweitet. Sie erfasst demzufolge auch das im vorliegenden Fall zu prüfende Abschiebungsverbot des [REF] . Zum anderen bleibt der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 0 der Richtlinie erlitten hat . Der in dem Tatbestandsmerkmal \"... tatsächlich Gefahr liefe ...\" des Art. 0 Buchst. e der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des [REF] auf die tatsächliche Gefahr ab ; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit . [REF] privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei . Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftenden Umstände bei Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Es gelten nicht die strengen Maßstäbe, die bei fehlender Vorverfolgung anzulegen sind . Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Die Vermutung des [REF] kann im Einzelfall selbst dann widerlegt sein, wenn nach herkömmlicher Betrachtung keine hinreichende Sicherheit im Sinne des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde. Dieser Maßstab hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung . Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung, ob stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Kläger während der Strafhaft erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt sein wird, den Maßstab des [REF] auf diejenigen tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen verengt, die irreparable körperliche oder seelische Folgen nach sich ziehen können, zur Verursachung bleibender Schäden geeignet oder aus sonstigen Gründen als gravierend anzusehen sind . Erniedrigende Behandlungsmaßnahmen im Sinne des [REF] , die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen, hat es bei der Prognoseerstellung ausdrücklich nicht geprüft . Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof die eigene Verantwortung der Türkei als Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention betont und daraus gefolgert, dass sich der Kläger darauf verweisen lassen müsse, seine Rechte gegen diese Arten von Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus selbst zu verfolgen . Diese Annahme verletzt Bundesrecht. Die Auslegung des [REF] hat sich nach den unionsrechtlichen Vorgaben wie oben bereits ausgeführt an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] zu orientieren. Dieser betont in seinen Entscheidungen zur Verantwortlichkeit eines Vertragsstaates für die mittelbaren Folgen einer Abschiebung, wenn dem Betroffenen im Zielstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, immer wieder den absoluten und ausnahmslosen Schutz des [REF] . Damit erweist es sich als unvereinbar, den Schutzbereich des Abschiebungsverbots gemäß [REF] zu verengen, und bei einer Abschiebung in einen Signatarstaat der Konvention erniedrigende Behandlungsmaßnahmen von vornherein auszunehmen, die keine irreparablen oder sonst schweren Folgen hinterlassen. Sonst käme Rechtsschutz durch türkische Gerichte oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu spät und könnte eine bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht ungeschehen machen. Das Abschiebungsverbot des [REF] gilt mithin uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Verwaltungsgerichtshof beruft sich für seine Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] [DATE] . Dieser Rechtssatz schränkt jedoch nicht den Schutzbereich des [REF] ein. Vielmehr werden insbesondere mit Blick auf die von dem damaligen Kläger angeführten Haftbedingungen in der Türkei nur Maßnahmen erfasst, die erst durch Zeitablauf oder Wiederholung in den Tatbestand einer erniedrigenden Behandlung und damit den Schutzbereich des [REF] hineinwachsen. Nur in derartigen Fällen kann der Betroffene auf Rechtsschutz im Abschiebezielstaat oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwiesen werden. Das Berufungsgericht hat die Abschiebungsverbote des [REF] geprüft und aus tatsächlichen Gründen abgelehnt . Dagegen bestehen aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken. Der Senat kann über das geltend gemachte Abschiebungsverbot gemäß [REF] mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts weder zugunsten noch zulasten des Klägers abschließend entscheiden. Die Sache ist daher gemäß [REF] zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Damit bedarf es keiner Entscheidung über die Gehörsrüge. Der Senat bemerkt aber dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung verstoßen hat. Denn grundsätzlich ist ein Gericht nicht verpflichtet, die abschließende Sachverhalts und Beweiswürdigung vorab mit den Beteiligten zu erörtern . Etwas anderes gilt nur dann, wenn es einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten . Dafür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich, da der Kläger selbst in der Berufungsbegründung zur Gefahr der Folter in der Türkei vorgetragen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof wird in dem neuen Berufungsverfahren die Prognose, ob die konkrete Gefahr besteht, dass der Kläger in der Türkei der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird, auf aktueller tatsächlicher Grundlage erneut stellen müssen. Dabei besteht auch Gelegenheit, dem Vorbringen des Klägers weiter nachzugehen, dass die ihn belastende Aussage seines Bruders die Gefahr von Folter nicht ausschließe. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände im Rahmen der tatsächlichen Feststellung, ob die Vermutung des [REF] widerlegt ist, kann das Berufungsgericht auch der Tatsache Bedeutung beimessen, dass die Türkei als Abschiebezielstaat ein Vertragsstaat der Konvention ist, der sich verpflichtet hat, die darin garantierten Rechte und Grundsätze zu achten. Die Berücksichtigung dieses Umstands im Rahmen der Prognose entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] und ist durch [REF] mit dem darin enthaltenen Kriterium ausreichender Schutzgewährleistung abgedeckt." ]

[ "Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hier fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Wie das Gericht bereits in seiner Verfügung vom [DATE] ausgeführt hat, setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Erfolgsaussicht für ein Verfahren, das auf die Zuweisung eines außerhalb der festgesetzten Kapazität vorhandenen Studienplatzes bzw. auf die Teilnahme an einem solche Studienplätze betreffenden Losverfahren gerichtet ist, voraus, dass ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass die festgesetzte Studienplatzzahl die tatsächlich vorhandene Kapazität nicht ausschöpft. Demgemäß erfordert eine hinreichende Erfolgsaussicht eine Erkenntnis der Kammer dahin, dass die Kapazitätsberechnung wahrscheinlich in diesem Sinne fehlerhaft ist, und für diese Beurteilung ist wenn sich das Verfahren nicht zuvor erledigt zwangsläufig eine Überprüfung der Kapazitätsberechnung notwendig. Über einen Prozesskostenhilfeantrag entscheidet die Kammer bei einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel zugleich mit dem Beschluss, mit dem über das die Zuweisung des Studienplatzes betreffende Begehren entschieden wird. Das gilt auch für den Fall, dass sich die gerichtliche Entscheidung im Rechtsschutzverfahren dadurch verzögert, dass sich der Abschluss des Nachrückverfahrens durch innerhalb oder außerhalb der Sphäre der Hochschule liegende Gründe seinerseits verzögert. Hat sich ein solches auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Begehren vor der gerichtlichen Entscheidung durch Erhalt eines Studienplatzes oder wegen anderer Umstände erledigt, bedarf die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn denn eine Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Begehrens möglich ist, zwangsläufig ebenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine die tatsächliche Kapazität nicht ausschöpfende Festsetzung der Zulassungszahl. 0 Dass ein auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Antragsbegehren mit einer außerhalb des Verfahrens erfolgenden Zulassung im angestrebten Studiengang unzulässig wird, unterliegt keinen Zweifeln. Folglich hat sich hier die Hauptsache des Rechstreits bereits in dem Zeitpunkt erledigt, in dem die Antragstellerin das auf die Übertragung eines Studienplatzes im angestrebten Studiengang gerichtete Angebot der Antragsgegnerin angenommen hat und durch die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung ein Anspruch der Antragstellerin auf einen solchen Studienplatz begründet worden ist. Hat sich ein Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache erledigt, fehlt es für das in der Hauptsache verfolgte Begehren am Rechtsschutzbedürfnis. Solange die Antragstellerin gleichwohl dieses Begehren aufrecht erhalten hat, wäre der Antrag demgemäß abzulehnen gewesen und hätte ihn die in diesem Fall dann weiterhin als Spruchkörper zuständige Kammer bereits aus diesem Grund abgelehnt. Wenn das Gericht im Rahmen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eines in der Hauptsache tatsächlich erledigten, aber nicht für erledigt erklärten , sondern in der Hauptsache aufrecht erhaltenen Antragsbegehrens die Erfolgsaussichten der „beabsichtigten Rechtverfolgung“ zu beurteilen hat, hat es folgerichtig das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten zu verneinen. Dass die Antragstellerin im Kern nicht mehr wirklich beabsichtigte, im Antragsverfahren ihr Begehren auf Zuweisung eines Studienplatzes weiterzuverfolgen, und sie ihr Antragsbegehren zunächst insoweit nur aufrecht erhalten hatte, um ihren Prozesskostenhilfeantrag noch in einem nicht durch Hauptsacheerklärungen oder Antragsrücknahme beendeten Antragsverfahren beschieden zu bekommen, ändert nichts daran, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die tatsächliche prozessuale Sachlage und das noch aufrecht erhaltene Antragsbegehren maßgebend gewesen wäre. Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Ansicht ist nicht zu folgen. Das Erfordernis, einer vor der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintretenden Erledigung des Antragsbegehrens in dieser Weise prozessual Rechnung tragen zu müssen, bürdet einem Antragsteller auch keine unangemessene Benachteiligung auf. Der Zweck der Prozesskostenhilfe liegt darin, demjenigen, der die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen kann, eine beabsichtigte Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Von daher ist die Prozesskostenhilfe dem Grunde nach darauf ausgerichtet, dem Bedürftigen die zukünftige bzw. weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Die Prozesskostenhilfe gewährt im Grundsatz von einer noch in den Blick zu nehmenden Ausnahme abgesehen keine Leistungen für die bei Stellung des Prozesskostenhilfeantrages bzw. im Entscheidungszeitpunkt bereits zurückliegenden Verfahrensabschnitte und die dadurch verursachten Kosten. Sie soll den Bedürftigen nur von Kosten freistellen bzw. vorläufig freistellen, die der beabsichtigten Rechtsverfolgung entgegen stehen. Das findet insbesondere auch in den Regelungen der [REF] seinen Niederschlag. Demgemäß kommt auch eine Prozesskostenhilfegewährung nach Antragsrücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung regelmäßig nicht in Betracht. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eine damit im Falle eines in der Zwischenzeit in der Hauptsache erledigten Antrags oder Klagebegehrens einhergehende Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder verteidigung auf den Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache kommt als die bereits angesprochene Ausnahme nur in Betracht, soweit der Prozesskostenhilfeantrag bereits zuvor entscheidungsreif und das Gericht mit der Entscheidung säumig war. Ob letzteres hier schon deshalb nicht gegeben war, weil das Gericht Prozesskostenhilfeanträge zu einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet sind, im Falle der Durchführung des Antragsbegehrens durchweg erst zusammen mit dem Antragsbegehren selbst entscheidet , kann letztlich dahin stehen, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht für ein solches Antragsbegehren erst angenommen werden kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine für den Erfolg des Zulassungsbegehrens erforderliche zusätzliche Kapazität tatsächlich vorhanden ist. Dies erforderte, dass die Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin auf ihre Richtigkeit und damit daraufhin überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die tatsächlich vorhandene Kapazität durch die erfolgte Kapazitätsfestsetzung nicht ausgeschöpft wird. Nach Erledigung des Antragsbegehrens und nach inzwischen auch erfolgter Antragsrücknahme verbietet sich eine derartig aufwendige Sachverhaltsaufklärung. Wollte man es entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Antragsbegehrens ausreichen lassen, dass sich vor einer gerichtlichen Auswertung der Unterlagen über die Kapazitätsberechnung die Möglichkeit einer zusätzlichen Kapazität nicht ausschließen lässt, müsste jedem Antragsteller, der einen Studienplatz auf diesem Wege erstrebt und dessen Begehren nicht bereits aus anderen Gründen keinen Erfolg haben kann, bei hinreichender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Wird in denjenigen Verfahren, die sich nicht vor einer Entscheidung über das Anordnungsbegehren erledigen bzw. die nicht zuvor durch Antragsrücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärungen beendet werden, für die Entscheidung des Prozesskostenhilfeantrages eine gerichtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage vorgelegter Kapazitätsberechnungen vorgenommen und erfolgt eine Gewährung der Prozesskostenhilfe zu Recht nur dann, wenn die Überprüfung der Kapazitätsberechnungen eine höhere, nicht bereits auf andere Weise ausgeschöpfte Kapazität ergibt, verbietet sich in denjenigen Fällen, in denen für eine Eilentscheidung eine Überprüfung der Kapazitätsberechnungen in Folge der vorherigen Hauptsacheerledigung bzw. Verfahrensbeendigung nicht mehr in Betracht kommt, sowohl die schlichte Annahme hinreichender Erfolgsaussicht als auch die Beiziehung und Überprüfung der Kapazitätsberechnungen allein zu dem Zweck der prozesskostenhilferechtlichen Beurteilung, ob das inzwischen erledigte Antragsbegehren ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Aus alledem folgt: Auch bei einer möglichen bzw. erforderlichen Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Antragsbegehrens auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Antragsbegehrens kann hier keine hinreichende Erfolgsaussicht festgestellt werden. Denn zu diesem Zeitpunkt wie auch gegenwärtig noch fehlte es mangels positiver Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Kapazitätsberechnungen und des Vorliegens einer weiteren Kapazität an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. 0 An dieser Beurteilung ändert sich letztlich auch nichts dadurch, dass die Antragstellerin nunmehr tatsächlich einen Studienplatz von der Antragsgegnerin im angestrebten Studiengang erhalten hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zeigt sich darin nicht, dass das Antragsbegehren hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hatte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Hochschule den Studienplatz etwa zur Vermeidung eines Unterliegens im Rechtsschutzverfahren angeboten hätte oder sich ihre Verfahrensweise aus anderen Gründen als unredlich oder rechtswidrig erweisen könnte. Dafür bestehen hier bislang keine Anhaltpunkte. Das Angebot eines Studienplatzes an einen im Zulassungsverfahren zunächst nicht berücksichtigten Bewerber resultiert ersichtlich in erster Linie aus dem Umstand, dass nicht alle vergebenen Studienplätze angenommen worden sind und von daher Raum für eine Vergabe im Nachrückverfahren oder im quasi Nachrückverfahren ist. Werden solche Studienplätze Studienplatzbewerbern angeboten, die den Erhalt eines Studienplatzes in einem gerichtlichen Rechtschutzverfahren erstreben, mag sich die Frage stellen, ob dabei tatsächlich die maßgebenden Vergabekriterien eingehalten werden und der etwaige Vorrang anderer Studienplatzbewerber beachtet wird. Für das Angebot eines Studienplatzes an die um Rechtsschutz nachsuchenden Studienplatzbewerber mögen daneben auch verfahrensökonomische und studienpraktische Gründe in denjenigen Fällen maßgebend sein, in denen die Hochschule damit nicht eine noch vorhandene Kapazität ausschöpfen will, sondern sie bereit ist, über die festgesetzte und vorhandene Kapazität hinaus einzelne Studienplatzbewerber in einzelnen Studiengängen zusätzlich zuzulassen, weil sie den Kapazitätsstreit nicht zuletzt im Interesse des Studienplatzbewerbers kurzfristig beenden will und meint, die Überbeanspruchung der vorhandenen Kapazität verkraften zu können. Die Kammer hat bislang keine Erkenntnisse dahin, dass sich die Antragsgegnerin bei ihrer Vergabe im Nachrückverfahren tatsächlich rechtswidrig verhält. Derartige Erwägungen bzw. Bedenken sind im Übrigen für eine Sachentscheidung im streitgegenständlichen Antragsverfahren unbedeutend, weil sie nicht den hier allein streitgegenständlichen Anspruch eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität betreffen. Einen Antragsteller im Falle einer solchen Beendigung des Verfahrens die bereits mit der Antragstellung entstandenen Verfahrenskosten tragen zu lassen und sie nicht zum Gegenstand einer Prozesskostenhilfegewährung zu machen, findet eine gewisse Parallele in der Rechtssprechung zur Kostenentscheidung nach [REF] bei Hauptsacheerledigung. Zur Kostentragungslast eines durch anderweitige Zulassung erledigten Hochschulzulassungsbegehrens hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zum Verfahren [REF] ergangenen Beschluss vom [DATE] Folgendes ausgeführt: „Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß [REF] nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstands zu entscheiden. Der beschließende Senat hat in dem im wesentlichen gleichgelagerten, streitig entschiedenen Verfahren BVerwG [REF] durch Urteil vom [DATE] die Sache auf die Revision der Beklagten zur weiteren Sachaufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Ob überhaupt und wenn ja wie viele zusätzliche Studienplätze vorhanden sind, ist danach ungewiß. Für den Fall des in seinen Erfolgsaussichten offenen Rechtsstreits trifft die Kostenlast nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats regelmäßig und so auch hier den Studienbewerber, durch dessen anderweitige Zulassung sich der Rechtsstreit erledigt hat . Für diese Kostenentscheidung ist der Grund für die anderweitige Zulassung ohne ausschlaggebende Bedeutung. Denn der Kapazitätsrechtsstreit ist, wie der Senat in den genannten Entscheidungen ausgeführt hat, dadurch gekennzeichnet, daß Bewerber um etwaige freie Plätze in einem bestimmten Semester und einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule in einer Vielzahl paralleler Streitverfahren konkurrieren. Die Erfolgsaussichten des einzelnen Klägers reduzieren sich daher regelmäßig auf eine durch Los oder Verteilung nach Zulassungskriterien zu realisierende Chance auf Zuweisung eines \"aufgedeckten\" Studienplatzes, während sich das Prozeßrisiko der beklagten Hochschule in der Sache darauf beschränkt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Studienplätze festgestellt werden. Da dieses Prozeßrisiko im Falle der anderweitigen Zulassung einzelner aus einer Vielzahl von Studienplatzklägern unabhängig von dem Grund der Zulassung bei der beklagten Hochschule verbleibt, erscheint es bei Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Kosteninteressen sachgerecht, daß der jeweilige Studienplatzkläger, der sein Klageziel auf andere Weise erreicht hat, die Kosten seines Verfahrens selbst trägt.“ Zweck der Prozesskostenhilfe kann es weder sein, dem Studienplatzbewerber die Kostenlast einer Vielzahl solcher Verfahren abzunehmen, noch ihn von bereits entstandenen Kosten freizustellen, ohne dass feststellbar ist oder das Gericht nach weiterer Sachaufklärung und rechtlicher Beurteilung festzustellen hat bzw. hätte, dass das Begehren ohne das zur Erledigung führende Ereignis wahrscheinlich Erfolg gehabt hätte. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hier fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Wie das Gericht bereits in seiner Verfügung vom [DATE] ausgeführt hat, setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Erfolgsaussicht für ein Verfahren, das auf die Zuweisung eines außerhalb der festgesetzten Kapazität vorhandenen Studienplatzes bzw. auf die Teilnahme an einem solche Studienplätze betreffenden Losverfahren gerichtet ist, voraus, dass ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass die festgesetzte Studienplatzzahl die tatsächlich vorhandene Kapazität nicht ausschöpft. Demgemäß erfordert eine hinreichende Erfolgsaussicht eine Erkenntnis der Kammer dahin, dass die Kapazitätsberechnung wahrscheinlich in diesem Sinne fehlerhaft ist, und für diese Beurteilung ist wenn sich das Verfahren nicht zuvor erledigt zwangsläufig eine Überprüfung der Kapazitätsberechnung notwendig. Über einen Prozesskostenhilfeantrag entscheidet die Kammer bei einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel zugleich mit dem Beschluss, mit dem über das die Zuweisung des Studienplatzes betreffende Begehren entschieden wird. Das gilt auch für den Fall, dass sich die gerichtliche Entscheidung im Rechtsschutzverfahren dadurch verzögert, dass sich der Abschluss des Nachrückverfahrens durch innerhalb oder außerhalb der Sphäre der Hochschule liegende Gründe seinerseits verzögert. Hat sich ein solches auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Begehren vor der gerichtlichen Entscheidung durch Erhalt eines Studienplatzes oder wegen anderer Umstände erledigt, bedarf die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn denn eine Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Begehrens möglich ist, zwangsläufig ebenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine die tatsächliche Kapazität nicht ausschöpfende Festsetzung der Zulassungszahl. 0 Dass ein auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Antragsbegehren mit einer außerhalb des Verfahrens erfolgenden Zulassung im angestrebten Studiengang unzulässig wird, unterliegt keinen Zweifeln. Folglich hat sich hier die Hauptsache des Rechstreits bereits in dem Zeitpunkt erledigt, in dem die Antragstellerin das auf die Übertragung eines Studienplatzes im angestrebten Studiengang gerichtete Angebot der Antragsgegnerin angenommen hat und durch die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung ein Anspruch der Antragstellerin auf einen solchen Studienplatz begründet worden ist. Hat sich ein Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache erledigt, fehlt es für das in der Hauptsache verfolgte Begehren am Rechtsschutzbedürfnis. Solange die Antragstellerin gleichwohl dieses Begehren aufrecht erhalten hat, wäre der Antrag demgemäß abzulehnen gewesen und hätte ihn die in diesem Fall dann weiterhin als Spruchkörper zuständige Kammer bereits aus diesem Grund abgelehnt. Wenn das Gericht im Rahmen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eines in der Hauptsache tatsächlich erledigten, aber nicht für erledigt erklärten , sondern in der Hauptsache aufrecht erhaltenen Antragsbegehrens die Erfolgsaussichten der „beabsichtigten Rechtverfolgung“ zu beurteilen hat, hat es folgerichtig das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten zu verneinen. Dass die Antragstellerin im Kern nicht mehr wirklich beabsichtigte, im Antragsverfahren ihr Begehren auf Zuweisung eines Studienplatzes weiterzuverfolgen, und sie ihr Antragsbegehren zunächst insoweit nur aufrecht erhalten hatte, um ihren Prozesskostenhilfeantrag noch in einem nicht durch Hauptsacheerklärungen oder Antragsrücknahme beendeten Antragsverfahren beschieden zu bekommen, ändert nichts daran, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die tatsächliche prozessuale Sachlage und das noch aufrecht erhaltene Antragsbegehren maßgebend gewesen wäre. Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Ansicht ist nicht zu folgen. Das Erfordernis, einer vor der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintretenden Erledigung des Antragsbegehrens in dieser Weise prozessual Rechnung tragen zu müssen, bürdet einem Antragsteller auch keine unangemessene Benachteiligung auf. Der Zweck der Prozesskostenhilfe liegt darin, demjenigen, der die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen kann, eine beabsichtigte Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Von daher ist die Prozesskostenhilfe dem Grunde nach darauf ausgerichtet, dem Bedürftigen die zukünftige bzw. weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Die Prozesskostenhilfe gewährt im Grundsatz von einer noch in den Blick zu nehmenden Ausnahme abgesehen keine Leistungen für die bei Stellung des Prozesskostenhilfeantrages bzw. im Entscheidungszeitpunkt bereits zurückliegenden Verfahrensabschnitte und die dadurch verursachten Kosten. Sie soll den Bedürftigen nur von Kosten freistellen bzw. vorläufig freistellen, die der beabsichtigten Rechtsverfolgung entgegen stehen. Das findet insbesondere auch in den Regelungen der [REF] seinen Niederschlag. Demgemäß kommt auch eine Prozesskostenhilfegewährung nach Antragsrücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung regelmäßig nicht in Betracht. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eine damit im Falle eines in der Zwischenzeit in der Hauptsache erledigten Antrags oder Klagebegehrens einhergehende Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder verteidigung auf den Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache kommt als die bereits angesprochene Ausnahme nur in Betracht, soweit der Prozesskostenhilfeantrag bereits zuvor entscheidungsreif und das Gericht mit der Entscheidung säumig war. Ob letzteres hier schon deshalb nicht gegeben war, weil das Gericht Prozesskostenhilfeanträge zu einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet sind, im Falle der Durchführung des Antragsbegehrens durchweg erst zusammen mit dem Antragsbegehren selbst entscheidet , kann letztlich dahin stehen, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht für ein solches Antragsbegehren erst angenommen werden kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine für den Erfolg des Zulassungsbegehrens erforderliche zusätzliche Kapazität tatsächlich vorhanden ist. Dies erforderte, dass die Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin auf ihre Richtigkeit und damit daraufhin überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die tatsächlich vorhandene Kapazität durch die erfolgte Kapazitätsfestsetzung nicht ausgeschöpft wird. Nach Erledigung des Antragsbegehrens und nach inzwischen auch erfolgter Antragsrücknahme verbietet sich eine derartig aufwendige Sachverhaltsaufklärung. Wollte man es entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Antragsbegehrens ausreichen lassen, dass sich vor einer gerichtlichen Auswertung der Unterlagen über die Kapazitätsberechnung die Möglichkeit einer zusätzlichen Kapazität nicht ausschließen lässt, müsste jedem Antragsteller, der einen Studienplatz auf diesem Wege erstrebt und dessen Begehren nicht bereits aus anderen Gründen keinen Erfolg haben kann, bei hinreichender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Wird in denjenigen Verfahren, die sich nicht vor einer Entscheidung über das Anordnungsbegehren erledigen bzw. die nicht zuvor durch Antragsrücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärungen beendet werden, für die Entscheidung des Prozesskostenhilfeantrages eine gerichtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage vorgelegter Kapazitätsberechnungen vorgenommen und erfolgt eine Gewährung der Prozesskostenhilfe zu Recht nur dann, wenn die Überprüfung der Kapazitätsberechnungen eine höhere, nicht bereits auf andere Weise ausgeschöpfte Kapazität ergibt, verbietet sich in denjenigen Fällen, in denen für eine Eilentscheidung eine Überprüfung der Kapazitätsberechnungen in Folge der vorherigen Hauptsacheerledigung bzw. Verfahrensbeendigung nicht mehr in Betracht kommt, sowohl die schlichte Annahme hinreichender Erfolgsaussicht als auch die Beiziehung und Überprüfung der Kapazitätsberechnungen allein zu dem Zweck der prozesskostenhilferechtlichen Beurteilung, ob das inzwischen erledigte Antragsbegehren ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Aus alledem folgt: Auch bei einer möglichen bzw. erforderlichen Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Antragsbegehrens auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Antragsbegehrens kann hier keine hinreichende Erfolgsaussicht festgestellt werden. Denn zu diesem Zeitpunkt wie auch gegenwärtig noch fehlte es mangels positiver Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Kapazitätsberechnungen und des Vorliegens einer weiteren Kapazität an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. 0 An dieser Beurteilung ändert sich letztlich auch nichts dadurch, dass die Antragstellerin nunmehr tatsächlich einen Studienplatz von der Antragsgegnerin im angestrebten Studiengang erhalten hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zeigt sich darin nicht, dass das Antragsbegehren hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hatte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Hochschule den Studienplatz etwa zur Vermeidung eines Unterliegens im Rechtsschutzverfahren angeboten hätte oder sich ihre Verfahrensweise aus anderen Gründen als unredlich oder rechtswidrig erweisen könnte. Dafür bestehen hier bislang keine Anhaltpunkte. Das Angebot eines Studienplatzes an einen im Zulassungsverfahren zunächst nicht berücksichtigten Bewerber resultiert ersichtlich in erster Linie aus dem Umstand, dass nicht alle vergebenen Studienplätze angenommen worden sind und von daher Raum für eine Vergabe im Nachrückverfahren oder im quasi Nachrückverfahren ist. Werden solche Studienplätze Studienplatzbewerbern angeboten, die den Erhalt eines Studienplatzes in einem gerichtlichen Rechtschutzverfahren erstreben, mag sich die Frage stellen, ob dabei tatsächlich die maßgebenden Vergabekriterien eingehalten werden und der etwaige Vorrang anderer Studienplatzbewerber beachtet wird. Für das Angebot eines Studienplatzes an die um Rechtsschutz nachsuchenden Studienplatzbewerber mögen daneben auch verfahrensökonomische und studienpraktische Gründe in denjenigen Fällen maßgebend sein, in denen die Hochschule damit nicht eine noch vorhandene Kapazität ausschöpfen will, sondern sie bereit ist, über die festgesetzte und vorhandene Kapazität hinaus einzelne Studienplatzbewerber in einzelnen Studiengängen zusätzlich zuzulassen, weil sie den Kapazitätsstreit nicht zuletzt im Interesse des Studienplatzbewerbers kurzfristig beenden will und meint, die Überbeanspruchung der vorhandenen Kapazität verkraften zu können. Die Kammer hat bislang keine Erkenntnisse dahin, dass sich die Antragsgegnerin bei ihrer Vergabe im Nachrückverfahren tatsächlich rechtswidrig verhält. Derartige Erwägungen bzw. Bedenken sind im Übrigen für eine Sachentscheidung im streitgegenständlichen Antragsverfahren unbedeutend, weil sie nicht den hier allein streitgegenständlichen Anspruch eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität betreffen. Einen Antragsteller im Falle einer solchen Beendigung des Verfahrens die bereits mit der Antragstellung entstandenen Verfahrenskosten tragen zu lassen und sie nicht zum Gegenstand einer Prozesskostenhilfegewährung zu machen, findet eine gewisse Parallele in der Rechtssprechung zur Kostenentscheidung nach [REF] bei Hauptsacheerledigung. Zur Kostentragungslast eines durch anderweitige Zulassung erledigten Hochschulzulassungsbegehrens hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zum Verfahren [REF] ergangenen Beschluss vom [DATE] Folgendes ausgeführt: „Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß [REF] nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstands zu entscheiden. Der beschließende Senat hat in dem im wesentlichen gleichgelagerten, streitig entschiedenen Verfahren BVerwG [REF] durch Urteil vom [DATE] die Sache auf die Revision der Beklagten zur weiteren Sachaufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Ob überhaupt und wenn ja wie viele zusätzliche Studienplätze vorhanden sind, ist danach ungewiß. Für den Fall des in seinen Erfolgsaussichten offenen Rechtsstreits trifft die Kostenlast nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats regelmäßig und so auch hier den Studienbewerber, durch dessen anderweitige Zulassung sich der Rechtsstreit erledigt hat . Für diese Kostenentscheidung ist der Grund für die anderweitige Zulassung ohne ausschlaggebende Bedeutung. Denn der Kapazitätsrechtsstreit ist, wie der Senat in den genannten Entscheidungen ausgeführt hat, dadurch gekennzeichnet, daß Bewerber um etwaige freie Plätze in einem bestimmten Semester und einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule in einer Vielzahl paralleler Streitverfahren konkurrieren. Die Erfolgsaussichten des einzelnen Klägers reduzieren sich daher regelmäßig auf eine durch Los oder Verteilung nach Zulassungskriterien zu realisierende Chance auf Zuweisung eines \"aufgedeckten\" Studienplatzes, während sich das Prozeßrisiko der beklagten Hochschule in der Sache darauf beschränkt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Studienplätze festgestellt werden. Da dieses Prozeßrisiko im Falle der anderweitigen Zulassung einzelner aus einer Vielzahl von Studienplatzklägern unabhängig von dem Grund der Zulassung bei der beklagten Hochschule verbleibt, erscheint es bei Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Kosteninteressen sachgerecht, daß der jeweilige Studienplatzkläger, der sein Klageziel auf andere Weise erreicht hat, die Kosten seines Verfahrens selbst trägt.“ Zweck der Prozesskostenhilfe kann es weder sein, dem Studienplatzbewerber die Kostenlast einer Vielzahl solcher Verfahren abzunehmen, noch ihn von bereits entstandenen Kosten freizustellen, ohne dass feststellbar ist oder das Gericht nach weiterer Sachaufklärung und rechtlicher Beurteilung festzustellen hat bzw. hätte, dass das Begehren ohne das zur Erledigung führende Ereignis wahrscheinlich Erfolg gehabt hätte. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hier fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Wie das Gericht bereits in seiner Verfügung vom [DATE] ausgeführt hat, setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Erfolgsaussicht für ein Verfahren, das auf die Zuweisung eines außerhalb der festgesetzten Kapazität vorhandenen Studienplatzes bzw. auf die Teilnahme an einem solche Studienplätze betreffenden Losverfahren gerichtet ist, voraus, dass ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit dafür gegeben ist, dass die festgesetzte Studienplatzzahl die tatsächlich vorhandene Kapazität nicht ausschöpft. Demgemäß erfordert eine hinreichende Erfolgsaussicht eine Erkenntnis der Kammer dahin, dass die Kapazitätsberechnung wahrscheinlich in diesem Sinne fehlerhaft ist, und für diese Beurteilung ist wenn sich das Verfahren nicht zuvor erledigt zwangsläufig eine Überprüfung der Kapazitätsberechnung notwendig. Über einen Prozesskostenhilfeantrag entscheidet die Kammer bei einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel zugleich mit dem Beschluss, mit dem über das die Zuweisung des Studienplatzes betreffende Begehren entschieden wird. Das gilt auch für den Fall, dass sich die gerichtliche Entscheidung im Rechtsschutzverfahren dadurch verzögert, dass sich der Abschluss des Nachrückverfahrens durch innerhalb oder außerhalb der Sphäre der Hochschule liegende Gründe seinerseits verzögert. Hat sich ein solches auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Begehren vor der gerichtlichen Entscheidung durch Erhalt eines Studienplatzes oder wegen anderer Umstände erledigt, bedarf die Gewährung von Prozesskostenhilfe, wenn denn eine Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Begehrens möglich ist, zwangsläufig ebenfalls einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine die tatsächliche Kapazität nicht ausschöpfende Festsetzung der Zulassungszahl. 0 Dass ein auf die Zuweisung eines Studienplatzes gerichtetes Antragsbegehren mit einer außerhalb des Verfahrens erfolgenden Zulassung im angestrebten Studiengang unzulässig wird, unterliegt keinen Zweifeln. Folglich hat sich hier die Hauptsache des Rechstreits bereits in dem Zeitpunkt erledigt, in dem die Antragstellerin das auf die Übertragung eines Studienplatzes im angestrebten Studiengang gerichtete Angebot der Antragsgegnerin angenommen hat und durch die zwischen den Beteiligten getroffene Vereinbarung ein Anspruch der Antragstellerin auf einen solchen Studienplatz begründet worden ist. Hat sich ein Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache erledigt, fehlt es für das in der Hauptsache verfolgte Begehren am Rechtsschutzbedürfnis. Solange die Antragstellerin gleichwohl dieses Begehren aufrecht erhalten hat, wäre der Antrag demgemäß abzulehnen gewesen und hätte ihn die in diesem Fall dann weiterhin als Spruchkörper zuständige Kammer bereits aus diesem Grund abgelehnt. Wenn das Gericht im Rahmen der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eines in der Hauptsache tatsächlich erledigten, aber nicht für erledigt erklärten , sondern in der Hauptsache aufrecht erhaltenen Antragsbegehrens die Erfolgsaussichten der „beabsichtigten Rechtverfolgung“ zu beurteilen hat, hat es folgerichtig das Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten zu verneinen. Dass die Antragstellerin im Kern nicht mehr wirklich beabsichtigte, im Antragsverfahren ihr Begehren auf Zuweisung eines Studienplatzes weiterzuverfolgen, und sie ihr Antragsbegehren zunächst insoweit nur aufrecht erhalten hatte, um ihren Prozesskostenhilfeantrag noch in einem nicht durch Hauptsacheerklärungen oder Antragsrücknahme beendeten Antragsverfahren beschieden zu bekommen, ändert nichts daran, dass für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag die tatsächliche prozessuale Sachlage und das noch aufrecht erhaltene Antragsbegehren maßgebend gewesen wäre. Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Ansicht ist nicht zu folgen. Das Erfordernis, einer vor der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eintretenden Erledigung des Antragsbegehrens in dieser Weise prozessual Rechnung tragen zu müssen, bürdet einem Antragsteller auch keine unangemessene Benachteiligung auf. Der Zweck der Prozesskostenhilfe liegt darin, demjenigen, der die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen kann, eine beabsichtigte Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Von daher ist die Prozesskostenhilfe dem Grunde nach darauf ausgerichtet, dem Bedürftigen die zukünftige bzw. weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Die Prozesskostenhilfe gewährt im Grundsatz von einer noch in den Blick zu nehmenden Ausnahme abgesehen keine Leistungen für die bei Stellung des Prozesskostenhilfeantrages bzw. im Entscheidungszeitpunkt bereits zurückliegenden Verfahrensabschnitte und die dadurch verursachten Kosten. Sie soll den Bedürftigen nur von Kosten freistellen bzw. vorläufig freistellen, die der beabsichtigten Rechtsverfolgung entgegen stehen. Das findet insbesondere auch in den Regelungen der [REF] seinen Niederschlag. Demgemäß kommt auch eine Prozesskostenhilfegewährung nach Antragsrücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung regelmäßig nicht in Betracht. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe und eine damit im Falle eines in der Zwischenzeit in der Hauptsache erledigten Antrags oder Klagebegehrens einhergehende Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder verteidigung auf den Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache kommt als die bereits angesprochene Ausnahme nur in Betracht, soweit der Prozesskostenhilfeantrag bereits zuvor entscheidungsreif und das Gericht mit der Entscheidung säumig war. Ob letzteres hier schon deshalb nicht gegeben war, weil das Gericht Prozesskostenhilfeanträge zu einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet sind, im Falle der Durchführung des Antragsbegehrens durchweg erst zusammen mit dem Antragsbegehren selbst entscheidet , kann letztlich dahin stehen, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht für ein solches Antragsbegehren erst angenommen werden kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine für den Erfolg des Zulassungsbegehrens erforderliche zusätzliche Kapazität tatsächlich vorhanden ist. Dies erforderte, dass die Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin auf ihre Richtigkeit und damit daraufhin überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die tatsächlich vorhandene Kapazität durch die erfolgte Kapazitätsfestsetzung nicht ausgeschöpft wird. Nach Erledigung des Antragsbegehrens und nach inzwischen auch erfolgter Antragsrücknahme verbietet sich eine derartig aufwendige Sachverhaltsaufklärung. Wollte man es entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht des Antragsbegehrens ausreichen lassen, dass sich vor einer gerichtlichen Auswertung der Unterlagen über die Kapazitätsberechnung die Möglichkeit einer zusätzlichen Kapazität nicht ausschließen lässt, müsste jedem Antragsteller, der einen Studienplatz auf diesem Wege erstrebt und dessen Begehren nicht bereits aus anderen Gründen keinen Erfolg haben kann, bei hinreichender Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Wird in denjenigen Verfahren, die sich nicht vor einer Entscheidung über das Anordnungsbegehren erledigen bzw. die nicht zuvor durch Antragsrücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärungen beendet werden, für die Entscheidung des Prozesskostenhilfeantrages eine gerichtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage vorgelegter Kapazitätsberechnungen vorgenommen und erfolgt eine Gewährung der Prozesskostenhilfe zu Recht nur dann, wenn die Überprüfung der Kapazitätsberechnungen eine höhere, nicht bereits auf andere Weise ausgeschöpfte Kapazität ergibt, verbietet sich in denjenigen Fällen, in denen für eine Eilentscheidung eine Überprüfung der Kapazitätsberechnungen in Folge der vorherigen Hauptsacheerledigung bzw. Verfahrensbeendigung nicht mehr in Betracht kommt, sowohl die schlichte Annahme hinreichender Erfolgsaussicht als auch die Beiziehung und Überprüfung der Kapazitätsberechnungen allein zu dem Zweck der prozesskostenhilferechtlichen Beurteilung, ob das inzwischen erledigte Antragsbegehren ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Aus alledem folgt: Auch bei einer möglichen bzw. erforderlichen Rückbeziehung der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Antragsbegehrens auf den Zeitpunkt vor Erledigung des Antragsbegehrens kann hier keine hinreichende Erfolgsaussicht festgestellt werden. Denn zu diesem Zeitpunkt wie auch gegenwärtig noch fehlte es mangels positiver Feststellung der Fehlerhaftigkeit der Kapazitätsberechnungen und des Vorliegens einer weiteren Kapazität an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. 0 An dieser Beurteilung ändert sich letztlich auch nichts dadurch, dass die Antragstellerin nunmehr tatsächlich einen Studienplatz von der Antragsgegnerin im angestrebten Studiengang erhalten hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin zeigt sich darin nicht, dass das Antragsbegehren hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hatte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Hochschule den Studienplatz etwa zur Vermeidung eines Unterliegens im Rechtsschutzverfahren angeboten hätte oder sich ihre Verfahrensweise aus anderen Gründen als unredlich oder rechtswidrig erweisen könnte. Dafür bestehen hier bislang keine Anhaltpunkte. Das Angebot eines Studienplatzes an einen im Zulassungsverfahren zunächst nicht berücksichtigten Bewerber resultiert ersichtlich in erster Linie aus dem Umstand, dass nicht alle vergebenen Studienplätze angenommen worden sind und von daher Raum für eine Vergabe im Nachrückverfahren oder im quasi Nachrückverfahren ist. Werden solche Studienplätze Studienplatzbewerbern angeboten, die den Erhalt eines Studienplatzes in einem gerichtlichen Rechtschutzverfahren erstreben, mag sich die Frage stellen, ob dabei tatsächlich die maßgebenden Vergabekriterien eingehalten werden und der etwaige Vorrang anderer Studienplatzbewerber beachtet wird. Für das Angebot eines Studienplatzes an die um Rechtsschutz nachsuchenden Studienplatzbewerber mögen daneben auch verfahrensökonomische und studienpraktische Gründe in denjenigen Fällen maßgebend sein, in denen die Hochschule damit nicht eine noch vorhandene Kapazität ausschöpfen will, sondern sie bereit ist, über die festgesetzte und vorhandene Kapazität hinaus einzelne Studienplatzbewerber in einzelnen Studiengängen zusätzlich zuzulassen, weil sie den Kapazitätsstreit nicht zuletzt im Interesse des Studienplatzbewerbers kurzfristig beenden will und meint, die Überbeanspruchung der vorhandenen Kapazität verkraften zu können. Die Kammer hat bislang keine Erkenntnisse dahin, dass sich die Antragsgegnerin bei ihrer Vergabe im Nachrückverfahren tatsächlich rechtswidrig verhält. Derartige Erwägungen bzw. Bedenken sind im Übrigen für eine Sachentscheidung im streitgegenständlichen Antragsverfahren unbedeutend, weil sie nicht den hier allein streitgegenständlichen Anspruch eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität betreffen. Einen Antragsteller im Falle einer solchen Beendigung des Verfahrens die bereits mit der Antragstellung entstandenen Verfahrenskosten tragen zu lassen und sie nicht zum Gegenstand einer Prozesskostenhilfegewährung zu machen, findet eine gewisse Parallele in der Rechtssprechung zur Kostenentscheidung nach [REF] bei Hauptsacheerledigung. Zur Kostentragungslast eines durch anderweitige Zulassung erledigten Hochschulzulassungsbegehrens hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem zum Verfahren [REF] ergangenen Beschluss vom [DATE] Folgendes ausgeführt: „Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß [REF] nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstands zu entscheiden. Der beschließende Senat hat in dem im wesentlichen gleichgelagerten, streitig entschiedenen Verfahren BVerwG [REF] durch Urteil vom [DATE] die Sache auf die Revision der Beklagten zur weiteren Sachaufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Ob überhaupt und wenn ja wie viele zusätzliche Studienplätze vorhanden sind, ist danach ungewiß. Für den Fall des in seinen Erfolgsaussichten offenen Rechtsstreits trifft die Kostenlast nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats regelmäßig und so auch hier den Studienbewerber, durch dessen anderweitige Zulassung sich der Rechtsstreit erledigt hat . Für diese Kostenentscheidung ist der Grund für die anderweitige Zulassung ohne ausschlaggebende Bedeutung. Denn der Kapazitätsrechtsstreit ist, wie der Senat in den genannten Entscheidungen ausgeführt hat, dadurch gekennzeichnet, daß Bewerber um etwaige freie Plätze in einem bestimmten Semester und einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule in einer Vielzahl paralleler Streitverfahren konkurrieren. Die Erfolgsaussichten des einzelnen Klägers reduzieren sich daher regelmäßig auf eine durch Los oder Verteilung nach Zulassungskriterien zu realisierende Chance auf Zuweisung eines \"aufgedeckten\" Studienplatzes, während sich das Prozeßrisiko der beklagten Hochschule in der Sache darauf beschränkt, ob und in welchem Umfang zusätzliche Studienplätze festgestellt werden. Da dieses Prozeßrisiko im Falle der anderweitigen Zulassung einzelner aus einer Vielzahl von Studienplatzklägern unabhängig von dem Grund der Zulassung bei der beklagten Hochschule verbleibt, erscheint es bei Abwägung der beiderseitigen widerstreitenden Kosteninteressen sachgerecht, daß der jeweilige Studienplatzkläger, der sein Klageziel auf andere Weise erreicht hat, die Kosten seines Verfahrens selbst trägt.“ Zweck der Prozesskostenhilfe kann es weder sein, dem Studienplatzbewerber die Kostenlast einer Vielzahl solcher Verfahren abzunehmen, noch ihn von bereits entstandenen Kosten freizustellen, ohne dass feststellbar ist oder das Gericht nach weiterer Sachaufklärung und rechtlicher Beurteilung festzustellen hat bzw. hätte, dass das Begehren ohne das zur Erledigung führende Ereignis wahrscheinlich Erfolg gehabt hätte. 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[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides nach einem durchgeführten Feuerwehreinsatz. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am Nachmittag des [DATE] gegen 0:0 Uhr säuberte der Kläger gemeinsam mit seinem zu diesem Zeitpunkt 0 Jahre alten Sohn den Vorgarten seines Wohnhauses. Zur Unkrautbeseitigung auf vorhandenen Pflasterflächen kam ein gasbetriebenes Abflammgerät zum Einsatz. Mit dieser Arbeit betraute der Kläger seinen Sohn. Von dem Gerät erfasst wurden auch auf dem Boden liegende Laubblätter, die in eine ca. einen Meter entfernt angepflanzte Hecke flogen und diese in Brand setzte. Ein eigener Löschversuch des Klägers scheitere. Beim Eintreffen der alarmierten Feuerwehr brannte die Hecke auf einer Länge von etwa 0 Metern. Drei in davor liegenden Parkbuchten abgestellte Pkw standen ebenfalls in Flammen. Das Feuer drohte auf den Anbau eines nebenstehenden Hauses überzugreifen. Mehreren Kräften der hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehr der Beklagten gelang es, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Für den 0 Stunde 0 Minuten dauernden Einsatz wandte sich die Beklagte an den Kläger zwecks beabsichtigter Kostenerstattung. Im Rahmen seiner Anhörung räumte der Kläger das äußere Geschehen ein, vertrat jedoch die Auffassung, es handele sich um einen Unfall , der keine Kostenpflicht auslöse. Mit Bescheid vom [DATE] bezifferte die Beklagte den Kostenersatz für 0 Einsatzkräfte und 0 Einsatzfahrzeuge auf 0 Euro und fordert den Kläger auf, diesen Betrag binnen einer Frist von 0 Tagen nach Bekanntgabe einzuzahlen. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger habe grob fahrlässig gehandelt, weil er zum einen seinen Sohn unbeaufsichtigt gelassen habe und zum anderen trotz langanhaltender Trockenheit ein Gasbrenner zum Einsatz gekommen sei. Auf Anraten seiner Versicherung legte der Kläger gegen den Kostenbescheid entsprechend der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch ein. Dabei machte er sich die Rechtsauffassung der Versicherung zu eigen, wonach das konkrete Abflammen zwar fahrlässig gewesen sei, jedoch nicht die hohe Schwelle zur groben Fahrlässigkeit überschritten habe. Unter dem [DATE] erließ die Beklagte einen Widerspruchsbescheid und wies den Widerspruch als unbegründet zurück. Zusätzlich zu ihren bisherigen Ausführungen machte sie geltend, zum Zeitpunkt des Brandgeschehens habe seit Wochen eine außergewöhnliche Trockenperiode geherrscht. In den Medien sei regelmäßig auf die besondere Brandgefahr hingewiesen worden. Die Technischen Betriebe der Beklagten hätten besondere Brandschutzverbote auf öffentlichen Flächen ausgesprochen. Zur Begründung vertieft der Kläger seinen bisherigen Vortrag. Ein grob fahrlässiges Verhalten zu seinem Nachteil sei nicht feststellbar. Er habe seinen Sohn im Umgang mit dem Gasbrenner sorgfältig eingewiesen und diesen während der konkreten Abflammarbeit stets beaufsichtigt. Die Wetterlage am Schadenstag habe keine Veranlassung gegeben, von einer Unkrautbeseitigung mittels eines Gasbrenners abzusehen. Unabhängig davon leide der Kostenbescheid an einem Fehler, weil die Beklagte das ihr zustehende Ermessen bei der Kostenerhebung gar nicht erkannt habe . Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges der Beklagten verwiesen. Das Gericht konnte durch den Einzelrichter mündlich verhandeln und entscheiden, weil ihm zuvor der Rechtsstreit mit Beschluss vom [DATE] zur Entscheidung übertragen worden war, [REF] . Sie ist trotz unstatthaften Vorverfahrens der Kostenersatz erfüllt nicht den Begriff der Abgabe im Sinne des KAG; vgl. auch [REF] und die gerichtliche Verfügung vom [DATE] , Bl. 0 der Gerichtsakte zulässig, aber unbegründet. Der Einzelrichter sieht mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, weil er zunächst der Begründung des Verwaltungsaktes und des Widerspruchsbescheides unter Berücksichtigung der Klageerwiderung folgt, vgl. [REF] . Das nach der für das Kostenverlangen einschlägigen Rechtsgrundlage von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 und Abs. 0 BHKG in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Nr. 0 Feuerwehrsatzung der Beklagten erforderliche grob fahrlässige Herbeiführen einer Gefahr durch den Verursacher liegt hier zweifelsfrei zu Lasten des Klägers vor. Dabei spielt es keine Rolle, dass er die Abflammarbeit nicht persönlich durchgeführt, sondern durch seinen minderjährigen Sohn hat ausführen lassen. Denn bereits in der Heranziehung seines Sohnes selbst liegt ein grob fahrlässiges Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob darüber hinaus auch der ausführenden Person ein entsprechender Vorwurf zu machen ist . Der Umgang mit einer offenen Flamme war am Schadenstag per se ein derart sozialinadäquates Verhalten, das in seiner Dimension ohne weiteres den Begriff der groben Fahrlässigkeit erfüllt. Ausgehend von der Legaldefinition in [REF] für die Fahrlässigkeit bedarf es einer Steigerung, die in objektiver Hinsicht einen schweren und in subjektiver Hinsicht einen nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erfordert. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Es muss eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das in [REF] bestimmte Maß erheblich überschreitet. Ausgehend von der allgemein bekannten und für jedermann wahrnehmbaren Trockenperiode mit hohen Tagestemperaturen hat sich am Schadenstag gerade eine Gefahr realisiert, die nicht als atypisch und unvorhersehbar im Sinne von fernliegend, sondern als immanent im Umgang mit einem Unkrautbrenner zu bewerten ist. Unter Anlegung des erforderlichen Sorgfaltsmaßstabes war am Schadenstag das Abflammen von Unkraut mittels eines Gasbrenners im Abstand von einem Meter zu einer Hecke in jedem Fall zu unterlassen. Es gehört zum Allgemeingut, dass ausgetrocknetes Laub unkontrolliert durch einen Gasbrenner entzündet und in unmittelbarer Umgebung ebenfalls extrem trockene Vegetation in Brand setzen kann, der sich binnen kürzester Zeit ausbreitet. In subjektiver Hinsicht kann auch nicht damit gerechnet werden, einen solchen Brand unter Kontrolle zu bekommen. Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, die Beklagte habe ihr Ermessen nicht erkannt. § 0 Abs. 0 Satz 0 BHKG ermächtigt die Gemeinden im Zusammenspiel mit Abs. 0, den Kostenersatz nach Abs. 0 durch Satzung zu regeln. In diesem Sinne ist das „können“ in § 0 Abs. 0 Satz 0 BHKG zu verstehen. Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des BayVGH vom [DATE] [REF] , juris, ist im vorliegenden Fall nicht zielführend. Abweichend von der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 BayFwG bezieht sich die Satzungsermächtigung des BHKG nicht nur auf die Festlegung von Pauschalsätzen für den Kostenersatz und damit lediglich auf die Höhe der zu fordernden Geldbeträge. Vielmehr ist ein Ermessen bei der Kostenanforderung durch Leistungsbescheid nur dann eröffnet, wenn der Ersatz von Kosten oder die Erhebung von Entgelten nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist. Insoweit zeichnet die Feuerwehrsatzung der Beklagten in § 0 Abs. 0 die gesetzliche Regelung in § 0 Abs. 0 BHKG nach. Die Beklagte hatte mangels greifbarer Anhaltspunkte keine Veranlassung, einen das Ermessen erstmals eröffnenden Fall der unbilligen Härte oder des gemeindlichen Interesses zu prüfen. Selbst wenn man den Standpunkt des Klägers einnimmt, und das Wort „können“ in § 0 Abs. 0 Satz 0 BHKG als Ermessen bei der Kostenerhebung auffasst, spricht vieles dafür, in dieser Konstellation einen Fall der „intendierten Entscheidung“ anzunehmen. Denn bei Auslegung des formellen Gesetzes wäre für den Regelfall eine bestimmte Entscheidung vorgegeben, von der nur in besonders begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden soll. Die allgemeinen haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfordern grundsätzlich eine zwingende Kostenerhebung. Ausnahmefälle davon regelt § 0 Abs. 0 BHKG. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Da der Kläger nicht Kostengläubiger geworden ist, bleibt für eine ihn nach [REF] begünstigende Entscheidung kein Raum. Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach eingereicht werden. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der ERVV einzureichen. Im Berufungs und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen . Darüber hinaus sind die in [REF] bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen. Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften. Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des [REF] und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; [REF] gilt entsprechend. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Nach dem Erlass des Ministerpräsidenten vom [DATE] wird das Land Schleswig-Holstein vorbehaltlich abweichender Regelung in Gesetzen und Verordnungen oder in den nachfolgenden Abschnitten durch die zuständige Fachministerin oder den zuständigen Fachminister im Rahmen ihres oder seines jeweiligen Geschäftsbereichs vertreten. Wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat, sind gemäß [REF] für den Erlass von Rechtsverordnungen über Maßnahmen nach [REF] , um solche geht es in der angegriffenen Landesverordnung, grundsätzlich die Landesregierungen zuständig. Diese können die Ermächtigung gemäß [REF] durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das ist mit [REF] zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der Weise umgesetzt worden, dass dadurch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die hier angegriffene Landesverordnung zuständig geworden ist und daher das Land vertritt. Zwar hat die Antragstellerin sowohl das Land Schleswig-Holstein als auch das Bildungsministerium als Antragsgegner benannt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie bei Kenntnis der vorangestellten Delegationsbefugnis, von der vorliegend Gebrauch gemacht worden ist, den Antragsgegner sogleich zutreffend benannt hätte. die in § 0 Abs. 0, Abs. 0 und [REF] über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 an Schulen vom [DATE] bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen, Der Antrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 VwGO ist zulässig. Danach entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine entsprechende Bestimmung ist in [REF] enthalten. Die Antragstellerin wendet sich gegen [REF] über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 an Schulen vom [DATE] , mithin gegen untergesetzliche Normen in Form einer Landesverordnung. Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] setzt nicht voraus, dass das Normenkontrollverfahren in der Hauptsache bereits anhängig ist . Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt, weil sie geltend machen kann, durch die in §§ 0 Abs. 0, Abs. 0 und § 0 Abs. 0 angeordnete Maskenpflicht in der Schule in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus [REF] sowie in ihren Rechten aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 , Art. 0 Abs. 0 i. V. m. [REF] verletzt zu sein. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet, weil die Voraussetzungen gemäß [REF] , wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, im Ergebnis nicht vorliegen. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen . Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] geboten erweisen dürfte. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist . Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Maßstäben kommt eine vorläufige Außervollzugsetzung der mit dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin angegriffenen Bestimmungen der [REF] über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-0 an Schulen vom [DATE] nicht in Betracht. Nach [REF] sind aus genommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Schülerinnen und Schüler innerhalb des Unterrichtsraumes, wenn keine anderen Personen mit Ausnahme von Schülerinnen und Schülern derselben Kohorte und von an der Schule tätigen Personen anwesend sind ; Schülerinnen und Schüler in den ihrer Kohorte zugewiesenen Bereichen des Schulhofs oder der Mensa, wenn ein Mindestabstand von 0 Metern zu Personen außerhalb der eigenen Kohorte eingehalten wird . Gemäß [REF] gilt Absatz 0 Nummer 0 für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I mit der Maßgabe, dass diese von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung innerhalb des Unterrichtsraumes nur dann ausgenommen sind, wenn bei Prüfungen und mündlichen Vorträgen ein Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Gemäß [REF] gilt Absatz 0 Nummer 0 für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I mit der Maßgabe, dass diese von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulhof und in der Mensa nur dann ausgenommen sind, wenn ein Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen eingehalten wird. Gemäß [REF] sind ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund Nasen-Bedeckung Schülerinnen und Schüler sowie die sie begleitenden Personen, soweit sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu Personen außerhalb der eigenen aus den Schülerinnen und Schülern bestehenden Kohorte einhalten. Gemäß [REF] gilt Abs. 0 Nummer 0 für Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I sowie die sie begleitenden Personen mit der Maßgabe, dass diese von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes nur dann ausgenommen sind, soweit sie einen Mindestabstand von 0 Metern zu anderen Personen einhalten. Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes ist formell rechtmäßig. Die in der Hauptsache angegriffene Landesverordnung findet in [REF] vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0), eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Der Senat hat bereits in mehreren Verfahren entschieden, dass die im Zusammenhang mit der SARS-CoV-0-Pandemie erlassenen Regelungen in [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage finden . Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden. Wann es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen . Der Vorbehalt des Gesetzes erschöpft sich nicht in der Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für Grundrechtseingriffe. Er verlangt vielmehr auch, dass alle wesentlichen Fragen vom Gesetzgeber selbst entschieden und nicht anderen Normgebern überlassen werden, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss, lässt sich dabei nur mit Blick auf den Sachbereich und die Eigenart des Regelungsgegenstandes beurteilen. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass die gesetzliche Regelung desto detaillierter ausfallen muss, je intensiver die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Betroffenen sind. Die erforderlichen Vorgaben müssen sich dabei nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben; vielmehr genügt es, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung . Nach diesen Maßgaben und unter Zugrundelegung nachstehender Ausführungen ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass der Landesverordnungsgeber fußend auf dem Infektionsschutzgesetz die SchulenCoronaVO erlassen hat. Das Zitiergebot des [REF] ist nicht verletzt. Es verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus stets betont, dass [REF] nur für Gesetze gilt, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll . Ein zielgerichteter Grundrechtseingriff, der notwendig wäre, um das Zitiererfordernis auszulösen, ist [REF] und [REF] nicht immanent. Läge in der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, wäre dies allenfalls als eine unbeabsichtigte Nebenfolge zu bewerten. Im Übrigen liegt, insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen, kein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Gemäß [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach [REF] trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach [REF] kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon ausschließen. Hat der Gesetzgeber nach [REF] ausdrücklich die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, zu denen Schulen [REF] gehören, aufgenommen, stellt sich die Verpflichtung zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht in diesem Zusammenhang eine Maßnahme zur Ermöglichung des Präsenzunterrichts dar und ist als betriebliche Regelung als einer gegenüber einer Schließung unterschwellige Maßnahme von der Ermächtigungsgrundlage der [REF] gedeckt . Die Voraussetzungen nach [REF] liegen vor. Nach der aktuellen Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts ist eine Intensivierung der gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen nötig, um Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich so weit wie möglich zu vermeiden. Hier können junge Erwachsene und Jugendliche und Personen mit vielen sozialen Kontakten durch Einhaltung der empfohlenen Maßnahmen in ganz besonderer Weise dazu beitragen, Übertragungen zu verhindern. Dazu zählen Hygienemaßnahmen, das Abstandhalten, das Einhalten von Husten und Niesregeln, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung/Alltagsmaske in bestimmten Situationen . Auch wenn die Anzahl der aktuellen Infektionen in Schleswig-Holstein derzeit im Vergleich mit anderen Bundesländern eher niedrig zu bewerten sein mag, besteht nach Einschätzung des RKI jedenfalls die Option zum Tragen eines Mund-Nase-Bedeckungsschutzes im Klassenraum . Aus [REF] ergibt sich, dass das RKI eine vorrangige Rolle im Zusammenhang mit der Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen hat . Es ist als Bundesoberbehörde unter anderem dafür zuständig, den Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen die Informationen zu geben oder zugänglich zu machen, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig sind . Der Umstand, dass das RKI als Bundesoberbehörde dem Bundesminister für Gesundheit unterstellt ist, mindert die dem RKI eingeräumte Stellung daher nicht. Es verletzt auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht den Grundsatz der Gewaltenteilung , dass die Exekutive als Verordnungsgeber sich auf die Expertise des RKI verlässt. Das RKI ermittelt und bewertet bundesweit im Zusammenwirken mit den Gesundheitsämtern der Länder und weiteren Gesundheitsbehörden auf Bundes und Landesebene das Pandemiegeschehen und steht im ständigen Austausch mit Virologen und Fachmedizinern, um die weitere Entwicklung einschätzen zu können. Die Bundesländer ihrerseits nutzen diese Faktenbasis, um bezogen auf ihre Situation vor Ort die jeweils erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Dabei sind sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das heißt, dass die zu treffenden Maßnahmen und Anordnungen der jeweiligen Situation angepasst werden müssen und einer ständigen Beobachtung unterliegen, ob sie noch geeignet und erforderlich sind, dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Unter dem Eindruck des Fortschreitens der Pandemie können sich Gesichtspunkte dafür ergeben, für die Bewertung des Infektionsverlaufs auch die Parlamente stärker einzubinden als dies bisher der Fall gewesen ist. Gegenwärtig sieht der Senat jedoch noch nicht die Schwelle dafür erreicht, dass dies zwingend geboten wäre. Insbesondere vermag die von der Antragstellerin angeführte Grundrechtsrelevanz derzeit nichts dafür zu ergeben, dass ein anderer Aktions bzw. Reaktionsrahmen zu wählen und dabei die Parlamente zu beteiligen wären. Insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen. Zudem ergibt sich aus der relativen Kurzfristigkeit der angeordneten Ge und Verbote wie dies auch hier der Fall ist dass die Intensivität der jeweiligen Eingriffsmaßnahmen nicht besonders schwer zu gewichten ist. Aus dem Wortlaut des [REF] folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Dieses Ergebnis ergibt sich zum einen anhand der Gesetzesmaterialien . Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen. „bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen „wie“ des Ergreifens ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt . Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt .“ Aus alledem folgt, dass alle notwendigen Schutzmaßnahmen und mithin auch das von der Antragstellerin angegriffene Gebot zum Tragen einer Alltagsmaske auf die Generalklausel des [REF] gestützt werden können. Der Landesverordnungsgeber war bzw. ist auch berechtigt, im Wege zeitlich befristeter Verordnungen zeitnah auf das sich stetig verändernde Infektionsgeschehen in seinem Zuständigkeitsbereich zu reagieren und die jeweils zu erlassenen Regelungen der aktuellen Situation anzupassen. Da die Ausbreitung der Infektion regional sehr unterschiedlich verläuft und die Bundesländer zuständig für das Infektionsschutzrecht sind, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Bundesländer jeweils bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich entsprechende Landesverordnungen erlassen. Die in den Vorschriften des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und des [REF] enthaltene Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Bedeckungsschutzes erweist sich auch im Hinblick auf die nach Ansicht der Antragstellerin betroffenen Grundrechte aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0, Art. 0 Abs. 0 i. V. m. Art. 0 Abs. 0 und Art. 0 Abs. 0 GG als verhältnismäßig. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom [DATE] entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der hier vergleichbaren Situation Ansammlung von größeren Menschenansammlungen auf begrenztem Raum, so dass der grundsätzliche Mindestabstand von 0 m nicht sicher eingehalten werden kann können die dort getroffenen Feststellungen auch für das vorliegende Normenkontrolleilverfahren Geltung beanspruchen . Der Senat hat bereits mit Beschluss vom [DATE] im Anschluss an den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] durchgreifende Zweifel daran geäußert, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit tangiert sein könnte, da hinreichend belastbare Erkenntnisse dafür, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule geeignet wäre, bei Schülerinnen und Schülern allgemeine Gesundheitsgehren im Sinne von [REF] hervorzurufen, gegenwärtig nicht bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat seinerseits darauf abgestellt, dass es nicht feststellbar sei, dass Alltagsmasken, wie sie für die Schule ausreichend sind, die Aufnahme von Sauerstoff oder die Abatmung von Kohlendioxid objektiv in relevanter Weise zu beeinträchtigen. Dass es, wie die Antragstellerin meint, durch das mehrstündige Tragen einer Alltagsmaske zu gravierenden körperlichen Einschränkungen bei Kindern und Jugendlichen kommen kann, ist jedenfalls medizinisch nicht belegt und wird auf Seiten der Kinder und Jugendmediziner, aber auch von Virologen, anderen Medizinern und Pädagogen durchaus auch befürwortend beurteilt wie der Antragsgegner im Rahmen seiner Erwiderungsschrift . ausführt. Insoweit ist auch die von der Antragstellerin angeführte Dissertation von Ulrike Butz aus dem Jahr [DATE] nicht geeignet, eine gegenteilige Annahme zuzulassen. Der Senat hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom [DATE] ausgeführt, dass sich diese Schrift nicht zu der aktuellen Situation der Pandemie verhält und veraltet ist. Sie hat zudem andere, als hier vorgesehene Alltagsmasken untersucht, nämlich OP-Masken. Dass es bei vermehrter körperlicher Anstrengung wie etwa beim Sportunterricht zu beschleunigter Atmung mit potentiellen körperlichen Einschränkungen kommen kann, hat der Verordnungsgeber erkannt und mit der in [REF] geregelten Ausnahme, dass während des Sportunterrichts kein Mund-nase-Schutz getragen werden muss, Rechnung getragen. Im Übrigen hat der Verordnungsgeber dem Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit dadurch Rechnung getragen, indem er für diejenigen Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können, eine Ausnahme zugelassen hat . Dass es bei unsachgemäßem und zu langem Tragen einer Maske zu Gesundheitsschäden infolge des Einatmens von Viren oder Bakterien kommen kann, ist nicht vollkommen auszuschließen. Hier obliegt es den Eltern, ihren Kindern ausreichend Masken mit in den Schulunterricht zu geben und diese anzuhalten, diese regelmäßig zu wechseln. Ebenso müssen die Eltern mit ihren Kindern das richtige Aufsetzen der Maske üben. Dass dies zehnjährigen Kindern selbst nach vorheriger Anleitung grundsätzlich nicht möglich sein soll, hält der Senat für nicht nachvollziehbar. Ebenso können die Lehrerinnen und Lehrer darauf achten, dass die Kinder ihre Masken nicht zu lange tragen, beispielsweise durch Ansprache in ihrem jeweiligen Unterricht. Ein gezielter Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit kann durch ein zu langes Tragen der Maske jedenfalls nicht begründet werden. Schließlich hinkt der Vergleich mit den Anforderungen zum Maskentragen im Arbeitsleben, da dort gänzlich andere Bedingungen gegeben sind, als bei dem Gebot, im schulischen Umfeld eine Maske zu tragen. In diesem Kontext hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen, dass die im Arbeitsschutz dauerhaft bestehenden Regelungen anderen Rahmenbedingungen unterliegen, als dies bei der lediglich vorübergehenden Maskentragungspflicht während der Pandemie der Fall ist. Auch die von der Antragstellerin angeführten psychischen Beeinträchtigungen sind nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden. Im Übrigen ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Maskentragungspflicht nur im schulischen Kontext und hier auch nur für die ersten zwei Wochen nach den Herbstferien besteht. Auch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dürfte bei summarischer Betrachtungsweise nicht tangiert sein. Dass die Antragstellerin durch die Mund-Nasen-Bedeckung daran gehindert wird, mit ihren Mitmenschen nonverbal über die Mimik zu kommunizieren, stellt zumal in Anbetracht der kurzen Laufzeit der SchulenCoronaVO keinen Eingriff in ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Im Übrigen gelingt nonverbale Kommunikation auch über die nicht durch die Maske bedeckte Augenpartie. Nach alledem kann die Antragstellerin lediglich einen Eingriff in ihr Grundrecht aus [REF] anführen. Dieser Eingriff ist indes gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. Dass der Mund-Nasen-Bedeckungsschutz geeignet ist, einer Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus wirksam zu begegnen, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] festgestellt. Darin hat der Senat die Einschätzung vertreten, dass die Mund-Nasen-Bedeckung die Verbreitung mit Coronaviren kontaminierter Tröpfchen und Aerosole in einem Bereich, der den Mindestabstand unterschreitet, hemmt und damit dem Schutz der eine infizierte Person umgebenden Menschen dient. Der Senat nimmt weiterhin Bezug auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom [DATE] , mit dem er festgestellt hatte, dass das Tragen einer Alltagsmaske eine flankierende Maßnahme für den Fall darstellt, dass der erforderliche Mindestabstand von 0 Metern nicht eingehalten werden kann, was im schulischen Bereich und hier insbesondere bei jungen Kindern zwangsläufig der Fall sein dürfte. Es mag sein, dass jüngere Kinder am Infektionsgesehen nicht stark beteiligt sind, allerdings fehlen insoweit offenbar derzeit noch hinreichende belastbare Erkenntnisse. Angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens ist eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil deshalb geboten und erforderlich, um einem weiteren raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche wirksam entgegenzuwirken. Es ist auch kein milderes Mittel erkennbar, so dass die Anordnung, einen Mund-Nase-Schutz im schulischen Umfeld zu tragen, auch erforderlich ist. Die von der Antragstellerin angeführten, aus ihrer Sicht geeigneten und weniger eingriffsintensiven Mittel sind nicht gleich geeignet, den Zweck Verhinderung des weiteren Anstiegs des Infektionsgeschehens insbesondere durch aus dem Herbsturlaub zurückkehrende Kinder und Eltern zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom [DATE] unter Bezugnahme auf die gegenwärtigen Empfehlungen des RKI zum Tragen einer Mund und Nasenbedeckung zur Verringerung des Infektionsrisikos ausgeführt, dass eine Mund-Nasenbedeckung in geschlossenen Räumen einen höheren Schutz vor Infektionen bieten dürfte als das bloße Einhalten eines Abstands und das Belüften der Räumlichkeiten. Auch der Einsatz von mobilen Luftfiltern oder der Einzug von Trennwänden im Klassenzimmer kann nicht als milderes Mittel in Betracht gezogen werden, weil diesen Mitteln keine gleich geeignete Wirkung zukommt, wie dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für den Einsatz von Trennwänden ergibt sich dies schon daraus, dass sie keinen Rundumschutz für den jeweiligen Schüler bieten. Auch der Einsatz von Luftfiltern kann nicht in Betracht gezogen werden. Diese stehen nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung; die Beschaffung kann nicht ad hoc für tausende von Geräten verlangt werden, da die zur Verfügung stehende Zeit bis zum Ende der Herbstferien zu kurz bemessen ist und die Maskentragungspflicht sich lediglich auf einen beschränkten Zeitraum von zwei Wochen nach Ferienende bezieht. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom [DATE] darauf abgestellt, dass angesichts des Wiederanfahrens des öffentlichen Lebens eine durchgängige, das heißt auch für den Schulbetrieb geltende Maskentragungspflicht nicht unverhältnismäßig, sondern im Gegenteil deshalb geboten und erforderlich ist, um einem raschen Wiederanstieg der Infektionszahlen und einem damit möglicherweise einhergehenden Herunterfahren gesellschaftsrelevanter Bereiche wirksam entgegenzuwirken. Auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hält die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum für angemessen im engeren Sinne. Soweit dort auf die zeitlich begrenzte Dauer einer Gerichtsverhandlung abgestellt wird, ist der Antragstellerin zwar zuzugeben, dass der tägliche Schulunterricht länger andauern wird. Die streitige SchulencoronaVO lässt insoweit aber Ausnahmen von der Maskentragungspflicht zu. Es ergibt sich insoweit aus den Darlegungen der Antragstellerin nichts dafür, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sein könnte, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wohnt keine diskriminierende Wirkung im Sinne des [REF] inne. Es findet keine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem statt. Sofern Lehrkräfte von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Klassenraum befreit sind, soweit sie den Mindestabstand einhalten , können diese, anders als Schülerinnen und Schüler, den Mindestabstand regelmäßig einhalten. Zudem sind Lehrerinnen und Lehrer gehalten, den Unterricht aktiv mit hohem stimmlichen Einsatz zu gestalten, was sich bei Einsatz einer Mund-Nasen-Bedeckung über einen langen Schultag als schwierig für diese gestalten dürfte. Der Vergleich mit Veranstaltungen mit einer höheren Anzahl von Personen, die in geschlossenen Räumen zusammenkommen dürfen, übersieht, dass im Schulbereich nach den Herbstferien ein erhöhtes Gefährdungspotenzial aufgrund der Rückkehr von reisenden Schülern und deren Familien besteht. Auch der Vergleich mit in anderen Bundesländern bestehenden Regelungen ergibt keine andere Bewertung, weil der Normgeber des jeweiligen Landes nur innerhalb seines Herrschaftsbereiches den Gleichheitssatz zu wahren hat. Letztlich ergibt auch eine Folgenabwägung kein anderes, für die Antragstellerin günstigeres Ergebnis. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Gründe für die Aussetzung der Verordnung überwiegen nicht die Gründe für den weiteren Vollzug. Der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit ist in diesem Zusammenhang, gerade in Anbetracht der wieder signifikant ansteigenden Infektionszahlen, vorrangig zu gewichten. Insoweit gilt das, was vorstehend zur Verhältnismäßigkeit des unterstellten Grundrechtseingriffs ausgeführt worden ist, entsprechend. Dass die Antragstellerin die derzeitige gesundheitliche Lage der Gesamtbevölkerung anders bewertet als der Verordnungsgeber, ist nicht geeignet, die diesem eingeräumte Einschätzungsprärogative durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. In diesem Zusammenhang verweist der Senat zudem auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der ersten Pandemiewelle , wonach der Staat Regelungen treffen darf, die auch den vermutlich gesünderen und weniger gefährdeten Menschen in gewissem Umfang Freiheitsbeschränkungen abverlangen, wenn gerade hierdurch auch den stärker gefährdeten Menschen, die sich ansonsten über längere Zeit vollständig aus dem Leben in der Gemeinschaft zurückziehen müssten, ein gewisses Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und Freiheit gesichert werden kann. Wenn wie hier die Freiheits und Schutzrechte der verschieden Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtung weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Dabei besteht wegen der im fachwissenschaftlichen Diskurs auftretenden Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum. Dieser Spielraum kann mit der Zeit etwa wegen besonders schwerer Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Erkenntnis geringer werden. Dem bemüht sich der Verordnungsgeber auch im vorliegenden Fall dadurch Rechnung zu tragen, dass die Freiheitsbeschränkungen von vornherein befristet sind und das Infektionsgeschehen einer ständigen Beobachtung unterliegt. Dem Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner aufzufordern, konkret darzulegen, ob und falls ja, inwieweit es in Bildungseinrichtungen zu Ansteckungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 gekommen ist, war nicht zu entsprechen. Insoweit wird Bezug genommen auf die Darstellung von Ausbrüchen in Schulen in der Veröffentlichung „Überwachung von COVID-0-Schulausbrüchen, Deutschland, März bis [DATE] “ ." ]

[ "Die Tatbestandsberichtigung nach [REF] ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach [REF] zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird . Das Revisionsgericht trifft aber keine eigenen Feststellungen, sondern ist an die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen gebunden . Sofern diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, bilden allein sie die Grundlage des Revisionsurteils. Anderes gilt nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen. Von dieser Ausnahme abgesehen hat der in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von dem Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen stützen. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine [REF] vergleichbare Norm gebunden wäre . Die vom Kläger beanstandeten Textpassagen im Revisionsurteil betreffen keine einer Tatbestandsberichtigung zugängliche Darstellung von Prozesserklärungen oder Verfahrenshandlungen in der Revisionsinstanz, sondern allein die informatorische Wiedergabe der wesentlichen Gründe des Eilbeschlusses des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] . Im Übrigen hat auch der Senat die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zugunsten von M ausdrücklich als rechtswidrige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers angesehen ." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom [DATE] [REF] .DA verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] wird aufgehoben. Die Sache wird an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] .R gegenstandslos. ... Gründe A. Er bewarb sich zunächst auf eine [DATE] vom Hessischen Kultusministerium unter der Nummer 0 ausgeschriebene Stelle einer Direktorin beziehungsweise eines Direktors der Gesamtschule H. in F. [DATE] wurde die Stelle unter der Ausschreibungsnummer 0 erneut ausgeschrieben. Wiederum bewarb sich der Beschwerdeführer. Nach einem Überprüfungsverfahren wurde ein im Ausgangsverfahren beigeladener Mitbewerber des Beschwerdeführers ausgewählt. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Widerspruch. Gleichzeitig beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, dem Land Hessen die Besetzung der Stelle mit einem anderen Bewerber zu untersagen, bevor nicht über seine Bewerbungen bestandskräftig entschieden worden sei. Er berief sich unter anderem darauf, ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass das frühere Auswahlverfahren abgebrochen worden sei. Der Abbruch sei mangels sachlichen Grundes rechtswidrig. Allein die Zahl der verbliebenen Bewerber rechtfertige keinen Abbruch, zumindest hätte die mögliche Eignung des verbliebenen Bewerbers in Erwägung gezogen werden müssen. Das Kultusministerium teilte mit, dass im ersten Auswahlverfahren von ursprünglich fünf Bewerbern drei ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen hätten. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich die Aufrechterhaltung seiner Bewerbung erklärt. Daher sei beabsichtigt gewesen, das Besetzungsverfahren mit den restlichen zwei Bewerbern durchzuführen. Nachdem unerwartet auch der Mitbewerber seine Bewerbung zurückgezogen und nur noch die Bewerbung des Beschwerdeführers vorgelegen habe, sei entschieden worden, das Verfahren abzubrechen und zur Erweiterung des Bewerberkreises neu auszuschreiben. Schriftliche Aufzeichnungen seien nicht auffindbar. Der Beschwerdeführer sei jedoch fernmündlich über die Neuausschreibung informiert worden. Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Verwaltungsgericht Darmstadt den Antrag des Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer wolle die Besetzung des Dienstpostens unterbinden, weil er aus dem unter Nummer 0 eingeleiteten Auswahlverfahren für sich einen Anspruch auf Auswahl reklamiere. Ansprüche aus dem möglicherweise rechtswidrig abgebrochenen ursprünglichen Auswahlverfahren könnten sich jedoch nicht mehr ergeben, da der Beschwerdeführer in das neue Auswahlverfahren einbezogen worden sei. Ergänzend merkte das Verwaltungsgericht an, der Beschwerdeführer habe die Auswahl des Mitbewerbers in materieller Hinsicht nicht substantiiert beanstandet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 0. März [DATE] zurück. Wenn der Abbruch eines Auswahlverfahrens mangels sachlichen Grundes den Bewerbungsverfahrensanspruch verletze, dürfe keine Neuausschreibung erfolgen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts würde die Einbeziehung des Bewerbers in das neue Verfahren daran nichts ändern. Vorliegend sei der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers durch den Abbruch aber letztlich nicht verletzt. Nach Nr. [DATE] des Erlasses vom [DATE] könne ein Auswahlverfahren zugunsten einer Neuausschreibung abgebrochen werden, wenn wie hier nur eine Bewerbung vorliege und zu erwarten sei, dass sich das Bewerberfeld erweitern werde. Die Gründe für den Abbruch seien dem Beschwerdeführer in der erforderlichen schriftlichen Weise jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren mit einem Schriftsatz mitgeteilt worden. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers sei auch nicht im Rahmen des zweiten Auswahlverfahrens verletzt worden. Diskrepanzen zwischen den im Auswahlvermerk niedergelegten Tatsachen über das Überprüfungsverfahren und dessen tatsächlichem Ablauf habe der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt. Der Umstand, dass die während des Überprüfungsverfahrens von einer Mitarbeiterin des Ministeriums angefertigten Notizen nicht in der Akte enthalten seien, sei unschädlich. Ein schriftliches Wortprotokoll der schulfachlichen Überprüfung sei nicht erforderlich. Er sei weder telefonisch noch in sonstiger Weise vom Abbruch des Auswahlverfahrens unterrichtet oder über die Gründe informiert worden. Nur durch Zufall habe er von der Neuausschreibung erfahren. Schriftliche Unterlagen zu beiden Auswahlverfahren seien verschwunden, so dass die Entscheidungen des Ministeriums nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Bei Einsicht in die nach dem zweiten Verfahren verfassten Auswahlberichte habe er festgestellt, dass seine eigenen Leistungen ersichtlich abqualifiziert worden seien. Seine Einwände hätten anhand des Protokolls der Überprüfung leicht belegt werden können, dieses sei jedoch nicht auffindbar. Im ersten Auswahlverfahren hätten drei Mitbewerber ihre Bewerbung auf Anraten des Ministeriums zurückgezogen. Er selbst habe seine Bewerbung trotz Drängens des Ministeriums aufrechterhalten. Als der wohl für die Stelle favorisierte Mitbewerber überraschend ebenfalls seine Bewerbung zurückgezogen habe, sei das Verfahren zur Erweiterung des Bewerberkreises abgebrochen worden. Dies sei nicht nachvollziehbar, da das Ministerium selbst für die Verkleinerung des Bewerberkreises gesorgt habe. Die Entscheidung habe sich gegen ihn als noch verbliebenem Bewerber gerichtet, der nicht in die Planung gepasst habe. Mangels Information über den Abbruch habe man provoziert, dass er eine Neuausschreibung verpassen würde. Nach seinen dienstlichen Beurteilungen hätte er, der Beschwerdeführer, zum Zuge kommen müssen. Die beiden Auswahlverfahren basierten auf unterschiedlichen Anforderungsprofilen. Ein Punkt im ersten Anforderungsprofil, der aufgrund seiner Tätigkeit an einer integrierten Gesamtschule besonders gut auf ihn passe, sei für die zweite Stellenausschreibung abgeändert worden. III. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Hessen und dem Beigeladenen des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Hessische Staatskanzlei trägt vor, die Entscheidung über den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens sei nach der Rechtsprechung rechtzeitig zu dokumentieren. Wie weit dies im ersten Stellenbesetzungsverfahren geschehen sei, lasse sich den Unterlagen nicht entnehmen. Indes werde davon ausgegangen, dass der Dienstherr dieser Verpflichtung nachgekommen sei. Die Verwaltungsakten und die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen. B. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist . Der Verfassungsbeschwerde ist von der Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist . I. Insbesondere ist sie innerhalb der Frist des [REF] erhoben worden. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers , die der Verwaltungsgerichtshof zum Anlass für eingehende ergänzende Ausführungen nahm, war nicht offensichtlich aussichtslos und konnte daher die Verfassungsbeschwerdefrist offenhalten . Allerdings ist die Rüge der Verletzung des [REF] unzulässig, soweit der Beschwerdeführer vorträgt, dass die auf die erneute Stellenausschreibung hin getroffene Auswahlentscheidung inhaltlich fehlerhaft sei. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Begründung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] , da der Beschwerdeführer die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt hat . Der Beschwerdeführer legt den Bericht über das Auswahlverfahren, in welchem der Dienstherr seine Auswahlerwägungen niedergelegt hat, nicht mit vor. Der Inhalt des Auswahlberichts ergibt sich auch nicht genau genug aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über den Auswahlbericht verfügt oder sich im Rahmen von Akteneinsicht eine Kopie hätte verschaffen können. Unsubstantiiert und damit unzulässig ist auch die Rüge der Verletzung von [REF] . Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die Entscheidungen der Fachgerichte verkennen bei der Prüfung, ob der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens der nunmehrigen Besetzung der Stelle entgegensteht, den Gehalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beschwerdeführers. Die Ablehnung des Antrags und die Zurückweisung der Beschwerde verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus [REF] . [REF] gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach [REF] kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus [REF] verletzt worden ist . Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber . Um eine Durchsetzung der in [REF] gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens . Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen . Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs und Auswahlverfahrens ein weites organisations und verwaltungspolitisches Ermessen zu . Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt , erfordert jedoch einen sachlichen Grund . Wird der Abbruch eines Auswahlverfahrens dieser Anforderung nicht gerecht, so darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen. Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt. Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden . Die Bewerber werden grundsätzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, etwa anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte . Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens dem Gericht die Möglichkeit, die Beweggründe für den Abbruch nachzuvollziehen . Die Annahme, die maßgeblichen Erwägungen könnten auch erstmals im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens über die Besetzung der betroffenen Stelle dargelegt werden, mindert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bewerber in unzumutbarer Weise . Zwar entspricht der Ausgangspunkt des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass die in einem weiteren Auswahlverfahren getroffene Auswahl bei Unwirksamkeit des Abbruchs eines vorherigen Auswahlverfahrens den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers verletzt, im Gegensatz zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt den verfassungsrechtlichen Maßstäben. Bei der Prüfung, ob der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens auf einem sachlichen Grund basierte, hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht beachtet, dass die maßgeblichen Gründe zumindest dann, wenn sie nicht evident sind, in den Akten dokumentiert sein müssen. Er hat vielmehr die erstmalige Darlegung der Gründe im gerichtlichen Eilverfahren für ausreichend gehalten. Damit entfernt sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht nur stillschweigend von der in der Entscheidung zitierten eigenen Rechtsprechung, wonach die relevanten Gründe für den Abbruch des Auswahlverfahrens zumindest ansatzweise schriftlich festzuhalten und Argumente, die erst im anhängigen Verfahren vorgetragen würden, nicht zu berücksichtigen seien . Er wird auch dem verfassungsrechtlichen Maßstab der [REF] nicht gerecht, wonach Bewerber die Möglichkeit haben müssen, das Fehlen eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens in zumutbarer Weise zu rügen. Darauf, ob die Gerichte in Evidenzfällen davon absehen können, die fehlende Dokumentation des sachlichen Grundes zu beanstanden, kommt es nicht an. Denn der vom Verwaltungsgerichtshof angenommene sachliche Grund stellt keinen solchen Evidenzfall dar. Der in Nr. [DATE] des Erlasses vom [DATE] geregelte Fall, dass nach der Ausschreibung nur eine Bewerbung vorliegt und zu erwarten ist, dass sich das Bewerberfeld erweitern könnte, erfasst nicht die nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beschwerdeführers im Eilverfahren vorliegende Konstellation der auf Anregung des Dienstherrn erfolgten Rücknahme von Bewerbungen und damit der künstlichen Verknappung des Bewerberfelds. Dass der Abbruch etwa mit dem Ziel erfolgt wäre, nach der zurückgezogenen Bewerbung des aussichtsreichsten Kandidaten den ursprünglichen Bewerberkreis unter Einbeziehung derjenigen, denen vorher eine Rücknahme ihrer Bewerbungen nahegelegt worden war, wiederherzustellen, ist weder vorgetragen noch gerichtlich geprüft worden. Eine solche Zielsetzung ist auch deshalb nicht evident, weil ungeklärt ist, ob der Beschwerdeführer vom Abbruch und der Neuausschreibung überhaupt benachrichtigt wurde. III. Die Annahme der zulässigen und begründeten Verfassungsbeschwerde erscheint zur Durchsetzung von Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, [REF] . Die Verkürzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beschwerdeführers stellt für diesen einen besonders schweren Nachteil dar. Es ist auch nicht sicher, dass der Beschwerdeführer bei der Konkurrenz um die ausgeschriebene Stelle im Ergebnis keinen Erfolg haben würde . Der Beschwerdeführer hat bei Fortsetzung des ersten Auswahlverfahrens zwar keinen Anspruch darauf, dass dieses zu Ende geführt wird. Der Behörde steht es offen, das Auswahlverfahren für die Zukunft aus sachlichen Gründen zu beenden. Selbst in diesem Fall müsste es jedoch zu einem neuen Auswahlverfahren kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in diesem etwa aufgrund eines veränderten Anforderungsprofils oder Bewerberkreises bessere Chancen hat als in dem bisher durchgeführten zweiten Auswahlverfahren." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] und der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom [DATE] [REF] .DA verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] wird aufgehoben. Die Sache wird an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] [REF] .R gegenstandslos. ... Gründe A. Er bewarb sich zunächst auf eine [DATE] vom Hessischen Kultusministerium unter der Nummer 0 ausgeschriebene Stelle einer Direktorin beziehungsweise eines Direktors der Gesamtschule H. in F. [DATE] wurde die Stelle unter der Ausschreibungsnummer 0 erneut ausgeschrieben. Wiederum bewarb sich der Beschwerdeführer. Nach einem Überprüfungsverfahren wurde ein im Ausgangsverfahren beigeladener Mitbewerber des Beschwerdeführers ausgewählt. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Widerspruch. Gleichzeitig beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, dem Land Hessen die Besetzung der Stelle mit einem anderen Bewerber zu untersagen, bevor nicht über seine Bewerbungen bestandskräftig entschieden worden sei. Er berief sich unter anderem darauf, ihm sei nicht mitgeteilt worden, dass das frühere Auswahlverfahren abgebrochen worden sei. Der Abbruch sei mangels sachlichen Grundes rechtswidrig. Allein die Zahl der verbliebenen Bewerber rechtfertige keinen Abbruch, zumindest hätte die mögliche Eignung des verbliebenen Bewerbers in Erwägung gezogen werden müssen. Das Kultusministerium teilte mit, dass im ersten Auswahlverfahren von ursprünglich fünf Bewerbern drei ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen hätten. Der Beschwerdeführer habe ausdrücklich die Aufrechterhaltung seiner Bewerbung erklärt. Daher sei beabsichtigt gewesen, das Besetzungsverfahren mit den restlichen zwei Bewerbern durchzuführen. Nachdem unerwartet auch der Mitbewerber seine Bewerbung zurückgezogen und nur noch die Bewerbung des Beschwerdeführers vorgelegen habe, sei entschieden worden, das Verfahren abzubrechen und zur Erweiterung des Bewerberkreises neu auszuschreiben. Schriftliche Aufzeichnungen seien nicht auffindbar. Der Beschwerdeführer sei jedoch fernmündlich über die Neuausschreibung informiert worden. Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Verwaltungsgericht Darmstadt den Antrag des Beschwerdeführers ab. Der Beschwerdeführer wolle die Besetzung des Dienstpostens unterbinden, weil er aus dem unter Nummer 0 eingeleiteten Auswahlverfahren für sich einen Anspruch auf Auswahl reklamiere. Ansprüche aus dem möglicherweise rechtswidrig abgebrochenen ursprünglichen Auswahlverfahren könnten sich jedoch nicht mehr ergeben, da der Beschwerdeführer in das neue Auswahlverfahren einbezogen worden sei. Ergänzend merkte das Verwaltungsgericht an, der Beschwerdeführer habe die Auswahl des Mitbewerbers in materieller Hinsicht nicht substantiiert beanstandet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 0. März [DATE] zurück. Wenn der Abbruch eines Auswahlverfahrens mangels sachlichen Grundes den Bewerbungsverfahrensanspruch verletze, dürfe keine Neuausschreibung erfolgen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts würde die Einbeziehung des Bewerbers in das neue Verfahren daran nichts ändern. Vorliegend sei der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers durch den Abbruch aber letztlich nicht verletzt. Nach Nr. [DATE] des Erlasses vom [DATE] könne ein Auswahlverfahren zugunsten einer Neuausschreibung abgebrochen werden, wenn wie hier nur eine Bewerbung vorliege und zu erwarten sei, dass sich das Bewerberfeld erweitern werde. Die Gründe für den Abbruch seien dem Beschwerdeführer in der erforderlichen schriftlichen Weise jedenfalls im erstinstanzlichen Verfahren mit einem Schriftsatz mitgeteilt worden. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers sei auch nicht im Rahmen des zweiten Auswahlverfahrens verletzt worden. Diskrepanzen zwischen den im Auswahlvermerk niedergelegten Tatsachen über das Überprüfungsverfahren und dessen tatsächlichem Ablauf habe der Beschwerdeführer nicht konkret dargelegt. Der Umstand, dass die während des Überprüfungsverfahrens von einer Mitarbeiterin des Ministeriums angefertigten Notizen nicht in der Akte enthalten seien, sei unschädlich. Ein schriftliches Wortprotokoll der schulfachlichen Überprüfung sei nicht erforderlich. Er sei weder telefonisch noch in sonstiger Weise vom Abbruch des Auswahlverfahrens unterrichtet oder über die Gründe informiert worden. Nur durch Zufall habe er von der Neuausschreibung erfahren. Schriftliche Unterlagen zu beiden Auswahlverfahren seien verschwunden, so dass die Entscheidungen des Ministeriums nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Bei Einsicht in die nach dem zweiten Verfahren verfassten Auswahlberichte habe er festgestellt, dass seine eigenen Leistungen ersichtlich abqualifiziert worden seien. Seine Einwände hätten anhand des Protokolls der Überprüfung leicht belegt werden können, dieses sei jedoch nicht auffindbar. Im ersten Auswahlverfahren hätten drei Mitbewerber ihre Bewerbung auf Anraten des Ministeriums zurückgezogen. Er selbst habe seine Bewerbung trotz Drängens des Ministeriums aufrechterhalten. Als der wohl für die Stelle favorisierte Mitbewerber überraschend ebenfalls seine Bewerbung zurückgezogen habe, sei das Verfahren zur Erweiterung des Bewerberkreises abgebrochen worden. Dies sei nicht nachvollziehbar, da das Ministerium selbst für die Verkleinerung des Bewerberkreises gesorgt habe. Die Entscheidung habe sich gegen ihn als noch verbliebenem Bewerber gerichtet, der nicht in die Planung gepasst habe. Mangels Information über den Abbruch habe man provoziert, dass er eine Neuausschreibung verpassen würde. Nach seinen dienstlichen Beurteilungen hätte er, der Beschwerdeführer, zum Zuge kommen müssen. Die beiden Auswahlverfahren basierten auf unterschiedlichen Anforderungsprofilen. Ein Punkt im ersten Anforderungsprofil, der aufgrund seiner Tätigkeit an einer integrierten Gesamtschule besonders gut auf ihn passe, sei für die zweite Stellenausschreibung abgeändert worden. III. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Hessen und dem Beigeladenen des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Hessische Staatskanzlei trägt vor, die Entscheidung über den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens sei nach der Rechtsprechung rechtzeitig zu dokumentieren. Wie weit dies im ersten Stellenbesetzungsverfahren geschehen sei, lasse sich den Unterlagen nicht entnehmen. Indes werde davon ausgegangen, dass der Dienstherr dieser Verpflichtung nachgekommen sei. Die Verwaltungsakten und die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen. B. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist . Der Verfassungsbeschwerde ist von der Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist . I. Insbesondere ist sie innerhalb der Frist des [REF] erhoben worden. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers , die der Verwaltungsgerichtshof zum Anlass für eingehende ergänzende Ausführungen nahm, war nicht offensichtlich aussichtslos und konnte daher die Verfassungsbeschwerdefrist offenhalten . Allerdings ist die Rüge der Verletzung des [REF] unzulässig, soweit der Beschwerdeführer vorträgt, dass die auf die erneute Stellenausschreibung hin getroffene Auswahlentscheidung inhaltlich fehlerhaft sei. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Begründung im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] , da der Beschwerdeführer die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt hat . Der Beschwerdeführer legt den Bericht über das Auswahlverfahren, in welchem der Dienstherr seine Auswahlerwägungen niedergelegt hat, nicht mit vor. Der Inhalt des Auswahlberichts ergibt sich auch nicht genau genug aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über den Auswahlbericht verfügt oder sich im Rahmen von Akteneinsicht eine Kopie hätte verschaffen können. Unsubstantiiert und damit unzulässig ist auch die Rüge der Verletzung von [REF] . Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die Entscheidungen der Fachgerichte verkennen bei der Prüfung, ob der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens der nunmehrigen Besetzung der Stelle entgegensteht, den Gehalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beschwerdeführers. Die Ablehnung des Antrags und die Zurückweisung der Beschwerde verletzen den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus [REF] . [REF] gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach [REF] kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus [REF] verletzt worden ist . Die konkrete Stellenausschreibung und das daran anschließende Auswahlverfahren dienen der verfahrensmäßigen Absicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Bewerber . Um eine Durchsetzung der in [REF] gewährleisteten Rechte sicherstellen zu können, erfordert der Bewerbungsverfahrensanspruch eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens . Dem Bewerbungsverfahrensanspruch ist auch bei der Entscheidung über den Abbruch eines laufenden Auswahlverfahrens Rechnung zu tragen . Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dem Dienstherrn hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs und Auswahlverfahrens ein weites organisations und verwaltungspolitisches Ermessen zu . Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt , erfordert jedoch einen sachlichen Grund . Wird der Abbruch eines Auswahlverfahrens dieser Anforderung nicht gerecht, so darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen. Durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren werden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt. Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden . Die Bewerber werden grundsätzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, etwa anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt und ob Rechtsschutz in Anspruch genommen werden sollte . Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens dem Gericht die Möglichkeit, die Beweggründe für den Abbruch nachzuvollziehen . Die Annahme, die maßgeblichen Erwägungen könnten auch erstmals im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens über die Besetzung der betroffenen Stelle dargelegt werden, mindert die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bewerber in unzumutbarer Weise . Zwar entspricht der Ausgangspunkt des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass die in einem weiteren Auswahlverfahren getroffene Auswahl bei Unwirksamkeit des Abbruchs eines vorherigen Auswahlverfahrens den Bewerbungsverfahrensanspruch des Beschwerdeführers verletzt, im Gegensatz zu den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt den verfassungsrechtlichen Maßstäben. Bei der Prüfung, ob der Abbruch des ersten Auswahlverfahrens auf einem sachlichen Grund basierte, hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht beachtet, dass die maßgeblichen Gründe zumindest dann, wenn sie nicht evident sind, in den Akten dokumentiert sein müssen. Er hat vielmehr die erstmalige Darlegung der Gründe im gerichtlichen Eilverfahren für ausreichend gehalten. Damit entfernt sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht nur stillschweigend von der in der Entscheidung zitierten eigenen Rechtsprechung, wonach die relevanten Gründe für den Abbruch des Auswahlverfahrens zumindest ansatzweise schriftlich festzuhalten und Argumente, die erst im anhängigen Verfahren vorgetragen würden, nicht zu berücksichtigen seien . Er wird auch dem verfassungsrechtlichen Maßstab der [REF] nicht gerecht, wonach Bewerber die Möglichkeit haben müssen, das Fehlen eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens in zumutbarer Weise zu rügen. Darauf, ob die Gerichte in Evidenzfällen davon absehen können, die fehlende Dokumentation des sachlichen Grundes zu beanstanden, kommt es nicht an. Denn der vom Verwaltungsgerichtshof angenommene sachliche Grund stellt keinen solchen Evidenzfall dar. Der in Nr. [DATE] des Erlasses vom [DATE] geregelte Fall, dass nach der Ausschreibung nur eine Bewerbung vorliegt und zu erwarten ist, dass sich das Bewerberfeld erweitern könnte, erfasst nicht die nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beschwerdeführers im Eilverfahren vorliegende Konstellation der auf Anregung des Dienstherrn erfolgten Rücknahme von Bewerbungen und damit der künstlichen Verknappung des Bewerberfelds. Dass der Abbruch etwa mit dem Ziel erfolgt wäre, nach der zurückgezogenen Bewerbung des aussichtsreichsten Kandidaten den ursprünglichen Bewerberkreis unter Einbeziehung derjenigen, denen vorher eine Rücknahme ihrer Bewerbungen nahegelegt worden war, wiederherzustellen, ist weder vorgetragen noch gerichtlich geprüft worden. Eine solche Zielsetzung ist auch deshalb nicht evident, weil ungeklärt ist, ob der Beschwerdeführer vom Abbruch und der Neuausschreibung überhaupt benachrichtigt wurde. III. Die Annahme der zulässigen und begründeten Verfassungsbeschwerde erscheint zur Durchsetzung von Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, [REF] . Die Verkürzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beschwerdeführers stellt für diesen einen besonders schweren Nachteil dar. Es ist auch nicht sicher, dass der Beschwerdeführer bei der Konkurrenz um die ausgeschriebene Stelle im Ergebnis keinen Erfolg haben würde . Der Beschwerdeführer hat bei Fortsetzung des ersten Auswahlverfahrens zwar keinen Anspruch darauf, dass dieses zu Ende geführt wird. Der Behörde steht es offen, das Auswahlverfahren für die Zukunft aus sachlichen Gründen zu beenden. Selbst in diesem Fall müsste es jedoch zu einem neuen Auswahlverfahren kommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in diesem etwa aufgrund eines veränderten Anforderungsprofils oder Bewerberkreises bessere Chancen hat als in dem bisher durchgeführten zweiten Auswahlverfahren.", "Die Tatbestandsberichtigung nach [REF] ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach [REF] zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird . Das Revisionsgericht trifft aber keine eigenen Feststellungen, sondern ist an die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen gebunden . Sofern diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, bilden allein sie die Grundlage des Revisionsurteils. Anderes gilt nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen. Von dieser Ausnahme abgesehen hat der in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von dem Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen stützen. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine [REF] vergleichbare Norm gebunden wäre . Die vom Kläger beanstandeten Textpassagen im Revisionsurteil betreffen keine einer Tatbestandsberichtigung zugängliche Darstellung von Prozesserklärungen oder Verfahrenshandlungen in der Revisionsinstanz, sondern allein die informatorische Wiedergabe der wesentlichen Gründe des Eilbeschlusses des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] . Im Übrigen hat auch der Senat die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zugunsten von M ausdrücklich als rechtswidrige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers angesehen ." ]

[ "Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Rechtsanwalt Klage vor dem Sozialgericht und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Klageschrift benannte die angefochtenen Bescheide, enthielt aber keine Ausführungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Das Sozialgericht wies den Rechtsanwalt schriftlich darauf hin, dass die beigefügte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig ausgefüllt sei. Die Beschwerdeführerin legte daraufhin eine weitere Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht wiederholte der Rechtsanwalt die dortigen Angaben und erläuterte sie ergänzend. Das Sozialgericht lehnte sodann in der mündlichen Verhandlung den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. In den später vorgelegten Gründen stellte es darauf ab, dass die Beschwerdeführerin trotz gerichtlichen Hinweises vor und in der mündlichen Verhandlung keine nachvollziehbare und vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt habe, so dass es dem Gericht nicht möglich sei, die Voraussetzungen des [REF] zu prüfen. Die auf Aufforderung gemachten Angaben reichten nicht aus, weil die Beschwerdeführerin entweder gar keine Summen nenne oder nur Circaangaben mache. Damit könne sie ihre Bedürftigkeit aber nicht nachweisen. Mit der gegen den Beschluss über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von [REF] . Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestehe das Verbot überspannter Anforderungen. Sie habe eine vollständige und nachvollziehbare Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt. Soweit das Sozialgericht die Erklärung als nicht nachvollziehbar und unvollständig bezeichne, begründe es dies nicht näher. Ausführungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Erfolgsaussichten der Klage vor dem Sozialgericht hielt die Beschwerdeführerin ausdrücklich für entbehrlich. II. Zum einen ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt , dass der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukäme . Die Obliegenheit zur Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz . Das Bundesverfassungsgericht hat diese Obliegenheit seiner Rechtsprechung stets unbeanstandet zu Grunde gelegt . Streitig ist hier die Beurteilung, ob dieser Obliegenheit im Einzelfall genügt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht prüft Beschlüsse im Prozesskostenhilfeverfahren jedoch nur daraufhin, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des [REF] beruhen . Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass hier eine solche Sachlage gegeben wäre. Zum anderen ist nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt , dass die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt wäre . Diese Voraussetzung ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn der Beschwerdeführer sein vor den Fachgerichten verfolgtes Begehren nicht erreichen kann . Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass ihr im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Zurückverweisung an das Sozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren wäre. Hierzu hätte indes aufgrund der Umstände des Falles besonderer Anlass bestanden . Prozesskostenhilfe kann nach [REF] nur für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gewährt werden. Dies setzt bereits begrifflich voraus, dass das entsprechende Rechtsschutzbegehren noch anhängig ist. Ist wie hier die Instanz, für die Prozesskostenhilfe begehrt wird, bereits beendet, dann ist eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung oder verteidigung nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht mehr möglich . Allerdings kommt nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch nach Abschluss der Instanz in Betracht, wenn das Gericht sie bereits vor Beendigung des Verfahrens hätte bewilligen müssen . Indes setzt ein solcher Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz voraus, dass der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war . Es ist nicht ersichtlich und insbesondere nicht vorgetragen, dass dies hier der Fall gewesen wäre. Ein vollständiger und damit bewilligungsreifer Antrag auf Prozesskostenhilfe setzt unter anderem gemäß [REF] die Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe der Beweismittel voraus . Dies ist verfassungsrechtlich schon deswegen nicht zu beanstanden, weil zu den vom Fachgericht zu prüfenden Bewilligungsvoraussetzungen auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gehören . Eine solche Prüfung ist dem Gericht jedoch nur möglich, wenn ihm eine substantiierte Darstellung des Streitverhältnisses vorgelegt worden ist . [REF] setzt daher voraus, dass derjenige, der Prozesskostenhilfe begehrt, den Sachverhalt schildert und wenigstens im Kern deutlich macht, auf welche rechtliche Beanstandung er seine Klage stützt . Es ist nicht ersichtlich und insbesondere nicht vorgetragen, dass dies hier geschehen ist. Die Klageschrift enthielt keinerlei Angaben zum Sachverhalt. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit die Anforderungen auch dadurch erfüllt werden können, dass dem Gericht die angefochtenen Bescheide vorgelegt werden. Denn der Klageschrift lässt sich insbesondere mangels Angaben über entsprechende beigefügte Anlagen nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide vorgelegt hätte. Auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren hat sie diesen Umstand nicht vorgetragen und auch sonst nicht dargelegt, dass später aber noch vor Abschluss der Instanz den Anforderungen des [REF] genügende Angaben gemacht worden seien. Zudem lässt sich nicht feststellen, dass die Klage vor dem Sozialgericht hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von [REF] hatte, so dass insofern der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bewilligungsreif gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin trägt hierzu nichts vor. Mit Blick auf [REF] ist überdies von Bedeutung, dass die Beschwerdeführerin in dem Verfahren, für das sie Prozesskostenhilfe begehrt hat, durchgehend anwaltlich vertreten war, so dass ihr Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz durch die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe nicht beeinträchtigt war.", "Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind nicht gegeben . Durch Prozesskostenhilfe soll der bedürftigen Partei die \"beabsichtigte\" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ermöglicht werden . Nach der Beendigung eines Rechtszugs ist eine nachträgliche Bewilligung daher nur möglich, wenn der Antragsteller vor Abschluss des Verfahrens einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat . Vorliegend hat die Klägerin ihren Prozesskostenhilfeantrag zwar in der mündlichen Verhandlung vor Abschluss des das Revisionsverfahren beendenden Vergleichs gestellt, diesem aber entgegen [REF] keinerlei Belege beigefügt." ]

[ "Tenor 0. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. 0. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen zu 0. nicht die nach [REF] , [REF] erforderliche Aussicht auf Erfolg hat. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts wiederherzustellen, abgelehnt und dazu ausgeführt, die Verlustfeststellung sei nach Maßgabe des [REF] /EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung rechtmäßig. Anders als der Antragsteller meine, bedürfe es keiner schwerwiegenden Gründe für die Verlustfeststellung. Der Antragsteller habe kein Daueraufenthaltsrecht erworben. Es sei bereits zweifelhaft, ob er überhaupt freizügigkeitsberechtigt sei, jedenfalls habe er sich weder zehn noch fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten . Von wenigen, nicht exakt nachvollziehbaren Zeiten einer erlaubten Arbeitnehmertätigkeit abgesehen und ebenfalls nicht nachgewiesener Zeiten einer Arbeitssuche, habe der Antragsteller sich im Bundesgebiet ausschließlich zum Zwecke der Schwarzarbeit und zur Begehung von Straftaten aufgehalten. Das hiergegen gerichtete Vorbringen führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Fehl geht die Annahme des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe den Entzug des Freizügigkeitsrechts anhand falscher Kriterien beurteilt, weil zumindest [REF] /EU einschlägig sei. [REF] /EU setzt voraus, dass der Unionsbürger, zu dessen Lasten eine Verlustfeststellung nach [REF] /EU getroffen wird, über ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des [REF] /EU verfügt. Die Begründung eines solchen setzt grundsätzlich einen fünfjährigen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraus. Einen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt hat der Antragsteller aber nicht schon durch seine bloße Anwesenheit im Bundesgebiet seit dem EU-Beitritt Polens im Jahr [DATE] begründet. Lassen sich dem Beschwerdevorbringen keine weiteren hinreichenden Anhaltspunkte für einen fünfjährigen ständigen rechtmäßigen Aufenthalt entnehmen, gilt dies erst recht, soweit [REF] /EU einen zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt. Da die Integration des Betroffenen wesentliche Rechtfertigung für den hohen Verlustfeststellungsschutz ist, muss auch hier der Aufenthalt die gesamte Zeit rechtmäßig gewesen sein. Der bloße tatsächliche Aufenthalt genügt hier ebenfalls nicht. Vgl. Bay. VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; HTK-FreizügG/EU, [REF] /EU 0/ [DATE] Nr. 0.; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 0. Aufl., [REF] /EU, Rn. 0. Anders als der Antragsteller meint, fehlt es für die Anordnung der sofortigen Vollziehung auch nicht an einem besonderen öffentlichen Interesse. Es besteht eine auf Tatsachen gestützte begründete Besorgnis, dass die vom Antragsteller ausgehende Gefahr, die mit der Verlustfeststellung bekämpft werden soll, sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird. So ist der Antragsteller zur Finanzierung seines Bedarfs an Rauschgift in der Vergangenheit wiederholt und mit hoher Rückfallgeschwindigkeit immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten, u.a. auch wegen schweren Raubes sowie Besitzes und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Dass der Antragsteller seine bereits seit dem Jahr [DATE] bestehende Rauschgiftabhängigkeit mittlerweile überwunden hat, ist nicht anzunehmen, zumal ihm das Amtsgericht B. in seinem Urteil vom [DATE] noch eine Therapieunwilligkeit bescheinigt hat. Haftstrafen haben ihn nicht nachhaltig beeindruckt. So verübte er etwa kurz nach einer erst am [DATE] erfolgten Entlassung aus der Strafhaft bereits am [DATE] einen Diebstahl zur Finanzierung der Drogensucht. Über stabilisierende soziale Kontakte verfügt der Antragsteller, der zwischenzeitlich ohne festen Wohnsitz auf der Straße lebte, nicht. Ebenso wenig verfügt er über eine gesicherte wirtschaftliche Existenz." ]

[ "Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Es wird gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:0. Ist es von vornherein ausgeschlossen, dass die Verhängung und der anschließende Vollzug einer Freiheitsstrafe dazu führen, dass die Integrationsverbindungen eines im Alter von drei Jahren in den Aufnahmemitgliedstaat eingereisten Unionsbürgers als abgerissen zu betrachten sind mit der Folge, dass kein ununterbrochener Aufenthalt von zehn Jahren im Sinne des Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 vorliegt und daher kein Ausweisungsschutz nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 zu gewähren ist, wenn der Unionsbürger nach der Einreise im Alter von drei Jahren sein gesamtes bisheriges Leben in diesem Aufnahmemitgliedstaat verbracht hat, keine Bindungen zum Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit mehr hat und die Straftat, die zur Verhängung und zum Vollzug einer Freiheitsstrafe führt, erst nach einem 0jährigem Aufenthalt begangen worden ist?0. Falls Frage 0 verneint wird: Ist bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung bildet?0. Falls Fragen 0 und 0 verneint werden: Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob der betroffene Unionsbürger in einem solchen Fall dennoch in den Genuss des Ausweisungsschutzes nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 kommt?0. Falls Fragen 0 und 0 verneint werden: Gibt es zwingende unionsrechtliche Vorgaben für die Bestimmung des „genauen Zeitpunkts, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt“ und zu dem eine umfassende Beurteilung der Situation des betroffenen Unionsbürgers vorzunehmen ist, um zu prüfen, inwieweit die Diskontinuität des Aufenthalts in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung des Betroffenen diesen daran hindert, in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes zu kommen? Gründe I.0 Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er verfügt in Deutschland über ein Daueraufenthaltsrecht . Er klagt gegen die mit Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [DATE] auf der Grundlage des [REF] /EU verfügte Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland . Diese Maßnahme stellt die Ausweisung im Sinne des Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0 vom [DATE] über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten , dar.0 Der Kläger ist im [DATE] in Griechenland geboren. Nach der Trennung seiner Eltern reiste er im Jahre [DATE] im Alter von drei Jahren gemeinsam mit seiner Mutter nach Deutschland. Hier lebten bereits seit [DATE] seine Großeltern mütterlicherseits als Arbeitnehmer. Sie sind mittlerweile Rentner. Die Mutter des Klägers arbeitet seit [DATE] im Bundesgebiet. Sie bezog zu keinem Zeitpunkt für sich oder den Kläger Sozialhilfe. Sie besitzt neben der griechischen inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Tante des Kläger legte in Deutschland das Abitur ab. Nach Studium und Arbeitsaufenthalt in Griechenland zwischen den Jahren [DATE] bis [DATE] kehrte sie nach Deutschland zurück und ist hier erwerbstätig.0 Der Kläger wurde von seinem Vater im Alter von acht Jahren gegen den Willen seiner Mutter absprachewidrig für zwei Monate nach Griechenland geholt und konnte erst nach Einschaltung der zuständigen staatlichen Stellen wieder nach Deutschland kommen. Abgesehen von dieser Zeit und kurzfristigen Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands und in das Ausland während der Schulferien hält sich der Kläger seit dem Jahre [DATE] bis heute ununterbrochen in xxx und Umgebung auf. Dies gilt auch für seine Mutter und die weiteren Familienangehörigen.0 Der Kläger besuchte den Kindergarten und die Schule. Er erreichte [DATE] den Hauptschulabschluss, der in der Bundesrepublik Deutschland eine wesentliche Grundlage jeder weiteren schulischen oder beruflichen Ausbildung ist. Er beherrscht dementsprechend die deutsche Sprache. Seine Fähigkeiten in Griechisch beschränken sich darauf, sich in gebrochener Sprache mündlich zu verständigen. Trotz Förder und Berufsbildungsmaßnahmen gelang es ihm in der Folgezeit nicht, eine Ausbildung zu absolvieren. Grund sind Verhaltensauffälligkeiten. Beim Kläger liegt eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vor. Außerdem leidet er seit seiner Kindheit an einem Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Syndrom . Er nimmt nach wie vor das Medikament „Ritalin“ . Während seiner Schulzeit erhielt er therapeutische Maßnahmen wie Ergotherapie, Verhaltenstherapie und Gespräche bei einem Psychologen. Auch nach seiner Schulzeit wurde er immer wieder therapeutisch behandelt, unter anderem im [DATE] mehrere Wochen in einer psychiatrischen Tagesklinik.0 Der Kläger spielte Keyboard in einer Schulband, war ab dem Jahre [DATE] bei den Pfadfindern und bis zum 0. Lebensjahr bei der Freiwilligen Feuerwehr . Ferner spielte er Fußball in einem Sportverein. Mitglieder des Vereins waren vorwiegend türkischstämmige Migranten. Während seiner Schulzeit war der Kläger aufgrund der Berufstätigkeit seiner Mutter nach Ende des Unterrichts nachmittags und während der Ferien in einer Betreuungseinrichtung. Als Kind und Jugendlicher unternahm er gemeinsam mit anderen jungen Menschen dieser Gruppe unter pädagogischer Leitung auch Ausflüge und Fahrten. Aktivitäten, an denen der Kläger teilnahm, waren etwa Zelten, Wildwassersurfen, Snowboardfahren in Bayern oder Kanufahren am Lago Maggiore.0 Der Kläger lebte bis [DATE] gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Stiefvater in häuslicher Gemeinschaft. Der Stiefvater des Klägers ist in Deutschland geboren und hat die griechische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Die beiden Stiefbrüder des Klägers studieren in Deutschland. Der Kläger bezog im Juni/ [DATE] ein kleines Appartement. Mahlzeiten nahm er jedoch auch danach teilweise bei seiner Mutter, seiner Tante oder den Großeltern ein. Seine Mutter sorgte bei Bedarf auch für seinen Lebensunterhalt, indem sie etwa die Miete oder Lebensmittel für ihn bezahlte. Der Kläger arbeitete zuletzt im November und [DATE] bei einem Online-Versandhändler. Danach war er arbeitslos.0 Ende [DATE] nahm der Kläger ein Handy, das im nicht gehörte, in seinen Besitz. Als die Eigentümerin des Handys die Rückgabe des Mobiltelefons von ihm verlangte, bedrohte er sie. Einige Tage später forderte er von ihr die Zahlung von 0 Euro, sonst würde er die Nacktbilder von ihr, die sich auf dem Handy befanden, im Internet veröffentlichen. Zur Zahlung des Geldes kam es nicht. Wegen dieser Straftaten und des Besitzes eines Schlagrings erließ das Amtsgericht Pforzheim am [DATE] einen Strafbefehl und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 0 Tagessätzen wegen Unterschlagung, Nötigung, versuchter Erpressung und vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer verbotenen Waffe. Der Kläger akzeptierte diesen Strafbefehl und hatte deswegen einschließlich der Verfahrenskosten einen Betrag in Höhe von etwa 0 Euro zu zahlen.0 Da der Kläger finanzielle Probleme hatte und insbesondere das Geld nicht besaß, um die Geldstrafe zu bezahlen, beschloss er, sich durch den Überfall einer Spielhalle Geld zu verschaffen. Am [DATE] betrat er am späten Abend in Motorradkleidung eine Spielhalle. Er hatte das dunkle Visier des Motorradhelms heruntergeklappt. Er führte eine voll funktionsfähige und mit Gummischrot geladene Pistole mit sich. Die Waffe hatte er sich illegal durch einen Bekannten beschafft. Zu diesem Zeitpunkt waren keine anderen Gäste mehr anwesend, sondern nur noch eine weibliche Angestellte. Dies wusste der Kläger. Er bedrohte die junge Frau, in dem er ihr die Waffe im Abstand von etwa 0 bis 0 cm an den Kopf hielt. Er veranlasste sie auf diese Weise, ihm insgesamt 0 Euro zu übergeben. Die Angestellte war durch die Tat geschockt, konnte aber nach drei Tagen jedenfalls wieder tagsüber arbeiten. Die Verhaftung des Klägers erfolgte bereits zwei Tage nach der Tat. Er hatte in der Spielhalle eine mitgebrachte Pizzaschachtel zurückgelassen. Die darauf befindlichen Fingerabrücke führten zu seiner Identifizierung.0 Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Kläger am [DATE] wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Führen einer Schusswaffe und vorsätzlichem unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Das Landgericht hatte einen Facharzt für Psychiatrie als Gutachter hinzugezogen und aufgrund dessen Begutachtung festgestellt, dass der Kläger bei der Tat voll schuldfähig gewesen war. Die Rechtskraft des Strafurteils trat am [DATE] ein, nachdem der Bundesgerichtshof die vom Kläger gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Revision als unbegründet verworfen hatte. [DATE] Der Kläger befindet sich seit [DATE] bis heute ununterbrochen in Haft, zunächst in Untersuchungshaft und seit [DATE] in Strafhaft. Die Untersuchungshaft war von [DATE] bis [DATE] unterbrochen, weil der Kläger in dieser Zeit die mit Strafbefehl vom [DATE] verhängte Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte. [DATE] Die Justizvollzugsanstalt erstellte unter Einbeziehung von fachärztlichen und psychologischen Äußerungen mehrere Berichte über den Kläger, unter anderem am [DATE] und [DATE] . In den Berichten heißt es insbesondere: Der Kläger sei nach wie vor unreif. Die bei ihm seit seiner Kindheit bestehenden Verhaltensauffälligkeiten setzten sich während des bisherigen Strafvollzugsverlaufs ohne Besserungen fort. Er habe sich bislang mit seiner Straftat nicht hinreichend auseinandergesetzt. Er zeichne sich auch gegenwärtig unter anderem durch Rechthaberei, Uneinsichtigkeit, geringe Akzeptanz der Regeln und Grenzen, langsames Arbeitstempo und provokantes Verhalten aus. Er suche bei Problemen keine Ursache bei sich, sondern immer nur bei anderen. Mehrere diagnostische und therapeutische Maßnahmen seien in der Vergangenheit an der fehlenden Mitwirkung des Klägers gescheitert. Ohne eine umfassende sozialtherapeutische Behandlung bestehe nach fachärztlicher Prognose die Gefahr, dass er nach Entlassung aus der Haft neue erhebliche Straftaten begehe. [DATE] Der Kläger wird in der Haftanstalt von seiner Mutter, seinen Großeltern, seinem Stiefvater und seiner Tante so oft, wie dies nach den geltenden Regeln möglich ist, besucht. Zusätzlich unterhält er mit diesen regelmäßige briefliche und telefonische Kontakte. [DATE] Nach vorheriger Anhörung des Klägers stellte die zuständige Ausländerbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, mit Bescheid vom [DATE] den Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest. Es befristete die Dauer des Einreise und Aufenthaltsverbots auf sieben Jahre nach Verlassen des Bundesgebietes. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von einem Monat nach Rechtskraft der Verlustfeststellung zu verlassen. Für den Fall der Nichtausreise wurde ihm die Abschiebung nach Griechenland angedroht. Die Behörde begründete im Einzelnen, weshalb die Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung nach [REF] vorliegen und weshalb sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die auch verhältnismäßige Beendigung des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet im Wege einer Ermessensentscheidung verfügt hat. [DATE] Auf die Klage des Klägers hob das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom [DATE] die Verlustfeststellung auf und ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung zu. Das beklagte Land Baden-Württemberg verteidigt in seiner fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen Berufung die Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung. [DATE] Der Kläger macht im gerichtlichen Verfahren geltend, dass die von ihm begangene Straftat aufgrund ihrer konkreten Merkmale nicht der öffentlichen Sicherheit im Sinne des [REF] unterfalle. Auf die materielle Schutznorm des [REF] könne er sich berufen. Er halte sich seitdem er drei Jahre alt sei ununterbrochen in Deutschland auf. Er sei hier von Kindheit an vollständig sozialisiert worden und integriert. Mit Griechenland verbinde ihn nur seine Staatsangehörigkeit. Er könne weder Griechisch schreiben noch lesen und seine mündlichen Fähigkeiten seien schlecht. Mit seinem Vater telefoniere er zwei Mal im Jahr. Ansonsten habe er keine Kontakte nach Griechenland. Im Fall eines schon als kleines Kind eingereisten Unionsbürgers, der erstmals als Erwachsener wie er im Alter von 0 Jahren eine Straftat begehe, dürfe eine Haftstrafe von vornherein nicht dazu führen, dass ihm nunmehr der Schutz der Zehn-Jahres-Frist nach [REF] abgesprochen werden könnte. Außerdem habe er jetzt begonnen an seinem Verhalten zu arbeiten. Er nehme seit kurzem die Möglichkeiten zu einer Berufsausbildung in der Justizvollzugsanstalt wahr. Die theoretische Prüfung für den Gabelstaplerführerschein habe er schon bestanden. Er habe auch ab Ende [DATE] erneut einen Platz zur Diagnostik in der Sozialtherapeutischen Abteilung einer hierauf spezialisierten Justizvollzugsanstalt bekommen.II. [DATE] Der Senat setzt den Rechtsstreit aus, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den im Tenor formulierten Fragen einzuholen. Die Fragen betreffen die Auslegung von Unionsrecht, insbesondere [REF] . [DATE] Für die gerichtliche Überprüfung der Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalts eines Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist nach nationalem Recht grundsätzlich die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend. Die Entscheidungserheblichkeit dieses Zeitpunktes folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] , das sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] stützt. Mit der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts weg von dem der letzten Behördenentscheidung hin zu derjenigen der zeitlich späteren Gerichtsentscheidung ist insbesondere sichergestellt, dass für die Prognose einer vom Unionsbürger ausgehenden Gefahr und für die an den Grund und Menschenrechten zu orientierenden Abwägung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme eine aktuelle Tatsachengrundlage berücksichtigt wird. Damit wird etwa einer nachträglichen Verminderung der Gefährdung durch den Unionsbürger zu Gunsten seiner Freizügigkeit Rechnung getragen . [DATE] Die Verlustfeststellung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit richtet sich nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . Die hier einschlägigen Regelungen sind seit [DATE] in Kraft . Auf spätere Änderungen des nationalen Rechts kommt es hier nicht an. [DATE] § 0 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt Der Verlust des Rechts nach § 0 Abs. 0 kann unbeschadet des § 0 Absatz 0 und des § 0 Absatz 0 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit festgestellt und die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte eingezogen werden. Aus den in Satz 0 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden. Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur erfolgen, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten handelt, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen im Bundesgebiet getroffen werden, und wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt. Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 0 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Bei der Entscheidung nach Absatz 0 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen. Eine Feststellung nach Absatz 0 darf nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden. Eine Feststellung nach Absatz 0 darf bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Für Minderjährige gilt dies nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht. bis ….. [DATE] Art. 0 Schutz vor Ausweisung Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat. Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen. Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn siea) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oderb) ….. [DATE] Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof. Nach den Feststellungen des Senats liegen die für eine Verlustfeststellung [REF] /EU i.V.m. Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 nach zehnjährigem Aufenthalt erforderlichen zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit nicht vor. [DATE] Gemäß [REF] /EU ist die rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren eine Fallgruppe, bei der eine Verlustfeststellung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit in Betracht kommt. Die vorliegende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu fünf Jahren und acht Monaten ist damit über der Mindesthöhe der strafrechtlichen Verurteilung, ab der nach dem nationalen Recht die Prüfung einer Verlustfeststellung insoweit überhaupt erst in Frage kommt. [DATE] Diese Fallgruppe stellt nur auf die tatsächlich verhängte Freiheitsstrafe wegen einer Vorsatztat ab. Sie nimmt keine Verknüpfung mit einem bestimmten Delikt oder einer bestimmten Gruppe von Straftaten vor. Um den unionsrechtlichen Anforderungen der Bestimmung und Auslegung der öffentlichen Sicherheit zu genügen und gleichzeitig auch eine hinreichende Abgrenzung zur öffentlichen Ordnung sicher zu stellen, bedarf es im nationalen Recht stets noch einer Einzelfallwürdigung, ob aus der Straftat selbst zu schließen ist, dass der Betroffene in Zukunft eine Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt . Dies ist im Fall des Klägers zu verneinen. [DATE] Der EuGH hat entschieden, dass die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtungen des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste sowie das Überleben der Bevölkerung ebenso wie die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker oder eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen die öffentliche Sicherheit berühren können . Die Tat des Klägers hat offensichtlich keinen Bezug hierzu. [DATE] Zwar können nach Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen Tsakouridis und P.I. auch Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität eine Bedrohung für die Sicherheit des Mitgliedstaats sein. Zudem dürfte es nicht ausgeschlossen sein, jenseits potentiell grenzüberschreitender oder in irgendeiner Form organisierter Straftaten auch Delikte, die den von elementaren menschenrechtlichen Wertvorstellungen geprägten Kernbestand des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes betreffen , im Einzelfall als besonders schwerwiegende Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 fallen können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. [DATE] Keine dieser Voraussetzungen ist im Fall des Klägers erfüllt. Es handelte sich vielmehr um eine singuläre Tat, die ihren Ursprung in einer diffusen Lebenslage einer Einzelperson hat. Sie war nicht Teil einer komplexen Kriminalität und auch nicht in einen Organisationszusammenhang krimineller Machenschaften und Milieus eingebettet. Sie führte zu einem Vermögensschaden von etwa 0 Euro, wobei diese Beute aber zum größten Teil schon kurze Zeit später wieder aufgefunden werden konnte. Die Tat war in ihren Wirkungen begrenzt. Ein Gefährdungspotential für die Allgemeinheit bestand zu keinem Zeitpunkt. Ort und Zeit des Überfalls waren im Voraus so bestimmt, dass keine weiteren unbeteiligten Personen außer der Angestellten der Spielhalle am Tatort anwesend waren. Diese war auch nicht unmittelbar physisch zu Schaden gekommen. [DATE] Sofern der Kläger über den besonderen Ausweisungsschutz wegen eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts verfügt, müsste die Verlustfeststellung aufgehoben werden. Hätte der Kläger nicht mehr den höchsten Ausweisungsschutz für einen Unionsbürger, könnte die Verlustfeststellung nach dem vorliegenden Sachverhalt allerdings wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Ordnung auf der Grundlage des [REF] /EU i.V.m. Art. 0 Abs. 0 Richtlinie [DATE] /0 aufrechterhalten werden. [DATE] Zur ersten VorlagefrageNach der Konzeption des Ausweisungsschutzes des Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0 besteht ein dreistufiges System aufeinander aufbauender Schutzstufen, die Ausfluss der fortschreitenden Integration des Unionsbürgers sind. Wortlaut, Zweck und Entstehungsgeschichte dieser Regelung und die Erwägungsgründe 0 und 0 verdeutlichen, dass eine Ausweisung ab Eintritt der dritten Stufe des Ausweisungsschutzes nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) nur noch in ganz engen Grenzen erfolgen darf . [DATE] Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die mit der Richtlinie [DATE] /0 geschaffene Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen auf das Maß der Integration der betroffenen Person im Aufnahmemitgliedstaat gestützt, so dass dieser Schutz umso stärker ist, je besser der Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat integriert ist . [DATE] Im Verfahren P.I. hat der Generalanwalt ausgeführt, Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0 enthalte eine nach zehnjährigem Aufenthalt vermutete Integration, die im konkreten Fall aufgrund der während dieses Zeitraums begangenen schwerwiegenden Straftat zu verneinen sei . Der EuGH hat in seinem Urteil vom [DATE] diese Argumentation nicht aufgegriffen . Er hat vielmehr angenommen, auch Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität wie die in [REF] genannten könnten zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit begründen. [DATE] Im Verfahren M.G. hat der EuGH nunmehr festgestellt, dass Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich die Kontinuität des für die Gewährung des verstärkten Schutzes erforderlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 unterbrechen . [DATE] Im Fall M.G. war die von der Ausweisung Betroffene erst als Erwachsene in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist. Auch im Fall Tsakouridis hatte der Betreffende als Erwachsener nach wie vor Bindungen an den Herkunftsstaat . [DATE] Der vorliegende Fall und insbesondere die persönliche Entwicklung und Situation des Klägers unterscheiden sich jedoch grundlegend von den Sachverhalten, die den vorgenannten Entscheidungen zugrunde liegen. Der Kläger lebt seit seiner Einreise in frühester Kindheit bis heute im Aufnahmemitgliedstaat. Seine kurzzeitigen Urlaubsreisen lassen seinen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet unberührt. Seine komplette Sozialisation ist ausschließlich in Deutschland erfolgt. Hier hat er sich vollständig in das gesellschaftliche Leben integriert. Ferner hat er keinerlei tragfähige Anknüpfungspunkte mehr an seinen Herkunftsstaat. Die Straftat ist zudem nicht Ausdruck einer zunehmend die Rechtsordnung missachtenden und sich von der deutschen Gesellschaft und ihren grundlegenden Werten entfernenden Haltung. Letzteres wäre zum Beispiel der Fall, wenn sich der Kläger unter Abwendung von der Gesellschaft und typischerweise auch der Familie radikalisiert hätte. Der nach etwa 0jährigem Aufenthalt begangene Überfall im [DATE] und die dem als Anlass vorausgehende Verurteilung unter anderem wegen der Aneignung eines Handys einige Monate zuvor sind auch im Zusammenhang mit der dissozialen Persönlichkeit und der Unreife des Klägers zu sehen. So hält die Dokumentation der Justizvollzugsanstalt zu den psychologischen Daten des Klägers am [DATE] unter anderem fest: „Im Gesamtbild wirkt er völlig unreif, keinesfalls einem 0jährigen entsprechend, sondern eher einem 0-jährigen….Er ist mit großer Wahrscheinlichkeit kein Schlägertyp, sondern vielmehr ein Angeber und eher ein Angsthase und träumt vielleicht davon ein „großer Starker“ zu sein.“0 Nach Auffassung des Senats ist der personelle Anwendungsbereich des besonderen Ausweisungsschutzes nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 in einem Fall wie dem des Klägers, der im Aufnahmemitgliedstaat fest „verwurzelt“ ist, von vornherein keiner restriktiven Bestimmung zugänglich. Dass starke Bindungen an den Aufnahmemitgliedstaat durch Strafhaft nicht reduziert werden, findet sich auch in der Rechtsprechung des Europäisches Gerichtshofs für Menschenrechte . Im Übrigen ist durch den EuGH wenn auch in anderem Kontext entschieden, dass aufgrund fortgeschrittener Integration in den Aufnahmemitgliedstaat bereits erworbene rechte durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe nicht verloren gehen . [DATE] Davon ausgehend ist der Senat der Überzeugung, dass im Fall einer festen Verwurzelung im Aufnahmemitgliedstaat bei gleichzeitig fehlendem tatsächlichen Bezug zum Heimatstaat die Verbüßung von Strafhaft die Integrationsverbindung nicht abreißen lassen kann. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass es Unionsbürger geben könnte, denen die Integrationsverbindungen zum Aufnahmemitgliedstaat aus rechtlichen Gründen abgesprochen werden, während sie zu ihrem Heimatmitgliedstaat tatsächlich keine Integrationsverbindungen aufgebaut haben. [DATE] Zur zweiten VorlagefrageDer Senat ist der Ansicht, dass diese Frage zu bejahen wäre. Der hohe Ausweisungsschutz auf der letzten Stufe des Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0 würde seine intendierte Wirksamkeit verlieren, wenn bei einem zehnjährigen rechtmäßigen Aufenthalt die Verhängung und der Vollzug einer nach diesem Zeitraum begangenen Straftat, die Anlass für die Ausweisung ist, gleichzeitig als Beleg für die Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts durch ein Abreißen der Integrationsverbindungen anzusehen wäre. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie in Deutschland nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats die Verlustfeststellung nur aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung der Ausländerbehörde ergehen kann, die ihrerseits die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe voraussetzt und die Strafhöhe mit fünf Jahren Freiheitsstrafe nach nationalem Recht bedingt, dass sich der Betreffende in Strafhaft befindet. Nach dem deutschen Recht kann die Vollstreckung nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden . Der Unionsbürger befindet sich also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verlustfeststellung verfügt wird, grundsätzlich in Strafhaft. [DATE] Bei einer derartigen Ausgestaltung des nationalen Rechts, die unionsrechtlich zulässig ist, käme der Betroffene nie in den Genuss des erhöhten Ausweisungsschutzes, obwohl Ausweisungsschutz ja gerade für eine Person konzipiert ist, die sich nicht rechtstreu verhält und von der Bestimmung des Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 als typisch vorausgesetzt in ganz besonderem Maße straffällig geworden ist Construction of the European Individual, EUI Working Papers [REF] , insb. S. 0 ff.). [DATE] Die Möglichkeit, den erhöhten Ausweisungsschutz nur dann zu bejahen, wenn im Einzelfall eine Integrationsprüfung im Verwaltungsverfahren für seinen Fortbestand streitet, erachtet der Senat nicht für zielführend. Dies trägt dem Schutzgedanken des Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 nicht in dem gebotenen Maße Rechnung. [DATE] Zu einem wohnt einer solchen Prüfung zwangsläufig eine Rechtsunsicherheit inne, weil Integration etwas Tatsächliches ist, das nicht rechtlich einheitlich determiniert ist . Zum anderen sind die Bindungen des Betroffenen, die unter anderem seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat einschließen, nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0 unabhängig von der erreichten Stufe des Ausweisungsschutzes vor jeder Verfügung einer Ausweisung zu prüfen. Eine doppelte Integrationsprüfung im Rahmen einer einzigen Ausweisungsentscheidung entspricht nicht der Intention der Richtlinie. [DATE] Im Übrigen würde die Notwendigkeit der Prüfung des Fortbestands der Integration im Rahmen des Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 dazu führen, dass Unionsbürger, deren Ausweisung aufgrund einer der schon andauernden Strafvollstreckung nachfolgenden Verwaltungsentscheidung verfügt wird, ohne sachlichen Grund gegenüber Unionsbürgern benachteiligt werden, die in einem Mitgliedstaat leben, der die Ausweisung im Wege der Strafe oder Nebenstrafe erlässt . Im Zeitpunkt der Verhängung der Strafe der Ausweisung dürfte es regelmäßig an einem Vollzug einer Freiheitsstrafe fehlen, so dass der Ausweisungsschutz schon im Ansatz keiner entsprechenden Relativierung zugänglich ist. Da die Richtlinie [DATE] /0 aber beide Verfahrensmöglichkeiten für eine Ausweisung gleichermaßen zulässt, steht Unionsrecht insoweit der Geltung unterschiedlicher materieller Schutzstandards entgegen. [DATE] Schließlich kann es Gründe für eine Ausweisung geben, die von einer Freiheitsstrafe und deren Vollzug unabhängig sind und solches nicht voraussetzen, etwa wenn der Betreffende gegen gewichtige außenpolitische Interessen des Mitgliedstaats agiert. Eine Relativierung der Zehnjahresfrist je nach Art des Ausweisungsanlasses ist im Schutzkonzept des Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 aber nicht angelegt. [DATE] Zur dritten VorlagefrageAus dem Urteil Tsakouridis ergibt sich, dass das ausschlaggebende Kriterium für die Gewährung des verstärkten Schutzes nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) Richtlinie [DATE] /0, nämlich ob sich ein Unionsbürger in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, zu verneinen ist, wenn die zuvor mit diesem geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen sind. Dies setzt dem Urteil zufolge eine umfassende Beurteilung unter Einbeziehung aller in jedem Einzelfall relevanten Umstände voraus, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die Häufigkeit der Abwesenheiten sowie die Gründe, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen. Zu prüfen ist nämlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persönlichen, familiären oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Mitgliedstaat verlagert hat. Auch nennt der EuGH als einen zu berücksichtigenden Umstand noch „die im Gefängnis verbrachte Zeit“ . [DATE] Der Gerichtshof bezieht sich im Urteil M.G. für die gebotene umfassende Beurteilung, ob die Integrationsverbindungen mit dem Aufnahmemitgliedstaat abgerissen sind, auf die vorstehenden Ausführungen unter Randnummer 0 des Urteils Tsakouridis. Die dort genannten Umstände sind jedoch auf einen Fall bezogen, indem der Betreffende mehrfach den Aufnahmemitgliedstaat tatsächlich verlassen hatte und in dem Land seiner Staatsangehörigkeit auch selbstständig berufstätig gewesen war, weshalb sich dann auch die vom Gerichtshof erörterte Frage einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes in einen anderen Mitgliedstaat stellte. Sie passen nach Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht, auch nicht entsprechend, für die Prüfung, ob trotz Verbüßung einer Freiheitsstrafe der Betreffende noch in den Genuss des besonderen Ausweisungsschutzes nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) Richtlinie [DATE] /0 kommen kann. [DATE] Während das Upper Tribunal des Vereinten Königreiches bei der Prüfung, ob auch in Ansehung der Haft die Integrationsverbindungen dennoch in einer Weise bestehen, dass der Betroffene in den Genuss des verstärkten Ausweisungsschutzes nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie kommt, eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung aller für und gegen den Betreffenden sprechenden Gesichtspunkte aus seinem bisherigen Leben vornimmt und sich dabei wohl methodisch an [REF] bzw. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0 anlehnt of Citizens Directive) Portugal [ [DATE] ] UKUT 0 ; Entscheidung vom [DATE] Appeal Number DA/0/ [DATE] ), ist der Senat der Auffassung, dass es sofern man eine Unterbrechung durch Haft überhaupt für relevant erachtet der Feststellung von Kriterien bedarf, die auf die Strafhaft bezogen sind, um feststellen zu können, ob ausnahmsweise keine Unterbrechung der Integrationsverbindungen eintritt. Denn nach den Ausführungen des EuGH im Urteil M.G. ist nicht die Straftat als solche der Grund für die Diskontinuität, sondern die Strafhaft. [DATE] Strafhaft umfasst nicht die Untersuchungshaft per se und auch nicht die Ersatzfreiheitsstrafe, die verhängt wird, weil eine Geldstrafe nicht bezahlt wird. Nach dem ab [DATE] geltenden Strafvollzugsgesetz des Bundes StVollzG und dem Justizvollzugsgesetzbuch für Baden-Württemberg JVollzGB vom [DATE] bedeutet Strafhaft in Deutschland nicht, dass der Betreffende „weggesperrt“ wird und außerhalb der Gesellschaft steht. Ungeachtet dessen, dass Strafhaft aus Gründen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit und der Generalprävention erfolgt, sind wesentliche Grundsätze des nationalen Strafvollzugs aber auch, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen wird und im Vollzug der Freiheitsstrafe der Gefangene fähig werden soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen . [DATE] Diese Prinzipien und die konkrete Gestaltung des Strafvollzugs sind durch verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und die Grundrechte, insbesondere die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, determiniert . [DATE] Das Strafvollzugsrecht geht auch davon aus, dass der Gefangene an der Gestaltung seiner Behandlung und an der Erreichung des Vollzugsziels mitwirkt . Für den Ablauf des Vollzugs wird ein Vollzugsplan erstellt, der mit dem Gefangenen zu erörtern ist, und der in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ist . Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung einschließlich der Möglichkeit, anerkannte Schulabschlüsse zu erreichen, dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern . Der deutsche Strafvollzug kennt ferner die Möglichkeit einer Unterbringung im offenen Vollzug, Lockerungen im Strafvollzug wie insbesondere die Berufstätigkeit außerhalb der Strafanstalt mit oder ohne Aufsicht, Ausgang oder Urlaub aus der Haft; sozialtherapeutische Einrichtungen sind auf Gefangene ausgerichtet, die zur Resozialisierung besonderer therapeutischer Mittel und sozialer Hilfen bedürfen . Besuch, Telekommunikation und Schriftwechsel dienen der Pflege der sozialen Beziehungen des Gefangenen . [DATE] Ausgehend hiervon kommen nach Auffassung des Senats neben der Dauer der Strafhaft vor allem folgende Kriterien in Betracht: Art des Vollzugs, Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der Straftat, allgemeines Verhalten im Vollzug, Annahme und Durchführung von therapeutischen Angeboten, die seitens der Justizvollzugsanstalt befürwortet werden, Arbeitseinsatz, Teilnahme an Maßnahmen der schulischen Bildung und der beruflichen Aus und Weiterbildung, Mitwirkung beim Vollzugsplan und der Erreichung der Ziele nach dem Vollzugsplan sowie Aufrechterhaltung von persönlichen und familiären Bindungen im Aufnahmemitgliedstaat. [DATE] Zur vierten VorlagefrageDer EuGH erachtet im Urteil M.G. für die Frage, inwieweit die Diskontinuität des Aufenthalts in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung des Betroffenen diesen daran hindert, in den Genuss des verstärkten Schutzes zu kommen, eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem „genauen Zeitpunkt, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt“ für maßgeblich. [DATE] Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach [REF] /EU ausspricht . Das BVerwG weist unter Bezugnahme auf M.G. und Tsakouridis darauf hin, dass dem EuGH zufolge eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen sei, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle und dass sich aus dieser Rechtsprechung zudem ergebe, dass der EuGH keine Einwände gegen eine Verlustfeststellung nach Verbüßung von weniger als zwei Jahren einer auf insgesamt sechs Jahre und sechs Monate festgesetzten Haftstrafe erhoben habe. Legt man dies zugrunde, so kann dies zu folgenden Konsequenzen führen:0 Erlässt die Ausländerbehörde sehr zeitnah die Verlustfeststellung, ist die Dauer der Strafhaft möglicherweise noch relativ kurz. Wartet sie hingegen zunächst die Entwicklung des Unionsbürgers im Strafvollzug ab, z. B. weil er dort eine Therapie aufgenommen hat, kann dies einerseits zu seinen Gunsten wirken, weil ggfs. eine Verminderung der von ihm ausgehenden Gefahr eintritt. Ein vorläufiges Abwarten der Ausländerbehörde kann sich aber auch zum Nachteil des Unionsbürgers auswirken, weil dann die Dauer der in Strafhaft verbrachten Zeit, die der EuGH als ein Kriterium im Rahmen der Prüfung des Abreißens der mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen ansieht, zunimmt. [DATE] Denkbar wäre ferner in Anknüpfung an die Entscheidung Orfanopoulos und Oliveri , sogar stets als maßgebenden Zeitpunkt auch für die Frage, ob sich ein Unionsbürger auf den Ausweisungsschutz nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 berufen kann, denjenigen der mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts anzusehen . [DATE] Da der Betroffene die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens nicht in der Hand hat, kann ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Ausweisungsverfügung und der Beurteilung dieser Verfügung durch das zuständige Gericht zur Folge haben, dass mit zunehmender Dauer der Haft die Diskontinuität des Aufenthalts zunimmt und dies gemeinsam mit weiteren Faktoren wie etwa dem Verhalten in der Haft dazu führen kann, dass das Gericht zu einer Desintegration gelangt. [DATE] In Mitgliedstaaten, in denen die Ausweisung als Strafe oder als Nebenstrafe zu einer Freiheitsstrafe erfolgen kann, müssen nach Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie [DATE] /0 die Voraussetzungen der Artikel 0, 0 und 0 eingehalten werden, womit sich die Frage des entscheidungserheblichen Zeitpunkts für das Vorliegen des besonderen Ausweisungsschutzes nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 ebenfalls stellt. So kennt beispielsweise das französische Recht neben der Ausweisung durch Verwaltungsentscheidung auch für Unionsbürger die sog. l’interdiction judiciare du territoire français , allgemein als Nebenstrafe, eventuell auch als Hauptstrafe, die durch den Strafrichter verhängt wird . [DATE] Auch mit Blick auf die unterschiedlichen Entscheidungssysteme bedarf es der Klärung, welches der für die Sach und Rechtslage maßgebende Zeitpunkt ist, um festzustellen, ob dem Betroffenen der erhöhte Ausweisungsschutz nach Art. 0 Abs. 0 lit. a) der Richtlinie [DATE] /0 zusteht. Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei der Frage der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt, nicht nur um eine Ausgestaltung des innerstaatlichen Gerichtsverfahrensrechts, die allein an den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz zu messen wäre . Vielmehr wird mit der Bestimmung dieses maßgeblichen Zeitpunkts das materielle Schutzniveau, das dem Unionsbürger zugutekommen soll, festgelegt. Dieses Schutzniveau darf nach der Überzeugung des Senats nicht von der Ausgestaltung des Prozessrechts des jeweiligen Mitgliedstaats abhängen . Ungeachtet der aufgezeigten Schwäche erachtet der Senat für die Prüfung, ob die Integrationsverbindungen trotz der Verbüßung von Strafhaft nicht unterbrochen sind, den Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung als am ehesten geeignet, um eine unionsweit gleichmäßige Handhabung des Art. 0 der Richtlinie [DATE] /0 sicherzustellen. [DATE] Dieser Beschluss ist unanfechtbar.Der Senat ersucht den Gerichtshof nach [REF] des Gerichtshofs der Europäischen Union den Namen des Klägers des Ausgangsverfahrens sowie dessen Aufenthaltsort vor der Inhaftierung zu anonymisieren." ]

[ "Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird mit der Maßgabe verworfen, dass die in Spanien aus Anlass der in dem Verfahren [REF] abgeurteilten Taten erlittene Freiheitsentziehung in der Weise auf die Mindestverbüßungsdauer in diesem Verfahren angerechnet wird, dass ein Tag ausländischer Haft zwei Tagen Freiheitsstrafe entspricht.Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Verurteilte. Das Landgericht Bielefeld verurteilte ihn mit Urteil vom [DATE] wegen Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe. Das Urteil hat der Bundesgerichtshof bei Verwerfung der Revision des Verurteilten im Übrigen dahingehend ergänzt, dass mit Rücksicht auf die Auslieferungsbewilligung Spaniens die lebenslange Freiheitsstrafe nur bis zur Höchstdauer von 0 Jahren vollstreckt werden darf. Als Mordmerkmale wurden Verdeckungsabsicht, Ermöglichungsabsicht und Habgier bejaht. Der Verurteilung liegt folgendes Geschehen zu Grunde: Im [DATE] entschloss sich der Verurteilte zusammen mit seinem Mittäter I, einen Reiterhof zu überfallen, bei dem der Verurteilte früher einmal gearbeitet hatte. Sie rechneten mit einem Beutebetrag von 0, DM. Sie gingen dabei — in Kenntnis der Gegebenheiten davon aus, dass sich allenfalls drei Personen auf dem An-wesen aufhalten würden, nämlich der Eigentümer F, dessen Lebensgefährtin T und ein Freund des Paares, W. Zur Tatausführung am [DATE] nahmen die Täter eine geladene Pistole Roehm, Kaliber 0 mm, eine geladene Pistole Walther mit dem Kaliber 0 mm und eine Schrotflinte mit. Beide voll gebrauchsfähigen Pistolen waren mit Schalldämpfern versehen. Ausgestattet mit den Waffen und zwei aus Motorradmasken gefertigten Gesichtsmasken fuhren sie zum Reiterhof, wo sie die anwesenden 0 Personen in ihre Gewalt bringen und mit den Waffen bedrohen wollten oder diese, für den Fall der Behinderung ihres Tatplanes auch töten wollten. Nachdem sie beobachtet hatten, dass die drei Hausbewohner gegen [DATE] Uhr ins Bett gegangen waren, betraten die Täter durch einen unverschlossenen Nebeneingang maskiert das Haus. Sie drangen — wie verabredet — gleichzeitig mit entsicherten Waffen in die Schlafzimmer der Hausbewohner ein, der Verurteilte in das Schlafzimmer des Eigentümers und seiner Freundin. Als der Hausherr F daraufhin aus seiner Gaspistole schoss, sah der Verurteilte die Durchführung des Tatplans gefährdet und entschloss sich, entsprechend des gemeinsamen Tatplans, F sofort zu töten. Er schoss 0 x auf diesen. Alle Schüsse trafen; einer der Schüsse ging in die Brust und war tödlich; er hatte den rechten Lungenoberlappen von F durchschlagen, den Herzbeutel eröffnet, die Körperhauptschlagader sowie den rechten Hauptbronchus durchsetzt. Nunmehr schoss auch der Mittäter I in Ausführung des gemeinsamen Tatentschlusses, um in den Besitz der erstrebten Beute zu kommen, dem im anderen Schlafzimmer aufhältigen W in den linken Hinterkopf, was für diesen ebenfalls tödlich war. Im Anschluss daran forderten sie von der Freundin des getöteten Hausherrn, T, erfolg-reich den Tresor und den Fahrzeugschlüssel und entnahmen dem Tresor die darin befindlichen 0, DM. Um eine spätere Identifizierung unmöglich zu machen, zumal der Verurteilte, der früher auf dem Reiterhof gearbeitet hatte, inzwischen nicht mehr maskiert war, entschlossen sie sich nunmehr, auch Annette Scheffler zu töten. Der Verurteilte schoss der Frau zweimal in den Rücken und einmal in die rechte Schläfe. Der letzte Schuss war tödlich. Um sicher zu gehen, dass keines der Opfer die Tat überleben würde, schoss der Mittäter des Verurteilten anschließend jedem der drei Opfer noch einen Schuss in den Kopf. Danach verließen die beiden Täter den Reiterhof, wobei sie noch das Fahrzeug des F mitnahmen. Der Verurteilte wurde am [DATE] in Spanien festgenommen und befand sich dort bis zu seiner Auslieferung in die Bundesrepublik Deutschland am [DATE] in Auslieferungshaft. Das Landgericht Arnsberg verurteilte ihn sodann erneut am [DATE] wegen des Versuchs eines tateinheitlich begangenen zweifachen Mordes zugleich mit Gefangenenmeuterei, erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die besondere Schwere der Schuld wurde verneint. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Nachdem der Verurteilte in der vorgenannten Sache verurteilt und in Straf-haft gekommen war, schottete er sich über die ersten Jahre völlig von der Umwelt ab. Er unterlag auch deshalb zunächst sehr strengen Sicherheitsmaßnahmen. Erst ab [DATE] stellte sich bei ihm eine gewisse Normalität im Vollzugsalltag ein. Der Verurteilte wurde damals in der Justizvollzugsanstalt in X in eine Wohngruppe verlegt. Ab [DATE] konnte er am Schulunterricht teilnehmen, kam dort aber nicht zurecht. Am [DATE] kam es dann zu einem gemeinsam mit einem Mitgefangenen begangenen Ausbruchsversuch in Form einer Geiselnahme innerhalb der Justizvollzugsanstalt Werl mit fast tödlichem Ausgang für zwei vom Verurteilten mit Tötungsabsicht in Brand gesetzte Geiseln und schwersten Folgen auch für weitere Menschen. Der Verurteilte und sein Mittäter I0 schmiedeten gemeinsam Fluchtpläne. Aufgrund der ihnen bekannten Sicherungen innerhalb der Justizvollzugsanstalt war ihnen klar, dass ein Entkommen, wenn überhaupt, nur über eine Geiselnahme Aussicht auf Erfolg versprach. In Vorbereitung dieses Plans gab I0 bei einem Mitgefangenen die Anfertigung einer Pistolenattrappe aus Gips und Brotteig in Auftrag, die dann tatsächlich von einer echten Waffe kaum zu unterscheiden war. Der Verurteilte feilte selbst einen langen Schraubendreher zu einer gefährlich spitzen Stichwaffe. In der Ietzten Freistunde vor dem [DATE] konkretisierten sie ihre Pläne dahingehend, den im separaten Lazaretttrakt der Justizvollzugsanstalt regelmäßig die Gefangenen behandelnden Zahnarzt Dr. Q in ihre Gewalt zu bringen. Dabei vertrauten sie darauf, dass bei einer Vorführung zum Arzt keine Sicherheitskontrollen vorausgehen würden, so dass sie, als sie sich am [DATE] zur Behandlung anmeldeten, ihre Waffen mit sich führten. Nach einer Wartezeit begaben sich beide Täter etwa um [DATE] Uhr zeitgleich in die Behandlungsräume. Dr. Q, der die Situation sofort erkannte, konnte flüchten und sich — bis nach dem dramatischen Ende der Geiselnahme kurz nach [DATE] Uhr verborgen halten. Auch eine Helferin konnte sich für etwa 0 oder 0 Stunden noch verborgen halten, bevor die Täter auch sie entdeckten und zu den anderen Geiseln brachten. Zwei Zahnarzthelferinnen brachten der Verurteilte und sein Tatgenosse I0 unter Einsatz ihrer Waffen sofort in ihre Gewalt und I0, der bei allen nachfolgenden „Verhandlungen mit der Außenwelt” als Wortführer auftrat, drohte, die beiden sofort „abzuknallen”. Unter dieser Drohung erreichten sie, dass sich noch 0 Sanitätsbeamte in ihre Gewalt begaben, so dass sie nun zunächst insgesamt 0 Geiseln in dem Sanitätsraum hatten. Desweiteren befanden sich noch 0 kranke Straftäter in dem Lazaretttrakt. Die 0 männlichen Geiseln mussten sich auf den Fußboden legen und wurden an Händen und Füßen gefesselt. Die Frauen durften auf Stühlen — an den Füßen gefesselt — sitzen. Die Fesselungen und Bewachung der Geiseln oblag dem Verurteilten. Die Täter verhängten die Fenster und verstellten die Türen des Raumes, so dass eine Beobachtung von draußen und ein schnelles Eindringen zur Befreiung der Geiseln praktisch nicht möglich war. Mittels Telefon verlangten die Geiselnehmer einen Bargeldbetrag von 0 Million DM, ein kugelsicheres Fluchtfahrzeug und freien Abzug, andernfalls drohten sie mit der Tötung der Geiseln, wenn der Raum gestürmt oder ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Im Laufe des Tages bis in die späten Abendstunden kam es zu vielen Telefonaten, in denen die Täter ihre Forderungen und Drohungen wiederholten. Die Täter stellten dabei in Aussicht, dass man „alle abfackeln werde, dass man die Geiseln mit Benzin bzw. Spiritus übergießen und anzünden werde”. Tatsächlich hatten sich die Täter mehrere mit Spiritus und Wundbenzin gefüllte Flaschen besorgt und in diese Flaschen benzingetränkte Streifen von Mullbinden gesteckt. Auch zwei Spritzen hatte der Verurteilte mit Spiritus aufgezogen und zu den präparierten Flaschen gelegt. Um ihre Forderungen zu unterstreichen und die Drohungen zu verstärken, setzten die Täter der Polizei am Nachmittag ein Ultimatum und drohten nach dessen Ablauf einen der Sanitätsbeamten zu töten, I0 kündigte dabei auch einem der Sanitätsbeamten an, ihn „totzuspritzen” und machte bereits entsprechende Anstalten mit einer mit Spiritus gefüllten Spritze. Als dieser sich in seiner Todesangst massiv wehrte und alle Geiseln inzwischen waren es sechs Personen — die Täter anflehten, nahm der Mittäter von seinem Vorhaben Abstand, forderte aber, dass dieser Sanitätsbeamte für die Außenwelt als tot zu gelten habe. Über Telefon verkündete er dann auch, dass es den ersten Toten gegeben habe und auch die Geiseln mussten dies per Telefon bestätigen. Gegen Abend durften die weiblichen Geiseln zu Hause anrufen und mussten erklären, dass sie sterben müssten, weil die Polizei den Forderungen der Geiselnehmer nicht erfülle. Auch Presseorgane wurden entsprechend informiert. Die Täter erhofften dadurch, mehr Druck auf die Verantwortlichen zu erzeugen und ihre Forderungen eher durchsetzen zu können. Gegen Abend wurde dann das geforderte Geld geliefert, das von einer der Geiseln in Empfang genommen, untersucht und als echt befunden wurde. Gegen [DATE] Uhr stand auch das Fluchtauto bereit. Die Täter wollten drei Geiseln auf die Flucht mitnehmen, die sie als Schutzschilde benutzen wollten. I0 sollte mit einer Geisel voran gehen. Für den Fall des Scheiterns, etwa in der Weise, dass auf I0 geschossen oder gestürmt würde, sollte der Verurteilte die Drohung wahrmachen und die ihm zugeteilten zwei Geiseln anzünden und dadurch töten. Zu diesem Zweck übergoss der Verurteilte eine männliche und eine weibliche Geisel, die er zusammengebunden hatte, mit Spiritus. Auf halbem Weg zum Ausgang übergoss der Verurteilte die Geiseln mit weiterer brennbarer Flüssigkeit, die er mit sich führte, und tränkte überdies die vorher in die Handfesseln gesteckten Lunten. Als I0 beim Einsteigen in das Fluchtfahrzeug tatsächlich angeschossen wurde und die Polizei die Tür zum Lazarettbereich sprengte und damit der Plan einer erpressten Flucht gescheitert war, zündete der Verurteilte, der den Schuss vernommen hatte, die beiden zusammengebundenen Geiseln an, die sofort in hellen Flammen standen. Die Flammen gingen nicht aus, als die Geiseln sich auf dem Boden wälzten und es dauerte etwa 0 Sekunden, bis die Hilfskräfte die Flammen mit Pulver löschen konnten. Beide Geiseln erlitten starke Schmerzen und großflächige Iebensgefährliche Verbrennungen 0. Grades, mussten vielfach operiert werden, kamen aber mit dem Leben davon. Die männliche Geisel wurde 0 Wochen intensiv behandelt, behielt Narben am gesamten Körper und kann zeitlebens keiner Arbeit mehr nachgehen. Die anderen vier körperlich unverletzten Geiseln erlitten jeweils einen schweren Schock. Der Verurteilte versuchte noch, nachdem er die Geiseln angezündet hatte, auf eine weitere männliche Geisel, die sich auf den Boden geworfen hatte, einzustechen, was misslang, weil dieser sich wehrte. Bei dessen Versuch zu entkommen, schoss die Polizei auf den Verurteilten, der im rechten Oberschenkel getroffen wurde und überwältigt werden konnte. Aufgrund in der Folgezeit erfolgter umfangreicher Sicherungsmaßnahmen war der Verurteilte bis in das Jahr [DATE] hinein stark isoliert. Wegen des weiteren Haftverlaufs verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss. Unter einfacher Anrechnung der im Ausland erlittenen Auslieferungshaft sowie der inländischen Untersuchungshaft hatte der Verurteilte 0 Jahre der zuerst genannten lebenslangen Freiheitsstrafe am [DATE] verbüßt. 0 Jahre der weiteren lebenslangen Freiheitsstrafe wird er am [DATE] verbüßt haben. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss nach mündlicher Anhörung des Verurteilten eine Reststrafenaussetzung zur Bewährung in beiden Verfahren abgelehnt und hinsichtlich der ersten Verurteilung festgestellt dass die besondere Schwere der Schuld eine Verbüßung von 0 Jahre gebiete, jedoch nicht mehr als Jahre vollstreckt werden dürften. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss verwiesen. Gegen den am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Verurteilte mit am [DATE] eingegangenem Verteidigerschriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Er meint u.a., die nach dem angefochtenen Beschluss erforderliche Gesamthaftzeit von mindestens 0 Jahren verstoße gegen die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip. Weiter meint er, dass seine Auslieferungshaft in Spanien mit einem anderen Anrechnungsmaßstab als wie bisher 0:0 Berücksichtigung finden müsse. Weiter sei eine Stellungnahme der JVA H verwertet worden, die bei der Anhörung des Verurteilten noch nicht vorgelegen habe. Da die Strafvollstreckungskammer zugesichert habe, dass diese nicht berücksichtigt würde, sei auf eine Vertagung verzichtet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat beantragt, die sofortige Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet zu verwerfen, dass die aus den Gründen der besonderen Schwere der Schuld gebotene Mindestverbüßungsdauer auf 0 Jahre festgesetzt wird. Sie bezieht sich u.a. darauf, dass die Mindestverbüßungsdauer für den Mittäter auf 0 Jahre festgesetzt worden sei, was im hiesigen Verfahren zwar nicht binde, aber doch als Vergleichsmaßstab herangezogen werden könne. Weiter verweist sie darauf, dass die Strafvollstreckungskammer bei der Schuldbewertung im Rahmen des [REF] unzulässigerweise auf Vorstrafen des Verurteilten zurückgegriffen habe. Der Senat folgt der Abwägung der Strafvollstreckungskammer zur besonderen Schwere der Schuld und zur Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer im Wesentlichen. Hinsichtlich der besonderen Schwere der Schuld, die durch die Strafvollstreckungskammer festzustellen war, da es sich um einen Altfall aus der Zeit vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] handelt, hat das Landgericht zu Recht auf die Verwirklichung von gleich drei Mordmerkmalen abgestellt und auf das besonders mitleidslose Verhalten gegenüber dem letzten Tatopfer, das kompromisslose Tatverhalten sowie auf die eigenhändige Tötung der Opfer in zwei Fällen hingewiesen. Es hat insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur das dem Urteil zu Grunde liegende Tatgeschehen und die dazu festgestellten Umstände der Ausführung und der Auswirkung der Tat berücksichtigt. Bei der Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer ist eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung des Unrechts und Schuldgehalts der mit der lebenslangen Freiheitsstrafe geahndeten Taten vorzunehmen . Dabei sind die progressive Steigerung der mit dem Fortschreiten der Zeit und dem Ansteigen des Lebensalters sich ergebenden Straf und Vollzugswirkungen ebenso hinreichend zu beachten, wie der Gesundheitszustand des Verurteilten und seine Aussicht, noch zu Lebzeiten aus der Strafhaft entlassen zu werden . Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss weitgehend. Der Senat teilt auch insoweit die Auffassung der Strafvollstreckungskammer im Wesentlichen. Allerdings weist die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass die Strafvollstreckungskammer zu Unrecht die Vorstrafen des Verurteilten bei der Abwägung zur Bemessung der Mindestverbüßungsdauer berücksichtigt hat. Sie führt nämlich aus, dass „neben den bereits zur Feststellung der besonderen Schuldschwere führenden Faktoren zu berücksichtigen [sei], dass er schon vor diesen Tötungsdelikten wiederholt straffällig geworden war und weder Haft noch Bewährungsunterstellungen zu einer nicht kriminellen Lebensführung beitragen konnten“. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die vom Schwurgericht festgestellten Vorstrafen des Verurteilten ebenso wie sein Verhalten im Vorfeld des Tatgeschehens und sein Nachtatverhalten im Regelfall nicht nachteilig berücksichtigt werden dürfen. Dies beruht darauf, dass die Bewertungskompetenz der Strafvollstreckungskammer bzgl. der besonderen Schwere der Schuld nach der der o.g. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschränkt ist. Alle subjektiven, die Tatschuld über das Mordmerkmal hinaus prägenden Gesichtspunkte müssen in der Regel ebenso außer Betracht bleiben, wie die eben genannten weiteren Umstände, weil die Urteilsaussagen hierzu regelmäßig nicht in einem Begründungszusammenhang erfolgen, die die Schuld des Täters im Blick auf die nach [REF] zu treffende Entscheidung gewichten . Auch ohne die Berücksichtigung der Vorstrafen des Verurteilten gelangt der Senat bei Abwägung der zutreffend genannten sonstigen Umstände in dem angefochtenen Beschluss aber gleichwohl zu einer Mindestverbüßungsdauer von 0 Jahren. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass bzgl. des Mittäters des Verurteilten „lediglich“ eine Mindestverbüßungsdauer von 0 Jahren festgesetzt worden ist. Dies bindet den Senat indes nicht. Auch erscheint dem Senat eine gewisse Differenzierung auf den unterschiedlichen Grad der Eigenhändigkeit bei Vornahme der Tötungen und im Hinblick auf den wie die zweite o.g. Verurteilung zeigt ungünstigeren Vollzugsverlauf angemessen. Der Senat hat bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass der Verurteilte bei einer Mindestverbüßungsdauer von 0 Jahren insgesamt sehr lange in Haft sein wird. Die Auswirkungen seiner Taten treffen den Verurteilten, auch angesichts der Haftbedingungen, denen er zwischenzeitlich unterworfen war, sehr hart. Andererseits hat der Verurteilte bei der erstgenannten Tat schwerste Schuld auf sich geladen und zu der sehr langen Gesamtverbüßungsdauer kommt es auch deswegen, weil ihn selbst die erste Verurteilung und zwischenzeitlich erfahrener Freiheitsentzug nicht davon abgehalten haben, erneut eine Tat zu begehen, die mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden musste. Die Mindestverbüßungsdauer wird dadurch zudem etwas abgemildert, dass der Senat eine Anrechnungsentscheidung hinsichtlich der in Spanien erlittenen Auslieferungshaft nachgeholt hat . Bei der festgesetzten Mindestverbüßungsdauer hat der Verurteilte aber die Möglichkeit, noch einen nennenswerten Teil seines Lebens in Freiheit zu verbringen und dies auch noch vor Eintritt des Rentenalters. Soweit der Verurteilte rügt, dass eine Stellungnahme der JVA H von der Strafvollstreckungskammer verwertet worden sei, deren Nichtverwertung die Strafvollstreckungskammer zugesagt habe, so kann dahinstehen, ob dieser Vortrag der Wahrheit entspricht. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt darin nicht. Die Stellungnahme der JVA H ist dem Verteidiger des Verurteilten mit Verfügung vom [DATE] übersandt worden. Der Verurteilte hat dazu mit Schreiben vom [DATE] Stellung genommen. Der Verteidiger hat sich mit Schriftsatz vom [DATE] noch einmal an das Landgericht gewandt. Der angefochten Beschluss ist erst am [DATE] ergangen. Den Anforderungen des [REF] ist Genüge getan worden. Der Verurteilte wurde mündlich gehört, so dass der Zweck der mündlichen Anhörung, nämlich insbesondere, dass sich die Strafvoll-streckungskammer einen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten verschaffen kann , erreicht wurde. Dass er sich dann hinsichtlich der Stellungnahme der JVA H nur schriftlich bzw. über seinen Verteidiger rechtliches Gehör verschaffen konnte, ist unschädlich. Angesichts der festgesetzten Mindestverbüßungsdauer und der noch längeren Haftdauer, kam eine positive Entscheidung über eine bedingte Entlassung nach den Für eine Anrechnung der im Ausland erlittenen Auslieferungshaft fehlt es zwar in § 0 Abs. 0 S. 0, Abs. 0 S. 0 StGB an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, denn die Anrechnung erfolgt nach [REF] ausdrücklich nur bei „zeitiger“ Freiheitsstrafe, also nicht wie hier bei lebenslanger Freiheitsstrafe. Allerdings schreibt [REF] bei der Bemessung der Mindestverbüßungsdauer die Anrechnung jeder Freiheitsentziehung vor, die der Täter aus Anlass der Tat erlitten hat. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber bei der Anrechnung von aus Anlass der Tat erlittener Freiheitsentziehung die lebenslange und die zeitige Freiheitsstrafe gleich behandelt wissen wollte . Insoweit liegt eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage vor, so dass auch bei lebenslanger Freiheitsstrafe grundsätzlich eine Anrechnungs-entscheidung bzgl. von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung in Betracht kommt . Grundsätzlich ist diese Anrechnungs-entscheidung vom erkennenden Gericht zu treffen . Angesichts der unter Zugrundelegung der seinerzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hier nicht erfolgten Anrechnungsentscheidung ist diese nunmehr vom Voll-streckungsgericht nachzuholen. Insoweit gelten die gleichen Argumente, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom [DATE] bewogen haben, die Entscheidung über die Feststellung der Schuldschwere in Altfällen dem Vollstreckungsgericht zu übertragen. Angesichts der alten Rechtslage vor Schaffung des [REF] gab es wegen der absoluten Strafe des [REF] keinen Anlass, bei lebenslanger Freiheitsstrafe eine Anrechnungsentscheidung zu treffen. In Anbetracht der aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts vom [DATE] in den Folgejahren geänderten Rechtslage gibt es inzwischen sehr wohl einen solchen Anlass, da dies für die Feststellung der Mindestverbüßungsdauer von Relevanz ist. Im vorliegenden Fall war der Verurteilte während der fast einjährigen Auslieferungshaft in Spanien überwiegend in der Haftanstalt Carabanchel untergebracht. Die von ihm geschilderten hygienischen Umstände sowie die Umstände der Ernährung und der Unterbringung finden sich bestätigt in einigen obergerichtlichen Entscheidungen . Der Senat hält daher die von dem Verurteilten geschilderten Haftumstände für glaubhaft und legt sie daher auch für die Zeiten zu Grunde, in denen er sich zunächst in der Haftanstalt Modello in Barcelona befand und die er als ähnlich beschreibt. NStZ-RR [DATE] , 0), wobei allerdings in der letztgenannten Entscheidung Verbesserungen der Haftbedingungen in den [DATE] er Jahren berücksichtigt wurden, was hier nicht der Fall sein kann. Angesichts der vom Verurteilten geschilderten Haftbedingungen, die denen entsprechen, die auch in KG NStZ-RR [DATE] , 0 geschildert werden, wobei dort die Haftraumgröße noch kleiner war, hält der Senat auch vorliegend eine Anrechnung von 0:0 für angemessen." ]

[ "Der Kläger begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von der Fahrerlaubnisbehörde aufgegeben wurde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Kläger im [DATE] die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; sie wies darauf hin, dass bei Nichtvorlage gemäß [REF] auf seine mangelnde Fahreignung geschlossen werden dürfe und ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Der Kläger gab an, nicht über die finanziellen Mittel für ein solches Gutachten zu verfügen und ohnehin ein Fahrverbot antreten zu müssen; er verzichtete auf seine Fahrerlaubnis und gab seinen Führerschein am [DATE] bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. Zu diesem Zeitpunkt wies das Punktekonto des Klägers im Verkehrszentralregister 0 Punkte auf. Nach der Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung gemäß [REF] erhielt er am [DATE] eine neue Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Nach einer zwischenzeitlichen Reduzierung des Punktestands um 0 Punkte gemäß [REF] es , einer Verwarnung nach [REF] und einer anschließenden neuerlichen Erhöhung um 0 Punkte wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes ordnete das Landratsamt bei einem angenommenen Stand von 0 Punkten mit Bescheid vom [DATE] , gestützt auf [REF] , die Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar an. Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben; den Anfechtungsantrag hat er nach der Seminarteilnahme auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht München festgestellt, dass die Anordnung des Landratsamtes vom [DATE] rechtswidrig gewesen ist. [REF] sei beim Verzicht auf die Fahrerlaubnis in Ansehung einer drohenden und gebotenen Entziehung entsprechend anzuwenden; wegen der danach vorzunehmenden Löschung von Punkten habe der Kläger weniger als 0 Punkte gehabt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar sei rechtswidrig gewesen, denn der Kläger habe nicht die hierfür erforderliche Punktzahl erreicht. Sein Punktestand hätte wegen seines Verzichts auf die Fahrerlaubnis auf Null reduziert werden müssen. Zwar sei eine entsprechende Anwendung dieser Regelung nicht möglich, da keine planwidrige Regelungslücke festzustellen sei. Wie die Gesetzesbegründung zeige, habe der Normgeber [REF] bewusst nicht auf Fälle eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis erstrecken wollen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des [REF] gebiete aber eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung dieser Vorschrift. Das gelte allerdings nicht für jeden Verzichtsfall. Ansonsten könnte [REF] umgangen werden, der nach der Entziehung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist für die Wiedererteilung vorsehe und außerdem regelmäßig die Beibringung eines Eignungsgutachtens verlange. Doch könne einem Betroffenen die Löschung seiner Punkte nicht verwehrt werden, der nach dem Verzicht auf seine Fahrerlaubnis und der Ablieferung des Führerscheins die Voraussetzungen für die Wiedererteilung erfülle und dem die Fahrerlaubnis auch tatsächlich wiedererteilt worden sei. Das sei dem Fall vergleichbar, dass die Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems entzogen werde und der Betroffene später eine neue Fahrerlaubnis erhalte. Bei einem Fahrerlaubnisverzicht entstünden für den Betroffenen nur geringfügige Vorteile gegenüber einer Entziehung außerhalb des Punktsystems; sie hinderten die Anwendung von [REF] nicht. Da der Kläger unstreitig die Voraussetzungen für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erfülle, müsse er zumindest im Wege einer fiktiven Löschung so behandelt werden, als ob die Punkte für die vor dem Verzicht begangenen Verkehrsverstöße gelöscht worden wären. Zur Begründung seiner Revision macht der Beklagte geltend: Das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass es wegen des Fahrerlaubnisverzichts des Klägers zu einer Löschung von Punkten gekommen sei. Zutreffend sei allerdings, dass mit Blick auf die Gesetzesbegründung eine entsprechende Anwendung von [REF] auf Verzichtsfälle ausgeschlossen sei. Der dort zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers werde noch dadurch unterstrichen, dass in anderen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes Verzicht und Entziehung gleichgestellt würden. Der Wortlaut der Regelung und der Gesetzeszweck stünden aber zugleich der vom Berufungsgericht befürworteten erweiternden verfassungskonformen Auslegung der Löschungsregel entgegen. Der Hinweis des Berufungsgerichts auf [REF] führe ebenfalls nicht weiter. Selbst wenn man eine erweiternde Auslegung von [REF] für möglich hielte, könnte das allenfalls dann gelten, wenn der Verzicht in Ansehung einer unmittelbar drohenden und gebotenen Entziehung erfolgt sei, etwa wenn der Fahrerlaubnisinhaber durch den Verzicht die Kosten eines Entziehungsbescheides vermeiden wolle. Das setze voraus, dass ihm die Entziehung durch eine förmliche Anhörung nach [REF] angekündigt worden sei; das sei hier nicht der Fall gewesen. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist wie der Beklagte der Auffassung, dass [REF] weder im Wege einer analogen Anwendung noch aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung auf Verzichtsfälle anwendbar sei. Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts stehen nicht im Einklang mit Bundesrecht . Die Anordnung an den Kläger, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, ist zu Recht ergangen. Die nach [REF] für eine solche Anordnung erforderliche Punktzahl war zum für die Beurteilung der Sach und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme erreicht; danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 0 anzuordnen, wenn sich 0, aber nicht mehr als 0 Punkte ergeben. Der Beklagte ging beim Erlass seiner Anordnung zutreffend von einem Stand von 0 Punkten aus; denn bei der Berechnung des Punktestandes waren auch die vor dem Fahrerlaubnisverzicht des Klägers im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen und die daraus resultierenden Punkte zu berücksichtigen. Der Verzicht des Klägers auf seine Fahrerlaubnis hatte keine Löschung von Punkten gemäß [REF] zur Folge. Danach werden, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden ist, die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht. Diese Regelung kann weder durch analoge Anwendung noch wie das Berufungsgericht meint im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auf Fälle eines Fahrerlaubnisverzichtes erstreckt werden. Eine Anwendung von [REF] scheidet nicht bereits deshalb aus, weil dem Kläger ohne seinen Verzicht die Fahrerlaubnis nicht gemäß [REF] wegen des Erreichens von mindestens 0 Punkten im Verkehrszentralregister, sondern nach [REF] wegen Nichtvorlage eines zu Recht angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens entzogen worden wäre. [REF] beschränkt schon nach seinem Wortlaut die dort vorgesehene Löschung von Punkten nicht auf \"punktsysteminterne\" Fahrerlaubnisentziehungen nach [REF] . Zusätzlich verdeutlicht die Gesetzesbegründung, dass von der Regelung auch andere als durch den Punktestand bedingte Fahrerlaubnisentziehungen wegen fehlender Fahreignung erfasst werden sollen Die rechtlichen Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von [REF] auf Verzichtsfälle sind jedoch nicht erfüllt, weil es insoweit an einer nicht beabsichtigten Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat, wie auch das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, die Löschung von Punkten in [REF] bewusst auf die Fälle einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie einer Sperre nach [REF] beschränkt. Dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahrberechtigung außerdem auch durch einen Verzicht verlieren kann, hat er dabei nicht übersehen. So heißt es in der Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass es zur Löschung der Punkte nur im Fall der Entziehung, nicht aber beim Verzicht auf die Fahrerlaubnis kommt . Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in [REF] einen Verzicht auf die Fahrerlaubnis an anderer Stelle durchaus berücksichtigt und dort anders als hier jedenfalls bestimmten Fällen einer Fahrerlaubnisentziehung gleichgestellt. So ist gemäß [REF] vor der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nur in den Fällen der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern unter anderem auch dann nachzuweisen, wenn der Betroffene einer solchen Entziehung durch den Verzicht auf die Fahrerlaubnis zuvorgekommen ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zwingt [REF] nicht zu einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung der Löschungsregelung; die vom Gesetzgeber in [REF] vorgesehene Differenzierung zwischen einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis und deren Entziehung ist sachlich gerechtfertigt. Die Fahrerlaubnisentziehung und der Verzicht auf die Fahrerlaubnis sind eigenständige Verlusttatbestände. Während die Fahrerlaubnisentziehung an bestimmte rechtliche Voraussetzungen anknüpft, namentlich an die von der Fahrerlaubnisbehörde oder von einem Strafgericht festgestellte mangelnde Kraftfahreignung des Betroffenen, ist der Verzicht nicht in derselben Weise rechtlich gebunden, sondern hängt allein von der Willensentschließung des Betroffenen ab. Dessen Entscheidung kann von sehr unterschiedlichen Motiven getragen sein; sie können von der eigenen Einsicht in die mangelnde Kraftfahreignung, etwa aus Altersgründen oder wegen gesundheitlicher Mängel, bis hin zu der Absicht reichen, die negativen Folgewirkungen einer Fahrerlaubnisentziehung zu vermeiden. So darf gemäß [REF] eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 erteilt werden; nach [REF] ist unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens anzuordnen. Eine vorangegangene Fahrerlaubnisentziehung ist auch nach [REF] Grund für Eignungszweifel und damit Anlass für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens vor der Neuerteilung. Mit Blick auf diese über die Fahrerlaubnisentziehung hinauswirkenden Vorgaben für eine Neuerteilung kam es dem Gesetzgeber ersichtlich darauf an, einem \"taktisch geschickten\" Verzicht des Fahrerlaubnisinhabers auf seine Fahrerlaubnis vorzubeugen . Der Gesetzgeber hat deshalb die Löschung der bisher im Verkehrszentralregister angefallenen Punkte, die das Korrelat für die mit der Fahrerlaubnisentziehung erfolgte Sanktionierung der bisherigen Zuwiderhandlungen bildet, den rechtlich klar abgegrenzten Fällen einer Fahrerlaubnisentziehung vorbehalten. Das ist mit Blick auf seine Typisierungsbefugnis nicht zu beanstanden, zumal die unterschiedliche Behandlung von Verzicht und Entziehung ohnehin dadurch relativiert wird, dass nach [REF] nur die Punkte als solche gelöscht werden, die eingetragenen Entscheidungen dagegen solange im Verkehrszentralregister bleiben, bis sie tilgungsreif sind . Wegen der Vielfalt möglicher Fallgestaltungen und Motivlagen verpflichtet [REF] den Gesetzgeber nicht dazu, hinsichtlich der Motivation des verzichtenden Fahrerlaubnisinhabers und einer daraus möglicherweise resultierenden Missbrauchsgefahr weiter zu differenzieren. Das wäre außerdem unweigerlich mit erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten und Beweisproblemen verbunden, die auch mit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Eingrenzung nicht in zufriedenstellender Weise zu bewältigen sind. Erst recht ist der Gesetzgeber durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gehalten, die mit einem Verzicht für den Betroffenen verbundenen Vorteile, die neben der Vermeidung einer behördlichen oder strafgerichtlichen Feststellung seiner mangelnden Kraftfahreignung auch in der Ersparnis von Verwaltungsgebühren liegen, noch um die Vorteile zu vermehren, die dem von einer Fahrerlaubnisentziehung Betroffenen jedenfalls in Form einer damit einhergehenden Löschung von Punkten zugute kommen. Als nicht tragfähig erweist sich schließlich die Erwägung des Berufungsgerichts, eine \"fiktive\" Löschung der für den Kläger bis zu seiner Verzichtserklärung angefallenen Punkte könne möglicherweise über eine entsprechende Anwendung von [REF] erfolgen. Diese Regelung sieht eine vorzeitige Tilgung von Eintragungen und nicht nur eine Löschung von Punkten vor, wie sie in [REF] angeordnet wird. Anders als bei einer bloßen Löschung von Punkten, die nicht bedeutet, dass auch die eingetragenen Entscheidungen gelöscht werden , wären damit auch die eingetragenen Entscheidungen für die Fahrerlaubnisbehörde nicht mehr verwertbar . Die Wirkung einer Tilgung nach [REF] geht damit erheblich über die des [REF] hinaus. Schon hieran scheitert eine entsprechende Anwendung.", "Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] abgesehen von der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG Arnsberg [REF] wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 0. [DATE] nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO liegen nicht vor. Die im Rahmen der genannten Bestimmung anzustellende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus, weil die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich der Sach und Rechtslage entspricht. Der Antragsgegner hat sich zutreffend von der Einschätzung leiten lassen, dass sich aus den fünf Zuwiderhandlungen des Antragstellers im Straßenverkehr in Verbindung mit der Vorgeschichte des Antragstellers, also der vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem , dessen Fahrungeeignetheit ergibt. Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass die in der Zeit vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] vom Antragsteller begangenen Verkehrsverstöße, deren Ahndung jeweils in Rechtskraft erwachsen ist und die mit insgesamt acht Punkten bewertet sind, nicht isoliert betrachtet werden können und daher nicht nur ein erneutes Tätigwerden auf der ersten Sanktionsstufe des § 0 Abs. 0 Satz 0 nach sich ziehen konnten. Vielmehr war zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller gleichsam \"im zweiten Durchgang\" des Vorgehens nach § 0 StVG befindet und nach der Entziehung der Fahrerlaubnis im [DATE] erst seit dem 0. [DATE] wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Dies und auch die ganz offenkundig unzutreffende Prognose im medizinisch-psychologischen Gutachten der Q. MPUGmbH in C. vom 0./0. [DATE] durfte und musste den Antragsgegner dazu veranlassen, nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG von der neuerlichen Anwendung des Punktsystems abzusehen. Nach der genannten Bestimmung findet das Punktsystem keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 0 Abs. 0 StVG, ergibt. Die von den Verwaltungsgerichten vollen Umfangs überprüfbaren Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG, also insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit anderer oder früherer Maßnahmen, liegen vor. Der Antragsteller kann nach dem Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Punktsystem bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis und daran sich anschließend nach dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis , der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und schließlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Punktsystems angewandt worden ist. Vielmehr unterscheidet sich der Antragsteller von der genannten Gruppe dadurch, dass ihn selbst die Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahr [DATE] und die anschließende führerscheinlose Zeit nicht in einem Maße beeindruckt haben, dass nunmehr seine Neigung zu Verkehrsübertretungen geringer geworden wäre. Es würde die Belange der Verkehrssicherheit in unvertretbarem Maße missachten, wenn der Antragsteller, dem bereits einmal vollen Umfangs die Hilfestellungen nach dem Punktsystem, insbesondere eine förmliche Verwarnung und ein Aufbauseminar, zuteil geworden sind, ein weiteres Mal sämtliche Sanktionsstufen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG durchlaufen müsste, ehe ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Denn es kann angesichts der Hartnäckigkeit und Unbeeindruckbarkeit des Antragstellers nicht erwartet werden, dass die Wiederholung der Maßnahmen nach dem Punktsystem zu einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten führen werden. Über die Vorbelastung hinaus ergibt sich die negative Prognose hinsichtlich des weiteren Verkehrsverhaltens des Antragstellers auch daraus, dass er die fünf Verstöße innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums von etwa einem halben Jahr begangen hat, was für eine besonders schwerwiegende Fehleinstellung zu dem Erfordernis einer normgerechten und gefahrenvermeidenden Verkehrsteilnahme spricht. Gegen die Annahme einer Notwendigkeit, vom abermaligen Durchlaufen des Maßnahmenkatalogs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG abzusehen, kann sich der Antragsteller auch weder auf die positive medizinisch-psychologische Untersuchung noch auf den Umstand berufen, dass die Punkte für die Zuwiderhandlungen vor der Fahrerlaubnisentziehung im Jahr [DATE] gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG gelöscht worden sind. Die medizinisch-psychologische Begutachtung des Antragstellers im [DATE] kann schon deshalb nicht als Zäsur verstanden werden, die eine Berücksichtigung des vormaligen Verkehrsverhaltens des Antragstellers hindert, weil die mit ihr getroffene Prognose ersichtlich unzutreffend ist. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Gutachten etwa methodische Mängel aufweist, die von vornherein seine Tauglichkeit als fachgerechte Prognose in Frage stellen; für solche Mängel ergeben sich jedenfalls bei summarischer Betrachtung keine greifbaren Anhaltspunkte. Denn es kann jedenfalls nicht darüber hinweggesehen werden, dass sich die gutachterliche Prognose, es sei nicht zu erwarten, dass der Antragsteller zukünftig erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde, schon kurze Zeit nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis an den Antragsteller als unrichtig erwiesen hat. Angesichts dessen ist von untergeordneter Bedeutung, ob die falschpositive Prognose aufgrund einer fehlerhaften Anwendung wissenschaftlich anerkannter Prognosemaßstäbe oder schlicht deswegen zustande gekommen worden ist, weil es der Antragsteller verstanden hat, die Gutachterinnen über seinen Einstellungs und Verhaltenswandel zu täuschen. Für Letzteres spricht insbesondere, dass zumindest die verbotswidrige Benutzung eines Mobil oder Autotelefons beim Führen eines Lastkraftwagens auf der Autobahn am 0. [DATE] schwerlich als bloßes Versehen, wie es selbst bei bestem Vorsatz nie völlig auszuschließen ist, gewertet werden kann. Dem Antragsteller kommt auch nicht zustatten, dass nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG die zu der vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Punkte gelöscht worden sind. Die Punktelöschung als solche ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb bedeutungslos, weil die verfahrensgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung nicht auf dem Erreichen eines bestimmten Punktestandes beruht, sondern gerade außerhalb des Punktsystems erfolgt ist. Im Übrigen bezieht sich die Löschung von Punkten nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG nicht zugleich auf die den Punkten zugrunde liegenden straf oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen; diese bleiben vielmehr im Verkehrszentralregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können in späteren, etwa auf § 0 Abs. 0 StVG gestützten Entziehungsverfahren herangezogen werden. Dieses Ergebnis folgt im Umkehrschluss auch aus § 0 Abs. 0 Satz 0 StVG. Nach dieser Vorschrift werden Maßnahmen nach den §§ 0a und 0 StVG außer den in Satz 0 der Vorschrift genannten Maßnahmen, also auch Fahrerlaubnisentziehungen nach § 0 StVG, dann getilgt, wenn auch die letzte mit Punkten bewertete Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist. Diese Regelung ginge ins Leere bzw. wäre entbehrlich, wenn schon die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StVG nicht nur zur Löschung von Punkten, sondern auch zur Tilgung der zugrundeliegenden Entscheidungen führte. Der Senat geht abschließend auch davon aus, dass die zwischen dem 0. [DATE] und dem 0. [DATE] begangenen Zuwiderhandlungen des Antragstellers im Straßenverkehr nicht nur Zweifel an seiner Fahreignung hervorgerufen haben, denen durch eine neuerliche Begutachtung nachzugehen wäre, sondern dass aufgrund dieser neuerlichen Zuwiderhandlungen in der Zusammenschau mit den vormaligen Verkehrsverstößen die Fahrungeeignetheit des Antragstellers feststeht. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StVG galt der Antragsteller mit dem Erreichen von 0 Punkten unwiderleglich als fahrungeeignet. Nachfolgende Umstände haben im Ergebnis nicht dazu geführt, dass nunmehr von dieser Einschätzung abzurücken wäre. Das medizinisch-psychologische Gutachten der Q. MPUGmbH vom [DATE] ist wie dargelegt evident unrichtig. Ein solcherart offenkundig unrichtiges Gutachten kann im Hinblick auf die Fahreignungsbewertung keine andere Wirkung entfalten als ein negatives Gutachten oder die Nichtvorlage eines Gutachtens. Entsprechend kann auch die allein auf dem unrichtigen Gutachten beruhende Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht die Wiedererlangung der Fahreignung durch den Antragsteller fingieren. Vielmehr fehlt es nach dem Verlust der Fahreignung des Antragstellers bis heute an verlässlichen und überzeugenden Anhaltspunkten dafür, dass die Fahreignungsmängel überwunden sind." ]

[ "Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe I. Der [DATE] geborene Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens. Er reiste im [DATE] nach Deutschland ein und stellte am [DATE] einen Asylantrag. In der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an: Im Sommer [DATE] sei es in der Stadt Gojra zu Attentaten auf Christen gekommen, woraufhin er und andere Christen dorthin gereist seien, um zu helfen. Als Gojra am [DATE] in Brand gesetzt worden sei, hätte er zusammen mit anderen Christen und einem Überlebenden Anzeige erstattet. In der Folgezeit sei er von der islamistischen Gruppierung \"Lashker Taieba\" bedroht worden. Zwei seiner Freunde, Brüder, seien wegen \"Beleidigung des Islam\" nach [REF] buchs angeklagt worden. Am Tag des Gerichtsverfahrens seien er und andere Christen vor dem Gerichtsgebäude gewesen. Die Brüder seien nach dem Gerichtsverfahren, das zu ihrer Verurteilung geführt habe, noch vor dem Gerichtsgebäude gezielt erschossen worden. Er selbst sei \"eher zufällig\" angeschossen worden. Über die Tötung der Brüder sei auch in den Medien berichtet worden. Diesbezüglich verweise er auf den zu den Akten gereichten Zeitungsartikel vom [DATE] . Im Falle einer Rückkehr nach Pakistan befürchte er, zum Islam konvertieren zu müssen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe wegen der landesweiten Verfolgung von Christen in Pakistan nicht. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ab und drohte ihm die Abschiebung nach Pakistan an. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylanerkennung lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer sei unverfolgt aus Pakistan ausgereist, und auch im Falle einer Rückkehr nach Pakistan drohe ihm Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Christen unterlägen nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Pakistan aus [DATE] , S. 0, und dem EASO Country of Origin Information Report zu Pakistan, \"Security Situation\", aus [DATE] , S. 0, keiner Gruppenverfolgung. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes oder für die Feststellung von Abschiebungsverboten lägen gleichfalls nicht vor. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Dresden. In der Klagebegründung vom [DATE] führte er aus: Christen seien in Pakistan sowohl aufgrund von Falschanklagen unter dem Blasphemiegesetz als auch aufgrund von Attentaten islamistischer Gruppen von Verfolgung bedroht. Gegenüber Attentaten biete der Staat keinen Schutz. Er selbst sei bereits vor seiner Ausreise aus Pakistan Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen, die ihm im Falle einer Rückkehr dorthin erneut drohten. Er habe insbesondere eine Verfolgung durch den Täter, der ihn angeschossen habe, zu erwarten. Diesem drohe Strafverfolgung wegen versuchten Totschlags; er und seine Gruppierung hätten ein Interesse daran, dass der Beschwerdeführer keine Aussage mache. Das Verwaltungsgericht bestimmte den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den [DATE] und übermittelte die Erkenntnismittelliste zu Pakistan, Stand [DATE] . Mit Schriftsatz vom [DATE] beantragte der Beschwerdeführer, durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes und/oder der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und/oder Amnesty International zu den Tatsachen Beweis zu erheben, dass er im Jahr [DATE] Anzeige bei der Polizei wegen der christenfeindlichen Ausschreitungen in Gojra gestellt habe , er am [DATE] vor dem Gerichtsgebäude in Faisalabad im Rahmen der Auseinandersetzung anwesend gewesen sei und eine Schussverletzung erlitten habe , der Angriff vom [DATE] vor dem Gerichtsgebäude in Faisalabad und/oder die antichristlichen Ausschreitungen in Gojra im Jahr [DATE] Unterstützung durch die Gruppierung \"Laschkar-e Taiba\" und/oder andere islamistische Gruppierungen gefunden hätten , die Gruppierung \"Laschkar-e Taiba\" beziehungsweise die pakistanischen Taliban in der Lage seien, landesweite Verfolgung auszuüben , die Gruppierung \"Laschkar-e Taiba\" beziehungsweise die pakistanischen Taliban ein gesteigertes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer hätten , die Gruppierung \"Laschkar-e Taiba\" beziehungsweise die pakistanischen Taliban durch die pakistanischen Sicherheitskräfte, zumindest durch den pakistanischen Geheimdienst, Unterstützung auch in Form von Informationen erhielten , die pakistanischen Sicherheitskräfte von einer Rückkehr egal ob freiwillig oder zwangsweise und/oder von seinem anschließenden Wohnort Kenntnis erhielten und pakistanische Christen landesweit Diskriminierungen im Zugang zu Arbeit, Unterkunft, Versorgung, Hygiene, Bildung und medizinische Versorgung erführen . Zu den Verfolgungsmöglichkeiten der \"Laschkar-e Taiba\" sowie deren Verbindungen zu den Taliban werde auf die Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom [DATE] zu Pakistan, \"Lashkar-e Islam\", verwiesen, zu der Frage der Kenntnisnahme von der Rückkehr einer Person, die der Blasphemie beschuldigt werde, auf die Auskunft von Amnesty International vom [DATE] . In der vom Verwaltungsgericht übersandten Erkenntnismittelliste fehlten relevante Dokumente, im Einzelnen der EASO Country of Origin Informa-tion Report zu Pakistan, \"Security Situation\", aus [DATE] und [DATE] , der Bundesamts-Länderreport zu Pakistan, \"Lage der Christen\" aus [DATE] und die \"UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Members of Religious minorities from Pakistan\" aus [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] machte das Verwaltungsgericht den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Pakistan vom [DATE] zum Gegenstand des Verfahrens. Es wies darauf hin, dass dieser in der Bibliothek eingesehen werden könne. Die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers machte von dieser Möglichkeit Gebrauch. Es wurde ihr jedoch nicht gestattet, Kopien anzufertigen. Am [DATE] fand die mündliche Verhandlung statt. Die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers beantragte zunächst, ihr die Anfertigung von Kopien oder die Digitalisierung der Lageberichte zu gestatten was abgelehnt wurde und stellte sodann die Beweisanträge aus dem Schriftsatz vom [DATE] . Das Verwaltungsgericht wies die Beweisanträge mit der Begründung zurück, dass \"die Beweismittel nicht in der Frist des [REF] angekündigt <worden seien> und eine Beweiserhebung das Verfahren verzögern würde.\" Es bestehe keine Veranlassung, die Sache erst dann zu entscheiden, wenn die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers den Lagebericht des Auswärtigen Amtes in Kopie oder elektronisch erhalten habe. Sie verkenne, dass es nicht Sache des Gerichts sei, sich über Vorgaben einer in Amtshilfe handelnden Behörde zur Verwendung der zur Verfügung gestellten Informationen in der Weise hinwegzusetzen, dass man diese Restriktionen ignoriere. Darüber hinaus sei rechtliches Gehör in Bezug auf den Lagebericht jedenfalls hinreichend möglich gewesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen Bescheids hierzu werde nach [REF] hingewiesen. Der Beschwerdeführer habe auch im Prozess nichts vorgetragen, was diese Einschätzung in Frage stelle. Von einer Gruppenverfolgung aller Christen in Pakistan könne nicht ausgegangen werden, hierfür mangele es ersichtlich an der nötigen Verfolgungsdichte. Der Beschwerdeführer sei auch nicht wegen einer individuellen Verfolgung als Flüchtling anzuerkennen. Die vorgetragene Geschichte wegen der Brandanschläge auf christliche Häuser und der Tötung zweier Personen bei Gelegenheit eines Prozesses wegen Blasphemie habe tatsächlich keinen nachvollziehbaren Bezug zu seiner Person, vielmehr nehme er diese aus den Medien bekannten Vorfälle zum Anlass, eine wenig schlüssige eigene Geschichte zu konstruieren. Jedenfalls bestehe eine inländische Aufenthaltsalternative. Die Angaben des Beschwerdeführers zur Sicherheitslage von Christen in pakistanischen Großstädten seien dramatisiert. Gründe für die Gewährung subsidiären Schutzes oder die Feststellung von Abschiebungsverboten lägen nicht vor. Ein solcher sei zunächst darin zu sehen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil auf den Verweis auf Erkenntnismittel komplett verzichtet und sich mit wesentlichen, vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Erkenntnismitteln nicht auseinandergesetzt habe. Aus dem EASO Country of Origin Information Report zu Pakistan, \"Security Situation\", aus [DATE] und dem Bundesamts-Bericht zur Lage der Christen vom [DATE] ergebe sich, dass religiöse Minderheiten in Pakistan im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional Blasphemievorwürfen ausgesetzt seien und landesweit religiös motivierte Übergriffe von islamistischen Gruppierungen zu befürchten hätten. Darüber hinaus heiße es in den bereits in Bezug genommenen UNHCR-Guidelines aus [DATE] , dass Angehörige religiöser Minderheiten abhängig vom Einzelfall auf Flüchtlingsschutz angewiesen sein könnten und dass eine innerstaatliche Fluchtalternative für Individuen, die von bewaffneten militanten Gruppen verfolgt würden, grundsätzlich nicht verfügbar sei. Das Urteil beruhe auf dem Gehörsverstoß, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Informationsquellen stütze, zu denen der Beschwerdeführer keine Möglichkeit einer Stellungnahme gehabt habe. Ein weiterer Gehörsverstoß liege darin, dass das Verwaltungsgericht die Beweisanträge des Beschwerdeführers als präkludiert zurückgewiesen habe. Die Voraussetzungen des [REF] hätten nicht vorgelegen. Innerhalb der Frist des [REF] seien von dem Asylsuchenden nur die in seine persönliche Erlebnissphäre fallenden Ereignisse und Vorkommnisse erschöpfend und detailliert darzulegen. Spätere Ausführungen zur Situation im Herkunftsland blieben möglich. Die Zurückweisung der Beweisanträge sei auch erheblich. Wäre das Verwaltungsgericht diesen nachgekommen, hätte festgestanden, dass der Beschwerdeführer durch islamistische Gruppierungen verfolgt worden sei und keine Schutzmöglichkeit in Pakistan bestehe. Schließlich stelle es einen Gehörsverstoß dar, dass das Verwaltungsgericht seiner Prozessbevollmächtigten nicht gestattet habe, Kopien von den ins Verfahren einbezogenen Lageberichten des Auswärtigen Amtes zu fertigen. Seine Anwältin habe deutlich gemacht, dass es ihr unmöglich sei, den Inhalt der Lageberichte auswendig aus dem Gedächtnis abzurufen. Die Akteneinsicht nach [REF] erfasse die gesamten, dem Gericht im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vorgelegten oder vom Gericht selbstgeführten Akten einschließlich aller beigezogenen Unterlagen, mithin auch Auskünfte und Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe das Gericht nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, die von den Verfahrensbeteiligten oder vom Gericht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden seien und zu denen sich die Beteiligten hätten äußern können. Eine dezidierte Auseinandersetzung könne in Anbetracht der Tatsache, dass allein sechs als Verschlusssachen gekennzeichnete Lageberichte in das Verfahren eingeführt worden seien, nicht im Rahmen eines \"Anschauens\" gewährleistet werden. Das Verbot, Kopien von den Lageberichten anzufertigen, sei darüber hinaus unverhältnismäßig; ein milderes Mittel wäre beispielsweise die Unterzeichnung einer Erklärung der Nichtweitergabe an verfahrensunbeteiligte Dritte. Die Sache habe grundsätzliche Bedeutung nach [REF] , insbesondere bezüglich der Frage der Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan und der Verfolgungsmöglichkeiten und interessen von \"Lashkar-e Taiba\". Das Vorbringen des Beschwerdeführers zeige keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf . Soweit er die Frage einer Gruppenverfolgung von Christen geklärt wissen wolle, fehle es an einer ausreichenden Darstellung der hierfür erforderlichen Verfolgungsdichte mit der hieraus folgenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass jedem Angehörigen der christlichen Minderheit staatliche Verfolgung drohe. Das Bundesamt habe die Frage der Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan unter Heranziehung der obergerichtlichen Rechtsprechung sowie einer Vielzahl von aktuellen Erkenntnismitteln, unter anderem der vom Beschwerdeführer zitierten Berichte des EASO, in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Bescheid ausführlich gewürdigt. Die Frage einer dem Beschwerdeführer drohenden Verfolgung durch \"Lashkar-e Taiba\" sei ebenfalls nicht klärungsbedürftig, da das Verwaltungsgericht ihm sein hierfür maßgebliches individuelles Verfolgungsschicksal nicht geglaubt habe. Der Beschwerdeführer verkenne, dass das Verwaltungsgericht mit der Inbezugnahme des in Streit stehenden Bundesamtsbescheides dessen Begründung in seine Entscheidung inkorporiert habe. Die Gründe des Bescheides enthielten eine ins einzelne gehende Auseinandersetzung unter anderem auch mit den vom Beschwerdeführer angeführten aktuellen Erkenntnismitteln. Die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge seien nicht zu Unrecht unter Hinweis auf [REF] abgelehnt worden. Die Voraussetzungen dieser Normen hätten vorgelegen. In der fehlenden Möglichkeit, von dem ins Verfahren eingeführten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom [DATE] und gegebenenfalls von früheren Lageberichten Kopien zu erhalten, liege ebenfalls kein Gehörsverstoß. Die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers habe Einsicht in den betreffenden Lagebericht nehmen und Aufzeichnungen machen können. Die Tatsache, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte mit dem Gebot versehen habe, hierüber grundsätzlich Verschwiegenheit zu wahren, rechtfertige in Abwägung des Geheimhaltungsinteresses und des Interesses auf Fertigung von Kopien, dass der Beschwerdeführer auf die Anfertigung von Notizen und handschriftlichen Auszügen verwiesen werden könne, zumal die hier interessierende Situation von Christen in Pakistan im Lagebericht auf wenigen Seiten zusammengefasst sei. Der Beschwerdeführer erhob am [DATE] eine Anhörungsrüge. Die Gehörsverstöße bestünden fort. Insbesondere verkenne das Oberverwaltungsgericht, dass die Inkorporation des Bundesamtsbescheides in das angegriffene Urteil nichts daran ändere, dass wesentliche Erkenntnisse, konkret der Bundesamts-Bericht zur Lage der Christen aus [DATE] und die Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom [DATE] zu \"Lashkar-e Islam\" vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden seien. Mit Beschluss vom [DATE] wies das Oberverwaltungsgericht die Anhörungsrüge zurück. Der Beschwerdeführer rüge mit seinem Vorbringen im Wesentlichen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Soweit er anführe, das Verwaltungsgericht habe auch durch die Inkorporation des angegriffenen Bescheides in sein Urteil nicht alle durch den Beschwerdeführer genannten Erkenntnismittel herangezogen, gelte nichts anderes. Zwar treffe es zu, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Berichte weder im angegriffenen Bescheid noch auf der Erkenntnismittelliste noch im Urteil gewürdigt würden. Allerdings habe der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsantrag ausschließlich den EASO Country of Origin Information Report zu Pakistan, \"Security Situation\", aus [DATE] , die UNHCR-Richtlinie aus [DATE] und den Bundesamts-Bericht zur Lage der Christen aus [DATE] als nicht berücksichtigt moniert. Der EASO-Bericht aus [DATE] sei im Bundesamtsbescheid verwertet worden. Der Bundesamts-Bericht zur Lage der Christen aus [DATE] sei zwar nicht angesprochen worden. Diesbezüglich fehle es jedoch wenigstens an der Erheblichkeit einer möglichen Gehörsverletzung. Die vom Beschwerdeführer aus diesem Bericht zitierten Passagen beträfen Erkenntnisse, die vom Bundesamt im angegriffenen Bescheid bewertet worden seien, etwa die Angaben der \"Human Right Commission of Pakistan\" für [DATE] . Die Recherchen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und von Amnesty International seien im Zulassungsantrag nicht angeführt worden. II. Der Beschwerdeführer hat am Montag, [DATE] , Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er hat außerdem mit Schriftsatz vom [DATE] den Anhörungsrügebeschluss vom [DATE] und mit Schriftsatz vom [DATE] einen weiteren Anhörungsrügebeschluss vom [DATE] vorgelegt. Die Ablehnung der Beweisanträge als präkludiert verstoße gegen das Willkürverbot aus [REF] . Die Präklusion finde im Gesetz keine Grundlage. Das Verwaltungsgericht habe die Präklusionsvorschrift missbräuchlich, unverhältnismäßig und unter Nichtgebrauch seines Ermessens angewendet. Die Ablehnung der Beweisanträge sei auch erheblich. Die Weigerung des Verwaltungsgerichts, seiner Prozessbevollmächtigten umfänglichen Zugang zu den insgesamt vier in das Verfahren eingeführten Lageberichten des Auswärtigen Amtes zu gewähren, verstoße gegen das Gebot rechtlichen Gehörs, das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Waffengleichheit und das Willkürverbot. Die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht verletze [REF] . Die Ablehnung der grundsätzlich bedeutsamen Frage einer Gruppenverfolgung von Christen mit der Begründung, es fehle an einer \"ausreichenden Darstellung der hierfür erforderlichen Verfolgungsdichte mit der hieraus folgenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit\", überspanne die Anforderungen. III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat . Es spricht allerdings vieles dafür, dass das Verwaltungsgericht gegen [REF] verstoßen hat . Nach den § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] ist zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Darüber hinaus muss sich die Verfassungsbeschwerde mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und soweit dies in diesem Rahmen erforderlich ist mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht auseinandersetzen. Aus dem Vortrag muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben . Er hat sich insbesondere nicht hinreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass es sich bei der letztinstanzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts um eine Nichtzulassungsentscheidung handelt. [REF] gewährleistet einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle . Sehen prozessrechtliche Vorschriften wie hier [REF] die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, verbietet [REF] eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert . An die Darlegung der Zulassungsgründe dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden . Der Beschwerdeführer hat sich darauf beschränkt, das prozessuale Vorgehen des Verwaltungsgerichts einer eingehenden Kritik zu unterziehen. Demgegenüber hat er es versäumt, die vorgenannten verfassungsrechtlichen Maßstäbe und Anforderungen an das Berufungszulassungsverfahren zu erörtern und deutlich zu machen, dass und aus welchen Gründen das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen an die Darlegung der in der Zulassungsbegründung ausgeführten Zulassungsgründe überspannt habe. Dies betrifft zunächst die Weigerung, der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers die Anfertigung von Kopien der ins Verfahren einbezogenen Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu gestatten. [REF] verpflichtet die Gerichte nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch, die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren. Eine [REF] genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können . Das Recht auf rechtliches Gehör sichert daher den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können . Zum Recht auf rechtliches Gehör gehört daher auch die Möglichkeit der Akteneinsicht . Im Verwaltungsprozess wirkt [REF] auf die Verwirklichung des Verfassungsgebots des [REF] hin . [REF] bestimmt, dass die Beteiligten die \"Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten\" einsehen und sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen können . Nach überwiegender Auffassung fallen Dokumente der sogenannten Asyldokumentation, insbesondere Lageberichte, jedenfalls dann unter das Akteneinsichtsrecht gemäß [REF] , wenn sie in das konkrete Verfahren einbezogen worden sind . Diese Auffassung ist sachgerecht. Der Begriff der Akten im Sinne von § 0 VwGO ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf rechtliches Gehör weit auszulegen . Dies zugrunde gelegt, spricht viel dafür, dass das Verwaltungsgericht der Prozessbevollmächtigten die Anfertigung von Kopien der Lageberichte, insbesondere des Lageberichts vom [DATE] , gemäß [REF] hätte gestatten müssen. Der Beschwerdeführer hat jedoch weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht, wenn es die Anfertigung von Kopien der Lageberichte gestattet hätte, auf der Grundlage des dann von der Prozessbevollmächtigten getätigten Vortrags zumindest potentiell eine andere, für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätte. Der aktuellste Lagebericht vom [DATE] vermittelt insbesondere keine Erkenntnisse, die über die vom Bundesamt und vom Verwaltungsgericht tatsächlich berücksichtigten materiellen Erkenntnisse hinausgehen. Deshalb hat sich das Verbot, Kopien anzufertigen, jedenfalls nicht auf das Ergebnis der Klage ausgewirkt. Das Verwaltungsgericht dürfte auch dadurch gegen [REF] verstoßen haben, dass es die im Schriftsatz vom [DATE] angekündigten, in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge Nr. 0, 0, 0, 0 und 0 zurückgewiesen hat. [REF] verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben. In diesem Sinne gebietet [REF] in Verbindung mit den Grund-sätzen des einschlägigen Prozessrechts die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge . Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen [REF] , wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet . Das Verwaltungsgericht hat die Beweisanträge mit der Begründung abgelehnt, dass \"die Beweismittel nicht in der Frist des [REF] angekündigt wurden und eine Beweiserhebung das Verfahren verzögern würde.\" Dies findet hinsichtlich der Beweisanträge Nr. 0, 0, 0, 0 und 0 im Gesetz keine Stütze. [REF] bestimmt: \"Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben. [REF] gilt entsprechend. Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 0 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren. Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.\" Nach der Gesetzesbegründung zu [REF] a.F., der Vorgängervorschrift zu [REF] , ist Sinn und Zweck der Präklusionsvorschrift, die Mitwirkungspflicht des Asylbegehrenden zu verstärken. Dort heißt es: \"Die Soll-Vorschrift des [REF] wird […] für den Bereich der Asylstreitigkeiten zu einer zwingenden Regelung ausgestaltet. Das ist sachgerecht, denn die Gerichte sind im Asylverfahren in besonderem Maße auf die Mitwirkung des Klägers angewiesen. Dieser beruft sich regelmäßig auf Umstände, die in seinem persönlichen Lebensbereich liegen und daher nur von ihm selbst vorgetragen werden können. Auch die Beweismittel, die diese Umstände belegen können , kann vielfach nur der Kläger selbst benennen. Kommt der Kläger seiner hieraus folgenden Mitwirkungspflicht nicht oder nur unzulänglich nach, führt dies zu erheblichen Verfahrensverzögerungen; dem soll durch die Regelung […] abgeholfen werden. Unberührt bleibt der Untersuchungsgrundsatz des [REF] . Deshalb werden die Gerichte beispielsweise Ermittlungen über die allgemeine politische Lage in den Herkunftsländern der Asylbewerber, soweit erforderlich, auch weiterhin von Amts wegen vornehmen müssen\" . Die Begründungsfrist in [REF] soll mithin sicherstellen, dass gerade solche Tatsachen und Beweismittel, die den individuellen Lebensbereich des Asylsuchenden betreffen, frühzeitig angegeben werden; mit Beweismittel sind dabei in erster Linie vorhandene Urkunden und Zeugen gemeint, die nur der Asylsuchende selbst bezeichnen kann. Ausführungen und Beweisangebote zur allgemeinen Situation im Herkunftsland bleiben jederzeit möglich , schon weil sie im Hinblick auf [REF] jedenfalls zum Entscheidungszeitpunkt aktualisiert sein müssen. Dies zugrunde gelegt, lagen die Voraussetzungen des [REF] in Bezug auf die Beweisanträge Nr. 0, 0, 0, 0 und 0 nicht vor. Denn diese betrafen nicht in die persönliche Erlebnissphäre des Beschwerdeführers fallende Ereignisse und Vorkommnisse, sondern die allgemeine Situation im Herkunftsland Pakistan. Auch bezüglich dieses Verstoßes des Verwaltungsgerichts gegen [REF] hat der Beschwerdeführer indes die erforderliche Ergebnisrelevanz nicht dargelegt. In Bezug auf die Beweisanträge Nr. 0, 0, 0 und 0 ergibt sich dies daraus, dass das Verwaltungsgericht den Vortrag des Beschwerdeführers, dass er in das Geschehen im Zusammenhang mit der Tötung zweier Christen im Anschluss an einen Blasphemieprozess in Faisalabad im [DATE] persönlich involviert gewesen sei, für insgesamt unglaubhaft gehalten hat. Dies zugrunde gelegt, hätten die Beweisanträge Nr. 0, 0, 0 und 0 vom Verwaltungsgericht ohne Weiteres als wahr unterstellt werden können; sie waren mithin unerheblich. In Bezug auf den Beweisantrag Nr. 0 ergibt sich dies daraus, dass das Verwaltungsgericht dem Vortrag des Beschwerdeführers, dass Christen in Pakistan diskriminiert würden, gerade nicht entgegengetreten ist, sondern durch die Inbezugnahme des Bundesamtsbescheides selbst angenommen hat, dass Christen in den Bereichen Wirtschaft, Bildungswesen und Arbeitsmarkt in Pakistan diskriminiert werden . Das Verwaltungsgericht ist sodann deswegen nicht zu einer Schutzzuerkennung gekommen, weil es davon ausgegangen ist, dass auch die Gesamtschau der von Christen in Pakistan zu erduldenden Umstände überproportionale Anwendung der Blasphemiegesetze; Anschläge und gezielte Übergriffe durch islamistische Gruppen; Diskriminierungen nicht zu der Annahme einer hinreichenden Verfolgungsdichte führen könne." ]

[ "Der Kläger kam nach Heirat einer türkischen Staatsangehörigen [DATE] im Wege des Ehegattennachzugs nach Deutschland. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, eine [DATE] geborene Tochter und ein [DATE] geborener Sohn. [DATE] erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die [DATE] als Niederlassungserlaubnis in seinen Reisepass übertragen wurde. [DATE] verlor der Kläger durch Konkurs des Arbeitgebers nach zwölf Jahren ununterbrochener Beschäftigung als Lagerarbeiter und Maschinenführer seinen Arbeitsplatz. Danach gelang es ihm nicht, erneut eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Im [DATE] wurde die Ehe geschieden. Nach einer Versöhnung lebte der Kläger vorübergehend wieder mit seiner Familie zusammen. Im [DATE] kam es zur endgültigen Trennung. Dies führte beim Kläger zu psychischen Problemen. Er steigerte sich in die Vorstellung hinein, seine geschiedene Frau sei für sein Schicksal verantwortlich, kümmere sich nicht um die gemeinsamen Kinder und versuche, den Kontakt mit diesen zu verhindern. Diese Negativentwicklung gipfelte darin, dass er am [DATE] gegen [DATE] Uhr in die frühere Familienwohnung eindrang. Dabei führte er eine Rolle Klebeband, zwei Messer und einen Brief mit sich, in dem er ankündigte, sich und seine Kinder zu töten. In der Wohnung traf er auf seine Frau, schlug ihr mehrfach heftig ins Gesicht und drohte ihr mit der Tötung der Kinder. Durch das Eingreifen einer Freundin der Frau gelang es, die Situation bis zum Eintreffen der Polizei zu entspannen. Bei seiner Festnahme drohte der Kläger, seine frühere Ehefrau umzubringen. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom [DATE] wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung, Nötigung und Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die wegen der Gefahr neuer Straftaten zum Nachteil der Familie nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Bescheid vom [DATE] wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Kläger aus und drohte ihm die Abschiebung unmittelbar aus der Haft heraus in die Türkei an. Zur Begründung wurde ausgeführt, vom Kläger gehe eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Seine unbefristete Ausweisung sei daher auch bei einer zu seinen Gunsten unterstellten Rechtsstellung nach Art. 0 Abs. [REF] gerechtfertigt. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Während des Klageverfahrens wurde die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe vom Landgericht Stuttgart im [DATE] zur Bewährung ausgesetzt und der Kläger aus der Haft entlassen. Daraufhin setzte das Regierungspräsidium dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] eine Ausreisefrist bis [DATE] . Diese Änderung wurde im Wege der Klageerweiterung in das Klageverfahren einbezogen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom [DATE] stattgegeben und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat nach Ablehnung eines Antrags des Beklagten auf Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens dessen Berufung mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Kläger besitze jedenfalls nach Art. 0 Abs. [REF] eine assoziationsrechtliche Rechtsstellung. Er dürfe daher nach [REF] i.V.m. Art. 0 Abs. 0 ARB 0 /0 nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Dabei gelte entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein differenzierter, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Maßgeblich sei allein der jeweilige Einzelfall, der eine umfassende Würdigung aller wesentlichen Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordere. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe gehe vom Kläger gegenwärtig keine Wiederholungsgefahr aus. Der Einholung eines Gutachtens habe es nicht bedurft. Es lägen keine besonderen tat oder persönlichkeitsbezogenen Umstände vor, aufgrund derer die Gefahrenprognose nicht ohne spezielle Sachkunde getroffen werden könne. Mehr als anderthalb Jahre nach der Strafaussetzung zur Bewährung und unter Berücksichtigung des zwischenzeitlichen Verhaltens des Klägers sowie der recht spezifischen Umstände, die im [DATE] zur Straftat geführt hätten, bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger erneut vergleichbare Straftaten insbesondere zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau oder seiner Kinder begehen werde. Die vom Beklagten begehrte Aufhebung der Ausweisung mit Wirkung ex nunc primär um ein Wiederaufleben der Niederlassungserlaubnis des Klägers zu verhindern komme nicht in Betracht. [REF] lasse sowohl eine Aufhebung ex tunc als auch ex nunc zu. Auch [REF] sei zu dieser Frage keine klare Entscheidung zu entnehmen. Gegen eine zeitliche begrenzte Aufhebung der Ausweisungsverfügung sprächen vor allem die europa und verfassungsrechtlichen Vorgaben, die für die Zeitpunktverschiebung im Ausweisungsrecht maßgebend gewesen seien, aber auch pragmatische Gründe, da das Gericht den genauen Stichtag etwa des Wegfalls der Wiederholungsgefahr regelmäßig nur schwer ermitteln könne. Möglich dürfte allein die Feststellung sein, dass die Ausweisung zu einem bestimmten Zeitpunkt rechtswidrig oder rechtmäßig gewesen sei. Insoweit könne der Ausländerbehörde eventuell mittels eines Feststellungsausspruchs analog [REF] geholfen werden, der ggf. auch im Wege der Widerklage oder Anschlussberufung durchsetzbar sei. Einen solchen Antrag habe der Beklagte nicht gestellt. Da der Aufenthalt nicht beendet worden sei, fehle es auch an einem besonderen Feststellungsinteresse. Der Beklagte rügt mit der Revision eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen der Ablehnung seines Beweisantrags. Außerdem ist er der Auffassung, dass eine Ausweisung nach Wegfall der Wiederholungsgefahr im gerichtlichen Verfahren nur mit Wirkung ex nunc aufgehoben werden dürfe. Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung, hilfsweise begehrt er eine Befristung der in [REF] genannten gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung. Entscheidungsgründe Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist zulässig und begründet. Die Verfahrensrüge des Beklagten greift durch. Das Berufungsgericht hat den vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines fachpsychiatrischen Gutachtens unter Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör abgelehnt. Der Beweisantrag zielte auf die Aufklärung der Tatsache, ob der Kläger die psychische Situation und die Denk und Wahrnehmungsmuster, die dem Verfassen des Abschiedsbriefs vom [DATE] und der abgeurteilten Straftat von demselben Tag zugrunde liegen, so weit überwunden hat, dass von ihm keine Gefahr weiterer vergleichbarer Straftaten gegen seine geschiedene Frau und seine Kinder mehr ausgeht. Da das Berufungsurteil auf diesem Verfahrensmangel beruht, ist es schon deshalb aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen . Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Als Prozessgrundrecht soll es sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme oder Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet [REF] es, dass das Gericht einem Beweisangebot nachgeht, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach seinem Rechtsstandpunkt erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß [REF] in entsprechender Anwendung des [REF] oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen. Das Tatsachengericht muss seine Entscheidung für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht aber nachvollziehbar begründen und ggf. angeben, woher es seine Sachkunde hat. Wie konkret der Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab . Die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens ist hingegen verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht für sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es überzeugend darlegt, weshalb ihm die erforderliche Sachkunde zur Verfügung steht, oder wenn sonst seine Entscheidung auf mangelnde Sachkunde schließen lässt . In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiter geklärt, dass bei der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers hinsichtlich der gebotenen Gefahrenprognose nicht allein auf das Strafurteil und die diesem zugrunde liegende Straftat, sondern auf die Gesamtpersönlichkeit abzustellen ist und dabei auch nachträgliche Entwicklungen einzubeziehen sind. Bei dieser Prognoseentscheidung bewegt sich das Gericht regelmäßig in Lebens und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann . Von einem derartigen Sonderfall ist vorliegend auszugehen. Aufgrund der beim Kläger anlässlich der endgültigen Trennung von seiner geschiedenen Ehefrau aufgetretenen massiven psychischen Probleme, die letztlich zu der Tat vom [DATE] und den ernst zu nehmenden Todesdrohungen gegen seine geschiedene Ehefrau und die gemeinsamen Kinder geführt haben, liegen Hinweise dafür vor, dass die Persönlichkeit des Klägers nicht allein auf der Grundlage allgemeiner Lebenserfahrung zutreffend beurteilt werden kann. Vielmehr bedarf es hierfür ungeachtet des zwischenzeitlichen Verhaltens des Klägers einer speziellen, einem Laien regelmäßig nicht zur Verfügung stehenden medizinischen Sachkunde. Dies gilt umso mehr, als die Hintergründe der Tat im Strafverfahren weitgehend im Dunkeln geblieben sind und der Kläger ausweislich der im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigung der ihn behandelnden Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom [DATE] in den zehn seit seiner Entlassung durchgeführten therapeutischen Sitzungen wenig offen für das Aufarbeiten von Vergangenem war und hierauf angesprochen Gefühle von Kränkung und Wut zeigte. Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist nicht zu entnehmen, dass es selbst über die erforderliche Sachkunde für das Erfassen und Bewerten eines nach der Vorgeschichte nicht auszuschließenden psychisch krankhaften Verhaltens des Klägers verfügt. Insoweit kann es sich insbesondere nicht auf die ihm vorgelegte ärztliche Bescheinigung stützen. In dieser wird eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten diagnostiziert. Zur Frage der Gefährlichkeit des Klägers enthält die Bescheinigung keine abschließende Aussage, sondern nur den Hinweis, dass innerhalb der Behandlungsgespräche zu keinem Zeitpunkt selbst oder fremdgefährdende Einstellungen oder Verhaltensweisen aufgefallen seien. Auch das unauffällige Verhalten des Klägers seit seiner Freilassung, die im Wesentlichen positiven Stellungnahmen der ihn betreuenden sozialen Einrichtungen und das Einhalten der Bewährungsauflagen, insbesondere das Beachten des Kontaktverbots zu seiner geschiedenen Ehefrau und den Kindern, ändern nichts daran, dass eine zuverlässige Würdigung der klägerischen Persönlichkeit im Rahmen der dem Gericht obliegenden Prognoseentscheidung nach den in der Vergangenheit gezeigten psychischen Auffälligkeiten einer besonderen Sachkunde bedarf. Damit findet die Ablehnung des Beweisantrags des Beklagten im Prozessrecht keine Stütze. Das Verfahren ist schon deshalb wegen Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der noch nicht vollzogenen Abschiebungsandrohung und der vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren hilfsweise begehrten Befristung ist grundsätzlich die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts . Die angefochtene Ausweisung findet ihre Rechtsgrundlage in § 0 Abs. 0, [REF] i.V.m. [REF] Türkei über die Entwicklung der Assoziation ARB 0/0 . Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger jedenfalls als türkischer Arbeitnehmer nach Art. 0 Abs. 0 Spiegelstrich [REF] ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben hat. Dieses geht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH nicht durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, etwa infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder Verbüßung einer Freiheitsstrafe, verloren . Der Kläger kann daher nach Art. 0 Abs. [REF] nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist . Zur Bestimmung der Bedeutung und der Tragweite des [REF] hat der EuGH in der Vergangenheit auf die Richtlinie 0/0/EWG abgestellt. Nachdem diese Richtlinie inzwischen durch die Richtlinie [DATE] /0/EG Unionsbürgerrichtlinie aufgehoben wurde, gilt für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nunmehr ein anderer unionsrechtlicher Bezugsrahmen. Dieser wird für einen Ausländer, der sich wie der Kläger seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufhält, mangels günstigerer Vorschriften im Assoziationsrecht EWG-Türkei durch [REF] Daueraufenthaltsrichtlinie gebildet, die eine Vorschrift zum Mindestschutz vor Ausweisungen von Drittstaatsangehörigen darstellt, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen . Für die danach im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr gilt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Kritik des Berufungsgerichts an diesem differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab verkennt, dass jede sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Auch die den nationalen Gerichten obliegende und auf der Grundlage aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Beurteilung, ob das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts den Rang des bedrohten Rechtsguts nicht außer Acht lassen, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe. Das bedeutet aber nicht, dass bei hochrangigen Rechtsgütern bereits jede auch nur entfernte Möglichkeit eine Wiederholungsgefahr begründet. Der Senat hat schon zu [REF] /EWG entschieden, dass im Hinblick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit an die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen . In diesem Zusammenhang wird das Berufungsgericht, nachdem es sich die erforderliche Sachkunde für eine zuverlässige Beurteilung der klägerischen Persönlichkeit durch Einholung des vom Beklagten beantragten fachpsychiatrischen Gutachtens oder auf andere Weise, etwa durch Anhörung der den Kläger behandelnden Ärztin verschafft hat, zunächst zu klären haben, ob vom Kläger gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung ausgeht, weil schwere Straftaten zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau und der gemeinsamen Kinder zu befürchten sind. Sollte das Berufungsgericht hierbei zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Wiederholungsgefahr ausgeht, wäre die Ausweisung schon deshalb rechtswidrig und mit Wirkung ex tunc aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob die Behörde ihr Ermessen bei Erlass der Ausweisungsverfügung ordnungsgemäß ausgeübt und während des Verfahrens entsprechend aktualisiert hat. Das Prozessrecht enthält zu der Frage, in welchem Umfang eine ursprünglich rechtmäßige, im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung aber wegen einer zwischenzeitlichen Änderung der Sach oder Rechtslage rechtswidrig gewordene Ausweisung aufzuheben ist, keine verbindliche Regelung. Soweit es in [REF] heißt, dass ein Verwaltungsakt aufzuheben ist, \"soweit\" er sich als rechtswidrig erweist, lässt diese Vorschrift sowohl eine Aufhebung ex tunc als auch ex nunc zu. Ob ein Verwaltungsakt aber in inhaltlicher oder auch in zeitlicher Hinsicht teilbar ist, ist eine Frage des jeweiligen materiellen Rechts. Diesem sind nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu entnehmen, sondern es bestimmt auch, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen bei einer gerichtlichen Überprüfung vorliegen müssen, und ob eine ursprünglich rechtmäßige, während des gerichtlichen Verfahrens aber rechtswidrig gewordene Verfügung \"in der Zeit\" teilbar ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Aufenthaltsgesetz an die Ausweisung kraft Gesetzes bestimmte Rechtsfolgen knüpft. Diese sind nur teilweise etwa das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot und die Titelerteilungssperre einer zeitlichen Limitierung zugänglich . Die titelvernichtende Wirkung der Ausweisung und die damit einhergehende Ausreisepflicht können hingegen nach der gesetzlichen Konzeption nur durch eine auf den Erlasszeitpunkt rückwirkende Aufhebung beseitigt werden. Damit unterscheidet sich die Ausweisung in ihren Folgen von einem auf der Zeitachse teilbaren Dauerverwaltungsakt. Entgegen der Auffassung des Beklagten ergibt sich die Möglichkeit einer Aufhebung mit Wirkung ex nunc auch nicht aus [REF] . Danach tritt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Diese Vorschrift knüpft an die Regelung in [REF] an. Danach lassen Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts entfällt folglich mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung, ohne dass es auf deren vorläufige Vollziehbarkeit ankommt. [REF] stellt klar, dass diese aufenthaltsrechtliche Folge nicht eintritt, wenn der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendende Verwaltungsakt nachträglich durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird. Die Vorschrift verhält sich indes nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage der Teilbarkeit der Ausweisung \"in der Zeit\". Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass [REF] ausdrücklich nur die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts anspricht. Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet zwar grundsätzlich zwischen dem Besitz eines Aufenthaltstitels und der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts. Der Regelung in [REF] , wonach im Falle einer späteren Aufhebung keine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eintritt, kann aber nicht im Umkehrschluss entnommen werden, dass in Fällen, in denen der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendende Verwaltungsakt zugleich zum Erlöschen eines Aufenthaltstitels führt, dieser Aufenthaltstitel bei einer späteren Aufhebung des Verwaltungsakts nicht wieder auflebt. So geht selbst der Beklagte davon aus, dass eine von Anfang an rechtswidrige Ausweisung mit Wirkung ex tunc aufzuheben ist und zu einem Wiederaufleben führt. Auch den Gesetzesmaterialien zu [REF] und der wortgleichen Vorgängerregelung in [REF] [DATE] kann nicht entnommen werden, dass mit diesen Vorschriften die rechtlichen Konsequenzen einer Aufhebung ex nunc geregelt werden sollten. Die Regelung in [REF] [DATE] stammt aus einer Zeit, als sich die Rechtmäßigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen im gerichtlichen Verfahren allein nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung richtete. Gleiches galt von unionsrechtlichen Ausnahmen abgesehen auch noch bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes Anfang [DATE] . Entsprechend findet sich in der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Ausländergesetz [DATE] nur der allgemeine Hinweis, dass die \"ex tunc-Wirkung\" der Aufhebung gewährleiste, dass die Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beseitigt werde . Auch in der Begründung zu [REF] im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz wird lediglich darauf verwiesen, dass die Vorschrift [REF] entspreche . Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass mit der Regelung in [REF] lediglich klargestellt werden soll, dass im Falle einer Aufhebung ex tunc die alte Rechtsstellung in vollem Umfang wieder auflebt, der Betroffene also so stehen soll, als wenn die Ausweisung nie verfügt worden wäre. Dieses Verständnis der Vorschrift liegt im Übrigen auch der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom [DATE] zugrunde . Würde eine Ausweisung, die nur infolge einer nachträglichen Änderung der Sach und Rechtslage etwa wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr rechtswidrig ist, nicht ex tunc, sondern nur mit Wirkung ex nunc oder bezogen auf den Zeitpunkt, in dem die ursprünglich rechtmäßige Ausweisung rechtswidrig geworden ist, aufgehoben, bliebe es für die Vergangenheit bei einer wirksamen Ausweisung mit allen daran anknüpfenden gesetzlichen Folgen. Dies wäre mit Blick auf die titelvernichtende Wirkung der Ausweisung nach [REF] und die daran anknüpfende gesetzliche Ausreisepflicht nach [REF] problematisch. Denn diese gesetzlichen Folgen hängen allein vom wirksamen Erlass einer Ausweisungsverfügung ab . Ein nach [REF] kraft Gesetzes erloschener Aufenthaltstitel könnte daher bei einer nicht auf den Erlasszeitpunkt rückwirkenden Aufhebung nicht wieder aufleben. Der Ausländer wäre weiterhin nach [REF] ausreisepflichtig. Einen neuen Aufenthaltstitel könnte er nur auf Antrag erhalten, falls er die rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Mit Blick auf diese im Fall einer nicht auf den Erlasszeitpunkt rückwirkenden Aufhebung fortbestehenden gesetzlichen Rechtswirkungen der Ausweisung sprechen daher die gleichen Erwägungen, die den Senat in seinem Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] bewogen haben, bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung zukünftig bei allen Ausländern einheitlich auf die Sach oder Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen, gegen eine Teilbarkeit der Ausweisung \"in der Zeit\". Damit ist eine Ausweisungsverfügung auch in Fällen, in denen die Ausweisung nur wegen einer nachträglichen Änderung der Sach oder Rechtslage im für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt rechtswidrig geworden ist, ex nunc aufzuheben. Der Senat hat die generelle Zeitpunktverschiebung vor allem damit begründet, dass nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen im Hinblick auf einen möglichen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens aus [REF] und das Grundrecht aus [REF] auf freie Entfaltung der Persönlichkeit auf eine möglichst aktuelle Tatsachengrundlage abzustellen ist und zudem der Kreis derjenigen Ausländer, die kraft Unionsrechts nur bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr ausgewiesen werden dürfen, durch dem Richtlinienumsetzungsgesetz [DATE] zugrunde liegende EU-Richtlinien nochmals erweitert worden ist . Das dabei verfolgte Ziel, in einem Verfahren auf aktueller Grundlage abschließend über die Aufenthaltsbeendigung zu entscheiden, würde unterlaufen, wenn die Ausweisung bei einer entscheidungserheblichen nachträglichen Änderung der Sach und Rechtslage zugunsten des Ausländers nicht rückwirkend aufgehoben und der dem Ausländer vor Erlass der Ausweisung zustehende Aufenthaltstitel nicht wieder aufleben würde. Denn in diesem Fall müsste der Streit über seinen weiteren Verbleib im Bundesgebiet im Rahmen eines neuen Aufenthaltserlaubnisverfahrens ausgetragen werden. Dass folglich auch eine im für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt mangels Wiederholungsgefahr rechtswidrige Ausweisung unabhängig von ihrer ursprünglichen Rechtmäßigkeit mit Wirkung ex tunc aufzuheben ist, ist daher letztlich eine weitere Konsequenz der Senatsrechtsprechung zur generellen Zeitpunktverlagerung. Diese verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen [REF] . Das mit der Rechtsprechung des Senats zur generellen Zeitpunktverschiebung verfolgte Ziel, in einem Verfahren auf aktueller Grundlage abschließend über die Aufenthaltsbeendigung zu entscheiden, dient vor allem dem Grundrechtsschutz des Ausländers und der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und beruht damit auf einer hinreichenden sachlichen Rechtfertigung. Zur Klarstellung weist der Senat allerdings daraufhin, dass in Fällen, in denen die Ausweisung ursprünglich rechtmäßig war und nur aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach und Rechtslage rechtswidrig geworden ist, ihre Aufhebung mit Wirkung ex tunc nicht zur Folge hat, dass damit frühere Abschiebungsmaßnahmen zwangsläufig rechtswidrig sind und hierfür vom Ausländer oder einem gesetzlichen Haftungsschuldner keine Kosten erhoben werden können. Denn die rückwirkende Aufhebung einer Ausweisung wirkt sich nach nationalem Recht nicht auf frühere Vollstreckungsmaßnahmen aus, die zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßig waren. Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung beurteilt sich vielmehr nach der zum Zeitpunkt ihrer Vollziehung maßgeblichen Sach und Rechtslage. Ob dies auch in wie vorliegend unionsrechtlich geprägten Fallgestaltungen gilt oder ob hier mit Blick auf die vom EuGH festgestellte Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ausnahmsweise auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bereits vollzogener Abschiebungsmaßnahmen und die Festsetzung von Abschiebungskosten etwas anderes gilt, bedarf keiner Entscheidung. Denn das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte weder einen Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bezogen auf einen früheren Zeitpunkt gestellt hat noch ein besonderes Interesse an einer entsprechenden Feststellung besteht, da der Kläger nicht abgeschoben worden ist. Sollte das Berufungsgericht nach fachkundiger Abklärung bei der Gefahrenprognose zu dem Ergebnis kommen, dass vom Kläger weiterhin eine Wiederholungsgefahr ausgeht und die Ausweisung auch im Übrigen rechtmäßig ist, wird es auch über den vom Kläger erstmals im Revisionsverfahren gestellten Hilfsantrag zu entscheiden haben, mit dem dieser eine sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach [REF] begehrt ." ]

[ "Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Die Einverständniserklärung der Kläger gilt über den zum 0. [DATE] eingetretenen senatsinternen Berichterstatterwechsel hinweg fort. BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ 0 B [DATE] ‑, NVwZ [DATE] , Beilage 0, 0, juris, Rn. 0 a. E.; OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] ‑ [REF] ‑, NVwZ-RR [DATE] , 0, juris, Rn. 0 f. Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet. Der Berufungszulassungsantrag hat aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht . Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 0 Abs. 0 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend gemacht und den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AsylG entsprechend dargelegt wird. Daran fehlt es hier. Mit ihrem Zulassungsantrag vom [DATE] legen die Kläger die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt, wenn in einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan zugleich ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters liegt. Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen solchen Verfassungsverstoß nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen. Eine willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts zeigen die Kläger nicht auf, indem sie lediglich geltend machen, die Regelung in der am [DATE] beschlossenen 0. Änderung der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu 0., wonach die bei der 0. Kammer anhängigen Verfahren Asylsuchender aus Ghana, die „ab dem [DATE] eingegangen sind, auf die 0. Kammer über“, sei „unklar“. Davon abgesehen ist diese Rüge unberechtigt. Mangels einer abweichenden Bestimmung stellt die Regelung ohne Weiteres erkennbar auf den Eingang des jeweiligen Verfahrens beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ab ohne Rücksicht darauf, ob es zuvor bei einem anderen Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden ist. Daher kommt es auch bei verwiesenen Verfahren auf den Zeitpunkt ihres Eingangs beim Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Auch mit ihrer Rüge, die 0. Kammer des Verwaltungsgerichts habe keine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beschlossen, legen die Kläger eine vorschriftswidrige Besetzung nicht dar. Denn auch insoweit gilt, dass die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten ist, wenn eine fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ergeben sich aus dem Vortrag der Kläger keine Anhaltspunkte. Auch sonst gibt der Akteninhalt nichts dafür her. Denn nachdem die vormals zuständige 0. Kammer des Verwaltungsgerichts am [DATE] eine Einzelrichterübertragung beschlossen hatte, blieb die dadurch begründete Einzelrichterzuständigkeit infolge der Änderung der Gerichtsgeschäftsverteilung jedenfalls nach wohl herrschender Auffassung unberührt. Die geltend gemachte Gehörsverletzung ist ebenfalls nicht dargelegt. Die Behauptung der Kläger, „eine Anhörung zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid“ sei „nicht durchgeführt worden“, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits mit seiner Eingangsmitteilung vom [DATE] auf die Möglichkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Zudem hätte es den Klägern frei gestanden, sich das unzureichend gewährte Gehör dadurch zu verschaffen, dass sie auf den Gerichtsbescheid hin mündliche Verhandlung beantragen. Auf diese Möglichkeit sind sie mit der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen worden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 0b AsylG, der Gegenstandswert aus § 0 RVG. Es liegen keine Gründe für eine abweichende Gegenstandswertfestsetzung nach § 0 Abs. 0 RVG vor.", "Tenor Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus L. wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 0. März [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. G r ü n d e : Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg . Das Antragsvorbringen zeigt nicht auf, dass der allein geltend gemachte Verfahrensfehler der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts vorliegt. Mit dem Einwand, im Einzelrichterübertragungsbeschluss vom [DATE] sei der Rechtsstreit der Berichterstatterin Dr. H. als Einzelrichterin übertragen worden, entschieden habe aber der Vorsitzende Richter C. , legt der Kläger eine vorschriftswidrige Besetzung nicht dar. Die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. H0. ist bereits zum [DATE] aus der Kammer ausgeschieden. Dass der Rechtsstreit im Beschluss vom [DATE] „der Berichterstatterin als Einzelrichterin“ zur Entscheidung übertragen worden ist, verhilft der Besetzungsrüge nicht zum Erfolg. Die Übertragung auf den Einzelrichter ist nicht an die Person des bei der Beschlussfassung geschäftsplanmäßig zuständigen Kammermitglieds gebunden. Nach [REF] soll der Rechtsstreit in der Regel einem Mitglied der Kammer als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen werden. Mitglied der Kammer ist auch der Vorsitzende. Dabei obliegt der Kammer nicht die Bestimmung der Person des Einzelrichters, sondern erfolgt die Übertragung auf das nach dem kammerinternen Geschäftsverteilungsplan zuständige Mitglied. Dieses wird anders als offenbar der Kläger meint nicht als Person, sondern funktional zum Einzelrichter bestimmt. Das bedeutet zugleich, dass das nach dem Geschäftsverteilungsplan jeweils als Berichterstatter zuständige Kammermitglied als Einzelrichter berufen ist. Vgl. BFH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris Rn. 0; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom [DATE] A [REF] , VBl/BW [DATE] , 0 = juris Rn. 0 f.; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 0. EL [DATE] , § 0 Rn. 0; Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Wysk, in: Wysk, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0. Die Verwendung der weiblichen Form in dem Übertragungsbeschluss vom 0. [DATE] ist lediglich als nachrichtlicher Hinweis auf die damalige Zuständigkeit der Berichterstatterin Dr. H0. zu verstehen und vergleichbar der namentlichen Nennung des bei Beschlussfassung zuständigen Mitglieds unschädlich. Dies zugrunde gelegt, führte das Ausscheiden der ursprünglich zuständigen Richterin am Verwaltungsgericht Dr. H0. aus der Kammer nicht zum Fortfall der Übertragung und erforderte auch keine Änderung des Übertragungsbeschlusses. Vielmehr trat das im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Kammermitglied an ihre Stelle. Vgl. Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 0 Rn. 0 f.; Kronisch, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 0 Rn. 0; Wysk, in: Wysk, a. a. O., § 0 Rn. 0. Dass nach der kammerinternen Geschäftsverteilung der Vorsitzende C. nicht als Berichterstatter zuständig war, wird mit dem Zulassungsantrag nicht geltend gemacht." ]

[ "Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden sowie für die im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden zu gewähren, Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 vom Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Polizeimeister der Bundespolizei. Er begehrt zusätzlichen Freizeitausgleich für seine Einsätze vom [DATE] bis zum [DATE] anlässlich des G0-Gipfels in F. und wegen der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich vom [DATE] bis zum [DATE] . Er gehörte bei dem unter der Gesamteinsatzleitung des Präsidenten der Bundespolizeidirektion N. stehenden Einsatz anlässlich des G0-Gipfels der „Beweissicherungs und Festnahmehundertschaft“ an, die Teil des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“ war. Im Vorfeld wurde der Einsatz im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation BAO AETOS umfassend geplant und diese Planung in mehreren Einsatzbefehlen niedergelegt. Für alle Einheiten war ein Wechsel von Volldienst, Ruhe in der Unterkunft und Bereitschaft vorgesehen. Im Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. vom [DATE] ist unter Ziffer 0 ausgeführt: „Die erforderliche Mehrarbeit wird hiermit auf Grundlage des [REF] angeordnet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sollen die Regelungen des [REF] in Verbindung mit der hierzu gültigen Erlass-/Verfügungslage Anwendung finden. Die Entscheidung über die Höhe des Freizeitausgleichs trifft in diesem Fall der Polizeiführer nach dem Einsatz. Eine vorherige Anordnung/Festlegung ist unzulässig.“ Für die Dauer dieses Einsatzes war der Kläger mit seiner Hundertschaft in einem Hotel in T. untergebracht. Unmittelbar nach Beendigung des Einsatzes wurde der Kläger mit seiner Einheit bei der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich eingesetzt. Während dieses Einsatzes war die Hundertschaft in zwei Hotels in N0. untergebracht. Mit Mitarbeiterbrief vom [DATE] teilte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums mit, dass die Abrechnung der Arbeitszeit während des Einsatzes beim G0-Gipfel auf der Grundlage des tatsächlich geleisteten Dienstes nach [REF] erfolgen werde, also eine sogenannte „spitze“ Abrechnung erfolgen solle. Darüber hinaus solle unter Fürsorgeaspekten zusätzlich zur Anrechnung der tatsächlich geleisteten Dienste ein besonderer Zeitausgleich ermöglicht werden. Die Beklagte errechnete unter Zugrundelegung von 0 Volldienststunden und 0 Bereitschaftsstunden für den Kläger einen Freizeitausgleich von 0 Stunden. Hierbei rechnete sie Einsatzzeiten zu 0 % und Bereitschaftsdienste mit 0 % als Dienstzeiten an. Zusätzlich wurde dem Kläger entsprechend der Ankündigung im Mitarbeiterbrief vom [DATE] ein besonderer Zeitausgleich genehmigt, der zwei Tage betrug. Die Ruhezeiten wurden nicht ausgeglichen. Für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich gewährte die Beklagte dem Kläger einen einheitlichen Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden auf der Grundlage des [REF] . Die Berechnung erfolgte unter Berücksichtigung der in dem Durchführungserlass des Bundesministeriums des Inneren vom [DATE] zu [REF] Az. B 0 0 0 0/0 wie folgt dargelegten Maßgaben. Bei der Festsetzung des einheitlichen Freizeitausgleichs sei nach den langjährigen Einsatzerfahrungen in der Bundespolizei grundsätzlich von einer Aufteilung eines 0-Stunden-Einsatztages in 0 Stunden Volldienst, 0 Stunden Bereitschaftsdienst und 0 Stunden Ruhezeit auszugehen . Bei einem 0-stündigen Einsatz-/Übungstag ergebe sich ein einheitlicher Ansatz von 0 Stunden für die Berechnung des Freizeitausgleichs. Um eine Ungleichbehandlung von Bereitschaftszeiten im Einsatz und im Regeldienst zu vermeiden, würden 0 Stunden Bereitschaftsdienst mit 0 % angerechnet. Hinzu kämen 0 Stunden Volldienst und eine Anrechnung der 0 Stunden Ruhezeit mit 0 %, so dass der einheitliche Freizeitausgleich in der Summe 0 Stunden betrage. Daher sei bei der Festsetzung des einheitlichen Freizeitausgleichs nach [REF] für jeden Einsatz-/Übungstag von einheitlich 0 Stunden auszugehen . Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben setzte die Beklagte für den Kläger bei einer tatsächlichen Gesamteinsatzdauer von 0 Stunden 0 Volldienststunden, 0 Bereitschaftsstunden und 0 Ruhestunden an. Aus der Gesamteinsatzdauer von 0 Stunden errechnete die Beklagte unter Ansetzung des Faktors von 0/0 zu vergütende Einsatzstunden in Höhe von 0 Stunden. Nach Abzug der in dem Einsatzzeitraum zu leistenden Sollarbeitsstunden von 0 Stunden ergab sich auszugleichende Mehrarbeitszeit in Höhe von 0 Stunden. Unter dem [DATE] beantragte der Kläger, den von ihm geleisteten Bereitschaftsdienst anlässlich des Einsatzes beim G0-Gipfel vom [DATE] bis [DATE] im Rahmen der sog. „spitzen Abrechnung“ zu vergüten. Die Kräfte der Hundertschaft seien angewiesen worden, während des gesamten Einsatzzeitraums außerhalb der vorgegebenen Einsatzzeiten in der Einsatzunterkunft in T. zu verbleiben, um bei entsprechender Lageentwicklung den Dienst aufnehmen zu können. Die Ruhezeit in der Unterkunft sei daher als Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Die Abrechnung sei auf der Grundlage der Festlegung des Polizeiführers des Einsatzes G0 erfolgt und entspreche dem, was der Präsident des Bundespolizeipräsidiums mit dem Mitarbeiterbrief vom [DATE] bekannt gegeben habe. Im Vorfeld des Einsatzes seien für die Einsatzabschnitte in der BAO Dienstpläne erstellt worden, so dass verschobene Dienstzeiten vorgelegen hätten, nicht aber angeordnete Mehrarbeit. Mit diesen Dienstplänen habe für die Dauer des Einsatzes für alle in den Einsatzabschnitten der BAO eingesetzten Kräfte eine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit gegolten. Nach Zustimmung des Polizeiführers seien dies die verbindlichen Dienstpläne gewesen, die für die Dauer des Einsatzes die für den Regeldienst bei den Stammdienststellen der Allgemeinen Aufbauorganisation geltenden Dienstpläne ersetzt hätten. Die gemäß Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. vom [DATE] vorsorgliche Anordnung von Mehrarbeit sei für den Bedarfsfall notwendig gewesen, um auch auf ungeplante, vorübergehende Spitzenbelastungen während des laufenden Einsatzes vorbereitet zu sein, die über die bestehende Dienst und Kräfteplanung hinaus hätten eintreten können. Dem Einsatzbefehl Nr. 0 könne keine Anordnung von Bereitschaftsdiensten entnommen werden. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine entsprechende Abrechnung. Durch den jeweils zuständigen Einheitsführer seien Dienstbeginn und Dienstende des jeweiligen Tages lageabhängig festgelegt worden. Ein durchgehender Dienst habe nicht vorgelegen. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, er habe Anspruch auf einen einheitlichen Freizeitausgleich unter Berücksichtigung der in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] geleisteten Stunden nach [REF] . Die Beklagte prüfe insofern fehlerhaft die Voraussetzungen des [REF] . Der Gesetzgeber habe mit [REF] einen eigenständigen Anspruch auf die Festsetzung eines einheitlichen Freizeitausgleichs „anstelle einer Dienstbefreiung“ nach den [REF] bei Einsätzen von mehr als einem Tag begründet. Dieser Freizeitausgleichsanspruch trete an die Stelle eines Dienstbefreiungsanspruchs nach den [REF] und ersetze diesen vollständig. Maßstab für die einheitliche Festsetzung nach [REF] sei die angemessene Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes oder der Übung und die damit verbundene dienstliche Beanspruchung. Zur Arbeitszeit gehörten auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes einschließlich der „inaktiven Zeiten“, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leiste, sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereit halte und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen sei. Der Kläger habe ständig mit einem Einsatz rechnen und ständig und unverzüglich einsatzbereit sein müssen. In den Einsatzbefehlen zum G0-Gipfel sei unter anderem angeordnet worden, dass sich alle am Einsatz beteiligten Kräfte während der vorgegebenen Pausen einsatzbereit zu halten hätten. Zudem sei im Einsatzbefehl Nr. 0 „Mehrarbeit, sofern erforderlich“ angeordnet worden. Der Abschnittsleiter des Einsatzabschnitts Eingreifkräfte habe zu Beginn des Einsatzes mündlich gegenüber den Hundertschaftsführern des Einsatzabschnittes Eingreifkräfte angeordnet, dass sich alle Beamten dieses Abschnitts rund um die Uhr für einen jederzeitigen unverzüglichen Einsatz zur Verfügung zu halten hätten. Der Führer der Hundertschaft habe diese Weisung an die ihm unterstellte Hundertschaft weitergeleitet. Ruhezeiten habe es demzufolge nicht gegeben. Auch Zeiten der Rufbereitschaft hätten nicht vorgelegen. Diese setze voraus, dass gewisse Einschränkungen in der Freizeitgestaltung durch das Gewährleisten der jederzeitigen Einsatzfähigkeit hinzunehmen seien, diese aber die Gestaltung der dienstfreien Zeit nicht derart beeinträchtigen dürfe, dass der Beamte keine ausreichende Ruhe und Erholung finden könne. Dem Kläger sei es aufgrund der Einsatzbedingungen nicht möglich gewesen, während der Ruhestunden Ruhe und Erholung zu finden und diese für private Belange zu nutzen. Neben der angeordneten ständigen Bereitschaft zum unverzüglichen Einsatz habe er sich auch außerhalb der Unterkunft nicht frei bewegen können. Er habe nicht nur jederzeit seine Dienstwaffe, deren Magazin sowie ein Reservemagazin mit sich führen müssen, sondern auch eine umfangreiche Funkausstattung. Zudem habe ein uneingeschränktes Alkoholverbot gegolten. Hilfsweise liege ein Anspruch aus [REF] vor. Zwingende dienstliche Gründe müssten in dem G0-Gipfel gesehen werden. Die Anordnung von Mehrarbeit gem. [REF] liege durch die Anordnung des Leiters des Einsatzabschnitts Eingreifkräfte vor, dass die Beamten ständig und rund um die Uhr jederzeit unverzüglich einsatzbereit sein müssten. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, einen einheitlichen Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden abzüglich der bereits zuerkannten Stunden festzusetzen und ihm den sich hieraus ergebenden Freizeitausgleich zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, ihm Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden abzüglich der bereits zuerkannten Stunden zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, den ihm zu gewährenden Freizeitausgleich in Geld zu entschädigen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Zur Begründung hat sie ausgeführt, Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sei der Antrag des Klägers gewesen, den von ihm geleisteten Bereitschaftsdienst zu vergüten, wobei die als Ruhezeit nicht vergüteten Zeiten als Bereitschaftsdienst Berücksichtigung finden müssten. Nunmehr werde erstmals mit dem Hauptantrag ein Freizeitausgleich unter Anwendung des [REF] begehrt. Sofern sich das Klagebegehren auf geleistete Dienststunden beziehe, die in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] erbracht worden seien, handle es sich dabei um einen Folgeeinsatz, der arbeitszeitrechtlich bereits auf der Grundlage des [REF] abgefunden worden sei. Im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] habe der Kläger Überzeitarbeit im Umfang von 0 Stunden geleistet, die ausgeglichen worden sei. Dabei seien Volldienststunden zu 0 %, Bereitschaftsstunden zu 0 % und Rufbereitschaftsstunden nach der „0/0-Regelung“ des [REF] angerechnet worden. Daneben habe der Kläger weitere zwei Tage Dienstbefreiung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt bekommen. Eine Abrechnung nach [REF] komme nicht in Betracht, da dessen Voraussetzungen nicht vorlägen. Die Norm stelle eine Ausnahmeregelung dar, deren Anwendung nur dann gerechtfertigt sei, wenn eine hohe Zahl an ausgleichspflichtigen Mehrleistungen entstehe, deren Ausgleich nach den herkömmlichen Regelungen mit der Gefahr der Herabsetzung der Einsatzbereitschaft der Verbände einhergehe. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn eine unvorhergesehene und zumindest im Verlauf unplanbare Situation auftrete. Nur dann könnten entsprechende Ausgleichszeiten nicht von vornherein eingeplant oder Mehrleistungen vermieden werden. Daher werde nach den maßgeblichen Erlassen und Verfügungen des Bundesinnenministeriums sowie des Bundespolizeipräsidiums u. a. vorausgesetzt, dass der Einsatz hinsichtlich seiner konkreten Dauer und des Personaleinsatzes nicht abschließend planbar sei und Mehrarbeit im Sinne von [REF] tatsächlich anfalle. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Einsatz beim G0-Gipfel sei planbar gewesen und über einen Zeitraum von einem Jahr auch intensiv geplant worden. Der Einsatz der Beamten sei auf der Grundlage eines konkreten Dienstplans erfolgt. Es seien feste Zeiten für Einsatz, Bereitschaft und Ruhe vorgesehen und somit geplant gewesen. Dieser Plan sei auch tatsächlich eingehalten worden. Es habe auch tatsächlich Ruhezeit gegeben, weil es sich um einen relativ ruhigen Einsatz gehandelt habe. Zudem sei Mehrarbeit im Sinne von [REF] nicht angefallen. Den beiliegenden Einsatzbefehlen könne die Anordnung von Mehrarbeit nicht entnommen werden. Zwar enthalte der Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. eine Regelung im Zusammenhang mit Mehrarbeit. Diese Regelung sei jedoch rein vorsorglich für den Fall erfolgt, dass bei Bedarf Mehrarbeit hätte angeordnet werden müssen. Eine Anordnung von Mehrarbeit liege hierin jedoch nicht. Soweit hinsichtlich einer möglichen Anordnung von Mehrarbeit auf den Leiter des Einsatzabschnitts abgestellt werde, könne dieser nicht wirksam Bereitschaft anordnen. Die Zuständigkeit für arbeitszeitrechtliche Anordnungen liege allein beim Polizeiführer, hier dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion N. . Die Anordnung von Mehrarbeit sei auch weder notwendig noch zu rechtfertigen gewesen, da die hierfür erforderlichen „zwingenden dienstlichen Verhältnisse“ im Sinne des [REF] gerade nicht vorgelegen hätten. Das Verwaltungsgericht hat zu den näheren Umständen des Einsatzes und der Weisungslage Zeugenbeweis erhoben durch Vernehmung des Leiters des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“, Polizeidirektor G. , und des Führers der diesem unterstellten „Beweissicherungs und Festnahmehundertschaft“, Erster Polizeihauptkommissar H. ; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der dortigen mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger für seinen Einsatz anlässlich des G0-Gipfels weiteren Freizeitausgleich in Höhe von insgesamt 0 Stunden zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Dienstbefreiung nach [REF] in Höhe von 0 Stunden. Er habe während des G0-Einsatzes 0 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet, der bislang nur zur Hälfte mit Freizeitausgleich ausgeglichen worden sei. Bereitschaftsdienst sei hinsichtlich des Freizeitausgleichs wie Volldienst zu behandeln. Der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung müsse dem zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit entsprechen. Ein weitergehender Anspruch auf Freizeitausgleich bestehe nicht. Das gelte zunächst für den Zeitraum des Einsatzes anlässlich des G0-Gipfels. Insoweit bestehe weder ein Anspruch aus [REF] noch aus [REF] . Ein Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich für Mehrarbeit folge zunächst nicht aus [REF] . Es liege über den berücksichtigten 0-stündigen Bereitschaftsdienst hinausgehend kein weiterer Bereitschaftsdienst vor. Die Zeit der Anwesenheit im Einsatzhotel außerhalb der bereits angerechneten Dienstzeiten sei kein Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst sei nach § 0 Nr. 0 AZV die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwögen. Bereitschaftsdienst im Sinne der vorgenannten Vorschrift setze daher eine ausdrückliche Anordnung voraus. Hieran fehle es vorliegend. Bereitschaftsdienst sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht von dem Führer des Einsatzabschnitts „Einsatzkräfte“ angeordnet worden. Vielmehr seien danach für die Einheiten jeweils Einsatz-, Bereitschafts und Ruhezeiten konkret festgelegt worden. In den Zeiträumen des Aufenthalts im Einsatzhotel sei die Einheit des Klägers nach der Aussage des Zeugen G. als ruhend gemeldet gewesen. Zwar sei nach dessen weiterer Aussage nach der Einsatzplanung vorgesehen gewesen, auch auf die in Ruhe befindlichen Beamten zurückzugreifen, wenn sich die Lage durch die Volldienst und Bereitschaftskräfte nicht mehr hätte bewältigen lassen. Es sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass der Kläger aus der Ruhezeit zunächst in Bereitschaft versetzt und anschließend auch zum Einsatz herangezogen worden wäre. Daher habe für die in Ruhezeit befindlichen Beamten die Weisung bestanden, keinerlei Alkohol zu sich zu nehmen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung des Hundertschafts oder des Teileinheitsführers zu verlassen. Diese Weisungslage begründe aber keine Anordnung eines Bereitschaftsdienstes. Der Aufenthalt im Einsatzhotel habe der Ruhe dienen sollen und nicht darauf gezielt, eine Bereitschaft der Einheit für eine Dienstleistung zu ermöglichen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei in den dienstfreien Zeiten des Klägers auch nicht typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen, die den dienstfreien Zeiten das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz gegeben hätten. Zwar sei der Zeuge G. aufgrund seiner Erfahrungen aus vergleichbaren früheren Einsätzen im Vorfeld des Geschehens davon ausgegangen, dass Situationen entstehen könnten, in denen Beamte aus Ruhezeiten zur Dienstverrichtung herangezogen werden. Die genannten einzelnen Einsatzlagen rechtfertigten jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen sei. Vergleichbare Einsatzlagen aus anderen Einsätzen seien nicht bekannt. Zudem seien aus den Erfahrungen vorheriger Einsätze Schlussfolgerungen gezogen worden, um mit geänderten Einsatzmethoden und verstärkten Kräften eine Wiederholung vergleichbarer kritischer Einsatzlagen zu vermeiden. Ein Anspruch des Klägers auf Freizeitausgleich aus [REF] bestehe bereits deshalb nicht, weil die Norm kein subjektives Recht vermittle. Die Regelung betreffe allein organisatorische Belange. Sie diene der möglichst einfachen Ermittlung geleisteter Arbeitszeit bei längeren Einsätzen, der Abstimmung des den Polizeikräften des Bundes und der Länder nach gemeinsamen Einsätzen zu gewährenden Freizeitausgleichs sowie der angemessenen Berücksichtigung weiterer Beanspruchungen der Beamten etwa durch Reisezeiten und Unterbringung in Behelfsunterkünften. Rechte des Beamten seien durch die Ablehnung eines Freizeitausgleichs nach [REF] nicht verletzt, da in diesem Fall die tatsächlich erbrachte Mehrarbeit für jeden Beamten ermittelt und nach [REF] ausgeglichen werden müsse. Trotz seines Wortlauts gebe [REF] bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen keine gebundene Entscheidung vor, die ein subjektives Recht des Beamten vermittele. Aus der Regelung des [REF] , nach der die Entscheidung der Bundesminister des Innern oder die von ihm bestimmte Dienststelle trifft, ergebe sich nämlich, dass der bezeichneten Stelle Ermessen über die Entscheidung gewährt werden solle, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine Abrechnung nach [REF] vorzunehmen. Auch für den Zeitraum des Einsatzes wegen der sog. Bilderberg-Konferenz, für den ein einheitlicher Freizeitausgleich nach [REF] gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch des Klägers auf weitergehenden Freizeitausgleich. Das Ansetzen der pauschal ermittelten Bereitschaftsdienstzeiten mit 0 % sei, anders als bei der Abrechnung nach [REF] , zulässig. Der auf eine Geldentschädigung gerichtete Hilfsantrag sei schon deshalb unbegründet, da wie dargelegt ein weiterer Freizeitausgleich, der in Geld zu entschädigen wäre, nicht zu gewähren sei. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung wie folgt begründet: Ihm stehe für den Einsatz bei dem G0-Gipfel vorrangig ein Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich nach [REF] , jedenfalls aber ein Anspruch nach [REF] zu. Einem Anspruch aus [REF] stehe nicht die Annahme entgegen, dieser vermittele kein subjektives Recht. [REF] ermögliche u. a., arbeitszeitunabhängige Umstände in die Festsetzung des Freizeitausgleichs einfließen zu lassen und damit einen höheren Ausgleichsanspruch zu begründen. Daher begründeten [REF] und [REF] auch keine identischen Ansprüche. Die in [REF] eingeräumte Entscheidung beziehe sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf die Frage, ob [REF] anzuwenden sei, sondern darauf, wie die mit dem Einsatz verbundene dienstliche Beanspruchung angemessen zu berücksichtigen sei. Die als Ruhezeit eingeplanten Zeiten seien als Bereitschaftsdienstzeiten anzusehen. Das ergebe sich aus § 0 Nr. 0 AZV. Danach sei Bereitschaftsdienst die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Arbeitszeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Aus der Beweisaufnahme habe sich ergeben, dass die in Ruhezeit befindlichen Beamten angewiesen worden seien, keinerlei Alkohol zu sich zu nehmen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung zu verlassen. Er, der Kläger, habe sich somit im Sinne des § 0 Nr. 0 AZV an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufgehalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen. Die Vorschrift setze im Gegensatz zu der unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgten Annahme des Verwaltungsgerichts nicht voraus, dass während der Ruhezeiten typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen sei, die diesen Zeiten bei wertender Betrachtung das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz gegeben hätten. Eine solche Vorgabe ergebe sich weder aus der Regelung des § 0 Nr. 0 AZV selbst noch aus den ihr zugrundeliegenden europarechtlichen Vorschriften. Das Gepräge des Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz ergebe sich bereits daraus, dass sich der Beamte an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufhalte, um im Bedarfsfalle den Dienst aufzunehmen. Darin liege auch der Unterschied zur Rufbereitschaft, die gemäß § 0 Nr. 0 AZV einen Aufenthalt des Beamten außerhalb des Arbeitsplatzes bzw. einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle voraussetze. Im Übrigen sei aber nach den Zeugenaussagen auch mit nennenswerten Einsätzen während der Ruhezeit i. S. d. Rechtsprechung des BVerwG zu rechnen gewesen. Die Zeugen hätten ausgesagt, dass für die Planung auf die Erfahrungen aus den Einsätzen anlässlich des NATO-Gipfels in L. , des G0-Gipfels in I0. damm, der Castor-Transporte und der Eröffnung der EZB-Zentrale in G0. zurückgegriffen worden sei. Dabei habe es sich um vergleichbare Einsätze gehandelt, so dass auch mit vergleichbaren Unruhen und Ausschreitungen gerechnet worden sei. Der Zeuge G. habe ausgeführt, dass in der Planungsphase in Anbetracht dieser vorausgegangenen Einsätze davon ausgegangen worden sei, dass Situationen entstehen könnten, bei denen Beamte aus Ruhezeiten zur Dienstverrichtung herangezogen würden. Für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz stehe ihm ein weitergehender Freizeitausgleich zu, weil die Beklagte im Rahmen der Abrechnung nach [REF] den pauschal ermittelten Bereitschaftsdienst lediglich mit 0 % angesetzt habe. das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden sowie für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden zu gewähren, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den zu gewährenden Freizeitausgleich in Geld zu entschädigen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Klage sei wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, soweit sie auf [REF] gestützt sei. Es fehle an einem einklagbaren subjektiven Recht. Die Regelung diene allein der Verwaltungsvereinfachung und damit ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Sie stelle eine Ausnahmeregelung dar, deren Anwendung im Ermessen der Verwaltung liege. Die Möglichkeit, im Rahmen der Abrechnung nach [REF] die dienstliche Beanspruchung zu berücksichtigen, begründe kein subjektives Recht des einzelnen Beamten. Ob und wie besondere Beanspruchungen berücksichtigt würden, stehe allein im Ermessen des Dienstherrn. Die Klage sei im Übrigen unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich. Die Ruhezeiten in dem Einsatzhotel seien nicht als Bereitschaftsdienst anzusehen. Der Kläger habe in der Ruhezeit nicht mit einer Heranziehung zum Dienst rechnen müssen. Die in Ruhezeit befindlichen Einsatzkräfte seien nach der Aussage des Zeugen H. in „0. Reihe“ aufgestellt gewesen, so dass nicht mit einer unmittelbaren Heranziehung gerechnet worden sei. Dafür seien entsprechende Bereitschaftsdienste vorgesehen gewesen. Der Zeuge G. habe in der Beweisaufnahme bestätigt, dass die Einsatzkräfte sich nach vorheriger Abmeldung von der Unterkunft hätten entfernen dürfen. Allein die Weisung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, die Erreichbarkeit sicherzustellen und keinen Alkohol zu trinken, begründe keine Dienstzeit. Ein Anspruch auf Freizeitausgleich aus dem Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz stehe nicht im Zusammenhang mit dem G0-Gipfel und sei in der ersten Instanz nicht explizit Streitgegenstand gewesen. Der Kläger hat Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich von 0 Stunden für den 0-tägigen Einsatz anlässlich des G0-Gipfels [DATE] . Für den fünfttägigen Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz steht ihm ein Anspruch auf die Gewährung weiteren Freizeitausgleichs von 0 Stunden zu . Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ). Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von weiterem Freizeitausgleich für den Einsatz anlässlich des G0-Gipfels beruht auf [REF] . [REF] vermittelt einen solchen Anspruch dagegen anders als der Kläger meint nicht . Rechtsgrundlage für die Gewährung des Freizeitausgleichs für den Einsatz wegen des G0-Gipfels ist [REF] . Danach ist Beamtinnen und Beamten, die durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden, innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Voraussetzung für den Freizeitausgleich ist damit, dass Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt wurde; es kommt nicht darauf an, ob sie angeordnet oder genehmigt werden durfte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger hat während des G0-Gipfels auf dienstliche Anordnung Mehrarbeit im Umfang von weiteren 0 Stunden geleistet; diese als Ruhezeiten bezeichneten, tatsächlich jedoch als Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu qualifizierenden Stunden sind in die Berechnung des Freizeitausgleichs mit einzustellen . Dem Kläger ist für je eine Stunde dieses Bereitschaftsdienstes eine Stunde Freizeitausgleich zu gewähren . Die Ruhezeiten während des G0-Gipfels waren in der Sache Zeiten des Bereitschaftsdienstes und damit Arbeitszeit . Sie sind als Mehrarbeit dienstlich angeordnet worden . Dies ergibt sich sowohl in Anwendung des [REF] /EG und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als auch in Anwendung der hier einschlägigen Arbeitszeitverordnung, die die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG umsetzt und konkretisiert. Arbeitszeit ist gemäß [REF] /EG jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Maßgeblich ist, dass der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem dort zur Verfügung stehen muss, um seine beruflichen Leistungen erbringen zu können. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich solche Leistungen erbracht werden; weder die Intensität der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit noch dessen Leistung gehören zu den wesentlichen Merkmalen des Begriffs „Arbeitszeit“. Vor diesem Hintergrund sind auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit. Zwar muss sich der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes nicht am Arbeitspatz aufhalten und zur Verfügung halten, er ist aber objektiv in gleicher Weise in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, seinen Aufenthaltsort zu bestimmen und sich seinen persönlichen oder sozialen Interessen zu widmen, weil er an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend sein muss oder sich jedenfalls innerhalb weniger Minuten an seinem Arbeitsplatz einzufinden hat, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. Ebenso wie die Anwesenheit und Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben und damit Arbeitszeit sind, sind die Anwesenheit und Verfügbarkeit an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben, und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob und welche Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. Der Begriff der Arbeitszeit steht im Gegensatz zur Ruhezeit; beide Begriffe schließen einander aus. Dementsprechend ist Ruhezeit jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit, vgl. [REF] /EG. Im Umkehrschluss zur Arbeitszeit ist Ruhezeit dadurch geprägt, dass der Arbeitnehmer frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen und sich seinen persönlichen und sozialen Interessen widmen kann. Ruhezeit liegt daher auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zwar ständig erreichbar sein, sich aber nicht am Arbeitsplatz oder an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss . Auch wenn ein jederzeit erreichbarer Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, kann er doch freier seinen Aufenthaltsort bestimmen und über seine Zeit verfügen als während der Arbeitszeit. Arbeitszeit ist in dieser Situation nur die Zeit, in der tatsächlich berufliche Leistungen erbracht werden. Vgl. EuGH, Urteile vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0, 0 und 0 zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst sowie Rn. 0 und 0 zur Rufbereitschaft; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 zu Arbeitszeit und Ruhezeit, 0 f. zur Rufbereitschaft und Rn. 0 zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 m. w. N. zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit in vollem Umfang; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 zur Ruhezeit und vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 ff. zusammenfassend und insbesondere Rn. 0 ff. zur Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. In Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber in der Arbeitszeitverordnung Rufbereitschaft nach § 0 Nr. 0 AZV als die Pflicht definiert, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können. Bereitschaftsdienst ist nach § 0 Nr. 0 AZV die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Entscheidendes Kriterium der Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit ist danach, inwieweit der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort und damit untrennbar verbunden die Gestaltung seiner Zeit selbst bestimmen kann. Je weniger autonom der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort bestimmen und seine Zeit gestalten kann, desto eher ist die Zeit in dem Spektrum von Ruhezeit mit Rufbereitschaft und Arbeitszeit mit Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzusehen. Ist der Arbeitnehmer frei, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und seine Zeit zu gestalten, so liegt Ruhezeit vor. Bestimmt der Arbeitgeber, wo der Arbeitnehmer sich aufzuhalten hat und schränkt damit auch den Spielraum ein, wie dieser seine Zeit nutzen kann, so handelt es sich um Arbeitszeit. Im Ergebnis trägt dem auch die vom BVerwG vorgenommene Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst und damit von Ruhezeit und Arbeitszeit Rechnung. Danach liegt Arbeitszeit in Form des Bereitschaftsdienstes vor, wenn der Bedienstete verpflichtet ist, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten, und erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Entscheidend ist danach, ob typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen ist, die den in Rede stehenden Zeiten das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz geben oder ob sich diese Zeiten bei wertender Betrachtung als Freizeit oder als eine Form der Rufbereitschaft darstellen, die allenfalls sporadisch von Einsätzen unterbrochen wird. Dienstliche Einsätze der Beamten müssen während dieser Zeiten zur Wahrnehmung regelmäßig anfallender dienstlicher Aufgaben unabdingbar oder doch vom Dienstherrn eingeplant sein. Auch danach ist für die Einordnung als Arbeitszeit entscheidend, inwieweit der Bedienstete in seiner Autonomie eingeschränkt ist, weil der Dienstherr seinen Aufenthaltsort bestimmt. Hat der Bedienstete sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort bereitzuhalten und mit einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz zu rechnen, prägt gerade das Bereithalten diese Zeit und kann er diese nicht mehr autonom gestalten. Nach diesen Maßstäben sind die Ruhezeiten während des Einsatzes anlässlich des G0-Gipfels in F. als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren. Der Kläger konnte in den Ruhezeiten weder seinen Aufenthaltsort frei wählen noch seine Zeit frei gestalten. Er war vielmehr verpflichtet, sich auch während dieser Zeiten an dem vom Dienstherrn bestimmten Ort dem Einsatzhotel aufzuhalten. Das Hotel durfte er allenfalls zu bestimmten Anlässen und nur nach vorheriger Genehmigung, nicht jedoch nach eigenem Belieben etwa zur Freizeitgestaltung verlassen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Akteninhalt, dem Vortrag der Beteiligten und insbesondere den durchweg nachvollziehbaren Zeugenaussagen in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung. Auch während der Ruhestunden musste der Kläger wie alle Beamten seiner Hundertschaft in dem Einsatzhotel verbleiben. Nach den Angaben des Zeugen H. sei die Hundertschaft als taktische Reserve u.a. für Sonderlagen und zur Unterstützung von Einheiten vorgesehen gewesen, die entstehende Gefahrenlagen nicht mehr vollständig selbst bewältigen konnten. Die Beamten der Hundertschaft hätten deshalb stets geschlossen in der Unterkunft verbleiben müssen und seien angewiesen gewesen, das Hotel und das unmittelbare Gelände um das Hotel herum nicht zu verlassen, insbesondere auch nicht zur individuellen persönlichen Freizeitgestaltung. Allenfalls notwendige, nur kurze Zeit in Anspruch nehmende und mit einer nur geringfügigen Entfernung von der Unterkunft verbundene persönliche Verrichtungen seien möglich gewesen. Auch der Zeuge G. , dem als Leiter des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“ die Hundertschaft, der der Kläger angehörte, unterstand, hat erklärt, die in Ruhezeit befindlichen Beamten seien angewiesen gewesen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung des Hundertschaftsführers oder des Teileinheitsführers zu verlassen. Die Ruhezeit war auch durch dieses ständige Sich-Bereithalten für eine jederzeitige dienstliche Inanspruchnahme geprägt. Nach der Aussage des Zeugen H. mussten die Beamten ihre persönliche Ausrüstung ständig bei sich führen und auf Alkohol verzichten. Auf Letzteres hat auch der Zeuge G. hingewiesen. Beide Zeugen haben zudem erklärt, die Anordnung, das Hotelgelände nicht bzw. nur nach vorheriger Genehmigung zu verlassen und jederzeit erreichbar zu sein, habe gerade dazu gedient, im Bedarfsfall eine alsbaldige Dienstaufnahme zu ermöglichen. Mit dieser mussten die Beamten auch während der Ruhezeiten rechnen. Der Zeuge G. hat ausgesagt, dass aufgrund entsprechender Erfahrungen aus vorherigen Einsätzen bei vergleichbaren Großereignissen wie dem G0-Gipfel in I0. damm und dem NATO-Gipfel in L. bei der Einsatzplanung mit einer Heranziehung auch der Ruhezeitkräfte gerechnet und deren Einsatz eingeplant worden war. Die beschriebenen Weisungen seien ergangen, um die jeweiligen Beamten auch in der Ruhezeit erreichen und in den Bereitschafts oder Volldienst versetzen zu können. Es sei vor dem Einsatz wie auch während des Einsatzes in F. selbst bis zur abschließenden Großdemonstration die Gefahr gesehen worden, dass sich Lagen in einer Weise entwickeln könnten, die ein Eingreifen der Einsatzkräfte erforderten. Der Zeuge H. hat bestätigt, dass die Hundertschaft nicht nur bei bereits absehbaren, eingeplanten Anlässen habe eingesetzt werden sollen, sondern auch die Aufgabe gehabt habe, auf unerwartete oder kurzfristige Lageänderungen zeitnah reagieren zu können. Dem steht anders, als die Beklagte meint nicht entgegen, dass die in \"Ruhezeit\" befindlichen Kräfte erst nachrangig nach den Bereitschaftskräften herangezogen und erst vor einem unmittelbaren Einsatz in Bereitschaft versetzt werden sollten. Beide Stufen der Einsatzplanung sind als Bereitschaftsdienst einzuordnen, weil sie dadurch geprägt waren, dass die jeweiligen Beamten sich für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithielten, der vom Dienstherrn eingeplant war. Schon die Ermöglichung des Einsatzes als Bereitschaftskräfte durch die erfolgten Weisungen enthält implizit die Ermöglichung einer alsbaldigen Dienstaufnahme. Im Übrigen schloss diese Planung nach den Zeugenaussagen nicht aus, dass die Ruhekräfte, wenn erforderlich, auch unmittelbar herangezogen werden konnten. Die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit ist eine einzelfallbezogene, d. h. auf den einzelnen Beamten und auf konkrete einzelne Mehrarbeitszeiten zugeschnittene Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände. Der Dienstherr hat dabei zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist in Bezug auf die als Ruhezeit bezeichneten Stunden Mehrarbeit für den Kläger hinreichend konkret und zeitlich abgegrenzt angeordnet worden. Einer individuellen Anordnung von Mehrarbeit für jeden einzelnen Beamten einer Hundertschaft bedarf es unter den hier gegebenen logistischen Bedingungen eines über mehrere Planungs und Entscheidungsebenen koordinierten Großeinsatzes einer erheblichen Zahl von Beamten nicht. Der einzelne Beamte ist bei einer solchen Sachlage vielmehr schon dann hinreichend personenscharf von einer Anordnung erfasst, wenn diese seine Hundertschaft und ihn damit mittelbar als deren Mitglied betrifft. Der hierarchisch geordneten Struktur der Gesamtplanung entspricht es dabei ohne weiteres, wenn auch die Anordnung von Mehrarbeit auf der Grundlage von [REF] wie hier in einem stufenweise konkreter werdenden Entscheidungsprozess über das „Ob“ und das „Wie“ von Mehrarbeit ergeht. Dieser Prozess enthält die notwendige einzelfallbezogene Ermessensentscheidung. Im Gesamtgefüge wird auf der letzten Stufe eine hinreichend konkret auf den einzelnen Beamten zugeschnittene, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige Entscheidung getroffen. Da die Entscheidung letztlich von allen Entscheidungsebenen koordiniert getroffen wird, gibt es kein Zuständigkeitsproblem. Vorliegend enthält Ziffer 0. des Einsatzbefehls Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. vom [DATE] zunächst auf einer ersten vorgelagerten Stufe die grundsätzliche Entscheidung, dass bei Bedarf Mehrarbeit stattfinden soll, und damit die allgemeine „Ermächtigung“ der nachgeordneten Entscheidungsstufen, die Mehrarbeit bei entsprechendem Bedarf im Einzelfall vor Ort konkret zu regeln und anzuordnen. Dies entspricht auch dem Verständnis des Zeugen G. , der erklärt hat, aus seiner Sicht habe Ziffer 0. bereits die Anordnung von Mehrarbeit enthalten, so dass er keinen Anlass mehr für eine weitere Anordnung gesehen habe. Eine Entscheidung über das grundsätzliche „Ob“ von Mehrarbeit musste er in der Tat nicht mehr treffen. Die allgemeine Entscheidung des Einsatzbefehls wurde dann auf der nächsten Stufe in den zu Beginn und während des Einsatzes erstellten Ablaufplänen umgesetzt, die die Mehrarbeit zunächst in zeitlicher Hinsicht konkretisiert haben, indem sie für die einzelnen Einsatzkräfte jeweils Volldienst-, Bereitschafts und Ruhezeiten vorsahen, die dem jeweiligen Bedarf angepasst wurden. Auf einer letzten Stufe wurde mit den Anweisungen des Abschnittsleiters und des Hundertschaftsführers, wie die Beamten die Ruhestunden im Einsatzhotel konkret zu verbringen haben, die Mehrarbeit abschließend angeordnet. Die in [REF] als Rechtsfolge vorgesehene „entsprechende Dienstbefreiung“ verlangt eine zeitlich entsprechende Freistellung, d.h. für eine Stunde Bereitschaftsdienst durch Ruhezeit ist eine Stunde Freizeitausgleich zu gewähren. Für den Kläger sind während des Einsatzes nach den Ausführungen der Beklagten 0 Stunden Ruhezeit angefallen. Diese sind im vollen Umfang auszugleichen. Sollstunden sind nicht abzusetzen. Die Beklagte hat die Sollstunden bei der Berechnung des dem Kläger für den Einsatz bereits gewährten Freizeitausgleichs schon hinreichend berücksichtigt. Nachdem dem Kläger der begehrte Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich in beantragter Höhe bereits nach [REF] zukommt, kann dahinstehen, ob ihm ein solcher auch nach [REF] zusteht. Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass [REF] kein subjektives öffentliches Recht auf Festsetzung eines pauschalierten Freizeitausgleichs vermittelt. [REF] dient hinsichtlich der Frage, ob ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt wird, allein öffentlichen Interessen. Sowohl nach dem Wortlaut als auch der Historie und dem sich daraus ergebenden Sinn und Zweck der Norm soll die Regelung dem Dienstherrn ermöglichen, den Freizeitausgleich ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand pauschal festzusetzen. Auf die weiteren Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren [REF] wird verwiesen. Dem Kläger steht ferner ein Anspruch auf Freizeitausgleich für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 Stunden zu. Das entsprechende Begehren enthält entgegen der Auffassung der Beklagten keine unzulässige Klageänderung. Der Anspruch auf Berücksichtigung des wegen der sog. Bilderberg-Konferenz geleisteten weiteren Dienstes in Form des Bereitschaftsdienstes und der Ruhestunden war bereits Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Kläger hat mit seinem Antrag vom [DATE] bei der Beklagten Vergütung der als Ruhezeit geleisteten Bereitschaftsdienste für den Einsatz vom [DATE] bis [DATE] , d. h. auch für den Zeitraum des Einsatzes wegen der sog. Bilderberg-Konferenz beantragt. Der ursprünglich angekündigte Klageantrag vom [DATE] bezog sich in zeitlicher Hinsicht auf diesen Antrag und ging auf Freizeitausgleich unter Berücksichtigung der insgesamt geleisteten Stunden. Mit dem auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Klageantrag aus dem Schriftsatz vom [DATE] begehrte der Kläger Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden, d. h. wie sich auch aus der weiteren Klagebegründung in diesem Schriftsatz ergibt Freizeitausgleich für 0 Stunden pro Tag geleistete Dienste vom [DATE] bis [DATE] . Hinsichtlich des damit geltend gemachten Anspruchs auf weiteren Ausgleich für die als Bereitschaftsdienst geleisteten Stunden fehlt es zwar an einem behördlichen Vorverfahren. Das ist vorliegend jedoch unbeachtlich. Das Vorverfahren ist entbehrlich, da sich die Beklagte, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen, auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil im Ergebnis auch zu Recht über diesen Anspruch entschieden. Der Anspruch auf Freizeitausgleich ergibt sich aus [REF] . Wird nach [REF] anstelle einer Dienstbefreiung nach [REF] ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt, sind die für [REF] geltenden Maßstäbe zu berücksichtigen. Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes ist auch in diesem Fall wie Vollzeit zu behandeln und im Verhältnis 0:0 auszugleichen. [REF] trifft keine von [REF] abweichende Regelung dafür, wie der einheitliche Freizeitausgleich im Grundsatz zeitlich zu bemessen ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm, nach dem die Festsetzung eines einheitlichen Freizeitausgleichs „anstelle“ einer Dienstbefreiung nach den § [REF] ermöglicht wird. Er bietet keinen Anhalt dafür, dass bei der Gewährung des einheitlichen Freizeitausgleichs abweichend von [REF] nicht die zeitliche Inanspruchnahme, sondern die Intensität der Mehrleistung maßgebend sein soll. [REF] stellt auf den zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit ab, nicht auf das Maß und die Intensität der dienstlichen Inanspruchnahme. [REF] nennt als bei der Bemessung der Pauschalierung zu berücksichtigende Kriterien neben der Dauer des Einsatzes oder der Übung zwar auch die damit verbundene dienstliche Beanspruchung. Dieses Kriterium meint aber wie sich aus der Wortwendung \"damit verbunden\" ergibt die mit dem Einsatz oder der Übung einhergehenden, weiteren Einschränkungen oder Belastungen des Beamten . Für dieses am Wortlaut der Norm orientierte Verständnis spricht auch ihre Entstehungsgeschichte. Wie oben ausgeführt, soll die Regelung zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand dem Dienstherrn lediglich eine weitere, nämlich pauschalierende Berechnungsart des festzusetzenden Freizeitausgleichs zur Verfügung stellen. Nichts anderes folgt aus Sinn und Zweck der Norm. Der Anspruch auf Freizeitausgleich dient der Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit. Die Beklagte hat zudem in dem Erlass des BMI vom [DATE] unter Nr. 0 selbst ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung von Bereitschaftszeiten im Einsatz und im Regeldienst unangebracht sei. Die Beklagte hat dem Kläger für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz nur unzureichenden Freizeitausgleich gewährt. Der Freizeitausgleich für die insgesamt 0 Einsatzstunden belief sich auf nur 0 Stunden. Die Einsatzstunden sind nach Abzug der 0 Sollstunden als Volldienst und Bereitschaftsdienst indes vollständig auszugleichen. Neben den ausdrücklich als Bereitschaftsdienst ausgewiesenen Zeiten sind auch die Ruhestunden aus den unter I. genannten Gründen als Bereitschaftsdienst anzusehen. Wie sich aus der Aussage des Zeugen H. ergibt, galten bei dem Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz hinsichtlich der Ruhezeiten die gleichen einschränkenden Vorgaben wie bei dem G0-Einsatz. In der Summe führt dies auf einen Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich von 0 Freizeitausgleich." ]

[ "Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt die Beklagte zu 0 vom Hundert und der Kläger zu 0 vom Hundert. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Polizeihauptkommissar der Bundespolizei. Im Berufungsverfahren begehrt er zusätzlichen Freizeitausgleich für seine Einsätze vom [DATE] bis zum [DATE] anlässlich des G0-Gipfels in F. und wegen der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich vom [DATE] bis zum [DATE] . Er gehörte bei dem unter der Gesamteinsatzleitung des Präsidenten der Bundespolizeidirektion N0. stehenden Einsatz anlässlich des G0-Gipfels der „Beweissicherungs und Festnahmehundertschaft“ an, die Teil des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“ war. Im Vorfeld wurde der Einsatz im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation BAO AETOS umfassend geplant und diese Planung in mehreren Einsatzbefehlen niedergelegt. Für alle Einheiten war ein Wechsel von Volldienst, Ruhe in der Unterkunft und Bereitschaft vorgesehen. Im Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N0. vom [DATE] ist unter Ziffer 0 ausgeführt: „Die erforderliche Mehrarbeit wird hiermit auf Grundlage des [REF] angeordnet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sollen die Regelungen des [REF] in Verbindung mit der hierzu gültigen Erlass-/Verfügungslage Anwendung finden. Die Entscheidung über die Höhe des Freizeitausgleichs trifft in diesem Fall der Polizeiführer nach dem Einsatz. Eine vorherige Anordnung/Festlegung ist unzulässig.“ Für die Dauer dieses Einsatzes war der Kläger mit seiner Hundertschaft in einem Hotel in T. untergebracht. Unmittelbar nach Beendigung des Einsatzes wurde der Kläger mit seiner Einheit bei der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich eingesetzt. Während dieses Einsatzes war die Hundertschaft in zwei Hotels in N. untergebracht. Mit Mitarbeiterbrief vom [DATE] teilte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums mit, dass die Abrechnung der Arbeitszeit während des Einsatzes beim G0-Gipfel auf der Grundlage des tatsächlich geleisteten Dienstes nach [REF] erfolgen werde, also eine sogenannte „spitze“ Abrechnung erfolgen solle. Darüber hinaus solle unter Fürsorgeaspekten zusätzlich zur Anrechnung der tatsächlich geleisteten Dienste ein besonderer Zeitausgleich ermöglicht werden. Die Beklagte errechnete unter Zugrundelegung von 0 Volldienststunden und 0 Bereitschaftsstunden für den Kläger einen Freizeitausgleich von 0 Stunden. Hierbei rechnete sie Einsatzzeiten zu 0 % und Bereitschaftsdienste mit 0 % als Dienstzeiten an. Zusätzlich wurde dem Kläger entsprechend der Ankündigung im Mitarbeiterbrief vom [DATE] ein besonderer Zeitausgleich genehmigt, der zwei Tage betrug. Die Ruhezeiten wurden nicht ausgeglichen. Für den Einsatz bei der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich gewährte die Beklagte dem Kläger einen einheitlichen Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden auf der Grundlage des [REF] . Die Berechnung erfolgte unter Berücksichtigung der in dem Durchführungserlass des Bundesministeriums des Inneren vom [DATE] zu [REF] Az. B 0 0 0 0/0 wie folgt dargelegten Maßgaben. Bei der Festsetzung des einheitlichen Freizeitausgleichs sei nach den langjährigen Einsatzerfahrungen in der Bundespolizei grundsätzlich von einer Aufteilung eines 0-Stunden-Einsatztages in 0 Stunden Volldienst, 0 Stunden Bereitschaftsdienst und 0 Stunden Ruhezeit auszugehen . Bei einem 0-stündigen Einsatz-/Übungstag ergebe sich ein einheitlicher Ansatz von 0 Stunden für die Berechnung des Freizeitausgleichs. Um eine Ungleichbehandlung von Bereitschaftszeiten im Einsatz und im Regeldienst zu vermeiden, würden 0 Stunden Bereitschaftsdienst mit 0 % angerechnet. Hinzu kämen 0 Stunden Volldienst und eine Anrechnung der 0 Stunden Ruhezeit mit 0 %, so dass der einheitliche Freizeitausgleich in der Summe 0 Stunden betrage. Daher sei bei der Festsetzung des einheitlichen Freizeitausgleichs nach [REF] für jeden Einsatz-/Übungstag von einheitlich 0 Stunden auszugehen . Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben setzte die Beklagte für den Kläger bei einer tatsächlichen Gesamteinsatzdauer von 0 Stunden 0 Volldienststunden, 0 Bereitschaftsstunden und 0 Ruhestunden an. Aus der Gesamteinsatzdauer von 0 Stunden errechnete die Beklagte unter Ansetzung des Faktors von 0/0 zu vergütende Einsatzstunden in Höhe von 0 Stunden. Nach Abzug der in dem Einsatzzeitraum zu leistenden Sollarbeitsstunden von 0 Stunden ergab sich auszugleichende Mehrarbeitszeit in Höhe von 0 Stunden. Unter dem [DATE] beantragte der Kläger den von ihm geleisteten Bereitschaftsdienst anlässlich des Einsatzes beim G0-Gipfel vom [DATE] bis [DATE] im Rahmen der sog. „spitzen Abrechnung“ zu vergüten. Die Kräfte der Hundertschaft seien angewiesen worden, während des gesamten Einsatzzeitraums außerhalb der vorgegebenen Einsatzzeiten in der Einsatzunterkunft in T. zu verbleiben, um bei entsprechender Lageentwicklung den Dienst aufnehmen zu können. Die Ruhezeit in der Unterkunft sei daher als Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Die Abrechnung sei auf der Grundlage der Festlegung des Polizeiführers des Einsatzes G0 erfolgt und entspreche dem, was der Präsident des Bundespolizeipräsidiums mit dem Mitarbeiterbrief vom [DATE] bekannt gegeben habe. Im Vorfeld des Einsatzes seien für die Einsatzabschnitte in der BAO Dienstpläne erstellt worden, so dass verschobene Dienstzeiten vorgelegen hätten, nicht aber angeordnete Mehrarbeit. Mit diesen Dienstplänen habe für die Dauer des Einsatzes für alle in den Einsatzabschnitten der BAO eingesetzten Kräfte eine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit gegolten. Nach Zustimmung des Polizeiführers seien dies die verbindlichen Dienstpläne gewesen, die für die Dauer des Einsatzes die für den Regeldienst bei den Stammdienststellen der Allgemeinen Aufbauorganisation geltenden Dienstpläne ersetzt hätten. Die gemäß Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N0. vom [DATE] vorsorgliche Anordnung von Mehrarbeit sei für den Bedarfsfall notwendig gewesen, um auch auf ungeplante, vorübergehende Spitzenbelastungen während des laufenden Einsatzes vorbereitet zu sein, die über die bestehende Dienst und Kräfteplanung hinaus hätten eintreten können. Dem Einsatzbefehl Nr. 0 könne keine Anordnung von Bereitschaftsdiensten entnommen werden. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine entsprechende Abrechnung. Durch den jeweils zuständigen Einheitsführer seien Dienstbeginn und Dienstende des jeweiligen Tages lageabhängig festgelegt worden. Ein durchgehender Dienst habe nicht vorgelegen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem [DATE] Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, er habe Anspruch auf einen einheitlichen Freizeitausgleich unter Berücksichtigung der in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] geleisteten Stunden nach [REF] . Die Beklagte prüfe insofern fehlerhaft die Voraussetzungen des [REF] . Der Gesetzgeber habe mit [REF] einen eigenständigen Anspruch auf die Festsetzung eines einheitlichen Freizeitausgleichs „anstelle einer Dienstbefreiung“ nach den [REF] bei Einsätzen von mehr als einem Tag begründet. Dieser Freizeitausgleichsanspruch trete an die Stelle eines Dienstbefreiungsanspruchs nach den [REF] und ersetze diesen vollständig. Maßstab für die einheitliche Festsetzung nach [REF] sei die angemessene Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes oder der Übung und die damit verbundene dienstliche Beanspruchung. Zur Arbeitszeit gehörten auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes einschließlich der „inaktiven Zeiten“, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leiste, sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereit halte und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen sei. Der Kläger habe ständig mit einem Einsatz rechnen und ständig und unverzüglich einsatzbereit sein müssen. In den Einsatzbefehlen zum G0-Gipfel sei unter anderem angeordnet worden, dass sich alle am Einsatz beteiligten Kräfte während der vorgegebenen Pausen einsatzbereit zu halten hätten. Zudem sei im Einsatzbefehl Nr. 0 „Mehrarbeit, sofern erforderlich“ angeordnet worden. Der Abschnittsleiter des Einsatzabschnitts Eingreifkräfte habe zu Beginn des Einsatzes mündlich gegenüber den Hundertschaftsführern des Einsatzabschnittes Eingreifkräfte angeordnet, dass sich alle Beamten dieses Abschnitts rund um die Uhr für einen jederzeitigen unverzüglichen Einsatz zur Verfügung zu halten hätten. Der Führer der Hundertschaft habe diese Weisung an die ihm unterstellte Hundertschaft weitergeleitet. Ruhezeiten habe es demzufolge nicht gegeben. Auch Zeiten der Rufbereitschaft hätten nicht vorgelegen. Diese setze voraus, dass gewisse Einschränkungen in der Freizeitgestaltung durch das Gewährleisten der jederzeitigen Einsatzfähigkeit hinzunehmen seien, diese aber die Gestaltung der dienstfreien Zeit nicht derart beeinträchtigen dürfe, dass der Beamte keine ausreichende Ruhe und Erholung finden könne. Dem Kläger sei es aufgrund der Einsatzbedingungen nicht möglich gewesen, während der Ruhestunden Ruhe und Erholung zu finden und diese für private Belange zu nutzen. Neben der angeordneten ständigen Bereitschaft zum unverzüglichen Einsatz habe er sich auch außerhalb der Unterkunft nicht frei bewegen können. Er habe nicht nur jederzeit seine Dienstwaffe, deren Magazin sowie ein Reservemagazin mit sich führen müssen, sondern auch eine umfangreiche Funkausstattung. Zudem habe ein uneingeschränktes Alkoholverbot gegolten. Hilfsweise liege ein Anspruch aus [REF] vor. Zwingende dienstliche Gründe müssten in dem G0-Gipfel gesehen werden. Die Anordnung von Mehrarbeit gem. [REF] liege durch die Anordnung des Leiters des Einsatzabschnitts Eingreifkräfte vor, dass die Beamten ständig und rund um die Uhr jederzeit unverzüglich einsatzbereit sein müssten. Nachdem der Kläger zunächst Freizeitausgleich unter Berücksichtigung der in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] geleisteten Stunden beantragt hatte, hat er in der mündlichen Verhandlung beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, einen einheitlichen Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden abzüglich der bereits zuerkannten Stunden festzusetzen und ihm den sich hieraus ergebenden Freizeitausgleich zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, ihm Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden abzüglich der bereits zuerkannten Stunden zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, den ihm zu gewährenden Freizeitausgleich in Geld zu entschädigen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Zur Begründung hat sie ausgeführt, Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sei der Antrag des Klägers gewesen, den von ihm geleisteten Bereitschaftsdienst zu vergüten, wobei die als Ruhezeit nicht vergüteten Zeiten als Bereitschaftsdienst Berücksichtigung finden müssten. Nunmehr werde erstmals mit dem Hauptantrag ein Freizeitausgleich unter Anwendung des [REF] begehrt. Sofern sich das Klagebegehren auf geleistete Dienststunden beziehe, die in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] erbracht worden seien, handle es sich dabei um einen Folgeeinsatz, der arbeitszeitrechtlich bereits auf der Grundlage des [REF] abgefunden worden sei. Im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] habe der Kläger Überzeitarbeit im Umfang von 0 Stunden geleistet, die ausgeglichen worden sei. Dabei seien Volldienststunden zu 0 %, Bereitschaftsstunden zu 0 % und Rufbereitschaftsstunden nach der „0/0-Regelung“ des [REF] angerechnet worden. Daneben habe der Kläger weitere zwei Tage Dienstbefreiung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt bekommen. Eine Abrechnung nach [REF] komme nicht in Betracht, da dessenVoraussetzungen nicht vorlägen. Die Norm stelle eine Ausnahmeregelung dar, deren Anwendung nur dann gerechtfertigt sei, wenn eine hohe Zahl an ausgleichspflichtigen Mehrleistungen entstehe, deren Ausgleich nach den herkömmlichen Regelungen mit der Gefahr der Herabsetzung der Einsatzbereitschaft der Verbände einhergehe. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn eine unvorhergesehene und zumindest im Verlauf unplanbare Situation auftrete. Nur dann könnten entsprechende Ausgleichszeiten nicht von vornherein eingeplant oder Mehrleistungen vermieden werden. Daher werde nach den maßgeblichen Erlassen und Verfügungen des Bundesinnenministeriums sowie des Bundespolizeipräsidiums u. a. vorausgesetzt, dass der Einsatz hinsichtlich seiner konkreten Dauer und des Personaleinsatzes nicht abschließend planbar sei und Mehrarbeit im Sinne von [REF] tatsächlich anfalle. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Einsatz beim G0-Gipfel sei planbar gewesen und über einen Zeitraum von einem Jahr auch intensiv geplant worden. Der Einsatz der Beamten sei auf der Grundlage eines konkreten Dienstplans erfolgt. Es seien feste Zeiten für Einsatz, Bereitschaft und Ruhe vorgesehen und somit geplant gewesen. Dieser Plan sei auch tatsächlich eingehalten worden. Es habe auch tatsächlich Ruhezeit geben, weil es sich um einen relativ ruhigen Einsatz gehandelt habe. Zudem sei Mehrarbeit im Sinne von [REF] nicht angefallen. Den beiliegenden Einsatzbefehlen könne die Anordnung von Mehrarbeit nicht entnommen werden. Zwar enthalte der Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N0. eine Regelung im Zusammenhang mit Mehrarbeit. Diese Regelung sei jedoch rein vorsorglich für den Fall erfolgt, dass bei Bedarf Mehrarbeit hätte angeordnet werden müssen. Eine Anordnung von Mehrarbeit liege hierin jedoch nicht. Soweit hinsichtlich einer möglichen Anordnung von Mehrarbeit auf den Leiter des Einsatzabschnitts abgestellt werde, könne dieser nicht wirksam Bereitschaft anordnen. Die Zuständigkeit für arbeitszeitrechtliche Anordnungen liege allein beim Polizeiführer, hier dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion N0. . Die Anordnung von Mehrarbeit sei auch weder notwendig noch zu rechtfertigen gewesen, da die hierfür erforderlichen „zwingenden dienstlichen Verhältnisse“ im Sinne des [REF] gerade nicht vorgelegen hätten. Das Verwaltungsgericht hat zu den näheren Umständen des Einsatzes und der Weisungslage Zeugenbeweis erhoben durch Vernehmung des Leiters des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“, Polizeidirektor G. , und des Führers der diesem unterstellten „Beweissicherungs und Festnahmehundertschaft“, Erster Polizeihauptkommissar H. ; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der dortigen mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger für seinen Einsatz anlässlich des G0-Gipfels weiteren Freizeitausgleich in Höhe von insgesamt 0 Stunden zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe einen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Dienstbefreiung nach [REF] in Höhe von 0 Stunden. Er habe während des G0-Einsatzes 0 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet, der bislang nur zur Hälfte mit Freizeitausgleich ausgeglichen worden sei. Bereitschaftsdienst sei hinsichtlich des Freizeitausgleichs wie Volldienst zu behandeln. Der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung müsse dem zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit entsprechen. Ein weitergehender Anspruch auf Freizeitausgleich bestehe nicht. Das gelte zunächst für den Zeitraum des Einsatzes anlässlich des G0-Gipfels. Insoweit bestehe weder ein Anspruch aus [REF] noch aus [REF] . Ein Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich für Mehrarbeit folge zunächst nicht aus [REF] . Es liege über den berücksichtigten 0-stündigen Bereitschaftsdienst hinausgehend kein weiterer Bereitschaftsdienst vor. Die Zeit der Anwesenheit im Einsatzhotel außerhalb der bereits angerechneten Dienstzeiten sei kein Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst sei nach § 0 Nr. 0 AZV die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwögen. Bereitschaftsdienst im Sinne der vorgenannten Vorschrift setze daher eine ausdrückliche Anordnung voraus. Hieran fehle es vorliegend. Bereitschaftsdienst sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht von dem Führer des Einsatzabschnitts „Einsatzkräfte“ angeordnet worden. Vielmehr seien danach für die Einheiten jeweils Einsatz-, Bereitschafts und Ruhezeiten konkret festgelegt worden. In den Zeiträumen des Aufenthalts im Einsatzhotel sei die Einheit des Klägers nach der Aussage des Zeugen G. als ruhend gemeldet gewesen. Zwar sei nach dessen weiterer Aussage nach der Einsatzplanung vorgesehen gewesen, auch auf die in Ruhe befindlichen Beamten zurückzugreifen, wenn sich die Lage durch die Volldienst und Bereitschaftskräfte nicht mehr hätte bewältigen lassen. Es sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass der Kläger aus der Ruhezeit zunächst in Bereitschaft versetzt und anschließend auch zum Einsatz herangezogen worden wäre. Daher habe für die in Ruhezeit befindlichen Beamten die Weisung bestanden, keinerlei Alkohol zu sich zu nehmen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung des Hundertschafts oder des Teileinheitsführers zu verlassen. Diese Weisungslage begründe aber keine Anordnung eines Bereitschaftsdienstes. Der Aufenthalt im Einsatzhotel habe der Ruhe dienen sollen und nicht darauf gezielt, eine Bereitschaft der Einheit für eine Dienstleistung zu ermöglichen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei in den dienstfreien Zeiten des Klägers auch nicht typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen, die den dienstfreien Zeiten das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz gegeben hätten. Zwar sei der Zeuge G. aufgrund seiner Erfahrungen aus vergleichbaren früheren Einsätzen im Vorfeld des Geschehens davon ausgegangen, dass Situationen entstehen könnten, in denen Beamte aus Ruhezeiten zur Dienstverrichtung herangezogen werden. Die genannten einzelnen Einsatzlagen rechtfertigten jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen sei. Vergleichbare Einsatzlagen aus anderen Einsätzen seien nicht bekannt. Zudem seien aus den Erfahrungen vorheriger Einsätze Schlussfolgerungen gezogen worden, um mit geänderten Einsatzmethoden und verstärkten Kräften eine Wiederholung vergleichbarer kritischer Einsatzlagen zu vermeiden. Ein Anspruch des Klägers auf Freizeitausgleich aus [REF] bestehe bereits deshalb nicht, weil die Norm kein subjektives Recht vermittle. Die Regelung betreffe allein organisatorische Belange. Sie diene der möglichst einfachen Ermittlung geleisteter Arbeitszeit bei längeren Einsätzen, der Abstimmung des den Polizeikräften des Bundes und der Länder nach gemeinsamen Einsätzen zu gewährenden Freizeitausgleichs sowie der angemessenen Berücksichtigung weiterer Beanspruchungen der Beamten etwa durch Reisezeiten und Unterbringung in Behelfsunterkünften. Rechte des Beamten seien durch die Ablehnung eines Freizeitausgleichs nach [REF] nicht verletzt, da in diesem Fall die tatsächlich erbrachte Mehrarbeit für jeden Beamten ermittelt und nach [REF] ausgeglichen werden müsse. Trotz seines Wortlauts gebe [REF] bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen keine gebundene Entscheidung vor, die ein subjektives Recht des Beamten vermittele. Aus der Regelung des [REF] , nach der die Entscheidung der Bundesminister des Innern oder die von ihm bestimmte Dienststelle trifft, ergebe sich nämlich, dass der bezeichneten Stelle Ermessen über die Entscheidung gewährt werden solle, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine Abrechnung nach [REF] vorzunehmen. Auch für den Zeitraum des Einsatzes wegen der sog. Bilderberg-Konferenz, für die ein einheitlicher Freizeitausgleich nach [REF] gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch des Klägers auf weitergehenden Freizeitausgleich. Das Ansetzen der pauschal ermittelten Bereitschaftsdienstzeiten mit 0 % sei, anders als bei der Abrechnung nach [REF] , zulässig. Der auf eine Geldentschädigung gerichtete Hilfsantrag sei schon deshalb unbegründet, da wie dargelegt ein weiterer Freizeitausgleich, der in Geld zu entschädigen wäre, nicht zu gewähren sei. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung wie folgt begründet: Ihm stehe für den Einsatz bei dem G0-Gipfel vorrangig ein Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich nach [REF] , jedenfalls aber ein Anspruch nach [REF] zu. Einem Anspruch aus [REF] stehe nicht die Annahme entgegen, dieser vermittele kein subjektives Recht. [REF] ermögliche u. a., arbeitszeitunabhängige Umstände in die Festsetzung des Freizeitausgleichs einfließen zu lassen und damit einen höheren Ausgleichsanspruch zu begründen. Daher begründeten [REF] und [REF] auch keine identischen Ansprüche. Die in [REF] eingeräumte Entscheidung beziehe sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf die Frage, ob [REF] anzuwenden sei, sondern darauf, wie die mit dem Einsatz verbundene dienstliche Beanspruchung angemessen zu berücksichtigen sei. Die als Ruhezeit eingeplanten Zeiten seien als Bereitschaftsdienstzeiten anzusehen. Das ergebe sich aus § 0 Nr. 0 AZV. Danach sei Bereitschaftsdienst die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Arbeitszeiten ohne Arbeitsleistung überwögen. Aus der Beweisaufnahme habe sich ergeben, dass die in Ruhezeit befindlichen Beamten angewiesen worden seien, keinerlei Alkohol zu sich zu nehmen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung zu verlassen. Er, der Kläger, habe sich somit im Sinne des § 0 Nr. 0 AZV an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufgehalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen. Die Vorschrift setze im Gegensatz zu der unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgten Annahme des Verwaltungsgerichts nicht voraus, dass während der Ruhezeiten typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen sei, die diesen Zeiten bei wertender Betrachtung das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz gegeben hätten. Eine solche Vorgabe ergebe sich weder aus der Regelung des § 0 Nr. 0 AZV selbst noch aus den ihr zugrundeliegenden europarechtlichen Vorschriften. Das Gepräge des Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz ergebe sich bereits daraus, dass sich der Beamte an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufhalte, um im Bedarfsfalle den Dienst aufzunehmen. Darin liege auch der Unterschied zur Rufbereitschaft, die gemäß § 0 Nr. 0 AZV einen Aufenthalt des Beamten außerhalb des Arbeitsplatzes bzw. einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle voraussetze. Im Übrigen sei aber nach den Zeugenaussagen auch mit nennenswerten Einsätzen während der Ruhezeit i. S. d. Rechtsprechung des BVerwG zu rechnen gewesen. Die Zeugen hätten ausgesagt, dass für die Planung auf die Erfahrungen des NATO-Gipfels in L. , des G0-Gipfels in I0. damm , der Castor-Transporte und der Eröffnung der EZB-Zentrale in G0. zurückgegriffen worden sei. Dabei habe es sich um vergleichbare Einsätze gehandelt, so dass auch mit vergleichbaren Unruhen und Ausschreitungen gerechnet worden sei. Der Zeuge G. habe ausgeführt, dass in der Planungsphase in Anbetracht dieser vorausgegangenen Einsätze davon ausgegangen worden sei, dass Situationen entstehen könnten, bei denen Beamte aus Ruhezeiten zur Dienstverrichtung herangezogen würden. Für den Einsatz bei der sog. Bilderberg-Konferenz stehe ihm ein weitergehender Freizeitausgleich zu, weil die Beklagte im Rahmen der Abrechnung nach [REF] den pauschal ermittelten Bereitschaftsdienst lediglich mit 0 % angesetzt habe. das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden zu gewähren, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den zu gewährenden Freizeitausgleich in Geld zu entschädigen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Den ursprünglich noch angekündigten Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] einen weiteren einheitlichen Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden abzüglich der bereits zuerkannten 0 Stunden gemäß [REF] festzusetzen und den sich hieraus ergebenden Freizeitausgleich zu gewähren, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Klage sei wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, soweit sie auf [REF] gestützt sei. Es fehle an einem einklagbaren subjektiven Recht. Die Regelung diene allein der Verwaltungsvereinfachung und damit ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Sie stelle eine Ausnahmeregelung dar, deren Anwendung im Ermessen der Verwaltung liege. Die Möglichkeit, im Rahmen der Abrechnung nach [REF] die dienstliche Beanspruchung zu berücksichtigen, begründe kein subjektives Recht des einzelnen Beamten. Ob und wie besondere Beanspruchungen berücksichtigt würden, stehe allein im Ermessen des Dienstherrn. Die Klage sei im Übrigen unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich. Die Ruhezeiten in dem Einsatzhotel seien nicht als Bereitschaftsdienst anzusehen. Der Kläger habe in der Ruhezeit nicht mit einer Heranziehung zum Dienst rechnen müssen. Die in Ruhezeit befindlichen Einsatzkräfte seien nach der Aussage des Zeugen H. in „0. Reihe“ aufgestellt gewesen, so dass nicht mit einer unmittelbaren Heranziehung gerechnet worden sei. Dafür seien entsprechende Bereitschaftsdienste vorgesehen gewesen. Der Zeuge G. habe in der Beweisaufnahme bestätigt, dass die Einsatzkräfte sich nach vorheriger Abmeldung von der Unterkunft hätten entfernen dürfen. Allein die Weisung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, die Erreichbarkeit sicherzustellen und keinen Alkohol zu trinken, begründe keine Dienstzeit. Der Kläger hat Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich von 0 Stunden für den 0-tägigen Einsatz anlässlich des G0-Gipfels [DATE] . Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten . Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von weiterem Freizeitausgleich für den Einsatz anlässlich des G0-Gipfels ergibt sich anders als der Kläger meint nicht aus [REF] . Ihm steht jedoch ein Anspruch auf Gewährung weiteren Freizeitausgleichs nach [REF] zu . Nach dieser Vorschrift wird bei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden, Einheiten oder Teileinheiten der Bundespolizei von einer Dauer von mehr als einem Tag anstelle einer Dienstbefreiung nach den § [REF] ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt, der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die damit verbundene dienstliche Beanspruchung angemessen berücksichtigen muss. [REF] begründet für Beamte der Bundespolizei kein subjektives öffentliches Recht auf Festsetzung eines pauschalierten Freizeitausgleichs. Ein Rechtssatz vermittelt ein subjektives öffentliches Recht, wenn er öffentlich-rechtlicher Natur ist, mit seiner Rechtsfolge dem Staat oder einer seiner Untergliederungen das begehrte Verhalten auferlegt oder ermöglicht und seine Auslegung ergibt, dass er nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch der Verwirklichung der Individualinteressen desjenigen zu dienen bestimmt ist, der sich auf die Vorschrift beruft . [REF] dient hinsichtlich der Frage, ob ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt wird, allein öffentlichen Interessen. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch der Historie und dem sich daraus ergebenden Sinn und Zweck der Norm. Aus dem Wortlaut der Norm folgt, dass dem Dienstherrn im Fall von mehr als eintägigen Einsätzen und Übungen lediglich eine weitere Berechnungsart des festzusetzenden Freizeitausgleichs ermöglicht werden soll, indem dieser neben der spitzen Abrechnung die Pauschalierung des Freizeitausgleichs wählen kann. Für dieses am Wortlaut der Norm orientierte Verständnis spricht auch ihre Entstehungsgeschichte. Sowohl nach der Gesetzesbegründung, die die Bundesregierung zu der ursprünglichen Regelung des [REF] gegeben hat, als auch nach der Gesetzesbegründung, die der Innenausschuss zu der von ihm vorgeschlagenen, Gesetz gewordenen Änderung der Vorschrift durch Art. 0 Nr. 0 des Bundesbesoldungs und versorgungsanpassungsgesetzes [DATE] formuliert hat, beabsichtigte der Gesetzgeber lediglich, den erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, der entsteht, wenn der genaue Umfang der Mehrarbeit für den einzelnen Beamten ermittelt werden muss, insbesondere wenn der aufwendige Nachweis über Zeiten des Volldienstes, Bereitschaftsdienstes, der Rufbereitschaft, Reisezeiten und Ruhezeiten geführt werden muss. Soweit in der Gesetzesbegründung noch darauf hingewiesen wird, bei der künftigen Bemessung des Freizeitausgleichs sei es nun möglich, bestimmte weitere Beanspruchungen der Beamten angemessen zu berücksichtigen, bezieht sich dies auf die nachgelagerte Frage des Umfangs des zu gewährenden Freizeitausgleichs. Die Frage des „Ob“ der Pauschalierung berührt hingegen keine schützenswerten Individualinteressen der Beamten. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass im Falle, dass [REF] nicht angewandt wird, Freizeitausgleich nach [REF] erfolgen muss und sich dieser qualitativ nicht von dem Freizeitausgleich nach [REF] unterscheidet. Ebenso VG Göttingen, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; zur Gleichwertigkeit des Freizeitausgleichs auch BVerwG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 f. Etwas anderes folgt auch nicht aus Sinn und Zweck der Norm. Sie soll, wie sich aus der Gesetzeshistorie ergibt, allein die pauschale Festsetzung des Freizeitausgleichs ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand ermöglichen. Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von weiterem Freizeitausgleich für den Einsatz anlässlich des G0-Gipfels beruht auf [REF] . Danach ist Beamtinnen und Beamten, die durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden, innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Voraussetzung für den Freizeitausgleich ist damit, dass Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt wurde; es kommt nicht darauf an, ob sie angeordnet oder genehmigt werden durfte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger hat während des G0-Gipfels auf dienstliche Anordnung Mehrarbeit im Umfang von weiteren 0 Stunden geleistet; diese als Ruhezeiten bezeichneten, tatsächlich jedoch als Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu qualifizierenden Stunden sind in die Berechnung des Freizeitausgleichs mit einzustellen . Dem Kläger ist für je eine Stunde dieses Bereitschaftsdienstes eine Stunde Freizeitausgleich zu gewähren . Die Ruhezeiten während des G0-Gipfels waren in der Sache Zeiten des Bereitschaftsdienstes und damit Arbeitszeit . Sie sind als Mehrarbeit dienstlich angeordnet worden . Dies ergibt sich sowohl in Anwendung des [REF] /EG und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als auch in Anwendung der hier einschlägigen Arbeitszeitverordnung, die die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG umsetzt und konkretisiert. Arbeitszeit ist gemäß [REF] /EG jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Maßgeblich ist, dass der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem dort zur Verfügung stehen muss, um seine beruflichen Leistungen erbringen zu können. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich solche Leistungen erbracht werden; weder die Intensität der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit noch dessen Leistung gehören zu den wesentlichen Merkmalen des Begriffs „Arbeitszeit“. Vor diesem Hintergrund sind auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit. Zwar muss sich der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes nicht am Arbeitspatz aufhalten und zur Verfügung halten, er ist aber objektiv in gleicher Weise in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, seinen Aufenthaltsort zu bestimmen und sich seinen persönlichen oder sozialen Interessen zu widmen, weil er an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend sein muss oder sich jedenfalls innerhalb weniger Minuten an seinem Arbeitsplatz einzufinden hat, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. Ebenso wie die Anwesenheit und Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben und damit Arbeitszeit sind, sind die Anwesenheit und Verfügbarkeit an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben, und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob und welche Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. Der Begriff der Arbeitszeit steht im Gegensatz zur Ruhezeit; beide Begriffe schließen einander aus. Dementsprechend ist Ruhezeit jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit, vgl. [REF] /EG. Im Umkehrschluss zur Arbeitszeit ist Ruhezeit dadurch geprägt, dass der Arbeitnehmer frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen kann und sich seinen persönlichen und sozialen Interessen widmen kann. Ruhezeit liegt daher auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zwar ständig erreichbar, sich jedoch nicht am Arbeitsplatz oder an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss . Auch wenn ein jederzeit erreichbarer Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, kann er doch freier seinen Aufenthaltsort bestimmen und über seine Zeit verfügen als während der Arbeitszeit. Arbeitszeit ist in dieser Situation nur die Zeit, in der tatsächlich berufliche Leistungen erbracht werden. Vgl. EuGH, Urteile vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0, 0 und 0 zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst sowie Rn. 0 und 0 zur Rufbereitschaft; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 zu Arbeitszeit und Ruhezeit, 0 f. zur Rufbereitschaft und Rn. 0 zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 m. w. N. zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit in vollem Umfang; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 zur Ruhezeit und vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 ff. zusammenfassend und insbesondere Rn. 0 ff. zur Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. In Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber in der Arbeitszeitverordnung Rufbereitschaft nach § 0 Nr. 0 AZV als die Pflicht definiert, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können. Bereitschaftsdienst ist nach § 0 Nr. 0 AZV die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Entscheidendes Kriterium der Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit ist danach, inwieweit der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort und damit untrennbar verbunden die Gestaltung seiner Zeit selbst bestimmen kann. Je weniger autonom der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort bestimmen und seine Zeit gestalten kann, desto eher ist die Zeit in dem Spektrum von Ruhezeit mit Rufbereitschaft und Arbeitszeit mit Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzusehen. Ist der Arbeitnehmer frei, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und seine Zeit zu gestalten, so liegt Ruhezeit vor. Bestimmt der Arbeitgeber, wo der Arbeitnehmer sich aufzuhalten hat und schränkt damit auch den Spielraum ein, wie dieser seine Zeit nutzen kann, so handelt es sich um Arbeitszeit. Im Ergebnis trägt dem auch die vom BVerwG vorgenommene Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst und damit von Ruhezeit und Arbeitszeit Rechnung. Danach liegt Arbeitszeit in Form des Bereitschaftsdienstes vor, wenn der Bedienstete verpflichtet ist, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten, und erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Entscheidend ist danach, ob typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen ist, die den in Rede stehenden Zeiten das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz geben oder ob sich diese Zeiten bei wertender Betrachtung als Freizeit oder als eine Form der Rufbereitschaft darstellen, die allenfalls sporadisch von Einsätzen unterbrochen wird. Dienstliche Einsätze der Beamten müssen während dieser Zeiten zur Wahrnehmung regelmäßig anfallender dienstlicher Aufgaben unabdingbar oder doch vom Dienstherrn eingeplant sein. Auch danach ist für die Einordnung als Arbeitszeit entscheidend, inwieweit der Bedienstete in seiner Autonomie eingeschränkt ist, weil der Dienstherr seinen Aufenthaltsort bestimmt. Hat der Bedienstete sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort bereitzuhalten und mit einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz zu rechnen, prägt gerade das Bereithalten diese Zeit und kann er diese nicht mehr autonom gestalten. Nach diesen Maßstäben sind die Ruhezeiten während des Einsatzes anlässlich des G0-Gipfels in F. als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren. Der Kläger konnte in den Ruhezeiten weder seinen Aufenthaltsort frei wählen noch seine Zeit frei gestalten. Er war vielmehr verpflichtet, sich auch während dieser Zeiten an dem vom Dienstherrn bestimmten Ort dem Einsatzhotel aufzuhalten. Das Hotel durfte er allenfalls zu bestimmten Anlässen und nur nach vorheriger Genehmigung, nicht jedoch nach eigenem Belieben etwa zur Freizeitgestaltung verlassen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Akteninhalt, dem Vortrag der Beteiligten und insbesondere den durchweg nachvollziehbaren Zeugenaussagen in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung. Auch während der Ruhestunden musste der Kläger wie alle Beamten seiner Hundertschaft in dem Einsatzhotel verbleiben. Nach den Angaben des Zeugen H. sei die Hundertschaft als taktische Reserve u.a. für Sonderlagen und zur Unterstützung von Einheiten vorgesehen gewesen, die entstehende Gefahrenlagen nicht mehr vollständig selbst bewältigen konnten. Die Beamten der Hundertschaft hätten deshalb stets geschlossen in der Unterkunft verbleiben müssen und seien angewiesen gewesen, das Hotel und das unmittelbare Gelände um das Hotel herum nicht zu verlassen, insbesondere auch nicht zur individuellen persönlichen Freizeitgestaltung. Allenfalls notwendige, nur kurze Zeit in Anspruch nehmende und mit einer nur geringfügigen Entfernung von der Unterkunft verbundene persönliche Verrichtungen seien möglich gewesen. Auch der Zeuge G. , dem als Leiter des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“ die Hundertschaft, der der Kläger angehörte, unterstand, hat erklärt, die in Ruhezeit befindlichen Beamten seien angewiesen gewesen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung des Hundertschaftsführers oder des Teileinheitsführers zu verlassen. Die Ruhezeit war auch durch dieses ständige Sich-Bereithalten für eine jederzeitige dienstliche Inanspruchnahme geprägt. Nach der Aussage des Zeugen H. mussten die Beamten ihre persönliche Ausrüstung ständig bei sich führen und auf Alkohol verzichten. Auf Letzteres hat auch der Zeuge G. hingewiesen. Beide Zeugen haben zudem erklärt, die Anordnung, das Hotelgelände nicht bzw. nur nach vorheriger Genehmigung zu verlassen und jederzeit erreichbar zu sein, habe gerade dazu gedient, im Bedarfsfall eine alsbaldige Dienstaufnahme zu ermöglichen. Mit dieser mussten die Beamten auch während der Ruhezeiten rechnen. Der Zeuge G. hat ausgesagt, dass aufgrund entsprechender Erfahrungen aus vorherigen Einsätzen bei vergleichbaren Großereignissen wie dem G0-Gipfel in I0. damm und dem NATO-Gipfel in L. bei der Einsatzplanung mit einer Heranziehung auch der Ruhezeitkräfte gerechnet und deren Einsatz eingeplant worden war. Die beschriebenen Weisungen seien ergangen, um die jeweiligen Beamten auch aus in der Ruhezeit erreichen und in den Bereitschafts oder Volldienst versetzen zu können. Es sei vor dem Einsatz wie auch während des Einsatzes in F. selbst bis zur abschließenden Großdemonstration die Gefahr gesehen worden, dass sich Lagen in einer Weise entwickeln könnten, die ein Eingreifen der Einsatzkräfte erforderten. Der Zeuge H. hat bestätigt, dass die Hundertschaft nicht nur bei bereits absehbaren, eingeplanten Anlässen habe eingesetzt werden sollen, sondern auch die Aufgabe gehabt habe, auf unerwartete oder kurzfristige Lageänderungen zeitnah reagieren zu können. Dem steht anders, als die Beklagte meint nicht entgegen, dass die in \"Ruhezeit\" befindlichen Kräfte erst nachrangig nach den Bereitschaftskräften herangezogen werden und erst vor einem unmittelbaren Einsatz in Bereitschaft versetzt werden sollten. Beide Stufen der Einsatzplanung sind als Bereitschaftsdienst einzuordnen, weil beide Stufen dadurch geprägt waren, dass die jeweiligen Beamten sich für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithielten, der vom Dienstherrn eingeplant war. Schon die Ermöglichung des Einsatzes als Bereitschaftskräfte durch die erfolgten Weisungen enthält implizit die Ermöglichung einer alsbaldigen Dienstaufnahme. Im Übrigen schloss diese Planung nach den Zeugenaussagen nicht aus, dass die Ruhekräfte, wenn erforderlich, auch unmittelbar herangezogen werden konnten. Die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit ist eine einzelfallbezogene, d. h. auf den einzelnen Beamten und auf konkrete einzelne Mehrarbeitszeiten zugeschnittene Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände. Der Dienstherr hat dabei zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist in Bezug auf die als Ruhezeit bezeichneten Stunden Mehrarbeit für den Kläger hinreichend konkret und zeitlich abgegrenzt angeordnet worden. Einer individuellen Anordnung von Mehrarbeit für jeden einzelnen Beamten einer Hundertschaft bedarf es unter den hier gegebenen logistischen Bedingungen eines über mehrere Planungs und Entscheidungsebenen koordinierten Großeinsatzes einer erheblichen Zahl von Beamten nicht. Der einzelne Beamte ist bei einer solchen Sachlage vielmehr schon dann hinreichend personenscharf von einer Anordnung erfasst, wenn diese seine Hundertschaft und ihn damit mittelbar als deren Mitglied betrifft. Der hierarchisch geordneten Struktur der Gesamtplanung entspricht es dabei ohne weiteres, wenn auch die Anordnung von Mehrarbeit auf der Grundlage von [REF] wie hier in einem stufenweise konkreter werdenden Entscheidungsprozess über das „Ob“ und das „Wie“ von Mehrarbeit ergeht. Dieser Prozess enthält die notwendige einzelfallbezogene Ermessensentscheidung. Im Gesamtgefüge wird auf der letzten Stufe eine hinreichend konkret auf den einzelnen Beamten zugeschnittene, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige Entscheidung getroffen. Da die Entscheidung letztlich von allen Entscheidungsebenen koordiniert getroffen wird, gibt es kein Zuständigkeitsproblem. Vorliegend enthält Ziffer 0. des Einsatzbefehls Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N0. vom [DATE] zunächst auf einer ersten vorgelagerten Stufe die grundsätzliche Entscheidung, dass bei Bedarf Mehrarbeit stattfinden soll, und damit die allgemeine „Ermächtigung“ der nachgeordneten Entscheidungsstufen, die Mehrarbeit bei entsprechendem Bedarf im Einzelfall vor Ort konkret zu regeln und anzuordnen. Dies entspricht auch dem Verständnis des Zeugen G. , der erklärt hat, aus seiner Sicht habe Ziffer 0. bereits die Anordnung von Mehrarbeit enthalten, so dass er keinen Anlass mehr für eine weitere Anordnung gesehen habe. Eine Entscheidung über das grundsätzliche „Ob“ von Mehrarbeit musste er in der Tat nicht mehr treffen. Die allgemeine Entscheidung des Einsatzbefehls wurde dann auf der nächsten Stufe in den zu Beginn und während des Einsatzes erstellten Ablaufplänen umgesetzt, die die Mehrarbeit zunächst in zeitlicher Hinsicht konkretisiert haben, indem sie für die einzelnen Einsatzkräfte jeweils Volldienst-, Bereitschafts und Ruhezeiten vorsahen, die dem jeweiligen Bedarf angepasst wurden. Auf einer letzten Stufe wurde mit den Anweisungen des Abschnittsleiters und des Hundertschaftsführers, wie die Beamten die Ruhestunden im Einsatzhotel konkret zu verbringen haben, die Mehrarbeit abschließend angeordnet. Die in [REF] als Rechtsfolge vorgesehene „entsprechende Dienstbefreiung“ verlangt eine zeitlich entsprechende Freistellung, d.h. für eine Stunde Bereitschaftsdienst durch Ruhezeit ist eine Stunde Freizeitausgleich zu gewähren. Für den Kläger sind während des Einsatzes nach den Ausführungen der Beklagten 0 Stunden Ruhezeit angefallen. Diese sind im vollen Umfang auszugleichen. Sollstunden sind nicht abzusetzen. Die Beklagte hat die Sollstunden bei der Berechnung des dem Kläger für den Einsatz bereits gewährten Freizeitausgleichs schon hinreichend berücksichtigt." ]

[ "Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden sowie für die im Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden zu gewähren, Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 vom Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist Polizeimeister der Bundespolizei. Er begehrt zusätzlichen Freizeitausgleich für seine Einsätze vom [DATE] bis zum [DATE] anlässlich des G0-Gipfels in F. und wegen der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich vom [DATE] bis zum [DATE] . Er gehörte bei dem unter der Gesamteinsatzleitung des Präsidenten der Bundespolizeidirektion N. stehenden Einsatz anlässlich des G0-Gipfels der „Beweissicherungs und Festnahmehundertschaft“ an, die Teil des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“ war. Im Vorfeld wurde der Einsatz im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation BAO AETOS umfassend geplant und diese Planung in mehreren Einsatzbefehlen niedergelegt. Für alle Einheiten war ein Wechsel von Volldienst, Ruhe in der Unterkunft und Bereitschaft vorgesehen. Im Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. vom [DATE] ist unter Ziffer 0 ausgeführt: „Die erforderliche Mehrarbeit wird hiermit auf Grundlage des [REF] angeordnet. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sollen die Regelungen des [REF] in Verbindung mit der hierzu gültigen Erlass-/Verfügungslage Anwendung finden. Die Entscheidung über die Höhe des Freizeitausgleichs trifft in diesem Fall der Polizeiführer nach dem Einsatz. Eine vorherige Anordnung/Festlegung ist unzulässig.“ Für die Dauer dieses Einsatzes war der Kläger mit seiner Hundertschaft in einem Hotel in T. untergebracht. Unmittelbar nach Beendigung des Einsatzes wurde der Kläger mit seiner Einheit bei der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich eingesetzt. Während dieses Einsatzes war die Hundertschaft in zwei Hotels in N0. untergebracht. Mit Mitarbeiterbrief vom [DATE] teilte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums mit, dass die Abrechnung der Arbeitszeit während des Einsatzes beim G0-Gipfel auf der Grundlage des tatsächlich geleisteten Dienstes nach [REF] erfolgen werde, also eine sogenannte „spitze“ Abrechnung erfolgen solle. Darüber hinaus solle unter Fürsorgeaspekten zusätzlich zur Anrechnung der tatsächlich geleisteten Dienste ein besonderer Zeitausgleich ermöglicht werden. Die Beklagte errechnete unter Zugrundelegung von 0 Volldienststunden und 0 Bereitschaftsstunden für den Kläger einen Freizeitausgleich von 0 Stunden. Hierbei rechnete sie Einsatzzeiten zu 0 % und Bereitschaftsdienste mit 0 % als Dienstzeiten an. Zusätzlich wurde dem Kläger entsprechend der Ankündigung im Mitarbeiterbrief vom [DATE] ein besonderer Zeitausgleich genehmigt, der zwei Tage betrug. Die Ruhezeiten wurden nicht ausgeglichen. Für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz in Österreich gewährte die Beklagte dem Kläger einen einheitlichen Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden auf der Grundlage des [REF] . Die Berechnung erfolgte unter Berücksichtigung der in dem Durchführungserlass des Bundesministeriums des Inneren vom [DATE] zu [REF] Az. B 0 0 0 0/0 wie folgt dargelegten Maßgaben. Bei der Festsetzung des einheitlichen Freizeitausgleichs sei nach den langjährigen Einsatzerfahrungen in der Bundespolizei grundsätzlich von einer Aufteilung eines 0-Stunden-Einsatztages in 0 Stunden Volldienst, 0 Stunden Bereitschaftsdienst und 0 Stunden Ruhezeit auszugehen . Bei einem 0-stündigen Einsatz-/Übungstag ergebe sich ein einheitlicher Ansatz von 0 Stunden für die Berechnung des Freizeitausgleichs. Um eine Ungleichbehandlung von Bereitschaftszeiten im Einsatz und im Regeldienst zu vermeiden, würden 0 Stunden Bereitschaftsdienst mit 0 % angerechnet. Hinzu kämen 0 Stunden Volldienst und eine Anrechnung der 0 Stunden Ruhezeit mit 0 %, so dass der einheitliche Freizeitausgleich in der Summe 0 Stunden betrage. Daher sei bei der Festsetzung des einheitlichen Freizeitausgleichs nach [REF] für jeden Einsatz-/Übungstag von einheitlich 0 Stunden auszugehen . Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben setzte die Beklagte für den Kläger bei einer tatsächlichen Gesamteinsatzdauer von 0 Stunden 0 Volldienststunden, 0 Bereitschaftsstunden und 0 Ruhestunden an. Aus der Gesamteinsatzdauer von 0 Stunden errechnete die Beklagte unter Ansetzung des Faktors von 0/0 zu vergütende Einsatzstunden in Höhe von 0 Stunden. Nach Abzug der in dem Einsatzzeitraum zu leistenden Sollarbeitsstunden von 0 Stunden ergab sich auszugleichende Mehrarbeitszeit in Höhe von 0 Stunden. Unter dem [DATE] beantragte der Kläger, den von ihm geleisteten Bereitschaftsdienst anlässlich des Einsatzes beim G0-Gipfel vom [DATE] bis [DATE] im Rahmen der sog. „spitzen Abrechnung“ zu vergüten. Die Kräfte der Hundertschaft seien angewiesen worden, während des gesamten Einsatzzeitraums außerhalb der vorgegebenen Einsatzzeiten in der Einsatzunterkunft in T. zu verbleiben, um bei entsprechender Lageentwicklung den Dienst aufnehmen zu können. Die Ruhezeit in der Unterkunft sei daher als Bereitschaftsdienst zu berücksichtigen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Die Abrechnung sei auf der Grundlage der Festlegung des Polizeiführers des Einsatzes G0 erfolgt und entspreche dem, was der Präsident des Bundespolizeipräsidiums mit dem Mitarbeiterbrief vom [DATE] bekannt gegeben habe. Im Vorfeld des Einsatzes seien für die Einsatzabschnitte in der BAO Dienstpläne erstellt worden, so dass verschobene Dienstzeiten vorgelegen hätten, nicht aber angeordnete Mehrarbeit. Mit diesen Dienstplänen habe für die Dauer des Einsatzes für alle in den Einsatzabschnitten der BAO eingesetzten Kräfte eine abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit gegolten. Nach Zustimmung des Polizeiführers seien dies die verbindlichen Dienstpläne gewesen, die für die Dauer des Einsatzes die für den Regeldienst bei den Stammdienststellen der Allgemeinen Aufbauorganisation geltenden Dienstpläne ersetzt hätten. Die gemäß Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. vom [DATE] vorsorgliche Anordnung von Mehrarbeit sei für den Bedarfsfall notwendig gewesen, um auch auf ungeplante, vorübergehende Spitzenbelastungen während des laufenden Einsatzes vorbereitet zu sein, die über die bestehende Dienst und Kräfteplanung hinaus hätten eintreten können. Dem Einsatzbefehl Nr. 0 könne keine Anordnung von Bereitschaftsdiensten entnommen werden. Dies sei jedoch Voraussetzung für eine entsprechende Abrechnung. Durch den jeweils zuständigen Einheitsführer seien Dienstbeginn und Dienstende des jeweiligen Tages lageabhängig festgelegt worden. Ein durchgehender Dienst habe nicht vorgelegen. Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, er habe Anspruch auf einen einheitlichen Freizeitausgleich unter Berücksichtigung der in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] geleisteten Stunden nach [REF] . Die Beklagte prüfe insofern fehlerhaft die Voraussetzungen des [REF] . Der Gesetzgeber habe mit [REF] einen eigenständigen Anspruch auf die Festsetzung eines einheitlichen Freizeitausgleichs „anstelle einer Dienstbefreiung“ nach den [REF] bei Einsätzen von mehr als einem Tag begründet. Dieser Freizeitausgleichsanspruch trete an die Stelle eines Dienstbefreiungsanspruchs nach den [REF] und ersetze diesen vollständig. Maßstab für die einheitliche Festsetzung nach [REF] sei die angemessene Berücksichtigung der Dauer des Einsatzes oder der Übung und die damit verbundene dienstliche Beanspruchung. Zur Arbeitszeit gehörten auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes einschließlich der „inaktiven Zeiten“, wenn der Beamte sie an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs leiste, sich zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereit halte und wenn erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen sei. Der Kläger habe ständig mit einem Einsatz rechnen und ständig und unverzüglich einsatzbereit sein müssen. In den Einsatzbefehlen zum G0-Gipfel sei unter anderem angeordnet worden, dass sich alle am Einsatz beteiligten Kräfte während der vorgegebenen Pausen einsatzbereit zu halten hätten. Zudem sei im Einsatzbefehl Nr. 0 „Mehrarbeit, sofern erforderlich“ angeordnet worden. Der Abschnittsleiter des Einsatzabschnitts Eingreifkräfte habe zu Beginn des Einsatzes mündlich gegenüber den Hundertschaftsführern des Einsatzabschnittes Eingreifkräfte angeordnet, dass sich alle Beamten dieses Abschnitts rund um die Uhr für einen jederzeitigen unverzüglichen Einsatz zur Verfügung zu halten hätten. Der Führer der Hundertschaft habe diese Weisung an die ihm unterstellte Hundertschaft weitergeleitet. Ruhezeiten habe es demzufolge nicht gegeben. Auch Zeiten der Rufbereitschaft hätten nicht vorgelegen. Diese setze voraus, dass gewisse Einschränkungen in der Freizeitgestaltung durch das Gewährleisten der jederzeitigen Einsatzfähigkeit hinzunehmen seien, diese aber die Gestaltung der dienstfreien Zeit nicht derart beeinträchtigen dürfe, dass der Beamte keine ausreichende Ruhe und Erholung finden könne. Dem Kläger sei es aufgrund der Einsatzbedingungen nicht möglich gewesen, während der Ruhestunden Ruhe und Erholung zu finden und diese für private Belange zu nutzen. Neben der angeordneten ständigen Bereitschaft zum unverzüglichen Einsatz habe er sich auch außerhalb der Unterkunft nicht frei bewegen können. Er habe nicht nur jederzeit seine Dienstwaffe, deren Magazin sowie ein Reservemagazin mit sich führen müssen, sondern auch eine umfangreiche Funkausstattung. Zudem habe ein uneingeschränktes Alkoholverbot gegolten. Hilfsweise liege ein Anspruch aus [REF] vor. Zwingende dienstliche Gründe müssten in dem G0-Gipfel gesehen werden. Die Anordnung von Mehrarbeit gem. [REF] liege durch die Anordnung des Leiters des Einsatzabschnitts Eingreifkräfte vor, dass die Beamten ständig und rund um die Uhr jederzeit unverzüglich einsatzbereit sein müssten. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, einen einheitlichen Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden abzüglich der bereits zuerkannten Stunden festzusetzen und ihm den sich hieraus ergebenden Freizeitausgleich zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, ihm Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden abzüglich der bereits zuerkannten Stunden zu gewähren, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] zu verpflichten, den ihm zu gewährenden Freizeitausgleich in Geld zu entschädigen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Zur Begründung hat sie ausgeführt, Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sei der Antrag des Klägers gewesen, den von ihm geleisteten Bereitschaftsdienst zu vergüten, wobei die als Ruhezeit nicht vergüteten Zeiten als Bereitschaftsdienst Berücksichtigung finden müssten. Nunmehr werde erstmals mit dem Hauptantrag ein Freizeitausgleich unter Anwendung des [REF] begehrt. Sofern sich das Klagebegehren auf geleistete Dienststunden beziehe, die in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] erbracht worden seien, handle es sich dabei um einen Folgeeinsatz, der arbeitszeitrechtlich bereits auf der Grundlage des [REF] abgefunden worden sei. Im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] habe der Kläger Überzeitarbeit im Umfang von 0 Stunden geleistet, die ausgeglichen worden sei. Dabei seien Volldienststunden zu 0 %, Bereitschaftsstunden zu 0 % und Rufbereitschaftsstunden nach der „0/0-Regelung“ des [REF] angerechnet worden. Daneben habe der Kläger weitere zwei Tage Dienstbefreiung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt bekommen. Eine Abrechnung nach [REF] komme nicht in Betracht, da dessen Voraussetzungen nicht vorlägen. Die Norm stelle eine Ausnahmeregelung dar, deren Anwendung nur dann gerechtfertigt sei, wenn eine hohe Zahl an ausgleichspflichtigen Mehrleistungen entstehe, deren Ausgleich nach den herkömmlichen Regelungen mit der Gefahr der Herabsetzung der Einsatzbereitschaft der Verbände einhergehe. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn eine unvorhergesehene und zumindest im Verlauf unplanbare Situation auftrete. Nur dann könnten entsprechende Ausgleichszeiten nicht von vornherein eingeplant oder Mehrleistungen vermieden werden. Daher werde nach den maßgeblichen Erlassen und Verfügungen des Bundesinnenministeriums sowie des Bundespolizeipräsidiums u. a. vorausgesetzt, dass der Einsatz hinsichtlich seiner konkreten Dauer und des Personaleinsatzes nicht abschließend planbar sei und Mehrarbeit im Sinne von [REF] tatsächlich anfalle. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Einsatz beim G0-Gipfel sei planbar gewesen und über einen Zeitraum von einem Jahr auch intensiv geplant worden. Der Einsatz der Beamten sei auf der Grundlage eines konkreten Dienstplans erfolgt. Es seien feste Zeiten für Einsatz, Bereitschaft und Ruhe vorgesehen und somit geplant gewesen. Dieser Plan sei auch tatsächlich eingehalten worden. Es habe auch tatsächlich Ruhezeit gegeben, weil es sich um einen relativ ruhigen Einsatz gehandelt habe. Zudem sei Mehrarbeit im Sinne von [REF] nicht angefallen. Den beiliegenden Einsatzbefehlen könne die Anordnung von Mehrarbeit nicht entnommen werden. Zwar enthalte der Einsatzbefehl Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. eine Regelung im Zusammenhang mit Mehrarbeit. Diese Regelung sei jedoch rein vorsorglich für den Fall erfolgt, dass bei Bedarf Mehrarbeit hätte angeordnet werden müssen. Eine Anordnung von Mehrarbeit liege hierin jedoch nicht. Soweit hinsichtlich einer möglichen Anordnung von Mehrarbeit auf den Leiter des Einsatzabschnitts abgestellt werde, könne dieser nicht wirksam Bereitschaft anordnen. Die Zuständigkeit für arbeitszeitrechtliche Anordnungen liege allein beim Polizeiführer, hier dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion N. . Die Anordnung von Mehrarbeit sei auch weder notwendig noch zu rechtfertigen gewesen, da die hierfür erforderlichen „zwingenden dienstlichen Verhältnisse“ im Sinne des [REF] gerade nicht vorgelegen hätten. Das Verwaltungsgericht hat zu den näheren Umständen des Einsatzes und der Weisungslage Zeugenbeweis erhoben durch Vernehmung des Leiters des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“, Polizeidirektor G. , und des Führers der diesem unterstellten „Beweissicherungs und Festnahmehundertschaft“, Erster Polizeihauptkommissar H. ; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der dortigen mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] verurteilt, dem Kläger für seinen Einsatz anlässlich des G0-Gipfels weiteren Freizeitausgleich in Höhe von insgesamt 0 Stunden zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Dienstbefreiung nach [REF] in Höhe von 0 Stunden. Er habe während des G0-Einsatzes 0 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet, der bislang nur zur Hälfte mit Freizeitausgleich ausgeglichen worden sei. Bereitschaftsdienst sei hinsichtlich des Freizeitausgleichs wie Volldienst zu behandeln. Der zeitliche Umfang der Dienstbefreiung müsse dem zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit entsprechen. Ein weitergehender Anspruch auf Freizeitausgleich bestehe nicht. Das gelte zunächst für den Zeitraum des Einsatzes anlässlich des G0-Gipfels. Insoweit bestehe weder ein Anspruch aus [REF] noch aus [REF] . Ein Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich für Mehrarbeit folge zunächst nicht aus [REF] . Es liege über den berücksichtigten 0-stündigen Bereitschaftsdienst hinausgehend kein weiterer Bereitschaftsdienst vor. Die Zeit der Anwesenheit im Einsatzhotel außerhalb der bereits angerechneten Dienstzeiten sei kein Bereitschaftsdienst. Bereitschaftsdienst sei nach § 0 Nr. 0 AZV die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwögen. Bereitschaftsdienst im Sinne der vorgenannten Vorschrift setze daher eine ausdrückliche Anordnung voraus. Hieran fehle es vorliegend. Bereitschaftsdienst sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch nicht von dem Führer des Einsatzabschnitts „Einsatzkräfte“ angeordnet worden. Vielmehr seien danach für die Einheiten jeweils Einsatz-, Bereitschafts und Ruhezeiten konkret festgelegt worden. In den Zeiträumen des Aufenthalts im Einsatzhotel sei die Einheit des Klägers nach der Aussage des Zeugen G. als ruhend gemeldet gewesen. Zwar sei nach dessen weiterer Aussage nach der Einsatzplanung vorgesehen gewesen, auch auf die in Ruhe befindlichen Beamten zurückzugreifen, wenn sich die Lage durch die Volldienst und Bereitschaftskräfte nicht mehr hätte bewältigen lassen. Es sei nicht ausgeschlossen gewesen, dass der Kläger aus der Ruhezeit zunächst in Bereitschaft versetzt und anschließend auch zum Einsatz herangezogen worden wäre. Daher habe für die in Ruhezeit befindlichen Beamten die Weisung bestanden, keinerlei Alkohol zu sich zu nehmen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung des Hundertschafts oder des Teileinheitsführers zu verlassen. Diese Weisungslage begründe aber keine Anordnung eines Bereitschaftsdienstes. Der Aufenthalt im Einsatzhotel habe der Ruhe dienen sollen und nicht darauf gezielt, eine Bereitschaft der Einheit für eine Dienstleistung zu ermöglichen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei in den dienstfreien Zeiten des Klägers auch nicht typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen, die den dienstfreien Zeiten das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz gegeben hätten. Zwar sei der Zeuge G. aufgrund seiner Erfahrungen aus vergleichbaren früheren Einsätzen im Vorfeld des Geschehens davon ausgegangen, dass Situationen entstehen könnten, in denen Beamte aus Ruhezeiten zur Dienstverrichtung herangezogen werden. Die genannten einzelnen Einsatzlagen rechtfertigten jedoch nicht die Schlussfolgerung, dass typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen sei. Vergleichbare Einsatzlagen aus anderen Einsätzen seien nicht bekannt. Zudem seien aus den Erfahrungen vorheriger Einsätze Schlussfolgerungen gezogen worden, um mit geänderten Einsatzmethoden und verstärkten Kräften eine Wiederholung vergleichbarer kritischer Einsatzlagen zu vermeiden. Ein Anspruch des Klägers auf Freizeitausgleich aus [REF] bestehe bereits deshalb nicht, weil die Norm kein subjektives Recht vermittle. Die Regelung betreffe allein organisatorische Belange. Sie diene der möglichst einfachen Ermittlung geleisteter Arbeitszeit bei längeren Einsätzen, der Abstimmung des den Polizeikräften des Bundes und der Länder nach gemeinsamen Einsätzen zu gewährenden Freizeitausgleichs sowie der angemessenen Berücksichtigung weiterer Beanspruchungen der Beamten etwa durch Reisezeiten und Unterbringung in Behelfsunterkünften. Rechte des Beamten seien durch die Ablehnung eines Freizeitausgleichs nach [REF] nicht verletzt, da in diesem Fall die tatsächlich erbrachte Mehrarbeit für jeden Beamten ermittelt und nach [REF] ausgeglichen werden müsse. Trotz seines Wortlauts gebe [REF] bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen keine gebundene Entscheidung vor, die ein subjektives Recht des Beamten vermittele. Aus der Regelung des [REF] , nach der die Entscheidung der Bundesminister des Innern oder die von ihm bestimmte Dienststelle trifft, ergebe sich nämlich, dass der bezeichneten Stelle Ermessen über die Entscheidung gewährt werden solle, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine Abrechnung nach [REF] vorzunehmen. Auch für den Zeitraum des Einsatzes wegen der sog. Bilderberg-Konferenz, für den ein einheitlicher Freizeitausgleich nach [REF] gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch des Klägers auf weitergehenden Freizeitausgleich. Das Ansetzen der pauschal ermittelten Bereitschaftsdienstzeiten mit 0 % sei, anders als bei der Abrechnung nach [REF] , zulässig. Der auf eine Geldentschädigung gerichtete Hilfsantrag sei schon deshalb unbegründet, da wie dargelegt ein weiterer Freizeitausgleich, der in Geld zu entschädigen wäre, nicht zu gewähren sei. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung wie folgt begründet: Ihm stehe für den Einsatz bei dem G0-Gipfel vorrangig ein Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich nach [REF] , jedenfalls aber ein Anspruch nach [REF] zu. Einem Anspruch aus [REF] stehe nicht die Annahme entgegen, dieser vermittele kein subjektives Recht. [REF] ermögliche u. a., arbeitszeitunabhängige Umstände in die Festsetzung des Freizeitausgleichs einfließen zu lassen und damit einen höheren Ausgleichsanspruch zu begründen. Daher begründeten [REF] und [REF] auch keine identischen Ansprüche. Die in [REF] eingeräumte Entscheidung beziehe sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht auf die Frage, ob [REF] anzuwenden sei, sondern darauf, wie die mit dem Einsatz verbundene dienstliche Beanspruchung angemessen zu berücksichtigen sei. Die als Ruhezeit eingeplanten Zeiten seien als Bereitschaftsdienstzeiten anzusehen. Das ergebe sich aus § 0 Nr. 0 AZV. Danach sei Bereitschaftsdienst die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Arbeitszeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Aus der Beweisaufnahme habe sich ergeben, dass die in Ruhezeit befindlichen Beamten angewiesen worden seien, keinerlei Alkohol zu sich zu nehmen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung zu verlassen. Er, der Kläger, habe sich somit im Sinne des § 0 Nr. 0 AZV an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufgehalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen. Die Vorschrift setze im Gegensatz zu der unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgten Annahme des Verwaltungsgerichts nicht voraus, dass während der Ruhezeiten typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen gewesen sei, die diesen Zeiten bei wertender Betrachtung das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz gegeben hätten. Eine solche Vorgabe ergebe sich weder aus der Regelung des § 0 Nr. 0 AZV selbst noch aus den ihr zugrundeliegenden europarechtlichen Vorschriften. Das Gepräge des Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz ergebe sich bereits daraus, dass sich der Beamte an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufhalte, um im Bedarfsfalle den Dienst aufzunehmen. Darin liege auch der Unterschied zur Rufbereitschaft, die gemäß § 0 Nr. 0 AZV einen Aufenthalt des Beamten außerhalb des Arbeitsplatzes bzw. einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle voraussetze. Im Übrigen sei aber nach den Zeugenaussagen auch mit nennenswerten Einsätzen während der Ruhezeit i. S. d. Rechtsprechung des BVerwG zu rechnen gewesen. Die Zeugen hätten ausgesagt, dass für die Planung auf die Erfahrungen aus den Einsätzen anlässlich des NATO-Gipfels in L. , des G0-Gipfels in I0. damm, der Castor-Transporte und der Eröffnung der EZB-Zentrale in G0. zurückgegriffen worden sei. Dabei habe es sich um vergleichbare Einsätze gehandelt, so dass auch mit vergleichbaren Unruhen und Ausschreitungen gerechnet worden sei. Der Zeuge G. habe ausgeführt, dass in der Planungsphase in Anbetracht dieser vorausgegangenen Einsätze davon ausgegangen worden sei, dass Situationen entstehen könnten, bei denen Beamte aus Ruhezeiten zur Dienstverrichtung herangezogen würden. Für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz stehe ihm ein weitergehender Freizeitausgleich zu, weil die Beklagte im Rahmen der Abrechnung nach [REF] den pauschal ermittelten Bereitschaftsdienst lediglich mit 0 % angesetzt habe. das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verpflichten, dem Kläger für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden sowie für die im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] geleisteten Einsatzstunden weiteren Freizeitausgleich in Höhe von 0 Stunden zu gewähren, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den zu gewährenden Freizeitausgleich in Geld zu entschädigen nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Klage sei wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, soweit sie auf [REF] gestützt sei. Es fehle an einem einklagbaren subjektiven Recht. Die Regelung diene allein der Verwaltungsvereinfachung und damit ausschließlich dem öffentlichen Interesse. Sie stelle eine Ausnahmeregelung dar, deren Anwendung im Ermessen der Verwaltung liege. Die Möglichkeit, im Rahmen der Abrechnung nach [REF] die dienstliche Beanspruchung zu berücksichtigen, begründe kein subjektives Recht des einzelnen Beamten. Ob und wie besondere Beanspruchungen berücksichtigt würden, stehe allein im Ermessen des Dienstherrn. Die Klage sei im Übrigen unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich. Die Ruhezeiten in dem Einsatzhotel seien nicht als Bereitschaftsdienst anzusehen. Der Kläger habe in der Ruhezeit nicht mit einer Heranziehung zum Dienst rechnen müssen. Die in Ruhezeit befindlichen Einsatzkräfte seien nach der Aussage des Zeugen H. in „0. Reihe“ aufgestellt gewesen, so dass nicht mit einer unmittelbaren Heranziehung gerechnet worden sei. Dafür seien entsprechende Bereitschaftsdienste vorgesehen gewesen. Der Zeuge G. habe in der Beweisaufnahme bestätigt, dass die Einsatzkräfte sich nach vorheriger Abmeldung von der Unterkunft hätten entfernen dürfen. Allein die Weisung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, die Erreichbarkeit sicherzustellen und keinen Alkohol zu trinken, begründe keine Dienstzeit. Ein Anspruch auf Freizeitausgleich aus dem Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz stehe nicht im Zusammenhang mit dem G0-Gipfel und sei in der ersten Instanz nicht explizit Streitgegenstand gewesen. Der Kläger hat Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich von 0 Stunden für den 0-tägigen Einsatz anlässlich des G0-Gipfels [DATE] . Für den fünfttägigen Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz steht ihm ein Anspruch auf die Gewährung weiteren Freizeitausgleichs von 0 Stunden zu . Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [DATE] ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ). Der Anspruch des Klägers auf Gewährung von weiterem Freizeitausgleich für den Einsatz anlässlich des G0-Gipfels beruht auf [REF] . [REF] vermittelt einen solchen Anspruch dagegen anders als der Kläger meint nicht . Rechtsgrundlage für die Gewährung des Freizeitausgleichs für den Einsatz wegen des G0-Gipfels ist [REF] . Danach ist Beamtinnen und Beamten, die durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht werden, innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Voraussetzung für den Freizeitausgleich ist damit, dass Mehrarbeit angeordnet oder genehmigt wurde; es kommt nicht darauf an, ob sie angeordnet oder genehmigt werden durfte. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Kläger hat während des G0-Gipfels auf dienstliche Anordnung Mehrarbeit im Umfang von weiteren 0 Stunden geleistet; diese als Ruhezeiten bezeichneten, tatsächlich jedoch als Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu qualifizierenden Stunden sind in die Berechnung des Freizeitausgleichs mit einzustellen . Dem Kläger ist für je eine Stunde dieses Bereitschaftsdienstes eine Stunde Freizeitausgleich zu gewähren . Die Ruhezeiten während des G0-Gipfels waren in der Sache Zeiten des Bereitschaftsdienstes und damit Arbeitszeit . Sie sind als Mehrarbeit dienstlich angeordnet worden . Dies ergibt sich sowohl in Anwendung des [REF] /EG und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als auch in Anwendung der hier einschlägigen Arbeitszeitverordnung, die die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie [DATE] /0/EG umsetzt und konkretisiert. Arbeitszeit ist gemäß [REF] /EG jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Maßgeblich ist, dass der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem dort zur Verfügung stehen muss, um seine beruflichen Leistungen erbringen zu können. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich solche Leistungen erbracht werden; weder die Intensität der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit noch dessen Leistung gehören zu den wesentlichen Merkmalen des Begriffs „Arbeitszeit“. Vor diesem Hintergrund sind auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit. Zwar muss sich der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdienstes nicht am Arbeitspatz aufhalten und zur Verfügung halten, er ist aber objektiv in gleicher Weise in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, seinen Aufenthaltsort zu bestimmen und sich seinen persönlichen oder sozialen Interessen zu widmen, weil er an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend sein muss oder sich jedenfalls innerhalb weniger Minuten an seinem Arbeitsplatz einzufinden hat, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. Ebenso wie die Anwesenheit und Verfügbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben und damit Arbeitszeit sind, sind die Anwesenheit und Verfügbarkeit an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben, und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob und welche Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. Der Begriff der Arbeitszeit steht im Gegensatz zur Ruhezeit; beide Begriffe schließen einander aus. Dementsprechend ist Ruhezeit jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit, vgl. [REF] /EG. Im Umkehrschluss zur Arbeitszeit ist Ruhezeit dadurch geprägt, dass der Arbeitnehmer frei über seinen Aufenthaltsort bestimmen und sich seinen persönlichen und sozialen Interessen widmen kann. Ruhezeit liegt daher auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber zwar ständig erreichbar sein, sich aber nicht am Arbeitsplatz oder an einem anderen vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten muss . Auch wenn ein jederzeit erreichbarer Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, kann er doch freier seinen Aufenthaltsort bestimmen und über seine Zeit verfügen als während der Arbeitszeit. Arbeitszeit ist in dieser Situation nur die Zeit, in der tatsächlich berufliche Leistungen erbracht werden. Vgl. EuGH, Urteile vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0, 0 und 0 zur Arbeitszeit und zum Bereitschaftsdienst sowie Rn. 0 und 0 zur Rufbereitschaft; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 zu Arbeitszeit und Ruhezeit, 0 f. zur Rufbereitschaft und Rn. 0 zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 m. w. N. zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit in vollem Umfang; vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 zur Ruhezeit und vom [DATE] C-0/0 , juris, Rn. 0 ff. zusammenfassend und insbesondere Rn. 0 ff. zur Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst. In Umsetzung dieser unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber in der Arbeitszeitverordnung Rufbereitschaft nach § 0 Nr. 0 AZV als die Pflicht definiert, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können. Bereitschaftsdienst ist nach § 0 Nr. 0 AZV die Pflicht, sich, ohne ständig zur Dienstleistung verpflichtet zu sein, an einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle aufzuhalten, um im Bedarfsfall den Dienst aufzunehmen, wenn dabei Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. Entscheidendes Kriterium der Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit ist danach, inwieweit der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort und damit untrennbar verbunden die Gestaltung seiner Zeit selbst bestimmen kann. Je weniger autonom der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort bestimmen und seine Zeit gestalten kann, desto eher ist die Zeit in dem Spektrum von Ruhezeit mit Rufbereitschaft und Arbeitszeit mit Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anzusehen. Ist der Arbeitnehmer frei, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und seine Zeit zu gestalten, so liegt Ruhezeit vor. Bestimmt der Arbeitgeber, wo der Arbeitnehmer sich aufzuhalten hat und schränkt damit auch den Spielraum ein, wie dieser seine Zeit nutzen kann, so handelt es sich um Arbeitszeit. Im Ergebnis trägt dem auch die vom BVerwG vorgenommene Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst und damit von Ruhezeit und Arbeitszeit Rechnung. Danach liegt Arbeitszeit in Form des Bereitschaftsdienstes vor, wenn der Bedienstete verpflichtet ist, sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort außerhalb des Privatbereichs zu einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz bereitzuhalten, und erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Entscheidend ist danach, ob typischerweise mit nennenswerten Einsätzen zu rechnen ist, die den in Rede stehenden Zeiten das Gepräge eines Bereithaltens für einen jederzeit möglichen Einsatz geben oder ob sich diese Zeiten bei wertender Betrachtung als Freizeit oder als eine Form der Rufbereitschaft darstellen, die allenfalls sporadisch von Einsätzen unterbrochen wird. Dienstliche Einsätze der Beamten müssen während dieser Zeiten zur Wahrnehmung regelmäßig anfallender dienstlicher Aufgaben unabdingbar oder doch vom Dienstherrn eingeplant sein. Auch danach ist für die Einordnung als Arbeitszeit entscheidend, inwieweit der Bedienstete in seiner Autonomie eingeschränkt ist, weil der Dienstherr seinen Aufenthaltsort bestimmt. Hat der Bedienstete sich an einem vom Dienstherrn bestimmten Ort bereitzuhalten und mit einem jederzeitigen unverzüglichen Einsatz zu rechnen, prägt gerade das Bereithalten diese Zeit und kann er diese nicht mehr autonom gestalten. Nach diesen Maßstäben sind die Ruhezeiten während des Einsatzes anlässlich des G0-Gipfels in F. als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren. Der Kläger konnte in den Ruhezeiten weder seinen Aufenthaltsort frei wählen noch seine Zeit frei gestalten. Er war vielmehr verpflichtet, sich auch während dieser Zeiten an dem vom Dienstherrn bestimmten Ort dem Einsatzhotel aufzuhalten. Das Hotel durfte er allenfalls zu bestimmten Anlässen und nur nach vorheriger Genehmigung, nicht jedoch nach eigenem Belieben etwa zur Freizeitgestaltung verlassen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Akteninhalt, dem Vortrag der Beteiligten und insbesondere den durchweg nachvollziehbaren Zeugenaussagen in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung. Auch während der Ruhestunden musste der Kläger wie alle Beamten seiner Hundertschaft in dem Einsatzhotel verbleiben. Nach den Angaben des Zeugen H. sei die Hundertschaft als taktische Reserve u.a. für Sonderlagen und zur Unterstützung von Einheiten vorgesehen gewesen, die entstehende Gefahrenlagen nicht mehr vollständig selbst bewältigen konnten. Die Beamten der Hundertschaft hätten deshalb stets geschlossen in der Unterkunft verbleiben müssen und seien angewiesen gewesen, das Hotel und das unmittelbare Gelände um das Hotel herum nicht zu verlassen, insbesondere auch nicht zur individuellen persönlichen Freizeitgestaltung. Allenfalls notwendige, nur kurze Zeit in Anspruch nehmende und mit einer nur geringfügigen Entfernung von der Unterkunft verbundene persönliche Verrichtungen seien möglich gewesen. Auch der Zeuge G. , dem als Leiter des Einsatzabschnitts „Eingreifkräfte“ die Hundertschaft, der der Kläger angehörte, unterstand, hat erklärt, die in Ruhezeit befindlichen Beamten seien angewiesen gewesen, jederzeit erreichbar zu sein und die Unterkunft nur mit entsprechender Genehmigung des Hundertschaftsführers oder des Teileinheitsführers zu verlassen. Die Ruhezeit war auch durch dieses ständige Sich-Bereithalten für eine jederzeitige dienstliche Inanspruchnahme geprägt. Nach der Aussage des Zeugen H. mussten die Beamten ihre persönliche Ausrüstung ständig bei sich führen und auf Alkohol verzichten. Auf Letzteres hat auch der Zeuge G. hingewiesen. Beide Zeugen haben zudem erklärt, die Anordnung, das Hotelgelände nicht bzw. nur nach vorheriger Genehmigung zu verlassen und jederzeit erreichbar zu sein, habe gerade dazu gedient, im Bedarfsfall eine alsbaldige Dienstaufnahme zu ermöglichen. Mit dieser mussten die Beamten auch während der Ruhezeiten rechnen. Der Zeuge G. hat ausgesagt, dass aufgrund entsprechender Erfahrungen aus vorherigen Einsätzen bei vergleichbaren Großereignissen wie dem G0-Gipfel in I0. damm und dem NATO-Gipfel in L. bei der Einsatzplanung mit einer Heranziehung auch der Ruhezeitkräfte gerechnet und deren Einsatz eingeplant worden war. Die beschriebenen Weisungen seien ergangen, um die jeweiligen Beamten auch in der Ruhezeit erreichen und in den Bereitschafts oder Volldienst versetzen zu können. Es sei vor dem Einsatz wie auch während des Einsatzes in F. selbst bis zur abschließenden Großdemonstration die Gefahr gesehen worden, dass sich Lagen in einer Weise entwickeln könnten, die ein Eingreifen der Einsatzkräfte erforderten. Der Zeuge H. hat bestätigt, dass die Hundertschaft nicht nur bei bereits absehbaren, eingeplanten Anlässen habe eingesetzt werden sollen, sondern auch die Aufgabe gehabt habe, auf unerwartete oder kurzfristige Lageänderungen zeitnah reagieren zu können. Dem steht anders, als die Beklagte meint nicht entgegen, dass die in \"Ruhezeit\" befindlichen Kräfte erst nachrangig nach den Bereitschaftskräften herangezogen und erst vor einem unmittelbaren Einsatz in Bereitschaft versetzt werden sollten. Beide Stufen der Einsatzplanung sind als Bereitschaftsdienst einzuordnen, weil sie dadurch geprägt waren, dass die jeweiligen Beamten sich für einen jederzeit möglichen Einsatz bereithielten, der vom Dienstherrn eingeplant war. Schon die Ermöglichung des Einsatzes als Bereitschaftskräfte durch die erfolgten Weisungen enthält implizit die Ermöglichung einer alsbaldigen Dienstaufnahme. Im Übrigen schloss diese Planung nach den Zeugenaussagen nicht aus, dass die Ruhekräfte, wenn erforderlich, auch unmittelbar herangezogen werden konnten. Die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit ist eine einzelfallbezogene, d. h. auf den einzelnen Beamten und auf konkrete einzelne Mehrarbeitszeiten zugeschnittene Ermessensentscheidung des Dienstherrn auf der Grundlage und unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände. Der Dienstherr hat dabei zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll. Gemessen an diesen Voraussetzungen ist in Bezug auf die als Ruhezeit bezeichneten Stunden Mehrarbeit für den Kläger hinreichend konkret und zeitlich abgegrenzt angeordnet worden. Einer individuellen Anordnung von Mehrarbeit für jeden einzelnen Beamten einer Hundertschaft bedarf es unter den hier gegebenen logistischen Bedingungen eines über mehrere Planungs und Entscheidungsebenen koordinierten Großeinsatzes einer erheblichen Zahl von Beamten nicht. Der einzelne Beamte ist bei einer solchen Sachlage vielmehr schon dann hinreichend personenscharf von einer Anordnung erfasst, wenn diese seine Hundertschaft und ihn damit mittelbar als deren Mitglied betrifft. Der hierarchisch geordneten Struktur der Gesamtplanung entspricht es dabei ohne weiteres, wenn auch die Anordnung von Mehrarbeit auf der Grundlage von [REF] wie hier in einem stufenweise konkreter werdenden Entscheidungsprozess über das „Ob“ und das „Wie“ von Mehrarbeit ergeht. Dieser Prozess enthält die notwendige einzelfallbezogene Ermessensentscheidung. Im Gesamtgefüge wird auf der letzten Stufe eine hinreichend konkret auf den einzelnen Beamten zugeschnittene, von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängige Entscheidung getroffen. Da die Entscheidung letztlich von allen Entscheidungsebenen koordiniert getroffen wird, gibt es kein Zuständigkeitsproblem. Vorliegend enthält Ziffer 0. des Einsatzbefehls Nr. 0 der Bundespolizeidirektion N. vom [DATE] zunächst auf einer ersten vorgelagerten Stufe die grundsätzliche Entscheidung, dass bei Bedarf Mehrarbeit stattfinden soll, und damit die allgemeine „Ermächtigung“ der nachgeordneten Entscheidungsstufen, die Mehrarbeit bei entsprechendem Bedarf im Einzelfall vor Ort konkret zu regeln und anzuordnen. Dies entspricht auch dem Verständnis des Zeugen G. , der erklärt hat, aus seiner Sicht habe Ziffer 0. bereits die Anordnung von Mehrarbeit enthalten, so dass er keinen Anlass mehr für eine weitere Anordnung gesehen habe. Eine Entscheidung über das grundsätzliche „Ob“ von Mehrarbeit musste er in der Tat nicht mehr treffen. Die allgemeine Entscheidung des Einsatzbefehls wurde dann auf der nächsten Stufe in den zu Beginn und während des Einsatzes erstellten Ablaufplänen umgesetzt, die die Mehrarbeit zunächst in zeitlicher Hinsicht konkretisiert haben, indem sie für die einzelnen Einsatzkräfte jeweils Volldienst-, Bereitschafts und Ruhezeiten vorsahen, die dem jeweiligen Bedarf angepasst wurden. Auf einer letzten Stufe wurde mit den Anweisungen des Abschnittsleiters und des Hundertschaftsführers, wie die Beamten die Ruhestunden im Einsatzhotel konkret zu verbringen haben, die Mehrarbeit abschließend angeordnet. Die in [REF] als Rechtsfolge vorgesehene „entsprechende Dienstbefreiung“ verlangt eine zeitlich entsprechende Freistellung, d.h. für eine Stunde Bereitschaftsdienst durch Ruhezeit ist eine Stunde Freizeitausgleich zu gewähren. Für den Kläger sind während des Einsatzes nach den Ausführungen der Beklagten 0 Stunden Ruhezeit angefallen. Diese sind im vollen Umfang auszugleichen. Sollstunden sind nicht abzusetzen. Die Beklagte hat die Sollstunden bei der Berechnung des dem Kläger für den Einsatz bereits gewährten Freizeitausgleichs schon hinreichend berücksichtigt. Nachdem dem Kläger der begehrte Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich in beantragter Höhe bereits nach [REF] zukommt, kann dahinstehen, ob ihm ein solcher auch nach [REF] zusteht. Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass [REF] kein subjektives öffentliches Recht auf Festsetzung eines pauschalierten Freizeitausgleichs vermittelt. [REF] dient hinsichtlich der Frage, ob ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt wird, allein öffentlichen Interessen. Sowohl nach dem Wortlaut als auch der Historie und dem sich daraus ergebenden Sinn und Zweck der Norm soll die Regelung dem Dienstherrn ermöglichen, den Freizeitausgleich ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand pauschal festzusetzen. Auf die weiteren Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren [REF] wird verwiesen. Dem Kläger steht ferner ein Anspruch auf Freizeitausgleich für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz vom [DATE] bis zum [DATE] in Höhe von 0 Stunden zu. Das entsprechende Begehren enthält entgegen der Auffassung der Beklagten keine unzulässige Klageänderung. Der Anspruch auf Berücksichtigung des wegen der sog. Bilderberg-Konferenz geleisteten weiteren Dienstes in Form des Bereitschaftsdienstes und der Ruhestunden war bereits Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Kläger hat mit seinem Antrag vom [DATE] bei der Beklagten Vergütung der als Ruhezeit geleisteten Bereitschaftsdienste für den Einsatz vom [DATE] bis [DATE] , d. h. auch für den Zeitraum des Einsatzes wegen der sog. Bilderberg-Konferenz beantragt. Der ursprünglich angekündigte Klageantrag vom [DATE] bezog sich in zeitlicher Hinsicht auf diesen Antrag und ging auf Freizeitausgleich unter Berücksichtigung der insgesamt geleisteten Stunden. Mit dem auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Klageantrag aus dem Schriftsatz vom [DATE] begehrte der Kläger Freizeitausgleich unter Berücksichtigung von 0 geleisteten Stunden, d. h. wie sich auch aus der weiteren Klagebegründung in diesem Schriftsatz ergibt Freizeitausgleich für 0 Stunden pro Tag geleistete Dienste vom [DATE] bis [DATE] . Hinsichtlich des damit geltend gemachten Anspruchs auf weiteren Ausgleich für die als Bereitschaftsdienst geleisteten Stunden fehlt es zwar an einem behördlichen Vorverfahren. Das ist vorliegend jedoch unbeachtlich. Das Vorverfahren ist entbehrlich, da sich die Beklagte, ohne das Fehlen des Vorverfahrens zu rügen, auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil im Ergebnis auch zu Recht über diesen Anspruch entschieden. Der Anspruch auf Freizeitausgleich ergibt sich aus [REF] . Wird nach [REF] anstelle einer Dienstbefreiung nach [REF] ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt, sind die für [REF] geltenden Maßstäbe zu berücksichtigen. Mehrarbeit in Form des Bereitschaftsdienstes ist auch in diesem Fall wie Vollzeit zu behandeln und im Verhältnis 0:0 auszugleichen. [REF] trifft keine von [REF] abweichende Regelung dafür, wie der einheitliche Freizeitausgleich im Grundsatz zeitlich zu bemessen ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Norm, nach dem die Festsetzung eines einheitlichen Freizeitausgleichs „anstelle“ einer Dienstbefreiung nach den § [REF] ermöglicht wird. Er bietet keinen Anhalt dafür, dass bei der Gewährung des einheitlichen Freizeitausgleichs abweichend von [REF] nicht die zeitliche Inanspruchnahme, sondern die Intensität der Mehrleistung maßgebend sein soll. [REF] stellt auf den zeitlichen Umfang der geleisteten Mehrarbeit ab, nicht auf das Maß und die Intensität der dienstlichen Inanspruchnahme. [REF] nennt als bei der Bemessung der Pauschalierung zu berücksichtigende Kriterien neben der Dauer des Einsatzes oder der Übung zwar auch die damit verbundene dienstliche Beanspruchung. Dieses Kriterium meint aber wie sich aus der Wortwendung \"damit verbunden\" ergibt die mit dem Einsatz oder der Übung einhergehenden, weiteren Einschränkungen oder Belastungen des Beamten . Für dieses am Wortlaut der Norm orientierte Verständnis spricht auch ihre Entstehungsgeschichte. Wie oben ausgeführt, soll die Regelung zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand dem Dienstherrn lediglich eine weitere, nämlich pauschalierende Berechnungsart des festzusetzenden Freizeitausgleichs zur Verfügung stellen. Nichts anderes folgt aus Sinn und Zweck der Norm. Der Anspruch auf Freizeitausgleich dient der Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit. Die Beklagte hat zudem in dem Erlass des BMI vom [DATE] unter Nr. 0 selbst ausgeführt, dass eine Ungleichbehandlung von Bereitschaftszeiten im Einsatz und im Regeldienst unangebracht sei. Die Beklagte hat dem Kläger für den Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz nur unzureichenden Freizeitausgleich gewährt. Der Freizeitausgleich für die insgesamt 0 Einsatzstunden belief sich auf nur 0 Stunden. Die Einsatzstunden sind nach Abzug der 0 Sollstunden als Volldienst und Bereitschaftsdienst indes vollständig auszugleichen. Neben den ausdrücklich als Bereitschaftsdienst ausgewiesenen Zeiten sind auch die Ruhestunden aus den unter I. genannten Gründen als Bereitschaftsdienst anzusehen. Wie sich aus der Aussage des Zeugen H. ergibt, galten bei dem Einsatz wegen der sog. Bilderberg-Konferenz hinsichtlich der Ruhezeiten die gleichen einschränkenden Vorgaben wie bei dem G0-Einsatz. In der Summe führt dies auf einen Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich von 0 Freizeitausgleich." ]

[ "Tenor Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf die Wertstufe bis 0 EUR festgesetzt. Gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] . Solche Zweifel sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob sich die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach oder Rechtslage beantworten lässt. Das insofern maßgebliche Antragsvorbringen lässt keine Zweifel am Urteilsergebnis hervortreten: Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, dem Kläger für die vom [DATE] bis zum [DATE] geleistete Zuvielarbeit Freizeitausgleich zu gewähren, mit der Begründung abgelehnt, ein solcher Anspruch bestehe erst ab dem Ende des Monats der Antragstellung beim Dienstherrn, komme im Falle des Klägers also erst ab dem nicht streitgegenständlichen Monat [DATE] in Betracht. Diese für die Klageabweisung allein entscheidende Erwägung ist als solche rechtlichen Zweifeln entzogen, ebenso wie die Notwendigkeit einer Antragstellung als Voraussetzung eines materiellen Anspruchs auf Freizeitausgleich. Soweit der Kläger dies infrage stellen will, ist ihm ebenso wenig zu folgen wie der von ihm zitierten, vermeintlich anderslautenden Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht hat die Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Freizeitausgleich zutreffend in [REF] gesehen, der nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu ergänzen ist und daher die Dienstherren verpflichtet, einen Freizeitausgleich auch für Fälle rechtswidrig abverlangter Dienstzeit zu gewähren. Mit diesem rechtlichen Ansatz befindet sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom [DATE] Nach dieser Rechtsprechung ergibt sich die Pflicht zum Ausgleich rechtswidrig festgesetzter Zuvielarbeit im Beamtenverhältnis aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Das Landesbeamtenrecht enthält keine Regelung der Konsequenzen, die eintreten, wenn der Dienstherr seine Beamten über die höchstzulässige Dienstzeit hinaus zum Dienst heranzieht. Das gilt insbesondere für [REF] a.F., der unmittelbar nur anwendbar ist, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind. Dies ist in Fällen der vorliegenden Art indes eindeutig nicht der Fall. Die Heranziehung zu Mehrarbeit auf der Grundlage des [REF] NRW a.F. musste auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Eine wie hier über mehrere Jahre hintereinander anfallende, sozusagen permanente Mehrarbeit im Sinne von Zuvielarbeit durfte auf dieser Grundlage weder angeordnet werden noch war sie genehmigungsfähig. Der Norm des [REF] a.F. war eine Beschränkung auf Ausnahmefälle immanent, was dem Zeitraum, in dem Mehrarbeit geleistet werden durfte, notwendigerweise Grenzen setzt. Dieser Beschränkung auf Ausnahmefälle liefe es zuwider, eine zunächst gar nicht als Mehrarbeit erkannte Zuvielarbeit im Nachhinein als Mehrarbeit im Sinne des [REF] a.F. zu genehmigen. Vgl. Senatsurteil vom [DATE] [REF] , Urteilsabdruck S. 0 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , ZBR [DATE] , 0 f., und juris Rn. 0; Senatsurteile vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , IÖD [DATE] , 0 , und juris Rn. 0; OVG Bremen, Beschluss vom 0. Mai [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Auch das Gemeinschaftsrecht, das die Heranziehung nur bis zu der in den einschlägigen Arbeitszeitrichtlinien 0/0/EG und [DATE] /0/EG festgelegten maximalen Wochenarbeitszeit zulässt, enthält keine Regelung zu den Folgen einer Verletzung der in den Richtlinien mitenthaltenen Unterlassungspflicht. Dementsprechend sind die rechtlichen Konsequenzen ausschließlich im nationalen Recht zu entwickeln und nach Maßgabe des jeweiligen Dienstverhältnisses zu konkretisieren. Diese rechtliche Ausgangssituation macht es ohne weiteres einsichtig, dass der gesetzlich nicht geregelte Ausgleich rechtswidriger Zuvielarbeit im Beamtenrecht durch Besonderheiten des beamtenrechtlichen Treueverhältnisses mitgeprägt wird. Aus diesem Treueverhältnis resultiert eine Nebenpflicht des Beamten, den Dienstherrn vor vermeidbaren Schäden zu bewahren, welche der Sphäre des Beamten entstammen. Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen ist der Beamte nach diesem Rechtsgedanken verpflichtet, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Kann die nachträgliche Erfüllung streitiger Ansprüche wie in der vorliegenden Fallkonstellation weitreichende Konsequenzen für die vom Dienstherrn zu wahrenden Belange haben, so ist der Beamte gehalten, die vermeintlichen Ansprüche so frühzeitig geltend zu machen, dass sich der potenziell anspruchsverpflichtete Dienstherr auf die Notwendigkeit späterer Anspruchserfüllung einrichten kann. Diese Sichtweise entspricht der im angefochtenen Urteil zu Recht zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die es Beamten gerade in rechtlich ungeklärten oder gar streitigen Situationen im Sinne eines anspruchsbegrenzenden Erfordernisses zumutet, an ihren jeweiligen Dienstherrn heranzutreten und gesehene Ansprüche zeitnah geltend zu machen. Das erklärt auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im oben zitierten Urteil vom [DATE] , in dem das Gericht ohne jede Erörterung zugrunde gelegt und entsprechend tenoriert hat, dass ein Anspruch auf Freizeitausgleich erst \"für die Zeit vom Ende des Monats der Antragstellung\" besteht. Dem Antrag kommt damit erkennbar eine Doppelfunktion zu: Er ist zum einen das Mittel, den Dienstherrn über das Begehren des einzelnen Beamten in Kenntnis zu setzen, materiell-rechtlich aber zugleich begrenzende Voraussetzung eines jeden Ausgleichsanspruchs. Denn verletzt der einzelne Beamte seine Treuepflicht dadurch, dass er seinen Dienstherrn nicht über sein Begehren unterrichtet, so kann dieser die Erfüllung objektiv bestehender Ansprüche für jene Zeiträume verweigern, die nicht durch einen vorangehenden Antrag gedeckt sind. Die Möglichkeit, sich auf das Unterlassen einer Antragstellung als Treueverletzung des Beamten zu berufen, wahrt die Belange des Dienstherrn, der mangels Information nicht hinreichend konkret mit der Notwendigkeit rechnen musste, dass und in welchem Umfang Freizeitausgleich gewährt werden muss. Diese Funktionen des Antrags erklären sich ohne weiteres aus den dargestellten Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, die in der ober und höchstrichterlichen Rechtsprechung in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder betont worden sind. Wegen dieser Funktionen kommt es nicht darauf an, dass aus Treu und Glauben objektiv rechtlich eine Pflicht des Dienstherrn besteht, die rechtswidrige Mehrbeanspruchung eines Beamten durch Dienstbefreiung/Freizeitgewährung auszugleichen. Die Wahrung des objektiven Rechts durch den Dienstherrn kann ein Beamter aus der ihm regelmäßig ohne weiteres möglichen und zumutbaren Rücksicht auf dessen Belange stets nur für die Zukunft einfordern, nämlich ab dem Zeitpunkt, in dem er durch einen Antrag zumindest sinngemäß bekundet hat, dass er einen Ausgleich verlangt. Freizeitausgleich gewährt werden muss, ohne weiteres nämlich einschränkungslos bejahend zu beantworten: Die Pflicht, Einsatzkräfte der Feuerwehr richtlinienkonform einzusetzen korrespondierend: eine Heranziehung über die darin vorgesehene Höchstarbeitszeit zu unterlassen bestand objektiv-rechtlich unzweifelhaft schon ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Anwendbarkeit der einschlägigen EG-Richtlinien und nicht erst nach der definitiven Klärung durch den EuGH im Jahre [DATE] , dass die genannten Richtlinien auch auf die staatlichen Feuerwehren anzuwenden sind. Die letztverbindliche Klärung dieser Fragen durch den EuGH, die keiner Bestätigung in einem Berufungsverfahren zugänglich ist, hat jedoch keine Bedeutung für die hier entscheidungserhebliche Frage. Es ergibt sich nämlich aus nationalem Recht, dass die objektive Unterlassenspflicht nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien erst infolge einer Antragstellung zu einem subjektiv-öffentlichen Recht auf Ausgleich erstarkt, und zwar für die Zeit vom Ende des Monats der Antragstellung an. Es besteht schließlich keine Veranlassung, von dem Antragserfordernis wegen der Klärung durch den EuGH jedenfalls für die Zeit ab [DATE] abzusehen. Die Information darüber, welche einzelnen Beamten ab welchem Zeitpunkt einen Ausgleich für Zuvielarbeit verlangen, hat für die Dienstherren nicht infolge der Feststellungen im genannten Beschluss des EuGH vom [DATE] ihre Bedeutung verloren. Die Ausführungen des EuGH betreffen lediglich die Anwendbarkeit der maßgeblichen Arbeitszeit-Richtlinien; zu den Konsequenzen ihrer Verletzung findet sich in dieser Entscheidung keine Klärung. Überhaupt enthält das Gemeinschaftsrecht, wie oben gesagt, keine derartige Aussage. Daher ist mit der Bestätigung des EuGH, dass die EG-Richtlinien auf Einsatzkräfte einer staatlichen Feuerwehr anwendbar sind, für den Anspruch des einzelnen Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich nichts geklärt worden. Dass ein Anspruch auf Freizeitausgleich seiner Art nach aus Treu und Glauben hergeleitet werden kann, musste vielmehr erst von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im oben zitierten Urteil vom [DATE] auf der Grundlage der ungeschriebenen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben entwickelt werden. Von daher hat die Entscheidung des EuGH die rechtliche Situation der Dienstherren der Feuerwehrbeamten mit Blick auf die entscheidungserheblichen Fragen nicht in grundlegender Weise verändert. Auch mit dieser Entscheidung war der Ausgleichsanspruch nicht derart eindeutig präzisiert, dass die Dienstherren ihn nach Grund, Inhalt, Umfang und Abwicklung ohne weitere Rechtswertung aus den Vorgaben der Rechtsprechung hätten ableiten können. Deshalb kann keine Rede davon sein, dass die den Beamten abverlangte Antragstellung mit der vom Kläger genannten Entscheidung des EuGH ihre Funktion eingebüßt hätte. Letztlich wird das Urteilsergebnis auch nicht dadurch infrage gestellt, dass die Frage des Freizeitausgleichs im Frühjahr [DATE] auf einer Personalversammlung erörtert worden ist. Vom maßgeblichen Ansatzpunkt der Pflichtenbindung aus dem individuellen beamtenrechtlichen Treueverhältnis ist der Antrag im Einzelfall allenfalls dann entbehrlich, wenn der Dienstherr eine bindende allgemeine Zusage abgibt oder eine gesicherte Grundlage für ein Vertrauen schafft, dass er den Ausgleich ohne individuellen Antrag gewähren wird. Dafür ist den Darlegungen des Klägers indes in Würdigung der Ausführungen im angefochtenen Urteil nichts Hinreichendes zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund weist die Rechtssache auch nicht die geltend gemachten besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art im Sinne des [REF] auf. Die allein entscheidungserheblichen Fragen nach Bedeutung und Notwendigkeit eines Antrags auf Freizeitausgleich lassen sich aus der vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten. Die Rechtssache hat schließlich keine grundsätzliche Bedeutung gemäß [REF] . Die im Wesentlichen unter I. 0) der Antragsbegründungsschrift mit formulierten Rechtsfragen sind entweder nicht entscheidungserheblich, geklärt oder können einer Klärung ohne die Notwendigkeit eines Berufungsverfahrens zugeführt werden. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Festsetzung des Streitwerts auf § 0 Abs. 0, [REF] . Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens ist die vom Kläger begehrte Gewährung von Freizeitausgleich für im Zeitraum [DATE] bis einschließlich [DATE] geleistete Zuvielarbeit. Bei der Bemessung des Streitgegenstandes orientiert sich der Senat an der Mehrarbeitsvergütung, die bei Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit pro Stunde zu zahlen wäre. Diese betrug im streitgegenständlichen Zeitraum für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 0 BBesO bis zum [DATE] 0 Euro und für die Zeit danach 0 Euro . Daher legt der Senat seiner Berechnung einen durchschnittlichen Wert von 0 Euro zugrunde . Mangels eines klägerseitig fixierten Umfangs des begehrten Freizeitausgleichs geht der Senat davon aus, was der Kläger auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung insoweit rechtens verlangen könnte, nämlich 0 Stunden je Kalendermonat rechtswidriger Heranziehung. Abzuziehen ist hier insoweit der von der Beklagten im Bescheid vom [DATE] bereits zugestandene Ausgleich für den Zeitraum 0. Juni bis [DATE] in Höhe von 0 Stunden pro Kalendermonat. Daraus ergibt sich die festgesetzte Streitwertstufe . Die Festsetzung für das Verfahren I. Instanz ist nach [REF] entsprechend anzupassen." ]

[ "Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin ernannte den am … [DATE] geborenen Antragsteller unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Wirkung vom [DATE] zum Polizeikommissar-Anwärter in der Laufbahn des gehobenen Dienstes. Im [DATE] erhob eine Polizeikommissar-Anwärterin gegen den Antragsteller den Vorwurf der Beleidigung, da dieser ihr gegenüber das Wort \"Scheißtürke\" geäußert und dabei neben ihr auf den Boden gespuckt haben soll. Aufgrund dieses Vorwurfs veranlasste die Antragsgegnerin nach Einstellung des gegen den Antragsteller eingeleiteten Strafverfahrens Verwaltungsermittlungen, aufgrund derer weitere nach Ansicht der Antragsgegnerin als ausländerfeindlich und antisemitisch einzuordnende Äußerungen sowie ein beleidigendes und aggressiv auftretendes Verhalten des Antragstellers bekannt wurden. Die Antragsgegnerin entließ daraufhin den Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs mit Verfügung vom [DATE] mit Ablauf des [DATE] aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und führte zur Begründung aus, die ermittelten ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen begründeten berechtigte Zweifel an der politischen Treuepflicht des Antragstellers. Seine als Zeichen einer verfassungstreuen Gesinnung im Anhörungsverfahren aufgezeigten Aktivitäten seien nicht geeignet, die Zweifel zu zerstreuen. Vielmehr sei den Aussagen seiner Mitstudierenden weiterhin zu entnehmen, dass er häufig unter Alkoholeinfluss ein sehr aggressives Verhalten zeige und sich auch seinen Mitstudierenden gegenüber beleidigend und aggressiv verhalte. Da sein Verhalten nicht mehr auf ein jugendliches Imponiergehabe zurückgeführt werden könne, sondern als Grundeinstellung angesehen werden müsse, zeige er nicht das hohe Maß an sozialer Kompetenz, die von einem Polizeivollzugsbeamten verlangt werde. Zusammenfassend betrachtet stehe auf der Grundlage der vorliegenden Aussagen fest, dass er für den Polizeiberuf charakterlich ungeeignet sei. Hiergegen erhob der Antragsteller Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung ihrer aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss statt. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Die Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach [REF] beschränkt ist, erfordern eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses und die Ablehnung des vom Antragsteller erstinstanzlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] . Rechtsfehlerfrei hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Entlassungsverfügung vom [DATE] in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise begründet worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen . Indes teilt der beschließende Senat nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts einstweilen verschont zu bleiben, überwiege das öffentliche Interesse an dessen Sofortvollzug, weil sich die Entlassungsverfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweise. Im Gegenteil sprechen aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens erhebliche, gewichtige Gründe dafür, dass die Entlassungsverfügung voraussichtlich als rechtmäßig anzusehen sein dürfte und daher den öffentlichen Interessen an ihrem Sofortvollzug gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers der Vorrang einzuräumen ist. Die Entlassungsverfügung begegnet nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die der beschließende Senat in Anwendung von [REF] verweist, in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sprechen erhebliche, gewichtige Gründe dafür, dass die Entlassungsverfügung rechtmäßig ist, weil die von der Antragsgegnerin zu ihrer Begründung angeführten tatsächlichen Umstände geeignet sind, die Annahme berechtigter Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für die von ihm angestrebte Laufbahn zu begründen. Rechtsgrundlage der Entlassungsverfügung ist § 0 NBG a. F., nach dessen Absatz 0 ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden kann . Insoweit ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein erforderlich, dass für die Entlassung ein sachlicher Grund gegeben ist. Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für sein Amt und die angestrebte Laufbahn besitzt; ersteres umfasst auch begründete Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue des Widerrufsbeamten. Seine Entlassung ist aus diesem Grunde nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig. Das nach Absatz 0 dieser Norm bestehende Ermessen des Dienstherrn wird durch § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG a. F. dahingehend beschränkt, dass die Entlassung mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vereinbar sein muss und ernsthafte Zweifel bestehen müssen, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, noch erreichen kann. Bestehen derartige ernsthafte Zweifel, kann der Widerrufsbeamte aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wobei Zweifel an der gesundheitlichen und persönlichen Eignung hierbei nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen des ihm auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes zu messen sind. Insoweit ist der Entlassungsschutz kein stärkerer als derjenige eines Probebeamten, der aber entlassen werden kann, wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt . Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte hinsichtlich der Frage, ob der Dienstherr von berechtigten Zweifeln an der Eignung eines Widerrufsbeamten ausgehend konnte, ist eingeschränkt. Während von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang der den angenommenen Zweifeln von dem Dienstherrn zugrunde gelegte Sachverhalt auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden kann, ist die Kontrolle im Übrigen darauf beschränkt, ob der Dienstherr den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder er bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat . Maßgebend für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung ist hierbei die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; es kommt auf die zu diesem Zeitpunkt dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel an . Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens geht der beschließende Senat aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass die Antragsgegnerin weder von einem unrichtigen noch von einem unvollständig festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist, den Begriff der Eignung unter den Gesichtpunkten der politischen Treuepflicht wie auch der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen charakterlichen Eigenschaften eines Beamten nicht verkannt hat und ohne allgemeingültige Wertmaßstäbe zu verletzen bzw. sachwidrige Erwägungen anzustellen auf der Grundlage des von ihr festgestellten Sachverhalts auf die mangelnde Eignung des Antragstellers hat schließen können. Soweit die Antragsgegnerin aufgrund des von ihr festgestellten Sachverhalts berechtigte Zweifel an der politischen Treuepflicht des Antragstellers hat, ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass sie den Eignungsbegriff rechtlich zutreffend erkannt hat. Die politische Treuepflicht umfasst die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue und beansprucht auch im Beamtenverhältnis auf Widerruf Geltung. Inhalt dieser Pflicht des Beamten ist, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll. Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, dass er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht und dass er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt. Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung der Opposition. In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muss es sein. Der Beamte muss bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen. Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, dass der Beamte sich eindeutig von Gruppen oder Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren und dass er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift. Ein Beamter, der diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt, erfüllt unabhängig von seinen Motiven seine Treuepflicht nicht. Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität aktiv für Zielsetzungen einsetzt oder sich missbrauchen lässt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, genügt ihr nicht. Für die so verstandene Verfassungstreuepflicht bietet ein Beamter nur dann die geforderte Gewähr, wenn keine Umstände vorliegen, die nach der Überzeugung des Dienstherrn die künftige Erfüllung dieser Pflicht durch den Beamten zweifelhaft erscheinen lassen. \"Zweifel an der Verfassungstreue\" hat dabei nur den Sinn, dass der Dienstherr im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, dass der Beamte seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, im Beamtenverhältnis jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten . 0 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts geben die von der Antragsgegnerin festgestellten Verhaltensweisen des Antragstellers ausreichenden Anhalt für die Annahme berechtigter Zweifel an seiner politischen Treuepflicht. Der beschließende Senat vermag insoweit unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens dem Verwaltungsgericht nicht darin zu folgen, dass die der Eignungsbewertung zugrunde liegende Tatsachenbasis jedenfalls zum Teil nicht hinreichend erwiesen bzw. unvollständig ermittelt sei. Es bestehen keine Bedenken, dass die Antragsgegnerin an den Anfang der Begründung ihrer Entlassungsverfügung den Vorfall am [DATE] gestellt hat. Der Antragsteller hat zur Überzeugung der Antragsgegnerin am Abend dieses Tages an einer sog. Kantinenparty in der Liegenschaft des Studienortes B. teilgenommen und gegen [DATE] Uhr die an ihm vorbeigehende Polizeikommissar-Anwärterin C. aggressiv angeschaut, plötzlich zu ihr \"Scheiß Türke\" gesagt, anschließend den Kopf nach rechts gedreht, auf den Boden gespuckt und sie sodann wieder mit aggressiven Blicken angeschaut. Insoweit hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass das aufgrund dieses Vorfalls durchgeführte und wegen der im Strafverfahren geltenden Unschuldsvermutung nach [REF] eingestellte strafgerichtliche Verfahren dem Antragsteller zur Begründung seiner fehlenden persönlichen Eignung als Polizeivollzugsbeamter nicht entgegen gehalten werden kann. Dieses ist soweit ersichtlich seitens der Antragsgegnerin auch nicht geschehen. Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, dass die Antragsgegnerin nicht von vornherein durch die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung gehindert gewesen sei, den Vorfall für wahr zu halten und zu Lasten des Antragstellers bei der Beurteilung seiner charakterlichen Eignung zu berücksichtigen. Denn die Unschuldsvermutung gilt mangels Vergleichbarkeit der Tatbestände im allgemeinen Beamtenrecht und damit bei der die Eignung eines Beamten betreffenden Prognosen des Dienstherrn nicht . Die von dem Verwaltungsgericht insoweit für erforderlich gehaltene eigene, sorgsame Sammlung, Abwägung und Bewertung aller zu diesem Sachverhaltskomplex, den Begleitumständen wie zu den beteiligten Personen bekannten Tatsachen und Indizien seitens der Antragsgegnerin sowie deren Dokumentation in den Entscheidungsgründen steht indes nunmehr der Heranziehung dieses Vorfalls als Indiz für eine ausländerfeindliche Haltung des Antragstellers nicht mehr entgegen, nachdem die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung insoweit nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb sie von der Richtigkeit der Angaben der Polizeikommissar-Anwärterin C. ausgeht. Sie hat ausgeführt, die Verwaltungsermittlungen zunächst zurückgestellt zu haben, um den Erfolg des Strafverfahrens nicht zu gefährden. Nach dessen Abschluss habe es mit der Betroffenen ein erneutes Gespräch gegeben. Daraufhin habe sie Verwaltungsermittlungen veranlasst, in deren Rahmen jeder der befragten Zeugen auf den Vorfall angesprochen worden sei. Die Zeugen hätten ausgesagt, auf der Feier nichts gesehen, aber später von dem Vorfall gehört zu haben. Bei der Würdigung dieser Aussagen sei zu berücksichtigen, dass die Zeugen den Antragsteller schon länger, teilweise mehr als drei Jahre kennen würden und sie gewusst hätten, dass dieser entlassen werde, wenn sich der Verdacht bestätigen würde. Darüber hinaus habe sie bei ihrer Überzeugungsbildung die Aussage des Polizeikommissar-Anwärters D. vom [DATE] berücksichtigt, wonach dieser mit dem Antragsteller mehrfach über den angeblichen Vorfall gesprochen und er den Eindruck gewonnen habe, dass der Antragsteller ihm gegenüber zu diesem Thema nicht alles erzählt, also geblockt habe. Aufgrund einer Zusammenschau der Umstände, insbesondere der weiteren aufgrund der Verwaltungsermittlungen bekannt gewordenen ausländerfeindlichen Äußerungen, sei sie dann zu dem Schluss gekommen, dass sich der Vorfall wie in der Entlassungsverfügung dargestellt ereignet habe. Einen Anlass, an den Darstellungen der betroffenen Beamtin zu zweifeln, habe sie nicht gehabt. Mit diesem Beschwerdevorbringen hat die Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des [REF] die in ihrer Verfügung vorgenommenen Erwägungen, ein sachlicher Grund wegen begründeter Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers beruhe auch auf der Beleidigung der Polizeikommissar-Anwärterin C., in zulässiger Weise ergänzt. Die Beweiswürdigung vermag der Antragsteller nicht dadurch in Frage zu stellen, dass der Vorfall nach seiner Auffassung, wenn er sich denn tatsächlich zugetragen hätte, aufgrund des regen Verkehrs im Raucherraum und zwischen den Räumen der Party in der Kantine doch hätte bemerkt werden müssen; er sei aber von niemandem bestätigt worden. Denn gerade aufgrund des regen Verkehrs muss das Ausspucken auf den Boden einem an dem Vorfall unbeteiligten Dritten nicht zwangsläufig aufgefallen sei. Soweit der Antragsteller darauf verweist, es könne sich bei dem behaupteten Vorfall um ein Gerücht handeln, das ebenso wenig erwiesen sei wie dasjenige Gerücht, nach dem der Vorfall auf Video aufgenommen worden sei, stellt dieses die Überzeugungsbildung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht in Frage. Denn das vom Antragsteller genannte Gerücht, der Vorfall sei auf Video aufgenommen worden, hat die Antragsgegnerin als unzutreffend aufklären können und deshalb ihre Überzeugungsbildung hierauf nicht gestützt. Anhaltspunkte, dass die betroffene Beamtin nur ein Gerücht in die Welt hat setzen wollen, lassen sich hieraus nicht ableiten. In Anbetracht dessen ist der Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, aus der Aufnahme der Schilderung des Vorfalls an vorderster Stelle des Sachverhalts könne nur geschlossen werden, dass die dargestellten Verhaltensweisen bei der Beurteilung von Charakter und Verfassungstreue des Antragstellers berücksichtigt worden seien und sämtliche nachfolgenden Vorwürfe im Lichte der im dargelegten Verhalten zum Ausdruck gekommenen, über jedes Maß hinaus unkollegialen, unkontrolliert aggressiven und ausländerfeindlichen Wesenszüge des Antragstellers zu sehen seien, was jedoch aufgrund der Unerwiesenheit und der fehlenden Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit dem Geschehen nicht zulässig sei, die Grundlage entzogen. Die Aufnahme dieses Vorfalls am Anfang der Begründung der Entlassungsverfügung ist zudem allein unter chronologischen Gesichtspunkten geschehen, weil dieser Vorfall Auslöser für die weiteren Ermittlungen gewesen ist. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass sie diesen Vorfall, ohne ihn besonders zu gewichten, zusammen mit den weiteren ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen des Antragstellers gewürdigt und infolgedessen Zweifel an seiner Pflicht zur Verfassungstreue bekam. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller sich wie in der Entlassungsverfügung beschrieben ausschließlich oder aber jedenfalls sinngemäß ausländerfeindlich und antisemitisch geäußert hat. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Verfügung darauf hingewiesen, dass die von den Zeugen genannten Äußerungen des Antragstellers nicht zwingend wörtlich wiedergegeben worden seien, diese aber bestätigt hätten, dass der Antragsteller jedenfalls sinngemäße Äußerungen gemacht habe. Für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen sprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin konnte ihrer Prognose hinsichtlich der Eignung des Antragstellers zugrunde legen, dass dieser sich gegenüber der Gruppe nach der Aussage des Polizeikommissar-Anwärters D. mehrfach beleidigend über die Zeugin C. geäußert und diese sinngemäß als \"Türkenschlampe\", \"Türkenfotze\", \"Türkenschwein\" oder ähnliches bezeichnet haben soll. Die Glaubwürdigkeit dieser Zeugenaussage wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich der Zeuge im Gegensatz zu anderen Äußerungen des Antragstellers an den genauen Wortlaut der Beleidigungen nicht mehr hat erinnern können. Aus den Protokollen über die Vernehmungen des Zeugen D. ergibt sich, dass die in einer Gruppe gemachten beleidigenden Äußerungen des Antragstellers über die Zeugin C. bereits einen erheblichen Zeitraum zurücklagen, während die von dem Zeugen genau zitierten Äußerungen erst kurz vor dessen Vernehmung von dem Antragsteller gemacht worden sind. Anhaltspunkte für die Unglaubwürdigkeit des Zeugen oder die Unrichtigkeit seiner Aussagen sind nicht ersichtlich. Das von dem Verwaltungsgericht diesbezüglich gerügte Ermittlungsdefizit ist nach dem gegenwärtigen Sach und Verfahrensstand nicht festzustellen. Der vernehmende Beamte PHK E. hat erklärt , den Zeugen D. nach den Mitgliedern dieser Gruppe befragt zu haben, dass der Zeuge sich aber an die Gruppenmitglieder nicht habe erinnern können und auch die anderen von ihm befragten Beamten keine Angaben haben machen können. Die Antragsgegnerin hat mithin den Sachverhalt hinreichend ermittelt, ohne dass sich der Vorwurf der beleidigenden, ausländerfeindlichen Äußerungen des Antragstellers im Kreise Dritter zu Lasten Dritter als zu unsubstantiiert darstellt. Der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe die Wertung des Zeugen D., die Äußerungen seien beleidigend gewesen, nicht übernehmen dürfen, überzeugt angesichts der von dem Zeugen geschilderten Umstände, unter denen der Antragsteller diese Äußerungen gemacht hat, nicht. Der Antragsteller ist nach den glaubhaften Aussagen des Zeugen auf den Vorfall mit der Zeugin C. angesprochen worden und hat unmittelbar in diesem Zusammenhang und in Bezug auf die Kollegin die genannten Äußerungen jedenfalls sinngemäß getätigt. Ebenso wenig bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller den Begriff \"Scheiß-Polacke\" oder jedenfalls einen vergleichbaren Begriff verwendet hat. Anhaltspunkte, die gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin F. sprechen, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht den Zusammenhang, in dem der Antragsteller diese Äußerung im Einzelnen gemacht hat, ermittelt hat, ist lediglich bei der noch zu erörternden Frage der Eignung dieser Äußerung, berechtigte Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers zu begründen, zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der Tatsache der Äußerung als solche. Der Senat ist auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsteller die durch Zeugenaussagen belegten Äußerungen \"Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt\", \"Glänzt wie ein Judenei\" und \"kein jüdische Hast\" getätigt hat. Die Antragsgegnerin hat in der Entlassungsverfügung die Äußerungen dargelegt und ausgeführt, welche Zeugenaussagen diese Äußerungen bestätigen können. Sie hat damit ihrer materiellen Beweislast, die Tatsachen, die bei objektiver Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung ihrer Beurteilungsermächtigung ihre Zweifel rechtfertigen können, Rechnung getragen, sodass es dem Antragsteller obliegt, seinerseits die für die Zerstreuung der Zweifel des Dienstherrn erheblichen Fakten aufzuzeigen . Dem genügt der Antragsteller durch das bloße Bestreiten, diese Äußerungen getätigt zu haben, nicht. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss den verschiedenartigen Bedeutungen der von dem Antragsteller verwendeten Äußerungen nachgeht und zu dem Ergebnis kommt, dass die Antragsgegnerin hätte prüfen müssen, ob jeder Ausspruch im konkreten Zusammenhang eine antisemitische Bedeutung habe, was aber unterblieben sei, weshalb sie nicht geeignet seien, die Zweifel an der Verfassungstreupflicht zu begründen, überschreitet es nach Auffassung des Senats mit dieser Schlussfolgerung in unzulässiger Weise seine Prüfungskompetenz. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung die von dem Dienstherrn festgestellten Tatsachen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung seiner Beurteilungsermächtigung bei objektiver Betrachtungsweise nicht generell ungeeignet sind, berechtigte Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue des Beamten auszulösen . Die Verwendung der Begriffe \"Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt\", \"Glänzt wie ein Judenei\" und \"kein jüdische Hast\" können selbst wenn sie in der konkreten Situation aus Sicht des Antragstellers nur im Scherz gefallen sein sollen aus objektiver Sicht antisemitische Bedeutung erlangen. Dies hat auch das Verwaltungsgericht festgestellt. Ihnen kann daher nicht von vornherein, insbesondere nicht aus einer Gesamtschau der von dem Antragsteller ebenfalls auch vom Verwaltungsgericht festgestellten getätigten Aussprüche wie \"Die müsste man alle in einen Güterzug setzen\", \"die sollte man alle vergasen\"\", \"Gaskammer\", die der Antragsteller während eines im Fernsehen gezeigten Fußballspiels gemacht hat, die Eignung abgesprochen werden, berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen. Wenn das Verwaltungsgericht demgegenüber meint, es sei denkbar, dass der Antragsteller die Ausdrücke \"Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt\", \"Glänzt wie ein Judenei\" und \"kein jüdische Hast\" nicht antisemitisch habe verstanden wissen wollen, was die Antragsgegnerin hätte klären müssen, verkennt es, dass die Antragsgegnerin sich darauf beschränken durfte, die festgestellten äußeren Verhaltensweisen des Antragstellers ihrer Entscheidung zugrunde zu legen und hieraus im Wege wertender Schlussfolgerung auf eine darin möglicherweise zum Ausdruck kommende, mit der beamtenrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbare Motivation zu schließen. Diese Schlussfolgerung der Antragsgegnerin ist nur daraufhin gerichtlich überprüfbar, ob sie bei der ihr vorbehaltenen Beurteilung der Persönlichkeit des Antragstellers allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat. Dieses hat das Verwaltungsgericht nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, da den Äußerungen in jedem Fall objektiv zumindest auch eine antisemitische Haltung entnommen werden kann, wenn sie wie hier neben den festgestellten weiteren unzweifelhaft ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen verwendet werden. Unter Berücksichtigung dieser Äußerungen in ihrer Gesamtheit konnte die Antragsgegnerin auch Äußerungen des Antragstellers wie \"Scheiß-Polacken\" oder \"Schluchtenscheißer\", mit denen er Österreicher bezeichnet hat, ohne Ermittlungen des Zusammenhangs, in dem diese Äußerungen gefallen sind, zur Begründung ihrer Zweifel heranziehen, da sie sich in den Kontext der von dem Antragsteller verwendeten übrigen Äußerungen nahtlos einfügen und sie daher ebenfalls als Indiz für eine ausländerfeindliche Einstellung gewertet werden können. Aufgrund der Vielzahl von der Antragsgegnerin zutreffend festgestellten ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen handelt es sich nicht mehr nur um einen Grenzfall, sondern sind die Zweifel der Antragsgegnerin an der Verfassungstreue des Antragstellers als berechtigt anzusehen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das bloße Haben einer Überzeugung noch nicht zwingend die Annahme der fehlenden Verfassungstreuepflicht rechtfertigt. Doch sind Zweifel hieran dann berechtigt, wenn der Beamte Anlass zu der ernsten Besorgnis gibt, dass er aus seiner Überzeugung auch im Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird . So verhält es sich hier, nachdem der Antragsteller die in seinen Äußerungen zum Ausdruck kommende Haltung bereits im Umgang mit seinen Kollegen, die zum Teil einen Migrationshintergrund haben, offenbart hat. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind der Antragsgegnerin bei ihrer Einschätzung keine Bewertungsfehler unterlaufen. Da es maßgeblich darauf ankommt, ob die festgestellten äußeren Verhaltensweisen berechtigte Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers zu begründen vermögen und dieses nach den gemachten Ausführungen der Fall ist, vermag der Senat einen Bewertungsfehler aus dem Grunde, dass die Ausbilder, Vorgesetzten und Kommilitonen innerhalb des Dienstes das Verhalten des Antragstellers nicht beanstandet haben, nicht zu erkennen. Die Antragsgegnerin hat ihre Zweifel an der Verfassungstreuepflicht rechtsfehlerfrei auf das außerdienstliche Verhalten des Antragstellers stützen können. Sie hat ein vergleichbares Fehlverhalten des Antragstellers in der Ausbildung nicht festgestellt. Dieses lässt aber ihre Einschätzung nicht fehlerhaft erscheinen. Im Gegenteil weist sie nicht zu Unrecht darauf hin, dass der im Entscheidungszeitpunkt bereits 0-jährige Antragsteller aufgrund seines Lebensweges und seiner beruflichen Sozialisation, insbesondere seiner zweijährigen Bundeswehrzeit, es gewohnt gewesen sei, sich in hierarchisch geordnete Entscheidungsstrukturen einzuordnen und sich so zu verhalten, dass er dienstrechtlich nicht belangt werden kann. Dass er seine ausländerfeindliche und antisemitische Haltung im Dienst, insbesondere im Praktikum, nicht gezeigt hat, steht der Annahme der Zweifel der Antragsgegnerin nicht entgegen. Nach ihren Aussagen hat der Antragsteller in seinem Praktikum aufgrund der ihm beiseite stehenden Ausbilder kaum Gelegenheit gehabt, Fehlentwicklungen zu zeigen. Maßstab für die Beurteilung der Eignung in persönlicher Hinsicht sind jedoch nicht allein die Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch die Anforderungen der gewählten Laufbahn, hier des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Diese sind aber dadurch gekennzeichnet, dass er im späteren Dienst keine Begleitung durch Ausbilder und Vorgesetzte hat, sondern er vielmehr beim Einsatz im Streifendienst gemeinsam mit einem gleichgeordneten Beamten tätig sein wird und der Antragsteller insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund seine Grundeinstellung durch sein Handeln zum Ausdruck bringen könnte, weil niemand korrigierend auf ihn einwirken kann. Der beschließende Senat vermag der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, es hätte insoweit vorher einer Abmahnung bedurft, zumal sich die Entlassung als Überraschung für den Antragsteller darstelle. Mit Blick auf das Alter und die berufliche Entwicklung des Antragstellers liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dessen mangelnde persönliche Eignung unter dem Blickwinkel seiner Verfassungstreuepflicht noch zu ändern bzw. dieser Mangel noch behebbar ist. Die ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen lassen sich nicht ohne weiteres auch wenn sie teilweise unter Alkoholeinfluss gefallen sind als jugendliches, entschuldbares Verhalten qualifizieren. Die Zeugenaussagen belegen, dass der Antragsteller nicht nur im [DATE] , sondern mehrfach die von der Antragsgegnerin festgestellten Äußerungen getätigt hat und immer wieder durch solche Äußerungen aufgefallen ist. Sein Verhalten hat der Antragsteller nach den Feststellungen der Antragsgegnerin nicht nur während der Übertragung von Fußballspielen der Nationalmannschaft, sondern auch bei anderen Gelegenheiten, etwa bei Feiern oder in der Innenstadt von Hann. Münden außerhalb des Dienstes gezeigt, insbesondere auch nach dem Vorfall mit der Zeugin C. im [DATE] . Soweit das Verwaltungsgericht rügt, die Antragsgegnerin hätte im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung berücksichtigen müssen, dass keiner der befragten Beamten ihn als rechtsradikal eingestuft habe, weist die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beschwerde nachvollziehbar darauf hin, dass die Zeugen die Aussagen jedenfalls als ausländerfeindlich eingestuft hätten und auch berücksichtigt werden müsse, dass den Mitstudierenden durchaus bewusst gewesen sei, dass eine belastende Aussage ernsthafte Konsequenzen für den Antragsteller zur Folge haben könnte. Das Vorbringen des Antragstellers im Anhörungsverfahren hat die Antragsgegnerin zutreffend gewürdigt. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Entlassungsverfügung enthaltenen Ausführungen Bezug genommen. Nicht ersichtlich ist, dass die Aussage des Zeugen D. in rechtserheblicher Weise von demjenigen abweicht, was nicht bereits der Antragsteller im Anhörungsverfahren vorgetragen hat und in der Entlassungsverfügung aufgegriffen worden ist. Zwar verweist der Antragsteller wie bereits im Anhörungsverfahren auf seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei und seine Tätigkeit als aktives Vorstandsmitglied im Reservistenverband bei der Reservistenkameradschaft Kraftfahrzeugausbildungszentrum G., die jährlich auf dem Weihnachtsmarkt durch Aktionen Projekte in der Dritten Welt unterstütze. Dieses stellt aber die Prognoseentscheidung nicht in Frage. Der Darstellung des Antragstellers, seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei sei nicht nur den damit verbundenen wirtschaftlichen und ausbildungsbedingten Vorteilen geschuldet, sondern sei als Bekenntnis zugunsten der von der Gewerkschaft vertretenen Zielen zu werten, vermag der Senat angesichts der festgestellten zahlreichen Redewendungen mit ausländerfeindlichem und antisemitischem Inhalt jedenfalls im Fall des Antragstellers nicht zu folgen. Auch ist nicht ersichtlich, dass sein jährlich wiederkehrendes soziales Engagement bereits geeignet ist, die durch sein festgestelltes Verhalten indizierte Grundeinstellung zu relativieren. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass im alltäglichen Leben nicht ohne Weiteres die Gelegenheit zu einem nachweisbaren aktiven Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht. Die Antragsgegnerin hat die Entlassungsverfügung nicht nur auf ihre berechtigten Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers, sondern auch auf berechtige Zweifel an dessen sonstiger persönlicher Eignung gestützt. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass der Antragsteller neben den ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen häufig unter Alkoholeinfluss ein sehr aggressives Verhalten zeige und er sich auch den Mitstudierenden gegenüber beleidigend und aggressiv verhalten habe. Von einem Polizeibeamten werde ein hohes Maß an sozialer Kompetenz verlangt. Er müsse insbesondere in der Lage sein, auch ungerechtfertigte verbale Attacken des polizeilichen Gegenübers deeskalierend zu bewältigen und dennoch das polizeiliche Ziel angemessen durchsetzen. Aus den festgestellten Verhaltensweisen sei diese soziale Kompetenz nicht zu erkennen, weshalb er auch unter diesem Gesichtspunkt für den Polizeiberuf charakterlich ungeeignet sei. Gegen diese die Entlassungsverfügung tragende Begründung bestehen ebenfalls keine rechtserheblichen Bedenken. Berechtigte Zweifel an der mangelnden persönlichen Eignung können unabhängig von den Leistungen, die der Antragsteller in fachlicher Hinsicht gezeigt hat, als sachlicher Grund die Entlassung eines Widerrufsbeamten rechtfertigen. Zum Begriff der Eignung in diesem Sinne gehört allgemein, dass erwartet werden kann, der Beamte werde alle dienstlichen und außerdienstlichen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis erfüllen, sowie insbesondere die charakterliche Eignung, womit dienstlich relevante Eigenschaften wie Selbständigkeit, Organisationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Zuverlässigkeit wie auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit gehören; erfasst ist die vom Beamten zu fordernde Dienstauffassung und Loyalität . Die Antragsgegnerin hat in ihrer Entlassungsverfügung aufgezeigt, dass von dem Polizeivollzugsbeamten eine gewisse soziale Kompetenz erwartet und von ihm verlangt wird, zugleich einerseits deeskalierend und andererseits die polizeilichen Ziele verfolgend auf andere Menschen einzuwirken. Diese soziale Kompetenz ist nach Auffassung der Antragsgegnerin aufgrund der festgestellten Verhaltensweisen beim Antragsteller nicht vorhanden. Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder bei der von ihr zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat, sind auf der Grundlage des von der Antragsgegnerin zutreffend ermittelten Sachverhalts nicht ersichtlich. Wer die Würde seiner Kollegen am Arbeitsplatz grob verletzt, es an einem Mindestmaß an kollegialem Umgang fehlen lässt, ein aggressives und ausländerfeindliches Verhalten auch gegenüber seinen Kollegen offenbart, ist für den Polizeivollzugsdienst ungeeignet . Erweist sich die Entlassungsverfügung aus den genannten Gründen als voraussichtlich rechtmäßig, ist den öffentlichen Interessen an ihrem Sofortvollzug gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers der Vorrang einzuräumen. Dem kann nicht mit dem Verwaltungsgericht entgegen gehalten werden, es sei nicht zu vernachlässigen, dass derzeit nicht das dauerhafte Verbleiben des Antragstellers im Raume stehe, sondern dass die Antragsgegnerin während der verbleibenden Zeit des Beamtenverhältnisses auf Widerruf sowie eines etwaig nachfolgenden Beamtenverhältnisses auf Probe noch ausreichend Zeit habe, die Entwicklung des Verhaltens und der Persönlichkeit des Antragstellers genau zu beobachten und gegebenenfalls bei einem wiederholten Fehlverhalten entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Eine solche Argumentation verkennt zum einen, dass die Eignung des Beamten auf Widerruf nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen des ihm auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes zu messen ist, also bereits im Widerrufsbeamtenverhältnis die für die angestrebte Laufbahn erforderliche Eignung in persönlicher Hinsicht gegeben sein muss. Zum anderen ist diesem Einwand entgegen zu halten, dass bei feststehender mangelnder Eignung ein Widerrufsbeamter zu entlassen ist. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin ernannte den am … [DATE] geborenen Antragsteller unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Wirkung vom [DATE] zum Polizeikommissar-Anwärter in der Laufbahn des gehobenen Dienstes. Im [DATE] erhob eine Polizeikommissar-Anwärterin gegen den Antragsteller den Vorwurf der Beleidigung, da dieser ihr gegenüber das Wort \"Scheißtürke\" geäußert und dabei neben ihr auf den Boden gespuckt haben soll. Aufgrund dieses Vorwurfs veranlasste die Antragsgegnerin nach Einstellung des gegen den Antragsteller eingeleiteten Strafverfahrens Verwaltungsermittlungen, aufgrund derer weitere nach Ansicht der Antragsgegnerin als ausländerfeindlich und antisemitisch einzuordnende Äußerungen sowie ein beleidigendes und aggressiv auftretendes Verhalten des Antragstellers bekannt wurden. Die Antragsgegnerin entließ daraufhin den Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs mit Verfügung vom [DATE] mit Ablauf des [DATE] aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und führte zur Begründung aus, die ermittelten ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen begründeten berechtigte Zweifel an der politischen Treuepflicht des Antragstellers. Seine als Zeichen einer verfassungstreuen Gesinnung im Anhörungsverfahren aufgezeigten Aktivitäten seien nicht geeignet, die Zweifel zu zerstreuen. Vielmehr sei den Aussagen seiner Mitstudierenden weiterhin zu entnehmen, dass er häufig unter Alkoholeinfluss ein sehr aggressives Verhalten zeige und sich auch seinen Mitstudierenden gegenüber beleidigend und aggressiv verhalte. Da sein Verhalten nicht mehr auf ein jugendliches Imponiergehabe zurückgeführt werden könne, sondern als Grundeinstellung angesehen werden müsse, zeige er nicht das hohe Maß an sozialer Kompetenz, die von einem Polizeivollzugsbeamten verlangt werde. Zusammenfassend betrachtet stehe auf der Grundlage der vorliegenden Aussagen fest, dass er für den Polizeiberuf charakterlich ungeeignet sei. Hiergegen erhob der Antragsteller Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung ihrer aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag gab das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss statt. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Die Beschwerdegründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach [REF] beschränkt ist, erfordern eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses und die Ablehnung des vom Antragsteller erstinstanzlich gestellten Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] . Rechtsfehlerfrei hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Entlassungsverfügung vom [DATE] in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise begründet worden ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die erstinstanzlichen Ausführungen verwiesen . Indes teilt der beschließende Senat nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das private Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts einstweilen verschont zu bleiben, überwiege das öffentliche Interesse an dessen Sofortvollzug, weil sich die Entlassungsverfügung mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweise. Im Gegenteil sprechen aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens erhebliche, gewichtige Gründe dafür, dass die Entlassungsverfügung voraussichtlich als rechtmäßig anzusehen sein dürfte und daher den öffentlichen Interessen an ihrem Sofortvollzug gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers der Vorrang einzuräumen ist. Die Entlassungsverfügung begegnet nach den insoweit zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die der beschließende Senat in Anwendung von [REF] verweist, in formeller Hinsicht keinen Bedenken. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sprechen erhebliche, gewichtige Gründe dafür, dass die Entlassungsverfügung rechtmäßig ist, weil die von der Antragsgegnerin zu ihrer Begründung angeführten tatsächlichen Umstände geeignet sind, die Annahme berechtigter Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für die von ihm angestrebte Laufbahn zu begründen. Rechtsgrundlage der Entlassungsverfügung ist § 0 NBG a. F., nach dessen Absatz 0 ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden kann . Insoweit ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung allein erforderlich, dass für die Entlassung ein sachlicher Grund gegeben ist. Dabei genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für sein Amt und die angestrebte Laufbahn besitzt; ersteres umfasst auch begründete Zweifel an der Gewähr der Verfassungstreue des Widerrufsbeamten. Seine Entlassung ist aus diesem Grunde nicht von dem Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig. Das nach Absatz 0 dieser Norm bestehende Ermessen des Dienstherrn wird durch § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG a. F. dahingehend beschränkt, dass die Entlassung mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes vereinbar sein muss und ernsthafte Zweifel bestehen müssen, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Laufbahn, noch erreichen kann. Bestehen derartige ernsthafte Zweifel, kann der Widerrufsbeamte aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wobei Zweifel an der gesundheitlichen und persönlichen Eignung hierbei nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen des ihm auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes zu messen sind. Insoweit ist der Entlassungsschutz kein stärkerer als derjenige eines Probebeamten, der aber entlassen werden kann, wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt . Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte hinsichtlich der Frage, ob der Dienstherr von berechtigten Zweifeln an der Eignung eines Widerrufsbeamten ausgehend konnte, ist eingeschränkt. Während von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang der den angenommenen Zweifeln von dem Dienstherrn zugrunde gelegte Sachverhalt auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden kann, ist die Kontrolle im Übrigen darauf beschränkt, ob der Dienstherr den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder er bei der von ihm zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat . Maßgebend für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung ist hierbei die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung; es kommt auf die zu diesem Zeitpunkt dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel an . Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens geht der beschließende Senat aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass die Antragsgegnerin weder von einem unrichtigen noch von einem unvollständig festgestellten Sachverhalt ausgegangen ist, den Begriff der Eignung unter den Gesichtpunkten der politischen Treuepflicht wie auch der für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen charakterlichen Eigenschaften eines Beamten nicht verkannt hat und ohne allgemeingültige Wertmaßstäbe zu verletzen bzw. sachwidrige Erwägungen anzustellen auf der Grundlage des von ihr festgestellten Sachverhalts auf die mangelnde Eignung des Antragstellers hat schließen können. Soweit die Antragsgegnerin aufgrund des von ihr festgestellten Sachverhalts berechtigte Zweifel an der politischen Treuepflicht des Antragstellers hat, ist dem Verwaltungsgericht zuzustimmen, dass sie den Eignungsbegriff rechtlich zutreffend erkannt hat. Die politische Treuepflicht umfasst die Pflicht des Beamten zur Verfassungstreue und beansprucht auch im Beamtenverhältnis auf Widerruf Geltung. Inhalt dieser Pflicht des Beamten ist, sich mit der Idee der freiheitlichen demokratischen, rechts und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren, dem er als Beamter dienen soll. Sie fordert von dem Beamten hiernach insbesondere, dass er trotz einer durchaus erwünschten kritischen Einstellung den Staat und seine geltende Verfassungsordnung bejaht und dass er sich durch Wort und sonstiges Verhalten in äußerlich erkennbarer Weise aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt. Zu den grundlegenden, sogar einer Verfassungsänderung entzogenen Grundprinzipien des freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaates, denen der Beamte verpflichtet ist, sind mindestens zu rechnen: Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsgemäße Bildung und Ausübung der Opposition. In diesem Sinne ist der Dienst des Beamten unter der Geltung des Grundgesetzes immer Dienst an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und muss es sein. Der Beamte muss bei seiner beruflichen Tätigkeit die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachten und erfüllen und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führen. Die Verfassungstreuepflicht verlangt ferner, dass der Beamte sich eindeutig von Gruppen oder Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren und dass er in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen innerhalb und außerhalb des Dienstes für den Staat Partei ergreift. Ein Beamter, der diesen Erfordernissen nicht Rechnung trägt, erfüllt unabhängig von seinen Motiven seine Treuepflicht nicht. Auch wer sich aus Gleichgültigkeit, Leichtgläubigkeit, Unerfahrenheit oder Naivität aktiv für Zielsetzungen einsetzt oder sich missbrauchen lässt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, genügt ihr nicht. Für die so verstandene Verfassungstreuepflicht bietet ein Beamter nur dann die geforderte Gewähr, wenn keine Umstände vorliegen, die nach der Überzeugung des Dienstherrn die künftige Erfüllung dieser Pflicht durch den Beamten zweifelhaft erscheinen lassen. \"Zweifel an der Verfassungstreue\" hat dabei nur den Sinn, dass der Dienstherr im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, dass der Beamte seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, im Beamtenverhältnis jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten . 0 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts geben die von der Antragsgegnerin festgestellten Verhaltensweisen des Antragstellers ausreichenden Anhalt für die Annahme berechtigter Zweifel an seiner politischen Treuepflicht. Der beschließende Senat vermag insoweit unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens dem Verwaltungsgericht nicht darin zu folgen, dass die der Eignungsbewertung zugrunde liegende Tatsachenbasis jedenfalls zum Teil nicht hinreichend erwiesen bzw. unvollständig ermittelt sei. Es bestehen keine Bedenken, dass die Antragsgegnerin an den Anfang der Begründung ihrer Entlassungsverfügung den Vorfall am [DATE] gestellt hat. Der Antragsteller hat zur Überzeugung der Antragsgegnerin am Abend dieses Tages an einer sog. Kantinenparty in der Liegenschaft des Studienortes B. teilgenommen und gegen [DATE] Uhr die an ihm vorbeigehende Polizeikommissar-Anwärterin C. aggressiv angeschaut, plötzlich zu ihr \"Scheiß Türke\" gesagt, anschließend den Kopf nach rechts gedreht, auf den Boden gespuckt und sie sodann wieder mit aggressiven Blicken angeschaut. Insoweit hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass das aufgrund dieses Vorfalls durchgeführte und wegen der im Strafverfahren geltenden Unschuldsvermutung nach [REF] eingestellte strafgerichtliche Verfahren dem Antragsteller zur Begründung seiner fehlenden persönlichen Eignung als Polizeivollzugsbeamter nicht entgegen gehalten werden kann. Dieses ist soweit ersichtlich seitens der Antragsgegnerin auch nicht geschehen. Ebenfalls zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf verwiesen, dass die Antragsgegnerin nicht von vornherein durch die im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung gehindert gewesen sei, den Vorfall für wahr zu halten und zu Lasten des Antragstellers bei der Beurteilung seiner charakterlichen Eignung zu berücksichtigen. Denn die Unschuldsvermutung gilt mangels Vergleichbarkeit der Tatbestände im allgemeinen Beamtenrecht und damit bei der die Eignung eines Beamten betreffenden Prognosen des Dienstherrn nicht . Die von dem Verwaltungsgericht insoweit für erforderlich gehaltene eigene, sorgsame Sammlung, Abwägung und Bewertung aller zu diesem Sachverhaltskomplex, den Begleitumständen wie zu den beteiligten Personen bekannten Tatsachen und Indizien seitens der Antragsgegnerin sowie deren Dokumentation in den Entscheidungsgründen steht indes nunmehr der Heranziehung dieses Vorfalls als Indiz für eine ausländerfeindliche Haltung des Antragstellers nicht mehr entgegen, nachdem die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung insoweit nachvollziehbar dargelegt hat, weshalb sie von der Richtigkeit der Angaben der Polizeikommissar-Anwärterin C. ausgeht. Sie hat ausgeführt, die Verwaltungsermittlungen zunächst zurückgestellt zu haben, um den Erfolg des Strafverfahrens nicht zu gefährden. Nach dessen Abschluss habe es mit der Betroffenen ein erneutes Gespräch gegeben. Daraufhin habe sie Verwaltungsermittlungen veranlasst, in deren Rahmen jeder der befragten Zeugen auf den Vorfall angesprochen worden sei. Die Zeugen hätten ausgesagt, auf der Feier nichts gesehen, aber später von dem Vorfall gehört zu haben. Bei der Würdigung dieser Aussagen sei zu berücksichtigen, dass die Zeugen den Antragsteller schon länger, teilweise mehr als drei Jahre kennen würden und sie gewusst hätten, dass dieser entlassen werde, wenn sich der Verdacht bestätigen würde. Darüber hinaus habe sie bei ihrer Überzeugungsbildung die Aussage des Polizeikommissar-Anwärters D. vom [DATE] berücksichtigt, wonach dieser mit dem Antragsteller mehrfach über den angeblichen Vorfall gesprochen und er den Eindruck gewonnen habe, dass der Antragsteller ihm gegenüber zu diesem Thema nicht alles erzählt, also geblockt habe. Aufgrund einer Zusammenschau der Umstände, insbesondere der weiteren aufgrund der Verwaltungsermittlungen bekannt gewordenen ausländerfeindlichen Äußerungen, sei sie dann zu dem Schluss gekommen, dass sich der Vorfall wie in der Entlassungsverfügung dargestellt ereignet habe. Einen Anlass, an den Darstellungen der betroffenen Beamtin zu zweifeln, habe sie nicht gehabt. Mit diesem Beschwerdevorbringen hat die Antragsgegnerin in entsprechender Anwendung des [REF] die in ihrer Verfügung vorgenommenen Erwägungen, ein sachlicher Grund wegen begründeter Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers beruhe auch auf der Beleidigung der Polizeikommissar-Anwärterin C., in zulässiger Weise ergänzt. Die Beweiswürdigung vermag der Antragsteller nicht dadurch in Frage zu stellen, dass der Vorfall nach seiner Auffassung, wenn er sich denn tatsächlich zugetragen hätte, aufgrund des regen Verkehrs im Raucherraum und zwischen den Räumen der Party in der Kantine doch hätte bemerkt werden müssen; er sei aber von niemandem bestätigt worden. Denn gerade aufgrund des regen Verkehrs muss das Ausspucken auf den Boden einem an dem Vorfall unbeteiligten Dritten nicht zwangsläufig aufgefallen sei. Soweit der Antragsteller darauf verweist, es könne sich bei dem behaupteten Vorfall um ein Gerücht handeln, das ebenso wenig erwiesen sei wie dasjenige Gerücht, nach dem der Vorfall auf Video aufgenommen worden sei, stellt dieses die Überzeugungsbildung der Antragsgegnerin ebenfalls nicht in Frage. Denn das vom Antragsteller genannte Gerücht, der Vorfall sei auf Video aufgenommen worden, hat die Antragsgegnerin als unzutreffend aufklären können und deshalb ihre Überzeugungsbildung hierauf nicht gestützt. Anhaltspunkte, dass die betroffene Beamtin nur ein Gerücht in die Welt hat setzen wollen, lassen sich hieraus nicht ableiten. In Anbetracht dessen ist der Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, aus der Aufnahme der Schilderung des Vorfalls an vorderster Stelle des Sachverhalts könne nur geschlossen werden, dass die dargestellten Verhaltensweisen bei der Beurteilung von Charakter und Verfassungstreue des Antragstellers berücksichtigt worden seien und sämtliche nachfolgenden Vorwürfe im Lichte der im dargelegten Verhalten zum Ausdruck gekommenen, über jedes Maß hinaus unkollegialen, unkontrolliert aggressiven und ausländerfeindlichen Wesenszüge des Antragstellers zu sehen seien, was jedoch aufgrund der Unerwiesenheit und der fehlenden Auseinandersetzung der Antragsgegnerin mit dem Geschehen nicht zulässig sei, die Grundlage entzogen. Die Aufnahme dieses Vorfalls am Anfang der Begründung der Entlassungsverfügung ist zudem allein unter chronologischen Gesichtspunkten geschehen, weil dieser Vorfall Auslöser für die weiteren Ermittlungen gewesen ist. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass sie diesen Vorfall, ohne ihn besonders zu gewichten, zusammen mit den weiteren ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen des Antragstellers gewürdigt und infolgedessen Zweifel an seiner Pflicht zur Verfassungstreue bekam. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts geht der Senat davon aus, dass der Antragsteller sich wie in der Entlassungsverfügung beschrieben ausschließlich oder aber jedenfalls sinngemäß ausländerfeindlich und antisemitisch geäußert hat. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Verfügung darauf hingewiesen, dass die von den Zeugen genannten Äußerungen des Antragstellers nicht zwingend wörtlich wiedergegeben worden seien, diese aber bestätigt hätten, dass der Antragsteller jedenfalls sinngemäße Äußerungen gemacht habe. Für die Unrichtigkeit dieser Feststellungen sprechende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin konnte ihrer Prognose hinsichtlich der Eignung des Antragstellers zugrunde legen, dass dieser sich gegenüber der Gruppe nach der Aussage des Polizeikommissar-Anwärters D. mehrfach beleidigend über die Zeugin C. geäußert und diese sinngemäß als \"Türkenschlampe\", \"Türkenfotze\", \"Türkenschwein\" oder ähnliches bezeichnet haben soll. Die Glaubwürdigkeit dieser Zeugenaussage wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich der Zeuge im Gegensatz zu anderen Äußerungen des Antragstellers an den genauen Wortlaut der Beleidigungen nicht mehr hat erinnern können. Aus den Protokollen über die Vernehmungen des Zeugen D. ergibt sich, dass die in einer Gruppe gemachten beleidigenden Äußerungen des Antragstellers über die Zeugin C. bereits einen erheblichen Zeitraum zurücklagen, während die von dem Zeugen genau zitierten Äußerungen erst kurz vor dessen Vernehmung von dem Antragsteller gemacht worden sind. Anhaltspunkte für die Unglaubwürdigkeit des Zeugen oder die Unrichtigkeit seiner Aussagen sind nicht ersichtlich. Das von dem Verwaltungsgericht diesbezüglich gerügte Ermittlungsdefizit ist nach dem gegenwärtigen Sach und Verfahrensstand nicht festzustellen. Der vernehmende Beamte PHK E. hat erklärt , den Zeugen D. nach den Mitgliedern dieser Gruppe befragt zu haben, dass der Zeuge sich aber an die Gruppenmitglieder nicht habe erinnern können und auch die anderen von ihm befragten Beamten keine Angaben haben machen können. Die Antragsgegnerin hat mithin den Sachverhalt hinreichend ermittelt, ohne dass sich der Vorwurf der beleidigenden, ausländerfeindlichen Äußerungen des Antragstellers im Kreise Dritter zu Lasten Dritter als zu unsubstantiiert darstellt. Der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe die Wertung des Zeugen D., die Äußerungen seien beleidigend gewesen, nicht übernehmen dürfen, überzeugt angesichts der von dem Zeugen geschilderten Umstände, unter denen der Antragsteller diese Äußerungen gemacht hat, nicht. Der Antragsteller ist nach den glaubhaften Aussagen des Zeugen auf den Vorfall mit der Zeugin C. angesprochen worden und hat unmittelbar in diesem Zusammenhang und in Bezug auf die Kollegin die genannten Äußerungen jedenfalls sinngemäß getätigt. Ebenso wenig bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller den Begriff \"Scheiß-Polacke\" oder jedenfalls einen vergleichbaren Begriff verwendet hat. Anhaltspunkte, die gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin F. sprechen, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin nicht den Zusammenhang, in dem der Antragsteller diese Äußerung im Einzelnen gemacht hat, ermittelt hat, ist lediglich bei der noch zu erörternden Frage der Eignung dieser Äußerung, berechtigte Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers zu begründen, zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der Tatsache der Äußerung als solche. Der Senat ist auch zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsteller die durch Zeugenaussagen belegten Äußerungen \"Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt\", \"Glänzt wie ein Judenei\" und \"kein jüdische Hast\" getätigt hat. Die Antragsgegnerin hat in der Entlassungsverfügung die Äußerungen dargelegt und ausgeführt, welche Zeugenaussagen diese Äußerungen bestätigen können. Sie hat damit ihrer materiellen Beweislast, die Tatsachen, die bei objektiver Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung ihrer Beurteilungsermächtigung ihre Zweifel rechtfertigen können, Rechnung getragen, sodass es dem Antragsteller obliegt, seinerseits die für die Zerstreuung der Zweifel des Dienstherrn erheblichen Fakten aufzuzeigen . Dem genügt der Antragsteller durch das bloße Bestreiten, diese Äußerungen getätigt zu haben, nicht. Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss den verschiedenartigen Bedeutungen der von dem Antragsteller verwendeten Äußerungen nachgeht und zu dem Ergebnis kommt, dass die Antragsgegnerin hätte prüfen müssen, ob jeder Ausspruch im konkreten Zusammenhang eine antisemitische Bedeutung habe, was aber unterblieben sei, weshalb sie nicht geeignet seien, die Zweifel an der Verfassungstreupflicht zu begründen, überschreitet es nach Auffassung des Senats mit dieser Schlussfolgerung in unzulässiger Weise seine Prüfungskompetenz. Entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung die von dem Dienstherrn festgestellten Tatsachen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung seiner Beurteilungsermächtigung bei objektiver Betrachtungsweise nicht generell ungeeignet sind, berechtigte Zweifel des Dienstherrn an der Verfassungstreue des Beamten auszulösen . Die Verwendung der Begriffe \"Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt\", \"Glänzt wie ein Judenei\" und \"kein jüdische Hast\" können selbst wenn sie in der konkreten Situation aus Sicht des Antragstellers nur im Scherz gefallen sein sollen aus objektiver Sicht antisemitische Bedeutung erlangen. Dies hat auch das Verwaltungsgericht festgestellt. Ihnen kann daher nicht von vornherein, insbesondere nicht aus einer Gesamtschau der von dem Antragsteller ebenfalls auch vom Verwaltungsgericht festgestellten getätigten Aussprüche wie \"Die müsste man alle in einen Güterzug setzen\", \"die sollte man alle vergasen\"\", \"Gaskammer\", die der Antragsteller während eines im Fernsehen gezeigten Fußballspiels gemacht hat, die Eignung abgesprochen werden, berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen. Wenn das Verwaltungsgericht demgegenüber meint, es sei denkbar, dass der Antragsteller die Ausdrücke \"Mach nicht so einen Stress, wir sind doch nicht in Theresienstadt\", \"Glänzt wie ein Judenei\" und \"kein jüdische Hast\" nicht antisemitisch habe verstanden wissen wollen, was die Antragsgegnerin hätte klären müssen, verkennt es, dass die Antragsgegnerin sich darauf beschränken durfte, die festgestellten äußeren Verhaltensweisen des Antragstellers ihrer Entscheidung zugrunde zu legen und hieraus im Wege wertender Schlussfolgerung auf eine darin möglicherweise zum Ausdruck kommende, mit der beamtenrechtlichen Treuepflicht nicht vereinbare Motivation zu schließen. Diese Schlussfolgerung der Antragsgegnerin ist nur daraufhin gerichtlich überprüfbar, ob sie bei der ihr vorbehaltenen Beurteilung der Persönlichkeit des Antragstellers allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat. Dieses hat das Verwaltungsgericht nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, da den Äußerungen in jedem Fall objektiv zumindest auch eine antisemitische Haltung entnommen werden kann, wenn sie wie hier neben den festgestellten weiteren unzweifelhaft ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen verwendet werden. Unter Berücksichtigung dieser Äußerungen in ihrer Gesamtheit konnte die Antragsgegnerin auch Äußerungen des Antragstellers wie \"Scheiß-Polacken\" oder \"Schluchtenscheißer\", mit denen er Österreicher bezeichnet hat, ohne Ermittlungen des Zusammenhangs, in dem diese Äußerungen gefallen sind, zur Begründung ihrer Zweifel heranziehen, da sie sich in den Kontext der von dem Antragsteller verwendeten übrigen Äußerungen nahtlos einfügen und sie daher ebenfalls als Indiz für eine ausländerfeindliche Einstellung gewertet werden können. Aufgrund der Vielzahl von der Antragsgegnerin zutreffend festgestellten ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen handelt es sich nicht mehr nur um einen Grenzfall, sondern sind die Zweifel der Antragsgegnerin an der Verfassungstreue des Antragstellers als berechtigt anzusehen. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das bloße Haben einer Überzeugung noch nicht zwingend die Annahme der fehlenden Verfassungstreuepflicht rechtfertigt. Doch sind Zweifel hieran dann berechtigt, wenn der Beamte Anlass zu der ernsten Besorgnis gibt, dass er aus seiner Überzeugung auch im Beamtenverhältnis Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten ziehen wird . So verhält es sich hier, nachdem der Antragsteller die in seinen Äußerungen zum Ausdruck kommende Haltung bereits im Umgang mit seinen Kollegen, die zum Teil einen Migrationshintergrund haben, offenbart hat. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind der Antragsgegnerin bei ihrer Einschätzung keine Bewertungsfehler unterlaufen. Da es maßgeblich darauf ankommt, ob die festgestellten äußeren Verhaltensweisen berechtigte Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers zu begründen vermögen und dieses nach den gemachten Ausführungen der Fall ist, vermag der Senat einen Bewertungsfehler aus dem Grunde, dass die Ausbilder, Vorgesetzten und Kommilitonen innerhalb des Dienstes das Verhalten des Antragstellers nicht beanstandet haben, nicht zu erkennen. Die Antragsgegnerin hat ihre Zweifel an der Verfassungstreuepflicht rechtsfehlerfrei auf das außerdienstliche Verhalten des Antragstellers stützen können. Sie hat ein vergleichbares Fehlverhalten des Antragstellers in der Ausbildung nicht festgestellt. Dieses lässt aber ihre Einschätzung nicht fehlerhaft erscheinen. Im Gegenteil weist sie nicht zu Unrecht darauf hin, dass der im Entscheidungszeitpunkt bereits 0-jährige Antragsteller aufgrund seines Lebensweges und seiner beruflichen Sozialisation, insbesondere seiner zweijährigen Bundeswehrzeit, es gewohnt gewesen sei, sich in hierarchisch geordnete Entscheidungsstrukturen einzuordnen und sich so zu verhalten, dass er dienstrechtlich nicht belangt werden kann. Dass er seine ausländerfeindliche und antisemitische Haltung im Dienst, insbesondere im Praktikum, nicht gezeigt hat, steht der Annahme der Zweifel der Antragsgegnerin nicht entgegen. Nach ihren Aussagen hat der Antragsteller in seinem Praktikum aufgrund der ihm beiseite stehenden Ausbilder kaum Gelegenheit gehabt, Fehlentwicklungen zu zeigen. Maßstab für die Beurteilung der Eignung in persönlicher Hinsicht sind jedoch nicht allein die Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch die Anforderungen der gewählten Laufbahn, hier des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Diese sind aber dadurch gekennzeichnet, dass er im späteren Dienst keine Begleitung durch Ausbilder und Vorgesetzte hat, sondern er vielmehr beim Einsatz im Streifendienst gemeinsam mit einem gleichgeordneten Beamten tätig sein wird und der Antragsteller insbesondere bei Menschen mit Migrationshintergrund seine Grundeinstellung durch sein Handeln zum Ausdruck bringen könnte, weil niemand korrigierend auf ihn einwirken kann. Der beschließende Senat vermag der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen, es hätte insoweit vorher einer Abmahnung bedurft, zumal sich die Entlassung als Überraschung für den Antragsteller darstelle. Mit Blick auf das Alter und die berufliche Entwicklung des Antragstellers liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dessen mangelnde persönliche Eignung unter dem Blickwinkel seiner Verfassungstreuepflicht noch zu ändern bzw. dieser Mangel noch behebbar ist. Die ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen lassen sich nicht ohne weiteres auch wenn sie teilweise unter Alkoholeinfluss gefallen sind als jugendliches, entschuldbares Verhalten qualifizieren. Die Zeugenaussagen belegen, dass der Antragsteller nicht nur im [DATE] , sondern mehrfach die von der Antragsgegnerin festgestellten Äußerungen getätigt hat und immer wieder durch solche Äußerungen aufgefallen ist. Sein Verhalten hat der Antragsteller nach den Feststellungen der Antragsgegnerin nicht nur während der Übertragung von Fußballspielen der Nationalmannschaft, sondern auch bei anderen Gelegenheiten, etwa bei Feiern oder in der Innenstadt von Hann. Münden außerhalb des Dienstes gezeigt, insbesondere auch nach dem Vorfall mit der Zeugin C. im [DATE] . Soweit das Verwaltungsgericht rügt, die Antragsgegnerin hätte im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung berücksichtigen müssen, dass keiner der befragten Beamten ihn als rechtsradikal eingestuft habe, weist die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Beschwerde nachvollziehbar darauf hin, dass die Zeugen die Aussagen jedenfalls als ausländerfeindlich eingestuft hätten und auch berücksichtigt werden müsse, dass den Mitstudierenden durchaus bewusst gewesen sei, dass eine belastende Aussage ernsthafte Konsequenzen für den Antragsteller zur Folge haben könnte. Das Vorbringen des Antragstellers im Anhörungsverfahren hat die Antragsgegnerin zutreffend gewürdigt. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Entlassungsverfügung enthaltenen Ausführungen Bezug genommen. Nicht ersichtlich ist, dass die Aussage des Zeugen D. in rechtserheblicher Weise von demjenigen abweicht, was nicht bereits der Antragsteller im Anhörungsverfahren vorgetragen hat und in der Entlassungsverfügung aufgegriffen worden ist. Zwar verweist der Antragsteller wie bereits im Anhörungsverfahren auf seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei und seine Tätigkeit als aktives Vorstandsmitglied im Reservistenverband bei der Reservistenkameradschaft Kraftfahrzeugausbildungszentrum G., die jährlich auf dem Weihnachtsmarkt durch Aktionen Projekte in der Dritten Welt unterstütze. Dieses stellt aber die Prognoseentscheidung nicht in Frage. Der Darstellung des Antragstellers, seine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei sei nicht nur den damit verbundenen wirtschaftlichen und ausbildungsbedingten Vorteilen geschuldet, sondern sei als Bekenntnis zugunsten der von der Gewerkschaft vertretenen Zielen zu werten, vermag der Senat angesichts der festgestellten zahlreichen Redewendungen mit ausländerfeindlichem und antisemitischem Inhalt jedenfalls im Fall des Antragstellers nicht zu folgen. Auch ist nicht ersichtlich, dass sein jährlich wiederkehrendes soziales Engagement bereits geeignet ist, die durch sein festgestelltes Verhalten indizierte Grundeinstellung zu relativieren. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass im alltäglichen Leben nicht ohne Weiteres die Gelegenheit zu einem nachweisbaren aktiven Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht. Die Antragsgegnerin hat die Entlassungsverfügung nicht nur auf ihre berechtigten Zweifel an der Verfassungstreuepflicht des Antragstellers, sondern auch auf berechtige Zweifel an dessen sonstiger persönlicher Eignung gestützt. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass der Antragsteller neben den ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen häufig unter Alkoholeinfluss ein sehr aggressives Verhalten zeige und er sich auch den Mitstudierenden gegenüber beleidigend und aggressiv verhalten habe. Von einem Polizeibeamten werde ein hohes Maß an sozialer Kompetenz verlangt. Er müsse insbesondere in der Lage sein, auch ungerechtfertigte verbale Attacken des polizeilichen Gegenübers deeskalierend zu bewältigen und dennoch das polizeiliche Ziel angemessen durchsetzen. Aus den festgestellten Verhaltensweisen sei diese soziale Kompetenz nicht zu erkennen, weshalb er auch unter diesem Gesichtspunkt für den Polizeiberuf charakterlich ungeeignet sei. Gegen diese die Entlassungsverfügung tragende Begründung bestehen ebenfalls keine rechtserheblichen Bedenken. Berechtigte Zweifel an der mangelnden persönlichen Eignung können unabhängig von den Leistungen, die der Antragsteller in fachlicher Hinsicht gezeigt hat, als sachlicher Grund die Entlassung eines Widerrufsbeamten rechtfertigen. Zum Begriff der Eignung in diesem Sinne gehört allgemein, dass erwartet werden kann, der Beamte werde alle dienstlichen und außerdienstlichen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis erfüllen, sowie insbesondere die charakterliche Eignung, womit dienstlich relevante Eigenschaften wie Selbständigkeit, Organisationsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen, Zuverlässigkeit wie auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Zusammenarbeit gehören; erfasst ist die vom Beamten zu fordernde Dienstauffassung und Loyalität . Die Antragsgegnerin hat in ihrer Entlassungsverfügung aufgezeigt, dass von dem Polizeivollzugsbeamten eine gewisse soziale Kompetenz erwartet und von ihm verlangt wird, zugleich einerseits deeskalierend und andererseits die polizeilichen Ziele verfolgend auf andere Menschen einzuwirken. Diese soziale Kompetenz ist nach Auffassung der Antragsgegnerin aufgrund der festgestellten Verhaltensweisen beim Antragsteller nicht vorhanden. Anhaltspunkte, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den Rechtsbegriff der Eignung verkannt oder bei der von ihr zu treffenden Prognoseentscheidung allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat, sind auf der Grundlage des von der Antragsgegnerin zutreffend ermittelten Sachverhalts nicht ersichtlich. Wer die Würde seiner Kollegen am Arbeitsplatz grob verletzt, es an einem Mindestmaß an kollegialem Umgang fehlen lässt, ein aggressives und ausländerfeindliches Verhalten auch gegenüber seinen Kollegen offenbart, ist für den Polizeivollzugsdienst ungeeignet . Erweist sich die Entlassungsverfügung aus den genannten Gründen als voraussichtlich rechtmäßig, ist den öffentlichen Interessen an ihrem Sofortvollzug gegenüber den privaten Interessen des Antragstellers der Vorrang einzuräumen. Dem kann nicht mit dem Verwaltungsgericht entgegen gehalten werden, es sei nicht zu vernachlässigen, dass derzeit nicht das dauerhafte Verbleiben des Antragstellers im Raume stehe, sondern dass die Antragsgegnerin während der verbleibenden Zeit des Beamtenverhältnisses auf Widerruf sowie eines etwaig nachfolgenden Beamtenverhältnisses auf Probe noch ausreichend Zeit habe, die Entwicklung des Verhaltens und der Persönlichkeit des Antragstellers genau zu beobachten und gegebenenfalls bei einem wiederholten Fehlverhalten entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Eine solche Argumentation verkennt zum einen, dass die Eignung des Beamten auf Widerruf nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen des ihm auf Lebenszeit zu übertragenden Amtes zu messen ist, also bereits im Widerrufsbeamtenverhältnis die für die angestrebte Laufbahn erforderliche Eignung in persönlicher Hinsicht gegeben sein muss. Zum anderen ist diesem Einwand entgegen zu halten, dass bei feststehender mangelnder Eignung ein Widerrufsbeamter zu entlassen ist. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [REF] beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung 0 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht . Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis ." ]

[ "Der Kläger, der von Beruf Schlosser ist und seit mehr als 0 Jahren eine Schafzucht betreibt, begehrt eine Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Mehrzweckhalle, die auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück errichtet werden soll. Das Grundstück liegt im Außenbereich sowie im Bereich der Verordnung über den \"Naturpark A.\". Die Mehrzweckhalle soll der Unterbringung der Maschinen, die der Kläger zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen benötigt, und der Lagerung des von ihm hergestellten Futters für seine Schafzucht dienen. Die Maschinen stehen derzeit im Freien oder sind in angemieteten Gebäuden untergebracht, deren baulicher Zustand teilweise sehr schlecht ist. Die Schafzucht umfasst ungefähr 0 Mutterschafe, soll in Zukunft aufgestockt werden und wird auf 0 ha Eigenflächen und 0 ha Pachtland ausgeübt. Die im Verfahren beteiligte Naturschutzabteilung erklärte, dass gegen das Vorhaben aus naturschutzfachlicher Sicht keine Einwände bestünden. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten vertrat die Auffassung, bei dem klägerischen Betrieb handle es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Beklagte lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dem Betrieb des Klägers fehle die erforderliche Nachhaltigkeit eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des [REF] . Als sonstiges Vorhaben widerspreche es den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der für das Grundstück eine landwirtschaftliche Nutzung vorsehe. Mit Urteil vom [DATE] verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Mit Urteil vom [DATE] hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Die Schafzucht des Klägers falle unter den Begriff der Landwirtschaft im Sinne des [REF] . Es handele sich aber nicht um einen \"Betrieb\" im Sinne des [REF] . Es fehle jedenfalls derzeit am Nachweis für ein nachhaltiges, ernsthaftes, auf Dauer angelegtes und lebensfähiges Unternehmen mit einer gewissen Organisation. Zwar sei die Betriebsnachfolge als gesichert anzusehen. Auch verfüge der Kläger über zahlreiche landwirtschaftliche Maschinen, die er zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen benötige. Der Tierbestand mit im Durchschnitt 0 Mutterschafen bewege sich im Rahmen eines regulären auf Schafzucht spezialisierten Betriebes. Gleichwohl könne nicht von einer für die Privilegierung nach [REF] erforderlichen Nachhaltigkeit der Betätigung des Klägers ausgegangen werden. Mittels langfristiger Pacht könne zwar ein dauerhafter Zugriff auf die für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderlichen Flächen sichergestellt werden. Das ändere aber nichts daran, dass der geringe Anteil an Eigenflächen jedenfalls ein gewisses Indiz gegen die Nachhaltigkeit der klägerischen Betätigung darstelle. Auf der Grundlage der vom Kläger im Verfahren gemachten Angaben sei derzeit nicht zu erkennen, ob die klägerische Schafhaltung rentabel sei. Der Kläger habe nicht überzeugend dargelegt, dass aus der Schafhaltung Einnahmen erzielt würden, die geeignet seien, seine Existenz zusätzlich wirtschaftlich abzusichern. Die vom Kläger vorgelegten \"Betriebskonzepte\" und \"Rentabilitätsberechnungen\" seien nicht aussagekräftig. Nicht auszuschließen sei, dass der Betrieb bei einer entsprechenden Erweiterung dauerhaft Gewinn erzielen werde und mit Blick auf die Tochter des Klägers als Betriebsnachfolgerin dann ein nach [REF] privilegierter Betrieb gegeben sei. Auch hierfür bedürfe es aber konkreter Angaben. Als sonstiges Vorhaben beeinträchtige das Vorhaben öffentliche Belange; es sei nicht mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans gemäß [REF] vereinbar. Zur Begründung der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes und macht geltend, er habe den Nachweis der Rentabilität und Nachhaltigkeit seines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes erbracht. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich als Vertreter des öffentlichen Interesses im Revisionsverfahren beteiligt. Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht, weil ihm ein fehlerhaftes Verständnis des [REF] zugrunde liegt. Der Verwaltungsgerichtshof überspannt die Anforderungen, die an einen \"landwirtschaftlichen Betrieb\" im Sinne des [REF] zu stellen sind. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig . Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Nach [REF] ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und wenn es einem land oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Dass es sich bei der Schafzucht des Klägers um Landwirtschaft im Sinne des [REF] handelt, ist unter den Beteiligten unstreitig. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auch der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen, dass dem Vorhaben eine dienende Funktion nicht abgesprochen werden könne und ihm am geplanten Standort öffentliche Belange nicht entgegenstünden, und ausgeführt, die wegemäßige Erschließung des Vorhabens werde als gesichert angesehen. Die Entscheidung über den Bauantrag des Klägers hängt damit allein von der Frage ab, ob das Vorhaben für einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des [REF] bestimmt ist. Die landwirtschaftliche Privilegierung nach [REF] setzt voraus, dass dem Eingriff in den zumeist naturhaft geprägten Außenbereich ein auf Dauer angelegter Betrieb gegenübersteht, dem das geplante Vorhaben zu dienen bestimmt ist. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine spezifisch betriebliche Organisation gekennzeichnet ist, dass er Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung erfordert und dass es sich um ein auf Dauer gedachtes und auf Dauer lebensfähiges Unternehmen handeln muss . Auch eine landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle kann ein Betrieb im Sinne des [REF] sein . Ob sich ein Betrieb auf Dauer als lebensfähig erweist, ist im Wege einer Prognose zu beantworten. Notwendig ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei sind die Umstände, die für oder gegen die Annahme der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit des Betriebes sprechen, ihrerseits zu gewichten und ins Verhältnis zueinander zu setzen. Es handelt sich um Hilfstatsachen, die im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten sind. Zu den Merkmalen zur Bestimmung der Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs, denen indizielle Bedeutung zukommt, zählt auch die Möglichkeit der Gewinnerzielung. Der nach [REF] privilegierte landwirtschaftliche Betrieb muss nach Art und Umfang grundsätzlich geeignet sein, wirtschaftlich, d.h. mit Gewinnerzielungsabsicht geführt zu werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass stets und in allen Fällen die Betriebseigenschaft und damit die Privilegierung im Sinne des [REF] zu verneinen ist, wenn ein Gewinn nicht erzielt und auch in absehbarer Zeit nicht zu erzielen ist . Die Gewinnerzielung ist nur ein Indiz, dem allerdings bei kleiner Nutzfläche und geringem Tierbestand erhöhte Bedeutung zukommt. In diesem Fall wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen sein, ob eine nicht privilegierte Hobbytierhaltung aus Liebhaberei vorliegt. Fehlt es an dem Nachweis eines Gewinns, können durchaus andere Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit für die Betriebseigenschaft im Sinne des [REF] sprechen. Hierzu zählen die Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen, der Bestand an Tieren und Maschinen sowie die Betriebsform und Betriebsorganisation. Auch eine geplante Vergrößerung der Betriebsflächen oder Erhöhung der Zahl der zu haltenden und verkaufenden Tiere kann Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit des Betriebes sein. Darüber hinaus ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bestehende Landwirtschaft oder eine Neugründung handelt. Geht es um die Erweiterung eines bereits seit etlichen Jahren bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes mit niedriger Rentabilität, hat die Gewinnerzielung einen geringeren Stellenwert als im Fall der beabsichtigten Neugründung einer Nebenerwerbsstelle . Handelt es sich um eine Betätigung, der nach Art und Umfang von fachkundiger Stelle attestiert wird, dass es sich um einen \"regulären\", also generell lebensfähigen Betrieb handelt, indiziert bereits dieser Umstand, dass von einem nach erwerbswirtschaftlichen Grundsätzen geführten Betrieb auszugehen ist. In diesem Fall reduzieren sich die Nachweispflichten des mitwirkungspflichtigen Bauherrn . Allein der Umstand, dass keine konkreten Zahlen zur Rentabilität vorgelegt werden, vermag die Annahme, dass der langjährig geführte Betrieb nach Art und Umfang generell lebensfähig und geeignet ist, Gewinn zu erzielen, nicht zu erschüttern. Nachweise werden in Zweifelsfällen zu fordern sein, wenn nachvollziehbare Anhaltspunkte vorliegen, dass dem Betrieb die Möglichkeit der Gewinnerzielung abzusprechen ist. So wird der Gewinnerzielung bei Neugründungen ein besonderes Gewicht zukommen. Die Missbrauchsgefahr ist bei Vorhaben, bei denen der Außenbereich erstmals für eine behauptete landwirtschaftliche Betätigung in Anspruch genommen werden soll, besonders hoch. In solchen Fällen sind an die Betriebseigenschaft strenge Anforderungen zu stellen. Aus diesem Grund hat der Senat die Gewinnerzielungsabsicht als ein für die Nachhaltigkeit \"wichtiges\" Indiz bezeichnet. Die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Maßstäbe hat der Verwaltungsgerichtshof zwar abstrakt zutreffend wiedergegeben. Bei der Gewichtung wird jedoch offenbar, dass er Anforderungen stellt, die diesen Maßstäben widersprechen. Das Berufungsurteil wird erkennbar von der Vorstellung getragen, dass es zwingend eines Rentabilitätsnachweises an Hand konkreter Zahlen bedarf, um die für einen landwirtschaftlichen Betrieb geforderte Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit bejahen zu können. Der Verwaltungsgerichtshof stellt damit überzogene Anforderungen an die Nachweispflicht. Er verneint die Betriebseigenschaft allein deswegen, weil der Kläger nicht den Nachweis erbracht habe, dass sein Betrieb aktuell Gewinn erwirtschaftet. Die Annahme, dass es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des [REF] handelt, wird indes nicht dadurch erschüttert, dass der Kläger keine Rentabilitätsberechnung vorgelegt hat. Es bestand kein Anlass, konkrete Zahlen zur aktuellen Einnahmen und Ausgabensituation zu fordern. Ein derartiger Nachweis mag in Zweifelsfällen veranlasst sein. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Soweit der Verwaltungsgerichtshof als \"gewisses Indiz\" gegen die Privilegierung auf den Umstand verweist, dass der Kläger nur über relativ geringe Eigenflächen verfüge, unterläuft ihm ein Gewichtungsfehler, der auf einer Verkennung des bundesrechtlichen Maßstabs beruht. Beständigkeit der Betätigung setzt voraus, dass der Zugriff auf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche dauerhaft gesichert ist. Die vorausgesetzte planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein, dass dem Landwirt die für seine Ertragserzielung benötigte Fläche nicht dauernd zur Verfügung steht . Der Senat hat aber nicht ausgeschlossen, dass die Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes auch auf gepachteten Flächen gewährleistet sein kann . Liegen langfristige Pachtverhältnisse vor, kann davon ausgegangen werden, dass ein dauerhafter Zugriff auf die erforderlichen Flächen sichergestellt ist. Nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich bei dem Pachtland um langfristig gepachtete Flächen, die für die Schafhaltung geeignet sind . Eine nachvollziehbare Begründung, warum dieser Umstand gleichwohl als \"Indiz\" gegen die Privilegierung in die Gesamtschau einzustellen ist, gibt der Verwaltungsgerichtshof nicht und ist auch nicht zu erkennen. Die Feststellung, dass der Zugriff langfristig gesichert ist, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht etwa durch Angaben zur Laufzeit relativiert. Ebenso wenig hat er festgestellt, dass die Dauerhaftigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung bestimmter Flächen z.B. aufgrund sich wandelnder Subventionsbedingungen nicht mehr gesichert wäre . Vor diesem Hintergrund vermag allein der Umfang des Pachtlands den gesicherten Zugriff darauf nicht in Frage zu stellen. Damit beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs allein auf der unzutreffenden Annahme, der Kläger müsse einen Nachweis erbringen, dass der Betrieb derzeit mit Gewinn bewirtschaftet werde. Gründe dafür, von dem Kläger einen Nachweis der Rentabilität zu fordern, zeigt der Verwaltungsgerichtshof nicht auf. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht im Sinne des [REF] aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig. Auf der Grundlage der für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gibt es abgesehen von dem zu Unrecht verlangten Rentabilitätsnachweis keinen Anhaltspunkt dafür, dass der klägerische Betrieb nicht auf Dauer angelegt ist und ernsthaft mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Es liegen hinreichend gewichtige Umstände vor, die in der Gesamtschau die nach [REF] geforderte Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Betriebsführung belegen. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Einnahmen aus der Mitarbeit der Tochter des Klägers in anderen landwirtschaftlichen Betrieben dem Betrieb des Klägers zugerechnet werden können, nicht an. Ebenso wenig ist der Aufklärungsrüge des Klägers nachzugehen. Bereits der Umstand, dass der Kläger die Schafzucht über mehr als 0 Jahre hat am Leben halten können, ist ein gewichtiges Indiz für Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betätigung. Zwar wird nicht jede Schafhaltung das Merkmal eines landwirtschaftlichen Betriebes aufweisen. Insbesondere wird die Haltung weniger Schafe in der Regel nicht ausreichen, um die Betriebseigenschaft zu bejahen . Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bewegt sich der Tierbestand mit im Durchschnitt 0 Mutterschafen nach der Stellungnahme u.a. des Landesverbandes B. Schafhalter e.V. aber im Rahmen eines regulären auf Schafzucht spezialisierten Betriebes. Der Umstand, dass es dem Kläger gelungen ist, über mehrere Jahrzehnte eine nach fachkundiger Einschätzung professionelle Schafzucht im Nebenerwerb zu betreiben, indiziert, dass es sich um einen lebensfähigen Betrieb handelt, dem die wirtschaftliche Grundlage nicht abgesprochen werden kann. Zu einem \"regulären\" Betrieb gehört wie dargelegt die Erwartung, dass der Betrieb auch Gewinn erwirtschaften wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die der Annahme entgegenstehen, es handele sich um einen herkömmlichen, wirtschaftlich funktionierenden Betrieb. Der Bestand soll zudem erweitert werden. Selbst der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass der Betrieb gewinnbringend geführt werden kann. Das zeigt der Hinweis, es sei nicht auszuschließen, dass der klägerische Betrieb bei einer entsprechenden Erweiterung dauerhaft Gewinn erzielen werde. Die Dauerhaftigkeit der klägerischen Betätigung wird durch den Umstand bestätigt, dass der Verwaltungsgerichtshof auch die Betriebsnachfolge in der Person der Tochter des Klägers als gesichert ansieht, der Betrieb also weiter geführt werden wird . Die Tochter, der der Verwaltungsgerichtshof fundierte Kenntnisse über den Betrieb attestiert, arbeitet zudem bereits derzeit in dem Betrieb des Klägers mit. Auch das belegt die Nachhaltigkeit der Schafzucht. Die Ernsthaftigkeit ihres Engagements mit Blick auf die Fortführung der Schafzucht offenbart sich auch darin, dass die Tochter nicht in einem landwirtschaftsfremden Beruf arbeitet, sondern sich soweit es die Mitarbeit im klägerischen Betrieb erlaubt auf Vermittlung des sog. Maschinenringes als Betriebshelferin in anderen landwirtschaftlichen Betrieben einsetzen lässt und damit ihr für die Betriebsnachfolge erforderliches Erfahrungswissen vertieft und erweitert. Auch damit zeigt sie, dass es ihr mit der landwirtschaftlichen Betätigung und der Betriebsnachfolge ernst ist. Mit einer Größe von insgesamt ca. 0 ha handelt es sich zudem um einen durchaus ansehnlichen Nebenerwerbsbetrieb. Die Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche steht auch in Relation zum Tierbestand. Der Kläger erzeugt das Futter für seine Tiere fast ausschließlich auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen. Er verfügt zudem über zahlreiche landwirtschaftliche Maschinen, die er zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen benötigt. Darin zeigt sich der für die Nachhaltigkeit des Betriebes geforderte Kapitaleinsatz. Dabei ist hervorzuheben, dass der Verwaltungsgerichtshof von \"zahlreichen\" landwirtschaftlichen Maschinen spricht. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs stehen die Maschinen derzeit zum Teil im Freien, zum Teil sind sie in angemieteten Gebäuden untergebracht, deren baulicher Zustand teilweise sehr schlecht ist. Auch dieser Umstand spricht für das Bestreben des Klägers, seinen Betrieb funktionsfähig zu halten, weil wie auch das Verwaltungsgericht ausgeführt hat die Maschinen dringend einer geschützten Unterbringung bedürfen. Jeder vernünftige Landwirt wird unter diesen Umständen bemüht sein, das geplante Vorhaben zu verwirklichen. Nach den Feststellungen des Berufungsurteils liegt auch die Besorgnis fern, dass hier in rechtsmissbräuchlicher Weise unter dem Vorwand, Schafe zu züchten, in Wahrheit nur der Wunsch verwirklicht werden soll, im Außenbereich zu wohnen. Ebenso wenig hat der Verwaltungsgerichtshof Tatsachen festgestellt, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben könnten, dass der Bau der Mehrzweckhalle nur vorgeschoben wird, um eine nach [REF] begünstigte Umnutzung zu nichtprivilegierten Zwecken zu erreichen." ]

[ "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0 Er ist Eigentümer des am Westrand der Ortsbebauung von Rümmingen gelegenen Grundstücks FlSt.-Nr. ... Auf diesem und umliegenden Grundstücken betreibt er mit seinem Sohn einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung. Westlich des Ortsrands verläuft die Trasse der Kandertalbahn, an die sich eine weitgehend unbebaute landwirtschaftlich genutzte Fläche anschließt. 0 Mit Bescheid vom [DATE] erteilte das Landratsamt Lörrach dem Kläger die Baugenehmigung für den Neubau eines Altenteilerwohnhauses mit Garage auf diesem Grundstück in einer Entfernung von rund 0 m zur Bahntrasse. Unter Nr. 0 der besonderen Bedingungen und Auflagen zu dieser Baugenehmigung wurde bestimmt: „Die Baugenehmigung erstreckt sich nur auf die Nutzung des Gebäudes als Altenteilerhaus. Eine evtl. spätere Nutzungsänderung ist genehmigungspflichtig“. 0 Vor der Errichtung des Altenteilerhauses befand sich im maßgeblichen Bereich westlich der Kandertalbahn lediglich eine Fläche, die für die Pferdehaltung genutzt wurde. Nördlich des Altenteilerhauses schließt sich von Osten nach Westen an die Bahntrasse eine kreisrunde Führanlage an und weiter ein überdachter Weideunterstand für Pferde, die auf einer anschließenden, noch weiter westlich gelegenen Freifläche, Auslauf haben. In knapp 0 m Entfernung von dieser für die Pferdewirtschaft genutzten Fläche und südlich davon befindet sich ebenfalls auf der Westseite der Kandertalbahn weitere Bebauung. Das Gelände dazwischen sowie weiter westlich und nördlich um das für die Pferdehaltung genutzte Gelände herum ist durch Feld und Wiesenbewirtschaftung gekennzeichnet. Der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Vorderes Kandertal aus dem Jahr [DATE] stellt die genannte Fläche als Fläche für die Landwirtschaft dar. 0 Am [DATE] stellte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bau eines Swimmingpools mit einer Fläche von 0 m mal 0 m und einer Tiefe von 0 m in einem Abstand von rund 0 m zur westlichen Außenwand des Altenteilerhauses. Der Pool soll eine selbsttragende Beckenstruktur aus Kunststoff haben. Sein Rand wird nicht über die Grasnarbe des Vorhabengrundstücks hinausragen. 0 Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nahm unter anderem der Fachbereich Umwelt des Landratsamts zum geplanten Neubau Stellung und legte dar, bauliche Anlagen seien im Außenbereich wesensfremde Anlagen, die die natürliche Eigenart der Landschaft und das Landschaftsbild beeinträchtigten. Außerdem gehe potenzielle Erholungsfläche verloren. 0 Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Landratsamt den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte es aus, da der geplante Swimmingpool nicht unter die verfahrensfreien Vorhaben falle, bedürfe er einer Baugenehmigung. Sie könne nicht erteilt werden, da das Bauvorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei. Denn die fragliche Fläche befinde sich im Außenbereich und es handle sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben, da ein Swimmingpool nicht zur ordnungsgemäßen Ausübung der Landwirtschaft gehöre. Landwirtschaftliche Betriebe verfügten regelmäßig nicht über einen Pool. Ein vernünftiger Landwirt würde entsprechend dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ein solches Vorhaben nicht errichten. Auch eine Zulassung als sonstiges Vorhaben nach [REF] scheide aus, da öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Das sei bereits deswegen der Fall, weil der Flächennutzungsplan an dieser Stelle keine Bebauung, sondern landwirtschaftliche Fläche vorsehe. Darüber hinaus widerspreche das Vorhaben der natürlichen Eigenart der Landschaft. Schließlich stünden ihm Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen. 0 Am [DATE] erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor: Auf Grund seiner geringen Ausmaße sei der Pool genehmigungsfrei. Selbst wenn das anders zu sehen sein sollte, habe er jedenfalls einen unmittelbaren Bezug zu dem nach [REF] privilegierten Altenteilerhaus und sei insoweit als untergeordnetes Bauwerk zu genehmigen. Die Ablehnung der beantragten Baugenehmigung verkenne zudem, dass auch für nichtprivilegierte Vorhaben im Außenbereich Baufreiheit und deshalb ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bestehe, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt würden. Das sei hier der Fall. Denn der Flächennutzungsplan stehe dem Vorhaben schon deshalb nicht entgegen, weil auf dem Grundstück bereits eine Bebauung vorhanden sei und das jetzt geplante Vorhaben, der Swimmingpool, demgegenüber von untergeordneter Bedeutung sei. Ebenso wenig liege eine Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftpflege vor. Der Pool solle in einem „schlichten Außenbereichsgelände“ und nicht in einem Natur oder Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. Öffentliche Belange seien dort erst dann berührt, wenn das Vorhaben zu einer Verunstaltung des Landschaftsbilds führe. Davon könne hier nicht gesprochen werden. Denn ein ebenerdig in den Boden eingebautes Schwimmbecken führe nicht zu einer Verunstaltung des Landschaftsbilds. Es gehe auch keine potentielle Erholungsfläche verloren, da die Bevölkerung diese Fläche ohnehin nicht betreten dürfe. 0 Am [DATE] hat der Kläger Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben und zu deren Begründung seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. 0 Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Verpflichtungsklage des Klägers abgewiesen. Der beantragte Bau eines Swimmingpools sei eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme. Die erforderliche Baugenehmigung könne dem Kläger nicht erteilt werden, weil das Vorhaben planungsrechtlich unzulässig sei. Der dafür vorgesehene Standort befinde sich im Außenbereich, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach [REF] richte. Der Pool diene keiner land oder forstwirtschaftlichen Nutzung, sondern Freizeitinteressen des Bauherrn, und sei deswegen keine nach [REF] im Außenbereich privilegiert zulässige Nutzung. Damit richte sich seine Zulässigkeit nach [REF] . Diese Bestimmung stehe seiner Zulassung entgegen, weil das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige. Denn es widerspreche Darstellungen des Flächennutzungsplans, der dort eine landwirtschaftliche Nutzung vorsehe, was auch den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Zudem beeinträchtige es die natürliche Eigenart der Landschaft. Dabei komme es nicht auf eine optische, sondern auf eine funktionale Abweichung des Vorhabens von Außenbereichslandschaft in der näheren Umgebung an. Diese sei hier landwirtschaftlich geprägt und nicht durch landwirtschaftsfremde Bauten vorbelastet. 0 Nach Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil durch den Senat hat der Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] die Berufung eingelegt und begründet. Er trägt zusammengefasst vor, die Privilegierung des genehmigten Altenteilerhauses decke die Errichtung des Pools als untergeordnete Nebenanlage ab. Denn die Privilegierung der Wohnnutzung im Außenbereich umfasse zum einen mehr als nur das „existenziell notwendige“ Wohnen. Zum anderen erstrecke sich die Privilegierung nicht nur auf das Leben innerhalb des Altenteilerhauses, sondern auch auf die angemessene Nutzung dessen Außenbereichs, wie etwa eines Hausgartens. Das gelte ebenso für einen Swimmingpool, der im Verhältnis zu einem Wohnhaus stets eine untergeordnete Nebenanlage darstelle. Das gelte hier in besonderer Weise auf Grund seiner Erscheinungsform, denn optisch in Erscheinung trete nur seine Wasseroberfläche. Selbst wenn dem nicht zu folgen sein sollte, sei der Pool jedenfalls nach [REF] zuzulassen. Denn er beeinträchtige keine öffentlichen Belange. Die natürliche Eigenart der Landschaft könne er schon deswegen nicht beeinträchtigen, weil er auf einer vorbelasteten Fläche, dem Hausgarten einer privilegierten Wohnnutzung, errichtet werde. Diese Fläche sei zudem schon bislang dem Betreten durch Jedermann entzogen, so dass die Errichtung des Pools an dieser Stelle den Erholungswert der Landschaft nicht beeinträchtigen könne. Den Darstellungen des Flächennutzungsplans könne die Realisierung des Pools nicht widersprechen, weil er schon seiner Größe nach zu unbedeutend sei. Schließlich führe die Zulassung des Pools auch nicht zu einer Zersiedlung der Landschaft, da sich in seiner unmittelbaren Umgebung bereits mehrere genehmigte bauliche Anlagen befänden. 0 das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Lörrach vom [DATE] und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom [DATE] zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Swimmingpools zu erteilen. 0 Er erwidert, die Privilegierung für das Altenteilerhaus erstrecke sich nicht auf den geplanten Pool. Aus [REF] folge nichts anderes, da die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung nicht für Vorhaben im Außenbereich gälten. Dort sollten bauliche Anlagen zudem auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Folglich sei der Pool als eigenständiges Vorhaben zu beurteilen. Ein Genehmigungsanspruch des Klägers folge auch nicht aus der Genehmigung der Garage. Aus der derzeit zulässigen Nutzung der Fläche als Hausgarten könnten keine Schlüsse hinsichtlich der beantragten Nutzung als Swimmingpool gezogen werden, da die Gartennutzung im Gegensatz zur Poolnutzung bodenrechtlich irrelevant sei. Die Zulässigkeit des Pools müsse sich vielmehr an [REF] messen lassen. Er beeinträchtige unabhängig von seiner Gestaltung und Anordnung funktional die natürliche Eigenart der dort vorhandenen Landschaft. 0 Dem Senat liegen die Akten des Landratsamts, des Regierungspräsidiums Freiburg und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Akten einschließlich der darin enthaltenen Fotografien und Pläne verwiesen. Entscheidungsgründe 0 Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und ausreichend begründet worden. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Der Kläger bedarf für die Errichtung des von ihm geplanten Pools einer Baugenehmigung , auf deren Erteilung er keinen Anspruch hat , da ihr zumindest eine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschrift entgegensteht .I. [DATE] Der Pool stellt eine bauliche Anlage dar, deren Errichtung am konkreten Ort nicht verfahrensfrei möglich ist. Ein Schwimmbecken aus Kunststoffteilen ist eine bauliche Anlage nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO, da es aus Bauprodukten besteht und unmittelbar mit dem Erdboden verbunden wird. Die Errichtung eines Wasserbeckens ist im Außenbereich nur verfahrensfrei, wenn das Becken einer „landwirtschaftlichen Nutzung dient“ . Im vorliegenden Fall fehlt es an dieser Voraussetzung und zwar unabhängig davon, ob der Pool an der Privilegierung des Altenteilerhauses teilnimmt. Denn der Anhang zu § 0 Abs. 0 LBO verwendet bei baulichen Anlagen mit Bezug zur Landwirtschaft unterschiedliche Begrifflichkeiten. Nr. 0b des Anhangs fordert bei Einfriedungen wie [REF] , dass sie „einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen“. Nr. 0e des Anhangs ist dagegen strenger und verlangt, dass Becken „einer landwirtschaftlichen Nutzung“ dienen, d.h. also das Becken als solches landwirtschaftlich genutzt wird . Das ist bei Schwimmbecken nicht der Fall.II. [DATE] Der Erteilung der somit erforderlichen Baugenehmigung steht zumindest eine öffentlich-rechtliche von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschrift entgegen , nämlich [REF] . [DATE] Auch ein in den Boden eingelassener Pool unterfällt dem Regelungsregime der §§ 0 ff. BauGB. Der Kläger betont zwar zu Recht, dass der Pool optisch aus mittlerer Entfernung kaum wahrnehmbar ist. Der geplante Pool ist dennoch eine bauliche Anlage im Sinne des [REF] . Das erfordert neben einer hier unproblematisch gegebenen hinreichend dauerhaften künstlichen Verbindung mit dem Erdboden nur, dass die Anlage bodenrechtliche Relevanz hat . Sie muss also die in [REF] genannten Belange in einer Weise berühren, die das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden Bauleitplanung hervorrufen können, jedenfalls dann, wenn diese Form baulicher Anlagen gehäuft auftreten würde. Zu den genannten Belangen zählen nach [REF] u.a. der Schutz des Landschaftsbildes und nach [REF] u.a. die Belange der Landschaftspflege . Diese Belange könnten jedenfalls durch die Errichtung einer Vielzahl solcher Becken im Außenbereich berührt werden. [DATE] Sind somit die §§ 0 ff. BauGB anzuwenden, fehlt es für das Vorhabengrundstück an einem Bebauungsplan und belegt bereits das in den Akten enthaltene Luftbild, dass es nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden soll. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Pools richtet sich daher nach [REF] . [DATE] Nach dieser Bestimmung ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist, es einem land oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Diese Voraussetzungen hat das Landratsamt in der dem Kläger am [DATE] erteilten Baugenehmigung für sein Altenteilerhaus samt Garage bejaht. Selbst der Kläger behauptet nicht, dass der geplante Pool als solcher seinem landwirtschaftlichen Betrieb dient . Er meint aber, die bejahte Privilegierung seines Altenteilerhauses lasse sich auf den geplanten Pool erstrecken. Das trifft jedoch nicht zu. [DATE] Diese Auffassung lässt sich nicht auf [REF] stützen. Nach dieser Vorschrift sind zwar auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Doch wie bereits ihr Wortlaut hinreichend verdeutlicht, findet sie im Außenbereich keine Anwendung . Das ergibt sich auch aus der dieser Vorschrift zugrundeliegenden Verordnungsermächtigung. Denn die Baunutzungsverordnung kann außerhalb ihres durch [REF] und vergleichbarer Vorgängervorschriften abgesteckten Ermächtigungsrahmens keine Wirkungen entfalten . Diese Vorschriften ermächtigen aber nur zum Erlass von Regelungen über „Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen“ sowie zum Erlass von Regelungen über „die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen“. Regelungen über die Zulässigkeit von baulichen Anlagen im Außenbereich sind somit von der jeweiligen Verordnungsermächtigung erkennbar nicht umfasst. [DATE] Auch eine analoge Anwendung von [REF] ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Denn eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus . An einer solchen Lücke fehlt es im Fall des Klägers, weil die für den Außenbereich geltende Bestimmung hier [REF] den vorliegenden Sachverhalt regelt. [DATE] Ob eine für sich genommen nichtprivilegierte Nebenanlage an der Privilegierung einer Hauptanlage teilnimmt, ist durch Auslegung des Tatbestandsmerkmals „dienen“ in [REF] im Blick auf die Hauptanlage und deren Ausstattung zu prüfen. Bei dieser Auslegung ist der Grundgedanke des [REF] , dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] reicht es deshalb nicht aus, dass ein Vorhaben nach den Vorstellungen des Landwirts für seinen Betrieb lediglich förderlich ist. Andererseits kann nicht verlangt werden, wie der Kläger zu Recht betont, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits bilden somit den äußeren Rahmen für das Merkmal des „Dienens“. Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde . [DATE] Das Merkmal des Dienens nach [REF] ist also auch dann zu verneinen, wenn ein Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck grundsätzlich gerechtfertigt ist, doch nach seiner Ausgestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht mehr durch diesen Verwendungszweck geprägt wird. Deswegen muss auch die Ausstattung eines im Außenbereich geplanten Altenteilerhauses „verkehrsüblich“ und noch hinreichend vom Verwendungszweck geprägt sein. Zur „Ausstattung“ gehören auch etwaige bauliche „Nebenanlagen“. [DATE] Die hier zusätzlich zum Altenteilerhaus zu Recht genehmigte Garage ist verkehrsüblich, da zur funktionsgerechten Nutzung auch einer im Außenbereich gelegenen Wohnung die Möglichkeit gehört, ein Kraftfahrzeug abstellen zu können . Dementsprechend verfügt eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betriebswohnhäusern und Altenteilerhäusern über Garagen. Ein Swimmingpool ist dagegen in keiner Weise verkehrsüblich, da weder Altenteilerhäuser noch Wohnhäuser im Bereich von Bauleitplänen regelmäßig über eine solche Entwicklung verfügen. Pools gehören zudem nicht zur funktionsgerechten Nutzung einer Wohnung. Zwischen der vom Landratsamt zusammen mit dem Altenteilerhaus genehmigten Garage und dem nunmehr geplanten Schwimmbecken besteht daher insoweit ein entscheidender Unterschied. Ihre unterschiedliche Behandlung kann deshalb auch nicht als sinnwidrig angesehen werden, auch wenn die Garage für einen Betrachter optisch deutlich stärker in Erscheinung tritt als ein in den Boden eingelassenes Schwimmbecken. [DATE] Daher richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers nach [REF] . Danach ist es unzulässig, wenn seine Ausführung am konkreten Standort einen der in [REF] genannten Belange beeinträchtigt; die Belange müssen nicht, wie bei einem privilegierten Vorhaben, „entgegenstehen“. Die Ausführung des geplanten Pools beeinträchtigt aber zumindest die natürliche Eigenart der ihn umgebenden Landschaft . [DATE] Ein Bauvorhaben beeinträchtigt bereits dann die natürliche Eigenart der Landschaft, wenn die zur Bebauung vorgesehene Fläche entsprechend der im Außenbereich zu schützenden „naturgegebenen Bodennutzung“, nämlich landwirtschaftlich genutzt wird, und nichts darauf hindeutet, dass sie die Eignung für diese Nutzung demnächst einbüßen wird . Die gesamte Umgebung des Vorhabens, einschließlich der Fläche des Altenteilerhauses, wird für die Landwirtschaft, hier in Form des Reiterhofs mit Pferdepensionshaltung, genutzt. Nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung gibt es sogar Pläne, die landwirtschaftliche Nutzung auszudehnen. Der weitere Umkreis ist durch Wiesenbewirtschaftung geprägt. Im dortigen Bereich ist keine nicht privilegierte Nutzung vorhanden. In einer solchermaßen nur landwirtschaftlich geprägten Umgebung ist ein Schwimmbecken wesensfremd und beeinträchtigt die Eigenart der Landschaft funktional. Darauf, ob eine optische Beeinträchtigung vorliegt, kommt es bei der Beeinträchtigung des Belangs nach [REF] nicht an, wie die Auflistung des weiteren Belangs der Verunstaltung des Landschaftsbilds belegt . [DATE] Ob darüber hinaus die weiteren Belange des Widerspruchs zu Darstellungen des Flächennutzungsplans oder die Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung beeinträchtigt werden, kann danach dahinstehen.III. [DATE] Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß [REF] auf 0 EUR festgesetzt und orientiert sich an der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Festsetzung des Verwaltungsgerichts. [DATE] Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben und ausreichend begründet worden. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage des Klägers zu Recht abgewiesen. Der Kläger bedarf für die Errichtung des von ihm geplanten Pools einer Baugenehmigung , auf deren Erteilung er keinen Anspruch hat , da ihr zumindest eine von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschrift entgegensteht .I. [DATE] Der Pool stellt eine bauliche Anlage dar, deren Errichtung am konkreten Ort nicht verfahrensfrei möglich ist. Ein Schwimmbecken aus Kunststoffteilen ist eine bauliche Anlage nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO, da es aus Bauprodukten besteht und unmittelbar mit dem Erdboden verbunden wird. Die Errichtung eines Wasserbeckens ist im Außenbereich nur verfahrensfrei, wenn das Becken einer „landwirtschaftlichen Nutzung dient“ . Im vorliegenden Fall fehlt es an dieser Voraussetzung und zwar unabhängig davon, ob der Pool an der Privilegierung des Altenteilerhauses teilnimmt. Denn der Anhang zu § 0 Abs. 0 LBO verwendet bei baulichen Anlagen mit Bezug zur Landwirtschaft unterschiedliche Begrifflichkeiten. Nr. 0b des Anhangs fordert bei Einfriedungen wie [REF] , dass sie „einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen“. Nr. 0e des Anhangs ist dagegen strenger und verlangt, dass Becken „einer landwirtschaftlichen Nutzung“ dienen, d.h. also das Becken als solches landwirtschaftlich genutzt wird . Das ist bei Schwimmbecken nicht der Fall.II. [DATE] Der Erteilung der somit erforderlichen Baugenehmigung steht zumindest eine öffentlich-rechtliche von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschrift entgegen , nämlich [REF] . [DATE] Auch ein in den Boden eingelassener Pool unterfällt dem Regelungsregime der §§ 0 ff. BauGB. Der Kläger betont zwar zu Recht, dass der Pool optisch aus mittlerer Entfernung kaum wahrnehmbar ist. Der geplante Pool ist dennoch eine bauliche Anlage im Sinne des [REF] . Das erfordert neben einer hier unproblematisch gegebenen hinreichend dauerhaften künstlichen Verbindung mit dem Erdboden nur, dass die Anlage bodenrechtliche Relevanz hat . Sie muss also die in [REF] genannten Belange in einer Weise berühren, die das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden Bauleitplanung hervorrufen können, jedenfalls dann, wenn diese Form baulicher Anlagen gehäuft auftreten würde. Zu den genannten Belangen zählen nach [REF] u.a. der Schutz des Landschaftsbildes und nach [REF] u.a. die Belange der Landschaftspflege . Diese Belange könnten jedenfalls durch die Errichtung einer Vielzahl solcher Becken im Außenbereich berührt werden. [DATE] Sind somit die §§ 0 ff. BauGB anzuwenden, fehlt es für das Vorhabengrundstück an einem Bebauungsplan und belegt bereits das in den Akten enthaltene Luftbild, dass es nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden soll. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Pools richtet sich daher nach [REF] . [DATE] Nach dieser Bestimmung ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist, es einem land oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt. Diese Voraussetzungen hat das Landratsamt in der dem Kläger am [DATE] erteilten Baugenehmigung für sein Altenteilerhaus samt Garage bejaht. Selbst der Kläger behauptet nicht, dass der geplante Pool als solcher seinem landwirtschaftlichen Betrieb dient . Er meint aber, die bejahte Privilegierung seines Altenteilerhauses lasse sich auf den geplanten Pool erstrecken. Das trifft jedoch nicht zu. [DATE] Diese Auffassung lässt sich nicht auf [REF] stützen. Nach dieser Vorschrift sind zwar auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Doch wie bereits ihr Wortlaut hinreichend verdeutlicht, findet sie im Außenbereich keine Anwendung . Das ergibt sich auch aus der dieser Vorschrift zugrundeliegenden Verordnungsermächtigung. Denn die Baunutzungsverordnung kann außerhalb ihres durch [REF] und vergleichbarer Vorgängervorschriften abgesteckten Ermächtigungsrahmens keine Wirkungen entfalten . Diese Vorschriften ermächtigen aber nur zum Erlass von Regelungen über „Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen“ sowie zum Erlass von Regelungen über „die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen“. Regelungen über die Zulässigkeit von baulichen Anlagen im Außenbereich sind somit von der jeweiligen Verordnungsermächtigung erkennbar nicht umfasst. [DATE] Auch eine analoge Anwendung von [REF] ist im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Denn eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus . An einer solchen Lücke fehlt es im Fall des Klägers, weil die für den Außenbereich geltende Bestimmung hier [REF] den vorliegenden Sachverhalt regelt. [DATE] Ob eine für sich genommen nichtprivilegierte Nebenanlage an der Privilegierung einer Hauptanlage teilnimmt, ist durch Auslegung des Tatbestandsmerkmals „dienen“ in [REF] im Blick auf die Hauptanlage und deren Ausstattung zu prüfen. Bei dieser Auslegung ist der Grundgedanke des [REF] , dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu [REF] reicht es deshalb nicht aus, dass ein Vorhaben nach den Vorstellungen des Landwirts für seinen Betrieb lediglich förderlich ist. Andererseits kann nicht verlangt werden, wie der Kläger zu Recht betont, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist. Die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits bilden somit den äußeren Rahmen für das Merkmal des „Dienens“. Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde . [DATE] Das Merkmal des Dienens nach [REF] ist also auch dann zu verneinen, wenn ein Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck grundsätzlich gerechtfertigt ist, doch nach seiner Ausgestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung nicht mehr durch diesen Verwendungszweck geprägt wird. Deswegen muss auch die Ausstattung eines im Außenbereich geplanten Altenteilerhauses „verkehrsüblich“ und noch hinreichend vom Verwendungszweck geprägt sein. Zur „Ausstattung“ gehören auch etwaige bauliche „Nebenanlagen“. [DATE] Die hier zusätzlich zum Altenteilerhaus zu Recht genehmigte Garage ist verkehrsüblich, da zur funktionsgerechten Nutzung auch einer im Außenbereich gelegenen Wohnung die Möglichkeit gehört, ein Kraftfahrzeug abstellen zu können . Dementsprechend verfügt eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betriebswohnhäusern und Altenteilerhäusern über Garagen. Ein Swimmingpool ist dagegen in keiner Weise verkehrsüblich, da weder Altenteilerhäuser noch Wohnhäuser im Bereich von Bauleitplänen regelmäßig über eine solche Entwicklung verfügen. Pools gehören zudem nicht zur funktionsgerechten Nutzung einer Wohnung. Zwischen der vom Landratsamt zusammen mit dem Altenteilerhaus genehmigten Garage und dem nunmehr geplanten Schwimmbecken besteht daher insoweit ein entscheidender Unterschied. Ihre unterschiedliche Behandlung kann deshalb auch nicht als sinnwidrig angesehen werden, auch wenn die Garage für einen Betrachter optisch deutlich stärker in Erscheinung tritt als ein in den Boden eingelassenes Schwimmbecken. [DATE] Daher richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers nach [REF] . Danach ist es unzulässig, wenn seine Ausführung am konkreten Standort einen der in [REF] genannten Belange beeinträchtigt; die Belange müssen nicht, wie bei einem privilegierten Vorhaben, „entgegenstehen“. Die Ausführung des geplanten Pools beeinträchtigt aber zumindest die natürliche Eigenart der ihn umgebenden Landschaft . [DATE] Ein Bauvorhaben beeinträchtigt bereits dann die natürliche Eigenart der Landschaft, wenn die zur Bebauung vorgesehene Fläche entsprechend der im Außenbereich zu schützenden „naturgegebenen Bodennutzung“, nämlich landwirtschaftlich genutzt wird, und nichts darauf hindeutet, dass sie die Eignung für diese Nutzung demnächst einbüßen wird . Die gesamte Umgebung des Vorhabens, einschließlich der Fläche des Altenteilerhauses, wird für die Landwirtschaft, hier in Form des Reiterhofs mit Pferdepensionshaltung, genutzt. Nach dem Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung gibt es sogar Pläne, die landwirtschaftliche Nutzung auszudehnen. Der weitere Umkreis ist durch Wiesenbewirtschaftung geprägt. Im dortigen Bereich ist keine nicht privilegierte Nutzung vorhanden. In einer solchermaßen nur landwirtschaftlich geprägten Umgebung ist ein Schwimmbecken wesensfremd und beeinträchtigt die Eigenart der Landschaft funktional. Darauf, ob eine optische Beeinträchtigung vorliegt, kommt es bei der Beeinträchtigung des Belangs nach [REF] nicht an, wie die Auflistung des weiteren Belangs der Verunstaltung des Landschaftsbilds belegt . [DATE] Ob darüber hinaus die weiteren Belange des Widerspruchs zu Darstellungen des Flächennutzungsplans oder die Befürchtung der Entstehung einer Splittersiedlung beeinträchtigt werden, kann danach dahinstehen.III. [DATE] Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß [REF] auf 0 EUR festgesetzt und orientiert sich an der von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Festsetzung des Verwaltungsgerichts. [DATE]" ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Der Kläger ist ‑ gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin des Verfahrens 0 K 0/0 ‑ Eigentümer des Flurstücks 0 der Flur 0 der Gemarkung T. ; er betreibt keine Landwirtschaft. Das Flurstück liegt im Außenbereich von T. und im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes M. E. . Am [DATE] stellte der Beklagte fest, dass auf dem Grundstück an einem Feldweg, wenige hundert Meter von dem ebenfalls im Außenbereich, aber nicht im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Anwesen des Klägers entfernt zwei Lagerschuppen mit einer Grundfläche von je ca. 0 x 0 m errichtet worden waren. Im einen lagerte Brennholz, im anderen Brennholz und zwei Anhänger. Der Beklagte gab dem Kläger und dessen Ehefrau Gelegenheit, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern. Der Kläger teilte daraufhin telefonisch mit, er betreibe keinen aktiven landwirtschaftlichen Betrieb, sondern habe die Flächen verpachtet. Er benötige die Abstell und Lagerfläche für die beiden ihm gehörenden Anhänger und das Festholz, beides sei früher in dem Gebäude untergebracht gewesen, in dem jetzt das aufbereitete Brennmaterial lagere. Er habe nicht gewusst, dass er für die Errichtung eine Baugenehmigung benötige und es sich bei dem Bereich um ein Landschaftsschutzgebiet handle. Mit nachfolgendem anwaltlichem Schriftsatz machte er geltend, die Flächen seien an den Vollerwerbslandwirt X. aus P. verpachtet, der auch andere umliegende Flächen von den jeweiligen Eigentümern angepachtet habe. Die Schuppen dienten dem Vollerwerbslandwirt zu landwirtschaftlichen Zwecken. Da es sich deshalb um eine privilegierte Nutzung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB handle, sei es wegen einer ausdrücklichen Ausnahme von den Verboten unschädlich, dass der Standort im Geltungsbereich eines Landschaftsplanes liege. Herr X. teilte auf Befragen fernmündlich dem Beklagten mit, die bezeichneten Gerätschaften seien aus dem Schuppen entfernt worden. Stattdessen würde er bereits jetzt dort landwirtschaftliche Geräte abstellen. Schriftlich ergänzte er dies dahin gehend, dass seine Ackerflächen ca. 0 km von seinem Betriebsstandort in P. entfernt seien und er das ganze Jahr über in den Geräteschuppen verschiedene, in seiner Stellungnahme im Einzelnen bezeichnete Maschinen abstelle. Die gemieteten Gebäude seien eine kostengünstige Alternative zu einer neuen Lagerhalle in P. . Der Beklagte teilte dem Kläger mit, dass eine nachträgliche Erteilung der Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne, da das Vorhaben nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem landwirtschaftlichen Betrieb zu dienen vermöge. Er bezog sich dabei auf ein Telefonat mit der Landwirtschaftskammer D. vom 0. [DATE] , in dem erklärt worden war, dass bei der vorhandenen Entfernung zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn X. in P. M0. und dem Standort in M0. P0. keine dienende Funktion mehr vorhanden sei. Dem trat der Kläger mit dem Hinweis entgegen, bei einer Entfernung von 0 km sei es gerade vernünftig, solche Wegstrecken zu vermeiden. Die M0. ergänzte unter dem 0. [DATE] ihre Stellungnahme dahingehend, dass eine dienende Funktion nicht gesehen werden könne: Art, Lage und Umfang der Gebäude ließen zwar ein Unterbringen von kleineren Maschinen und Geräten zu. Ein „vernünftiger“ Landwirt würde für die heute üblichen Maschinen derartige Gebäude aber nicht errichten. Außerdem stünden die Flächen lediglich bis [DATE] zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der relativ kurzen Nutzungsdauer sei die Errichtung von baulichen Anlagen nicht sinnvoll. Mit Ordnungsverfügung vom 0. [DATE] gab der Beklagte dem Kläger auf, die beiden Geräte und Lagerschuppen auf dem Grundstück innerhalb von drei Monaten nach Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung zu beseitigen. Der Ehefrau des Klägers, Klägerin in dem Verfahren 0 K 0/0, gab der Beklagte mit Bescheid vom 0. [DATE] auf, die Beseitigung der beiden Anlagen zu dulden. Herrn X0. wurde inzwischen unanfechtbar die Nutzung der Schuppen untersagt. Der Kläger hat am 0. [DATE] Anfechtungsklage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die bereits wiedergegebenen Argumente und macht ergänzend geltend, der Landwirt X. bewirtschafte die Ackerflächen mit Maschinen, für die die Gebäude ausreichend groß seien. Hinsichtlich der Pachtdauer weist er darauf hin, dass perspektivisch von einer längeren Fortsetzung ausgegangen werden könne. Mit Blick auf den Standort des Vorhabens im Bereich eines Landschaftsschutzgebietes macht er geltend, dass es nach den textlichen Festsetzungen unter D „nicht betroffene Tätigkeiten“ heiße: „Unberührt von den Verboten bleiben, soweit im Einzelfall nicht anders bestimmt oder es dem Schutzzweck nicht widerspricht: 0. Die nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB privilegierten Baumaßnahmen im Außenbereich; …“. In den nachfolgenden Erläuterungen heiße es: „Bauvorhaben sind danach nicht betroffen, wenn sie nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB zu beurteilen sind. Erläuterung: Es handelt sich unabhängig von der jeweiligen Größenordnung um alle landwirtschaftlichen Bauvorhaben. “. Deshalb sei es unschädlich, dass das Vorhaben im Geltungsbereich eines Landschaftsplanes verwirklicht worden sei. Der Kläger kann sich für das Vorhaben nicht auf die Privilegierungsvorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB berufen. Denn die Schuppen dienen nicht im Sinne der Vorschrift einem landwirtschaftlichen Betrieb. Ein vernünftiger Landwirt, der das Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs beachtet, würde nicht ein der Größe nach vergleichbares Vorhaben an eben dieser Stelle verwirklichen. Das beruht zum einen auf dem von dem Beklagten und der M0. in den Vordergrund gestellten Gesichtspunkt, dass Schuppen in dieser Größe angesichts des heutigen Ausmaßes landwirtschaftlicher Maschinen nicht praktikabel wären. Dieses Argument ist nach Überzeugung des Gerichts zutreffend. Das Gericht hat bereits erhebliche Zweifel, ob die von dem Kläger in seiner Aufstellung vom [DATE] genannten Gerätschaften in einen der Schuppen oder in beide passen. Allein wegen der Drillmaschine, dem Frontpacker und dem Schlepper, die angeblich für die Herbstbestellung von Weizen dort untergestellt werden, ist das kaum anzunehmen. Es hätte schon einer Konkretisierung bedurft, um das Gericht davon zu überzeugen, dass der „Wagenpark“ des Herrn X. , der ja immerhin offensichtlich große Ländereien bewirtschaftet, sich in dieser Hinsicht von dem Üblichen unterscheidet. Jedenfalls muss der Kläger sich die Frage stellen lassen, warum er zwei Schuppen errichtet hätte wenn er denn den Raum benötigt haben sollte , und nicht etwa eine einzige größere Halle. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Merkmal des Dienens auch dann zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt ist. Die beiden Schuppen wirken auch wegen ihrer relativ geringen Einfahrtshöhe gerade nicht wie Gebäude, in denen ein Landwirt seine Gerätschaften einstellt, ganz abgesehen davon, dass er vernünftigerweise für den Fall Vorsorge trifft, dass später einmal größere Fahrzeuge dort untergebracht werden müssen als zurzeit in Benutzung sind. Zudem sind sie deutlich voneinander abgesetzt, wofür es aus der Sicht des vernünftigen Landwirtes keinen Grund gibt. Schließlich wird die „Unvernunft“ bestätigt durch die Faktizität. Denn im Zeitpunkt der Feststellung wurden die Schuppen gerade nicht in der Weise genutzt, wie es von dem Kläger im Nachhinein vorgetragen wird: nämlich als Holzlager und als Lager für zwei von dem Kläger selbst genutzte Anhänger. Auch die damalige Begründung des Klägers ging allein in diese Richtung. Erst nach anwaltlicher Beratung schwenkte er seinen Vortrag vollständig um. Vorher hatte er noch behauptet, die Abstell und Lagerflächen zu den ausgeübten Zwecken zu benötigen, weil er in den Flächen, auf denen dies vorher gelagert habe, nämlich in einem im Jahre [DATE] genehmigten Schuppen, nunmehr das aufbereitete Brennmaterial lagere. Nunmehr berief er sich auf die Nutzung durch den Landwirt X. . Diese angebliche Nutzung vom Herbst bis zum Frühjahr für „Zweiachsanhänger, Zweiachskipper, Mulcher, Federzinkegge und Kreiselegge“ und für die Frühjahrsbestellung „Pflug, Federzinkegge, Kreiselegge, Frontpacker, Maissaatgut und Schuppen“ fand nach den Feststellungen des Beklagten im [DATE] indes nicht statt; so wichtig und erforderlich waren die Schuppen dafür also doch nicht. Warum sie später erforderlich geworden sein sollten, erschließt sich dem Gericht nicht. Außerdem und als Argument selbstständig tragend bleibt das Gericht bei seiner schon im Erörterungstermin kundgetanen Auffassung zur Problematik dieses konkreten Standortes. Es ist der Überzeugung, dass der „vernünftige“ Landwirt an dieser Stelle unterstellt das Gericht zu Gunsten des Klägers, dass die Schuppen durch einen privilegierten Landwirt genutzt werden als Standort nicht diesen Standort im Bereich eines Landschaftsschutzgebietes wählen würde. Vielmehr würde er einen Standort außerhalb des Gebietes wählen, möglichst an einer Stelle, die im räumlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Hofstelle liegt; dazu hätte sich bereits die wenige hundert Meter entfernt liegende Hofstelle des Klägers angeboten. Auch auf der anderen Seite des Feldweges hätten sie außerhalb des Bereichs gestanden. Das gilt auch angesichts des Umstandes, dass nach dem Wortlaut der textlichen Darstellungen des Landschaftsplans die nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB privilegierten Baumaßnahmen von den Verboten unberührt bleiben, soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist oder es dem Schutzzweck nicht widerspricht. Landschaftsschutzgebiete sind besonders schutzbedürftig. Das kommt, soweit es um die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben geht, auch in [REF] zum Ausdruck. Die Ziele des Naturschutzgesetzes und der Landschaftspflege, so wie sie in § 0 Landschaftsgesetz NRW zum Ausdruck gebracht sind, sowie die Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die in § 0 Landschaftsgesetz NRW niedergelegt sind, gelten uneingeschränkt für den gesamten Geltungsbereich eines Landschaftsplanes und sind von jedem zu beachten, auch von Landwirten. Soweit Vorhaben im Sinne des [REF] von den Verboten ausgenommen worden sind, ist dies zwar ein Zugeständnis an die Erfordernisse der Landwirtschaft. Das bedeutet jedoch nicht, dass die allgemeinen Zielsetzungen des Landschaftsgesetzes und des Landschaftsplanes dadurch geschmälert werden dürften; auch bei den nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 BauGB im Grundsatz privilegierten Vorhaben gilt das Gebot der möglichst großen Schonung des Außenbereichs hier in der gesteigerten Ausformung des landschaftsgeschützten Außenbereichs fort. Wenn ‑ wie hier der Vorhabenstandort unmittelbar an der Grenze des Landschaftsschutz-gebietes liegt und nur wenige Meter weiter sich Standorte außerhalb des Schutzgebietes anböten, würde der „vernünftige“ Landwirt für ein hier einmal als „dienend“ unterstelltes Vorhaben trotz der ihn privilegierenden Ausnahme von dem Verbot der Intension des Planungsgebers möglichst weitgehend Rechnung tragen und einen weniger schutzwürdigen Standort wählen." ]

[ "Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin hinsichtlich ihres Bauantrags in der Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] , unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 0 Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für Mobilfunknetze im GSM und UMTS-Standard besitzt. Sie plant, zum Ausbau dieser Netze im Außenbereich des Ortsteils N. der Beklagten einen Antennenmast mit Betriebscontainer zu errichten. Als Standort ist das Grundstück Flst. Nr. 0/0 vorgesehen, das mit einem Wasserhochbehälter bebaut ist . Eigentümerin ist die Stadtwerke Ü. GmbH, deren Geschäftsanteile von der Beklagten gehalten werden und mit der die Klägerin einen Mietvorvertrag geschlossen hat. Das Baugrundstück liegt an einem bewaldeten Bergrücken nordöstlich der B 0 oberhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils in einem Laubwald mit durchschnittlich 0 m hohen Bäumen. Es ist über einen Waldweg erreichbar, der auf dem angrenzenden Grundstück Flst.Nr. 0 der Beklagten verläuft und zur Wartung des Wasserhochbehälters befahren wird. Der Flächennutzungsplan stellt das Baugrundstück als Fläche für die Forstwirtschaft dar. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis über das Landschaftsschutzgebiet “Bodenseeufer“ vom [DATE] . Die Verordnung bestimmt u.a.: 0 Schutzzweck ist die Erhaltung der Schönheit und Eigenart der Bodenseeuferlandschaft in ihrem kleinräumigen Wechsel von bewaldeten Kuppen, steilen Molassefelsen, Streuobst und Wiesenflächen mit eingestreuten Äckern. Das Relief der Bodenseeuferzone in seiner Vielfalt mit abwechselnd steilen Felsen, Kuppen, Hügeln und Tobeln soll geschützt werden. Der durch den landschaftlichen Reiz und das schonende Klima hohe Erholungswert mit überregionaler Bedeutung soll für die Allgemeinheit gesichert werden. 0 In dem Landschaftsschutzgebiet sind Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch 0 der Naturhaushalt geschädigt, 0. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört, 0. das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder 0. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird. 0 Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde. 0 Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 0 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. 0 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist. ...... 0 Am [DATE] beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer “Sende und Empfangsanlage für Mobilfunk“ neben dem Wasserhochbehälter, bestehend aus einem 0 m hohen Schleuderbetonmast mit zwei Bühnen und einem 0 m hohen Stahlrohraufsatz sowie einem Fertigteil-Betriebscontainer. In einer Bauzeichnung vom [DATE] sind je acht Sektor und Richtfunkantennen vermerkt und eingezeichnet. In der Baubeschreibung vom [DATE] heißt es, Sektor und Richtfunkantennen würden an Bühnen und Aufsatzrohr befestigt; zur Erkundung des Baugrundes, insbesondere seiner Tragfähigkeit, würden Bohr und Rammkernsondierungen durchgeführt; das Ergebnis werde als Gutachten mit der Mast und Fundamentstatik eingereicht. Eine nachgereichte Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post legt standortbezogene Sicherheitsabstände und systembezogene Sicherheitsabstände für fünf UMTS-/GSM-Funkanlagen fest. 0 Die Beklagte beauftragte das Ingenieurbüro H. mit der Beratung in Mobilfunkfragen; eine neue Mobilfunkanlage solle nicht auf einem Grundstück oder Gebäude der Beklagten realisiert werden, wenn sie eine Leistungsflussdichte von 0 μW/m0 gepulste elektromagnetische Strahlung verursache. Das Ingenieurbüro stellte für das Vorhaben der Klägerin in einem Zwischenbericht vom [DATE] nach vergleichender Bewertung mit fünf Alternativstandorten fest, der Standort Wasserhochbehälter sei zur Minimierung von Immissionen am besten geeignet. Die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis stimmte dem Vorhaben mit Schreiben an die Beklagte vom [DATE] unter der Voraussetzung zu, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach [REF] handele, und „erteilte“ eine Erlaubnis nach [REF] unter Auflagen, u.a. zur farblichen Gestaltung von Mast und Betriebsgebäude sowie mit der Forderung, eine naturschutzfachliche Eingriffsbewertung vorzulegen. Die Klägerin übersandte eine Haftungsverzichtserklärung wegen Unterschreitung des gesetzlichen Waldabstands und legte eine “Eingriffs und Ausgleichsplanung“ der Dipl. Ing. Landespflege M. vom [DATE] vor. Diese sieht als Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft die Pflanzung standorttypischer Hecken und Gebüsche auf 0 m0 Fläche und für die nicht ausgleichbare Beeinträchtigung des Landschaftsbilds eine Ersatzzahlung vor. Das Landratsamt akzeptierte die Eingriffsbewertung in einem Schreiben an die Klägerin vom [DATE] mit der Einschränkung, die Ausgleichsfläche sei hinsichtlich der Schutzgüter Fauna und Flora um 0 m0 größer anzusetzen und anstelle der Ersatzzahlung sei eine Feldhecke oder Baumreihe an exponierter Stelle anzulegen. 0 Die Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom [DATE] ab. Das Vorhaben sei nicht i. S. des [REF] ortsgebunden. Als sonstiges Vorhaben widerspreche es der Darstellung des Flächennutzungsplans, laufe einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zuwider, beeinträchtige das Ortsbild und verstoße gegen die Landschaftsschutzverordnung “Bodenseeufer“. Die Naturschutzbehörde habe zwar zugestimmt. Erforderlich sei aber eine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. 0 Im Widerspruchsverfahren prüfte das Ingenieurbüro H. im Auftrag der Beklagten einen ca. 0 m nördlich gelegenen Alternativstandort und stellte fest, der Standort Wasserhochbehälter biete unter Minimierungsaspekten leichte Vorteile, allerdings seien die Unterschiede nicht gravierend. Die Untere und die Höhere Naturschutzbehörde erhoben gegen diesen Alternativstandort wegen eines erforderlichen höheren Mastes und zusätzlicher Erschließungsmaßnahmen naturschutzrechtliche Bedenken. Die Klägerin legte zu ihrem Vorhaben noch dar: Der Mast solle zum einen mit Sektor und Richtfunkantennen N. und die B 0 zwischen Ü. und U. mit GSM-/UMTS-Mobilfunk versorgen und den N.er Standort an die entsprechenden Mobilfunknetze der Klägerin anbinden . Zum anderen solle er gleichzeitig mit Richtfunkantennen den unternehmenseigenen GSM-/UMTS-Mobilfunk-Datenverkehr mehrerer Standorte in der Umgebung als Richtfunksammler bündeln . Richtfunk benötige eine Sichtverbindung zur Gegenstelle. Das werde durch den Höhenzug über N. erschwert. Würde ein Mast nur für Mobilfunk im Ort errichtet, wäre für den Richtfunk ein weiterer erforderlich, vor allem zur Anbindung nördlicher Standorte in S.-W., Glashütten und U.-M.. Der nördliche Alternativstandort sei dazu ungeeignet, da die Sichtverbindung näher an einer Bergkuppe verliefe, so dass die Verbindung zur Gegenstelle U.-M. verloren gehen könnte. 0 Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Das Vorhaben sei nicht ortsgebunden, da sein Standort zur Mobilfunkversorgung N.s kein Zwangspunkt sei; Alternativstandorte im Innenbereich seien dafür ebenso geeignet. Eine Richtfunkversorgung sei nach der vorgelegten Standortbescheinigung nicht Gegenstand des Bauantrags. 0 Am [DATE] hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben und noch dargelegt: Gegenstand des Bauantrags seien auch Richtfunkantennen. Die Standortbescheinigung ändere daran nichts. Für eine Richtfunkantenne werde sie ohnehin nicht ausgestellt, da von ihr keine Immissionen ausgingen, die einen Sicherheitsabstand erforderten. Alternativstandorte im Innenbereich seien ungeeignet, da der Mast auch als Richtfunksammler benötigt werde und die topografische Situation in N. dafür den exponierten Standort Wasserhochbehälter erfordere. Das gelte vor allem für Verbindungen zu Gegenstellen an den Standorten S.-W., Glashütten und U.-M.; hierzu werde auf beigefügte topografische Karten verwiesen. Alternativstandorte im Innen oder Außenbereich lägen deutlich tiefer und erforderten planungsrechtlich unzulässige Masthöhen von 0 bis 0 m. Alternativstandorte m Eigentum der Beklagten schieden auch deshalb aus, weil sie aufgrund des Mobilfunkkonzepts der Beklagten nicht zur Verfügung stünden. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der Behördenbescheide zu verpflichten, die Baugenehmigung zu erteilen, hilfsweise den Bauantrag neu zu bescheiden. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt, der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Der Berichterstatter hat eine Auskunft der Bundesnetzagentur vom [DATE] zu Richtfunkantennen eingeholt und die Beklagte um Stellungnahme gebeten, ob sie die Angaben zur Höhe von Richtfunkantennen an Alternativstandorten bestreite, ob sie eine Anlage mit diesen oder ähnlichen Ausmaßen an den genannten oder anderen Standorten im N.er Innenbereich für genehmigungsfähig halte, ob sie zur Vermietung eines Alternativstandortes bereit wäre und ob es im N.er Innenbereich einen anderen Alternativstandort gebe. Die Beklagte hat die Fragen nicht beantwortet. Das Verwaltungsgericht hat das Waldstück, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, von zwei Standorten in der Ortsmitte von N. sowie das Baugrundstück vor Ort in Augenschein genommen und digitale Fotos gefertigt. 0 Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide verpflichtet, über den Bauantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Gegenstand des Bauantrags seien auch die in den Plänen eingezeichneten und in der Baubeschreibung erwähnten Richtfunkantennen. Das Vorhaben sei als ortsgebundene Anlage, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen diene, nach [REF] zulässig. Für die Funktionen der Anlage komme nur ein Standort im Außenbereich in Betracht. Zumindest für die Richtfunkverbindung nach Glashütten sei nachgewiesen, dass die erforderliche Sichtverbindung bei einem Standort im Innenbereich nur gegeben wäre, wenn ein Mast dort die gleiche Höhe wie der Mast am Standort Wasserhochbehälter erreiche und offensichtlich genehmigungsfähig wäre. Das sei nicht der Fall. Insoweit wäre im Innenbereich ein 0 bis 0 m hoher Mast nötig. Dieser sei abstandsflächenrechtlich nicht realisierbar. Je nach Gebietsart und Höhenlage betrüge die Abstandsflächentiefe 0 bis 0 m oder 0 bis 0 m, wobei eine Unterschreitung des nachbarschützenden Teils ausgeschlossen sei. Zudem wäre ein Mast dieser Höhe wegen seiner Auswirkungen auf das Ortsbild nicht genehmigungsfähig. Weitere Standorte seien nicht zu ermitteln und auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu überprüfen, weil die Beklagte die Anfrage des Berichterstatters nicht beantwortet habe. Der Standort Wasserhochbehälter sei nicht beliebig gewählt. Zwar erscheine möglich, dass die Anlage ihre Funktionen auch erfülle, wenn sie etwas verschoben würde. Der Standortbezug bliebe aber erhalten. Öffentliche Belange stünden nicht entgegen. Die Darstellung einer Fläche für die Forstwirtschaft im Flächennutzungsplan könne sich gegen ein privilegiertes Vorhaben nur durchsetzen, wenn damit wegen besonderer örtlicher Verhältnisse eine qualifizierte Standortzuweisung verbunden sei. Dafür sei nichts ersichtlich. Die Anlage rufe auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor und sei solchen nicht ausgesetzt. Das gelte auch für die erzeugten elektromagnetischen Felder. Die Grenzwerte der 0. BImSchV seien nach der Standortbescheinigung eingehalten. Diese beziehe sich zwar nur auf fünf Sektorantennen, während der Bauantrag acht solche Antennen umfasse. Hinsichtlich der übrigen drei habe die Klägerin in der Verhandlung angegeben, dass sie der Versorgung desselben Gebiets dienten. Da demnach keine stärkere Sendeleistung benötigt werde, würden die Werte der 0. BImSchV auch beim Betrieb dieser Antennen eingehalten. Die Beklagte sei aber berechtigt, noch eine Konkretisierung des Bauantrags zu verlangen. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, insbesondere habe die größtenteils vom Wald verdeckte Anlage keine optisch erdrückende Wirkung. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege würden nur gering berührt. Die natürliche Eigenart der Waldlandschaft und ihr Erholungswert seien durch den Wasserhochbehälter und den Lärm der B 0 vorbelastet. Das Landschaftsbild und das Ortsbild von N. würden nicht verunstaltet. Der Mast werde zwar weithin sichtbar sein und sich als Fremdkörper darstellen. Diese Beeinträchtigung gehe aber nicht über das hinaus, was für die Erfüllung seiner Funktion notwendig sei. Schließlich sei die Erschließung, insbesondere über den Waldweg, gesichert. Dass die Klägerin die Verpflichtungserklärung nach [REF] nicht vorzulegen bereit wäre, sei nicht erkennbar. Der Eingriff in Natur und Landschaft sei kompensierbar. Die Landschaftsschutzverordnung “Bodenseeufer“ stehe aufgrund der Erlaubnis des Landratsamts nicht entgegen. Das Vorhaben widerspreche auch nicht Bauordnungsrecht. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 LBO seien geringere Tiefen der mit dem Mast gemäß § 0 Abs. 0 LBO einzuhaltenden Abstandsflächen zuzulassen. Die mit dem Betriebscontainer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO einzuhaltende Abstandsflächentiefe lasse sich durch eine nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO zulässige Inanspruchnahme des Waldweges erzielen. Hinsichtlich des Erschließungsgebots nach § 0 Abs. 0 LBO und des Waldabstandsgebots nach § 0 Abs. 0 Halbsatz 0 LBO könnten gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 LBO und § 0 Abs. 0 Satz0 LBO Ausnahmen erteilt werden. Die Erforderlichkeit einer Waldumwandlungsgenehmigung sei von der Baurechtsbehörde nicht zu prüfen. 0 Zur Begründung ihrer vom Senat am [DATE] zugelassenen Berufung legt die Beklagte dar: Der Bauantrag sei nicht hinreichend bestimmt, weil die Antennen nach Zahl, Art und Höhe nicht spezifiziert und lokalisiert seien. Das Vorhaben sei auch nicht ortsgebunden. Die Mobilfunkversorgung müsse nicht mit Richtfunk gekoppelt werden, zudem seien Richtfunkverbindungen auch nach Süden möglich. Nach einer von der Beklagten eingeholten Stellungnahme des Dipl. Phys. Dr. G. von der TÜV SÜD Industrie Service GmbH vom [DATE] genüge eine einzige, gegebenenfalls auch auf Standorte anderer Betreiber ausgerichtete, Richtfunkantenne, soweit der N.er Standort nicht mit Kabel angebunden werde, wie es etwa die T-Mobile Deutschland GmbH praktiziere. Bei einer Trennung von Mobil und Richtfunk seien mehrere Alternativstandorte möglich. Die Klägerin lasse zudem offen, wie die mit Richtfunk anzubindenden anderen Standorte bisher in ihre Netze integriert worden seien bzw. welche alternativen Möglichkeiten es zur Richtfunkanbindung an regionale Zentralnetze gebe. Auch fehlten abgesicherte Aussagen zur funktechnischen Eignung des Standorts. Das Baugrundstück sei ökologisch höherwertiger als in der Eingriffs und Ausgleichsplanung festgestellt. Eine bei der Planung B 0 neu erstellte Raumanalyse der Landschaftsarchitekten E+P vom Stand [DATE] stufe es in der Karte „0 Bedeutung für den Arten und Biotopschutz“ als ökologisch sehr wertvoll ein. Darin sei es als Teil eines Brutvogelgebiets stark gefährdeter Arten, als Lebensraum mehrerer Fledermausarten, darunter besonders streng geschützte Arten, sowie als Amphibiengebiet ausgewiesen. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. Gruppe Ü. bezeichne das Areal in einer Stellungnahme an die Beklagte vom [DATE] als Vogeldurchzugsgebiet und berichte, auf dem Baugrundstück und in dessen Umgebung seien Vogeltierarten der roten Liste festgestellt worden. Der Mast verschandle das Landschaftsbild, vor allem von Oktober bis April. Die Erschließung sei nicht gesichert. Die Beklagte sei nicht bereit, für die Benutzung des über ihr Nachbargrundstück verlaufenden Waldweges eine Grunddienstbarkeit zu erteilen. Der vermeidbare schwere Eingriff in Natur und Landschaft sei im Rahmen naturschutzrechtlicher Abwägung nicht zulassungsfähig. Das Vorhaben verstoße zudem gegen die Landschaftsschutzverordnung. Eine Erlaubnis sei ungenügend, weil das Vorhaben dem Schutzzweck der Verordnung wesentlich zuwiderlaufe. Eine Befreiung könne nicht erteilt werden, da die nach [REF] erforderliche Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde fehle und die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Ihre Planungshoheit und ihr Eigentumsrecht am Nachbargrundstück seien verletzt. Mit dem Mast sei ein Gefahrpotential, insbesondere durch umstürzende Bäume und erhöhte Brandgefahr, verbunden. Die Anforderungen nach § 0 Abs. 0 LBO, §§ 0, 0 a WaldG seien nicht erfüllt. Eine Waldumwandlungsgenehmigung liege nicht vor und könne nicht erteilt werden. Der in der Standortbescheinigung festgelegte Sicherheitsabstand und bauordnungsrechtliche “Grenzabstände“ seien nicht gewahrt. 0 Die Klägerin hat mit Schreiben vom [DATE] neue Bauzeichnungen , eine neue Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom [DATE] für sechs Sektorantennen und eine Verpflichtungserklärung i. S. des [REF] vorgelegt. In den neuen Bauzeichnungen sind sechs Sektorantennen unter Angabe ihrer Höhe und Hauptstrahlrichtung, acht Richtfunkantennen sowie technische Details zu den Antennen vermerkt und eingezeichnet. 0 die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verpflichtet wird, die Klägerin hinsichtlich ihres Bauantrags in der Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] , unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. 0 Die Änderungen des Bauantrags seien im anhängigen Verfahren zu berücksichtigen, da sich das geänderte Bauvorhaben vom früheren nur durch die Zahl der Antennen unterscheide. Sofern darin eine Klageänderung liege, sei sie sachdienlich. Ungeachtet dessen sei die Angabe der Zahl der Antennen kein zwingender Bestandteil des Bauantrags. Immissionsschutzrecht gebiete keine andere Bewertung, da dessen Anforderungen im Verfahren der Bundesnetzagentur zu prüfen seien. Die Ortsgebundenheit sei nachgewiesen. Aus der TÜV-Stellungnahme folge nichts Anderes. Eine Trennung der Funktionen Mobilfunk und Richtfunksammler, die die Kosten des Vorhabens beeinflusse und auf Art und Zweck der Anlage einwirke, könne nicht verlangt werden. Es sei Sache der Klägerin, welches Vorhaben sie genehmigen lassen wolle. Nur dieses sei auf seine Ortsgebundenheit zu prüfen. Es komme daher nur darauf an, ob der Mast unter Berücksichtigung der Betriebsbedürfnisse der Klägerin und des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs vernünftigerweise am konkreten Standort zu errichten sei. Das sei der Fall. Eine einzige Richtfunkanbindung sei unzureichend. Ein Richtfunksammler bündle den Datenverkehr mehrerer Standorte, mehrere seien in einem Ring verbunden und schickten die Daten an das hierarchisch höhere Netzelement, und zwar bei UMTS an den Radio-Network-Controller und bei GSM an die Base-Station-Controller . Im vorliegenden Fall befinde sich das RNC in Stetten bei Markdorf und die BSC in Singen. Da es sich beim Vorhaben um einen kombinierten UMTS-/GSM-Standort handele, sei eine zweifache Anbindung nötig. Die anzubindenden anderen Standorte seien bisher durch “Hops“ in die Unternehmensnetze integriert. Dabei werde der Datenverkehr über hintereinander geschaltete Dachstandorte abgeführt. Damit sei der Aufbau weiterer Kapazität unmöglich. Je mehr Richtfunkverbindungen hintereinander geschaltet würden, desto höher sei die Gefahr einer Störung, von der alle Stationen betroffen wären, deren Datenverkehr eingesammelt werde. Die redundante Anbindung in einem Ring aus Richtfunksammlern, verknüpft mit RNC/BSC, sorge für zusätzliche Sicherheit. Die Anbindung sei zwar auch mit Kabel möglich. Mit Ausnahme der T-Mobile Deutschland GmbH, die Zugriff auf Kabel der Telekom habe, verwendeten die Mobilfunkbetreiber aber Richtfunk. Für die Klägerin käme die Anmietung vorhandener Kabel der Deutschen Telekom AG aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. Sie gäbe damit die Hoheit über ihr eigenes Netz aus der Hand und wäre hinsichtlich Kapazität, Wartungen und Störungen auf die Telekom angewiesen. Sofern keine Kabel vorhanden seien oder nur mit geringer Kapazität, müssten neue Leitungen verlegt werden. Das sei unwirtschaftlich. Richtfunk biete zudem ausreichend Kapazität auch für in Zukunft zu erwartende hohe Datenmengen. Die Verwendung der Richtfunkverbindung anderer Betreiber sei wegen unterschiedlicher Netztopologien und auch deshalb ausgeschlossen, weil die Zielrichtungen nicht identisch seien. Da sich die vom beantragten Mast eingesammelten UMTS-Standorte alle in nördlicher Richtung befänden und zum RNC im nördlich gelegenen Marktdorf geleitet werden müssten, schiede eine Richtfunkanbindung nach Süden aus. In Konstanz und Umgebung befinde sich kein RNC der Klägerin. Um zum BSC in Singen zu gelangen, wäre ein 0 bis 0 m hoher Richtfunksammler südlich des Überlinger Sees mit Sichtverbindungen nach Ü., M., Wallhausen und Konstanz erforderlich, was dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs widerspräche. Selbst bei Trennung von Mobil und Richtfunk sei nach dem Zwischenbericht des Ingenieurbüros H. vom [DATE] keiner der untersuchten Alternativstandorte für die GSM-/UMTS-Versorgung vorzugswürdig. Die Ansicht der Beklagten sei im Hinblick auf ihr eigenes Konzept widersprüchlich, da sie eine Vorzugswürdigkeit von Standorten reklamiere, die sie wegen Überschreitung des von ihr festgelegten Schwellenwerts von 0 μW/m0 grundsätzlich ablehne. Das Landschaftsbild werde nicht verunstaltet. Der Waldweg als beschränkt öffentlicher Weg sei zur Erschließung ausreichend; gegebenenfalls sei eine von der Baugenehmigung umfasste Sondernutzungserlaubnis zu erteilen. Auf [REF] könne sich die Klägerin als Hoheitssubjekt nicht berufen. Ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand sei nicht verletzt. Der Eingriff in Natur und Landschaft sei unvermeidbar und im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung zulassungsfähig. Eine Befreiung von der Landschaftsschutzverordnung sei nicht erforderlich. Ungeachtet dessen seien die Voraussetzungen dafür erfüllt. Die Nutzung des angrenzenden Waldgrundstücks der Beklagten werde durch elektromagnetische Felder nicht relevant eingeschränkt, zumal dort ein Aufenthalt im Sicherheitsabstand nicht zu erwarten sei. Erforderlichkeit und Voraussetzungen einer Waldumwandlungsgenehmigung seien von der Baurechtsbehörde nicht zu prüfen. Inwiefern ein Biotopschutzwald i.S. des § 0 a LWaldG vorliege und zerstört oder erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werde, sei nicht ersichtlich. Dass das Vorhaben nicht an bauordnungsrechtlichen Regelungen scheitere, lege das angefochtene Urteil zutreffend dar. 0 Die Beklagte erwidert: Eine Klageänderung sei nicht sachdienlich. Der Bauantrag sei nach wie vor unbestimmt. Die neuen Pläne seien nicht im Maßstab 0:0 gezeichnet und entsprächen nicht „§ 0 Ziffer 0, [REF] “, die Ansichten für das Baugrundstück seien im Maßstab variabel. Der Abstand zwischen dem Mastfundament und dem unterirdischen Wasserhochbehälter mit einem Fassungsvermögen von 0 m0 sei fehlerhaft eingezeichnet, wie sich aus einem Bestandsplan des Ingenieurbüros G. ergebe. Denn danach betrage er tatsächlich nur 0 m. Bei einer solchen Entfernung sei in Anbetracht des vom 0 m hohen Mast ausgehenden Lastendrucks eine Gefährdung des “öffentlichen Ortsteils N.“ wahrscheinlich. Die Klägerin könne auch eine erforderliche Abstandsflächenbaulast, die sich auf das Nachbargrundstück der Beklagten Flst.Nr. 0 erstrecke, nicht vorweisen. Aus den “tatsächlichen Gegebenheiten“ ergebe sich zwanglos, dass dem Vorhaben offensichtlich zivilrechtliche, schlechthin nicht ausräumbare Hindernisse entgegenstünden, weshalb das Sachbescheidungsinteresse fehle. Das Baugrundstück sei zudem wegen sandigen Untergrunds und der durch Wasserhochbehälter nebst Wasserleitungen bereits in Anspruch genommenen Fläche für eine weitere Bebauung ungeeignet. 0 Der Beigeladene legt, ohne einen Antrag zu stellen, dar: Die bezeichnete Raum und Umweltanalyse vom [DATE] sowie Kartierungsergebnisse des NABU enthielten nur Aussagen zum Gebiet in seiner Gesamtheit, nicht aber für einzelne Grundstücke. Die Vegetation auf dem Baugrundstück lasse den Schluss zu, dass es keinen geeigneten Lebensraum für die von der Beklagten angeführten Lebensarten biete. Eine bauzeitbedingte Störung etwaiger Nistplätze in angrenzenden Gehölzen könne im Regelfall durch eine zeitliche Beschränkung der Bauphase außerhalb der Vogelbrut vermieden werden. Darauf, ob es sich um ein Vogeldurchzugsgebiet handele, komme es nicht an, da Vögel in der Lage seien, einen Antennenmast als Hindernis zu erkennen und diesem auszuweichen. Sollte eine Befreiung erforderlich sei, könne diese erteilt werden, wenn öffentliche Belange wie die Verbesserung des Mobilfunknetzes dies erforderten. Die Höhere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Tübingen habe mit Erlass vom [DATE] allgemein ihre Zustimmung zu Befreiungen erteilt. Da die Baugenehmigung versagt worden sei, habe sich die Beklagte mit dem Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft bislang nicht auseinandergesetzt. Es sei aber davon auszugehen, dass eine Kompensation ohne Ersatzzahlung möglich sei. 0 In der Berufungsverhandlung hat ein Vertreter der Klägerin erklärt, mit dem Vorhaben solle vor allem die Datenkapazität im örtlichen UMTS-Mobilfunk erhöht werden; zur Wartung der Anlage sei ein Befahren des Waldwegs ein bis zweimal im Jahr nötig. Dipl. Phys. Dr. G. hat auf Nachfrage erklärt, bei einer Bündelung aller von der Klägerin angegebenen Funktionen des Mastes an einem Standort sei nur eine kleinräumige Verschiebung des Vorhabens möglich. Der Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde des Beigeladenen hat angegeben, das Baugrundstück sei kein Lebensraum geschützter Arten und der auf Gemarkung N. liegende Teil des Landschaftsschutzgebiets „Bodenseeufer“ sei kein Bestandteil des Gebiets Natura [DATE] ; die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes könne durch die im Schreiben seiner Behörde vom [DATE] erwähnte Ersatzmaßnahme kompensiert werden; der das Baugrundstück umgebende Laubwald sei Wirtschaftswald. 0 Dem Senat liegen die Bauakten der Beklagten, die Akten der Naturschutzbehörde des Landratsamts Bodenseekreis, die Widerspruchsakten und die Gerichtsakten vor. Wegen der Einzelheiten des Sach und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Unterlagen Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. 0 Die nach Zulassung statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Beklagte unter Aufhebung der Behördenbescheide verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden . Die Klägerin kann nach der für die Entscheidung des Senats maßgebenden Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls beanspruchen, dass die Beklagte ihren Bauantrag in der nunmehr maßgebenden geänderten Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] , nach pflichtgemäßem Ermessen bescheidet, weshalb die Berufung mit der aus der Urteilsformel ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen ist. Ob die Beklagte zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet ist, ist vom Senat nicht zu entscheiden, da er das Urteil des Verwaltungsgerichts nur innerhalb des Berufungsantrags prüft und die Klägerin gegen die Abweisung ihres weitergehenden Verpflichtungsantrags keine Berufung eingelegt hat. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Soweit wie hier kein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren i. S. des § 0 LBO durchgeführt wird, sind alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, die Anforderungen an das Bauvorhaben enthalten und über deren Einhaltung nicht eine andere Behörde in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt entscheidet . Die Baurechtsbehörde hat dabei auch die zur Durchführung des [REF] erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die zuständige Naturschutzbehörde selbst entscheidet . Eine nach der Landschaftsschutzverordnung “Bodenseeufer“ erforderliche Erlaubnis wird durch die Baugenehmigung ersetzt . Gleiches gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NatSchG für eine gegebenenfalls erforderliche Befreiung von Vorschriften dieser Landschaftsschutzverordnung. Fehlt einem Bauantrag das erforderliche Sachbescheidungsinteresse, besteht der Anspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO nicht. In diesem Fall kann die Baurechtsbehörde den Bauantrag nach pflichtgemäßem Ermessen als unzulässig zurückweisen . 0 Ausgehend davon kann die Klägerin jedenfalls die erneute sachliche Bescheidung ihres Bauantrags in der geänderten Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] , nach pflichtgemäßem Ermessen nach [REF] beanspruchen. Dem Bauantrag fehlt nicht das erforderliche Sachbescheidungsinteresse, insbesondere nicht wegen mangelhafter Bauvorlagen oder privater Rechte Dritter . Auch stehen dem genehmigungspflichtigen Vorhaben von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften jedenfalls nicht dergestalt entgegen, dass sie den zuerkannten Bescheidungsanspruch ausschließen . I. 0 Das Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag fehlt unter anderem dann, wenn der Bauantrag i. S. des § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO unvollständig oder mangelhaft ist oder wenn der Verwirklichung des Bauvorhabens schlechthin nicht ausräumbare privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen ). Beides ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht der Fall. 0 Der zusammen mit den Bauvorlagen einzureichende schriftliche Bauantrag ist i. S. des § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO unvollständig oder mangelhaft, wenn er nicht den Anforderungen nach § 0 Abs. 0 und 0 LBO i. V. m. den Vorschriften der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , LBOVVO entspricht. Der Bauantrag muss als öffentlich-rechtliche Willenserklärung das Bauvorhaben insbesondere hinreichend bestimmt und eindeutig bezeichnen . Dazu dienen die Bauvorlagen. Sie konkretisieren das Vorhaben, bilden die Grundlage für das Prüfprogramm der Baurechtsbehörde und bestimmen Inhalt und Umfang der zu erteilenden Genehmigung . Die Baurechtsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen, wenn diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind . Sie kann zudem untergeordnete Details des Vorhabens durch Eintragungen in den Bauvorlagen mit Zustimmung des Bauherrn so präzisieren oder ändern, dass das Vorhaben den gesetzlichen Vorschriften entspricht, um eine sonst zwangsläufige Ablehnung des Bauantrags zu vermeiden . Sind Bauantrag oder Bauvorlagen unvollständig oder mangelhaft, hat die Baurechtsbehörde dem Bauherrn jedoch zunächst unverzüglich mitzuteilen, welche Ergänzungen erforderlich sind und dass ohne Behebung der Mängel innerhalb der dem Bauherrn gesetzten angemessenen Frist der Bauantrag zurückgewiesen werden kann . 0 Gegenstand des nur noch rechtshängigen Bescheidungsanspruchs ist der Bauantrag vom [DATE] nebst Bauvorlagen in der geänderten Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] . Das hat die Klägerin mit ihrem Berufungszurückweisungsantrag klargestellt. In der Vorlage der geänderten Pläne liegt keine im Berufungsverfahren der Beklagten nur im Wege einer zulässigen Anschlussberufung der Klägerin mögliche Klageänderung i. S. des [REF] . Die Klägerin hat damit ohne Änderung des Klagegrundes nur tatsächliche Anführungen ergänzt oder berichtigt und, soweit die Zahl der Sektorantennen reduziert wurde, allenfalls den Klageantrag in der Hauptsache beschränkt . Die ihrem Berufungszurückweisungsantrag beigefügte Maßgabe passt daher nur die Fassung des Klageantrags an und zielt nicht auf eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zugunsten der Klägerin. Die Berufung der Beklagten richtet sich damit ohne weiteres gegen den angepassten Klageantrag der Klägerin . 0 Dieser Bauantrag ist entgegen der Ansicht der Beklagten hinreichend bestimmt. Er zielt auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer nach § 0 Abs. 0 LBO genehmigungspflichtigen ortsfesten gewerblichen Sende und Empfangsanlage für Mobilfunk mit Schleuderbetonmast und Betriebscontainer. Das schließt Antennen ein, da das Bauvorhaben ohne sie nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Die hierzu nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0, [REF] erforderlichen Bauvorlagen wurden vorgelegt und sind hinreichend bestimmt. Insbesondere sind Zahl, Art und Höhe der Antennen sowie weitere technische Details in den mit Schreiben vom [DATE] vorgelegten Bauzeichnungen eindeutig vermerkt. Auch liegt für alle Sektorantennen eine neue Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur über standort und systembezogene Sicherheitsabstände vor. Eine entsprechende Bescheinigung für die Richtfunkantennen ist nicht notwendig, da die von ihnen abgestrahlte Leistung im Regelfall keine Sicherheitsabstände erfordert . Der Senat kann deshalb offen lassen, ob und inwieweit das Prüfprogramm der Baurechtsbehörde nach [REF] nähere Angaben zu den Antennen eines Funkmastes etwa nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] erfordert oder ob solche Angaben jedenfalls für standortbescheinigungspflichtige Funkanlagen i. S. der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom [DATE] BEMFV im Hinblick auf die Anzeigepflicht nach § 0 der 0. BImSchV entbehrlich sind, zumal auch die Vorlage der Standortbescheinigung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung sein dürfte . 0 Auch die weiteren Einwendungen der Beklagten gegen Bestimmtheit und Ordnungsmäßigkeit der Bauvorlagen greifen nicht durch. Die Beklagte beanstandet, die geänderten Bauvorlagen widersprächen „§ 0 Ziffer 0, [REF] “, weil sie nicht im Maßstab 0:0 gezeichnet seien und weil die Ansichten für das Baugrundstück im Maßstab variabel seien. Zwar ist richtig, dass Lageplan, Nordost-Ansichten sowie Grundrisse der Antennenträger und der Systemtechnik in verschiedenen anderen Maßstäben gefertigt sind. Demgegenüber schreiben [REF] für den zeichnerischen Teil des Lageplans den Maßstab 0:0 und [REF] für Bauzeichnungen den Maßstab 0:0 vor. Jedoch kann die Baurechtsbehörde einen anderen Maßstab zulassen, wenn dies für die Beurteilung des Vorhabens ausreichend ist . Davon ist hier auszugehen, da die Beklagte bereits den alten zeichnerischen Teil des Lageplans und die vormaligen Bauzeichnungen vom [DATE] , die ebenfalls in denselben verschiedenen abweichenden Maßstäben gefertigt waren, nicht beanstandet, sondern der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] ausdrücklich bestätigt hat, das Baugesuch sei „vollständig“. Dies durfte die Klägerin auch als Zulassung i. S. der genannten Vorschriften verstehen. Ungeachtet dessen sind Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung des Vorhabens nur bei Verwendung der grundsätzlich vorgeschriebenen Maßstäbe möglich ist, weder von der Beklagten dargelegt noch sonst erkennbar. Auch der Einwand der Beklagten, der geringste Abstand zwischen Wasserhochbehälter und Fundament des Antennenmastes sei im zeichnerischen Teil des Lageplans unzutreffend eingetragen, greift nicht durch. Die Beklagte beruft sich insoweit auf den Bestandsplan des Ingenieurbüros G. vom [DATE] , in dem auf dem Baugrundstück neben dem vorhandenen unterirdischen Wasserhochbehälter das „Fundament Planung Mast“ mit einem geringsten Abstand von ca. 0 m eingezeichnet ist. Demgegenüber beträgt der geringste Abstand nach der neuen Bauzeichnung „Draufsicht“, für die der Maßstab 0:0 angegeben, die tatsächlich jedoch wie die Draufsicht in der Bauzeichnung vom [DATE] im Maßstab 0:0 gefertigt ist, etwa 0 m. Aus dieser Abweichung kann jedoch nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Bauzeichnung der Klägerin die Lage des Wasserhochbehälters unzutreffend wiedergibt. Ebenso könnte die offenbar nachträgliche Einzeichnung der Lage des Mastfundaments im Bestandsplan des Ingenieurbüros G. vom [DATE] unzutreffend sein. Das bedarf im vorliegenden Verfahren aber keiner abschließenden Klärung. Sollten die Bauvorlagen der Klägerin in dieser Hinsicht mangelhaft sein, schlösse dies das Sachbescheidungsinteresse nicht aus. Denn die Beklagte darf den Bauantrag wegen fehlerhafter Bauvorlagen erst dann mangels Sachbescheidungsinteresses zurückweisen, wenn sie der Klägerin unter Bestimmung einer angemessenen Frist mitgeteilt hat, welche Ergänzungen erforderlich sind, um festgestellte Mängel des Bauantrags in der nunmehr maßgebenden Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] zu beheben, und wenn diese Frist verstrichen ist, ohne dass Bauantrag und Bauvorlagen ergänzt worden sind . Das ist bislang nicht der Fall. 0 Die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt . Gleichwohl kann ausnahmsweise das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn die Baugenehmigung wegen offensichtlicher privatrechtlicher Hindernisse, die schlechthin nicht ausräumbar sind, nutzlos wäre . Dafür ist hier nichts ersichtlich. Die Beklagte verweist hierzu im Anschluss an ihren Vortrag zur Gefährdung des “öffentlichen Ortsteils Nußdorf“ durch die Lage des Mastes in unmittelbarer Nähe zum Wasserhochbehälter und zur Erforderlichkeit einer sich auf ihr Nachbargrundstück Flst.Nr. 0 erstreckenden Abstandsflächenbaulast lediglich pauschal auf „tatsächliche Gegebenheiten“. Ein Hindernis privatrechtlicher Art ist damit nicht dargelegt. Dafür ist auch sonst nichts erkennbar. Das gilt insbesondere für die Rechte der Stadtwerke Ü. GmbH als Eigentümerin des Baugrundstücks und des Wasserhochbehälters. Da sie gerade aus Anlass des Bauvorhabens der Klägerin mit ihr einen Mietvorvertrag über das Baugrundstück geschlossen hat, ist sie mit dem Bauvorhaben auf dem Baugrundstück offenkundig einverstanden. Auch aus dem Vorbringen der Beklagten, sie sei als Eigentümerin des Nachbargrundstücks Flst.Nr. 0 nicht bereit, eine Grunddienstbarkeit zur Benutzung des Waldweges zu bestellen, ergibt sich kein schlechthin unüberwindbares rechtliches Hindernis ). 0 Von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben jedenfalls nicht dergestalt entgegen, dass sie den im angefochtenen Urteil zuerkannten Bescheidungsanspruch ausschließen. Die Beklagte ist zumindest verpflichtet, über die Erteilung der beantragten Baugenehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das wird im angefochtenen Urteil überwiegend zutreffend begründet. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung zu einer im Ergebnis anderen Beurteilung. Der Senat nimmt nach Maßgabe der nachfolgenden ergänzenden wie modifizierenden Begründung auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug . 0 Von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschriften des Immissionsschutzrechts stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Der Mast mit den Sektor und Richtfunkantennen ist als ortsfeste Einrichtung zwar eine Anlage i. S. des Bundesimmissionsschutzgesetzes . Diese Anlage ist aber weder nach [REF] i.V.m. der 0. BImSchV genehmigungspflichtig noch rufen ihre Errichtung oder Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des [REF] hervor, insbesondere was die von den Antennen erzeugten elektromagnetischen Felder angeht. 0 Die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten nach [REF] zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder werden durch die 0. BImSchV im Rahmen ihres Anwendungsbereichs normativ konkretisiert . Nach [REF] so zu errichten und zu betreiben, dass in ihrem Einwirkungsbereich in Gebäuden oder auf Grundstücken, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung und unter Berücksichtigung von Immissionen durch andere ortsfeste Sendefunkanlagen die im Anhang 0 zur 0. BImSchV bestimmten Grenzwerte nicht überschritten werden und bei gepulsten elektromagnetischen Feldern zusätzlich der Spitzenwert für die elektrische und magnetische Feldstärke das 0fache dieser Grenzwerte nicht überschreitet. Bei Einhaltung dieser Vorschrift werden keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen. Diese Regelungen sind mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit nach [REF] vereinbar . Sie verstoßen auch nicht gegen den Schutz der Menschenrechte auf Leben und auf Achtung des Privatlebens sowie der Wohnung nach [REF] . Zwar sind diese Grenzwerte nur an Gefahren für die menschliche Gesundheit durch eine strahlungsbedingte Erwärmung des Gewebes orientiert und nicht auch auf athermische biologische Wirkungen angelegt, weil es für Letztere keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse gibt. Diese Beschränkung des Gesundheitsschutzes ist jedoch mit der Schutzpflicht nach [REF] vereinbar. Denn dieses Grundrecht verpflichtet den Staat nicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren; aus [REF] folgt nichts Anderes . Gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers nicht mehr zutreffend sein könnte, insbesondere dafür, dass es heute wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für gesundheitlich nachteilige athermische Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder gibt, hat die Beklagte nicht dargelegt. Solche Anhaltspunkte sind auch sonst nicht erkennbar . 0 Weitergehende Anforderungen an Immissionen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben zwar unberührt . Die bereichsspezifischen Bestimmungen des Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungengesetzes vom [DATE] FTEG i.V.m. der auf [REF] gestützten erlassenen Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder enthalten aber keine weitergehenden Schutzanforderungen. § 0 Nr. 0 BEMFV bestimmt vielmehr, dass mit ortsfesten Funkanlagen im Frequenzbereich 0 Khz bis 0 GHz die in der 0. BImSchV festgesetzten Grenzwerte einzuhalten sind. Einer darüber hinausgehenden spezifischen parlamentsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für Errichtung oder Betrieb einer Mobilfunkanlage bedarf es nicht . Auch aus der von der Beklagten mit dem Ingenieurbüro H. geschlossenen Vereinbarung, insbesondere dem darin geregelten “Schwellenwert“, ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen. Diese Vereinbarung ist keine Rechtsvorschrift. Sie hat nur die Beratung der Beklagten in Mobilfunkfragen zum Gegenstand, um verwaltungsinterne Entschließungen über die Vergabe städtischer Grundstücke und Gebäude an Mobilfunkunternehmen zur Errichtung von Mobilfunkanlagen vorzubereiten. 0 Gemessen daran rufen die geplanten Antennen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor, weil sie so errichtet und betrieben werden, dass in ihrem Einwirkungsbereich in Gebäuden oder auf Grundstücken, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die Anforderungen nach § 0 der 0. BImSchV eingehalten werden. Für die sechs Sektorantennen ergibt sich das aus der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom [DATE] . Danach beträgt der zur Wahrung der Grenzwerte nach § 0 der 0. BImSchV erforderliche standortbezogene Sicherheitsabstand , welcher auf der Grundlage der für jede einzelne Antenne zu bestimmenden systembezogenen Sicherheitsabstände nach Maßgabe von § 0 Abs. 0 BEMFV ermittelt wird, für die Montagehöhe 0 m in Hauptstrahlrichtung 0 m und vertikal 0 m. In dieser Höhe und in diesen Abständen befinden sich im Einwirkungsbereich des geplanten Mastes keine Gebäude oder Grundstücke, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind . Das gilt auch für das Nachbargrundstück Flst.Nr. 0 der Beklagten. Die von Richtfunkantennen abgestrahlte Leistung überschreitet im Regelfall schon vor der Antenne nicht den Grenzwert des Anhangs 0 zu § 0 der 0 BImSchV, weshalb ein systembezogener Sicherheitsabstand nicht erforderlich ist . Ob es sich bei ihnen um Hochfrequenzanlagen i.S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BImSchV handelt, bedarf deshalb keiner Klärung. 0 Auch naturschutzrechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht unüberwindbar entgegen. Allerdings hat sich die Rechtslage insoweit geändert. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetz vom [DATE] von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach [REF] Gebrauch gemacht. Das wirkt sich auf die Gültigkeit des Landesnaturschutzgesetzes vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] , aus. Denn sobald und soweit der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat, ist altes Landesrecht nichtig, weil ihm die Kompetenzgrundlage entzogen ist ; für eine entsprechende gerichtliche Feststellung bedarf es allerdings keiner Vorlage nach [REF] . Aber auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage stehen dem Vorhaben der Klägerin Rechtsvorschriften des Artenschutzes ), Gebietsschutzes ) oder des allgemeinen Naturschutzes ), nicht zwingend entgegen. 0 Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Vorhaben Verbotstatbestände des allgemeinen oder besonderen Artenschutzes entgegenstehen könnten, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Das gilt insbesondere, soweit sich die Beklagte auf die Karte „0 Bedeutung für den Arten und Biotopschutz“ in der aus anderem Anlass erstellten Raumanalyse der Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] und die aus Anlass des Vorhabens der Klägerin erstellte Stellungnahme des NABU vom [DATE] beruft. Die Beklagte meint, daraus ergebe sich, dass das Baugrundstück Teil eines Brut und Lebensraumgebiets stark gefährdeter Arten, Lebensraum mehrerer Fledermausarten, darunter besonders streng geschützte Arten, sowie Amphibiengebiet und Vogeldurchzugsgebiet sei; auch seien auf dem Baugrundstück und in dessen nächster Umgebung Vogeltierarten der Roten Liste, insbesondere der „rote Milan“, festgestellt worden. Damit werden zwar sinngemäß Verbotstatbestände nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 und 0 BNatSchG angesprochen. Die von der Klägerin vorgelegte, von einer Dipl. Ing. Landespflege erstellte „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] schließt das Vorkommen schützenswerter Arten jedoch ausdrücklich aus und die zuständige Naturschutzbehörde teilt diese Einschätzung, wie ihr Vertreter in der Berufungsverhandlung nochmals bestätigt hat. Bei dieser Ausgangslage genügen die in der Karte aus der Raumanalyse der Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] und die in der Stellungnahme des NABU vom [DATE] dargelegten Fakten nicht, um die Erfüllung eines der genannten Verbotstatbestände anzunehmen oder um Anlass zu geben, den Sachverhalt in dieser Hinsicht weiter aufzuklären: 0 Die Karte 0 in der Raumanalyse Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] stellt die Flächen der Nußdorfer Gemarkung nach ihrer „Bedeutung für den Arten und Biotopschutz“ gemäß „faunistisch/floristischer Sonderuntersuchung bzw. Einschätzung anhand der Biotoptypen“ dar, und zwar in den Kategorien „Flächen mit sehr hoher Bedeutung“, „Flächen mit hoher Bedeutung“ und „Flächen mit geringer Bedeutung“. Insoweit wird ein Teil der Flächen des Gewanns Wiggelhalde, in dem auch das Baugrundstück liegt, der Kategorie „Flächen mit sehr hoher Bedeutung“ zugeordnet. Diese Zuordnung bezieht sich aber auf die Teilfläche in ihrer Gesamtheit. Ihr kann nicht die Aussage oder ein hinreichendes Indiz dafür entnommen werden, dass diese Bewertung für jedes einzelne Grundstück und insbesondere das Baugrundstück gilt. Gegen eine unbesehene Übertragung auf das Baugrundstück spricht vor allem worauf der Beigeladene mit Recht hinweist dass dieses Grundstück durch die vorhandene bauliche Nutzung vorbelastet ist. Eine Aussage dergestalt, dass das Baugrundstück Teil eines Brut oder Lebensraums stark gefährdeter Vogeltierarten, Lebensraum mehrerer Fledermausarten, darunter besonders streng geschützte Arten, sowie Amphibiengebiet sei, enthält die Karte nicht. 0 Auch die Stellungnahme des NABU vom [DATE] enthält keine konkreten Aussagen über das Vorkommen europäischer Vogelarten oder von Tieren besonders oder streng geschützter Arten i.S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 und 0 BNatSchG gerade auf dem Baugrundstück. Sie formuliert allgemein und nur in Bezug auf die Umgebung des Baugrundstücks, bei „Spaziergängen“ in diesem Gebiet seien verschiedene seltene und geschützte Vogeltierarten, darunter auch der „schwarze Milan“, „gesehen oder gehört“ worden; einige geschützte Fledermausarten seien im Sommer [DATE] mit einem Ultraschalldetektor festgestellt und bestimmt worden; das gesamte nördliche Bodenseeufer sei ein überaus bedeutender Raum für durchziehende Vögel. Diese Äußerungen geben keine Veranlassung für die Annahme, dass gerade das durch den Wasserhochbehälter baulich vorbelastete Baugrundstück Brut oder Lebensraum geschützter Arten, insbesondere des „roten Milans“, sein könnte. Der Beigeladene legt insoweit dar, die auf dem Baugrundstück festgestellte Vegetation lasse darauf schließen, dass es keinen geeigneten Lebensraum für die in der Stellungnahme des NABU angeführten Arten biete; bauzeitbedingten Störungen etwaiger Nistplätze in der Umgebung könne zudem durch eine zeitliche Beschränkung der Bauphase auf die Zeit außerhalb der Vogelbrut vermieden werden; selbst wenn das Baugrundstück im Vogeldurchzugsgebiet liege, seien Vögel jedenfalls in der Lage, einen Antennenmast als Hindernis zu erkennen und diesem auszuweichen. Das ist überzeugend. Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass jedenfalls durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung die Beachtung der allenfalls einschlägigen Verbotstatbestände des allgemeinen Artenschutzes nach [REF] und [REF] sichergestellt werden kann. 0 Vorschriften des Gebietsschutzes stehen dem Vorhaben ebenfalls nicht unüberwindbar entgegen. Der Teil des Landschaftsschutzgebiets “Bodenseeufer“, in dem das Baugrundstück liegt, gehört nicht zum Netz Natura [DATE] . Das hat der Vertreter des Beigeladenen in der Berufungsverhandlung ausdrücklich bestätigt. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Baugrundstück Teil eines gesetzlich geschützten Biotops ist. Schließlich steht dem Vorhaben das Handlungsverbot des [REF] nicht entgegen. 0 Das folgt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts allerdings nicht schon daraus, dass die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis in ihrem Schreiben an die Beklagte vom [DATE] eine landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis i. S. des [REF] „erteilt“ hat. Denn dabei handelte es sich um keine außenrechtswirksame Regelung gegenüber der Klägerin , sondern um die wegen der Baugenehmigungspflicht des Vorhabens nur noch erforderliche behördeninterne Zustimmung der Naturschutzbehörde nach [REF] . Danach wird die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist. Diese Vorschrift regelt ähnlich wie § 0 Abs. 0 NatSchG für die Befreiung eine Gestattungskonzentration und damit zwangsläufig einhergehend eine Zuständigkeitskonzentration. Die Kompetenz der Behörde, die für die Erteilung der nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung hier der Baugenehmigung zuständig ist, wird um die Sachentscheidungskompetenz der Naturschutzbehörde nach [REF] erweitert, während deren Kompetenz gleichzeitig auf eine behördeninterne Mitwirkung reduziert wird. Die nach [REF] erforderliche Erlaubnis kann und darf im vorliegenden Fall deshalb nur von der Beklagten als zuständiger Baurechtsbehörde mit der Baugenehmigung nach Maßgabe von [REF] erteilt werden. Solange das nicht geschehen ist, ist das präventive Handlungsverbot nach [REF] nicht überwunden, selbst wenn die Naturschutzbehörde dem Vorhaben behördenintern zugestimmt hat, wie das mit dem Schreiben des Landratsamts an die Beklagte vom [DATE] geschehen ist. 0 Die Beklagte ist gegenüber der Klägerin jedoch zumindest verpflichtet, über die Erteilung einer solchen Erlaubnis zusammen mit ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß [REF] nach Ermessen zu entscheiden, ohne dass dafür nach [REF] auch eine Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erforderlich ist. Es kommt deshalb nicht wie die Beklagte meint darauf an, ob auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach der insoweit an die Stelle von § 0 Abs. 0 NatSchG getretenen Vorschrift des [REF] i.V.m. einschlägigen fortgeltenden landesrechtlichen Verfahrensregelungen, insbesondere in § 0 Abs. 0 bis 0 NatSchG, erfüllt sind. 0 Die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in [REF] genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können . Kann durch Auflagen, Bedingungen, eine Befristung oder einen Widerrufsvorbehalt erreicht werden, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen, kann die Erlaubnis nach Ermessen erteilt werden . Letzteres muss erst recht gelten, wenn die Wirkungen der Handlung schon ohne solche Nebenbestimmungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zumindest diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Ermessen sind erfüllt. Die Wirkungen des Bauvorhabens laufen dem an seinem Standort durch Wasserhochbehälter sowie die nahe vorbeiführende B 0 bereits erheblich geminderten Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets „Bodenseeufer“ Erhalt von Schönheit und Eigenart der Bodenseeuferlandschaft, des Reliefs der Bodenseeuferzone und des überregional hohen Erholungswerts unter Berücksichtigung möglicher Kompensationsmaßnahmen nur unwesentlich zuwider und stellten demzufolge auch keinen schwerwiegenden Eingriff i. S. des [REF] dar, so dass dahinstehen kann, ob das insoweit zuständige Regierungspräsidium Tübingen wie vom Beigeladenen vorgetragen eine entsprechende Zustimmung generell erteilt hat. 0 Die mit Errichtung von Antennenmast und Betriebscontainer zusätzlich einhergehende Schädigung des Naturhaushalts kann durch Ausgleichsmaßnahmen i. S. des [REF] kompensiert werden ), mit denen zugleich eine nachhaltige Störung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter vermieden wird. Das Bauvorhaben beeinträchtigt auch Naturgenuss und besonderen Erholungswert der Landschaft über die vorhandene deutliche Vorbelastung hinaus nicht nennenswert. Schließlich werden auch weder das geschützte Landschaftsbild wesentlich nachteilig verändert noch die natürliche Eigenart der Landschaft in sonstiger Weise zusätzlich wesentlich beeinträchtigt . Der mit dem Bauvorhaben einhergehende zusätzliche Eingriff in die durch Laubwald geprägte, auf dem Baugrundstück jedoch durch den Wasserhochbehälter schon erheblich beeinträchtigte natürliche Eigenart der Landschaft ist unter Berücksichtigung möglicher Kompensationsmaßnahmen geringfügig. Das nach [REF] geschützte Landschaftsbild wird durch den Betriebscontainer und den unteren Teil des Antennenmastes nicht berührt, da diese Anlagen von umgebenden Bäumen des Laubwaldes verdeckt werden. Aber auch der über die Bäume hinausragende Teil des Antennenmastes verändert das geschützte Landschaftsbild zur Überzeugung des Senats allenfalls unwesentlich nachteilig. Er wird zwar, wie das Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat, trotz seines relativ geringen Durchmessers zwischen 0 und 0 m wegen der seitlich hervortretenden Bühnen und der daran sowie am Aufsatzrohr angebrachten Sektor und Richtfunkantennen nicht nur aus der Nähe erkennbar, sondern auch von fern als Fremdkörper zwischen den Bäumen des bewaldeten Bergrückens zu erahnen oder gar zu erkennen sein. Die Bodenseeuferlandschaft in ihrem kleinräumigen Wechsel von bewaldeten Kuppen, steilen Molassefelsen, Streuobst und Wiesenflächen mit eingestreuten Äckern oder das Relief der Bodenseeuferzone in seiner Vielfalt mit abwechselnd steilen Felsen, Kuppen, Hügeln und Tobeln werden dadurch aber nur unwesentlich nachteilig verändert. Denn die optische Wahrnehmbarkeit des die Bäume überragenden Mastteils als Fremdkörper wird, wie die untere Naturschutzbehörde zutreffend hervorhebt, dadurch erheblich gemindert, dass der bewaldete Bergrücken hinter dem Mast ansteigt . Dadurch werden insbesondere der das geschützte Landschaftsbild prägende kleinräumige Wechsel bewaldeter Kuppen oder das gleichermaßen prägende Relief der Bodenseeuferzone kaum berührt, anders als etwa bei einem Mast in exponierter Kuppenlage. Ein für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Bodenseelandschaft offener Durchschnittsbetrachter wird den über die Bäume des Laubwaldes hinausreichenden Teil des Mastes danach zwar als Fremdkörper wahrnehmen, vor allem im Herbst und Winter. Er wird dies aber nur als unwesentliche nachteilige Veränderung von Schönheit und Eigenart der Bodenseeuferlandschaft oder des Reliefs der Bodenseeuferzone ansehen, zumal der Mast unschwer als Anlage der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen erkennbar ist. Denn eine solche Anlage wird von einem aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter jedenfalls dann, wenn sie nicht exponiert ins Auge sticht, sondern wie hier in die Landschaft eines bewaldeten Bergrückens eingebettet ist, heutzutage auch in einem ansonsten unberührten und schönen Landschaftsteil des Außenbereichs nicht als wesentlicher Nachteil für das Landschaftsbild wahrgenommen. Durch weitere Auflagen, insbesondere zur farblichen Gestaltung oder Eingrünung des Mastes, könnte seine optische Wahrnehmbarkeit zudem weiter gemindert werden. 0 Schließlich steht dem Vorhaben auch nicht der allgemeine zwingende Versagungsgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in [REF] entgegen. Danach darf ein Eingriff in Natur und Landschaft nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Dieser Versagungsgrund ist dem fachgesetzlichen Zulassungstatbestand als Teil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung \"aufgesattelt\" . Da der Bund die Eingriffsregelung in [REF] nunmehr vollständig selbst geregelt hat, scheiden §§ 0 ff. NatSchG als Rechtsmaßstab insoweit grundsätzlich aus, solange das Land Baden-Württemberg keine hiervon abweichenden Regelungen getroffen hat . Allerdings hat sich am Grundkonzept der dreistufigen Eingriffsregelung nichts geändert. Neu sind nur einzelne Klarstellungen und der mit [REF] vorangestellte „allgemeine Grundsatz“, mit dem das Konzept der Eingriffsregelung zusammengefasst vorangestellt wird . 0 Der Versagungsgrund nach [REF] liegt nicht vor. Das Bauvorhaben der Klägerin ist zwar ein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. des [REF] . Jedoch sind die damit einhergehenden Beeinträchtigungen i. S. des [REF] unvermeidbar ), durch Ausgleichs oder Ersatzmaßnahmen nach [REF] zumindest bis auf das Schutzgut des Landschaftsbildes kompensierbar ) und soweit die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht im Rechtssinne kompensierbar sein sollte, gehen jedenfalls die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung i. S. des [REF] anderen Belangen im Range nicht vor ). 0 Das gerichtlich voll überprüfbare Vermeidungsgebot nach [REF] verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft i. S. des [REF] , vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind . Das Vermeidungsgebot zwingt entgegen der mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Ansicht der Beklagten nicht zur Aufgabe des Vorhabens oder dazu, bei in Betracht kommenden Alternativen die ökologisch günstigste zu wählen. Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als unvermeidbar hin . 0 Gemessen daran liegt kein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot vor. Die Errichtung des 0 m hohen Antennenmastes nebst Betriebscontainer ist ein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. des [REF] , da damit Veränderungen von Gestalt und Nutzung der Grundfläche des Baugrundstücks einhergehen, die die Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Alle mit diesem Eingriff nach dem Baugesuch verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind aber entgegen der Ansicht der Beklagten unvermeidbar. Insbesondere sind Anhaltspunkte für zumutbare Alternativen i. S. des [REF] nicht erkennbar. Das gilt auch für den von der Beklagten erwogenen nördlichen Alternativstandort. Fraglich ist schon, ob dieser sich noch i. S. des [REF] „am gleichen Ort“ befände. Das kann aber dahinstehen. Denn die Realisierung des Vorhabens wäre dort wie sich aus den Stellungnahmen der Naturschutzbehörden im Widerspruchsverfahren ergibt jedenfalls nicht mit geringeren Beeinträchtigungen der Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes verbunden. Zudem hat die Klägerin plausibel dargelegt, dass dieser Standort für die erforderliche Richtfunkverbindung mit technischen Risiken verbunden ist, die den Zweck ihres Vorhabens in Frage stellen. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. 0 Zumindest die unvermeidbaren Beeinträchtigungen der einschlägigen Schutzgüter mit Ausnahme des Landschaftsbildes können durch Maßnahmen i. S. des [REF] kompensiert werden. 0 Danach sind unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen . Dieses Gebot ist striktes Recht und keiner Abwägung zugänglich . Seine Einhaltung unterliegt daher uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung . Es erfordert eine naturschutzfachlich vertretbare Bestandsaufnahme des Eingriffs und seiner Folgen, wobei die Untersuchungstiefe von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall abhängt. Auf dieser Grundlage müssen sodann Eingriff und Kompensationsmaßnahmen systematisch erfasst und bilanziert werden. Der Vorhabenträger hat dazu die erforderlichen Angaben zu machen . 0 Die Klägerin hat mit der „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] eine naturschutzfachlich vertretbare Bestandsaufnahme des Eingriffs und seiner Folgen vorgelegt. Darin werden Natur und Landschaft am Standort des Bauvorhabens und die durch das Vorhaben bewirkten Beeinträchtigungen sachgerecht erfasst und nachvollziehbar auf der Grundlage einer Biotopwertliste für den Bodenseekreis bewertet. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch. Die Beklagte verweist auch in diesem Zusammenhang lediglich auf die Karte „0 Bedeutung für den Arten und Biotopschutz“ in der Raumanalyse der Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] und die Stellungnahme des NABU vom [DATE] . Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen zum Artenschutz Bezug ). Ergänzend ist lediglich zu bemerken, dass die Beklagte sich mit der konkreten ökologischen Bestandsaufnahme und Bewertung des Baugrundstücks in der von ihr kritisierten „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] schon gar nicht näher auseinandersetzt. Soweit die Untere Naturschutzbehörde hinsichtlich der Schutzgüter Fauna und Flora einen geringfügig höheren Kompensationsbedarf ermittelt hat, wirkt sich dies lediglich auf den Umfang des Kompensationsbedarfs aus. 0 Zumindest die Eingriffsfolgen ohne die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes können durch Maßnahmen i. S. des [REF] kompensiert werden, über deren Art und Umfang die Beklagte im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde nach Ermessen zu entscheiden hat . 0 Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist . Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist . Die naturschutzfachliche „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] geht für alle relevanten Schutzgüter mit Ausnahme des Landschaftsbildes von einer vollständigen Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen aus. Dagegen bestehen keine Bedenken. Dem von der Unteren Naturschutzbehörde insoweit geringfügig höher ermittelten Ausgleichsbedarf kann durch eine Vergrößerung der Ausgleichsfläche für die vorgesehenen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch den oberen, den umgebenden Laubwald überragenden Teil des Mastes bezeichnet die „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] als gering, jedoch als nicht kompensierbar; insoweit wird eine Ersatzzahlung angeboten. Demgegenüber hat die Untere Naturschutzbehörde eine Ersatzzahlung mit der Forderung abgelehnt, es solle an exponierter Stelle eine Feldhecke oder Baumreihe angelegt werden. Die Behörde sieht darin, wie ihr Vertreter in der Berufungsverhandlung klargestellt hat, eine Ersatzmaßnahme. Das erscheint fraglich, weil diese Maßnahme nichts an der optischen Wahrnehmbarkeit des Antennenmastes als solcher ändert. Zwar ist eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes auch bei ihrer fortbestehenden optischen Wahrnehmbarkeit im Rechtssinne kompensierbar, wenn das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet werden kann . Ob aber allein die Anlegung einer Feldhecke oder Baumreihe an exponierter Stelle zu einer solchen Neugestaltung des Landschaftsbildes einschließlich des Antennenmastes führt, erscheint zweifelhaft. Das bedarf aber keiner Vertiefung. Denn soweit die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht im Rechtssinne kompensierbar sein sollte, gingen jedenfalls die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung i. S. des [REF] anderen Belangen im Range nicht vor ). 0 Die naturschutzrechtliche Abwägung nach [REF] unterliegt, wenn sie wie hier mit einer gesetzlich gebundenen Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach [REF] verknüpft ist , wegen ihres akzessorischen Charakters vollständiger gerichtlicher Kontrolle; die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum . Die Rechtslage ist insoweit anders als in einem durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten Verfahren, in dem sich diese Abwägung rechtlich nicht voll determiniert vollzieht und die Gerichte nur nachzuprüfen haben, ob die behördliche Abwägung sich in dem maßgeblichen rechtlichen Rahmen hält . Der Senat hat daher selbst festzustellen, ob der naturschutzrechtliche Belang des Landschaftsbildes, sollte seine Beeinträchtigung nicht im Rechtssinne kompensierbar sein, bei der Abwägung anderen Belangen im Range vorgeht, was zwingend zur Versagung des Eingriffs nach [REF] führte und den im angegriffenen Urteil zuerkannten Anspruch auf erneute Bescheidung ausschlösse. Das ist aber nicht der Fall. Die Abwägung fällt zugunsten der mit dem Vorhaben verfolgten Belange aus. Deren Rang wird im Wesentlichen durch die Privilegierung des Vorhabens nach [REF] bestimmt. Demgegenüber ist die verbleibende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nachrangig, da sie aus den oben bb)) genannten Gründen unwesentlich ist. 0 Bauplanungsrechtliche Vorschriften stehen dem im Außenbereich zu verwirklichenden Vorhaben ebenfalls nicht entgegen Es ist vielmehr nach [REF] zulässig, da es i. S. dieser Vorschrift der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient ), die ausreichende Erschließung gesichert ist ) und öffentliche Belange nicht entgegenstehen ). Die nach [REF] „als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung“ ausgestaltete und damit auch für ein Bescheidungsurteil erforderliche Verpflichtungserklärung liegt nunmehr ebenfalls vor. 0 Die geplante Anlage dient der Versorgung mit \"Telekommunikationsdienstleistungen\". Dieser Begriff entspricht dem gleichlautenden Begriff in [REF] . Er umfasst die technische Seite der Übermittlungsvorgänge in der Telekommunikation, mithin auch die technischen Einrichtungen am Anfang und am Ende des Übermittlungsvorgangs, insbesondere Mobilfunk-Sendeanlagen . Die beabsichtigte Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen ist auch \"öffentlich\". Dies erfordert nur, dass die Anlage auch der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist . Das ist der Fall. Ein darüber hinausgehender besonderer Gemeinwohlbezug des Vorhabens oder des Trägers ist nicht erforderlich. Es kommt deshalb entgegen der von der Vertreterin der Beklagten in der Berufungsverhandlung vorgetragenen Ansicht nicht darauf an, ob die zu erbringenden Telekommunikationsdienstleistungen, etwa die UMTS-Mobilfunkdienste, auch zur flächendeckend angemessenen und ausreichenden Grundversorgung i. S. des [REF] gehören.. Ebenso sind Rechtsform und Eigentumsverhältnisse des Anlagenbetreibers unerheblich. Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die eine Privatgesellschaft wie die Klägerin im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt . Allerdings setzt [REF] auch für Vorhaben der öffentlichen Versorgung ebenso wie für einen ortsgebundenen gewerblichen Betrieb eine Ortsgebundenheit voraus ) und das Vorhaben muss die spezifischen Anforderungen des „Dienens“ beachten ). Beides ist der Fall. 0 Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des [REF] muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls “graduell abgeschwächt“, ortsgebunden sein . Ortsgebundenheit erfordert, dass die Anlage nach ihrem Gegenstand und Wesen nur an der fraglichen Stelle betrieben werden kann. Sie muss auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen sein, weil sie an einem anderen Ort ihren Zweck verfehlen würde. Das ist vor allem bei Anlagen der öffentlichen Energieversorgung der Fall, soweit sie leitungsgebunden sind; denn die den Energieversorgungsunternehmen obliegende umfassende Versorgungsaufgabe könnte ohne Berührung des Außenbereichs nicht erfüllt werden. Es genügt aber nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt oder dass er im Vergleich mit anderen Stellen Lagevorteile bietet . Die gegen diese Rechtsprechung erhobene Kritik, [REF] setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe voraus, hat dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken. Die Privilegierung nach [REF] sei nicht Ausdruck der Absicht, Anlagen der öffentlichen Versorgung generell dem Außenbereich zuzuweisen. Die gegenteilige Auffassung widerspreche der Zielvorgabe des [REF] , den Außenbereich zu schonen, wenn seine bauliche Nutzung zur Zweckverwirklichung nicht zwingend geboten sei, zumal der Begriff des „Dienens“, der dieselbe Bedeutung wie in [REF] habe, keine Handhabe biete, die Standortwahl zu korrigieren. Ein spezifischer Standortbezug sei zwar nicht gleichbedeutend mit einer „kleinlichen“, gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung des Vorhabens zur beanspruchten Örtlichkeit. Von einer individualisierenden Lokalisierung könne aber keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kämen . 0 Diesen Maßstab hat der Senat auf Mobilfunkanlagen übertragen . Daran hält er grundsätzlich fest. Ob der Maßstab im Hinblick auf Besonderheiten der örtlichen Mobilfunkversorgung, für die zumeist mehrere geeignete Standorte in Betracht kommen, wegen deren „Gebietsbezogenheit“ für diese Art öffentlichen Versorgung abschwächend zu modifizieren ist etwa indem der Nachweis genügt, dass für das Unternehmen kein rechtlich und tatsächlich geeigneter Standort im Innenbereich verfügbar ist, an dem die Anlage ihren Zweck ebenso gut erfüllt und dass das Unternehmen unter mehreren verfügbaren und ebenso geeigneten Standorten im Außenbereich denjenigen wählt, der den Außenbereich am meisten schont , bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung. Das gilt auch für den rechtlichen Ansatz der Klägerin, die Ortsgebundenheit einer Mobilfunkanlage sei nachgewiesen, wenn künftige Telekommunikationsdienstleistungen die Anlage am gewählten Standort „vernünftigerweise geböten“. Denn das Vorhaben der Klägerin ist bereits nach dem vom Bundesverwaltungsgericht zu Anlagen der Energieversorgung entwickelten Maßstab ortsgebunden, weil es auf die geographische Eigenart des Standorts Wasserhochbehälter angewiesen ist, da es seinen Zweck an einem anderen Ort verfehlen würde ). Nicht gefolgt werden kann jedoch dem sinngemäßen Ansatz der Beklagten, die Standortgebundenheit erfordere darüber hinaus, dass der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck nicht auf andere Weise mit einem anders gearteten Vorhaben realisiert werden könnte. Gegenstand des Bauantrags ist nur das konkrete Vorhaben. Eine Art fachplanerisch abwägende Alternativenprüfung oder gar eine Bedürfnisprüfung findet nach [REF] nicht statt. Auch kommt es für die Ortsgebundenheit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, ob abgesicherte Aussagen über die funktechnische Eignung des Standorts, über die Kapazitäts und Frequenzplanung des Unternehmens und über Gleichkanalstörungen mit benachbarten Standorten vorliegen. 0 Gemessen daran ist das Vorhaben der Klägerin bei der gebotenen nicht “kleinlichen“, gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung ortsgebunden, weil der Antennenmast auf die geographische Eigenart des Standorts Wasserhochbehälter angewiesen ist. Denn er würde seinen Zweck, nicht nur Nußdorf und die B 0 zwischen Ü. und U. mit GSM und UMTS-Mobilfunkdiensten zu versorgen und diesen Standort an die Mobilfunknetze der Klägerin anzubinden , sondern gleichzeitig den unternehmenseigenen Mobilfunk-Datenverkehr mehrerer Standorte in der Umgebung als Richtfunksammler zu bündeln , an einem anderen Ort verfehlen. Das hat die Klägerin im Widerspruchsverfahren, in ihrer Klagebegründung und zuletzt in ihrer Berufungserwiderung substantiiert, eingehend und nachvollziehbar erläutert. Das angefochtene Urteil, auf das der Senat insoweit Bezug nimmt, begründet dies ebenfalls überzeugend. Die dagegen von der Beklagten vorgebrachten, weitgehend auf die TÜV-Stellungnahme vom [DATE] gestützten Einwände greifen nicht durch. 0 Die TÜV-Stellungnahme hält die Kombination mit der überörtlichen Funktion als Richtfunksammler für nicht notwendig, weil die örtliche Funktion nur eine Richtfunkverbindung erfordere, die ebenso vom Innenbereich durch eine Richtfunkverbindung zu anderen Standorten auch anderer Betreiber insbesondere nach Süden über den Bodensee hergestellt werden könne. Dieser Einwand stellt die Ortsgebundenheit schon deshalb nicht in Frage, weil er die überörtliche Funktion des Vorhabens der Klägerin vernachlässigt. Die Klägerin hat insbesondere in ihrer Berufungserwiderung überzeugend dargelegt, warum gerade diese überörtliche Funktion den Standort am Wasserhochbehälter erfordert. Damit setzt sich weder die TÜV-Stellungnahme noch die Beklagte auseinander. Auch der weitere Einwand, die beiden Funktionen könnten getrennt werden, greift nicht durch. Die Beklagte verweist damit auf ein anderes Vorhaben . An der Standortgebundenheit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens ändert sich dadurch nichts. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass sich nach dem eigenen Netzkonzept der Klägerin offensichtlich eine Alternative unter Trennung der Funktionen als ebenso geeignet aufdrängt. 0 Muss sich die Klägerin nicht auf eine Trennung der örtlichen und überörtlichen Funktionen verweisen lassen, kommt es auch auf die im “Zwischenbericht“ des Ingenieurbüros H. vom [DATE] untersuchten Standortalternativen nicht an. Die richtfunktechnischen Erfordernisse der überörtlichen Funktion dürften insoweit ohnehin nicht berücksichtigt worden sein. Hinsichtlich des in der Immissionsprognose des Ingenieurbüros H. vom [DATE] untersuchten, etwas höher gelegenen Alternativstandorts im Außenbereich hat die Klägerin im Verfahren erster Instanz im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, warum er auch hinsichtlich der überörtlichen Funktion ungeeignet ist. Abgesehen davon liegt dieser Alternativstandort so nah am beantragten Standort Wasserhochbehälter, dass er diesem bei nicht „kleinlicher“, gleichsam quadratmetergenauer Prüfung noch zuzuordnen ist. Ungeachtet dessen sind die Ergebnisse der Untersuchungen des Ingenieurbüros H. auch für die örtliche Funktion des Antennenmastes nur begrenzt aussagekräftig, da sie keine Aussagen zur beabsichtigten örtlichen Versorgung der B 0 zwischen Ü. und U. mit GSM-/UMTS-Mobilfunk enthalten. 0 Anhaltspunkte für einen bislang nicht in Betracht gezogenen, zur Erfüllung aller Funktionen des Vorhabens geeigneten Alternativstandort im Innen oder Außenbereich sind weder dargelegt noch sonst erkennbar. Nach den Angaben des Gutachters der Beklagten in der Berufungsverhandlung ist vielmehr davon auszugehen, dass bei der beabsichtigten Bündelung der geplanten Funktionen des Mastes an einem Standort nur eine kleinräumige Verschiebung des Vorhabens möglich wäre. 0 Der Begriff des „Dienens“ in [REF] hat dieselbe Bedeutung wie der gleichlautende Begriff in [REF] . Zu prüfen ist, ob ein vernünftiger Unternehmer ein Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb ausführen würde und ob die geplante Anlage durch ihre Zuordnung zum konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Die eigentliche Zielrichtung dieses Erfordernisses geht dahin, Vorhaben zu verhindern, die zwar vordergründig zur Verwirklichung eines der in [REF] bezeichneten Privilegierungstatbestände geeignet erscheinen, in Wahrheit aber anderen Zwecken dienen. Zwar mag sich auch bei Vorhaben, die die Merkmale öffentlicher Versorgung im Sinne des [REF] aufweisen, die Notwendigkeit, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken, nicht von vornherein von der Hand weisen lassen, doch dürfte hierzu allenfalls in seltenen Ausnahmefällen Anlass bestehen . Denkbar wäre dies etwa, wenn der Standort funktechnisch offensichtlich ungeeignet wäre oder wenn die ihn i. S. eines „Zwangspunkts“ rechtfertigende Funktion der Anlage nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nicht standortgebundene Nutzung angestrebt würde . 0 Gemessen daran sind die Anforderungen des „Dienens“ beachtet. Das Vorhaben soll die Versorgung Nußdorfs mit Mobilfunkdiensten verbessern, vor allem die Datenkapazität im UMTS-Dienst, und die Sicherheit des Datenverkehrs der regionalen Mobilfunknetze verbessern. Der Senat hat keine Zweifel, dass ein vernünftiges Unternehmen der Telekommunikationsbranche ein Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb ausführen würde. Die geplante Anlage ist auch äußerlich erkennbar als Anlage der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen geprägt. Hinsichtlich der von der Beklagten angesprochenen Alternativen „Anbindung mit Kabel“ und „Verwendung der Richtfunkverbindungen anderer Betreiber“ hat die Klägerin plausibel und überzeugend dargelegt, dass sie nach ihrem Netzkonzept und aus betriebswirtschaftlichen Gründen ausscheiden. Anhaltspunkte für eine offensichtliche funktechnisch Ungeeignetheit des Standorts oder für eine rechtsmissbräuchliche Kombination der örtlichen mit der überörtlichen Funktion sind für den Senat ebenso wenig erkennbar wie dafür, dass die überörtliche Funktion nur vorgeschoben sein könnte. 0 Auch die Erschließung des Vorhabens ist entgegen der Ansicht der Beklagten i. S. des [REF] gesichert. Die Beklagte zieht dies nur hinsichtlich der Verbindung zum öffentlichen Wegenetz in Frage, weil das Baugrundstück lediglich über den auf ihrem Nachbargrundstück Flst. Nr. 0 verlaufenden Waldweg erschlossen sei. Damit dringt sie jedoch nicht durch. 0 Der Begriff der gesicherten Erschließung in [REF] ist ein Begriff des Bundesrechts und wird nicht durch Landesrecht konkretisiert oder ausgefüllt . Die Anforderungen an die Verbindung eines Außenbereichsgrundstücks zum öffentlichen Wegenetz ergeben sich grundsätzlich daraus, welchen Zu und Abgangsverkehr das konkrete Vorhaben auslöst. Ebenso wie ein landwirtschaftlicher Betrieb wird auch ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben der öffentlichen Versorgung herkömmlich über Wirtschafts-, Feld oder Waldwege erschlossen und ist nicht zwangsläufig auf betonierte oder asphaltierte Straßen angewiesen. Je nach den örtlichen Gegebenheiten und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen können daher auch ein nur geschotterter Weg oder ein Feldweg als Erschließung ausreichen . Zur gesicherten Erschließung gehört aber auch ihre rechtliche Sicherung; die Erschließung muss dauerhaft zur Verfügung stehen. Das ist der Fall, wenn das Baugrundstück eine unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz besitzt. Fehlt eine solche, muss die Zugänglichkeit rechtlich abgesichert werden. Eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einem privaten Nachbarn reicht dafür nicht. Ausreichend kann aber sein, wenn die Zufahrt öffentlich-rechtlich, durch Baulast, oder dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist . Auch ohne Widmung oder andere förmliche Sicherung kann die Erschließung rechtlich gesichert sein, wenn das Baugrundstück über ein der Gemeinde gehörendes Wegegrundstück mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden und die Gemeinde aus Rechtsgründen dauernd gehindert ist, den Anliegerverkehr zum Baugrundstück zu untersagen. In Betracht kommen kann insoweit etwa das Gleichbehandlungsgebot , wenn der Weg z.B. auch dem Zugang zu anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken dient, oder der Grundsatz von Treu und Glauben wegen eines vorangegangenen Verhaltens der Gemeinde, etwa wenn sie der Bebauung in früherer Zeit vorbehaltlos zugestimmt oder den Ausbau des Weges auf Kosten des Bauherrn geduldet oder gar gefordert hat. Umgekehrt ist vorstellbar, dass die Gemeinde zwar gehalten sein kann, einen beschränkten Verkehr z.B. den Fußgängerverkehr oder den Anliegerverkehr mit land und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen zuzulassen, eine Intensivierung des Verkehrs jedoch verhindern darf. Wann die Gemeinde ausnahmsweise trotz Fehlens förmlicher Sicherungen an der Sperrung eines nicht öffentlichen Weges gehindert ist und sich daraus eine rechtliche Sicherung der ausreichenden Erschließung ableiten lässt, ist eine Frage des Einzelfalles . 0 Der Nutzungszweck des Vorhabens erfordert einen Zu und Abfahrtsverkehr nur zu gelegentlichen Wartungsarbeiten nach Erstellung des Antennenmastes und des Betriebscontainers, nach Aussage des Vertreters der Klägerin in der Berufungsverhandlung allenfalls ein bis zweimal im Jahr. Ein solcher Verkehr ist auf dem vorhandenen Waldweg faktisch ohne Weiteres möglich, jedenfalls hat die Beklagte in dieser Hinsicht nichts eingewandt. Dafür spricht auch, dass der Waldweg schon jetzt zu Wartungsarbeiten am Wasserhochbehälter angefahren wird. Das Befahren des Waldwegs zu diesem Zweck ist entgegen der Ansicht der Beklagten aber auch rechtlich gesichert. Dabei kann dahinstehen, ob dieser Weg, wie die Klägerin meint, ein beschränkt öffentlicher Weg i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) StrG ist, welcher der Bewirtschaftung von Waldgrundstücken dient oder zu dienen bestimmt ist, oder ob es sich um einen privaten Waldweg i. S. des § 0 Nr. 0 LWaldG handelt. Denn in beiden Fällen ist die Erschließung rechtlich gesichert oder jedenfalls nach Ermessen der Beklagten sicherbar: 0 Eine Widmung als beschränkt öffentlicher Weg i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) StrG erlaubte auch einen zur Durchführung von gelegentlichen Wartungsarbeiten auf dem Baugrundstück nötigen Zu und Abfahrtsverkehr, weil es sich dabei um die „Bewirtschaftung“ eines Waldgrundstücks i. S. dieser Vorschrift handelte. Dieser Begriff ist nicht auf land und forstwirtschaftliche Nutzungen beschränkt, sondern umfasst auch die Nutzung privilegierter Anlagen der öffentlichen Versorgung i.S. des [REF] im Außenbereich, jedenfalls soweit es um deren Wartung geht . Aber selbst wenn der Widmungszweck kein Recht zur Benutzung des Weges zu Wartungszwecken umfassen sollte, könnte jedenfalls ein entsprechendes Sondernutzungsrecht nach Maßgabe von § 0 Abs. 0 Alt. 0 StrG durch Erteilung der Baugenehmigung gewährt werden, was allerdings im pflichtgemäßem Ermessen der Beklagten stünde . 0 Sollte der Waldweg nur ein Privatweg sein , wäre die Erschließung zwar voraussichtlich weder durch Bestellung einer Baulast noch durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit am Nachbargrundstück Flst.Nr. 0, über das der Weg verläuft, privatrechtlich zu sichern, weil die Beklagte dazu ihre Zustimmung verweigert und deshalb auch der ansonsten durch das Straßenrecht verdrängte Erlaubnisvorbehalt nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 LWaldG entgegenstünde . In diesem Falle läge auf Grund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles aber ein die hinreichende Sicherung der Erschließung rechtfertigender Ausnahmefall i.S. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Die Beklagte wäre aus Rechtsgründen dauernd gehindert, den durch das Bauvorhaben ausgelösten geringfügigen zusätzlichen Anliegerverkehr zum Baugrundstück zu untersagen. Das folgt bereits aus dem Gleichbehandlungsgebot nach [REF] . Denn die Beklagte gestattet bereits jetzt der Stadtwerke Ü. GmbH ohne Weiteres die Benutzung des Waldweges zur Durchführung von Wartungsarbeiten am Wasserhochbehälter auf dem Baugrundstück. Dann ist sie aus Gründen der Gleichbehandlung aber gehindert, der Klägerin eine nach Art und Umfang vergleichbare Benutzung dieses Weges zum selben Grundstück versagen. Ob die Beklagte zur Gestattung einer solchen Benutzung darüber hinaus nach Treu und Glauben verpflichtet ist, weil sich die von ihr gesellschaftsrechtlich beherrschte Stadtwerke Ü. GmbH verpflichtet hat, das Baugrundstück zur Realisierung des Bauvorhabens an die Klägerin zu vermieten, kann daher offen bleiben. 0 Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nach der insoweit gebotenen, die gesetzliche Wertung des [REF] für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung, die gerichtlich voll überprüfbar und auch gegenüber der naturschutzrechtlichen Abwägung nach [REF] eigenständig ist , nicht entgegen. Das angefochtene Urteil legt insoweit überzeugend dar, dass weder die Darstellungen des Flächennutzungsplans , noch die öffentlichen Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen oder des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft oder des Orts und Landschaftsbildes dem Vorhaben in diesem Sinne entgegenstehen. Der Senat nimmt darauf Bezug und verweist hinsichtlich der Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergänzend auf seine obigen Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit [REF] sowie mit den einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschriften . Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zutreffend verneinten Verunstaltung des Orts und Landschaftsbildes ist ergänzend zu bemerken: 0 Eine Verunstaltung im Sinne von [REF] setzt voraus, dass das Bauvorhaben dem Orts oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird . Für diese Entscheidung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der vorgesehene Standort in einem Natur oder Landschaftsschutzgebiet liegt, denn auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft kann gegen ästhetische Beeinträchtigungen empfindlich sein und die Schutzwürdigkeit einer Landschaft kann nicht davon abhängen, ob die zuständige Naturschutzbehörde Anlass für eine Unterschutzstellung gesehen hat. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die nach [REF] bevorrechtigten Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und durch die Privilegierung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dort in der Regel, d. h. vorbehaltlich einer näheren Standortbetrachtung, zulässig sind . Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein privilegiertes Vorhaben ist daher nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt . Ob diese Schwelle überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation und einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets ab . Insoweit fällt die nachvollziehende Abwägung im Fall der Klägerin schon aus den Gründen, mit denen der Senat die Erlaubnisfähigkeit ihres Vorhabens nach [REF] bejaht und das Vorliegen des Versagungsgrundes nach [REF] im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung nach dieser Vorschrift verneint hat, eindeutig zugunsten des privilegierten Vorhabens aus. 0 Sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere des Bauordnungsrechts, stehen dem Vorhaben ebenfalls jedenfalls nicht dergestalt entgegen, dass ein etwaiger Verstoß nicht wenigstens im Wege einer Ausnahme oder Abweichung nach Ermessen ausräumbar ist. Insoweit nimmt der Senat auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug. Anhaltspunkte dafür, dass sich aus der Fassung der Landesbauordnung vom [DATE] Anderes ergeben könnte, sind weder dargelegt noch sonst erkennbar. 0 Soweit die Beklagte eine mangelnde Eignung des Baugrundstücks wegen sandigen Baugrundes und zu geringen Abstands zwischen Wasserhochbehälter und Fundament des Antennenmastes geltend macht, ist der damit sinngemäß aufgeworfenen Frage nach der Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur Standsicherheit im weiteren Baugenehmigungsverfahren nachzugehen, da bautechnische Nachweise wie der Standsicherheitsnachweis noch bis zum Baubeginn nachgereicht werden können . Dementsprechend hat die Klägerin mit dem Baugesuch vom [DATE] auch ausdrücklich erklärt, dass zur Erkundung des Baugrundes, insbesondere seiner Tragfähigkeit, noch Bohr und Rammkernsondierungen durchgeführt würden, deren Ergebnis als Gutachten mit der Mast und Fundamentstatik eingereicht werde. 0 Ob wie die Beklagte ferner meint eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich ist und ob die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, weil darüber nicht die Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren, sondern die höhere Forstbehörde in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt zu entscheiden hätte . Für das von der Beklagten behauptete Vorliegen eines Biotopschutzwaldes ist nichts ersichtlich. Nach den auch von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben des Vertreters der Naturschutzbehörde in der Berufungsverhandlung handelt es sich um “Wirtschaftswald“. 0 Die kommunale Planungshoheit der Beklagten wird entgegen der Berufungsbegründung ebenfalls nicht verletzt, da das Vorhaben nach [REF] bauplanungsrechtlich zulässig ist. Ob die Errichtung und Nutzung der genehmigten Anlage das private Eigentumsrecht der Beklagten am Nachbargrundstück Flst.Nr. 0 verletzt, ist unerheblich, da die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird . B. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Eine Entscheidung nach [REF] unterbleibt, da der Beigeladene sich nicht durch Stellung eines Sachantrags am Kostenrisiko beteiligt hat , weshalb es der Billigkeit entspricht, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. 0 Die nach Zulassung statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Beklagte unter Aufhebung der Behördenbescheide verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden . Die Klägerin kann nach der für die Entscheidung des Senats maßgebenden Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls beanspruchen, dass die Beklagte ihren Bauantrag in der nunmehr maßgebenden geänderten Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] , nach pflichtgemäßem Ermessen bescheidet, weshalb die Berufung mit der aus der Urteilsformel ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen ist. Ob die Beklagte zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet ist, ist vom Senat nicht zu entscheiden, da er das Urteil des Verwaltungsgerichts nur innerhalb des Berufungsantrags prüft und die Klägerin gegen die Abweisung ihres weitergehenden Verpflichtungsantrags keine Berufung eingelegt hat. 0 Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Soweit wie hier kein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren i. S. des § 0 LBO durchgeführt wird, sind alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen, die Anforderungen an das Bauvorhaben enthalten und über deren Einhaltung nicht eine andere Behörde in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt entscheidet . Die Baurechtsbehörde hat dabei auch die zur Durchführung des [REF] erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die zuständige Naturschutzbehörde selbst entscheidet . Eine nach der Landschaftsschutzverordnung “Bodenseeufer“ erforderliche Erlaubnis wird durch die Baugenehmigung ersetzt . Gleiches gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 NatSchG für eine gegebenenfalls erforderliche Befreiung von Vorschriften dieser Landschaftsschutzverordnung. Fehlt einem Bauantrag das erforderliche Sachbescheidungsinteresse, besteht der Anspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO nicht. In diesem Fall kann die Baurechtsbehörde den Bauantrag nach pflichtgemäßem Ermessen als unzulässig zurückweisen . 0 Ausgehend davon kann die Klägerin jedenfalls die erneute sachliche Bescheidung ihres Bauantrags in der geänderten Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] , nach pflichtgemäßem Ermessen nach [REF] beanspruchen. Dem Bauantrag fehlt nicht das erforderliche Sachbescheidungsinteresse, insbesondere nicht wegen mangelhafter Bauvorlagen oder privater Rechte Dritter . Auch stehen dem genehmigungspflichtigen Vorhaben von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften jedenfalls nicht dergestalt entgegen, dass sie den zuerkannten Bescheidungsanspruch ausschließen . I. 0 Das Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag fehlt unter anderem dann, wenn der Bauantrag i. S. des § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO unvollständig oder mangelhaft ist oder wenn der Verwirklichung des Bauvorhabens schlechthin nicht ausräumbare privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen ). Beides ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht der Fall. 0 Der zusammen mit den Bauvorlagen einzureichende schriftliche Bauantrag ist i. S. des § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO unvollständig oder mangelhaft, wenn er nicht den Anforderungen nach § 0 Abs. 0 und 0 LBO i. V. m. den Vorschriften der Verfahrensverordnung zur Landesbauordnung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , LBOVVO entspricht. Der Bauantrag muss als öffentlich-rechtliche Willenserklärung das Bauvorhaben insbesondere hinreichend bestimmt und eindeutig bezeichnen . Dazu dienen die Bauvorlagen. Sie konkretisieren das Vorhaben, bilden die Grundlage für das Prüfprogramm der Baurechtsbehörde und bestimmen Inhalt und Umfang der zu erteilenden Genehmigung . Die Baurechtsbehörde kann weitere Unterlagen verlangen, wenn diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind . Sie kann zudem untergeordnete Details des Vorhabens durch Eintragungen in den Bauvorlagen mit Zustimmung des Bauherrn so präzisieren oder ändern, dass das Vorhaben den gesetzlichen Vorschriften entspricht, um eine sonst zwangsläufige Ablehnung des Bauantrags zu vermeiden . Sind Bauantrag oder Bauvorlagen unvollständig oder mangelhaft, hat die Baurechtsbehörde dem Bauherrn jedoch zunächst unverzüglich mitzuteilen, welche Ergänzungen erforderlich sind und dass ohne Behebung der Mängel innerhalb der dem Bauherrn gesetzten angemessenen Frist der Bauantrag zurückgewiesen werden kann . 0 Gegenstand des nur noch rechtshängigen Bescheidungsanspruchs ist der Bauantrag vom [DATE] nebst Bauvorlagen in der geänderten Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] . Das hat die Klägerin mit ihrem Berufungszurückweisungsantrag klargestellt. In der Vorlage der geänderten Pläne liegt keine im Berufungsverfahren der Beklagten nur im Wege einer zulässigen Anschlussberufung der Klägerin mögliche Klageänderung i. S. des [REF] . Die Klägerin hat damit ohne Änderung des Klagegrundes nur tatsächliche Anführungen ergänzt oder berichtigt und, soweit die Zahl der Sektorantennen reduziert wurde, allenfalls den Klageantrag in der Hauptsache beschränkt . Die ihrem Berufungszurückweisungsantrag beigefügte Maßgabe passt daher nur die Fassung des Klageantrags an und zielt nicht auf eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zugunsten der Klägerin. Die Berufung der Beklagten richtet sich damit ohne weiteres gegen den angepassten Klageantrag der Klägerin . 0 Dieser Bauantrag ist entgegen der Ansicht der Beklagten hinreichend bestimmt. Er zielt auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer nach § 0 Abs. 0 LBO genehmigungspflichtigen ortsfesten gewerblichen Sende und Empfangsanlage für Mobilfunk mit Schleuderbetonmast und Betriebscontainer. Das schließt Antennen ein, da das Bauvorhaben ohne sie nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Die hierzu nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LBO i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0, [REF] erforderlichen Bauvorlagen wurden vorgelegt und sind hinreichend bestimmt. Insbesondere sind Zahl, Art und Höhe der Antennen sowie weitere technische Details in den mit Schreiben vom [DATE] vorgelegten Bauzeichnungen eindeutig vermerkt. Auch liegt für alle Sektorantennen eine neue Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur über standort und systembezogene Sicherheitsabstände vor. Eine entsprechende Bescheinigung für die Richtfunkantennen ist nicht notwendig, da die von ihnen abgestrahlte Leistung im Regelfall keine Sicherheitsabstände erfordert . Der Senat kann deshalb offen lassen, ob und inwieweit das Prüfprogramm der Baurechtsbehörde nach [REF] nähere Angaben zu den Antennen eines Funkmastes etwa nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] erfordert oder ob solche Angaben jedenfalls für standortbescheinigungspflichtige Funkanlagen i. S. der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom [DATE] BEMFV im Hinblick auf die Anzeigepflicht nach § 0 der 0. BImSchV entbehrlich sind, zumal auch die Vorlage der Standortbescheinigung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung sein dürfte . 0 Auch die weiteren Einwendungen der Beklagten gegen Bestimmtheit und Ordnungsmäßigkeit der Bauvorlagen greifen nicht durch. Die Beklagte beanstandet, die geänderten Bauvorlagen widersprächen „§ 0 Ziffer 0, [REF] “, weil sie nicht im Maßstab 0:0 gezeichnet seien und weil die Ansichten für das Baugrundstück im Maßstab variabel seien. Zwar ist richtig, dass Lageplan, Nordost-Ansichten sowie Grundrisse der Antennenträger und der Systemtechnik in verschiedenen anderen Maßstäben gefertigt sind. Demgegenüber schreiben [REF] für den zeichnerischen Teil des Lageplans den Maßstab 0:0 und [REF] für Bauzeichnungen den Maßstab 0:0 vor. Jedoch kann die Baurechtsbehörde einen anderen Maßstab zulassen, wenn dies für die Beurteilung des Vorhabens ausreichend ist . Davon ist hier auszugehen, da die Beklagte bereits den alten zeichnerischen Teil des Lageplans und die vormaligen Bauzeichnungen vom [DATE] , die ebenfalls in denselben verschiedenen abweichenden Maßstäben gefertigt waren, nicht beanstandet, sondern der Klägerin mit Schreiben vom [DATE] ausdrücklich bestätigt hat, das Baugesuch sei „vollständig“. Dies durfte die Klägerin auch als Zulassung i. S. der genannten Vorschriften verstehen. Ungeachtet dessen sind Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung des Vorhabens nur bei Verwendung der grundsätzlich vorgeschriebenen Maßstäbe möglich ist, weder von der Beklagten dargelegt noch sonst erkennbar. Auch der Einwand der Beklagten, der geringste Abstand zwischen Wasserhochbehälter und Fundament des Antennenmastes sei im zeichnerischen Teil des Lageplans unzutreffend eingetragen, greift nicht durch. Die Beklagte beruft sich insoweit auf den Bestandsplan des Ingenieurbüros G. vom [DATE] , in dem auf dem Baugrundstück neben dem vorhandenen unterirdischen Wasserhochbehälter das „Fundament Planung Mast“ mit einem geringsten Abstand von ca. 0 m eingezeichnet ist. Demgegenüber beträgt der geringste Abstand nach der neuen Bauzeichnung „Draufsicht“, für die der Maßstab 0:0 angegeben, die tatsächlich jedoch wie die Draufsicht in der Bauzeichnung vom [DATE] im Maßstab 0:0 gefertigt ist, etwa 0 m. Aus dieser Abweichung kann jedoch nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass die Bauzeichnung der Klägerin die Lage des Wasserhochbehälters unzutreffend wiedergibt. Ebenso könnte die offenbar nachträgliche Einzeichnung der Lage des Mastfundaments im Bestandsplan des Ingenieurbüros G. vom [DATE] unzutreffend sein. Das bedarf im vorliegenden Verfahren aber keiner abschließenden Klärung. Sollten die Bauvorlagen der Klägerin in dieser Hinsicht mangelhaft sein, schlösse dies das Sachbescheidungsinteresse nicht aus. Denn die Beklagte darf den Bauantrag wegen fehlerhafter Bauvorlagen erst dann mangels Sachbescheidungsinteresses zurückweisen, wenn sie der Klägerin unter Bestimmung einer angemessenen Frist mitgeteilt hat, welche Ergänzungen erforderlich sind, um festgestellte Mängel des Bauantrags in der nunmehr maßgebenden Fassung der Pläne Revision AB, Stand [DATE] zu beheben, und wenn diese Frist verstrichen ist, ohne dass Bauantrag und Bauvorlagen ergänzt worden sind . Das ist bislang nicht der Fall. 0 Die Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt . Gleichwohl kann ausnahmsweise das Sachbescheidungsinteresse fehlen, wenn die Baugenehmigung wegen offensichtlicher privatrechtlicher Hindernisse, die schlechthin nicht ausräumbar sind, nutzlos wäre . Dafür ist hier nichts ersichtlich. Die Beklagte verweist hierzu im Anschluss an ihren Vortrag zur Gefährdung des “öffentlichen Ortsteils Nußdorf“ durch die Lage des Mastes in unmittelbarer Nähe zum Wasserhochbehälter und zur Erforderlichkeit einer sich auf ihr Nachbargrundstück Flst.Nr. 0 erstreckenden Abstandsflächenbaulast lediglich pauschal auf „tatsächliche Gegebenheiten“. Ein Hindernis privatrechtlicher Art ist damit nicht dargelegt. Dafür ist auch sonst nichts erkennbar. Das gilt insbesondere für die Rechte der Stadtwerke Ü. GmbH als Eigentümerin des Baugrundstücks und des Wasserhochbehälters. Da sie gerade aus Anlass des Bauvorhabens der Klägerin mit ihr einen Mietvorvertrag über das Baugrundstück geschlossen hat, ist sie mit dem Bauvorhaben auf dem Baugrundstück offenkundig einverstanden. Auch aus dem Vorbringen der Beklagten, sie sei als Eigentümerin des Nachbargrundstücks Flst.Nr. 0 nicht bereit, eine Grunddienstbarkeit zur Benutzung des Waldweges zu bestellen, ergibt sich kein schlechthin unüberwindbares rechtliches Hindernis ). 0 Von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben jedenfalls nicht dergestalt entgegen, dass sie den im angefochtenen Urteil zuerkannten Bescheidungsanspruch ausschließen. Die Beklagte ist zumindest verpflichtet, über die Erteilung der beantragten Baugenehmigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das wird im angefochtenen Urteil überwiegend zutreffend begründet. Die Berufungsbegründung gibt keine Veranlassung zu einer im Ergebnis anderen Beurteilung. Der Senat nimmt nach Maßgabe der nachfolgenden ergänzenden wie modifizierenden Begründung auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug . 0 Von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschriften des Immissionsschutzrechts stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Der Mast mit den Sektor und Richtfunkantennen ist als ortsfeste Einrichtung zwar eine Anlage i. S. des Bundesimmissionsschutzgesetzes . Diese Anlage ist aber weder nach [REF] i.V.m. der 0. BImSchV genehmigungspflichtig noch rufen ihre Errichtung oder Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des [REF] hervor, insbesondere was die von den Antennen erzeugten elektromagnetischen Felder angeht. 0 Die immissionsschutzrechtlichen Betreiberpflichten nach [REF] zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder werden durch die 0. BImSchV im Rahmen ihres Anwendungsbereichs normativ konkretisiert . Nach [REF] so zu errichten und zu betreiben, dass in ihrem Einwirkungsbereich in Gebäuden oder auf Grundstücken, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, bei höchster betrieblicher Anlagenauslastung und unter Berücksichtigung von Immissionen durch andere ortsfeste Sendefunkanlagen die im Anhang 0 zur 0. BImSchV bestimmten Grenzwerte nicht überschritten werden und bei gepulsten elektromagnetischen Feldern zusätzlich der Spitzenwert für die elektrische und magnetische Feldstärke das 0fache dieser Grenzwerte nicht überschreitet. Bei Einhaltung dieser Vorschrift werden keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen. Diese Regelungen sind mit der staatlichen Pflicht zum Schutz der Gesundheit nach [REF] vereinbar . Sie verstoßen auch nicht gegen den Schutz der Menschenrechte auf Leben und auf Achtung des Privatlebens sowie der Wohnung nach [REF] . Zwar sind diese Grenzwerte nur an Gefahren für die menschliche Gesundheit durch eine strahlungsbedingte Erwärmung des Gewebes orientiert und nicht auch auf athermische biologische Wirkungen angelegt, weil es für Letztere keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse gibt. Diese Beschränkung des Gesundheitsschutzes ist jedoch mit der Schutzpflicht nach [REF] vereinbar. Denn dieses Grundrecht verpflichtet den Staat nicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren; aus [REF] folgt nichts Anderes . Gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers nicht mehr zutreffend sein könnte, insbesondere dafür, dass es heute wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse für gesundheitlich nachteilige athermische Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder gibt, hat die Beklagte nicht dargelegt. Solche Anhaltspunkte sind auch sonst nicht erkennbar . 0 Weitergehende Anforderungen an Immissionen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben zwar unberührt . Die bereichsspezifischen Bestimmungen des Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungengesetzes vom [DATE] FTEG i.V.m. der auf [REF] gestützten erlassenen Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder enthalten aber keine weitergehenden Schutzanforderungen. § 0 Nr. 0 BEMFV bestimmt vielmehr, dass mit ortsfesten Funkanlagen im Frequenzbereich 0 Khz bis 0 GHz die in der 0. BImSchV festgesetzten Grenzwerte einzuhalten sind. Einer darüber hinausgehenden spezifischen parlamentsgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für Errichtung oder Betrieb einer Mobilfunkanlage bedarf es nicht . Auch aus der von der Beklagten mit dem Ingenieurbüro H. geschlossenen Vereinbarung, insbesondere dem darin geregelten “Schwellenwert“, ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen. Diese Vereinbarung ist keine Rechtsvorschrift. Sie hat nur die Beratung der Beklagten in Mobilfunkfragen zum Gegenstand, um verwaltungsinterne Entschließungen über die Vergabe städtischer Grundstücke und Gebäude an Mobilfunkunternehmen zur Errichtung von Mobilfunkanlagen vorzubereiten. 0 Gemessen daran rufen die geplanten Antennen keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervor, weil sie so errichtet und betrieben werden, dass in ihrem Einwirkungsbereich in Gebäuden oder auf Grundstücken, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, die Anforderungen nach § 0 der 0. BImSchV eingehalten werden. Für die sechs Sektorantennen ergibt sich das aus der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom [DATE] . Danach beträgt der zur Wahrung der Grenzwerte nach § 0 der 0. BImSchV erforderliche standortbezogene Sicherheitsabstand , welcher auf der Grundlage der für jede einzelne Antenne zu bestimmenden systembezogenen Sicherheitsabstände nach Maßgabe von § 0 Abs. 0 BEMFV ermittelt wird, für die Montagehöhe 0 m in Hauptstrahlrichtung 0 m und vertikal 0 m. In dieser Höhe und in diesen Abständen befinden sich im Einwirkungsbereich des geplanten Mastes keine Gebäude oder Grundstücke, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind . Das gilt auch für das Nachbargrundstück Flst.Nr. 0 der Beklagten. Die von Richtfunkantennen abgestrahlte Leistung überschreitet im Regelfall schon vor der Antenne nicht den Grenzwert des Anhangs 0 zu § 0 der 0 BImSchV, weshalb ein systembezogener Sicherheitsabstand nicht erforderlich ist . Ob es sich bei ihnen um Hochfrequenzanlagen i.S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BImSchV handelt, bedarf deshalb keiner Klärung. 0 Auch naturschutzrechtliche Vorschriften stehen dem Vorhaben nicht unüberwindbar entgegen. Allerdings hat sich die Rechtslage insoweit geändert. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetz vom [DATE] von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach [REF] Gebrauch gemacht. Das wirkt sich auf die Gültigkeit des Landesnaturschutzgesetzes vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] , aus. Denn sobald und soweit der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat, ist altes Landesrecht nichtig, weil ihm die Kompetenzgrundlage entzogen ist ; für eine entsprechende gerichtliche Feststellung bedarf es allerdings keiner Vorlage nach [REF] . Aber auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage stehen dem Vorhaben der Klägerin Rechtsvorschriften des Artenschutzes ), Gebietsschutzes ) oder des allgemeinen Naturschutzes ), nicht zwingend entgegen. 0 Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Vorhaben Verbotstatbestände des allgemeinen oder besonderen Artenschutzes entgegenstehen könnten, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Das gilt insbesondere, soweit sich die Beklagte auf die Karte „0 Bedeutung für den Arten und Biotopschutz“ in der aus anderem Anlass erstellten Raumanalyse der Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] und die aus Anlass des Vorhabens der Klägerin erstellte Stellungnahme des NABU vom [DATE] beruft. Die Beklagte meint, daraus ergebe sich, dass das Baugrundstück Teil eines Brut und Lebensraumgebiets stark gefährdeter Arten, Lebensraum mehrerer Fledermausarten, darunter besonders streng geschützte Arten, sowie Amphibiengebiet und Vogeldurchzugsgebiet sei; auch seien auf dem Baugrundstück und in dessen nächster Umgebung Vogeltierarten der Roten Liste, insbesondere der „rote Milan“, festgestellt worden. Damit werden zwar sinngemäß Verbotstatbestände nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 bis 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 und 0 BNatSchG angesprochen. Die von der Klägerin vorgelegte, von einer Dipl. Ing. Landespflege erstellte „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] schließt das Vorkommen schützenswerter Arten jedoch ausdrücklich aus und die zuständige Naturschutzbehörde teilt diese Einschätzung, wie ihr Vertreter in der Berufungsverhandlung nochmals bestätigt hat. Bei dieser Ausgangslage genügen die in der Karte aus der Raumanalyse der Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] und die in der Stellungnahme des NABU vom [DATE] dargelegten Fakten nicht, um die Erfüllung eines der genannten Verbotstatbestände anzunehmen oder um Anlass zu geben, den Sachverhalt in dieser Hinsicht weiter aufzuklären: 0 Die Karte 0 in der Raumanalyse Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] stellt die Flächen der Nußdorfer Gemarkung nach ihrer „Bedeutung für den Arten und Biotopschutz“ gemäß „faunistisch/floristischer Sonderuntersuchung bzw. Einschätzung anhand der Biotoptypen“ dar, und zwar in den Kategorien „Flächen mit sehr hoher Bedeutung“, „Flächen mit hoher Bedeutung“ und „Flächen mit geringer Bedeutung“. Insoweit wird ein Teil der Flächen des Gewanns Wiggelhalde, in dem auch das Baugrundstück liegt, der Kategorie „Flächen mit sehr hoher Bedeutung“ zugeordnet. Diese Zuordnung bezieht sich aber auf die Teilfläche in ihrer Gesamtheit. Ihr kann nicht die Aussage oder ein hinreichendes Indiz dafür entnommen werden, dass diese Bewertung für jedes einzelne Grundstück und insbesondere das Baugrundstück gilt. Gegen eine unbesehene Übertragung auf das Baugrundstück spricht vor allem worauf der Beigeladene mit Recht hinweist dass dieses Grundstück durch die vorhandene bauliche Nutzung vorbelastet ist. Eine Aussage dergestalt, dass das Baugrundstück Teil eines Brut oder Lebensraums stark gefährdeter Vogeltierarten, Lebensraum mehrerer Fledermausarten, darunter besonders streng geschützte Arten, sowie Amphibiengebiet sei, enthält die Karte nicht. 0 Auch die Stellungnahme des NABU vom [DATE] enthält keine konkreten Aussagen über das Vorkommen europäischer Vogelarten oder von Tieren besonders oder streng geschützter Arten i.S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 und 0 BNatSchG gerade auf dem Baugrundstück. Sie formuliert allgemein und nur in Bezug auf die Umgebung des Baugrundstücks, bei „Spaziergängen“ in diesem Gebiet seien verschiedene seltene und geschützte Vogeltierarten, darunter auch der „schwarze Milan“, „gesehen oder gehört“ worden; einige geschützte Fledermausarten seien im Sommer [DATE] mit einem Ultraschalldetektor festgestellt und bestimmt worden; das gesamte nördliche Bodenseeufer sei ein überaus bedeutender Raum für durchziehende Vögel. Diese Äußerungen geben keine Veranlassung für die Annahme, dass gerade das durch den Wasserhochbehälter baulich vorbelastete Baugrundstück Brut oder Lebensraum geschützter Arten, insbesondere des „roten Milans“, sein könnte. Der Beigeladene legt insoweit dar, die auf dem Baugrundstück festgestellte Vegetation lasse darauf schließen, dass es keinen geeigneten Lebensraum für die in der Stellungnahme des NABU angeführten Arten biete; bauzeitbedingten Störungen etwaiger Nistplätze in der Umgebung könne zudem durch eine zeitliche Beschränkung der Bauphase auf die Zeit außerhalb der Vogelbrut vermieden werden; selbst wenn das Baugrundstück im Vogeldurchzugsgebiet liege, seien Vögel jedenfalls in der Lage, einen Antennenmast als Hindernis zu erkennen und diesem auszuweichen. Das ist überzeugend. Im Übrigen geht der Senat davon aus, dass jedenfalls durch Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung die Beachtung der allenfalls einschlägigen Verbotstatbestände des allgemeinen Artenschutzes nach [REF] und [REF] sichergestellt werden kann. 0 Vorschriften des Gebietsschutzes stehen dem Vorhaben ebenfalls nicht unüberwindbar entgegen. Der Teil des Landschaftsschutzgebiets “Bodenseeufer“, in dem das Baugrundstück liegt, gehört nicht zum Netz Natura [DATE] . Das hat der Vertreter des Beigeladenen in der Berufungsverhandlung ausdrücklich bestätigt. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Baugrundstück Teil eines gesetzlich geschützten Biotops ist. Schließlich steht dem Vorhaben das Handlungsverbot des [REF] nicht entgegen. 0 Das folgt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts allerdings nicht schon daraus, dass die Untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis in ihrem Schreiben an die Beklagte vom [DATE] eine landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis i. S. des [REF] „erteilt“ hat. Denn dabei handelte es sich um keine außenrechtswirksame Regelung gegenüber der Klägerin , sondern um die wegen der Baugenehmigungspflicht des Vorhabens nur noch erforderliche behördeninterne Zustimmung der Naturschutzbehörde nach [REF] . Danach wird die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist. Diese Vorschrift regelt ähnlich wie § 0 Abs. 0 NatSchG für die Befreiung eine Gestattungskonzentration und damit zwangsläufig einhergehend eine Zuständigkeitskonzentration. Die Kompetenz der Behörde, die für die Erteilung der nach anderen Vorschriften notwendigen Gestattung hier der Baugenehmigung zuständig ist, wird um die Sachentscheidungskompetenz der Naturschutzbehörde nach [REF] erweitert, während deren Kompetenz gleichzeitig auf eine behördeninterne Mitwirkung reduziert wird. Die nach [REF] erforderliche Erlaubnis kann und darf im vorliegenden Fall deshalb nur von der Beklagten als zuständiger Baurechtsbehörde mit der Baugenehmigung nach Maßgabe von [REF] erteilt werden. Solange das nicht geschehen ist, ist das präventive Handlungsverbot nach [REF] nicht überwunden, selbst wenn die Naturschutzbehörde dem Vorhaben behördenintern zugestimmt hat, wie das mit dem Schreiben des Landratsamts an die Beklagte vom [DATE] geschehen ist. 0 Die Beklagte ist gegenüber der Klägerin jedoch zumindest verpflichtet, über die Erteilung einer solchen Erlaubnis zusammen mit ihrer Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß [REF] nach Ermessen zu entscheiden, ohne dass dafür nach [REF] auch eine Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde erforderlich ist. Es kommt deshalb nicht wie die Beklagte meint darauf an, ob auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach der insoweit an die Stelle von § 0 Abs. 0 NatSchG getretenen Vorschrift des [REF] i.V.m. einschlägigen fortgeltenden landesrechtlichen Verfahrensregelungen, insbesondere in § 0 Abs. 0 bis 0 NatSchG, erfüllt sind. 0 Die landschaftsschutzrechtliche Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in [REF] genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können . Kann durch Auflagen, Bedingungen, eine Befristung oder einen Widerrufsvorbehalt erreicht werden, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen, kann die Erlaubnis nach Ermessen erteilt werden . Letzteres muss erst recht gelten, wenn die Wirkungen der Handlung schon ohne solche Nebenbestimmungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen. Zumindest diese Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Ermessen sind erfüllt. Die Wirkungen des Bauvorhabens laufen dem an seinem Standort durch Wasserhochbehälter sowie die nahe vorbeiführende B 0 bereits erheblich geminderten Schutzzweck des Landschaftsschutzgebiets „Bodenseeufer“ Erhalt von Schönheit und Eigenart der Bodenseeuferlandschaft, des Reliefs der Bodenseeuferzone und des überregional hohen Erholungswerts unter Berücksichtigung möglicher Kompensationsmaßnahmen nur unwesentlich zuwider und stellten demzufolge auch keinen schwerwiegenden Eingriff i. S. des [REF] dar, so dass dahinstehen kann, ob das insoweit zuständige Regierungspräsidium Tübingen wie vom Beigeladenen vorgetragen eine entsprechende Zustimmung generell erteilt hat. 0 Die mit Errichtung von Antennenmast und Betriebscontainer zusätzlich einhergehende Schädigung des Naturhaushalts kann durch Ausgleichsmaßnahmen i. S. des [REF] kompensiert werden ), mit denen zugleich eine nachhaltige Störung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter vermieden wird. Das Bauvorhaben beeinträchtigt auch Naturgenuss und besonderen Erholungswert der Landschaft über die vorhandene deutliche Vorbelastung hinaus nicht nennenswert. Schließlich werden auch weder das geschützte Landschaftsbild wesentlich nachteilig verändert noch die natürliche Eigenart der Landschaft in sonstiger Weise zusätzlich wesentlich beeinträchtigt . Der mit dem Bauvorhaben einhergehende zusätzliche Eingriff in die durch Laubwald geprägte, auf dem Baugrundstück jedoch durch den Wasserhochbehälter schon erheblich beeinträchtigte natürliche Eigenart der Landschaft ist unter Berücksichtigung möglicher Kompensationsmaßnahmen geringfügig. Das nach [REF] geschützte Landschaftsbild wird durch den Betriebscontainer und den unteren Teil des Antennenmastes nicht berührt, da diese Anlagen von umgebenden Bäumen des Laubwaldes verdeckt werden. Aber auch der über die Bäume hinausragende Teil des Antennenmastes verändert das geschützte Landschaftsbild zur Überzeugung des Senats allenfalls unwesentlich nachteilig. Er wird zwar, wie das Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat, trotz seines relativ geringen Durchmessers zwischen 0 und 0 m wegen der seitlich hervortretenden Bühnen und der daran sowie am Aufsatzrohr angebrachten Sektor und Richtfunkantennen nicht nur aus der Nähe erkennbar, sondern auch von fern als Fremdkörper zwischen den Bäumen des bewaldeten Bergrückens zu erahnen oder gar zu erkennen sein. Die Bodenseeuferlandschaft in ihrem kleinräumigen Wechsel von bewaldeten Kuppen, steilen Molassefelsen, Streuobst und Wiesenflächen mit eingestreuten Äckern oder das Relief der Bodenseeuferzone in seiner Vielfalt mit abwechselnd steilen Felsen, Kuppen, Hügeln und Tobeln werden dadurch aber nur unwesentlich nachteilig verändert. Denn die optische Wahrnehmbarkeit des die Bäume überragenden Mastteils als Fremdkörper wird, wie die untere Naturschutzbehörde zutreffend hervorhebt, dadurch erheblich gemindert, dass der bewaldete Bergrücken hinter dem Mast ansteigt . Dadurch werden insbesondere der das geschützte Landschaftsbild prägende kleinräumige Wechsel bewaldeter Kuppen oder das gleichermaßen prägende Relief der Bodenseeuferzone kaum berührt, anders als etwa bei einem Mast in exponierter Kuppenlage. Ein für die Schönheiten der natürlich gewachsenen Bodenseelandschaft offener Durchschnittsbetrachter wird den über die Bäume des Laubwaldes hinausreichenden Teil des Mastes danach zwar als Fremdkörper wahrnehmen, vor allem im Herbst und Winter. Er wird dies aber nur als unwesentliche nachteilige Veränderung von Schönheit und Eigenart der Bodenseeuferlandschaft oder des Reliefs der Bodenseeuferzone ansehen, zumal der Mast unschwer als Anlage der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen erkennbar ist. Denn eine solche Anlage wird von einem aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter jedenfalls dann, wenn sie nicht exponiert ins Auge sticht, sondern wie hier in die Landschaft eines bewaldeten Bergrückens eingebettet ist, heutzutage auch in einem ansonsten unberührten und schönen Landschaftsteil des Außenbereichs nicht als wesentlicher Nachteil für das Landschaftsbild wahrgenommen. Durch weitere Auflagen, insbesondere zur farblichen Gestaltung oder Eingrünung des Mastes, könnte seine optische Wahrnehmbarkeit zudem weiter gemindert werden. 0 Schließlich steht dem Vorhaben auch nicht der allgemeine zwingende Versagungsgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in [REF] entgegen. Danach darf ein Eingriff in Natur und Landschaft nicht zugelassen oder durchgeführt werden, wenn die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vorgehen. Dieser Versagungsgrund ist dem fachgesetzlichen Zulassungstatbestand als Teil der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung \"aufgesattelt\" . Da der Bund die Eingriffsregelung in [REF] nunmehr vollständig selbst geregelt hat, scheiden §§ 0 ff. NatSchG als Rechtsmaßstab insoweit grundsätzlich aus, solange das Land Baden-Württemberg keine hiervon abweichenden Regelungen getroffen hat . Allerdings hat sich am Grundkonzept der dreistufigen Eingriffsregelung nichts geändert. Neu sind nur einzelne Klarstellungen und der mit [REF] vorangestellte „allgemeine Grundsatz“, mit dem das Konzept der Eingriffsregelung zusammengefasst vorangestellt wird . 0 Der Versagungsgrund nach [REF] liegt nicht vor. Das Bauvorhaben der Klägerin ist zwar ein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. des [REF] . Jedoch sind die damit einhergehenden Beeinträchtigungen i. S. des [REF] unvermeidbar ), durch Ausgleichs oder Ersatzmaßnahmen nach [REF] zumindest bis auf das Schutzgut des Landschaftsbildes kompensierbar ) und soweit die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht im Rechtssinne kompensierbar sein sollte, gehen jedenfalls die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung i. S. des [REF] anderen Belangen im Range nicht vor ). 0 Das gerichtlich voll überprüfbare Vermeidungsgebot nach [REF] verpflichtet den Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft i. S. des [REF] , vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind . Das Vermeidungsgebot zwingt entgegen der mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Ansicht der Beklagten nicht zur Aufgabe des Vorhabens oder dazu, bei in Betracht kommenden Alternativen die ökologisch günstigste zu wählen. Die durch die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft am Ort des Eingriffs selbst zwangsläufig hervorgerufenen Beeinträchtigungen nimmt das Naturschutzrecht als unvermeidbar hin . 0 Gemessen daran liegt kein Verstoß gegen das Vermeidungsgebot vor. Die Errichtung des 0 m hohen Antennenmastes nebst Betriebscontainer ist ein Eingriff in Natur und Landschaft i. S. des [REF] , da damit Veränderungen von Gestalt und Nutzung der Grundfläche des Baugrundstücks einhergehen, die die Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können. Alle mit diesem Eingriff nach dem Baugesuch verbundenen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind aber entgegen der Ansicht der Beklagten unvermeidbar. Insbesondere sind Anhaltspunkte für zumutbare Alternativen i. S. des [REF] nicht erkennbar. Das gilt auch für den von der Beklagten erwogenen nördlichen Alternativstandort. Fraglich ist schon, ob dieser sich noch i. S. des [REF] „am gleichen Ort“ befände. Das kann aber dahinstehen. Denn die Realisierung des Vorhabens wäre dort wie sich aus den Stellungnahmen der Naturschutzbehörden im Widerspruchsverfahren ergibt jedenfalls nicht mit geringeren Beeinträchtigungen der Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes verbunden. Zudem hat die Klägerin plausibel dargelegt, dass dieser Standort für die erforderliche Richtfunkverbindung mit technischen Risiken verbunden ist, die den Zweck ihres Vorhabens in Frage stellen. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten. 0 Zumindest die unvermeidbaren Beeinträchtigungen der einschlägigen Schutzgüter mit Ausnahme des Landschaftsbildes können durch Maßnahmen i. S. des [REF] kompensiert werden. 0 Danach sind unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen . Dieses Gebot ist striktes Recht und keiner Abwägung zugänglich . Seine Einhaltung unterliegt daher uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung . Es erfordert eine naturschutzfachlich vertretbare Bestandsaufnahme des Eingriffs und seiner Folgen, wobei die Untersuchungstiefe von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall abhängt. Auf dieser Grundlage müssen sodann Eingriff und Kompensationsmaßnahmen systematisch erfasst und bilanziert werden. Der Vorhabenträger hat dazu die erforderlichen Angaben zu machen . 0 Die Klägerin hat mit der „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] eine naturschutzfachlich vertretbare Bestandsaufnahme des Eingriffs und seiner Folgen vorgelegt. Darin werden Natur und Landschaft am Standort des Bauvorhabens und die durch das Vorhaben bewirkten Beeinträchtigungen sachgerecht erfasst und nachvollziehbar auf der Grundlage einer Biotopwertliste für den Bodenseekreis bewertet. Die dagegen erhobenen Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch. Die Beklagte verweist auch in diesem Zusammenhang lediglich auf die Karte „0 Bedeutung für den Arten und Biotopschutz“ in der Raumanalyse der Landschaftsarchitekten E+P vom [DATE] und die Stellungnahme des NABU vom [DATE] . Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen zum Artenschutz Bezug ). Ergänzend ist lediglich zu bemerken, dass die Beklagte sich mit der konkreten ökologischen Bestandsaufnahme und Bewertung des Baugrundstücks in der von ihr kritisierten „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] schon gar nicht näher auseinandersetzt. Soweit die Untere Naturschutzbehörde hinsichtlich der Schutzgüter Fauna und Flora einen geringfügig höheren Kompensationsbedarf ermittelt hat, wirkt sich dies lediglich auf den Umfang des Kompensationsbedarfs aus. 0 Zumindest die Eingriffsfolgen ohne die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes können durch Maßnahmen i. S. des [REF] kompensiert werden, über deren Art und Umfang die Beklagte im Benehmen mit der Unteren Naturschutzbehörde nach Ermessen zu entscheiden hat . 0 Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist . Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist . Die naturschutzfachliche „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] geht für alle relevanten Schutzgüter mit Ausnahme des Landschaftsbildes von einer vollständigen Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen aus. Dagegen bestehen keine Bedenken. Dem von der Unteren Naturschutzbehörde insoweit geringfügig höher ermittelten Ausgleichsbedarf kann durch eine Vergrößerung der Ausgleichsfläche für die vorgesehenen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch den oberen, den umgebenden Laubwald überragenden Teil des Mastes bezeichnet die „Eingriffs und Ausgleichsplanung“ vom [DATE] als gering, jedoch als nicht kompensierbar; insoweit wird eine Ersatzzahlung angeboten. Demgegenüber hat die Untere Naturschutzbehörde eine Ersatzzahlung mit der Forderung abgelehnt, es solle an exponierter Stelle eine Feldhecke oder Baumreihe angelegt werden. Die Behörde sieht darin, wie ihr Vertreter in der Berufungsverhandlung klargestellt hat, eine Ersatzmaßnahme. Das erscheint fraglich, weil diese Maßnahme nichts an der optischen Wahrnehmbarkeit des Antennenmastes als solcher ändert. Zwar ist eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes auch bei ihrer fortbestehenden optischen Wahrnehmbarkeit im Rechtssinne kompensierbar, wenn das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet werden kann . Ob aber allein die Anlegung einer Feldhecke oder Baumreihe an exponierter Stelle zu einer solchen Neugestaltung des Landschaftsbildes einschließlich des Antennenmastes führt, erscheint zweifelhaft. Das bedarf aber keiner Vertiefung. Denn soweit die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht im Rechtssinne kompensierbar sein sollte, gingen jedenfalls die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung i. S. des [REF] anderen Belangen im Range nicht vor ). 0 Die naturschutzrechtliche Abwägung nach [REF] unterliegt, wenn sie wie hier mit einer gesetzlich gebundenen Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben nach [REF] verknüpft ist , wegen ihres akzessorischen Charakters vollständiger gerichtlicher Kontrolle; die Behörde hat keinen Abwägungsspielraum . Die Rechtslage ist insoweit anders als in einem durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten Verfahren, in dem sich diese Abwägung rechtlich nicht voll determiniert vollzieht und die Gerichte nur nachzuprüfen haben, ob die behördliche Abwägung sich in dem maßgeblichen rechtlichen Rahmen hält . Der Senat hat daher selbst festzustellen, ob der naturschutzrechtliche Belang des Landschaftsbildes, sollte seine Beeinträchtigung nicht im Rechtssinne kompensierbar sein, bei der Abwägung anderen Belangen im Range vorgeht, was zwingend zur Versagung des Eingriffs nach [REF] führte und den im angegriffenen Urteil zuerkannten Anspruch auf erneute Bescheidung ausschlösse. Das ist aber nicht der Fall. Die Abwägung fällt zugunsten der mit dem Vorhaben verfolgten Belange aus. Deren Rang wird im Wesentlichen durch die Privilegierung des Vorhabens nach [REF] bestimmt. Demgegenüber ist die verbleibende Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nachrangig, da sie aus den oben bb)) genannten Gründen unwesentlich ist. 0 Bauplanungsrechtliche Vorschriften stehen dem im Außenbereich zu verwirklichenden Vorhaben ebenfalls nicht entgegen Es ist vielmehr nach [REF] zulässig, da es i. S. dieser Vorschrift der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient ), die ausreichende Erschließung gesichert ist ) und öffentliche Belange nicht entgegenstehen ). Die nach [REF] „als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung“ ausgestaltete und damit auch für ein Bescheidungsurteil erforderliche Verpflichtungserklärung liegt nunmehr ebenfalls vor. 0 Die geplante Anlage dient der Versorgung mit \"Telekommunikationsdienstleistungen\". Dieser Begriff entspricht dem gleichlautenden Begriff in [REF] . Er umfasst die technische Seite der Übermittlungsvorgänge in der Telekommunikation, mithin auch die technischen Einrichtungen am Anfang und am Ende des Übermittlungsvorgangs, insbesondere Mobilfunk-Sendeanlagen . Die beabsichtigte Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen ist auch \"öffentlich\". Dies erfordert nur, dass die Anlage auch der Versorgung der Allgemeinheit und nicht lediglich eines Einzelnen für dessen Eigenbedarf zu dienen bestimmt ist . Das ist der Fall. Ein darüber hinausgehender besonderer Gemeinwohlbezug des Vorhabens oder des Trägers ist nicht erforderlich. Es kommt deshalb entgegen der von der Vertreterin der Beklagten in der Berufungsverhandlung vorgetragenen Ansicht nicht darauf an, ob die zu erbringenden Telekommunikationsdienstleistungen, etwa die UMTS-Mobilfunkdienste, auch zur flächendeckend angemessenen und ausreichenden Grundversorgung i. S. des [REF] gehören.. Ebenso sind Rechtsform und Eigentumsverhältnisse des Anlagenbetreibers unerheblich. Die Privilegierung erfasst daher auch Mobilfunk-Sendeanlagen, die eine Privatgesellschaft wie die Klägerin im privatwirtschaftlichen Interesse betreibt . Allerdings setzt [REF] auch für Vorhaben der öffentlichen Versorgung ebenso wie für einen ortsgebundenen gewerblichen Betrieb eine Ortsgebundenheit voraus ) und das Vorhaben muss die spezifischen Anforderungen des „Dienens“ beachten ). Beides ist der Fall. 0 Eine Anlage der öffentlichen Versorgung i.S. des [REF] muss ebenso wie ein ortsgebundener Betrieb i.S. dieser Vorschrift, allenfalls “graduell abgeschwächt“, ortsgebunden sein . Ortsgebundenheit erfordert, dass die Anlage nach ihrem Gegenstand und Wesen nur an der fraglichen Stelle betrieben werden kann. Sie muss auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen sein, weil sie an einem anderen Ort ihren Zweck verfehlen würde. Das ist vor allem bei Anlagen der öffentlichen Energieversorgung der Fall, soweit sie leitungsgebunden sind; denn die den Energieversorgungsunternehmen obliegende umfassende Versorgungsaufgabe könnte ohne Berührung des Außenbereichs nicht erfüllt werden. Es genügt aber nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt oder dass er im Vergleich mit anderen Stellen Lagevorteile bietet . Die gegen diese Rechtsprechung erhobene Kritik, [REF] setze Ortsgebundenheit nur für gewerbliche Betriebe voraus, hat dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom [DATE] keine Veranlassung gegeben, von seiner Rechtsprechung abzurücken. Die Privilegierung nach [REF] sei nicht Ausdruck der Absicht, Anlagen der öffentlichen Versorgung generell dem Außenbereich zuzuweisen. Die gegenteilige Auffassung widerspreche der Zielvorgabe des [REF] , den Außenbereich zu schonen, wenn seine bauliche Nutzung zur Zweckverwirklichung nicht zwingend geboten sei, zumal der Begriff des „Dienens“, der dieselbe Bedeutung wie in [REF] habe, keine Handhabe biete, die Standortwahl zu korrigieren. Ein spezifischer Standortbezug sei zwar nicht gleichbedeutend mit einer „kleinlichen“, gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung des Vorhabens zur beanspruchten Örtlichkeit. Von einer individualisierenden Lokalisierung könne aber keine Rede mehr sein, wenn der gesamte Außenbereich einer Gemeinde oder einer Vielzahl von Gemeinden als potentiell geeigneter Standort in Betracht kämen . 0 Diesen Maßstab hat der Senat auf Mobilfunkanlagen übertragen . Daran hält er grundsätzlich fest. Ob der Maßstab im Hinblick auf Besonderheiten der örtlichen Mobilfunkversorgung, für die zumeist mehrere geeignete Standorte in Betracht kommen, wegen deren „Gebietsbezogenheit“ für diese Art öffentlichen Versorgung abschwächend zu modifizieren ist etwa indem der Nachweis genügt, dass für das Unternehmen kein rechtlich und tatsächlich geeigneter Standort im Innenbereich verfügbar ist, an dem die Anlage ihren Zweck ebenso gut erfüllt und dass das Unternehmen unter mehreren verfügbaren und ebenso geeigneten Standorten im Außenbereich denjenigen wählt, der den Außenbereich am meisten schont , bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner Entscheidung. Das gilt auch für den rechtlichen Ansatz der Klägerin, die Ortsgebundenheit einer Mobilfunkanlage sei nachgewiesen, wenn künftige Telekommunikationsdienstleistungen die Anlage am gewählten Standort „vernünftigerweise geböten“. Denn das Vorhaben der Klägerin ist bereits nach dem vom Bundesverwaltungsgericht zu Anlagen der Energieversorgung entwickelten Maßstab ortsgebunden, weil es auf die geographische Eigenart des Standorts Wasserhochbehälter angewiesen ist, da es seinen Zweck an einem anderen Ort verfehlen würde ). Nicht gefolgt werden kann jedoch dem sinngemäßen Ansatz der Beklagten, die Standortgebundenheit erfordere darüber hinaus, dass der mit dem Vorhaben verfolgte Zweck nicht auf andere Weise mit einem anders gearteten Vorhaben realisiert werden könnte. Gegenstand des Bauantrags ist nur das konkrete Vorhaben. Eine Art fachplanerisch abwägende Alternativenprüfung oder gar eine Bedürfnisprüfung findet nach [REF] nicht statt. Auch kommt es für die Ortsgebundenheit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf an, ob abgesicherte Aussagen über die funktechnische Eignung des Standorts, über die Kapazitäts und Frequenzplanung des Unternehmens und über Gleichkanalstörungen mit benachbarten Standorten vorliegen. 0 Gemessen daran ist das Vorhaben der Klägerin bei der gebotenen nicht “kleinlichen“, gleichsam quadratmetergenau erfassbaren Zuordnung ortsgebunden, weil der Antennenmast auf die geographische Eigenart des Standorts Wasserhochbehälter angewiesen ist. Denn er würde seinen Zweck, nicht nur Nußdorf und die B 0 zwischen Ü. und U. mit GSM und UMTS-Mobilfunkdiensten zu versorgen und diesen Standort an die Mobilfunknetze der Klägerin anzubinden , sondern gleichzeitig den unternehmenseigenen Mobilfunk-Datenverkehr mehrerer Standorte in der Umgebung als Richtfunksammler zu bündeln , an einem anderen Ort verfehlen. Das hat die Klägerin im Widerspruchsverfahren, in ihrer Klagebegründung und zuletzt in ihrer Berufungserwiderung substantiiert, eingehend und nachvollziehbar erläutert. Das angefochtene Urteil, auf das der Senat insoweit Bezug nimmt, begründet dies ebenfalls überzeugend. Die dagegen von der Beklagten vorgebrachten, weitgehend auf die TÜV-Stellungnahme vom [DATE] gestützten Einwände greifen nicht durch. 0 Die TÜV-Stellungnahme hält die Kombination mit der überörtlichen Funktion als Richtfunksammler für nicht notwendig, weil die örtliche Funktion nur eine Richtfunkverbindung erfordere, die ebenso vom Innenbereich durch eine Richtfunkverbindung zu anderen Standorten auch anderer Betreiber insbesondere nach Süden über den Bodensee hergestellt werden könne. Dieser Einwand stellt die Ortsgebundenheit schon deshalb nicht in Frage, weil er die überörtliche Funktion des Vorhabens der Klägerin vernachlässigt. Die Klägerin hat insbesondere in ihrer Berufungserwiderung überzeugend dargelegt, warum gerade diese überörtliche Funktion den Standort am Wasserhochbehälter erfordert. Damit setzt sich weder die TÜV-Stellungnahme noch die Beklagte auseinander. Auch der weitere Einwand, die beiden Funktionen könnten getrennt werden, greift nicht durch. Die Beklagte verweist damit auf ein anderes Vorhaben . An der Standortgebundenheit des zur Genehmigung gestellten Vorhabens ändert sich dadurch nichts. Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass sich nach dem eigenen Netzkonzept der Klägerin offensichtlich eine Alternative unter Trennung der Funktionen als ebenso geeignet aufdrängt. 0 Muss sich die Klägerin nicht auf eine Trennung der örtlichen und überörtlichen Funktionen verweisen lassen, kommt es auch auf die im “Zwischenbericht“ des Ingenieurbüros H. vom [DATE] untersuchten Standortalternativen nicht an. Die richtfunktechnischen Erfordernisse der überörtlichen Funktion dürften insoweit ohnehin nicht berücksichtigt worden sein. Hinsichtlich des in der Immissionsprognose des Ingenieurbüros H. vom [DATE] untersuchten, etwas höher gelegenen Alternativstandorts im Außenbereich hat die Klägerin im Verfahren erster Instanz im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, warum er auch hinsichtlich der überörtlichen Funktion ungeeignet ist. Abgesehen davon liegt dieser Alternativstandort so nah am beantragten Standort Wasserhochbehälter, dass er diesem bei nicht „kleinlicher“, gleichsam quadratmetergenauer Prüfung noch zuzuordnen ist. Ungeachtet dessen sind die Ergebnisse der Untersuchungen des Ingenieurbüros H. auch für die örtliche Funktion des Antennenmastes nur begrenzt aussagekräftig, da sie keine Aussagen zur beabsichtigten örtlichen Versorgung der B 0 zwischen Ü. und U. mit GSM-/UMTS-Mobilfunk enthalten. 0 Anhaltspunkte für einen bislang nicht in Betracht gezogenen, zur Erfüllung aller Funktionen des Vorhabens geeigneten Alternativstandort im Innen oder Außenbereich sind weder dargelegt noch sonst erkennbar. Nach den Angaben des Gutachters der Beklagten in der Berufungsverhandlung ist vielmehr davon auszugehen, dass bei der beabsichtigten Bündelung der geplanten Funktionen des Mastes an einem Standort nur eine kleinräumige Verschiebung des Vorhabens möglich wäre. 0 Der Begriff des „Dienens“ in [REF] hat dieselbe Bedeutung wie der gleichlautende Begriff in [REF] . Zu prüfen ist, ob ein vernünftiger Unternehmer ein Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb ausführen würde und ob die geplante Anlage durch ihre Zuordnung zum konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird. Die eigentliche Zielrichtung dieses Erfordernisses geht dahin, Vorhaben zu verhindern, die zwar vordergründig zur Verwirklichung eines der in [REF] bezeichneten Privilegierungstatbestände geeignet erscheinen, in Wahrheit aber anderen Zwecken dienen. Zwar mag sich auch bei Vorhaben, die die Merkmale öffentlicher Versorgung im Sinne des [REF] aufweisen, die Notwendigkeit, Missbrauchsversuchen entgegenzuwirken, nicht von vornherein von der Hand weisen lassen, doch dürfte hierzu allenfalls in seltenen Ausnahmefällen Anlass bestehen . Denkbar wäre dies etwa, wenn der Standort funktechnisch offensichtlich ungeeignet wäre oder wenn die ihn i. S. eines „Zwangspunkts“ rechtfertigende Funktion der Anlage nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nicht standortgebundene Nutzung angestrebt würde . 0 Gemessen daran sind die Anforderungen des „Dienens“ beachtet. Das Vorhaben soll die Versorgung Nußdorfs mit Mobilfunkdiensten verbessern, vor allem die Datenkapazität im UMTS-Dienst, und die Sicherheit des Datenverkehrs der regionalen Mobilfunknetze verbessern. Der Senat hat keine Zweifel, dass ein vernünftiges Unternehmen der Telekommunikationsbranche ein Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb ausführen würde. Die geplante Anlage ist auch äußerlich erkennbar als Anlage der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen geprägt. Hinsichtlich der von der Beklagten angesprochenen Alternativen „Anbindung mit Kabel“ und „Verwendung der Richtfunkverbindungen anderer Betreiber“ hat die Klägerin plausibel und überzeugend dargelegt, dass sie nach ihrem Netzkonzept und aus betriebswirtschaftlichen Gründen ausscheiden. Anhaltspunkte für eine offensichtliche funktechnisch Ungeeignetheit des Standorts oder für eine rechtsmissbräuchliche Kombination der örtlichen mit der überörtlichen Funktion sind für den Senat ebenso wenig erkennbar wie dafür, dass die überörtliche Funktion nur vorgeschoben sein könnte. 0 Auch die Erschließung des Vorhabens ist entgegen der Ansicht der Beklagten i. S. des [REF] gesichert. Die Beklagte zieht dies nur hinsichtlich der Verbindung zum öffentlichen Wegenetz in Frage, weil das Baugrundstück lediglich über den auf ihrem Nachbargrundstück Flst. Nr. 0 verlaufenden Waldweg erschlossen sei. Damit dringt sie jedoch nicht durch. 0 Der Begriff der gesicherten Erschließung in [REF] ist ein Begriff des Bundesrechts und wird nicht durch Landesrecht konkretisiert oder ausgefüllt . Die Anforderungen an die Verbindung eines Außenbereichsgrundstücks zum öffentlichen Wegenetz ergeben sich grundsätzlich daraus, welchen Zu und Abgangsverkehr das konkrete Vorhaben auslöst. Ebenso wie ein landwirtschaftlicher Betrieb wird auch ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben der öffentlichen Versorgung herkömmlich über Wirtschafts-, Feld oder Waldwege erschlossen und ist nicht zwangsläufig auf betonierte oder asphaltierte Straßen angewiesen. Je nach den örtlichen Gegebenheiten und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen können daher auch ein nur geschotterter Weg oder ein Feldweg als Erschließung ausreichen . Zur gesicherten Erschließung gehört aber auch ihre rechtliche Sicherung; die Erschließung muss dauerhaft zur Verfügung stehen. Das ist der Fall, wenn das Baugrundstück eine unmittelbare Zufahrt zum öffentlichen Wegenetz besitzt. Fehlt eine solche, muss die Zugänglichkeit rechtlich abgesichert werden. Eine schuldrechtliche Vereinbarung mit einem privaten Nachbarn reicht dafür nicht. Ausreichend kann aber sein, wenn die Zufahrt öffentlich-rechtlich, durch Baulast, oder dinglich, durch eine Grunddienstbarkeit, gesichert ist . Auch ohne Widmung oder andere förmliche Sicherung kann die Erschließung rechtlich gesichert sein, wenn das Baugrundstück über ein der Gemeinde gehörendes Wegegrundstück mit dem öffentlichen Wegenetz verbunden und die Gemeinde aus Rechtsgründen dauernd gehindert ist, den Anliegerverkehr zum Baugrundstück zu untersagen. In Betracht kommen kann insoweit etwa das Gleichbehandlungsgebot , wenn der Weg z.B. auch dem Zugang zu anderen ähnlich bebauten und genutzten Grundstücken dient, oder der Grundsatz von Treu und Glauben wegen eines vorangegangenen Verhaltens der Gemeinde, etwa wenn sie der Bebauung in früherer Zeit vorbehaltlos zugestimmt oder den Ausbau des Weges auf Kosten des Bauherrn geduldet oder gar gefordert hat. Umgekehrt ist vorstellbar, dass die Gemeinde zwar gehalten sein kann, einen beschränkten Verkehr z.B. den Fußgängerverkehr oder den Anliegerverkehr mit land und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen zuzulassen, eine Intensivierung des Verkehrs jedoch verhindern darf. Wann die Gemeinde ausnahmsweise trotz Fehlens förmlicher Sicherungen an der Sperrung eines nicht öffentlichen Weges gehindert ist und sich daraus eine rechtliche Sicherung der ausreichenden Erschließung ableiten lässt, ist eine Frage des Einzelfalles . 0 Der Nutzungszweck des Vorhabens erfordert einen Zu und Abfahrtsverkehr nur zu gelegentlichen Wartungsarbeiten nach Erstellung des Antennenmastes und des Betriebscontainers, nach Aussage des Vertreters der Klägerin in der Berufungsverhandlung allenfalls ein bis zweimal im Jahr. Ein solcher Verkehr ist auf dem vorhandenen Waldweg faktisch ohne Weiteres möglich, jedenfalls hat die Beklagte in dieser Hinsicht nichts eingewandt. Dafür spricht auch, dass der Waldweg schon jetzt zu Wartungsarbeiten am Wasserhochbehälter angefahren wird. Das Befahren des Waldwegs zu diesem Zweck ist entgegen der Ansicht der Beklagten aber auch rechtlich gesichert. Dabei kann dahinstehen, ob dieser Weg, wie die Klägerin meint, ein beschränkt öffentlicher Weg i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) StrG ist, welcher der Bewirtschaftung von Waldgrundstücken dient oder zu dienen bestimmt ist, oder ob es sich um einen privaten Waldweg i. S. des § 0 Nr. 0 LWaldG handelt. Denn in beiden Fällen ist die Erschließung rechtlich gesichert oder jedenfalls nach Ermessen der Beklagten sicherbar: 0 Eine Widmung als beschränkt öffentlicher Weg i. S. des § 0 Abs. 0 Nr. 0 a) StrG erlaubte auch einen zur Durchführung von gelegentlichen Wartungsarbeiten auf dem Baugrundstück nötigen Zu und Abfahrtsverkehr, weil es sich dabei um die „Bewirtschaftung“ eines Waldgrundstücks i. S. dieser Vorschrift handelte. Dieser Begriff ist nicht auf land und forstwirtschaftliche Nutzungen beschränkt, sondern umfasst auch die Nutzung privilegierter Anlagen der öffentlichen Versorgung i.S. des [REF] im Außenbereich, jedenfalls soweit es um deren Wartung geht . Aber selbst wenn der Widmungszweck kein Recht zur Benutzung des Weges zu Wartungszwecken umfassen sollte, könnte jedenfalls ein entsprechendes Sondernutzungsrecht nach Maßgabe von § 0 Abs. 0 Alt. 0 StrG durch Erteilung der Baugenehmigung gewährt werden, was allerdings im pflichtgemäßem Ermessen der Beklagten stünde . 0 Sollte der Waldweg nur ein Privatweg sein , wäre die Erschließung zwar voraussichtlich weder durch Bestellung einer Baulast noch durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit am Nachbargrundstück Flst.Nr. 0, über das der Weg verläuft, privatrechtlich zu sichern, weil die Beklagte dazu ihre Zustimmung verweigert und deshalb auch der ansonsten durch das Straßenrecht verdrängte Erlaubnisvorbehalt nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 LWaldG entgegenstünde . In diesem Falle läge auf Grund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles aber ein die hinreichende Sicherung der Erschließung rechtfertigender Ausnahmefall i.S. der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor. Die Beklagte wäre aus Rechtsgründen dauernd gehindert, den durch das Bauvorhaben ausgelösten geringfügigen zusätzlichen Anliegerverkehr zum Baugrundstück zu untersagen. Das folgt bereits aus dem Gleichbehandlungsgebot nach [REF] . Denn die Beklagte gestattet bereits jetzt der Stadtwerke Ü. GmbH ohne Weiteres die Benutzung des Waldweges zur Durchführung von Wartungsarbeiten am Wasserhochbehälter auf dem Baugrundstück. Dann ist sie aus Gründen der Gleichbehandlung aber gehindert, der Klägerin eine nach Art und Umfang vergleichbare Benutzung dieses Weges zum selben Grundstück versagen. Ob die Beklagte zur Gestattung einer solchen Benutzung darüber hinaus nach Treu und Glauben verpflichtet ist, weil sich die von ihr gesellschaftsrechtlich beherrschte Stadtwerke Ü. GmbH verpflichtet hat, das Baugrundstück zur Realisierung des Bauvorhabens an die Klägerin zu vermieten, kann daher offen bleiben. 0 Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nach der insoweit gebotenen, die gesetzliche Wertung des [REF] für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung, die gerichtlich voll überprüfbar und auch gegenüber der naturschutzrechtlichen Abwägung nach [REF] eigenständig ist , nicht entgegen. Das angefochtene Urteil legt insoweit überzeugend dar, dass weder die Darstellungen des Flächennutzungsplans , noch die öffentlichen Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen oder des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft oder des Orts und Landschaftsbildes dem Vorhaben in diesem Sinne entgegenstehen. Der Senat nimmt darauf Bezug und verweist hinsichtlich der Belange der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergänzend auf seine obigen Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit [REF] sowie mit den einschlägigen naturschutzrechtlichen Vorschriften . Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zutreffend verneinten Verunstaltung des Orts und Landschaftsbildes ist ergänzend zu bemerken: 0 Eine Verunstaltung im Sinne von [REF] setzt voraus, dass das Bauvorhaben dem Orts oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird . Für diese Entscheidung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der vorgesehene Standort in einem Natur oder Landschaftsschutzgebiet liegt, denn auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft kann gegen ästhetische Beeinträchtigungen empfindlich sein und die Schutzwürdigkeit einer Landschaft kann nicht davon abhängen, ob die zuständige Naturschutzbehörde Anlass für eine Unterschutzstellung gesehen hat. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die nach [REF] bevorrechtigten Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und durch die Privilegierung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dort in der Regel, d. h. vorbehaltlich einer näheren Standortbetrachtung, zulässig sind . Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein privilegiertes Vorhaben ist daher nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt . Ob diese Schwelle überschritten ist, hängt von den konkreten Umständen der jeweiligen Situation und einer wertenden Betrachtung des jeweiligen Gebiets ab . Insoweit fällt die nachvollziehende Abwägung im Fall der Klägerin schon aus den Gründen, mit denen der Senat die Erlaubnisfähigkeit ihres Vorhabens nach [REF] bejaht und das Vorliegen des Versagungsgrundes nach [REF] im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung nach dieser Vorschrift verneint hat, eindeutig zugunsten des privilegierten Vorhabens aus. 0 Sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere des Bauordnungsrechts, stehen dem Vorhaben ebenfalls jedenfalls nicht dergestalt entgegen, dass ein etwaiger Verstoß nicht wenigstens im Wege einer Ausnahme oder Abweichung nach Ermessen ausräumbar ist. Insoweit nimmt der Senat auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug. Anhaltspunkte dafür, dass sich aus der Fassung der Landesbauordnung vom [DATE] Anderes ergeben könnte, sind weder dargelegt noch sonst erkennbar. 0 Soweit die Beklagte eine mangelnde Eignung des Baugrundstücks wegen sandigen Baugrundes und zu geringen Abstands zwischen Wasserhochbehälter und Fundament des Antennenmastes geltend macht, ist der damit sinngemäß aufgeworfenen Frage nach der Vereinbarkeit mit den Vorschriften zur Standsicherheit im weiteren Baugenehmigungsverfahren nachzugehen, da bautechnische Nachweise wie der Standsicherheitsnachweis noch bis zum Baubeginn nachgereicht werden können . Dementsprechend hat die Klägerin mit dem Baugesuch vom [DATE] auch ausdrücklich erklärt, dass zur Erkundung des Baugrundes, insbesondere seiner Tragfähigkeit, noch Bohr und Rammkernsondierungen durchgeführt würden, deren Ergebnis als Gutachten mit der Mast und Fundamentstatik eingereicht werde. 0 Ob wie die Beklagte ferner meint eine Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich ist und ob die Voraussetzungen für ihre Erteilung erfüllt sind, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, weil darüber nicht die Baurechtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren, sondern die höhere Forstbehörde in einem gesonderten Verfahren durch Verwaltungsakt zu entscheiden hätte . Für das von der Beklagten behauptete Vorliegen eines Biotopschutzwaldes ist nichts ersichtlich. Nach den auch von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben des Vertreters der Naturschutzbehörde in der Berufungsverhandlung handelt es sich um “Wirtschaftswald“. 0 Die kommunale Planungshoheit der Beklagten wird entgegen der Berufungsbegründung ebenfalls nicht verletzt, da das Vorhaben nach [REF] bauplanungsrechtlich zulässig ist. Ob die Errichtung und Nutzung der genehmigten Anlage das private Eigentumsrecht der Beklagten am Nachbargrundstück Flst.Nr. 0 verletzt, ist unerheblich, da die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird . B. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Eine Entscheidung nach [REF] unterbleibt, da der Beigeladene sich nicht durch Stellung eines Sachantrags am Kostenrisiko beteiligt hat , weshalb es der Billigkeit entspricht, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. 0" ]

[ "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die [DATE] geborene Klägerin leidet ua an einer links und beinbetonten Tetraspastik ; sie ist mit einem Aktiv und einem Elektrorollstuhl versorgt. Seit ihrem 0. Lebensjahr nutzt sie ergänzend zu Zwecken der Krankengymnastik ein nunmehr funktionsuntauglich gewordenes Behindertendreirad. Im [DATE] beantragte die Klägerin unter Vorlage eines Kostenvoranschlages der Firma tri-mobil sowie ihr Begehren unterstützender ärztlicher Bescheinigungen die erneute Versorgung mit einem als Sonderanfertigung individuell an Gewicht, Größe und Art der Behinderung angepassten Behindertendreirad, weil der Erhalt ihrer Gehfähigkeit nur durch ein intensives Training sichergestellt werden könne. Das Dreirad reguliere den Muskeltonus, was Schmerzen reduziere und die Beweglichkeit erhalte. Würde sie statt des mobilen Trainings die Frequenz der wöchentlichen krankengymnastischen Behandlungen erhöhen, entstünden dadurch bereits innerhalb eines Jahres höhere Kosten als für die Ersatzbeschaffung des Hilfsmittels. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag ab, da das Radfahren bei Erwachsenen nicht als Grundbedürfnis anzuerkennen sei. Für die Bewältigung von Strecken, die von Gesunden üblicherweise zu Fuß zurückgelegt würden, sei die Klägerin hinreichend in Form der vorhandenen Rollstühle versorgt . Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Klägerin hatte zwischenzeitlich ein neues Dreirad zum Preis von 0 Euro selbst angeschafft die Beklagte zur Kostenübernahme in vorgenannter Höhe verurteilt . Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen . Auf die begehrte Versorgung habe die Klägerin zwar keinen Anspruch zum Zwecke des Behinderungsausgleichs, das Hilfsmittel sei aber zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung erforderlich. Vergleichbar effektive Trainingsmethoden stünden nicht zur Verfügung; insbesondere sei das Training mit dem Dreirad nicht mit einem Heimtrainer vergleichbar, da nur mit dem Dreirad koordinative Bewegungs und Steuerungsabläufe von gleichzeitigem Treten und Lenken gefordert würden. Die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten wird mit einer Verletzung materiellen Rechts begründet. Ein Anspruch der Klägerin auf Hilfsmittelversorgung sei schon deshalb nicht gegeben, weil dreirädrige Fahrräder von einer Vielzahl insbesondere älterer und/oder im Straßenverkehr unsicherer Personen genutzt würden und es sich deshalb um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Zudem sei das Dreirad nicht geeignet, einer drohenden Behinderung vorzubeugen, da der Verlust der Gehfähigkeit nicht konkret und unmittelbar drohe. Die allgemein krankheitsimmanente Möglichkeit der Verschlechterung des Gesundheitszustandes reiche für einen Versorgungsanspruch nicht aus. Der gesundheitsfördernde Nebeneffekt des vorwiegend als sportliche Freizeitbeschäftigung einzustufenden Radfahrens begründe keinen eigenständigen Leistungsanspruch nach [REF] , sondern sei dem Bereich der Eigenverantwortung der Versicherten zuzuordnen. Jedenfalls aber müsse die Klägerin einen Eigenanteil in Höhe der Kosten für ein handelsübliches Fahrrad selbst tragen. Die Beklagte beantragt,die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom [DATE] sowie des Sozialgerichts Marburg vom [DATE] zu ändern und die Klage abzuweisen. Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG begründet . Der Klägerin steht grundsätzlich der geltend gemachte Erstattungsanspruch zu, weil sie einen Anspruch gegen die Beklagte auf Versorgung mit einem individuell angepassten Behindertendreirad hatte, denn es handelt sich um ein Hilfsmittel iS des [REF] , das seiner Art und Funktion nach zur Sicherung der Krankenbehandlung geeignet und notwendig ist. Die bisher vom LSG getroffenen Feststellungen reichen aber nicht aus, um abschließend über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden Erstattungsanspruchs zu entscheiden. Rechtsgrundlage des Kostenerstattungsanspruchs ist [REF] . Hiernach ist der Rehabilitationsträger zur Erstattung einer vom Leistungsberechtigten selbst beschafften erforderlichen Leistung ua dann verpflichtet, wenn er diese zu Unrecht abgelehnt hat und zwischen der rechtswidrigen Ablehnung und der Kostenlast des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht . Ausgangspunkt zur Beantwortung der Frage, ob die begehrte Leistung zu Unrecht abgelehnt wurde, ist primär das für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltende Leistungsrecht ; vorliegend sind dies die [REF] . Die Beklagte hat die Versorgung der Klägerin mit dem streitgegenständlichen Dreirad iS von [REF] , [REF] zu Unrecht abgelehnt. Die Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln bestimmt sich nach [REF] hier in der ab dem [DATE] geltenden Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes , da der Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] datiert, die Klägerin das Dreirad im [DATE] erworben und ihre Zahlungspflicht damit spätestens mit Erhalt der Rechnung vom [DATE] bestanden hat. Auf den vom LSG im Übrigen nicht festgestellten Zeitpunkt der tatsächlichen Begleichung der Rechnung durch die Klägerin kommt es nicht an, da der Versicherte im Rahmen seines Erstattungsanspruches bereits Freistellung von seiner Zahlungspflicht verlangen kann . Etwas anderes gilt auch nicht im Rahmen von [REF] , denn wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, gibt der dortige Hilfsmittelbegriff ohnehin nur den Regelungsgehalt des [REF] wieder, wie er durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden ist . Versicherte haben nach [REF] Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach [REF] ausgeschlossen sind. Anspruch auf Versorgung besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; darüber hinausgehende Leistungen darf die Krankenversicherung gemäß [REF] nicht bewilligen . Nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung iS einer Positivliste . Hiervon ausgehend durfte die Beklagte die Versorgung mit dem begehrten Therapiedreirad nicht ablehnen, weil es als Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung erforderlich ist . Allerdings hat die Beklagte die Versorgung nicht bereits deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil es sich um eine sog \"Ersatzbeschaffung\" gehandelt hat. Denn auch bei vorangegangener Versorgung mit einem Hilfsmittel müssen bei einer erneuten Anschaffung sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sein . Ebenfalls zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit dem Ziel des Behinderungsausgleichs gehabt hat. Denn Aufgabe der GKV bei der Hilfsmittelversorgung ist allein die an Gesundheit, Organfunktion und Behandlungserfolg orientierte medizinische Rehabilitation . Darüber hinausgehende soziale oder berufliche Rehabilitationsleistungen könnten allenfalls von anderen Sozialleistungsträgern erbracht werden. Bei GKV-Hilfsmitteln, die wie hier nicht unmittelbar eine körperliche Funktion ersetzen, sondern lediglich die direkten oder indirekten Folgen einer Behinderung ausgleichen , kann von medizinischer Rehabilitation aber nur dann die Rede sein, wenn der Zweck des Hilfsmitteleinsatzes der Befriedigung körperlicher Grundfunktionen und in diesem Sinne einem Grundbedürfnis dient . Dies ist der Fall, wenn das Hilfsmittel die Auswirkungen einer Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens betroffen ist . Der Gesetzgeber hat diese ständige Rechtsprechung des BSG zur Hilfsmittelversorgung durch die Regelung in [REF] ausdrücklich gesetzlich bestätigt. Soweit die Klägerin das Dreirad für die Bewältigung von Strecken nutzt, die über den Nahbereich der Wohnung hinausgehen, ist das Hilfsmittel nicht \"zum Behinderungsausgleich\" erforderlich. Denn wegen der allein auf die medizinische Rehabilitation beschränkten Leistungspflicht der GKV ist diese im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleichs in Bezug auf Mobilitätshilfen nur verpflichtet, Versicherten die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums zu ermöglichen . Es sind deshalb nur solche Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die dem Grundbedürfnis dienen, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und diese zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang \"an die frische Luft zu kommen\" oder um die üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen sind . Soweit der Senat in Einzelfällen das Grundbedürfnis von Versicherten auf Mobilität auch für einen darüber hinausgehenden Radius anerkannt hat, handelte es sich um Einzelfälle, bei denen ein zusätzliches qualitatives Moment etwa der Schulbesuch eines Schulpflichtigen verlangt worden ist . Für ein solch besonderes und vom allgemeinen Grundbedürfnis nach körperlichem Freiraum losgelöstes Bedürfnis der Klägerin bestehen im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des LSG keine Anhaltspunkte. Soweit die Klägerin das Dreirad für kürzere, im Nahbereich ihrer Wohnung liegende Strecken nutzt, scheitert der Anspruch ebenfalls an der Erforderlichkeit der Versorgung, denn die Klägerin ist bereits mit hierfür geeigneten Hilfen in Form der beiden vorhandenen Rollstühle ausreichend versorgt. Gehbehinderte Menschen können sich den Nahbereich ihrer Wohnung in aller Regel mit den vorgenannten Mobilitätshilfen erschließen . Ein Anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass es die Klägerin etwa wegen des Trainingseffekts vorzieht, abhängig von Witterungsverhältnissen und gesundheitlichem Befinden das Dreirad an Stelle der vorhandenen Rollstühle zu benutzen. Denn das Radfahren als spezielle Art der Fortbewegung mit den damit verbundenen Effekten hinsichtlich Geschwindigkeit und sportlicher Betätigung ist vom Senat nicht als Grundbedürfnis des täglichen Lebens anerkannt worden . Anders als vom LSG angenommen hat die Klägerin auch keinen Sachleistungsanspruch auf Versorgung zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung . Denn bei Zugrundelegung der mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG ist eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin ohne den Einsatz des Dreirades nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit und im erforderlichen Ausmaß zu erwarten gewesen. Menschen sind gemäß [REF] von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung iS von Satz 0 der Vorschrift zu erwarten ist. Damit sind nicht nur erstmalige beeinträchtigende Regelabweichungen gemeint, sondern auch solche Fälle, in denen sich eine bereits bestehende Behinderung zu verschlimmern droht. Für den GKV-Versorgungsanspruch reicht es allerdings nicht aus, dass aus einer vorhandenen Krankheit irgendwann in der Zukunft möglicherweise eine Behinderung entsteht bzw sich verschlimmert . Eine Behinderung \"droht\" erst dann, wenn sie in sachlicher Hinsicht nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist . Erforderlich ist ferner, dass nicht irgendeine Form der Behinderung vorstellbar, sondern eine ganz konkrete Art der Behinderung zu erwarten ist, die bei einer bestimmten Erkrankung typischerweise als Folge eintreten kann . Zudem muss die Behinderung in zeitlicher Hinsicht mit Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft und in Form eines ansonsten nicht mehr behebbaren Dauerzustandes eintreten . Im Fall der Klägerin ist den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen, dass eine über die bestehende Funktionseinschränkung hinausgehende, nicht mehr behebbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei natürlichem Verlauf, in absehbarer Zeit und mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Die Feststellungen des LSG zum für die Zukunft prognostizierten Gesundheitszustand der Klägerin beziehen sich in erster Linie auf die erwarteten positiven, dh gesundheitsfördernden Wirkungen des Dreiradtrainings. Soweit das LSG darüber hinaus meint, die Sturz und Stolpergefahr werde durch das mobile Training gemindert, genügt dieser Effekt zur Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals \"Vorbeugung einer drohenden Behinderung\" nicht. Denn die mit einem Hilfsmittel bezweckte Sturzfolgenprophylaxe bzw Frakturprophylaxe allein ist nicht ausreichend, um den notwendigen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu begründen . Dies gilt ebenso für die psychisch wirkenden Nebenfolgen einer solchen Prophylaxe in Form verringerter Angst vor einem Sturz. Die Beklagte hat die Versorgung aber deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil das Therapiedreirad hier \"zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung\" dient und ebenso wirksame, aber wirtschaftlich günstigere Alternativen nach den Feststellungen des LSG nicht zur Verfügung stehen, das Training mit dem Dreirad also ein im Rahmen der Krankenbehandlung erforderliches Hilfsmittel zur Mobilisation der Klägerin darstellt. Grundsätzlich allerdings fallen Maßnahmen oder Hilfen zur Bewegungsförderung nur ausnahmsweise in die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen. Jedenfalls zur Krankenbehandlung iS von [REF] gehören regelmäßig nur Maßnahmen mit Behandlungs und Therapiecharakter, die einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen . Bloß allgemeine Maßnahmen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit genügen diesen Anforderungen nach der Rechtsprechung des BSG demgegenüber nicht, selbst wenn sie von qualifizierten Fachkräften unter ärztlicher Betreuung und Überwachung durchgeführt werden . Demgemäß fällt Sport anders als Krankengymnastik oder physikalische Therapie , der in allgemeiner Weise den körperlichen und psychischen Zustand positiv beeinflussen soll und bei dem der medizinische Zweck nicht überwiegt, nicht unter den krankenversicherungsrechtlichen Behandlungsbegriff . Unabhängig von der Art der Behinderung weisen behinderte oder chronisch kranke Menschen eine ausgeprägte körperliche Inaktivität mit einer Vielzahl negativer Folgen auf, die mit dem Behindertensport angegangen werden sollen . Dementsprechend dient ärztlich verordneter Behindertensport in Gruppen nach der Rechtsprechung des BSG nicht unmittelbar der Therapie einer Krankheit, sondern soll wesentlich dazu beitragen, die körperliche Leistungsfähigkeit zu verbessern, Restfunktionen zu mobilisieren, die Ausdauer und Belastungsfähigkeit zu erhöhen und den Betroffenen bei der psychischen Bewältigung ihrer Krankheit und Behinderung sowie den Folgewirkungen zu helfen . Gleichwohl können bewegliche sächliche Mittel zur Förderung oder Ermöglichung der Mobilisation wie hier das Therapiedreirad in besonders gelagerten Fällen Hilfsmittel \"zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung\" iS von § 0 Abs 0 Satz 0, 0. Alt SGB V sein. Der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient ein bewegliches sächliches Mittel nach der Rechtsprechung des BSG, soweit es spezifisch im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung eingesetzt wird, um zu ihrem Erfolg beizutragen . Eine unmittelbare Bedienung des Hilfsmittels durch den Arzt selbst ist dabei nicht zwingend erforderlich, so dass ein Hilfsmittel nicht schon deshalb nach [REF] ausgeschlossen ist, weil die praktische Anwendung durch den Versicherten selbst erfolgt . Jedoch ist nicht jedwede gesundheitsfördernde Betätigung als \"spezifischer Einsatz im Rahmen der ärztlich verantworteten Krankenbehandlung“ anzusehen. Keinen ausreichend engen Bezug zu einer konkreten Krankenbehandlung weisen nach den dargelegten Maßstäben demgemäß diejenigen gesundheitsförderlichen Maßnahmen auf, die allgemein auf die Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit, die Mobilisierung von Restfunktionen des behinderten Menschen, die Erhöhung der Ausdauer und Belastungsfähigkeit sowie die Hilfe bei der Krankheitsbewältigung zielen. Andernfalls bedürfte es nicht der besonderen Leistungstatbestände ua der [REF] sowie des [REF] , mit denen die Leistungspflicht der GKV unter den dort jeweils aufgeführten Voraussetzungen über die gezielte Krankheitsbekämpfung als deren Kernaufgabe hinaus auf Aufgaben im Rahmen der gesundheitlichen Prävention und Rehabilitation ausgedehnt worden ist . Ein weitergehender spezifischer Bezug zur ärztlich verantworteten Krankenbehandlung iS von [REF] kommt daher nur solchen Maßnahmen zur körperlichen Mobilisation zu, die in einem engen Zusammenhang zu einer andauernden, auf einem ärztlichen Therapieplan beruhenden Behandlung durch ärztliche und ärztlich angeleitete Leistungserbringer stehen und für die gezielte Versorgung iS der Behandlungsziele des [REF] als erforderlich anzusehen sind. Davon ist bei einer Hilfe zur körperlichen Betätigung wie hier mit dem Therapiedreirad dann auszugehen, wenn der Versicherte aufgrund der Schwere der Erkrankung dauerhaft Anspruch auf Maßnahmen der Physikalischen Therapie hat, die durch das beanspruchte Hilfsmittel unterstützte eigene körperliche Betätigung diese Therapie entweder wesentlich fördert oder die Behandlungsfrequenz infolge der eigenen Betätigung geringer ausfallen kann und sich deshalb die Versorgung mit dem Hilfsmittel im Rahmen der Wahlmöglichkeit des Versicherten als wirtschaftlich darstellt. So liegt es nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des LSG hier. Danach ist der Einsatz des Therapiedreirades Teil des ärztlich verantworteten komplexen therapeutischen krankheitsbezogenen Vorgehens, in dem das Hilfsmittel neben weiteren therapeutischen Maßnahmen wie insbesondere einer regelmäßigen Krankengymnastik zum Zwecke der Mobilisation und Verbesserung des Gangbildes, zur Minderung von Spastiken sowie zur Förderung des ansonsten gefährdeten Erhalts der Gehfähigkeit eingesetzt wird und dies von den behandelnden Ärzten bei der Planung von Intensität und Häufigkeit der Krankengymnastik als weiteres Therapieelement berücksichtigt wird. Diese Versorgung ist zum Zwecke der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung auch erforderlich iS von [REF] , denn ebenso wirksame, aber wirtschaftlich günstigere Alternativen als das Training mit dem Dreirad stehen nach den Feststellungen des LSG nicht zur Verfügung. Insbesondere ist die Klägerin nicht auf das Training mit einem üblicherweise preisgünstigeren sog \"Heimtrainer\" zu verweisen, denn das Training mit dem Therapiedreirad unterstützt und fördert den Gleichgewichtssinn der Klägerin insbesondere durch die Notwendigkeit zur Koordination von gleichzeitigem Treten und Lenken in einer Weise, wie es durch einen statischen Heimtrainer nicht erreicht werden kann. Sollte wovon nach den Feststellungen des LSG aber nicht auszugehen ist das Training mit dem Dreirad durch eine höher frequentierte Krankengymnastik ersetzt werden können, stünde dies der Erforderlichkeit der Versorgung mit dem Therapiedreirad ebenfalls nicht entgegen. Denn angesichts der für das Dreirad lediglich einmaligen Anschaffungskosten und voraussichtlicher Nutzbarkeit von vielen Jahren ist davon auszugehen, dass eine dann zumindest notwendige weitere wöchentliche Krankengymnastikstunde wirtschaftlich ungünstiger wäre als die Anschaffung des Hilfsmittels. Selbst wenn die Kosten wofür wenig spricht in der Summierung über Jahre gleich hoch wären, hätte dem Wunsch der Klägerin wegen des ihr nach [REF] und [REF] eröffneten Wahlrechts bei gleichermaßen geeigneten und wirtschaftlichen Alternativen entsprochen werden müssen. Ein genereller Vorrang krankengymnastischer Leistungen als Heilmittel gegenüber der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung besteht nicht . Dem Versorgungsanspruch steht schließlich ebenfalls nicht entgegen, dass das Therapiedreirad der Klägerin nicht im Wege einer formellen vertragsärztlichen Verordnung iS von [REF] verordnet wurde. Denn der Sachleistungsanspruch gegenüber der GKV nach [REF] setzt nicht zwingend eine vertragsärztliche Verordnung des Hilfsmittels voraus . Das individuell an die körperlichen Bedürfnisse der Klägerin angepasste Therapiedreirad ist auch nicht als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens von der Sachleistungspflicht der GKV ausgenommen. Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens hängt davon ab, ob ein Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des [REF] dienen soll oder falls dies nicht so ist den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird . Fährräder in Form eines üblichen Zweirades sind zweifelsohne allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens. Zudem hat der Senat bereits entschieden, dass serienmäßig hergestellte Liegedreiräder die auch von gesunden Menschen genutzt werden als derartige allgemeine Gebrauchsgegenstände anzusehen sind . Mit den vorgenannten Fortbewegungsmitteln ist das von der Klägerin beantragte Therapiedreirad indes nicht vergleichbar. Denn das Dreirad der Klägerin ist worauf sie schon in ihrem Antrag Anfang [DATE] hingewiesen hat eine individuell angefertigte Konstruktion, bei der an die vordere Hälfte eines handelsüblichen 0-Gang-Damen-Rades statt des Hinterrades eine sonderangefertigte Dreiradachse mit zwei Reifen und weiterem Zubehör eingebaut wurde. Derartig sonderangefertigte Dreiräder werden von gesunden Menschen üblicherweise nicht genutzt . Ob die Klägerin der Höhe nach einen Erstattungsanspruch in dem vom LSG tenorierten Umfang hat, lässt sich nach seinen bisherigen Feststellungen allerdings nicht abschließend beurteilen. Zum einen fehlen Feststellungen dazu, ob ein vergleichbares Dreirad auch kostengünstiger hätte angeschafft werden können. Die Sachleistungspflicht nach [REF] beschränkt sich auf die kostengünstigste Hilfsmittelversorgung, es besteht also kein Anspruch auf Optimalversorgung, sondern nur auf ausreichende, wirtschaftliche und zweckmäßige Hilfsmittel . Wählt der Versicherte etwa aus Komfortgründen ein teureres Hilfsmittel, hat er die Mehrkosten im Vergleich zu dem kostengünstigeren, funktionell ebenfalls geeigneten Hilfsmittel selbst zu tragen . Dies gilt grundsätzlich auch für die Höhe des Erstattungsanspruchs, denn hier erfolgt eine Erstattung ebenfalls nur für \"notwendige\" bzw \"erforderliche\" Leistungen. Der Versicherte soll wirtschaftlich nur so gestellt werden, als hätte die Krankenkasse die Sachleistung rechtzeitig zur Verfügung gestellt . Daraus folgt zum einen, dass der Erstattungsanspruch der Höhe nach nicht auf diejenigen Kosten begrenzt ist, die der Krankenkasse bei rechtzeitiger Leistung entstanden wären . Zum anderen können der Krankenkasse im Fall der Erstattung wegen zu Unrecht abgelehnter Leistungen auch dann wirtschaftlich höhere Kosten als bei einer Sachleistung entstehen, wenn sie es wegen der Verlagerung des Verschaffungsrisikos auf den Versicherten hinzunehmen hat, dass dieser seinen Bedarf mit zwar der Sache nach erforderlichen, aber für ihn nicht offensichtlich kostenmäßig unwirtschaftlichen Mitteln deckt. Der Versicherte muss lediglich die ihm offensichtlichen und zumutbaren Möglichkeiten der Schadensminderung oder begrenzung nutzen . Das LSG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob und zu welchem Preis Alternativen zu dem von der Klägerin angeschafften Hilfsmittel auf dem Markt angeboten wurden, obwohl dies der Klägerin vor dem Kauf angesichts des nicht unerheblichen Anschaffungspreises von 0 Euro im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht zumutbar gewesen wäre. Sollten die nachzuholenden Feststellungen ergeben, dass die Kosten für das von der Klägerin angeschaffte Rad wegen offensichtlich günstigerer Vergleichsangebote unwirtschaftlich waren, reduziert sich ihr Erstattungsanspruch um diesen Differenzbetrag. Zum anderen besteht Unklarheit darüber, ob die Kosten in Höhe von 0 Euro allein für die sonderangefertigte Hinterradachse oder für das komplette Therapiedreirad aufgewendet wurden, da in dem von der Klägerin eingeholten Angebot des Herstellers vom [DATE] lediglich von einer \"Dreiradachse zum Einschrauben\" die Rede ist. Sollten die Feststellungen des LSG ergeben, dass es sich bei den Kosten in Höhe von 0 Euro um den Komplettpreis für das Therapiedreirad gehandelt hat, reduziert sich der Erstattungsanspruch der Klägerin um die durchschnittlichen Anschaffungskosten für ein handelsübliches Zweirad. Denn das Dreirad ersetzt ein von Gesunden als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens benutztes handelsübliches Zweirad. Bei Hilfsmitteln, die neben ihrer Zweckbestimmung iS von [REF] einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ersetzen, haben die Versicherten einen Eigenanteil für ersparte Aufwendungen in Höhe des wirtschaftlichen Wertes des ersetzten Gebrauchsgegenstandes selbst zu tragen . Wirtschaftlicher Maßstab hierfür sind im Fall der Klägerin die durchschnittlichen Anschaffungskosten für ein handelsübliches Markenfahrrad für Damen mit zwei Rädern ; diesen Durchschnittspreis wird das LSG zu ermitteln haben. Nicht abzustellen ist indes auf die Anschaffungskosten eines mittlerweile als Serienprodukt angebotenen und vielfach als \"Seniorenfahrrad\" bezeichneten Dreirads. Denn auch solche Räder werden in der Regel nur von Personen benutzt, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen seien sie krankheits oder altersbedingt sich nicht mehr in der Lage sehen, ein Rad mit lediglich zwei Rädern sicher zu führen . Denn Maßstab für die Frage, welche Anschaffung der Versicherte sich durch die Versorgung mit dem Hilfsmittel erspart, ist dasjenige Produkt, welches gesundheitlich nicht eingeschränkte Personen üblicherweise benutzen." ]

[ "Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf höhere Sozialhilfe für die Jahre [DATE] und [DATE] , insbesondere auf Übernahme der von ihm im Rahmen seiner Krankenbehandlung geleisteten Praxisgebühr und Zuzahlungen. Der [DATE] geborene, HIV-infizierte Kläger bezog neben einer Rente wegen Erwerbsminderung Hilfe zum Lebensunterhalt , wobei der Beklagte im Jahre [DATE] einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung sowie einen Sonderbedarf wegen auf Grund seiner Erkrankung erhöhter Heizkosten bewilligt hatte. Im [DATE] beantragte er die Erstattung von 0 Euro und im [DATE] die Übernahme von 0 Euro für von ihm zu leistende Zuzahlungen . Der Beklagte lehnte die Anträge ab , weil die Zuzahlungen durch die Sozialhilferegelsätze abgegolten seien. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, für das Begehren des Klägers fehle eine Anspruchsgrundlage. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom [DATE] sei die zuvor nach [REF] buch Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung alter Fassung gegebene Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Zuzahlungspflicht entfallen. Sozialhilfeempfänger hätten ab [DATE] wie alle gesetzlich Versicherten Zuzahlungen von bis zu zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens zu erbringen, chronisch Kranke, zu denen auch der Kläger gehöre, Zuzahlungen von lediglich einem Prozent ihres Bruttoeinkommens. [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung, nach dem die Krankenhilfe der Sozialhilfeträger im Einzelfall den vollen Bedarf des Hilfebedürftigen habe befriedigen müssen, sei ersatzlos gestrichen worden. Dies führe im Ergebnis zu einer vollkommenen Gleichstellung mit Versicherten ohne Sozialhilfebezug. Zugleich habe der Gesetzgeber auch die Verordnung zur Durchführung des [REF] ) geändert; sämtliche Zuzahlungen müssten nun aus den allgemeinen Sozialhilferegelsätzen bestritten werden. Daher scheide auch eine Leistungsbewilligung als Gewährung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt aus. Die Neuregelung sei nicht verfassungswidrig; das verfassungsrechtlich zu sichernde Existenzminimum sei weiterhin gewahrt. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Art 0 Abs 0 Grundgesetz und Art 0 Abs 0 GG iVm § 0 Abs 0a Nr 0, § 0 BSHG bzw [REF] buch Zwölftes Buch Sozialhilfe . Zur Begründung führt er aus, mit der Gesetzesänderung zum [DATE] habe nur die leistungsrechtliche Privilegierung von Sozialhilfeempfängern gegenüber Personen beseitigt werden sollen, die gesetzlich krankenversichert seien; die Zuzahlungsproblematik werde davon nicht erfasst. Die Rechtslage seit dem [DATE] verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art 0 GG, weil er trotz seiner chronischen Erkrankung Zuzahlungen aufbringen müsse, die ein gesunder Mensch nicht zu erbringen habe. Der Kläger beantragt,die Urteile des LSG und des SG sowie die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 0. bzw [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm zusätzlich für das Jahr [DATE] 0 Euro sowie für das Jahr [DATE] 0 Euro zu zahlen. Die Revision ist im Sinne der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Es fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen des LSG, um abschließend entscheiden zu können. Gegenstand des Verfahrens sind zumindest die Bescheide des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 0. bzw [DATE] , gegen die sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage wehrt. Ob sich die Klage unmittelbar auch gegen sonstige Bescheide des Beklagten über die Bewilligung von HLU richtet, wird das LSG nach der Zurückverweisung der Sache zu untersuchen haben. Ggf handelt es sich vorliegend in der Sache auch um ein Überprüfungsverfahren nach [REF] buch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz bzw um ein Verfahren nach [REF] , sodass die richtige Klage eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungsklage wäre. Nach dem so genannten Meistbegünstigungs bzw Gesamtfallgrundsatz ist davon auszugehen, dass der Kläger die von ihm beanspruchten Leistungen unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten geltend macht. Richtiger Beklagter ist wegen des in Nordrhein-Westfalen bis [DATE] geltenden Behördenprinzips [REF] der Oberbürgermeister der Stadt Köln. Er nimmt die Aufgaben der örtlich und sachlich zuständigen kreisfreien Stadt Köln selbstständig, nicht als Prozessstandschafter, wahr . Insoweit hat sich gegenüber der Rechtslage vor dem [DATE] keine Änderung ergeben . Ein Anspruch des Klägers lässt sich § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG nicht mehr entnehmen. Lediglich in § 0 Abs 0 Satz 0 der bis Ende [DATE] gültigen Fassung der Vorschrift war unmittelbar vorgesehen, dass der Sozialhilfeträger finanzielle Eigenleistungen der Leistungsberechtigten in voller Höhe zu übernehmen hatte. Diese Regelung ist ab [DATE] ersatzlos entfallen; auch das SGB XII enthält keine entsprechende Regelung. Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme der finanziellen Eigenleistungen lässt sich insoweit auch nicht allgemein aus § 0 BSHG bzw [REF] herleiten. Diese Vorschriften räumen dem Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nur entsprechend dem SGB V, also auch mit den dort vorgesehenen Eigenleistungen, ein . Ein Anspruch des Klägers lässt sich ferner nicht aus § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG bzw [REF] herleiten. Hiernach können Leistungen in besonderen/sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese \"Öffnungsklauseln\" ermöglichen es, in Fällen, die vom Sozialleistungssystem nicht erfasst werden, Hilfen zu erbringen und damit einen \"Sonderbedarf\" zu decken . Von den Vorschriften betroffen werden nur atypische Lebenslagen, die nicht bereits durch andere Vorschriften des BSHG erfasst sind . Da Sozialhilfeempfänger ab [DATE] sämtliche Zuzahlungen aus den allgemeinen Regelsätzen zu bestreiten haben , bleibt für eine Anwendung des § 0 Abs 0 BSHG/ [REF] kein Raum. Dies gilt auch unter Beachtung des Urteils des 0. Senats des BSG vom [DATE] , das eine atypische Bedarfslage für einen HIV-infizierten Alg-II-Empfänger bei erhöhtem Hygienebedarf aus verfassungsrechtlichen Gründen wegen Fehlens einer Regelung zur Erhöhung der Regelleistung im SGB II angenommen hat. Zum einen geht es, soweit es die vom Kläger erbrachten Eigenleistungen betrifft, nicht um einen Hygienebedarf; zum anderen wäre für die Anwendung des § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG/ [REF] für Sozialhilfeempfänger kein Raum. Hier ist ggf der Regelsatz gemäß § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG/ [REF] zu erhöhen, weil der Gesetzgeber die Zuzahlungen zu Leistungen der GKV ausdrücklich der HLU zugeordnet hat . Eine solche Erhöhung des Regelsatzes allein wegen der Zuzahlungen ist jedoch ebenso wenig gerechtfertigt wie bis [DATE] die Anwendung des § 0 Abs 0a Nr 0 BSHG in das SGB XII ist eine entsprechende Regelung ohnedies nicht übernommen worden. Praxisgebühren und sonstige Zuzahlungen sind kein \"besonderer Anlass\" im Sinne dieser Vorschrift. Vielmehr werden diese seit [DATE] mit dem normalen Regelsatz im Rahmen der HLU abgegolten. § 0 Abs 0 BSHG bzw [REF] bestimmen insoweit, dass der notwendige Lebensunterhalt insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfasst. Nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG , [REF] wird der gesamte regelmäßige Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen nach Regelsätzen erbracht. Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf durch sie gedeckt werden kann . Mit der Streichung des § 0 Abs 0 BSHG aF hat der Gesetzgeber des GMG zugleich bestimmt, dass der in der RSV näher umschriebene Regelsatz nunmehr auch Leistungen für Kosten bei Krankheit, bei vorbeugender und bei sonstiger Hilfe umfasst, soweit sie nicht nach den §§ 0 bis 0 des Gesetzes übernommen werden . Durch die Deckung der Zuzahlungen aus dem Regelsatz sollten Sozialhilfeempfänger bei den Zuzahlungen den Versicherten in der GKV gleichgestellt werden . Zutreffend hat das LSG hierzu im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass die nach früherem Recht bestehende Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Zuzahlungspflicht durch das GMG vom [DATE] als Folge der Änderung des Konzepts des SGB V mit Wirkung zum [DATE] abgeschafft worden ist. Seit dem [DATE] haben Sozialhilfeempfänger wie alle gesetzlich Versicherten Zuzahlungen von bis zu 0 vH ihres Bruttoeinkommens, chronisch Kranke, zu denen der Kläger zählen dürfte, bis 0 vH ihres Bruttoeinkommens zu erbringen . Diese sind mithin weder ein besonderer Anlass iS des § 0 Abs 0a Nr 0 BSHG, noch rechtfertigen sie alleine die Erhöhung des Regelsatzes. Dieses Konzept ist nicht verfassungswidrig. Wie der 0. Senat des Bundessozialgerichts im Urteil vom [DATE] zur Verfassungsmäßigkeit der durch das GMG geänderten [REF] ausgeführt hat, ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit von Zuzahlungsregelungen in der GKV. Danach ist es dem Gesetzgeber prinzipiell erlaubt, den Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu bestimmten Leistungen zu beteiligen, jedenfalls, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann . Die ersatzlose Streichung der vor dem [DATE] nach [REF] aF gegebenen Möglichkeit der vollständigen Befreiung von der Zuzahlungspflicht verstößt, wie der 0. Senat zu Recht ausgeführt hat, ebenso wenig gegen das Vertrauensschutzprinzip wie die sozialhilferechtliche \"Verlagerung\" von Zuzahlungen in den Regelsatz. Eine echte Rückwirkung liegt ohnedies nicht vor. Sie ist nur anzunehmen, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, oder wenn der Beginn seiner zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm durch ihre Verkündung rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist . Die Einbeziehung von Zuzahlungen im Gesundheitsbereich in den Regelsatz erfasste keine in der Vergangenheit bereits abgewickelten Tatbestände. Sie beinhaltet auch keine unzulässige unechte Rückwirkung. Eine solche Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet , oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung \"ins Werk gesetzt\" worden sind . Die Einbeziehung von Zuzahlungen im Gesundheitsbereich in den Regelsatz bewirkt keine solche unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. Der Anspruch der Sozialhilfebezieher, von Zuzahlungen befreit zu sein, hatte durch die Rechtsordnung keine Ausgestaltung erfahren, die über die jeweils aktuelle Bedürftigkeit hinaus eine verfestigte Rechtsposition begründete. Sozialhilfe ist insoweit strukturell anerkanntermaßen keine rentenähnliche Leistung . Geschützt ist mithin nur das Existenzminimum als solches, nicht seine konkrete Ausgestaltung. Selbst wenn man dies anders sähe, wäre mit der Gesetzesänderung keine unzulässige unechte Rückwirkung verbunden. Vielmehr ist eine solche grundsätzlich unter Berücksichtigung der Grundrechte des Klägers zulässig . Denn die Verfassung gewährt keinen generellen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage . Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der voraussichtlichen Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften in der Zukunft . Die Interessen und Rechte des Klägers sind ausreichend gewahrt. Der Gesetzgeber hat jedenfalls in Fällen eines unabweisbaren, anders nicht abdeckbaren Bedarfs an Leistungen der GKV, die von Zuzahlungen abhängen, sichergestellt, dass die Leistungsberechtigten den für Zuzahlungen nach [REF] erforderlichen Betrag darlehensweise erhalten . Das Darlehen ist unverzinslich und in monatlichen Raten zu tilgen. Das bewirkt, dass bei kostenaufwendigeren Leistungen der GKV, bei denen bereits zu Beginn eines Jahres die gesamte zumutbare Zuzahlung zu leisten ist, die Zuzahlungslast durch das Darlehen auf zwölf Monate verteilt werden kann. [REF] hat zwar im BSHG keine unmittelbare Vorgängervorschrift; jedoch liegt das an dem anderen Konzept des BSHG mit weitgehenden Einmalleistungen , die ohnedies neben dem pauschalierten Regelsatz im Einzelfall das Existenzminimum über den Regelsatz hinaus sicherten. Durch die Zuzahlung wird nicht in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum des Klägers eingegriffen. Bei einer konkreten Belastung des Klägers auf das Jahr bezogen mit einem Betrag von 0 Euro bzw 0 Euro ist nicht ersichtlich, dass dieses Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. So bezieht sich die Kritik des Klägers auch konkret darauf, dass sich \"das Sozialhilfeniveau\" inzwischen \"im unteren Grenzbereich des Menschenwürdegehalts\" bewege und deswegen durch die neu geschaffenen Regelungen eine Verletzung des Art 0 GG vorliege. In welcher Mindesthöhe das sozialrechtlich zu gewährende Existenzminimum verfassungsrechtlich gesichert ist, hat das BVerfG aber zu Recht nicht festgelegt, sondern in der Entscheidung vom [DATE] ausdrücklich eine unzureichende Absicherung durch das einfache Recht verneint; denn es ist nach der Konzeption des Art 0 Abs 0 GG und Art 0 Abs 0 GG Sache des Gesetzgebers, die Höhe des verfassungsrechtlich gesicherten Existenzminimums auszugestalten . Wie das BVerfG im Urteil vom [DATE] zur Verfassungsgemäßheit der Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums durch Regelleistungen ab [DATE] zu [REF] , die hinsichtlich ihrer Höhe den Regelsätzen nach [REF] entsprechen, entschieden hat , hat sich der Gesetzgeber zur Bestimmung der Regelleistungen jedenfalls auf ein Verfahren gestützt, das im Grundsatz geeignet ist, die notwendigen Leistungen realitätsgerecht zu bemessen. [REF] und § 0 RSV bilden die Grundlage für diese Bemessung. Die Bundesregierung hat das Verfahren der Regelsatzbemessung sogar als Referenzsystem für die Bestimmung der Regelleistung bezeichnet . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Umstellung der Bedarfsdeckung von Einzel und Sonderbedarfen des BSHG auf die Regelsatzgewährung iS des [REF] bestehen hiernach nicht. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen darf der Gesetzgeber typisierende und pauschalierende Regelungen treffen . Dies gilt auch für Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums . Das BVerfG hat damit die konzeptionell bereits [DATE] vorgenommene Einbeziehung der Zuzahlungen in die Regelleistung unbeanstandet gelassen und dabei festgestellt, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge nicht evident unzureichend sind; es hat den Gesetzgeber daher nicht unmittelbar von Verfassungs wegen für verpflichtet gehalten, höhere Leistungen festzusetzen . Vielmehr muss er ein Verfahren zur realitäts und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern. Dies hat in einem verfassungsgemäßen Verfahren bis zum [DATE] zu geschehen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die verfassungswidrigen Normen jedoch weiterhin anwendbar . Dies gilt auch für die niedrigeren Regelleistungen des BSHG, weil diese konzeptionell den gleichen Überlegungen folgen, und lediglich mit Rücksicht darauf geringer waren, dass die ab [DATE] maßgebenden Regelsätze frühere Einmalleistungen einbezogen haben . Auch der vom Kläger behauptete Verstoß gegen Art 0 Abs 0 GG liegt nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Er gilt für ungleiche Belastungen wie für ungleiche Begünstigungen . Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen . Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann . Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereiche bestimmen . Die vom Kläger kritisierten Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass den Sozialhilfeempfänger die Zuzahlungspflicht nunmehr gleichermaßen trifft wie jeden in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten; damit hat der Gesetzgeber lediglich ein Privileg der Sozialhilfeempfänger abgebaut. Denn mit der Änderung der Zuzahlungsregelungen zielte er darauf ab, die Belastungsgerechtigkeit dadurch zu verbessern, dass grundsätzlich alle Beteiligten in die Zuzahlungsregelungen einbezogen werden sollten . Der vom Kläger insbesondere angeführten Tatsache, er unterscheide sich von anderen Sozialhilfeempfängern dadurch, dass er infolge chronischer Erkrankung auf dauernde Medikamenteneinnahme angewiesen sei, ist dadurch Rechnung getragen, dass bei chronisch Kranken Zuzahlungen auf bis zu 0 vH ihres Bruttoeinkommens begrenzt sind, während nicht chronisch Kranke bis zu 0 vH ihres Bruttoeinkommens aufwenden müssen. Anders als im SGB II , zu dem das Urteil des BVerfG vom [DATE] ergangen ist, ist die Höhe der auf Landesebene festgesetzten Regelsätze für den Anwendungsbereich des BSHG und des SGB XII zwar in Verordnungen geregelt und damit im Hinblick auf die Normhierarchie theoretisch vom Gericht auch korrigierbar, soweit die Regelsätze nicht ermächtigungskonform sind. Eine solche Korrektur kann gleichwohl nicht vorgenommen werden, weil das BVerfG im Urteil vom [DATE] die auf die Regelsatzbemessung des SGB XII rekurrierende formell gesetzliche Regelung des SGB II bis Ende [DATE] akzeptiert und ausdrücklich für die Bemessung der Regelbedarfe den Erlass eines Gesetzes gefordert hat. Das BVerfG hat in dieser Entscheidung Parallelen zum BSHG und zum SGB XII gezogen und für den Bereich der Sozialhilfe betont, trotz des in § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG niedergelegten Individualisierungsgrundsatzes, wonach sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen zu richten hatten, seien nach § 0 Abs 0 Satz 0 BSHG laufende Leistungen zum Lebensunterhalt grundsätzlich \"nach Regelsätzen\" gewährt worden, die von den Landesbehörden nach bundesgesetzlichen Vorgaben und nach einer RSV des zuständigen Bundesministeriums festzusetzen gewesen seien . Die Regelsätze seien zunächst nach dem sog Warenkorbmodell, später nach dem Statistikmodell ermittelt worden; letzteres sei mit Wirkung ab dem [DATE] in § 0 Abs 0 BSHG , dem der heutige [REF] im Wesentlichen entspreche, gesetzlich verankert worden . Damit hat das BVerfG zum Ausdruck gebracht, dass es auch das Regelsatzsystem des BSHG/SGB XII zur Grundlage seiner Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit gemacht hat ; gleichzeitig hat es die Festsetzung der Regelleistung/des Regelsatzes ausdrücklich dem Gesetzgeber auferlegt . Wie sich die Leistung der HLU im Einzelnen unter Berücksichtigung von Einkommen zusammensetzt, vermag der Senat anhand der Feststellungen des LSG allerdings nicht zu entscheiden. Entsprechende Feststellungen, die ggf auch einen Hygienemehrbedarf des Klägers aufgrund seiner HIV-Infektion zu berücksichtigen haben, wird das LSG nachzuholen haben. Höhere Leistungen verlangen auch eine Prüfung der Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach unter Beachtung des [REF] ." ]

[ "Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts mit seiner am [DATE] geborenen Tochter für den hier streitigen Zeitraum vom 0. bis zum [DATE] . Das beklagte Jobcenter bewilligte dem alleinstehenden Kläger mit Bescheid vom [DATE] für die Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] Leistungen in Höhe von monatlich 0 Euro . In der Zeit vom 0. bis Ende [DATE] übte der Kläger eine geringfügige Beschäftigung aus, der Aushilfslohn betrug nach den Abrechnungen von August und [DATE] jeweils 0 Euro, nach der Abrechnung von [DATE] 0 Euro. Nachdem das Sozialamt der Stadt Bielefeld zum [DATE] die bisher dem Kläger erbrachten Zahlungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter eingestellt hatte, beantragte der Kläger am [DATE] bei dem Beklagten einen \"laufenden, nicht vermeidbaren, besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts\". Das Umgangsrecht stand ihm ua auch in der streitgegenständlichen Zeit regelmäßig alle zwei Wochen samstags von [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr zu. Er holte seine Tochter um [DATE] Uhr bei der Mutter ab und brachte sie um [DATE] Uhr wieder dorthin zurück. Für die Wegstrecke nutzte er seinen eigenen Pkw, die einfache Fahrtstrecke betrug ca 0 km. Mit Bescheid ebenfalls vom [DATE] lehnte der Beklagte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 0 % der Regelleistung liege. Die Entfernung zum Wohnort der Tochter betrage 0 km und bei zweimaliger Hin und Rückfahrt pro Umgangstag ergäben sich, ausgehend von einer Pauschale von 0 Euro je Entfernungskilometer, nur 0 Euro im Monat. Der Kläger sei vorrangig darauf zu verweisen, seinen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Im Übrigen sei ihm die Bestreitung der nicht übernommenen Kosten aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen zumutbar. Der dagegen gerichtete Widerspruch ist ohne Erfolg geblieben . Das Sozialgericht hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kläger zur Ausübung des Umgangsrechts weitere 0 Euro monatlich zu gewähren und eine Wegstreckenentschädigung von 0 Euro je Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt . Das Landessozialgericht hat nach deren Zulassung die Berufung des Beklagten zurückgewiesen . Aus der Regelung über die Rückzahlung von Darlehen sei keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 0 % der Regelleistung ableitbar. Der Kläger könne auch weder auf seinen im streitigen Zeitraum erzielten Nebenverdienst verwiesen werden, noch sei ihm wegen der Zeitdauer seines Umgangsrechts die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom LSG zugelassenen Revision. Er rügt die fehlerhafte Auslegung von [REF] durch das LSG. Der Bedarf des Klägers für die Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter sei nicht unabweisbar, denn bei diesem Tatbestandsmerkmal sei eine Bagatellgrenze in Höhe von 0 % der maßgeblichen Regelleistung zu berücksichtigen. Diese Grenze von 0 % ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] , in der davon ausgegangen werde, dass von Hilfebedürftigen erwartet werden könne, dass sie diese Teile des Regelbedarfs ansparen. Auch der Gesetzgeber gehe davon aus, dass eine 0 %ige Reduzierung der Regelleistung möglich sei, was das BVerfG nicht beanstandet habe. Dem stehe auch nicht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entgegen, denn dieses habe speziell zu der Regelung von [REF] noch nicht Stellung genommen, sondern habe im Rahmen einer Entscheidung über einen Hygienemehrbedarf noch auf [REF] buch Zwölftes Buch abgestellt. Der Beklagte beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet . Das LSG hat zu Recht die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, denn die Ablehnung der Gewährung eines Mehrbedarfs nach [REF] im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II war rechtswidrig. Gegenstand des Verfahrens sind neben den Urteilen des LSG und des SG der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit dem der Beklagte es abgelehnt hat, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheids vom [DATE] den zusätzlich zur Regelleistung geltend gemachten Mehrbedarf für die Ausübung des Umgangsrechts zu gewähren. Der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] lässt zwar keine ausdrückliche Bezugnahme auf einen bestimmten Bewilligungsabschnitt erkennen, die Auslegung des Bescheids aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten lässt aber allein den Schluss zu, dass der Beklagte die rechtlich einzig zulässige Regelung treffen wollte, über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des geltend gemachten Mehrbedarfs nur für solche Bewilligungsabschnitte zu entscheiden, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung in der Vergangenheit bzw der Gegenwart lagen und keine abschließende Entscheidung für die Zukunft treffen wollte . Die Vorinstanzen sind insofern zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger mit seiner zulässigen Anfechtungs und Leistungsklage höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts begehrt, denn die Gewährung eines Mehrbedarfs kann nicht in zulässiger Weise zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht werden . Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Die Berufung gegen das Urteil des SG ist zulässig, ohne dass es auf die Beschwerdesumme ankommt , denn das LSG hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hin die Berufung mit Beschluss vom [DATE] wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Ebenfalls zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Bescheid vom [DATE] unter dem Blickwinkel des [REF] buch Zehntes Buch zu ändern ist . [REF] , wonach ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann, wenn sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist vorliegend einschlägig. Es liegt kein Fall des [REF] wegen des Wegfalls der Zahlungen des Sozialamts und der Antragstellung des Klägers beim Beklagten am [DATE] vor, denn insofern handelt es sich nicht um eine Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen während des Bewilligungsabschnitts, vielmehr ist der Bescheid vom [DATE] in der Sache von Anfang an rechtswidrig gewesen. Da es sich bei dem Mehrbedarf um eine laufende Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt, musste dieser grundsätzlich nicht besonders beantragt werden . Der Kläger hatte bereits im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten am [DATE] für den hier streitbefangenen Leistungszeitraum einen Anspruch gegen das beklagte Jobcenter auf den geltend gemachten Mehrbedarf dem Grunde nach, nachdem das BVerfG es mit Urteil vom [DATE] , hatte der Kläger bereits am [DATE] dem Grunde nach einen Anspruch auf Mehrbedarf gegen den Beklagten. Dem stand nicht entgegen, dass der Bedarf bis dahin von einem zu diesem Zeitpunkt unzuständigen Träger, nämlich der Stadt Bielefeld als Sozialhilfeträger, gedeckt worden ist. Ebenso ohne Bedeutung ist, dass der Beklagte von dem Bedarf keine Kenntnis hatte, weil es für den Beurteilungszeitpunkt bezüglich der Frage, ob ein Verwaltungsakt wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit zurückzunehmen ist, nicht auf den Stand der Erkenntnis bei Erlass des Verwaltungsakts, sondern im Zeitpunkt seiner Überprüfung ankommt und somit eine rückschauende Betrachtungsweise im Lichte einer eventuell geläuterten Rechtsauffassung zu der bei Erlass des zu überprüfenden Verwaltungsakts geltenden Sach und Rechtslage zugrunde zu legen ist . Die weitere Voraussetzung, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist ebenfalls gegeben. Der Kläger erfüllte nach den Feststellungen des LSG in dem streitigen Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen des [REF] hinsichtlich des Alters, der Erwerbsfähigkeit und des gewöhnlichen Aufenthalts. Im Übrigen ist er hilfebedürftig gewesen und hatte in der Zeit vom 0. bis zum [DATE] einen Anspruch auf die Regelleistung in Höhe von damals 0 Euro gemäß [REF] in der seinerzeit gültigen Fassung sowie auf Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 0 Euro gemäß [REF] . Daneben stand ihm ein Anspruch auf Leistungen für Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts zu. Dass Eltern im Rahmen des Arbeitslosengelds II grundsätzlich Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts mit von ihnen getrennt lebenden Kindern haben, ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG vom [DATE] geschaffenen [REF] , bei dem der Gesetzgeber ua auch speziell die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel des [REF] vor Augen hatte . Nach [REF] in der hier maßgeblichen Fassung vom [DATE] erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht . Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht . Die genannten Tatbestandsmerkmale sind hinsichtlich der Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts erfüllt. Dem Kläger stehen zumindest Fahrtkosten in Höhe von 0 Euro pro Monat als Mehrbedarf nach [REF] zu. Es handelt sich zunächst um einen laufenden Mehrbedarf im Einzelfall, weil die Bedarfslage eine andere ist, als sie bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen vorliegt. Es ist insofern ein Mehrbedarf im Verhältnis zum \"normalen\" Regelbedarf gegeben, anders als der Einzelfall in [REF] alte Fassung bzw in [REF] in der seit [DATE] gültigen Fassung, der für alle SGB II-Empfänger gleichermaßen gilt, die einen zum Regelbedarf gehörenden Bedarf ausnahmsweise nicht decken können. Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist, um einen besonderen Bedarf, weil er nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag betrifft, sondern eine spezielle Situation darstellt, weil die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die Wohnorte aufgrund der Trennung der Eltern weiter entfernt voneinander liegen . Es handelt sich vorliegend auch um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen Bedarf . Durch die regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts hier alle zwei Wochen an einem Samstag entsteht der besondere Bedarf laufend, wobei die Einzelfallbetrachtung mit dem Ziel abzuwägen, ob die Fahrtkosten zur Abholung des Kindes erforderlich sind oder ob sie im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes nicht in Frage kommen ergibt, dass der besondere Bedarf zunächst auf unabsehbare Zeit entstehen wird, weil bei einem im streitigen Zeitraum vierjährigen Kind nicht vorhergesagt werden kann, wann es in der Lage sein wird, die Wegstrecke eigenständig zu bewältigen. Der Mehrbedarf für die Ausübung des Umgangsrechts ist vorliegend auch unabweisbar. Das Merkmal der Unabweisbarkeit wird auch in anderen Zusammenhängen verwendet , ohne dass in den genannten Vorschriften das Merkmal näher definiert wäre. In [REF] findet sich jedoch eine nicht abschließende Aufzählung von Voraussetzungen , bei deren Vorliegen die Unabweisbarkeit zu verneinen bzw zu bejahen ist. Ebenso wenig liegen nach den Feststellungen des LSG Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger Einsparmöglichkeiten hatte. Dies gilt zunächst für Einsparmöglichkeiten im engeren Sinne des Wortes, also für den Fall, dass der Kläger an den Bedarfen selbst sparen konnte. Solche Einsparmöglichkeiten müssten ausdrücklich festgestellt werden, ein Leistungsberechtigter muss die Möglichkeiten tatsächlich haben, also zB im Besitz einer Monatskarte sein. Hypothetische Einsparmöglichkeiten reichen insoweit nicht aus. Zu Recht hat das LSG in diesem Zusammenhang auch dem Ansinnen, der Kläger könne öffentliche Verkehrsmittel nutzen, eine Absage erteilt, denn allein durch die zusätzliche Fahrzeit würde sein ohnehin nur fünf Stunden dauerndes Umgangsrecht um eine weitere Stunde verkürzt, was angesichts der verfassungsrechtlichen Absicherung dieses Rechts unzumutbar ist. Die im Grundsatz gegebene Einsparmöglichkeit durch \"Umschichtung\", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen scheidet vorliegend aus, denn dieser Gedanke kommt nur zum Tragen bei Bedarfen, die dem Grunde nach vom Regelbedarf umfasst sind, was aber gerade hinsichtlich des hier im Streit stehenden Mehrbedarfs nicht der Fall ist. Ein Verweis auf den Ansparbetrag für notwendige Anschaffungen kann nicht herangezogen werden, denn dieser dient nur dazu, einmalige Bedarfe abzufangen. Müsste dieser Ansparbetrag für laufende Aufwendungen abgezweigt werden, stünde er gerade als Ansparbetrag für notwendige Anschaffungen nicht mehr zur Verfügung. Ebenso ist auch das Bestreiten des Bedarfs durch ein Darlehen ausgeschlossen, denn insofern ist aufgrund der Entscheidung des BVerfG davon auszugehen, dass nur einmalig auftretende \"Bedarfsspitzen\" über die Darlehensregelung erfasst werden können, sodass dies kein denkbarer Weg ist, um die laufend auftretenden Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts abzufangen. Der Kläger kann auch nicht zur Deckung seiner Kosten auf sein Einkommen verwiesen werden. Ohnehin führen die einen Freibetrag übersteigenden Einkommensanteile durch Berücksichtigung bei der Leistungsberechnung zu verminderten Leistungen. Die Freibeträge selbst müssen nicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eingesetzt werden, weil die vollständige Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Alg II zur Folge hätte, dass Arbeitslosen kein finanzieller Anreiz zur Arbeitsaufnahme verbliebe, was der gesetzlichen Funktion der Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit zuwiderlaufen würde . Dies findet seinen Niederschlag auch in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des SGB II, in denen zu § 0 unter Ziff 0 Abs 0 vermerkt ist, dass für den Fall, dass Erwerbseinkommen erzielt wird, dieses auch bei der Berechnung von Leistungen für besondere laufende Bedarfe in Höhe des Erwerbstätigenfreibetrags nach [REF] außer Betracht zu bleiben hat. Das Merkmal der Erheblichkeit gemäß [REF] ist vorliegend ebenfalls erfüllt. Der Bedarf des Klägers zur Aufwendung der Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter weicht seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf ab und unterfällt insofern nicht der speziellen Bagatellgrenze, die in [REF] selbst durch das Tatbestandsmerkmal \"erheblich\" festgelegt worden ist. Es handelt sich hier um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang überprüfbar ist. Erheblich ist nach der Systematik der Norm ein atypischer Bedarf dann, wenn er von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht . Anknüpfungspunkt ist letztlich die genannte Entscheidung des BVerfG vom [DATE] und damit die Frage, ob das menschenwürdige Existenzminimum durch die Mehraufwendungen nicht mehr gewährleistet ist . Eine erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf ist vorliegend sowohl hinsichtlich der Regelleistung von damals 0 Euro insgesamt und des in der damaligen Regelleistung enthaltenen Betrags für Fahrtkosten von hochgerechnet gut 0 Euro zu bejahen, zumal in der letztgenannten Position die Ausgaben für Pkw nicht berücksichtigt wurden. Der Kläger musste zur Ausübung seines Umgangsrechts alle zwei Wochen je 0 km für zweimal eine Hin und Rückfahrt zurücklegen, sodass sich eine Gesamtkilometerzahl von 0 km ergibt. Selbst wenn nur eine Kilometerpauschale von 0 Cent zugrunde gelegt wird, wie sie in § 0 Abs 0 BRKG ausgewiesen ist, ergibt sich ein Betrag von zumindest 0 Euro pro Monat. Da auch die 0 Cent nach dem BRKG eine gegriffene Größe sind, die nicht die tatsächlichen Kosten in vollem Umfang widerspiegeln, sind die zugesprochenen 0 Euro pro Monat unter dem Blickwinkel der Sicherung des Existenzminimums jedenfalls nicht zu hoch gegriffen. Eine Anknüpfung an [REF] , wonach nur die Entfernungskilometer, also die einfache Strecke, maßgeblich sind, verbietet sich in Fällen wie dem vorliegenden. Die Alg II-V hat schon vom Ansatz her eine andere Zielrichtung, sie ist nicht maßgebend für den Bedarf, sondern regelt als Anreiz für die Aufnahme einer Beschäftigung lediglich, welche Beträge bei dem Leistungsberechtigten belassen und nicht bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden. Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden . Der Anspruch des Klägers scheitert auch nicht an einer unabhängig von der Regelung des [REF] bestehenden allgemein gültigen Bagatellgrenze. Eine Rechtsgrundlage für die vom Beklagten vertretene allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 0 % der Regelleistung ist nicht zu erkennen. Zwar hat der erkennende Senat im Anschluss an eine Entscheidung des 0b-Senats mit Urteil vom [DATE] bekräftigt, dass unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel im Rahmen der Ermessenserwägungen sowohl Kosten beschränkt werden können, als auch daraus gefolgert, dass zu geringe Kosten ggf einen Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen. In dem damals zu entscheidenden Fall, in dem der Kläger zusätzliche Hygienekosten auf 0 Euro monatlich beziffert hatte, hat der Senat jedenfalls ein Scheitern des Klagebegehrens bereits unter dem Gesichtspunkt einer in der Rechtfertigung des Mitteleinsatzes enthaltenen \"Bagatellgrenze\" nicht gesehen. Anerkannt worden ist auch in der Rechtsprechung des BSG das gesetzgeberische Ziel, die Auszahlung von Bagatellbeträgen zu vermeiden . Dabei ist Ausgangspunkt allerdings, dass auch geringfügige Eingriffe in die Rechtsposition eines Leistungsberechtigten nicht grundsätzlich allein mit dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung abgewiesen werden können. Es verbleibt danach aber selbst im Bereich existenzsichernder Leistungen ein \"Bagatellbereich\" dort, wo der Gesetzgeber nicht aus Gründen der Existenzsicherung des Einzelnen, sondern zur Vereinfachung verwaltungsinterner Abläufe bei der Berechnung der Leistung entsprechende Regelungen erlässt. Dieser Entscheidung kann als Grenze aber lediglich entnommen werden, dass jedenfalls Leistungen im Centbereich unter eine Bagatellgrenze fallen würden. Mit einer Rundungsregelung, die maximal 0 Cent abrundet, ist aber eine Bagatellgrenze, die nach den Vorstellungen des Beklagten bei 0 % des Regelbedarfs liegen soll , also derzeit bei 0 Euro pro Monat, nicht vergleichbar. Eine solche Bagatellgrenze kann insbesondere nicht über die Regelung des im streitigen Zeitraum maßgeblichen [REF] in der bis zum [DATE] gültigen Fassung bzw nach [REF] neue Fassung begründet werden, wonach Rückzahlungsansprüche aus Darlehen durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 0 % des maßgeblichen Regelbedarfs getilgt werden können. Die genannten Regelungen passen schon im Ansatz nicht auf die Fälle, in denen es um nicht erfüllten Mehrbedarf geht, denn bei einer Darlehensgewährung haben die Betroffenen zur Deckung von Bedarfen das Geld tatsächlich erhalten, das sie dann an das Jobcenter zurückzahlen müssen, und nur im Rahmen der Tilgung wird davon ausgegangen, dass in Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers eine vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung in Höhe von 0 % im Grundsatz nicht zu beanstanden ist . Bei Annahme einer allgemeinen Bagatellgrenze würden dagegen Betroffenen Leistungen vorenthalten, obwohl sie einen Anspruch darauf haben. Im Übrigen sind die Grundsätze zur Rückzahlung von Darlehen auch deshalb nicht auf Fälle übertragbar, bei denen es um laufende, nicht nur einmalige Bedarfe geht, weil wiederkehrende Bedarfe einer darlehensweisen Gewährung grundsätzlich nicht zugänglich sind . [REF] geht wie aufgezeigt bei seinen Tatbestandsmerkmalen davon aus, dass der Mehrbedarf abseits vom Regelbedarf des typischen SGB II-Empfängers entsteht, während die Darlehensregelungen Einzelfälle von Bedarfen umfassen, die im Regelbedarf enthalten sind und nur vorübergehend nicht gedeckt werden können." ]

[ "Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der [DATE] geborene, in der strittigen Zeit alleinstehende und Alg II beziehende Kläger hat nur die türkische Staatsangehörigkeit und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis nach [REF] . Er beantragte am [DATE] bei dem beklagten Jobcenter einen Zuschuss für die Beschaffung eines neuen Reisepasses, weil der Gültigkeitszeitraum seines alten Reisepasses abgelaufen sei. Der Beklagte lehnte die Bewilligung eines Zuschusses ab , stellte indes bei einer entsprechenden Antragstellung die Bewilligung eines Darlehens unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht. Auf den vom Kläger beim türkischen Konsulat am [DATE] gestellten Antrag wurde ihm ein neuer endgültiger Reisepass mit einer Gültigkeitsdauer von mehr als vier Jahren ausgestellt. Die vom Konsulat erhobenen Gebühren in Höhe von 0 Euro brachte der Kläger durch ein Privatdarlehen auf. Seinen Widerspruch wies der Beklagte zurück . Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger einen einmaligen Zuschuss über 0 Euro für die Kosten der Ausstellung eines neuen Reisepasses zu gewähren und die Berufung zugelassen . Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten nach Beiladung des örtlichen Sozialhilfeträgers das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen : Zwar komme kein Anspruch nach dem SGB II gegen den Beklagten, wohl aber einer wegen einer Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach [REF] gegen die beigeladene Stadt in Betracht, denn die Kosten für die Beschaffung eines Reisepasses seien für ausländische Alg II-Bezieher nicht vom Regelbedarf umfasst. Dieser Anspruch scheitere jedoch daran, dass es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen sei, sich einen vorläufigen Reisepass zu beschaffen, der zur Erfüllung der Passpflicht nach [REF] genüge. Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger neben Verfahrensmängeln die Verletzung von [REF] . Entgegen der Auffassung des LSG liege ein laufender Bedarf vor, denn einen Pass benötige der Kläger aufgrund rechtlicher Verpflichtungen täglich. Dieser Bedarf sei unabweisbar und bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt worden, zudem bestehe eine atypische Lebenslage. Soweit das LSG einen Anspruch nach [REF] verneine, weil dem Kläger die Möglichkeit offengestanden habe, einen vorläufigen türkischen Reisepass zu erlangen, könne aufgrund der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden, ob der Kläger auf den vorläufigen Reisepass zu verweisen sei. Der Kläger beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom [DATE] aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom [DATE] zurückzuweisen. Er verteidigt die angefochtene Entscheidung im Ergebnis und macht geltend, dass die Ausweiskosten für In und Ausländer der Art nach vom Regelbedarf umfasst seien. Die zulässige Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen. Zwar ergeben die Entscheidungsgründe des Urteils eine Gesetzesverletzung, im Ergebnis ist das Urteil aber richtig . Entgegen der vom LSG vertretenen Auffassung sind die Kosten für die Beschaffung eines Passes für ausländische Alg II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst und die vorliegende Klage auf die zuschussweise Übernahme solcher Kosten ist schon deshalb abzuweisen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , mit dem er es abgelehnt hat, die im [DATE] angefallenen und vom Kläger begehrten Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses in Höhe von 0 Euro zuschussweise zu übernehmen. Diesem Bescheid kann aus der maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten entnommen werden, dass der Beklagte über die Ablehnung der zuschussweisen Übernahme der 0 Euro unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt entschieden hat. Soweit dies die Prüfung eines Mehrbedarfs umfasst, über den nur zusammen mit dem Regelbedarf entschieden werden kann , steht dem nicht entgegen, dass der Beklagte bereits mit Bescheid vom [DATE] über den Regelbedarf auch für den Monat [DATE] entschieden hat. Insoweit kann der Bescheid vom [DATE] dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagte die von ihm getroffene Regelung hinsichtlich des Regelbedarfs unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs überprüft hat und in der Sache an der getroffenen Regelung festhält, was eine erneute Sachprüfung im Widerspruchs und Klageverfahren ermöglicht . Nicht Gegenstand des Verfahrens ist eine darlehensweise Leistungsgewährung , weil das Begehren des Klägers sich ausschließlich auf eine zuschussweise Übernahme der Passbeschaffungskosten richtet, im Übrigen hat der Beklagte über ein solches Darlehen nicht entschieden . Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Insbesondere war die Berufung zulässig, nachdem das SG sie in seinem Urteil zugelassen hat . Sein Begehren verfolgt der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Rechtsgrundlage für die seitens des Klägers vom Beklagten begehrte Leistung sind §§ 0 ff iVm § [REF] in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab [DATE] und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom [DATE] ab [DATE] erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden . Der Kläger war eine leistungsberechtigte Person nach dem SGB II, denn er erfüllte nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des [REF] , weil er [DATE] geboren, erwerbsfähig und hilfebedürftig war und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte; ein Ausschlusstatbestand nach [REF] lag nicht vor. Er hat jedoch keinen Anspruch auf die zuschussweise Übernahme seiner Kosten in Höhe von 0 Euro für die Beschaffung eines Reisepasses, weil dieser Bedarf auch für ausländische Alg II-Bezieher grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst ist, der dem Kläger als alleinstehendem Leistungsberechtigten in gesetzlicher Höhe von 0 Euro im [DATE] gewährt wurde . Dass der Bedarf eines ausländischen Alg II-Beziehers für einen Pass grundsätzlich vom Regelbedarf umfasst ist, folgt aus dem Konzept des Regelbedarfs als monatlicher Pauschalbetrag zur Sicherung des Lebensunterhalts und der Ermittlung des Regelbedarfs aufgrund des durchschnittlichen Verbrauchsverhaltens der maßgeblichen Referenzgruppe und dem gleichermaßen für Aus wie Inländer bestehenden Bedarf an einem Pass bzw Ausweis, dessen Kosten in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind. Der als monatlicher Pauschalbetrag gewährte Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts dient dazu, die physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen und zugleich dessen soziale Seite wie die Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben jeweils in vertretbarem Umfang abzudecken . Referenzsystem für die Bemessung der Regelbedarfe nach dem SGB II ist das SGB XII . Demgemäß wird die Höhe der Regelbedarfe nach [REF] in dem für die Regelbedarfe nach [REF] festgeschriebenen Verfahren ermittelt . Nach [REF] wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens und Verbrauchsstichprobe vorliegen, was vor dem hier betroffenen [DATE] zuletzt mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach [REF] auf der Grundlage der EVS [DATE] geschehen ist. In den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach [REF] vorgenommen wird, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 0. Januar fortgeschrieben , was für [DATE] mit der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung [DATE] erfolgt ist, die durch Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach [REF] für die Zeit ab [DATE] auf das SGB II übertragen wurde. Die Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber im Rahmen des RBEG [DATE] genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend transparente, auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigende Bemessung der Leistungshöhe. Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt. Zur Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs hat er sich im Ausgangspunkt mit der EVS [DATE] auch auf geeignete empirische Daten gestützt; soweit von der Orientierung an den so ermittelten Daten durch die Herausnahme und durch Kürzungen einzelner Positionen abgewichen wird, bestehen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken . Welche Bedarfe in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind, ergibt sich aus der dem RBEG [DATE] zugrunde liegenden EVS [DATE] des Statistischen Bundesamts . Im Rahmen der EVS [DATE] wurden nach den Ausfüllhinweisen des Statistischen Bundesamts zur Führung des Haushaltsbuchs für die EVS [DATE] in der \"Abt S Sonstige Waren und Dienstleistungen\" in der Rubrik S/0 erfasst: \"Sonstige Dienstleistungen: Rechtsberatung, Gebühren für Arbeitsvermittlung, Bestattungskosten, Ausgaben für Bepflanzung von Gräbern und für Kulthandlungen, Vervielfältigungskosten, Zeitungsinserate, Zahlungen für Leistungen von Privatdetektiven, Schreibbüros, Eheberatungsinstituten, Steuerberatungskosten, sonstige Verwaltungsgebühren usw.\" . Der Abteilung S im Haushaltsbuch entspricht die Abteilung 0 \"Andere Waren und Dienstleistungen\" in der EVS [DATE] sowie dem RBEG [DATE] . Die Rubrik S/0 wurde bei der Ermittlung des Regelbedarfs unter dem Code 0 0 \"Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte\" berücksichtigt . Von den in dieser Rubrik ermittelten durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der Referenzhaushalte wurden als regelbedarfsrelevanter Anteil jedoch nur 0 Euro als Kosten für die Beschaffung eines Personalausweises berücksichtigt . Deutsche wie Ausländer sind bei ihrem Aufenthalt im Inland gesetzlich zum Besitz und ggf zur Vorlage eines Ausweispapiers verpflichtet, was einen für beide Gruppen vergleichbaren Bedarf begründet, auch wenn die jeweilige Besitz und Vorlagepflicht auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruht und ihre Nichtbefolgung unterschiedliche Folgen auf anderen Rechtsgebieten nach sich zieht. Deutsche sind gemäß [REF] verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 0 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Durch Vorlage des Personalausweises wird für Deutsche der Passpflicht genügt . Ein Deutscher, der seine Pflicht zum Besitz bzw zur Vorlage eines Personalausweises verletzt, verhält sich ordnungswidrig . Ausländer unterliegen demgegenüber der Passpflicht nach [REF] . Danach darf ein Ausländer nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn er einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzt, sofern er von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit ist . Für den Aufenthalt im Bundesgebiet kann die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes iS des [REF] erfüllt werden . Welche Pässe und Passersatzpapiere für die Erfüllung der Passpflicht bei Ausländern anerkannt sind, entscheidet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt durch Allgemeinverfügung . Ausländer sind verpflichtet, den Pass, Passersatz oder Ausweisersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem AufenthG erforderlich ist . Ein Ausländer, der sich ohne der Passpflicht zu genügen im Bundesgebiet aufhält, macht sich strafbar . Angesichts dieser vergleichbaren Bedarfe ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den von der EVS [DATE] erfassten, mit den Personalausweisbeschaffungskosten korrespondierenden Bedarf eines Ausländers an Passbeschaffungskosten aus dem Regelbedarf herausnehmen wollte. Vielmehr hat der Gesetzgeber für beide Gruppen einen Bedarf berücksichtigt, der auf der Pflicht zum Besitz eines Ausweises oder Passes beruht. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Änderung des AsylbLG im Jahr [DATE] zwar die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der EVS [DATE] entsprechend dem RBEG [DATE] übernommen, aber ua den hier relevanten Betrag für die Beschaffung eines Personalausweises von den zu berücksichtigenden Ausgaben abgezogen hat, weil dieser Bedarf bei den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG nicht anfalle und die Mehrausgaben zur Beschaffung von Ausweispapieren im Herkunftsstaat keinen regelmäßig an die Stelle der Ausweisbeschaffungskosten tretenden Bedarf darstellten . Aus dieser spezifischen Regelung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG können keine Folgerungen hinsichtlich der Passbeschaffungskosten für alle in Deutschland lebenden Ausländer abgeleitet werden. Denn für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gibt es sonstige Leistungen ua zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht , als deren Hauptanwendungsfall die Passbeschaffungskosten angesehen werden , zumal bei Asylbewerbern oftmals nicht nur die Kosten der eigentlichen Passbeschaffung anfallen, sondern die ggf deutlich höheren der Identitätsfeststellung . Hierfür spricht außerdem, dass die Höhe des Regelbedarfs nicht nach der Staatsangehörigkeit differenziert, Ausländer erhalten den unter Einbeziehung der Kosten für einen deutschen Personalausweis ermittelten und jährlich erhöhten Regelbedarf in derselben Höhe wie Deutsche. Dass die Kosten des Klägers für die Beschaffung des Reisepasses mit 0 Euro deutlich über den bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigten Kosten für einen deutschen Personalausweis liegen, steht dem nicht entgegen. Zwar sind in die Ermittlung des Regelbedarfs nur die Kosten eines deutschen Personalausweises eingeflossen und hierfür bei einer Geltungsdauer von zehn Jahren monatlich 0 Euro angesetzt worden . Schon die zugrunde liegende Annahme, dass für die Beschaffung des Personalausweises auch bei Bedürftigkeit Gebühren anfallen, unterliegt Zweifeln, weil gemäß [REF] ebV die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden kann, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Die Höhe der einen Ausländer treffenden Kosten für die Beschaffung eines Passes können je nach Herkunftsstaat variieren . Denkbar erscheinen zudem Gebührenermäßigungen oder befreiungen wie im deutschen Recht. Welche Kosten anfallen und ob diese ggf aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls nicht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise als durch den Regelbedarf gedeckt anzusehen sind, muss im Einzelfall geklärt werden. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass bei dem Kläger durch die Kosten für den benötigten, neuen türkischen Reisepass in Höhe von 0 Euro eine Unterdeckung aufgetreten ist, die mit seinem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 0 Abs 0 iVm Art 0 Abs 0 GG nicht vereinbar wäre. Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden, wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist. Gegen dieses Konzept, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich nichts einzuwenden. Ein solches Modell ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die Höhe der pauschalen Leistungsbeträge für den monatlichen Regelbedarf es zulässt, einen Anteil für den unregelmäßig auftretenden oder kostenträchtigeren Bedarf zurückzuhalten. Für einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen, zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen . Wenn der Kläger im [DATE] nicht in der Lage war, die Kosten von 0 Euro aufzubringen, wäre bei einer entsprechenden, vorliegend indes nicht erfolgten Antragstellung ein Darlehen nach [REF] in Betracht gekommen. Diese Vorschrift dient gerade der Schließung von Deckungslücken im Bereich einmaliger, nicht dauerhafter oder laufender Bedarfe . Für eine Übernahme der Kosten nach [REF] als Härtefall-Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs, die vom Kläger auch im Revisionsverfahren erstrebt wird, ist kein Raum, weil trotz fortlaufender Passpflicht der Bedarf hinsichtlich der Kosten des Passes nur im Zeitpunkt seiner Beschaffung entsteht. Für den vom LSG erwogenen Rückgriff auf eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach [REF] und eine Verurteilung der als Sozialhilfeträger beigeladenen Stadt besteht unbeschadet der grundsätzlichen Möglichkeit solcher Ansprüche für Alg II-Empfänger vorliegend kein Anlass, weil der Bedarf des Klägers mit dem Regelbedarf grundsätzlich abgedeckt war und die Möglichkeit eines Darlehens bestand. Inwieweit bei extrem hohen Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes, um der Ausweispflicht nach [REF] zu genügen, zusätzliche Ansprüche oder die verfassungskonforme Auslegung bestehender Regelungen in Betracht kommen , kann angesichts des vorliegend geltend gemachten Betrags von 0 Euro dahinstehen. Ebenfalls kann dahinstehen, ob der Kläger überhaupt einen Bedarf in dieser Höhe hatte, was das LSG verneint hat, wogegen der Kläger aber Verfahrensrügen erhoben hat, und ob diese sowie weitere Verfahrensrügen des Klägers durchgreifen ." ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger ist behindert bei einem Grad der Behinderung von 0 bis [DATE] und von 0 ab [DATE] ; Nachteilsausgleiche sind nicht festgestellt. Im streitigen Zeitraum nahm er an einem von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Lehrgang im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teil; er erhielt von der BA Ausbildungsgeld in Höhe von 0 Euro monatlich. Außerdem bezog er eine Halbwaisenrente; diese betrug in den Monaten Mai und [DATE] je 0 Euro, ab [DATE] 0 Euro monatlich. Weiteres Einkommen oder Vermögen war nicht vorhanden. Er lebte in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, an die das Kindergeld gezahlt wurde. Der Beklagte bewilligte dem Kläger auf dessen Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 0 Euro für die Monate Mai und [DATE] und in Höhe von monatlich 0 Euro für die Monate Juli bis [DATE] ; als Regelbedarf legte der Beklagte dabei den Regelsatz eines Haushaltsangehörigen zugrunde , das Ausbildungsgeld und die Halbwaisenrente wurden voll als Einkommen angerechnet . Während die Klage erstinstanzlich erfolglos geblieben ist , hat das Landessozialgericht das Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 0. bis [DATE] weitere Regelleistungen von insgesamt 0 Euro, monatlich 0 Euro, zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, beim Bedarf seien die Regelsatzleistungen für den Haushaltsvorstand in Höhe von 0 Euro zu berücksichtigen, weil weder eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch Sozialhilfe noch eine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende vorliege. Der Regelsatz sei aber abweichend festzulegen, weil ein Teil des Bedarfs durch kostenfreies Mittagessen in der WfbM gedeckt sei. Als Einkommen sei neben der Halbwaisenrente grundsätzlich auch das monatlich von der BA gezahlte Ausbildungsgeld zu berücksichtigen, weil dieses keine zweckbestimmte Leistung nach [REF] sei. Allerdings sei wegen des mit der Gewährung des Ausbildungsgelds verbundenen Zwecks, einen Anreiz für die Teilnahme an der Maßnahme zu geben und den behinderten Menschen zu motivieren, hiervon wie bei einem Entgelt aus einer Beschäftigung in einer WfbM in entsprechender Anwendung von [REF] ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 0 % des diesen Betrag übersteigenden Entgelts insgesamt 0 Euro monatlich abzusetzen. Das Ausbildungsgeld sei folglich nur im Umfang von 0 Euro als Einkommen einzusetzen. Der Kläger habe danach einen Anspruch auf höhere Leistungen, der sich im streitigen Zeitraum zwischen 0 Euro und 0 Euro bewege. Da er nur eine um 0 Euro höhere monatliche Leistung geltend gemacht habe, ergebe sich so jedenfalls ein Gesamtzahlungsanspruch von 0 Euro. Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von [REF] . Das Ausbildungsgeld diene demselben Zweck wie die Sozialhilfe und sei daher als Einkommen zu berücksichtigen. Auch [REF] sei nicht anwendbar. Der Anwendung dieser Norm stehe entgegen, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld gerade nicht um Arbeits oder Erwerbseinkommen auf Grund einer entgeltlichen Beschäftigung in einer WfbM handele. Ihrem Charakter nach handele es sich bei den Maßnahmen im Berufsbildungsbereich einer WfbM um berufsvorbereitende Maßnahmen mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen so weit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen, sodass der behinderte Mensch in die Lage versetzt werde, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen und später in den Arbeitsbereich einer WfbM zu wechseln. Der Beklagte hat sinngemäß schriftsätzlich beantragt, das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet . Es fehlen hinreichende tatsächliche Feststellungen zur dauerhaften vollen Erwerbsminderung des Klägers, die Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen nach [REF] ist. Liegt diese Voraussetzung für einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen vor, hat der Kläger allerdings einen um mehr als 0 Euro monatlich höheren Anspruch. Das LSG ist zu Recht von einem Regelsatz von 0 vH bei der Berechnung des Bedarfs ausgegangen. Das während der Teilnahme im Berufsbildungsbereich einer WfbM von der BA gezahlte Ausbildungsgeld ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen; ebenso wenig ist der Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt durch die Einnahme des Mittagessens wie vom LSG angenommen in der WfbM von dem Regelsatz abweichend festzulegen. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , soweit der Beklagte damit höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] abgelehnt hat; hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage . Über Kosten für Unterkunft und Heizung ist nicht zu befinden, nachdem der Kläger im Berufungsverfahren ausdrücklich erklärt hat, diese seien nicht im Streit, und insoweit den Streitgegenstand zulässigerweise beschränkt hat . Richtiger Beklagter ist der Landkreis Jerichower Land. Landesrechtlich ist keine Beteiligtenfähigkeit der Behörde bestimmt . Der Beklagte ist als Landkreis auch der für die Leistung örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe und als solcher für die streitgegenständlichen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sachlich zuständig ; eine sachlich Zuständigkeit des überörtlichen Trägers ist landesrechtlich nicht begründet worden . Ob vor Erlass des Widerspruchsbescheids entsprechend [REF] sozial erfahrene Dritte beteiligt wurden, lässt sich weder dem Urteil des LSG noch den Verwaltungsakten entnehmen. Das Erfordernis der Beteiligung sozial erfahrener Personen ist kein bloßes Ordnungserfordernis. Vielmehr stellt die Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren einen erheblichen Mangel des Vorverfahrens dar, der überdies wegen der Bedeutung der Beratung für die Entscheidungspraxis der Behörden im Allgemeinen nicht der Disposition der unmittelbar Beteiligten überlassen werden kann und mithin von Amts wegen zu berücksichtigen ist . Ein ggf von Amts wegen zu beachtender Verfahrensmangel führt allerdings nur dann zu einer Aufhebung des Widerspruchsbescheids im Klageverfahren, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können . Dies ist hier unbeschadet der Anwendung des [REF] , der die Ausübung von Ermessen bei der Nichtberücksichtigung von Einkommen in begründeten Fällen vorsieht der Fall, weil das Ermessen auf Null reduziert wäre und deshalb nur eine Entscheidung denkbar ist . Gemäß [REF] erhalten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die das 0. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert iS von [REF] buch Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Kläger hat am [DATE] einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt; auf Grund dieses Antrags können Leistungen ab dem [DATE] gewährt werden . Ob der Kläger aber auf Dauer voll erwerbsgemindert ist und deshalb die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen dem Grunde nach erfüllt, lässt sich mangels Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Auf Dauer voll erwerbsgemindert ist gemäß [REF] , wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, oder bei dem die Voraussetzungen des [REF] erfüllt sind und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Zwar geht das LSG davon aus, dass diese Voraussetzungen gegeben seien, trifft aber keine eigenen Feststellungen, die nachvollziehbar diesen Schluss rechtfertigen könnten. Das LSG folgert dies vielmehr allein aus der Stellungnahme des Fachausschusses der WfbM vom [DATE] , in der jedoch nur angegeben wird, dass eine Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht möglich sei, und der Verbleib des Klägers im Arbeitsbereich der WfbM empfohlen werde. Es mag angesichts des GdB von 0 bzw 0 und der Stellungnahme des Fachausschusses der WfbM wahrscheinlich sein, dass die Voraussetzungen einer vollen Erwerbsminderung auf Dauer vorliegen. Regelmäßig ist der Sozialhilfeträger nach [REF] verpflichtet , den Rentenversicherungsträger zur abschließenden Prüfung der Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung zu ersuchen, wenn wie hier zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Eine eigene Prüfungskompetenz des Sozialhilfeträgers sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Prüfung der nicht auf Dauer bestehenden Erwerbsfähigkeit darf der Sozialhilfeträger hingegen selbst vornehmen. Dies zeigt schon das Zusammenspiel mit [REF] , wonach in einem mehrstufigen Verfahren bei einem Streit zwischen dem SGB-II und dem SGB-XII-Leistungsträger über die Erwerbsfähigkeit zunächst die Einigungsstelle angerufen wird und bis zu deren Entscheidung der SGB-II-Leistungsträger Leistungen nach dem SGB II zu erbringen hat . [REF] enthält insoweit nach dem Vorbild des [REF] buch Drittes Buch Arbeitsförderung eine Nahtlosigkeitsregelung . Entscheidet die Einigungsstelle, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt, muss der SGB-XII-Leistungsträger von nun an Leistungen nach dem SGB XII erbringen und, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Erwerbsunfähigkeit auf Dauer besteht, den Rentenversicherungsträger insoweit um Prüfung ersuchen. An dessen Entscheidung ist er gebunden . Ein Ersuchen des Rentenversicherungsträgers findet nach [REF] allerdings dann nicht statt, wenn ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des [REF] im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder wie hier der Fachausschuss einer WfbM im Hinblick auf [REF] über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach [REF] als voll erwerbsgemindert gilt . [REF] soll verfahrensmäßig eine aufwändige Prüfung der Erwerbsfähigkeit für in einer WfbM Beschäftigte vermeiden und den Sozialhilfeträger und den Rentenversicherungsträger im Rahmen bestehender Massenverwaltung entlasten. Die Regelung enthält allerdings selbst keine Fiktion der Erwerbsminderung bzw deren Dauerhaftigkeit. Insoweit bezieht sich ihr Wortlaut auf die rentenversicherungsrechtliche Regelung; selbst dort ist zweifelhaft, ob es sich tatsächlich um eine Fiktion handelt. [REF] besagt nur, dass bei Vorliegen einer Stellungnahme des Fachausschusses der WfbM das Ersuchen an den Rentenversicherungsträger unterbleibt. Ob und in welchem Umfang der Sozialhilfeträger entsprechend [REF] an die Stellungnahme des Fachausschusses gebunden ist, muss hier nicht entschieden werden. Eine Bindung des Gerichts ergibt sich keinesfalls weder rechtlich noch tatsächlich; dies gilt ebenso für eine Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, die auf Ersuchen des Sozialhilfeträgers ergangen ist und letzteren bindet. Denn wenn ein Antragsteller entgegen der \"Entscheidung\" des Rentenversicherungsträgers, die zur Ablehnung von Leistungen nach [REF] geführt hat, geltend macht, er sei auf Dauer erwerbsgemindert, müssen die Gerichte die verminderte Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes auch in vollem Umfang von Amts wegen selbst überprüfen können . Im Übrigen sind die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach [REF] dem Grunde nach gegeben; insbesondere ist der Leistungsanspruch nicht wegen etwaiger Unterhaltsansprüche nach § 0 Abs 0 iVm [REF] ausgeschlossen . Der Umfang der Leistungen bestimmt sich nach dem maßgeblichen Regelsatz und dem auf diesen Bedarf anzurechnenden Einkommen . Der für den Kläger maßgebliche Regelsatz beträgt nicht wovon der Beklagte zu Unrecht ausgeht 0 Euro, sondern 0 Euro. Nach § 0 Abs 0 Satz 0, Abs 0 Satz 0 SGB XII iVm [REF] erlassenen Regelsatzverordnung hat ein Haushaltsvorstand Anspruch auf 0 vH des Eckregelsatzes; dieser betrug nach [REF] zur Festsetzung der Regelsätze nach dem SGB XII im Land Sachsen-Anhalt vom [DATE] in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] 0 Euro; der Regelsatz für den Haushaltsvorstand gilt auch für Alleinstehende . Die Regelsätze für sonstige Haushaltsangehörige betragen nach § 0 Abs 0 RSV bis zur Vollendung des 0. Lebensjahrs 0 vH und ab Vollendung des 0. Lebensjahrs 0 vH des Eckregelsatzes . Der Kläger ist kein Haushaltsangehöriger im Sinne der RSV. Die abgestufte Höhe des Regelsatzes beruht auf der Erwägung, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung Ersparnisse die Annahme eines geringeren Bedarfs rechtfertigen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hielt vor dem [DATE] die Zuordnung als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger in allen Konstellationen des Zusammenlebens für möglich und machte dies allein von einer gemeinsamen Wirtschaftsführung im Sinne einer \"Wirtschaftsgemeinschaft\" abhängig, deren Vorliegen allerdings bei nicht miteinander verwandten oder verschwägerten Personen besonders sorgfältig zu prüfen war . Bei der Bestimmung des Begriffs des Haushaltsangehörigen in der RSV muss ab [DATE] aber berücksichtigt werden, dass die Annahme einer Haushaltsersparnis nach den Regelungen des SGB II einer gegenüber den bisherigen Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes abweichenden gesetzgeberischen Konzeption folgt. Der Gesetzgeber des SGB II hat die Annahme einer Haushaltsersparnis und Kürzung der Regelleistung nicht mehr mit einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammenlebenden Personen verbunden, sondern in [REF] typisierend prozentuale Abschläge von der Regelleistung wegen Haushaltsersparnis nur bei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft vorgenommen und insofern bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines \"Haushaltsvorstands\" verzichtet . Da aber bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis für eine unterschiedliche Behandlung zwischen der Personengruppe der SGB-XII und SGB-II-Leistungsempfänger im Hinblick auf die identische sozialrechtliche Funktion beider Leistungen keine sachlichen Gründe erkennbar sind, hat der Senat bereits früher entschieden , dass seit dem [DATE] , mit dem Inkrafttreten des SGB XII und des SGB II , nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen dem SGB II und dem SGB XII Einsparungen bei gemeinsamer Haushaltsführung nur dann anzunehmen sind, wenn die zusammenlebenden Personen bei Bedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft iS des [REF] oder eine Einsatzgemeinschaft iS des [REF] bilden. Der Kläger war im streitigen Zeitraum bereits volljährig. Er lebte deshalb nicht in einer eine Bedarfs oder eine Einsatzgemeinschaft rechtfertigenden Beziehung zu seiner Mutter. Nach [REF] gehören nur die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder zur Bedarfsgemeinschaft. Hieran ändert sich nichts dadurch, dass nach [REF] in der ab dem [DATE] in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom [DATE] auch volljährige bedürftige Kinder bis zum 0. Lebensjahr wie der Kläger in Bedarfsgemeinschaften einbezogen wurden . Betroffen ist hier ein Zeitraum vor der Änderung des [REF] . Die Regelung gilt nicht rückwirkend, was nicht zuletzt [REF] belegt, wonach [REF] in der bis zum [DATE] geltenden Fassung sogar weiterhin für Bewilligungszeiträume anzuwenden ist, die vor dem [DATE] beginnen . Ohne Bedeutung ist es, ob die Mutter des Klägers Leistungen nach dem SGB II bezieht oder hilfebedürftig ist, wie dies die Formulierung des [REF] nahelegen könnte, weil diese immer von einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ggf über die Fiktion des [REF] ausgeht. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber die prozentualen Regelsatzabschläge des [REF] nur bei den familiären Konstellationen des [REF] unterstellt. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor; ebenso wenig lebt der Kläger mit seiner Mutter in einer Einsatzgemeinschaft des SGB XII. Nach [REF] bilden Kinder, die dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils angehören, mit diesen nur dann eine Einsatzgemeinschaft, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, sodass dem Kläger unterstellt, er hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] durchgängig statt 0 Euro nominal 0 Euro zustehen. Auf diesen Bedarf ist die vom Kläger bezogene Halbwaisenrente nach [REF] als Einkommen anzurechnen. Zu Unrecht hat der Beklagte aber das an den Kläger gezahlte Ausbildungsgeld als Einkommen berücksichtigt. Das von der BA nach § 0 Abs 0 Nr 0, [REF] geleistete Ausbildungsgeld wird auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ebenso wenig angerechnet wie das kostenlose Mittagessen in der WfbM; sonstiges Einkommen ist nicht vorhanden. Etwaige Unterhaltsansprüche gegen Eltern sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Sie stellen anders als tatsächliche Unterhaltsleistungen, die nach den Feststellungen des LSG nicht erbracht werden Vermögen iS von [REF] dar, das nach § 0 Abs 0 Satz 0 iVm [REF] unberücksichtigt bleibt, wenn das jährliche Gesamteinkommen unter 0 0 Euro liegt, was nach [REF] gesetzlich vermutet wird . Auf die Frage, inwieweit sie bereites Vermögen sind, kommt es damit nicht an. Bei dem Ausbildungsgeld handelt es sich um Einkünfte in Geld und damit um Einkommen iS des [REF] . Es ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme iS des [REF] von der Einkommensanrechnung freigestellt. Eine nach [REF] auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte Leistung ist nur dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt wird , der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehen und zudem ein anderer als derjenige sein muss, für den die im Einzelfall in Frage stehende Sozialhilfe gewährt wird. Daher ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ggf aber auch in dem Bescheid, der die Leistung bewilligt, oder auch nur in der Gesetzesbegründung ein über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehender Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist . Der Verwendung des Worts \"Zweck\" bedarf es dabei jedenfalls nicht. Der ausdrückliche Zweck kommt schon durch Worte wie \"zur Sicherung\", \"zum Ausgleich\" etc ausreichend deutlich zum Ausdruck. Es kann auch genügen, dass die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung folgt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt . Lässt sich danach ein \"ausdrücklich genannter\" Zweck der anderen Leistung feststellen, ist in einem zweiten Schritt der Zweck der konkret in Frage stehenden Sozialhilfeleistung zu ermitteln. In einem dritten Schritt sind die Zwecke der beiden Leistungen einander gegenüberzustellen. Nur wenn es dann an der Identität der Zwecke fehlt, ist die andere Leistung bei der Gewährung der Sozialhilfe nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen . Eine ausdrückliche genannte Zweckbestimmung ist mit der Leistung hier nicht verbunden. Eine solche lässt sich weder dem Wortlaut der Regelungen über das Ausbildungsgeld entnehmen, noch gibt es sonst Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Gewährung von Ausbildungsgeld eine besondere Zwecksetzung verfolgt hätte, die er in [REF] zum Ausdruck gebracht hätte. Dies gilt insbesondere für die Annahme, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln solle . Dagegen spricht, dass ausbildungsbedingte Mehrkosten ohnehin nach Maßgabe der [REF] übernommen werden. Hinweise darauf, dass das Ausbildungsgeld den Charakter einer daneben noch zu zahlenden zusätzlichen Mehraufwandsentschädigung haben sollte, finden sich anders als beim Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht. Auch kommen als Zweck des Ausbildungsgelds eine \"fürsorgerische Leistung mit Taschengeldcharakter\" und eine damit beabsichtigte Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung weder in den maßgebenden Bestimmungen, noch in der Gesetzesbegründung oder sonst unzweideutig zum Ausdruck. Bei dem Anreizcharakter des Ausbildungsgelds handelt es sich vielmehr nur um ein Motiv für die Leistungserbringung seitens des Leistungserbringers, dem eine bestimmte Verhaltenserwartung beim Leistungsempfänger allerdings nicht im Zusammenhang mit der Verwendung der Leistung zugrunde liegt. Eine Zweckbestimmung lässt sich nicht einmal dem Wortlaut der [REF] entnehmen. Zwar werden danach die Leistungen \"zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben\" erbracht; hierin liegt aber keine Zweckbestimmung iS von [REF] . Der Gesetzgeber statuiert mit jener Formulierung nur ein allgemeines, abstrakt-generelles Ziel für alle damit eine Vielzahl von Einzelleistungen oder gar nur eine Kategorisierung der Leistungen, die der Orientierung bei der Auslegung der Vorschriften über die allgemeinen und die besonderen Leistungen dient. Eine Zweckbestimmung iS von [REF] muss hingegen einen konkret-individuellen Bezug zu der jeweiligen Einzelleistung herstellen . Auch gesetzeshistorisch lässt sich eine Zweckbestimmung des Ausbildungsgelds nicht begründen. Die Vorschriften der [REF] über das Ausbildungsgeld im Rahmen der Leistungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und damit auch [REF] knüpfen an die Regelungen der Anordnungen des Verwaltungsrates der BA über die Arbeits und Berufsförderung Behinderter des Arbeitsförderungsgesetzes an . Eine solche Anordnung wurde am [DATE] erlassen . Für die Förderung der beruflichen Ausbildung behinderter Menschen wurde danach Berufsausbildungsbeihilfe erbracht, die sich aus einem Bedarf für den Lebensunterhalt und dem Bedarf für die Ausbildung oder für die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Maßnahme zusammensetzte . Eine spezielle Regelung für in Werkstätten für behinderte Menschen tätige Personen gab es nicht. Als unmittelbare Vorläuferregelungen zu den heute geltenden [REF] können die Regelungen der AReha [DATE] vom [DATE] angesehen werden . Diese Anordnung brachte Anpassungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom [DATE] erforderlich geworden waren; insbesondere wurden die Vorschriften über die \"Leistungen zum Lebensunterhalt\" an die Vorgaben des RehaAnglG angepasst. Für an Bildungsmaßnahmen, die auf die Tätigkeit in einer WfbM ausgerichtet waren, teilnehmende behinderte Menschen sah § 0 Abs 0 AReha [DATE] ein monatliches Ausbildungsgeld in Höhe von 0 DM im ersten Jahr der Maßnahme und von 0 DM im zweiten Jahr vor. Diese Regelung, die mit der 0. Änderungsanordnung vom [DATE] als § 0 Abs 0 Nr 0 AReha und mit der 0. Änderungsanordnung vom [DATE] als § 0 Abs 0 AReha fortgeschrieben wurde, hatte wie die festgesetzten Beträge zeigen als Bezugspunkt für die Höhe des Ausbildungsgelds die Höhe eines künftig einmal zu erwartenden Werkstattentgelts . Die Verbindung zwischen Ausbildungsgeld und Werkstattentgelt wurde später normativ ausdrücklich aufgegriffen, zunächst in [REF] zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes vom [DATE] , dann in [REF] l I 0) und gegenwärtig in [REF] . Dieses Konzept hat der Gesetzgeber mit den [REF] fortgeführt. Eine besondere, über die Gewährung einer entgeltorientierten Leistung zur teilweisen Deckung des Lebensunterhalts hinausgehende Zweckbestimmung des Ausbildungsgelds nach den [REF] lässt sich dieser Entwicklung nicht entnehmen. Gleichwohl bleibt das Ausbildungsgeld nach [REF] anrechnungsfrei. [REF] sieht bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neben den in [REF] aufgeführten Absetzbeträgen für auf das Einkommen entrichtete Steuern etc auch die Absetzung bestimmter Freibeträge vor ; abweichend hiervon ist nach [REF] bei einer Beschäftigung in einer WfbM von dem Entgelt ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 0 vH des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. In begründeten Fällen kann nach Abs 0 Satz 0 dieser Vorschrift schließlich ein anderer als in Satz 0 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Um einen solchen \"begründeten Fall\" handelt es sich bei dem dem Kläger gewährten Ausbildungsgeld, selbst wenn es kein Einkommen aus einer Tätigkeit im eigentlichen Sinn ist. Einkommen knüpft an eine Beschäftigung und an das dabei erzielte Arbeitsentgelt an. Als Arbeitsentgelt bezeichnet [REF] buch Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Beschäftigung im Sinne dieser Vorschrift ist gemäß [REF] die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis; ferner gilt als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung . Diese Voraussetzungen erfüllt eine Maßnahme im Berufsbildungsbereich einer WfbM nicht. Leistungen im Berufsbildungsbereich einer WfbM werden erbracht, wenn sie erforderlich sind, um die Leistungs oder Erwerbsfähigkeit des behinderten Menschen so weit wie möglich zu entwickeln, zu verbessern oder wiederherzustellen und erwartet werden kann, dass der behinderte Mensch nach Teilnahme an diesen Leistungen in der Lage ist, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des [REF] zu erbringen . Die Maßnahme soll den behinderten Menschen also erst befähigen, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen und in den Arbeitsbereich der Werkstatt überzuwechseln ; sie hat nach Inhalt und Zielsetzung ausschließlich rehabilitativen Charakter . Erst bei der im Anschluss an die Maßnahme im Arbeitsbereich erbrachten Arbeitsleistung in der Werkstatt handelt es sich um eine \"entlohnte Beschäftigung\" . [REF] findet allerdings bereits nach seinem Wortlaut nicht zwingend nur bei Einkommen aus einer selbstständigen oder nichtselbstständigen Tätigkeit Anwendung. Die Regelung ist vielmehr als Öffnungsklausel oder Auffangtatbestand zu verstehen, die es dem Sozialhilfeträger insbesondere zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung ermöglicht, von einer Einkommensanrechnung ganz oder teilweise abzusehen. Offen bleiben kann, ob die Vorschrift als generelle Härteklausel für alle denkbaren Einkommen zu verstehen ist, was nahe liegt, oder nur auf [REF] rekurriert. Jedenfalls kommt sie für das Ausbildungsgeld zur Anwendung, weil dieses dem Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung also der Konstellation des [REF] nahekommt. So begründet die Tätigkeit im Berufsbildungsbereich die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung außer in der Arbeitslosenversicherung , wird mithin als eine einer Beschäftigung vergleichbare Tätigkeit gewertet, bei der wie bei der Beschäftigung im Arbeitsbereich der WfbM ohnehin nicht die üblicherweise sozialversicherungsrechtlich relevanten und kennzeichnenden Kriterien maßgebend sind. Die besondere Nähe zur Beschäftigung zeigt sich auch darin, dass sich das Ausbildungsgeld am späteren Verdienst orientiert. Eine Berücksichtigung des Ausbildungsgelds als Einkommen würde vor diesem Hintergrund zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber behinderten Menschen, die im Arbeitsbereich einer WfbM tätig sind und Werkstatteinkommen beziehen, führen. Von dem Arbeitsentgelt eines im Arbeitsbereich einer WfbM Beschäftigten bleibt das Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 0 Euro monatlich nach [REF] von vornherein und darüber hinaus nach Abs 0 Satz 0 der Vorschrift ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 0 vH des diesen Betrag übersteigenden Arbeitsentgelts anrechnungsfrei. Danach verbleibt dem behinderten Menschen, der im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt ist, ein über dem Ausbildungsgeld liegender anrechnungsfreier Betrag. Ein relevanter Unterschied zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich einer WfbM und denen im Berufsbildungsbereich sowie dem Werkstattentgelt und dem Ausbildungsgeld existiert nicht. Die Tätigkeit im Berufsbildungsbereich und die sich anschließende Beschäftigung im Arbeitsbereich ist als ineinandergreifende und kontinuierliche Rehabilitationsleistung zu verstehen. Dies zeigt sich gerade bei dem von der BA geleisteten Ausbildungsgeld während der Tätigkeit im Berufsbildungsbereich und dem Arbeitsentgelt iS des [REF] nach Übergang in den Arbeitsbereich. Das nach Übergang in den Arbeitsbereich gezahlte Entgelt setzt sich nämlich aus einem Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgelds, das die BA nach den für sie geltenden Vorschriften behinderten Menschen im Berufsbildungsbereich zuletzt leistet, und einem leistungsangemessenen Steigerungsbetrag zusammen . Die Zusammensetzung des Entgelts aus leistungsunabhängigem Grund und leistungsabhängigem Steigerungsbetrag macht deutlich, dass es sich bei dem Werkstattentgelt jedenfalls was den leistungsunabhängigen Grundbetrag angeht nicht um ein Entgelt handelt, das den Marktwert einer erbrachten Leistung widerspiegelt, sondern dass insoweit nur sichergestellt werden soll, dass die behinderten Menschen nach Durchlaufen des Berufsbildungsbereichs im Arbeitsbereich keine geringere Zahlung erhalten als im Berufsbildungsbereich . Hierdurch wird die zentrale Bedeutung der Werkstattbeschäftigung als Rehabilitationsleistung zementiert. Diese Nähe des Ausbildungsgelds zum Werkstatteinkommen rechtfertigt es nicht, nur letzteres zu privilegieren. Würde das Ausbildungsgeld auf den Bedarf des Klägers angerechnet, stünde er sich aber schlechter als ein im Arbeitsbereich einer WfbM Beschäftigter. Zudem besteht die sozialpolitische Funktion des [REF] darin, einen Anreiz zu schaffen, Arbeit aufzunehmen, die Arbeitsleistung zu steigern und den Arbeitswillen zu erhalten . Die Auffangregelung des Abs 0 Satz 0 der Vorschrift soll dem Hilfeträger die Möglichkeit eröffnen, flexibel zu reagieren . Dabei stellt ein Beispiel in der Gesetzesbegründung ausdrücklich auf das \"Erfordernis eines besonderen Anreizes\" ab. Der gerichtlich voll nachprüfbare unbestimmte Rechtsbegriff \"in begründeten Fällen\" ist im Sinne dieser Zweckbestimmung der Norm ausfüllungsbedürftig. Da dem Ausbildungsgeld ebenso wie dem Werkstatteinkommen wie oben dargestellt Anreizfunktion bezogen auf die berufliche Bildung zukommt und das Werkstatteinkommen gemäß [REF] auf den Bedarf bei Maßnahmen in einer WfbM nicht angerechnet wird, liegt ein \"begründeter Fall\" vor. Es bestünde ein Wertungswiderspruch, wenn das Ausbildungsgeld und sei es nur teilweise auf die dem behinderten Menschen zustehende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anrechnung fände. Das dem Beklagten durch die Vorschrift eingeräumte Ermessen ist bei einer Sachlage wie der vorliegenden auf die eine richtige Entscheidung der Nichtanrechnung des Ausbildungsgelds mithin auf Null reduziert. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber das Ausbildungsgeld anders als das Arbeitsförderungsgeld nicht ausdrücklich privilegiert hat. Zu Unrecht hat das LSG schließlich unter Anwendung des [REF] das dem Kläger kostenlos zur Verfügung gestellte Mittagessen in der WfbM bedarfsmindernd berücksichtigt. Nach [REF] werden die Bedarfe abweichend geringer festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine solche bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen nach [REF] nur in Betracht, wenn diese von einem Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht werden. Eine Berücksichtigung als Einkommen scheidet dann nämlich schon deshalb aus, weil nach [REF] Leistungen nach dem SGB XII von dem Einkommensbegriff ausdrücklich ausgenommen sind. Dies ist der maßgebende Gesichtspunkt für die Abgrenzung beider Vorschriften . Der Anwendungsbereich des [REF] ist deshalb zur Vermeidung von Doppelleistungen dann eröffnet, wenn es bei der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt etwa als Teil der Eingliederungshilfeleistung zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach [REF] pauschal abgegoltenen tatsächlichen Bedarfen kommt. Einer solchen Überschneidung kann nicht im Rahmen der Einkommensberücksichtigung, sondern allein durch Minderung des Bedarfs nach [REF] begegnet werden, soweit die Voraussetzungen dieser Vorschrift für eine Absenkung des Regelsatzes vorliegen. In anderen Fällen, in denen wie hier die Leistung nicht als Sozialhilfe erbracht wird, ist im Rahmen der normativen Abgrenzung eine Berücksichtigung als Einkommen iS von [REF] zu prüfen; Einkommen mindert also im Sinne der gesetzlichen Regelung nicht bereits den Bedarf. Im Hinblick auf die Rechtslage im Rahmen des SGB II ist das Mittagessen aus Harmonisierungsgründen aber wie dort nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dort fehlte es bei einer dem SGB XII im Übrigen ähnlichen Rechtslage bis [DATE] an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage . Nach [REF] bzw bis [DATE] nach § 0 Abs 0 BSHG kann bzw konnte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung Näheres über die Berechnung des Einkommens bestimmen. Auf Grund des Wortlauts und der Struktur der Verordnungsermächtigung muss selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die Gewährung von Verpflegung eine Einnahme in Geldeswert iS des [REF] ist was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit erbracht wird , in der Verordnung zu [REF] ausdrücklich geregelt werden, wie dieses Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist. Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des 0. Senats des Bundessozialgerichts im Recht des SGB II zur fehlenden Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Vollverpflegung . Wie die bereitgestellte Verpflegung im Einzelnen als Einkommen zu berechnen ist, regelt die Verordnung zur Durchführung des [REF] bei sachgerechter Auslegung nicht. Zwar enthält § 0 DVO zu [REF] eine Regelung über die Bewertung von Sachbezügen. Danach sind für die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen , die auf Grund des [REF] für die Sozialversicherung zuletzt festgesetzten Werte der Sachbezüge maßgebend. Sachbezüge werden durch die Sachbezugsverordnung festgesetzt. Nach dessen § 0 Abs 0 beträgt der Wert des als Sachbezug zur Verfügung gestellten Mittagessens monatlich 0 Euro. Die Vollverpflegung wird dort mit einem Wert von monatlich 0 Euro festgesetzt. § 0 der DVO zu [REF] und die in Bezug genommene Sachbezugsverordnung sind aber erkennbar auf die Bewertung von Sachbezügen aus nichtselbstständiger Tätigkeit gerichtet. So regelt § 0 Abs 0 der DVO zu [REF] die Anwendbarkeit von Abs 0 auch in den Fällen, in denen der Wert der Sachbezüge in einem Tarifvertrag, einer Tarifordnung, einer Betriebs oder Dienstordnung, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder einem sonstigen Vertrag festgesetzt worden ist, und zeigt damit deutlich, dass die Vorschrift auf nichtselbstständige Beschäftigungen zielt. Dies macht außerdem die Sachbezugsverordnung deutlich, die mehrfach von Beschäftigten eines Arbeitgebers spricht, etwa in § 0 Abs 0, § 0 Abs 0 und § 0 Abs 0. Andernfalls wäre auch nicht zu erklären, weshalb die DVO zu [REF] den Wert, der für die Vollverpflegung in Ansatz zu bringen ist, mit mehr als 0 % des Regelsatzes von 0 Euro bestimmt, während der Bedarfsanteil für Ernährung, Getränke und Tabakwaren im Regelsatz nur etwa 0 % beträgt . Selbst wenn der Verordnungsgeber in § 0 DVO zu [REF] alle Sachbezüge erfasst wissen wollte, wäre die Regelung zur Harmonisierung mit der Einkommensberücksichtigung im Recht des SGB II durch die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nur auf Sachbezüge aus nichtselbstständiger Tätigkeit anzuwenden. Für Sachbezüge aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit fand sich eine § 0 DVO zu [REF] vergleichbare Regelung in § 0 Abs 0 Alg II-V. Sachleistungen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit waren danach nach der Sachbezugsverordnung bzw der Sozialversicherungsentgeltverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten. Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die keine Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind, regelte § 0b Alg II-V eine entsprechende Anwendung des § 0 Alg II-V. Das BSG hat hierzu allerdings zu Recht ausgeführt, dass die Berücksichtigung von im Krankenhaus oder von Verwandten gewährter kostenloser Nahrung nicht \"entsprechend\" bewertet werden könne wie die innerhalb einer abhängigen Beschäftigung gewährte kostenfreie Ernährung . Nichts Anderes gilt für das in der WfbM zur Verfügung gestellte kostenlose Mittagessen aus Mitteln der BA. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können . Art 0 Abs 0 GG gebietet dem Gesetzgeber also, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Zwar hat der Gesetzgeber bei Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum . Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen . Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse . Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht für Recht erkannt werden . Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden . Entsprechend sind unter Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und nach dem SGB XII bei der Bewertung von Sachbezügen gleich zu behandeln, soweit kein Grund für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar ist. Insoweit existiert bei der Bewertung von kostenlosem Essen als Einkommen im Recht des SGB II kein Bezug zu der dem SGB II immanenten Erwerbsbezogenheit. Für die Zeit ab [DATE] , für die die Alg II-V vom [DATE] dann eine genaue Regelung enthält , wurden vom 0. Senat des BSG deutliche Zweifel an der Ermächtigungskonformität angemeldet . Unter Hinweis hierauf wurde die Verordnung dann später rückwirkend zum [DATE] wieder dahin geändert, dass die erneut geänderte Regelung des § 0 Abs 0 Alg II-V für kostenlos bereitgestellte Verpflegung nur noch für Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit sowie bei Wehr und Ersatzzeiten Anwendung findet . Keine dieser Varianten ist vorliegend einschlägig. Wollte man schließlich zur Berücksichtigung kostenloser Verpflegung als Einkommen die gegenteilige Auffassung vertreten, wäre zu prüfen, ob dann nicht zur Harmonisierung der Grundsicherungssysteme SGB II und SGB XII auf [REF] im Sinne einer generellen Härteregelung zurückgegriffen werden müsste. Ist das Mittagessen aber, obwohl Einkommen, nicht als solches zu berücksichtigen, kann dieses Ergebnis nicht wieder durch einen Rückgriff auf [REF] konterkariert werden. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass [REF] insoweit nur zur Anwendung gelangt, wenn eine Bewertung der Sachbezüge deshalb ausscheidet, weil es sich um Leistungen nach dem SGB XII handelt. Für eine dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Anwendung des [REF] , wenn ein Bedarf anderweitig gedeckt ist, weil \"der Leistungsberechtigte einzelne Leistungen von dritter Seite erhält, zB unentgeltliches Essen\" , bleibt dann immer noch ein Anwendungsbereich.", "Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] sowie der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin höheres Sozialgeld zu gewähren. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zur Hälfte. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Hinblick auf die Höhe der von dem Beklagten im [DATE] zu erbringenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch darum, in welchem Umfang Einkommen der Klägerin zu berücksichtigen ist. Die nicht erwerbsfähige Klägerin bezieht seit [DATE] Leistungen nach dem SGB II. Sie lebt in einem Haushalt mit ihrer [DATE] geborenen, erwerbsfähigen Tochter und ihrem [DATE] geborenen Sohn. Seit [DATE] war die Klägerin als Aushilfskraft beschäftigt, das Einkommen aus dieser Tätigkeit floss ihr im Folgemonat zu. Sie kündigte Anfang [DATE] das Arbeitsverhältnis fristlos. Mit einem Änderungsbescheid vom [DATE] berücksichtigte der Beklagte nach Einreichung der Lohnabrechnung das tatsächlich für den Monat März erzielte Einkommen der Klägerin in Höhe von 0 Euro. Dabei setzte er ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 0 Euro an und bewilligte der Klägerin Leistungen für [DATE] in Höhe von 0 Euro. Die Klägerin machte demgegenüber geltend, Einkommen aus Erwerbstätigkeit sei nach Abzug des Grundfreibetrags bei ihr nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück, weil diese nicht erwerbsfähig sei und ihr daher der gesetzliche Freibetrag in Höhe von 0 Euro monatlich nicht zustehe . Das Sozialgericht hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, es liege keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor. Ziel der Freibetragsregelungen nach dem SGB II sei es, Hilfebedürftigen Anreize zur Wiederaufnahme oder zur Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten. Die Differenzierung nach der Erwerbsfähigkeit sei sachgerecht, da die Eingliederung nicht erwerbsfähiger Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt in der Regel von vornherein nicht erreicht werden könne. Das SG hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen, die die Klägerin eingelegt hat. Sie macht geltend, der Gesetzgeber habe nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige planwidrig von den Freibetragsregelungen des SGB II ausgenommen. Auch Nichterwerbsfähige könnten mit ihrem Einkommen zum Unterhalt der Bedarfsgemeinschaft beitragen. Daher liege es nahe, auch die Freibeträge nach § 0 Abs 0 Satz 0 iVm [REF] zu berücksichtigen. Die Klägerin beantragt,das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] zu verurteilen, ihr höheres Sozialgeld ohne Berücksichtigung von Erwerbseinkommen zu gewähren. Die fristgerecht eingelegte und auch ansonsten zulässige Revision der Klägerin ist begründet . Die Klägerin hat Anspruch auf höheres Sozialgeld , denn die Freibetragsregelung nach [REF] buch Zwölftes Buch ist im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden. Der Rechtsstreit wird nur von der anwaltlich vertretenen Klägerin selbst geführt, denn nur sie hat Revision eingelegt und es geht nach ihrem Vortrag auch allein um ihre Ansprüche. Das beklagte Jobcenter ist gemäß [REF] beteiligtenfähig. Bei dem Jobcenter handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung , die mit Wirkung vom [DATE] kraft Gesetzes entstanden und im Laufe des gerichtlichen Verfahrens als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten ist. Dieser kraft Gesetzes eingetretene Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubrum war daher von Amts wegen zu berichtigen . Gegenstand des Verfahrens ist allein der zuletzt noch angefochtene Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] , mit dem der Beklagte über die Leistungen der Klägerin für [DATE] ohne Abzug eines Freibetrags vom Erwerbseinkommen entschieden hat. Die Klägerin, die höheres Sozialgeld ohne Berücksichtigung von Erwerbseinkommen begehrt, ist dagegen zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage vorgegangen. Die Klägerin unterfällt dem Leistungsrecht des SGB II, obwohl sie selbst nach den Feststellungen des SG erwerbsunfähig ist, denn sie bildet mit ihren beiden minderjährigen Kindern eine Bedarfsgemeinschaft . Erwerbsfähige Hilfebedürftige gemäß [REF] ist dabei die [DATE] geborene Tochter. Über [REF] gehört die Klägerin damit ebenso zur Bedarfsgemeinschaft wie ihr Sohn über § 0 Abs 0 Nr 0 iVm Nr 0 SGB II. Die Klägerin hat Anspruch auf höheres Sozialgeld als von dem Beklagten ermittelt worden ist. Der Beklagte hat auf den monatlichen Bedarf der Klägerin in Höhe von 0 Euro zu Unrecht 0 Euro als Einkommen aus Erwerbstätigkeit angerechnet, ohne einen Freibetrag zu berücksichtigen. Zwar kann die Klägerin nicht den Grundfreibetrag nach [REF] verlangen, ihr steht jedoch ein Freibetrag nach [REF] zu, der hier entsprechend anzuwenden ist. Das SG hat zutreffend entschieden, dass vom Einkommen der Klägerin aus Erwerbstätigkeit kein Grundfreibetrag nach [REF] in Höhe von 0 Euro abzusetzen ist. Dieser Freibetrag steht nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen zu . Die nach den Feststellungen des SG nicht erwerbsfähige Klägerin kann daher ungeachtet der Tatsache, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, diesen Freibetrag nicht beanspruchen. Als nicht erwerbsfähige Person würde die Klägerin aber soweit sie die Voraussetzungen des [REF] erfüllt Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten. Dabei ist gemäß [REF] bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neben den Absetzbeträgen nach [REF] , die ähnlich denen des [REF] ausgestaltet sind, ein Betrag in Höhe von 0 vH des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 0 vH des Eckregelsatzes. Damit sieht die gesetzgeberische Konzeption im SGB XII vor, auch für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Anreiz zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer ihren Möglichkeiten entsprechenden Erwerbstätigkeit zu schaffen . Diese Freibetragsregelung kann bei der Klägerin nur deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht alleinstehend ist, sondern über ihre über 0-jährige erwerbsfähige Tochter der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II angehört. Die Freibeträge, die dieses Leistungssystem bietet, bleiben der Klägerin aber ebenfalls verschlossen, weil sie nicht erwerbsfähig ist. Da somit in beiden Existenzsicherungssystemen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen Freibeträge vorgesehen sind, kann die Klägerin nicht nur deshalb schlechter behandelt werden, weil sie als nicht Erwerbsfähige in das Leistungssystem des SGB II einbezogen wird. Insofern besteht eine planwidrige Gesetzeslücke. Dass die fehlende Berücksichtigung der Personengruppe, der die Klägerin angehört, im Regelungskonzept des Gesetzgebers nicht beabsichtigt war, zeigt auch die Einfügung des [REF] , durch den neben den in [REF] genannten Einnahmen bei Sozialgeldempfängern, die das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit diese einen Betrag von 0 Euro monatlich nicht übersteigen, nicht als Einkommen angerechnet werden. Danach bliebe allein die Personengruppe, der die Klägerin angehört, nämlich über 0-jährige erwerbsunfähige Hilfebedürftige, die über einen Familienangehörigen in das Leistungssystem des SGB II hineingezogen werden, von der Möglichkeit der Geltendmachung eines anrechnungsfreien Betrages ausgeschlossen. Diese Konsequenz ist mit dem Gleichheitsgebot des Art 0 Grundgesetz nicht vereinbar. Die bestehende Regelungslücke ist vielmehr durch eine entsprechende Anwendung des [REF] zu schließen. Die Personengruppe nicht erwerbsfähiger Sozialgeldbezieher nach dem SGB II steht den vom Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII erfassten Personengruppen näher als der Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des SGB XII berücksichtigt zum einen die Anreizfunktion und motiviert zu einer fähigkeitsgerechten Annäherung an den Arbeitsmarkt, gleichzeitig wirkt sie aber wegen der Grenze des [REF] der Gefahr einer gesundheitlichen Überforderung aus finanziellen Beweggründen entgegen. Der sich aus der entsprechenden Anwendung des [REF] ergebende Freibetrag ist von \"dem Einkommen\", also von dem Bruttoeinkommen, zu berechnen . Der Absetzbetrag bestimmt sich damit wie in [REF] aF und [REF] nF unabhängig von den übrigen \"personenbezogenen\" Absetzbeträgen. Diese sind soweit sie konkret anfallen zunächst gesondert zu berücksichtigen . Der Beklagte wird das Sozialgeld der Klägerin nach den genannten Vorgaben neu zu berechnen haben. Durch den Abzug eines Freibetrags vom Erwerbseinkommen ergibt sich in jedem Fall ein höheres Sozialgeld für die Klägerin. Ob ihr Erwerbseinkommen im Ergebnis überhaupt nicht berücksichtigt werden muss, wie die Klägerin meint, hängt von der konkreten Berechnung unter Berücksichtigung des Freibetrags nach [REF] und weiteren Absetzbeträgen ab." ]

[ "Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe für die Zeit vom 0. bis [DATE] . Die [DATE] geborene und im [DATE] verstorbene E S war schwerbehindert ; sie erhielt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung entsprechend der Pflegestufe II. Sie wohnte seit [DATE] bei ihrer [DATE] geborenen Freundin E W in deren Wohnung; W hatte sich bereit erklärt, die notwendige Pflege zu übernehmen. Die Beklagte bewilligte S Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 0. bis [DATE] in Höhe von 0 Euro monatlich . Ab dem [DATE] hob die Beklagte die Bewilligung unter Hinweis auf die geänderten Regelbedarfsstufen teilweise auf und bewilligte S nur noch Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 0 Euro, dabei nur noch einen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 0 in Höhe von 0 Euro sowie einen Mehrbedarf für ältere Menschen mit dem Merkzeichen \"G\" in Höhe von 0 Euro ; in der Folge gewährte sie für Juli, August und [DATE] unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung in Höhe von 0 Euro monatlich Leistungen nach dem SGB XII in Höhe von insgesamt 0 Euro . Der zeitlich vor diesem Bescheid erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg . Das Sozialgericht Detmold hat auf die dagegen erhobene Klage den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Änderungsbescheids vom [DATE] und den Widerspruchsbescheid vom [DATE] aufgehoben und die Beklagte verurteilt, \"S für den Zeitraum April bis [DATE] Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 0 zu gewähren\" . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das SG ausgeführt, es könne offenbleiben, ob S einen eigenen Haushalt oder einen gemeinsamen Haushalt mit W führe oder in dem Haushalt der W lebe und wie diese Konstellationen voneinander abzugrenzen seien. Denn S habe unabhängig davon einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 0. Die Regelbedarfsstufe 0 verstoße gegen Art 0 Abs 0 Grundgesetz , weil die Leistungen für haushaltsangehörige Leistungsberechtigte nach dem SGB XII ab Vollendung des 0. Lebensjahrs geringer seien als für vergleichbare Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende ; diese hätten Anspruch auf den vollen Regelbedarf. Einsparungen bei Führung eines gemeinsamen Haushalts könnten nur angenommen werden, wenn die zusammenlebenden Personen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II oder eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des SGB XII bildeten, was bei S und W nicht der Fall sei. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 0 Abs 0 GG sei entbehrlich, weil es sich bei der Anlage nach [REF] , die die Regelbedarfsstufen enthalte, um eine Rechtsverordnung und nicht um ein förmliches Gesetz handele. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Sprungrevision. Nachdem sie den Bescheid vom [DATE] für [DATE] aufgehoben hat, macht sie wegen der Zeit ab [DATE] geltend, dass die Regelbedarfsstufe 0 nicht gegen Art 0 Abs 0 GG verstoße, weil die Systemunterschiede zwischen SGB II und SGB XII eine unterschiedliche Behandlung der Leistungsempfänger rechtfertigten. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wende sich an einen dem Grunde nach erwerbsfähigen Personenkreis, der nur vorübergehend der Unterstützung durch steuerfinanzierte Sozialleistungen bedürfe. Mit der Erwerbsfähigkeit gingen zahlreiche Pflichten bzw Obliegenheiten einher, die bei schuldhafter Verletzung Sanktionen nach sich zögen. Diese Pflichten träfen die Berechtigten nach dem SGB XII nicht. Schließlich werde das menschenwürdige Existenzminimum ua dadurch gesichert, dass der individuelle Bedarf im Einzelfall abweichend vom Regelsatz nach Maßgabe des [REF] festzulegen sei. Er trägt vor, S habe sich von W Geld leihen müssen, weil sie, die S, von der Beklagten die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt nicht erhalten habe; der vom SG zutreffend zugesprochene Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen sei also an die noch nicht bekannten Rechtsnachfolger vererbt worden. Entscheidungsgründe Die zulässige Sprungrevision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das SG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung begründet . Mit dem Tod von S im Revisionsverfahren hat auf Klägerseite zwar ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes stattgefunden. Eine Unterbrechung des Verfahrens ist jedoch nicht eingetreten, weil S durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten war . Er führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort . Gegenstand des Klage und Revisionsverfahrens sind der Bescheid der Beklagten vom [DATE] und der während des Widerspruchsverfahrens erlassene Änderungsbescheid vom [DATE] wobei das SG prüfen mag, ob dieser den vorangegangenen Bescheid lediglich für Juli bis [DATE] oder bereits für die Zeit davor ersetzt und damit erledigt hat beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] , gegen die sich der/die Rechtsnachfolger mit der kombinierten Anfechtungs und Leistungsklage wenden . Die kombinierte Anfechtungs und Leistungsklage ist die richtige Klageart, obwohl sich die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen an [REF] buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz misst. Geltend gemacht wird nämlich nicht nur, es sei mit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom [DATE] zum [DATE] keine Änderung zu Lasten der S, sondern wegen der Erhöhung der Regelbedarfe für Alleinstehende um 0 Euro und damit des Mehrbedarfs für ältere Leistungsberechtigte mit dem Merkzeichen \"G\" sowie der Einführung eines Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasserbereitung zum selben Zeitpunkt eine Änderung zu ihren Gunsten eingetreten, der mit den angegriffenen Entscheidungen hätte Rechnung getragen werden müssen. Dieses Ziel kann nicht allein mit der Anfechtungsklage verwirklicht werden. Weder die verstorbene Klägerin noch deren Rechtsnachfolger haben den Streitgegenstand in der Sache beschränkt, sodass über die gesamten Grundsicherungsleistungen zu befinden ist. Ob den unbekannten Rechtsnachfolgern/dem unbekannten Rechtsnachfolger in der Sache Ansprüche auf höhere Grundsicherungsleistungen gegen die kraft Heranziehung durch den zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger in eigenem Namen handelnde Beklagte aus übergegangenem Recht zustehen, kann nicht entschieden werden. Das SG wird die bzw den Rechtsnachfolger zu ermitteln haben und sodann ggf die zur Akte gereichten Erklärungen der W auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , der sich der Senat anschließt, sind Sozialhilfeansprüche nach Maßgabe der [REF] buch Erstes Buch Allgemeiner Teil nämlich vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat. Dem Erben obliegt auch die Begleichung der Nachlassschulden, und die Sozialhilfeleistungen fließen ihm in solchen Fällen gerade deshalb zu, um ihn in den Stand zu setzen, die aus der Hilfe des Dritten entstandenen Schulden des Sozialhilfeempfängers zu tilgen. Ein entsprechender Sachverhalt ist hier vorgetragen worden. Ist jedoch der Fiskus der gesetzliche Erbe, kann dieser die Ansprüche von vornherein nicht geltend machen . Bei der Tenorierung wird das SG zu beachten haben, dass eine Zahlung von Leistungen nur an die Rechtsnachfolger in Betracht kommt. Es kann ebenfalls nicht abschließend entschieden werden, ob mit den zum [DATE] in Kraft getretenen Gesetzesänderungen in den rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, wie dies [REF] voraussetzt, und ob diese in Bezug auf die Höhe der bewilligten Leistungen begünstigenden oder belastenden Charakter haben, weil ausreichende Feststellungen des SG zur Anspruchshöhe insgesamt fehlen. Gemäß [REF] erhalten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die die maßgebliche Altersgrenze hier das 0. Lebensjahr erreicht haben, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wenn sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den § [REF] bestreiten können. Die Anspruchsvoraussetzungen für solche Leistungen dem Grunde nach erfüllte S, weil sie nach den Feststellungen des SG neben den nicht zu berücksichtigenden Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung kein Einkommen bezog und vermögenslos war. Die Höhe der Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen für die Zeit ab dem [DATE] richtet sich nach [REF] , wobei sich eine Verminderung des Regelbedarfs aus Anlass der Neuregelung wegen der Übergangsregelung in [REF] vor dem [DATE] nicht zu Lasten der Betroffenen auswirken kann. Danach umfassen die Grundsicherungsleistungen unter anderem die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu [REF] ; daneben ist [REF] anzuwenden. Zur Deckung des Regelbedarfs sind danach monatliche Regelsätze zu gewähren . Gemäß der Anlage zu [REF] erhält seit dem [DATE] Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 0 in Höhe von 0 Euro eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 0 zuzuordnen sind. Leistungen der Regelbedarfsstufe 0 in Höhe von 0 Euro werden demgegenüber gewährt für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Die Regelbedarfsstufe 0, die Leistungen in Höhe von 0 Euro vorsieht, gilt für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt. Für Kinder und Jugendliche sind abhängig von ihrem Alter die weiteren Regelbedarfsstufen 0 bis 0 gebildet. Von der jeweils maßgeblichen Regelbedarfsstufe leitet sich auch die Höhe des Mehrbedarfs nach [REF] Merkzeichen \"G\" ab, der S zustand, sofern nicht wofür bislang keine Anhaltspunkte vorliegen ein abweichender Bedarf bestand. Seit dem [DATE] ist zudem für den Fall, dass Kosten für die Bereitung von Warmwasser wegen einer dezentralen Warmwasserversorgung nicht als Kosten der Heizung nach [REF] abgedeckt werden, ein Mehrbedarf nach [REF] zu bewilligen, dessen Höhe sich im Ausgangspunkt ebenfalls prozentual von der Höhe der maßgeblichen Regelbedarfsstufe ableitet . Das SG wird deshalb ggf Feststellungen dazu nachholen müssen, ob die Wohnung der W im maßgeblichen Zeitraum über eine dezentrale Warmwasserversorgung verfügte. In letzterem Fall stand S ein Mehrbedarf wegen der dezentralen Warmwasserversorgung schon von [DATE] an zu. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, würde sich dies ggf kompensatorisch gegenüber sonstigen höheren Leistungen auswirken können. Entgegen der Auffassung der Beklagten wird der notwendige Regelbedarf von S, die mit W in einem Haushalt lebte, ohne deren Partnerin zu sein, nicht von vornherein mit der Regelbedarfsstufe 0 beschrieben. Im Grundsatz richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person nach der Regelbedarfsstufe 0 vielmehr auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne dass eine Partnerschaft im Sinne der Regelbedarfsstufe 0 also eine Ehe, eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine eheähnliche bzw lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft besteht. Dem gesetzlichen Leitbild liegt dabei die Vorstellung zugrunde, dass bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung in der Regel gemeinsam gewirtschaftet wird und also eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Dementsprechend wird in [REF] nF vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen. Diese Vermutung, die nicht durch § 0 Abs 0 0. Halbsatz bzw [REF] ausgeschlossen wird, ist nicht schon dann widerlegt, wenn eine Person gegenüber anderen einen geringeren Beitrag an der Haushaltsführung leistet, selbst wenn für eine umfassende Haushaltsführung notwendige Fähigkeiten fehlen. Die Regelbedarfsstufe 0 kommt also im Falle des Zusammenlebens mit anderen erst zur Anwendung, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. Ausschließlich in diesem Fall ist der Haushalt, in dem die leistungsberechtigte Person lebt, ein \"fremder Haushalt\". Dieses Ergebnis legt schon der Wortlaut der Vorschriften nahe; aus der Systematik des Gesetzes und seinem Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschriften folgt eine entsprechende Auslegung vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art 0 Abs 0 GG iVm Art 0 Abs 0 GG und Art 0 Abs 0 und Abs 0 Satz 0 GG indes zwingend. In der Gesetzesbegründung findet sich zwar ein weiter gehendes Verständnis . Hiernach wird die Haushaltsgemeinschaft typisierend als Zusammenleben eines Haushaltsvorstands mit weiteren erwachsenen Haushaltsangehörigen verstanden, von denen der zuerst genannte die haushaltsgebundenen Kosten alleine trägt, während die weiteren Haushaltsangehörigen deshalb einen geringeren Bedarf haben. Allein auf die Gesetzesbegründung kann bei der Auslegung aber nicht abgestellt werden; denn diese weiter gehende Wirkung würde zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen. Ist von mehreren Auslegungen aber nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden . Die Vorschriften sind deshalb orientiert an dem Gesetzeszweck einschränkend auszulegen; nur diese Auslegung belässt ihnen einen vernünftigen, dem erkennbaren Gesetzeszweck jedenfalls nicht zuwiderlaufenden Sinn. Dem Wortlaut der Anlage zu [REF] lässt sich nicht entnehmen, dass in Haushaltsgemeinschaften zwischen Erwachsenen, die nicht Partner sind, typisierend die eine Person der Regelbedarfsstufe 0 und die andere Person der Regelbedarfsstufe 0 zuzuordnen wäre und im Ergebnis also Bedarfe nur in Höhe von 0 vH anerkannt würden; überdies findet sich keine Bestimmung, die erkennen ließe, dass in der vorliegenden Konstellation der S lediglich Bedarfe nach der Regelbedarfsstufe 0 zustünden. Die vorliegende Gesetzesfassung beschreibt zunächst nur, dass die Regelbedarfsstufe 0 einer \"alleinstehenden\" Person auch dann zusteht, \"wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 0 zuzuordnen sind\". Dabei bringt das Merkmal \"alleinstehend\", das die Regelbedarfsstufe 0 kennzeichnet, zum Ausdruck, dass diese Person ohne festen Partner im Sinne der Regelbedarfsstufe 0, nicht dagegen ohne jeden Mitbewohner in dem Haushalt lebt; denn der Begriff \"Alleinstehend\" wird im allgemeinen Sprachgebrauch mit unverheiratet gleichgesetzt, also in Abgrenzung zu einer festen Partnerschaft gebraucht. Die Rechtsprechung zum SGB II, die wegen der Besonderheiten der Bedarfsgemeinschaft von einem normativen Verständnis des Begriffs ausgeht , ist auf das SGB XII nicht zu übertragen. Dem zweiten Halbsatz kann andererseits nicht entnommen werden, dass ein Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaft außerhalb einer Partnerschaft notwendig das Zusammenleben mit einer Person bedeutet, die dann der Regelbedarfsstufe 0 zuzuordnen wäre. Die Formulierung verweist lediglich auf die Regelbedarfsstufe 0, ohne diese näher zu erläutern; sie kann nur klarstellende Bedeutung haben. Aus der Formulierung der Regelbedarfsstufe 0 folgt nicht das Gegenteil. Die Regelbedarfsstufe 0 knüpft zunächst an das Leben in einem \"fremden\" Haushalt an, was das Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft im Grundsatz nicht erfasst. \"Fremd\" drückt als Adjektiv aus, dass eine Sache einem anderen gehört. Leben zwei erwachsene Personen in einem Haushalt, lebt jede Person nach dem allgemeinen Sprachverständnis aber weiterhin in ihrem eigenen, dh in einem ihr selbst zugehörigen Haushalt. Das Zusammenleben allein macht einen Haushalt nicht zu einem \"fremden\" Haushalt. Der Wortlaut der Regelbedarfsstufe 0 ließe in seiner 0. Alternative zwar die Auslegung zu, dass zwei Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, ohne Partner zu sein, nur die Regelbedarfsstufe 0 zukommt. Eine solche Auslegung, die bei zwei Haushaltsangehörigen denknotwendig zur Folge hätte, dass beiden Personen lediglich die Regelbedarfsstufe 0 zustünde, weil bei beiden keine Partnerschaft vorliegt, führt aber zu einem erkennbar verfassungswidrigen Ergebnis . Ausschließlich der Wortlaut der Regelbedarfsstufe 0 knüpft ausdrücklich an ein bestimmtes gemeinsames Zusammenleben einen Regelbedarf von jeweils nur 0 vH für jede in der Partnerschaft lebende Person. Die Beschränkung auf diese Rechtsfolge nur bei Zusammenleben in Partnerschaften ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, wie die Entwicklung der Vorschriften im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zeigt. Bereits im ursprünglichen Entwurf zum RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG ist an dem Begriff des Haushaltsvorstands, der bis zum [DATE] noch in [REF] verankert war, den das SGB II aber schon seit dem [DATE] nicht mehr kannte , nicht mehr festgehalten worden. An seine Stelle ist der alleinstehende Leistungsberechtigte getreten. Demgegenüber war für alle Fälle der Haushaltsgemeinschaft die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 0 vorgesehen . Diese Fassung hätte mithin Fälle wie den vorliegenden dahin geregelt, dass in der Haushaltsgemeinschaft für beide Mitglieder der gleiche Bedarf besteht und dieser wegen typisierend unterstellter Einsparmöglichkeiten jeweils um 0 vH abgesenkt ist. Sie ist aber nicht Gesetz geworden; mit der endgültigen Fassung, die das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG im Zuge der Ausschussberatungen erhalten hat, werden die Fälle der gemeinsamen Haushaltsführung außerhalb von Partnerschaften gerade nicht mehr in der Regelbedarfsstufe 0 der Anlage zu [REF] erfasst. Soweit in der Gesetzesbegründung zur Neufassung der Anlage zu [REF] , die im Zuge der Beratungen des 0. Ausschusses für Arbeit und Soziales erfolgt ist, ausgeführt wird, mit der Umformulierung der Regelbedarfsstufe 0 mithin der Anfügung des Halbsatzes \"dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 0 zuzuordnen sind\" werde \"folglich\" an der im geltenden Recht als Haushaltsvorstand bezeichneten Funktion und der damit verbundenen Stellung im Haushalt außerhalb von Partnerkonstellationen festgehalten , kommt dies in den Gesetz gewordenen Fassungen der Regelbedarfsstufen gerade nicht zum Ausdruck. Der Gesetzesbegründung lässt sich zwar die Vorstellung entnehmen, jedes Zusammenleben von Erwachsenen außerhalb von Partnerschaften, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Familienverbund, sei typisierend dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Führung des Haushalts verbundenen Kosten nur bei einer Person anfallen . Ein Tatbestand im Gesetz, der diese typisierende Grundannahme wie zuvor § 0 Abs 0 Satz 0 RSV deutlich macht, ist jedoch nicht Gesetz geworden; er entspricht auch nicht dem neueren Verständnis des \"Haushaltsvorstands\". Auf die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu diesem Begriff kann damit entgegen der in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommenden Auffassung nicht zurückgegriffen werden. Es ist dem Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaften nach [REF] , die durch das gemeinsame Wirtschaften aus einem Topf gekennzeichnet sind, im Grundsatz fremd, dass ein bestimmtes, nach generell-abstrakten Kriterien umschriebenes Mitglied von vornherein einen höheren Beitrag zur Führung des Haushalts erbringt oder zu erbringen hätte, wie es der Begriff des \"Haushaltsvorstands\" voraussetzt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hielt vor dem [DATE] die Zuordnung als Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger zwar in allen Konstellationen des Zusammenlebens für möglich und machte dies allein von einer gemeinsamen Wirtschaftsführung im Sinne einer \"Wirtschaftsgemeinschaft\" abhängig, deren Vorliegen allerdings bei nicht miteinander verwandten oder verschwägerten Personen besonders sorgfältig zu prüfen war. Der Gesetzgeber des RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG hat aber die Annahme einer Haushaltsersparnis durch das Zusammenleben mit einem \"Haushaltsvorstand\" gerade nicht regelhaft mit der Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammenlebenden Personen verbunden; eine entsprechende Prüfungsnotwendigkeit widerspräche auch der typisierenden Beschreibung von Bedarfen in den genannten Regelbedarfsstufen, die der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommen hat. Das SGB II sieht folgerichtig eine Stellung des \"Haushaltsvorstands\" im Haushalt unverändert nicht vor nicht im Ausgangspunkt in Abhängigkeit davon erfolgen, welche Entscheidung über die Verteilung von Mitteln ggf getroffen würde, wenn ein Mitglied seinen Bedarf nicht in gleichem Maße decken kann wie das andere Mitglied. Eine solche Entscheidung kann in Haushaltsgemeinschaften überhaupt erst getroffen werden, wenn entsprechende Mittel nicht gleichmäßig zufließen. Allein die vom Senat vorgenommene Auslegung sichert die sozialrechtliche Funktion der Leistungen nach dem SGB XII, nämlich die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 0 Abs 0 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art 0 Abs 0 GG . Auch nach der Gesetzesbegründung soll die Regelbedarfsstufe 0 deshalb nur für Personen gelten, denen tatsächlich keine haushaltsgebundenen Kosten entstehen; es sollen ausdrücklich nur Konstellationen erfasst werden, \"in denen es keine gemeinsame Tragung von Ausgaben zu gleichen Teilen gibt\" . Wie dargelegt kann aber allein aus dem Zusammenleben in einem Haushalt nicht typisierend geschlossen werden, dass die haushaltsgebundenen Kosten nur bei einer Person anfallen. Die gegenteilige, zwar in der Gesetzesbegründung, nicht hingegen im Wortlaut zum Ausdruck kommende Auffassung führt zu erkennbar verfassungswidrigen Ergebnissen. Sie hätte zur Folge, dass zwei Personen, die die Kosten des Haushalts gemeinsam tragen, beide also den Haushalt nicht als Haushaltsvorstand im hergebrachten Sinne führen, im Falle ihres Zusammenlebens, etwa in einer Wohngemeinschaft, lediglich die Regelbedarfsstufe 0 zustünde. Eine solche Schlechterstellung gegenüber Partnerschaften kann und soll erkennbar mit der Gesetzesneufassung nicht verbunden sein. Wie der ungedeckte Bedarf in solchen Fällen gesichert werden sollte, erschließt sich weder aus der Gesetzesbegründung noch aus dem Gesetz selbst. Die Möglichkeit der Bildung von Mischregelsätzen in solchen Fällen ist aber angesichts der dargestellten Gesetzgebungsgeschichte vom Willen des Gesetzgebers nicht gedeckt . Schließlich reicht auch die abweichende Regelsatzfestlegung nach [REF] nicht aus, um tatsächlichen Verhältnissen in einem Haushalt, die regelmäßig denkbar sind, Rechnung zu tragen; denn diese setzt die zutreffende Typisierung der Lebensverhältnisse durch den Gesetzgeber voraus, weil sie eine Regelung ausdrücklich nur für atypische Situationen trifft . Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Gesetz den Begriff der eigenen \"Haushaltsführung\" im Anschluss an die Formulierung der Regelbedarfsstufen in dem Sinne versteht, dass nur die hilfebedürftige Person, die die einzelnen Verrichtungen in einem Haushalt in einem gewissen Maße auch tatsächlich ausüben kann, der Regelbedarfsstufe 0 unterfallen soll . Die zu fordernde Beteiligung an der Haushaltsführung muss sich vielmehr gerade an den jeweiligen individuellen Fähigkeiten orientieren. Eine andere Auslegung würde zu einer Ungleichbehandlung von behinderten Menschen führen und verstieße gegen Art 0 Abs 0 Satz 0 GG und damit gleichzeitig gegen das Diskriminierungsverbot in Art 0 Abs 0 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom [DATE] . Denn das Benachteiligungsverbot des Art 0 Abs 0 Satz 0 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, behinderte und nichtbehinderte Menschen rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein . Eine Auslegung, nach der entscheidend für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 0 eine in bestimmter Weise dauerhaft eingeschränkte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit des Leistungsberechtigten maßgeblich wäre, träfe zwar nicht alle behinderten Menschen gleichermaßen. Sie würde gleichwohl an die Schwere einer dauerhaften körperlichen, geistigen oder seelischen Einschränkung und damit an die Auswirkungen einer Behinderung anknüpfen . Eine entsprechende Differenzierung fände auch keine Rechtfertigung gerade in den eingeschränkten Fähigkeiten der behinderten Person ; für die Wahrnehmung des in Rede stehenden Rechts sind bestimmte Fähigkeiten nicht unerlässliche Voraussetzung. Das mit Art 0 GG iVm Art 0 GG gewährleistete Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz knüpft insbesondere nicht an die Erwerbsfähigkeit an. Es ist aber nicht erkennbar, welche Kompensation sich auf der Bedarfsseite für behinderte Menschen mit Beeinträchtigungen, die sich auf die Fähigkeit einen Haushalt zu führen auswirken, gerade durch das Zusammenleben mit einer anderen Person ergeben sollten, die eine Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 0 rechtfertigen würde. Dies wird besonders deutlich, wenn beide Mitglieder des Haushalts einer ambulanten Rund-um-die-Uhr-Betreuung durch eine außenstehende Person bedürfen: Hier würde eine andere Sichtweise sogar zu der nicht zu rechtfertigenden Annahme führen, keiner dieser behinderten Personen stünde die Regelbedarfsstufe 0 zu. Soweit sich schließlich in der Gesetzesbegründung der Hinweis auf elterliche Unterhaltspflichten in Haushaltsgemeinschaften findet, sind solche Überlegungen von vornherein zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer Regelung ungeeignet, die gerade nicht typisierend an das Zusammenleben im Familienverbund anknüpft. Eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Schlechterstellung von Partnerschaften ist mit dieser Auslegung nicht verbunden. Es ist kein verfassungsrechtliches Gebot erkennbar, wonach für eine zusätzliche erwachsene Person im Haushalt, die in keiner partnerschaftlichen Beziehung zu einer anderen Person in diesem Haushalt steht, vor dem Hintergrund der Regelung für Paare und der Regelbedarfsermittlung für Einpersonenhaushalte gelten müsste, dass diese sozialhilferechtlich nicht als alleinstehende Person betrachtet werden kann . Zwar werden bei Partnern einer Lebensgemeinschaft im Sinne der Regelbedarfsstufe 0 insgesamt nur Bedarfe in Höhe von 0 vH anerkannt. Die besondere Stellung von Partnerschaften beruht indes nicht allein auf der Annahme der gemeinsamen Haushaltsführung, sondern auf der typisierenden Annahme eines Einstandswillens in dieser Partnerschaft, der darauf schließen lässt, dass nicht nur aus einem Topf gewirtschaftet wird, sondern das Ausgabeverhalten auch erkennen lässt, dass der Partner zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt, bevor die Mittel für eigene Bedürfnisse eingesetzt werden . Dies rechtfertigt nicht nur die gesteigerten Einstandspflichten innerhalb von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft . Bereits nach der bisherigen Gesetzesfassung im SGB XII wie im SGB II war auch die Annahme einer weiter gehenden Einsparung bei den Ausgaben, als sie aus dem bloßen gemeinsamen Wirtschaften folgt, typisierend an eine solche Partnerschaft, also an das Bestehen des partnerschaftstypischen Einstandswillens, geknüpft . Es ist nicht erkennbar, dass insoweit nach der alten Rechtslage eine verfassungswidrige Schlechterstellung von Partnerschaften vorlag, die mit der Neufassung hätte beseitigt werden müssen. Das BVerfG hat die Annahme einer besonderen Ersparnis in Partnerschaften auch auf der Bedarfsseite, die in den [DATE] er Jahren auf Grundlage einer Auswertung des Ausgabeverhaltens in Partnerschaften nicht in anderen Mehrpersonenhaushalten entwickelt worden war, ausdrücklich gebilligt ; eine Ausweitung auf jede Mehrpersonenkonstellation unter Erwachsenen, die nicht Bedarfs bzw Einsatzgemeinschaften sind und die auch in den zur Überprüfung stehenden Fassungen des SGB II und des SGB XII abweichend behandelt worden waren, hat es aber nicht gefordert. Ob die ursprünglich geplante Fassung der Regelbedarfsstufe 0, die jede Haushaltsführung in einer Mehrpersonenkonstellation erfasst hätte, verfassungsgemäß gewesen wäre, weil jede gemeinsame Haushaltsführung außerhalb von Bedarfs und Einstandsgemeinschaften eine Ersparnis in gerade dieser Höhe mit sich bringt wozu indes statistische Auswertungen fehlen , braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Ebenso kann offen bleiben, ob die Einbeziehung erwerbsfähiger Erwachsener, die das 0. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsgemäß ist . Dem mit dieser Auslegung gewonnenen Ergebnis, wonach ein Zusammenleben auch außerhalb von Partnerschaften im Grundsatz eine gemeinschaftliche, gleichberechtigte Haushaltsführung ist, und das folglich bei beiden Personen dieselben Bedarfe annimmt, entspricht die gesetzliche Vermutung in [REF] , wonach Personen , die gemeinsam in einer Wohnung leben, gemeinsam wirtschaften und damit eine Haushaltsgemeinschaft bilden. Ob die doppelte Vermutungsregelung die nämlich in [REF] um eine Unterhaltsvermutung ergänzt ist in allen Punkten verfassungsgemäß ist, kann im vorliegenden Zusammenhang offen bleiben. Nach den insoweit normierten Rückausnahmen kommt lediglich die belastende Auswirkung des [REF] für Haushaltsgemeinschaften, die beispielsweise zur gegenseitigen Hilfe und Unterstützung von behinderten oder älteren Menschen als Wohngemeinschaften gebildet werden, nicht zur Anwendung. Denn die Rückausnahme soll ambulante Wohnformen, die durch Unterstützungsleistungen gekennzeichnet sind, finanziell stärken . Insoweit kommt nur die Unterhaltsvermutung des [REF] nicht zur Anwendung; dementsprechend ist allein die Nichtgeltung dieser Unterhaltsvermutung in der Gesetzesbegründung zur Einführung der Regelbedarfsstufe 0 in Bezug genommen . Dies lässt die normative Grundannahme unberührt, wonach allein aus dem Sachverhalt des gemeinsamen Wohnens der Schluss auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zu ziehen ist, in der auch gemeinsam gewirtschaftet wird. Dem kann schließlich nicht entgegengehalten werden, es verbleibe im Ergebnis der vom Senat vorgenommenen Auslegung für die Regelbedarfsstufe 0 kein Anwendungsbereich mehr. Die Regelbedarfsstufe 0 findet nämlich als Rechengröße bei der Bestimmung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in stationären Einrichtungen Anwendung; denn in diesem Fall trägt der Leistungsberechtigte keinerlei Verantwortung für einen \"Haushalt\" und hierfür auch keine Kosten. Im Übrigen kommt die Regelbedarfsstufe 0 zur Anwendung, wenn abweichend von der dargelegten gesetzlichen Vermutung in [REF] keine Haushaltsgemeinschaft besteht. Ob dies bei klassischen Untermietverhältnissen, die sich durch die ausgeschlossene Möglichkeit der Beteiligung an der Haushaltsführung auszeichnen, regelmäßig der Fall ist , kann offen bleiben; denn für eine solche Fallgestaltung ergeben sich hier keine Anhaltspunkte. Bei einem Zusammenleben, das anders als ein bloßes Untermietverhältnis gerade durch verstärkte Unterstützungsleistungen des einen Haushaltsangehörigen für den anderen gekennzeichnet ist, kann ein solcher Fall nur vorliegen, wenn bei dem körperlich und/oder geistig behinderten Mitbewohner keinerlei eigenständige oder eine nur gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt. Ausschließlich in diesem Fall ist der Haushalt, in dem die leistungsberechtigte Person lebt, ein \"fremder Haushalt\". Ein solcher Sachverhalt wird nur ausnahmsweise vorliegen; denn schon die von den zusammenlebenden Personen gewünschte und geförderte Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen körperlich und/oder geistigen Fähigkeiten und ein darauf abgestimmter Ablauf in der Haushaltsführung genügen. Dies hat der Senat für die Konstellation des Zusammenlebens von Eltern mit ihren erwachsenen behinderten Kindern im Einzelnen dargestellt ; entsprechende Vorstellungen über ein im Ausgangspunkt gleichberechtigtes Miteinanderleben mit der Folge eines gemeinsamen Haushalts iS des [REF] sind auch auf Wohngemeinschaften, die durch Unterstützungsleistungen gekennzeichnet sind, übertragbar. Ob ein hiervon ausnahmsweise abweichender Sachverhalt überhaupt vorliegt, wird das SG nur zu prüfen haben, wenn zu diesem neuen rechtlichen Gesichtspunkt qualifizierter Vortrag der Beklagten erfolgt. Die Beweislast liegt insoweit bei der Beklagten, die sich auf das Vorliegen eines von der gesetzlichen Typik abweichenden Falls beruft." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe Die Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Leistungen für Unterkunft . Sie lebte im Haus ihrer Eltern und hat im [DATE] einen Mietvertrag, vertreten durch einen vom Vormundschaftsgericht bestellten Ergänzungsbetreuer, mit ihrem Vater abgeschlossen. Danach vermietete dieser der Klägerin zwei Zimmer sowie ein Bad/WC, insgesamt 0 qm, im Obergeschoss des Einfamilienhauses der Eltern zu einer monatlichen Miete einschließlich Nebenkosten in Höhe von 0 Euro. Anträge auf rückwirkende Übernahme der Kosten der Unterkunft blieben erfolglos . Das Sozialgericht Chemnitz hat den Rechtsvorgänger des Beklagten \"verpflichtet\", der Klägerin ab [DATE] Leistungen nach dem SGB XII für die Kosten der Unterkunft zu bewilligen , weil der Mietvertrag kein Scheingeschäft sei und einem so genannten Fremdvergleich nicht standhalte. Die Berufung dagegen blieb erfolglos . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom [DATE] verwiesen, wonach die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Fremdvergleich nicht \"zielführend\" sei. Ob die vom SG vertretene Auffassung zutreffe, könne dahinstehen, weil der vom Beklagten beanstandete Umstand aus der verwandtschaftlichen Verbundenheit resultiere und zumindest nicht unüblich sei. Die Rechtsprechung des BSG für den Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II könne ohne Abstriche auf das Recht des SGB XII übertragen werden. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Beklagte mit seiner Beschwerde. Er macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Grundsätzlicher Klärung bedürfe die Frage, ob \"ein zwischen Angehörigen geschlossener Mietvertrag für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nur dann maßgeblich und leistungsbegründend sei, wenn er wirksam geschlossen und vollzogen worden sei und darüber hinaus sowohl in seiner Gestaltung als auch Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspreche, mithin einem Fremdvergleich standhält.\" Die vom LSG angegebene Entscheidung des BSG vom [DATE] beantworte die aufgeworfene Frage nicht. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der Übertragbarkeit der Grundsätze des Fremdvergleichs auf den Bereich der Grundsicherung wegen Alters oder bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII liege bislang nicht vor. Ferner ergebe sich die klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage, ob \"ein ohne Änderung in den tatsächlichen Wohn und Lebensverhältnissen durch einen Leistungsbezieher von Grundsicherung wegen Alters oder Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII geschlossener Mietvertrag mit einem oder mehreren Bewohnern desselben Haushalts bei Bestehen verwandtschaftlicher Verbundenheit wegen Sittenwidrigkeit als Scheingeschäft anzusehen\" sei. Mit der Sittenwidrigkeit eines \"Kinderzimmermietvertrages\" habe sich das BSG auf Grund anderer tatsächlicher Umstände in der vom LSG zitierten Entscheidung nicht befassen müssen. Das LSG habe außerdem gegen die ihm obliegende Aufklärungspflicht verstoßen und so die [REF] verletzt, weil eine Aufklärung der weiteren Umstände, der mietvertraglichen Gestaltung, deren Umsetzung und des tatsächlichen Vollzugs unterblieben sei. Eine Beweiserhebung hätte ergeben, dass eine räumliche Trennung und die Umsetzung der mietvertraglichen Regelung keinen ernsthaften und rechtlich relevanten Bindungswillen entfaltet habe, insbesondere Mietzahlungen nicht vorgelegen hätten. Auf diesen Verfahrensfehlern beruhe das Urteil, weil das LSG mit hoher Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte, wenn es den Beweisanträgen aus dem Schriftsatz vom \" [DATE] \" gefolgt wäre. Das LSG habe gegen die ihm obliegende Aufklärungspflicht auch dadurch verstoßen, dass es der Bedürftigkeit der Klägerin als Voraussetzung für die Leistungspflicht nicht näher nachgegangen sei. Ein gesonderter Beweisantrag sei insoweit nicht erforderlich gewesen, weil die Bedürftigkeit eine grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zu prüfende und zu berücksichtigende Anspruchsvoraussetzung sei. Ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist, kann dahinstehen; sie ist jedenfalls unbegründet, weil die aufgeworfene Rechtsfrage zum Fremdvergleich nicht mehr klärungsbedürftig ist und die Beschwerde ansonsten nicht den Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung bzw die Bezeichnung von Verfahrensfehlern genügt . Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die vom Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage zum Fremdvergleich bei einem Mietvertrag zwischen Angehörigen ist nicht mehr klärungsbedürftig, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Beklagte deren Klärungsfähigkeit ausreichend dargelegt hat. Zweifelhaft ist dies, weil das LSG seine Entscheidung jedenfalls nicht eindeutig darauf gestützt hat, dass ein Fremdvergleich nicht vorzunehmen sei. Der 0. Senat des BSG hat zum Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bei Mietverhältnissen zwischen Verwandten in Übereinstimmung mit dem 0. Senat des BSG bereits entschieden, dass Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum unabhängig von einem Fremdvergleich Rechtsgrundlage dafür sein können, dass der Grundsicherungsträger tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille besteht. Diesen Entscheidungen ist der erkennende Senat für den Bereich des SGB XII beigetreten . Hinsichtlich der zweiten aufgeworfenen Rechtsfrage der Sittenwidrigkeit des Mietvertrages unter Verwandten hat der Beklagte bereits nicht erläutert, welche über die Beurteilung des Einzelfalls hinausgehende Frage sich stellen soll; Sittenwidrigkeit ist nicht abstrakt bestimmbar, sondern immer von den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten abhängig. In Wahrheit bemängelt der Beklagte deshalb lediglich eine falsche Entscheidung des LSG unter fehlerhafter Sachverhaltswürdigung . Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch nicht, ob das Berufungsgericht in der Sache richtig entschieden hat . Der Zulassungsgrund von Verfahrensmängeln ist ebenfalls nicht ausreichend bezeichnet . Zwar behauptet der Beklagte, das LSG habe seine ihm obliegende Aufklärungspflicht nach [REF] verletzt, weil es mit Schriftsatz vom \" [DATE] \" gestellten Beweisanträgen nicht nachgegangen sei. Allerdings fehlt es zumindest am Vortrag, dass der behauptete Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG aufrechterhalten worden ist . Soweit der Beklagte eine mangelhafte Aufklärung des Sachverhalts durch das LSG zur Bedürftigkeit der Klägerin rügt, ist der Vortrag von vornherein unschlüssig. Nach der völlig eindeutigen gesetzlichen Regelung des [REF] wäre entgegen der Ansicht des Beklagten auch insoweit ein Beweisantrag erforderlich gewesen. Dass Bedürftigkeit eine grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt zu prüfende Voraussetzung ist, ist hierfür ohne jede Bedeutung. Soweit der Beklagte seine Rüge neben [REF] zusätzlich auf [REF] stützt, handelt es sich nicht um eigenständige Verfahrensrügen." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert.Die aufschiebende Wirkung der Klagen der Antragsteller vom [DATE] [REF] gegen die Verfügungen der Antragsgegnerin vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] wird angeordnet.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 0, EUR festgesetzt. Gründe 0 Mit ihren Beschwerden begehren die Antragsteller weiterhin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Versagung von Aufenthaltstiteln.I.0 Die Antragstellerin ist kenianische Staatsangehörige. Sie reiste am [DATE] mit einem zum Zwecke des Familienbesuchs erteilten Visum der Deutschen Botschaft Nairobi ins Bundesgebiet ein. Am [DATE] heiratete sie in Dänemark den deutschen Staatsangehörigen ... und beantragte am [DATE] die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung. Am [DATE] wurde ihr erstmals eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des [REF] erteilt, die in der Folge laufend verlängert wurde, zuletzt bis zum [DATE] . Auf ihren Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis vom [DATE] erhielt die Antragstellerin von der Antragsgegnerin zunächst über Jahre hinweg Fiktionsbescheinigungen.0 Bereits am [DATE] war im Bundesgebiet der Sohn der Antragstellerin, der Antragsteller, zur Welt gekommen. Mit Beschluss vom [DATE] , rechtskräftig seit [DATE] , stellte das Amtsgericht Stuttgart Familiengericht fest, dass Herr ... nicht der Vater des Antragstellers ist . Spätestens am [DATE] lag der Antragsgegnerin ein Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor. Mit weiterem Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart Familiengericht vom [DATE] wurde die Ehe der Antragstellerin mit Herrn ... geschieden .0 Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom [DATE] wurde der Antragstellerin vorgeworfen, sie habe anlässlich der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis am [DATE] , wie zuvor schon am [DATE] , bewusst wahrheitswidrig angegeben, in ehelicher Lebensgemeinschaft zu leben. In Wahrheit habe sie jedoch seit Anfang [DATE] getrennt gelebt, wenn überhaupt jemals eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden habe. Mit Urteil vom [DATE] sprach das Amtsgericht Stuttgart die Antragstellerin vom Vorwurf des Erschleichens eines Aufenthaltstitels frei. Das Landgericht Stuttgart stellte das Verfahren mit Beschluss vom [DATE] gemäß [REF] ein, nachdem die Antragstellerin die Auflage aus dem vorläufigen Einstellungsbeschluss vom [DATE] fristgerecht erledigt hatte .0 Mit Schriftsatz vom [DATE] verwies die Antragstellerin in Bezug auf ihren Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ergänzend auf [REF] . Nach Anhörung der Antragsteller lehnte die Antragsgegnerin mit Verfügungen vom [DATE] die Anträge auf Verlängerung bzw. Neuerteilung der begehrten Aufenthaltstitel ab , forderte sie auf, das Bundesgebiet bis [DATE] zu verlassen , drohte ihnen die Abschiebung nach Kenia oder in einen anderen zur Aufnahme bereiten Staat an und befristete das mit einer ggf. erforderlichen Abschiebung einhergehende Einreise und Aufenthaltsverbot auf zwei Jahre nach erfolgter Abschiebung . Die Antragstellerin habe kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach [REF] erworben, da sie nicht in der Lage sei, ihren Lebensunterhalt zu sichern, [REF] . Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] scheide aus, da der Antragsteller nicht deutscher Staatsangehöriger sei. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] an den Antragsteller komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werde.0 Gegen die Verfügungen erhoben die Antragsteller am [DATE] Widerspruch und beantragten am [DATE] beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche . Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] wies das Regierungspräsidium Stuttgart die Widersprüche zurück. Hiergegen erhoben die Antragsteller am [DATE] Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart .0 Bereits mit Beschluss vom [DATE] hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche abgelehnt. Entgegen seiner Behauptung sei der Antragsteller kein deutscher Staatsangehöriger. Mit seiner Geburt habe er zwar zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, diese aber infolge der negativen Vaterschaftsfeststellung wieder verloren. Eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] stehe ihm nicht zu. Ebenso wenig erfüllten die Antragsteller die Voraussetzungen des [REF] . Sie hätten allenfalls sog. Verfahrensduldungen inne, was für den Anwendungsbereich des [REF] nicht genüge. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] oder gemäß [REF] scheide ebenfalls aus.0 Hiergegen haben die Antragsteller am [DATE] Beschwerde erhoben, welche sie am [DATE] weiter begründet haben. Nachdem sie an ihrer Rechtsauffassung, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, nicht mehr festhalten, tragen sie zuletzt zur Begründung der geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vor, ihr Lebensunterhalt sei gesichert. Auch die Voraussetzungen des [REF] lägen vor. [DATE] Die Antragsgegnerin tritt dem entgegen und macht im Wesentlichen geltend, die Antragstellerin habe die in [REF] vorausgesetzten Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht nachgewiesen. Auch bestünden Bedenken hinsichtlich der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts, [REF] .II. [DATE] Die Beschwerden der Antragsteller haben Erfolg. Aus den fristgerecht in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt hat. Die danach erforderliche eigenständige Prüfung des Rechtsschutzbegehrens durch den Senat führt zu dem Ergebnis, dass die Anträge zulässig und begründet sind. [DATE] Die Anträge der Antragsteller, gemäß [REF] die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom [DATE] [REF] gegen die Verfügungen der Antragsgegnerin vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] anzuordnen, sind statthaft und auch sonst zulässig. [DATE] Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach [REF] zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach [REF] geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist . Diese Voraussetzungen sind sowohl in Bezug auf die Antragstellerin als auch den Antragsteller erfüllt. [DATE] Die Antragstellerin war im Besitz einer bis [DATE] gültigen Aufenthaltserlaubnis und hat vor deren Ablauf, am [DATE] , deren Verlängerung beantragt. Dies hat die Fiktionswirkung des [REF] ausgelöst, die mit der Entscheidung der Antragsgegnerin in der angegriffenen Verfügung vom [DATE] erloschen ist. Ein Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung hat nach [REF] keine aufschiebende Wirkung. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht bewirkte zwar nicht, dass die Fortgeltungsfiktion des [REF] wieder auflebte. Es bliebe in diesem Fall vielmehr bei der durch den Ablauf der Geltungsdauer und das Erlöschen der Fortgeltungsfiktion begründeten Ausreisepflicht des Ausländers . Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung führte aber dazu, dass die Ausreisepflicht gemäß [REF] nicht vollziehbar wäre . [DATE] Der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, welcher der Antragsgegnerin ausweislich eines in der Ausländerakte betreffend den Antragsteller befindlichen Anhörungsschreibens spätestens am [DATE] vorgelegen hat, hat gemäß [REF] die Fiktionswirkung nach [REF] ausgelöst. Der Senat legt den bei der Antragsgegnerin gestellten Antrag dahin aus, dass er auch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche gerichtet ist. Ein bestimmter Aufenthaltszweck ist in dem Antrag nicht angegeben; von den im verwendeten Vordruck vorgesehenen Auswahlmöglichkeiten, darunter der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als ehemaliger Deutscher, ist keine angekreuzt. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag dahin auszulegen, dass er auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus jedem in Betracht kommenden Grund gerichtet ist. Im Übrigen ist offensichtlich auch die Antragsgegnerin von einem zumindest auch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gerichteten Antrag ausgegangen. Die Ausländerakte betreffend den Antragsteller ist unter dem Stichwort „Deutscher wird Ausländer“ angelegt worden . Weiter sind dem Antragsteller fortlaufend Fiktionsbescheinigungen nach [REF] ausgestellt worden. Die Fiktionswirkung des [REF] ist hier auch tatsächlich eingetreten. Dafür genügt es im Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 i. V. m. Abs. 0 Satz 0 AufenthG, der wiederum auf [REF] verweist, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach [REF] ernsthaft in Betracht kommt. Ob die in der Verweisungsnorm des [REF] normierten Tatbestandsvoraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Prüfung. Dies gehört vielmehr in den Bereich der Erteilungsvoraussetzungen, die im Verfahren erst geklärt werden sollen . [DATE] Vorliegend bestehen nach summarischer Prüfung hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Antragsteller um einen Ausländer handelt, der aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund bisher von deutschen Stellen als Deutscher behandelt wurde . Es spricht viel dafür, dass hierunter insbesondere Personen fallen, welche wie hier der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ex tunc, also für die Zeit ab dem Zeitpunkt der Geburt, verloren haben und die deshalb nie Deutsche waren , aber als solche behandelt wurden . [DATE] Der Antragsteller hatte zunächst mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben , hat diese aber später infolge der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung durch den geschiedenen Ehemann der Antragstellerin wieder verloren. Mit Beschluss vom [DATE] [REF] hat das Amtsgericht Stuttgart Familiengericht festgestellt, dass Herr ... ... nicht der Vater des Antragstellers ist. Mit der negativen Vaterschaftsfeststellung ist die deutsche Staatsangehörigkeit des Antragstellers rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt entfallen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Var. 0 StAG gilt § 0 Abs. 0 StAG entsprechend bei Entscheidungen nach anderen Gesetzen, die den rückwirkenden Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge hätten, insbesondere bei der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach [REF] . § 0 Abs. 0 StAG besagt, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht die kraft Gesetzes erworbene deutsche Staatsangehörigkeit Dritter berührt, sofern diese das fünfte Lebensjahr vollendet haben. Die entsprechende Anwendung hat zur Folge, dass die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft staatsangehörigkeitsrechtlich ohne Auswirkungen bleibt, wenn das Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit allein von der ursprünglichen Vaterschaft eines deutschen Staatsangehörigen ableitet, bei Eintritt der Rechtskraft der das Nichtbestehen der Vaterschaft feststellenden Entscheidung das fünfte Lebensjahr vollendet hat . Das war bei dem am [DATE] geborenen Antragsteller nicht der Fall. Dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit Blick auf [REF] auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht , stellen die Antragsteller nicht in Abrede. [DATE] Nach Aktenlage ist der Antragsteller ab seiner Geburt von deutschen Stellen zunächst als Deutscher behandelt worden. Deutsche Stellen sind alle mit Personenstandsfragen im weiteren Sinne befassten Behörden im In und Ausland, unabhängig davon, ob sie zur Feststellung der Staatsangehörigkeit befugt sind . Eine Behandlung als Deutscher erfordert eine zumindest summarische Prüfung der Staatsangehörigkeit durch die dafür zuständige deutsche Stelle. Als solche kommen insbesondere die Meldebehörden in Betracht . In Bezug auf den Antragsteller ist in einem Meldeauszug vom [DATE] vermerkt: „Staatsang. bisher: deutsch“. Weiter heißt es in einem in der Ausländerakte betreffend die Antragstellerin befindlichen Schreiben des Standesamtes Stuttgart vom [DATE] an die Ausländerbehörde ausdrücklich, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. [DATE] Ob der Antragsteller, der sich das Vertretenmüssen der Antragstellerin als seiner gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen muss , die Behandlung als Deutscher durch deutsche Stellen zu vertreten hat, bedarf an dieser Stelle keiner abschließenden Entscheidung. Es bestehen jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese Frage im Falle des Antragstellers zu verneinen ist. Die durch das Vertretenmüssen begründete Verantwortlichkeit knüpft an den Grund für die rechtsirrige Behandlung als Deutscher an und soll alle Fälle ausschließen, in denen diese Behandlung auf ein Handeln oder Unterlassen des Ausländers zurückzuführen ist. Dabei wird kein pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten vorausgesetzt. Das Ergebnis muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der Person zuzurechnen sind bzw. die Person bei entsprechendem Willen in der Lage und aus Rechtsgründen verpflichtet oder es ihr zuzumuten war, einen Vorgang zu verhindern . Der Ausländer hat eine rechtsirrige Behandlung als deutscher Staatsangehöriger auch ohne aktive Täuschung zu vertreten, wenn er die Anzeige eines auch bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre möglicherweise staatsangehörigkeitsrechtlich relevanten Vorgangs unterlassen hat. Dabei erfordert ein Vertretenmüssen durch Unterlassen allerdings ein Mindestmaß an möglicher staatsangehörigkeitsrechtlicher Relevanz der nicht offenbarten Tatsachen . [DATE] Nach diesen Maßstäben erscheint sehr fraglich, ob die Antragstellerin die Behandlung des Antragstellers als Deutscher durch deutsche Behörden zu vertreten hat. Dass der Antragsteller zunächst die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt, beruht nicht auf einem aktiven Verhalten der Antragstellerin, insbesondere nicht auf einer Täuschung. Die Einordnung des Antragstellers als deutscher Staatsangehöriger folgte vielmehr zwingend aus den gesetzlichen Regelungen. Nach [REF] galt der während der bestehenden Ehe geborene Antragsteller von Gesetzes wegen als Sohn des Ehemanns der Antragstellerin. Da letzterer Deutscher ist, erwarb auch der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG. Selbst wenn die Antragstellerin die Behörden darauf hingewiesen hätte, dass ihr geschiedener Ehemann nicht der biologische Vater des Antragstellers ist, hätte dies den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG nicht verhindert. Für die durch [REF] begründete Vaterschaft des Ehemanns ist es unerheblich, ob das Kind tatsächlich in der Ehe vom Ehemann gezeugt worden ist . Ob die Behandlung eines Kindes als deutscher Staatsangehöriger dann auf einer Täuschung beruht, wenn es aus einer Scheinehe hervorgegangen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Der insoweit offenbar zunächst von der vormals zuständigen Ausländerbehörde gehegte Verdacht hat sich nicht erhärtet. Laut Aktenvermerk vom [DATE] sind bestehende Ungereimtheiten geklärt worden. Dementsprechend wurde der Antragstellerin in der Folge eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt. Auch aus den gegen die Antragstellerin vor dem Amtsgericht Stuttgart und dem Landgericht Stuttgart geführten Strafverfahren lässt sich nichts Anderes ableiten. Zu der Frage, ob die Antragstellerin eine Scheinehe geführt hat, sind im Strafverfahren keine belastbaren Feststellungen getroffen worden. Im Übrigen gilt bei einer Einstellung nach [REF] die Unschuldsvermutung . [DATE] Soweit in der Rechtsprechung ein Vertretenmüssen der Mutter in dem pflichtwidrigen Unterlassen einer Vaterschaftsanfechtung gesehen worden ist , begegnet dies jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden durchgreifenden Bedenken. Eine bei Unterlassen sanktionierte Pflicht zur Vaterschaftsanfechtung ginge weit über die von [REF] in den Blick genommene Verletzung von Informations und Offenbarungsobliegenheiten hinaus. Die Durchführung eines familiengerichtlichen Anfechtungsverfahrens, in dem die gesamte familiäre Situation einer staatlichen Prüfung unterzogen und die biologische Vaterschaft in Frage gestellt wird, belastet die soziale Beziehung zwischen den Betroffenen. Die Belastung ist besonders groß, wenn sich bei der Abstammungsklärung herausstellt, dass der rechtliche Vater trotz sozial-familiärer Beziehung nicht biologischer Vater des Kindes ist . Der hiermit verbundene Eingriff in das Recht des Kindes und der Eltern aus [REF] erscheint jedenfalls dann unverhältnismäßig, wenn die Vaterschaftszuordnung wie hier auf [REF] beruht. Ob dies auch im Falle missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gilt oder ob in solchen Fällen schon davon auszugehen ist, dass die Behandlung als Deutscher auf einem vorwerfbaren Handeln beruht, bedarf hier keiner Entscheidung. [REF] begründet ein Recht der Mutter, die Vaterschaft anzufechten, keine Pflicht. Ob die Mutter von diesem Recht Gebrauch macht, ist ihre ureigene Entscheidung. Es ist nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht von einer Kindeswohlprüfung abhängig . Eine Pflicht zur Anfechtung zu konstruieren, erscheint im vorliegenden Zusammenhang auch deshalb zweifelhaft, weil ein Anfechtungsrecht der Behörden nicht mehr besteht, nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere Regelung des [REF] a.F. für nichtig erklärt hat . Die Vorschrift ist mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom [DATE] aufgehoben worden. Angesichts dieser gesetzgeberischen Entscheidung erscheint es zweifelhaft, ob im Fall einer behördlich nicht unmittelbar anfechtbaren Vaterschaft aus öffentlichen Interessen mittelbar eine Pflicht gegenüber der Behörde zur Vaterschaftsanfechtung begründet werden kann . [DATE] Ob der Eintritt der Fiktionswirkung ausscheidet, wenn die Frist des [REF] versäumt worden ist , kann offenbleiben. Denn vorliegend ist die Frist des [REF] eingehalten. Danach ist der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß [REF] innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen. Die Überlegungs und Handlungsfrist nach [REF] beginnt, wenn der Antragsteller von der Rechtsfolge des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit Kenntnis erlangt, nicht aber bereits mit der Erlangung der Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, die zu diesem Verlust führten . Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit konnte die Antragstellerin als gesetzliche Vertreterin des Antragstellers frühestens mit der rechtskräftigen Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft ihres früheren Ehemannes erlangen. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart Familiengericht ist seit [DATE] rechtskräftig. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lag der Antragsgegnerin spätestens am [DATE] und damit innerhalb der Sechs-Monats-Frist vor. [DATE] Hinsichtlich der Fristsetzungen zur freiwilligen Ausreise und der Abschiebungsandrohungen sind die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen ebenfalls statthaft . [DATE] Die Statthaftigkeit der Anträge in Bezug auf die jeweils in Ziffer 0 der Verfügungen ergangenen Befristungsentscheidungen ergibt sich daraus, dass hiergegen gerichtete Klagen gemäß [REF] keine aufschiebende Wirkung haben. Soweit die Befristungsentscheidungen in den angegriffenen Verfügungen der Antragsgegnerin noch auf Grundlage von [REF] a.F. ergangen sind, sind sie im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom [DATE] in die konstitutive Anordnung und Befristung von Einreise und Aufenthaltsverboten umgedeutet worden. Eine Klage gegen solch ein behördliches Einreise und Aufenthaltsverbot auf Grundlage des [REF] in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom [DATE] entfaltet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats keine aufschiebende Wirkung . [DATE] Die Anträge haben auch in der Sache Erfolg. Bei der nach dem Erfolg des Beschwerdevorbringens vorzunehmenden vollständigen Prüfung der Rechtsschutzbegehren erweisen sich die Erfolgsaussichten der Klagen der Antragsteller [REF] als offen . Die demnach erforderliche Interessenabwägung führt zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen . [DATE] Die Frage, ob den Antragstellern die geltend gemachten Ansprüche auf Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltstiteln zusteht, bedarf in tatsächlicher Hinsicht weiterer Aufklärung, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Erfolgsaussichten der Klagen auch in Bezug auf die in den angegriffenen Verfügungen getroffenen Nebenentscheidungen als offen. [DATE] Soweit die Antragstellerin die Verlängerung ihrer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis als ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht begehrt, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden, ob ein solcher Anspruch nach § 0, [REF] besteht. [DATE] Gemäß [REF] wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Fall der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn u. a. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen . Im vorliegenden Fall kann die Antragstellerin für den von ihr begehrten künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet allenfalls ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Verlängerungsermessens gemäß [REF] geltend machen. Denn der Anspruch nach Absatz 0 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis . Dieser Anspruch ist aber Voraussetzung für eine darauf aufbauende Verlängerung im Ermessenswege nach [REF] . Die der Sache nach begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] käme demzufolge nur in Betracht, wenn der Antragstellerin vom [DATE] bis zum [DATE] ein Verlängerungsanspruch nach [REF] zugestanden hätte. Insoweit muss im Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden, ob die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin und ihrem geschiedenen Ehemann drei Jahre angedauert hat. Die bis zum [DATE] geltende Fassung des Gesetzes, wonach es nur einer zweijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft bedurfte, findet auf den vorliegenden Altfall keine Anwendung . Der Umstand allein, dass das Strafverfahren wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] gemäß [REF] eingestellt worden ist, spricht nicht per se gegen das Bestehen einer dreijährigen ehelichen Lebensgemeinschaft. Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenständigen Überprüfung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel . [DATE] Offen ist zudem die Frage, ob die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Insoweit bedarf weiterer Aufklärung, ob die Antragstellerin in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt nach Maßgabe des [REF] zu sichern, [REF] . Wegen der Berechnung des Bedarfs einerseits und des verfügbaren Einkommens andererseits wird mangels aktueller Nachweise, die indes im Hauptsacheverfahren vorzulegen sein werden zunächst Bezug genommen auf die Berechnung des Lebensunterhalts auf Bl. 0 d. Ausländerakte Ast‘in. Bei Zugrundelegung der aktuellen Regelbedarfssätze steht einem Bedarf in Höhe von 0 EUR ein verfügbares Einkommen in Höhe von 0 EUR gegenüber. Dies zugrunde gelegt dürfte der Lebensunterhalt nicht gesichert sein, selbst wenn man einen etwaigen Kinderzuschlag in Höhe eines maximal möglichen Betrages von 0, EUR hinzurechnet. Je nach aktuellem Verdienst könnte sich hierdurch allerdings ein geringerer Fehlbetrag ergeben und wäre ggf. zu prüfen, ob eine Ausnahme von [REF] sei es wegen eines atypischen Falls, sei es im Ermessenswege in Betracht kommt. Der Senat weist darauf hin, dass etwaig bezogenes Wohngeld in diesem Zusammenhang nicht geeignet wäre, eine bestehende Einkommenslücke zu schließen . [DATE] Weiterer Aufklärung bedarf ggf. auch die Frage, ob ein Ausweisungsinteresse vorliegt. Hierauf käme es freilich nur dann an, wenn sich im Hauptsacheverfahren ergäbe, dass zum Zeitpunkt der Beantragung der Verlängerung der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis am [DATE] entgegen der Angaben der Antragstellerin die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestanden hat. In diesem Falle wäre zu prüfen, ob der Tatbestand des [REF] erfüllt ist und ob ein sich hieraus möglicherweise ergebendes Ausweisungsinteresse aktuell noch besteht. [DATE] Die übrigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen dürften allerdings erfüllt sein. Die Identität der Antragstellerin ist durch Vorlage des noch bis [DATE] gültigen kenianischen Passes geklärt, [REF] . [DATE] Für eine Beeinträchtigung oder Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland ist nichts ersichtlich, [REF] . Weiter dürfte der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden, mit dem falschen Visum eingereist zu sein. Das Erfordernis des [REF] dürfte dadurch verbraucht worden sein, dass der Antragstellerin in der Vergangenheit bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt worden ist . [DATE] Ebenfalls als offen erweisen sich die Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin, soweit sie die mit Schriftsatz vom [DATE] beantragte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des [REF] begehrt. Auch insoweit bedarf es weiterer Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren. [DATE] Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Antragstellerin als geduldet im Sinne des [REF] anzusehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn dem Ausländer eine rechtswirksame Duldung erteilt worden ist oder wenn er einen Rechtsanspruch auf Duldung hat . Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es im Falle einer ausdrücklich erteilten Duldung nicht zusätzlich eines materiellen Duldungsanspruchs, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Zeitpunkt der Erteilung, im gerichtlichen Verfahren mithin der allgemein maßgebliche Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz ist . Die Antragstellerin ist derzeit im Besitz einer noch bis [DATE] gültigen Duldung. Dass es sich hierbei lediglich um eine sogenannte Verfahrensduldung handelt, ist nach obigen Maßstäben unschädlich. [DATE] Nach summarischer Prüfung spricht einiges dafür, dass sich die Antragstellerin nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn die in [REF] genannten Voraussetzungen erfüllt sind . Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen des [REF] vorliegend erfüllt sind. Soweit letzte Zweifel hieran bestehen, werden diese im Hauptsacheverfahren zu klären sein. [DATE] Die Antragstellerin, die zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, hält sich seit weit über sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet auf . Dabei sind Zeiten anrechnungsfähig, in denen eine abgelaufene Aufenthaltserlaubnis nach rechtzeitiger Stellung eines Verlängerungsantrags für die Dauer des behördlichen Verfahrens gemäß [REF] fiktiv fortgilt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade auch dann, wenn ein Verlängerungsanspruch nicht besteht und der Antrag daher am Ende des Verfahrens ohne Erfolg geblieben ist . Der Antragstellerin wurde erstmals am [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt, die zunächst regelmäßig verlängert wurde, zuletzt bis zum [DATE] . In der Zeit vom [DATE] bis [DATE] war die Antragstellerin ohne jegliche Lücke im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach [REF] , nachdem sie rechtzeitig die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte. Ihr kurzfristiger Aufenthalt in Kenia vom 0. März bis [DATE] war laut Vermerk in den Akten der Antragsgegnerin genehmigt und dürfte daher unschädlich sein . Seit [DATE] ist sie bis heute ohne Unterbrechung im Besitz von Duldungen. Soweit ihr Aufenthalt in der Zeit vom 0. April bis [DATE] weder geduldet, noch gestattet, noch von einer Aufenthaltserlaubnis gedeckt war, dürfte auch dies unschädlich sein . Zum einen dürfte dieser Zeitraum im Verhältnis zur langen Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts eher gering ins Gewicht fallen. Zum anderen dürfte zu berücksichtigen sein, dass die Antragsgegnerin bereits mit Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom [DATE] angewiesen worden war, der Antragstellerin eine für drei Monate gültige Duldung zu erteilen und ihr die entsprechende Bescheinigung binnen zwei Wochen auszuhändigen, was aber anscheinend aus welchen Gründen auch immer erst knapp sechs Monate später umgesetzt worden ist. [DATE] Anhaltspunkte dafür, dass sich die Antragstellerin nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. [DATE] Soweit [REF] verlangt, dass der Ausländer über Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt, wird die Antragstellerin die Erfüllung dieser Voraussetzungen im Hauptsacheverfahren noch nachweisen müssen. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich nach Aktenlage aus dem Umstand, dass die vormals zuständige untere Ausländerbehörde in einer offenbar von ihr verfassten „Historie“ vermerkt hat: „ [DATE] : Integrationskurs abgeschlossen, B0-Prüfung bestanden“. Allerdings bestreitet die Antragsgegnerin den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses und meint, die Antragstellerin habe lediglich den Sprachtest bestanden. Dem wird im Hauptsacheverfahren nachzugehen sein. Sollte sich ergeben, dass die Antragstellerin den von ihr nach Aktenlage zumindest besuchten Integrationskurs nicht abgeschlossen hat, weist der Senat darauf hin, dass der Nachweis von Grundkenntnisse der Rechts und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet grundsätzlich auch auf andere geeignete Weise erbracht werden kann . Entsprechende Möglichkeiten sind der Antragstellerin bislang nicht eingeräumt worden. [DATE] Es bestehen auch Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert, [REF] . Hierfür reicht es aus, wenn durch Erwerbstätigkeit ein Einkommen erwirtschaftet wird, das einen gegebenenfalls hinzutretenden Sozialleistungsanspruch in der Höhe übersteigt. Dabei formuliert [REF] zwei Varianten, die nur alternativ erfüllt sein müssen: Sichert ein Ausländer seinen Lebensunterhalt bereits überwiegend durch Erwerbstätigkeit im Sinne des [REF] , bedarf es nicht zusätzlich einer positiven Prognose künftiger vollständiger Lebensunterhaltssicherung aufgrund der bisherigen Situation im Sinne der zweiten Alternative. Ungeachtet dessen muss die aktuelle Einkommenssituation auch bei der ersten Alternative über eine bloß punktuelle Betrachtung hinaus prognostisch eine gewisse Stabilität aufweisen . Bei Zugrundelegung der bereits oben genannten Zahlen ist der Bedarf zu 0 % gedeckt und damit überwiegend gesichert. Es könnte sogar eine vollständige Sicherung des Lebensunterhalts vorliegen, wenn die Antragstellerin Kinderzuschlag und Wohngeld bezieht. Die erforderliche Stabilität der Lebensunterhaltssicherung ist freilich mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Zweifel hieran könnten sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie der Antragstellerin ergeben, die in der Vergangenheit lange Zeit Leistungen nach dem SGB II bezogen hat. Zu ihren Gunsten ist aber zu berücksichtigen, dass sie seit nunmehr über 0 Monaten in Vollzeit als Verkäuferin beschäftigt ist. Dass das Arbeitsverhältnis bis [DATE] befristet ist, steht der Sicherung des Lebensunterhalts nicht per se entgegen . [DATE] Ausweislich des in der Behördenakte befindlichen Zertifikats vom [DATE] verfügt die Antragstellerin darüber hinaus nicht nur wie von [REF] verlangt über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, sondern hat sogar den Besitz von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B0 nachgewiesen. [DATE] Der tatsächliche Schulbesuch des schulpflichtigen Antragstellers ist durch Vorlage der Schulbesuchsbescheinigungen der Grundschule ... ebenfalls nachgewiesen. [DATE] Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] dürften weitgehend erfüllt sein. Der Lebensunterhalt ist wie ausgeführt nach Maßgabe der modifizierenden Regelung in [REF] voraussichtlich hinreichend gesichert. Wegen der weiteren Voraussetzungen des [REF] wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Einer Einreise mit dem erforderlichen Visum bedarf es im Anwendungsbereich des [REF] regelmäßig nicht, vgl. [REF] . [DATE] Nach alledem kann offenbleiben, ob die Antragstellerin sich ggf. auch auf ein von dem Antragsteller abgeleitetes Aufenthaltsrecht berufen kann. [DATE] Nachdem ernsthaft in Betracht kommt, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus [REF] oder [REF] hat, bestehen zugleich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller ein hieraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht zusteht. [DATE] Daneben könnte der Antragsteller auch einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] haben. Nach obigen Ausführungen spricht einiges dafür, dass er als ein Ausländer anzusehen ist, der aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grund bisher von deutschen Stellen als Deutscher behandelt worden ist, [REF] . Auch die Voraussetzungen des [REF] dürften erfüllt sein. Danach ist einem ehemaligen Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte. An die Stelle des tatbestandlichen Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit tritt bei den sog. Scheindeutschen das Ende der Behandlung als Deutscher . Die Behandlung als Deutscher endete im Falle des Antragstellers frühestens mit der rechtskräftigen Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft des früheren Ehemannes der Antragstellerin am [DATE] . Zu diesem Zeitpunkt hatte der am [DATE] geborene Antragsteller bereits seit über einem Jahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. [DATE] Ob die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] vorliegen, bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren. Dies gilt maßgeblich in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts . Wegen der weiteren Begründung wird auf die obigen Ausführungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch die Antragstellerin Bezug genommen. [DATE] Die übrigen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] dürften vorliegen. Der Antragsteller ist im Besitz eines bis [DATE] gültigen Reisepasses und erfüllt damit die Voraussetzungen des [REF] . Ein Ausweisungsinteresse ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Beeinträchtigung oder sonstige Gefährdung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Da der Antragsteller im Bundesgebiet geboren worden ist, erübrigt sich eine Prüfung des [REF] . [DATE] Da die Erfolgsaussichten der Klagen der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen offen erscheinen, gilt dies auch, soweit die Klagen gegen die daran anknüpfenden Fristsetzungen zur freiwilligen Ausreise, die Abschiebungsandrohungen sowie die Anordnungen und Befristungen von Einreise und Aufenthaltsverboten gerichtet sind. [DATE] Ausgehend von der Offenheit der Erfolgsaussichten der Klagen überwiegen derzeit die Suspensivinteressen der Antragsteller die öffentlichen Interessen am Vollzug der bestehenden Ausreisepflicht. Sollte letztere vollzogen werden, dürfte dies aller Voraussicht nach jedenfalls mit Blick auf die Frage der Lebensunterhaltssicherung dazu führen, dass die Antragsteller ihre möglichen Ansprüche auf Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen verlieren. Hinzu kommt, dass das auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gerichtete Verfahren auch deshalb kaum erfolgreich aus dem Ausland betrieben werden könnte, da es dann schon an der gesetzlichen Voraussetzung des „geduldeten Ausländers\" fehlen würde . Auch mit Blick auf die persönlichen Bindungen der Antragsteller ans Bundesgebiet wiegen ihre Suspensivinteressen schwer. Die Antragstellerin lebt seit über 0 Jahren in Deutschland und hat hier ihren Arbeitsplatz. Der Antragsteller lebt seit seiner Geburt vor knapp elf Jahren hier, war soweit ersichtlich nur einmal für wenige Wochen in Kenia und geht in Stuttgart zur Schule. Hingegen wirken die Folgen für die Allgemeinheit für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nun angeordnet wird, aber die Klagen erfolglos bleiben, deutlich weniger schwer. Vor diesem Hintergrund hat das Vollzugsinteresse zurücktreten.III. [DATE] Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0 und 0, § 0 Abs. 0 sowie [REF] . Eine Reduzierung des Streitwerts auf die Hälfte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet bei der Antragstellerin im Unterschied zum Antragsteller nicht statt, weil ihr aufgrund der in der Vergangenheit erteilten Aufenthaltstitel bereits die Perspektive für einen längerfristigen Aufenthalt eröffnet worden war . [DATE]" ]

[ "Der Antragsteller ist abgelehnter Asylbewerber. Am [DATE] heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Den von ihm gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom [DATE] ab. Über den hiergegen vom Antragsteller erhobenen Widerspruch ist soweit ersichtlich noch nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen, abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] stehe [REF] entgegen. Danach könne einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden sei, vor der Ausreise nur ein humanitärer Aufenthaltstitel nach Kapitel 0 Abschnitt 0 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Eine Ausnahme gelte nach [REF] lediglich in den Fällen, in denen dem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zustehe. Hierfür müssten aber die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] vorliegen. Dies sei hier nicht der Fall, weil ein Ausweisungsinteresse bestehe . Der Antragsteller sei am [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen und am [DATE] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt worden. Diese Verurteilungen seien noch nicht tilgungsreif und könnten daher weiter berücksichtigt werden. Da es sich um Vorsatztaten handele, sei auch von einem nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften auszugehen, der ein Ausweisungsinteresse nach [REF] begründe. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner auch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach [REF] abgelehnt habe. Der Antragsteller habe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass ihm seine vorübergehende Ausreise und spätere Wiedereinreise zur Familienzusammenführung mit einem entsprechenden ordnungsgemäßen Visum unzumutbar sei. Die Ehe bestehe seit dem [DATE] , gemeinsame Kinder seien nicht vorhanden. Den Eheleuten habe bei ihrer Heirat bewusst sein müssen, dass sich der Antragsteller lediglich geduldet in Deutschland aufhalte und bereits zum damaligen Zeitpunkt ausreisepflichtig gewesen sei. II. A. Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antragsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass bei der Frage, ob ein Ausweisungsinteresse vorliege, allein die Feststellung von in der Vergangenheit erfolgten Verurteilungen nicht ausreiche, sondern eine auf Gegenwart und Zukunft abgestellte Gefährdungsprognose anzustellen sei. Gemessen daran sei hinsichtlich seiner Person kein Ausweisungsinteresse gegeben. Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht versäumt zu überprüfen, ob ggf. die Ausnahmeregelung nach [REF] einschlägig sein könnte, wonach von [REF] abgesehen werden könne. Damit vermag der Antragsteller jedenfalls im Ergebnis nicht durchzudringen. Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] erforderliche Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung ist demnach das Vorliegen eines Rechts, dessen Sicherung die Anordnung dient , sowie die drohende Vereitelung oder Erschwerung dieses Anspruchs . Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen . Für die Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels fehlt es in der Regel an dem nach [REF] erforderlichen Anordnungsgrund, weil mit der Ausreise nach der Konzeption der [REF] grundsätzlich keine Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Verwirklichung des Anspruchs im Sinne des [REF] verbunden ist und auch die Voraussetzungen des [REF] in der Regel nicht vorliegen. Eine spezielle Duldung für die Dauer des ausländerbehördlichen Verfahrens bis zur behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung kommt nicht in Betracht, weil das Gesetz einen solchen Fall grundsätzlich nicht vorsieht, sondern gerade ausschließt . Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wie hier ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nach [REF] nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Antrag nach [REF] unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen die Erteilung einer Duldung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus; denn die Erteilung einer Duldung widerspräche der in den genannten Vorschriften zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. Aus diesem Grund scheitert regelmäßig ein Anordnungsgrund, und zwar unabhängig davon, wie der Antrag nach [REF] formuliert ist . Eine einstweilige Anordnung wird in aller Regel auch im Hinblick auf den besonderen Versagungsgrund des [REF] nicht in Betracht kommen, dem neben [REF] die prinzipielle Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen ist, dass visumspflichtige Ausländer ihre Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur vom Ausland aus verfolgen und durchsetzen können; daraus folgt allerdings umgekehrt, dass in all den Fällen, in denen Ausnahmen vom Versagungsgrund des [REF] in Betracht kommen, grundsätzlich auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung möglich sein muss . Gleiches gilt, wenn der Ausländer den Aufenthaltstitel gemäß [REF] im Bundesgebiet einholen kann. Denn in diesen Fällen würde das Recht, den Aufenthaltstitel ohne Durchführung des Visumverfahrens erhalten zu können, durch die Ausreise regelmäßig vereitelt. Von dem Grundsatz, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus gesetzessystematischen Gründen ausscheidet, kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] eine Ausnahme geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann . Kommt eine Ausnahme vom Visumserfordernis im Ermessenswege nach [REF] in Betracht, kann vorläufiger Rechtsschutz nach [REF] aber nur dann gewährt werden, wenn keine Zweifel am Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestehen und auch keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte gleichwohl eine Ablehnung rechtfertigen. Aus der vom Gesetzgeber in [REF] gemachten materiellen Vorgabe ist auch ein maßgebliches Kriterium für die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes abzuleiten für all die Fälle, in denen wegen verbleibender, nicht ausräumbarer Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts keine abschließende Klarheit zum Bestehen eines Anspruchs gewonnen werden kann. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auszuräumende Zweifel müssen hier regelmäßig zu Lasten des Ausländers gehen. Nur wenn solche nicht bestehen, erweist sich die gesetzgeberische Annahme, mit der Vorschrift solle aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine reine Förmelei verhindert werden, gerechtfertigt. Bestehen solche Zweifel, dann ist der Verweis auf das Visumverfahren und seine Steuerungsfunktion gerade gerechtfertigt und tragfähig. Dem Visumverfahren ist u.a. auch die Aufgabe zugewiesen, ungeklärte Sachverhaltsfragen zu beantworten . Ein nach [REF] sicherungsfähiger Anspruch auf Duldung kann sich auch aus der rechtlichen und tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung ergeben . Allein der Umstand, dass der Antragsteller möglicherweise eine vorübergehende Trennung von seiner Ehefrau für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen muss, steht auch bei Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch [REF] und [REF] einer Abschiebung allerdings nicht entgegen . Eine grundsätzlich andere Sichtweise ist nur in besonderen Fällen geboten, etwa wenn es dem Ausländer im Hinblick auf [REF] nicht zugemutet werden kann und darf, seine in der Bundesrepublik gelebten familiären Beziehungen auch nur vorübergehend für die Dauer eines vom Ausland zu betreibenden Visumverfahrens zu unterbrechen. So ist dem ausreisepflichtigen Familienmitglied ein auch nur vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets namentlich etwa dann nicht zuzumuten, wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist . Der Antragsteller, der ohne das nach [REF] grundsätzlich erforderliche Visum in das Bundesgebiet eingereist ist, hat keinen sicherungsfähigen Anspruch darauf, eine Aufenthaltserlaubnis ohne Durchführung eines Visumverfahrens zu erhalten. Ob gemäß [REF] im Ermessenswege von der Durchführung eines Visumverfahrens abgesehen werden kann, erscheint fraglich, da Zweifel am Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehen. Unter einem \"Anspruch\" im Sinne dieser Regelung, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur dann vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind . Es lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass einem Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] keine Versagungsgründe nach [REF] entgegenstehen. Unter einem Ausweisungsinteresse gemäß [REF] ist ein Tatbestand zu verstehen, der in [REF] definiert ist . Nach [REF] wiegt das Ausweisungsinteresse u.a. dann schwer, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Die Vorschrift ist dahin zu verstehen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist, andererseits aber immer dann beachtlich ist, wenn er vereinzelt, aber nicht geringfügig oder geringfügig, aber nicht vereinzelt ist . Solche Verstöße liegen hier vor. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt vom [DATE] wurde der Antragsteller wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt, und mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom [DATE] wurde er wegen wiederholten Verstoßes gegen die räumliche Beschränkung des [REF] zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt. Einen weiteren Verstoß gegen die räumliche Beschränkung des [REF] beging der Antragsteller am [DATE] , als er sich entgegen der ihm erteilten Erlaubnis zum Verlassen des Duldungsbereichs nicht in B-Stadt zum Besuch seiner damaligen Verlobten, sondern in E-Stadt aufhielt ; das eigeleitete Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gemäß [REF] wegen Geringfügigkeit ein . Die Verwirklichung eines der in [REF] genannten Tatbestände begründet allerdings nicht unmittelbar das Ausweisungsinteresse. Wie der Antragsteller zu Recht geltend macht, besteht ein Ausweisungsinteresse nur dann, wenn von dem Betroffenen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, der weitere Aufenthalt des Ausländers also eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt oder sonst erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; denn ein Ausweisungsinteresse ist nicht mehr erheblich, wenn ohne vernünftige Zweifel feststeht, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die mit dem Ausweisungsinteresse zusammenhängt, nicht mehr besteht . Das gefahrenabwehrrechtlich und damit zukunftsbezogen zu interpretierende Ausweisungsinteresse muss noch „aktuell“ vorliegen in dem Sinne, dass eine gegenwärtige bzw. in absehbarer Zukunft fortwirkende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft droht; die Anforderungen an die erforderliche Gefahr sind dabei grundsätzlich anhand des Gewichts des jeweils betroffenen Ausweisungsinteresses zu bestimmen . Da eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen voraussetzt, dass bei dem Ausländer eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht , ist ein Ausweisungsinteresse nach [REF] bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels auch nicht mehr erheblich, wenn eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden kann . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können auch allein generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, wobei allerdings ein generalpräventives Ausweisungsinteresse der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ebenfalls nur dann entgegensteht, wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist. Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung eine Orientierung an den Fristen der §§ 0 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung angezeigt. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des [REF] , deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt, eine untere Grenze. Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des [REF] , die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln. Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des [REF] zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen . Da das Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] objektiv bestimmt wird und es sich bei der Frage, ob die Erteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses vorliegt, zudem um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt, sind die Grenzen für die Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses auch dann zu beachten, wenn die Behörde ihre aufenthaltsrechtliche Entscheidung allein auf spezialpräventive Gründe gestützt hat, objektiv aber zusätzlich ein generalpräventives Ausweisungsinteresse vorliegt. Zwar mögen spezialpräventive Gründe, auf die sich der Antragsgegner nach dem Inhalt der Antragserwiderung vom [DATE] maßgeblich gestützt hat, ein Ausweisungsinteresse in der Person des Antragstellers nicht mehr begründen. Die Gefahr, dass sich der Antragsteller erneut des Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig machen wird, dürfte gering sein, wenn der Antragsteller das begehrte Aufenthaltsrecht erhält. Verstöße gegen [REF] sind ausgeschlossen, weil die räumliche Beschränkung des [REF] nach der seit dem [DATE] geltenden Regelung des [REF] erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält, und der Antragsteller im Fall der Erteilung der angestrebten Aufenthaltserlaubnis auch nicht mehr zu dem von [REF] betroffenen Personenkreis der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer gehört. Zwar kann gemäß [REF] auch eine Aufenthaltserlaubnis mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. [REF] , der bestimmt, dass der Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet erteilt wird, verdeutlicht aber, dass die räumliche Beschränkung die Ausnahme bildet , so dass wenig dafür spricht, dass eine dem Antragsteller zu erteilende Aufenthaltserlaubnis nach [REF] mit einer räumlichen Beschränkung verbunden werden würde. Auch der vom Antragsgegner angenommene und angezeigte Verstoß gegen [REF] , der darin liegen soll, dass der Antragsteller bei der Erteilung von Duldungen die im Asylverfahren gemachte unrichtige Angabe des Herkunftslandes nicht korrigierte, dürfte aus spezialpräventiver Sicht nicht mehr aktuell sein. Sofern dieser Straftatbestand erfüllt sein sollte, erscheint eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen oder zumindest sehr gering, nachdem die Identität des Antragstellers einschließlich seines Herkunftslandes nach Vorlage des Reisepasses im Zuge der Eheschließung geklärt ist. Zwar dürfte der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt vom [DATE] geahndete Missbrauch von Ausweispapieren , mit dem der Antragsteller zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt wurde, nicht mehr aktuell sein. Die einfache Verjährungsfrist nach [REF] beträgt drei Jahre, weil die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt damit sechs Jahre und begann gemäß [REF] mit Beendigung der Tat am [DATE] zu laufen, so dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats bereits abgelaufen ist. Abgelaufen ist zudem die Tilgungsfrist des [REF] , die bei Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 0 Tagessätzen fünf Jahre beträgt und hier gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Satz 0 und [REF] am [DATE] , dem Tag der Unterzeichnung des Strafbefehls, zu laufen begann. Anders liegt es jedoch bei den vom Antragsteller begangenen Verstößen gegen die räumliche Beschränkung des [REF] . Nach der seit dem [DATE] geltenden Regelung in [REF] erlischt zwar diese räumliche Beschränkung, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. Der generalpräventive Zweck des Ausweisungsinteresses, der darauf abzielt, verhaltenslenkend auf andere Ausländer dergestalt einzuwirken, dass sie räumliche Aufenthaltsbeschränkungen einhalten, ist dadurch aber nicht entfallen. Dies betrifft zum einen Ausländer, die sich noch nicht seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhalten, und zum anderen solche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, gegenüber denen auf der Grundlage von [REF] eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts unabhängig von [REF] angeordnet wurde. Insoweit besteht weiterhin eine Strafbarkeit nach [REF] . Die einfache Verjährungsfrist nach [REF] beträgt auch insoweit drei Jahre, weil die Tat gemäß [REF] mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt damit ebenfalls sechs Jahre. Für die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen abgeurteilten Vergehen begann die Frist gemäß [REF] mit Beendigung der Tat am [DATE] zu laufen, so dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch nicht abgelaufen ist. Nicht abgelaufen ist zudem die Tilgungsfrist des [REF] von fünf Jahren, die gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Satz 0 und [REF] am [DATE] , dem Tag der Unterzeichnung des Strafbefehls, begann und erst am [DATE] endet. Für den weiteren Verstoß gegen die räumliche Beschränkung des [REF] , den der Antragsteller am . [DATE] beging und bei dem die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau das Strafverfahren gemäß [REF] einstellte, ist zwar ebenfalls die einfache Verjährungsfrist des [REF] abgelaufen, nicht aber die absolute Verjährungsfrist des [REF] . Zwar kann gemäß [REF] von [REF] abgesehen werden. Da das Gesetz der Behörde insoweit einen Ermessensspielraum einräumt , besteht aber gerade nicht der nach [REF] erforderliche strikte Rechtsanspruch. Ungeklärt ist zudem, ob der Lebensunterhalt gesichert ist . Diese Voraussetzung wird erfüllt sein müssen, auch wenn nach [REF] die Aufenthaltserlaubnis abweichend von [REF] in den Fällen des [REF] erteilt werden \"soll\". Aus dem Umstand, dass es nach dieser Sollvorschrift auf die Sicherung des Lebensunterhalts nur ankommt, wenn ein Ausnahmefall vorliegt, ergibt sich nicht, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat. Eine \"Soll\"-Bestimmung dürfte einem strikten Anspruch nicht gleichgestellt sein . Zur Sicherung des Lebensunterhalts enthalten weder die Antragsunterlagen noch die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eingereichten Schriftsätze hinreichende Angaben. Der in [REF] geforderte strikte Rechtsanspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ergibt sich auch nicht aus [REF] , unabhängig davon, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Denn diese Vorschrift räumt der Behörde einen Ermessensspielraum ein. Eine Ermessensreduzierung auf \"Null\" würde nicht genügen . Zwar gewährt [REF] einen Sollanspruch, wenn die Abschiebung seit 0 Monaten ausgesetzt ist und wenn auch die Voraussetzungen des [REF] vorliegen . Die Vorschrift findet auf den Antragsteller aber keine Anwendung, weil seine Abschiebung nicht mehr ausgesetzt ist. Die ihm erteilte Duldung wurde zuletzt am [DATE] bis zum [DATE] verlängert . Mit Schreiben vom [DATE] kündigte der Antragsgegner dem Antragsteller die Abschiebung in sein Heimatland an, und mit Bescheid vom [DATE] befristete der Antragsgegner die Wirkung der Abschiebung, die demnächst vollzogen werden solle, auf sechs Monate nach vollzogener Abschiebung. Im Übrigen ist wie bereits dargelegt eine „Soll“-Regelung einem gesetzlichen Anspruch nicht gleichgestellt . Zudem müssen auch bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] im Grundsatz die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sein, was hier aus den oben bereits dargelegten Gründen fraglich ist. Gemäß [REF] \"kann\" lediglich von der Anwendung der Absätze 0 und 0 des [REF] abgesehen werden. Es sind auch keine besonderen Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die es als zumutbar erscheinen lassen, das Visumverfahren nachzuholen . Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach [REF] ist es grundsätzlich vereinbar, den Ausländer auf die Einholung eines erforderlichen Visums zu verweisen . Allein der Umstand, dass die Eheleute möglicherweise eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch [REF] und [REF] nicht aus . Eine nur vorübergehende Trennung vom Ehegatten für die übliche Dauer des Visumverfahrens ist nur dann unzumutbar, wenn besondere Umstände im Einzelfall vorliegen, etwa wenn einer der Ehegatte auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist . Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Die Durchführung des Visumverfahrens ist schließlich nicht nach [REF] entbehrlich, insbesondere kann sich der Antragsteller nicht auf die Ausnahmeregelung des [REF] stützen. Danach kann ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn seine Abschiebung nach [REF] ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Diese Vorschrift kommt beim Antragsteller schon deshalb nicht zur Anwendung, weil seine Abschiebung wie dargelegt nicht mehr nach [REF] ausgesetzt ist. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend; dies gilt nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung auch für die Frage, ob die Abschiebung des Ausländers ausgesetzt ist . Bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichtet sind, ist grundsätzlich, d.h. soweit sich nicht ausnahmsweise aus dem anzuwendenden Recht ein anderer Zeitpunkt ergibt, auf die Sach und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, wenn zu beurteilen ist, ob schon aus Rechtsgründen der Aufenthaltstitel erteilt werden muss oder nicht erteilt werden darf . Ein nach materiellem Recht abweichender Beurteilungszeitpunkt lässt sich [REF] nicht entnehmen . Der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung scheidet auch nicht deshalb als der Maßgebliche aus, weil es die Ausländerbehörden dann in der Hand hätten, durch eine verzögerte Entscheidung über die Verlängerung einer regelmäßig befristeten Duldung die Voraussetzungen zu beseitigen, unter denen von der Durchführung des Visumverfahrens abgesehen werden kann. Einem derartigen Missbrauch könnte dadurch entgegengetreten werden, dass man in einem derartigen Fall einen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Duldung genügen ließe . Die Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von [REF] scheidet aus. Es sind wie oben bereits ausgeführt insbesondere keine besonderen Umstände vorgetragen, die eine vorübergehende Trennung des Antragstellers von seiner Ehefrau als unzumutbar erscheinen lassen.", "Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, hilfsweise die Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts. Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr [DATE] nach Deutschland ein und beantragte hier unter falschem Namen seine Anerkennung als Asylberechtigter. Den Antrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im [DATE] als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht und Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorliegen. Die hiergegen gerichtete Klage wurde rechtskräftig abgewiesen. In der Folgezeit beantragte der Kläger weiterhin unter falschem Namen Duldungen, die auch erteilt wurden. Eine Abschiebung war mangels Pass oder Ersatzpapieren nicht möglich. Wegen wiederholter Zuwiderhandlungen gegen eine Aufenthaltsbeschränkung wurde der Kläger mit Strafbefehl vom [DATE] rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen und mit Strafbefehl vom [DATE] rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt. Im [DATE] erkannte der Kläger die Vaterschaft eines von einer deutschen Staatsangehörigen erwarteten Kindes an. Mit Schreiben vom [DATE] teilte er der Ausländerbehörde unter Vorlage eines nigerianischen Reisepasses mit, dass er im Rahmen seiner Asylantragstellung wahrheitswidrig einen falschen Namen angegeben habe. Zugleich beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , da er nach der Geburt des Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werde, einen Anspruch hierauf habe. Der Sohn wurde am [DATE] geboren, ein zweiter Sohn im [DATE] . Beide Kinder sind deutsche Staatsangehörige und leben bei der Mutter. Das Sorgerecht wird von den Eltern gemeinsam ausgeübt. Die Ausländerbehörde lehnte im [DATE] den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Sie berief sich dabei auf [REF] . Der Asylantrag des Klägers sei nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AsylG abgelehnt worden. Zwar vermittele [REF] grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Durch seine Straftaten, insbesondere seine langjährigen Falschangaben habe der Kläger jedoch objektive Ausweisungsgründe verwirklicht. Damit liege die Regelerteilungsvoraussetzung nach [REF] nicht vor. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. Dem Kläger wurden fortlaufend Duldungen erteilt, auf deren Grundlage er sich in Deutschland aufhält. Darin wird ihm auch die Erwerbstätigkeit gestattet. Das Verwaltungsgericht wies die auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom [DATE] das erstinstanzliche Urteil geändert und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Sein Urteil hat er im Wesentlichen wie folgt begründet: Zwar sei wegen des als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrages ein strikter Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich . Ein solcher liege hier aber vor. Denn die Erteilungsvoraussetzungen des [REF] seien ebenso erfüllt wie die des [REF] . Es liege kein Ausweisungsinteresse vor, wie es [REF] fordere. Generalpräventive Gründe reichten hierfür nicht aus. Der Wortlaut der zum [DATE] neu gefassten Ausweisungsvorschriften stehe einer Einbeziehung rein generalpräventiver Ausweisungsinteressen entgegen. [REF] n.F. verlange eine aktuelle Gefährdung durch den Aufenthalt des Ausländers und erfasse damit die rein generalpräventiv begründete Ausweisung nicht. Eine Korrektur des Gesetzestextes im Wege der Analogie, der teleologischen Extension oder der Rechtsfortbildung widerspreche dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot. Zwar habe der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung auch nach der Neuregelung des Ausweisungsrechts generalpräventiv begründete Ausweisungen weiter ermöglichen wollen. Der gesetzgeberische Wille habe im Gesetzeswortlaut aber keinen Niederschlag gefunden und sei daher unbeachtlich. Die Gesetzesbegründung lasse auch nicht erkennen, in welchen Fällen nach neuem Recht generalpräventive Ausweisungen legitim seien und in welchem Verhältnis die Ausweisungszwecke der General und der Spezialprävention in dem neuartigen Abwägungsmodell des Ausweisungsrechts zueinander stehen sollten. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision. Er ist der Auffassung, dass generalpräventive Gründe auch nach dem neuen Ausweisungsrecht zu berücksichtigen seien. Im vorliegenden Fall liege aufgrund der abgeurteilten Straftaten und aufgrund der jahrelangen Identitätstäuschung ein Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] vor. Der Kläger schließt sich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs an und macht weiterhin geltend, die Anerkennung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses führte in weitem Umfang zur \"Vernichtung\" gesetzlicher Ansprüche ohne die Grenzen, die bei spezialpräventiven Ausweisungen etwa bei fehlender Wiederholungsgefahr oder Tilgungsreife einer verhängten Strafe bestünden. Die Einschränkung solcher generalpräventiv motivierter Ausweisungsinteressen sei unverzichtbar, um zu verhältnismäßigen Ergebnissen zu kommen. Hilfsweise beruft er sich darauf, dass ihm aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zustehe, das aus [REF] abzuleiten sei, wenn ein Kleinkind mit Unionsbürgerschaft ohne den gesicherten Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Elternteils faktisch zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen wäre. Die Voraussetzungen eines solchen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts lägen hier vor. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich an dem Verfahren, sieht generalpräventive Gründe als vom neuen Ausweisungsrecht erfasst an und hält dabei abgeurteilte Straftaten im Rahmen der Tilgungsfristen des Bundeszentralregistergesetzes für verwertbar. Entscheidungsgründe Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen mit einer Begründung verpflichtet, die Bundesrecht verletzt. Abweichend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts können generalpräventive Gründe, wie sie hier zum maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung vorgelegen haben, auch nach dem seit [DATE] geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] begründen . Gegen Bundesrecht verstößt das Urteil des Berufungsgerichts auch dadurch, dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bejaht hat, ohne zu prüfen, ob der Kläger das Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach [REF] erfüllt . Während der Senat über den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] abschließend entscheiden und die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückweisen konnte, war eine solche Entscheidung zu dem im Revisionsverfahren geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] nicht möglich . Zur Prüfung, ob dessen Voraussetzungen vorliegen, war der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach [REF] , hilfsweise auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] . Maßgebend für die Beurteilung der Sach und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz . Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte . Der Entscheidung über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht sind daher die Vorschriften der § 0 Abs. 0 und 0, § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und [REF] in der Fassung zugrunde zu legen, die sie durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom [DATE] erhalten haben. Seitdem hat sich die Rechtslage nicht geändert. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu, weil es an der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] fehlt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. A. Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach [REF] kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte. Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des [REF] normiert ist. Der Begriff des Ausweisungsinteresses verweist auf das Ausweisungsrecht und greift die in § 0 Abs. 0, [REF] gewählte und anhand von Beispielen erläuterte Begriffsbildung auf. Diese Vorschriften regeln die Aufenthaltsbeendigung bei Vorliegen eines öffentlichen Ausweisungsinteresses. Umgekehrt setzt die Begründung eines rechtmäßigen Aufenthalts durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß [REF] in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. [REF] knüpfte in seiner bis zur Neuregelung geltenden Fassung an die damalige Terminologie des Ausweisungsrechts an und setzte in der Regel voraus, dass kein \"Ausweisungsgrund\" im Sinne der §§ 0 ff. AufenthG a.F. vorlag. Die geänderte Fassung des [REF] stellt nach den Gesetzesmaterialien lediglich eine Folgeänderung zur Neuordnung des Ausweisungsrechts in den §§ 0 ff. AufenthG dar . Daher ist die zu [REF] a.F. und inhaltlich entsprechenden Vorläufervorschriften ergangene Rechtsprechung auf [REF] n.F. übertragbar. Danach kam es für das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte . Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt sofern sie nicht durch [REF] ausgeschlossen ist erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des [REF] vorliegt . B. Auch allein generalpräventive Gründe können ein Ausweisungsinteresse begründen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt der Wortlaut des [REF] generalpräventive Gründe zu. Diese grundlegende Norm des neuen Ausweisungsrechts verlangt nämlich nicht, dass von dem ordnungsrechtlich auffälligen Ausländer selbst eine Gefahr ausgehen muss. Vielmehr muss dessen weiterer \"Aufenthalt\" eine Gefährdung bewirken . Vom Aufenthalt eines Ausländers, der Straftaten begangen hat, kann aber auch dann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, wenn von ihm selbst keine Gefahr mehr ausgeht, im Fall des Unterbleibens einer ausländerrechtlichen Reaktion auf sein Fehlverhalten andere Ausländer aber nicht wirksam davon abgehalten werden, vergleichbare Delikte zu begehen . Der Wortlaut des [REF] unterscheidet sich insoweit ausdrücklich von dem des [REF] , der für bestimmte ausländerrechtlich privilegierte Personengruppen verlangt, dass das \"persönliche Verhalten des Betroffenen\" eine schwerwiegende Gefahr darstellt. Insofern findet der in der Gesetzesbegründung ausdrücklich formulierte gesetzgeberische Wille, eine Ausweisungsentscheidung grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen stützen zu können , entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts im Gesetzeswortlaut seinen Niederschlag. Entsprechendes gilt für die allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] . Diese verlangt das Fehlen eines Ausweisungsinteresses, ohne dieses auf Tatbestände einzugrenzen, bei denen die Gefahr vom Ausländer selbst ausgehen muss. Der Wortlaut des [REF] unterscheidet sich insoweit von anderen Tatbeständen, die das Fehlen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zur Erteilungsvoraussetzung erheben. So verlangen [REF] für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und [REF] für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU gleichlautend, dass Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung u.a. der \"vom Ausländer ausgehenden Gefahr\" nicht entgegenstehen. Ist der Wortlaut des § 0 Abs. 0 und des [REF] offen und stehen Gesichtspunkte der systematischen Auslegung wie hier jedenfalls nicht entgegen, kommt dem gesetzgeberischen Willen erhebliche Bedeutung für die Gesetzesauslegung zu. Dieser wird aus der Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Gesetzentwurfs vom [DATE] hinreichend deutlich, wenn ausgeführt wird: \"Die Ausweisungsentscheidung kann grundsätzlich auch auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, wenn nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls das Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiegt. Dies gilt allerdings nicht für die in § 0 Absatz 0 genannten Personengruppen. Hier ist die Ausweisung nur zulässig, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.\" Des Weiteren ergibt sich auch aus dem Gesetz selbst, dass es generalpräventive Ausweisungsinteressen berücksichtigt sehen will. Denn gerade das im vorliegenden Fall einschlägige, nach der Einstufung des Gesetzgebers schwer wiegende Ausweisungsinteresse wegen Falschangaben zur Verhinderung einer Abschiebung, das [REF] normiert, dient typischerweise generalpräventiven Interessen. Falschangaben wie hier in Gestalt der Identitätstäuschung bergen nach Entdeckung in aller Regel nicht mehr die Gefahr der Wiederholung durch den betreffenden Ausländer. Dessen Identität ist nach Aufdeckung der Täuschung in aller Regel geklärt. Dieses Ausweisungsinteresse dient daher nicht jedenfalls nicht vorrangig spezialpräventiven Zwecken, sondern zielt maßgeblich darauf ab, verhaltenslenkend auf andere Ausländer einzuwirken, indem ihnen aufenthaltsrechtliche Nachteile im Falle eines pflichtwidrigen Verhaltens aufgezeigt werden. Ergibt sich aus den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung, dass [REF] auch generalpräventive Ausweisungsinteressen erfasst, kommt es auf die umfangreichen Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Grenzen einer Rechtsfortbildung nicht an. C. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] allerdings nur dann entgegen, wenn es noch aktuell ist, das heißt zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung noch vorhanden ist. Das ist hier der Fall. Dabei ist zu berücksichtigten, dass jedes generalpräventive Ausweisungsinteresse mit zunehmendem Zeitabstand an Bedeutung verliert und ab einem bestimmten Zeitpunkt auch bei der Anwendung des [REF] nicht mehr herangezogen werden kann . Das Aufenthaltsgesetz enthält allerdings keine feste Regeln, wie lange ein bestimmtes Ausweisungsinteresse, wie es etwa in den Tatbeständen des [REF] normiert ist, verhaltenslenkende Wirkung entfaltet und einem Ausländer generalpräventiv entgegengehalten werden kann. Eine Heranziehung der in [REF] festgelegten Kriterien für die Befristung eines Einreise und Aufenthaltsverbots ist nicht möglich, da sie an die Ausreise des Ausländers anknüpfen. Auch geht es hier nicht um den Erlass einer Ausweisung und die damit zusammenhängende Frage, wie lange sich der Ausländer aus dem Bundesgebiet fernzuhalten hat, sondern lediglich um die Vorfrage, ob weiterhin ein Ausweisungsinteresse besteht. Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, hält der Senat für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung allerdings eine Orientierung an den Fristen der §§ 0 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung für angezeigt. Diese verfolgen zwar einen anderen Zweck, geben dem mit zunehmendem Zeitabstand eintretenden Bedeutungsverlust staatlicher Reaktionen aber einen zeitlichen Rahmen, der nicht nur bei repressiven Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern auch bei der Bewertung des generalpräventiven Ausweisungsinteresses herangezogen werden kann. Dabei bildet die einfache Verjährungsfrist des [REF] , deren Dauer sich nach der verwirklichten Tat richtet und die mit Beendigung der Tat zu laufen beginnt, eine untere Grenze. Die obere Grenze orientiert sich hingegen regelmäßig an der absoluten Verjährungsfrist des [REF] , die regelmäßig das Doppelte der einfachen Verjährungsfrist beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens ist der Fortbestand des Ausweisungsinteresses anhand generalpräventiver Erwägungen zu ermitteln. Bei abgeurteilten Straftaten bilden die Tilgungsfristen des [REF] zudem eine absolute Obergrenze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen . Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe war das generalpräventiv auf die Identitätstäuschung des Klägers gestützte Ausweisungsinteresse noch aktuell, das auf den abgeurteilten Rechtsverstößen des Zuwiderhandelns gegen Aufenthaltsbeschränkungen beruhende hingegen nicht. Für die vom Kläger begangene Identitätstäuschung im Sinne von [REF] , [REF] beträgt die einfache Verjährungsfrist fünf Jahre, weil die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist. Die absolute Verjährungsfrist beträgt damit zehn Jahre. Die Verjährungsfrist begann mit Beendigung der Tat durch Offenbarung der wahren Identität des Klägers im [DATE] zu laufen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts im [DATE] war damit noch nicht einmal die einfache Verjährungsfrist abgelaufen. Die Aktualität des Ausweisungsinteresses dauert bei der vom Kläger begangenen Identitätstäuschung aber bis in den oberen Bereich des vom Senat zugrunde gelegten Fristenregimes fort. Denn es besteht ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung von Identitätstäuschungen im aufenthaltsrechtlichen Verfahren, dem durch wirksame verhaltenslenkende Maßnahmen Rechnung zu tragen ist. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger nicht eine einmalige Täuschungshandlung begangen hat, sich seine Falschangaben vielmehr in zahlreichen Einzelakten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren erstreckten. Eine aus dem BZRG abzuleitende absolute Obergrenze besteht nicht, da die Identitätstäuschung strafrechtlich nicht geahndet wurde. Demgegenüber ist das Ausweisungsinteresse, das sich aus den beiden durch Strafbefehl geahndeten Verstößen gegen Aufenthaltsbeschränkungen ergab, nicht mehr aktuell. Denn die Verurteilungen nach § 0 Nr. 0 AsylG vom [DATE] und im [DATE] erfolgten zu Geldstrafen von 0 und von 0 Tagessätzen und waren daher fünf Jahre nach den Verurteilungen zu tilgen . Sie durften dem Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht im [DATE] nicht mehr vorgehalten werden. Der Senat weist darauf hin, dass das Ausweisungsinteresse im Sinne von [REF] objektiv bestimmt wird. Da es sich bei der Frage, ob die Erteilungsvoraussetzung des fehlenden Ausweisungsinteresses vorliegt, zudem um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt, sind die oben genannten Grenzen für die Aktualität eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses auch dann zu beachten, wenn die Behörde ihre aufenthaltsrechtliche Entscheidung allein auf spezialpräventive Gründe gestützt hat, objektiv aber zusätzlich ein generalpräventives Ausweisungsinteresse vorliegt. D. Bleibeinteressen des Klägers, wie sie insbesondere aus dem Interesse an weiterer Wahrnehmung der elterlichen Sorge für seine beiden minderjährigen Söhne resultieren, können bei der Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werden, da dem die Titelerteilungssperren des [REF] entgegenstehen. Der Kläger hat einen Asylantrag gestellt, der im Jahr [DATE] rechtskräftig abgelehnt worden ist, und zwar als offensichtlich unbegründet . Damit darf ihm vor Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Durch die Titelerteilungssperren des [REF] soll im Interesse einer effektiven Steuerung und Begrenzung der Einwanderung die missbräuchliche Stellung von Asylanträgen sanktioniert und der Anreiz für die Schaffung von Bleiberechten nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens reduziert werden. Die Sperrwirkungen des [REF] finden nur im Falle eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Anwendung . Dabei muss es sich nach der Rechtsprechung des Senats um einen strikten Rechtsanspruch handeln, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Das bedeutet, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat. Hierfür genügt weder eine Soll noch eine Ermessensvorschrift, selbst wenn im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt oder das Ermessen \"auf Null\" reduziert ist . Ein solcher strikter Rechtsanspruch liegt hier nicht vor, da der Kläger nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] erfüllt. Ein mögliches unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus [REF] zur Sicherung des Aufenthaltsrechts der vom Drittstaatsangehörigen abhängigen Kinder in der Europäischen Union ist kein nationaler Rechtsanspruch im Sinne von [REF] und wird auch sonst von dieser Regelung nicht berührt. Aus einem solchen Rechtsanspruch ergibt sich ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht eigener Art, aber nicht ein nationaler Aufenthaltstitel nach [REF] mit den sich aus nationalem Recht ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten. Bleibeinteressen des Klägers, die sich insbesondere aus der Aufrechterhaltung des Kontakts zu seinen zwei minderjährigen Kindern ergeben, wird durch die ihm erteilte Duldung Rechnung getragen. Das Urteil des Berufungsgerichts verstößt gegen Bundesrecht weiterhin dadurch, dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] bejaht hat, ohne zu prüfen, ob der Kläger das Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach [REF] erfüllt. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich insoweit auch nicht als im Ergebnis richtig dar. Denn der Kläger reiste im Jahr [DATE] nach Deutschland ein, ohne im Besitz eines für ihn als nigerianischen Staatsangehörigen erforderlichen Visums zu sein. Der Kläger kann die Aufenthaltserlaubnis auch nicht abweichend von [REF] nach [REF] ohne vorherige Ausreise erlangen. Gemäß [REF] kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach [REF] ausgesetzt ist und er aufgrund der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Die letztgenannte Voraussetzung erfüllt der Kläger nicht, weil er während seines Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Denn auch unter einem \"Anspruch\" im Sinne von [REF] ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat . Einen solchen Anspruch hat der Kläger jedoch nicht erworben, da er die Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] nicht erfüllt hat, wie oben näher dargelegt. Ein möglicher unionsrechtlicher Anspruch aus [REF] auf Sicherung des Aufenthaltsrechts der vom Drittstaatsangehörigen abhängigen Kinder in der Europäischen Union ist kein nationaler Rechtsanspruch im Sinne von [REF] . Nicht abschließend entscheiden konnte der Senat die Frage, ob der Kläger wie von ihm hilfsweise geltend gemacht einen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] hat. Der Rechtsstreit war daher insoweit für die erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach [REF] handelt es sich um einen eigenen Streitgegenstand, den der Kläger noch in das Revisionsverfahren einbeziehen durfte. Denn das grundsätzliche Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren erstreckt sich nicht auf eine nach [REF] privilegierte Klageerweiterung. Danach ist eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrundes nicht als Änderung der Klage anzusehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn mit der Berufung auf ein von seinen Kindern abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht stützt sich der Kläger der Sache nach auf keinen anderen Lebenssachverhalt als mit seinem bisherigen Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht zum Zusammenleben mit seinen Kindern. In beiden Fällen geht es darum, ob der Kläger wegen seiner hier lebenden Kinder einen Anspruch auf Aufenthaltslegalisierung hat. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Drittstaatsangehörigen wie dem Kläger ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht sui generis zustehen, das aus [REF] abgeleitet wird. Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird . Die Gewährung eines solchen Aufenthaltsrechts kann nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur \"ausnahmsweise\" oder bei \"Vorliegen ganz besondere Sachverhalte\" erfolgen . Verhindert werden soll nämlich nur eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als einem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen oder sich zu ihm ins Ausland zu begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen . Gegen eine rechtliche und wirtschaftliche Abhängigkeit spricht etwa die Tatsache, dass ein minderjähriger Unionsbürger wie hier mit einem sorgeberechtigten Elternteil zusammenlebt, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und berechtigt ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Allerdings ist es möglich, dass dessen ungeachtet eine so große affektive Abhängigkeit des Kindes von dem nicht aufenthaltsberechtigten Elternteil besteht, dass sich das Kind zum Verlassen des Unionsgebiets gezwungen sähe, wenn dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsrecht verweigert würde. Einer solchen hier vom Berufungsgericht zu treffenden Feststellung muss die Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zugrunde liegen, insbesondere des Alters des Kindes, seiner körperlichen und emotionalen Entwicklung, des Grades seiner affektiven Bindung sowohl zu dem Elternteil, der Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil mit Drittstaatsangehörigkeit und des Risikos, das mit der Trennung von Letzterem für das innere Gleichgewicht des Kindes verbunden wäre . Dabei ist auch die Dauer einer zu erwartenden Trennung des Kindes vom drittstaatsangehörigen Elternteil zu berücksichtigen. Insoweit spielt eine Rolle, ob der Drittstaatsangehörige das Unionsgebiet etwa zur Nachholung des Visumverfahrens für unbestimmte Zeit oder aber nur für einen kurzen, verlässlich zu begrenzenden Zeitraum zu verlassen hat . Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung und des im Berufungsverfahrens anhängigen Streitgegenstands keine hinreichenden tatrichterlichen Feststellungen getroffen, die eine abschließende Beurteilung erlauben, ob zwischen dem Kläger und seinen Kindern ein derartiges tatsächliches Abhängigkeitsverhältnis besteht. Die entsprechenden Feststellungen wird das Berufungsgericht nunmehr zu treffen haben. Sollte es die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus [REF] als erfüllt ansehen, wäre dem durch Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis dieses Rechts Rechnung zu tragen. Hierbei handelt es sich um keine Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht mit den sich aus dem Aufenthaltsgesetz ergebenden Beschränkungen und Verfestigungsmöglichkeiten. Es ist auch keine Aufenthaltskarte nach dem FreizügG/EU auszustellen, da eine solche in Umsetzung der Vorgaben aus der Unionsbürgerrichtlinie andere Voraussetzungen hat, die hier nicht erfüllt sind. Vielmehr handelt es sich um die Bescheinigung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eigener Art, wie sie in [REF] für das Bestehen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts vorgesehen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , soweit über die Klage abschließend entschieden worden ist. Soweit der Rechtsstreit noch weiterer Verhandlung und Entscheidung bedarf, war die Kostenentscheidung hingegen der Schlussentscheidung vorzubehalten." ]

[ "Tenor Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragssteller. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Der Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] erweist sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung im Eilverfahren als offensichtlich rechtmäßig. Dem Antragsteller steht das allein geltend gemachte Aufenthaltsrecht nach Art. [REF] 0. Spiegelstrich nicht zu. Nach dieser Bestimmung hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt. Im Fall des Antragstellers fehlt es bereits an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt. Eine solche setzt neben einer gesicherten und nicht nur vorläufigen Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates, vgl. hierzu EuGH, Urteile vom [DATE] Rs. C 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0, vom 0. [DATE] Rs. C 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0, und vom [DATE] Rs. C-0/0 , NVwZ [DATE] , 0, Vgl. EuGH, Urteile vom [DATE] Rs. C 0-0/0 , InfAuslR [DATE] , 0, vom [DATE] Rs. C 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0, und [DATE] Rs. C 0/0 , InfAuslR [DATE] , 0; Hess. VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0. Der Antragsteller verfügte zwar bis zum Ablauf der ihm zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis am [DATE] über eine gesicherte Aufenthaltsposition. Die bis zum Ablauf der Aufenthaltserlaubnis bereits seit mehr als ein Jahr ausgeübte Beschäftigung bei der Firma F. !M. GmbH war aber nicht von der gesetzlichen Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung nach [REF] gedeckt. Nach [REF] berechtigt die zum Zwecke des Studiums erteilte Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in den dort vorgesehenen engen Grenzen von höchstens 0 Tagen im Jahr oder alternativ höchstens 0 halben Tagen im Jahr. Dabei sind als halber Arbeitstag Beschäftigungen bis zu einer Höchstdauer von vier Stunden anzusehen, wenn die regelmäßige Arbeitszeit der weiteren Beschäftigten acht Stunden beträgt. Eine über vier Stunden hinausgehende Beschäftigung ist demgemäß als ganztägig zu bewerten. Vgl. Walther, in: GK-AufenthG, Stand [DATE] , § 0 Rdnr. 0; Fehrenbacher, HTK-AuslR/ [REF] /zu Abs. 0 0/ [DATE] Nr. 0; Renner, Ausländerrecht, 0. Aufl., § 0 Rdnr. 0. Ausweislich der vorgelegten Arbeitgeberbescheinigung vom [DATE] arbeitete der Antragsteller ca. 0 halbe Tage im Monat. Welchen genauen zeitlichen Umfang die ca. halbtätige Beschäftigung eingenommen hat, ergibt sich aus der Bescheinigung zwar nicht. Bei einer monatlichen Beschäftigung von 0 Stunden, wie sie sich aus den vorgelegten Gehaltsmitteilungen für die Monate ab [DATE] ergibt, lässt sich aber auf eine tatsächliche Arbeitszeit von 0 Stunden pro Tag schließen. Hierauf hat der Antragsgegner zutreffend hingewiesen und dies wird vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch nicht in Frage gestellt. Der Antragsteller ist daher rechtlich so zu behandeln, als habe er eine Erwerbstätigkeit an 0 vollen Tagen ausgeübt. Soweit der Antragsteller meint, es sei irrelevant, wann und an wie viel Tagen die monatliche Arbeitszeit von 0 Stunden erbracht werde, weil jedenfalls bei einer rechnerischen Verteilung der 0 Stunden auf die Woche bzw. die Wochentage selbst ausgehend von der vom Arbeitgeber mitgeteilten Vollzeitbeschäftigung von 0 Stunden keine Beschäftigung, die 0 halbe Tage übersteige, erreicht werde, ist dem nicht zu folgen. Die rechnerische Verteilung der Stunden auf einzelne Tage im Monat sieht der eindeutige und einen zeitlichen Rahmen vorgebende Wortlaut des [REF] nicht vor. Zwar bezweckte der Gesetzgeber mit der Einführung des [REF] eine an die Bedürfnisse der Praxis angepasste Arbeitsmarktzulassung ausländischer Studenten während des Studiums. Diesen sollte die bereits zuvor bestehende Möglichkeit, bis zu drei Monate im Jahr arbeitsgenehmigungsfrei zu arbeiten erhalten bleiben, zusätzlich aber ohne Beeinträchtigung des Studienerfolgs ermöglicht werden, ganzjährig stundenweise oder in den Semesterferien mit voller Stundenzahl und im Semester entsprechend kürzer oder gar nicht ihr Studium zu finanzieren. Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern , Drs. 0/0, S. 0 zu [REF] . Eine in das Belieben der Studenten gestellte flexible Ausgestaltung der täglichen Arbeitszeit bei Einhaltung der nach [REF] rechnerisch ermittelten Höchststundenzahl sollte aber nicht ermöglicht werden. In einem solchen Fall hätte der Gesetzgeber sich darauf beschränken können, die zulässige Gesamtdauer der Beschäftigung durch die Angabe einer jährlichen Höchststundenzahl anzugeben. Hiervon hat er indes abgesehen und gerade durch die Verteilung der Arbeitszeit auf Tage bzw. halbe Tage zu erkennen gegeben, dass jedenfalls bei der von ihm vorgegebenen Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit regelmäßig nicht die Gefahr einer Beeinträchtigung des Studienerfolgs gesehen wird, die der in [REF] erfolgten generellen Zulassung der Erwerbstätigkeit entgegensteht. Derartige Erwägungen sind auch naheliegend, weil ein hinreichender Grund für die Annahme besteht, dass an den Tagen einer über die Hälfte der täglichen Arbeitszeit hinausgehenden Beschäftigung kaum ausreichend Zeit für ein ordnungsgemäßes Betreiben des Studiums verbleibt. Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führen auf das selbe Ergebnis. Der mit [REF] verfolgte Regelungszweck setzt voraus, dass die zulässige Beschäftigungsdauer insbesondere für den Ausländer ohne Weiteres erkennbar ist. Dieses Ziel wird mit einer eindeutigen gesetzlichen Regelung erreicht, wie sie [REF] enthält. Eine Beschäftigung, die nicht bereits nach [REF] genehmigungsfrei erlaubt ist, mag zwar im Einzelfall zugelassen werden, wenn dadurch der auf das Studium beschränkte Aufenthaltszweck nicht gefährdet wird. Da der Antragsteller bereits die Voraussetzungen des Art. [REF] 0. Spiegelstrich nicht erfüllt, bedarf es nicht der Klärung der Frage, ob türkische Studenten, denen nach [REF] die Möglichkeit eröffnet ist, außerhalb ihres Studiums einer Beschäftigung nachzugehen, grundsätzlich ab Erreichen der Jahresgrenze dem Art. 0 Abs. 0 erster Spiegelstrich ARB 0/0 unterfallen können, sofern sie in diesem Rahmen eine Tätigkeit ausüben. Vgl. bejahend: von Auer, ZAR [DATE] , 0, Hailbronner, Ausländerrecht, Stand [DATE] , D 0 Art. [REF] Rdnr. 0; ablehnend: Hess VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , InfAuslR [DATE] , 0; VG Aachen, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , juris; VG Darmstadt, Urteil vom [DATE] [REF] , AuAS [DATE] , 0; Gutmann, GK-AufenthG, Stand [DATE] , IX-0 Art. 0 Rdnr. 0 sowie InfAuslR [DATE] , 0. Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die mit Bescheid vom 0. [DATE] versagte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des [REF] nicht zu beanstanden ist. Dass der Antragsteller den Abschluss seines Studiums noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann und will, ist nicht ersichtlich; dies ist auch vom Antragsteller selbst nicht behauptet worden." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] geändert.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziff. 0 gegen die in der Verfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] enthaltene Ablehnung der Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie die Abschiebungsandrohung wird angeordnet.Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Regierungspräsidium ... mitzuteilen, dass eine Abschiebung der Antragsteller Ziff. 0 und 0 nicht vor bestandskräftigem Abschluss des jeweiligen Titelerteilungsverfahrens erfolgen darf.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller Ziff. 0 und 0 gegen die in der Verfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen auf jeweils 0, EUR festgesetzt.Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt ..., Stuttgart, beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu leisten. Gründe 0 Die zulässigen, insbesondere rechtzeitig erhobenen und begründeten Beschwerden der Antragsteller haben Erfolg. Ausgehend vom Beschwerdevorbringen der Antragsteller ist ihnen einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren.I.0 Dies gilt zunächst für die Beschwerde der Antragstellerin Ziff. 0. Sie zieht die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses mit den im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen erfolgreich in Zweifel . Die deshalb erforderliche Prüfung des Rechtsschutzbegehrens führt auf seine Begründetheit .0 Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Antragstellerin Ziff. 0 voraussichtlich keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis nach [REF] bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag nach [REF] habe, weil sie die Voraussetzungen des [REF] nicht erfülle. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG scheitere daran, dass die Antragstellerin Ziff. 0 im Zeitpunkt der Vollendung ihres 0. Lebensjahres nicht seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Für den nach Auffassung des Verwaltungsgerichts deshalb allein eröffneten Anspruch nach [REF] fehle es an der Sicherung des Lebensunterhalts .0 Die Antragstellerin Ziff. 0 wendet hiergegen ein, sie sei zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 0. Lebensjahres für die Dauer von mehr als fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen. Deshalb habe die Antragsgegnerin die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht allein mit dem Argument ablehnen dürfen, ihr Lebensunterhalt sei nicht gesichert. Dieser Vortrag zieht die Begründung, mit der das Verwaltungsgericht den Tatbestand des [REF] als nicht erfüllt angesehen hat, erfolgreich in Zweifel. Auch die Antragsgegnerin gesteht im Beschwerdeverfahren zu, dass die Antragstellerin Ziff. 0 den erforderlichen Zeitraum von fünf Jahren bereits vor Vollendung des 0. Lebensjahres zurückgelegt hatte. Die Prüfung des Verlängerungsantrags hat deshalb anders als die Antragsgegnerin meint von der Anspruchsgrundlage des [REF] auszugehen, auch wenn die Antragstellerin zwischenzeitlich volljährig geworden ist:0 Nach [REF] ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug besitzt, abweichend von [REF] eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 0. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis ist. Ein solcher Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis besteht gemäß [REF] u.a. dann nicht, wenn der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert ist, es sei denn, der Ausländer befindet sich in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. In diesem Fall kann die Niederlassungserlaubnis erteilt oder die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, d.h. der Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über deren Erteilung bzw. über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis herabgestuft .0 Wenn die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren argumentiert, die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin Ziff. 0 sei am [DATE] mangels Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG im Ermessenswege bis zum Erreichen der Volljährigkeit verlängert worden, ab Eintritt der Volljährigkeit griffen aber die strengeren Erteilungsvoraussetzungen nach [REF] , so trifft dies in mehrfacher Hinsicht nicht zu. Den Akten ist schon nicht zu entnehmen, dass anlässlich der Verlängerung am [DATE] überhaupt eine Ermessensentscheidung getroffen worden wäre, nachdem die Antragstellerin Ziff. 0 keinen förmlichen Bescheid, sondern schlicht eine verlängerte Aufenthaltserlaubnis erhielt. Sodann stellte die Antragstellerin Ziff. 0 am [DATE] , also noch vor Eintritt der Volljährigkeit einen erneuten Antrag, den die Antragsgegnerin bzw. die vorher zuständige Ausländerbehörde über fast fünf Jahre hinweg nicht beschied. Folgte man der Argumentation der Antragsgegnerin, hingen die nach [REF] niedrigeren bzw. höheren Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis allein davon ab, ob ein Antragsteller während des behördlichen Verfahrens volljährig wird, d.h. letztlich von der Dauer dieses Verfahrens. Diese Auslegung ist allerdings weder von Sinn und Zweck noch von der Systematik des [REF] gedeckt, und auch die historische Entwicklung der Vorschrift spricht dagegen.0 Zwar kann die Antragsgegnerin bei vordergründiger Betrachtungsweise den Wortlaut des [REF] für ihre Auffassung in Anspruch nehmen, der in Satz 0 von „einem minderjährigen Ausländer“ und in Satz 0 Nr. 0 davon spricht, dass „der Ausländer volljährig“ ist. Die dadurch nahegelegte Abgrenzung der persönlichen Anwendungsbereiche von [REF] allein nach dem Kriterium der Volljährigkeit lässt aber offen, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist; der Wortlaut verhält sich hierzu nicht. Auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung oder wahlweise des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis kann es für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche zumindest in Fällen wie dem vorliegenden aber nicht ankommen, in denen die Voraussetzungen des [REF] bei Vollendung des 0. Lebensjahres erfüllt waren und der Antrag noch vor Erreichen der Volljährigkeit gestellt worden ist.0 Denn dies widerspräche zunächst dem Zweck der Vorschrift, in der der Gesetzgeber mit Bedacht ein gestaffeltes System der Aufenthaltsverfestigung für ausländische Kinder vorgesehen hat: [REF] begünstigt Antragsteller, die als Minderjährige eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erhalten haben. Dies beruht auf der Erwägung, dass bei ausländischen Kindern mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet regelmäßig davon auszugehen ist, dass sie sich weitgehend in die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Ordnung der Bundesrepublik eingefügt haben . Die Niederlassungserlaubnis ist deshalb abweichend von den Erfordernissen des [REF] maßgeblich an die längere Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet geknüpft, die in einem bestimmten Alter zurückgelegt wurde ). Dabei ist zwischen den beiden Anspruchsgrundlagen nach [REF] zu unterscheiden. Aus der gesetzgeberischen Konzeption folgt, dass die persönlichen Anwendungsbereiche dieser Anspruchsgrundlagen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht anhand des Alters eines Antragstellers abzugrenzen sind, so dass mit Erreichen der Volljährigkeit stets [REF] anzuwenden wäre, sondern anhand des Zeitpunkts, zu dem der Mindestzeitraum von fünf Jahren vervollständigt worden ist :0 Nach dem Regelungskonzept des Gesetzgebers soll bei ausländischen Kindern, die im Zeitpunkt der Vollendung ihres 0. Lebensjahres seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet leben und über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, regelmäßig davon ausgegangen werden können, dass sie sich bereits sehr weitgehend in die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eingefügt haben , BT-Drs. 0/0, S. 0 f.). Sie werden deshalb durch [REF] in besonderer Weise privilegiert. Insbesondere führt eine fehlende Sicherung des Lebensunterhalts bei diesem Personenkreis dazu, dass an die Stelle des Erteilungsanspruchs ein Ermessen nach dem Regelungsregime des [REF] tritt . An dem genannten Grund für die Privilegierung indes ändert sich nichts dadurch, dass ein Antragsteller etwa während eines womöglich länger andauernden behördlichen Erteilungsverfahrens schließlich volljährig wird. [DATE] Wenn [REF] demgegenüber die privilegierte Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auch an volljährig gewordene Kinder vorsieht, erfasst diese Vorschrift, wie sich aus der systematischen Zusammenschau mit Satz 0 und dem dargestellten Zweck des gestuften Regelungskonzepts ergibt, nur diejenigen Fälle, in denen eine schon während der Minderjährigkeit erteilte Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs des Fünfjahreszeitraums erst nach Eintritt der Volljährigkeit zu einem Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis führt . Der persönliche Anwendungsbereich dieser Anspruchsgrundlage erstreckt sich demnach auf volljährig gewordene ausländische Kinder, die erst so spät in das Bundesgebiet nachgezogen sind, dass sie bei Vollendung des 0. Lebensjahres noch nicht die erforderliche Aufenthaltsdauer von fünf Jahren erfüllten, bei denen dieser Tatbestand vielmehr erst bis zur Volljährigkeit oder sogar je nach dem Zeitpunkt der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis noch später eingetreten ist. Nur bei diesen Kindern ist die Vermutung einer weitgehenden Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse weniger begründet, weil sie einen längeren Teil ihrer jugendlichen Entwicklung im Ausland verbracht haben. Deshalb stellt der Gesetzgeber an diese Gruppe volljähriger Antragsteller, die wegen ihres späten Nachzugs nicht schon von [REF] erfasst werden, typisierend gesteigerte Anforderungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis . [DATE] Neben den teleologischen und systematischen Argumenten spricht auch die historische Entwicklung der Norm für eine derartige Betrachtungsweise. Denn die vorstehend beschriebene Konzeption lag auch nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits der Vorgängervorschrift des [REF] zugrunde . Die gegenüber der früheren Vorschrift festzustellenden Abweichungen im Wortlaut lassen nicht darauf schließen, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass des Aufenthaltsgesetzes eine wesentliche Änderung seiner Grundkonzeption bezweckt hätte ; nach der Gesetzesbegründung „entspricht [die Vorschrift] weitgehend [REF] “ . [DATE] Ist demzufolge der persönliche Anwendungsbereich des [REF] einmal eröffnet, geht die einem Antragsteller danach erwachsene, verfestigte aufenthaltsrechtliche Rechtsposition nicht dadurch verloren, dass die Ausländerbehörde etwa mangels Sicherung des Lebensunterhalts zunächst die Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG verlängert, oder gar allein dadurch, dass der Ausländer volljährig wird. Die Antragsgegnerin geht daher unzutreffend auch noch im Beschwerdeverfahren davon aus, dass der Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG nicht eröffnet sei und der Anspruch der Antragstellerin Ziff. 0 schon auf Ebene des Tatbestandes allein mangels Sicherung des Lebensunterhalts nach [REF] abgelehnt werden könne. [DATE] Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Aufenthalts der Antragstellerin Ziff. 0 ist ihr im Verfahren nach [REF] zu gewähren. Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach [REF] zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels wie hier zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach [REF] geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist . Hier ist im Verfahren nach [REF] zu entscheiden, ob die dem Antragsteller durch die Ablehnung seines Antrags genommene Rechtsposition wieder eingeräumt werden soll . [DATE] Bei der nach dem Erfolg des Beschwerdevorbringens vorzunehmenden vollständigen Prüfung des Rechtsschutzbegehrens erweisen sich die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin Ziff. 0 als offen ). Die demnach erforderliche Interessenabwägung führt zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ). [DATE] Die Antragsgegnerin hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG nach gegenwärtigem Sach und Streitstand bei summarischer Prüfung ermessensfehlerhaft versagt, denn sie hat den Tatbestand des § 0 Abs. 0 Satz 0 nach vorstehenden Ausführungen wohl zu Unrecht nicht als erfüllt angesehen und deshalb insoweit keinerlei Ermessen ausgeübt. Jedenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltserlaubnis dürfte der Antragstellerin aber voraussichtlich zukommen. [DATE] Ein solcher Anspruch scheitert entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts nicht schon daran, dass die Antragstellerin Ziff. 0 die Passpflicht nicht erfüllte , denn sie besaß bzw. besitzt sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch heute einen gültigen Pass. Soweit die Antragstellerin Ziff. 0 weiterhin ihren Lebensunterhalt nicht sichern können sollte, geht das spezifische Regelungssystem des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, Satz 0 AufenthG der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] vor; dies begründet indes nicht stets einen Anspruch darauf, dass in solchen Fällen „zumindest“ die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird und 0). [DATE] Im Rahmen der danach zu treffenden Ermessensentscheidung wird sich die Antragsgegnerin mit den gestuften Entscheidungsmöglichkeiten des [REF] auseinandersetzen und die für und gegen den jeweils geforderten Grad der Integration der Antragstellerin Ziff. 0 sprechenden Gesichtspunkte abwägen müssen. Die Versagung selbst einer befristeten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis allein wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts dürfte nach dem gesetzgeberischen Grundkonzept dabei nur als ultima ratio in Betracht kommen, wenn also mit einer Verbesserung der bisherigen individuellen Integrationsbedingungen auch bei einem verlängerten Aufenthalt kaum mehr zu rechnen wäre . In diesem Zusammenhang wird die Antragsgegnerin auch zu berücksichtigen haben, dass die Antragstellerin Ziff. 0 während der Dauer des Titelerteilungsverfahrens vier Kinder entbunden bzw. betreut hat und daher bisher kaum imstande war, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu sichern. Demgegenüber dürften Straftaten oder sonst zu beanstandendes Verhalten von Mitgliedern der Familie T., bei der die Antragstellerin Ziff. 0 mit ihren Kindern lebt, kaum als geeignete Ermessenserwägungen bei der Entscheidung über das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin Ziff. 0 in Betracht kommen. [DATE] Ausgehend von der Offenheit der Erfolgsaussichten des Widerspruchs überwiegen derzeit die Suspensivinteressen der Antragstellerin Ziff. 0 die öffentlichen Interessen am Vollzug der bestehenden Ausreisepflicht. Denn dem Vollzug der Ausreisepflicht steht hier der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gegenüber. Hingegen wirken die Folgen für die Allgemeinheit für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nun angeordnet wird, aber der Rechtsbehelf erfolglos bleibt, deutlich weniger schwer. [DATE] Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis offen erscheinen und insoweit die aufschiebende Wirkung anzuordnen war, gilt dies auch, soweit der Widerspruch die daran anknüpfende Abschiebungsandrohung betrifft.II. [DATE] Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, diesen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, weil sie voraussichtlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder zumindest ermessensfehlerfreie Entscheidung über deren Erteilung von Amts wegen gemäß [REF] hätten. Hierfür fehle es mit Blick auf die Ausführungen zur Antragstellerin Ziff. 0 an der Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis eines Elternteils. Diese Argumentation wird mit den Ausführungen der Beschwerdebegründung, nach denen der Antragstellerin Ziff. 0 ein Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zukomme und diesem ein Anspruch ihrer Kinder zu folgen habe, erfolgreich in Frage gestellt. [DATE] Aus den Ausführungen unter I. folgt, dass die sodann erforderliche Prüfung des Rechtsschutzbegehrens in der Sache auch bei den Antragstellern Ziff. 0 und 0 auf dessen Begründetheit führt. Denn es spricht viel dafür, dass sie zumindest einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug insbesondere nach [REF] haben. Nachdem der angefochtene Bescheid überhaupt keine individuelle Begründung für die Ablehnung der begehrten Aufenthaltstitel hinsichtlich der Antragsteller Ziff. 0 und 0 enthält, ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin insoweit Ermessen ausgeübt haben könnte. [DATE] Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Aufenthalts der Antragsteller Ziff. 0 und 0 während des Verfahrens, das die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels zum Gegenstand hat, ist ihnen im Verfahren nach [REF] und nicht etwa im Verfahren nach [REF] zu gewähren; ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist in Anwendung von [REF] dementsprechend auszulegen bzw. umzudeuten . Darüber hinaus ist aus entsprechenden Gründen wie bei der Antragstellerin Ziff. 0 gemäß [REF] die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen, soweit sie die Antragsteller Ziff. 0 und 0 betrifft.III. [DATE] Die Streitwertfestsetzung und änderung findet ihre Grundlage in § 0 Abs. 0 und 0, § 0 sowie § 0 Abs. 0 und [REF] . Eine Reduzierung des Streitwerts auf die Hälfte findet hier bei der Antragstellerin Ziff. 0 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht statt, weil der Antragstellerin Ziff. 0 bereits zuvor legal eine längere Aufenthaltsperspektive eröffnet worden war . Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts war entsprechend zu ändern .IV. [DATE] Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren beruht auf [REF] , [REF] . Nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragsteller war eine Ratenzahlung nicht anzuordnen. [DATE]" ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom 0. [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, auf seinen Grundstücken die Verlegung einer zentralen Trinkwasserleitung durch den Beigeladenen zu dulden. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks in A-Stadt, A-Straße . Auch auf seinen Grundstücken verläuft die Stichstraße A-Straße. Durch diese Straße sind drei weitere bebaute Grundstücke erschlossen , die im Eigentum Dritter stehen. Die Trinkwasserversorgung im A-Straße erfolgt durch dezentrale, auf jedem einzelnen bebauten Grundstück befindliche Anlagen. Der Beigeladene ist ein kommunaler Zweckverband, der die Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke in seinem Versorgungsgebiet betreibt. Im Versorgungsgebiet des Beigeladenen liegen auch die Grundstücke in A-Stadt, A-Straße. Die Eigentümer der Grundstücke A-Straße 0, 0, und 0 beantragten Ende [DATE] bei dem Beigeladenen den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung. Der Beigeladene teilte den anschlusswilligen Eigentümern hierauf mit, dass er die Errichtung einer Leitung entlang der Straße A-Straße beabsichtige, dies aber nur unter Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers möglich und daher dessen Zustimmung erforderlich sei. Der Kläger stimmte der Verlegung einer Leitung auf seinen Grundstücken nicht zu. Auf Anregung des Beigeladenen ordnete der Beklagte nach Anhörung mit Bescheid vom 0. [DATE] an, dass der Kläger auf seinen Grundstücken die Verlegung der zentralen Trinkwasserleitung zu dulden hat. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] zurückgewiesen. Die Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 0. [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] hat das Verwaltungsgericht Stade mit Urteil vom 0. [DATE] abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. II. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zum Teil schon nicht in einer den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügenden Weise dargelegt und liegen im Übrigen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe den Bescheid unzutreffend für hinreichend bestimmt erachtet. Wasserrechtliche Duldungsanordnungen müssten das konkrete Vorhaben genau bezeichnen. Hierzu gehörten in der Regel die Angabe der Durchleitungsberechtigten und verpflichteten, eine technische Beschreibung des Leitungsbauwerks , der Verlauf der vorgesehenen Trasse markiert auf einem Lageplan sowie der zeitliche Umfang . Diesen Anforderungen genüge der streitgegenständliche Bescheid nicht. Er enthalte die genannten Angaben nicht und nehme auch auf andere Unterlagen, die solche Angaben enthalten könnten, in keiner Weise Bezug. Nicht ausreichend sei, dass der Beklagte ihm im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 0. [DATE] einen Lageplan übersandt haben soll. Dieser Lageplan liege ihm nicht mehr vor. Jedenfalls habe die Planung des Vorhabens auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses aktualisiert werden müssen, zumal der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung verschiedene Verfahren zur Herstellung der Leitung aufgezeigt habe. 0 Diese Einwände setzen die erstinstanzliche Entscheidung ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht aus. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Bescheid des Beklagten vom 0. [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] den Bestimmtheitsanforderungen nach § 0 Abs. 0 NVwVfG in Verbindung mit § 0 Abs. 0 VwVfG genügt. Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit im Sinne des § 0 Abs. 0 VwVfG setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts . Die hier streitentscheidende Bestimmung in § 0 WHG begründet eine grundstücks oder gewässerbezogene öffentliche Last, welche durch die an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks oder oberirdischen Gewässers adressierte Anordnung, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, aktualisiert und konkretisiert wird . Durch eine solche Anordnung wird dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die nach Art. 0 Abs. 0 GG geschützte Rechtsposition am Grundstück oder oberirdischen Gewässer weder ganz noch teilweise entzogen. Es handelt sich vielmehr um eine die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisierende Inhaltsbestimmung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG ). Diese materiell-rechtlichen Wirkungen der Anordnung nach § 0 WHG gebieten es, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte anhand der getroffenen behördlichen Anordnung, jedenfalls aber anhand der ihm und den weiteren am Verwaltungsverfahren Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft feststellen kann, welches konkrete Vorhaben, welches berechtigten Dritten er auf welchem betroffenen Grundstück oder oberirdischen Gewässer zu dulden hat. Dies erfordert regelmäßig Angaben zum betroffenen Grundstück oder oberirdischen Gewässer, 0 zur Art und Weise der Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks oder oberirdischen Gewässers, insbesondere zum Verlauf einer vorgesehenen Leitungstrasse und zur grundlegenden technischen Konzeption eines Leitungsbauwerks Im Bescheid vom 0. [DATE] und im Widerspruchsbescheid vom 0. August [DATE] sind ausdrücklich angegeben der Duldungsverpflichtete , der Duldungsberechtigte , die betroffenen Grundstücke und die Art der Inanspruchnahme der betroffenen Grundstücke . Auch die grundlegende technische Konzeption des Leitungsbauwerks und der Verlauf der vorgesehenen Leitungstrasse ergeben sich zum Teil schon aus dem Bescheid vom 0. [DATE] und dem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] und im Übrigen unzweifelhaft aus den für den Kläger und die weiteren Beteiligten erkennbaren Umständen. Im Bescheid und im Widerspruchsbescheid selbst sind die unterirdische Verlegung , die Erstellung in offener Bauweise und die Lage der Trasse angegeben. Das vorausgegangene Schreiben des Beigeladenen an den Kläger vom 0. [DATE] und der diesem beigefügte Lageplan zeigen deutlich den Verlauf der geplanten Leitung auf den Grundstücken des Klägers und geben auch den Nenndurchmesser der geplanten Leitung konkret an \"). Begründete Zweifel daran, dass der Kläger dieses Schreiben und den Lageplan nicht erhalten hat, bestehen für den Senat nicht. Der zeitliche Umfang der so bestimmten Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers ergibt sich aus dem geplanten Vorhaben selbst: die zentrale Trinkwasserleitung soll auf Dauer, mithin unbefristet errichtet und durch den Beigeladenen zur Durchleitung von Trinkwasser genutzt werden. Dies hat zweifelsohne auch der Kläger erkannt . Anhand dieser aus dem Bescheid vom 0. [DATE] und dem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] und im Übrigen unzweifelhaft aus den für den Kläger und die weiteren Beteiligten erkennbaren Umständen ergibt sich, welches konkrete Vorhaben welches berechtigten Dritten der Kläger auf welchen betroffenen Grundstücken zu dulden hat. Die damit hinreichende Bestimmtheit der streitgegenständlichen Bescheide wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der Kläger Angaben zu etwaigen mit der Leitung verbundenen Nutzungseinschränkungen vermisst. Fehlen solche Angaben, ist dies keine Frage der Bestimmtheit der Duldungsanordnung, sondern ihres Regelungsumfangs. Auch konkreter Angaben zum Zeitpunkt oder Zeitraum der Herstellung der zu duldenden Anlagen bedarf es zur Bestimmtheit der Anordnung nach § 0 WHG nicht . Die von den Vertretern des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aufgezeigten Alternativen für eine Herstellung der Leitung in nicht offener Bauweise haben ersichtlich keinen Eingang in den streitgegenständlichen Bescheid und den Widerspruchsbescheid gefunden; sie vermögen keine Zweifel an deren Bestimmtheit zu begründen. Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe das Vorhaben des Beigeladenen unzutreffend als zur öffentlichen Wasserversorgung erforderlich im Sinne des § 0 Satz 0 WHG angesehen. Das Vorhaben diene bereits nicht der öffentlichen Wasserversorgung, denn diese werde durch einen unbestimmten Kreis angeschlossener und anzuschließender Grundstücke gekennzeichnet. Hier diene das Vorhaben dem Anschluss von nur drei Hinterliegergrundstücken, darunter ein nur wenig genutztes Wochenendgrundstück. Weitere Anschlüsse an die herzustellende Leitung seien aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich und auch vom Beigeladenen nicht vorgesehen. Das Vorhaben diene damit allein der privaten Wasserversorgung. Die drei anzuschließenden Hinterliegergrundstücke würden zudem bereits heute über eigene Anlagen mit Trinkwasser versorgt. Dies gelte auch für sein eigenes Grundstück, auf dem er aus einem eigenen Brunnen Trinkwasser in einwandfreier Qualität gewinne. Etwaige Probleme mit der Trinkwasserqualität auf den Grundstücken anderer Eigentümer, die auf eine mangelnde ordnungsgemäße Bedienung, Wartung und Instandhaltung dieser Anlagen zurückzuführen seien, könnten eine zwangsweise Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht rechtfertigen. Aufgrund der geringen Zahl von anzuschließenden Grundstücken werde sich die Leitung als ein bakteriologischer Problemfall erweisen, an deren Herstellung kein öffentliches Interesse bestehen könne. Auch diese Einwände begründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Die Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers ist zur Wasserversorgung erforderlich im Sinne des § 0 Satz 0 WHG. Der Beigeladene betreibt die Trinkwasserversorgung nach § 0 Abs. 0 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser des C. vom 0. [DATE] [DATE] , 0 ff.) als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke in seinem Versorgungsgebiet. Die Grundstücke in A-Stadt, A-Straße, liegen in diesem Versorgungsgebiet. Die Entscheidung des Beigeladenen, den anschlusswilligen Eigentümern der Grundstücke in A-Stadt, A-Straße, durch die Errichtung einer zentralen Trinkwasserleitung den Anschluss an diese öffentliche Einrichtung zu ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Denn bei der Frage, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung einer ausreichenden öffentlichen Trinkwasserversorgung nach § 0 WHG im Einzelnen zu erfüllen ist, besitzen die Träger der öffentlichen Wasserversorgung einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Planungs und Gestaltungsspielraum . Dass dessen Grenzen hier überschritten worden wären, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers nicht. Der Charakter der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung wird maßgeblich durch die Organisationsentscheidung des Trägers der Wasserversorgung bestimmt. Diesem Charakter steht ersichtlich nicht entgegen, dass der Kreis angeschlossener und anzuschließender Grundstücke nicht unbestimmt ist oder dass Grundstücke privater Eigentümer angeschlossen werden sollen. Letzteres dürfte vielmehr dem Regelfall der als öffentliche Einrichtung betriebenen Wasserversorgung entsprechen. Die Erforderlichkeit des Anschlusses an die zentrale Wasserversorgung wird durch das Vorhandensein einer dezentralen Wasserversorgung nicht infrage gestellt. Die Entscheidung, auch dezentral versorgte Bereiche eines Versorgungsgebiets an die zentrale Versorgung anzuschließen, ist vielmehr von dem weiten Planungs und Gestaltungsspielraum des Trägers der Wasserversorgung umfasst . Daher ist es entgegen der Annahme des Klägers regelmäßig unerheblich, ob die dezentrale Wasserversorgung eine der zentralen Wasserversorgung vergleichbare Wasserqualität erreicht oder erreichen kann. Der Senat weist daher nur ergänzend darauf hin, dass zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Anschlusses an die zentrale Wasserversorgung etwaige zur Erreichung der Wasserqualität notwendige Mitwirkungshandlungen der Eigentümer dezentral versorgter Grundstücke allenfalls in begrenztem Umfang berücksichtigt werden könnten. Denn die öffentliche Wasserversorgung ist nach § 0 Abs. 0 WHG eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit in der primären Verantwortung der öffentlichen Hand. 0 c. Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend angenommen, dass das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann. Die vom Beigeladenen aufgezeigte alternative Leitungsführung führe zwar zu einer längeren Wasserleitung. Diese sei aber ebenso zweckmäßig wie die über sein Grundstück geplante Leitung. Allein die Länge der Leitung tangiere die Zweckmäßigkeit nicht. Auch abknickende Winkel der Leitungen seien kein relevantes Problem, sondern würden in nahezu jedem Baugebiet ohne Beeinträchtigung der Wasserversorgung bewältigt. Das Verwaltungsgericht habe sich insoweit unzutreffend allein auf die vagen Ausführungen des Beklagten und des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung gestützt. Auch sei eine Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht erforderlich. Zur Umsetzung wasserwirtschaftlicher Vorhaben dürften private Grundstücke möglichst nicht, jedenfalls aber nur in geringstmöglichem Umfang in Anspruch genommen werden. Vorrangig müssten Grundstücke der öffentlichen Hand herangezogen werden. Da die alternative Leitungsführung auf Grundstücken der Niedersächsischen Landesforsten und eines anschlusswilligen Grundstückseigentümers zweckmäßig möglich sei, dürfe sein Grundstück nicht zwangsweise in Anspruch genommen werden. Die Mehrkosten der alternativen Leitungsführung führten auch nicht zu einem erheblichen Mehraufwand. Die Kosten hierfür lägen zwar bei dem 0fachen der Kosten für die über sein Grundstück geplante Leitung. Bei der Beurteilung, ob diese Mehrkosten erheblich seien, müsse aber berücksichtigt werden, dass das Vorhaben nur im privaten Interesse liege, für ihn den Kläger mit einer dauerhaften Eigentumsbeeinträchtigung verbunden sei und seinem Verschonungsinteresse daher ein sehr hohes Gewicht zukomme. Dies zugrunde gelegt sei ein Mehraufwand nur dann erheblich, wenn er ein beträchtliches, unzumutbares Volumen erreiche, was hier nicht der Fall sei. Auch diese Einwände begründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. 0 Nach § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG darf die Duldungsanordnung nach § 0 Satz 0 WHG nur ergehen, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen stehen in einem Alternativverhältnis . Die Befugnis der Behörde, den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Duldung zu verpflichten, ist hiernach eröffnet, wenn eine der beiden Voraussetzungen uneingeschränkt und anhand objektiver Maßstäbe überprüfbar erfüllt ist ). Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung in Zweifel gezogen, ob das Vorhaben anders ebenso zweckmäßig durchgeführt werden kann. Zur Begründung hat es auf die vom Beigeladenen erstellte Alternativplanung, wonach allein die Verlegung der Trinkwasserleitung parallel zu der bereits vorhandenen Telekommunikationsleitung in Betracht kommt, und die damit verbundenen, von den Vertretern des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung erläuterten Erschwernisse bei der Wasserversorgung, die in mehrfach abgewinkelten anstelle einer geradlinigen Leitung und sich daraus ergebenden Nachteilen für den Durchfluss und den Wasserdruck bestehen, abgestellt . Diese zu Recht anhand eines Praktikabilitätsmaßstabes und aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung ist nach dem klägerischen Zulassungsvorbringen ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht ausgesetzt. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zwar auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint . Bezieht sich, wie hier, das diesbezügliche Vorbringen aber auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhaltswürdigung, kommt eine Zulassung der Berufung nicht schon dann in Betracht, wenn der erkennende Senat die vom Verwaltungsgericht nach zutreffenden Maßstäben gewürdigte Sachlage nach einer eigenen etwaigen Beweisaufnahme möglicherweise anders beurteilen könnte als das Verwaltungsgericht selbst. Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre . Eine Sachverhalts oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist jeweils m.w.N.). Solche Fehler hat der Kläger indes nicht aufgezeigt. Er hat lediglich die nachvollziehbare Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts durch eigene widerstreitende Annahmen ersetzt. Diese sind zudem wenig plausibel. Denn allein darin, dass andere Vorhaben mit mehrfach abgewinkelten Leitungen realisiert werden, liegt kein Beleg für eine der geradlinigen Leitungsführung gleiche Zweckmäßigkeit. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die alternative Leitungsführung auch nicht deshalb ebenso zweckmäßig, weil sie anstelle seines Grundstücks die Grundstücke anderer Eigentümer in Anspruch nimmt. Es ist nicht zweckmäßig, die Behörde auf den Eingriff in ein anderes privates Grundstück zu verweisen und damit die mit der Duldungsanordnung verbundene Belastung nur auf andere Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte zu verlagern. Dies würde nur zu einer Verschiebung der Eigentumsbeeinträchtigung führen . Genau dies bedingt aber die alternative Leitungsführung, da sie nicht nur Grundstücke öffentlicher Träger, der Niedersächsischen Landesforsten, sondern auch das private Grundstück des Herrn G. beansprucht, und dies in einer Art und einem Umfang, die weit über die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke hinausgehen . Unerheblich ist hingegen, dass der private Grundstückseigentümer selbst einen Anschluss an die zu erstellende zentrale Trinkwasserleitung erstrebt. Kann das streitgegenständliche Vorhaben danach anders nicht ebenso zweckmäßig durchgeführt werden, ist eine der alternativen Voraussetzungen des § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG erfüllt. Darauf, ob das Vorhaben anders nur mit erheblichem Mehraufwand im Sinne der genannten Bestimmungen durchgeführt werden kann, kommt es mithin entscheidungserheblich nicht mehr an. Der Senat weist daher nur kurz darauf hin, dass das Verwaltungsgericht den Mehraufwand zutreffend anhand einer Kostengegenüberstellung der verschiedenen Leitungsalternativen ermittelt und auch unter Berücksichtigung der nur geringen Belastung für den Kläger als erheblich bewertet hat . Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend angenommen, dass der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer sei als der Nachteil des Betroffenen. Der Nutzen sei nur deshalb als überwiegend beurteilt worden, weil der Zugang zu einer standardgerechten Trinkwasserversorgung einen hochrangigen Gemeinwohlbelang darstelle. Bei dieser Betrachtung habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass nur einzelne, wenige Grundstücke überhaupt an die Leitung angeschlossen werden könnten und deren Eigentümer mit einem geringen Eigenaufwand ohne Weiteres in der Lage seien, durch die Nutzung der auf ihren Grundstücken vorhandenen Anlagen einwandfreies, sauberes Trinkwasser zu erlangen. Nach § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG setzt der Erlass einer Duldungsanordnung auch voraus, dass der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist . Das Verwaltungsgericht hat die Nachteile des betroffenen Klägers zutreffend als sehr geringfügig bewertet . Die Leitung soll im unbefestigten Seitenraum eines vorhandenen Weges verlegt werden, der aufgrund eines Rezesses auch von Dritten benutzt werden darf und den der Kläger dauerhaft zu dulden hat . Es ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht nachvollziehbar dargetan, dass die Verlegung der Leitung überhaupt zu nennenswerten praktischen Einschränkungen der Nutzung seiner Grundstücke führt. Demgegenüber wiegt der zu erwartende Nutzen der Leitungsverlegung nicht nur schwer; er ist erheblich höher als der sehr geringfügige Nachteil des Klägers. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend herausgestellt , dass der Anschluss dreier bebauter Grundstücke an die zentrale Wasserversorgung dem hochrangigen Gemeinwohlbelang der Volksgesundheit dient und die fortwährende Überwachung mehrerer dezentraler Versorgungsanlagen entbehrlich macht . Diese Vorteile entfallen durch die vom Kläger aufgezeigte Möglichkeit einer Fortsetzung der bestehenden dezentralen Versorgung ersichtlich nicht, zumal diese Möglichkeit nicht dem Interesse der anschlusswilligen Eigentümer entspricht. Der Kläger macht weiter geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der ernsthafte Versuch um eine gütliche Einigung über ein Leitungsrecht zwingende Voraussetzung für den Erlass einer Anordnung nach § 0 WHG. Einen solchen ernsthaften Einigungsversuch hätten weder der Beklagte noch der Beigeladene unternommen. Lediglich im [DATE] habe ein Gespräch stattgefunden, das aus seiner Sicht auch konstruktiv verlaufen sei. Zu freihändigen Verhandlungen sei es aber nicht gekommen. Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil habe er der Kläger in dem Gespräch im [DATE] auch keine sachfremden Erwägungen angestellt. Es seien Positionen abgesteckt und verschiedene Aspekte des nachbarschaftlichen Verhältnisses angesprochen worden, darunter die rechtswidrige Einleitung ungeklärter Abwässer durch einen seiner Nachbarn in einen durch ihn zu unterhaltenden Graben. Selbst wenn er in dem Gespräch sachfremde Erwägungen angestellt haben sollte, würden diese den Beklagten nicht von der Pflicht entbinden, ernsthaft eine gütliche Einigung zu versuchen. Stattdessen sei entgegen seiner berechtigten Erwartung völlig unvermittelt der Widerspruchsbescheid erlassen worden. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich aus dem Gebot der Erforderlichkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Leitungsrechts die ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ergibt, dass es dem Träger der Wasserversorgung oder der zuständigen Behörde trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu angemessenen Bedingungen über ein Durchleitungsrecht privatrechtlich zu einigen . Auch das Verwaltungsgericht hat dieses Erfordernis nicht infrage gestellt. Es hat aber angenommen, dass der Beigeladene solche ernsthaften Bemühungen gezeigt hat. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beigeladene bereits [DATE] an den Kläger herangetreten ist, um eine Einigung wegen der beabsichtigten Durchleitung zu erzielen. Auf ein weiteres Schreiben des Beigeladenen vom 0. [DATE] an den Kläger erfolgte keine Reaktion. Ein weiterer Einigungsversuch im [DATE] während des laufenden Widerspruchsverfahrens blieb ohne Erfolg, weil der Kläger diverse Bedingungen gestellt hat, die unter anderem behördliche Maßnahmen gegen dessen Nachbarn Herrn H. betreffen . Nach dem dargestellten Maßstab relevante Fehler dieser aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht aufgezeigt. Darüber hinaus geht er fehl in der Annahme, der Beigeladene und auch der Beklagte müssten auch in Ansehung sachfremder Erwägungen seinerseits weiterhin um eine Einigung bemüht sein. Diese dürfen den Einigungsversuch vielmehr schon dann als gescheitert ansehen, wenn der betroffene Eigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks ablehnt. Beide müssen keine Bereitschaft zeigen, bei mangelndem Einverständnis des betroffenen Grundstückseigentümers von der als zweckmäßig erachteten Leitungsführung abzurücken . Der Kläger macht schließlich geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts leide die streitgegenständliche Duldungsanordnung an einem Ermessensfehler. Denn es könne keine Rede davon sein, dass sich der Beklagte \"angesichts der erfolglosen und sich seit Jahren hinziehenden Einigungsbemühungen zum Erlass der Duldungsanordnung entschlossen\" habe. Es habe keine solchen Einigungsbemühungen gegeben, sondern ein einziges Gespräch im [DATE] . Dieses Gespräch habe bei ihm zudem die berechtigte Erwartung in ernsthafte Einigungsbemühungen geweckt. Mit diesem Vorbringen, das die Richtigkeit der anderslautenden tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung nicht infrage stellt , hat der Kläger einen nach § 0 Satz 0 VwGO relevanten Ermessensfehler des Bescheides vom 0. [DATE] und im Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] nicht aufgezeigt. Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist . Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen . Diesen Anforderungen trägt das Zulassungsvorbringen nicht Rechnung. Der Kläger verweist lediglich darauf, dass die Klärung der Fragen, ob die Leitung nicht zweckmäßig auch auf andere Weise, insbesondere auf anderen Grundstücken verlegt werden kann, welche Anforderungen an die Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung zu stellen sind und welche fachrechtlichen Besonderheiten die Ermessensbetätigung beeinflussen, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei. Er legt aber nicht ansatzweise nachvollziehbar dar, worin diese Schwierigkeiten bestehen sollen und warum es sich um besondere, also in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten handeln soll. Dies ist für den Senat auch nicht offensichtlich. Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf . eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Die Fragen sind, wie zu 0. dargestellt, ohne Weiteres durch Auslegung der §§ 0, 0 WHG anhand der bisherigen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens hierzu nicht bedarf, oder nicht entscheidungserheblich. Auch mit dem weitergehenden Hinweis auf eine \"Gelegenheit, die Anwendungsvoraussetzungen des § 0 WHG zu klären und vor dem Hintergrund … von Art. 0 GG zu konturieren\", zeigt der Kläger eine konkrete Rechtsfrage, die eine Zulassung der Berufung gebieten würde, nicht auf. Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe die Frage nach der technischen Realisierbarkeit und Durchführbarkeit einer sich anbietenden Alternativlösung der Leitungsführung von Amts wegen durch ein Sachverständigengutachten überprüfen lassen müssen. Wird derart ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz geltend gemacht, muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen . Diesen Darlegungsanforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht. Der Kläger hat zum einen nicht aufgezeigt, dass er in den mündlichen Verhandlungen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens hingewirkt hat. Weder aus seinem Vorbringen noch aus den Protokollen der mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht ergibt sich, dass er einen förmlichen Beweisantrag gestellt hat. Die Aufklärungsrüge stellt indes kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren . Der Kläger hat zum anderen nicht dargetan, dass sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen musste. Dies ist für den Senat auch nicht offensichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 VwGO. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren nicht erstattungsfähig . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit welcher der Beschwerdeführer einen höheren Familienzuschlag durchsetzen möchte. Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er ist der Auffassung, ihm stehe ab dem Jahr [DATE] ein höherer Familienzuschlag für sein drittes Kind zu. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] sei bei der Berechnung des Familienzuschlags vom sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auszugehen und deshalb der sozialhilferechtliche Regelsatz um einen pauschalen Zuschlag von 0 % zu erhöhen. Dieser Zuschlag sei bei der derzeitigen Ausgestaltung der Sozialhilfe geboten, um nicht zuletzt die seit [DATE] für Kinder und Jugendliche über den Regelsatz hinaus gewährten Bildungs und Teilhabeleistungen zu erfassen. Dies habe der Besoldungsgesetzgeber verkannt. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht. Zuletzt beantragte er, das beklagte Land zur Zahlung eines amtsangemessenen Familienzuschlags für sein drittes Kind für den Zeitraum ab dem [DATE] zu verurteilen. Hilfsweise begehrte er festzustellen, dass der Familienzuschlag ab dem Jahr [DATE] verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei. Mit Teilurteil vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des Hauptantrags ab. Die insgesamt zulässige Klage sei nur hinsichtlich des Hauptantrags entscheidungsreif, insofern aber unbegründet. Dem Zahlungsanspruch fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Auch auf Grund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts könne dem Beschwerdeführer kein höherer Familienzuschlag zugesprochen werden. Das Gericht sei zwar gehalten, nach Maßgabe der nach wie vor anwendbaren Vollstreckungsanordnung Berechnungen vorzunehmen, nicht aber zu einer Modifikation der Vorgaben befugt. Im Jahr [DATE] seien die sozialhilferechtlichen Zusatzleistungen nahezu vollständig in die Regelsätze eingeflossen, weshalb der 0 %-Zuschlag entfallen sei. Bildungs und Teilhabeleistungen könnten nur berücksichtigt werden, soweit sie der Gesetzgeber beziffert habe. Ausgehend davon ergebe sich nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung kein Fehlbetrag. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfassungswidrigkeit seiner Alimentation festzustellen, sei hingegen nicht entscheidungsreif. Insofern sei ohne Bindungen an die Vollstreckungsanordnung zu ermitteln, ob die Fortentwicklung des Sozialrechts dazu geführt habe, dass der Familienzuschlag das verfassungsrechtlich gebotene Maß verfehle. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es anhängig geblieben ist, mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, die Berufung gegen das Teilurteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen. Zur Begründung führte er unter anderem aus: Das Verwaltungsgericht argumentiere widersprüchlich, wenn es die Einführung zusätzlicher Sozialhilfeleistungen anerkenne und dennoch den in der Vollstreckungsanordnung für diese Fälle vorgesehenen Zuschlag nicht anwende. Das Verwaltungsgericht erkläre zwar, zu Modifikationen der Vollstreckungsanordnung nicht befugt zu sein, nehme eine solche aber gerade vor, wenn es an Stelle des 0 %-Zuschlags diejenigen Bildungs und Teilhabeleistungen in die Berechnung einführe, die der Gesetzgeber selbst beziffert habe. Mit dem Zuschlag sollten indes alle Leistungen berücksichtigt werden, die auf Antrag gewährt würden. Der durchschnittliche monatliche Umfang der Bildungs und Teilhabeleistungen rechtfertige nach den verfügbaren statistischen Daten eine Wiederaufnahme in die Berechnungen. Danach ergebe sich ein Fehlbetrag von monatlich rund 0 Euro. Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe dargelegt, warum diese einmaligen Bedarfe über den 0 %-Zuschlag abzugelten seien. Die frühere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sei überholt. Die Berufung sei ferner wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage, ob die Vollstreckungsanordnung noch anwendbar sei und, wenn ja, ob die Bildungs und Teilhabeleistungen durch den 0 %-Zuschlag oder lediglich in Höhe der gesetzlich bezifferten Beträge zu berücksichtigen seien, werde unterschiedlich beantwortet. So gehe das Verwaltungsgericht Köln von der Erledigung der Vollstreckungsanordnung aus, während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sie mitsamt des 0 %-Zuschlags für anwendbar halte. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem angegriffenen Beschluss ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit seien nicht dargelegt worden. Insbesondere mache der Beschwerdeführer nicht plausibel, wie er auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung einen höheren Familienzuschlag beanspruchen könne. Soweit er sich dagegen wende, dass das Verwaltungsgericht nur bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt habe, setze er sich mit dessen Erwägungen nicht auseinander. Er erläutere nicht, wie sich diese Leistungen innerhalb der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einbeziehen ließen. Für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags habe er auch keine inhaltlichen Argumente vorgebracht; allein der Umstand, dass der Gesetzgeber im Jahr [DATE] weitere Bedarfe normiert habe, erlaube nicht die Folgerung, die Konsumtion des Zuschlags durch die Regelsätze sei wieder entfallen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt; insbesondere sei nicht dargetan, warum die Frage der Hinzurechnung des 0 %-Zuschlags zur Abgeltung einmaliger Leistungen der berufungsgerichtlichen Klärung bedürfe. Der Senat habe bereits im Jahr [DATE] entschieden, dass dieser Zuschlag nach der Rechtsänderung [DATE] wegen der erhöhten Regelsätze entfallen sei. Dass die Frage erneut klärungsbedürftig geworden sei, zeige der Zulassungsantrag nicht auf. Die allgemeine Berufung auf die Änderung des Sozialrechts im Jahr [DATE] , die Bezugnahme auf die eine Hinzunahme des Zuschlags ablehnenden Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln sowie die Wiedergabe von Passagen aus einem das Jahr [DATE] betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen genügten nicht. II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Werde ein Instanzenzug eröffnet, dürften die Gerichte das Prozessrecht nicht durch übermäßig strenge Handhabung leerlaufen lassen. Dies habe das Oberverwaltungsgericht jedoch getan. Er habe schlüssig dargelegt, dass ihm auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung ein höherer Familienzuschlag zustünde, wenn die den Regelsatz ergänzenden sozialhilferechtlichen Leistungen wieder über den ursprünglich hierfür vorgesehenen 0 %-Zuschlag berücksichtigt würden. Auch habe er aufgezeigt, dass die Frage der Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags unterschiedlich beantwortet werde und höchstrichterlich nicht geklärt sei. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] angezeigt . Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, und die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet . Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer nicht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auf die beim Verwaltungsgericht weiterhin anhängige Feststellungsklage verweisen lassen. Die gerügte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den angegriffenen Beschluss, mit dem das den Hauptantrag abweisende Teilurteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wurde, könnte im Verfahren über den anhängig gebliebenen Hilfsantrag nicht geheilt werden . Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Gibt das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass diese für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß [REF] , sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des [REF] selbst . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vor diesem Hintergrund geklärt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von [REF] nicht erst dann gegeben sind, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; denn das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen. Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird . Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des [REF] ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint , und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt . Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht weitgehend demjenigen in [REF] . Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beurteilt wird und es an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt . Ist eine Frage bereits geklärt worden, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden, die zu einer Überprüfung dieser Auffassung veranlassen könnten . Der angegriffene Beschluss wird diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer unzumutbaren und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise die Darlegungsanforderungen des [REF] überspannt und das Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe verneint. Die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, mit denen es den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach [REF] als nicht dargelegt erachtet, halten einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Oberverwaltungsgericht überspannt die Darlegungsanforderungen, wenn es bemängelt, der Beschwerdeführer habe sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend auseinandergesetzt und nicht schlüssig dargelegt, wie die Bildungs und Teilhabeleistungen entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden könnten. Gleiches gilt für die Bewertung, der Beschwerdeführer habe für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags keine inhaltlichen Argumente vorgebracht. Mit der Nichtanwendung des 0 %-Zuschlags hat der Beschwerdeführer einen tragenden Rechtssatz des Teilurteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt, ohne dass der angegriffene Beschluss erkennen ließe, dass sich das Teilurteil gleichwohl im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig erweist. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vollstreckungsanordnung den 0 %-Zuschlag in die Berechnung eingeführt habe, um den tatsächlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf näherungsweise zu bestimmen, der sich seinerzeit aus den Regelsätzen und einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt zusammengesetzt habe. Er hat nachgezeichnet, dass das Oberverwaltungsgericht im Jahr [DATE] selbst insofern eine Modifikation dieser Vollstreckungsanordnung als zulässig und den 0 %-Zuschlag unter Verweis auf die im Jahr [DATE] erfolgte Integration aller sozialhilferechtlichen Leistungen in die Regelsätze für obsolet erachtet habe. Schließlich hat er ausgeführt, dass der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf von Kindern in der Folge wieder durch das Zusammenspiel von Regelsätzen und auf Antrag gewährten einmaligen Leistungen gedeckt werde. Diese Ausführungen und die Schlussfolgerung, der in der Vollstreckungsanordnung zur Erfassung einmaliger Sozialhilfeleistungen dienende 0 %-Zuschlag sei anzuwenden, gerade um den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung gerecht zu werden, sind schlüssig. Hinzu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags gleichsinnig begründet und der Beschwerdeführer hierauf im Zulassungsantrag ausdrücklich Bezug genommen hat. Auch soweit das Oberverwaltungsgericht annimmt, der Beschwerdeführer habe keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] dargelegt, verkennt es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Handhabung der [REF] . Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene und ausführlich erörterte Rechtsfrage, ob wegen der den Regelsatz ergänzenden Bildungs und Teilhabeleistungen bei der Anwendung der Vollstreckungsanordnung der 0 %-Zuschlag angewandt werden müsse, hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weil sie die Besoldung aller kinderreichen Beamten betrifft. Sie war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag die zentralen Passagen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wiedergegeben, in denen ausgeführt wird, dass bereits im Jahr [DATE] einmalige Leistungen gewährt worden seien, die den 0 %-Zuschlag rechtfertigen würden. Selbst wenn fachgerichtlich nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts im Jahr [DATE] geklärt gewesen sein sollte, dass diese den 0 %-Zuschlag hat obsolet werden lassen, ist diese Frage nach der Einführung zusätzlicher Leistungen in der Folgezeit wieder klärungsbedürftig geworden. Der Verweis des Oberverwaltungsgerichts auf sein Urteil aus dem Jahr [DATE] greift daher zu kurz. Es verkennt zudem, dass bereits das Verwaltungsgericht von diesem Urteil abgewichen ist, indem es in seinem Teilurteil bei Anwendung der Vollstreckungsanordnung gesetzlich bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt hat. Ist der Verfassungsbeschwerde schon aus diesen Gründen stattzugeben, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen des Beschwerdeführers. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] , der auf der Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] beruht, ist aufzuheben; die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen .", "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom [DATE] [REF] ist nicht zuzulassen, da die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach [REF] , des Vorliegens besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des [REF] und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß [REF] nicht durchgreifen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Nach diesem Maßstab rechtfertigen die Einwände des Klägers die den alleinigen Prüfungsgegenstand des Senats bilden nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die Entziehung seines im Jahr [DATE] verliehenen Doktorgrades und die Rückforderung der Promotionsurkunde mit der Begründung abgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt der Änderungserklärung vom [DATE] rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. Dahinstehen könne, ob Rechtsgrundlage [REF] , 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 NVwVfG oder § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 i. V. m. Satz 0 der Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Beklagten vom [DATE] sei, da jeweils die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt seien. Der Kläger habe dadurch eine Täuschung begangen, dass er bei der inhaltlichen Ausarbeitung der Dissertation zahlreiche Stellen aus fremden Werken übernommen habe, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Aufgrund dieser Täuschung seien die Gutachter sowie der Promotionsausschuss in die Irre geführt worden und einem Irrtum erlegen. Der Kläger habe bewusst und planmäßig Quellen nicht oder nur unzureichend zitiert, mithin hinsichtlich der Täuschung und der Irrtumserregung vorsätzlich gehandelt. Die Art, der Umfang und die Schwere der von ihm nicht gekennzeichneten Übernahmen der Textstellen ließen nur den Schluss zu, dass er die Entlehnung aus fremden Texten bewusst habe verschleiern wollen. Der Abschlussbericht der Kommission der Beklagten dokumentiere zahlreiche Beispiele von wörtlichen oder nahezu wörtlichen Übernahmen, die nicht nur einzelne Sätze, sondern in vielen Fällen ganze Absätze beträfen und in denen der Kläger keinerlei Hinweise auf den Autor gebe, wobei die zum Teil verwendeten Fußnoten Art und Umfang der Übernahme nicht erkennen ließen. Der Kläger habe oft auch besonders charakteristische Formulierungen der Autoren wörtlich übernommen, ohne den Urheber kenntlich zu machen. Die Behauptung des Klägers, seinerzeit die Zitierregeln nicht gekannt zu haben, schließe einen bedingten Vorsatz nicht aus. Dass der Kläger nach seinen Angaben die Dissertation in zwei Zeitabschnitten angefertigt habe und im Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation aufgrund des Zeitablaufs die nicht gekennzeichneten Übernahmen vergessen habe, rechtfertige kein anderes Ergebnis. Gleiches gelte für den Umstand, dass der Kläger seine Dissertation in einer näher bezeichneten Schriftenreihe eines seiner „Plagiatsopfer“ veröffentlicht habe. Der Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades stehe die Ausschlussfrist des [REF] nicht entgegen, weil der Kläger seinen Doktorgrad durch arglistige Täuschung erwirkt habe. Ermessensfehler der Beklagten seien nicht gegeben. Dem Fakultätsrat sei bei dem erstmaligen Aufkommen der Plagiatsvorwürfe in den Jahren [DATE] und [DATE] das Ausmaß der Plagiate nicht bekannt gewesen. Eine verfahrensbeendende Entscheidung sei seinerzeit nicht ergangen, sondern lediglich der Versuch einer informellen Bereinigung. Da es wegen seines arglistigen Verhaltens auf Seiten des Klägers an einem schutzwürdigen Vertrauen fehle und die Beklagte ihm gegenüber in der Vergangenheit nicht eindeutig und vorbehaltlos zu erkennen gegeben habe, dass sie ihm den Doktortitel nicht entziehen werde, könne sich der Kläger trotz des Zeitablaufs nicht auf Verwirkung berufen. Hiergegen wendet der Kläger ohne Erfolg ein, das Verwaltungsgericht habe ihm zu Unrecht einen Täuschungsvorsatz unterstellt , er könne sich mangels Arglist auf die Ausschlussfrist der [REF] , 0 Abs. 0 NVwVfG i. V. m. [REF] [DATE] berufen und die Entziehung des Doktorgrades und die Rückforderung der Promotionsurkunde durch die Beklagte seien ermessensfehlerhaft . Bei der Erstellung einer Dissertation begeht der Doktorand eine Täuschung namentlich dann, wenn er bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er in erheblichem Umfang fremde Textpassagen ohne hinreichende Quellenangabe aus dem Werk eines anderen Autors wörtlich oder sinngemäß übernimmt, obwohl ihm deren Herkunft vom Fremdautor bewusst ist . Der Kläger hat objektiv eine Täuschungshandlung begangen. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen ausführlich zutreffend ausgeführt. Gleiches gilt für die Frage, ob aufgrund dieser Täuschung die Gutachter sowie der Promotionsausschuss darüber in die Irre geführt worden sind, dass die beanstandeten Textstellen insoweit nicht auf einer eigenen geistigen Leistung des Klägers beruhen und demzufolge insoweit einem Irrtum erlegen sind . Einwände hiergegen hat der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages nicht erhoben. 0 Das Vorbringen des Klägers in der Begründung seines Zulassungsantrages begründen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe hinsichtlich der Täuschung und der Irrtumserregung vorsätzlich gehandelt. Das Verwaltungsgericht hat in Anlehnung an die näher bezeichnete Rechtsprechung unter anderem des Senats zutreffend ausgeführt, der Begriff der Täuschung setze ein vorsätzliches Handeln voraus, wobei auch Eventualvorsatz ausreiche. Die Zitierpraxis des Klägers lasse den Schluss zu, dieser habe die Entlehnung aus fremden Texten bewusst verschleiern wollen, die Irreführung zumindest als möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Entgegen der Darstellung des Klägers habe er nicht nur fahrlässig unsauber zitiert. Diese Schlussfolgerung sei durch die Art, den Umfang und die Schwere der nicht gekennzeichneten Übernahmen der Textstellen gerechtfertigt. 0 Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, das Verwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang nicht im Einzelnen damit auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt eine vorsätzliche Täuschung vorliegen müsse. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht allein auf den Begriff der Promotionsleistung abgestellt, „bei“ der getäuscht worden sein müsse, ohne zu berücksichtigen, dass die Promotionsordnung der Beklagten aus dem Jahr [DATE] , die bei der Einleitung seines Promotionsverfahrens gegolten habe, einen Zeitpunkt vorgebe. Nach [REF] [DATE] sei hinsichtlich des Erfordernisses des Täuschungsvorsatzes auf den Zeitpunkt der Einleitung des Promotionsverfahrens und der Abgabe der Versicherung abzustellen. Seinerzeit sei die Versicherung dahingehend abzugeben gewesen, dass nur die angegebenen Quellen benutzt und im Schrifttum wörtlich oder sinngemäß entnommene Stellen kenntlich gemacht worden seien. Der Senat folgt nicht der Schlussfolgerung des Klägers, die insoweit beweispflichtige Beklagte habe nicht belegen können, dass ihm zum hiernach maßgeblichen Zeitpunkt seines Antrages auf Einleitung des Promotionsverfahrens und Abgabe der Dissertation am [DATE] die fehlerhaften Zitate bewusst gewesen seien. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, die Behauptung des Klägers, die Zitierregeln nicht gekannt zu haben, schließe den bedingten Vorsatz nicht aus. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht es für nicht glaubhaft gehalten, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass und wie er Übernahmen kenntlich zu machen habe. Der Kläger habe in seiner Arbeit an den nicht beanstandeten Stellen fremde Texte korrekt zitiert und angesichts der von ihm abgegebenen Erklärung gewusst, dass er wörtlich oder sinngemäß übernommen Stellen kenntlich zu machen habe . Der Vorsatz des Klägers sei insbesondere nicht deshalb zu bezweifeln, weil die Anfertigung des ersten Teils der Arbeit zum Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation schon länger zurückgelegen habe. Auch im Zeitpunkt der Abgabe der Dissertation habe sich der Kläger angesichts der erheblichen Anzahl der nicht gekennzeichneten Übernahmen noch an seine Vorgehensweise erinnern müssen. Überdies stammten die von der Beklagten beanstandeten Textstellen durchgehend aus verschiedenen Abschnitten der Dissertation von Anfang bis Ende und seien nicht auf einen bestimmten Bereich begrenzt. In seiner Zulassungsantragsbegründung verweist der Kläger erneut lediglich auf die „lange Bearbeitungszeit der Dissertation über einen Zeitraum von fünf Jahren“, ohne sich im Einzelnen mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinanderzusetzen. Seine Behauptung, weite Teile seiner Arbeit seien „bereits [DATE] abgeschlossen gewesen“ und „in diesen finden sich die von der Beklagten aufgelisteten Zitierfehler“, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Das Verwaltungsgericht hat detailliert herausgearbeitet, dass sich die Beanstandungen hinsichtlich der Übernahme von Werken anderer Autoren über die gesamte Dissertation beginnend von Seite 0 durchgehend bis Seite 0 erstrecken und lediglich hinsichtlich der Übernahmen eines namentlich genannten Autors auf die Seiten 0 bis 0 beschränken . Hierzu verhält sich der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages nicht. Sein erneuter Hinweis auf die Veröffentlichung seiner Dissertation in der von Prof. Dr. C. einem der „Plagiatsopfer“ herausgegebenen Schriftenreihe verhilft seinem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg. Allein der Umstand, dass das Risiko der Aufdeckung der Täuschungen des Klägers durch diese Veröffentlichung gestiegen sein mag, gibt für die maßgebliche Frage des Vorsatzes des Klägers nichts Durchgreifendes her. Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, die Vorgehensweise des Klägers sei durch die Möglichkeit, dass der genannte Herausgeber der Schriftenreihe die Arbeit des Klägers vollständig lesen werde, zwar risikoreicher gewesen. Es könne aber sein, dass der Kläger davon ausgegangen sei, die Übernahmen würden nicht auffallen oder jedenfalls keine Konsequenzen haben. Zudem berücksichtigt der Kläger bei diesem Einwand nicht, dass nach seiner eigenen Ansicht maßgeblicher Zeitpunkt auch des Vorsatzes die Abgabe seiner Dissertation und seiner Versicherung am [DATE] ist, während die Übernahme seiner Dissertation in die genannte Schriftenreihe zeitlich nachfolgte. Daher geht der weitere Einwand des Klägers, die Erwägungen des Verwaltungsgerichts beruhten auf der „vollkommen lebensfremden Annahme, der Herausgeber der Schriftenreihe … kenne seine eigenen Werke nicht und werde darauf bezogene Verstöße gegen wissenschaftliche Grundsätze in der Arbeit des Klägers nicht erkennen“, ins Leere. Das Zulassungsantragsvorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass der Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades die Ausschlussfrist des [REF] nicht entgegensteht. Das Verwaltungsgericht hat entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass der Kläger die Verleihung des Doktorgrades durch Täuschung erwirkt und damit zugleich arglistig im Sinne des [REF] gehandelt hat . Nach dem oben Gesagten ist gegen die erste Feststellung des Verwaltungsgerichts nichts zu erinnern. Gegen die Gleichsetzung von Täuschung und Arglist verhält sich der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages nicht. Daher kommt es auf die von dem Kläger in diesem Zusammenhang in den Vordergrund seiner Argumentation gerückten vom Verwaltungsgericht folgerichtig offen gelassenen Frage, ob die Ausschlussfrist bereits im Frühjahr [DATE] zu laufen begonnen hat, nicht entscheidungserheblich an. 0 c) Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Entziehung des Doktorgrades und die Rückforderung der Promotionsurkunde seien nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seiner Zulassungsantragsbegründung an. Die Beklagte hat ihr Recht auf Entziehung und Rückforderung insbesondere nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt. Hiernach kann ein Recht verwirkt werden, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, kann dem Zeitmoment bei der Frage der Entziehung des Doktorgrades kein maßgebender Stellenwert zukommen, weil der Doktorgrad eine Befähigung bescheinigt, die der Inhaber nicht nachgewiesen hat. In diesen Fällen ist die mit dem Doktorgrad verbundene Erwartung, der Promovend werde sich wissenschaftlich redlich verhalten, von Anfang an unbegründet . Von diesem Grundsatz geht auch das Verwaltungsgericht ausweislich seiner Erwägung aus, eine bloße Untätigkeit allein könne einen hinreichenden Vertrauenstatbestand des Betroffenen nicht begründen . 0 Entgegen der Ansicht des Klägers greift in seinem Fall aber auch das Umstandsmoment nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat in einem ersten Schritt entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass es bereits an einem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers fehlt, weil er die Verleihung des Doktorgrades durch arglistige Täuschung erwirkt hat und bereits deshalb nicht schutzwürdig ist . Diese Erwägung ist folgerichtig und steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . Nach dem oben Gesagten greifen die Einwände des Klägers gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts zur Arglist nicht durch. Lediglich in einem zweiten Schritt hat das Verwaltungsgericht in einem obiter dictum ausgeführt, dass der Kläger ungeachtet der Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens keinen Vertrauensschutz dergestalt herleiten kann, dass eine Entziehung seines Doktorgrades durch die Art und Weise, wie die Beklagte in der Vergangenheit mit den Plagiatsvorwürfen umgegangen war, ausgeschlossen wäre . Die Einwände des Klägers in diesem Zusammenhang beziehen sich ausschließlich auf diesen zweiten Begründungsstrang des Verwaltungsgerichts. Wenn wie hier das angefochtene Urteil auf mehrere, die Entscheidung jeweils selbständig tragende Begründungen gestützt ist, bedarf es in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten Zulassungsgrundes . Entsprechend müssen mehrere selbständig tragende Begründungen des Verwaltungsgerichts jeweils für sich mit schlüssigen Gegenargumenten erfolgreich angegriffen werden, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zu begründen. Hieran fehlt es. Unabhängig davon begegnen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem Umstandsmoment auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens des Klägers keinen ernstlichen Zweifeln. Das Verwaltungsgericht hat insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass ein förmliches Titelentziehungsverfahren seinerzeit nicht eingeleitet und damit auch keine sachliche Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades getroffen worden war . Der Kläger geht selbst zutreffend davon aus, dass er im Jahr [DATE] keine förmliche schriftliche Unterrichtung über die Ergebnisse der Untersuchung in den Jahren [DATE] und [DATE] erhalten hatte. Dass er nach seinen Angaben im Lauf des Jahres [DATE] in einem Telefonat mit dem seinerzeitigen Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Beklagten davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass die Ethikkommission sich mit den bereits seinerzeit gegen ihn gerichteten Plagiatsvorwürfen beschäftigt hatte, ein formelles Entziehungsverfahren aber nicht durchgeführt werden, sondern die Angelegenheit durch eine Rezension seiner Dissertation durch einen Professor in einer Fachzeitschrift informell abgeschlossen werden sollte, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne aus den von der Beklagten seinerzeit getätigten informellen Äußerungen und Handlungen ein schutzwürdiges Vertrauen nicht herleiten, ist rechtsfehlerfrei. Zu den aus Sicht des Verwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang selbständig tragenden Feststellungen, dass zum einen der Fakultät der Beklagten seinerzeit wobei dem Kläger dies seinerzeit erkennbar gewesen sei das ganze Ausmaß der entweder gar nicht oder nicht hinreichend gekennzeichneten Quellen noch nicht bekannt gewesen sei, weil die Plagiatsvorwürfe ausschließlich in Bezug auf die Arbeit eines einzelnen Autors überprüft worden waren, und dass das Verfahren im Jahr [DATE] mangels Erscheinens der beabsichtigten Rezension noch nicht einmal auf der Grundlage der beabsichtigten informellen Erledigung abgeschlossen worden sei, verhält sich der Kläger nicht. Auf den von dem Kläger angeführten Einwand, ihm könne mangels eines Mitwirkungsgebots nicht vorgeworfen werden, nicht selbst auf eine verfahrensfehlerfrei zustande gekommene formelle Entscheidung des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Beklagten hingewirkt zu haben, kommt es nicht entscheidungserheblich an. Gleiches gilt für den von dem Kläger angeführten ausschließlich internen Schriftwechsel, den die seinerzeit beteiligten Stellen der Beklagten geführt haben. Der Kläger hat besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt. Der von ihm in diesem Zusammenhang hervorgehobene Umstand, dass er seine Arbeit in der Schriftenreihe veröffentlicht habe, deren Herausgeber ebenfalls Opfer seiner Zitierfehler in der Dissertation geworden sei, begründet nach dem oben gesagten weder besondere tatsächliche noch besondere rechtliche Schwierigkeiten, die der Klärung in einem Berufungsverfahren bedürfen. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine Frage aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts geklärt werden muss. Der Zulassungsantrag muss eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lassen und einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll . ob es „für die Annahme der Verwirkung der Befugnis zur Entziehung des Doktorgrades nach [REF] der Juristischen Fakultät der … und des Beginns der Frist für das Entstehen von Vertrauensschutz des betroffenen Inhabers des Doktorgrades , dass er durch ein Mitglied der Gruppe der Hochschullehrer des Fachbereichs erfährt, dass trotz Feststellung gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Arbeit in seiner Dissertation kein Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades eingeleitet werden soll, oder hierfür eine förmliche Bekanntgabe einer eindeutigen und vorbehaltlosen Entscheidung der Fakultät gegenüber dem Inhaber des Doktorgrades notwendig“ sei, ist ersichtlich auf seinen Einzelfall zugeschnitten und einer grundsätzlichen Klärung in der formulierten Fassung nicht zugänglich. Soweit sich aus der von dem Kläger formulierten Fragestellung die Grundsatzfrage ableiten lässt, unter welchen Voraussetzungen das Recht einer Universität auf Entziehung des Doktorgrades als verwirkt anzusehen ist, bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Vertrauen eines Begünstigten, eine Rechtsposition behalten zu dürfen, in der Regel selbst bei einer rechtsverbindlichen Verleihung nicht schutzwürdig, wenn er diese durch Täuschung erwirkt hat. Die Ausformung dieses Grundsatzes im Einzelnen und insbesondere seine Begrenzung in Ausnahmefällen entziehen sich einer grundsätzlichen Klärung, sondern hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus [REF] in Verbindung mit Nr. 0 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung [DATE] . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg Einzelrichter der 0. Kammer vom 0. August [DATE] wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte ist durch das Verwaltungsgericht Lüneburg zur Erstattung von Kosten für von der Klägerin gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro verurteilt worden. Die Widerklage des Beklagten auf Erstattung von Kosten für von ihm gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Klägerin gewährte für die minderjährige A. B., geboren am 0. Juli [DATE] , ab dem [DATE] durchgehend Leistungen der Jugendhilfe. Die Mutter des Kindes lebte ursprünglich zusammen mit dem Kind im Bereich der Klägerin. Eine Vaterschaft wurde nicht festgestellt. Der Mutter wurde durch das Amtsgericht C. mit Beschluss vom 0. Februar [DATE] die elterliche Sorge entzogen. Mutter und Kind wohnten ab dem 0. Juli [DATE] in einer eigenen Wohnung im Bereich des Beklagten. Die Minderjährige wurde in der Zeit vom 0. November [DATE] bis zum 0. August [DATE] auf Kosten des Beklagten in Obhut genommen und fremd untergebracht. Die Kindesmutter ist Mutter dreier weiterer Kinder. Anders als das Kind A. entstammen diese Kinder aus einer Ehe der Kindesmutter mit dem Kindesvater. Die Vaterschaft ist jeweils anerkannt. Auch für diese Kinder wurden Leistungen der Jugendhilfe erbracht. Insofern erkennt die Klägerin ihre örtliche Zuständigkeit an. Mit Urteil vom 0. August [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Erstattung für durch die Klägerin gewährte Leistungen für die Minderjährige A. B. im Zeitraum vom 0. August [DATE] bis zum 0. November [DATE] verurteilt. Die Widerklage, mit der der Beklagte die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme und die Fremdunterbringung des Kindes geltend gemacht hat, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten als örtlich zuständigen Träger im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII angesehen. Die Mutter des Kindes habe im maßgeblichen Zeitraum vom 0. August [DATE] bis 0. August [DATE] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten gehabt. Dem stehe nicht entgegen, dass der Mutter bereits vor ihren Umzug in den Bereich des Beklagten das Sorgerecht für das Kind entzogen worden sei. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII sei nicht analog anwendbar, da sie sich nur auf Fälle beziehe, in denen zwei Elternteile existierten, jedoch der gewöhnliche Aufenthalt beider Elternteile auseinanderfalle. Gegen dieses Urteil, dem Beklagten am 0. August [DATE] zugestellt, richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 0. September [DATE] , beim Verwaltungsgericht eingegangen am 0. September [DATE] . Diesen Antrag hat der Beklagte mit Schriftsätzen vom 0. September [DATE] sowie vom 0. Oktober [DATE] , eingegangen am gleichen Tag , begründet. II. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sowie wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen könne, gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Die genannten Zulassungsgründe liegen indes nicht vor. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist . Der Beklagte beruft sich darauf, die Zuständigkeit der Klägerin sei wegen des vorherigen Sorgerechtsentzugs nicht durch einen Umzug der Kindesmutter in den Bereich des Beklagten auf diesen übergegangen. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, wobei der Beklagte in der gesamten Begründung des Zulassungsantrags offenlässt, ob er sich auf die bis zum 0. Dezember [DATE] geltende Fassung oder die ab 0. Januar [DATE] geltende Fassung bezieht. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII sei der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt sei. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bestimme für den Fall, dass zwei Elternteile vorhanden seien, dass die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibe, wenn die Personensorge keinem dieser Elternteile zustehe und beide Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Norm als Auffangtatbestand alle Fallgestaltungen, in denen es nach Leistungsbeginn bei zwei Elternteilen zu einem Entzug der Personensorge komme . Der Fall, dass eine Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sei und der Mutter, auf deren gewöhnlichen Aufenthalt es dann allein ankomme, das Sorgerecht entzogen werde, sei indes ungeregelt. Gründe der Rechtsähnlichkeit würden indes eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII auf den hier vorliegenden Fall gebieten. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII folge, dass der Fall der nicht festgestellten Vaterschaft mit dem Fall des Vorhandenseins zweier Elternteile gleichbehandelt werden solle. Eine Gleichbehandlung sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII vor, worauf wiederum § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII verweise. Für den Fall bereits bei Leistungsbeginn fehlender Personensorge sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SGB VIII vor, dass die Zuständigkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns festgeschrieben werde. Zudem verlangten Sinn und Zweck der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII diese Gleichbehandlung. Die dynamische Zuständigkeit des Jugendamtes sichere den Kontakt zu mitwirkungsbereiten Elternteilen. An dieser Mitwirkungsbereitschaft fehle es aber zumindest in generell-abstrakter Betrachtung, wenn beiden Elternteilen bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter die Personensorge entzogen worden sei. 0 Mit diesem Vortrag zeigt der Beklagte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII abgelehnt, wobei auch das Verwaltungsgericht offengelassen hat, auf welche Fassung der Norm es abstellt. Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung hier die Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten. Eine solche Lücke ist im Wege der Gesamtanalogie zu schließen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände . Hier fehlt es bereits an einer Regelungslücke. Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich die Zuständigkeit im Fall nicht feststehender Vaterschaft gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII unabhängig von der Personensorge unmittelbar aus dem Gesetz. Sie richtet sich allein nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Mutter. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist grundsätzlich der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII bestimmt, dass an die Stelle der Eltern die Mutter tritt, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist, wenn ein Elternteil verstorben ist, allein der gewöhnliche Aufenthalt des überlebenden Elternteils maßgeblich. Gemäß diesen Bestimmungen gilt zugleich eine dynamische Zuständigkeit. Die Zuständigkeit „wandert“ mit dem maßgeblichen Elternteil, wenn dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechselt . Die weiteren Absätze 0, 0 und 0 des § 0 SGB VIII beziehen sich allein auf den Fall, dass Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben bzw. nach Leistungsbeginn begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII a. F. hat folgenden Wortlaut: „Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII n. F. lautet: „Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ Unter Zugrundelegung der Auslegung des § 0 Abs. 0 SGB VIII a. F. durch das Bundesverwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 SGB VIII für die Fälle, in denen die Elternteile bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII und § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII erfassen nur Fälle, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. setzt hingegen nach allerdings umstrittener Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich voraus, dass die Elternteile nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . Nach dieser Auslegung gilt § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. wie vom Beklagten zutreffend wiedergegeben für alle Fallgestaltungen, in denen beiden Elternteilen die Personensorge nicht zusteht und sie nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . In diesen Fällen wandert die Zuständigkeit nicht mehr mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern mit, sondern bleibt statisch. Stets ist aber auch nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Tatbestandsvoraussetzung des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII a. F., dass zwei Elternteile existieren und verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben oder begründen. Existiert nur ein Elternteil, bestimmt sich die Zuständigkeit abgesehen von der Sonderregelung für einen fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gemäß § 0 Abs. 0 SGB VIII allein nach der Grundnorm des § 0 Abs. 0 SGB VIII. Nach der gesetzlichen Systematik ist nach dieser Grundnorm der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter der primäre Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers. Der sorgerechtliche Status dieser Person ist ohne Belang , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Eschelbach/Schindler in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Der gewöhnliche Aufenthalt der nicht personensorgeberechtigten Mutter ist daher auch im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII maßgeblich. Nur dann, wenn zwei Elternteile existieren und diese verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, tritt als „sekundärer Anknüpfungspunkt“ gemäß § 0 Abs. 0 bis 0 SGB VIII a. F. das Sorgerecht zur Bestimmung der Zuständigkeit bei konkurrierenden Zuständigkeiten hinzu. Dies ist notwendig, weil ein gemeinsamer Aufenthalt als primärer Anknüpfungspunkt nicht zur Verfügung steht. Zu einer solchen Situation kann es aber in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII von vornherein nicht kommen. Insofern besteht keine Regelungslücke. Die vom Kläger befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII hätte zur Folge, dass die dargelegte gesetzliche Systematik jedenfalls für nach Leistungsbeginn eingetretene Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthalts in ihr Gegenteil verkehrt würde. Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsbestimmung wäre nämlich der sorgerechtliche Status. Wären die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 bzw. 0 SGB VIII maßgeblichen Personen nicht personensorgeberechtigt, käme es auf eine Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Personen nicht an. Vielmehr würde die Zuständigkeit statisch nach deren früheren gewöhnlichen Aufenthalt bei Leistungsbeginn bestimmt. Der gewöhnliche Aufenthalt wäre etwa selbst dann nicht maßgeblich, wenn beide nicht sorgeberechtigten Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemeinsam in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers verlegten oder dort erstmals oder wieder begründeten. Dies widerspräche indes sogar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bereits wie erläutert weit ausgedehnt hat. Selbst nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII die Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich eines örtlichen Trägers im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen . Die Norm des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist danach zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Jugendhilfeträges nach Beginn der Leistung . Die übrigen Bestimmungen des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII sind in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die Zuständigkeit zuverlässig aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt werden kann und es weiterer Anknüpfungspunkte zur Bestimmung somit nicht bedarf. Der Verweis gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII auf § 0 Abs. 0 SGB VIII stützt die Argumentation des Beklagten nicht, da mit § 0 Abs. 0 SGB VIII ersichtlich eine Sonderbestimmung für den Fall des Auslandsaufenthalts der maßgeblichen Elternteile getroffen worden ist, die auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar ist. Nach der Neufassung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist für die vom Beklagten befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ohnehin kein Raum mehr. Im Zusammenhang mit der Änderung fasst die Gesetzesbegründung die Regelung des § 0 SGB VIII und die Bedeutung des Abs. 0 wie folgt zusammen : „Die dynamische Zuständigkeit will die Beibehaltung der räumlichen Nähe zwischen Elternteil und örtlichem Träger sicherstellen. Erst räumliche Nähe ermöglicht das Eingehen einer Hilfebeziehung und einen kontinuierlichen, möglichst engen Kontakt. Für eine wirksame Unterstützung von Familien ist diese Nähe zum leistungsgewährenden örtlichen Träger somit unbedingt erforderlich. Eine statische Zuweisung regelt das Gesetz daher nur in eng umrissenen Ausnahmefällen. Ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall liegt nach § 0 Absatz 0 vor, wenn die Eltern nach Beginn einer Leistung verschiedene Aufenthalte begründen und beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil die Personensorge zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngerer Zeit zu der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 mehrfach entschieden, dass dieser auch in den Fällen anwendbar sei, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten. Dieses Verständnis der Zuständigkeitsregel führt zu unbefriedigenden Ergebnissen, weil es die Unterstützungsleistungen für die Elternteile erschwert. Bedarfsgerechte Hilfen für die Eltern erfordern eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des örtlichen Trägers, die durch eine räumliche Nähe zu dem Aufenthaltsort der Eltern ermöglicht und begünstigt wird. Eine Ausweitung der eng begrenzten Ausnahmefälle läuft daher unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 verfolgt hat.“ . Eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII noch über die vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen Grenzen kommt danach in keinem Fall in Betracht. Ohne Erfolg macht der Beklagte ferner geltend, die Berufung sei aufgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird. Derartige Schwierigkeiten bestehen nicht, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen . So liegen die Dinge aber hier. Die vom Beklagten befürwortete Analogie zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ist aus den bereits erläuterten Gründen offensichtlich ausgeschlossen. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . „ob die Zuständigkeitsbestimmung der festgeschriebenen bisherigen örtlichen Zuständigkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, die das Bestehen von zwei Elternteilen ohne Sorgerecht voraussetzt , über Analogie Anwendung auf den Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII findet, bei dem nur der Elternteil Mutter vorhanden ist, weil keine Vaterschaftsfeststellung vorliegt und dieser Mutter nachträglich nach Leistungsbeginn das Sorgerecht entzogen wurde.“ Die vom Beklagten aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt . Das ist wie ausgeführt der Fall. Die Berufung ist schließlich auch nicht gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Beklagte macht geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil verstoße gegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO, weil dem Urteil Entscheidungsgründe fehlten. Ferner verstoße das Urteil gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO, weil es unter Missachtung wesentlicher Bekundungen des Beklagten gesprochen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag nicht behandelt. Es beschränke sich auf die Feststellung, eine analoge Anwendung schiede aus, da das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII zu lösende Problem in der vorliegenden Konstellation nicht bestehe. Es fehle daher an Ausführungen dazu, warum eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ausscheide. Auf diesem Mangel beruhe das Urteil. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII „eine Regelung für die Fälle trifft, in denen der Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit, der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern, auseinanderfällt.“ Eine analoge Anwendung hat es abgelehnt, „da das Problem, das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII gelöst werden soll, in der vorliegenden Konstellation nicht besteht.“ Der Beklagte verengt die relevanten Entscheidungsgründe allein auf den letzten Satz. Das Verwaltungsgericht hat aber mit den zitierten Ausführungen eine Analogie deshalb abgelehnt, weil § 0 Abs. 0 SGB VIII eine Bestimmung für den besonders gelagerten Fall treffe und auch nur treffen solle, dass ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt fehle. Eine Analogie scheidet nach den Entscheidungsgründen also deshalb aus, weil es an der vom Beklagten geltend gemachten Rechtsähnlichkeit aufgrund des anders gelagerten Zwecks der Vorschrift des § 0 Abs. 0 SGB VIII mangelt. Das Verwaltungsgericht hat daher sein Urteil sowohl ausreichend begründet als auch den Vortrag des Beklagten in seinem Kern erfasst und gewürdigt. Überdies teilt der Senat die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Analogie ausscheidet. Ein Verfahrensmangel wäre also auch nicht entscheidungserheblich. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 Hs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG sind der Wert der Klage und der Widerklage zusammenzurechnen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Beklagten mit Urteil vom 0. November [DATE] verurteilt, unter Schwärzung der persönlichen Daten folgende Auskünfte über den Schlachthof der Beigeladenen zu erteilen: eventuelle Zwangsgeld und/oder Ordnungsgeldverfügungen oder androhungen und/oder Anhörungsverfahren oder behördliche Strafanzeigen betreffend unzulässige Abweichungen und deren Endergebnisse im Jahre [DATE] , gerichtliche Verfahren zu Zwangsgeldfestsetzungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. androhungen betreffend unzulässige Abweichungen im Jahre [DATE] , Entgegen den Darlegungen der Beigeladenen ist die Berufung weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist . Die Beigeladene meint zu Unrecht, ein Anspruch auf Auskunft über die Fehlbetäubungen beim Betäubungsvorgang insgesamt und deren Ursache im Jahre [DATE] bestehe schon deshalb nicht, weil es sich dabei nicht um Verstöße gegen zwingende rechtliche Vorschriften in objektiver Hinsicht handele. Das Vorkommen von einzelnen Fehlbetäubungen sei technisch nicht vermeidbar. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beigeladene keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht unter Fehlbetäubungen die Schlachtung unter Verstoß gegen § 0 Abs. 0 der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates versteht. Danach sind Tiere zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäubung nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs und Empfindungslosigkeit versetzt werden. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] bestimmt, dass Tiere nur nach einer Betäubung nach Maßgabe des Anhangs I zur Verordnung getötet werden dürfen und dass die Wahrnehmungs und Empfindungslosigkeit bis zum Tod anhalten muss. 0 Entgegen der Darstellung der Beigeladenen ist ein Verstoß gegen diese Bestimmungen ein Rechtsverstoß. Sowohl § 0 TierSchlV als auch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] sind zwingendes, für die Beigeladene unmittelbar geltendes Recht. Die Tötung eines Tieres unter Missachtung der genannten Vorschriften ist rechtswidrig. Dem steht der Einwand der Beigeladenen nicht entgegen, dass nach dem Erwägungsgrund Nr. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] die Tötung „selbst unter den besten technischen Bedingungen, Schmerzen, Stress, Angst oder andere Formen des Leidens bei den Tieren verursachen“ kann. Dies kann nicht so verstanden werden, als betrachte der Verordnungsgeber die nachfolgenden Bestimmungen der Verordnung deshalb als unverbindlich, weil auch unter deren Beachtung eine völlig schmerz und stressfreie Tötung ohnehin nicht erreicht werden könne. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Erwägungsgrund, dass die Unternehmer durch die Einhaltung der Verordnung dazu gezwungen werden sollten, den Stress und das Leiden für die Tiere „so gering wie möglich zu halten“. Soweit die Beigeladene die Ansicht vertritt, es bestehe kein Anspruch auf Auskunft über die sie betreffende „Verwurfsstatistik“ aus der amtlichen Fleischuntersuchung im Jahr [DATE] , weil die Verwerfung eines Tieres durch den Amtstierarzt nicht zwingend einen Verstoß der Beigeladenen gegen Rechtsvorschriften indiziere, vermag sie auch damit im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Der Anspruch ergibt sich allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil zumindest nicht vollständig aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG . Das Urteil erweist sich aber aus anderen Gründen als ersichtlich richtig, so dass der Zulassungsantrag abzulehnen ist . Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch gemäß § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Pressegesetzes auf Erteilung dieser begehrten Auskunft allein darauf gestützt, der Kläger könne die Auskunft bereits nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG verlangen, weil die Verwurfsstatistik ausschließlich lebensmittelrechtliche Verstöße betreffe . Insofern ist der Beigeladenen zuzugeben, dass allein das Aussondern von Tieren im Rahmen der Kontrolle keine „nicht zulässige Abweichung von Anforderungen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG indiziert. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach näher bezeichneten Rechtsvorschriften des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Produktsicherheit sowie über Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit derartigen Abweichungen getroffen worden sind. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand einer „Abweichung“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG nicht schon dann erfüllt, wenn eine Abweichung des Untersuchungsergebnisses von dort genannten Rechtsvorschriften häufig „Beanstandung“ genannt als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend festgestellt wird. Es bedarf weiterer Feststellungen, ob das Erzeugnis in dieser Form auch in den Verkehr gebracht worden war oder werden soll, vgl. §§ 0, 0 und 0 LFGB. Nur dann ist auch ein Rechtsverstoß gegeben. 0 Dies ergibt sich aus der Auslegung des Gesetzes. Wie in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation ausgeführt, war bereits unter der Vorgängerfassung , die „Rechtsverstöße“ voraussetzte, umstritten, ob „die Feststellung einer Abweichung eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften häufig ‚Beanstandung‘ genannt als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend in der Zuständigkeit der Untersuchungsämter liegt oder die Feststellung maßgeblich einer zusätzlich juristisch-wertenden Einordnung bedarf und durch die zuständige Ordnungsbehörde erfolgen muss.“ Durch die Rechtsänderung sollte eine „Klarstellung“ dahin gehend erfolgen, dass „nunmehr eine ohne dass vorwerfbares Verhalten vorliegen muss von der nach Bundes oder Landesrecht zuständigen Stelle festgestellte Abweichung von Rechtsvorschriften“ ausreicht bzw. erforderlich ist . Notwendig ist somit die Feststellung eines Tuns, Duldens oder Unterlassens, dass objektiv mit Bestimmungen der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a bis c VIG genannten Vorschriften nicht übereinstimmt . Eine solche Feststellung ist mit der Beanstandung einer Fleischprobe nicht notwendig verbunden. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass ein Tier an einer nur im Wege der amtstierärztlichen Untersuchung feststellbaren Erkrankung leidet. 0 Die Beigeladene trifft zunächst keine Verpflichtung, nur solche Tiere überhaupt zur Schlachtung anzunehmen, deren Gesundheit tierärztlich festgestellt ist. Gemäß Art. 0 Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs muss ein Lebensmittelunternehmer die einschlägigen Vorschriften der Anhänge II und III zu dieser Verordnung erfüllen. Hierzu zählen gemäß Anhang II, Abschnitt II Nr. 0, 0 der Verordnung speziell für Betreiber von Schlachthöfen geltende Bestimmungen. Darunter fällt die Verpflichtung, Verfahren im Sinne des Art. 0 der Lebensmittelhygiene-Verordnung Nr. 0/ [DATE] einzuführen, die sicherstellen, dass nur Tiere in die Räumlichkeiten des Schlachthofs aufgenommen werden, die „gesund sind, soweit der Lebensmittelunternehmer dies beurteilen kann“ . Der Lebensmittelunternehmer ist somit nicht zu einer vollständigen tierärztlichen Vorabkontrolle der Gesundheit des Tieres verpflichtet, die später vom amtlichen Tierarzt lediglich auf ihre Richtigkeit hin überprüft würde. Die Untersuchung der Tiergesundheit ist vielmehr Gegenstand der amtstierärztlichen Untersuchung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Gemäß Art. 0 Abs. 0 dieser Verordnung führt der amtliche Tierarzt in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, Inspektionen in Bezug auf die Schlachttieruntersuchung und die Fleischuntersuchung jeweils gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II durch. Hierzu zählt die Untersuchung auf im Einzelnen genannte Krankheiten bzw. Fleisch erkrankter Tiere für genussuntauglich zu erklären. Der amtliche Tierarzt ist somit in den Prozess der Herstellung im Sinne des § 0 Nr. 0 LFGB in der Weise eingebunden, dass gerade durch die tierärztliche Kontrolle sichergestellt wird, dass das Fleisch erkrankter Tiere nicht in den Verkehr gebracht wird. Umgekehrt ist die Tatsache, dass ein Lebensmittelunternehmer dem Tierarzt ein für ihn unerkennbar erkranktes Tier bzw. dessen Fleisch zur Untersuchung und Beprobung präsentiert, nicht damit gleichzusetzen, dass er dieses Fleisch im Sinne der zitierten Senatsrechtsprechung entgegen § 0 LFGB herstellen oder in den Verkehr bringen will. Vielmehr macht der redliche Lebensmittelunternehmer diese Entscheidung gerade von der Untersuchung des amtlichen Tierarztes abhängig. Allerdings obliegt dem amtlichen Tierarzt nicht nur die Schlachttier und Fleischuntersuchung auf für den Lebensmittelunternehmer nicht erkennbare Krankheiten. Im Rahmen der Schlachttieruntersuchung muss der Tierarzt beispielsweise auch verifizieren, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers gemäß Anhang II Abschnitt II Nr. 0 Buchst. a der Verordnung Nr. 0/ [DATE] eingehalten wird, dafür zu sorgen, dass zur Schlachtung für den Verzehr angenommene Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind Nr. 0/ [DATE] ). Ist dies nicht der Fall, hat er Tiere auch aus diesem Grund für genussuntauglich zu erklären. Derartige Feststellungen indizieren zugleich eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB, und damit ein Abweichen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG. 0 bb) Ein Anspruch auf Auskunft über die erhobenen statistischen Daten zu den verworfenen Tieren ergibt sich im Übrigen jedoch, also in den Fällen, in denen keine Abweichung von Anforderungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG vorliegt, aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Hs. 0 VIG. Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen. Die Schlachttier und Fleischuntersuchung gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchst. b und d der Verordnung Nr. 0/ [DATE] erfolgt gerade zur amtlichen Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Nr. 0/ [DATE] ). Die Auswertung dieser Tätigkeit umfasst auch die Angaben, die die zuständigen Behörden gemäß der Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier und Fleischuntersuchung machen. Unter einer Auswertung ist im Allgemeinen das Ziehen oder Gewinnen von Schlüssen aus einem Befund zu verstehen . Darunter fällt auch die Gruppierung und rechnerische Addition von Fallzahlen. Zu Unrecht zieht die Beigeladene die Richtigkeit des Urteils auch deshalb in Zweifel, weil das Verwaltungsgericht keine Ausschluss und Beschränkungsgründe gemäß § 0 VIG erkannt habe. 0 Die Beigeladene nimmt für sich in Anspruch, der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht, weil die begehrten Informationen Betriebs und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Die Daten über Fehlbetäubungen und der Inhalt der Verwurfsstatistik seien „ungünstige Untersuchungsergebnisse“. Damit zählten diese Ergebnisse zu den „sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen“. Diese unterfielen nach der Rechtsprechung des Senats nach wie vor den prinzipiell geschützten privaten Belangen, nämlich den Betriebs und Geschäftsgeheimnissen, auch wenn sie im Gesetzestext anders als noch in § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c VIG in der bis zum 0. August [DATE] geltenden Fassung nicht mehr explizit erwähnt würden. Soweit der Beklagte verurteilt wurde, Auskunft über unzulässige Abweichungen im Jahre [DATE] , daran anknüpfende Maßnahmen der Verwaltung und gerichtliche Verfahren zu erteilen, kommt ein Ausschluss oder eine Beschränkung dieses Anspruchs schon gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 VIG nicht in Betracht. Danach kann der Zugang zu Informationen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG nicht unter Berufung auf das Betriebs oder Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden. Bei den Informationen, die Gegenstand des Urteilsspruchs zu den Ziffern 0 bis 0 sind, handelt es sich um derartige Informationen. Dem Senat erscheint bereits zweifelhaft, ob diese Daten unter dem Begriff „ungünstige Untersuchungsergebnisse“ subsumiert werden können. Dies würde aber nichts daran ändern, dass es sich jedenfalls auch um Informationen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG handelt. In Bezug auf solche Daten tritt der Schutz der Betriebs oder Geschäftsgeheimnisse von Gesetzes wegen hinter dem Informationsinteresse des Antragstellers zurück. Hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zur Auskunft über die Fehlbetäubungen beschränkt sich der Angriff im Zulassungsantrag der Beigeladenen auf die wie oben ausgeführt unzutreffende Argumentation, es handele sich bei den Fehlbetäubungen nicht um Rechtsverstöße. Auch bezüglich der Veröffentlichung der Verwurfsstatistik kann sich die Beigeladene nicht darauf berufen, dass der Anspruch nach § 0 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht besteht. Dies gilt auch dann, wenn man diese Daten als „ungünstige Untersuchungsergebnisse“ und damit nach der zitierten Senatsrechtsprechung als Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c VIG ansieht. Zutreffend ist allerdings, dass prinzipiell der Zugang zu den begehrten Informationen unter Berufung auf das Betriebs und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden kann. Der Ausnahmetatbestand des § 0 Satz 0 Nr. 0 VIG liegt nämlich insoweit nicht vor. Die Verwurfsstatistik ist wie ausgeführt keine Abweichung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG. Allerdings gilt der Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse nicht unbeschränkt. Gemäß § 0 Satz 0 Alt. 0 VIG gilt der Schutz u. a. von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das gegenläufige private Interesse überwiegt. Das öffentliche Interesse ist auf die Verfolgung der Ziele der Allgemeinheit gerichtet, wobei sich nach dem jeweiligen Fachrecht bestimmt, welche Interessen damit im Einzelnen gemeint sind. Vorliegend wird nach dem in § 0 VIG n. F. niedergelegten Gesetzeszweck im allgemeinen Interesse das Ziel verfolgt, Verbraucher im Sinne der Marktransparenz zu informieren und sie so vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen zu schützen . Das angefochtene Urteil erweist sich nach dem Ergebnis der danach vorzunehmenden Abwägung auch insofern als im Ergebnis zutreffend. Das Verwaltungsgericht hat eine umfassende Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses und des privaten Geheimhaltungsinteresses der Beigeladenen vorgenommen. Diese hält auch den Angriffen im Berufungszulassungsantrag stand. Im Hinblick auf das Zulassungsvorbringen sieht der Senat lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen: Es besteht ein öffentliches Interesse daran, zu welchen Anteilen Tiere im Jahr [DATE] vom amtlichen Tierarzt als genussuntauglich erklärt wurden. Diese Information lässt nämlich Rückschlüsse darauf zu, von welcher Güte das von der Beigeladenen bezogene und geschlachtete Fleisch in jenem Jahr war. Zudem vermittelt sie dem Verbraucher die Information, in welchen Größenordnungen Tiere im Betrieb der Beigeladenen geschlachtet und verwertet wurden und in welchem Verhältnis dazu das Fleisch der getöteten Tiere nicht verwertbar war. Diese Informationen haben auch allein durch den Zeitablauf nicht vollständig an Wert verloren. Generelle Bestimmungen dazu, wann der Anspruch gemäß § 0 VIG infolge Zeitablaufs erlischt, enthält das VIG nicht. Lediglich in den Fällen von nicht zulässigen Abweichungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG ist gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e VIG „in der Regel“ nach Ablauf von fünf Jahren anzunehmen, dass der Anspruch gemäß § 0 VIG wegen entgegenstehender öffentlicher Belange nicht mehr besteht. Unter Zugrundelegung dieser gesetzgeberischen Wertung wird man im Falle von Erkenntnissen aus Überwachungsmaßnahmen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG annehmen müssen, dass der Zeitablauf schon früher zum Überwiegen entgegenstehender Belange führt. Der Gesetzgeber erachtet nämlich Informationen über Rechtsverstöße als grundsätzlich nicht schutzwürdig . Andererseits hat der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass einem Anspruch nur „in der Regel“ nach Ablauf von fünf Jahren öffentliche Belange entgegenstehen, auch erreichen wollen, dass ein Antrag nicht allein wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelehnt werden soll . Zutreffend hat auch das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass im vorliegenden Fall der Zeitablauf seit Ende des Jahres [DATE] maßgeblich auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zurückzuführen ist. Der Kläger hatte bereits am 0. Juli [DATE] Klage erhoben und u. a. die Kontrollberichte über die Schlachtvorgänge im Jahr [DATE] verlangt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Information für das Jahr [DATE] zusätzlich dann an Wert gewinnt, wenn sie mit gleichartigen Informationen für die Folgejahre, die der Kläger erlangt hat oder künftig noch beantragen wird, verglichen wird. Dem gleichwohl vergleichsweise geringen Informationsgehalt der Verwurfsstatistik [DATE] und ihrer geringen Aktualität steht spiegelbildlich auf Seiten der Beigeladenen ein geringes Interesse an deren Geheimhaltung gegenüber. Zutreffend hat auch das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Anforderungen an das Informationsinteresse der Allgemeinheit umso geringer sind, je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten ist. Eine Verschiebung von Wettbewerbsbedingungen ist hier gerade aufgrund der fehlenden Aktualität und der beschränkten Aussagekraft der begehrten Daten nicht zu erwarten. Mit dem Argument, dass § 0 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke dem Anspruch gemäß § 0 VIG zwingend entgegenstehe, vermag die Beigeladene ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Auch insofern erweist sich das Urteil als im Ergebnis zutreffend. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Das Gebot der Geheimhaltung der Daten ist ein Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht mit dem ersten Volkszählungsurteil vom [DATE] entwickelt hat. Es ist die Kehrseite der Pflicht der von der Erhebung der Daten betroffenen Unternehmen und Personen, interne und im Allgemeinen nicht veröffentlichungspflichtige Informationen den statistischen Ämtern zur Verfügung zu stellen . 0 In den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG fallen nach dem Gesetzeswortlaut und nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung aber nur solche Daten, die von Privaten aufgrund einer rechtlichen Pflicht an die die Statistik führende Stelle weitergegeben werden müssen. Nur dann kann nämlich der Konflikt bestehen, dass eine Person zur Offenbarung gerade solcher Daten verpflichtet wird, an deren Geheimhaltung sie ein berechtigtes Interesse hat. Werden die Daten aber nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung von der privaten Person übermittelt, also im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG „gemacht“, sondern von einer öffentlichen Stelle unmittelbar erhoben, besteht dieser Konflikt nicht. Mit gleicher Intention erkennt § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. d VIG nur solche Informationen als schutzwürdig an, die einer Stelle auf Grund einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Pflicht zur Meldung oder Unterrichtung mitgeteilt worden sind. Keine der Daten, deren Offenbarung der Kläger begehrt, sind aber aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung für eine Bundesstatistik seitens der Beigeladenen „gemacht“ oder einer Stelle aufgrund Rechtsvorschrift „mitgeteilt“ worden. Sämtliche Daten, deren Auskunft der Kläger begehrt, wurden von Amts wegen erhoben. Soweit die Beigeladene die konkrete Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPresseG kritisiert, begründet dies ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Wie bereits im Zusammenhang mit der Erörterung entgegenstehender privater Belange gemäß § 0 VIG ausgeführt, überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das entgegenstehende Interesse am Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse. Zu Unrecht beruft sich die Beigeladene für ihre Auffassung auf die Rechtsprechung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts . Gegenstand der Entscheidung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts war die Untersagung der Tötung männlicher Küken gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 des Tierschutzgesetzes i. V. m. § 0 Satz 0 TierSchG. Nach § 0 Satz 0 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das Oberverwaltungsgericht führte hierzu aus, ein solcher Grund sei als in diesem Sinne vernünftig anzusehen, dem nach den Umständen des Einzelfalls als Ergebnis der Gegenüberstellung und Bewertung der relevanten Gesichtspunkte der Vorrang vor dem Schutz der Tiere einzuräumen ist . Bei der danach vorzunehmenden Abwägung überwögen derzeit die für eine Tötung männlicher Küken sprechenden Gesichtspunkte. Eine mehrheitliche Verfestigung einer Werthaltung, wonach die Tötung von Küken als nicht gerechtfertigt im Sinne des § 0 Satz 0 TierSchG anzusehen sei, sei nicht feststellbar. Überdies sei es Sache des Gesetzgebers, diesbezüglich rechtliche Wertungen vorzunehmen und vorzugeben . Der hier zu beurteilende Fall liegt anders. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist kein unmittelbarer staatlicher Eingriff in Form einer an den Beigeladenen gerichteten Untersagungsverfügung, sondern nur ein Anspruch auf Auskunft über Informationen, die den Betrieb der Beigeladenen betreffen. Die Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen dürfen dabei nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass zunächst der Gesetzgeber eine Wertung vornimmt, dass ein Interesse an diesen Informationen berechtigt ist. Sinn und Zweck des VIG ist es gerade, bei den Behörden vorhandenes Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit sollen gesellschaftliche Diskussionsprozesse angestoßen oder unterstützt werden, deren Ergebnisse ihrerseits wieder in gesetzgeberische Entscheidungen einfließen können. Eine gesetzgeberische Wertung steht somit erst am Ende eines derartigen Diskussionsprozesses und nicht an dessen Anfang. Die Auffassung, das Informationsinteresse müsse bereits aufgrund des langen Zeitablaufs seit Erhebung der hier streitigen Daten hinter dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen, begründet ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Soweit es sich um Daten über nicht zulässige Abweichungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG handelt , ist der Anspruch schon gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e VIG nicht wegen Zeitablaufs ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG in der Regel dann nicht, wenn diese vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Im Umkehrschluss erlischt ein Anspruch auf derartige Daten jedenfalls nicht vor Ablauf von fünf Jahren . Im Übrigen ist der Zeitablauf eines der im Rahmen der Abwägung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPresseG zu beachtenden Kriterien. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass dem vor allem auf der Dauer des behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beruhenden Zeitablauf nur geringes Gewicht zukommt, wird erneut Bezug genommen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird. Derartige Schwierigkeiten legt die Beigeladene nicht dar. Soweit die Beigeladene geltend macht, das Verwaltungsgericht habe entscheidungserhebliche Rechtsfragen ohne ausreichende Subsumtion der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften beantwortet, rügt er lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung eines der genannten Divergenzgerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen . Die Beigeladene legt nicht dar, zu welchem Rechtssatz der Entscheidung des Senats vom 0. September [DATE] 0 LB 0/0 sich das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Sie beruft sich darauf, das Verwaltungsgericht habe ohne nähere Begründung auch Informationen über Fehlbetäubungen und Verwürfe aus der amtlichen Fleischuntersuchung unter den Begriff des Rechtsverstoßes gefasst. Zudem weiche es von der vom Senat in der in Bezug genommenen Entscheidung vorgenommenen Interessenabwägung, sowie vom dortigen Verständnis von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen ab. Damit rügt die Beigeladene jedoch allein und zudem wie dargelegt weitgehend unbegründet die konkrete Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Einen prinzipiellen Auffassungsunterschied zwischen dem Verwaltungsgericht und der Entscheidung des Senats lassen die Ausführungen der Beigeladenen nicht erkennen. Soweit die Beigeladene Abweichungen von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts geltend macht, kommt eine Zulassung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO von vornherein nicht in Betracht. Eine Divergenz muss zu einem Rechtssatz eines im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts vorliegen . Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Zulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. In der Sache geht es um die Versetzung der Beschwerdeführerin, einer Professorin , in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Mit Bescheid der Universität von [DATE] wurde die Beschwerdeführerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt . Nach einem amtsärztlichen Gutachten von [DATE] leide die Beschwerdeführerin an einer \"depressiven Erkrankung mit somatoformen Beschwerden\". Sie sei auf absehbare Zeit nicht in der Lage, ihren dienstlichen Aufgaben nachzukommen. Zudem beantragte die Universität mit Disziplinarklage von [DATE] , die Beschwerdeführerin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Dienst zu entfernen, insbesondere weil sie über einen längeren Zeitraum keine Lehre erbracht habe. Nach erfolglosem Beschreiten des Rechtswegs hat die Beschwerdeführerin gegen das rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verwaltungsgericht wies die gegen die Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gerichtete Klage ab. Zur Begründung stützte es sich tragend auf ein fachpsychiatrisches Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen von [DATE] . Dieser beantwortete gestützt auf diverse vorhandene Gutachten sowie eine persönliche Befragung der Beschwerdeführerin die Beweisfrage nach den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin zum relevanten Zeitpunkt abschließend mit der Diagnose \"mittelgradige Depression mit Somatisierungsstörung\". Im Verlauf des Gutachtens verwendete der Sachverständige allerdings die Begriffe \"Somatisierungsstörung\" und \"somatoforme Störung/Beschwerden\" in Bezug auf die Beschwerdeführerin wechselnd, obwohl er an einer Stelle ausführt, beide Begriffe alternativ zu verstehen. Die Beschwerdeführerin hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht den gutachterlichen Feststellungen widersprochen. Die vom Sachverständigen verwendeten Begrifflichkeiten bezeichneten völlig unterschiedliche Krankheitsbilder; das Gutachten sei daher nicht nachzuvollziehen und widersprüchlich. Einen auf die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrag der Beschwerdeführerin lehnte das Verwaltungsgericht ab. Hierzu führte es aus, das Gutachten weise \"keine erkennbaren Mängel auf\" und gehe von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus. Es enthalte \"ebenso keine unlösbaren inhaltlichen Widersprüche \" und gebe \"keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters\". Zwar sei der Beschwerdeführerin darin Recht zu geben, dass das Gutachten die Begriffe \"somatoforme Beschwerden\" und \"Somatisierungsstörung\" wechselnd verwende und diese verschiedene Erkrankungen beschrieben. Weiter führte das Verwaltungsgericht aus: \"Aber [der Sachverständige] hat in der mündlichen Verhandlung [...] eingeräumt, dass er jedes Mal, wenn er den Begriff 'Somatisierungsstörung' im Gutachten verwendet hat, eigentlich 'somatoforme Beschwerden' gemeint hat. Es läge lediglich eine Falschbezeichnung vor. Damit ist der inhaltliche Widerspruch aufgelöst\". Die Beschwerdeführerin hatte sich in ihrer Antragsbegründung ausführlich insbesondere damit auseinandergesetzt, dass das dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zugrunde liegende Sachverständigengutachten die Entscheidung nicht tragen könne. Es entspreche insbesondere nicht dem wissenschaftlichen Standard, beruhe auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen und auf erkennbar fehlender Sachkunde des Gutachters. Namentlich hatte die Beschwerdeführerin zur fehlenden Sachkunde des Sachverständigen ausgeführt, der wechselnde Gebrauch der Fachtermini \"Somatisierungsstörung\" und \"somatoforme Störung\" könne anders als das Verwaltungsgericht annehme nicht mit einer bloßen Falschbezeichnung gerechtfertigt werden, da die Begriffe eine völlig unterschiedliche Symptomatik beschrieben. Die Beschwerdeführerin hatte unter Verweis auf Fachliteratur ausgeführt, dass mit \"somatoformen Beschwerden\" körperliche Beschwerden bezeichnet würden, welche nicht direkt durch eine organische Grunderkrankung begründet seien und unter denen je nach Beurteilungskriterien zwischen 0 % und 0 % der erwachsenen Bundesbevölkerung gelegentlich litten . Demgegenüber handele es sich bei einer \"Somatisierungsstörung\" um ein sehr präzise formuliertes Krankheitsbild, dessen Häufigkeit unter 0 % der Bevölkerung liege und mit einer Vielzahl von Körperbeschwerden unterschiedlicher Körperregionen einhergehe. Solche Merkmale seien aber bei der Beschwerdeführerin gerade nicht festgestellt worden. Hinzu komme, dass der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung ausweislich des Terminprotokolls erklärt habe, bei der Beschwerdeführerin auch keine depressiven Symptome feststellen zu können, also einen nicht unerheblichen Teil seines Gutachtens widerrufe. Dies sei mit einer Verwechslung von Fachbegriffen nicht mehr zu erklären. Die Ablehnung des von der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags auf Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens begründe daher sowohl ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch einen Verfahrensmangel in Form der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht . Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Beschlusses insbesondere ausgeführt, die Berufung sei nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß [REF] zuzulassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei eine fehlende Sachkunde des gerichtlichen Sachverständigen nicht zu erkennen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine in der Überspannung der Anforderungen an die Berufungszulassungsgründe liegende Verletzung in ihren Grundrechten aus [REF] sowie [REF] in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] sei verletzt, da das Oberverwaltungsgericht, statt über die Berufungszulassung zu entscheiden, die Entscheidung über die Berufung selbst vorweggenommen habe. Damit werde der Beschwerdeführerin nicht nur die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt unter Darlegung ihrer Rechtsauffassung und gegebenenfalls weiterer Beweisanträge in einem Berufungsverfahren zur Geltung zu bringen, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit eines Revisionsverfahrens genommen. Im Hinblick auf den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung habe sie in der Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung geltend gemacht, dass das Sachverständigengutachten nicht dem wissenschaftlichen Stand entspreche, auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen sowie auf erkennbar fehlender Sachkunde des Sachverständigen beruhe. Diese Argumentation habe das Oberverwaltungsgericht nicht wie es der bundesverfassungsgerichtliche Maßstab gebiete auf ihre Schlüssigkeit hin überprüft. Vielmehr habe es in zahlreichen Punkten apodiktisch \"durchentschieden\". Ein näheres Eingehen auf die Argumentation der Beschwerdeführerin in der Begründung ihres Zulassungsantrags zum unterschiedlichen Schweregrad der Krankheiten und ihren unterschiedlichen Symptomen und Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beziehungsweise Dienstfähigkeit der erkrankten Person finde nicht statt, ebenso wenig wie auf das Argument, dass das Gutachten bei konsequenter Ersetzung von \"Somatisierungsstörung\" durch \"somatoforme Beschwerden\" partiell jedes Sinnes entbehrte, namentlich in der Passage auf Seite 0 des Gutachtens, in dem die Abgrenzung der beiden Krankheiten vorgenommen werde. Auch ohne eigene Sachkunde hätte dem Oberverwaltungsgericht auffallen müssen, dass mit einer Diagnose \"somatoformer Störungen\" der viel leichteren Erkrankung die Dienstunfähigkeit einer Beamtin nur schwer begründbar sei. Dies näher aufzuklären, sei jedoch einem Berufungsverfahren, nicht aber dem Berufungszulassungsverfahren vorbehalten. Nur in einem Berufungsverfahren hätte die Möglichkeit bestanden, gegebenenfalls mithilfe weiterer Sachverständiger aufzuklären, ob die Argumentation der Beschwerdeführerin durchgreife, dass es einer bei ihr festgestellten somatoformen Störung an der notwendigen Nachhaltigkeit mangele, um zu einer dauerhaften Dienstunfähigkeit zu kommen. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß [REF] zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor . Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere besteht das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin unabhängig vom Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens betreffend die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehalts fort. Durch den möglichen Erfolg hinsichtlich der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit kommt die Beschwerdeführerin ihrem Rechtsschutzziel in jedem Fall näher. Nach [REF] es vom [DATE] wird der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt, wenn sie oder er als aktive Beamtin oder aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Nach [REF] gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts, sofern die Beamtin oder der Beamte in den Ruhestand tritt, bevor die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unanfechtbar wird. Diese Regelungen machen deutlich, dass die Aberkennung des Ruhegehalts das Äquivalent für die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in den Fällen darstellt, in denen sich die Beamtin oder der Beamte bereits im Ruhestand befindet. Ein bereits im Ruhestand befindlicher Beamter wird mithin disziplinarisch nicht verschont; vielmehr droht ihm in diesem Stadium die pekuniäre Disziplinarsanktion der Aberkennung des Ruhegehalts. Würde vorliegend die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach Zulassung und Durchführung der Berufung aufgehoben werden, wäre die Höchstmaßnahme im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und nicht die auf eine vormalige Zurruhesetzung aufsetzende Aberkennung des Ruhegehalts; dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] . Damit wäre die Beschwerdeführerin ihrem Rechtsschutzziel auf Erhaltung ihrer vormaligen rechtlichen Situation näher als ohne verfassungsgerichtliche Aufhebung der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, und zwar selbst dann, wenn die gegen die disziplinarische Höchstmaßnahme gerichtete Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg bleibt. Zwar müsste die Beschwerdeführerin in beiden Verfahren Erfolg haben, um ihren aktiven Status wiederzuerlangen. Aber selbst wenn die Verfassungsbeschwerde gegen die Disziplinarentscheidung ohne Erfolg bliebe, könnte sie finanzielle Vorteile möglicherweise daraus ziehen, dass sie erst mit dem Disziplinarberufungsurteil von [DATE] und nicht bereits durch die im [DATE] für sofort vollziehbar erklärte Versetzung in den Ruhestand ihren Anspruch auf die Besoldung für aktive Beamte verlöre. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Ob darüber hinaus weitere Verletzungen von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin vorliegen, bedarf keiner Entscheidung. [REF] enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt . Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug ; eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet [REF] in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle . Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer \"leerlaufen\" lassen . Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften wie [REF] die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet [REF] eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert . Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Der in [REF] enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist daher immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat . Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg . Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen . Diesem Maßstab wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht gerecht und verkürzt damit den Zugang der Beschwerdeführerin zur Berufungsinstanz in unzumutbarer Weise. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Begründung des Berufungszulassungsantrags zur fehlenden Sachkunde des Gutachters unter Verweis auf Fachliteratur nachvollziehbar dargelegt, dass der wechselnde Gebrauch der Fachtermini \"Somatisierungsstörung\" und \"somatoforme Beschwerden\" im Sachverständigengutachten anders als das Verwaltungsgericht annehme nicht mit einer bloßen Falschbezeichnung gerechtfertigt werden könne, da die Begriffe eine völlig unterschiedliche Symptomatik beschrieben. Sie hatte schlüssig argumentiert, dass es sich bei der Diagnose \"somatoforme Beschwerden\" um eine deutlich leichtere Erkrankung handele und dass mit dieser die dauernde Dienstunfähigkeit einer Beamtin nur schwer begründbar sei. Damit hatte sie konkrete Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargetan. Unabhängig von der Frage, ob der Sachverständige angesichts des mäandernden Gebrauchs unterschiedlicher Fachtermini für ein und denselben medizinischen Sachverhalt noch als hinreichend sachkundig einzuschätzen war, hätte sich dem Oberverwaltungsgericht die Notwendigkeit der Überprüfung aufdrängen müssen, ob die der Beschwerdeführerin nach mündlicher Korrektur des Gutachtens attestierten \"somatoformen Beschwerden\" die Annahme einer Dienstunfähigkeit noch zu rechtfertigen vermögen. Anstatt sich mit den von der Beschwerdeführerin diesbezüglich dargelegten Zweifeln an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung auseinanderzusetzen, vollzieht das Oberverwaltungsgericht aber lediglich die Begründung des Verwaltungsgerichts nach. Das Verwaltungsgericht war indes selbst von anfänglichen erkennbaren Mängeln und inhaltlichen Widersprüchen des Sachverständigengutachtens ausgegangen. Das Oberverwaltungsgericht geht mit keinem Wort auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Zweifel ein, ob auch die nach Korrektur des schriftlichen Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung durch die erläuternden Äußerungen des Sachverständigen festgestellte geringere gesundheitliche Beeinträchtigung noch die Annahme der Dienstunfähigkeit rechtfertigen könne. Indem es stattdessen die mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellte erhebliche Tatsachenfeststellung der vermeintlich eine Dienstunfähigkeit begründenden Diagnose der Beschwerdeführerin aufrechterhält, nimmt es das Ergebnis eines Berufungsverfahrens, in dem zu klären wäre, welche der beiden Diagnosen zutrifft und zugleich die Annahme der Dienstunfähigkeit zu tragen vermag, in verfassungswidriger Weise vorweg. Die angegriffene Entscheidung beruht auf der Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] , da sich das Gericht tragend auf das gerichtliche Sachverständigengutachten gestützt hat. III. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf [REF] . Die Zurückverweisung der Sache ins Stadium des Zulassungsverfahrens beruht auf [REF] . Ein ausnahmsweise in Betracht kommendes Durchentscheiden des Bundesverfassungsgerichts ist im vorliegenden Fall nicht bereits deshalb angezeigt, weil das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage des dargelegten Entscheidungsmaßstabes keine andere Möglichkeit als die Zulassung der Berufung hat und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insofern nur wiederholen kann. Vielmehr entspricht ein Zurückverweisen in das Stadium des Berufungszulassungsverfahrens nicht nur der grundsätzlichen Funktionsteilung zwischen Fach und Verfassungsgerichtsbarkeit. Zudem kann die Beschwerdeführerin im Berufungszulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung nach [REF] ordnungsgemäß belehrt werden.", "Tenor 0. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. 0. Das Land Niedersachsen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer besuchte ein öffentliches technisches Fachgymnasium. Da er an einer Lese und Rechtschreibstörung leidet, beantragte er zum Nachteilsausgleich eine Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung . Die Schule lehnte dies ab. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Schule, dem Beschwerdeführer bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei der Anfertigung schriftlicher Leistungsüberprüfungen außer in naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern eine Schreibzeitverlängerung von 0 % der jeweiligen Bearbeitungszeit zu gewähren. Soweit der Eilantrag darüber hinaus auf vorläufige Gewährung eines Zeitzuschlages von 0 % und Notenschutz bezüglich der Rechtschreibleistung in allen Fächern sowie auf die ebenfalls bereits vorgerichtlich geltend gemachte Verpflichtung der Schule gerichtet war, ihn in Mathematik anwendungsbezogen auf das erste Prüfungsfach Elektronik zu unterrichten, blieb er ohne Erfolg. Eine vom Beschwerdeführer in dieser Sache erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen . In der Hauptsache fasste das Verwaltungsgericht zunächst einen Beweisbeschluss zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines weitergehenden Nachteilsausgleichs. Dieser wurde jedoch nicht mehr ausgeführt, nachdem der Beschwerdeführer die Allgemeine Hochschulreife erworben hatte. Der Beschwerdeführer stellte seine Klage daraufhin um. Neben Feststellungsanträgen begehrte er, seine unter anderem auf Klausurabwertungen wegen Schreibfehlern beruhenden Kursnoten im Fach Deutsch in der Jahrgangsstufe 0 anzuheben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die in der Jahrgangsstufe 0 erteilten Einzelnoten seien bestandskräftig geworden und daher nicht mehr anfechtbar. Der Zulässigkeit der Feststellungsanträge stehe teilweise der Subsidiaritätsgrundsatz und teilweise das Fehlen eines Feststellungsinteresses entgegen. Es könne offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht die halbjährlichen Kursabschlussnoten als eigenständig anfechtbare Regelungen habe ansehen dürfen. Die Versäumung der Widerspruchsfrist sei insoweit jedenfalls unschädlich, da die Widerspruchsbehörde eine Sachentscheidung getroffen habe. Von der Bestandskraft der Einzelnoten könne daher nicht ausgegangen werden. An der Richtigkeit der Ablehnung des Verpflichtungsantrags bestünden im Ergebnis gleichwohl keine ernstlichen Zweifel, da nicht ersichtlich sei, dass die den Kursnoten zugrunde liegenden Bewertungen fehlerhaft gewesen sein könnten. Es sei in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass unter einer Legasthenie leidenden Schülern zum Nachteilsausgleich nur Schreibzeitverlängerungen gewährt werden könnten oder die Nutzung technischer Hilfsmittel gestattet werden könne. Die Gewährung von Notenschutz sei demgegenüber in der Regel nicht zulässig, da sie zu einer Benachteiligung von Schülern führen könne, denen aus sonstigen Gründen Rechtschreibfehler in größerem Umfang unterliefen. Darüber hinaus komme ein Ausgleich durch Notenschutz deswegen nicht in Betracht, weil sich die vom Beschwerdeführer beanstandeten Noten gerade auf das Fach Deutsch bezögen und in diesem unter anderem Rechtschreibung und Zeichensetzung zu den allgemein vorausgesetzten Kompetenzen gehörten. Ein Anspruch auf Notenschutz folge selbst bei einem den Behinderungsbegriff erfüllenden Ausmaß der Legasthenie auch nicht aus [REF] , da sich hieraus ein originärer subjektiver Leistungsanspruch nicht ableiten lasse. Unmittelbar aus Art. 0 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergäben sich ebenfalls keine entsprechenden Rechte. Schließlich sehe die geltende Erlasslage in gewissem Umfang eine differenzierte Bewertung vor und eröffne einen pädagogischen Bewertungsspielraum, der eine einzelfallgerechte Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Legasthenie ermögliche. Es sei nicht ersichtlich, dass bei der Bewertung der den beanstandeten Kursnoten zugrunde liegenden Deutschklausuren hiervon in willkürlicher Weise abgewichen worden sei. Auch das Feststellungsinteresse habe das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Ein Rehabilitationsinteresse könne nicht bejaht werden, da von den Einzelnoten und der Durchschnittsnote des Abiturzeugnisses keine den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit diskriminierende Wirkung ausgehe. Die Bewertung im Fach Deutsch in der Jahrgangsstufe 0 könne für sich gesehen nicht als diskriminierend angesehen werden, zumal sich die begehrte Anhebung nicht auf die Durchschnittsnote auswirken würde. Hinsichtlich anderer Einzelnoten habe der Beschwerdeführer nicht näher dargelegt, welche Punktzahl er für angemessen halte. Soweit er sein Feststellungsbegehren auf eine beabsichtigte Amtshaftungsklage stütze, habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass eine solche mangels Verschuldens offensichtlich aussichtslos sei. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus [REF] , aus [REF] in Verbindung mit der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus [REF] und führt dies näher aus. Insbesondere rügt er, das Ausgangsgericht habe zu keinem Zeitpunkt in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren durch Beweisaufnahme geprüft, welche Maßnahmen notwendig gewesen seien, um die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es aber uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar, ob ein in Prüfungen gewährter Nachteilsausgleich die Störung vollständig ausgeglichen habe, was gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu ermitteln sei . Das Oberverwaltungsgericht habe zudem verkannt, dass er durch die Anlegung desselben Leistungsbemessungsmaßstabs wie bei seinen nicht behinderten Mitschülern in einem Bereich, in dem er aufgrund seiner Funktionsstörung nicht gleichermaßen leistungsfähig sein könne, benachteiligt worden sei. Aus fachärztlicher Sicht habe er in allen Fächern zusätzlich 0 % der üblichen Bearbeitungszeit benötigt, um die gleichen Chancen bei der Bearbeitung der anstehenden Aufgaben zu haben. Ein reiner Nachteilsausgleich führe, auch wenn er den Verzicht auf die Benotung der Rechtschreibung beinhalte, keineswegs zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit nichtbehinderter Mitschüler. Dadurch, dass es das Oberverwaltungsgericht versäumt habe, seine willkürliche Entscheidung aus dem Eilverfahren im Berufungszulassungsverfahren zu korrigieren, nehme es ihm die Möglichkeit der Rehabilitation und verschärfe damit die bereits erfolgte Diskriminierung. Damit werde zudem eine Amtshaftungsklage bewusst ausgeschlossen und würden legasthene Schüler in Niedersachsen im Ergebnis rechtlos gestellt. Die Verfassungsbeschwerde ist dem Niedersächsischen Justizministerium und der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der vormaligen Schule des Beschwerdeführers, zugestellt worden. Diese haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor. II. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] angezeigt ist . Auch die weiteren Voraussetzungen des [REF] liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht wird der verfassungsrechtlichen Verbürgung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges . Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden . Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht wie hier die [REF] den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten . Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß [REF] , sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des [REF] selbst . Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des [REF] danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert . Das Oberverwaltungsgericht hat durch seine Handhabung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach [REF] den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verengt und dadurch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Dies hat der Beschwerdeführer getan. Er hat aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht seinen Verpflichtungsantrag rechtsfehlerhaft als unzulässig behandelt hat und die angenommene Unzulässigkeit der Feststellungsanträge betreffend den Notenschutz und den Umfang des ihm zustehenden Nachteilsausgleichs aus Subsidiaritätsgründen zumindest ernstlichen vom Oberverwaltungsgericht selbst näher aufgezeigten Zweifeln begegnet. Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Begründung gleichwohl die Berufung nicht zugelassen. Es begegnet zwar keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es soweit rechtliches Gehör gewährt ist die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in [REF] geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere Gründe entscheidungstragend abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht . Dass dem Beschwerdeführer vor Erlass der angegriffenen Entscheidung im Hinblick auf die neue Begründung des Oberverwaltungsgerichts im Berufungszulassungsverfahren rechtliches Gehör gewährt worden wäre, lässt sich den beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens nicht entnehmen. Darüber hinaus lagen die Voraussetzungen für einen Austausch der Begründung hiernach auch nicht vor. Hinsichtlich der auf den Notenschutz bezogenen Klageanträge ergibt sich dies schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht die angenommene inhaltliche Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf Gründe stützt, denen ihrerseits grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] zukommt. Denn die Heranziehung von Erwägungen mit Grundsatzbedeutung zur Ablehnung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verkürzt den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise . Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des [REF] entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des [REF] . Nach diesen Maßstäben kam der vom Oberverwaltungsgericht verneinten Frage, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Legasthenie so genannten Notenschutz in Form der Nichtbewertung der Rechtschreibung verlangen konnte, grundsätzliche Bedeutung zu. Denn ihre Beantwortung hat Bedeutung weit über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinaus und betrifft den Umfang des verfassungsrechtlich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im Prüfungsrecht als auch des Benachteiligungsverbots gemäß [REF] bestehenden Anspruchs auf behinderungsbezogenen Nachteilsausgleich . Die umstrittene Frage des Umfangs des Nachteilsausgleichs, der an Legasthenie leidenden Schülern zusteht, war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts noch nicht höchstrichterlich geklärt. Erst im Jahr [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass aus dem Gebot der Chancengleichheit nur Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen , nicht aber solche auf Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung abgeleitet werden könnten . Hiergegen sind beim Bundesverfassungsgericht mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig , über die noch nicht entschieden ist. Das Oberverwaltungsgericht konnte die Nichtzulassung der Berufung wegen inhaltlicher Richtigkeit daher hierauf nicht stützen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der flankierenden Erwägungen, im Fach Deutsch gehörten Rechtschreibung und Zeichensetzung gerade zu den allgemein vorausgesetzten Kompetenzen und der Schutz des [REF] beschränke sich auf seine Funktion als Abwehrrecht. Gleiches gilt für den Hinweis auf den nach den einschlägigen schulrechtlichen Ausführungsbestimmungen bestehenden pädagogischen Spielraum. Ob die erfolgten Abwertungen unter Berücksichtigung des Spielraums der Behinderung des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung trugen, wäre gegebenenfalls erst in einem Berufungsverfahren zu klären gewesen. Auch mit Blick auf das Feststellungsinteresse verkürzt das Oberverwaltungsgericht die verfassungsrechtlich garantierten Zugangsmöglichkeiten zum Berufungsverfahren. Soweit es ausführt, es fehle an dem Feststellungsinteresse, weil die Ausweisung der Deutschnoten in der Jahrgangsstufe 0 mit Blick auf deren Auswirkungen auf das Abiturergebnis keinen diskriminierenden Charakter hätten und der Beschwerdeführer hinsichtlich der anderen Einzelnoten schon nicht näher dargelegt habe, welche Punktzahl er für erforderlich halte, lagen diese Erwägungen nicht ohne Weiteres auf der Hand und überschritten den statthaften Prüfungsumfang im Berufungszulassungsverfahren. Inhaltlich liegen sie auch eher fern, weil der Beschwerdeführer dargelegt hat, dass die Feststellung, welche Noten er mit der von ihm für notwendig gehaltenen längeren Schreibzeitverlängerung in allen Fächern erreicht hätte, im Nachhinein nicht möglich ist. Gerade deswegen blieb ihm aber nur die Möglichkeit eines Feststellungsantrags, um eine in den erreichten Noten gegebenenfalls fortwirkende Benachteiligung durch einen entsprechenden Feststellungsausspruch zu beseitigen. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist im Übrigen geklärt, dass sich das notwendige Feststellungsinteresse in einer solchen Situation bereits aus der Geltendmachung einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung ergeben kann , die hier insbesondere im Hinblick auf Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG gerügt wird. Auf die Beantwortung der weiteren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen kommt es nicht an, da der angegriffene Beschluss die Berufungszulassung behandelt und keine Entscheidung zur Sache enthält. III. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf dem Verfassungsverstoß. Er ist daher gemäß [REF] aufzuheben und die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf [REF] . Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus [REF] und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren ." ]

[ "Tenor 0. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] [REF] .OVG und vom [DATE] [REF] .OVG verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus [REF] es. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sachen an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. 0. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. 0. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten. 0. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerdeverfahren wird jeweils auf 0 Euro festgesetzt. Gründe A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde auf der Grundlage des § 0a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes KAG RP in der Fassung des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom [DATE] mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. [REF] RP regelt die Erhebung einmaliger Beiträge für Verkehrsanlagen: § 0 Besondere Bestimmungen für Verkehrs und Immissionsschutzanlagen Die Gemeinden können für die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie selbständiger Parkflächen und Grünanlagen einmalige Beiträge erheben, soweit diese innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder in Gebieten liegen, für die die Gemeinde beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die [REF] buches bleiben unberührt. Beiträge für Kinderspielplätze können nicht erhoben werden. Die einmaligen Beiträge können für die einzelne Verkehrsanlage oder für bestimmte Abschnitte der Verkehrsanlage nach den tatsächlich entstandenen Investitionsaufwendungen erhoben werden. In der Satzung kann bestimmt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden. In diesen Fällen wird der einmalige Beitrag als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen der eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen erhoben. Bei der Ermittlung der Beiträge bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Teil außer Ansatz, der dem nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnenden Verkehrsaufkommen entspricht. Der Beitragssatz wird ermittelt, indem die Investitionsaufwendungen der einzelnen Verkehrsanlage, des Abschnitts oder aller eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen auf die Grundstücke verteilt werden, die der Beitragspflicht unterliegen. Wird der einmalige Beitrag als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen der eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen erhoben, ist der Beitragssatz abweichend von Satz 0 zu ermitteln, indem die Investitionsaufwendungen auf alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke verteilt werden, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Ermittlung des Beitragssatzes nach Satz 0 setzt nicht voraus, dass die tatsächlichen Investitionsaufwendungen oder die tatsächlichen Maßstabsdaten aller Grundstücke feststehen. Beim einmaligen Beitrag unterliegen der Beitragspflicht alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbare Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu der hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage haben. Bei der Einzelabrechnung einer selbständigen Parkfläche oder Grünanlage werden die beitragspflichtigen Grundstücke durch Satzung bestimmt. Der Anspruch auf den einmaligen Beitrag entsteht, wenn die Bauarbeiten an der einzelnen Verkehrsanlage abgeschlossen sind und, sofern der einmalige Beitrag nach den tatsächlichen Investitionsaufwendungen ermittelt wird, der entstandene Aufwand feststellbar ist. Für Teile der Verkehrsanlage sowie für die Kosten des Erwerbs und der Freilegung der Flächen kann ein Teilbeitrag erhoben werden; in diesem Falle entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Wird der einmalige Beitrag als Durchschnittssatz aus den Investitionsaufwendungen der eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen erhoben, können auch Teilbeiträge nach Durchschnittssätzen erhoben werden. ... Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ist in [REF] RP geregelt: § 0a Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. In der Satzung kann geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, für deren Ausbau vorteilbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. Einer weitergehenden Begründung bedarf die Entscheidung nur, wenn statt sämtlicher Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets der Gemeinde lediglich Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt werden. Die Begründung ist der Satzung beizufügen. Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann an Stelle der jährlichen Investitionsaufwendungen vom Durchschnitt der im Zeitraum von bis zu fünf Jahren zu erwartenden Aufwendungen ausgegangen werden. Weichen nach Ablauf dieses Zeitraums die tatsächlichen von den im Durchschnitt erwarteten Aufwendungen ab, ist das Beitragsaufkommen der folgenden Jahre entsprechend auszugleichen. Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil außer Ansatz. Der Gemeindeanteil ist in der Satzung festzulegen. Er muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, und beträgt mindestens 0 vom Hundert. ... Bereits das Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz vom [DATE] hatte die Möglichkeit vorgesehen, wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen zu erheben. [REF] RP in der Fassung des Kommunalabgabengesetzes vom [DATE] ermächtigte für einmalige Beiträge die Gemeinden dazu, durch Satzung zu bestimmen, dass ihr gesamtes Gebiet oder einzelne Gebietsteile eine Abrechnungseinheit darstellen, sofern die Verkehrsanlagen des gesamten Gebietes oder einzelner Gebietsteile der Gemeinde in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erachtete die Bildung von Abrechnungseinheiten auch bei Erhebung wiederkehrender Beiträge nur unter der Voraussetzung für verfassungsrechtlich zulässig, dass die Verkehrsanlagen im jeweiligen Bereich in einem \"räumlichen und funktionalen Zusammenhang\" stünden . Den erforderlichen \"funktionalen Zusammenhang\" sah das Oberverwaltungsgericht nur bei einem System von Verkehrsanlagen als gegeben an, die untereinander derart in Beziehung stünden, dass sie in ihrer Gesamtheit für die Nutzung der in dem System liegenden Grundstücke und Betriebe einen greifbaren beitragsrechtlichen Vorteil vermittelten. Dies setze ein System von Verkehrsanlagen voraus, das für sich genommen die Zufahrt zu dem übrigen Straßennetz biete. Ein solches System bestehe aus Verkehrsanlagen, die durch Straßen mit stärkerer Verkehrsbedeutung zu einer Einheit zusammengefasst würden. Diese Straßen könnten beispielsweise als Ring um ein Netz von Verkehrsanlagen herum oder durch ein solches Netz hindurchführen . Aus \"Gründen der Vorteilsgerechtigkeit\" sei zwingende Voraussetzung für den funktionalen Zusammenhang, dass sämtliche Grundstücke innerhalb des Abrechnungsgebietes auf dieselbe Straße oder dieselben Straßen mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen seien, um in die verschiedenen Richtungen Anschluss an das übrige Straßennetz zu finden. Nur diejenigen Grundstücke hätten einen beitragsrechtlichen Vorteil von der Straße mit stärkerer Verkehrsbedeutung, die in die sie erschließenden Straßen unmittelbar oder mittelbar einmündeten . Einem weiteren Urteil des Oberverwaltungsgerichts zufolge lag der von [REF] RP geforderte funktionale Zusammenhang der Verkehrsanlagen in einer Abrechnungseinheit nur dann vor, wenn sämtliche Grundstücke innerhalb der Abrechnungseinheit in jeder Richtung auf dieselbe Straße mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen waren, um Anschluss an das übrige Verkehrsnetz zu finden. Diese Straße mit Bündelungsfunktion müsse innerhalb der Abrechnungseinheit liegen und zum Anbau bestimmt sein . Der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber änderte mit dem Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom [DATE] [REF] RP und fügte [REF] RP in das Kommunalabgabengesetz ein. Damit beabsichtigte er ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs eine konzeptionelle Fortentwicklung und Neubestimmung des Beitragsrechts für Verkehrsanlagen , die sich vom bisher geltenden Anlagenbegriff weitgehend löst und damit zentrale Streitfragen normativ verbindlich klarstellt. Die von der Rechtsprechung bei der Bildung von Abrechnungseinheiten gestellten Anforderungen an den räumlichen und funktionalen Zusammenhang hätten in ihren praktischen Konsequenzen zu erheblichen Restriktionen kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten geführt. Es sei eine Situation der Rechtsunsicherheit eingetreten . Ziel der Neuregelung sei die \"Stärkung weitgehend 'gerichtsfester' normgeberischer Gestaltungsmöglichkeiten\". Abweichend von der bisherigen Gesetzeslage könne künftig bestimmt werden, dass das gesamte öffentliche Verkehrsnetz der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilde. Soweit dies in Ansehung besonderer örtlicher Verhältnisse ausnahmsweise erforderlich sei, könne Entsprechendes auch für Verkehrsanlagen lediglich einzelner Gebietsteile der Gemeinde bestimmt werden. In beiden Fällen unterlägen der Beitragspflicht alle Grundstücke, die durch das eine Einheit bildende Verkehrsnetz \"erschlossen\" seien. Die Begründung des Gesetzentwurfs betont, dass die Beitragspflicht \"darüber hinaus von Gesetzes wegen an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft\" sei . Kern der Neuregelung sei die den Gemeinden eingeräumte Befugnis, durch Satzung zu bestimmen, dass das gesamte öffentliche Verkehrsnetz des Gemeindegebiets, also sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen, eine eigenständige öffentliche Einrichtung bilde. Diese sei nicht lediglich als Abrechnungseinheit zu verstehen, deren Bedeutung sich in einem abrechnungstechnischen Verbund erschöpfe, sondern als \"qualitativ selbständige Gemeindeeinrichtung\". Zusätzlich eröffne der Gesetzentwurf die Möglichkeit, statt für das gesamte Gemeindegebiet für Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile zu bestimmen, dass nur diese eine einheitliche öffentliche Einrichtung bildeten. Besondere örtliche Gegebenheiten, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, nur abgrenzbare Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung zu behandeln, lägen etwa bei abgelegenen oder in ihrem Ausdehnungsbereich feststehenden Stadt oder Ortsteilen vor, für im Außenbereich gelegene Verkehrsanlagen oder bei sich aufdrängender Orientierung an anderen Grenzlinien . Auf das Erfordernis eines räumlichen und funktionalen Zusammenhangs verzichtete der Landesgesetzgeber für wiederkehrende Beiträge ausdrücklich und verwies auf die unmittelbare demokratische Legitimation der kommunalen Gebietskörperschaften. Daher könne sich der parlamentarische Gesetzgeber \"von Verfassungs wegen eine weniger intensive Regelungsdichte 'leisten'\" . Nach der Begründung des Gesetzentwurfs besteht der Vorteil, der durch den wiederkehrenden Beitrag abgegolten werden soll, in der durch die Verkehrsanlage vermittelten Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu dem die öffentliche Einrichtung bildenden Gesamtverkehrssystem. Anders als bei einmaligen Beiträgen liegt der rechtlich relevante Vorteil, an den angeknüpft wird, nicht in der konkret bestehenden Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer einzelnen Verkehrsanlage, sondern in der Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Gesamtverkehrssystems als solchem, zu welchem die Zufahrts und Zugangsmöglichkeit besteht. Die Erhebung wiederkehrender Beiträge sei verfassungsrechtlich durch den besonderen Vorteil gerechtfertigt, der den beitragspflichtigen Grundstücken dadurch vermittelt werde, dass sie durch die einzelnen Verkehrsanlagen gleichsam \"erschlossen\" sind und insoweit auch an dem überörtlichen Verkehrsnetz partizipieren können. Auf die Notwendigkeit einer diesen Zugang erst vermittelnden Infrastruktur, wie sie mit den überkommenen Kategorien des räumlichen und funktionalen Zusammenhangs erforderlich gewesen waren, kann verzichtet werden. Denn in der Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung dieses Straßensystems durch Ausbaumaßnahmen an den einzelnen Verkehrsanlagen liegt der verfassungsrechtlich erforderliche, aber auch ausreichende Sondervorteil, der durch den wiederkehrenden Beitrag abgegolten wird. Folgerichtig unterfallen auch all jene Grundstücke der Beitragspflicht, die zu der eine Einheit bildenden Einrichtung gehören und an sie angebunden sind. Beitragspflichtig sind daher alle Grundstücke, welche die rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer der Verkehrsanlagen dieser Einrichtung haben. Die Beitragsschuldner zögen aus dem \"Vorhalten aller öffentlichen Verkehrsanlagen abstrakte Vorteile, indem ihnen die eine Einheit bildende Einrichtung zur gebrauchswertsteigernden Benutzbarkeit zur Verfügung gestellt\" werde . Dem Umstand, dass das Straßensystem nicht nur den beitragspflichtigen Grundstücken, sondern auch dem sogenannten Durchgangsverkehr diene, also nicht nur den betreffenden Grundstücken, sondern auch der Allgemeinheit Vorteile vermittele, werde durch den Gemeindeanteil Rechnung getragen, der jenen Vorteil widerspiegele, den die Allgemeinheit im Verhältnis zur Gesamtheit der anliegenden Grundstücke durch den Ausbau der die öffentliche Einrichtung bildenden Verkehrsanlagen habe . II. Die Beschwerdeführerin im Verfahren [REF] war bis Mitte [DATE] Eigentümerin eines bebauten Grundstücks im Gebiet der Stadt Saarburg . Seither ist sie ins Grundbuch eingetragene Nießbraucherin. Die Beklagte zu 0) zog sie auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in der Stadt Saarburg vom [DATE] zu einer Vorausleistung auf den wiederkehrenden Beitrag für das Jahr [DATE] für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Stadt Saarburg, Abrechnungseinheit I in Höhe von 0 € heran. Nach § 0 Abs. 0 der Beitragsatzung Saarburg erhebt die Beklagte zu 0) wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen. Die Beitragsatzung unterteilt in § 0 Abs. 0 das Stadtgebiet in sechs Abrechnungseinheiten. Das Verwaltungsgericht wies die von der Beschwerdeführerin zu 0) gegen den Bescheid und den diesen bestätigenden Widerspruchsbescheid erhobene Klage ab. Zur Begründung verwies es auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz , wonach [REF] RP verfassungsgemäß und insbesondere mit den kompetenzrechtlichen Bestimmungen und dem Gleichheitssatz vereinbar sei. Gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Bildung der Abrechnungseinheit I bestünden keine Bedenken. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin zu 0) auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ab. Mit ihrer Antragsbegründung verkenne die Beschwerdeführerin zu 0), dass der Gesetzgeber [REF] RP einen neuen Anlagen und Vorteilsbegriff zugrunde gelegt habe, der vom bisherigen wesentlich abweiche und nicht mehr vom Vorliegen eines räumlichen und funktionalen Zusammenhangs der Verkehrsanlagen abhängig sei. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts bestünden weder kompetenzrechtlich noch aus Gründen der Abgabengerechtigkeit durchschlagende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung. Anders als eine Steuer, die den Abgabenpflichtigen unabhängig von einem bestimmten Zweck zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben auferlegt werde, diene der wiederkehrende Beitrag nach [REF] RP der Deckung tatsächlich angefallener Kosten für den Straßenausbau als Gegenleistung für die dadurch entstehenden Sondervorteile . Während beim einmaligen Beitrag die unmittelbare Zugangs beziehungsweise Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage für den Eigentümer eines qualifiziert nutzbaren Grundstücks den Sondervorteil darstelle, rechtfertige sich die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags durch die Anbindung an die öffentliche Einrichtung, die von allen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen gebildet werde. Der mit der Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung verbundene Sondervorteil komme auch in der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde zum Ausdruck, diese Einrichtung funktionsfähig zu halten. Dementsprechend dürfe der Blick nicht wie bisher allein auf die auszubauende Straße, sondern müsse gleichzeitig auf die Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung des Gesamtstraßensystems gerichtet werden . [REF] RP verstoße nicht gegen die durch [REF] gebotene Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen. Die Beschränkung der Beitragspflicht auf Eigentümer und andere dinglich Nutzungsberechtigte qualifiziert nutzbarer Grundstücke finde ihre Rechtfertigung in dem Sondervorteil, den diese Berechtigten im Vergleich zu Eigentümern von Außenbereichsgrundstücken und sonstigen Straßenbenutzern durch den Straßenausbau hätten. Denn mit dem Ausbaubeitrag werde nicht die schlichte Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung, das heißt die Anbindung an das inner und überörtliche Verkehrsnetz. Durch den Straßenausbau werde die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit . Die Beschwerdeführerin im Verfahren [REF] ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks im Gebiet der Stadt Schifferstadt . Diese erhebt nach § 0 Abs. 0 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Schifferstadt vom [DATE] wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen. § 0 Abs. 0 der Beitragsatzung Schifferstadt unterteilt das Stadtgebiet in drei Abrechnungseinheiten. Die Beklagte zu 0) zog die Beschwerdeführerin zu 0) auf der Grundlage der Beitragsatzung Schifferstadt zu einem wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit 0 für das Jahr [DATE] in Höhe von 0 € heran. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid und den diesen bestätigenden Widerspruchsbescheid teilweise auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin zu 0) im Übrigen ab. Die Erhebung wiederkehrender Beiträge auf der Grundlage des [REF] RP sei nach der zutreffenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß. Die Bildung der Abrechnungseinheiten sei im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin zu 0) auf Zulassung der Berufung ab. Die Beschwerdebegründung werfe keine beachtlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des [REF] RP auf . Der für die Beitragserhebung unerlässliche Sondervorteil sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu 0) nicht von einer Verkehrswertsteigerung des veranlagten Grundstücks abhängig. Die Benutzung anderer Straßen als derjenigen, an der das Grundstück eines zum wiederkehrenden Beitrag herangezogenen Eigentümers liege, sei auch nicht \"rein hypothetisch\". III. Die Beitragserhebung stelle einen unzulässigen Eingriff in die durch [REF] geschützte allgemeine Handlungsfreiheit dar, weil das Land Rheinland-Pfalz keine Gesetzgebungskompetenz habe. Die Erhebung wiederkehrender Beiträge auf der Grundlage des [REF] RP genüge in der Auslegung, die diese Vorschrift durch die angegriffenen Entscheidungen erfahren habe, nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nichtsteuerliche Abgabe, weil es an dem verfassungsrechtlich erforderlichen Sondervorteil fehle. Im Straßenausbaubeitragsrecht lägen die eine Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile in der verbesserten Erschließungssituation der betreffenden Grundstücke. Werde eine Straße ausgebaut, erlangten die Eigentümer der anliegenden Grundstücke hierdurch einen Sondervorteil, der sich regelmäßig auch in einem erhöhten Wert der Grundstücke widerspiegele. Damit im Fall der Erhebung wiederkehrender Beiträge der erforderliche Sondervorteil gegeben sei, müssten die zu einer Abrechnungseinheit zusammengefassten Verkehrsanlagen in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. Könnten Abrechnungseinheiten lediglich begrenzt durch Gemeindegrenzen in beliebigem Umfang gebildet werden, würde der Beitragsbegriff ausgehöhlt und sich der Vorteilsbegriff nur noch als abstrakte Größe darstellen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht sei auf das Straßenausbaurecht zu übertragen. Verfassungsrechtlich sei es erforderlich, den Sondervorteil der Beitragspflichtigen gegenüber der jedermann gegebenen Möglichkeit des Befahrens einer Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs abzugrenzen. Die Erhebung wiederkehrender Beiträge nach [REF] RP verstoße darüber hinaus gegen das aus [REF] folgende Gebot der Belastungsgleichheit. Während nach der Vorgängerregelung die Voraussetzung des räumlichen und funktionalen Zusammenhangs zwischen der Ausbaumaßnahme und dem in Anspruch genommenen Grundstück für eine greifbar vorteilsgerechte Ausgestaltung der Beitragserhebung gesorgt habe, sei es bei Zugrundelegung aller Verkehrsanlagen einer Gemeinde oder einzelner Gebietsteile als einheitlicher öffentlicher Einrichtung ohne Anwendung dieses oder eines anderen gleichwertigen vorteilsbezogenen Kriteriums nicht möglich, die Last den Verpflichteten vorteils und damit gleichheitsgerecht im Sinne des [REF] zuzuordnen. IV. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz, der Landtag Rheinland-Pfalz, das Bundesverwaltungsgericht und die Beklagte zu 0) haben zu den Verfassungsbeschwerden Stellung genommen. Außerdem hat sich das Thüringer Oberverwaltungsgericht zur Rechtslage in seinem Land geäußert. Der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz führt in seiner Stellungnahme namens der Landesregierung aus, durchschlagende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des [REF] RP ergäben sich weder unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten noch solchen der Abgabengerechtigkeit als spezifischer Ausprägung des Gleichbehandlungsgebotes. Der räumliche und funktionale Zusammenhang habe mit dem Übergang zum qualitativ neuen Tatbestandsbegriff der einheitlichen öffentlichen Einrichtung seine Bedeutung verloren . Die nach [REF] RP zu erhebende Abgabe sei als Beitrag und nicht als Steuer zu qualifizieren. Denn die gesetzliche Regelung sei vorteilsbezogen ausgestaltet. Wiederkehrende Beiträge würden danach nur erhoben, wenn Investitionsaufwendungen für die Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung der Verkehrsanlagen anfielen. Der Gesetzgebungskompetenz des Landes stehe die Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht entgegen. Der in [REF] RP geregelte wiederkehrende Beitrag sei vorteilsbezogen ausgestaltet. Der abzugeltende Vorteil liege nach der vom Landesgesetzgeber verfolgten Grundkonzeption in der durch die Verkehrsanlage vermittelten Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einem sich in der öffentlichen Einrichtung abbildenden Gesamtverkehrssystem. Dieser einrichtungsbezogen definierte Vorteil sei hinreichend konkret. Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machten, die Annahme eines konkreten Sondervorteils sei nur gerechtfertigt, wenn der Ausbau der Verkehrsanlage zu einer messbaren Wertsteigerung des Grundstücks führe, die erst dann vorliege, wenn die Verkehrsanlage für die Erreichbarkeit des Grundstücks auch tatsächlich genutzt werden müsse, berücksichtigten sie nicht, dass auch ein intaktes und ausgebautes Verkehrssystem der Gemeinde ein den Wert des Grundstücks positiv beeinflussender Faktor sei. Mit der Regelung des [REF] RP habe der Landesgesetzgeber in Wahrnehmung seiner gerade im Abgabenrecht und bei der Bildung öffentlicher Einrichtungen weitreichenden Gestaltungsfreiheit einen Systemwechsel vollzogen, der sich von dem bisherigen \"abrechnungstechnischen Verbund\" mehrerer einzelner öffentlicher Verkehrsanlagen löse und in zulässiger Weise einen neuen einheitlichen Einrichtungsbegriff definiere, der nach Maßgabe satzungsrechtlicher Bestimmung sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets erfassen könne, aber nicht müsse. Erst in der Kombination und Zusammenfassung in der Regel aller Ortsstraßen zu einem Straßensystem könne sich aus dem Vorhandensein der unmittelbar Zugang oder Zufahrt vermittelnden Straße ein besonderer Vorteil für das beitragspflichtige Grundstück ergeben. Die einzelnen Verkehrsanlagen könnten folglich nur Teilfunktionen erfüllen, weswegen das Straßensystem als Einheit zu betrachten sei, weil es nur als solches seine Funktion erfüllen könne. Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung dürfe im Übrigen nicht außer Betracht bleiben, dass die Bestimmung des [REF] RP dem Satzungsgeber auch die Möglichkeit eröffne, statt der Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets nur die Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde als einheitliche öffentliche Einrichtung zu bestimmen. Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen sei gleichheitsrechtlich durch den Sondervorteil gerechtfertigt, der nur ihnen zukomme. Es liege in der Eigenart eines gesamteinrichtungsbezogen definierten Vorteilsbegriffs begründet, dass die Erhaltung oder Verbesserung eines Einrichtungsteils der Einrichtung insgesamt zugutekomme. Dass der sich daraus ergebende Sondervorteil nicht für sämtliche an der Einrichtung partizipierenden Grundstücke identisch sei, sei wegen des auf die Einrichtung insgesamt bezogenen Vorteils unbeachtlich. Der für das Abgabenrecht zuständige 0. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist auf sein Urteil vom [DATE] BVerwG [REF] , mit dem er seine Rechtsprechung zur Erschließungseinheit im Sinne des [REF] fortentwickelt hat. Danach liege eine Erschließungseinheit auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional abhängige Nebenstraßen abzweigten. Hinsichtlich des Vorteilsbegriffs im Straßenausbaubeitragsrecht habe der Senat allgemein die Annahme, der Nutzen des Einzelnen sei bei vom Gemeinwesen bereit gestellten Gütern, namentlich bei Straßen im Gemeingebrauch, individuell zurechenbar, als mit [REF] vereinbar bezeichnet . Die Beklagte zu 0) betont in ihrer Stellungnahme die praktischen Vorzüge der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Sie weist insbesondere darauf hin, dass wiederkehrende im Vergleich zu einmaligen Beiträgen für die Betroffenen deutlich weniger belastend und sozial verträglicher seien. Wiederkehrende Beiträge beliefen sich regelmäßig auf weniger als fünf Prozent der andernfalls zu zahlenden Einmalbeträge. Die Erhebung wiederkehrender Beiträge nach [REF] RP sei verfassungsgemäß. Dem Land Rheinland-Pfalz stehe die Gesetzgebungskompetenz hierfür zu. Für die Charakterisierung als Beitrag spreche bereits die gesetzliche Bezeichnung sowie die Tatsache, dass wiederkehrende anstelle von Einmalbeiträgen erhoben würden, um die Straßenanlieger an den Ausbaukosten zu beteiligen. Der wiederkehrende Beitrag werde in Abgrenzung zur Steuer nur erhoben, wenn und soweit Straßen tatsächlich ausgebaut würden, wenn die Gemeinden also entsprechende Investitionen tätigten. Auch der gesetzlich vorgeschriebene Gemeindeanteil, der bei Erhebung wiederkehrender Beiträge anzusetzen sei, sei der Abgabenart Steuer fremd. B. Die zulässigen Verfassungsbeschwerden sind teilweise begründet. Sie sind unbegründet, soweit sie sich gegen die Möglichkeit der Auferlegung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen wenden. [REF] RP verstößt in verfassungskonformer Auslegung weder gegen Freiheitsrechte der Beschwerdeführerinnen in Verbindung mit der Schutz und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung noch gegen den aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Grundsatz der Belastungsgleichheit . Begründet sind die Verfassungsbeschwerden dagegen insoweit, als sie sich gegen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen wenden, da deren Auslegung und Anwendung des [REF] RP den Anforderungen des Grundsatzes der Belastungsgleichheit nicht in vollem Umfang gerecht werden . I. Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt die Erhebung wiederkehrender Beiträge einen Eingriff in die persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich dar . Der wiederkehrende Beitrag beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, welche die Kompetenzordnung des Grundgesetzes wahrt. Er ist als nichtsteuerliche Abgabe mit Gegenleistungscharakter gerechtfertigt, die den Anforderungen genügt, welche die Schutz und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung an solche Abgaben stellt, und für die das Land mangels Bundeskompetenz zur Gesetzgebung befugt war . Maßgeblich für die Qualifizierung einer Abgabe als Steuer oder nichtsteuerliche Abgabe ist die Ausgestaltung des betreffenden Gesetzes . Die Einordnung der Abgabe richtet sich nicht nach ihrer gesetzlichen Bezeichnung, sondern nach ihrem tatbestandlich bestimmten, materiellen Gehalt . Steuern sind öffentliche Abgaben, die als Gemeinlast ohne individuelle Gegenleistung zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben werden . Erweist sich eine Abgabe wegen ihres Gegenleistungscharakters als nichtsteuerliche Abgabe, stehen die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes ihrer Erhebung nicht entgegen . Das Grundgesetz enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger Abgabetypen . Abgaben, die einen Sondervorteil ausgleichen sollen, sind als Vorzugslasten zulässig. Darunter fallen Gebühren und Beiträge . Es gibt zwar keinen eigenständigen vollständigen verfassungsrechtlichen Beitrags oder Gebührenbegriff ; diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden. Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken . Das gilt entsprechend für Beiträge, die im Unterschied zu Gebühren schon für die potentielle Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Leistung erhoben werden . Durch Beiträge sollen die Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligt werden, von der sie potentiell einen Nutzen haben . Der Gedanke der Gegenleistung, also des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten, ist der den Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn legitimierende Gesichtspunkt . Während bei den Zwecksteuern die Ausgaben und die Einnahmenseite voneinander abgekoppelt sind, werden bei den nichtsteuerlichen Abgaben in Form von Beiträgen die Rechtfertigung und die Höhe der Abgabe gerade durch den öffentlichen Aufwand vorgegeben . Der Straßenausbaubeitrag gemäß [REF] RP ist danach keine Steuer, sondern eine nichtsteuerliche Abgabe . Die Abgabe für Verkehrsanlagen wird nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben erhoben, sondern speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus, also für einen besonderen Finanzbedarf . Dieser Zusammenhang ist in der gesetzlichen Regelung des Abgabentatbestandes hinreichend verankert. [REF] RP ermächtigt ausdrücklich zur Erhebung vorteilsbezogener Beiträge und gestaltet die Abgabenerhebung gegenleistungsbezogen aus, indem die jeweils auferlegte Abgabe vom Gesetzgeber dem Grunde und der Höhe nach mit dem Anfall der Kosten konkreter Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen für die Erledigung der Aufgabe des Straßenausbaus tatbestandlich verknüpft ist. Für öffentlich-rechtliche Abgaben, die keine Steuern sind , richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln über die Sachgesetzgebungskompetenzen . Für das Straßenausbaubeitragsrecht steht den Ländern nach den allgemeinen Regeln die erforderliche Sachgesetzgebungskompetenz zu . Nach [REF] ist der Bund auf den Erlass von Vorschriften für den Bau und die Unterhaltung der Landstraßen des Fernverkehrs beschränkt. Im Übrigen liegt die Gesetzgebungsbefugnis für die Materie \"Straßenbau\" bei den Ländern . II. Die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen nach Maßgabe des [REF] RP verstößt bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung des [REF] in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsgleichheit. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen . [REF] verwehrt dem Gesetzgeber nicht alle Differenzierungen. Diese bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum . Wer eine nichtsteuerliche Abgabe schuldet, ist allerdings regelmäßig zugleich steuerpflichtig und wird insofern zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen. Neben dieser steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung heranziehen, zur Wahrung der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen einer über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden besonderen sachlichen Rechtfertigung . Als sachliche Gründe, die die Bemessung einer Gebühr oder eines Beitrags rechtfertigen können, sind neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt . Dabei ist zu berücksichtigen, dass Abgabengesetze in der Regel Massenvor-gänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben abgabenrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und können dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Es ist auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Erhebung von Abgaben insbesondere sofern sie auf der Grundlage von kommunalen Satzungen erfolgt so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibt, und sie von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zu entlasten. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Abgabepflichtigen darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit ihr notwendig verbundenen Ungleichheit der Belastung stehen . Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren . Werden Beiträge erhoben, verlangt [REF] , dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll. Erfolgt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundstücksbezogen, können nach dem Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit nur solche Grundstücke herangezogen werden, deren Eigentümer aus der Möglichkeit, die ausgebauten Straßen in Anspruch zu nehmen, einen Sondervorteil schöpfen können, der sich von dem der Allgemeinheit der Straßennutzer unterscheidet. Die Erhebung von Beiträgen erfordert hiernach hinreichende sachliche Gründe, welche eine individuelle Zurechnung des mit dem Beitrag belasteten Vorteils zum Kreis der Belasteten rechtfertigen. Wesentlich für den Begriff des Beitrags ist der Gedanke der angebotenen Gegenleistung, des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten: Wenn das Gemeinwesen in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe eine besondere Einrichtung zur Verfügung stellt, so sollen diejenigen, die daraus besonderen wirtschaftlichen Nutzen ziehen oder ziehen können, zu den Kosten ihrer Errichtung und Unterhaltung beitragen . Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lässt sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen . Das schließt allerdings nicht aus, dass eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern zu Beiträgen herangezogen wird, sofern ihnen jeweils ein Sondervorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann . Soweit die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, muss auch der Sondervorteil grundstücksbezogen definiert werden ; er kann zum Beispiel in einer Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks durch die Belegenheit in einem verkehrsmäßig erschlossenen Gebiet oder in der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage bestehen, welche ihrerseits den Gebrauchswert des Grundstücks steigert. Eine Steigerung des Verkehrswertes ist nicht erforderlich . Weitergehende verpflichtende Anforderungen, wie zum Beispiel die Existenz eines \"funktionalen Zusammenhangs\" zwischen Verkehrsanlagen und den mit einem Ausbaubeitrag belasteten Grundstücken sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Allerdings darf sich aus Gründen der Belastungsgleichheit der Sondervorteil, dessen Inanspruchnahme durch die Erhebung eines Beitrags ausgeglichen werden soll, nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen können als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit. Damit bleibt Raum für eine Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung durch den Gesetz oder Satzungsgeber. Der danach eröffnete Spielraum ist erst dann überschritten, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar ist . Nach diesen Maßgaben verstößt die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen nach [REF] RP in verfassungskonformer Auslegung nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen. Der für die Beitragserhebung erforderliche Sondervorteil der Beitragspflichtigen liegt in der Möglichkeit des Zugangs von ihren Grundstücken zu den öffentlichen Verkehrsanlagen . Bei verfassungskonformer Auslegung von [REF] RP und einer entsprechenden Umsetzung durch den jeweils zuständigen Satzungsgeber ist ein durch den Ausbau von Verkehrsanlagen bedingter Sondervorteil sämtlichen Abgabepflichtigen hinreichend individuell zurechenbar . Die Erhebung wiederkehrender Beiträge durch Satzung nach [REF] RP führt bei verfassungskonformer Auslegung auch nicht zu einer Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, weil sämtliche Grundstücke innerhalb einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung abgabepflichtig wären, obwohl sie durch die Ausbaumaßnahmen wesentlich unterschiedlich begünstigt sind, sofern mit der Anlage ein Vorteil für das Grundstück, an das der Beitrag anknüpft, verbunden ist . Der durch den Beitrag ausgeglichene Sondervorteil besteht nach dem Wortlaut des [REF] RP und der Begründung des Gesetzentwurfs in der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer öffentlichen Verkehrsanlage, die Teil einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung ist. Dem steht die wiederkehrende Erhebung des Beitrags nicht entgegen . Der Gesetzgeber sieht den Sondervorteil in der Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einem Gesamtsystem der Verkehrsanlagen, das nach Maßgabe der Satzung grundsätzlich auch aus sämtlichen zum Ausbau bestimmten Verkehrsanlagen einer Gemeinde bestehen kann und damit eine einheitliche öffentliche Einrichtung bildet. Bereits nach der Vorgängerregelung des [REF] RP aus dem Jahre [DATE] war die \"rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage\" der gesetzliche Anknüpfungspunkt für den Sondervorteil. Mit der Neuregelung wurde der Begriff der \"Abrechnungseinheit\" durch den der \"einheitlichen öffentlichen Einrichtung\" ersetzt. Während nach Auffassung des Landesgesetzgebers beim einmaligen Beitrag nach [REF] RP der Sondervorteil in der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs \"zu der hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage\" besteht, soll beim Beitrag nach [REF] RP die Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu \"einer der Verkehrsanlagen\" also nicht nur zu einer bestimmten, gerade hergestellten oder ausgebauten Verkehrsanlage genügen. Die einheitliche öffentliche Einrichtung bilde in ihrer Gesamtheit das einheitliche Straßensystem, welches den durch die einzelnen Verkehrsanlagen \"erschlossenen\", qualifiziert nutzbaren Grundstücken die erforderliche Anbindung an das gesamte übrige innerörtliche und damit zugleich auch überörtliche Straßennetz ermögliche. In der Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung dieses Straßensystems seitens der Gemeinde durch entsprechende Ausbaumaßnahmen an den einzelnen Verkehrsanlagen liege der verfassungsrechtlich erforderliche, aber auch ausreichende Sondervorteil, der durch den wiederkehrenden Beitrag abgegolten werde . Der beitragspflichtige Vorteil liegt danach in der Möglichkeit der besseren Erreichbarkeit der beitragspflichtigen Grundstücke und der besseren Nutzbarkeit des Gesamtverkehrssystems sowie dessen Aufrechterhaltung und Verbesserung als solchem; er ist geeignet, den Gebrauchswert der Grundstücke positiv zu beeinflussen. Damit bewegt sich der Landesgesetzgeber innerhalb der durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit, indem er den Vorteil des einzelnen Grundstücks mit Rücksicht auf die straßenausbaubedingte Steigerung und den Erhalt der Funktionsfähigkeit des Gesamtverkehrssystems einer vom Satzungsgeber festzulegenden Einheit bestimmt. Mit dem Ausbaubeitrag wird folglich nicht die schlichte auch der Allgemeinheit zustehende Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung als Anbindung an das inner und überörtliche Verkehrsnetz. Durch den Straßenausbau wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit . Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass zur wegemäßigen Erschließung eines bestimmten Grundstücks allein die Straße, an der es gelegen ist, regelmäßig nicht ausreicht. Vielmehr wird der Anschluss an das übrige Straßennetz meist erst über mehrere Verkehrsanlagen vermittelt . Zwischen welchen Verkehrsanlagen eine ausreichend enge \"Vermittlungsbeziehung\" hinsichtlich des Anschlusses an das übrige Straßennetz besteht, ist dagegen keine Frage des Vorliegens eines Vorteils, sondern dessen individueller Zurechenbarkeit zu einem einzelnen Grundstück. Der Vorteil ist bei Ausschöpfung der Möglichkeit zur Bildung einheitlicher öffentlicher Einrichtungen in abgrenzbaren Gebietsteilen der Gemeinden gemäß [REF] RP individuell hinreichend zurechenbar. [REF] RP eröffnet dem Satzungsgeber die Möglichkeit, einheitliche öffentliche Einrichtungen zu bilden, die nicht notwendig das gesamte Gemeindegebiet umfassen, sondern auch nur einzelne, abgrenzbare Gebietsteile. Dabei kann in der Satzung geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine oder mehrere einheitliche öffentliche Einrichtungen bilden, für deren Ausbau vorteilsbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu diesen Verkehrsanlagen haben. Die Gemeinde hat dabei gemäß [REF] RP die örtlichen Gegebenheiten zu beachten. Wie aus der Pflicht zur weitergehenden Begründung für die Bestimmung von Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung gemäß [REF] RP sowie aus der Gesetzesbegründung hervorgeht, sah der Gesetzgeber die Ausübung des Satzungsermessens dahingehend, dass sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen einer Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, als Regelfall an, was auch vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass es in Rheinland-Pfalz besonders viele kleinere Gemeinden gibt . Die Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit im gesamten Gemeindegebiet durch Satzung ist dann gerechtfertigt, wenn mit den Verkehrsanlagen ein Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden ist. Besteht ein solcher Vorteil wie in Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet nicht, läge in der Heranziehung aller Grundstücke zur Beitragspflicht eine Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte. Der Wortlaut des [REF] RP steht einer solchen verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen, da [REF] RP dem Satzungsgeber ausdrücklich vorschreibt, die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. In Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet ist das eröffnete Satzungsermessen zur Bildung einer einzigen Verkehrsanlage im gesamten Gemeindegebiet insoweit von Verfassungs wegen auf Null reduziert, als nur so dem Gebot eines zurechenbaren Sondervorteils auch bei Berücksichtigung des Typisierungs und Vereinfachungsspielraums des Satzungsgebers Rechnung getragen werden kann. In dieser Auslegung ist [REF] RP mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Beitragserhebung in Einklang zu bringen. Bei der Ausübung seines Gestaltungsermessens muss der Satzungsgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Bestimmung der Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als einheitliche öffentliche Einrichtung in den Blick nehmen. Ein Beitrag für den Ausbau einer Straße als Teil einer öffentlichen Verkehrsanlage kommt nur für diejenigen Grundstücke in Betracht, die von der Verkehrsanlage einen jedenfalls potentiellen Gebrauchsvorteil haben, bei denen sich also der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt. Nur in diesem Fall erscheint es nach dem Maßstab des Gleichheitssatzes gerechtfertigt, gerade den oder die Eigentümer dieses Grundstücks zu einem Beitrag für die Nutzung der ausgebauten Straße heranzuziehen. Ob die herangezogenen Grundstücke einen konkret zurechenbaren Vorteil von dem Ausbau und der Erhaltung einer Verkehrsanlage haben, hängt dabei nicht von der politischen Zuordnung eines Gebiets, sondern vor allem von den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten ab, etwa der Größe, der Existenz eines zusammenhängenden bebauten Gebiets, der Topographie wie der Lage von Bahnanlagen, Flüssen und größeren Straßen oder der typischen tatsächlichen Straßennutzung. Dabei dürfte in Großstädten die Aufteilung der Verkehrsanlagen in mehrere abgrenzbare Gebietsteile regelmäßig erforderlich und unbeschadet des ansonsten bestehenden Satzungsermessens die Annahme einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung ausgeschlossen sein; in kleinen Gemeinden insbesondere solchen, die aus nur einem kleinen, zusammenhängend bebauten Ort bestehen werden sich einheitliche öffentliche Einrichtung und Gemeindegebiet dagegen häufig decken. Ein \"funktionaler Zusammenhang\", wie er früher vom Landesgesetzgeber und den Verwaltungsgerichten gefordert wurde, ist für die Bildung einer Abrechnungseinheit von Verkehrsanlagen durch den Gleichheitssatz jedoch nicht vorgegeben . Aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es allein darauf an, dass eine hinreichende individuelle Zurechnung von Vorteil und Beitragspflicht hergestellt werden kann. Die Gemeinden werden zudem bei der Bildung der Abrechnungseinheiten zu berücksichtigen haben, ob dabei Gebiete mit strukturell gravierend unterschiedlichem Straßenausbauaufwand zusammengeschlossen werden, falls dies zu einer auch bei großzügiger Pauschalierungsbefugnis mit Rücksicht auf das Gebot der Belastungsgleichheit nicht mehr zu rechtfertigenden Umverteilung von Ausbaulasten führen würde. III. Dem sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nicht in jeder Hinsicht gerecht geworden. Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Anwendung von [REF] RP nicht geprüft, ob die Beitragsatzungen der beklagten Städte die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen, insbesondere, ob ein individuell-konkret zurechenbarer, grundstücksbezogener Vorteil der beitragspflichtigen Grundstücke vom Anschluss an die jeweilige Beitragseinheit vorhanden ist. C. Zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragsatzungen der beklagten Städte den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gemäß [REF] aufzuheben und die Verfahren an das Fachgericht zurückzuverweisen." ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom 0. [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, auf seinen Grundstücken die Verlegung einer zentralen Trinkwasserleitung durch den Beigeladenen zu dulden. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten und eines unbebauten Grundstücks in A-Stadt, A-Straße . Auch auf seinen Grundstücken verläuft die Stichstraße A-Straße. Durch diese Straße sind drei weitere bebaute Grundstücke erschlossen , die im Eigentum Dritter stehen. Die Trinkwasserversorgung im A-Straße erfolgt durch dezentrale, auf jedem einzelnen bebauten Grundstück befindliche Anlagen. Der Beigeladene ist ein kommunaler Zweckverband, der die Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke in seinem Versorgungsgebiet betreibt. Im Versorgungsgebiet des Beigeladenen liegen auch die Grundstücke in A-Stadt, A-Straße. Die Eigentümer der Grundstücke A-Straße 0, 0, und 0 beantragten Ende [DATE] bei dem Beigeladenen den Anschluss an die zentrale Wasserversorgung. Der Beigeladene teilte den anschlusswilligen Eigentümern hierauf mit, dass er die Errichtung einer Leitung entlang der Straße A-Straße beabsichtige, dies aber nur unter Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers möglich und daher dessen Zustimmung erforderlich sei. Der Kläger stimmte der Verlegung einer Leitung auf seinen Grundstücken nicht zu. Auf Anregung des Beigeladenen ordnete der Beklagte nach Anhörung mit Bescheid vom 0. [DATE] an, dass der Kläger auf seinen Grundstücken die Verlegung der zentralen Trinkwasserleitung zu dulden hat. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] zurückgewiesen. Die Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 0. [DATE] und des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] hat das Verwaltungsgericht Stade mit Urteil vom 0. [DATE] abgewiesen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung. II. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zum Teil schon nicht in einer den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügenden Weise dargelegt und liegen im Übrigen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe den Bescheid unzutreffend für hinreichend bestimmt erachtet. Wasserrechtliche Duldungsanordnungen müssten das konkrete Vorhaben genau bezeichnen. Hierzu gehörten in der Regel die Angabe der Durchleitungsberechtigten und verpflichteten, eine technische Beschreibung des Leitungsbauwerks , der Verlauf der vorgesehenen Trasse markiert auf einem Lageplan sowie der zeitliche Umfang . Diesen Anforderungen genüge der streitgegenständliche Bescheid nicht. Er enthalte die genannten Angaben nicht und nehme auch auf andere Unterlagen, die solche Angaben enthalten könnten, in keiner Weise Bezug. Nicht ausreichend sei, dass der Beklagte ihm im Rahmen der Anhörung mit Schreiben vom 0. [DATE] einen Lageplan übersandt haben soll. Dieser Lageplan liege ihm nicht mehr vor. Jedenfalls habe die Planung des Vorhabens auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses aktualisiert werden müssen, zumal der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung verschiedene Verfahren zur Herstellung der Leitung aufgezeigt habe. 0 Diese Einwände setzen die erstinstanzliche Entscheidung ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht aus. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Bescheid des Beklagten vom 0. [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. [DATE] den Bestimmtheitsanforderungen nach § 0 Abs. 0 NVwVfG in Verbindung mit § 0 Abs. 0 VwVfG genügt. Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit im Sinne des § 0 Abs. 0 VwVfG setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts . Die hier streitentscheidende Bestimmung in § 0 WHG begründet eine grundstücks oder gewässerbezogene öffentliche Last, welche durch die an den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks oder oberirdischen Gewässers adressierte Anordnung, das Durchleiten von Wasser und Abwasser sowie die Errichtung und Unterhaltung der dazu dienenden Anlagen zu dulden, aktualisiert und konkretisiert wird . Durch eine solche Anordnung wird dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten die nach Art. 0 Abs. 0 GG geschützte Rechtsposition am Grundstück oder oberirdischen Gewässer weder ganz noch teilweise entzogen. Es handelt sich vielmehr um eine die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisierende Inhaltsbestimmung im Sinne von Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG ). Diese materiell-rechtlichen Wirkungen der Anordnung nach § 0 WHG gebieten es, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte anhand der getroffenen behördlichen Anordnung, jedenfalls aber anhand der ihm und den weiteren am Verwaltungsverfahren Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umstände unzweifelhaft feststellen kann, welches konkrete Vorhaben, welches berechtigten Dritten er auf welchem betroffenen Grundstück oder oberirdischen Gewässer zu dulden hat. Dies erfordert regelmäßig Angaben zum betroffenen Grundstück oder oberirdischen Gewässer, 0 zur Art und Weise der Inanspruchnahme des betroffenen Grundstücks oder oberirdischen Gewässers, insbesondere zum Verlauf einer vorgesehenen Leitungstrasse und zur grundlegenden technischen Konzeption eines Leitungsbauwerks Im Bescheid vom 0. [DATE] und im Widerspruchsbescheid vom 0. August [DATE] sind ausdrücklich angegeben der Duldungsverpflichtete , der Duldungsberechtigte , die betroffenen Grundstücke und die Art der Inanspruchnahme der betroffenen Grundstücke . Auch die grundlegende technische Konzeption des Leitungsbauwerks und der Verlauf der vorgesehenen Leitungstrasse ergeben sich zum Teil schon aus dem Bescheid vom 0. [DATE] und dem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] und im Übrigen unzweifelhaft aus den für den Kläger und die weiteren Beteiligten erkennbaren Umständen. Im Bescheid und im Widerspruchsbescheid selbst sind die unterirdische Verlegung , die Erstellung in offener Bauweise und die Lage der Trasse angegeben. Das vorausgegangene Schreiben des Beigeladenen an den Kläger vom 0. [DATE] und der diesem beigefügte Lageplan zeigen deutlich den Verlauf der geplanten Leitung auf den Grundstücken des Klägers und geben auch den Nenndurchmesser der geplanten Leitung konkret an \"). Begründete Zweifel daran, dass der Kläger dieses Schreiben und den Lageplan nicht erhalten hat, bestehen für den Senat nicht. Der zeitliche Umfang der so bestimmten Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers ergibt sich aus dem geplanten Vorhaben selbst: die zentrale Trinkwasserleitung soll auf Dauer, mithin unbefristet errichtet und durch den Beigeladenen zur Durchleitung von Trinkwasser genutzt werden. Dies hat zweifelsohne auch der Kläger erkannt . Anhand dieser aus dem Bescheid vom 0. [DATE] und dem Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] und im Übrigen unzweifelhaft aus den für den Kläger und die weiteren Beteiligten erkennbaren Umständen ergibt sich, welches konkrete Vorhaben welches berechtigten Dritten der Kläger auf welchen betroffenen Grundstücken zu dulden hat. Die damit hinreichende Bestimmtheit der streitgegenständlichen Bescheide wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der Kläger Angaben zu etwaigen mit der Leitung verbundenen Nutzungseinschränkungen vermisst. Fehlen solche Angaben, ist dies keine Frage der Bestimmtheit der Duldungsanordnung, sondern ihres Regelungsumfangs. Auch konkreter Angaben zum Zeitpunkt oder Zeitraum der Herstellung der zu duldenden Anlagen bedarf es zur Bestimmtheit der Anordnung nach § 0 WHG nicht . Die von den Vertretern des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aufgezeigten Alternativen für eine Herstellung der Leitung in nicht offener Bauweise haben ersichtlich keinen Eingang in den streitgegenständlichen Bescheid und den Widerspruchsbescheid gefunden; sie vermögen keine Zweifel an deren Bestimmtheit zu begründen. Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe das Vorhaben des Beigeladenen unzutreffend als zur öffentlichen Wasserversorgung erforderlich im Sinne des § 0 Satz 0 WHG angesehen. Das Vorhaben diene bereits nicht der öffentlichen Wasserversorgung, denn diese werde durch einen unbestimmten Kreis angeschlossener und anzuschließender Grundstücke gekennzeichnet. Hier diene das Vorhaben dem Anschluss von nur drei Hinterliegergrundstücken, darunter ein nur wenig genutztes Wochenendgrundstück. Weitere Anschlüsse an die herzustellende Leitung seien aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht möglich und auch vom Beigeladenen nicht vorgesehen. Das Vorhaben diene damit allein der privaten Wasserversorgung. Die drei anzuschließenden Hinterliegergrundstücke würden zudem bereits heute über eigene Anlagen mit Trinkwasser versorgt. Dies gelte auch für sein eigenes Grundstück, auf dem er aus einem eigenen Brunnen Trinkwasser in einwandfreier Qualität gewinne. Etwaige Probleme mit der Trinkwasserqualität auf den Grundstücken anderer Eigentümer, die auf eine mangelnde ordnungsgemäße Bedienung, Wartung und Instandhaltung dieser Anlagen zurückzuführen seien, könnten eine zwangsweise Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht rechtfertigen. Aufgrund der geringen Zahl von anzuschließenden Grundstücken werde sich die Leitung als ein bakteriologischer Problemfall erweisen, an deren Herstellung kein öffentliches Interesse bestehen könne. Auch diese Einwände begründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Die Inanspruchnahme der Grundstücke des Klägers ist zur Wasserversorgung erforderlich im Sinne des § 0 Satz 0 WHG. Der Beigeladene betreibt die Trinkwasserversorgung nach § 0 Abs. 0 der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser des C. vom 0. [DATE] [DATE] , 0 ff.) als öffentliche Einrichtung zur Versorgung der Grundstücke in seinem Versorgungsgebiet. Die Grundstücke in A-Stadt, A-Straße, liegen in diesem Versorgungsgebiet. Die Entscheidung des Beigeladenen, den anschlusswilligen Eigentümern der Grundstücke in A-Stadt, A-Straße, durch die Errichtung einer zentralen Trinkwasserleitung den Anschluss an diese öffentliche Einrichtung zu ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Denn bei der Frage, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung einer ausreichenden öffentlichen Trinkwasserversorgung nach § 0 WHG im Einzelnen zu erfüllen ist, besitzen die Träger der öffentlichen Wasserversorgung einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Planungs und Gestaltungsspielraum . Dass dessen Grenzen hier überschritten worden wären, ergibt sich aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers nicht. Der Charakter der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung wird maßgeblich durch die Organisationsentscheidung des Trägers der Wasserversorgung bestimmt. Diesem Charakter steht ersichtlich nicht entgegen, dass der Kreis angeschlossener und anzuschließender Grundstücke nicht unbestimmt ist oder dass Grundstücke privater Eigentümer angeschlossen werden sollen. Letzteres dürfte vielmehr dem Regelfall der als öffentliche Einrichtung betriebenen Wasserversorgung entsprechen. Die Erforderlichkeit des Anschlusses an die zentrale Wasserversorgung wird durch das Vorhandensein einer dezentralen Wasserversorgung nicht infrage gestellt. Die Entscheidung, auch dezentral versorgte Bereiche eines Versorgungsgebiets an die zentrale Versorgung anzuschließen, ist vielmehr von dem weiten Planungs und Gestaltungsspielraum des Trägers der Wasserversorgung umfasst . Daher ist es entgegen der Annahme des Klägers regelmäßig unerheblich, ob die dezentrale Wasserversorgung eine der zentralen Wasserversorgung vergleichbare Wasserqualität erreicht oder erreichen kann. Der Senat weist daher nur ergänzend darauf hin, dass zur Beurteilung der Erforderlichkeit eines Anschlusses an die zentrale Wasserversorgung etwaige zur Erreichung der Wasserqualität notwendige Mitwirkungshandlungen der Eigentümer dezentral versorgter Grundstücke allenfalls in begrenztem Umfang berücksichtigt werden könnten. Denn die öffentliche Wasserversorgung ist nach § 0 Abs. 0 WHG eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit in der primären Verantwortung der öffentlichen Hand. 0 c. Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend angenommen, dass das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann. Die vom Beigeladenen aufgezeigte alternative Leitungsführung führe zwar zu einer längeren Wasserleitung. Diese sei aber ebenso zweckmäßig wie die über sein Grundstück geplante Leitung. Allein die Länge der Leitung tangiere die Zweckmäßigkeit nicht. Auch abknickende Winkel der Leitungen seien kein relevantes Problem, sondern würden in nahezu jedem Baugebiet ohne Beeinträchtigung der Wasserversorgung bewältigt. Das Verwaltungsgericht habe sich insoweit unzutreffend allein auf die vagen Ausführungen des Beklagten und des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung gestützt. Auch sei eine Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht erforderlich. Zur Umsetzung wasserwirtschaftlicher Vorhaben dürften private Grundstücke möglichst nicht, jedenfalls aber nur in geringstmöglichem Umfang in Anspruch genommen werden. Vorrangig müssten Grundstücke der öffentlichen Hand herangezogen werden. Da die alternative Leitungsführung auf Grundstücken der Niedersächsischen Landesforsten und eines anschlusswilligen Grundstückseigentümers zweckmäßig möglich sei, dürfe sein Grundstück nicht zwangsweise in Anspruch genommen werden. Die Mehrkosten der alternativen Leitungsführung führten auch nicht zu einem erheblichen Mehraufwand. Die Kosten hierfür lägen zwar bei dem 0fachen der Kosten für die über sein Grundstück geplante Leitung. Bei der Beurteilung, ob diese Mehrkosten erheblich seien, müsse aber berücksichtigt werden, dass das Vorhaben nur im privaten Interesse liege, für ihn den Kläger mit einer dauerhaften Eigentumsbeeinträchtigung verbunden sei und seinem Verschonungsinteresse daher ein sehr hohes Gewicht zukomme. Dies zugrunde gelegt sei ein Mehraufwand nur dann erheblich, wenn er ein beträchtliches, unzumutbares Volumen erreiche, was hier nicht der Fall sei. Auch diese Einwände begründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. 0 Nach § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG darf die Duldungsanordnung nach § 0 Satz 0 WHG nur ergehen, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen stehen in einem Alternativverhältnis . Die Befugnis der Behörde, den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Duldung zu verpflichten, ist hiernach eröffnet, wenn eine der beiden Voraussetzungen uneingeschränkt und anhand objektiver Maßstäbe überprüfbar erfüllt ist ). Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung in Zweifel gezogen, ob das Vorhaben anders ebenso zweckmäßig durchgeführt werden kann. Zur Begründung hat es auf die vom Beigeladenen erstellte Alternativplanung, wonach allein die Verlegung der Trinkwasserleitung parallel zu der bereits vorhandenen Telekommunikationsleitung in Betracht kommt, und die damit verbundenen, von den Vertretern des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung erläuterten Erschwernisse bei der Wasserversorgung, die in mehrfach abgewinkelten anstelle einer geradlinigen Leitung und sich daraus ergebenden Nachteilen für den Durchfluss und den Wasserdruck bestehen, abgestellt . Diese zu Recht anhand eines Praktikabilitätsmaßstabes und aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung ist nach dem klägerischen Zulassungsvorbringen ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht ausgesetzt. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zwar auch dann anzunehmen, wenn erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint . Bezieht sich, wie hier, das diesbezügliche Vorbringen aber auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Sachverhaltswürdigung, kommt eine Zulassung der Berufung nicht schon dann in Betracht, wenn der erkennende Senat die vom Verwaltungsgericht nach zutreffenden Maßstäben gewürdigte Sachlage nach einer eigenen etwaigen Beweisaufnahme möglicherweise anders beurteilen könnte als das Verwaltungsgericht selbst. Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf einer Sachverhalts oder Beweiswürdigung beruhen, regelmäßig nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre . Eine Sachverhalts oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist jeweils m.w.N.). Solche Fehler hat der Kläger indes nicht aufgezeigt. Er hat lediglich die nachvollziehbare Sachverhaltswürdigung des Verwaltungsgerichts durch eigene widerstreitende Annahmen ersetzt. Diese sind zudem wenig plausibel. Denn allein darin, dass andere Vorhaben mit mehrfach abgewinkelten Leitungen realisiert werden, liegt kein Beleg für eine der geradlinigen Leitungsführung gleiche Zweckmäßigkeit. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die alternative Leitungsführung auch nicht deshalb ebenso zweckmäßig, weil sie anstelle seines Grundstücks die Grundstücke anderer Eigentümer in Anspruch nimmt. Es ist nicht zweckmäßig, die Behörde auf den Eingriff in ein anderes privates Grundstück zu verweisen und damit die mit der Duldungsanordnung verbundene Belastung nur auf andere Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigte zu verlagern. Dies würde nur zu einer Verschiebung der Eigentumsbeeinträchtigung führen . Genau dies bedingt aber die alternative Leitungsführung, da sie nicht nur Grundstücke öffentlicher Träger, der Niedersächsischen Landesforsten, sondern auch das private Grundstück des Herrn G. beansprucht, und dies in einer Art und einem Umfang, die weit über die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücke hinausgehen . Unerheblich ist hingegen, dass der private Grundstückseigentümer selbst einen Anschluss an die zu erstellende zentrale Trinkwasserleitung erstrebt. Kann das streitgegenständliche Vorhaben danach anders nicht ebenso zweckmäßig durchgeführt werden, ist eine der alternativen Voraussetzungen des § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG erfüllt. Darauf, ob das Vorhaben anders nur mit erheblichem Mehraufwand im Sinne der genannten Bestimmungen durchgeführt werden kann, kommt es mithin entscheidungserheblich nicht mehr an. Der Senat weist daher nur kurz darauf hin, dass das Verwaltungsgericht den Mehraufwand zutreffend anhand einer Kostengegenüberstellung der verschiedenen Leitungsalternativen ermittelt und auch unter Berücksichtigung der nur geringen Belastung für den Kläger als erheblich bewertet hat . Der Kläger macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe unzutreffend angenommen, dass der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer sei als der Nachteil des Betroffenen. Der Nutzen sei nur deshalb als überwiegend beurteilt worden, weil der Zugang zu einer standardgerechten Trinkwasserversorgung einen hochrangigen Gemeinwohlbelang darstelle. Bei dieser Betrachtung habe das Verwaltungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt, dass nur einzelne, wenige Grundstücke überhaupt an die Leitung angeschlossen werden könnten und deren Eigentümer mit einem geringen Eigenaufwand ohne Weiteres in der Lage seien, durch die Nutzung der auf ihren Grundstücken vorhandenen Anlagen einwandfreies, sauberes Trinkwasser zu erlangen. Nach § 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Satz 0 WHG setzt der Erlass einer Duldungsanordnung auch voraus, dass der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist . Das Verwaltungsgericht hat die Nachteile des betroffenen Klägers zutreffend als sehr geringfügig bewertet . Die Leitung soll im unbefestigten Seitenraum eines vorhandenen Weges verlegt werden, der aufgrund eines Rezesses auch von Dritten benutzt werden darf und den der Kläger dauerhaft zu dulden hat . Es ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht nachvollziehbar dargetan, dass die Verlegung der Leitung überhaupt zu nennenswerten praktischen Einschränkungen der Nutzung seiner Grundstücke führt. Demgegenüber wiegt der zu erwartende Nutzen der Leitungsverlegung nicht nur schwer; er ist erheblich höher als der sehr geringfügige Nachteil des Klägers. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend herausgestellt , dass der Anschluss dreier bebauter Grundstücke an die zentrale Wasserversorgung dem hochrangigen Gemeinwohlbelang der Volksgesundheit dient und die fortwährende Überwachung mehrerer dezentraler Versorgungsanlagen entbehrlich macht . Diese Vorteile entfallen durch die vom Kläger aufgezeigte Möglichkeit einer Fortsetzung der bestehenden dezentralen Versorgung ersichtlich nicht, zumal diese Möglichkeit nicht dem Interesse der anschlusswilligen Eigentümer entspricht. Der Kläger macht weiter geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der ernsthafte Versuch um eine gütliche Einigung über ein Leitungsrecht zwingende Voraussetzung für den Erlass einer Anordnung nach § 0 WHG. Einen solchen ernsthaften Einigungsversuch hätten weder der Beklagte noch der Beigeladene unternommen. Lediglich im [DATE] habe ein Gespräch stattgefunden, das aus seiner Sicht auch konstruktiv verlaufen sei. Zu freihändigen Verhandlungen sei es aber nicht gekommen. Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil habe er der Kläger in dem Gespräch im [DATE] auch keine sachfremden Erwägungen angestellt. Es seien Positionen abgesteckt und verschiedene Aspekte des nachbarschaftlichen Verhältnisses angesprochen worden, darunter die rechtswidrige Einleitung ungeklärter Abwässer durch einen seiner Nachbarn in einen durch ihn zu unterhaltenden Graben. Selbst wenn er in dem Gespräch sachfremde Erwägungen angestellt haben sollte, würden diese den Beklagten nicht von der Pflicht entbinden, ernsthaft eine gütliche Einigung zu versuchen. Stattdessen sei entgegen seiner berechtigten Erwartung völlig unvermittelt der Widerspruchsbescheid erlassen worden. Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich aus dem Gebot der Erforderlichkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Leitungsrechts die ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ergibt, dass es dem Träger der Wasserversorgung oder der zuständigen Behörde trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu angemessenen Bedingungen über ein Durchleitungsrecht privatrechtlich zu einigen . Auch das Verwaltungsgericht hat dieses Erfordernis nicht infrage gestellt. Es hat aber angenommen, dass der Beigeladene solche ernsthaften Bemühungen gezeigt hat. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Beigeladene bereits [DATE] an den Kläger herangetreten ist, um eine Einigung wegen der beabsichtigten Durchleitung zu erzielen. Auf ein weiteres Schreiben des Beigeladenen vom 0. [DATE] an den Kläger erfolgte keine Reaktion. Ein weiterer Einigungsversuch im [DATE] während des laufenden Widerspruchsverfahrens blieb ohne Erfolg, weil der Kläger diverse Bedingungen gestellt hat, die unter anderem behördliche Maßnahmen gegen dessen Nachbarn Herrn H. betreffen . Nach dem dargestellten Maßstab relevante Fehler dieser aufgrund eigener Sachverhaltswürdigung getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht aufgezeigt. Darüber hinaus geht er fehl in der Annahme, der Beigeladene und auch der Beklagte müssten auch in Ansehung sachfremder Erwägungen seinerseits weiterhin um eine Einigung bemüht sein. Diese dürfen den Einigungsversuch vielmehr schon dann als gescheitert ansehen, wenn der betroffene Eigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks ablehnt. Beide müssen keine Bereitschaft zeigen, bei mangelndem Einverständnis des betroffenen Grundstückseigentümers von der als zweckmäßig erachteten Leitungsführung abzurücken . Der Kläger macht schließlich geltend, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts leide die streitgegenständliche Duldungsanordnung an einem Ermessensfehler. Denn es könne keine Rede davon sein, dass sich der Beklagte \"angesichts der erfolglosen und sich seit Jahren hinziehenden Einigungsbemühungen zum Erlass der Duldungsanordnung entschlossen\" habe. Es habe keine solchen Einigungsbemühungen gegeben, sondern ein einziges Gespräch im [DATE] . Dieses Gespräch habe bei ihm zudem die berechtigte Erwartung in ernsthafte Einigungsbemühungen geweckt. Mit diesem Vorbringen, das die Richtigkeit der anderslautenden tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung nicht infrage stellt , hat der Kläger einen nach § 0 Satz 0 VwGO relevanten Ermessensfehler des Bescheides vom 0. [DATE] und im Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] nicht aufgezeigt. Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist . Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen . Diesen Anforderungen trägt das Zulassungsvorbringen nicht Rechnung. Der Kläger verweist lediglich darauf, dass die Klärung der Fragen, ob die Leitung nicht zweckmäßig auch auf andere Weise, insbesondere auf anderen Grundstücken verlegt werden kann, welche Anforderungen an die Bestimmtheit einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung zu stellen sind und welche fachrechtlichen Besonderheiten die Ermessensbetätigung beeinflussen, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sei. Er legt aber nicht ansatzweise nachvollziehbar dar, worin diese Schwierigkeiten bestehen sollen und warum es sich um besondere, also in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten handeln soll. Dies ist für den Senat auch nicht offensichtlich. Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf . eine grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Die Fragen sind, wie zu 0. dargestellt, ohne Weiteres durch Auslegung der §§ 0, 0 WHG anhand der bisherigen Rechtsprechung zu beantworten, so dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens hierzu nicht bedarf, oder nicht entscheidungserheblich. Auch mit dem weitergehenden Hinweis auf eine \"Gelegenheit, die Anwendungsvoraussetzungen des § 0 WHG zu klären und vor dem Hintergrund … von Art. 0 GG zu konturieren\", zeigt der Kläger eine konkrete Rechtsfrage, die eine Zulassung der Berufung gebieten würde, nicht auf. Der Kläger macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe die Frage nach der technischen Realisierbarkeit und Durchführbarkeit einer sich anbietenden Alternativlösung der Leitungsführung von Amts wegen durch ein Sachverständigengutachten überprüfen lassen müssen. Wird derart ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz geltend gemacht, muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen . Diesen Darlegungsanforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht. Der Kläger hat zum einen nicht aufgezeigt, dass er in den mündlichen Verhandlungen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens hingewirkt hat. Weder aus seinem Vorbringen noch aus den Protokollen der mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht ergibt sich, dass er einen förmlichen Beweisantrag gestellt hat. Die Aufklärungsrüge stellt indes kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren . Der Kläger hat zum anderen nicht dargetan, dass sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens aufdrängen musste. Dies ist für den Senat auch nicht offensichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0 und 0 Abs. 0 VwGO. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren nicht erstattungsfähig . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] [REF] verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] es. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zurückverwiesen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, mit welcher der Beschwerdeführer einen höheren Familienzuschlag durchsetzen möchte. Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er ist der Auffassung, ihm stehe ab dem Jahr [DATE] ein höherer Familienzuschlag für sein drittes Kind zu. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] sei bei der Berechnung des Familienzuschlags vom sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auszugehen und deshalb der sozialhilferechtliche Regelsatz um einen pauschalen Zuschlag von 0 % zu erhöhen. Dieser Zuschlag sei bei der derzeitigen Ausgestaltung der Sozialhilfe geboten, um nicht zuletzt die seit [DATE] für Kinder und Jugendliche über den Regelsatz hinaus gewährten Bildungs und Teilhabeleistungen zu erfassen. Dies habe der Besoldungsgesetzgeber verkannt. Nach erfolglosem Vorverfahren erhob der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht. Zuletzt beantragte er, das beklagte Land zur Zahlung eines amtsangemessenen Familienzuschlags für sein drittes Kind für den Zeitraum ab dem [DATE] zu verurteilen. Hilfsweise begehrte er festzustellen, dass der Familienzuschlag ab dem Jahr [DATE] verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei. Mit Teilurteil vom [DATE] wies das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich des Hauptantrags ab. Die insgesamt zulässige Klage sei nur hinsichtlich des Hauptantrags entscheidungsreif, insofern aber unbegründet. Dem Zahlungsanspruch fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Auch auf Grund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts könne dem Beschwerdeführer kein höherer Familienzuschlag zugesprochen werden. Das Gericht sei zwar gehalten, nach Maßgabe der nach wie vor anwendbaren Vollstreckungsanordnung Berechnungen vorzunehmen, nicht aber zu einer Modifikation der Vorgaben befugt. Im Jahr [DATE] seien die sozialhilferechtlichen Zusatzleistungen nahezu vollständig in die Regelsätze eingeflossen, weshalb der 0 %-Zuschlag entfallen sei. Bildungs und Teilhabeleistungen könnten nur berücksichtigt werden, soweit sie der Gesetzgeber beziffert habe. Ausgehend davon ergebe sich nach Maßgabe der Vollstreckungsanordnung kein Fehlbetrag. Der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfassungswidrigkeit seiner Alimentation festzustellen, sei hingegen nicht entscheidungsreif. Insofern sei ohne Bindungen an die Vollstreckungsanordnung zu ermitteln, ob die Fortentwicklung des Sozialrechts dazu geführt habe, dass der Familienzuschlag das verfassungsrechtlich gebotene Maß verfehle. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Verfahren, soweit es anhängig geblieben ist, mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln ausgesetzt. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, die Berufung gegen das Teilurteil des Verwaltungsgerichts wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen. Zur Begründung führte er unter anderem aus: Das Verwaltungsgericht argumentiere widersprüchlich, wenn es die Einführung zusätzlicher Sozialhilfeleistungen anerkenne und dennoch den in der Vollstreckungsanordnung für diese Fälle vorgesehenen Zuschlag nicht anwende. Das Verwaltungsgericht erkläre zwar, zu Modifikationen der Vollstreckungsanordnung nicht befugt zu sein, nehme eine solche aber gerade vor, wenn es an Stelle des 0 %-Zuschlags diejenigen Bildungs und Teilhabeleistungen in die Berechnung einführe, die der Gesetzgeber selbst beziffert habe. Mit dem Zuschlag sollten indes alle Leistungen berücksichtigt werden, die auf Antrag gewährt würden. Der durchschnittliche monatliche Umfang der Bildungs und Teilhabeleistungen rechtfertige nach den verfügbaren statistischen Daten eine Wiederaufnahme in die Berechnungen. Danach ergebe sich ein Fehlbetrag von monatlich rund 0 Euro. Auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe dargelegt, warum diese einmaligen Bedarfe über den 0 %-Zuschlag abzugelten seien. Die frühere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt sei überholt. Die Berufung sei ferner wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Frage, ob die Vollstreckungsanordnung noch anwendbar sei und, wenn ja, ob die Bildungs und Teilhabeleistungen durch den 0 %-Zuschlag oder lediglich in Höhe der gesetzlich bezifferten Beträge zu berücksichtigen seien, werde unterschiedlich beantwortet. So gehe das Verwaltungsgericht Köln von der Erledigung der Vollstreckungsanordnung aus, während das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen sie mitsamt des 0 %-Zuschlags für anwendbar halte. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit dem angegriffenen Beschluss ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit seien nicht dargelegt worden. Insbesondere mache der Beschwerdeführer nicht plausibel, wie er auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung einen höheren Familienzuschlag beanspruchen könne. Soweit er sich dagegen wende, dass das Verwaltungsgericht nur bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt habe, setze er sich mit dessen Erwägungen nicht auseinander. Er erläutere nicht, wie sich diese Leistungen innerhalb der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einbeziehen ließen. Für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags habe er auch keine inhaltlichen Argumente vorgebracht; allein der Umstand, dass der Gesetzgeber im Jahr [DATE] weitere Bedarfe normiert habe, erlaube nicht die Folgerung, die Konsumtion des Zuschlags durch die Regelsätze sei wieder entfallen. Der Beschwerdeführer habe auch nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt; insbesondere sei nicht dargetan, warum die Frage der Hinzurechnung des 0 %-Zuschlags zur Abgeltung einmaliger Leistungen der berufungsgerichtlichen Klärung bedürfe. Der Senat habe bereits im Jahr [DATE] entschieden, dass dieser Zuschlag nach der Rechtsänderung [DATE] wegen der erhöhten Regelsätze entfallen sei. Dass die Frage erneut klärungsbedürftig geworden sei, zeige der Zulassungsantrag nicht auf. Die allgemeine Berufung auf die Änderung des Sozialrechts im Jahr [DATE] , die Bezugnahme auf die eine Hinzunahme des Zuschlags ablehnenden Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln sowie die Wiedergabe von Passagen aus einem das Jahr [DATE] betreffenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen genügten nicht. II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Werde ein Instanzenzug eröffnet, dürften die Gerichte das Prozessrecht nicht durch übermäßig strenge Handhabung leerlaufen lassen. Dies habe das Oberverwaltungsgericht jedoch getan. Er habe schlüssig dargelegt, dass ihm auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung ein höherer Familienzuschlag zustünde, wenn die den Regelsatz ergänzenden sozialhilferechtlichen Leistungen wieder über den ursprünglich hierfür vorgesehenen 0 %-Zuschlag berücksichtigt würden. Auch habe er aufgezeigt, dass die Frage der Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags unterschiedlich beantwortet werde und höchstrichterlich nicht geklärt sei. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] angezeigt . Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt, und die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet . Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere muss sich der Beschwerdeführer nicht unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auf die beim Verwaltungsgericht weiterhin anhängige Feststellungsklage verweisen lassen. Die gerügte Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch den angegriffenen Beschluss, mit dem das den Hauptantrag abweisende Teilurteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wurde, könnte im Verfahren über den anhängig gebliebenen Hilfsantrag nicht geheilt werden . Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus [REF] . Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Gibt das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass diese für den Rechtsmittelführer leerläuft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß [REF] , sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des [REF] selbst . In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vor diesem Hintergrund geklärt, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne von [REF] nicht erst dann gegeben sind, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; denn das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen. Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird . Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des [REF] ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechts oder Tatsachenfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint , und die sich nicht ohne Weiteres unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung und unter Anwendung der anerkannten Auslegungsmethoden beantworten lässt . Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht weitgehend demjenigen in [REF] . Klärungsbedürftig sind danach solche entscheidungserheblichen Fragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beurteilt wird und es an einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt . Ist eine Frage bereits geklärt worden, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn neue Argumente ins Feld geführt werden, die zu einer Überprüfung dieser Auffassung veranlassen könnten . Der angegriffene Beschluss wird diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer unzumutbaren und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise die Darlegungsanforderungen des [REF] überspannt und das Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe verneint. Die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, mit denen es den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach [REF] als nicht dargelegt erachtet, halten einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Oberverwaltungsgericht überspannt die Darlegungsanforderungen, wenn es bemängelt, der Beschwerdeführer habe sich mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend auseinandergesetzt und nicht schlüssig dargelegt, wie die Bildungs und Teilhabeleistungen entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden könnten. Gleiches gilt für die Bewertung, der Beschwerdeführer habe für die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags keine inhaltlichen Argumente vorgebracht. Mit der Nichtanwendung des 0 %-Zuschlags hat der Beschwerdeführer einen tragenden Rechtssatz des Teilurteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt, ohne dass der angegriffene Beschluss erkennen ließe, dass sich das Teilurteil gleichwohl im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig erweist. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vollstreckungsanordnung den 0 %-Zuschlag in die Berechnung eingeführt habe, um den tatsächlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf näherungsweise zu bestimmen, der sich seinerzeit aus den Regelsätzen und einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt zusammengesetzt habe. Er hat nachgezeichnet, dass das Oberverwaltungsgericht im Jahr [DATE] selbst insofern eine Modifikation dieser Vollstreckungsanordnung als zulässig und den 0 %-Zuschlag unter Verweis auf die im Jahr [DATE] erfolgte Integration aller sozialhilferechtlichen Leistungen in die Regelsätze für obsolet erachtet habe. Schließlich hat er ausgeführt, dass der sozialhilferechtliche Gesamtbedarf von Kindern in der Folge wieder durch das Zusammenspiel von Regelsätzen und auf Antrag gewährten einmaligen Leistungen gedeckt werde. Diese Ausführungen und die Schlussfolgerung, der in der Vollstreckungsanordnung zur Erfassung einmaliger Sozialhilfeleistungen dienende 0 %-Zuschlag sei anzuwenden, gerade um den Vorgaben der Vollstreckungsanordnung gerecht zu werden, sind schlüssig. Hinzu kommt, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom [DATE] die Wiederanwendung des 0 %-Zuschlags gleichsinnig begründet und der Beschwerdeführer hierauf im Zulassungsantrag ausdrücklich Bezug genommen hat. Auch soweit das Oberverwaltungsgericht annimmt, der Beschwerdeführer habe keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von [REF] dargelegt, verkennt es die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Handhabung der [REF] . Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene und ausführlich erörterte Rechtsfrage, ob wegen der den Regelsatz ergänzenden Bildungs und Teilhabeleistungen bei der Anwendung der Vollstreckungsanordnung der 0 %-Zuschlag angewandt werden müsse, hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus, weil sie die Besoldung aller kinderreichen Beamten betrifft. Sie war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Beschwerdeführer hat in seinem Zulassungsantrag die zentralen Passagen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] wiedergegeben, in denen ausgeführt wird, dass bereits im Jahr [DATE] einmalige Leistungen gewährt worden seien, die den 0 %-Zuschlag rechtfertigen würden. Selbst wenn fachgerichtlich nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts im Jahr [DATE] geklärt gewesen sein sollte, dass diese den 0 %-Zuschlag hat obsolet werden lassen, ist diese Frage nach der Einführung zusätzlicher Leistungen in der Folgezeit wieder klärungsbedürftig geworden. Der Verweis des Oberverwaltungsgerichts auf sein Urteil aus dem Jahr [DATE] greift daher zu kurz. Es verkennt zudem, dass bereits das Verwaltungsgericht von diesem Urteil abgewichen ist, indem es in seinem Teilurteil bei Anwendung der Vollstreckungsanordnung gesetzlich bezifferte Bildungs und Teilhabeleistungen berücksichtigt hat. Ist der Verfassungsbeschwerde schon aus diesen Gründen stattzugeben, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den weiteren Rügen des Beschwerdeführers. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] , der auf der Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus [REF] beruht, ist aufzuheben; die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen .", "Die Kläger zu 0 und 0 und deren minderjähriger Sohn, der Kläger zu 0, sind nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige. Sie reisten nach einem etwa achtmonatigen Aufenthalt in Bulgarien im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zuvor war ihnen am [DATE] in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Im [DATE] beantragten sie in Deutschland Asyl. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge als unzulässig ab . Es drohte den Klägern die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn sie das Bundesgebiet nicht innerhalb von 0 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlassen. Nach Syrien dürften sie nicht abgeschoben werden . Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Asylanträge seien unzulässig, weil den Klägern bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat Ziffer 0 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß [REF] in Bezug auf Bulgarien besteht. Es hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Beschwerde. II Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] , wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist . Die Beschwerde hält zunächst hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach [REF] für klärungsbedürftig, \"welchen Schweregrad eine auf die allgemeinen Verhältnisse zurückzuführende Situation jedenfalls erreichen muss, um der Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Blick auf [REF] entgegenzustehen\" und \"ob insoweit eine Eingriffsschwere erforderlich ist, die dem Grad der 'Extremgefahr', wie sie zur Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] erforderlich wäre, gleichkommt?\". Diese Fragen rechtfertigen mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision gemäß [REF] . Denn sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des [REF] ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu [REF] zurückzugreifen. Dieser fordert in ständiger Rechtsprechung nur für die Tatbestandsalternativen der \"Folter\" und der \"unmenschlichen Behandlung\" ein vorsätzliches Handeln, nicht hingegen für die Tatbestandsalternative der \"erniedrigenden Behandlung\". Hierzu führt er in seinem Urteil vom [DATE] Nr. 0/0 M.S.S./Belgien und Griechenland aus: Es sei zwar zu berücksichtigen, ob es der Zweck der Behandlung gewesen sei, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließe dies die Feststellung einer Verletzung von [REF] nicht zwingend aus . Der EuGH und das Bundesverwaltungsgericht sind dieser Rechtsprechung gefolgt. Der EuGH hat in seinem Urteil vom [DATE] C-0/0 und C-0/0 [ECLI:EU:C: [DATE] :0], N.S. u.a. entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Mängel aufweisen. Diese Rechtsprechung führt der EuGH in Folgeentscheidungen fort und legt die Merkmale der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Übereinstimmung mit dem EGMR aus . Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts . In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses \"Mindestmaß an Schwere\" erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach [REF] / [REF] MR , Urteil vom [DATE] Nr. 0/0, Paposhvili/Belgien Rn. 0; EuGH, Urteil vom [DATE] C-0/0 PPU, C.K. u.a. Rn. 0). Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen . Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH Wathelet vom [DATE] muss sich der Betroffene in \"einer besonders gravierenden Lage\" befinden. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach [REF] begründen . Allerdings enthält [REF] weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet [REF] eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen . Der EGMR hat aber für die als besonders verletzlich gewertete Gruppe der Asylsuchenden eine gesteigerte Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten gesehen, weil sich diese durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Rates vom [DATE] zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung bestimmter Minimalstandards bei der Aufnahme von Asylsuchenden verpflichtet haben. Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für [REF] erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen in einem ihnen vollständig fremden Umfeld vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden . Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, [REF] widersprechen . Auch für diesen Personenkreis ergibt sich eine gesteigerte Schutzpflicht der EU-Mitgliedstaaten, der sie sich in Gestalt der Anerkennungsrichtlinie [DATE] /0/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über die Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes unterworfen haben. Auch bei ihnen kann das für [REF] erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten. Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen. Einer weitergehenden abstrakten Konkretisierung ist das Erfordernis, dass ein gewisses \"Mindestmaß an Schwere\" erreicht sein muss, nicht zugänglich. Vielmehr bedarf es insoweit der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Die Frage, ob die vom Berufungsgericht tatrichterlich festgestellten Aufnahmebedingungen für nach Bulgarien zurückkehrende anerkannte Schutzbedürftige unter Berücksichtigung der aufgezeigten rechtlichen Maßstäbe gegen [REF] verstoßen, betrifft die richterliche Tatsachenwürdigung und bewertung. Diese Frage wird von den Verwaltungs und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet . Tatsachenfragen mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus . Eine etwa fehlerhafte Anwendung der rechtlich zu [REF] geklärten Maßstäbe im Einzelfall mag sie auch die von individuellen Besonderheiten weitgehend unabhängige Beurteilung der Lage in einem bestimmten Abschiebungszielstaat betreffen rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob die Annahme eines Abschiebungsverbots in Bezug auf [REF] eine \"Extremgefahr\" voraussetzt, lässt sich mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen. Der Begriff der \"Extremgefahr\" wird im Zusammenhang mit dem nationalen Abschiebungsverbot nach [REF] verwendet. Danach kann ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des [REF] nur ausnahmsweise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus [REF] , ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach [REF] Abschiebungsschutz nach [REF] zu gewähren . Dieser strengere Maßstab ist zur Rechtfertigung der Durchbrechung der Sperrwirkung des [REF] geboten, lässt sich jedoch nicht auf die in [REF] getroffene Regelung übertragen. Die Beschwerde sieht weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf, ob \"in einer solchen Konstellation vom Bundesamt im Sinn einer zielstaatsbezogenen Gefahrenursache das Vorhandensein einer Unterkunftsmöglichkeit in die Prognose für Abschiebungsschutzgründe i.S.d. [REF] einzustellen ist\" und \"die der Gefahrrealisierung entgegenstehende Einholung einer Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats dem Aufgabenbereich des Bundesamtes oder dem Aufgabenbereich der für die Durchführung der Überstellung zuständigen Ausländerbehörde unterfällt\". Die Frage, ob das Bundesamt das Vorhandensein einer Unterkunftsmöglichkeit in die Prognose für Abschiebungsschutzgründe im Sinne des [REF] einzustellen hat, lässt sich bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten. Die Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung, ob die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach [REF] vorliegen, folgt aus § 0 Abs. 0 und [REF] . Aus dem Untersuchungsgrundsatz des [REF] ergibt sich, dass das Bundesamt den Sachverhalt klärt und die erforderlichen Beweise erhebt. Für das hier relevante Abschiebungsverbot des [REF] bedeutet dies, dass alle für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung zu ermitteln und zu würdigen sind. Dafür ist unter anderem auch von Bedeutung, ob der rückkehrende Ausländer eine Unterkunft finden kann. Die weiter aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Bundesamt oder die Ausländerbehörden für die Einholung einer der Gefahrrealisierung entgegenstehenden Zusage über die Sicherstellung einer Unterkunftsmöglichkeit durch die Behörden des Mitgliedstaats zuständig ist, rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil diese Frage nicht entscheidungserheblich ist. Denn im vorliegenden Verfahren geht es nicht um die Einholung einer derartigen Zusicherung, sondern allgemein um die Verfügbarkeit einer Unterkunftsmöglichkeit. Hierbei handelt es sich um eine zielstaatsbezogene Tatsache, die das Bundesamt zu klären hat. In diesem Zusammenhang kann es gegebenenfalls auch zu der Feststellung gelangen, dass es zur Beseitigung eines ansonsten bestehenden Abschiebungsverbots einer Zusicherung bedarf. Etwas anderes gilt nur für Umstände, die Gefahren betreffen, die sich im Einzelfall im Zusammenhang mit der Durchführung einer Abschiebung ergeben. Hierzu zählt jedoch die Frage nicht, ob Flüchtlinge in Bulgarien Obdach finden können. Die geltend gemachten Verfahrensfehler einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung und eines Verstoßes gegen das Gebot rechtsfehlerfreier Überzeugungsbildung sind nicht dargelegt bzw. liegen nicht vor. Die Rüge einer solchen Verletzung erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen . Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde ersichtlich nicht. Sie hat schon die für erforderlich gehaltenen weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht hinreichend konkretisiert und auch nicht vorgetragen, welche tatsächlichen Feststellungen bei deren Vornahme voraussichtlich getroffen worden wären. Zudem ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Beklagte durch einen Beweisantrag oder eine hinreichend bestimmte Beweisanregung im Berufungsverfahren auf eine Beweiserhebung hingewirkt hätte oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Berufungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. Bei der Frage, ob eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht vorliegt, ist im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass es sich beim beklagten Bundesamt um eine spezialisierte Behörde handelt, zu deren Aufgabe die Ermittlung der allgemeinen Lage in den Herkunftsstaaten der Antragsteller sowie gegebenenfalls in den Staaten gehört, durch die sie gereist sind . Die Behörde muss kraft Unionsrechts angemessen ausgestattet sein und über kompetentes Personal in ausreichender Zahl verfügen. Ferner hat die Beklagte die prozessuale Obliegenheit, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, was die gerichtliche Aufklärungspflicht begrenzt. Das Gericht kann daher im Regelfall davon ausgehen, dass das Bundesamt ergänzende Erkenntnisquellen, die ihm vorliegen oder für die Behörde erreichbar sind, auch in das Verfahren einführt, zumal dann, wenn eine bestimmte, erkennbar entscheidungserhebliche Tatsachenfrage wie hier gerichtlich umstritten ist, und dass sich weitere, von dem Bundesamt selbst nicht wahrgenommene oder für erforderlich gehaltene Aufklärungsmaßnahmen auch für das Gericht nicht aufdrängen. Nach [REF] hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise frei würdigen. Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts und Beweiswürdigung ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht. Diese Grenzen sind erst dann überschritten, wenn das Gericht nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen . Nach diesen Maßgaben ergeben sich verfahrensrechtliche Mängel der Überzeugungsbildung aus der Beschwerdebegründung nicht. Die Beschwerde sieht einen Verstoß gegen die sich aus [REF] ergebenden Vorgaben darin, dass das Berufungsgericht die staatliche Gleichgültigkeit Bulgariens gegenüber schutzsuchenden Ausländern gerade mit Blick auf die fehlende Akzeptanz der im [DATE] in Bulgarien erlassenen Integrationsverordnung hergeleitet habe , ohne dies tragfähig zu begründen. Aus den in den Urteilsgründen angeführten Erkenntnisquellen ergäben sich keine für den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der Berufungsverhandlung inhaltlich relevanten Aussagen zur Akzeptanz und tatsächlichen Umsetzung dieser neuen Integrationsverordnung. Teilweise stammten die Erkenntnisquellen aus einem Zeitraum vor dem Erlass der Verordnung am [DATE] , die daneben noch angeführten Mitteilungen aus dem Internet hätten allenfalls Geltung für einen ersten Umsetzungszeitraum bis zum [DATE] und würden keine Informationen darüber enthalten, ob bzw. in welchem Umfang sich seitdem bis zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung mögliche Verbesserungen ergeben hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass inzwischen sehr wohl Bemühungen des bulgarischen Staates zur effektiveren Umsetzung der Integrationsverordnung feststellbar sein könnten. Der Senat hat im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge nicht über die dem materiellen Recht zuzuordnende Frage zu entscheiden, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage beruht, wofür einiges sprechen könnte . Maßgeblich für das Einhalten der verfahrensrechtlichen Grenzen der Überzeugungsbildung ist vielmehr, dass das Gericht auch nach dem Vorbringen der Beschwerde keinen entscheidungserheblichen Akteninhalt unberücksichtigt gelassen oder aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt hat und die von ihm gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen auch nicht gegen die Denkgesetze verstoßen. Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht sich auch auf Erkenntnisquellen stützt, die vor dem Erlass der neuen Integrationsverordnung vom [DATE] datieren. Denn es verstößt nicht gegen die Denkgesetze, wenn für die tatrichterliche Schlussfolgerung, die Bemühungen der Republik Bulgarien zur Verbesserung der Unterbringung von anerkannten Schutzberechtigten seien unzureichend, neben den ersten Erfahrungen seit der Umsetzung der neuen Integrationsverordnung auch Erfahrungen im Umgang mit der früheren Integrationsverordnung einbezogen werden. Soweit die Beschwerde einwendet, das Berufungsgericht habe keine Informationen für den Zeitraum vom [DATE] bis zum nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung einbezogen, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen. Sie hätte konkret aufzeigen müssen, aufgrund welcher Bemühungen des bulgarischen Staates zur effektiveren Umsetzung der Integrationsverordnung eine Verbesserung festzustellen ist, die für das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung von Bedeutung sein könnte. Die bloße Vermutung, es sei nicht auszuschließen, dass inzwischen Bemühungen des bulgarischen Staates feststellbar sein könnten, genügt dafür nicht. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] . Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liegen nicht vor.", "Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 0 0 € festgesetzt. Gründe Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des [REF] setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben . Ist die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung eines anderen obersten Bundesgerichts geklärt, gebietet die Begründungspflicht des [REF] , dass sich die Beschwerde mit dieser Rechtsprechung substantiiert auseinandersetzt. Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, \"ob sich der Arbeitgeber bei der Bewerbung eines Behinderten nach dem Grad der Behinderung erkundigen muss oder nicht, wenn der Bewerber die Behinderung zuvor offenbart hatte\" , verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil sich der Kläger nicht mit der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung bekannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der als rechtsgrundsätzlich angesehenen Frage auseinandersetzt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom [DATE] entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, sich nach einer Schwerbehinderteneigenschaft zu erkundigen, wenn ein Bewerber wie im vorliegenden Fall im Bewerbungsschreiben zwar seine Behinderung offenbart, aber seine Schwerbehinderteneigenschaft nicht anzeigt. Demzufolge kann der Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch eine Indizwirkung im Sinne des [REF] nicht mit der Begründung beigemessen werden, der Arbeitgeber habe es versäumt, den Bewerber nach dem Grad der Behinderung zu fragen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den betreffenden Bewerber zu fragen, ob er im Sinne des Gesetzes schwerbehindert sei, sei von einem etwa bestehenden Recht des Arbeitgebers, sich nach einer Schwerbehinderteneigenschaft zu erkundigen, zu unterscheiden. Eine Fragepflicht bestehe schon deshalb nicht, weil der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, sich tätigkeitsneutral nach dem Bestehen einer Schwerbehinderteneigenschaft zu erkundigen, wenn er hiermit keine positive Fördermaßnahme verbinden wolle. Mit einer Frage zur Schwerbehinderteneigenschaft könne der Arbeitgeber Indiztatsachen schaffen, die ihn bei einer Entscheidung gegen den schwerbehinderten Bewerber in einem späteren möglichen Prozess in die Darlegungslast nach [REF] bringen könnten. Eine Pflicht zur Erkundigung zielte auf ein verbotenes Differenzierungsmerkmal nach [REF] und stellte eine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung dar . Die Beschwerdebegründung erwähnt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom [DATE] nicht. Auch in der Sache setzt sie sich nicht substantiiert mit den Erwägungen in jener Entscheidung auseinander. Dass der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zugelassen hat, weil der Frage, ob sich der Arbeitgeber im Hinblick auf [REF] bei der Bewerbung eines Behinderten nach dem Grad der Behinderung erkundigen müsse, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] zukomme, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zwingt nicht zur Zulassung der Revision. Dies ergibt sich ohne weiteres schon daraus, dass auch nach der Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die grundsätzliche Bedeutung in dem aufgezeigten Sinne darzulegen ist und die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts sich auf diese Darlegung beschränkt . Die weitere für grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, \"ob die Ordnungsfunktion des Bewerbungsverfahrens höher zu bewerten ist als die Schutzfunktion des Bewerbers aufgrund seiner Schwerbehinderung, wenn er diese im Bewerbungsverfahren verspätet offenbart\" , Die aufgeworfene Frage bezieht sich auf die vom Verwaltungsgerichtshof seinem Urteil zugrunde gelegten Grundsätze zur Berücksichtigung einer nach Ablauf der Bewerbungsfrist angezeigten Schwerbehinderung. Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit ausgeführt, die Ausschreibung und das Setzen einer Bewerbungsfrist im öffentlichen Dienst seien kein Selbstzweck. Als Hilfsmittel der Personalgewinnung strukturierten sie das Stellenbesetzungsverfahren und sollten zu einer möglichst raschen Besetzung der ausgeschriebenen Stellen beitragen. Bewerbungsfristen seien daher keine Ausschlussfristen, die den Verfall von Ansprüchen bewirkten. Ihnen komme vielmehr eine Ordnungsfunktion zu. Der Bewerberkreis solle zum Stichtag abschließend feststehen, damit der öffentliche Arbeitgeber unter Beachtung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung und in Wahrung des Prinzips der Bestenauslese nach [REF] seine Auswahl treffen könne. Der öffentliche Arbeitgeber sei deshalb berechtigt, nachträgliche Bewerbungen zurückzuweisen, wenn das Bewerbungsverfahren schon weit fortgeschritten oder die Auswahlentscheidung getroffen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien diese Grundsätze auch auf die nachträgliche Offenlegung einer Behinderung anzuwenden. Ob ein seine Schwerbehinderung verspätet offenbarender Bewerber in ein noch laufendes Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen sei, richte sich deshalb nach den Umständen des Einzelfalls. Mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs setzt sich die Beschwerde nicht im Einzelnen und substantiiert auseinander. Sie beschränkt sich vielmehr darauf festzustellen, dass die aufgeworfene Frage nicht geklärt und eine über diesen Fall hinausgreifende, im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsfortbildung klärungsfähige und klärungsbedürftige konkretisierte Rechtsfrage sei. Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht darlegen.", "Tenor Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg Einzelrichter der 0. Kammer vom 0. August [DATE] wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Beklagte ist durch das Verwaltungsgericht Lüneburg zur Erstattung von Kosten für von der Klägerin gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro verurteilt worden. Die Widerklage des Beklagten auf Erstattung von Kosten für von ihm gewährte Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 0 Euro hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Klägerin gewährte für die minderjährige A. B., geboren am 0. Juli [DATE] , ab dem [DATE] durchgehend Leistungen der Jugendhilfe. Die Mutter des Kindes lebte ursprünglich zusammen mit dem Kind im Bereich der Klägerin. Eine Vaterschaft wurde nicht festgestellt. Der Mutter wurde durch das Amtsgericht C. mit Beschluss vom 0. Februar [DATE] die elterliche Sorge entzogen. Mutter und Kind wohnten ab dem 0. Juli [DATE] in einer eigenen Wohnung im Bereich des Beklagten. Die Minderjährige wurde in der Zeit vom 0. November [DATE] bis zum 0. August [DATE] auf Kosten des Beklagten in Obhut genommen und fremd untergebracht. Die Kindesmutter ist Mutter dreier weiterer Kinder. Anders als das Kind A. entstammen diese Kinder aus einer Ehe der Kindesmutter mit dem Kindesvater. Die Vaterschaft ist jeweils anerkannt. Auch für diese Kinder wurden Leistungen der Jugendhilfe erbracht. Insofern erkennt die Klägerin ihre örtliche Zuständigkeit an. Mit Urteil vom 0. August [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Beklagten zur Erstattung für durch die Klägerin gewährte Leistungen für die Minderjährige A. B. im Zeitraum vom 0. August [DATE] bis zum 0. November [DATE] verurteilt. Die Widerklage, mit der der Beklagte die Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme und die Fremdunterbringung des Kindes geltend gemacht hat, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten als örtlich zuständigen Träger im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII angesehen. Die Mutter des Kindes habe im maßgeblichen Zeitraum vom 0. August [DATE] bis 0. August [DATE] ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten gehabt. Dem stehe nicht entgegen, dass der Mutter bereits vor ihren Umzug in den Bereich des Beklagten das Sorgerecht für das Kind entzogen worden sei. Die Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII sei nicht analog anwendbar, da sie sich nur auf Fälle beziehe, in denen zwei Elternteile existierten, jedoch der gewöhnliche Aufenthalt beider Elternteile auseinanderfalle. Gegen dieses Urteil, dem Beklagten am 0. August [DATE] zugestellt, richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 0. September [DATE] , beim Verwaltungsgericht eingegangen am 0. September [DATE] . Diesen Antrag hat der Beklagte mit Schriftsätzen vom 0. September [DATE] sowie vom 0. Oktober [DATE] , eingegangen am gleichen Tag , begründet. II. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sowie wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen könne, gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Die genannten Zulassungsgründe liegen indes nicht vor. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist . Der Beklagte beruft sich darauf, die Zuständigkeit der Klägerin sei wegen des vorherigen Sorgerechtsentzugs nicht durch einen Umzug der Kindesmutter in den Bereich des Beklagten auf diesen übergegangen. Dies ergebe sich aus einer analogen Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, wobei der Beklagte in der gesamten Begründung des Zulassungsantrags offenlässt, ob er sich auf die bis zum 0. Dezember [DATE] geltende Fassung oder die ab 0. Januar [DATE] geltende Fassung bezieht. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII sei der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt sei. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bestimme für den Fall, dass zwei Elternteile vorhanden seien, dass die bisherige Zuständigkeit bestehen bleibe, wenn die Personensorge keinem dieser Elternteile zustehe und beide Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hätten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasse diese Norm als Auffangtatbestand alle Fallgestaltungen, in denen es nach Leistungsbeginn bei zwei Elternteilen zu einem Entzug der Personensorge komme . Der Fall, dass eine Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sei und der Mutter, auf deren gewöhnlichen Aufenthalt es dann allein ankomme, das Sorgerecht entzogen werde, sei indes ungeregelt. Gründe der Rechtsähnlichkeit würden indes eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII auf den hier vorliegenden Fall gebieten. Aus § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII folge, dass der Fall der nicht festgestellten Vaterschaft mit dem Fall des Vorhandenseins zweier Elternteile gleichbehandelt werden solle. Eine Gleichbehandlung sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII vor, worauf wiederum § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII verweise. Für den Fall bereits bei Leistungsbeginn fehlender Personensorge sehe auch § 0 Abs. 0 SGB VIII i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 SGB VIII vor, dass die Zuständigkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns festgeschrieben werde. Zudem verlangten Sinn und Zweck der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. SGB VIII diese Gleichbehandlung. Die dynamische Zuständigkeit des Jugendamtes sichere den Kontakt zu mitwirkungsbereiten Elternteilen. An dieser Mitwirkungsbereitschaft fehle es aber zumindest in generell-abstrakter Betrachtung, wenn beiden Elternteilen bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter die Personensorge entzogen worden sei. 0 Mit diesem Vortrag zeigt der Beklagte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII abgelehnt, wobei auch das Verwaltungsgericht offengelassen hat, auf welche Fassung der Norm es abstellt. Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung hier die Analogie setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine eigene Lösung ersetzen. Ob eine Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten. Eine solche Lücke ist im Wege der Gesamtanalogie zu schließen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände . Hier fehlt es bereits an einer Regelungslücke. Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich die Zuständigkeit im Fall nicht feststehender Vaterschaft gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII unabhängig von der Personensorge unmittelbar aus dem Gesetz. Sie richtet sich allein nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Mutter. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist grundsätzlich der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII bestimmt, dass an die Stelle der Eltern die Mutter tritt, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist, wenn ein Elternteil verstorben ist, allein der gewöhnliche Aufenthalt des überlebenden Elternteils maßgeblich. Gemäß diesen Bestimmungen gilt zugleich eine dynamische Zuständigkeit. Die Zuständigkeit „wandert“ mit dem maßgeblichen Elternteil, wenn dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt wechselt . Die weiteren Absätze 0, 0 und 0 des § 0 SGB VIII beziehen sich allein auf den Fall, dass Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben bzw. nach Leistungsbeginn begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII a. F. hat folgenden Wortlaut: „Solange die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII n. F. lautet: „Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen.“ Unter Zugrundelegung der Auslegung des § 0 Abs. 0 SGB VIII a. F. durch das Bundesverwaltungsgericht gelten die Bestimmungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 SGB VIII für die Fälle, in denen die Elternteile bereits bei Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben. § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII und § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII erfassen nur Fälle, in denen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründen. § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. setzt hingegen nach allerdings umstrittener Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich voraus, dass die Elternteile nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . Nach dieser Auslegung gilt § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII a. F. wie vom Beklagten zutreffend wiedergegeben für alle Fallgestaltungen, in denen beiden Elternteilen die Personensorge nicht zusteht und sie nach Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen . In diesen Fällen wandert die Zuständigkeit nicht mehr mit dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern mit, sondern bleibt statisch. Stets ist aber auch nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Tatbestandsvoraussetzung des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII a. F., dass zwei Elternteile existieren und verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben oder begründen. Existiert nur ein Elternteil, bestimmt sich die Zuständigkeit abgesehen von der Sonderregelung für einen fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gemäß § 0 Abs. 0 SGB VIII allein nach der Grundnorm des § 0 Abs. 0 SGB VIII. Nach der gesetzlichen Systematik ist nach dieser Grundnorm der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern bzw. im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII der Mutter der primäre Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers. Der sorgerechtliche Status dieser Person ist ohne Belang , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Eschelbach/Schindler in Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII , 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0). Der gewöhnliche Aufenthalt der nicht personensorgeberechtigten Mutter ist daher auch im Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII maßgeblich. Nur dann, wenn zwei Elternteile existieren und diese verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben, tritt als „sekundärer Anknüpfungspunkt“ gemäß § 0 Abs. 0 bis 0 SGB VIII a. F. das Sorgerecht zur Bestimmung der Zuständigkeit bei konkurrierenden Zuständigkeiten hinzu. Dies ist notwendig, weil ein gemeinsamer Aufenthalt als primärer Anknüpfungspunkt nicht zur Verfügung steht. Zu einer solchen Situation kann es aber in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII von vornherein nicht kommen. Insofern besteht keine Regelungslücke. Die vom Kläger befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII hätte zur Folge, dass die dargelegte gesetzliche Systematik jedenfalls für nach Leistungsbeginn eingetretene Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthalts in ihr Gegenteil verkehrt würde. Primärer Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeitsbestimmung wäre nämlich der sorgerechtliche Status. Wären die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 bzw. 0 SGB VIII maßgeblichen Personen nicht personensorgeberechtigt, käme es auf eine Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts dieser Personen nicht an. Vielmehr würde die Zuständigkeit statisch nach deren früheren gewöhnlichen Aufenthalt bei Leistungsbeginn bestimmt. Der gewöhnliche Aufenthalt wäre etwa selbst dann nicht maßgeblich, wenn beide nicht sorgeberechtigten Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt gemeinsam in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers verlegten oder dort erstmals oder wieder begründeten. Dies widerspräche indes sogar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII bereits wie erläutert weit ausgedehnt hat. Selbst nach dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt in den Fällen des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII die Begründung eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich eines örtlichen Trägers im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII zu einem Zuständigkeitsübergang auf diesen . Die Norm des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist danach zuständigkeitsbestimmend in den Fällen sowohl des Innehabens des gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Bezirk eines Jugendhilfeträgers vor und bei Beginn der Leistung als auch der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts beider Elternteile im Zuständigkeitsbereich eines einzigen Jugendhilfeträges nach Beginn der Leistung . Die übrigen Bestimmungen des § 0 Abs. 0, Abs. 0 und Abs. 0 SGB VIII sind in diesen Fällen nicht anwendbar, weil die Zuständigkeit zuverlässig aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts bestimmt werden kann und es weiterer Anknüpfungspunkte zur Bestimmung somit nicht bedarf. Der Verweis gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII auf § 0 Abs. 0 SGB VIII stützt die Argumentation des Beklagten nicht, da mit § 0 Abs. 0 SGB VIII ersichtlich eine Sonderbestimmung für den Fall des Auslandsaufenthalts der maßgeblichen Elternteile getroffen worden ist, die auf andere Fallkonstellationen nicht übertragbar ist. Nach der Neufassung des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII ist für die vom Beklagten befürwortete analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ohnehin kein Raum mehr. Im Zusammenhang mit der Änderung fasst die Gesetzesbegründung die Regelung des § 0 SGB VIII und die Bedeutung des Abs. 0 wie folgt zusammen : „Die dynamische Zuständigkeit will die Beibehaltung der räumlichen Nähe zwischen Elternteil und örtlichem Träger sicherstellen. Erst räumliche Nähe ermöglicht das Eingehen einer Hilfebeziehung und einen kontinuierlichen, möglichst engen Kontakt. Für eine wirksame Unterstützung von Familien ist diese Nähe zum leistungsgewährenden örtlichen Träger somit unbedingt erforderlich. Eine statische Zuweisung regelt das Gesetz daher nur in eng umrissenen Ausnahmefällen. Ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall liegt nach § 0 Absatz 0 vor, wenn die Eltern nach Beginn einer Leistung verschiedene Aufenthalte begründen und beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil die Personensorge zusteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngerer Zeit zu der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 mehrfach entschieden, dass dieser auch in den Fällen anwendbar sei, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten. Dieses Verständnis der Zuständigkeitsregel führt zu unbefriedigenden Ergebnissen, weil es die Unterstützungsleistungen für die Elternteile erschwert. Bedarfsgerechte Hilfen für die Eltern erfordern eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des örtlichen Trägers, die durch eine räumliche Nähe zu dem Aufenthaltsort der Eltern ermöglicht und begünstigt wird. Eine Ausweitung der eng begrenzten Ausnahmefälle läuft daher unmittelbar den Absichten zuwider, die der Gesetzgeber mit der Zuständigkeitsregel des § 0 Absatz 0 verfolgt hat.“ . Eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII noch über die vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen Grenzen kommt danach in keinem Fall in Betracht. Ohne Erfolg macht der Beklagte ferner geltend, die Berufung sei aufgrund besonderer rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird. Derartige Schwierigkeiten bestehen nicht, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lassen . So liegen die Dinge aber hier. Die vom Beklagten befürwortete Analogie zu § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ist aus den bereits erläuterten Gründen offensichtlich ausgeschlossen. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . „ob die Zuständigkeitsbestimmung der festgeschriebenen bisherigen örtlichen Zuständigkeit des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII, die das Bestehen von zwei Elternteilen ohne Sorgerecht voraussetzt , über Analogie Anwendung auf den Fall des § 0 Abs. 0 Satz 0 SGB VIII findet, bei dem nur der Elternteil Mutter vorhanden ist, weil keine Vaterschaftsfeststellung vorliegt und dieser Mutter nachträglich nach Leistungsbeginn das Sorgerecht entzogen wurde.“ Die vom Beklagten aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig. An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt . Das ist wie ausgeführt der Fall. Die Berufung ist schließlich auch nicht gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO i. V. m. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Beklagte macht geltend, das verwaltungsgerichtliche Urteil verstoße gegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO, weil dem Urteil Entscheidungsgründe fehlten. Ferner verstoße das Urteil gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO, weil es unter Missachtung wesentlicher Bekundungen des Beklagten gesprochen worden sei. Das Verwaltungsgericht habe seinen Vortrag nicht behandelt. Es beschränke sich auf die Feststellung, eine analoge Anwendung schiede aus, da das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII zu lösende Problem in der vorliegenden Konstellation nicht bestehe. Es fehle daher an Ausführungen dazu, warum eine analoge Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII ausscheide. Auf diesem Mangel beruhe das Urteil. Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 SGB VIII „eine Regelung für die Fälle trifft, in denen der Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit, der gewöhnliche Aufenthalt der Eltern, auseinanderfällt.“ Eine analoge Anwendung hat es abgelehnt, „da das Problem, das durch § 0 Abs. 0 SGB VIII gelöst werden soll, in der vorliegenden Konstellation nicht besteht.“ Der Beklagte verengt die relevanten Entscheidungsgründe allein auf den letzten Satz. Das Verwaltungsgericht hat aber mit den zitierten Ausführungen eine Analogie deshalb abgelehnt, weil § 0 Abs. 0 SGB VIII eine Bestimmung für den besonders gelagerten Fall treffe und auch nur treffen solle, dass ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt als Anknüpfungspunkt fehle. Eine Analogie scheidet nach den Entscheidungsgründen also deshalb aus, weil es an der vom Beklagten geltend gemachten Rechtsähnlichkeit aufgrund des anders gelagerten Zwecks der Vorschrift des § 0 Abs. 0 SGB VIII mangelt. Das Verwaltungsgericht hat daher sein Urteil sowohl ausreichend begründet als auch den Vortrag des Beklagten in seinem Kern erfasst und gewürdigt. Überdies teilt der Senat die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine Analogie ausscheidet. Ein Verfahrensmangel wäre also auch nicht entscheidungserheblich. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 0 Abs. 0, 0 Satz 0 Hs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG sind der Wert der Klage und der Widerklage zusammenzurechnen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Beklagten mit Urteil vom 0. November [DATE] verurteilt, unter Schwärzung der persönlichen Daten folgende Auskünfte über den Schlachthof der Beigeladenen zu erteilen: eventuelle Zwangsgeld und/oder Ordnungsgeldverfügungen oder androhungen und/oder Anhörungsverfahren oder behördliche Strafanzeigen betreffend unzulässige Abweichungen und deren Endergebnisse im Jahre [DATE] , gerichtliche Verfahren zu Zwangsgeldfestsetzungen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. androhungen betreffend unzulässige Abweichungen im Jahre [DATE] , Entgegen den Darlegungen der Beigeladenen ist die Berufung weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO noch wegen Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten. Das ist grundsätzlich der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt. Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Zulassungsantragsteller substantiiert mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Welche Anforderungen an Umfang und Dichte seiner Darlegung zu stellen sind, hängt deshalb auch von der Intensität ab, mit der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet worden ist . Die Beigeladene meint zu Unrecht, ein Anspruch auf Auskunft über die Fehlbetäubungen beim Betäubungsvorgang insgesamt und deren Ursache im Jahre [DATE] bestehe schon deshalb nicht, weil es sich dabei nicht um Verstöße gegen zwingende rechtliche Vorschriften in objektiver Hinsicht handele. Das Vorkommen von einzelnen Fehlbetäubungen sei technisch nicht vermeidbar. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beigeladene keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht unter Fehlbetäubungen die Schlachtung unter Verstoß gegen § 0 Abs. 0 der Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates versteht. Danach sind Tiere zusätzlich zu den Anforderungen an die Betäubung nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs und Empfindungslosigkeit versetzt werden. Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] bestimmt, dass Tiere nur nach einer Betäubung nach Maßgabe des Anhangs I zur Verordnung getötet werden dürfen und dass die Wahrnehmungs und Empfindungslosigkeit bis zum Tod anhalten muss. 0 Entgegen der Darstellung der Beigeladenen ist ein Verstoß gegen diese Bestimmungen ein Rechtsverstoß. Sowohl § 0 TierSchlV als auch Art. 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] sind zwingendes, für die Beigeladene unmittelbar geltendes Recht. Die Tötung eines Tieres unter Missachtung der genannten Vorschriften ist rechtswidrig. Dem steht der Einwand der Beigeladenen nicht entgegen, dass nach dem Erwägungsgrund Nr. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] die Tötung „selbst unter den besten technischen Bedingungen, Schmerzen, Stress, Angst oder andere Formen des Leidens bei den Tieren verursachen“ kann. Dies kann nicht so verstanden werden, als betrachte der Verordnungsgeber die nachfolgenden Bestimmungen der Verordnung deshalb als unverbindlich, weil auch unter deren Beachtung eine völlig schmerz und stressfreie Tötung ohnehin nicht erreicht werden könne. Im Gegenteil ergibt sich aus dem Erwägungsgrund, dass die Unternehmer durch die Einhaltung der Verordnung dazu gezwungen werden sollten, den Stress und das Leiden für die Tiere „so gering wie möglich zu halten“. Soweit die Beigeladene die Ansicht vertritt, es bestehe kein Anspruch auf Auskunft über die sie betreffende „Verwurfsstatistik“ aus der amtlichen Fleischuntersuchung im Jahr [DATE] , weil die Verwerfung eines Tieres durch den Amtstierarzt nicht zwingend einen Verstoß der Beigeladenen gegen Rechtsvorschriften indiziere, vermag sie auch damit im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Der Anspruch ergibt sich allerdings entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil zumindest nicht vollständig aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG . Das Urteil erweist sich aber aus anderen Gründen als ersichtlich richtig, so dass der Zulassungsantrag abzulehnen ist . Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch gemäß § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Pressegesetzes auf Erteilung dieser begehrten Auskunft allein darauf gestützt, der Kläger könne die Auskunft bereits nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG verlangen, weil die Verwurfsstatistik ausschließlich lebensmittelrechtliche Verstöße betreffe . Insofern ist der Beigeladenen zuzugeben, dass allein das Aussondern von Tieren im Rahmen der Kontrolle keine „nicht zulässige Abweichung von Anforderungen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG indiziert. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen nach näher bezeichneten Rechtsvorschriften des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Produktsicherheit sowie über Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit derartigen Abweichungen getroffen worden sind. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Tatbestand einer „Abweichung“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG nicht schon dann erfüllt, wenn eine Abweichung des Untersuchungsergebnisses von dort genannten Rechtsvorschriften häufig „Beanstandung“ genannt als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend festgestellt wird. Es bedarf weiterer Feststellungen, ob das Erzeugnis in dieser Form auch in den Verkehr gebracht worden war oder werden soll, vgl. §§ 0, 0 und 0 LFGB. Nur dann ist auch ein Rechtsverstoß gegeben. 0 Dies ergibt sich aus der Auslegung des Gesetzes. Wie in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation ausgeführt, war bereits unter der Vorgängerfassung , die „Rechtsverstöße“ voraussetzte, umstritten, ob „die Feststellung einer Abweichung eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften häufig ‚Beanstandung‘ genannt als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend in der Zuständigkeit der Untersuchungsämter liegt oder die Feststellung maßgeblich einer zusätzlich juristisch-wertenden Einordnung bedarf und durch die zuständige Ordnungsbehörde erfolgen muss.“ Durch die Rechtsänderung sollte eine „Klarstellung“ dahin gehend erfolgen, dass „nunmehr eine ohne dass vorwerfbares Verhalten vorliegen muss von der nach Bundes oder Landesrecht zuständigen Stelle festgestellte Abweichung von Rechtsvorschriften“ ausreicht bzw. erforderlich ist . Notwendig ist somit die Feststellung eines Tuns, Duldens oder Unterlassens, dass objektiv mit Bestimmungen der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 Buchstabe a bis c VIG genannten Vorschriften nicht übereinstimmt . Eine solche Feststellung ist mit der Beanstandung einer Fleischprobe nicht notwendig verbunden. Dies betrifft insbesondere den Fall, dass ein Tier an einer nur im Wege der amtstierärztlichen Untersuchung feststellbaren Erkrankung leidet. 0 Die Beigeladene trifft zunächst keine Verpflichtung, nur solche Tiere überhaupt zur Schlachtung anzunehmen, deren Gesundheit tierärztlich festgestellt ist. Gemäß Art. 0 Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs muss ein Lebensmittelunternehmer die einschlägigen Vorschriften der Anhänge II und III zu dieser Verordnung erfüllen. Hierzu zählen gemäß Anhang II, Abschnitt II Nr. 0, 0 der Verordnung speziell für Betreiber von Schlachthöfen geltende Bestimmungen. Darunter fällt die Verpflichtung, Verfahren im Sinne des Art. 0 der Lebensmittelhygiene-Verordnung Nr. 0/ [DATE] einzuführen, die sicherstellen, dass nur Tiere in die Räumlichkeiten des Schlachthofs aufgenommen werden, die „gesund sind, soweit der Lebensmittelunternehmer dies beurteilen kann“ . Der Lebensmittelunternehmer ist somit nicht zu einer vollständigen tierärztlichen Vorabkontrolle der Gesundheit des Tieres verpflichtet, die später vom amtlichen Tierarzt lediglich auf ihre Richtigkeit hin überprüft würde. Die Untersuchung der Tiergesundheit ist vielmehr Gegenstand der amtstierärztlichen Untersuchung auf der Grundlage der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Gemäß Art. 0 Abs. 0 dieser Verordnung führt der amtliche Tierarzt in Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben, die frisches Fleisch in Verkehr bringen, Inspektionen in Bezug auf die Schlachttieruntersuchung und die Fleischuntersuchung jeweils gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs I Abschnitt I Kapitel II durch. Hierzu zählt die Untersuchung auf im Einzelnen genannte Krankheiten bzw. Fleisch erkrankter Tiere für genussuntauglich zu erklären. Der amtliche Tierarzt ist somit in den Prozess der Herstellung im Sinne des § 0 Nr. 0 LFGB in der Weise eingebunden, dass gerade durch die tierärztliche Kontrolle sichergestellt wird, dass das Fleisch erkrankter Tiere nicht in den Verkehr gebracht wird. Umgekehrt ist die Tatsache, dass ein Lebensmittelunternehmer dem Tierarzt ein für ihn unerkennbar erkranktes Tier bzw. dessen Fleisch zur Untersuchung und Beprobung präsentiert, nicht damit gleichzusetzen, dass er dieses Fleisch im Sinne der zitierten Senatsrechtsprechung entgegen § 0 LFGB herstellen oder in den Verkehr bringen will. Vielmehr macht der redliche Lebensmittelunternehmer diese Entscheidung gerade von der Untersuchung des amtlichen Tierarztes abhängig. Allerdings obliegt dem amtlichen Tierarzt nicht nur die Schlachttier und Fleischuntersuchung auf für den Lebensmittelunternehmer nicht erkennbare Krankheiten. Im Rahmen der Schlachttieruntersuchung muss der Tierarzt beispielsweise auch verifizieren, ob die Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers gemäß Anhang II Abschnitt II Nr. 0 Buchst. a der Verordnung Nr. 0/ [DATE] eingehalten wird, dafür zu sorgen, dass zur Schlachtung für den Verzehr angenommene Tiere ordnungsgemäß gekennzeichnet sind Nr. 0/ [DATE] ). Ist dies nicht der Fall, hat er Tiere auch aus diesem Grund für genussuntauglich zu erklären. Derartige Feststellungen indizieren zugleich eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB, und damit ein Abweichen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG. 0 bb) Ein Anspruch auf Auskunft über die erhobenen statistischen Daten zu den verworfenen Tieren ergibt sich im Übrigen jedoch, also in den Fällen, in denen keine Abweichung von Anforderungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG vorliegt, aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Hs. 0 VIG. Danach hat jeder Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen. Die Schlachttier und Fleischuntersuchung gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchst. b und d der Verordnung Nr. 0/ [DATE] erfolgt gerade zur amtlichen Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs Nr. 0/ [DATE] ). Die Auswertung dieser Tätigkeit umfasst auch die Angaben, die die zuständigen Behörden gemäß der Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier und Fleischuntersuchung machen. Unter einer Auswertung ist im Allgemeinen das Ziehen oder Gewinnen von Schlüssen aus einem Befund zu verstehen . Darunter fällt auch die Gruppierung und rechnerische Addition von Fallzahlen. Zu Unrecht zieht die Beigeladene die Richtigkeit des Urteils auch deshalb in Zweifel, weil das Verwaltungsgericht keine Ausschluss und Beschränkungsgründe gemäß § 0 VIG erkannt habe. 0 Die Beigeladene nimmt für sich in Anspruch, der geltend gemachte Auskunftsanspruch bestehe nicht, weil die begehrten Informationen Betriebs und Geschäftsgeheimnisse darstellten. Die Daten über Fehlbetäubungen und der Inhalt der Verwurfsstatistik seien „ungünstige Untersuchungsergebnisse“. Damit zählten diese Ergebnisse zu den „sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen“. Diese unterfielen nach der Rechtsprechung des Senats nach wie vor den prinzipiell geschützten privaten Belangen, nämlich den Betriebs und Geschäftsgeheimnissen, auch wenn sie im Gesetzestext anders als noch in § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c VIG in der bis zum 0. August [DATE] geltenden Fassung nicht mehr explizit erwähnt würden. Soweit der Beklagte verurteilt wurde, Auskunft über unzulässige Abweichungen im Jahre [DATE] , daran anknüpfende Maßnahmen der Verwaltung und gerichtliche Verfahren zu erteilen, kommt ein Ausschluss oder eine Beschränkung dieses Anspruchs schon gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 VIG nicht in Betracht. Danach kann der Zugang zu Informationen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG nicht unter Berufung auf das Betriebs oder Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden. Bei den Informationen, die Gegenstand des Urteilsspruchs zu den Ziffern 0 bis 0 sind, handelt es sich um derartige Informationen. Dem Senat erscheint bereits zweifelhaft, ob diese Daten unter dem Begriff „ungünstige Untersuchungsergebnisse“ subsumiert werden können. Dies würde aber nichts daran ändern, dass es sich jedenfalls auch um Informationen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG handelt. In Bezug auf solche Daten tritt der Schutz der Betriebs oder Geschäftsgeheimnisse von Gesetzes wegen hinter dem Informationsinteresse des Antragstellers zurück. Hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zur Auskunft über die Fehlbetäubungen beschränkt sich der Angriff im Zulassungsantrag der Beigeladenen auf die wie oben ausgeführt unzutreffende Argumentation, es handele sich bei den Fehlbetäubungen nicht um Rechtsverstöße. Auch bezüglich der Veröffentlichung der Verwurfsstatistik kann sich die Beigeladene nicht darauf berufen, dass der Anspruch nach § 0 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht besteht. Dies gilt auch dann, wenn man diese Daten als „ungünstige Untersuchungsergebnisse“ und damit nach der zitierten Senatsrechtsprechung als Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. c VIG ansieht. Zutreffend ist allerdings, dass prinzipiell der Zugang zu den begehrten Informationen unter Berufung auf das Betriebs und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden kann. Der Ausnahmetatbestand des § 0 Satz 0 Nr. 0 VIG liegt nämlich insoweit nicht vor. Die Verwurfsstatistik ist wie ausgeführt keine Abweichung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG. Allerdings gilt der Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse nicht unbeschränkt. Gemäß § 0 Satz 0 Alt. 0 VIG gilt der Schutz u. a. von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das gegenläufige private Interesse überwiegt. Das öffentliche Interesse ist auf die Verfolgung der Ziele der Allgemeinheit gerichtet, wobei sich nach dem jeweiligen Fachrecht bestimmt, welche Interessen damit im Einzelnen gemeint sind. Vorliegend wird nach dem in § 0 VIG n. F. niedergelegten Gesetzeszweck im allgemeinen Interesse das Ziel verfolgt, Verbraucher im Sinne der Marktransparenz zu informieren und sie so vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen zu schützen . Das angefochtene Urteil erweist sich nach dem Ergebnis der danach vorzunehmenden Abwägung auch insofern als im Ergebnis zutreffend. Das Verwaltungsgericht hat eine umfassende Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses und des privaten Geheimhaltungsinteresses der Beigeladenen vorgenommen. Diese hält auch den Angriffen im Berufungszulassungsantrag stand. Im Hinblick auf das Zulassungsvorbringen sieht der Senat lediglich Anlass zu folgenden Ergänzungen: Es besteht ein öffentliches Interesse daran, zu welchen Anteilen Tiere im Jahr [DATE] vom amtlichen Tierarzt als genussuntauglich erklärt wurden. Diese Information lässt nämlich Rückschlüsse darauf zu, von welcher Güte das von der Beigeladenen bezogene und geschlachtete Fleisch in jenem Jahr war. Zudem vermittelt sie dem Verbraucher die Information, in welchen Größenordnungen Tiere im Betrieb der Beigeladenen geschlachtet und verwertet wurden und in welchem Verhältnis dazu das Fleisch der getöteten Tiere nicht verwertbar war. Diese Informationen haben auch allein durch den Zeitablauf nicht vollständig an Wert verloren. Generelle Bestimmungen dazu, wann der Anspruch gemäß § 0 VIG infolge Zeitablaufs erlischt, enthält das VIG nicht. Lediglich in den Fällen von nicht zulässigen Abweichungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG ist gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e VIG „in der Regel“ nach Ablauf von fünf Jahren anzunehmen, dass der Anspruch gemäß § 0 VIG wegen entgegenstehender öffentlicher Belange nicht mehr besteht. Unter Zugrundelegung dieser gesetzgeberischen Wertung wird man im Falle von Erkenntnissen aus Überwachungsmaßnahmen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG annehmen müssen, dass der Zeitablauf schon früher zum Überwiegen entgegenstehender Belange führt. Der Gesetzgeber erachtet nämlich Informationen über Rechtsverstöße als grundsätzlich nicht schutzwürdig . Andererseits hat der Gesetzgeber mit der Formulierung, dass einem Anspruch nur „in der Regel“ nach Ablauf von fünf Jahren öffentliche Belange entgegenstehen, auch erreichen wollen, dass ein Antrag nicht allein wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelehnt werden soll . Zutreffend hat auch das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass im vorliegenden Fall der Zeitablauf seit Ende des Jahres [DATE] maßgeblich auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens zurückzuführen ist. Der Kläger hatte bereits am 0. Juli [DATE] Klage erhoben und u. a. die Kontrollberichte über die Schlachtvorgänge im Jahr [DATE] verlangt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Information für das Jahr [DATE] zusätzlich dann an Wert gewinnt, wenn sie mit gleichartigen Informationen für die Folgejahre, die der Kläger erlangt hat oder künftig noch beantragen wird, verglichen wird. Dem gleichwohl vergleichsweise geringen Informationsgehalt der Verwurfsstatistik [DATE] und ihrer geringen Aktualität steht spiegelbildlich auf Seiten der Beigeladenen ein geringes Interesse an deren Geheimhaltung gegenüber. Zutreffend hat auch das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Anforderungen an das Informationsinteresse der Allgemeinheit umso geringer sind, je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten ist. Eine Verschiebung von Wettbewerbsbedingungen ist hier gerade aufgrund der fehlenden Aktualität und der beschränkten Aussagekraft der begehrten Daten nicht zu erwarten. Mit dem Argument, dass § 0 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke dem Anspruch gemäß § 0 VIG zwingend entgegenstehe, vermag die Beigeladene ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Auch insofern erweist sich das Urteil als im Ergebnis zutreffend. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, von den Amtsträgern und Amtsträgerinnen und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheim zu halten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Das Gebot der Geheimhaltung der Daten ist ein Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht mit dem ersten Volkszählungsurteil vom [DATE] entwickelt hat. Es ist die Kehrseite der Pflicht der von der Erhebung der Daten betroffenen Unternehmen und Personen, interne und im Allgemeinen nicht veröffentlichungspflichtige Informationen den statistischen Ämtern zur Verfügung zu stellen . 0 In den Anwendungsbereich des § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG fallen nach dem Gesetzeswortlaut und nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung aber nur solche Daten, die von Privaten aufgrund einer rechtlichen Pflicht an die die Statistik führende Stelle weitergegeben werden müssen. Nur dann kann nämlich der Konflikt bestehen, dass eine Person zur Offenbarung gerade solcher Daten verpflichtet wird, an deren Geheimhaltung sie ein berechtigtes Interesse hat. Werden die Daten aber nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung von der privaten Person übermittelt, also im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 BStatG „gemacht“, sondern von einer öffentlichen Stelle unmittelbar erhoben, besteht dieser Konflikt nicht. Mit gleicher Intention erkennt § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. d VIG nur solche Informationen als schutzwürdig an, die einer Stelle auf Grund einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Pflicht zur Meldung oder Unterrichtung mitgeteilt worden sind. Keine der Daten, deren Offenbarung der Kläger begehrt, sind aber aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung für eine Bundesstatistik seitens der Beigeladenen „gemacht“ oder einer Stelle aufgrund Rechtsvorschrift „mitgeteilt“ worden. Sämtliche Daten, deren Auskunft der Kläger begehrt, wurden von Amts wegen erhoben. Soweit die Beigeladene die konkrete Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts im Rahmen des § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPresseG kritisiert, begründet dies ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Wie bereits im Zusammenhang mit der Erörterung entgegenstehender privater Belange gemäß § 0 VIG ausgeführt, überwiegt das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe das entgegenstehende Interesse am Schutz der Betriebs und Geschäftsgeheimnisse. Zu Unrecht beruft sich die Beigeladene für ihre Auffassung auf die Rechtsprechung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts . Gegenstand der Entscheidung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts war die Untersagung der Tötung männlicher Küken gemäß § 0a Abs. 0 Satz 0 des Tierschutzgesetzes i. V. m. § 0 Satz 0 TierSchG. Nach § 0 Satz 0 TierSchG darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Das Oberverwaltungsgericht führte hierzu aus, ein solcher Grund sei als in diesem Sinne vernünftig anzusehen, dem nach den Umständen des Einzelfalls als Ergebnis der Gegenüberstellung und Bewertung der relevanten Gesichtspunkte der Vorrang vor dem Schutz der Tiere einzuräumen ist . Bei der danach vorzunehmenden Abwägung überwögen derzeit die für eine Tötung männlicher Küken sprechenden Gesichtspunkte. Eine mehrheitliche Verfestigung einer Werthaltung, wonach die Tötung von Küken als nicht gerechtfertigt im Sinne des § 0 Satz 0 TierSchG anzusehen sei, sei nicht feststellbar. Überdies sei es Sache des Gesetzgebers, diesbezüglich rechtliche Wertungen vorzunehmen und vorzugeben . Der hier zu beurteilende Fall liegt anders. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist kein unmittelbarer staatlicher Eingriff in Form einer an den Beigeladenen gerichteten Untersagungsverfügung, sondern nur ein Anspruch auf Auskunft über Informationen, die den Betrieb der Beigeladenen betreffen. Die Anforderungen an ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen dürfen dabei nicht überspannt werden. Insbesondere ist es nicht notwendig, dass zunächst der Gesetzgeber eine Wertung vornimmt, dass ein Interesse an diesen Informationen berechtigt ist. Sinn und Zweck des VIG ist es gerade, bei den Behörden vorhandenes Wissen über die Erzeugung von Lebensmitteln der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Damit sollen gesellschaftliche Diskussionsprozesse angestoßen oder unterstützt werden, deren Ergebnisse ihrerseits wieder in gesetzgeberische Entscheidungen einfließen können. Eine gesetzgeberische Wertung steht somit erst am Ende eines derartigen Diskussionsprozesses und nicht an dessen Anfang. Die Auffassung, das Informationsinteresse müsse bereits aufgrund des langen Zeitablaufs seit Erhebung der hier streitigen Daten hinter dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen, begründet ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Soweit es sich um Daten über nicht zulässige Abweichungen im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VIG handelt , ist der Anspruch schon gemäß § 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. e VIG nicht wegen Zeitablaufs ausgeschlossen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationen gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 VIG in der Regel dann nicht, wenn diese vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. Im Umkehrschluss erlischt ein Anspruch auf derartige Daten jedenfalls nicht vor Ablauf von fünf Jahren . Im Übrigen ist der Zeitablauf eines der im Rahmen der Abwägung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 NPresseG zu beachtenden Kriterien. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass dem vor allem auf der Dauer des behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beruhenden Zeitablauf nur geringes Gewicht zukommt, wird erneut Bezug genommen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird. Derartige Schwierigkeiten legt die Beigeladene nicht dar. Soweit die Beigeladene geltend macht, das Verwaltungsgericht habe entscheidungserhebliche Rechtsfragen ohne ausreichende Subsumtion der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften beantwortet, rügt er lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung eines der genannten Divergenzgerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen . Die Beigeladene legt nicht dar, zu welchem Rechtssatz der Entscheidung des Senats vom 0. September [DATE] 0 LB 0/0 sich das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat. Sie beruft sich darauf, das Verwaltungsgericht habe ohne nähere Begründung auch Informationen über Fehlbetäubungen und Verwürfe aus der amtlichen Fleischuntersuchung unter den Begriff des Rechtsverstoßes gefasst. Zudem weiche es von der vom Senat in der in Bezug genommenen Entscheidung vorgenommenen Interessenabwägung, sowie vom dortigen Verständnis von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen sowie sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen ab. Damit rügt die Beigeladene jedoch allein und zudem wie dargelegt weitgehend unbegründet die konkrete Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht. Einen prinzipiellen Auffassungsunterschied zwischen dem Verwaltungsgericht und der Entscheidung des Senats lassen die Ausführungen der Beigeladenen nicht erkennen. Soweit die Beigeladene Abweichungen von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts geltend macht, kommt eine Zulassung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO von vornherein nicht in Betracht. Eine Divergenz muss zu einem Rechtssatz eines im Rechtszug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts vorliegen . Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von [REF] kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des [REF] setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann . Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt . Daran gemessen kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen vom [DATE] i.d.F. vom [DATE] , die auf [REF] es zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartiersstrukturen vom [DATE] gründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag, soweit er zwischen den Beteiligten noch im Streit ist, als unbegründet abgewiesen. Die Satzung und die in ihr geregelte Umstellung von der Kostenmiete auf die Höchstmiete verletzten die Antragstellerin nicht in ihrer Eigentumsgarantie. Die für die im Eigentum der Antragstellerin stehenden Objekte ausgewiesenen Höchstmieten überschritten die von [REF] gezogenen Grenzen nicht. Sie führten nicht auf Dauer zu finanziellen Verlusten oder zu einer Gefährdung der Mietsache in ihrer Substanz, da die auf die Objekte der Antragstellerin entfallende Eigenkapitalrendite die aus der Umstellung von der Kostenmiete auf die Höchstmiete resultierenden Verluste übersteige . Die Beschwerde hält insoweit für klärungsbedürftig, \"ob es bei der Beurteilung eines Eingriffs in die Miethöhe geförderter Wohnungen durch Satzung der Schutz von [REF] für gefördertes Grundstücks und/oder Wohneigentum gebietet, dass die Eigenkapitalrendite unangetastet bleibt, ob also durch eine Miethöhensatzung nicht in diese eingegriffen werden darf, zumal die Eigenkapitalrendite im Kostenmietrecht, das den Vergleichsmaßstab darstellt, als Ausgleich für die stets zu niedrig kalkulierten Instandhaltungs und Verwaltungskosten sowie Wagnis und Gewinn dient[,] oder ob es mit [REF] vereinbar ist, dass die Miethöhe auch um diese Positionen reduziert wird\". Damit wirft sie zwar insoweit eine revisible Frage auf, als sie geklärt wissen möchte, ob die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie die Berücksichtigung der \"Eigenkapitalrendite\" in der Weise gebietet, dass sie sich auf die Miete erhöhend auswirkt. Sie hat hingegen nicht ausreichend dargelegt, dass diese Frage die Zulassung der Revision gebietet. Auch wenn die Frage der Gültigkeit des Landesrechts in der Regel grundsätzlicher Art ist, verleiht dies einer Sache noch keinen bundesrechtlichen Klärungsbedarf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nach [REF] allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn die Auslegung der gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, nicht dagegen, wenn der dem angefochtenen Urteil zugrunde gelegte Inhalt des Landesrechts mit Blick auf seine Übereinstimmung mit Bundesrecht angezweifelt wird . Die Begründung der Beschwerde nach [REF] muss dementsprechend darlegen, dass die Auslegung einer gegenüber dem angewendeten Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundesrechtlichen Vorschrift als solche ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft . Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen. Wird eine Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen . Eine revisible Frage wird erst dann aufgeworfen, wenn der Inhalt der bundesrechtlichen Norm selbst zu erörtern ist, um daran die Gültigkeit einer landesrechtlich auszulegenden Norm und die Übereinstimmung ihrer Auslegung mit Bundesrecht zu messen. In einem Beschwerdeverfahren nach [REF] muss sich die Fragestellung gerade auf die Notwendigkeit der bundesrechtskonformen Handhabung und auf den Inhalt des dabei zugrunde gelegten bundesrechtlichen Rechtssatzes beziehen . Wird eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht durch eine Landesrechtsnorm beanstandet, muss die Beschwerdebegründung aufzeigen, dass in einer bestimmten Frage die Auslegung des Grundgesetzes einschließlich der bundesverfassungsrechtlichen Grundsätze insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht ausreichend ist, um eine zutreffende Umsetzung in dem landesrechtlich geprägten Ausgangsfall zu gewährleisten . Die Beschwerde muss substantiiert darlegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder noch nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt ist, um ihre Funktion als Maßstabsnorm für niederrangiges Recht erfüllen zu können . Gemessen daran erweist sich die Beschwerde als nicht ausreichend begründet. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit geklärt, dass zum verfassungsrechtlich geschützten Eigentum sämtliche vermögenswerten Rechtspositionen gehören, die das bürgerliche Recht einem privaten Rechtsträger als Eigentum zuordnet. Dem Schutz des [REF] unterfällt auch das Eigentum an Grundstücken und/oder Sozialmietwohnungen. Dass Letztere unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet wurden, entzieht sie nicht dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz . Gemäß [REF] wird der Inhalt des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums vom Gesetzgeber bestimmt. Das öffentlich geförderte Eigentum ist für eine bestimmte Zeitspanne gesetzlichen Bindungen unterworfen, die für den Eigentümer frei finanzierter Wohnungen nicht gelten. Diese Bindungen bestimmen den Inhalt und die Schranken des Eigentums an Sozialwohnungen mit . Dabei reicht die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts und Schrankenbestimmung umso weiter, je weniger das betroffene Gut der Sicherung der persönlichen Freiheit des Eigentümers dient und je mehr es, wie im Falle der Überlassung der Nutzung einer Sozialwohnung an Dritte, in einen sozialen Nutzen gestellt ist . Hierbei sind die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ohne den Kernbereich der Eigentumsgarantie substantiell auszuhöhlen . Eine Überschreitung dieser Grenze ist anzunehmen, wenn Mietpreisbindungen auf Dauer zu Verlusten für den Vermieter oder zur Gefährdung der Substanz der Mietsache führen . Die Beschwerde zeigt nicht in der gebotenen Deutlichkeit auf, dass diese vom Bundesverfassungsgericht entwickelten und hier einschlägigen Grundsätze zu [REF] nicht oder noch nicht ausreichen, um eine zutreffende Beurteilung der Frage zu gewährleisten, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die \"Eigenkapitalrendite\" bei der Ermittlung der Miethöhe zu berücksichtigen ist. Mit der Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung möchte die Klägerin im Kern beantwortet wissen, ob diese Grundsätze mit Blick auf die \"Eigenkapitalrendite\" eine bestimmte Methode der Ermittlung der Miethöhe gebieten. Ob das Normenkontrollgericht insoweit den geklärten verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Einzelnen gerecht geworden ist was die Beschwerde bezweifelt ist keine Frage der weiteren Klärung dieser Grundsätze, sondern deren zutreffender Anwendung im Einzelfall. Damit kann eine auf den Zulassungsgrund des [REF] gestützte Beschwerde zulässigerweise nicht begründet werden.", "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des [REF] hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedarf. Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint . An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sie sich unschwer aus dem Gesetz oder auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten lässt . Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des [REF] darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht . Ausgehend von diesen Maßstäben hat der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht dargelegt. Denn er hat schon nicht in der gebotenen Weise eine Rechts oder Tatsachenfrage formuliert. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass er die Frage hat stellen wollen, ob die vom Verwaltungsgericht „grundsätzlich erkannte Diskriminierung wegen Alters bei der Übergangsregelung der §§ 0 0 gemäß Artikel 0 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren [DATE] und [DATE] sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] objektiv gerechtfertigt und angemessen ist“, führt sein Vorbringen nicht zur Zulassung der Berufung. Denn auch damit hätte der Kläger nicht eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts oder Tatsachenfrage aufgeworfen, die im allgemeinen Interesse der Klärung bedürfte. Eine solche Fragestellung wäre im vorliegenden Rechtsstreit hinsichtlich eines Teils der geltend gemachten Entschädigungsansprüche schon nicht entscheidungserheblich. Der Senat ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts der Überzeugung, dass der Kläger Entschädigungsansprüche für die Zeiträume vom [DATE] bis zum [DATE] , vom [DATE] bis zum [DATE] sowie vom [DATE] bis zum [DATE] verspätet geltend gemacht hat. 0 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am [DATE] einen verschuldensunabhängigen Anspruch des benachteiligten Beamten auf eine angemessene Entschädigung nach [REF] grundsätzlich anerkannt . Ein solcher Anspruch setzt indes voraus, dass er rechtzeitig geltend gemacht worden ist . Gemäß der gesetzlichen Ausschlussfrist des [REF] muss ein Anspruch nach [REF] innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt . Vorliegend ist ein sonstiger Fall gegeben mit der Folge, dass maßgeblich der Zeitpunkt ist, in dem der Kläger von ihrer Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. 0 Der Beschäftigte hat grundsätzlich Kenntnis von seiner Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d. h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist. Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte ist in Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art maßgeblicher Zeitpunkt die in der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs vorgeschriebene Verkündung seines Urteils in Sachen Hennigs und Mai am [DATE] , denn bereits aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den § [REF] a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können . Es kommt folglich nicht darauf an, wann der Kläger vom Umstand der altersdiskriminierenden Besoldung Kenntnis erlangt hat und wann ihm entsprechende Gerichtsurteile bekannt geworden sind . Die zweimonatige Frist des [REF] begann damit erstmalig am [DATE] zu laufen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, der Kläger hätte Ansprüche für die Zeit bis [DATE] bei der Beklagten bis zum [DATE] geltend machen müssen . „ich beantrage die Neuberechnung meiner Bezüge rückwirkend für den Zeitraum vom 0 [DATE] bis zum 0 [DATE] und eine darauf gestützte Nachzahlung von Besoldungsleistungen. Mit dem Antrag, der gleichzeitig als anspruchswahrender Widerspruch zu behandeln ist, wende ich mich gegen die Höhe meiner Besoldung aus Stufe ... der Besoldungsgruppe A 0 im o. g. Zeitraum und begehre die Einstufung in die letzte Dienstaltersstufe meiner Besoldungsgruppe.“ Da die monatliche Berechnung und Auszahlung der Dienstbezüge des Beamten auf der Basis der altersdiskriminierenden § [REF] a. F. jeweils einen eigenständigen Entschädigungsanspruch nach [REF] begründen, kommt es für den Beginn der Frist des [REF] auf den Eingang der jeweiligen Zahlungen auf dem Konto des Beamten an . Der Kläger hat mit Schreiben vom [DATE] die Ansprüche für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] zu spät geltend gemacht. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hätte der Kläger Entschädigungsansprüche nach [REF] für die Zeit bis [DATE] bis zum [DATE] geltend machen müssen. Das Schreiben des Klägers vom [DATE] wahrt auch nicht die Zweimonatsfrist des [REF] im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch für [DATE] , denn die Bezüge für [DATE] sind bereits am letzten Bankarbeitstag des Vormonats [DATE] auf dem Konto des Klägers eingegangen . Mit seinem Antrag vom [DATE] hat der Kläger nur Entschädigungsansprüche für die Monate [DATE] und [DATE] und nicht für die Zeit ab [DATE] rechtzeitig geltend gemacht. Denn er hat diesen Antrag auf den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] beschränkt. Der Kläger hat als Antragsteller über den Gegenstand und die zeitliche Reichweite des Verfahrens mit bindender Wirkung bestimmt. Zwar mag bei einem Antrag ohne Zeitangabe dieser nicht nur für den Zeitraum ab Antragstellung für die Zukunft, sondern wegen der Interessanlage ab dem bekannten Beginn der Diskriminierung gelten können. Anders ist es aber, wenn der Antragsteller seine ihm zustehenden Rechte ohne Zwang auf einen zeitlichen Rahmen begrenzt. Diesen Willen hat der Kläger mit der Antragstellung für den Zeitraum vom [DATE] bis [DATE] eindeutig durch die Zeitangabe kundgetan. Dass über diese genaue und nachvollziehbare Zeitangabe hinaus auch Ansprüche für spätere Zeiträume geltend gemacht werden sollten, ist dem Antrag nicht zu entnehmen und kann wegen der eindeutigen Formulierung auch nicht hineininterpretiert werden . Der Kläger hat am [DATE] die Neuberechnung seiner Bezüge für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , jedenfalls aber für den noch nicht verjährten Zeitraum, und eine darauf gestützte Nachzahlung von Besoldungsleistungen beantragt. Er hat wiederum seinen Antrag auf einen abgeschlossenen Zeitraum begrenzt. Entsprechend der oben dargelegten Grundsätze hat er mit diesem Antrag nur für [DATE] und [DATE] rechtzeitig Entschädigungsansprüche geltend gemacht. Schließlich hat der Kläger am [DATE] einen Antrag auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ohne zeitliche Eingrenzung gestellt. Da seine Bezüge für [DATE] bereits am letzten Bankarbeitstag des Vormonats [DATE] auf seinem Konto eingegangen sind, wahrt das Schreiben vom [DATE] die Zweimonatsfrist des [REF] nur im Hinblick auf die Entschädigungsansprüche ab [DATE] . 0 Der Kläger hat auch nicht bereits ab dem [DATE] einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch, der das Unterbleiben der Anpassung der besoldungsrechtlichen Regelungen an die Vorgaben des Unionsrechts durch den hierfür zuständigen Gesetzgeber sanktioniert, kommt grundsätzlich erst seit der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs am [DATE] in Betracht, denn erst aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den § [REF] a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können . Zudem gilt die Ausschlussfrist des [REF] zwar nicht für den unionsrechtlichen Haftungsanspruch . Auch der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt jedoch voraus, dass er vom Beamten zuvor zumindest in Form einer Rüge geltend gemacht worden ist . Macht ein betroffener Beamter die altersdiskriminierende Wirkung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen gegenüber seinem zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn geltend, so begründet dies den unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen des Eingangs der Bezüge auf dem Konto des Beamten bereits im Vormonat erst für den auf die Geltendmachung folgenden Monat. Die Annahme einer Rückwirkung für das gesamte Kalenderjahr der Geltendmachung ist ausgeschlossen. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch gegen den Dienstherrn in seiner Eigenschaft als Besoldungsgesetzgeber wegen der Aufrechterhaltung der altersdiskriminierenden Bestimmungen der § [REF] a. F. ist nicht mit dem Anspruch auf erhöhte Besoldung eines Beamten für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind gleichzusetzen, weil es bei jenem Anspruch nicht um die Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation eines Beamten und seiner Familie für die Vergangenheit geht. Der Gesetzgeber hätte von Anfang an eine nichtdiskriminierende Besoldungsregelung vorsehen können, die dem Beamten keine höheren Dienstbezüge gewährt. Zudem hätte die Beklagte eine altersunabhängige Besoldungsregelung, die nicht zu höheren Bezüge führt, auch für den Zeitraum ab dem [DATE] rückwirkend in Kraft setzen können . Da der Kläger am [DATE] und [DATE] wie oben ausgeführt nur für vergangene Zeiträume einen Antrag auf Neuberechnung seiner Besoldung wegen altersdiskriminierender Wirkung gestellt hatte und erstmalig am [DATE] einen Entschädigungsantrag ohne zeitliche Begrenzung gestellt hat, könnte ihm ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch erst ab [DATE] zu stehen. Darüber hinaus hätte der Kläger mit der Frage, ob die vom Verwaltungsgericht „grundsätzlich erkannte Diskriminierung wegen Alters bei der Übergangsregelung der §§ 0 bis 0 gemäß Artikel 0 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren [DATE] und [DATE] sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] objektiv und angemessen ist“, nicht eine grundsätzliche, fallübergreifende Rechts oder Tatsachenfrage aufgeworfen. Insbesondere hätte der Kläger nicht dargelegt, dass diese Frage einer grundsätzlichen Klärung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht „aus Gründen der Rechtssicherheit, der Einheit der Rechtsordnung und der Fortbildung des Rechts“ bedürfte. Eine solche Frage ließe sich unschwer auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung beantworten. 0 Vorab ist klarzustellen, dass der niedersächsische Gesetzgeber die Überleitung der vorhandenen Beamten also auch des Klägers nicht in §§ 0 bis 0 NBesG, sondern in §§ 0 bis 0 NBesG rückwirkend zum [DATE] geregelt hat. Für die Bestimmung der Grundgehaltssätze der Beamten der Besoldungsordnung A ist für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] die Anlage 0 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom [DATE] in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass es statt „0-Jahres-Rhythmus“ nunmehr „Erfahrungszeit je Stufe 0 Jahre“ etc. heißt . Gemäß [REF] A, die am [DATE] und darüber hinaus wie der Kläger in einem Beamtenverhältnis standen, mit Wirkung vom [DATE] der Erfahrungsstufe neu zugeordnet, die der Stufe entspricht, der sie nach dem bis dahin geltenden Recht am [DATE] zugeordnet waren. Mit der Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe beginnt gemäß § 0 Abs. 0 NBesG die in dieser Erfahrungsstufe nach den Vorschriften des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes abzuleistende Erfahrungszeit. In den Fällen des Absatzes 0 gelten vor dem [DATE] in der entsprechenden Stufe nach dem bis dahin geltenden Recht bereits berücksichtigte Zeiten als in der neuen Erfahrungsstufe abgeleistete Erfahrungszeit . Zusammenfassend ist festzustellen, dass Bestandsbeamte nach den Überleitungsvorschriften in §§ 0 bis 0 NBesG ein Grundgehalt in gleicher Höhe wie nach bisherigem Recht erhalten. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat ausgeführt, zwar perpetuierten die Überleitungsvorschriften in §§ 0 bis 0 NBesG die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters, da die Neuregelung an das Grundgehalt anknüpfe, das dem Beamten nach dem diskriminierenden System der [REF] a. F. zugestanden habe. Diese Benachteiligung sei jedoch zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt . Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb Entschädigungsansprüche des Klägers verneint. Soweit ersichtlich besteht entgegen der Befürchtungen des Klägers insoweit keine uneinheitliche Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat sich dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ausdrücklich angeschlossen . Auch das Verwaltungsgericht Hannover hat die Überleitungsregelungen in §§ 0 bis 0 NBesG unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts gebilligt . Die von den Verwaltungsgerichten zitierte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar nicht zu den Überleitungsvorschriften der §§ 0 bis 0 NBesG ergangen, jedoch sind die dort ausgeführten Grundsätze ohne Weiteres auf die niedersächsischen Regelungen übertragbar, so dass es insoweit entgegen der Ansicht des Klägers keiner grundsätzlichen Klärung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bedarf. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem zu dem Landesrecht Berlin ergangenen Urteil vom [DATE] klargestellt, [REF] des Rates vom [DATE] zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichberechtigung in Beschäftigung und Beruf seien dahingehend auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstünden, die Modalitäten der Überleitung von Bestandsbeamten in ein neues Besoldungssystem festlegten und vorsähen, dass zum einen die Besoldungsstufe, der sie nunmehr zugeordnet würden, allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt werde, obgleich dieses alte System auf einer Diskriminierung wegen des Alters des Beamten beruhte, und dass sich zum anderen der weitere Aufstieg in eine neue Besoldungsstufe nunmehr allein nach der seit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften erworbenen Berufserfahrung bemesse. Durch die Berliner Überleitungsvorschriften sei zwar eine diskriminierende Situation perpetuiert worden, da die endgültige Neueinstufung der Bestandsbeamten ausgehend von der Stufe oder der Überleitungsstufe vollzogen worden sei, die dem jeweiligen Beamten zuvor zugewiesen worden sei. Einige Bestandbeamte würden allein wegen ihres Einstellungsalters ein geringeres Gehalt beziehen, obwohl sie sich in einer vergleichbaren Situation befänden . Eine solche Ungleichbehandlung wegen des Alters sei jedoch gerechtfertigt, wenn mit der Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgt werde und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sei. Die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe sei ein zwingender Grund des Allgemeininteresses . Die Regelung sei angemessen, denn die Überleitungsvorschriften seien für die meisten Bestandsbeamten vorteilhafter als die neuen Besoldungsvorschriften . Die Überleitungsvorschriften gingen auch nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei. Sie seien in dem Kontext zu betrachten, in dem sie erlassen worden seien. Der Berliner Gesetzgeber habe die Reform des Besoldungsrechts vorgenommen, um die Diskriminierung wegen des Alters zu beseitigen. Durch diese Reform sollte weder das Einkommensniveau noch die Einkommenserwartung in Bezug auf die Gesamtkarriere der Bestandsbeamten wesentlich abgesenkt werden. Eine solche Reform sei im Kontext der von einem hohen Schuldenstand gekennzeichneten Haushaltslage im Land Berlin und der gesamtstaatlichen Bemühungen um Haushaltskonsolidierung kostenneutral erfolgt. Im Übrigen habe die Umstellung auf das neue System angesichts der großen Anzahl überzuleitender Beamten ohne erheblichen Verwaltungsaufwand, also möglichst ohne Einzelfallprüfung, erfolgen sollen. Zwar könnten die Erhöhung finanzieller Lasten und eventuelle administrative Schwierigkeiten eine Altersdiskriminierung grundsätzlich nicht rechtfertigen. Jedoch müsse die fragliche Regelung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht handhabbar bleiben. Eine Einzelfallprüfung wäre übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maße fehlerträchtig gewesen . Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil vom [DATE] zugrunde gelegt, in welchem es die rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretenen sächsischen Überleitungsvorschriften geprüft hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, die Überleitungsregelung in § 0 SächsBesG perpetuiere für Bestandsbeamte die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters, weil die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts sich an der Grundgehaltsstufe orientiere, die dem Beamten am [DATE] nach dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der [REF] a. F. zugestanden hätte. Indes sei diese Überleitungsregelung zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten gerechtfertigt. Die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe sei ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt werde . Die sächsische Neuregelung gehe auch nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinaus, denn die mit der Anknüpfung an das bisherige Grundgehalt tatsächlich verbundenen Nachteile seien begrenzt. Infolge der früher für den dortigen Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses sei sichergestellt gewesen, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe habe erreichen können . Die nachträgliche individuelle Feststellung von Vordienstzeiten wäre in Anbetracht der hohen Zahl von Beamten, der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen. Der Europäische Gerichtshof habe diese besonderen administrativen Schwierigkeiten ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen, wobei die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs nicht voraussetze, dass die Besoldungsdifferenz zwischen den diskriminierten und den nicht diskriminierten Beamtengruppen schrittweise verkleinert werde . Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen und in seinem Nichtannahmebeschluss vom [DATE] ausgeführt, in besonderen Lagen könnten Stichtags und Überleitungsregelungen geboten sein. Es hat die Regelung des § 0 SächsBesG zum Stichtag [DATE] für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt . Da es mit Feststellungsaufwand und Bewertungs sowie Beweisschwierigkeiten verbunden sei, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen, und der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlange, sei die Einschätzung des sächsischen Landesgesetzgebers, dass eine Stichtags und Überleitungsregelung dem Ziel der Gesetzesnovelle entspreche, sachgerecht gewesen. Eine solche Überleitungsregelung sei als Ungleichbehandlung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht nur zulässig, sondern könne im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Beamten auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des Anliegens des Gesetzgebers, ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem zu schaffen, sogar geboten sein . 0 Der Kläger hat mit seinem Zulassungsvorbringen nicht aufgezeigt, dass diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht auf die rückwirkend zum [DATE] in Kraft getretenen niedersächsischen Überleitungsvorschriften in §§ 0 bis 0 NBesG anwendbar sind und es deshalb einer grundsätzlichen Klärung durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bedarf. Die mit den niedersächsischen Überleitungsregelungen verbundene Ungleichbehandlung ist folglich zulässig, wenn mit den Überleitungsregelungen ein legitimes Ziel verfolgt wird und sie zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die oben dargestellte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen dieser Voraussetzungen geprüft und bejaht. Es hat entsprechend der dargelegten Grundsätze ausgeführt, der niedersächsische Gesetzgeber habe die im vorherigen Besoldungsrecht enthaltene Altersdiskriminierung beseitigen und gleichzeitig finanzielle Einbußen der Beamten ausschließen wollen. Die niedersächsische Überleitungsregelung sei zur Wahrung des Besitzstandes und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten gerechtfertigt . Der Kläger hat im Zulassungsverfahren nur Zweifel geäußert, „dass es sich hier um durch das Gesetz und die Richtlinie sanktionierte Ziele handelt“ . Seine diesbezüglichen Zweifel hat er bereits nicht in der erforderlichen Weise substantiiert dargelegt. Nur ergänzend sei deshalb erneut darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist . Zudem hat die Niedersächsische Landesregierung in der Begründung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom [DATE] ausgeführt, mit dem Entwurf einer Neufassung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes sei beabsichtigt, das Besoldungsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung und höchstrichterlichen Rechtsprechung für Niedersachsen umfassend zu regeln . Die beabsichtigte Überleitungsregelung in § 0 NBesG ist u. a. damit begründet worden, es erfolge eine stufen und betragsidentische Neuzuordnung, die eine Schlechterstellung der Bestandsbeamten verhindere . Schließlich ist die Berufung auch nicht deshalb zuzulassen, weil der Kläger behauptet hat, es sei „bislang nicht erkennbar durch den EuGH geklärt, dass die im Niedersächsischen Besoldungsrecht geregelte Übergangsregelung unionsrechtskonform ist“. Auch insoweit fehlt es an der Formulierung einer konkreten, fallübergreifenden Rechts oder Tatsachenfrage. Der Kläger hat insbesondere auch nicht substantiiert begründet, warum die „Auslegung von Unionsrecht“ für grundsätzlich klärungsbedürftig gehalten wird, das heißt, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Im Übrigen verweist der Senat auf die oben dargestellte grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom [DATE] ." ]

[ "Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Die Klägerin reiste im [DATE] aufgrund einer Aufnahmezusage mit zwei minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Im Frühjahr [DATE] erhob sie selbst eine auf Bescheidung des Antrags gerichtete Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Hannover und stellte erfolglos einen entsprechenden Eilantrag. Während des laufenden Klageverfahrens erkannte die Beklagte der Klägerin und ihren beiden Kindern mit Bescheid vom [DATE] subsidiären Schutz zu. Im Übrigen lehnte sie die Asylanträge ab. Daraufhin legitimierte sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in dem laufenden Klageverfahren und beantragte unter der Verfahrensbezeichnung „ A. u.a. ./. BRD“ „namens und in Vollmacht der Kläger“, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Einzelrichter ließ das Rubrum gleichwohl unverändert. Nachdem in der mündlichen Verhandlung niemand erschienen war, wies er die Klage mit Urteil vom [DATE] ab, wobei das Urteil in Rubrum, Tatbestand und Entscheidungsgründen allein die Klägerin erwähnt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sie eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz sowie einen Verfahrensfehler geltend macht. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 0 0. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung . Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf . Die von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Frage, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung gemäß [REF] eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen aufgrund bestimmter Verfolgungsgründe voraussetzt oder ob geringere Anforderungen zu stellen sind, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Wie der Begriff der begründeten Furcht vor Verfolgung auszulegen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs geklärt. Vor diesem Hintergrund kommt eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht in Betracht . „Die Furcht vor Verfolgung ist im Sinne des [REF] begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, das heißt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen . Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab bedingt, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer \"qualifizierenden\" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Hierbei sind gemäß Art. 0 Abs. [REF] /EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen relevanten Tatsachen unter anderem das maßgebliche Vorbringen des Antragstellers und dessen individuelle Lage zu berücksichtigen. Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann . Damit kommt dem qualitativen Kriterium der Zumutbarkeit maßgebliche Bedeutung zu. Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint .“ Die demnach anzustellende „qualifizierende“ Betrachtung ist entgegen der Ansicht der Klägerin ausdrücklich keine bloß mathematische Bewertung von Eintrittswahrscheinlichkeiten. In seinem Beschluss vom [DATE] hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: „Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer \"quantitativen\" oder mathematischen Betrachtungsweise weniger als 0 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden \"zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts\" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr \"beachtlich\" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 0 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus. Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die \"reale Möglichkeit\" einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.“ Der Begriff der „begründeten Furcht“ wirft keinen europarechtlichen Klärungsbedarf auf. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist vielmehr hinreichend geklärt, wie der aus Art. 0 lit. A Nr. 0 GFK und Art. 0 lit. d der Richtlinie [DATE] /0/EU stammende Begriff auszulegen ist. Von einer begründeten Furcht ist danach nur dann auszugehen, wenn der Ausländer „tatsächlich Gefahr“ läuft, von einer Verfolgungshandlung betroffen zu sein . In der englischen Sprachfassung spricht der EuGH von einem „genuine risk“; in der französischen Fassung ist von einem „risque réel“ die Rede. Damit steht zugleich fest, dass es Aufgabe der zuständigen Behörde und der Gerichte ist, das Bestehen einer tatsächlichen und nicht bloß hypothetischen/angenommenen Gefahr und ihr Ausmaß zu bewerten . Da es sich um eine Prognose handelt, spielt notwendigerweise auch die Eintrittswahrscheinlichkeit eine Rolle . Den innerstaatlichen Behörden obliegt unter gerichtlicher Kontrolle die Tatsachenwürdigung; hierzu müssen sie sich auf ein Bündel von Indizien stützen, das geeignet ist, in Anbetracht aller relevanten Umstände insbesondere der mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, sowie der individuellen Lage und der persönlichen Umstände des Antragstellers eine Verfolgungsgefahr zu belegen . Diesen Maßgaben trägt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Erfordernis einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit in vollem Umfang Rechnung. Der Begriff der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ist deckungsgleich mit dem Begriff der „tatsächlichen Gefahr“ . Er verlangt eine Bewertung aller Umstände des Einzelfalls und schließt eine allein mathematische Betrachtung aus. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich gerade nicht um eine bloße Quantifizierung von Wahrscheinlichkeiten. Das Bundesverwaltungsgericht stellt anders als die Klägerin meint auch keine zusätzliche Anforderung dahingehend, dass die tatsächliche Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eintreten muss, sondern geht von einer Deckungsgleichheit der Begriffe aus. Dagegen ist vor dem Hintergrund der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nichts zu erinnern. Auch der Einwand, das Bundesverwaltungsgericht verstoße gegen Art. 0 Abs. 0 lit. c der Richtlinie [DATE] /0/EU, geht fehl. Die Vorschrift verlangt die Berücksichtigung der Umstände des Antragstellers einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht seiner persönlichen Umstände die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden gleichzusetzen sind. Anders als die Klägerin meint, verlangt diese Vorschrift schon nach dem eindeutigen Wortlaut keine rein subjektive, auf das Empfinden des Asylbewerbers beschränkte Prüfung, sondern vielmehr ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht eine Bewertung der individuellen Umstände. Der auch vom Europäischen Gerichtshof verwendete Begriff der Gefahr impliziert schließlich, dass neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die Schwere der zu erwartenden Folgen zu berücksichtigen ist. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu [REF] , der der Begriff der tatsächlichen Gefahr entnommen ist, keine Quantifizierung des Risikos stattfinde, trifft das schon der Sache nach nicht zu. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschränkt sich nicht darauf, dass Gründe für das Bestehen einer Gefahr genannt werden, sondern verlangt, dass diese Gründe gewichtig sind und die Annahme einer tatsächlichen Gefahr rechtfertigen, wobei das gesamte vorliegende Material zu berücksichtigen ist. Dabei sind die vorhersehbaren Konsequenzen der Rückführung unter Berücksichtigung der generellen Lage und der persönlichen Umstände zu untersuchen . Geboten ist eine bewertende Betrachtung; diese nimmt erforderlichenfalls auch der Gerichtshof selbst vor . Selbst wenn eine Quantifizierung des Risikos aber nicht erfolgte, wäre der Einwand unbeachtlich. Denn der Begriff der „begründeten Furcht“ des [REF] findet in der Europäischen Menschenrechtskonvention keine Entsprechung. Selbst wenn daher [REF] eine Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit fremd sein sollte, wäre das für die Vereinbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Unionsrecht ohne Relevanz. Soweit die Klägerin ausführt, dass verschiedene Stellen bzw. Gerichte anderer Staaten sowie internationale Organisationen den Begriff der „begründeten Furcht“ anders etwa als hinreichende Möglichkeit, reasonable chance, reasonable or serious possibility umschreiben, zeigt das ebenfalls keinen europarechtlichen Klärungsbedarf auf. Von den von der Klägerin genannten Stellen unterliegt nur eine griechische Regionalbehörde europäischem Recht. Hinzu kommt, dass es nach allen vorgenannten Begriffen auf eine wertende Betrachtung und nicht auf eine bloße Prüfung von Eintrittswahrscheinlichkeiten ankommt. Eine schematische Auslegung des Begriffs der „begründeten Furcht“ mit der Folge der Bestimmung eines festen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs, wie sie die Klägerin offenbar favorisiert, wäre mit der oben genannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch nicht vereinbar. Diese Rechtsprechung geht wie auch das Bundesverwaltungsgericht von dem Erfordernis einer umfassenden, auf subjektive und objektive Gesichtspunkte gestützten Prognose aus. Die in einzelnen Fragen divergierende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe zu einer möglichen Verfolgung in Syrien gibt schließlich ebenfalls keinen Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Prüfungsmaßstab. Die Gerichte gelangen vielmehr auf der Grundlage eines gemeinsamen Rechtsverständnisses und einer identischen Tatsachenlage zu einer abweichenden Bewertung einer möglichen Gefahrenlage in Syrien. Diese Möglichkeit besteht bei wertenden Betrachtungen stets; es handelt sich hier gerade nicht um eine Frage des anzulegenden Maßstabs . Ein Fall von Divergenz liegt nicht vor. Nach [REF] ist die Berufung zuzulassen, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Abweichung liegt vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung eines der genannten Divergenzgerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat . Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen. Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Rechtssatz des Divergenzgerichts, ohne ihm inhaltlich zu widersprechen, in dem zu entscheidenden Fall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die Folgerungen gezogen hat, die für die Sachverhalts und Beweiswürdigung geboten sind . Im Hinblick darauf genügt der Zulassungsantrag schon nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] , weil die Klägerin keinen Rechtssatz formuliert, den das Verwaltungsgericht zu den Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative aufgestellt haben soll. Auch der Sache nach liegt keine Divergenz vor, weil das Verwaltungsgericht tatsächlich keinen divergierenden Rechtssatz aufgestellt hat. Die Klägerin rügt vielmehr ausschließlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die nicht Gegenstand einer Divergenzrüge sein kann. Auch ein Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör , der die Zulassung der Berufung erfordern könnte, liegt nicht vor. Dabei lässt der Senat offen, ob in erster Instanz trotz ihres zumindest widersprüchlichen Vortrags neben der Klägerin auch ihre minderjährigen Kinder Terek und Nagham als Kläger aufgetreten sind. War das der Fall, hätte das Verwaltungsgericht die Klage insoweit versehentlich nicht beschieden. In diesem Fall hätte sich die Klägerin gemäß [REF] um eine Berichtigung von Rubrum und Tatbestand bemühen und anschließend einen Antrag auf Urteilsergänzung gemäß [REF] stellen müssen . Waren die minderjährigen Kinder hingegen nicht als Kläger anzusehen, hätte das Verwaltungsgericht keinen Vortrag übergangen. Ein Verfahrensfehler läge nicht vor. Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus [REF] , weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.", "Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nach [REF] vorliegen. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte Rundfunkbeiträge für die Monate Januar bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 € festgesetzt hat. Die Anfechtungsklage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des [REF] ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint . Den nach [REF] maßgeblichen Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob die im privaten Bereich nach § 0 RBStV erhobenen Rundfunkbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil ihre Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu erwarten ist. Sollte die Frage im Sinne des Klägers positiv zu beantworten sein, wäre die Zurückweisung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof jedenfalls im Ergebnis richtig . Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage kann gemäß [REF] zur Aufhebung des Beitragsbescheids des Beklagten nur führen, soweit der Bescheid rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Eine solche Rechtsverletzung wäre jedoch ausgeschlossen, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zu bejahen wäre. Unterläge der Rundfunkbeitrag der Umsatzsteuer, müsste der Beklagte beim Kläger nicht nur den nach § 0 ff. RBStV festgesetzten Rundfunkbeitrag erheben, sondern darauf zusätzlich die Umsatzsteuer aufschlagen. Die Zahlungsverpflichtung des Klägers wäre in diesem Fall zwangsläufig höher als in dem angefochtenen Bescheid festgesetzt. Soweit keine Umsatzsteuer geltend gemacht wird, greift der Beitragsbescheid folglich nicht in die durch [REF] geschützte Handlungsfreiheit ein. Etwas anderes folgt auch nicht aus der \"Anpassungsnotwendigkeit bei Gleichheitsverstößen\", auf die die Beschwerde stichwortartig verweist. Selbst wenn unterstellt wird, dass hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den privaten Veranstaltern vorliegt, wird aus den Darlegungen der Beschwerde nicht ansatzweise erkennbar, weshalb der Gesetzgeber zur Behebung eines solchen Gleichheitsverstoßes verpflichtet sein sollte, die in §§ 0 ff. RBStV enthaltenen Regelungen über die Beitragspflicht im privaten Bereich rückwirkend zu Gunsten der Wohnungsinhaber zu ändern. Unabhängig von der fehlenden Entscheidungserheblichkeit ist die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, da sich ihre Beantwortung ohne weiteres aus den einschlägigen Vorschriften sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Rundfunkurteil entschieden, dass die Rundfunkanstalten keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausüben, sondern in öffentlicher Verantwortung stehen, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und eine integrierende Funktion für das Staatsganze erfüllen . An dieser Qualifizierung haben entgegen der Auffassung der Beschwerde auch die in der Folgezeit in Kraft getretenen Vorgaben des Unionsrechts nichts geändert. Sie wird vielmehr durch [REF] des Rates vom [DATE] über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bestätigt. Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Diese Voraussetzungen liegen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Die Umsatzsteuerpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten folgt auch nicht ausnahmsweise aus [REF] . Danach gelten die in Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 der Richtlinie genannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die erwähnten Tätigkeiten oder Umsätze als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. In Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten gelten sie in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Die Behandlung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Nichtsteuerpflichtige bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich kann jedoch nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen i.S.v. [REF] führen, weil insoweit kein Wettbewerb besteht. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass mit dieser Bestimmung auf den Fall abgestellt wird, dass die öffentlichen Einrichtungen Tätigkeiten ausüben, die im Wettbewerb mit ihnen auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern ausgeübt werden können . Dass die privaten Rundfunkveranstalter in der Lage sein könnten, die besonderen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der dualen Rundfunkordnung wahrzunehmen, ist jedoch nicht ansatzweise erkennbar. Die wesentliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht gerade darin, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der marktwirtschaftlichen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann . [REF] ist ebenfalls nicht anwendbar. Tätigkeiten der Rundfunk und Fernsehanstalten sind zwar in Anhang I Nr. 0 zu Art. 0 Abs. 0 Unterabs. 0 der Richtlinie aufgeführt. Ausgenommen sind jedoch solche Tätigkeiten, die nach [REF] steuerbefreit sind. Diese Steuerbefreiung bezieht sich auf die Tätigkeiten öffentlicher Rundfunk und Fernsehanstalten, sofern diese keinen gewerblichen Charakter haben. Einen solchen gewerblichen Charakter hat das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch wie ausgeführt gerade nicht. Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auch nicht mit der Frage zu begründen, ob der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nach [REF] in Einklang steht. Zwar kann es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung genügen, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren voraussichtlich gemäß [REF] eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen sein wird . Indes lässt sich hier eine Vorlagepflicht ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneinen; denn die genannte Frage lässt sich aus den dargelegten Gründen offenkundig bejahen, ohne dass es einer Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren nach [REF] bedürfte. Der Kläger hält ferner die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von [REF] , ob eine typisierende Gleichstellung von Erst und Zweitwohnungen im Rahmen des [REF] verstößt. Diese Frage rechtfertigt die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach [REF] ebenfalls nicht, denn sie ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] [ECLI:DE:BVerwG: [DATE] :0U [REF] .0] geklärt. Für eine höchstrichterlich bereits beantwortete Rechtsfrage besteht ein die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigender Klärungsbedarf nur, wenn die Beschwerde neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigt, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen . Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. In den Gründen des genannten Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung einen Verteilungsmaßstab zur Folge hat, der als noch vorteilsgerecht mit [REF] vereinbar ist. Insbesondere waren die Gesetzgeber nicht gehalten, für Personen, die als Inhaber mehrerer Wohnungen als Beitragsschuldner zur Zahlung verpflichtet sind, im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag differenzierende Regelungen zu schaffen. Auch in diesen Fällen kommt dem Interesse an einem einfach und praktikabel zu handhabenden Maßstab für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ein besonderes Gewicht zu, das es rechtfertigt, den Beitrag unabhängig von der Zahlungspflicht für weitere Wohnungen jeweils von einem Wohnungsinhaber zu erheben. Der Senat hat in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Fallgestaltungen hingewiesen, die der Beitragspflicht in den Fällen, dass ein Beitragsschuldner für zwei oder mehrere Wohnungen beitragspflichtig ist, zugrunde liegen können. Lebt der Beitragsschuldner in seinen Wohnungen jeweils alleine, hat er zwar das Vielfache des vollen Rundfunkbeitrags entsprechend der Anzahl seiner Wohnungen zu zahlen. Möglich ist aber auch, dass der Beitragsschuldner in einer oder mehreren Wohnungen mit anderen grundsätzlich beitragspflichtigen Personen zusammenlebt. In diesen Fällen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken. Die weiteren beitragspflichtigen Schuldner haften als Gesamtschuldner im Innenverhältnis nach [REF] zu gleichen Teilen, soweit sie nichts anderes vereinbart haben oder praktizieren. Daher kann der Wohnungsinhaber von ihnen einen entsprechenden Ausgleich verlangen, so dass sich seine Belastung entsprechend verringert. Ob ein für mehrere Wohnungen in Anspruch genommener Beitragsschuldner den Beitrag alleine trägt oder für andere Beitragsschuldner mit befreiender Wirkung zahlt, kann die Rundfunkanstalt aus den bei ihr gespeicherten Daten nicht erkennen. Eine Regelung, die den Beitragspflichtigen von der Zahlungspflicht für die Zweitwohnung bzw. seine weiteren Wohnungen freistellt oder diese ermäßigt, weil er alleiniger Schuldner ist, hätte deshalb einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu Folge. Das Beschwerdevorbringen setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Es enthält auch im Übrigen keine neuen, bislang nicht bedachten Gesichtspunkte. Zur Begründung der Auffassung, es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Belastungsgleichheit vor, beschränkt sich die Beschwerde im Wesentlichen auf die Behauptung, es liege ein Widerspruch zu dem dem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich angeblich zugrunde liegenden Grundsatz vor, jeden Bürger nur ein einziges Mal zu der Abgabe heranzuziehen. Die hohe Zahl von Zweitwohnungen schließe es zudem aus, diese als atypische Gestaltungen unberücksichtigt zu lassen. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtssache im Sinne des [REF] zu begründen. Die weitere Frage, ob eine zwar schuldrechtlich kraft Gesetzes statuierte, jedoch nicht vollziehbare Abgabenerhebung ohne Verstoß gegen [REF] und [REF] vom Gesetzgeber mit einer Ordnungswidrigkeitssanktion versehen werden kann, die Strafandrohung mithin an die Stelle einer Verwaltungsvollstreckung treten kann, deren Voraussetzungen nicht vorliegen, kann nicht zur Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung führen, weil sie wiederum nicht entscheidungserheblich ist. Da ein Festsetzungsbescheid ergangen ist, den der Kläger im vorliegenden Verfahren angefochten hat, kommt es nicht darauf an, ob vor dem Hintergrund des Ordnungswidrigkeitentatbestands des [REF] gegeben wäre, wenn der Kläger nur unter Hinweis auf die gesetzliche Entstehung der Beitragspflicht und ohne Erlass eines förmlichen Festsetzungsbescheids zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags aufgefordert worden wäre. Dass weder die materiellen Regelungen zum Rundfunkbeitrag noch die verfahrensrechtlichen Regelungen zum förmlichen Festsetzungsverfahren ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören, wenn man das \"bescheidlose\" Anforderungsverfahren für verfassungsrechtlich bedenklich hielte, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Da sich die Beschwerdebegründung hiermit nicht auseinandersetzt, genügt sie insoweit schon nicht dem Darlegungserfordernis aus [REF] . Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach [REF] setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverfassungs oder Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen . Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverfassungs oder Bundesverwaltungsgericht aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge dagegen nicht . Diese Voraussetzungen hat der Kläger nicht dargelegt. Die von ihm genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 0 ff. RBStV. Soweit die Beschwerde insbesondere dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] 0 BvR 0, 0/0 das abgabenrechtliche Gebot der Belastungsgleichheit entnimmt, legt sie nicht dar, dass das Berufungsgericht einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat. Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich stattdessen in der Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus [REF] . Der nach den festgesetzten Beträgen zu bemessende Streitwert ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht gemäß Satz 0 des [REF] zu erhöhen. Diese Regelung soll insbesondere Verfahren aus dem Bereich der Steuerverwaltung erfassen, in denen es um die Höhe jährlich wiederkehrender Beträge geht ." ]

[ "Tenor Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, K..., wird für das Verfahren nach §§ 0 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ab dem [DATE] Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin St... beigeordnet." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des [REF] . Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung für eine Stützwand, da dieser Nr. 0 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... entgegen stehe. Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach [REF] seien nicht gegeben. Die Erteilung der begehrten Befreiung berühre die Grundzüge der Planung. Bei der unter Nr. 0 der schriftlichen Festsetzungen getroffenen Regelung zum Anpflanzen von Hecken und zum Verbot der Errichtung baulicher Anlagen, befestigter Flächen, Mauern und undurchsichtiger Zäune handele es sich um einen Grundzug der Planung. Die schriftlichen Festsetzungen seien von der Absicht des Plangebers getragen, durch Vorgaben zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern eine Grünvernetzung und einen Sichtschutz der angrenzenden Gartenflächen zu schaffen. Soweit der Kläger dem entgegen hält, die Grundzüge der Planung würden durch das Vorhaben nicht berührt, da das planerische Konzept durch die Stützmauer nicht verändert werde, weckt dies keine ernstlichen Zweifel. Der Kläger räumt selbst ein, dass ein Ziel der Planung die Erhaltung des Grünbestandes in den Randbereichen sei und der Plangeber bei den weiteren Festsetzungen Wert auf Bäume, Sträucher, Wasserschutz sowie Bodenschutz \"mit möglichst viel Grün\" gelegt habe, so dass das Grün dominieren solle. Eine wie vom Kläger geltend gemacht fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit den Planungszielen wird mit dem Zulassungsvorbringen nicht hinreichend aufgezeigt. Auch der Einwand des Klägers, die Grundzüge der Planung könnten schon deshalb nicht als Ablehnungsgrund angeführt werden, weil die T. Immobilien GmbH für eine vergleichbare Stützmauer eine Befreiung bekommen und er deshalb einen Anspruch auf Gleichbehandlung habe, weckt ungeachtet des Grundsatzes, dass ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht besteht keine ernstlichen Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, eine unterstellte Erteilung von Befreiungen von Nr. 0 der schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplans im Bereich der mit C gekennzeichneten Fläche wäre nicht geeignet, die Festsetzungen zur Zulässigkeit baulicher Anlagen im Geltungsbereich der Festsetzung Nr. 0 obsolet werden zu lassen. Die Situation im Bereich der Festsetzung Nr. 0 stelle sich gänzlich anders dar, als in dem durch eine starke Hanglage geprägten Bereich der Festsetzung Nr. 0, in dem ein Abstützen des Geländes zur Vermeidung von Erdrutschen zwingend erforderlich sei. Der dagegen erhobene Einwand, Differenzierungen zwischen starker und etwas weniger starker Hängigkeit seien nicht gerechtfertigt, da beide Stützmauern eine \"wasserführende Hängigkeit stabilisierten\", führt zu keinem anderen Ergebnis. Wie auch dem in der Akte befindlichen Lichtbild zu entnehmen ist , bedarf es zur Stabilisierung des Höhenunterschieds auf dem Grundstück des Klägers keiner Mauer. Vielmehr kann das Gelände wie auf dem Nachbargrundstück abgeböscht werden. Eine behauptete fehlende tatsächliche Umsetzbarkeit der Vorgaben des Bebauungsplans hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ergibt sich eine solche Unmöglichkeit nicht aus der Gefährdungsabschätzung Bebauungsplan L. straße B. I. der Gesellschaft für Bauüberwachung und H. Umweltschutz mbH vom [DATE] . Dieser Untersuchung lässt sich keine Aussage dahingehend entnehmen, dass wegen wasserbedingter Haltbarkeitsprobleme eine Abstützung des Geländes mit festem Mauerwerk, L-Steinen oder sonstigem Stützmaterial erforderlich sein könnte. Insoweit bedurfte es seitens des Verwaltungsgerichts auch keiner Auseinandersetzung mit dieser Untersuchung. Auch der Vortrag, die Beklagte habe selbst die vor seinem Grundstück verlaufende Straße durch teilweise auf seinem Grundstück liegende sogenannte Rückenstützen aus Beton stabilisiert, rechtfertigt nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Eine Genehmigungsfähigkeit seines Vorhabens hat der Kläger mit der behaupteten Illegalität der Rückenstützen nicht dargelegt. Das Vorbringen des Klägers, die Versagung der begehrten Baugenehmigung widerspreche wegen der mit der Beseitigung verbundenen Kosten dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weckt ebenfalls keine ernstlichen Zweifel. Die materielle Legalität des Vorhabens und damit einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung hat der Kläger damit nicht dargetan. Ohne Belang ist deshalb auch das Vorbringen, die Stützmauer sei wegen Bewuchses nicht mehr sichtbar. Ob eine Baugenehmigung hinsichtlich eines außerhalb des Geltungsbereichs der Festsetzung 0 gelegenen Teilstücks der Mauer in Betracht kommt, hatte das Verwaltungsgericht mit Blick auf den unbeschränkten Genehmigungsantrag nicht zu prüfen." ]

[ "Die Tatbestandsberichtigung nach [REF] ist vom Gesetzgeber mit Rücksicht auf die urkundliche Beweiskraft, die dem Tatbestand nach [REF] zukommt, zugelassen worden. Es soll verhindert werden, dass infolge dieser Beweiskraft ein unrichtig beurkundeter Prozessstoff Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts wird . Das Revisionsgericht trifft aber keine eigenen Feststellungen, sondern ist an die in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen gebunden . Sofern diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden sind, bilden allein sie die Grundlage des Revisionsurteils. Anderes gilt nur, soweit das Revisionsurteil urkundliche Beweiskraft entfaltet, so etwa bei der Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen. Von dieser Ausnahme abgesehen hat der in einem Revisionsurteil enthaltene Tatbestand keine selbstständige Bedeutung. Er dient lediglich dazu, das Verständnis der nachfolgenden Revisionsgründe zu erleichtern, die sich allein auf die von dem Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellten Tatsachen stützen. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf eine etwa im Anschluss beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil, da das Bundesverfassungsgericht an die Wiedergabe der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz im Revisionsurteil nicht über eine [REF] vergleichbare Norm gebunden wäre . Die vom Kläger beanstandeten Textpassagen im Revisionsurteil betreffen keine einer Tatbestandsberichtigung zugängliche Darstellung von Prozesserklärungen oder Verfahrenshandlungen in der Revisionsinstanz, sondern allein die informatorische Wiedergabe der wesentlichen Gründe des Eilbeschlusses des Berufungsgerichts vom [DATE] [REF] . Im Übrigen hat auch der Senat die Unterbrechung des Stellenbesetzungsverfahrens zugunsten von M ausdrücklich als rechtswidrige Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers angesehen ." ]

[ "Die Klägerin zu 0. wurde G. in H., Mazedonien, geboren. [DATE] reiste sie aus dem früheren Jugoslawien mit ihrem Ehemann I. und weiteren drei Kindern, der J. geborenen K., dem L. geborenen M. und der N. geborenen O. in das Bundesgebiet ein und lebt seitdem hier. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte, auf Feststellung der Voraussetzungen des [REF] und auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach [REF] mit Bescheid vom [DATE] ab. Auf die hiergegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] fest, dass wegen einer Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im ehemaligen Jugoslawien in der Person der Klägerin zu 0. die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Erstmals am [DATE] erteilte die Beklagte daraufhin der Klägerin zu 0. eine Aufenthaltsbefugnis, die in der Folge weiter verlängert worden ist. [DATE] verstarb der Ehemann der Klägerin zu 0.. Mit Bescheid vom [DATE] stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass die Voraussetzungen des [REF] und Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. Die zuletzt bis zum [DATE] erteilte Aufenthaltsbefugnis verlängerte der Beklagte daraufhin nicht mehr. Die Klägerin zu 0. wurde am P. im Bundesgebiet in Q. geboren. Sie ist die Tochter der Klägerin zu 0.. Ihr wurde, zuletzt bis zum [DATE] , eine von der Klägerin zu 0. abgeleitete Aufenthaltsbefugnis erteilt. Der Sohn M. der Klägerin zu 0. wurde im [DATE] aus der Strafhaft heraus in den Kosovo abgeschoben; er lebt jetzt in Mazedonien. Die Tochter O. hat die Hauptschule abgeschlossen und befindet sich in einer Berufsausbildung zur Altenpflegerin. Die weitere Tochter K. hat die Hauptschule abgeschlossen und arbeitet seit [DATE] bei der Firma R. in der Qualitätssicherung. Unter dem [DATE] , [DATE] und [DATE] beantragten die Klägerinnen bei der Beklagten die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab. Den Klägerinnen stünde weder nach der Bleiberechtsregelung [DATE] noch nach den [REF] ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Sie hätten trotz mehrfacher Aufforderung keine Pässe vorgelegt und seien weder in der Lage, noch hätten sie sich ernsthaft darum bemüht, ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu sichern. Eine abgeschlossene Integration liege nicht vor und auch eine positive Integrationsprognose könne nicht gestellt werden. Am [DATE] haben die Klägerinnen bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung haben sie geltend gemacht, die Klägerin zu 0. kümmere sich um ihre Kinder und könne daher einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Seit [DATE] sei sie in nervenärztlicher Behandlung. Sie leide an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und sei auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Um die Ausstellung von Pässen hätten sich die Klägerinnen bemüht. Dies sei aber erst Ende [DATE] nach Eröffnung der Auslandsvertretungen der Republik Kosovo möglich gewesen. Er hat geltend gemacht, den Klägerinnen könne schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, weil diese keine gültigen Pässe hätten und sich um solche auch nicht ernsthaft bemüht hätten. Ein Absehen von der Passpflicht im Ermessenswege komme daher nicht in Betracht. Die Klägerin zu 0. könne einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das jüngste Kind sei 0 Jahre alt und bedürfe daher keiner ganztätigen Betreuung. Eine Erwerbstätigkeit ausschließende oder nur erschwerende Erkrankungen seien nicht nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] verpflichtet, den Klägerinnen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Die Ausreise der Klägerinnen sei unter Berücksichtigung der sich aus [REF] ergebenden Schutzwirkungen rechtlich unmöglich. Die Klägerin zu 0. sei hinreichend in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Sie sei in Deutschland geboren, besitze ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und habe sich hier den überwiegenden Teil ihres Lebens legal aufgehalten. Sie besuche auch regelmäßig die Schule. Daraus, dass ihre Versetzung zeitweise gefährdet gewesen sei, lasse sich nicht herleiten, dass sie nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert ist. Zum einen besuche sie den Förderunterricht und zum anderen ließen temporäre schulische Probleme auf einer weiterführenden Schule noch keine Rückschlüsse auf eine fehlende Integration zu. Der Integration stehe nicht entgegen, dass die Klägerin zu 0. auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen sei. Angesichts ihres Alters und dem Stand ihrer Ausbildung sei es ihr nicht zuzumuten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Der Klägerin zu 0. könne auch nicht zugemutet werden, in den Kosovo auszureisen. Sie kenne das Land nicht, habe dort keine Verwandten und auch keine realistische Chance, sich dort zeitnah eine Existenz aufzubauen. Von der Klägerin zu 0. könne ihre Mutter, die Klägerin zu 0., eine Aufenthaltserlaubnis ableiten. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse sei auch nicht wegen eines Regelversagungsgrundes nach [REF] ausgeschlossen. Zwar erfüllten die Klägerinnen nicht die Passpflicht des [REF] und bezögen öffentliche Leistungen, so dass die Voraussetzung des [REF] nicht erfüllt sei. Die Klägerinnen könnten sich aber auf einen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichneten Ausnahmefall berufen, der das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitige. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass das gegenüber den Klägerinnen bestehende Abschiebungshindernis der Passlosigkeit in absehbarer Zeit entfalle. Würde man in einem solchen Fall, in dem nicht abzusehen sei, wann das Abschiebehindernis entfalle und wann der Lebensunterhalt der Klägerinnen vollständig gesichert sein werde, das Eingreifen des Regelversagungsgrunds bejahen, hätte dies zur Folge, dass dem vorliegenden Abschiebungshindernis nur durch Erteilung einer Duldung Rechnung getragen werden könnte. Dies wiederum widerspreche der Funktion der Duldung, die kein vorbereitendes oder ersatzweises Aufenthaltsrecht gewähren soll. Der dauerhafte Fortbestand des Abschiebungshindernisses beseitige damit das Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes. Das seitens des Beklagten eröffnete Ermessen sei dahingehend reduziert, die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil hat der Senat auf den Antrag des Beklagten mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassen. Der Beklagte verteidigt mit der Berufung sein bisheriges Vorbringen, wonach den Klägerinnen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. Die Klägerin zu 0. könne nicht auf eine eigene erfolgreiche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse verweisen. Denn sie teile als Minderjährige das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Mutter. Diese sei schon mangels Kenntnissen der deutschen Sprache und mangels eigenständiger Lebensunterhaltssicherung nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Die Klägerin zu 0. könne ihre Tochter bei einer gemeinsamen Ausreise in den Kosovo bei einer Eingewöhnung in die dortigen Verhältnisse unterstützen. Der Klägerin zu 0. stehe auch keine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu. Sie habe am [DATE] eine Körperverletzung begangen. Die Staatsanwaltschaft habe zwar nach [REF] von der Verfolgung der Straftat abgesehen. Dieses Verhalten rechtfertige aber keine positive Integrationsprognose. Die Klägerinnen hätten sich auch nicht hinreichend um die Beschaffung von Pässen bemüht. Erstmals im [DATE] hätten sie bei der kosovarischen Botschaft in Berlin Reisescheine zur Passbeschaffung beantragt. Sie verteidigen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin zu 0. sei im Bundesgebiet geboren und gut in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Sie besuche die Schule regelmäßig und habe Aussicht auf einen erfolgreichen erweiterten Hauptschulabschluss. Die eigenen Integrationsleistungen der Klägerin zu 0. rechtfertigten auch eine Ausnahme vom Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung. Der Klägerin zu 0. sei eine Ausreise in den Kosovo unzumutbar. Eine wirkliche Unterstützung durch ihre Mutter bei einer gemeinsamen Rückkehr in den Kosovo sei aufgrund deren Erkrankung und die zwischenzeitliche Entfremdung von den dortigen Lebensverhältnissen nicht zu erwarten. Der Beklagte sei zudem verpflichtet, von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] abzusehen. Die Klägerin zu 0. sei aus gesundheitlichen Gründen und die Klägerin zu 0. aufgrund ihres Alters und des Schulbesuchs zu einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung nicht in der Lage. Um die Beschaffung von Pässen hätten sie sich bemüht. Im [DATE] habe die Botschaft des Kosovo in Berlin die Erteilung eines Reisepasses und Personalausweises an die Klägerin zu 0. in Aussicht gestellt. Die Klägerin zu 0. könne erst nach dieser Erteilung einen Antrag stellen, da sie aufgrund ihrer Geburt im Bundesgebiet in den Registern des Kosovo nicht erfasst sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis E verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Nach der grundsätzlich maßgeblichen Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz steht der Klägerin zu 0. ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu . Die Klägerin zu 0. hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0a Abs. 0 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet AufenthG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . I. Der Klägerin zu 0. steht nach der Bleibrechtsregelung [DATE] , dem [REF] , dem [REF] und der Bleiberechtsregelung [DATE] , dem [REF] und dem [REF] , die als Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hier in Betracht zu ziehen sind, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu. 0 0. Die Klägerin zu 0. erfüllt die sich aus dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom [DATE] \"Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Aussetzung von Abschiebungen für ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt sowie Hinweise zur Rückführung; Anordnung nach § 0 und [REF] es\" Bleiberechtsregelung [DATE] ergebenden tatbestandlichen Voraussetzungen nicht. Sie hat nicht nachgewiesen, in dem einerseits durch den Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] und andererseits durch die Höchstdauer der Befristung nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] bestimmten Erteilungszeitraum ihren Lebensunterhalt eigenständig gesichert oder sich hierum hinreichend bemüht zu haben , einen gültigen Pass besessen zu haben und über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen GER zu verfügen. Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob die Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung [DATE] überhaupt rückwirkend erteilt werden kann und ob die Klägerin zu 0. ein das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse hieran hat. 0 0. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für den Zeitraum bis zum [DATE] nicht zu. Die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wird gemäß [REF] nur mit einer Gültigkeit bis zum [DATE] erteilt, so dass allenfalls eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende und bis zum [DATE] befristete Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] in Betracht kommt. Ob eine solche rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] überhaupt möglich ist, begegnet erheblichen Zweifeln. Denn die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wird auf Probe und zwingend befristet zum [DATE] erteilt, unter anderem mit dem Ziel, dem Ausländer zu ermöglichen, eine im Zeitpunkt der Erteilung noch nicht abgeschlossene wirtschaftliche Integration während des Erteilungszeitraums zu vertiefen. Während dieses am [DATE] endenden Zeitraums wird vom Ausländer mithin erwartet, dass er durch eigene Bemühungen zeigt, in der Lage zu sein, seinen Lebensunterhalt selbständig zu sichern. Dieses gesetzgeberische Anliegen orientiert sich an dem Ziel, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden, und wird auch durch die normierten Voraussetzungen für eine Verlängerung nach [REF] sowie den Ausschluss der Aufenthaltsverfestigung bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gemäß [REF] verdeutlicht . Die damit in wirtschaftlicher Hinsicht geforderte Bewährung während des zwingend nur bis zum [DATE] andauernden Zeitraums des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] kann bei einer rückwirkenden Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nicht mehr gezeigt, der mit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfolgte Zweck mithin nicht mehr erreicht werden . Abgesehen von diesen Zweifeln an der Möglichkeit der rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin zu 0. auch kein schutzwürdiges, das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse an einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit. Die allgemeine Bedeutung von Zeiten des Innehabens einer Aufenthaltserlaubnis für die eventuell mögliche Erteilung einer Niederlassungserlaubnis genügt insoweit jedenfalls nicht, um ein schutzwürdiges Interesse anzunehmen, denn die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] schafft keine Voraufenthaltszeiten im Sinne des [REF] . Selbst wenn man eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für möglich hielte und die Klägerin zu 0. hieran ein schutzwürdiges Interesse hätte, käme die Erteilung auf der Grundlage des [REF] nicht in Betracht. Denn die Klägerin zu 0. erfüllt die sich aus dieser Bestimmung ergebenden besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht. Nach [REF] soll einem geduldeten Ausländer abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am [DATE] seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er über ausreichenden Wohnraum verfügt , über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt , bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist , die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat , keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 0 Tagessätzen oder bis zu 0 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben . Hier hat die Klägerin zu 0. in dem einerseits durch den Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] und andererseits durch die Höchstdauer der Befristung nach [REF] bestimmten Erteilungszeitraum nicht nachgewiesen, über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen zu verfügen. Darüber hinaus liegt hier ein atypischer Ausnahmefall vor, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ungeachtet des Vorliegens der dort genannten Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Ein solcher kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des [REF] nicht vorliegen werden . Die hiernach zu treffende Prognose, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird, ist ausweislich der Gesetzesbegründung zu [REF] bereits dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist und auch keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zukünftig die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel entfällt . Hieran gemessen liegt in der Person der Klägerin zu 0. ein die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] von vornherein ausschließender atypischer Ausnahmefall vor. Die Klägerin zu 0. war seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht erwerbstätig und daher zur Sicherung ihres Lebensunterhalts stets auf den Bezug öffentlicher Sozialleistungen angewiesen. Sie verfügt offenbar auch über keinen Berufsabschluss, der ihr ohne Weiteres die Aufnahme einer unterhaltssichernden Erwerbstätigkeit ermöglichen würde. Die danach umso mehr zu fordernden Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind von der Klägerin zu 0. nicht dargelegt; Hinweise auf solche Bemühungen finden sich auch nicht in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin zu 0. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unzumutbar oder unmöglich ist, bestehen nicht. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Klägerin zu 0. nach dem Versterben ihres Ehemannes im Jahr [DATE] als alleinerziehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern durchaus besonderen Schwierigkeiten bei der Organisation des Familienalltags ausgesetzt gewesen ist. Im hier relevanten Erteilungszeitraum, mehr als 0 Jahre nach dem Versterben ihres Ehemannes, waren die Kinder indes bereits 0 bis 0 Jahre alt und die Klägerin zu 0. hatte hinreichend Zeit und Gelegenheit, das Leben von sich und ihrer Familie neu zu organisieren und sich auch um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Auch unter Anlegung des in [REF] bestimmten Maßstabes bestehen keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme. Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht ansatzweise aus der von der Klägerin zu 0. geltend gemachten Erkrankung. Nach der vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie S. vom [DATE] leidet die Klägerin zu 0. an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und ist auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Der Bescheinigung ist jedoch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass diese Erkrankung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu 0. dauerhaft beeinträchtigt oder gar ausschließt. 0 0. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den [DATE] hinaus nach [REF] bei eigenständiger Unterhaltssicherung bzw. nach dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom [DATE] \"Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Anschluss an die gesetzliche Altfallregelung nach [REF] nach [REF] es\" Bleiberechtsregelung [DATE] bei mangelnder eigenständiger Unterhaltssicherung nicht zu. Denn beide Regelungen fordern, dass der Ausländer bis zum [DATE] Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gewesen ist. Wie ausgeführt fehlt es hier daran. Im Übrigen erfüllt die Klägerin zu 0. auch die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts und asylrechtlicher Vorschriften vom [DATE] neu eingefügten [REF] nicht zu. Nach dieser Bestimmung kann den Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist . 0 Hier hat die Klägerin zu 0., als minderjährige Tochter der Klägerin zu 0., zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage . Die Klägerin zu 0. ist aber nicht, wie von [REF] gefordert, zur eigenständigen Sicherung ihres Lebensunterhalts in der Lage. Sie bestreitet ihren Lebensunterhalt allein aus öffentlichen Sozialleistungen. Möglichkeiten, von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des [REF] abzusehen, bestehen nach dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers nicht. Die Bestimmung des [REF] gilt insoweit nicht. Sie gestattet lediglich ein Absehen vom Erfordernis der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , nicht aber besonderer, wenn auch inhaltsgleicher Erteilungsvoraussetzungen in speziellen Rechtsgrundlagen . Ob im Anwendungsbereich des [REF] überhaupt noch Raum für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage verbleibt oder [REF] insoweit als speziellere und abschließende gesetzliche Regelung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen anzusehen ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Die Klägerin zu 0. kann sich nicht mit Erfolg auf ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot aus [REF] berufen. 0 Einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung kommt eine Eingriffsqualität in Bezug auf [REF] nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann . Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des [REF] vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des [REF] bedarf es nicht. Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland und zum anderen von der Möglichkeit zur Integration in seinem Heimatland ab . 0 Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits oder Ausbildungsplatzes, einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt . Hieran gemessen besteht eine schutzwürdige Verwurzelung der Klägerin zu 0. im Bundesgebiet nicht. Seit ihrer Einreise [DATE] bestreitet die Klägerin zu 0. den Lebensunterhalt von sich und ihrer Familie nahezu vollständig aus öffentlichen Sozialleistungen. Auch nur ansatzweise Bemühungen um eine wirtschaftliche Integration sind nicht erkennbar. Der Klägerin zu 0. ist es trotz des Besuchs eines kurzen Sprachkurses in [DATE] auch nach fast neunzehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet nicht möglich, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen. Eine, wenn nicht gar die wesentliche Voraussetzung für die Integration in die hiesigen sozialen Verhältnisse fehlt damit. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 0. soziale Kontakte außerhalb ihres familiären Umfeldes pflegt, die sie durch eine Ausreise aufgeben müsste, bestehen nicht. Die für die Bejahung eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens durch eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung relevante weitere Frage, ob für den Ausländer eine Integration in seinem Heimatland und damit das Führen eines Privatlebens dort möglich ist, bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angehöriger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Hier geht der Senat davon aus, dass die Klägerin zu 0. über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt, die ihr eine Eingewöhnung im Kosovo ermöglichen. Sie ist erst mit 0 Lebensjahren in das Bundesgebiet eingereist und hat vor der Einreise zuletzt im Kosovo gelebt. Auch heute beherrscht die Klägerin zu 0. die deutsche Sprache nur rudimentär. Aufgrund dieser Umstände ist auch davon auszugehen, dass die Klägerin zu 0. mit den Verhältnissen im Kosovo hinreichend vertraut ist, um sich in diese nach einer Rückkehr wieder einzugewöhnen. Dass diese Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse im Kosovo für die Klägerin zu 0. voraussichtlich schwierig sein wird, steht außer Frage. Anhaltspunkte dafür, dass diese unmöglich oder der Klägerin zu 0. unzumutbar ist ), hat der Senat indes nicht. Die Klägerin zu 0. gehört der albanischen Mehrheitsbevölkerung an, ist erwerbsfähig und keiner politischen Verfolgung im Heimatland ausgesetzt. Nach der Rückkehr steht ihr zudem die Unterstützung des auch vom Land Niedersachsen finanzierten Rückkehrerprojektes URA 0 zur Verfügung. Dieses bietet Integrations-, Betreuungs und Unterstützungsmaßnahmen für Rückkehrer aus Deutschland an. Es verfügt über Wohnmöglichkeiten, die Rückkehrern bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden, hilft bei der Wohnungssuche und zahlt für einen Übergangszeitraum die Miete, stellt Geld für Lebensmittelhilfen zur Verfügung, ist bei der Arbeitsplatzsuche behilflich und begleitet Zurückgekehrte bei Behördengängen. Nach aktuellen Erkenntnissen konnte das Projekt für alle Rückkehrer aus den das Projekt finanzierenden vier Bundesländern, die sich hilfesuchend an dieses wandten, Wohnraum und Arbeit beschaffen , S. 0, und zu den gewährten Unterstützungs und Hilfeleistungen im Einzelnen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kosovo Rückkehrprojekt URA 0 Beratung, finanzielle und praktische Unterstützung nach der Rückkehr und bei der Reintegration, Projektjahr [DATE] unter www.bamf.de, Stand: [DATE] ). Fehlt es damit schon an einer hinreichenden Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse und ist dem Ausländer eine Eingewöhnung in die Verhältnisse in seinem Heimatland nicht unmöglich oder unzumutbar, fehlt es an einer faktischen Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit bereits an einem rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens nach [REF] durch die hier streitgegenständliche Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der Schutz des [REF] umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben . Er knüpft dabei nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft . Der Senat sieht keinen Anlass, am Bestehen einer solchen familiären Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin zu 0. und ihren im Bundesgebiet lebenden Töchtern K. und O. sowie der Klägerin zu 0. zu zweifeln. Allerdings wird eine familiäre Gemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern, wie sie hier zwischen der Klägerin zu 0. und ihren volljährigen Töchtern K. und O. besteht, im Regelfall als bloße Begegnungsgemeinschaft geführt; in diesen Fällen ist die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig unbedenklich. Weitergehende Schutzwirkungen ergeben sich aus [REF] aber dann, wenn ein Familienmitglied ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Nur unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück . Dass eine solche Beistandsgemeinschaft hier zwischen der Klägerin zu 0. und ihren volljährigen Töchtern K. und O. besteht, diese also zur Führung eines selbstbestimmten Lebens auf Hilfeleistungen angewiesen sind und diese auch tatsächlich erbringen, ist von der Klägerin zu 0. nicht dargelegt worden. Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status der Töchter K. und O. ergeben sich in Bezug auf diese daher keine nach [REF] schutzwürdigen Belange, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen an die Klägerin zu 0. erfordern würden. Die familiäre Lebensgemeinschaft der Klägerin zu 0. und ihrer noch bis zum [DATE] minderjährigen Tochter, der Klägerin zu 0., ist hingegen grundsätzlich als nach [REF] schutzwürdige Beistandsgemeinschaft anzusehen. Aufgrund des der Klägerin zu 0. zustehenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist es der Klägerin zu 0. voraussichtlich auch nicht zuzumuten, ein etwa gewünschtes Familienleben mit ihrer Mutter im Kosovo zu führen. Die Klägerin zu 0. erfüllt aber die sich aus [REF] ergebenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht. Sie ist nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern und bezieht Sozialhilfe . 0 Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der ein Absehen von diesen Regelerteilungsvoraussetzungen rechtfertigt. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa [REF] oder im Hinblick auf [REF] die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geboten ist . Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar . Gründe höherrangigen Rechts gebieten hier kein Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Auf den Schutz des [REF] kann sich die Klägerin zu 0., wie ausgeführt, nicht erfolgreich berufen. Der Schutz des [REF] wirkt lediglich noch bis zum Erreichen der Volljährigkeit der Klägerin zu 0. am [DATE] und kann für diesen kurzen Zeitraum durch die Erteilung einer Duldung hinreichend gewährleistet werden. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls im Übrigen liegen nicht vor. Die Klägerin zu 0. mag nach dem Versterben ihres Ehemannes im Jahr [DATE] als alleinerziehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern durchaus besonderen Schwierigkeiten bei der Organisation des Familienalltags ausgesetzt gewesen sein. Seitdem bestand aber hinreichend Zeit und auch die Möglichkeit, das Leben von sich und der Familie neu zu organisieren und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dass der Klägerin zu 0. die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit unmöglich ist, hat sie nicht nachgewiesen. Nach der vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie T. vom [DATE] leidet die Klägerin zu 0. an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und ist auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Der Bescheinigung ist indes nicht ansatzweise zu entnehmen, dass diese Erkrankung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu 0. dauerhaft beeinträchtigt oder gar ausschließt. Das Nichtabsehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen auf der Grundlage des [REF] erweist sich schließlich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Das private Interesse an der Legalisierung des Aufenthalts überwiegt das widerstreitende öffentliche Interesse an der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen angesichts des mangelnden eigenen Bemühens der Klägerin zu 0. und der nicht vorhandenen oder nur äußerst gering zu gewichtenden Schutzwirkungen nach [REF] und [REF] nicht. II. Der Klägerin zu 0. steht nach der Bleibrechtsregelung [DATE] , dem [REF] , dem [REF] und der Bleiberechtsregelung [DATE] ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu. Sie hat aber einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Die Klägerin zu 0. erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung [DATE] nicht. Nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] können nur, jedenfalls im Erteilungszeitraum, volljährig gewordene Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Minderjährige Ausländer, wie die Klägerin zu 0., erhalten allenfalls ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] von dem mit ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil, das über ein Aufenthaltsrecht nach der Bleiberechtsregelung [DATE] verfügt. Daran fehlt es hier im Hinblick auf die Mutter der Klägerin zu 0., die Klägerin zu 0. . Selbst wenn man eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für möglich hielte und die Klägerin zu 0. hieran ein schutzwürdiges Interesse hätte, käme die Erteilung auf der Grundlage des [REF] nicht in Betracht. Denn auf dieser Grundlage kann nur einem am Stichtag volljährigen Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden . Dieses Ergebnis folgt zwar nicht bereits aus dem Wortlaut des [REF] . Es ergibt sich aber bei einer historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der Bestimmung. Bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich hinreichend klar, dass die Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach [REF] nur volljährigen Ausländern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vermitteln soll und deren minderjährige Kinder lediglich ein hiervon abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten können. So heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, BT-Drs. 0/0, S. 0: \"Einbezogen sind entsprechend dem IMK-Beschluss vom [DATE] die minderjährigen ledigen Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Absatzes 0 besitzen. Sie erhalten ein von der Aufenthaltserlaubnis der Eltern bzw. eines Elternteiles abhängiges Aufenthaltsrecht. Mit Eintritt der Volljährigkeit kann ihnen eine Aufenthaltserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des Absatzes 0 Satz 0 erteilt werden. Ehegatten müssen die Voraussetzungen des Absatzes 0 in eigener Person erfüllen.\" Die teilweise vertretene Auffassung , der Gesetzgeber habe mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass Kinder stets ein von ihren Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, aber nicht ausschließen wollen, dass diesen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach [REF] zustehen könne, teilt der Senat nicht. Denn mit der Altfallregelung in [REF] wollte der Gesetzgeber die von der Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder am 0./ [DATE] beschlossene Bleibeberechtsregelung [DATE] fortführen und hat sich bei der Formulierung der tatbestandlichen Voraussetzungen und Ausschlussgründe bewusst an die Bestimmungen der Bleiberechtsregelung angelehnt . Nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] konnten aber nur 0. sich seit dem [DATE] im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die als Personensorgeberechtigte in Haushaltsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben, welches spätestens am [DATE] das dritte Lebensjahr vollendet hatte, 0. sich seit dem [DATE] im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die nicht mit mindestens einem in Nummer 0. genannten Kind in Haushaltsgemeinschaft lebten, oder 0. spätestens am [DATE] volljährig gewordene und unverheiratete Ausländer, die bei ihrer Einreise jedoch minderjährig waren und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht haben, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Nach Nr. 0 konnten nur volljährige Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten . Minderjährige erhielten grundsätzlich nur ein von den Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht . Nur Minderjährige, die spätestens am [DATE] das 0. Lebensjahr vollendet und im Bundesgebiet sechs Jahre eine Schule besucht hatten, konnten in Ausnahmefällen unabhängig von den Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich aufgrund ihrer bisherigen Lebensverhältnisse dauerhaft integrieren können . Dass der Gesetzgeber den so beschriebenen Kreis der begünstigten Personen mit der gesetzlichen Altfallregelung erweitern und minderjährigen Ausländern, die die Voraussetzungen des [REF] in eigener Person erfüllen, ein eigenständiges, vom aufenthaltsrechtlichen Status ihrer Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht verschaffen wollte, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht. Gleiches folgt aus Sinn und Zweck der Altfallregelung. Diese soll diejenigen Ausländer begünstigen, die faktisch und wirtschaftlich im Bundesgebiet integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben . An einer solchen hinreichenden wirtschaftlichen Integration fehlt es bei Minderjährigen abgesehen etwa von dem hier im Erteilungszeitraum nicht vorliegenden Fall einer begonnenen und voraussichtlich erfolgreich zu absolvierenden beruflichen Ausbildung aber regelmäßig. Dass dabei die auf Probe erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] auch Fälle erfasst, in denen die wirtschaftliche Integration noch nicht abgeschlossen ist und es vorübergehend an einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung fehlt, rechtfertigt eine andere Betrachtung nicht. Denn vom Inhaber der Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird gerade erwartet, dass er sich innerhalb der am [DATE] endenden \"Probezeit\" des [REF] auch in wirtschaftlicher Hinsicht integriert und nachweist, seinen Lebensunterhalt zumindest überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern zu können. Dieser Zweck der Aufenthaltserlaubnis auf Probe würde aber bei Minderjährigen abgesehen etwa von dem dargestellten Ausnahmefall regelmäßig nicht erreicht werden können. Die Möglichkeit, einerseits den Eltern und andererseits deren minderjährigen Kindern eigenständige Aufenthaltsrechte nach [REF] zu gewähren, widerspräche auch dem vom Gesetzgeber verfolgten Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung . Schließlich spricht die Systematik der gesetzlichen Regelung für die hier vertretene Auffassung. [REF] ist erkennbar darauf angelegt, bei Familien mit minderjährigen Kindern nur den Eltern ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, das zugleich von der Integration ihrer Kinder abhängig ist , und den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kindern nur ein hiervon abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuzugestehen. Erst wenn das Kind volljährig wird, kann es unter den Voraussetzungen des [REF] ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des minderjährigen Kindes ist hingegen nur in Ausnahmefällen vorgesehen, nämlich nach [REF] , wenn sich dieses unbegleitet seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, oder unter den in [REF] genannten Voraussetzungen, im Fall der Ausreise der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach [REF] erteilt oder verlängert worden ist. Die nur für die in diesen Ausnahmebestimmungen genannten Fälle gewollte Privilegierung des minderjährigen Ausländers würde unterlaufen, wenn dieser letztlich in jedem Fall ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach [REF] erlangen könnte. Letztgenannte Ausnahmebestimmungen verdeutlichen auch, dass nach [REF] entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts jedenfalls dem nicht mit seinen Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft lebendem minderjährigen Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nicht eingeräumt werden sollte. Für diese minderjährigen Ausländer ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gemäß der dargestellten Systematik vielmehr ausgeschlossen. Sie können nur in den [REF] genannten Fällen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Das so gewonnene Ergebnis wird schließlich durch den neu eingefügten [REF] bestätigt, der zeigt, dass der Gesetzgeber nicht bereits mit [REF] ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für minderjährige Ausländer schaffen wollte. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den [DATE] hinaus nach [REF] bei eigenständiger Unterhaltssicherung bzw. nach der Bleiberechtsregelung [DATE] bei mangelnder eigenständiger Unterhaltssicherung nicht zu. Denn beide Regelungen setzen voraus, dass der Ausländer bis zum [DATE] Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gewesen ist, woran es hier fehlt. Nach Satz 0 dieser Bestimmung kann einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 0. Lebensjahres eingereist ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält , er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul oder Berufsabschluss erworben hat und der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 0. und vor Vollendung des 0. Lebensjahres gestellt wird , sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Sie wurde am P. im Bundesgebiet in Q. geboren und lebt seitdem hier. 0 Bis zum [DATE] war ihr eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Seitdem wird ihr Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet. Dass der Beklagte offenbar die Aussetzung der Abschiebung der Klägerin zu 0. nicht verfügt und eine Bescheinigung nach [REF] nicht erteilt hat, steht dem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] nicht entgegen. Denn entgegen Nr. 0 Satz 0 Vorl. Nds. VV zu [REF] ist nicht der \"Besitz einer Duldung\" maßgeblich, sondern das Vorliegen der in [REF] genannten materiellen Duldungsgründe . Diese erfüllt die Klägerin zu 0. schon aufgrund ihrer Passlosigkeit, die eine Abschiebung aus dem Bundesgebiet seit [DATE] unmöglich macht . Die Klägerin zu 0. besucht ausweislich der vorliegenden Schulzeugnisse auch seit sechs Jahren erfolgreich eine Schule im Bundesgebiet. Ein solcher erfolgreicher Schulbesuch liegt nach Nr. 0 Vorl. Nds. VV zu [REF] vor, wenn zu erwarten ist, dass der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie das Arbeits und Sozialverhalten. In den ersten vier Schuljahren besuchte die Klägerin zu 0. die U. in Q.. Sie wies äußerst geringe Fehlzeiten auf, fehlte nie unentschuldigt, erreichte durchschnittliche Noten und stets das Klassenziel. Ab der fünften Klasse besuchte die Klägerin zu 0. die V. in Q. und dort zunächst die Realschule. Auch hier wies sie nur äußerst geringe Fehlzeiten, darunter zwei unentschuldigte Fehltage in der achten Klasse, auf. In der achten Klasse erhielt sie im Fach Englisch die Note mangelhaft und nimmt seither auf Antrag am Unterricht in der Hauptschule teil. Schwierigkeiten im Sozialverhalten in den Klassen 0 und 0 sind offenbar überwunden. Seit der neunten Klasse wird der Klägerin zu 0. ein den Erwartungen entsprechendes Sozialverhalten bescheinigt. Das Arbeitsverhalten entspricht seit der neunten Klasse den Erwartungen in vollem Umfang. Die Klägerin zu 0. besucht mittlerweile die zehnte Klasse. Nach dem im letzten Zeugnis vom [DATE] dokumentierten Leistungsstand hat der Senat keine Zweifel, dass die Klägerin zu 0. jedenfalls den erweiterten Hauptschulabschluss erreichen wird. Den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] hat die am P. geborene Klägerin zu 0. mit Schreiben vom [DATE] und damit nach Vollendung des 0. und vor Vollendung des 0. Lebensjahres gestellt. 0 Es erscheint auch gewährleistet, dass sich die Klägerin zu 0. aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die hiesigen Verhältnisse einfügen kann. [REF] erfordert insoweit eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts und Gesellschaftsordnung ; Hailbronner, a.a.O., § 0a Rn. 0; Welte, a.a.O., S. 0). Die Klägerin wurde im Bundesgebiet vor fast 0 Jahren geboren und lebt seitdem in Q.. Sie spricht die deutsche Sprache und hat ihre gesamte Sozialisation in der Bundesrepublik Deutschland erfahren. Die Klägerin zu 0. hat stets regelmäßig die Schule besucht und wird, wie ausgeführt, voraussichtlich in diesem Jahr den erweiterten Hauptschulabschluss erreichen. Schon während der Schulzeit hat die Klägerin zu 0. nachweislich an verschiedenen berufsvorbereitenden Maßnahmen teilgenommen und ein dreiwöchiges Berufspraktikum absolviert. Auch wenn sie bisher noch keinen Ausbildungsplatz nachweisen kann und erst am Anfang einer eigenen wirtschaftlichen Integration steht, deren Erfolg maßgeblich von ihren eigenen zukünftigen Bemühungen abhängen wird, ist es der Klägerin zu 0. mit dem bevorstehenden erweiterten Hauptschulabschluss jedenfalls schon heute gelungen, die Grundlage für die Aufnahme einer Berufsausbildung und daran anknüpfend die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die im Bundesgebiet lebenden Schwestern der Klägerin zu 0. erwerbstätig sind bzw. sich in einer Berufsausbildung befinden. Frau O. ist in der Warenkontrolle im R. Logistikzentrum W. tätig. Frau O. C. hat den Hauptschulabschluss erworben und im [DATE] eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Pflegeassistentin absolviert. Seit [DATE] befindet sie sich in einer darauf aufbauenden weiteren Ausbildung zur Altenpflegerin. Die im Bundesgebiet lebenden Kinder der Klägerin zu 0. sind daher erkennbar bemüht und voraussichtlich auch in der Lage, eine Berufsausbildung zu absolvieren und so die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu legen. Die Klägerin zu 0. bewegt sich damit in einem familiären Umfeld, dem es offenbar wichtig ist, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und so selbst für sich und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu sorgen. Gemessen am Alter der Klägerin zu 0., ihrem aktuellen Ausbildungsstand und den realistischen Erwartungen an einen Schulabschluss hat sich die Klägerin zu 0. in die hiesigen Lebensverhältnisse eingefügt. Die Klägerin zu 0. engagiert sich auch im außerschulischen Bereich; sie hat etwa an verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und einem mehrmonatigen Theaterprojekt teilgenommen. Ihr soziales Umfeld befindet sich ausschließlich im Bundesgebiet. Auch nur rudimentäre Kontakte zum Land ihrer Staatsangehörigkeit sind nicht erkennbar. 0 Die vom Beklagten mit Hinweis auf eine strafrechtliche Verfehlung der Klägerin zu 0. verneinte Rechtstreue hindert die Annahme einer positiven Integrationsprognose im vorliegenden Einzelfall nicht. Zutreffend ist zwar, dass strafrechtliche Verfehlungen unabhängig vom Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts oder gar Gesellschaftsordnung hindeuten und so eine positive Integrationsprognose verhindern können . Auch insoweit ist aber geboten, anhand der Erkenntnisse im Einzelfall zu prüfen, ob die strafrechtliche Verfehlung die positive Integrationsprognose ausschließt . Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Tatumstände, die bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, das Alter des Ausländers bei der Tatbegehung und seine Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern. Die danach gebotene Einzelfallbetrachtung, die vom Beklagten bisher nicht vorgenommen worden ist, bietet hier keinen Anlass, die positive Integrationsprognose in Frage zu stellen. Die Klägerin zu 0. hat ausweislich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Hildesheim [REF] am [DATE] eine einfache Körperverletzung begangen. Nach den Einlassungen der Klägerin zu 0. und der weiteren Beteiligten kam es wegen Arbeiten im Haushalt zu zunächst rein verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Familie der Klägerin zu 0. und der im Nachbarhaushalt wohnenden Familie X. /Y.. Nach offenbar wechselseitigen Provokationen griff die Klägerin zu 0. der ebenfalls an den Auseinandersetzungen beteiligten, seinerzeit dreizehnjährigen Z. Y. in die Haare und zog an diesen. Z. Y. reagierte in gleicher Weise gegenüber der Klägerin zu 0.. Gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitt keines der beteiligten Mädchen. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft Hildesheim wurde unter Beteiligung der AA. ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt. Dabei konnte der Konflikt unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten gelöst werden. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim nach [REF] von der Verfolgung abgesehen. Aus dieser Tat kann nicht auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts oder gar Gesellschaftsordnung geschlossen werden. Die Tat ist als typische einmalige Jugendverfehlung anzusehen. Die Klägerin zu 0. war im Tatzeitpunkt fünfzehn Jahre alt. Die Auseinandersetzung fand zwischen zwei fast gleichaltrigen Jugendlichen statt und führte zu keinen schwerwiegenden oder nachhaltigen Rechtsgutsbeeinträchtigungen. Unmittelbar nach Tatbegehung räumte die Klägerin zu 0. die Tat gegenüber den Ermittlungsbehörden ein und beteiligte sich aktiv an der Aufarbeitung der Tat im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Klägerin zu 0. das verwirklichte Unrecht eingesehen und sich von der Tat distanziert hat. Weitere strafrechtliche Verfehlungen der Klägerin zu 0. sind nicht bekannt geworden. Die Klägerin zu 0. erfüllt auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , soweit von diesen im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise abzusehen ist. Die derzeit mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der [REF] steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu 0. nicht entgegen. Sie befindet sich derzeit in einer schulischen Ausbildung. Während deren Dauer schließt gemäß [REF] die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Identität der Klägerin zu 0. ist geklärt im Sinne des [REF] . Die Klärung der Identität dient der Feststellung der persönlichen Daten. Die Identität ist daher grundsätzlich dann geklärt, wenn Vorname und Name sowie Tag und Ort der Geburt feststehen . Diese Feststellungen ermöglicht in der Regel ein gültiger Pass oder Passersatz. Liegen diese Dokumente nicht vor, kann die Identität aber auch durch andere geeignete Mittel nachgewiesen werden . Zur Klärung der Identität bedarf es daher nicht zwingend der Vorlage eines gültigen Passes, sondern lediglich der Vorlage hierzu geeigneter Dokumente. Als solche kommen in Betracht die Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente . Derartige Dokumente liegen hier vor. Die Klägerin zu 0. ist im Bundesgebiet geboren und verfügt über eine von deutschen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde, aus der sich Vorname und Name sowie Tag und Ort der Geburt ergeben. Nach [REF] kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Der hier vorliegende Rechtsverstoß der Klägerin zu 0. ist dagegen ein nur geringfügiger und auch vereinzelter Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen, der unbeachtlich ist und den objektiven Ausweisungstatbestand nicht erfüllt. Nach [REF] kann ein Ausländer zudem ausgewiesen werden, wenn er für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Bei formaler Betrachtung erfüllt die Klägerin zu 0. diese Voraussetzung. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung gebietet es aber, die Ausweisungsvorschriften so auszulegen, dass eine Ausweisung wegen Sozialhilfebezugs nicht möglich ist, wenn der Ausländer, wie hier nach [REF] , einen Aufenthaltstitel trotz fehlender Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen kann . Anhaltspunkte dafür, dass der Aufenthalt der Klägerin zu 0. aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet im Sinne des [REF] , bestehen nicht. Darüber hinaus setzt nach [REF] die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach [REF] erfüllt wird. Nach Absatz 0 Satz 0 dieser Bestimmung dürfen Ausländer grundsätzlich nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen. Ob von der Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] schon wegen des Vorliegens eines Ausnahmefalles von vorneherein abzusehen ist, kann der Senat hier dahinstehen lassen. Denn jedenfalls erweist sich ein Nichtabsehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] auf der Grundlage des nach [REF] eröffneten Ermessens hier als rechtsfehlerhaft. Nach [REF] kann in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 0 Abschnitt 0 von der Anwendung der Absätze 0 und 0 abgesehen werden. Die Ermessensentscheidung erfordert eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und des privaten Interesses des Ausländers an einer Legalisierung seines Aufenthalts in Deutschland. Dabei sind zu berücksichtigen der Grad der Verantwortlichkeit des Betroffenen, die Bedeutung der nicht erfüllten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die öffentlichen Interessen, die sich aus Grundrechten, insbesondere mit Blick auf [REF] , und aus Völkervertragsrecht, insbesondere mit Blick auf [REF] , ergebenden Schutzwirkungen und das gesetzgeberische Anliegen, Ausländern aus humanitären Gründen grundsätzlich einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen . Hieran gemessen erweist sich nur ein Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] als ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Identität der Klägerin zu 0. ist geklärt. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Passes nicht erforderlich und das öffentliche Interesse an der Passbeschaffung jedenfalls im Rahmen der hier erstrebten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen als eher gering zu gewichten . Hinzu kommen offensichtliche Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung für die Klägerin zu 0.. Die Erteilung eines Passes erfordert den Nachweis der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach Art. 0 Gesetz Nr. 0/L-0 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo vom [DATE] und damit ist regelmäßig die Eintragung in das Staatsangehörigkeitsregister des Kosovo nach Art. 0 Gesetz Nr. 0/L-0 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo erforderlich , über welche die die Klägerin zu 0. bisher nicht verfügt. Demgemäß hat nach den unwidersprochenen Einlassungen der Klägerinnen die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin die Ausstellung eines Passes für die Klägerin zu 0. zunächst bis zu einer Passerteilung an die Klägerin zu 0. und den damit verbundenen Nachweis der Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 0. zurückgestellt. Das danach derzeit nur gering zu gewichtende öffentliche Interesse an einer Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] wird durch das private Interesse der Klägerin zu 0. an der Legalisierung ihres Aufenthalts überwogen. Dieses private Interesse ist insbesondere unter Berücksichtigung der sich aus [REF] ergebenden Schutzwirkungen schutzwürdig. Wie ausgeführt hat sich die im Juli dieses Jahres volljährig werdende Klägerin zu 0. aufgrund eigener besonderer Integrationsleistungen in die hiesigen Lebensverhältnisse eingefügt. Ihr ist ein Verlassen des Bundesgebiets, um im Kosovo ein Privatleben aufzubauen und zu führen, unzumutbar. Ob diese Abwägung auch zukünftig, also nach dem Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin zu 0. und der Möglichkeit, einen kosovarischen Pass zu erlangen, zugunsten des privaten Interesses der Klägerin zu 0. ausfällt, bedarf hier keiner Entscheidung. Diese Entscheidung ist vielmehr von dem Beklagten anlässlich einer etwaigen Verlängerung der zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis zu treffen. Die danach gemäß [REF] eröffnete Ermessensentscheidung kann von dem Beklagten hier rechtsfehlerfrei nur derart ausgeübt werden, dass der Klägerin zu 0. die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt wird. Denn nachvollziehbare sachliche Erwägungen, die eine ablehnende Ermessensentscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Klägerin zu 0. entspricht vielmehr dem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Bild eines jugendlichen Ausländers mit positiver Integrationsprognose und ein etwaiges öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung wird deutlich durch die nach [REF] schutzwürdigen privaten Belange an der Legalisierung des Aufenthalts überwogen. Der Beklagte ist daher nicht nur gemäß [REF] zur erneuten Bescheidung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern gemäß [REF] zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu verpflichten. Die Bestimmung der Dauer der nach [REF] nur befristet zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis liegt indes weiterhin im Ermessen des Beklagten, zumal die Klägerin zu 0. insoweit keinen Antrag gestellt hat, sondern lediglich eine positive Grundentscheidung begehrt." ]

[ "Die Klägerin zu 0. wurde G. in H., Mazedonien, geboren. [DATE] reiste sie aus dem früheren Jugoslawien mit ihrem Ehemann I. und weiteren drei Kindern, der J. geborenen K., dem L. geborenen M. und der N. geborenen O. in das Bundesgebiet ein und lebt seitdem hier. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte, auf Feststellung der Voraussetzungen des [REF] und auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach [REF] mit Bescheid vom [DATE] ab. Auf die hiergegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] fest, dass wegen einer Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im ehemaligen Jugoslawien in der Person der Klägerin zu 0. die Voraussetzungen des [REF] vorliegen. Erstmals am [DATE] erteilte die Beklagte daraufhin der Klägerin zu 0. eine Aufenthaltsbefugnis, die in der Folge weiter verlängert worden ist. [DATE] verstarb der Ehemann der Klägerin zu 0.. Mit Bescheid vom [DATE] stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass die Voraussetzungen des [REF] und Abschiebungshindernisse nach [REF] nicht vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig mit rechtskräftigem Urteil vom [DATE] [REF] abgewiesen. Die zuletzt bis zum [DATE] erteilte Aufenthaltsbefugnis verlängerte der Beklagte daraufhin nicht mehr. Die Klägerin zu 0. wurde am P. im Bundesgebiet in Q. geboren. Sie ist die Tochter der Klägerin zu 0.. Ihr wurde, zuletzt bis zum [DATE] , eine von der Klägerin zu 0. abgeleitete Aufenthaltsbefugnis erteilt. Der Sohn M. der Klägerin zu 0. wurde im [DATE] aus der Strafhaft heraus in den Kosovo abgeschoben; er lebt jetzt in Mazedonien. Die Tochter O. hat die Hauptschule abgeschlossen und befindet sich in einer Berufsausbildung zur Altenpflegerin. Die weitere Tochter K. hat die Hauptschule abgeschlossen und arbeitet seit [DATE] bei der Firma R. in der Qualitätssicherung. Unter dem [DATE] , [DATE] und [DATE] beantragten die Klägerinnen bei der Beklagten die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ab. Den Klägerinnen stünde weder nach der Bleiberechtsregelung [DATE] noch nach den [REF] ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Sie hätten trotz mehrfacher Aufforderung keine Pässe vorgelegt und seien weder in der Lage, noch hätten sie sich ernsthaft darum bemüht, ihren Lebensunterhalt durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu sichern. Eine abgeschlossene Integration liege nicht vor und auch eine positive Integrationsprognose könne nicht gestellt werden. Am [DATE] haben die Klägerinnen bei dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung haben sie geltend gemacht, die Klägerin zu 0. kümmere sich um ihre Kinder und könne daher einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Seit [DATE] sei sie in nervenärztlicher Behandlung. Sie leide an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und sei auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Um die Ausstellung von Pässen hätten sich die Klägerinnen bemüht. Dies sei aber erst Ende [DATE] nach Eröffnung der Auslandsvertretungen der Republik Kosovo möglich gewesen. Er hat geltend gemacht, den Klägerinnen könne schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, weil diese keine gültigen Pässe hätten und sich um solche auch nicht ernsthaft bemüht hätten. Ein Absehen von der Passpflicht im Ermessenswege komme daher nicht in Betracht. Die Klägerin zu 0. könne einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Das jüngste Kind sei 0 Jahre alt und bedürfe daher keiner ganztätigen Betreuung. Eine Erwerbstätigkeit ausschließende oder nur erschwerende Erkrankungen seien nicht nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom [DATE] verpflichtet, den Klägerinnen jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Die Ausreise der Klägerinnen sei unter Berücksichtigung der sich aus [REF] ergebenden Schutzwirkungen rechtlich unmöglich. Die Klägerin zu 0. sei hinreichend in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Sie sei in Deutschland geboren, besitze ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und habe sich hier den überwiegenden Teil ihres Lebens legal aufgehalten. Sie besuche auch regelmäßig die Schule. Daraus, dass ihre Versetzung zeitweise gefährdet gewesen sei, lasse sich nicht herleiten, dass sie nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert ist. Zum einen besuche sie den Förderunterricht und zum anderen ließen temporäre schulische Probleme auf einer weiterführenden Schule noch keine Rückschlüsse auf eine fehlende Integration zu. Der Integration stehe nicht entgegen, dass die Klägerin zu 0. auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen sei. Angesichts ihres Alters und dem Stand ihrer Ausbildung sei es ihr nicht zuzumuten, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Der Klägerin zu 0. könne auch nicht zugemutet werden, in den Kosovo auszureisen. Sie kenne das Land nicht, habe dort keine Verwandten und auch keine realistische Chance, sich dort zeitnah eine Existenz aufzubauen. Von der Klägerin zu 0. könne ihre Mutter, die Klägerin zu 0., eine Aufenthaltserlaubnis ableiten. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse sei auch nicht wegen eines Regelversagungsgrundes nach [REF] ausgeschlossen. Zwar erfüllten die Klägerinnen nicht die Passpflicht des [REF] und bezögen öffentliche Leistungen, so dass die Voraussetzung des [REF] nicht erfüllt sei. Die Klägerinnen könnten sich aber auf einen durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichneten Ausnahmefall berufen, der das sonst ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitige. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass das gegenüber den Klägerinnen bestehende Abschiebungshindernis der Passlosigkeit in absehbarer Zeit entfalle. Würde man in einem solchen Fall, in dem nicht abzusehen sei, wann das Abschiebehindernis entfalle und wann der Lebensunterhalt der Klägerinnen vollständig gesichert sein werde, das Eingreifen des Regelversagungsgrunds bejahen, hätte dies zur Folge, dass dem vorliegenden Abschiebungshindernis nur durch Erteilung einer Duldung Rechnung getragen werden könnte. Dies wiederum widerspreche der Funktion der Duldung, die kein vorbereitendes oder ersatzweises Aufenthaltsrecht gewähren soll. Der dauerhafte Fortbestand des Abschiebungshindernisses beseitige damit das Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes. Das seitens des Beklagten eröffnete Ermessen sei dahingehend reduziert, die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil hat der Senat auf den Antrag des Beklagten mit Beschluss vom [DATE] [REF] die Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassen. Der Beklagte verteidigt mit der Berufung sein bisheriges Vorbringen, wonach den Klägerinnen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könne. Die Klägerin zu 0. könne nicht auf eine eigene erfolgreiche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse verweisen. Denn sie teile als Minderjährige das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Mutter. Diese sei schon mangels Kenntnissen der deutschen Sprache und mangels eigenständiger Lebensunterhaltssicherung nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Die Klägerin zu 0. könne ihre Tochter bei einer gemeinsamen Ausreise in den Kosovo bei einer Eingewöhnung in die dortigen Verhältnisse unterstützen. Der Klägerin zu 0. stehe auch keine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu. Sie habe am [DATE] eine Körperverletzung begangen. Die Staatsanwaltschaft habe zwar nach [REF] von der Verfolgung der Straftat abgesehen. Dieses Verhalten rechtfertige aber keine positive Integrationsprognose. Die Klägerinnen hätten sich auch nicht hinreichend um die Beschaffung von Pässen bemüht. Erstmals im [DATE] hätten sie bei der kosovarischen Botschaft in Berlin Reisescheine zur Passbeschaffung beantragt. Sie verteidigen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin zu 0. sei im Bundesgebiet geboren und gut in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Sie besuche die Schule regelmäßig und habe Aussicht auf einen erfolgreichen erweiterten Hauptschulabschluss. Die eigenen Integrationsleistungen der Klägerin zu 0. rechtfertigten auch eine Ausnahme vom Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung. Der Klägerin zu 0. sei eine Ausreise in den Kosovo unzumutbar. Eine wirkliche Unterstützung durch ihre Mutter bei einer gemeinsamen Rückkehr in den Kosovo sei aufgrund deren Erkrankung und die zwischenzeitliche Entfremdung von den dortigen Lebensverhältnissen nicht zu erwarten. Der Beklagte sei zudem verpflichtet, von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] abzusehen. Die Klägerin zu 0. sei aus gesundheitlichen Gründen und die Klägerin zu 0. aufgrund ihres Alters und des Schulbesuchs zu einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung nicht in der Lage. Um die Beschaffung von Pässen hätten sie sich bemüht. Im [DATE] habe die Botschaft des Kosovo in Berlin die Erteilung eines Reisepasses und Personalausweises an die Klägerin zu 0. in Aussicht gestellt. Die Klägerin zu 0. könne erst nach dieser Erteilung einen Antrag stellen, da sie aufgrund ihrer Geburt im Bundesgebiet in den Registern des Kosovo nicht erfasst sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis E verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Nach der grundsätzlich maßgeblichen Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz steht der Klägerin zu 0. ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu . Die Klägerin zu 0. hat einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0a Abs. 0 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet AufenthG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . I. Der Klägerin zu 0. steht nach der Bleibrechtsregelung [DATE] , dem [REF] , dem [REF] und der Bleiberechtsregelung [DATE] , dem [REF] und dem [REF] , die als Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hier in Betracht zu ziehen sind, ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu. 0 0. Die Klägerin zu 0. erfüllt die sich aus dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom [DATE] \"Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Aussetzung von Abschiebungen für ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt sowie Hinweise zur Rückführung; Anordnung nach § 0 und [REF] es\" Bleiberechtsregelung [DATE] ergebenden tatbestandlichen Voraussetzungen nicht. Sie hat nicht nachgewiesen, in dem einerseits durch den Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] und andererseits durch die Höchstdauer der Befristung nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] bestimmten Erteilungszeitraum ihren Lebensunterhalt eigenständig gesichert oder sich hierum hinreichend bemüht zu haben , einen gültigen Pass besessen zu haben und über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen GER zu verfügen. Der Senat kann daher hier dahinstehen lassen, ob die Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung [DATE] überhaupt rückwirkend erteilt werden kann und ob die Klägerin zu 0. ein das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse hieran hat. 0 0. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für den Zeitraum bis zum [DATE] nicht zu. Die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wird gemäß [REF] nur mit einer Gültigkeit bis zum [DATE] erteilt, so dass allenfalls eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende und bis zum [DATE] befristete Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] in Betracht kommt. Ob eine solche rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] überhaupt möglich ist, begegnet erheblichen Zweifeln. Denn die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] wird auf Probe und zwingend befristet zum [DATE] erteilt, unter anderem mit dem Ziel, dem Ausländer zu ermöglichen, eine im Zeitpunkt der Erteilung noch nicht abgeschlossene wirtschaftliche Integration während des Erteilungszeitraums zu vertiefen. Während dieses am [DATE] endenden Zeitraums wird vom Ausländer mithin erwartet, dass er durch eigene Bemühungen zeigt, in der Lage zu sein, seinen Lebensunterhalt selbständig zu sichern. Dieses gesetzgeberische Anliegen orientiert sich an dem Ziel, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden, und wird auch durch die normierten Voraussetzungen für eine Verlängerung nach [REF] sowie den Ausschluss der Aufenthaltsverfestigung bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gemäß [REF] verdeutlicht . Die damit in wirtschaftlicher Hinsicht geforderte Bewährung während des zwingend nur bis zum [DATE] andauernden Zeitraums des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] kann bei einer rückwirkenden Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nicht mehr gezeigt, der mit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfolgte Zweck mithin nicht mehr erreicht werden . Abgesehen von diesen Zweifeln an der Möglichkeit der rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin zu 0. auch kein schutzwürdiges, das erforderliche Rechtschutzbedürfnis begründendes Interesse an einer ausdrücklichen Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit. Die allgemeine Bedeutung von Zeiten des Innehabens einer Aufenthaltserlaubnis für die eventuell mögliche Erteilung einer Niederlassungserlaubnis genügt insoweit jedenfalls nicht, um ein schutzwürdiges Interesse anzunehmen, denn die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] schafft keine Voraufenthaltszeiten im Sinne des [REF] . Selbst wenn man eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für möglich hielte und die Klägerin zu 0. hieran ein schutzwürdiges Interesse hätte, käme die Erteilung auf der Grundlage des [REF] nicht in Betracht. Denn die Klägerin zu 0. erfüllt die sich aus dieser Bestimmung ergebenden besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht. Nach [REF] soll einem geduldeten Ausländer abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am [DATE] seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er über ausreichenden Wohnraum verfügt , über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt , bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist , die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat , keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 0 Tagessätzen oder bis zu 0 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben . Hier hat die Klägerin zu 0. in dem einerseits durch den Zeitpunkt der Antragstellung am [DATE] und andererseits durch die Höchstdauer der Befristung nach [REF] bestimmten Erteilungszeitraum nicht nachgewiesen, über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A0 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen zu verfügen. Darüber hinaus liegt hier ein atypischer Ausnahmefall vor, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ungeachtet des Vorliegens der dort genannten Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Ein solcher kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der erstmaligen Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des [REF] nicht vorliegen werden . Die hiernach zu treffende Prognose, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird, ist ausweislich der Gesetzesbegründung zu [REF] bereits dann gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung der Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gesichert ist und auch keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zukünftig die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel entfällt . Hieran gemessen liegt in der Person der Klägerin zu 0. ein die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] von vornherein ausschließender atypischer Ausnahmefall vor. Die Klägerin zu 0. war seit ihrer Einreise in das Bundesgebiet nicht erwerbstätig und daher zur Sicherung ihres Lebensunterhalts stets auf den Bezug öffentlicher Sozialleistungen angewiesen. Sie verfügt offenbar auch über keinen Berufsabschluss, der ihr ohne Weiteres die Aufnahme einer unterhaltssichernden Erwerbstätigkeit ermöglichen würde. Die danach umso mehr zu fordernden Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind von der Klägerin zu 0. nicht dargelegt; Hinweise auf solche Bemühungen finden sich auch nicht in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Beklagten. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin zu 0. die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unzumutbar oder unmöglich ist, bestehen nicht. Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Klägerin zu 0. nach dem Versterben ihres Ehemannes im Jahr [DATE] als alleinerziehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern durchaus besonderen Schwierigkeiten bei der Organisation des Familienalltags ausgesetzt gewesen ist. Im hier relevanten Erteilungszeitraum, mehr als 0 Jahre nach dem Versterben ihres Ehemannes, waren die Kinder indes bereits 0 bis 0 Jahre alt und die Klägerin zu 0. hatte hinreichend Zeit und Gelegenheit, das Leben von sich und ihrer Familie neu zu organisieren und sich auch um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Auch unter Anlegung des in [REF] bestimmten Maßstabes bestehen keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme. Solche Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht ansatzweise aus der von der Klägerin zu 0. geltend gemachten Erkrankung. Nach der vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie S. vom [DATE] leidet die Klägerin zu 0. an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und ist auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Der Bescheinigung ist jedoch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass diese Erkrankung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu 0. dauerhaft beeinträchtigt oder gar ausschließt. 0 0. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den [DATE] hinaus nach [REF] bei eigenständiger Unterhaltssicherung bzw. nach dem Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vom [DATE] \"Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen im Anschluss an die gesetzliche Altfallregelung nach [REF] nach [REF] es\" Bleiberechtsregelung [DATE] bei mangelnder eigenständiger Unterhaltssicherung nicht zu. Denn beide Regelungen fordern, dass der Ausländer bis zum [DATE] Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gewesen ist. Wie ausgeführt fehlt es hier daran. Im Übrigen erfüllt die Klägerin zu 0. auch die sich aus den genannten Bestimmungen ergebenden weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts und asylrechtlicher Vorschriften vom [DATE] neu eingefügten [REF] nicht zu. Nach dieser Bestimmung kann den Eltern oder einem allein personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] besitzt, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist . 0 Hier hat die Klägerin zu 0., als minderjährige Tochter der Klägerin zu 0., zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage . Die Klägerin zu 0. ist aber nicht, wie von [REF] gefordert, zur eigenständigen Sicherung ihres Lebensunterhalts in der Lage. Sie bestreitet ihren Lebensunterhalt allein aus öffentlichen Sozialleistungen. Möglichkeiten, von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des [REF] abzusehen, bestehen nach dem Wortlaut und der Intention des Gesetzgebers nicht. Die Bestimmung des [REF] gilt insoweit nicht. Sie gestattet lediglich ein Absehen vom Erfordernis der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , nicht aber besonderer, wenn auch inhaltsgleicher Erteilungsvoraussetzungen in speziellen Rechtsgrundlagen . Ob im Anwendungsbereich des [REF] überhaupt noch Raum für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage verbleibt oder [REF] insoweit als speziellere und abschließende gesetzliche Regelung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen anzusehen ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Nach dieser Bestimmung kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von [REF] eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht in Bezug auf das Inland herzuleiten sind. Die Klägerin zu 0. kann sich nicht mit Erfolg auf ein inlandsbezogenes Abschiebungsverbot aus [REF] berufen. 0 Einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung kommt eine Eingriffsqualität in Bezug auf [REF] nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann . Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des [REF] vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des [REF] bedarf es nicht. Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland und zum anderen von der Möglichkeit zur Integration in seinem Heimatland ab . 0 Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits oder Ausbildungsplatzes, einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt . Hieran gemessen besteht eine schutzwürdige Verwurzelung der Klägerin zu 0. im Bundesgebiet nicht. Seit ihrer Einreise [DATE] bestreitet die Klägerin zu 0. den Lebensunterhalt von sich und ihrer Familie nahezu vollständig aus öffentlichen Sozialleistungen. Auch nur ansatzweise Bemühungen um eine wirtschaftliche Integration sind nicht erkennbar. Der Klägerin zu 0. ist es trotz des Besuchs eines kurzen Sprachkurses in [DATE] auch nach fast neunzehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet nicht möglich, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen. Eine, wenn nicht gar die wesentliche Voraussetzung für die Integration in die hiesigen sozialen Verhältnisse fehlt damit. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 0. soziale Kontakte außerhalb ihres familiären Umfeldes pflegt, die sie durch eine Ausreise aufgeben müsste, bestehen nicht. Die für die Bejahung eines Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privatlebens durch eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung relevante weitere Frage, ob für den Ausländer eine Integration in seinem Heimatland und damit das Führen eines Privatlebens dort möglich ist, bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angehöriger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Hier geht der Senat davon aus, dass die Klägerin zu 0. über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt, die ihr eine Eingewöhnung im Kosovo ermöglichen. Sie ist erst mit 0 Lebensjahren in das Bundesgebiet eingereist und hat vor der Einreise zuletzt im Kosovo gelebt. Auch heute beherrscht die Klägerin zu 0. die deutsche Sprache nur rudimentär. Aufgrund dieser Umstände ist auch davon auszugehen, dass die Klägerin zu 0. mit den Verhältnissen im Kosovo hinreichend vertraut ist, um sich in diese nach einer Rückkehr wieder einzugewöhnen. Dass diese Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse im Kosovo für die Klägerin zu 0. voraussichtlich schwierig sein wird, steht außer Frage. Anhaltspunkte dafür, dass diese unmöglich oder der Klägerin zu 0. unzumutbar ist ), hat der Senat indes nicht. Die Klägerin zu 0. gehört der albanischen Mehrheitsbevölkerung an, ist erwerbsfähig und keiner politischen Verfolgung im Heimatland ausgesetzt. Nach der Rückkehr steht ihr zudem die Unterstützung des auch vom Land Niedersachsen finanzierten Rückkehrerprojektes URA 0 zur Verfügung. Dieses bietet Integrations-, Betreuungs und Unterstützungsmaßnahmen für Rückkehrer aus Deutschland an. Es verfügt über Wohnmöglichkeiten, die Rückkehrern bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden, hilft bei der Wohnungssuche und zahlt für einen Übergangszeitraum die Miete, stellt Geld für Lebensmittelhilfen zur Verfügung, ist bei der Arbeitsplatzsuche behilflich und begleitet Zurückgekehrte bei Behördengängen. Nach aktuellen Erkenntnissen konnte das Projekt für alle Rückkehrer aus den das Projekt finanzierenden vier Bundesländern, die sich hilfesuchend an dieses wandten, Wohnraum und Arbeit beschaffen , S. 0, und zu den gewährten Unterstützungs und Hilfeleistungen im Einzelnen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Kosovo Rückkehrprojekt URA 0 Beratung, finanzielle und praktische Unterstützung nach der Rückkehr und bei der Reintegration, Projektjahr [DATE] unter www.bamf.de, Stand: [DATE] ). Fehlt es damit schon an einer hinreichenden Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse und ist dem Ausländer eine Eingewöhnung in die Verhältnisse in seinem Heimatland nicht unmöglich oder unzumutbar, fehlt es an einer faktischen Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit bereits an einem rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens nach [REF] durch die hier streitgegenständliche Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Der Schutz des [REF] umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben . Er knüpft dabei nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft . Der Senat sieht keinen Anlass, am Bestehen einer solchen familiären Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin zu 0. und ihren im Bundesgebiet lebenden Töchtern K. und O. sowie der Klägerin zu 0. zu zweifeln. Allerdings wird eine familiäre Gemeinschaft zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern, wie sie hier zwischen der Klägerin zu 0. und ihren volljährigen Töchtern K. und O. besteht, im Regelfall als bloße Begegnungsgemeinschaft geführt; in diesen Fällen ist die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig unbedenklich. Weitergehende Schutzwirkungen ergeben sich aus [REF] aber dann, wenn ein Familienmitglied ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe in zumutbarer Weise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Nur unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, im Regelfall einwanderungspolitische Belange zurück . Dass eine solche Beistandsgemeinschaft hier zwischen der Klägerin zu 0. und ihren volljährigen Töchtern K. und O. besteht, diese also zur Führung eines selbstbestimmten Lebens auf Hilfeleistungen angewiesen sind und diese auch tatsächlich erbringen, ist von der Klägerin zu 0. nicht dargelegt worden. Hierfür bestehen auch keine Anhaltspunkte. Unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status der Töchter K. und O. ergeben sich in Bezug auf diese daher keine nach [REF] schutzwürdigen Belange, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen an die Klägerin zu 0. erfordern würden. Die familiäre Lebensgemeinschaft der Klägerin zu 0. und ihrer noch bis zum [DATE] minderjährigen Tochter, der Klägerin zu 0., ist hingegen grundsätzlich als nach [REF] schutzwürdige Beistandsgemeinschaft anzusehen. Aufgrund des der Klägerin zu 0. zustehenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] ist es der Klägerin zu 0. voraussichtlich auch nicht zuzumuten, ein etwa gewünschtes Familienleben mit ihrer Mutter im Kosovo zu führen. Die Klägerin zu 0. erfüllt aber die sich aus [REF] ergebenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht. Sie ist nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern und bezieht Sozialhilfe . 0 Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der ein Absehen von diesen Regelerteilungsvoraussetzungen rechtfertigt. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa [REF] oder im Hinblick auf [REF] die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geboten ist . Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar . Gründe höherrangigen Rechts gebieten hier kein Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Auf den Schutz des [REF] kann sich die Klägerin zu 0., wie ausgeführt, nicht erfolgreich berufen. Der Schutz des [REF] wirkt lediglich noch bis zum Erreichen der Volljährigkeit der Klägerin zu 0. am [DATE] und kann für diesen kurzen Zeitraum durch die Erteilung einer Duldung hinreichend gewährleistet werden. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls im Übrigen liegen nicht vor. Die Klägerin zu 0. mag nach dem Versterben ihres Ehemannes im Jahr [DATE] als alleinerziehende Mutter mit vier minderjährigen Kindern durchaus besonderen Schwierigkeiten bei der Organisation des Familienalltags ausgesetzt gewesen sein. Seitdem bestand aber hinreichend Zeit und auch die Möglichkeit, das Leben von sich und der Familie neu zu organisieren und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dass der Klägerin zu 0. die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit unmöglich ist, hat sie nicht nachgewiesen. Nach der vorgelegten nervenärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie T. vom [DATE] leidet die Klägerin zu 0. an wiederkehrenden, länger anhaltenden, mindestens mittelgradigen depressiven Episoden mit somatischem Syndrom und ist auf die Einnahme stimmungsstabilisierender, auch sedierender Psychopharmaka angewiesen. Der Bescheinigung ist indes nicht ansatzweise zu entnehmen, dass diese Erkrankung die Erwerbsfähigkeit der Klägerin zu 0. dauerhaft beeinträchtigt oder gar ausschließt. Das Nichtabsehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen auf der Grundlage des [REF] erweist sich schließlich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Das private Interesse an der Legalisierung des Aufenthalts überwiegt das widerstreitende öffentliche Interesse an der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen angesichts des mangelnden eigenen Bemühens der Klägerin zu 0. und der nicht vorhandenen oder nur äußerst gering zu gewichtenden Schutzwirkungen nach [REF] und [REF] nicht. II. Der Klägerin zu 0. steht nach der Bleibrechtsregelung [DATE] , dem [REF] , dem [REF] und der Bleiberechtsregelung [DATE] ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu. Sie hat aber einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Die Klägerin zu 0. erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung [DATE] nicht. Nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] können nur, jedenfalls im Erteilungszeitraum, volljährig gewordene Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Minderjährige Ausländer, wie die Klägerin zu 0., erhalten allenfalls ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] von dem mit ihnen in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil, das über ein Aufenthaltsrecht nach der Bleiberechtsregelung [DATE] verfügt. Daran fehlt es hier im Hinblick auf die Mutter der Klägerin zu 0., die Klägerin zu 0. . Selbst wenn man eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] für möglich hielte und die Klägerin zu 0. hieran ein schutzwürdiges Interesse hätte, käme die Erteilung auf der Grundlage des [REF] nicht in Betracht. Denn auf dieser Grundlage kann nur einem am Stichtag volljährigen Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden . Dieses Ergebnis folgt zwar nicht bereits aus dem Wortlaut des [REF] . Es ergibt sich aber bei einer historischen, systematischen und teleologischen Auslegung der Bestimmung. Bereits aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich hinreichend klar, dass die Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach [REF] nur volljährigen Ausländern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht vermitteln soll und deren minderjährige Kinder lediglich ein hiervon abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten können. So heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, BT-Drs. 0/0, S. 0: \"Einbezogen sind entsprechend dem IMK-Beschluss vom [DATE] die minderjährigen ledigen Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Absatzes 0 besitzen. Sie erhalten ein von der Aufenthaltserlaubnis der Eltern bzw. eines Elternteiles abhängiges Aufenthaltsrecht. Mit Eintritt der Volljährigkeit kann ihnen eine Aufenthaltserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des Absatzes 0 Satz 0 erteilt werden. Ehegatten müssen die Voraussetzungen des Absatzes 0 in eigener Person erfüllen.\" Die teilweise vertretene Auffassung , der Gesetzgeber habe mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass Kinder stets ein von ihren Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht erhalten, aber nicht ausschließen wollen, dass diesen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach [REF] zustehen könne, teilt der Senat nicht. Denn mit der Altfallregelung in [REF] wollte der Gesetzgeber die von der Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder am 0./ [DATE] beschlossene Bleibeberechtsregelung [DATE] fortführen und hat sich bei der Formulierung der tatbestandlichen Voraussetzungen und Ausschlussgründe bewusst an die Bestimmungen der Bleiberechtsregelung angelehnt . Nach Nr. 0 Bleiberechtsregelung [DATE] konnten aber nur 0. sich seit dem [DATE] im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die als Personensorgeberechtigte in Haushaltsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben, welches spätestens am [DATE] das dritte Lebensjahr vollendet hatte, 0. sich seit dem [DATE] im Bundesgebiet aufhaltende Ausländer, die nicht mit mindestens einem in Nummer 0. genannten Kind in Haushaltsgemeinschaft lebten, oder 0. spätestens am [DATE] volljährig gewordene und unverheiratete Ausländer, die bei ihrer Einreise jedoch minderjährig waren und sechs Jahre im Bundesgebiet eine Schule besucht haben, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Nach Nr. 0 konnten nur volljährige Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten . Minderjährige erhielten grundsätzlich nur ein von den Eltern abgeleitetes Aufenthaltsrecht . Nur Minderjährige, die spätestens am [DATE] das 0. Lebensjahr vollendet und im Bundesgebiet sechs Jahre eine Schule besucht hatten, konnten in Ausnahmefällen unabhängig von den Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie sich aufgrund ihrer bisherigen Lebensverhältnisse dauerhaft integrieren können . Dass der Gesetzgeber den so beschriebenen Kreis der begünstigten Personen mit der gesetzlichen Altfallregelung erweitern und minderjährigen Ausländern, die die Voraussetzungen des [REF] in eigener Person erfüllen, ein eigenständiges, vom aufenthaltsrechtlichen Status ihrer Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht verschaffen wollte, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht. Gleiches folgt aus Sinn und Zweck der Altfallregelung. Diese soll diejenigen Ausländer begünstigen, die faktisch und wirtschaftlich im Bundesgebiet integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben . An einer solchen hinreichenden wirtschaftlichen Integration fehlt es bei Minderjährigen abgesehen etwa von dem hier im Erteilungszeitraum nicht vorliegenden Fall einer begonnenen und voraussichtlich erfolgreich zu absolvierenden beruflichen Ausbildung aber regelmäßig. Dass dabei die auf Probe erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] auch Fälle erfasst, in denen die wirtschaftliche Integration noch nicht abgeschlossen ist und es vorübergehend an einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung fehlt, rechtfertigt eine andere Betrachtung nicht. Denn vom Inhaber der Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird gerade erwartet, dass er sich innerhalb der am [DATE] endenden \"Probezeit\" des [REF] auch in wirtschaftlicher Hinsicht integriert und nachweist, seinen Lebensunterhalt zumindest überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern zu können. Dieser Zweck der Aufenthaltserlaubnis auf Probe würde aber bei Minderjährigen abgesehen etwa von dem dargestellten Ausnahmefall regelmäßig nicht erreicht werden können. Die Möglichkeit, einerseits den Eltern und andererseits deren minderjährigen Kindern eigenständige Aufenthaltsrechte nach [REF] zu gewähren, widerspräche auch dem vom Gesetzgeber verfolgten Grundsatz der familienbezogenen Gesamtbetrachtung . Schließlich spricht die Systematik der gesetzlichen Regelung für die hier vertretene Auffassung. [REF] ist erkennbar darauf angelegt, bei Familien mit minderjährigen Kindern nur den Eltern ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, das zugleich von der Integration ihrer Kinder abhängig ist , und den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kindern nur ein hiervon abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuzugestehen. Erst wenn das Kind volljährig wird, kann es unter den Voraussetzungen des [REF] ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des minderjährigen Kindes ist hingegen nur in Ausnahmefällen vorgesehen, nämlich nach [REF] , wenn sich dieses unbegleitet seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, oder unter den in [REF] genannten Voraussetzungen, im Fall der Ausreise der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach [REF] erteilt oder verlängert worden ist. Die nur für die in diesen Ausnahmebestimmungen genannten Fälle gewollte Privilegierung des minderjährigen Ausländers würde unterlaufen, wenn dieser letztlich in jedem Fall ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach [REF] erlangen könnte. Letztgenannte Ausnahmebestimmungen verdeutlichen auch, dass nach [REF] entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts jedenfalls dem nicht mit seinen Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft lebendem minderjährigen Ausländer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nicht eingeräumt werden sollte. Für diese minderjährigen Ausländer ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gemäß der dargestellten Systematik vielmehr ausgeschlossen. Sie können nur in den [REF] genannten Fällen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen. Das so gewonnene Ergebnis wird schließlich durch den neu eingefügten [REF] bestätigt, der zeigt, dass der Gesetzgeber nicht bereits mit [REF] ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für minderjährige Ausländer schaffen wollte. Der Klägerin zu 0. steht auch ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über den [DATE] hinaus nach [REF] bei eigenständiger Unterhaltssicherung bzw. nach der Bleiberechtsregelung [DATE] bei mangelnder eigenständiger Unterhaltssicherung nicht zu. Denn beide Regelungen setzen voraus, dass der Ausländer bis zum [DATE] Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gewesen ist, woran es hier fehlt. Nach Satz 0 dieser Bestimmung kann einem geduldeten Ausländer, der in Deutschland geboren wurde oder vor Vollendung des 0. Lebensjahres eingereist ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich seit sechs Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält , er sechs Jahre erfolgreich im Bundesgebiet eine Schule besucht oder in Deutschland einen anerkannten Schul oder Berufsabschluss erworben hat und der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 0. und vor Vollendung des 0. Lebensjahres gestellt wird , sofern gewährleistet erscheint, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Sie wurde am P. im Bundesgebiet in Q. geboren und lebt seitdem hier. 0 Bis zum [DATE] war ihr eine Aufenthaltsbefugnis erteilt worden. Seitdem wird ihr Aufenthalt im Bundesgebiet geduldet. Dass der Beklagte offenbar die Aussetzung der Abschiebung der Klägerin zu 0. nicht verfügt und eine Bescheinigung nach [REF] nicht erteilt hat, steht dem Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] nicht entgegen. Denn entgegen Nr. 0 Satz 0 Vorl. Nds. VV zu [REF] ist nicht der \"Besitz einer Duldung\" maßgeblich, sondern das Vorliegen der in [REF] genannten materiellen Duldungsgründe . Diese erfüllt die Klägerin zu 0. schon aufgrund ihrer Passlosigkeit, die eine Abschiebung aus dem Bundesgebiet seit [DATE] unmöglich macht . Die Klägerin zu 0. besucht ausweislich der vorliegenden Schulzeugnisse auch seit sechs Jahren erfolgreich eine Schule im Bundesgebiet. Ein solcher erfolgreicher Schulbesuch liegt nach Nr. 0 Vorl. Nds. VV zu [REF] vor, wenn zu erwarten ist, dass der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie das Arbeits und Sozialverhalten. In den ersten vier Schuljahren besuchte die Klägerin zu 0. die U. in Q.. Sie wies äußerst geringe Fehlzeiten auf, fehlte nie unentschuldigt, erreichte durchschnittliche Noten und stets das Klassenziel. Ab der fünften Klasse besuchte die Klägerin zu 0. die V. in Q. und dort zunächst die Realschule. Auch hier wies sie nur äußerst geringe Fehlzeiten, darunter zwei unentschuldigte Fehltage in der achten Klasse, auf. In der achten Klasse erhielt sie im Fach Englisch die Note mangelhaft und nimmt seither auf Antrag am Unterricht in der Hauptschule teil. Schwierigkeiten im Sozialverhalten in den Klassen 0 und 0 sind offenbar überwunden. Seit der neunten Klasse wird der Klägerin zu 0. ein den Erwartungen entsprechendes Sozialverhalten bescheinigt. Das Arbeitsverhalten entspricht seit der neunten Klasse den Erwartungen in vollem Umfang. Die Klägerin zu 0. besucht mittlerweile die zehnte Klasse. Nach dem im letzten Zeugnis vom [DATE] dokumentierten Leistungsstand hat der Senat keine Zweifel, dass die Klägerin zu 0. jedenfalls den erweiterten Hauptschulabschluss erreichen wird. Den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach [REF] hat die am P. geborene Klägerin zu 0. mit Schreiben vom [DATE] und damit nach Vollendung des 0. und vor Vollendung des 0. Lebensjahres gestellt. 0 Es erscheint auch gewährleistet, dass sich die Klägerin zu 0. aufgrund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die hiesigen Verhältnisse einfügen kann. [REF] erfordert insoweit eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts und Gesellschaftsordnung ; Hailbronner, a.a.O., § 0a Rn. 0; Welte, a.a.O., S. 0). Die Klägerin wurde im Bundesgebiet vor fast 0 Jahren geboren und lebt seitdem in Q.. Sie spricht die deutsche Sprache und hat ihre gesamte Sozialisation in der Bundesrepublik Deutschland erfahren. Die Klägerin zu 0. hat stets regelmäßig die Schule besucht und wird, wie ausgeführt, voraussichtlich in diesem Jahr den erweiterten Hauptschulabschluss erreichen. Schon während der Schulzeit hat die Klägerin zu 0. nachweislich an verschiedenen berufsvorbereitenden Maßnahmen teilgenommen und ein dreiwöchiges Berufspraktikum absolviert. Auch wenn sie bisher noch keinen Ausbildungsplatz nachweisen kann und erst am Anfang einer eigenen wirtschaftlichen Integration steht, deren Erfolg maßgeblich von ihren eigenen zukünftigen Bemühungen abhängen wird, ist es der Klägerin zu 0. mit dem bevorstehenden erweiterten Hauptschulabschluss jedenfalls schon heute gelungen, die Grundlage für die Aufnahme einer Berufsausbildung und daran anknüpfend die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch die im Bundesgebiet lebenden Schwestern der Klägerin zu 0. erwerbstätig sind bzw. sich in einer Berufsausbildung befinden. Frau O. ist in der Warenkontrolle im R. Logistikzentrum W. tätig. Frau O. C. hat den Hauptschulabschluss erworben und im [DATE] eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Pflegeassistentin absolviert. Seit [DATE] befindet sie sich in einer darauf aufbauenden weiteren Ausbildung zur Altenpflegerin. Die im Bundesgebiet lebenden Kinder der Klägerin zu 0. sind daher erkennbar bemüht und voraussichtlich auch in der Lage, eine Berufsausbildung zu absolvieren und so die Grundlage für eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration zu legen. Die Klägerin zu 0. bewegt sich damit in einem familiären Umfeld, dem es offenbar wichtig ist, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und so selbst für sich und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu sorgen. Gemessen am Alter der Klägerin zu 0., ihrem aktuellen Ausbildungsstand und den realistischen Erwartungen an einen Schulabschluss hat sich die Klägerin zu 0. in die hiesigen Lebensverhältnisse eingefügt. Die Klägerin zu 0. engagiert sich auch im außerschulischen Bereich; sie hat etwa an verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und einem mehrmonatigen Theaterprojekt teilgenommen. Ihr soziales Umfeld befindet sich ausschließlich im Bundesgebiet. Auch nur rudimentäre Kontakte zum Land ihrer Staatsangehörigkeit sind nicht erkennbar. 0 Die vom Beklagten mit Hinweis auf eine strafrechtliche Verfehlung der Klägerin zu 0. verneinte Rechtstreue hindert die Annahme einer positiven Integrationsprognose im vorliegenden Einzelfall nicht. Zutreffend ist zwar, dass strafrechtliche Verfehlungen unabhängig vom Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts oder gar Gesellschaftsordnung hindeuten und so eine positive Integrationsprognose verhindern können . Auch insoweit ist aber geboten, anhand der Erkenntnisse im Einzelfall zu prüfen, ob die strafrechtliche Verfehlung die positive Integrationsprognose ausschließt . Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Tatumstände, die bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, das Alter des Ausländers bei der Tatbegehung und seine Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern. Die danach gebotene Einzelfallbetrachtung, die vom Beklagten bisher nicht vorgenommen worden ist, bietet hier keinen Anlass, die positive Integrationsprognose in Frage zu stellen. Die Klägerin zu 0. hat ausweislich der beigezogenen Akte der Staatsanwaltschaft Hildesheim [REF] am [DATE] eine einfache Körperverletzung begangen. Nach den Einlassungen der Klägerin zu 0. und der weiteren Beteiligten kam es wegen Arbeiten im Haushalt zu zunächst rein verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Familie der Klägerin zu 0. und der im Nachbarhaushalt wohnenden Familie X. /Y.. Nach offenbar wechselseitigen Provokationen griff die Klägerin zu 0. der ebenfalls an den Auseinandersetzungen beteiligten, seinerzeit dreizehnjährigen Z. Y. in die Haare und zog an diesen. Z. Y. reagierte in gleicher Weise gegenüber der Klägerin zu 0.. Gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitt keines der beteiligten Mädchen. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft Hildesheim wurde unter Beteiligung der AA. ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt. Dabei konnte der Konflikt unter aktiver Mitwirkung aller Beteiligten gelöst werden. In der Folge hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim nach [REF] von der Verfolgung abgesehen. Aus dieser Tat kann nicht auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts oder gar Gesellschaftsordnung geschlossen werden. Die Tat ist als typische einmalige Jugendverfehlung anzusehen. Die Klägerin zu 0. war im Tatzeitpunkt fünfzehn Jahre alt. Die Auseinandersetzung fand zwischen zwei fast gleichaltrigen Jugendlichen statt und führte zu keinen schwerwiegenden oder nachhaltigen Rechtsgutsbeeinträchtigungen. Unmittelbar nach Tatbegehung räumte die Klägerin zu 0. die Tat gegenüber den Ermittlungsbehörden ein und beteiligte sich aktiv an der Aufarbeitung der Tat im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Klägerin zu 0. das verwirklichte Unrecht eingesehen und sich von der Tat distanziert hat. Weitere strafrechtliche Verfehlungen der Klägerin zu 0. sind nicht bekannt geworden. Die Klägerin zu 0. erfüllt auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des [REF] , soweit von diesen im vorliegenden Fall nicht ausnahmsweise abzusehen ist. Die derzeit mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der [REF] steht der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu 0. nicht entgegen. Sie befindet sich derzeit in einer schulischen Ausbildung. Während deren Dauer schließt gemäß [REF] die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Identität der Klägerin zu 0. ist geklärt im Sinne des [REF] . Die Klärung der Identität dient der Feststellung der persönlichen Daten. Die Identität ist daher grundsätzlich dann geklärt, wenn Vorname und Name sowie Tag und Ort der Geburt feststehen . Diese Feststellungen ermöglicht in der Regel ein gültiger Pass oder Passersatz. Liegen diese Dokumente nicht vor, kann die Identität aber auch durch andere geeignete Mittel nachgewiesen werden . Zur Klärung der Identität bedarf es daher nicht zwingend der Vorlage eines gültigen Passes, sondern lediglich der Vorlage hierzu geeigneter Dokumente. Als solche kommen in Betracht die Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente . Derartige Dokumente liegen hier vor. Die Klägerin zu 0. ist im Bundesgebiet geboren und verfügt über eine von deutschen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde, aus der sich Vorname und Name sowie Tag und Ort der Geburt ergeben. Nach [REF] kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, insbesondere wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist. Der hier vorliegende Rechtsverstoß der Klägerin zu 0. ist dagegen ein nur geringfügiger und auch vereinzelter Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen, der unbeachtlich ist und den objektiven Ausweisungstatbestand nicht erfüllt. Nach [REF] kann ein Ausländer zudem ausgewiesen werden, wenn er für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Bei formaler Betrachtung erfüllt die Klägerin zu 0. diese Voraussetzung. Das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung gebietet es aber, die Ausweisungsvorschriften so auszulegen, dass eine Ausweisung wegen Sozialhilfebezugs nicht möglich ist, wenn der Ausländer, wie hier nach [REF] , einen Aufenthaltstitel trotz fehlender Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen kann . Anhaltspunkte dafür, dass der Aufenthalt der Klägerin zu 0. aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet im Sinne des [REF] , bestehen nicht. Darüber hinaus setzt nach [REF] die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach [REF] erfüllt wird. Nach Absatz 0 Satz 0 dieser Bestimmung dürfen Ausländer grundsätzlich nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen. Ob von der Regelerteilungsvoraussetzung des [REF] schon wegen des Vorliegens eines Ausnahmefalles von vorneherein abzusehen ist, kann der Senat hier dahinstehen lassen. Denn jedenfalls erweist sich ein Nichtabsehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] auf der Grundlage des nach [REF] eröffneten Ermessens hier als rechtsfehlerhaft. Nach [REF] kann in den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 0 Abschnitt 0 von der Anwendung der Absätze 0 und 0 abgesehen werden. Die Ermessensentscheidung erfordert eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis und des privaten Interesses des Ausländers an einer Legalisierung seines Aufenthalts in Deutschland. Dabei sind zu berücksichtigen der Grad der Verantwortlichkeit des Betroffenen, die Bedeutung der nicht erfüllten allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die öffentlichen Interessen, die sich aus Grundrechten, insbesondere mit Blick auf [REF] , und aus Völkervertragsrecht, insbesondere mit Blick auf [REF] , ergebenden Schutzwirkungen und das gesetzgeberische Anliegen, Ausländern aus humanitären Gründen grundsätzlich einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen . Hieran gemessen erweist sich nur ein Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] als ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Identität der Klägerin zu 0. ist geklärt. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Passes nicht erforderlich und das öffentliche Interesse an der Passbeschaffung jedenfalls im Rahmen der hier erstrebten Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen als eher gering zu gewichten . Hinzu kommen offensichtliche Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung für die Klägerin zu 0.. Die Erteilung eines Passes erfordert den Nachweis der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach Art. 0 Gesetz Nr. 0/L-0 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo vom [DATE] und damit ist regelmäßig die Eintragung in das Staatsangehörigkeitsregister des Kosovo nach Art. 0 Gesetz Nr. 0/L-0 über die Staatsangehörigkeit von Kosovo erforderlich , über welche die die Klägerin zu 0. bisher nicht verfügt. Demgemäß hat nach den unwidersprochenen Einlassungen der Klägerinnen die Botschaft der Republik Kosovo in Berlin die Ausstellung eines Passes für die Klägerin zu 0. zunächst bis zu einer Passerteilung an die Klägerin zu 0. und den damit verbundenen Nachweis der Staatsangehörigkeit der Klägerin zu 0. zurückgestellt. Das danach derzeit nur gering zu gewichtende öffentliche Interesse an einer Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des [REF] wird durch das private Interesse der Klägerin zu 0. an der Legalisierung ihres Aufenthalts überwogen. Dieses private Interesse ist insbesondere unter Berücksichtigung der sich aus [REF] ergebenden Schutzwirkungen schutzwürdig. Wie ausgeführt hat sich die im Juli dieses Jahres volljährig werdende Klägerin zu 0. aufgrund eigener besonderer Integrationsleistungen in die hiesigen Lebensverhältnisse eingefügt. Ihr ist ein Verlassen des Bundesgebiets, um im Kosovo ein Privatleben aufzubauen und zu führen, unzumutbar. Ob diese Abwägung auch zukünftig, also nach dem Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin zu 0. und der Möglichkeit, einen kosovarischen Pass zu erlangen, zugunsten des privaten Interesses der Klägerin zu 0. ausfällt, bedarf hier keiner Entscheidung. Diese Entscheidung ist vielmehr von dem Beklagten anlässlich einer etwaigen Verlängerung der zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis zu treffen. Die danach gemäß [REF] eröffnete Ermessensentscheidung kann von dem Beklagten hier rechtsfehlerfrei nur derart ausgeübt werden, dass der Klägerin zu 0. die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt wird. Denn nachvollziehbare sachliche Erwägungen, die eine ablehnende Ermessensentscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Klägerin zu 0. entspricht vielmehr dem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Bild eines jugendlichen Ausländers mit positiver Integrationsprognose und ein etwaiges öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung wird deutlich durch die nach [REF] schutzwürdigen privaten Belange an der Legalisierung des Aufenthalts überwogen. Der Beklagte ist daher nicht nur gemäß [REF] zur erneuten Bescheidung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern gemäß [REF] zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu verpflichten. Die Bestimmung der Dauer der nach [REF] nur befristet zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis liegt indes weiterhin im Ermessen des Beklagten, zumal die Klägerin zu 0. insoweit keinen Antrag gestellt hat, sondern lediglich eine positive Grundentscheidung begehrt." ]

[ "Er kam [DATE] nach Deutschland und heiratete im [DATE] eine ukrainische Staatsangehörige, die eine Niederlassungserlaubnis besaß. Im [DATE] vergewaltigte der Kläger eine Fünfzehnjährige. Er wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er hat diese Strafe inzwischen vollständig verbüßt. Im [DATE] wies die beklagte Ausländerbehörde den Kläger aus, da er mit seiner Straftat die Voraussetzungen des [REF] für eine zwingende Ausweisung erfülle und keinen besonderen Ausweisungsschutz genieße. Während des Klageverfahrens wurde der Kläger als Flüchtling anerkannt, weil er als Yezide im Irak wegen seiner Religion verfolgt werde. Im Hinblick auf den dadurch begründeten besonderen Ausweisungsschutz übte der Beklagte Ermessen aus und hielt an der Ausweisung fest. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht verwies er auf die gewichtigen spezial und generalpräventiven Zwecke, denen gegenüber die privaten Interessen des Klägers an seinem Verbleib und der Fortführung seiner Ehe in Deutschland zurücktreten müssten. Der Kläger könne seine Ehe auch im Irak bzw. der Ukraine führen; gegebenenfalls sei den Eheleuten auch eine vorübergehende Trennung zumutbar. Solange das flüchtlingsrechtliche Abschiebungsverbot fortbestehe, werde der Kläger ohnehin nicht in den Irak abgeschoben. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und hob die Ausweisungsverfügung auf. Eine erstmalige Ermessensausweisung im Verwaltungsprozess sei unzulässig. [REF] lasse lediglich eine Ergänzung der behördlichen Ermessenserwägungen zu. Im Übrigen sei das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden. Aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen hätte der Beklagte sich nicht auf generalpräventive Zwecke stützen dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis und der wesentlichen Begründung nach bestätigt. Maßgeblich sei die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung. Durch die Flüchtlingsanerkennung und im Hinblick auf die privaten Belange des Klägers komme weder eine zwingende Ausweisung noch eine Regelausweisung, sondern allein eine Ermessensausweisung in Betracht. Die Ermessensentscheidung, die der Beklagte im gerichtlichen Verfahren getroffen habe, sei keine Ergänzung einer bereits getroffenen Ermessensentscheidung, sondern die erstmalige Ausübung von Ermessen. Dies sei der Behörde nach [REF] nicht gestattet. Unabhängig von ihrer prozessualen Unzulässigkeit könne die Ermessensausweisung auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie in materiellrechtlicher Hinsicht zu einer unzulässigen Wesensänderung der Ausweisungsverfügung führe. Die Revision des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht . Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass [REF] einer Berücksichtigung der vom Beklagten im gerichtlichen Verfahren getroffenen Ermessensentscheidung entgegensteht. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur materiellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung kann der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden. Das Verfahren ist daher an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen . Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass bei Erlass der Ausweisungsverfügung im [DATE] ein Fall der zwingenden Ausweisung ohne behördlichen Ermessensspielraum gegeben war, da der Kläger wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden war . Die nach Klageerhebung erfolgte Flüchtlingsanerkennung des Klägers begründete gemäß [REF] einen besonderen Ausweisungsschutz, der nicht mehr eine zwingende Ausweisung, sondern lediglich noch eine Regelausweisung zuließ . Zu Recht hat das Berufungsgericht ebenso wie der Beklagte im Hinblick auf die schutzwürdigen privaten Belange des Klägers einen Ausnahmefall von der Regelausweisung und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung angenommen . Schließlich hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nach neuerer Rechtsprechung des Senats nicht mehr wie früher auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen ist, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz . Zu Unrecht hat sich das Berufungsgericht allerdings durch [REF] gehindert gesehen, bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung die von dem Beklagten nachgeschobenen Ermessenserwägungen zu berücksichtigen. Gemäß [REF] kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schließt diese Vorschrift es jedenfalls in den Fällen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht aus, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Prüfung stellt. Dies gilt zumindest dann, wenn sich wie hier aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt . Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass [REF] die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt . Diese Rechtsprechung bezieht sich aber auf Entscheidungen, die von vornherein in das Ermessen der Behörde gestellt waren und deren gerichtliche Überprüfung sich nach der Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung richtete. Der in der Vorschrift angelegten prozessualen Ermächtigung der Behörde, ihre Ermessenserwägungen auch noch im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen, ist kein generelles Verbot zu entnehmen, eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen. Der systematische Zusammenhang mit [REF] macht deutlich, dass es um die gerichtliche Nachprüfung von behördlichen Ermessensentscheidungen geht und hierbei prozessual auch nachträgliche Ermessenserwägungen der Behörde einbezogen werden dürfen. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen dafür, jedenfalls bei einer Konstellation wie der vorliegenden eine inhaltliche Einbeziehung auch der erstmals im gerichtlichen Verfahren getroffenen Ermessensentscheidung zuzulassen. Mit der Einführung von [REF] wollte der Gesetzgeber die Nachbesserung einer unzureichenden Behördenentscheidung erleichtern und nicht erschweren. Es sollte ausdrücklich ermöglicht werden, dass eine defizitäre Ermessensentscheidung aus verfahrensökonomischen Gründen durch nachgeschobene Erwägungen der Behörde nachgebessert und geheilt werden kann . So soll vermieden werden können, dass die Entscheidung vom Gericht aufgehoben und durch eine neue behördliche Entscheidung ersetzt wird, die dann in einem weiteren gerichtlichen Verfahren überprüft wird. Auch dies deutet nicht darauf hin, dass die Nachbesserung einer ursprünglich gebundenen Entscheidung ausgeschlossen werden sollte. [REF] erfasst demnach jedenfalls nicht die Fälle, in denen sich wegen der Zeitpunktverschiebung aufgrund während des gerichtlichen Verfahrens neu eingetretener Umstände erstmals die Notwendigkeit einer Ermessensausübung ergibt . Die Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes von der behördlichen zur gerichtlichen Entscheidung soll aus materiellen Gründen sicherstellen, dass das Gericht eine realitätsnahe und möglichst abschließende Entscheidung treffen und damit weitere Verfahren vermeiden kann. Das Tatsachengericht muss daher im Rahmen seiner Aufklärungspflicht auch neue entscheidungserhebliche Umstände, die nach der behördlichen Entscheidung eingetreten oder bekannt geworden sind, umfassend ermitteln und würdigen. In Gerichtsverfahren gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat dies für die Behörden zur Folge, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung ständig verfahrensbegleitend kontrollieren müssen . Die hierdurch gebotene fortlaufende Aktualisierung der behördlichen Entscheidung während des Gerichtsverfahrens bezieht sich nicht nur auf die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausweisung, sondern bei Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes auch auf die damit verbundenen Rechtsfolgen und im Falle einer Ermessensausweisung auf die konkrete Ermessensausübung . Kommt die Ausländerbehörde wie hier ihrer im materiellen Recht wurzelnden Verpflichtung zur Aktualisierung durch erstmalige Ausübung des Ausweisungsermessens während des gerichtlichen Verfahrens nach, steht [REF] der gerichtlichen Berücksichtigung ihrer Ermessenserwägungen nicht entgegen. Denn diese prozessrechtliche Vorschrift stellt lediglich klar, dass ein nach materiellem Recht zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert . Die Einschränkung des [REF] auf eine Ergänzung von Ermessenserwägungen soll die Heilbarkeit von Ermessensverwaltungsakten, die bereits bei Erlass wegen Ausfall jeglichen Ermessens grob defizitär sind, verhindern und dadurch die Behörde zu einer sorgfältigen Ermessensausübung anhalten. Grundlage dieser Beschränkung seines prozessökonomischen Grundanliegens war für den Gesetzgeber die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des [REF] geltende Rechtslage, nach der nicht nur im Ausländerrecht für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich war. Damit lag der gerichtlichen Prüfung ein abgeschlossener Sachverhalt zugrunde und es stand objektiv von vornherein fest, ob eine Ist-, Regel oder Ermessensausweisung zu verfügen war. Seit der Verlagerung des für die gerichtliche Überprüfung aufenthaltsbeendender Maßnahmen maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes sind ausländerrechtliche Gerichtsverfahren in den Tatsacheninstanzen aber insoweit für Veränderungen offen. Daher würde es dem mit [REF] verfolgten prozessökonomischen Grundanliegen des Gesetzgebers widersprechen, bei entscheidungserheblichen Änderungen der Sachlage jedenfalls dann, wenn sie wie hier von einer Ist zu einer Ermessensausweisung führen, die von der Ausländerbehörde in das Verfahren eingeführten Ermessenserwägungen aus prozessrechtlichen Gründen nicht der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen. Demgegenüber greift der Einwand des Klägers, die Behörde werde unter dem Eindruck des laufenden Prozesses ihr Ausweisungsermessen nicht mehr ergebnisoffen ausüben, nicht durch. Aus Kostengesichtspunkten ist die Behörde nicht zur Verteidigung der bereits verfügten Ausweisung gezwungen. Denn wenn sie aufgrund neuer Umstände nicht an der Ausweisung festhält, hat sie nicht bereits deshalb die Kosten des Verfahrens zu tragen; vielmehr hat das Gericht bei der Kostenentscheidung in dem dann erledigten Verfahren die ursprüngliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit zu berücksichtigen . Im Übrigen unterliegt auch die nachgeholte Ermessensausübung der gerichtlichen Überprüfung. Schließlich belegt die Regelung des [REF] als solche, dass der Gesetzgeber die vom Kläger geäußerten Bedenken angesichts des mit der Vorschrift verfolgten prozessökonomischen Grundanliegens nicht als hinreichend gewichtig angesehen hat. Ob darüber hinaus [REF] bei Klagen gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen auch dann eine erstmalige Ermessensausübung zulässt, wenn es von vornherein einer Ermessensentscheidung bedurfte, die Behörde dies aber verkannt hat, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die Frage, ob sich aus der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Prüfung der Rechtmäßigkeit auch bei dieser Fallgestaltung für die Auslegung von [REF] abweichend von der bisherigen Rechtsprechung Konsequenzen ergeben, lässt der Senat offen. Der hier gebotene Übergang von einer zwingenden Ausweisung zu einer Ermessensausweisung führt entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht zu einer unzulässigen Wesensänderung der Verfügung. Mit der Verlagerung des maßgeblichen Zeitpunktes ist typischerweise verbunden, dass sich auch die Ausweisungsgründe und die damit verbundenen Rechtsfolgen im Laufe des Verfahrens verändern können. Die aus Gründen des materiellen Rechts gebotene Berücksichtigung neuer Umstände verändert die Ausweisung nicht in ihrem Wesen, solange die Behörde im Ergebnis trotz der neuen Umstände ihre Entscheidung aufrechterhält. Der Senat kann die Berufungsentscheidung auch nicht aus anderen Gründen bestätigen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Revisionsgericht ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts, hier also der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts im [DATE] . Der Senat könnte die Berufungsentscheidung nur bestätigen, wenn das Berufungsgericht bezogen auf diesen Zeitpunkt tatsächliche Feststellungen zu den privaten Bindungen des Klägers in Deutschland getroffen hätte und diese so gewichtig wären, dass sie auch unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährlichkeit des Klägers eine Ausweisung nicht zuließen . Das Berufungsgericht hätte sich in diesem Zusammenhang vor allem vergewissern müssen, wie wahrscheinlich weitere Straftaten des Klägers sind, ob ihm trotz seiner binationalen Ehe ein Zusammenleben im Ausland möglich ist und ob es für den Kläger und seine Ehefrau im Hinblick auf mögliche Gefahren für die Allgemeinheit nicht zumutbar ist, die Lebensgemeinschaft im Ausland fortzusetzen oder eine Trennung in Kauf zu nehmen. Diese Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Der Senat kann daher nicht selbst in der Sache entscheiden und die Ausweisung des Klägers nicht abschließend als rechtswidrig oder rechtmäßig beurteilen. Wie das Bundesverwaltungsgericht mehrfach betont hat, darf durch die Änderung der Begründung des Verwaltungsaktes im gerichtlichen Verfahren der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden . Daraus folgt, dass bei der Nachholung einer behördlichen Ermessensentscheidung wie hier , aber auch allgemein bei der Ergänzung von behördlichen Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren strenge Anforderungen an Form und Handhabung zu stellen sind. Die Behörde muss klar und eindeutig zu erkennen geben, mit welcher \"neuen\" Begründung die behördliche Entscheidung letztlich aufrechterhalten bleibt, da nur dann der Betroffene wirksam seine Rechte verfolgen und die Gerichte die Rechtmäßigkeit der Verfügung überprüfen können. Dafür genügt es sicht, dass die Behörde bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage im gerichtlichen Verfahren neue Ermessenserwägungen geltend macht. Sie muss zugleich deutlich machen, welche ihrer ursprünglichen bzw. bereits früher nachgeschobenen Erwägungen weiterhin aufrecht erhalten bleiben und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden. Auch muss sie im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt. Aus Gründen der Rechtsklarheit und sicherheit muss die Nachholung von Ermessenserwägungen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung sollten vom Gericht als solche protokolliert werden. Da etwaige Zweifel und Unklarheiten über Inhalt und Umfang nachträglicher Ergänzungen zu Lasten der Behörde gehen, erscheint es sinnvoll, wenn sie bei nachträglichen Ergänzungen die nunmehr maßgebliche Begründung zusammenhängend darstellt. Außerdem hat die Behörde auch die sonstigen gesetzlichen Verfahrensrechte des Betroffenen zu beachten, wenn sie im gerichtlichen Verfahren wegen neu eingetretener Umstände ihre Ermessenserwägungen ergänzen oder wie vorliegend erstmals ihr Ermessen ausüben will. Sie muss dem Betroffenen daher grundsätzlich zunächst Gelegenheit geben, sich zu den neuen Tatsachen zu äußern. Unabhängig davon, in welchem Stadium des gerichtlichen Verfahrens sich für die Behörde Anlass bietet, ihre Ermessensausübung nachzubessern, hat das Gericht diesem Umstand Rechnung zu tragen und der Behörde in zeitlicher Hinsicht eine Aktualisierung ihrer Ermessensentscheidung zu ermöglichen. Stützt die Behörde ihre Entscheidung während des gerichtlichen Verfahrens auf neue Ermessenserwägungen, hat das Gericht dafür Sorge zu tragen, dass auch der Betroffene hinreichend Gelegenheit erhält, seine Rechtsverteidigung hierauf einzustellen. Gegebenenfalls muss das Gericht eine Verhandlung vertagen oder dem Betroffenen eine Frist zur Nachreichung eines Schriftsatzes einräumen . Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass bislang noch unklar ist, ob der Beklagte die Ausweisung maßgeblich auch auf generalpräventive Gründe gestützt oder diese lediglich hilfsweise angeführt hat. Eine generalpräventiv begründete Ausweisung des Klägers erscheint mit Blick auf die zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung fortbestehende Flüchtlingsanerkennung des Klägers aber unionsrechtlich problematisch. Damit ist möglicherweise eine Zweifelsfrage verbunden, die nicht ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden kann.", "Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück Einzelrichterin der 0. Kammer vom 0. [DATE] ist insoweit, und soweit über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entschieden worden ist, unwirksam. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück Einzelrichterin der 0. Kammer vom 0. [DATE] zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wurde [DATE] im seinerzeit jugoslawischen und heute kosovarischen F. geboren. Sie ist nach eigenen Angaben serbische Staatsangehörige und Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma. Erstmals [DATE] reiste sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem ebenfalls serbischen Staatsangehörigen G., in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens war ihr Aufenthalt geduldet. Im Bundesgebiet geboren wurden [DATE] ihre Tochter H., [DATE] ihre Tochter I. und [DATE] ihr Sohn J.. [DATE] reiste die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann und den Kindern freiwillig nach Jugoslawien aus. Im dortigen F. wurde [DATE] eine weitere Tochter der Klägerin, K., geboren. [DATE] reiste die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern wieder nach Deutschland ein. Seitdem lebt sie hier. Im Bundesgebiet geboren wurden [DATE] und [DATE] ihre weiteren Töchter L. und M.. Asylfolgeanträge der Klägerin wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 0. [DATE] , vom 0. [DATE] , vom 0. [DATE] , vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] abgelehnt. Auch Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen blieben wiederholt erfolglos. Der Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet ist seitdem geduldet. Mit Schreiben vom 0. [DATE] , bei dem Beklagten eingegangen am 0. [DATE] , beantragte die Klägerin bei dem Beklagten erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG, hilfsweise nach §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 AufenthG, weiter hilfsweise nach § 0 Abs. 0 AufenthG in Verbindung mit Art. 0 EMRK. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, seit etwa 0 Jahren im Bundesgebiet zu leben und faktische Inländerin zu sein. Während des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit Bescheid vom 0. [DATE] abgelehnt. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG stehe die Sperrwirkung des § 0 Abs. 0 AufenthG entgegen. Hinsichtlich des Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote im Sinne des § 0 Abs. 0 AufenthG sei er an die bestandskräftigen negativen Feststellungen des Bundesamtes gebunden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG seien nicht erfüllt. Mangels Passes sei der Klägerin zwar die Ausreise tatsächlich unmöglich; dies habe sie mangels hinreichender Bemühungen um einen Pass aber selbst verschuldet. Sie könne jedenfalls einen serbischen Pass erlangen. Ihrem Ehemann und einigen ihrer Kinder sei ein solcher ausgestellt worden. Ihr sei eine Ausreise auch mit Blick auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 0 EMRK nicht rechtlich unmöglich. Sie sei nicht erfolgreich in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Ihr Aufenthalt sei stets rechtswidrig gewesen, weit überwiegend habe sie öffentliche Sozialleistungen bezogen. Die Klägerin hat den Ablehnungsbescheid vom 0. [DATE] mit Schriftsatz vom 0. April [DATE] in das verwaltungsgerichtliche Verfahrens einbezogen. Zur Begründung ihrer Klage hat sie geltend gemacht, dass ihr Ehemann krankheitsbedingt dauerhaft reiseunfähig sei und sie deshalb auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 AufenthG in Verbindung mit Art. 0 GG beanspruchen könne. Dem stehe auch nicht entgegen, dass sie über keinen gültigen Pass verfüge. Denn ihr sei eine Passbeschaffung unmöglich, jedenfalls aber unzumutbar. Sie habe sich mit dem abgelaufenen jugoslawischen Pass und einer Heiratsurkunde an das Generalkonsulat der Republik Serbien in N. gewandt, um einen Pass zu beantragen. Nach der Auskunft des Generalkonsulats sei ihre Geburtsregistrierung aber nicht auffindbar. Dies könne zum einen darauf zurückzuführen sein, dass ihre Papiere in O. während des Kriegs vernichtet worden seien. Es könne aber auch daran liegen, dass ihre Eltern geringfügig unrichtig registriert gewesen seien. Der Name eines Elternteils habe einen falschen Buchstaben enthalten. Letzteres werde nun als Vorwand benutzt, um ihr die Registrierung zu verweigern. Sie müsse daher die Registrierung ihrer Eltern korrigieren und ihre Geburt nachregistrieren lassen, was nur vor Ort in Serbien möglich sei. Hierzu sei sie aber gesundheitlich nicht in der Lage, und ihr fehlten auch die erforderlichen finanziellen Mittel. Sie habe eine serbische Vertrauensanwältin beauftragt, die auch tätig geworden sei, aber bisher keine Registrierung erreicht habe. Einen kosovarischen Pass könne sie schon deshalb nicht erlangen, weil sie serbische Staatsangehörige sei. Im Übrigen stellten sich die gleichen Probleme wie bei der Beschaffung eines serbischen Passes. Der Beklagte sei daher verpflichtet, vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG abzusehen. hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 0. [DATE] zu verpflichten, über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Er hat geltend gemacht, dass die Klägerin schon die behaupteten Bemühungen um einen Pass nicht nachgewiesen habe. Eine persönliche Reise nach Serbien sei nicht erforderlich. Sie könne Familienmitglieder oder einen Vertrauensanwalt beauftragen. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin jedenfalls auch kosovarische Staatsangehörige sei, nachdem die kosovarischen Behörden noch [DATE] die Rückübernahmebereitschaft erklärt hätten. Im [DATE] stellte der Beklagte fest, dass der Ehemann der Klägerin wegen einer schweren depressiven Erkrankung mit wahnhafter Symptomatik, Panikstörung und latenter Suizidgefahr voraussichtlich dauerhaft reiseunfähig ist. Nach Vorlage eines am 0. [DATE] ausgestellten und bis zum 0. [DATE] gültigen serbischen Reisepasses erteilte der Beklagte dem Ehemann der Klägerin am 0. [DATE] eine bis zum 0. [DATE] gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 AufenthG. Mit Urteil vom 0. [DATE] hat das Verwaltungsgericht Osnabrück Einzelrichterin der 0. Kammer die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach der allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 0 Abs. 0 AufenthG schon deshalb nicht zu, weil die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG nicht erfüllt sei. Die Klägerin verfüge nicht über einen Pass. Der Beklagte sei auch weder verpflichtet, eine Ermessensentscheidung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG über ein mögliches Absehen von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung zu treffen, noch sei sein Ermessen dahin reduziert, dass er von der Erteilungsvoraussetzung absehen müsse. Denn die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie ihre Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung erfüllt habe oder dass ihr eine Passbeschaffung unmöglich sei. Für Letzteres bestünden auch keine Anhaltspunkte, da der Ehemann der Klägerin und auch ihre volljährigen Kinder serbische Pässe erlangt hätten. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die der seinerzeit zuständige 0. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 0. September [DATE] 0 LA 0/0 wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen hat. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte sei verpflichtet, von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG im Ermessenswege abzusehen und die begehrte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, jedenfalls müsse er eine Ermessensentscheidung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG treffen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eröffnete Ermessen sei im Regelfall dahin intendiert, vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht abzusehen, so dass im Regelfall auch eine Ermessensbetätigung nicht erforderlich sei, gehe fehl. Es bedürfe stets einer Betätigung des Ermessens, an der es hier fehle. Das auszuübende Ermessen sei auch dahin reduziert, dass der Beklagte von der Erfüllung der Passpflicht absehen müsse. Ihr sei die Beschaffung eines serbischen Passes unmöglich, da sie über die erforderliche Registrierung nicht verfüge und diese nach dem Ableben ihrer Eltern auch nicht mehr nachholen könne. Entsprechende Nachweise über Vorsprachen beim Generalkonsulat der Republik Serbien in N. und Korrespondenz mit ihrer serbischen Vertrauensanwältin habe sie entgegen der Darstellung in der erstinstanzlichen Entscheidung beigebracht. Ein Bestehen auf der Erfüllung der Passpflicht sei im konkreten Fall bloße Förmelei. Denn ihre Identität und auch ihre Staatsangehörigkeit seien geklärt, so dass es hierzu keines Passes bedürfe. Gleiches gelte mit Blick auf eine etwaige Aufenthaltsbeendigung, da Deutschland mit Serbien ein Rückübernahmeabkommen geschlossen habe, das eine Abschiebung auch ohne Pass ermögliche. das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück Einzelrichterin der 0. Kammer vom 0. [DATE] zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 0. [DATE] zu verpflichten, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ab Antragstellung bei dem Beklagten, hilfsweise ab einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, weiter hilfsweise den Beklagten zur Neubescheidung zu verpflichten. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass es ihr unmöglich oder unzumutbar sei, einen serbischen oder kosovarischen Pass zu beschaffen, oder dass sie sich hierum auch nur ernsthaft bemüht und die ihr insoweit obliegenden Mitwirkungspflichten erfüllt habe. Während des laufenden Berufungsverfahrens wurde der Klägerin am 0. [DATE] ein kosovarischer Pass ausgestellt, den sie dem Beklagten am 0. [DATE] im Original vorlegte. Am 0. [DATE] erteilte darauf der Beklagte der Klägerin rückwirkend auf den 0. [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 AufenthG. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 0. [DATE] erstreckte der Beklagte diese rückwirkende Erteilung auch auf den Zeitraum vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] . Darauf haben die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit es auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen Zeitraum ab dem 0. [DATE] , hilfsweise auf Neubescheidung des Antrages der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab diesem Zeitpunkt gerichtet gewesen ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO einzustellen. Insoweit, und soweit über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entschieden worden ist, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO analog für unwirksam zu erklären. Im Übrigen ist die zulässige Berufung der Klägerin unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin kann die Verpflichtung des Beklagten zur rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht beanspruchen. Der Bescheid des Beklagten vom 0. [DATE] ist rechtmäßig . A. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist nach der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis für einen am 0. [DATE] beginnenden Zeitraum und den hierauf bezogenen übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärungen der Beteiligten noch das Begehren der Klägerin, den Beklagten auch für den Zeitraum von der Antragstellung am 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise zur Neubescheidung zu verpflichten. B. Die Klage ist zulässig. Der Klägerin fehlt insbesondere das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den mit der Antragstellung am 0. [DATE] beginnenden Zeitraum nicht. Ein Ausländer kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach der Antragstellung beanspruchen, wenn er hieran ein schutzwürdiges Interesse hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein kann, und gilt unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht . Selbst wenn man hier davon ausgeht, dass die begehrte rückwirkende Erteilung nicht notwendig für eine bereits konkret anstehende weitere aufenthaltsrechtliche Entscheidung von Bedeutung sein muss , kann ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 AufenthG schon darin gesehen werden, dass diese Aufenthaltserlaubnis Voraufenthaltszeiten im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AufenthG bzw. des § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG vermittelt und damit für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis oder für die Einbürgerung erheblich sein kann. C. Die Klage ist aber unbegründet. Der Klägerin kann die Verpflichtung des Beklagten zur rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für den Zeitraum von der Antragstellung am 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] oder die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrags auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht beanspruchen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Der Klägerin steht ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für den Zeitraum von der Antragstellung am 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] nicht zu. Es bestehen insoweit zwar keine Titelerteilungsverbote nach § 0 Abs. 0 AufenthG , und sie erfüllt auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der hier allein in Betracht zu ziehenden Rechtsgrundlage des § 0 Abs. 0 AufenthG . Es mangelt aber an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG . Vom Titelerteilungsverbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG sind Aufenthaltserlaubnisse nach dem 0. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes, wie hier die Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 AufenthG ausdrücklich ausgenommen. Das Titelerteilungsverbot des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG erstreckt sich von vorneherein nicht auf solche Asylanträge, die, wie hier, vor dem 0. [DATE] als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind . Nach § 0 Abs. 0 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist . Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit achtzehn Monaten ausgesetzt ist . Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist . Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt . Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin. Sie ist vollziehbar ausreisepflichtig, ihre Ausreise ist aus rechtlichen Gründen unmöglich, und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Unter \"Ausreise\" im Sinne des § 0 Abs. 0 AufenthG ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen , BT-Drs. 0/0, S. 0 f.). Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen. Eine solche rechtliche Unmöglichkeit kann auch auf dem Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder dem Bestehen sonstiger Einreiseverbote in den Herkunftsstaat beruhen . Die Klägerin verfügte bis zur Ausstellung des kosovarischen Passes am 0. [DATE] über keinen Pass, der ihr die freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht hätte. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen dieses rechtlichen Ausreisehindernisses steht aber nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AufenthG entgegen, dass die Klägerin nicht alle zumutbaren Anforderungen zur Beseitigung dieses Ausreisehindernisses unternommen und deshalb nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert war. Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG, § 0 Abs. 0 Nrn. 0 und 0 AufenthV verpflichtet, an der Beschaffung eines derartigen Papiers mitzuwirken, rechtzeitig die für die Erteilung notwendigen Anträge zu stellen und alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können, vorzulegen. Die gerichtlich vollständig überprüfbare Frage, welche konkreten Initiativ und Mitwirkungshandlungen zur Erlangung eines Passes dem Ausländer zumutbar sind, beurteilt sich unter Berücksichtigung aller Umstände und Besonderheiten des Einzelfalls . Grundsätzlich sind sämtliche Handlungen zumutbar, die zur Beschaffung eines zur Ausreise notwendigen Dokuments erforderlich sind und nur vom Ausländer persönlich vorgenommen werden können . Eine Unzumutbarkeit, sich zunächst um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen. Dabei ist bei den Anforderungen an den Nachweis zu differenzieren. Je gewichtiger die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit . Hieran gemessen hat die Klägerin den Senat nicht davon überzeugt, dass sie im Zeitraum zwischen dem 0. [DATE] und dem 0. [DATE] alles ihr Zumutbare unternommen hat, um einen gültigen Pass zu erlangen. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes , Umdruck S. 0) genügen zur Glaubhaftmachung der serbischen Staatsangehörigkeit Kopien von Reisepässen, Personalausweisen und anderen Dokumenten ebenso wie durch Zeitablauf ungültig gewordene Dokumente. Hiernach ist es für den Senat schon nicht nachzuvollziehen, dass die Vorlage des abgelaufenen jugoslawischen Passes der Klägerin bei dem serbischen Generalkonsulat nicht ausreichend gewesen sein soll, um die von ihr behauptete serbische Staatsangehörigkeit nachzuweisen und einen gültigen Pass zu beantragen. Dass die Klägerin selbst von den in der mündlichen Verhandlung geschilderten, Angehörige der Roma diskriminierenden Handlungen von Mitarbeitern des serbischen Generalkonsulats betroffen gewesen ist und solche Handlungen im konkreten Fall eine Passerteilung an die Klägerin verhindert haben, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Unterstellt man, dass das serbische Generalkonsulat für die Passerteilung von der Klägerin eine Nachregistrierung in Serbien verlangt hat, hat die Klägerin sich um eine solche nicht hinreichend bemüht. Es bestehen schon Zweifel daran, dass es ihr unzumutbar oder gar unmöglich gewesen sein könnte, selbst nach Serbien zu reisen, um eine solche Registrierung zu beantragen. Die Klägerin ist ersichtlich nicht reiseunfähig. Nach den Einlassungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist es ihr auch möglich gewesen, finanzielle Mittel zur Passbeschaffung zu generieren, die es ihr durchaus ermöglicht hätten, nach Serbien zu reisen. Selbst wenn es der Klägerin aber unzumutbar gewesen sein sollte, nach Serbien zu reisen, um die erforderliche Registrierung zu beantragen, hätte sie hiermit Dritte, wie etwa Familienangehörige oder einen Rechtsanwalt, beauftragen können. Dies ist offenbar auch der Klägerin bewusst gewesen. Dass sie einen solchen Auftrag nicht nur erteilt, sondern dessen Ausführung auch ernsthaft durchgesetzt hätte, vermag der Senat aber nicht festzustellen. In den Verwaltungsvorgängen ist zwar dokumentiert, dass die Klägerin sich bereits [DATE] an einen Rechtsanwalt in Serbien gewandt hat, um eine Eintragung im Staatsangehörigkeitsregister zu erreichen der Beiakte 0/0). Die Ausführung des Auftrags war nach dem Schreiben des Rechtsanwalts P. aus Q. aber von der Erteilung einer notariell beglaubigten Vollmacht mit Apostille abhängig der Beiakte 0/0). Dass die Klägerin eine solche Vollmacht erteilt hätte, ist nicht ersichtlich. Ergebnisse oder auch nur der Stand dieser Beauftragung sind auch nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat offengeblieben. Ähnliches gilt für einen der Rechtsanwältin R. aus Q. erteilten Auftrag. Diese Rechtsanwältin soll immerhin schon im [DATE] einen Antrag auf Feststellung der serbischen Staatsbürgerschaft gestellt haben. Sie wies nach Einreichung weiterer Unterlagen und der Korrektur von Fehlern im Antrag im [DATE] der Beiakte 0) sogar darauf hin, dass sie auf eine baldige Bearbeitung des Antrags durch die Behörden hoffe. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung für den Senat aber nicht nachvollziehbar erläutern können, dass sie sich um die weitere Ausführung dieses erteilten Auftrags ernsthaft bemüht hätte oder dass der Auftrag ohne Ergebnis geblieben ist und eine Registrierung im serbischen Staatsangehörigkeitsregister abgelehnt worden oder schlicht nicht erfolgt ist. Schließlich hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals geschildert, dass ihr im Herbst [DATE] eine serbische Geburtsurkunde erteilt worden ist. Sie konnte aber die Umstände nicht erläutern, die letztlich zur Erteilung dieser Geburtsurkunde geführt haben. Auch ist ihrem Vorbringen nicht zu entnehmen, dass sie unter Vorlage dieser Geburtsurkunde beim serbischen Generalkonsulat einen serbischen Pass beantragt hat. Sie hat sich in der mündlichen Verhandlung vielmehr darauf beschränkt anzugeben, dass sie einen serbischen Pass bisher nicht erhalten habe und die Gründe hierfür nicht kenne. Anhand dieser Umstände des konkreten Einzelfalls hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass es der Klägerin möglich gewesen wäre, auch schon vor dem 0. [DATE] einen serbischen Pass zu erlangen, sie aber nicht rechtzeitig alle hierfür erforderlichen und ihr zumutbaren Initiativ und Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Nach dem Dafürhalten des Senats spricht Überwiegendes dafür, dass die Klägerin bei frühzeitiger Beauftragung eines serbischen Vertrauensanwalts die erforderliche Registrierung und die Ausstellung einer serbischen Geburtsurkunde hätte erreichen und mit dieser die Ausstellung eines serbischen Passes bereits vor dem 0. [DATE] hätte bewirken können. Danach bedarf es hier keiner Entscheidung mehr, ob es der Klägerin zumutbar gewesen ist, im Zeitraum zwischen dem 0. [DATE] und dem 0. [DATE] einen kosovarischen Pass zu erlangen. Der Senat braucht daher auch nicht zu bewerten, ob die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geschilderten Voraussetzungen zum Nachweis der kosovarischen Staatsangehörigkeit und zur Erlangung eines kosovarischen Passes tatsächlich zutreffen , Umdruck S. 0) und ob es der Klägerin im konkreten Einzelfall zuzumuten war, für die Erfüllung dieser Voraussetzungen Sorge zu tragen. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AufenthG auch nicht mit Blick auf den Schutz des Privatlebens nach Art. 0 EMRK. Denn jedenfalls ist ein mit der Beendigung des Aufenthalts verbundener Eingriff in das nach Art. 0 Abs. 0 EMRK geschützte Privatleben der Klägerin nach Art. 0 Abs. 0 EMRK gerechtfertigt. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und die davon umfassten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt, ist nach Art. 0 Abs. 0 EMRK gerechtfertigt, wenn er eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellt, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist . Dies schließt es nicht aus, zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 0 EMRK ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben zu fordern, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann, und hierbei einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland, andererseits die Möglichkeit zur Reintegration im Staat der Staatsangehörigkeit abzustellen . Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 0 Abs. 0 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen . Das öffentliche Interesse an der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen und an der Vermeidung von Lasten für die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme spricht grundsätzlich für eine Beendigung des Aufenthalts der Klägerin. Zur Sicherung ihres Lebensunterhalts war sie nahezu während der gesamten Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet jedenfalls ergänzend auf öffentliche Leistungen angewiesen. Zudem war ihr Aufenthalt abgesehen von den kurzen Zeiten der Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens nach § 0 AsylG stets unrechtmäßig; sie verfügte zu keiner Zeit über eine Aufenthaltserlaubnis. Nach der Diktion des EGMR kann ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst ). Dieses öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung wird von dem privaten Interesse der Klägerin am weiteren Verbleib im Bundesgebiet nicht überwogen. Das private Bleibeinteresse ist vielmehr im vorliegenden Fall als gering zu gewichten. Sie wurde [DATE] im seinerzeit jugoslawischen und heute kosovarischen F. geboren. Nach ihren eigenen Angaben verbrachte sie ihre Kindheit und Jugend zunächst dort und später im seinerzeit jugoslawischen und heute kosovarischen O.. Dort hat sie ihre Sozialisation erfahren und ist mit den dortigen Lebensverhältnissen vertraut. Erstmals mit 0 Jahren reiste sie [DATE] gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem serbischen Staatsangehörigen G., in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens war ihr Aufenthalt geduldet. [DATE] reiste sie gemeinsam mit ihrem Ehemann und drei ihrer im Bundesgebiet geboren Kinder freiwillig nach Jugoslawien aus und lebte in F.. Dort wurde [DATE] ihr viertes Kind geboren. [DATE] reiste sie gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern wieder in das Bundesgebiet ein und lebt seitdem hier. Wiederholte Asylfolgeanträge blieben ebenso erfolglos wie Anträge auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis. Ihr Aufenthalt war nicht rechtmäßig und nur geduldet. Nach Art. 0 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat ; EGMR 0. Sektion, Urt. v. [DATE] 0/0 , zitiert nach HUDOC ; EGMR 0. Sektion, Urt. v. [DATE] 0/0 , NVwZ [DATE] , 0, 0 ; EGMR 0. Sektion, Urt. v. [DATE] 0/0 , zitiert nach HUDOC ; BVerwG, Urt. v. [DATE] BVerwG 0 C [DATE] , juris Rn. 0; Urt. v. [DATE] BVerwG 0 C [DATE] , InfAuslR [DATE] , 0, 0; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. [DATE] 0 LB 0/0 , juris Rn. 0 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 0. 0. [DATE] 0 UE 0/0 , juris Rn. 0; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. [DATE] 0 S 0/0 , ZAR [DATE] , 0, 0; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. [DATE] 0 L 0/0 , NordÖR [DATE] , 0, 0; BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli [DATE] , S. 0; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 0 EMRK, in: ZAR [DATE] , 0, 0 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 0 Rn. 0 f. ; Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 0. Aufl., AufenthG, § 0 Rn. 0). Solche Zeiträume, in denen die Klägerin ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand ihres Aufenthalts im Bundesgebiet entwickeln durfte, sind hier nicht zu verzeichnen. Nichts Anderes ergibt sich, wenn man den gesamten nun etwa 0 Jahre umfassenden Zeitraum in den Blick nimmt, in dem sich die Klägerin im Bundesgebiet aufgehalten hat. Deutsche Sprachkenntnisse sind zwar vorhanden. Die Klägerin ist bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und mit den hiesigen Lebensverhältnissen, soweit diese ihren eigenen privaten Alltag betreffen, durchaus vertraut. Dass sie sich bisher näher mit der hiesigen Rechts und Gesellschaftsordnung befasst oder gar auseinandergesetzt hat und sich bewusst und gewollt in diese einfügen will, ist indes nicht ersichtlich. Eine abgeschlossene soziale Integration ist daher nicht auszumachen. Den Beziehungen zu anderen im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen, etwa ihren Kindern und Enkelkindern , kommt nur ein geringes Gewicht zu, da die Klägerin ersichtlich nicht auf deren Lebenshilfe angewiesen ist ). Anhaltspunkte für eine über den Kreis ihrer Familie und Freunde hinausgehende soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse oder gar ein soziales oder bürgerschaftliches Engagement ergeben sich aus ihrem Vorbringen nicht. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die Klägerin nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Sie hat weder einen Schulabschluss erlangt noch sich um einen solchen bemüht. Eine Berufsausbildung hat sie nicht aufgenommen. Sie ist während ihres gesamten nun fast 0 Jahre ununterbrochen währenden Aufenthalts im Bundesgebiet nicht erwerbstätig gewesen. Weitgehend war sie mit ihrem Ehemann zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig auf öffentliche Leistungen angewiesen. Lediglich von [DATE] bis [DATE] erzielte ihr Ehemann ein Erwerbseinkommen, dass ausreichend gewesen ist, um den gemeinsamen Lebensunterhalt zu sichern. Aufgrund der Erkrankung des Ehemanns sind beide Eheleute seitdem wieder vollständig auf öffentliche Leistungen angewiesen. Ob die Klägerin aufgrund der Pflege und Betreuung ihres erkrankten Ehemanns zuletzt tatsächlich in der Lage gewesen wäre, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und so ihren Lebensunterhalt selbständig zu sichern, bedarf keiner Entscheidung. Denn für den Schutz nach Art. 0 EMRK ist es unerheblich, ob den Ausländer insoweit ein Verschulden trifft und er deshalb eine nur unzureichende Integration aus welchen Gründen auch immer zu vertreten hat . Die damit maßgeblich verbleibende und hier fraglos lange Dauer des Aufenthalts in Deutschland verleiht dem privaten Bleibeinteresse der Klägerin kein solches Gewicht, dass es das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen könnte . Das private Bleibeinteresse der Klägerin überwiegt das widerstreitende öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung auch nicht deshalb, weil es ihr unmöglich oder auch nur unzumutbar ist, im Land ihrer Staatsangehörigkeit, Serbien, ein Privatleben zu führen ; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. [DATE] 0 ME 0/0 , juris Rn. 0). Die Klägerin ist sprachkundig und mit den dortigen Lebensverhältnissen vertraut, erwerbsfähig und keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Zudem kann sie auf die Unterstützung zahlreicher Familienangehöriger, die sich derzeit im Bundesgebiet aufhalten, zurückgreifen. Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 AufenthG aber mit Blick auf den Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft nach Art. 0 Abs. 0 GG und Art. 0 EMRK. Nach Art. 0 Abs. 0 GG schutzwürdige Belange können einer Beendigung des Aufenthalts dann entgegenstehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen . Der Schutz des Art. 0 Abs. 0 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben . Er knüpft dabei nicht an bloße formal-rechtliche familiäre Bindungen an. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft . Eine danach schutzwürdige eheliche Lebensgemeinschaft wird zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann, dem serbischen Staatsangehörigen G., tatsächlich im Bundesgebiet gelebt. Art. 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 GG gebieten es aber regelmäßig nicht, dem Wunsch eines Ausländers nach familiärem Zusammenleben im Bundesgebiet zu entsprechen, wenn ein solches Zusammenleben auch im Heimatland des Ausländers oder eines Familienangehörigen zumutbar möglich ist . Ob es dem Ausländer oder Familienangehörigen zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft in einem anderen Land zu führen, hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab ; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. [DATE] , a.a.O., S. 0 ); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. [DATE] 0 B 0/0 , juris Rn. 0 f. ; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. [DATE] 0 S 0/0 , juris Rn. 0 und 0 ). Unter Berücksichtigung des Aufenthaltsstatus des Ehemanns der Klägerin, G., ist es diesem im vorliegenden Einzelfall aber nicht zuzumuten, das Bundesgebiet zu verlassen, um mit der Klägerin eine familiäre Lebensgemeinschaft in Kosovo oder Serbien zu führen. Im [DATE] stellte der Beklagte fest, dass Herr G. wegen einer schweren depressiven Erkrankung mit wahnhafter Symptomatik, Panikstörung und latenter Suizidgefahr voraussichtlich dauerhaft reiseunfähig ist. Nach Vorlage eines am 0. [DATE] ausgestellten und bis zum 0. [DATE] gültigen serbischen Reisepasses erteilte der Beklagte Herrn G. am 0. [DATE] eine bis zum 0. [DATE] gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 AufenthG. Damit steht fest, dass es dem Ehemann der Klägerin derzeit rechtlich unmöglich und damit auch unzumutbar ist, aus dem Bundesgebiet auszureisen. Ab dem 0. [DATE] ist damit auch der Klägerin eine Ausreise aus dem Bundesgebiet rechtlich unmöglich im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG. Im Hinblick auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 0 Abs. 0 EMRK verweist der Senat auf die vorstehenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem Schutzgebot aus Art. 0 Abs. 0 GG. Art. 0 EMRK kann dort, wo sein Anwendungsbereich sich mit dem des Art. 0 Abs. 0 GG deckt, keine weitergehenden als die durch Art. 0 Abs. 0 GG vermittelten Schutzwirkungen entfalten. Das ist unter anderem für das Verhältnis von Eheleuten untereinander der Fall; deren Beziehung wird vom Schutzbereich beider Vorschriften umfasst . Die Klägerin kann gleichwohl die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 AufenthG ab dem 0. [DATE] nicht beanspruchen. Sie erfüllte in der Zeit vom 0. [DATE] bis zum 0. [DATE] die Passpflicht und damit die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG nicht. Erst seit dem 0. [DATE] ist sie im Besitz eines kosovarischen Passes. Ein Ausnahmefall, der bereits auf Tatbestandsseite ein Absehen von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung fordert, oder eine Reduzierung des nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eröffneten Ermessens dahin, dass der Beklagte verpflichtet wäre, vom Erfordernis dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen, ist nicht gegeben. Der Klägerin wäre es zur Überzeugung des Senats durchaus möglich gewesen, bis zum 0. [DATE] einen serbischen Pass zu erlangen. Sie hat nur nicht rechtzeitig alle hierfür erforderlichen und ihr auch zumutbaren Initiativ und Mitwirkungshandlungen vorgenommen . Angesichts dessen besteht auch unter Berücksichtigung, dass die Identität der Klägerin geklärt, die Vorlage eines gültigen Passes insoweit nicht erforderlich und das öffentliche Interesse an der Passbeschaffung jedenfalls im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen als eher gering zu gewichten ist , kein Anlass, im konkreten Einzelfall von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG abzusehen. Die Klägerin kann schließlich auch die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nicht beanspruchen. Nach § 0 Satz 0 VwGO relevante Fehler der Ermessensbetätigung des Beklagten liegen weder im Hinblick auf das nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eröffnete Ermessen, vom Erfordernis der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG abzusehen, noch im Hinblick auf das nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AufenthG eröffnete Ermessen, die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Vorliegen der allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht zu erteilen, vor. 0 0. Das Verwaltungsgericht geht zwar fehl in der Annahme, das nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eröffnete Ermessen sei dahin intendiert, dass im Regelfall nicht vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden dürfe, so dass regelmäßig weder eine Ermessensbetätigung noch eine Ermessensbegründung erforderlich seien. Durch den Wortlaut sowie den Sinn und den Zweck der Bestimmung in § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG ist das ausländerbehördliche Ermessen ersichtlich nicht vorgeprägt. Eine Betätigung dieses Ermessens ist auch nicht nur in Ausnahmefällen geboten. Durch § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG ist bei den dort umschriebenen Aufenthaltstiteln das Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 und 0 AufenthG vielmehr in das nicht weiter gebundene Ermessen der Ausländerbehörde gestellt. Entsprechend dem Zweck der Norm, eine zusammenfassende Sonderregelung für die Aufnahme in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zu schaffen, ist eine umfassende und grundsätzlich offene Abwägung zwischen den hinter § 0 Abs. 0 und 0 AufenthG stehenden öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Ausländers zu treffen BVerwG 0 B [DATE] , juris Rn. 0; Urt. v. [DATE] BVerwG 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0, 0; Urt. v. [DATE] BVerwG 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0, 0 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] OVG 0 B [DATE] , juris Rn. 0 f.; Bayerischer VGH, Beschl. v. [DATE] 0 CS [DATE] , juris Rn. 0; Senatsurt. v. [DATE] 0 LB 0/0 , juris Rn. 0). Eine diesen Anforderungen genügende Ermessensbetätigung durch den Beklagten ist ausweislich seines Bescheides vom 0. [DATE] zunächst nicht erfolgt. Hierin allein liegt aber kein Ermessensfehler, der nach § 0 Satz 0 VwGO zur Aufhebung des Bescheides und Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung führt. Denn bei Erlass des Bescheides vom 0. [DATE] bestand kein Anlass, das Ermessen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG zu betätigen, da der Beklagte seinerzeit zutreffend bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG verneint hatte . Eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Klägerin im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG entstand vielmehr erst während des laufenden erstinstanzlichen Verfahrens, als ihrem Ehemann am 0. [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt worden war . Mit Blick hierauf hat der Beklagte mit seinen Schriftsätzen vom 0. [DATE] , vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] die erforderlich gewordene Ermessensentscheidung nachgeholt und ausgeführt, dass er sich nicht verpflichtet sehe, vom Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG abzusehen. Denn die Klägerin habe nicht die ihr aufgezeigten und zumutbaren Mitwirkungshandlungen zur Beschaffung eines Passes unternommen. Das gewichtige öffentliche Interesse an der Erfüllung der Passpflicht werde daher nicht vom privaten Interesse der Klägerin an der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis überwogen. Diese nachgeholte Ermessensentscheidung genügt den Anforderungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG noch. Darin, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung die besondere historische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Angehörige der Roma als Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Völkermorde und deren Nachfahren nicht berücksichtigt hat, liegt kein nach § 0 Satz 0 VwGO relevanter Ermessensfehler. Es ist nicht ersichtlich, dass diese besondere historische Verantwortung den Zweck des nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eingeräumten Ermessens prägt oder das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Passpflicht nach §§ 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG signifikant beeinflusst. Auch unter dem Aspekt einer aufenthaltsrechtlichen Gleichbehandlung mit den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion ist eine Berücksichtigung bei der Betätigung des Ermessens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG nicht zwingend geboten . 0 Der Beklagte war auch berechtigt, das Ermessen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG erstmals im laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu betätigen. § 0 Satz 0 VwGO schafft zwar nur die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass eine Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt . Der Vorschrift ist aber kein generelles Verbot zu entnehmen, eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren zu treffen. Erklärt das materielle Recht, wie hier , die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz für maßgeblich, kann die Behörde eine Ermessensentscheidung jedenfalls dann erstmals im gerichtlichen Verfahren treffen und zur gerichtlichen Prüfung stellen, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt . So verhält es sich, wie gezeigt, hier. Die Notwendigkeit, das Ermessen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG zu betätigen, entstand erst im laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nachdem dem Ehemann der Klägerin am 0. [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt worden und hieran anknüpfend eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Klägerin im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0 GG eingetreten war . Eine fehlerhafte Betätigung des Ermessens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 AufenthG, die Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Vorliegen der allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht zu erteilen, ist ausgeschlossen. Dieses Ermessen war mangels Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG und mangels eines Ausnahmefalls, der bereits auf Tatbestandsseite ein Absehen von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung fordert, sowie mangels einer Reduzierung des nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eröffneten Ermessens bereits nicht eröffnet. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 VwGO. Es ist auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des [REF] ermessensgerecht, der Klägerin auch die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Verfahrens aufzuerlegen. Denn der Beklagte hat die begehrte Aufenthaltserlaubnis für Zeiträume nach Erfüllung der Passpflicht noch unverzüglich erteilt und insoweit keinen Anlass für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gegeben. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 0 Abs. 0 VwGO liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg Einzelrichter der 0. Kammer vom 0. [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären oder humanitären Gründen sowie Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 0. [DATE] abgewiesen hat, bleibt ohne Erfolg. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO , der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO und des Verfahrensmangels nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zum Teil schon nicht in einer den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügenden Weise dargelegt und liegen im Übrigen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt . Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird . Eine den Anforderungen des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO genügende Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert, dass im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausgeführt wird, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen. Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen . Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG, hilfsweise die Neubescheidung des hierauf gerichteten Antrags, verneint. Die ihm dem Kläger zuletzt bis zum 0. [DATE] erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 0 AufenthG habe auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Tatsachengerichts noch gegolten. Auch wenn er den Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis erst am 0. [DATE] gestellt habe, sei die Fiktionswirkung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eingetreten. Denn der Beklagte habe mit der fortlaufenden Erteilung von Fiktionsbescheinigungen ab [DATE] dokumentiert, dass eine Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG getroffen worden sei. Diese sei nicht nur besitzstandswahrend, sondern auch rechtsbegründend. Dem stehe nicht entgegen, dass in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten eine Ermessensentscheidung nicht dokumentiert sei. Die Anordnung fordere keine Ermessensbetätigung. Unerheblich sei auch, ob die Anordnung rechtmäßig ergangen ist. Jedenfalls bestünden keine Zweifel an ihrer Wirksamkeit. Hierfür sei es auch ohne Belang, ob die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fortgeltungswirkung rückwirkend in Kraft getreten sei, da die Anordnung als solche stets Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Ablaufs der vorausgegangenen Aufenthaltserlaubnis entfalte. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG erfüllt. In dem für die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG maßgeblichen Zeitraum habe er für die Sicherung seines Lebensunterhalts keine Sozialleistungen in Anspruch genommen. In den Jahren [DATE] bis [DATE] habe er seinen Lebensunterhalt durch eine selbständige Tätigkeit mit Montagearbeiten, insbesondere als Glasfassadenbauer, sichergestellt. Diese Tätigkeit habe er entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts auch nicht illegal ausgeübt. Aufgrund der angeordneten Fiktionswirkung hätten seine Aufenthaltserlaubnis und die damit einhergehende Arbeitserlaubnis fortgegolten. Vor Erlass des streitgegenständlichen Ablehnungsbescheides sei er einer angestellten Tätigkeit nachgegangen. Diese habe er nur wegen der fehlenden Arbeitserlaubnis zunächst nicht wieder aufnehmen können. Diese Einwände setzen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG noch auf Neubescheidung des hierauf gerichteten Antrags zu, ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht aus. Eine Verlängerung oder Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG auf den Antrag des Klägers vom 0. [DATE] kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr über ein von seiner früheren Ehefrau abgeleitetes Aufenthaltsrecht verfügte und ein solches auch nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG als fortbestehend galt. Der Antrag des Klägers vom 0. [DATE] löste die gesetzliche Fortbestehensfiktion nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG nicht aus, da er erst nach Ablauf des vorausgegangenen Aufenthaltstitels am 0. [DATE] gestellt worden ist. Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Beklagte auch nicht die Fortgeltungswirkung angeordnet. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG, der durch Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 0. [DATE] mit Wirkung vom 0. [DATE] zunächst als Satz 0 eingefügt und durch Art. 0 Nr. 0a des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 0. [DATE] mit Wirkung vom 0. [DATE] in Satz 0 geändert wurde, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt worden ist. Eine solche Anordnung der Fortgeltungswirkung konnte der Beklagte mit den dem Kläger am 0. [DATE] und am 0. [DATE] erteilten Fiktionsbescheinigungen nicht getroffen haben. Denn zu diesen Zeitpunkten war § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG noch nicht in Kraft getreten, so dass es bereits an einer Rechtsgrundlage für die Anordnung fehlte. Auch in der dem Kläger am 0. [DATE] erteilten Fiktionsbescheinigung ist eine Anordnung der Fortgeltungswirkung nicht zu sehen. Dabei kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG überhaupt eine Anordnung der Fortgeltungswirkung in den Fällen ermöglicht, in denen der vorausgegangene Aufenthaltstitel vor Inkrafttreten dieser Rechtsgrundlage am 0. [DATE] ausgelaufen ist und auch der verspätete Verlängerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist ). Denn es bestehen keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte tatsächlich die Fortgeltungswirkung angeordnet hat. 0 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass allein aus der Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 0 Abs. 0 AufenthG nicht darauf geschlossen werden kann, dass die diese Bescheinigung erteilende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat . Denn eine Fiktionsbescheinigung regelt die Rechtslage nicht, sondern hat allenfalls deklaratorischen Charakter . Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien nichts Anderes. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union wird die Anordnung der Fortgeltungsfiktion zwar durch die Ausstellung der in § 0 Abs. 0 AufenthG vorgesehenen Bescheinigung dokumentiert. Hieraus folgt aber nur, dass sowohl für die Fälle, in denen die Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG eintritt, als auch für die Fälle, in denen die Fortgeltungswirkung erst kraft behördlicher Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG eintritt, eine inhaltsgleiche Fiktionsbescheinigung im Sinne des § 0 Abs. 0 AufenthG erteilt wird. Folglich ist allein anhand einer erteilten Fiktionsbescheinigung nicht festzustellen, ob sie den Eintritt einer Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG oder kraft behördlicher Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG bescheinigt. Daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG getroffen und diese nach § 0 Abs. 0 AufenthG bescheinigt hat oder verneinendenfalls ob lediglich fehlerhaft der Eintritt einer Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG bescheinigt worden ist ). Hierbei ist nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 0 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille der die Bescheinigung erteilenden Ausländerbehörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte; Unklarheiten hierbei gehen zu Lasten der Verwaltung . Nach diesen Grundsätzen ist die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Beklagte eine Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG nicht getroffen hat , im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die Fiktionsbescheinigung am 0. [DATE] ebenso wie die vorausgegangenen Bescheinigungen vom 0. [DATE] und vom 0. [DATE] für den Kläger erkennbar routinemäßig ausgestellt ). Der Beklagte hat vor Erteilung der Bescheinigung zwar andere Unterlagen unter anderem Pass, Lichtbild und Einkommensnachweise vom Kläger angefordert . Die Verspätung des Verlängerungsantrages ist bis dahin in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten nicht dokumentiert und auch nach dem Vorbringen des Klägers nicht Gegenstand von Erörterungen zwischen ihm und dem Beklagten anlässlich der Erteilung der Fiktionsbescheinigungen gewesen. Jedwede Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die gesetzlich nicht eingetretene Fortgeltungswirkung anordnen wollte, fehlen. Bei objektiver Würdigung konnte auch der Kläger daher allein aufgrund der Erteilung der Fiktionsbescheinigungen nicht davon ausgehen, dass der Beklagte eine Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG getroffen hat. Fehlt es danach an einer Anordnung der Fortgeltungswirkung, war es für den Ausgang des erstinstanzlichen Klageverfahrens ohne Belang, ob diese Entscheidung im behördlichen Ermessen steht , und dies verneinend: GK-AufenthG, § 0 Rn. 0 ) und ob eine etwa erforderliche Ermessensbetätigung in den Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde dokumentiert sein muss, um von einer Anordnung der Fortgeltungswirkung ausgehen zu können. Liegen die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG nicht vor, können die Angriffe des Klägers gegen die Verneinung auch der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG seinem Zulassungsantrag von vorneherein nicht zum Erfolg verhelfen . Unabhängig davon greifen seine Einwände insoweit aber auch in der Sache nicht durch. Seine Einwände basieren auf der unzutreffenden Annahme, der Beklagte habe eine Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG getroffen. Darüber hinaus fehlt es an einer Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG nicht nur dann, wenn der Ausländer tatsächlich keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt . Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils weiter ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht auch einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG in Verbindung mit Art. 0 EMRK, hilfsweise die Neubescheidung des hierauf gerichteten Antrags, verneint. Er sei im Bundesgebiet faktisch verwurzelt. Das Verwaltungsgericht sei fehlerhaft von einer zu geringen Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet ausgegangen. Unter Berücksichtigung der angeordneten Fortgeltungswirkung habe er einen rechtmäßigen Aufenthalt von mehr als zwanzig Jahren nachgewiesen. Auch die Verurteilung wegen Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel durch das Amtsgericht Leer vom 0. [DATE] und das aktuelle Strafverfahren wegen illegaler Einreise dürften aufgrund der angeordneten, aber bisher unberücksichtigten Fortgeltungswirkung nicht zu seinen Lasten gewertet werden. Im Übrigen überwögen die strafrechtlichen Verfehlungen sein Interesse am Verbleib im Bundesgebiet nicht. Es handele sich um Bagatellstraftaten, die nur knapp über dem reinen Verwaltungsunrecht lägen. Ihm sei es auch unzumutbar, in Kosovo ein Privatleben zu führen. Hierfür sei eine vollständige Entwurzelung nicht erforderlich. Denn diese träte zumindest bei Personen, die wesentlich nach Vollendung des 0. Lebensjahres ein Land verlassen hätten, nicht ein. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erfülle er auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG. Ein Ausweisungsinteresse im Sinne dieser Bestimmung sei nur gegeben, wenn sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Es bedürfe danach einer Gefahrenprognose, die das Verwaltungsgericht und auch der Beklagte nicht angestellt hätten. Allein mit Blick auf die geringfügigen strafrechtlichen Verfehlungen bestehe eine Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht. Selbst wenn aber die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG nicht erfüllt sei, hätte der Beklagte nach § 0 Abs. 0 AufenthG eine Ermessensentscheidung darüber treffen müssen, ob von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abgesehen werde. Daran fehle es, so dass der Beklagte zumindest zur Neubescheidung zu verpflichten sei. Diese Einwände setzen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG in Verbindung mit Art. 0 EMRK noch auf Neubescheidung des hierauf gerichteten Antrags zu, ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht aus. Im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 0 Abs. 0 EMRK hat das Verwaltungsgericht das zu berücksichtigende private Interesse des Klägers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet und das widerstreitende öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung anhand der tatsächlichen Umstände zutreffend ermittelt. Dabei hat es die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts nicht zu Lasten des Klägers verkürzt. Der Kläger reiste im [DATE] in das Bundesgebiet ein . Nach erfolgloser Durchführung von Asyl und Asylfolgeverfahren war sein Aufenthalt zunächst nur geduldet. Nach Heirat der deutschen Staatsangehörigen C. im [DATE] beantragte er unter dem 0. [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Für den nachfolgenden Zeitraum erteilte der Beklagte dem Kläger Fiktionsbescheinigungen nach § 0 Abs. 0 AuslG . Verzögert durch eine mangelnde Passvorlage wurde ihm am 0. [DATE] die beantragte Aufenthaltserlaubnis erteilt und in der Folge, zuletzt auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AufenthG bis zum 0. [DATE] verlängert . Aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau wurde ihm ab dem 0. [DATE] befristet bis zum 0. [DATE] das eigenständige Ehegattenaufenthaltsrecht nach § 0 Abs. 0, 0 und 0 AufenthG erteilt . Den Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis stellte der Kläger nach eigenen Angaben mündlich am 0. [DATE] . Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 0. [DATE] ab . Da aufgrund der verspäteten Antragstellung am 0. [DATE] die gesetzliche Fortbestehensfiktion des § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG nicht eingetreten ist und, wie ausgeführt, der Beklagte die Fortgeltungswirkung auch nicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 a.F. bzw. Satz 0 n.F. AufenthG angeordnet hat, endete der rechtmäßige Aufenthalt mit Ablauf des 0. [DATE] . Unter Berücksichtigung der Fiktionszeiten nach § 0 Abs. 0 AuslG ab [DATE] ergibt sich danach ein etwa insgesamt 0 Jahre und 0 Monate währender und nicht, wie es der Kläger meint, mehr als zwanzigjähriger rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet. Das Verwaltungsgericht hat auch die strafrechtlichen Verfehlungen des Klägers zutreffend in die Gesamtabwägung eingestellt. Die Verurteilung wegen Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel durch das Amtsgericht Leer vom 0. [DATE] erweist sich entgegen der Darstellung des Klägers nicht als fehlerhaft, da der Beklagte die Fortgeltung der bis zum 0. [DATE] befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis, wie ausgeführt, nicht angeordnet hatte. Auch eine Möglichkeit zur Reintegration in Kosovo hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen. Der Kläger hat dort bzw. in Jugoslawien bis zu seinem 0. Lebensjahr gelebt, die Schule besucht, eine Berufsausbildung abgeschlossen, gearbeitet und seine Sozialisation erfahren. Er ist sprachkundig, erwerbsfähig und keiner politischen Verfolgung ausgesetzt. Zahlreiche Familienangehörige leben in Kosovo. Der Kläger selbst hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Kosovo aufgehalten . Hiernach bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger unmöglich oder auch nur unzumutbar ist, in Kosovo ein Privatleben zu führen ; Senatsbeschl. v. [DATE] 0 ME 0/0 , juris Rn. 0). Angesichts der genannten tatsächlichen Umstände ist auch die weitergehende Annahme des Verwaltungsgerichts, es läge keine \"Entwurzelung\" des Klägers mit Blick auf die Lebensverhältnisse in Kosovo vor, nicht zu beanstanden. Dass das Verwaltungsgericht darüber hinaus den Schutz des Privatlebens nach Art. 0 EMRK von einer vollständigen Entwurzelung im Heimatland abhängig machen wollte, wie es der Kläger darstellt, vermag der Senat nicht zu erkennen. Auch die gewichtende Gesamtbewertung dieser zutreffend ermittelten Interessen und deren Abwägung zu Lasten des klägerischen Bleibeinteresses durch das Verwaltungsgericht sind nach dem Zulassungsvorbringen ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht ausgesetzt. Solche Richtigkeitszweifel ergeben sich insbesondere nicht aus dem Hinweis des Klägers, seine strafrechtlichen Verfehlungen bewegten sich im Bagatellbereich und lägen nur knapp über dem reinen Verwaltungsunrecht. Denn das Verwaltungsgericht hat die strafrechtlichen Verfehlungen und das damit verwirklichte Unrecht nicht überhöht. Es hat vielmehr maßgeblich mit Blick auf die wiederholte Straffälligkeit des Klägers in den vergangenen Jahren, die dem Kläger bekannten negativen Auswirkungen auf seinen Aufenthaltsstatus und die gleichwohl selbst während des laufenden aufenthaltsrechtlichen Verfahrens gezeigte Delinquenz die rechtliche Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse zutreffend gering bewertet. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nicht allein mit den strafrechtlichen Verfehlungen des Klägers verknüpft. Es hat zu Recht auch auf das grundlegende öffentliche Interesse an einer geordneten Zuwanderung und an der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen abgestellt. Denn ein Ausländer, der, ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Aufnahmestaats mit seiner Anwesenheit in diesem Staat konfrontiert, kann im Allgemeinen nicht erwarten, dass ihm konventionsrechtlich ein Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht erwächst ). Ist danach die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG in Verbindung mit Art. 0 EMRK nicht vorliegen, ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht ausgesetzt, kann das auf die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG bezogene Zulassungsvorbringen dem Zulassungsantrag von vorneherein nicht mehr zum Erfolg verhelfen. Denn selbst wenn dieses durchgriffe, bliebe die Entscheidung im maßgeblichen Ergebnis richtig. Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen. Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist . Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen . Diesen Darlegungsanforderungen genügt das klägerische Zulassungsvorbringen nicht. Der Kläger hat lediglich geltend gemacht, dass zum einen die Frage, ob der Beklagte eine Anordnung der Fortgeltungswirkung getroffen hat, und bejahendenfalls welche Auswirkungen sich hieraus für die strafgerichtlichen Verurteilungen und nachfolgend die Verwurzelung im Bundesgebiet ergeben, sowie zum anderen die Frage, welche Anforderungen an ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG zu stellen sind und hieran anknüpfend, ob diese im vorliegenden Fall erfüllt sind, schwierig zu beantworten seien. Er hat aber nicht nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei diesen Schwierigkeiten um besondere, also in qualitativer Hinsicht überdurchschnittliche Schwierigkeiten handelt. Dies ist für den Senat auch nicht offensichtlich. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zuzulassen. Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf . Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht . Bedarf es einer dokumentierten Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, um die Fiktionswirkung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AufenthG anzuordnen oder genügt die Erteilung oder Verlängerung einer Fiktionsbescheinigung nach dem 0. [DATE] aus ? Kann unter Berücksichtigung der neuen Fassung der §§ 0 ff. AufenthG das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG festgestellt werden, ohne dass eine Gefahrenprognose im Hinblick auf die Auswirkungen des Aufenthaltes auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne einer Wiederholungsgefahr vorgenommen wurde ? Die Frage zu a. ist, wie zu 0. dargestellt, durch Auslegung der Rechtsgrundlagen und anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats zu beantworten, ohne dass es hierzu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Die Frage zu b. war, wie zu 0. ausgeführt, für den Ausgang des erstinstanzlichen Klageverfahren erkennbar nicht entscheidungserheblich und würde es unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens auch für ein etwaiges Berufungsverfahren nicht sein. Der Kläger rügt zum einen, das Verwaltungsgericht habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt. Entgegen seiner Anregung in der mündlichen Verhandlung habe es die Strafakten, soweit sie die gegen ihn ergangenen strafgerichtlichen Verurteilungen betreffen, nicht beigezogen. Dies wäre erforderlich gewesen, um die für das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose treffen zu können. Mit diesem Vorbringen hat der Kläger eine die Zulassung der Berufung gebietende Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 0 Abs. 0 VwGO nicht dargelegt. Wird ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz geltend gemacht, muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen . Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren . Der Kläger hat nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass er bereits im Verfahren des ersten Rechtszuges, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 0. [DATE] hat der dort anwaltlich vertretene Kläger weder angeregt noch förmlich beantragt, die Strafakten beizuziehen. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich auch nicht, dass sich dem Verwaltungsgericht die Beiziehung der Strafakten aufdrängen musste. Denn entgegen der Annahme des Klägers kam es, wie zu 0. ausgeführt, auf das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 AufenthG und eine in diesem Rahmen etwa erforderliche Gefahrenprognose nicht entscheidungserheblich an. Der Kläger rügt zum anderen, der Rechtsstreit sei zu Unrecht auf den Einzelrichter übertragen worden. Die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 VwGO hätten nicht vorgelegen, da die Rechtssache überdurchschnittliche schwierig und von grundsätzlicher Bedeutung sei. Aus der mit diesem Vorbringen behaupteten Verletzung von § 0 Abs. 0 VwGO ergibt sich ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensmangel im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO von vorneherein nicht. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Übertragung auf den Einzelrichter unterlaufene Verfahrensfehler allein grundsätzlich nicht zur Zulassung der Berufung führen. Das Rechtsmittelgericht ist vielmehr an Entscheidungen nach § 0 Abs. 0 VwGO gebunden; entsprechende Verfahrensrügen sind einer inhaltlichen Überprüfung entzogen. Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 0 Abs. 0 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 0 Satz 0 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 0, 0 Abs. 0 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen . Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist . Anhaltspunkte dafür, dass derart willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Einzelrichterübertragung maßgebend gewesen sein sollten, bestehen nach dem Zulassungsvorbringen hier nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG und Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom 0. [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin B. aus B-Stadt wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Prozesskostenhilfeverfahrens werden nicht erstattet. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] , soweit mit diesem die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Den in erster Instanz ausdrücklich gestellten, am [DATE] eingereichten Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 0 Abs. 0 VwGO zu verpflichten, die am [DATE] abgelaufene Fiktionsbescheinigung zu verlängern, höchst hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine Duldung zu erteilen, hat das Verwaltungsgericht durch den angegriffenen Beschluss mit der Begründung bereits als unzulässig angesehen, im vorliegenden Fall sei hinsichtlich des nach Anhängigmachung des Eilantrags ergangenen Bescheides der Antragsgegnerin vom [DATE] in allen Beziehungen gemäß [REF] vorläufiger Rechtsschutz vorrangig nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. VwGO zu suchen. Im Übrigen erweise sich jedoch auch ein derartiger Eilantrag als unbegründet, weil das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiege, da diesem nach [REF] keine Ansprüche auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zustünden und die Ausreisefristsetzung bis zum [DATE] , die Abschiebungsandrohung nach Algerien oder einen anderen aufnahmebereiten oder verpflichteten Staat sowie die Befristung der Wirkungen einer etwaigen Abschiebung auf ein Jahr nicht zu beanstanden seien. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, die nunmehr ausschließlich auf eine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] unter Aufhebung bzw. Abänderung des erstinstanzlichen Eilbeschlusses gerichtet ist. Dahinstehen kann, ob das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers in der Beschwerdeinstanz überhaupt zulässigerweise mit dieser gegenüber dem Begehren in erster Instanz geänderten Zielrichtung verfolgt werden kann. Hiergegen bestehen Bedenken, weil Antragsänderungen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in zweiter Instanz grundsätzlich nicht nach [REF] zuzulassen sind . Der Frage muss der Senat jedoch nicht im Einzelnen nachgehen. Denn selbst wenn sie bejaht wird, bleibt der Beschwerde ein Erfolg jedenfalls aus anderen Gründen versagt. Zu der in Ziffern 0. und 0. des Bescheides vom [DATE] enthaltenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie zu der in der Begründung auf Seite 0 jenes Bescheides getroffenen Befristung des gesetzlichen Einreise und Aufenthaltsverbots für den Fall einer Abschiebung des Antragstellers fehlt es bereits in formeller Hinsicht an jeglichen Darlegungen . Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten, auf Ziffer 0. des Bescheides vom [DATE] bezogenen Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO im Beschwerdeverfahren zu beschränken hat, gebieten der Sache nach eine Änderung der angefochtenen Entscheidung nicht. Der Eilantrag wäre insoweit in der Tat nur nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. VwGO zulässig, weil durch den Verlängerungsantrag des Antragstellers, den dieser anders, als es der am [DATE] unterzeichnete Formularantrag auf Bl. 0 ff. der BA 0 vermuten lässt bereits am [DATE] und damit rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen ehegattenabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach [REF] gestellt hat , die gesetzliche Fortbestandsfiktion nach [REF] ausgelöst worden ist, welche nicht schon mit Auslaufen der Fiktionsbescheinigung nach [REF] , sondern erst mit Erlass des Ablehnungsbescheides vom [DATE] geendet hat. Diese Wirkung der Ablehnung ist gemäß [REF] kraft Gesetzes sofort vollziehbar, wodurch gemäß [REF] die Vollziehbarkeit der durch die Ablehnung zugleich erzeugten Ausreisepflicht des Antragstellers bewirkt worden ist. Durch eine gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. VwGO begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage [REF] gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis würde die Ausreisepflicht suspendiert und dem Antragsteller damit vorläufiger Rechtsschutz vor einer Abschiebung zuteil. Eine Verlängerung der Fiktionsbescheinigung, welche lediglich eine gesetzlich bestehende Fiktionswirkung dokumentieren kann, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO kommt hingegen nicht in Betracht, weil die Fortbestandsfiktionswirkung nach [REF] bereits mit Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides vom [DATE] geendet hat und wegen [REF] auch durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage nicht wiederaufleben könnte . Indessen ist ein derartiger Eilantrag unbegründet. Die Begründetheit setzt nämlich voraus, dass bei summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage die materielle Abwägung zwischen dem privaten Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Vollzugsinteresse zugunsten des Antragstellers ausgeht, was überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache, d.h. die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit der Ablehnungsentscheidung und einer darauf beruhenden Rechtsverletzung des Antragstellers, erfordert. Dies ist nur der Fall, wenn dem Antragsteller voraussichtlich Ansprüche auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder zumindest ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines darauf gerichteten Antrags zustehen . Entgegen der Beschwerde ist das Bestehen eines dieser Ansprüche jedoch nicht i.S.d. [REF] glaubhaft gemacht. 0 aa) Auf [REF] kann ein Verlängerungsanspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach nicht gestützt werden. Denn [REF] setzt hierfür das Fort oder Wiederbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau C. geb. D. gesch. E. voraus. Zwar ist der Beschwerde zuzugestehen, dass diese nicht zwingend eine häusliche Gemeinschaft voraussetzt, so dass der Umstand, dass die Eheleute derzeit in getrennten Wohnungen leben, nicht eo ipso gegen eine eheliche Lebensgemeinschaft spricht. Die handschriftliche Erklärung auf Bl. 0 der GA, die die Ehefrau C. am 0. [DATE] abgegeben haben soll, macht das Wiederbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft ungeachtet dieser räumlichen Trennung jedoch für den Senat aus formalen und inhaltlichen Gründen nicht überwiegend wahrscheinlich . Zum einen handelt es sich lediglich um ein einfaches Schreiben und nicht um eine im Bewusstsein der Strafbewehrung unrichtiger Angaben abgegebene eidesstattliche Versicherung der Ehefrau, die zumindest grundsätzlich als Mittel der Glaubhaftmachung im Sinne des [REF] tauglich erschiene. Zum anderen erweckt sie inhaltlich den Eindruck, die Lebensgemeinschaft der Eheleute habe bis zum Abgabetag durchgehend bestanden , was angesichts der mehrfach wechselnden Erklärungen der Ehefrau in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht zutreffen kann . Zumindest hätte die Ehefrau das Szenario einer erneuten Versöhnung beschreiben und erläutern müssen, wie sich die jetzige Angabe zu ihrem letzten Schreiben vom 0. Mai [DATE] verhält, in dem sie gegenüber der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin erklärt hatte, sie lebe bereits seit dem [DATE] von ihrem Ehemann A. getrennt und beabsichtige eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Vor diesem Hintergrund drängt sich auch dem Senat die Bewertung auf, es handele sich bei dem Schreiben um eine bloße Gefälligkeitsbescheinigung, die unter dem Druck einer drohenden Erfolglosigkeit des Eilverfahrens abgegeben worden ist und die nicht belastbar erscheint. Nach Ansicht des Senats kommt angesichts der deutlich von einem Zusammenleben mit dem Antragsteller distanzierten Erklärung der Ehefrau vom [DATE] ohnehin nur eine Wiederbegründung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach diesem Datum in Betracht. Hierzu vermissen das Verwaltungsgericht sowie die Antragsgegnerin zu Recht bereits objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte für ein Wiederaufleben der ehelichen Lebensgemeinschaft in getrennten Wohnungen. Auch die Beschwerdebegründung verhält sich hierzu nicht. Soweit sie lediglich abstrakt auf mögliche Gründe für die Beibehaltung getrennter Wohnungen ungeachtet einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft verweist, fehlt es an jeglichen Darlegungen, inwieweit derartige Gründe im konkreten Fall eingreifen. Im Übrigen gehen Anhaltspunkte für eine intensive persönliche Hinwendung der Ehegatten zueinander weder aus der nicht glaubhaften Erklärung vom [DATE] hervor, noch sind sie sonst wie dargelegt. Auch ein besonderer Verlängerungs oder Neuerteilungsanspruch bezogen auf eine ehegattenunabhängige Aufenthaltserlaubnis nach [REF] steht dem Antragsteller voraussichtlich nicht zu. Denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und die deutsche Ehegattin C. bis dahin ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet gehabt hat. Die Beschwerde macht nicht glaubhaft, dass die erstgenannten Anforderungen erfüllt sind. Zwar hat sich der Antragsteller, dem erstmals am [DATE] eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt worden war, nahezu ununterbrochen etwa fünf Jahre lang nämlich bis zur Zustellung des Bescheides vom 0. Juni [DATE] am [DATE] rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Denn den Bescheid vom [DATE] , mit dem die Antragsgegnerin die zwischenzeitlich bis zum [DATE] verlängerte Aufenthaltserlaubnis infolge der Mitte [DATE] erfolgte Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nachträglich auf den [DATE] befristet hatte, hat die Antragsgegnerin im Klageverfahren [REF] vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg unter dem [DATE] aufgehoben ; später hat sie dem Antragsteller am 0. Januar [DATE] wieder eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erteilt bzw. den ausgelaufenen Titel verlängert , nachdem bereits im [DATE] eine Erklärung der Ehefrau vom [DATE] bei der Antragsgegnerin eingereicht worden war, derzufolge sich die Eheleute versöhnt hätten , der Antragsteller am [DATE] wieder in die Ehewohnung in A-Stadt, A-Straße, eingezogen war und die Eheleute am [DATE] eine gemeinsame Erklärung zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur nicht beabsichtigten Trennung abgegeben hatten . Indessen sind die Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht geeignet glaubhaft zu machen, dass während des rechtmäßigen Aufenthalts des Antragstellers vom [DATE] bis zum [DATE] eine mindestens dreijährige eheliche Lebensgemeinschaft mit dessen Ehegattin C. im Sinne des [REF] bestanden hat. Gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, dass allenfalls kurzzeitige Unterbrechungen der ehelichen Lebensgemeinschaft für unschädlich gehalten werden könnten und bei einer Wiederbegründung der ehelichen Lebensgemeinschaft nach einer endgültigen und dauerhaften Trennung die Mindestbestandszeit im Sinne des [REF] erneut zu laufen beginne, das heißt eine Addition oder Stückelung aus mehreren Teilzeiten vor und nach einer derartigen Trennung nicht zulässig sei, wendet sich die Beschwerde nicht. Diese Frage, für deren Beantwortung im Sinne des Verwaltungsgerichts allerdings nach Sinn und Zweck der „Anwartschaft“ auf ein ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht nach der genannten Norm durch aus Etwas spricht , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn die Beschwerde macht lediglich in tatsächlicher Hinsicht geltend, ein Wille zur dauerhaften Trennung der Ehegatten habe nach objektivierbaren Umständen zu keinem Zeitpunkt vorgelegen, und rügt darauf gestützt die Annahme des Verwaltungsgerichts auf Seiten 0 f. des angefochtenen Beschlusses als fehlerhaft, die am 0. Juni [DATE] rechtmäßig begründete eheliche Lebensgemeinschaft sei zweimal endgültig aufgehoben worden, nämlich einmal mit dem Auszug der Antragstellers aus der gemeinsamen Ehewohnung am [DATE] und seiner Abmeldung nach unbekannt und ein zweites Mal nach Wiederbegründung am [DATE] oder [DATE] am [DATE] . Die Einwände der Beschwerde gegen diese tatsächlichen Würdigungen sind nach Ansicht des Senats nicht überzeugend. Soweit ein dauerhafter Trennungswille mit der Begründung geleugnet wird, das wiederholt vorgekommene Bewohnen getrennter Wohnungen habe allein darauf beruht, dass ein Zusammenleben in einer Wohnung offenbar wegen „persönlicher Eigenheiten“ nicht möglich oder gewollt gewesen sei, jedoch seien die gegenseitigen Beziehungen der Ehegatten ungeachtet der räumlichen Trennungen nie ganz „erkaltet“; vielmehr habe es wiederholt Versuche gegeben, wieder gemeinsam „unter einem Dach“ zu leben, stimmt dieses Vorbringen nicht mit aktenkundigen tatsächlichen Abläufen und Erklärungen der Ehegatten, insbesondere der Ehefrau, überein. Der Antragsteller ist an diesem Tage nach ihren Angaben auf ihre Veranlassung polizeilich aus der Ehewohnung weggewiesen worden . Danach war er unbekannten Aufenthalts und meldete sich erst am 0. [DATE] rückwirkend zum [DATE] in B-Stadt, F. Straße, an . Die gegenüber der Antragsgegnerin am 0. Dezember [DATE] abgegebene Erklärung der Ehefrau, die eheliche Lebensgemeinschaft auf keinen Fall wieder aufnehmen zu wollen , lässt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die eheliche Lebensgemeinschaft damals von dieser als aufgehoben angesehen wurde und sie einen entsprechenden endgültigen und dauerhaften Trennungswillen gebildet hatte. Für diese Deutung der Geschehnisse spricht auch, dass die spätere Erklärung der Ehefrau vom [DATE] , sie habe sich mit ihrem Ehemann versöhnt, sie beide wollten ihre Ehe fortführen und eine Trennung sei nicht mehr in ihrem Interesse , klar auf einen „Neuanfang“, das heißt eine Absicht zur Wiederbegründung der ehelichen Lebensgemeinschaft, hinweist, wobei das häusliche Zusammenleben der Eheleute erst mit dem Wiedereinzug des Antragstellers in die Ehewohnung am [DATE] hergestellt worden ist . Für die Zeit vor dem [DATE] existieren darauf weist die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren zu Recht hin keine Anhaltspunkte dafür, dass die Eheleute nach dem Auszug des Antragstellers aus der gemeinsamen Ehewohnung, seiner Abmeldung nach unbekannt und auch während des Bewohnens seiner eigenen Wohnung in B-Stadt eine eheliche Beistandsgemeinschaft aufrechterhalten hätten; dahin gehende konkrete Anhaltspunkte legt auch die Beschwerdebegründung nicht dar. Soweit die Beschwerde darauf verweist, die Ehe sei damals „noch nicht zerrüttet“ gewesen, weil keiner der Ehegatten trotz Ablaufs des Trennungsjahres in der Zeit zwischen dem [DATE] und dem [DATE] einen Scheidungsantrag gestellt habe, kommt es darauf für die hier allein relevante zwischenzeitlich erfolgte Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht an. Im Übrigen war das Trennungsjahr erst am [DATE] , [DATE] Uhr, abgelaufen . Vor diesem Hintergrund hatte die Versöhnung noch am [DATE] lediglich eherechtlich bewirkt, dass die Ehe nach [REF] grundsätzlich noch nicht geschieden werden durfte. Darauf, ob am [DATE] erneut eine Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau erfolgt ist, kommt es nach dem unter Ausgeführten unter dem Aspekt des [REF] nicht mehr an. Soweit die Beschwerdebegründung jedoch auch diese zweite Aufhebung pauschal in Abrede stellt, verweist der Senat ergänzend auf die Erklärung der Ehefrau vom [DATE] , derzufolge sie seit dem [DATE] von ihrem Ehemann A. getrennt lebe und eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht beabsichtige . Am [DATE] war die Ehefrau ausweislich Bl. 0 der BA 0 aus der Ehewohnung ausgezogen und hatte eine eigene Wohnung in A-Stadt, G. straße, bezogen. Nach alledem ist die Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren nicht erreicht. Dass eine ihren Grund allein in der Ehe selbst findende besondere Härte im Sinne des [REF] vorläge, aufgrund derer vom Erfordernis der Mindestbestandszeit von drei Jahren abgewichen werden müsse, macht die Beschwerde nicht geltend. Vielmehr wendet sie sich lediglich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, auch eine außergewöhnliche Härte im Sinne des [REF] , die aus humanitären Gründen zu einer atypischen Verlängerung von Aufenthaltstiteln führen könnte, sei zu verneinen. Soweit damit der Sache nach behauptet werden soll, dem Antragsteller stünden Ansprüche nach humanitären Grundlagen zu, greift dieses Vorbringen nicht durch. Aus [REF] folgt kein Erteilungsanspruch, weil der nach eigenen Angaben erst am [DATE] in das Bundesgebiet eingereiste Antragsteller keinen mindestens achtjährigen Voraufenthalt vorzuweisen hat. Auf die mit der Beschwerdebegründung geltend gemachten Integrationsaspekte, soweit sie sich auf weitere Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Norm beziehen sollten, kommt es daher nicht an. Ebenso wenig kommt in Betracht, dem vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach [REF] zu erteilen. Denn das setzt voraus, dass seine Ausreise ) aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzungen ist nicht dargelegt. Eine auf die Verhältnisse im Zielstaat Algerien bezogene rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise besteht nicht. Denn an die bestandskräftig gewordene Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus Ziffer 0. dessen Bescheides vom [DATE] , dass im Falle des Antragstellers keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote nach [REF] a.F. bezogen auf dessen Herkunftsland Algerien vorliegen, ist die Antragsgegnerin als Ausländerbehörde nach [REF] gebunden; diese Bindungswirkung könnte nur im Wege eines Asylfolgeantrags nach [REF] oder eines sog. isolierten Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt nach [REF] überwunden werden . Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Natur werden nicht dargelegt und bestehen ebenfalls nicht. Der Antragsteller verfügt über einen bis zum [DATE] gültigen algerischen Nationalpass . Eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit macht er nicht geltend; insoweit verbleibt es bei der aus [REF] resultierenden Vermutung, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Auch Belange aus [REF] sind entgegen der Beschwerde nicht in einer Weise berührt, dass ihre Beeinträchtigung durch die Ausreisepflicht des Antragstellers gemessen an [REF] unzumutbar erschiene und damit ein rechtliches Abschiebungshindernis auslöste. Im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens kommt einer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung eine Eingriffsqualität in Bezug auf [REF] nur dann zu, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat als Vertragsstaat der EMRK führen kann, er mithin ein „faktischer Inländer“ ist. Fehlt es hieran, liegt schon kein Eingriff in die Rechte des Art. 0 Abs. 0 EMRK vor; einer Rechtfertigung nach den Maßgaben des [REF] bedarf es nicht. Ob der Ausländer ein Privatleben faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann, hängt zum einen von seiner Integration in Deutschland und zum anderen von der Möglichkeit zur Integration in seinem Heimatland ab. Gesichtspunkte für die Integration des Ausländers in Deutschland sind dabei eine zumindest mehrjährige Dauer des Aufenthalts in Deutschland, gute deutsche Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Arbeits oder Ausbildungsplatzes, in einem festen Wohnsitz, ausreichenden Mitteln, um den Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten zu können, und fehlender Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Eine nach [REF] schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat . Gemessen an diesen Grundsätzen kann der Einschätzung der Beschwerde, der Antragsteller sei „faktischer Inländer“ in diesem Sinne, nicht gefolgt werden. Einzuräumen ist zwar, dass dem Antragsteller, der sich rund fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelungen ist, weil er solange und soweit die eheliche Lebensgemeinschaft mit der deutschen Staatsangehörigen C. bestanden hat intensive persönliche Kontakte in das Bundesgebiet entwickelt hat, über gute Deutschkenntnisse verfügt, seit längerer Zeit einer lebensunterhaltssichernden Erwerbstätigkeit nachgeht und nicht straffällig geworden ist. Allerdings ist nicht dargelegt, dass ihm bereits nach knapp siebenjähriger Abwesenheit eine Reintegration in die Verhältnisse seines Herkunftslandes Algerien unmöglich wäre. Von der Beschwerdebegründung wird lediglich eine „Entfremdung“ von seinem Herkunftsland behauptet , ohne hierzu nähere Angaben zu machen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Der Beschwerde kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu . Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf [REF] in Verbindung mit Nrn. 0 und 0 Satz 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Die Verfahrensrüge des Klägers, der Verwaltungsgerichtshof hätte ihm Gelegenheit geben müssen, ein Mediationsverfahren durchzuführen, scheitert schon daran, dass der beklagte Freistaat sich hiermit nicht einverstanden erklärt hat . Daher kommt es auf das Vorbringen des Klägers von vornherein nicht an, der Verwaltungsgerichtshof hätte der Frage nachgehen und diese gegebenenfalls aufklären müssen, ob die beigeladene Gemeinde zu einem Mediationsverfahren bereit war bzw. ob die entsprechende Erklärung ihres Bürgermeisters wirksam war. Das Gericht war auch nicht gehalten, dem Kläger Gelegenheit zu Erklärungen über das Verhalten der beigeladenen Gemeinde zu geben. Einer weiteren Prüfung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine derartige Verfahrensrüge überhaupt durchgreifen könnte, bedarf es nicht. Das Beschwerdevorbringen ergibt auch nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Die Frage, ob eine Privilegierung nach [REF] von vornherein nicht in Betracht kommt, wenn der Bauherr auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann , ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach stellt [REF] einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Nummern des [REF] nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind . Wenn ein Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist es nicht im Sinne der genannten Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des Außenbereichs angewiesen . Auch die Fragen: Durfte das Verwaltungsgericht den Beklagten zur erneuten Entscheidung über den Bauantrag des Klägers vom [DATE] verpflichten und dem Beklagten dabei aufgeben, die Sicherung der Zugänglichkeit der Sternwarte für die Allgemeinheit zu klären, damit der Kläger die unter den gegebenen Umständen wesentliche Voraussetzung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung erfüllen kann? , Kann das Vorhaben eines Bauwerbers öffentliche Belange im Sinne von [REF] beeinträchtigen, wenn der Bauwerber den Bauantrag auf Genehmigung seines Vorhabens mit dem Angebot verbindet, das Vorhaben für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar zu machen und dem Landratsamt die Sicherstellung der Nutzung für die Allgemeinheit gleichwertig zur privaten Nutzung angeboten ist? , Sind die Voraussetzungen des [REF] dann nicht erfüllt, wenn der Bauwerber nicht aufgezeigt hat, dass das Bauvorhaben \"Sternwarte\" nicht im Innenbereich ausgeführt werden kann und dass sie überwiegend dem Interesse der Allgemeinheit dienen wird? , Entspricht das Angebot des Bauherrn in seinem Bauantrag, die beantragte Sternwarte der Allgemeinheit zugänglich zu machen und die Bereitschaft zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages den Anforderungen des [REF] ? rechtfertigen soweit sie sich nicht ohnehin auf Besonderheiten des Einzelfalls beziehen, sondern im Ansatz verallgemeinerungsfähige Fragestellungen enthalten nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Der Verwaltungsgerichtshof legt seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde, der Bauherr einer im Außenbereich geplanten Sternwarte müsse ein Konzept vorlegen, aus dem sich schlüssig ergibt, dass die Anlage wegen ihrer Anforderungen an ihre Umgebung bzw. wegen ihrer Zweckbestimmung nicht im Innenbereich ausgeführt werden kann und dass sie nicht ausschließlich oder vorrangig seinen privaten Interessen, sondern überwiegend dem Interesse der Allgemeinheit dienen wird . Diesem Grundsatz ist zuzustimmen. Dass er nicht gegen Bundesrecht verstößt, lässt sich bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts feststellen und bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren. [REF] unterscheidet sich von den übrigen Privilegierungstatbeständen insofern, als die Regelung, ohne den Gegenstand bzw. die Funktion des Vorhabens oder die durch das Vorhaben geförderte Betätigung zu umschreiben, allein darauf abstellt, ob nach Lage der Dinge die Verwirklichung im Außenbereich geboten ist. Diese bloß formale Ausrichtung führt zu einer tatbestandlichen Weite, die durch erhöhte Anforderungen an die übrigen Privilegierungsvoraussetzungen ausgeglichen werden muss, da sich nur so die Gefahr abwenden lässt, dass das gesetzgeberische Ziel, den Außenbereich vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen, verfehlt wird . Im Hinblick darauf ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Rechtfertigungsgrund für eine Privilegierung dann nicht gegeben ist, wenn das Vorhaben vornehmlich dazu dient, individuelle Bedürfnisse zu befriedigen. Die Verfolgung individueller Interessen schließt eine Privilegierung freilich nicht aus, wenn die Verwirklichung des Vorhabens zugleich auch im überwiegenden allgemeinen Interesse liegt . Nicht jedes Vorhaben, das wenn überhaupt sinnvoll nur im Außenbereich verwirklicht werden kann, ist schon deshalb nach [REF] im Außenbereich bevorzugt zuzulassen. Das Merkmal des \"Sollens\" in dieser Vorschrift erfordert vielmehr eine zusätzliche Bewertung. Eine Privilegierung muss als Bevorzugung unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes gerechtfertigt sein . Ein öffentliches Interesse lässt sich nicht schon mit dem Umstand begründen, dass die zu errichtende Anlage jedermann gegen entsprechende Bezahlung zugänglich sein soll. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, dass es Sache des Bauantragstellers ist, in Fällen, in denen sich die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens nicht bereits aus den gegenwärtigen erkennbaren objektiven Tatsachen ergibt, durch die Darlegung eines entsprechenden Konzepts die Bedenken gegen die Genehmigung eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich auszuräumen. Beispielsweise hat das Bundesverwaltungsgericht worauf der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang mit Recht hinweist ein entsprechendes Konzept als erforderlich angesehen, um die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens bejahen zu können, das der Erforschung und Entwicklung der Windenergie dient. Dabei ist es davon ausgegangen, dass eine Anlage als Projekt zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie anzuerkennen ist, wenn der Bauantragsteller anhand eines Forschungs und Entwicklungskonzepts plausibel darlegt, dass die von ihm konstruierte Anlage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand geeignet ist, die Nutzung der Windenergie mehr als nur unerheblich zu verbessern, die Anlage aber noch praktisch erprobt werden muss. Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und bezogen auf das konkrete Forschungs und Entwicklungsziel die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten . Auch hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der ernstlich beabsichtigten Gewinnerzielung hat der Senat zur Abgrenzung von einer nicht genehmigungsfähigen Liebhaberei ein entsprechendes Konzept des Bauherrn als erforderlich angesehen . Diese Grundsätze lassen sich ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen, in dem eine Genehmigung nach [REF] allenfalls in Betracht kommt, wenn das Vorhaben im überwiegenden allgemeinen Interesse liegt. Es ist dann Sache des Bauherrn, das Vorhandensein dieses öffentlichen Interesses zu belegen und damit die Hindernisse, die einer Genehmigung entgegenstehen, auszuräumen. Es reicht nicht, dass der Bauherr lediglich beispielsweise den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in den Raum stellt umso weniger wenn unklar ist, wer überhaupt als Partner eines derartigen Vertrags in Betracht kommt, da die in erster Linie angesprochene beigeladene Gemeinde einen solchen ablehnt . Eines Eingehens auf die zusätzlichen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Genehmigungsfähigkeit der Sternwarte bedarf es nicht, da diese nur die Besonderheiten des vorliegenden Vorhabens betreffen und keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf erkennen lassen. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach [REF] ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom [DATE] wird abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für beide Rechtszüge auf jeweils 0 Euro festgesetzt. Gründe Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Antragsgegner am [DATE] verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung seines Bescheides vom [DATE] , durch den sie mit Ablauf des [DATE] aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden soll, stattgeben müssen. Denn diese Anordnung erweist sich sowohl aus formellen als auch aus materiellen Gründen als rechtsfehlerhaft. I. Gemäß [REF] VwGO ist bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach [REF] wegen des Ausnahmecharakters dieser Maßnahme das besondere Interesse an dem Sofortvollzug schriftlich zu begründen, falls es sich nicht um eine sog. Notstandsmaßnahme im Sinne von [REF] handelt. Auch wenn nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eine vollständige und eingehende Überprüfung der Gründe für die Anordnung grundsätzlich nicht erfolgt, so ist hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Anordnungsgründe doch der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht Rechnung zu tragen, die Ausdruck des aus [REF] folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist. Danach soll die Pflicht zur Begründung nach [REF] der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diese vom Gesetzgeber beabsichtigte „Warnfunktion“ beruht letztlich auf dem besonderen Stellenwert, den die Verfassung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels beimisst. Deshalb bedarf es vor allem bei grundrechtsrelevanten Eingriffen einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat . Dies gilt in besonderem Maße bei statusverändernden und grundrechtlich bedeutsamen Maßnahmen im Beamtenrecht, wozu Entlassungen von Probebeamten gehören. Der Gesetzgeber zählt nämlich in [REF] die Personalmaßnahmen abschließend auf, bei denen bereits kraft Gesetzes der Suspensiveffekt von Rechtsmitteln ausgeschlossen werden soll. In allen anderen Fällen soll es dagegen nach dem Willen des Gesetzgebers beim Regelfall des [REF] verbleiben. Diesen Anforderungen wird die vom Antragsgegner gegebene Begründung in der Vollziehungsanordnung vom [DATE] nicht gerecht. Sie enthält lediglich allgemeine Erwägungen und benennt keine konkreten Umstände des Einzelfalles, auf die sich die angeführten Gründe für den angeordneten Sofortvollzug beziehen könnten. Nur allgemeine Erwägungen ohne nachvollziehbaren Bezug zu bestimmten Gefahren für die Allgemeinheit reichen jedoch nicht aus, um dem grundsätzlich bestehenden Anspruch der Antragstellerin auf eine vorläufig weitere Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache gemäß [REF] entgegengehalten zu werden. Begründet wird die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom Antragsgegner lediglich mit zwei Erwägungen: Erstens mit einer Gefahr für die Allgemeinheit bei einem weiteren Tätigwerden der für ihren Beruf nach Auffassung des Antragsgegners nicht qualifizierten Antragstellerin als Veterinärin und zweitens mit fiskalischen Gründen, die sich aus der Gefahr ergäben, zu Unrecht ausgezahlte Bezüge nach Bestandskraft der Entlassungsverfügung von der Antragstellerin nicht mehr erfolgreich zurückfordern zu können. In Bezug auf den erstgenannten Grund wird schon nicht mit konkreten Anhaltspunkten belegt, warum die seit dem Jahre [DATE] und damit seit fast zehn Jahren beim Antragsgegner als approbierte Tierärztin und Veterinärin tätige Antragstellerin nunmehr eine Gefahr für die Allgemeinheit geworden sein sollte. Weder in der vorgelegten Personalakte noch im Vortrag des Antragsgegners finden sich greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für in der Vergangenheit zu beobachtende schadensträchtige Schlechtleistungen der Antragstellerin. 0 Nicht nachvollziehbar ist die weitere Begründung in der Anordnung, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ergebe sich aus der haushaltsrechtlichen Erwägung, rechtsgrundlose Besoldungsleistungen zu vermeiden, und der Verwaltung sei das Risiko, einen eventuellen Rückforderungsanspruch gegen die Antragstellerin nicht durchsetzen zu können, nicht zuzumuten. Insofern fehlt schon eine auf den Einzelfall bezogene schlüssige und substantiierte Darlegung der Gründe, warum gerade im Fall der Antragstellerin die Gefahr bestehe, möglicherweise zu Unrecht erhaltene Dienstbezüge würden von ihr zu einem späteren Zeitpunkt nicht erstattet. Zwar würde es dem öffentlichen Interesse grundsätzlich widersprechen, aus öffentlichen Mitteln Beträge zu zahlen, die im Fall der Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels in der Hauptsache offensichtlich nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder eingefordert werden könnten. In einem solchen Fall können fiskalische Gründe einen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich rechtfertigen. Dem formellen Begründungserfordernis wird hingegen nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn in der aufgezeigten Weise auch dargelegt wird, warum im konkreten Einzelfall die Realisierung eines Rückzahlungsanspruchs zumindest gefährdet wäre . Daran fehlt es hier, weil in der Anordnung dargelegt wird, die Antragstellerin verfüge über genügend finanzielle Mittel, um ein vorläufiges Absehen von weiteren Besoldungszahlungen rechtfertigen zu können. Warum dann ein Rückzahlungsanspruch bei einem Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nicht realisierbar sein soll, erschließt sich dem Senat nicht. II. Unabhängig von diesen Erwägungen führt auch die im Rahmen eines Antrags nach [REF] vorzunehmende Interessenabwägung zum Erfolg des Eilantrags. Hierbei kann dahinstehen, ob bei einer Folgenbetrachtung die Nachteile für die Antragstellerin im Falle ihres Obsiegens in der Hauptsache wegen des vorübergehenden Statusverlustes als schwerwiegender zu bewerten wären als die Folgen für den Antragsgegner, falls dieser im Hauptsacheverfahren obsiegt . Denn die Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten fällt schon deshalb zugunsten der Antragstellerin aus, weil sich die Entlassungsverfügung vom [DATE] bei einer summarischen Überprüfung im Rahmen des Eilverfahrens offensichtlich als rechtswidrig erweist und an der vorläufigen Inkraftsetzung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach allgemeiner Ansicht kein öffentliches Interesse bestehen kann. Als Rechtsgrundlage für die Entlassung der Antragstellerin kommen allein § 0 Nr. 0 und [REF] es BeamtStG in Betracht. Nach diesen Vorschriften können Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Eine Bewährung setzt voraus, dass der Probebeamte nach seiner Eignung und Befähigung sowie den von ihm in der Probezeit gezeigten Leistungen den Anforderungen, die mit dem auf Lebenszeit zu verleihenden Statusamt verbunden sind, voraussichtlich gerecht werden wird . Die Probezeit soll nach [REF] LbVO insbesondere erweisen, dass der Beamte nach Einarbeitung die übertragenen Aufgaben erfüllt. Die Entscheidung des Dienstherrn, ob der Beamte sich in der Probezeit nach diesen Kriterien bewährt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Akt wertender Erkenntnis des für diese Beurteilung zuständigen Amtswalters. Seine Bewertungen sind gerichtlich deshalb nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzliche Grenze des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind . Daneben ist wie stets bei dienstlichen Leistungsbewertungen zu gewährleisten, dass der Probebeamte nicht von einem voreingenommenen Sachwalter beurteilt wird. Aus der Formulierung „in der Probezeit“ ergibt sich, dass für die Frage der Bewährung oder Nichtbewährung ausschließlich das Verhalten des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit maßgebend ist. Innerhalb dieser Zeit ist dem Beamten die Möglichkeit zu geben, seine Eignung nachzuweisen. Sind in der Probezeit Mängel zu erkennen, ist der Dienstherr somit von der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Probebeamten nicht zweifelsfrei überzeugt, so darf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht ausgesprochen werden. Liegen Mängel vor, so ist zu unterscheiden: Sind es behebbare Mängel, so ist dies dem Beamten mitzuteilen und ihm aus Gründen der Fürsorge Gelegenheit zu geben, die bestehenden Leistungsdefizite abzustellen. Hierzu kann die Probezeit verlängert werden . Gelangt der Dienstherr dagegen wie hier zu der Überzeugung, dass der Beamte hinsichtlich Eignung, Leistung und Befähigung nicht mehr behebbare Mängel aufweist, so muss er ihn entlassen . Da die Feststellung „nicht mehr behebbarer“ Mängel den Probebeamten in seiner Berufswahl erheblich einschränkt, bedarf es für eine derartige Entlassung im Lichte des [REF] besonders sorgfältiger und belastbarer Feststellungen. Dies gilt erst recht, wenn der Probebeamte, wie die Antragstellerin, mit sofortiger Wirkung entlassen werden soll. Derart belastbare Feststellungen enthält die angefochtene Entlassungsverfügung vom [DATE] jedoch nicht, weil sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgeht und darüber hinaus die allein zu diesem Zweck erstellte dienstliche Beurteilung vom [DATE] im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben wird . Nach der hierfür allein maßgeblichen Begründung in der Entlassungsverfügung weist die Leistung der Antragstellerin nicht mehr behebbare Mängel auf, weil ihr Leistungsverhalten von allen Beurteilern als „nicht den Anforderungen entsprechend“ bewertet worden sei. Dies entspricht jedoch offensichtlich nicht den Tatsachen. Vielmehr haben die Beurteiler in der dienstlichen Beurteilung vom [DATE] sämtliche Einzelmerkmale der Leistungsbeurteilung mit „D“ bewertet. Nach den textlichen Erläuterungen im verwendeten Beurteilungsformular handelt es sich bei Bewertungen mit dem Merkmal „D“ um eine teilweise den Anforderungen entsprechende Leistung. Wären bei der Antragstellerin tatsächlich nicht den Anforderungen entsprechende Leistungen zu verzeichnen gewesen, so hätte im Beurteilungsformular jeweils das für eine derartige Bewertung vorgesehene Merkmal „E“ angekreuzt werden müssen. Dies gilt umso mehr, als ausweislich der Entlassungsverfügung bei der Antragstellerin nicht nur Mängel, sondern sogar „nicht mehr behebbare“ Mängel vorliegen sollen, die zudem so schwerwiegend seien, dass auch eine weitere Verlängerung der Probezeit nicht mehr angezeigt sei. Da in der dienstlichen Beurteilung vom [DATE] jedoch keines der Leistungsmerkmale mit „E“ bewertet worden ist, kann diese für die Plausibilisierung von „nicht mehr behebbaren“ Mängeln von vornherein nicht herangezogen werden. Weitere Leistungseinschätzungen während der Probezeit sind in der vom Antragsgegner vorgelegten Personalakte nicht, jedenfalls nicht bis zum Beginn der Elternzeit der Antragstellerin am [DATE] , enthalten. Eine während der Elternzeit im Jahre [DATE] gefertigte und der Antragstellerin eröffnete Beurteilung, die grundsätzlich eine Plausibilisierung von in der bisher zurückgelegten Probezeit „nicht den Anforderungen entsprechenden Leistungen“ insbesondere für die Zeit vom [DATE] bis zum Beginn der Elternzeit am [DATE] ermöglicht hätte, ist vom Antragsgegner aus nicht nachvollziehbaren Gründen vernichtet worden. Ein weiterer Begründungsmangel ist darin zu sehen, dass die in der Entlassungsverfügung angeführten „wiederholten Interventionen seitens der Beurteiler“ mit Ausnahme des Gesprächs am [DATE] in den Akten nicht dokumentiert sind. Nach den glaubhaften und bislang auch nicht substantiiert in Abrede gestellten Ausführungen der Antragstellerin sind ihr erstmals Mitte des Jahres [DATE] während der seinerzeit noch laufenden Elternzeit nicht ausreichende Leistungen vorgehalten worden. Es versteht sich von selbst, dass sie zu diesem Zeitpunkt möglicherweise bestehende Leistungsdefizite nicht abstellen konnte, war sie doch zu diesem Zeitpunkt von jeder Dienstverrichtung befreit. Hiervon abgesehen sind weder zuvor noch nach der Wiederaufnahme ihres Dienstes am [DATE] Kritikgespräche der Beurteiler mit der Antragstellerin in der Personalakte dokumentiert. Ob der Antragsgegner bei einem Vorliegen derart schwerwiegender Mängel der Antragstellerin aus Fürsorgegründen verpflichtet gewesen wäre, noch zu Beginn ihrer Elternzeit Anfang des Jahres [DATE] Hinweise auf ihr angebliches Eignungsdefizit zu erteilen , kann im Rahmen dieses Eilverfahrens offenbleiben. Denn jedenfalls kann nach der vorliegenden Aktenlage von „wiederholten“ Interventionen ihrer Fachvorgesetzten nicht ausgegangen werden. Unabhängig von diesen Erwägungen ist eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Entlassungsverfügung auch deshalb erforderlich, weil die dienstliche Beurteilung vom [DATE] , die von ihr mit der erstinstanzlich anhängigen Klage [REF] .NW derzeit angefochten wird, nach der im Eilverfahren allein möglichen aber auch gebotenen summarischen Überprüfung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Denn sie ist sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht mit erheblichen und bereits im Eilverfahren erkennbaren Fehlern behaftet. Wegen dieser Mängel ist aufgrund der oben dargestellten gesetzlichen Wertung die Antragstellerin bis zu einer Neubeurteilung im Status einer Probebeamtin zu belassen . In formeller Hinsicht ist die dienstliche Beurteilung fehlerhaft, weil der Beurteilungszeitraum in nicht rechtlich zulässiger Weise verkürzt worden ist. Da dienstliche Beurteilungen nach gefestigter Rechtsprechung ein vollständiges Bild des Beamten von seinen in der Vergangenheit gezeigten Leistungen und seiner beruflichen Entwicklung abgeben sollen, muss bei aufeinanderfolgenden Beurteilungen der Beurteilungszeitraum lückenlos an den vorherigen Zeitraum anknüpfen. Eine derartige Beurteilungslücke ist grundsätzlich auch bei Anlassbeurteilungen zu vermeiden . Diesen Beurteilungsgrundsatz haben die Beurteiler nicht beachtet, nachdem sie ausweislich der vorliegenden Angaben in dem Beurteilungsformular ihren Leistungsbewertungen den nur rund acht Monate umfassenden Zeitraum vom 0. Februar bis [DATE] zugrunde gelegt haben. Der gesamte übrige Zeitraum seit der letzten Anlassbeurteilung über die Antragstellerin vom [DATE] , insbesondere auch die nach ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe am [DATE] zurückgelegte Probezeit, auf die es wegen der Statusamtsbezogenheit von dienstlichen Beurteilungen besonders ankommt, wurde dagegen nicht erfasst. Bereits dieser Fehler erfordert eine Neubeurteilung, zumal er nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom [DATE] auch nicht mehr geheilt werden kann. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend um eine Beurteilung aus Anlass der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit handelt. Dabei haben die Beurteiler zu Unrecht den Zeitraum ab der Ernennung der Antragstellerin zur Beamtin auf Probe bis zum Beginn ihrer Elternzeit ausgeblendet. Denn die Feststellung einer Nichtbewährung setzt unabdingbar voraus, dass die zu erstellende Bewährungsbeurteilung den gesamten Zeitraum seit Beginn der Probezeit erfasst . Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn für den vorangegangenen Zeitraum seit der Ernennung zur Beamtin auf Probe bereits eine Beurteilung vorliegen würde. Das ist jedoch nicht der Fall, da die aus Anlass des Ausscheidens des früheren unmittelbaren Vorgesetzten der Antragstellerin im Jahre [DATE] gefertigte Beurteilung vom Antragsgegner ohne erkennbare Gründe vernichtet worden ist. Zwar ist es bei der Eignungsbewertung eines Probebeamten grundsätzlich zulässig, den zum Ende der Probezeit festgestellten Leistungen ein stärkeres Gewicht als den zu Beginn gezeigten zu geben. Die für die Feststellung einer endgültigen Nichtbewährung erforderliche Prognose darf sich dagegen nicht allein wie hier auf einen Zeitraum von wenigen Monaten beschränken, sondern muss die gesamte laufbahnrechtliche Probezeit in den Blick nehmen. Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Beurteilung vom [DATE] bereits aus den bisher dargelegten Gründen neu zu fertigen ist. Hierbei ist der gesamte Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] einzubeziehen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die vom Antragsgegner nach der Ernennung der Antragstellerin auf ein Jahr festgesetzte Probezeit zu Beginn ihrer Elternzeit am [DATE] fast abgelaufen war, da anders als es der Antragsgegner meint sowohl krankheitsbedingte Fehlzeiten als auch die Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes nicht zu einer Unterbrechung der Probezeit führen . 0 b) Zu diesen formellen Mängeln kommt eine bereits bei summarischer Überprüfung erkennbare inhaltliche Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung, die auch im Rahmen der oben dargestellten eingeschränkten Überprüfbarkeit dienstlicher Leistungs und Eignungseinschätzungen vom Senat festgestellt werden kann. Die Beurteilung vom [DATE] geht so wie sie vorliegt zum Teil von einem unrichtigen Sachverhalt aus . Darüber hinaus verstößt sie gegen anerkannte Beurteilungsgrundsätze und enthält sachfremde Erwägungen . Schließlich sind bislang nicht sämtliche der Bewertungen hinreichend plausibel gemacht worden . Diese Gesichtspunkte sind in ihrer Gesamtheit, zusammen mit den bereits dargestellten formellen Mängeln, derart schwerwiegend, dass sie falls nicht bereits zuvor eine Neubeurteilung erfolgt jedenfalls einer Abklärung im Hauptsacheverfahren bedürfen. Einen nicht zutreffenden Sachverhalt enthält die dienstliche Beurteilung zunächst insofern, als der Antragstellerin nach den Vermerken des Zweitbeurteilers vorgeworfen wird, ihre fachlichen Entscheidungen im Rahmen der sog. Cross Compliance-Kontrollen hätten Mängel offenbart. Dieser Vorhalt ist unzutreffend, weil sie, wie der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid zwischenzeitlich auch eingeräumt hat, im Beurteilungszeitraum derartige Kontrollen nicht durchführte. Weitere angebliche fachliche Fehlentscheidungen der Antragstellerin sind in den vorgelegten Akten nicht dokumentiert. Die als Begründung für das Gesamturteil von den Beurteilern auf Seite 0 der Beurteilung angeführten häufigen Erkrankungen der Antragstellerin, die ihre dienstliche Einsetzbarkeit einschränkten und sich „nachhaltig negativ“ auf den Dienstbetrieb auswirkten, sind nach Aktenlage gleichfalls unzutreffend, was wiederum zwischenzeitlich auch vom Antragsgegner eingeräumt wird. Die Antragstellerin war in dem von Beurteilern als allein maßgeblich angesehenen Beurteilungszeitraum vom 0. Februar bis zum [DATE] ausweislich der Personalakte lediglich an sieben Tagen dienstunfähig erkrankt. Selbst wenn man zusätzlich den weiteren aus den oben dargestellten Gründen zu berücksichtigenden Zeitraum seit der letzten Beurteilung vom [DATE] heranzieht, ergibt sich kein anderes Bild, da die Erkrankungen der Antragstellerin Ende des Jahres [DATE] offenbar im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft standen und nach der Geburt ihres Sohnes jedenfalls nicht mehr für eine Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit herangezogen werden können. Die der Antragstellerin vom Antragsgegner in diesem Zusammenhang vorgehaltenen „psychischen Probleme“ sind weder in der Personalakte noch sonst dokumentiert. Unabhängig hiervon bedürfen weder die Ursache der während der Schwangerschaft bei der Antragstellerin aufgetretenen Erkrankungen noch die Fehltage im Jahre [DATE] oder ihre psychische Verfassung einer weiteren Abklärung im Klageverfahren gegen die dienstliche Beurteilung vom [DATE] . Denn diese Vorhalte verstoßen zusätzlich gegen anerkannte Beurteilungsgrundsätze. Die Heranziehung von Krankheiten, die ein Beamter schuldlos erleidet, kann nur dann eine tragfähige Begründung für seine endgültige Nichtbewährung sein, wenn eine Einschränkung der dienstliche Einsetzbarkeit von dem hierzu allein berufenen Amtsarzt festgestellt worden ist. Dies gilt allerdings nicht bei Erkrankungen während einer Schwangerschaft. Diese sind bereits aus Gründen des gesetzlichen Schutzes werdender Mütter von vornherein auszublenden. Sollten also mit den in der dienstlichen Beurteilung angeführten „häufigen Erkrankungen“ die schwangerschaftsbedingten Fehlzeiten der Antragstellerin gemeint sein, ist die Beurteilung aus einem weiteren Grund rechtlich fehlerhaft. Darüber hinaus setzt auch die in der Beurteilung weiter enthaltene Einschätzung, durch die krankheitsbedingten Fehlzeiten werde die dienstliche Verwendbarkeit der Antragstellerin „erheblich eingeschränkt“, eine entsprechende ärztliche Sachkunde voraus, welche die Beurteiler ersichtlich nicht haben. Ein weiterer Verstoß gegen allgemein anerkannte Beurteilungsgrundsätze liegt vor, weil die Beurteilung zu einem Zeitpunkt gefertigt wurde, als die Entlassung der Antragstellerin bereits feststand. Dies ergibt sich aus der schon am [DATE] erfolgten Beteiligung des Personalrats zur für den Antragsgegner damit offensichtlich bereits feststehenden Entlassung. Zu diesem Zeitpunkt war die Beurteilung jedoch weder erstellt noch der Antragstellerin eröffnet. Letzteres erfolgte erst am [DATE] , zu einem Zeitpunkt, als der Personalrat der beabsichtigten Entlassung sogar schon zugestimmt hatte . Eine dienstliche Beurteilung die, wie hier, nur noch zu dem Zweck erstellt wird, eine bereits zuvor feststehende Personalmaßnahme zu begründen, widerspricht dem allgemeinen Beurteilungsgrundsatz der unvoreingenommenen Bewertung von Leistungen und der Befähigung eines Beamten. Mit diesen, nach der Aktenlage offensichtlichen, Ablauf der Dinge wird ein Beurteilungsverfahren gleichsam „auf den Kopf“ gestellt. Die als Begründung für das Gesamturteil der Antragstellerin vorgehaltenen „häufigen Erkrankungen“ stellen zudem, ebenso wie das „schlechte Ergebnis der Laufbahnprüfung“ und die als Beleg für eine mangelhafte Dienstauffassung zitierte Äußerung im Personalgespräch vom [DATE] , erkennbar sachfremde Erwägungen dar. Dabei ist ein Abstellen auf die „bemerkenswert schlechte“ Prüfungsnote der Antragstellerin schon deshalb nicht zulässig, weil diese Note dem Antragsgegner bereits bei ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe bekannt war und er die Antragstellerin, wie der Vermerk vom [DATE] belegt, in voller Kenntnis dieser Note in das Probebeamtenverhältnis übernommen hat. Das Ergebnis der Laufbahnprüfung als Beleg für eine Nichteignung heranzuziehen, widerspricht somit bereits dem vorangegangenen Verhalten des Antragsgegners. Dies gilt umso mehr, als die Probezeit am [DATE] in Kenntnis dieser Note vom Antragsgegner sogar noch auf die Mindestprobezeit abgekürzt wurde. Sachfremd ist des Weiteren das Abstellen auf die in der dienstlichen Beurteilung wiedergegebene Äußerung, welche die Antragstellerin anlässlich eines Gesprächs mit den Beurteilern am [DATE] gemacht habe. Zwar können Aussagen, die ein Beamter während eines Gesprächs mit Vorgesetzten macht, grundsätzlich auch in eine Beurteilung einfließen. Dabei ist vorliegend jedoch der Kontext der Äußerung zu berücksichtigen: In diesem Gespräch wurde die Antragstellerin erstmals mit ihrer für die Beurteiler seinerzeit bereits feststehenden Entlassung konfrontiert. In welchem Zusammenhang dabei die zitierte Äußerung gemacht worden ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. Um diese dann als Beleg für eine mangelhafte Dienstauffassung heranziehen zu können, müssten zumindest weitere oder ergänzende Anknüpfungspunkte vorhanden sind. Derartige Anhaltspunkte bestehen jedoch nach Aktenlage nicht und sind auch nicht vorgetragen. Weiterhin sind die schlechten Bewertungen der Beurteiler bislang nicht ausreichend plausibel gemacht worden. Dabei fällt schon auf, dass weder der Erstbeurteiler ..... noch sein Vorgänger im Amt .... eigene Stellungnahmen zu den inhaltlichen Einwänden der Antragstellerin abgegeben haben. Die erstmals im Eilverfahren vom Antragsgegner in der Art einer „Nebenakte“ vorgelegten Kopien von Vermerken stammen fast ausschließlich vom Zweitbeurteiler. Auch diese betreffen aber lediglich die im Jahre [DATE] angeblich festzustellenden fachlichen Defizite. Plausibel wird der von den Beurteilern beschriebene Leistungsabfall damit nicht. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Zwar gibt es im Beamtenrecht keinen Anspruch auf „Fortschreibung“ einer einmal erhaltenen Beurteilungsnote. Hier besteht jedoch die Besonderheit, dass die Antragstellerin zu Beginn ihrer Probezeit bereits knapp fünf Jahre als amtlich bestellte Veterinärin offensichtlich beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Dies belegt die erkennbar lückenlos geführte Personalakte, in der sich keinerlei Feststellungen finden wie die erstmals im Widerspruchsbescheid vom [DATE] angeführten Schlechtleistungen. Ob diese Mängel bei der zu diesem Zeitpunkt mehr als neun Jahre als Veterinärin beschäftigten Antragstellerin, bei der zuvor noch die abzuleistende Probezeit auf ein Jahr abgekürzt werden konnte, tatsächlich vorhanden sind, bedarf einer plausiblen Begründung im Hauptsacheverfahren. Dabei sollte auch nachvollziehbar werden, warum ihre Fachkompetenz, die noch in der vorletzten dienstlichen Beurteilung als „stark ausgeprägt“ bewertet worden ist, nunmehr nur noch schwach vorhanden sei. Zudem wurde die Antragstellerin wie bereits oben dargestellt erstmals während ihrer Elternzeit auf ihre angeblichen Leistungs und Eignungsmängel hingewiesen. Zwar ist es grundsätzlich vorstellbar, dass sich die Leistungen eines Beamten während der Probezeit erheblich verschlechtern. Ein derartiger Leistungs und Befähigungsabfall ist jedoch im Bestreitensfall nachvollziehbar zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn sich wie hier in der Personalakte keinerlei Belege für Schlechtleistungen finden und auch sonst keine Vorfälle dokumentiert sind, die derart gravierende Leistungs und Eignungsdefizite plausibel machen könnten. Darüber hinaus haben Personalführungsgespräche in der Probezeit auch den Zweck, derartige Mängel frühzeitig anzusprechen, damit der Probebeamte in die Lage versetzt wird, sein dienstliches Leistungsverhalten zu verändern. Insofern hat die Antragstellerin indessen glaubhaft vorgetragen, sie sei von Beginn ihrer Tätigkeit im Jahre [DATE] bis Mitte des Jahres [DATE] zu keinem Zeitpunkt auf etwaige Leistungsmängel hingewiesen worden. Diese Aussage entspricht der Aktenlage, da ihre Bewährung als Veterinärin im Dienste des Antragsgegners bis zu ihrer Schwangerschaft auch von ihrem damaligen Vorgesetzten wiederholt festgestellt bzw. inhaltlich bestätigt worden ist . 0 Dem lässt sich nicht erfolgreich entgegenhalten, dass die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung nicht von zuvor stattgefundenen Kritikgesprächen abhängt. Befindet sich der Beamte wie hier die Antragstellerin zu Beginn ihrer Elternzeit am [DATE] kurz vor Ablauf der festgesetzten Probezeit , so ist nicht plausibel, warum ihr eine fehlende Bewährung nicht schon zu einem früherem Zeitpunkt oder wenigstens zu Beginn der Elternzeit mitgeteilt worden ist. Dies gilt umso mehr, als ihre Personalakte so vollständig vorliegt, dass eine nur versehentlich nicht aufgenommene Dokumentation eines Kritikgespräches kaum vorstellbar ist. Einer Erläuterung im Hauptsacheverfahren bedarf letztlich die von den Beurteilern für die „nicht behebbaren“ Mängel unter anderem herangezogene mangelhafte Dienstauffassung der Antragstellerin, die sich aus einer Äußerung ergeben soll, die sie im Rahmen eines Gesprächs mit den Beurteilern am [DATE] gemacht habe. Auch für eine mangelhafte Dienstauffassung finden sich in der vorgelegten Personalakte keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil hat die Antragstellerin, nachdem sie sich in einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter ihrer Fachabteilung Gedanken um eine sinnvolle Regelung ihrer Schwangerschaftsvertretung gemacht hat, sogar ausdrücklich darum gebeten, ihr während ihrer Elternzeit wichtige E-Mails des Landesuntersuchungsamtes nach Hause zu übermitteln, damit sie nicht ganz den Anschluss verliere. Diese Bitte wurde sowohl von dem Mitarbeiter ihrer Abteilung als auch von ihrem Zweitbeurteiler abgelehnt, unter anderem, weil es nach Auffassung dieser Beamten zu zeitaufwändig sei, eingehende E-Mails auf interessante Informationen hin zu sichten und an die Antragstellerin weiterzuleiten . Wie ein derartiger Sachverhalt mit „nicht behebbaren“ Mängeln in der Dienstauffassung der Antragstellerin vereinbar sein kann, erschließt sich dem neutralen Leser dieses Vermerks nicht. Wegen all dieser aufgezeigten bereits nach der Aktenlage und dem Vorbringen der Beteiligten erkennbaren Fehler in der Entlassungsverfügung vom [DATE] und der dienstlichen Beurteilung vom [DATE] ist die Antragstellerin aufgrund der gesetzlich als vorrangig angesehenen Wirkung ihres Widerspruchs bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache im Status einer Probebeamtin zu belassen. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0, [REF] i.V.m. Ziffer 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 0./ [DATE] . Abweichend von der verwaltungsgerichtlichen Streitwertfestsetzung ist hierfür die Hälfte des 0fachen Betrages des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 0 maßgebend.", "Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf . Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Entlassungsverfügung abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung aus folgenden Gründen zurückgewiesen: Zwar solle Beamten auf Widerruf nach [REF] a.F. die Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst zu einem Abschluss zu bringen. Eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes komme aber ausnahmsweise für den Fall in Betracht, dass der Beamte aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit an der Beendigung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der zweiten Staatsprüfung gehindert sei. Dabei genügten ernsthafte Zweifel, ob der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreichen könne. Bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids trotz des angeordneten Wechsels der Ausbildungsstätte seit zwei Jahren durchgehend dienstunfähig erkrankt sei, folgten Zweifel daran, dass sie ihre Dienstfähigkeit innerhalb eines absehbaren Zeitraums wiedererlangen werde. Die Behauptung der Klägerin, sie würde im Falle einer Überprüfung des Schulleitergutachtens vom [DATE] sofort oder alsbald genesen, finde in den vorliegenden amts und privatärztlichen Stellungnahmen keine hinreichende Stütze. Nach einem amtsärztlichen Attest hätte es zur Beurteilung der Frage, ob die Klägerin in absehbarer Zeit wieder dienstfähig sein werde, vielmehr einer mehrtätigen stationären psychiatrischen Begutachtung bedurft, die die Klägerin verweigert habe. Das der Behörde nach [REF] a.F. hinsichtlich der Entlassung eröffnete Ermessen sei auch nicht dadurch eingeschränkt, dass ein fürsorgepflichtwidriges oder sonst rechtswidriges Verhalten von Bediensteten des Beklagten die Erkrankung der Klägerin zurechenbar hervorgerufen hätte. Aus den Mobbing-Vorwürfen der Klägerin ergebe sich nicht, dass sie unabhängig vom Schulleitergutachten einem fürsorgepflichtwidrigen Verhalten des Schulleiters, des Ausbildungskoordinators oder des Ausbildungslehrers ausgesetzt gewesen sei. Diese Vorwürfe der Klägerin seien wertend und pauschal und damit mangels eines Tatsachenkerns einer Überprüfung nicht zugänglich gewesen. Das Ermessen der Behörde über die Entlassung der Klägerin wäre auch dann nicht eingeschränkt, wenn zugunsten der Klägerin die Rechtswidrigkeit des Schulleitergutachtens vom [DATE] unterstellt und ferner angenommen werde, dieses Gutachten habe die Erkrankung der Klägerin verursacht. Denn dem Beklagten sei nicht jede Folge einer rechtswidrigen Handlung seiner Bediensteten zuzurechnen, sodass sein Entlassungsermessen reduziert sei. Um die Verantwortung des Dienstherrn nicht ausufern zu lassen, seien diesem objektiv außergewöhnliche, nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassende Geschehensabläufe nicht zuzurechnen. Die Dienstunfähigkeit der Klägerin sei aber keine adäquate Folge des unterstellt rechtswidrigen Schulleitergutachtens vom [DATE] . Von einem Beamten sei eine psychische Konstitution zu erwarten, die ihn befähige, sich mit einer im sachlichen Rahmen bleibenden Kritik auch dann konstruktiv auseinanderzusetzen, wenn diese unberechtigt ist. Einwände gegen eine solche Beurteilung könne der Beamte insbesondere in einem rechtsstaatlichen Verfahren erheben. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin. Es erscheint bereits fraglich, ob das Vorbringen in der Beschwerdebegründung zum Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache den Darlegungsanforderungen des [REF] genügt. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf [REF] die Herausarbeitung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Frage des revisiblen Rechts und zudem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll . Die Beschwerde muss konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen. Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts allein reichen nicht aus. Die Frage der Erfüllung der Darlegungsanforderungen kann hier dahingestellt bleiben. In der Beschwerdebegründung wird sinngemäß die Frage aufgeworfen, ob die Entlassung einer dienstunfähigen Widerrufsbeamtin ermessensfehlerhaft ist, wenn andere Bedienstete durch pflichtwidriges Verhalten eine Ursache für die Dienstunfähigkeit gesetzt haben. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, weil sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beantwortet werden kann. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass das Entlassungsermessen des Dienstherrn hinsichtlich der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Hinblick darauf beschränkt ist, dass diesen Beamten grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen. Daher ist die Entlassung eines Widerrufsbeamten nur dann ermessensfehlerfrei möglich, wenn die tragenden Ermessenserwägungen mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen. Dies ist anerkanntermaßen der Fall, wenn der Widerrufsbeamte wegen seines Gesundheitszustandes auf unabsehbare Zeit an der Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Prüfung gehindert ist. Dabei kommt es nicht darauf an, auf welche Ursachen dieser Zustand zurückzuführen ist. Maßgebend ist, dass der Zweck des zeitlich befristeten Dienstverhältnisses auf unabsehbare Zeit nicht erreicht werden kann. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient der Ausbildung und nicht der Unterhaltssicherung. Widerrufsbeamte können nicht verlangen, auf unabsehbare Zeit im Vorbereitungsdienst zu bleiben und Unterhaltsleistungen zu erhalten, obwohl sie das Ausbildungsziel aus gesundheitlichen Gründen nicht erreichen können . Hiernach ist es mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes unvereinbar, das bisherige Dienstverhältnis fortzusetzen, obwohl nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die den Senat gemäß [REF] binden, nicht absehbar ist, ob und wann die Klägerin wieder Dienst leisten kann. Hinsichtlich des dem Oberverwaltungsgericht unterstellten Verfahrensfehlers erfüllt das Vorbringen in der Beschwerdebegründung nicht die Anforderungen des [REF] . In Bezug auf [REF] wird vorgetragen, das Berufungsgericht habe zwar die Dienstunfähigkeit der Klägerin festgestellt, nicht aber die Frage geklärt, ob und wann mit der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit gerechnet werden könne. Damit wird der Sache nach ein Verstoß gegen die aus [REF] folgende Pflicht des Gerichts geltend gemacht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Ein Verfahrensfehler ist nur dann ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird. In Bezug auf den Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss dementsprechend substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Ferner muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen . Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung zu [REF] genügen diesen Vorgaben nicht. Sie beschränken sich auf Ausführungen zu Grundsätzen der Verteilung der Darlegungs und Beweislast zwischen den Parteien eines Amtshaftungsprozesses, die von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über dort zu erhebende Amtshaftungsklagen entwickelt worden sind. Auch in der Sache kann die Aufklärungsrüge keinen Erfolg haben. Maßgebend für die Feststellung eines Aufklärungsmangels ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Für das Oberverwaltungsgericht war aber die Frage, \"ob und wann\" mit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit der Klägerin konkret gerechnet werden kann, nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht ist vielmehr auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, aus dem Umstand, dass die Klägerin in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits seit zwei Jahren durchgehend dienstunfähig erkrankt gewesen sei, ohne dass der angeordnete Wechsel der Ausbildungsstätte eine Besserung ihres Gesundheitszustandes habe bewirken können, folgten die für die Rechtmäßigkeit der Verfügung ausreichenden ernsthaften Zweifel daran, dass sie ihre Dienstfähigkeit innerhalb eines absehbaren Zeitraums wiedererlangen werde und damit das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreichen könne. Die durchgreifenden Zweifel an der Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit seien durch das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens vom [DATE] erhärtet worden, wonach sich die Frage, ob Aussicht auf eine Wiedererlangung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate bestehe, aufgrund der vorliegenden Befunde nicht habe beantworten lassen. Die in der Beschwerdebegründung angesprochene Frage nach der Darlegungs und Beweislast würde in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich sein, weil nach den tatsächlichen, von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Entlassung der Klägerin aus dem Vorbereitungsdienst nach [REF] a.F. vorliegen. Die Revision ist auch nicht wegen des geltend gemachten Verstoßes des angegriffenen Beschlusses gemäß [REF] a.F. zuzulassen. Abgesehen davon, dass insoweit kein Zulassungsgrund dargelegt ist, gebietet die Fürsorgepflicht die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nicht, wenn nicht absehbar ist, ob und wann der Beamte wieder Dienst leisten kann. Schließlich führen auch die Darlegungen auf Seite 0 der Beschwerdebegründung vom [DATE] nicht zur Zulassung der Revision. Der Sache nach wird mit diesen Ausführungen geltend gemacht, das Berufungsgericht sei hinsichtlich der Dienstfähigkeit der Klägerin vor dem Beginn der Sommerferien \" [DATE] \" von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Unrichtigkeit tatsächlicher Feststellungen des Berufungsurteils, unabhängig davon, ob sich die unrichtige oder unvollständige Tatsachenfeststellung im Tatbestand oder in den Entscheidungsgründen des Urteils befindet, keinen Verfahrensmangel darstellt. Vielmehr kann ein solcher Fehler, sofern er tatsächlich vorliegt, nur mittels eines fristgebundenen Antrags auf Berichtigung gemäß [REF] geltend gemacht werden . Das nachträglich mit Schriftsatz vom [DATE] geltend gemachte neue Beschwerdevorbringen muss wegen des Ablaufs der Frist für die Begründung der Beschwerde außer Betracht bleiben." ]

[ "Die sechs Kläger sind irakische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 0 begehrt als Mutter, die Kläger zu 0 bis 0 begehren als Geschwister die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit ihrem in Deutschland lebenden Sohn bzw. Bruder A. Der am [DATE] geborene A., ebenfalls irakischer Staatsangehöriger, reiste im [DATE] als Minderjähriger nach Deutschland ein. Ihm wurde wegen einer ihm drohenden Gefahr der Gruppenverfolgung als Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Yeziden im [DATE] die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Er erhielt zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis nach [REF] und im [DATE] eine Niederlassungserlaubnis nach [REF] . Seine Eltern beantragten für sich und ihre weiteren fünf Kinder im [DATE] bei der Deutschen Botschaft in Damaskus Visa zur Familienzusammenführung. Da die Botschaft nur zur Erteilung eines Visums an einen Elternteil bereit war, entschieden die Eheleute, dass der Vater nach Deutschland einreisen solle. Dieser erhielt im [DATE] das beantragte Visum und nach Einreise auch eine bis zum [DATE] befristete Aufenthaltserlaubnis nach [REF] . Die Visumanträge der Kläger zu 0 bis 0 lehnte die Botschaft hingegen zuletzt mit Remonstrationsbescheid vom [DATE] ab. Der Vater reiste nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis im [DATE] aus Deutschland aus, um seine Familie bei ihrer Rückkehr in den irakischen Herkunftsort zu begleiten. Die auf Erteilung des begehrten Visums gerichtete Verpflichtungsklage der Klägerin zu 0 hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg, nicht hingegen die Klagen ihrer fünf Kinder. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] auch die Klage der Klägerin zu 0 abgewiesen und die Abweisung der Klagen der Kläger zu 0 bis 0 bestätigt. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Erteilungsvoraussetzungen für den Nachzugsanspruch der Klägerin zu 0 nach [REF] und der Kläger zu 0 bis 0 nach § [REF] müssten zum Zeitpunkt der Erlangung der Volljährigkeit des A. und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Oberverwaltungsgerichts vorgelegen haben. Für das personenbezogene Merkmal der Minderjährigkeit des A. sei hingegen auf den Zeitpunkt der Stellung der Visumanträge abzustellen. Insoweit sei der Nachzugsanspruch der Eltern und Geschwister wie der Nachzugsanspruch minderjähriger Kinder zu ihren Eltern nach [REF] zu behandeln. Der Anspruch der Klägerin zu 0 scheitere daran, dass der Vater des A. in Deutschland gelebt habe, als A. volljährig geworden sei. Damit fehle es an der Voraussetzung des [REF] , dass sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Allerdings habe bei Antragstellung beiden Eltern der Nachzugsanspruch nach [REF] zugestanden, so dass auch beiden das beantragte Visum hätte erteilt werden müssen. Dem stünden etwaige Belange des Kindeswohls der im Irak verbleibenden Kinder der Kläger zu 0 bis 0 nicht entgegen. Vielmehr obliege es den Eltern, die sachgerechte Entscheidung über die Versorgung ihrer Kinder zu treffen. Auch sei ein Nachzugsanspruch der Klägerin zu 0 nicht wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen, da sie weder an der Schleusung ihres Sohnes nach Deutschland mitgewirkt noch aus dessen Aufenthalt in Deutschland einen persönlichen Vorteil erlangt habe. Der ursprünglich bestehende Nachzugsanspruch der Klägerin zu 0 sei aber durch den Nachzug des Vaters zum Sohn nachträglich entfallen. Denn danach sei der minderjährige Sohn nicht mehr ohne elterliche Obhut gewesen. Die Kläger zu 0 bis 0 hätten keine Nachzugsansprüche zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder. Hierfür fehle es an einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von [REF] . Ein Nachzugsrecht zu den Eltern nach [REF] bestehe nicht, da die Eltern über keine Aufenthaltsrechte in Deutschland verfügten und auch nicht beanspruchen könnten. Außerdem fehle es an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß [REF] . Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Revisionen. Die Klägerin zu 0 macht insbesondere geltend, der Nachzugsanspruch nach [REF] stehe beiden Elternteilen zu und dürfe nicht dadurch vereitelt werden, dass zunächst nur einem Elternteil ein Visum gewährt und dessen Nachzug zum Kind dann dem anderen Elternteil entgegengehalten werde. Die Kläger zu 0 bis 0 vertreten die Auffassung, die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts stehe ihrem Nachzugsanspruch nicht entgegen, es liege vielmehr ein Ausnahmefall vor, weil andernfalls die Familieneinheit nicht gesichert werden könne. Für die Klägerinnen zu 0 und 0 liege zudem eine außergewöhnliche Härte vor, weil sie als junge yezidische Frauen im Irak unter einem erhöhten Verfolgungsdruck stünden. Die Beklagte tritt der Revision entgegen. Sie teilt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass ein Nachzugsanspruch nach [REF] nicht besteht, wenn sich ein Elternteil beim Kind aufhält. Weiter ist die Beklagte der Auffassung, dass ein etwaiger Nachzugsanspruch jedenfalls mit Erreichen der Volljährigkeit des A. erloschen ist. Entscheidungsgründe Die Revisionen der Kläger haben keinen Erfolg. Zwar verletzt das angefochtene Urteil Bundesrecht, soweit es den Anspruch der Klägerin zu 0 auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug betrifft. Denn das Berufungsgericht hat im Rahmen der Prüfung des [REF] für das personenbezogene Merkmal der Minderjährigkeit des Flüchtlings zu Unrecht auf den Zeitpunkt der Stellung des Visumantrags abgestellt. Die Ablehnung eines Nachzugsanspruchs für die Klägerin zu 0 erweist sich aber aus anderen Gründen als richtig . Denn der ursprünglich bestehende Anspruch nach [REF] ist mit Erreichen der Volljährigkeit des Sohnes am [DATE] erloschen. Maßgebend für die Beurteilung der Sach und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz . Während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind vom Revisionsgericht allerdings zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts sie seinerseits zu berücksichtigen hätte . Daher sind die Nachzugsbegehren der Kläger an dem Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] zu messen, zuletzt geändert durch [REF] es/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom [DATE] . Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der im vorliegenden Fall einschlägigen Bestimmungen aber nicht geändert. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin zu 0 auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn nach [REF] verneint. Nach [REF] ist den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach [REF] oder eine Niederlassungserlaubnis nach [REF] besitzt, abweichend von § 0 Abs. 0 Nr. 0 und [REF] eine Aufenthaltserlaubnis und vor der Einreise gemäß [REF] ein Visum zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Die Vorschrift wurde durch das Richtlinienumsetzungsgesetz [DATE] neu eingeführt und setzt [REF] um . Sie dient dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern. Der Klägerin zu 0 stand der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Visums nach [REF] allerdings zum Zeitpunkt der Antragstellung im [DATE] zu. Denn ihr minderjähriger Sohn war zu jener Zeit im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] und es hielt sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet auf. Die Beklagte handelte rechtswidrig, indem sie obwohl von beiden Eltern zeitgleich beantragt nur einem Elternteil das Visum für den Nachzug zum Sohn erteilte. Der Nachzugsanspruch nach [REF] steht beiden Elternteilen zu. Das ergibt sich schon aus dem insoweit klaren Wortlaut , und nur dieses Verständnis der Vorschrift entspricht auch einer korrekten Umsetzung der Richtlinie [DATE] /0/EG. [REF] erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, zugunsten eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings den Nachzug \"seiner Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades\" zu gestatten. Damit gewährt die Richtlinie grundsätzlich beiden Eltern einen Nachzugsanspruch und nicht nur einem Elternteil . Denn die Vorschrift dient dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern . Nach Art. 0 Abs. 0 GR-Charta hat jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. Die Wiederherstellung dieser persönlichen Beziehung zu den Eltern fällt zudem in den Schutzbereich des Familienlebens nach Art. 0 GR-Charta, Art. 0 EMRK. [REF] ist auch nicht etwa teleologisch zu reduzieren, wenn neben dem unbegleiteten Sohn in Deutschland weitere minderjährige Kinder im Heimatland zu betreuen sind. Denn die Entscheidung über die Sorge für ihre Kinder obliegt gemäß [REF] vorrangig den Eltern . Es sind keine Gründe ersichtlich, warum im vorliegenden Fall das Kindeswohl eine Korrektur der elterlichen Entscheidung gebieten sollte. Dem Nachzugsanspruch der Klägerin zu 0 steht weder das Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes noch der Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Mitwirkung an einer strafbaren Schleusung ihres Sohnes nach Deutschland im Sinne von [REF] entgegen. Denn die Klägerin zu 0 hat nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht an der Schleusung ihres Sohnes mitgewirkt. Der Nachzugsanspruch der Klägerin zu 0 ist entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auch nicht dadurch erloschen, dass der minderjährige Sohn seit Anfang [DATE] nicht mehr ohne elterlichen Beistand war, nachdem sein Vater mit dem von der Beklagten erteilten Visum nach Deutschland eingereist war. Das Berufungsgericht kann sich für seine Auffassung zwar auf den Wortlaut des [REF] stützen, der einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nur dann vorsieht, \"wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält\". Diese Einschränkung des grundsätzlich beiden Eltern zustehenden Nachzugsanspruchs findet eine Entsprechung in [REF] , wonach eine Person nur solange als \"unbegleiteter\" Minderjähriger anzusehen ist, als sie sich \"nicht tatsächlich in der Obhut\" eines für ihn verantwortlichen Erwachsenen befindet. Zwar greift der Nachzugsanspruch u.a. dann nicht, wenn von vornherein ein Elternteil mit dem Minderjährigen nach Deutschland eingereist ist oder ihn dort in Empfang genommen hat, denn dann war er nicht unbegleitet. Demgegenüber ist die Voraussetzung, dass sich kein sorgerechtsberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält, jedenfalls auch dann erfüllt, wenn ein Elternteil zeitgleich oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem anderen Elternteil den Lebensmittelpunkt ins Bundesgebiet verlagert . In den zuletzt genannten Fällen erfordert die effektive Durchsetzung des Minderjährigenschutzes nach [REF] , dass die für den Familiennachzug und die Visumerteilung zuständigen Behörden den grundsätzlich beiden Eltern zustehenden Nachzugsanspruch nicht durch eine rechtswidrige Verwaltungspraxis vereiteln können. Das wäre aber der Fall, wenn die Behörden ein Visum zum Familiennachzug nur einem Elternteil trotz gleichzeitiger Antragstellung beider Eltern erteilten und dem anderen dann entgegenhalten könnten, das Kind sei jetzt nicht mehr ohne elterlichen Beistand. Der Nachzugsanspruch der Klägerin zu 0 ist allerdings mit Eintritt der Volljährigkeit ihres Sohnes am [DATE] erloschen. Denn der Anspruch auf Nachzug der Eltern zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach [REF] besteht nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind volljährig wird. Anders als beim Kindernachzug nach [REF] reicht eine Antragstellung vor Erreichen der Volljährigkeit nicht aus, um den Anspruch zu erhalten. Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht im [DATE] , auf den es für die Entscheidung des Nachzugsbegehrens ankommt, war der Anspruch der Klägerin zu 0 schon entfallen. Bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist wie oben dargelegt der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen regelmäßig die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz zugrunde zu legen. Etwas anders gilt beim Anspruch auf Kindernachzug nach [REF] u.a. für die Einhaltung der Höchstaltersgrenze. Insoweit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 0 oder 0 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele . Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die für den Kindernachzug entwickelte Rechtsprechung zur Einhaltung der Altersgrenze nicht auf den Elternnachzug nach [REF] zu übertragen. Das ergibt sich aus den verschiedenen Zwecken der genannten Vorschriften, die in den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zur Verfestigung der aufenthaltsrechtlichen Stellung beim Kinder und Erwachsenennachzug deutlich werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Zeitpunkt beim Kindernachzug wurde beginnend mit dem zitierten Urteil vom [DATE] damit begründet, dass für die Höchstaltersgrenze im Interesse eines effektiven Minderjährigenschutzes auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist. Dies ist insbesondere auch deshalb gerechtfertigt, weil das Aufenthaltsgesetz dem nachgezogenen minderjährigen Kind in [REF] eine über die Minderjährigkeit hinausreichende, verfestigungsfähige aufenthaltsrechtliche Stellung zuweist. So wandelt sich die einem Minderjährigen nach [REF] erteilte Aufenthaltserlaubnis mit Eintritt der Volljährigkeit gemäß [REF] zu einem eigenständigen, vom Familiennachzug unabhängigen Aufenthaltsrecht. Diese eigenständige Aufenthaltserlaubnis kann nach [REF] verlängert werden, bis die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG vorliegen. Wird Kindern, die ihren Nachzugsantrag als Minderjährige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze gestellt haben, aufgrund der Dauer des Visumverfahrens ggf. einschließlich eines Gerichtsverfahrens das Visum und die Aufenthaltserlaubnis nach [REF] erst zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem sie schon volljährig sind, wandelt sich die Aufenthaltserlaubnis, zu deren Erteilung die Ausländerbehörde verpflichtet ist, unmittelbar in eine solche nach [REF] . Das gilt auch für die einem Minderjährigen erteilte Aufenthaltserlaubnis nach [REF] , wie sich aus dem Verweis auf [REF] in [REF] ergibt. Die nachgezogenen Kinder haben zudem unter den erleichterten Voraussetzungen des [REF] einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Für den Elternnachzug nach [REF] fehlt es hingegen an vergleichbaren Regelungen, die einen dauerhaften oder jedenfalls längerfristigen Aufenthalt in Deutschland eröffnen. Anders als die Aufenthaltserlaubnis des Kindes nach [REF] wandelt sich die der Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes nicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Vielmehr endet der Rechtsgrund für den Aufenthalt der Eltern mit Ablauf der Befristung einer nach [REF] erteilten Aufenthaltserlaubnis. Eine Verlängerung nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes, die sich mangels besonderer Vorschriften nach [REF] richtet , ist insoweit nicht möglich. Anders als für volljährige Familienangehörige, denen Aufenthaltserlaubnisse nach [REF] zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erteilt worden sind, ist für Inhaber eines Aufenthaltstitels nach [REF] auch keine Verfestigung ihres Aufenthalts in entsprechender Anwendung von [REF] möglich. Der deutsche Gesetzgeber war unionsrechtlich zur Ermöglichung einer solchen Aufenthaltsverfestigung auch nicht verpflichtet. Zwar ist nach [REF] den Ehegatten, den nicht ehelichen Lebenspartnern und den volljährig gewordenen Kindern nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt das Recht auf einen eigenen Aufenthaltstitel einzuräumen, der unabhängig ist von jenem des Zusammenführenden, sofern kein Aufenthaltstitel aus anderen Gründen als denen der Familienzusammenführung erteilt wurde. Die Richtlinie erstreckt diese Verpflichtung aber nicht auf Eltern, denen wie im Fall des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ihr Kind den Familiennachzug vermittelt hat. Vielmehr stellt sie es in Art. 0 Abs. 0 den Mitgliedstaaten frei, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auch für Verwandte in gerader aufsteigender Linie vorzusehen. Der deutsche Gesetzgeber hat von der Ermächtigung in Art. 0 Abs. 0 der Richtlinie für den hier maßgeblichen Personenkreis der Eltern im Sinne von [REF] aber keinen Gebrauch gemacht. Auch der Zweck des Elternnachzugs nach [REF] erfordert keine Sicherung einer mit der Visumbeantragung eröffneten aufenthaltsrechtlichen Perspektive. Denn das Nachzugsrecht des [REF] dient wie bereits ausgeführt dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern, nicht jedoch eigenständigen Interessen der Eltern am Zusammenleben mit dem Kind. Diese Auffassung führt nicht dazu, dass die Behörden einen Anspruch aus [REF] durch Verfahrensverzögerung vereiteln können. Denn die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß [REF] . Darüber hinaus steht ihnen die Möglichkeit offen, ihren Visumanspruch mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach [REF] rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes effektiv durchzusetzen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass in einem solchen Fall die einstweilige Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnimmt. Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach [REF] dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist . Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn ein Anspruch nach [REF] glaubhaft ist, seine Durchsetzung aber bei Erreichen der Volljährigkeit des Kindes im Verlauf des Hauptsacheverfahrens vereitelt würde. Das Berufungsgericht hat die Nachzugsbegehren der Kläger zu 0 bis 0 mit Recht als unbegründet angesehen. Bei den im Zeitpunkt der Antragstellung noch minderjährigen Klägern zu 0 bis 0 scheidet ein Anspruch nach [REF] schon deshalb aus, weil sich zu keinem der maßgeblichen Zeitpunkte beide Eltern in Deutschland aufgehalten haben, im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht einmal mehr der Vater. Eine außergewöhnliche Härte gemäß [REF] ist nicht ersichtlich. Sie liegt entgegen der Rechtsauffassung der Klägerinnen zu 0 und 0 auch nicht darin, dass sie so ihr Vorbringen als junge yezidische Frauen im Irak einem erhöhten Verfolgungsdruck ausgesetzt seien. Denn eine außergewöhnliche Härte im Sinne von [REF] setzt voraus, dass die Härte im Hinblick auf die Notwendigkeit der Herstellung oder Erhaltung der Familiengemeinschaft besteht, etwa weil der im Bundesgebiet oder der im Ausland lebende Familienangehörige allein ein eigenständiges Leben nicht führen kann. Hieraus folgt, dass Nachteile im Heimatland, die allein wie hier wegen der dortigen politischen Verhältnisse drohen, nicht zur Begründung einer außergewöhnlichen Härte im Zusammenhang mit der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft herangezogen werden können . Im Übrigen hat das Berufungsgericht die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts zutreffend als Umstand gewürdigt, der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach [REF] entgegen steht." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer, Einzelrichterin vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist [DATE] in Kuwait geboren und aufgewachsen. Er ist ein staatenloser Bidun ohne Ausweisdokumente. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom [DATE] als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Kuwait angedroht. Seit dem [DATE] ist der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig. Am [DATE] wurde ihm erstmals eine Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit erteilt, weil er über keine Papiere verfügt, mit denen er ausreisen bzw. abgeschoben werden könnte. Mit Schreiben vom [DATE] bat die Ausländerbehörde des Antragsgegners das Landesamt für Ausländerangelegenheiten um Beschaffung von Passersatzpapieren und Durchführung der Abschiebung im Wege der Amtshilfe. Im Rahmen einer Vorsprache am [DATE] zur Klärung der Ausreisebereitschaft beantragte der Antragsteller eine „Ermessensduldung bis zum Beginn meiner Ausbildung im [DATE] “ und die Genehmigung zur Einstiegsqualifikation „EQ“ im [DATE] . Dazu legte er zwei schriftliche Verträge , jeweils nebst Eintragungsbestätigung der IHK, vor. Der Antragsgegner bestätigte den Eingang zweier Anträge, nämlich den auf Einstiegsqualifizierung und einen Antrag auf Ausbildung im Gastgewerbe. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte er die Erteilung einer Ermessensduldung gemäß [REF] mit der Begründung ab, dass bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet seien. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage eine Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung bzw. zur Aufnahme einer Einstiegsqualifizierung gemäß [REF] zu erteilen. Mit Beschluss vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] erforderliche Anordnungsgrund liege zwar vor, doch fehle es am Anordnungsanspruch. Die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der IHK spreche zwar dafür, dass der Antragsteller zum [DATE] eine qualifizierte Berufsausbildung i.S.d. [REF] aufnehmen wolle, doch stehe dem Anspruch auf Ausbildungsduldung die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung entgegen. Mit dem Amtshilfeersuchen habe der Antragsgegner alles in seiner Macht stehende getan, um die Abschiebung vorzubereiten. Insofern schade es nicht, dass das LfA bei Antragstellung unter Umständen noch keine Passersatzpapiere beantragt habe. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine ausreichende Aussicht auf Erfolg bot . Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Gründen. Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig. In Bezug auf die begehrte Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Ermessensduldung gemäß [REF] zwecks Absolvierung einer Einstiegsqualifizierung in der Zeit vom 0. Februar bis zum [DATE] fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Beschwerdeinstanz geht von dem ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] keine Beschwer mehr aus, weil der Zeitraum, binnen dessen die Einstiegsqualifizierung absolviert werden sollte, nahezu abgelaufen ist. Im Übrigen das heißt in Bezug auf das Begehren, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung über seine Klage eine Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung gemäß [REF] zu erteilen ist die Beschwerde unbegründet. Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind , stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses schon deshalb nicht in Frage, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] unzulässig ist. In Bezug auf die begehrte Ausbildungsduldung gemäß [REF] hat sich der Antragsteller bislang noch nicht erfolglos mit einem entsprechenden Antrag an die Ausländerbehörde des Antragsgegners gewandt. 0 Tatsächlich hatte er am [DATE] lediglich eine Ermessensduldung bis zum Beginn der Ausbildung und die Genehmigung zur Einstiegsqualifikation im [DATE] gestellt. Zutreffend ist zwar, dass in der auch hier erfolgten Vorlage eines Ausbildungsvertrages regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden kann . Dies kann jedoch dann nicht angenommen werden, wenn ein Antrag ausdrücklich anderslautend formuliert wird und anzunehmen ist, dass der Ausbildungsvertrag nur vorgelegt wird, damit die Ausländerbehörde den anschließend geplanten Ausbildungsbeginn in ihre Ermessenserwägungen gemäß [REF] mit einstellt. 0 Ohne vorgängigen Antrag bei der Behörde besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zu befürchten steht, dass durch Zeitablauf schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile entstehen oder wenn der Antrag offensichtlich aussichtslos ist oder eine qualifizierte Eilbedürftigkeit vorliegt . Schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile drohen dem Antragsteller nicht, da er gegenwärtig über eine Duldung gemäß [REF] verfügt und nicht ersichtlich ist, dass eine Abschiebung demnächst bevorstehen könnte. Insofern liegt auch eine qualifizierte Eilbedürftigkeit nicht vor. Im Übrigen bliebe es dem Antragsteller unbenommen, zu versuchen, mit dem Arbeitgeber einen späteren Ausbildungsbeginn zu vereinbaren. 0 Dass ein Antrag auf Ausbildungsduldung bei der Behörde aussichtslos wäre, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls nicht anzunehmen. Nach den von der Berichterstatterin eingeholten Auskünften des Antragsgegners und des LfA hat sich das LfA zwar am 0. oder [DATE] wegen der Erteilung von Passpapieren mit der Bitte um Vorprüfung an die Botschaft Kuwaits gewandt, bis heute aber noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Unter diesen Umständen wird der Antragsgegner nochmals zu prüfen haben, ob er weiterhin der Auffassung ist, dass „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen“. Darunter fallen, worauf auch die Beschwerde hinweist, alle Maßnahmen, die nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen ; die Durchsetzung der Ausreisepflicht muss, damit ihr der Vorrang vor einem bevorstehenden Ausbildungsbeginn eingeräumt werden kann, absehbar sein ." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragstellerin, eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt mit dem vorliegenden, am [DATE] beim Senat eingereichten Normenkontrollantrag, [REF] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zur Änderung der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom [DATE] SchuVO für unwirksam zu erklären. Die auf [REF] NWG in Verbindung mit [REF] ) WHG vom [DATE] gestützte ÄndVO SchuVO fügte durch ihren Artikel 0 Nr. 0 erstmals Ziffer 0 der Anlage zu [REF] ein. Diese Ziffer verbietet unter Beachtung des auf die zugehörige Anlage bezogenen Regelungsgehalts von [REF] die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen drei Schutzzonen von festgesetzten Wasserschutzgebieten im Sinne von [REF] und in den als Wasserschutzgebiet vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung nach § 0 Abs. 0 WHG gesicherten Gebieten. Für den Fassungsbereich erstreckt sich das unmittelbar durch § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO statuierte Verbot systematisch auf in der Anlage aufgeführte Nutzungen, nunmehr also auch auf das in der dort eingefügten Ziffer 0 genannte „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“. Für die engere Schutzzone und die weitere Schutzzone folgt das Verbot gemäß § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO hingegen rechtstechnisch erst aus dem dahin gehenden jeweiligen Eintrag „Verbot“ in beiden Spalten der in der Anlage dargestellten Tabelle, die jetzt auch Ziffer 0 enthält. Weitergehende Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder vorläufigen Anordnungen bleiben nach [REF] ebenso unberührt wie nach [REF] Genehmigungsvorbehalte und Nutzungsbeschränkungen aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Klärschlammverordnung AbfKlärV , der Düngeverordnung DüV und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung PflSchAnwV . Die Verbote aus [REF] gelten gemäß [REF] nicht für Nutzungen aufgrund einer mit Zustimmung der Wasserbehörde geschlossenen Vereinbarung über Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung im Rahmen einer Kooperation nach den § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] . Mit dem Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, sollte die Gefährdung des für Trinkwassergewinnungszwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch erfahrungsgemäß drohende Nutzungsänderungen der benachbarten landwirtschaftlichen Flächen und ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln verhindert werden. Zudem sollte ein unkontrolliertes Auslaufen wassergefährdender Stoffe aus Biogasanlagen ins Grundwasser vermieden werden . Die Antragstellerin beabsichtigt, auf dem ihr gehörenden, im Außenbereich gelegenen Baugrundstück in E., F. Straße G., Gemarkung H., Flur I., Flurstück J., eine Biogasanlage mit einer installierten Leistung von 0 kWel und einer Gesamtlagerkapazität von mehr als 0 m³ zu errichten und zu betreiben. Die Anlage soll mit Rindergülle und Festmist aus der auf eigenen Flächen der Antragstellerin betriebenen Tierhaltung sowie zugehörigen „unvermeidbaren“ nicht herausgefilterten Futterresten beschickt werden. Das Baugrundstück befindet sich ebenso wie die Flächen zur Tierhaltung nach der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Kührstedt des Wasserversorgungsverbandes Wesermünde-Mitte in Bederkesa vom [DATE] in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt. Gemäß [REF] ist die Lagerung von Flüssig und Festmistlagerstätten in den Zonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt verboten ; in der Zone III hingegen ist eine derartige Lagerung „beschränkt zulässig“, das heißt bedarf der wasserbehördlichen Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt. Unter dem Az. K. beantragte die Antragstellerin beim Landkreis Cuxhaven die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage bestehend aus dem Neubau eines Fermenters, eines Gärrestelagers, eines Blockheizkraftwerk-Containers, eines Gülleentnahmeplatzes, eines Feststoffeintrages sowie einer Mistplatte. Ein vorhandener Güllebehälter sollte zu einem zweiten Gärrestelager umgewandelt werden. Diese Genehmigung wurde unter Verweis auf Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nicht erteilt. Mit Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Befreiung von dem Verbot nach Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nach [REF] voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Der Landkreis Cuxhaven forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom [DATE] auf, einen Antrag auf Befreiung nach [REF] zu stellen. Dem kam die Antragstellerin bis heute nicht nach. Unter dem Aktenzeichen L. genehmigte der Landkreis Cuxhaven der Antragstellerin im Herbst [DATE] jedoch den Neubau eines Güllebehälters mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem betreffenden Grundstück. Den Antrag mit dem Az. K. nahm die Antragstellerin zwischenzeitlich zurück; sie stellte stattdessen im [DATE] einen Antrag auf Erteilung lediglich eines Standortvorbescheides für die geplante Biogasanlage. Nach im Jahre [DATE] erfolgten Änderungen des Dünge und Anlagenrechts wies der Landkreis Cuxhaven die Antragstellerin unter dem [DATE] auf die neue Rechtslage hin und bat um eine Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit, die bis heute ausgeblieben ist. Der Antrag sei zulässig. Es könne nicht von ihr verlangt werden, einen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] zu stellen, da ihr der Landkreis Cuxhaven in der Zwischenmitteilung vom [DATE] angekündigt habe, dass ein solcher Antrag voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Selbst wenn dies nur eine Mitteilung des Bauaufsichtsamts und nicht der Wasserbehörde gewesen sein sollte, sei beachtlich, dass beide Ämter zu demselben Dezernat des Landkreises Cuxhaven gehörten und dass jedenfalls eine „Erklärungsbotenschaft“ vorliege. Die Aussichten auf die Erteilung einer Befreiung seien in der Sache ohnehin gering, weil ihr Vorhaben keinen atypischen Sachverhalt betreffe; die genannte „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung lasse im Übrigen ebenso wie die SchuVO selbst nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von dem angegriffenen strikten Verbot befreit werden könne. Ihr Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag fehle auch nicht im Hinblick darauf, dass sie bislang keinen Genehmigungsantrag nach [REF] VO Kührstedt sowie keinen Befreiungsantrag nach [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] von dem mit Wirkung vom [DATE] statuierten Biogasanlagenverbot in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV gestellt habe. Zwar falle ihre Anlage, deren maßgebliches Volumen größer als 0 m³ sei, grundsätzlich unter dieses Verbot. Sie gehe allerdings davon aus, dass sie die Voraussetzungen der Ausnahme aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV erfülle; sollten die von ihr geplanten Futterrestanteile problematisch erscheinen, sei sie bereit und in der Lage, ausschließlich tierische Ausscheidungen aus ihrer Tierhaltung in der Anlage zu vergären. Die Ermächtigungsgrundlage der SchuVO nach [REF] sei rechtswidrig, da es sich bei dem anlagenbezogenen Gewässerschutz um einen Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß [REF] handele. Eine landesweite, zentrale Regelung über Schutzbestimmungen für Wasserschutzgebiete könne durch den niedersächsischen Verordnungsgeber nach [REF] nicht getroffen werden und sei auch von vornherein nicht erforderlich. Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten. [REF] verstoße gegen [REF] buch BauGB . Diese Vorschrift privilegiere den Bau von Biogasanlagen im Außenbereich. Ungeachtet dessen schließe die angegriffene Regelung eine Errichtung der privilegierten Anlage gerade aus. Das treffe sie, die Antragstellerin, übermäßig, weil sie nicht in der Lage sei, für die Errichtung der Biogasanlage auf schutzgebietsunbelastete Flächen ihres landwirtschaftlichen Betriebes auszuweichen, weil diese nicht ausreichend erschlossen, vom Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung zu weit entfernt oder zu nah an Wohnbebauung gelegen seien. Daneben habe ein Verstoß gegen die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS vorgelegen, da diese in § 0 gerade kein generelles Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten enthalten habe. Auch sehe die AwSV des Bundes, die mit Wirkung vom [DATE] alle VAwS der Bundesländer verdrängt und welcher der Vertreter des Landes Niedersachsen im Bundesrat zugestimmt habe, in ihrem § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 kein generelles Verbot von Biogasanlagen in Zonen von Schutzgebieten jenseits des engeren Brunnengebiets vor, sondern verbiete in der weiteren Schutzzone überhaupt nur die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 0 m³ und nehme in Absatz 0 Satz 0 hiervon noch einige Anlagen insbesondere wegen deren als nur gering eingestufter Gefährlichkeit aus. Selbst wenn der niedersächsische Verordnungsgeber gemäß § 0 Abs. 0 AwSV nicht an strengeren Schutzbestimmungen gehindert werde, könne eine zugrundeliegende anlagentechnische Beurteilung von Gefährdungspotentialen auf Landes und Bundesebene inhaltlich nicht unterschiedlich ausfallen. Das durch [REF] errichtete generelle repressive Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen mit bloßem Befreiungsvorbehalt verstoße daneben gegen das in [REF] geschützte Recht auf die Berufsausübung der Antragstellerin sowie gegen ihr Eigentumsgrundrecht aus [REF] . Der Ausschluss von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten sei nicht durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gedeckt, nicht erforderlich und nicht angemessen. Das gelte zunächst für das Ziel, ein unkontrolliertes Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen aus Biogasanlagen zu verhindern. Beim angenommenen Ausmaß der abzuwehrenden Gefahr werde bereits nicht berücksichtigt, dass bei Biogasanlagen, deren Einsatzstoffe wie im Fall der vorliegend beabsichtigten Anlage nur aus der Tierhaltung eines im Schutzgebiet ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes stammten, die Lagerung der Einsatzstoffe für die Biogaserzeugung gegenüber der sonstigen Lagerung, die uneingeschränkt zulässig sei, keine erhöhte Gefahrenlage darstelle. Diese Differenzierung liege auch der Ausnahme in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV zugrunde. Das mit der angegriffenen Regelung verbundene „Bauverbot“ sei deshalb auch an die abzuwehrende Gefahr nicht angepasst und der daraus resultierende Ausschluss von Eigentümerbefugnissen nicht wie aber verfassungsrechtlich gefordert in besonderer Weise gerechtfertigt. Das Ziel des „Auslaufschutzes“ könne im Übrigen bereits mit niedrigschwelligeren Maßnahmen, z.B. durch weitergehende technische Auflagen über besondere Bau und Überwachungsvorrichtungen, erreicht werden. Der heutige Stand der Anlagentechnik sei in der Lage, auch Gefahren für das Grundwasser in Wasserschutzgebieten auf ein beherrschbares Maß zu senken. Dass das den Betrieb von Biogasanlagen in der Schutzzone III teurer machen könne, sei im Rahmen des betriebswirtschaftlichen Risikos hinzunehmen. Auch die vom Verordnungsgeber angenommene Gefährdung des für Trinkwasserzwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch Nutzungsänderungen landwirtschaftlicher Flächen im Wasserschutzgebiet nahe einer Biogasanlage, ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln auf diesen Flächen mit einhergehender höherer Nitratbelastung des Sickerwassers sowie wasserschädliche Veränderungen der Bodenzusammensetzung seien nur im Einzelfall gegeben und rechtfertigten daher kein generelles und landesweites Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern. Zum einen sei die insoweit abzuwehrende Gefahr nicht bei allen Anlagentypen einschlägig, der Zweck mithin nicht allgemein verfolgbar. Biogasanlagen hätten häufig keine Auswirkungen auf benachbarte Flächen, z.B. wenn in den Anlagen wie hier geplant nur regional anfallende Gülle und Festmist sowie nicht herausgefilterte, unvermeidbare Futterreste im Umfang von 0% der Tagesfuttermenge vergoren würden. Diese Futterreste fielen im Einzelfall aufgrund nicht aufgezehrter, jedoch nur wegen des unterschiedlichen Leistungsniveaus und Fressverhaltens der Tiere sowie wegen der artbedingten Fressweise vorzuhaltender Futterreserven an; es handele sich nicht schon deshalb um eine „versteckte Energiepflanzenanlage“. Bei derart beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ seien die vom Antragsgegner angenommenen Probleme der „Mais-Monokulturen“ mit weiten Pflanzenabständen und einem Verzicht auf Unterbepflanzung, der Überdüngungsgefahren, weiterer Nitrateinträge und der Humuszehrung und auf alldem beruhender Grundwasserschädigungen nicht zu gewärtigen. In diesem Fall nämlich seien keine Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen zu befürchten. Biogasanlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten, seien in Niedersachsen entgegen der Annahme des Antragsgegners auch nicht derart selten, dass sie als „atypischer Fall“ angesehen werden könnten. Aus den Daten der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ ergebe sich, dass 0 Prozent der Anlagen in Niedersachsen Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ gehabt hätten. NaWaRo sei im Sinne der Erneuerbare-Energien-Gesetze [DATE] und [DATE] EEG [DATE] und EEG [DATE] jedoch ein Oberbegriff , unter den auch Wirtschaftsdünger fielen, so dass daraus nicht der Rückschluss gezogen werden könne, dass in 0 Prozent der Anlagen Energiepflanzen eingesetzt würden. Unter den Begriff „NaWaRo-Anlagen“ fielen somit auch Anlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten. Landesweite Durchschnittszahlen aus „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ oder „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ seien nicht geeignet, die erheblichen regionalen Unterschiede in der Anlagenstruktur auf Landkreisebene abzubilden. Erst recht seien sie ungeeignet, eine typische oder atypische Anlagenart voneinander abzugrenzen, weil sie keinen Rückschluss auf das konkrete „Inputspektrum“ zuließen. Insbesondere könne aus einer Gesamtinputmenge nicht auf die Inputzusammensetzung der einzelnen Anlage geschlossen werden. Der zahlenmäßige Zuwachs an reinen Gülle und Festmistanlagen, der durch die seit dem EEG [DATE] , spätestens aber seit dem EEG [DATE] gewährte verstärkte Förderung kleiner Gülle und Festmistanlagen mit einer installierten Leistung bis 0 kWel eingetreten sei, werde durch die Zahlen des Antragsgegners aus diesen beiden Veröffentlichungen nicht abgebildet. Auch wenn der Stickstoffgehalt der als Gärsubtrat eingesetzten tierischen Ausscheidungen durch Vergärung in Biogasanlagen nicht sinke, seien „Gülle und Festmistanlagen“ der von ihr geplanten Art für den Gewässerschutz positiv. Der Vergärungsprozess verbessere zum einen den hygienischen Standard der eingesetzten Gülle durch den Abbau problematischer Stoffe, verringere insbesondere die Keimbelastung. Die Nährstoffe aus den Gärresten könnten von den Pflanzen außerdem besser aufgenommen werden als bei der Aufbringung unvergorener Stoffe wie Gülle , weil sich bei der Vergärung das Verhältnis von organisch gebundenem Stickstoff zu sofort pflanzenverfügbarem anorganischem Stickstoff von 0:0 in 0:0 umkehre. Bei gezielterer Düngung der angebauten Pflanzen die allerdings mit Gärresten nicht so exakt planbar sei wie mit Mineraldüngern komme es zu deutlich geringeren Nährstoffauswaschungen auf Feldern als bei der Aufbringung unvergorener Gülle. Auch erfolge in Gärresten die Umwandlung in Nitrit schneller, so dass eine geringere Gefahr für einen Nitrateintrag in das Grundwasser bestehe. Das alles verbessere den Schutz des Grundwassers für Trinkwasserzwecke. Soweit der Antragsgegner eine Anreicherung organisch gebundenen Stickstoffs aus Gärresten im Boden bemängele, sei dieser Stickstoffanteil zunächst weitgehend stabil und ohne Rücksicht darauf, dass es sich nominell um einen gewissen „Nährstoffverlust“ handele, nicht mit einer „Nährstoffauswaschung“ gleichzusetzen. Diese Art der Stickstoffanreicherung sei aus „Güllegebieten“ bekannt und als „standortbedingte gute Stickstoff-Nachlieferung“ anrechnungsfähig, so dass Abschläge bei der Düngeplanung erfolgten. Selbst bei reinen oder gemischten NaWaRo-Anlagen, die am Standort der Biogasanlage im Wasserschutzgebiet angebaute nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärten, sei das strikte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt statt eines grundrechtlich allenfalls zulässigen, schwächeren präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nicht gerechtfertigt. Die vom Antragsgegner als Prämisse zugrunde gelegte Kausalkette des Inhalts, dass der Betrieb einer Biogasanlage in deren Umgebung zu einer besonders grundwasserschädlichen landwirtschaftlichen Nutzung führe, sei nicht nachgewiesen. Wie der Direktor des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Professor Dr. Friedhelm Taube ausführe, gebe es keinen Beleg für anlageninduzierte „Vermaisungseffekte“ im Nahumfeld von Biogasanlagen. Unter die zur Vergärung eingesetzten „nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffe“ fielen nicht nur Energiepflanzen, sondern etwa auch der Aufwuchs von Grünland . Der Begriff der als Gärsubstrat eingesetzten „Energiepflanzen“ umfasse nicht nur Mais, sondern auch andere Kulturen, wie z.B. Zuckerrüben oder andere Getreidearten ; diese machten nach der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ 0% der Energiepflanzen aus. Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unter und Zwischenbepflanzung sowie die Gefahr einer Überdüngung seien im Übrigen kein ausschließliches oder spezifisches Problem des Energiemaisanbaus. Vielmehr gelte die Aussage, dass die allgemeinen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbedingungen von zentraler Bedeutung für den Schutz oder die Gefährdung des Grundwassers seien. Für die Unterstellung, dass es im Umfeld von Biogasanlagen beim Energiemaisanbau zu einer über das pflanzenbaulich gebotene und rechtlich zulässige Maß hinausgehenden Gärrest oder sonstigen Nährstoffausbringung komme, bleibe der Antragsgegner jeden Beleg schuldig. Hohe Nitratgehalte im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gingen lediglich auf diese Umbrüche selbst zurück und nicht auf den nachfolgenden Maisanbau. Im Übrigen begegne diesem Problem bereits das Umbruchverbot in Wasserschutzgebieten aus Ziffer 0 der Anlage zu [REF] im Wege einer an Landwirte adressierten Verhaltensregelung. Zwischen Energiepflanzenanbau und sonstigem Anbau von Pflanzen als „Marktfrüchte“, etwa zu Lebensmittel oder Futtermittelzwecken, bestehe anbauseitig lediglich ein Unterschied hinsichtlich des andersartigen Verwendungszwecks der erzeugten Produkte, der eine unterschiedliche Behandlung in wasserrechtlicher Hinsicht nicht rechtfertige. Die Behauptung, beim Anbau von Energiemais werde nur „auf Masse“ und nicht auch „auf Qualität“ gesetzt, sei unzutreffend. Denn die biologischen Vorgänge im Fermenter der Biogasanlage, welche der Verdauung im Kuhmagen nachempfunden seien, stellten dieselben Anforderungen an Energiegehalt und Verdaulichkeit des eingesetzten „Futters“. Die Landwirte seien auch nicht gezwungen, als Dünger mehr Gärreste auf die Flächen zu geben, als für die Pflanzen und den Gewässerschutz förderlich sei. Ein „Entsorgungs oder Verwertungsdruck“ bestehe nicht. Im Gegenteil erspare man sich den ansonsten erforderlichen teuren Zukauf und Antransport zusätzlichen Mineraldüngers. Die Gärreste und die in ihnen enthaltenen Nährstoffe hätten im Übrigen einen wirtschaftlichen Wert, der in den letzten Jahren stetig gestiegen sei; dies zeigten die angestiegenen Preise für Mineraldünger. Darüber hinaus müsse bei jeder Genehmigung einer Biogasanlage die ordnungsgemäße Verwertungsmöglichkeit der Gärreste durch einen qualifizierten Flächennachweis belegt werden. Seit jeher orientiere sich die Düngung einer landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen ordnungsgemäßer Landwirtschaft im Übrigen an der standortspezifischen Ertragserwartung. Wie in Niedersachsen seit langem bereits Ziffer 0 der Anlage zu [REF] speziell für in Wasserschutzgebieten liegende landwirtschaftliche Flächen beschränke das neue Düngerecht anders als vorher § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. nunmehr allgemein die Zufuhr von Stickstoff aus organischen Düngern pflanzlicher oder tierischer Herkunft insgesamt auf 0 kg je Hektar und Jahr. Nach § 0 DüV n.F. seien die Länder ferner ermächtigt, weitergehende Maßnahmen in Gebieten, in denen die Qualitätsparameter für Grundwasser bereits überschritten würden oder die Werte eine steigende Tendenz aufwiesen , zu ergreifen. Etwaige Verstöße gegen Verhaltenspflichten stellten sich als reines Vollzugsproblem dar und könnten nicht ein zusätzliches anlagenbezogenes Verbot der angegriffenen Art rechtfertigen. Auch Risiken für den Humusgehalt bzw. die sonstige Zusammensetzung von Böden in Wasserschutzgebieten könnten nicht als Rechtfertigungsgrund für das Verbot herangezogen werden, da dann generell direkte Regelungen für den Schutz der Böden in Wasserschutzgebieten zu erlassen seien. Der Einsatz von Gärresten auf den Flächen unterstütze im Übrigen sogar den Humusaufbau, der für den Grundwasserschutz relevant sei. Nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen werde außerdem die Humuszehrung durch Energiemais überschätzt. Darüber hinaus stehe der Geeignetheit und zugleich der Angemessenheit des angegriffenen Verbots im Hinblick auf seine räumliche Grenzziehung entgegen, dass das verfolgte Lenkungsziel nicht virulent werde, wenn verbotenermaßen die Anlage zur Erzeugung von Biogas innerhalb des Wasserschutzgebiets errichtet oder erweitert werden solle, der Energiepflanzenanbau jedoch an dessen Rand, aber auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Ackerflächen erfolge. Umgekehrt sei die Anlage widersprüchlicherweise nach der Regelung auch dann auf einem Standort außerhalb des Wasserschutzgebiets zulässig, wenn der für schädlich erachtete Energiepflanzenanbau in deren Nähe, aber ausgerechnet auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen stattfinde. Niedersachsen besitze eine lange Tradition von funktionierenden Verhaltensregelungen für die Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten. Diese richteten sich auch unmittelbar an die verursachenden Landwirte, anstatt wie aber die angegriffene Regelung eine mittelbare Verhaltenssteuerung anzustreben. In den örtlichen Schutzgebietsverordnungen bestehe bereits die Möglichkeit, landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen festzusetzen, so dass eine landesweite Regelung nicht erforderlich sei. Insoweit seien pflanzenbaulich grundwasserschonende Anbaumethoden zu bevorzugen. Überhaupt seien verhaltensbezogene Regelungen wie etwa auch nach der Düngeverordnung DüV n.F. milder als anlagenbezogene Beschränkungen wie das angegriffene Verbot. Wo man aber eine unmittelbare Verhaltenssteuerung der Landwirtschaft nicht für erforderlich halte, sei auch ein an die Biogasanlagenbetreiber gerichtetes Verbot zum Zwecke der mittelbaren Verhaltenssteuerung der Landwirte nicht als notwendig zu rechtfertigen. Außerdem sei ein Vorrang freiwilliger Schutzlösungen als milderes Mittel gegenüber staatlichen Verboten zu konstatieren. So seien in Niedersachsen mehr als 0 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten, zu denen die Wasserschutzgebiete zählten, in das „Niedersächsische Kooperationsmodell zum Trinkwasserschutz“ eingebunden. Auf regionaler Ebene würden daher Verträge zwischen den Landwirten und den Wasserversorgern geschlossen, in denen sich die Landwirte verpflichteten, bestimmte Maßnahmen zum Wasserschutz zu unternehmen. Dies führe bereits zu einer Übererfüllung fachrechtlicher Standards. Ausweislich der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zeitigten diese Verträge auch ausreichende Wirkung, weil danach die Nitratwerte in niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta mit hohem Viehbestand und einer großen Menge anfallenden organischen Düngers aus Gülle kontinuierlich gesunken seien. Die „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung nach [REF] führe nicht zur Angemessenheit der Regelung in grundrechtlicher Hinsicht, da nicht bestimmt genug sei, unter welchen Voraussetzungen über eine Befreiung entschieden werde. Zur Begründung trägt er vor, der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis zweifelhaft erscheine. Denn die Antragstellerin habe keinen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] der [REF] a.F. entbehrlich gemacht habe gestellt. Bei der Zwischenmitteilung vom [DATE] handele es sich nur um die Übermittlung einer prognostischen Auskunft der Wasserbehörde vermeintlich durch die Bauaufsichtsbehörde , da die Antragstellerin noch keine näheren Angaben gemacht habe und insbesondere das Ausmaß des angegebenen „Futterresteanteils“ unklar erscheine; bei diesen Resten handele es sich offenbar gezielt über den Bedarf des Tierhaltungsbetriebes hinaus produzierte energiehaltige Pflanzen, wodurch die von der Antragstellerin geplante, als „reine Gülle und Festmistanlage“ bezeichnete Anlage bei einem nennenswerten Anteil dieser Reste dem Normalfall einer NaWaRo-Anlage wieder angenähert werde. Die Zwischenmitteilung sei zudem auch keine verbindliche Verwaltungsentscheidung. Außerdem bringe die Ungültigerklärung des [REF] der Antragstellerin keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil, da auch dann jedenfalls der spezielle Genehmigungsvorbehalt des [REF] VO Kührstedt zu Anwendung komme. Desgleichen benötige die Antragstellerin seit dem [DATE] auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 AwSV von dem Biogasanlagenverbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, die ebenfalls weder beantragt noch erteilt worden sei. Aus landesweiter Sicht stelle eine „reine“ Gülle und Festmistanlage entgegen der Ansicht der Antragstellerin einen atypischen Sachverhalt dar, der insbesondere vor dem Hintergrund der antragstellerseitigen Behauptung, Gefahren durch Betriebsstörungen könne man durch entsprechende technische Maßnahmen ausschließen zur Befreiungsfähigkeit führen könnte, soweit noch zu prüfende Einzelfallumstände eine Gefährdung des Schutzzwecks ausschlössen. Für kleinere derartige Anlagen im Sinne des [REF] [DATE] , die jedenfalls als atypisch anzusehen seien, gehe der Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom [DATE] von einem Befreiungspotential im Sinne des [REF] aus. In der Sache sei der Normenkontrollantrag unbegründet, weil die Wirksamkeit der angegriffenen Norm außer Frage stehe. Deren Ermächtigungsgrundlage sei rechtmäßig. Im Bereich der Regelungen zum Gewässerschutz bestehe eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Verbindung mit einer Abweichungskompetenz der Länder für eine derartige Norm, die rein „gebietsbezogen“ sei, so dass kein Verstoß gegen kompetentielle Vorschriften vorliege. Der Verordnungsgeber habe außerdem angesichts der niedersachsenweit sich ähnlich darstellenden Entwicklungen oder Erkenntnisse eine landesweite, auf alle Wasserschutzgebiete bezogene Regelung treffen dürfen, auch wenn dieser zwangsläufig eine relativ abstrakte, typisierende Erforderlichkeitsbetrachtung zugrunde liege. Wegen der hohen Zahl bestehender Wasserschutzgebiete und der dynamischen Entwicklung im Biogasbereich sei der beschrittene Weg einer zentralen Schutzverordnung im Interesse einer Statuierung landesweiter Mindeststandards bezogen auf Anlagen zur Erzeugung von Biogas als gegenüber einem nicht zu koordinierenden Änderungsbedürfnis diverser WSG-Verordnungen und damit einhergehenden Divergenz und Verzögerungsgefahren vorzugswürdig erschienen. [REF] verstoße auch nicht gegen [REF] . Insbesondere sei der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten dürfe ein gesteigerter Schutz im Vergleich zu den überall geltenden Regelungen des Fachrechts angestrebt werden. Das generelle Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen zu errichten und zu erweitern, diene im Sinne eines „Ausschlusses von Risiken“ dem Grundwasserschutz und somit gemeinnützigen Zwecken, sei erforderlich und bezogen auf die damit verfolgten Zwecke angemessen. Ein Verstoß gegen [REF] liege aus denselben Gründen nicht vor. Bei der Abschätzung des Gefährdungspotentials sei man vom praktisch dominierenden Regelfall der NaWaRo-Anlagen, in denen mindestens auch Energiepflanzen vergoren würden, ausgegangen, deren Verbreitung in Niedersachsen nicht zuletzt aufgrund der früheren großzügigen Fördersätze des EEG [DATE] und EEG [DATE] eine erhebliche Dynamik erfahren habe. Bundesweit habe Niedersachsen bis [DATE] auch wegen der hohen Dichte an Nutztieren bereits den zweiten Platz bei der Zahl der Anlagen und den Spitzenplatz bei der installierten elektrischen Leistung eingenommen; zudem gebe es hier relativ viele und relativ große Anlagen ; drei Viertel der Anlagen hätten jeweils eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel. Niedersachsenweit würden in Biogasanlagen zu 0% Energiepflanzen und andere nachwachsende pflanzliche Rohstoffe zur Vergärung eingesetzt. 0% der Anlagen vergärten nachwachsende Rohstoffe und Gülle, während 0% Bioabfälle, Fette und ähnliches als Kofermente einsetzten. Gülle bzw. Jauche sei zwar gärungsförderlich, weise in der Regel aber nur einen Beschickungsmasseanteil von 0 bis 0% auf, während 0% der Substratmasse Energiepflanzenbestandteile seien ; die Hauptenergieausbeute stamme jedoch üblicherweise aus den aus Energiepflanzen gewonnenen energiereicheren Substraten , namentlich aus Energiemais und anderen Getreidearten sowie Zuckerrüben, während aus Gülle bzw. Jauche nur 0% der Energieausbeute herrührten. Maissilage etwa ergebe einen achtfach höheren Gasertrag als Gülle. Für atypische Fälle sei die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit ausreichend. Der von der Antragstellerin stattdessen favorisierte Vorbehalt einer Einzelfallprüfung, insbesondere hinsichtlich des Gefährdungspotentials, habe nicht eingeführt werden müssen. Ein solcher sei angesichts der verfolgten Zielstellung eines „Ausschlusses von Risiken“ wegen befürchteter erheblicher Vollzugsprobleme nicht als vorzugswürdig erschienen. Eine derart wirtschaftlich wenig naheliegende Planung, wie sie reine Gülle und Festmistanlagen kennzeichne mit einem Verzicht auf energiereichen Pflanzenumsatz und einem erhöhten technischen Aufwand zur Sicherung aller schadensträchtigen Komponenten einer Biogasanlage durch besondere technische Vorkehrungen , könne nicht als Grund angesehen werden, diese Anlagen von vornherein von dem generellen Verbot auszunehmen. Das gelte zum einen für den angestrebten höheren Grad an Anlagensicherheit. In Biogasanlagen würden mehrere tausend Tonnen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV aufbewahrt und verarbeitet und Nachgärer sowie im Gärrestelager), so dass die Gefahr bestehe, dass wassergefährdende Stoffe unkontrolliert ausliefen und über den Boden in das Grundwasser gelangten, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden solle. Das Verbot sei insoweit auch erforderlich, da besondere technische Bau und Überwachungsauflagen nicht gleich wirksam seien. Der Vollzug solcher Regelungen sei nicht sinnvoll umsetzbar, und systematisch seien diese ohnehin in der VAwS bzw. in der AwSV zu verorten. Außerdem seien aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus besondere Bau und Überwachungsauflagen nicht erstrebenswert. Durch die Produktion von Biogas könnten anders als bei Anlagen der chemischen Industrie keine hohen Umsätze generiert werden, so dass Biogasanlagen infolge derartiger Auflagen nicht mehr rentabel seien. Die eingesetzten und gewonnenen Stoffe hätten nur einen recht begrenzten wirtschaftlichen Wert, insbesondere bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ mit nur geringem Gasertrag. Gegen die Erforderlichkeit des erlassenen Verbots könnten auch nicht die weniger strengen Regelungen in § 0 Abs. 0 VAwS, der auf der gleichen Ebene der Normpyramide wie die angegriffene Bestimmung angesiedelt gewesen sei, und auf Bundesebene in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV angeführt werden. Die dortige Grenzziehung, die kleinere Anlagen und „hofnahe“ Gülle und Festmistanlagen privilegiere, habe für Niedersachsen, in dem wie erwähnt ohnehin drei Viertel der Anlagen bereits eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel aufwiesen, keine bindende oder vorprägende Wirkung. Der niedersächsische Verordnungsgeber sei nach § 0 Abs. 0 AwSV und [REF] nicht daran gehindert, strengere Regeln für Wasserschutzgebiete zu treffen. Sie behielten auch nach Erlass der AwSV, insbesondere für die Schutzzone III B in weiter unterteilten Wasserschutzgebieten, ihren eigenständigen Sinn. Die AwSV sei in ihren Auswirkungen generell auf einen bundesweiten Durchschnitt und nicht auf die spezifischen Verhältnisse in einzelnen Ländern wie etwa Niedersachsen mit seiner hohen Nutztierdichte ausgerichtet. Eine Gefährdung des Grundwasserschutzes bestehe zum anderen auch aufgrund von Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen , die gerade wegen des Betriebs der Biogasanlage in Nutzflächen zum Energiepflanzenanbau umgewandelt würden. Das gelte zum einen hinsichtlich der Überdüngungsgefahren und daraus resultierenden Grundwasserbelastungen. Niedersächsische Biogasanlagen würden wie ausgeführt zu 0 Prozent mit Energiepflanzen bzw. anderen nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt; hiervon seien 0 bis 0 Prozent Energiemais, da dieser anders als Zuckerrüben wiederholt auf denselben Flächen angebaut werden könne, mithin kein Fruchtwechsel erforderlich sei. Das „worst-case-Szenario“ eines permanenten Maisanbaus sei praktisch möglich und durchaus verbreitet. Seit [DATE] dem Beginn der Gewährung günstiger Fördersätze nach dem EEG [DATE] insbesondere für NaWaRo-Anlagen sei auch in Niedersachsen ein erheblicher Anstieg des Maisanbaus zu verzeichnen. Mehr als ein Drittel des gesamten landesweiten Maisanbaus entfalle auf die Energiemaisproduktion. Grundsätzlich würden die Energiepflanzen auch in unmittelbarer Nähe zu den Biogasanlagen angebaut und die Silagen nahe der Gärbehälter gelagert. Dies habe neben dem Interesse an effektiven Betriebsabläufen den ökonomischen Grund, die zusätzlich zu den Errichtungs-, Betriebs-, Pflanzenanbau und Gärresteabfuhrkosten anfallenden Transportkosten für die erheblichen Mengen an erzeugter Biomasse zu minimieren, da eine Tonne Energiemais lediglich 0 EUR Bruttoumsatz erbringe. [DATE] habe der Massebedarf der durchschnittlich 0 kWel leistenden Biogasanlagen in Niedersachsen jeweils rd. 0 t Mais pro Jahr betragen, wofür auf rd. 0 ha Fläche Mais angebaut werden müsse. Entscheidend beim Anbau von Energiepflanzen sei es, möglichst viel Biomasse zu produzieren, während es nur untergeordnet auf die Qualität ankomme. Daher würden die anspruchsvollen , schnell wachsenden Pflanzen kontinuierlich gedüngt, um ihnen ein gutes Nährstoffangebot zu gewährleisten. Die bei der Biogaserzeugung entstehenden Gärreste würden typischerweise ebenfalls in räumlicher Nähe der Biogasanlage gelagert, bis sie als Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft auch auf den nahegelegenen Energiemaisfeldern abhängig vom Vegetationsverlauf verwertet werden könnten. Gärreste aus NaWaRo-Anlagen enthielten über den Stickstoffanteil aus der eingesetzten Gülle hinaus auch denjenigen der eingesetzten pflanzlichen Substrate. Durch die Witterungsbedingungen, die vereinzelte Anbauweise bei Energiemais sowie den verbreiteten Verzicht auf Untersaaten und auf Zwischenbepflanzungen im Winterhalbjahr komme es auch bei Beachtung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zu erheblichen Auswaschungen der Nährstoffe, die ins Grundwasser gelangten und dieses gefährdeten. Diese Nährstoffverluste seien durch das „offene System“ des Ackerbaus bedingt, in dem die Pflanzen die im Boden vorhandenen Nährstoffe nicht zeitnah und vollständig aufnehmen könnten. Der dadurch entstehende, durch äußerst hohe Nährstoffumsätze gekennzeichnete und wiederholte intensive Kreislauf aus der Produktion der Energiepflanzen, Vergärung und Verwertung der Gärreste als Wirtschaftsdünger führe erfahrungsgemäß zu hohen Düngegaben. Die entstehenden Verluste an Nährstoffen in Richtung Grundwasser seien von ihrem Umfang her nicht mit den normalen, unvermeidbaren Verlusten in der Landwirtschaft durch unkalkulierbar auftretende Niederschläge gleichzusetzen. Die beschriebenen nachteiligen Effekte der Energiepflanzenproduktion träten typischerweise in engem räumlichem Zusammenhang mit dem Standort einer Biogasanlage auf. Die aktuellen Grundwasser-Monitoring-Ergebnisse belegten, dass 0% der niedersächsischen Grundwasserkörper den zulässigen Grenzwert für Nitrat in Trinkwasser überschritten; teilweise gebe es regional Nitratwerte von 0 oder gar 0 mg/l. Nach Erhebungen des NLWKN zeigten sich schon als Folge permanenten Maisanbaus Belastungswerte von 0 mg NO0-/l im Sickerwasser; bei einem diesem Maisanbau vorausgegangenen Grünlandumbruch betrage dieser Wert sogar 0 mg/l. Außerdem würden hohe Nmin-Werte nach der Ernte im Herbst gemessen. Dabei handele es sich um den unverbrauchten, mit durchsickerndem Niederschlagswasser auswaschbaren Stickstoffrest, dem im Winterhalbjahr naturgemäß kein Pflanzenbedarf gegenüberstehe. Den damit verbundenen negativen grundwasserbezogenen Effekten könne etwa mit einem Bewuchs der landwirtschaftlichen Fläche auch im Winterhalbjahr begegnet werden; ein solcher sei jedoch rechtlich nicht zwingend geboten. Das Grundwasser unter ca. 0% der niedersächsischen Landesfläche sei aufgrund einer zu hohen Nitratbelastung in einem schlechten Zustand; dies habe die Erfüllung der Berichtspflichten nach europäischen Richtlinien ergeben. Die Europäische Kommission habe auch deshalb im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil diese es versäumt habe, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Eine rechtlich unzulässige Gärrest oder sonstige Nährstoffausbringung durch Landwirte müsse nicht einmal unterstellt werden. So beginne etwa die Zulässigkeit von Düngegaben im Frühjahr deutlich früher , als mit dem Aufwuchs einer Maiskultur der Pflanzenbedarf entstehe . Als Düngemittel eingesetzte Gärreste enthielten einen relativ hohen NH0+-Anteil, der sofort pflanzenverfügbar sei und deshalb zeitnah zum Pflanzenbedarf ausgebracht werden müsse. Fehle die Bedarfsgerechtigkeit in mengenmäßiger oder zeitlicher Hinsicht, so bildeten sich Überschüsse, die zu einer Nährstoffanreicherung im Boden und auswaschung ins Grundwasser über Sickerpfade führten. Unter den heute üblichen Bewirtschaftungsbedingungen würden nur 0% des Stickstoffs, der in eine Biogasanlage gelange, später wieder von Pflanzen aufgenommen. Im Rahmen des geltenden Düngerechts seien legale Einwirkungen auf Boden und Grundwasser zulässig, die nach den gegenwärtigen Trends zu einer Verfehlung der europäischen Gewässerschutz und Trinkwasserqualitätsziele und vorgaben führten. Diesen Trends werde auf Landesebene neben sonstigen Beschränkungen nachteiliger Handlungen und neben dem Einsatz anderer Instrumente wie der Trinkwasserkooperationen zulässigerweise durch das angegriffene Verbot zumindest im Bereich der besonders sensiblen Wasserschutzgebiete entgegengewirkt. Soweit die Antragstellerin mit Bezug auf die dargestellten Kausalitäten behaupte, es bestünden keine Unterschiede zwischen dem Energiepflanzenanbau einerseits und dem Anbau von Marktfrüchten oder der landwirtschaftlichen Milchvieh bzw. sonstigen Tierhaltung andererseits, sei dies unzutreffend. Das Hauptproblem beim Anbau und bei der Vergärung von Energiepflanzen sei der geschlossene bzw. kaum durchbrochene intensive Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen . Bei sonstigem Pflanzenanbau würden die nährstoffhaltigen Marktfrüchte geerntet und als Produkte veräußert; das heißt sie verließen den Acker bzw. die Wiese. Ebenso sei der Stickstoff bei der Milchbildung und dem Fleischaufbau im Rahmen der Milchwirtschaft bzw. Tierproduktion, deren Erzeugnisse jeweils ebenfalls veräußert würden, gebunden bzw. werde „verbraucht“. Zudem werde dies müsse gesondert hervorgehoben werden die Gefährdung des Grundwassers für Trinkwasserzwecke durch den wiederholten Anbau von Energiepflanzen auf denselben Flächen sowie durch das Überangebot von günstigem Dünger in Form von Gärresten aus den Biogasanlagen verstärkt. Die Menge an Nährstoffen der Gärreste aus einer NaWaRo-Anlage übersteige diejenige der Nährstoffe aus unvergorener Gülle. Denn der Gärprozess im Rahmen der Produktion von Biogas entziehe weder der Silage noch der Gülle einen großen Anteil ihrer Nährstoffe, so dass diese in den Gärresten weitestgehend erhalten blieben. Für diesen zusätzlichen Wirtschaftsdünger entstehe ein „Verwertungsdruck“, da die Transportkosten für Wirtschaftsdünger im Vergleich zu Mineraldünger aufgrund des hohen Wasseranteils hoch seien. Dadurch bestehe das Interesse an einem verstärkten Einsatz als Düngemittel nicht nur auf den Flächen der Energiepflanzen, sondern auch auf anderen nahegelegenen Flächen. Der in Biogasanlagen zumal beim Einsatz von Energiemais benötigte hohe Masseanteil rufe eine reguläre Anfuhr großer Mengen an Biomasse und diese angesichts der geringen Energieausbeute abzufahrende große Gärrestmassen hervor. Die Betreiber seien deshalb auf umfangreiche Ausbringungsflächen in der Nähe der Anlage angewiesen. Der von der Antragstellerin hervorgehobene Umstand, dass Stickstoff zumal bei einer Vergärung von Gülle in den Gärresten zu einem höheren Anteil nicht mehr organisch gebunden, sondern anorganisch und daher sofort pflanzenverfügbar vorliege, erweise sich als Nutzen für den Grundwasserschutz nur und erst im Falle bedarfsgerechter Applikation. § 0 Abs. 0 DüV a.F. habe den Landwirten jedoch ein erhebliches Lager und Ausbringungsermessen für die wenigen Monate des Düngebedarfs von Mais eingeräumt . Gemäß § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. habe der aus Gärresten pflanzlicher Provenienz stammende Stickstoffanteil überdies bei der Frage einer Einhaltung der Gesamtstickstoffgrenze von 0 bzw. 0 kg/ha*a nicht mitgezählt. Die Behauptung der Antragstellerin, der Stickstoff in Gärresten werde „schneller als in unvergorenen Stoffen in Nitrit umgewandelt“ und dieses sei ungefährlicher als Nitrat, sei fachwissenschaftlich falsch. Richtig sei, dass durch die Vergärung ein Abbau organischer Substanz unter Bildung von Methangas und Ammoniak bzw. Ammonium-Ionen erfolge . In landwirtschaftlich genutzten, belebten Böden mit üblicherweise hohem Sauerstoffvorkommen würden letztere unter dem Einfluss nitrifizierender Bakterien schrittweise in Nitrit-Ionen und später in Nitrat-Ionen umgewandelt . Nitrat könne ebenso wie Ammonium prinzipiell auch von Pflanzen aufgenommen werden. Nitrit entstehe aus Nitrat nur bei Sauerstoffmangel . Im Übrigen sei Nitrit auch deutlich gefährlicher für die menschliche Gesundheit als Nitrat, was sich an hierfür nach der Trinkwasserverordnung geltenden 0fach strengeren Grenzwerten zeige. Soweit die Antragstellerin rüge, die Lage der Biogasanlage müsse nicht zwingend mit der Lage der landwirtschaftlichen Flächen übereinstimmen, auf denen Energiepflanzen für die Biogasanlage angebaut und Gärreste als Dünger ausgebracht würden, treffe dies zwar zu. Mit Blick auf die bekanntermaßen aus Kosten und Effektivitätsgründen gebotene Minimierung von Transportwegen habe aber gerade bei den typischen größeren Biogasanlagen mit umfangreichen Stoffströmen hinein und heraus angenommen werden dürfen, dass hinsichtlich des beschriebenen Kreislaufs von Anbau Vergärung Düngung Anbau im typischen Fall Identität der Flächen im Nahbereich herrsche. Der Anbau der stark humuszehrenden Energiepflanzen wie Mais, bei dem große Mengen an Biomasse abgefahren würden, biete außerdem Risiken für die auch wasserrelevante Funktionsfähigkeit der Böden, da es zu einem Abbau des Humusvorrats sowie auf geneigten Flächen zur Erhöhung der Erosionsgefahr kommen könne, was gleichfalls dem Grundwasserschutz zuwiderlaufe. Zwar könne die Verwendung von Gärresten positiv für den Humusgehalt des Bodens sein, jedoch begrenzten der Gewässerschutz sowie der Düngegehalt der Gärreste die Zufügung. In Summe überwögen die positiven Effekte eines Maisanbaus und einer Biogaserzeugung hieraus mit nachfolgender Gärresteausbringung die großen boden und wasserbezogenen Nachteile jedenfalls nicht. Die auf Nutzungsänderungen beruhenden nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser und den Boden ließen sich nicht durch besondere technische Vorkehrungen vermeiden. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich verhaltensbezogener Regelungen auf den freiwilligen Gewässerschutz im Rahmen des Trinkwasserkooperationsmodells verweise, sei dieser ebenfalls nicht geeignet, ein hoheitliches Schutzbedürfnis in Frage zu stellen, sondern trete als „zweite Säule“ neben hoheitliche Regelungen wie das erlassene Verbot. Im Übrigen erhielten die Landwirte für freiwillige Schutzmaßnahmen letztlich Zahlungen seitens des Landes. Die vorgenannten, der Verbotsregelung im Jahre [DATE] zugrunde gelegten Überlegungen des Verordnungsgebers hätten nichts an Aktualität eingebüßt. Die in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts erzielten positiven Auswirkungen von Schutzmaßnahmen auf den Nitratgehalt des Grundwassers in Wasserschutzgebieten hätten sich durch einen dynamischen Zuwachs an Anlagen infolge einer Bündelung von auch dünge-, landwirtschafts und förderrechtsbezogenen Effekten inzwischen vielfach neutralisiert und sogar ins Gegenteil verkehrt. Seit der Verschärfung des Energieförderrechts durch das EEG [DATE] sei der Zubau an Biogasanlagen in Niedersachsen zwar rückläufig. Der Typus der großen Anlage mit einem hohen NaWaRo-Anteil dominiere jedoch weiterhin den Bestand. Erst in den letzten Jahren sei bei den kleinen Anlagen bis 0 kWel ein Zuwachs zu beobachten gewesen. Die erzeugte Energie stamme jedoch landesweit weiterhin zu 0% aus Energiepflanzen; Mais bleibe hierbei die dominierende Kulturart. An der Legitimität der Zielstellung, eine Realisierung neuer ggf. zahlenmäßig weniger Biogasanlagenprojekte grundsätzlich nur noch auf außerhalb von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zuzulassen, habe sich nichts geändert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis D verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Der Senat geht nicht zuletzt angesichts der Antragsbegründung gemäß [REF] davon aus, dass nach dem Willen der Antragstellerin Gegenstand des Normenkontrollverfahrens alle Regelungsdimensionen sein sollen, die aus [REF] unmittelbar resultieren. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das durch die eingefügte Ziffer 0 der Anlage zu [REF] selbst errichtete Verbot der Errichtung und Erweiterung von „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, wie bereits eingangs des Tatbestandes ausgeführt, in allen drei Schutzzonen von Wasserschutzgebieten und vorläufig gesicherten Gebieten Geltung beansprucht. Dieses Verbot betrifft nach gebotener Auslegung allerdings nur die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen ; es erstreckt sich hingegen nicht auch auf Lager für Gärsubstrate oder Gärrestelager, selbst wenn derartige Lager räumlich-funktional Komponenten einer Biogasanlage sein sollen und nicht was auch denkbar erschiene für rein landwirtschaftliche Zwecke DüV n.F. , BGBl. I, S. 0) genutzt werden. Das folgt bereits aus dem Wortlaut, nämlich aus dem verwendeten Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, sowie der Entstehungsgeschichte der Norm. Während nach dem ersten Entwurf zur ÄndVO SchuVO vom [DATE] Ziffer 0 der Anlage zu [REF] noch hatte lauten sollen: „Bau und Betrieb von a) Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten, b) Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer, c) Anlagen zur Lagerung der Gärreste sowie d) zu den Anlagen nach Nummern 0 bis 0 [gemeint: Buchstaben a) bis c)] gehörige Abfüllanlagen “ und der zweite Entwurf vom [DATE] die Formulierung „Errichten und Erweitern von Biogasanlagen“ vorgesehen hatte, war bereits seit dem dritten Entwurf vom [DATE] die später Verordnungstext gewordene Fassung „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ beabsichtigt. Bereits in der Begründung zu der am [DATE] aktualisierten Fassung dieses Entwurfs wurde ebenso wie im nach der Ressort und Verbandsbeteiligung gefertigten endgültigen Verordnungsentwurf vom [DATE] ausgeführt, auch wenn Biogasanlagen aus den o.g. einzelnen Komponenten bestünden, solle von dem Verbot nur die mittlere Komponente „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ betroffen werden; als dringend erweiterungsbedürftig erachtete Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger wollte der Verordnungsgeber hingegen in Wasserschutzgebieten über das bereits in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] statuierte Verbot von Güllelagern in Erdbeckenform aus landwirtschaftsbezogenen Gründen hinaus ausdrücklich keiner neuen Verbotsregelung unterwerfen. Vielmehr ging er davon aus, dass Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten und Gärresten, soweit sie im funktionalen Zusammenhang mit einer Biogasanlage geplant wären, schon aufgrund des auf die „Erzeugungseinheit“ bezogenen Verbots nicht mehr errichtet würden, ohne dass es hierfür eines ausdrücklichen Verbots bedürfe . Auch Sinn und Zweck der Norm, die landwirtschaftliche Nutzung nicht übermäßig einzuschränken, streiten mithin für die hier gefundene engere Auslegung. Der hier gewonnene Deutungsgehalt gerät schließlich auch aus Gründen der Rechtssystematik nicht in einen Widerspruch mit ähnlichen Begriffsbildungen dahin, dass eine „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ stets mit einer „Biogasanlage“ gleichgesetzt werden müsste. Ebenso wie die endgültige Verordnungsbegründung vom [DATE] die einzelnen Komponenten einer Biogasanlage aufgezählt hat, definiert [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] als „Biogasanlage“ ein aus diesen Komponenten bestehendes Gebilde. Es liegt nach Ansicht des Senats im Wege eines Erst-recht-Schlusses jedoch auf der Hand, dass sich das Errichtungs und Erweiterungsverbot, soweit sein Regelungsobjekt nach dem soeben unter b) Ausgeführten reicht, auch auf den Betrieb der errichteten Anlage bzw. der Teile, um die sie erweitert worden ist, erstreckt. Allerdings werden Existenz und Betrieb derjenigen „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, die von Wasserschutzgebieten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ÄndVO SchuVO am [DATE] bereits bestanden haben und die nicht erweitert werden, von der Verbotsregelung nicht erfasst. Mit diesem präzisierten Gegenstand ist der Normenkontrollantrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO in Verbindung mit § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes NJG vollumfänglich statthaft, weil es sich bei dem angegriffenen [REF] um eine im Range unter dem förmlichen Landesgesetz stehende Norm handelt. Die Statthaftigkeit scheitert auch nicht bezüglich des aus § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO folgenden Anlagenverbots für die Schutzzone I und aus der linken Spalte der Ziffer 0 der Anlage in Verbindung mit § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO für die Schutzzone II daran, dass ein gleichartiges Verbot seit dem Inkrafttreten der ÄndVO SchuVO am [DATE] durchgehend bis zur mündlichen Verhandlung über den Normenkontrollantrag am 0. [DATE] nach anderen Vorschriften bestanden hat und noch besteht VAwS Niedersachsen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , und seit dem [DATE] nach § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes). Denn mit der angegriffenen Änderung sollte bereits nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers eine vom Schicksal des wasserrechtlichen Anlagenverordnungsrechts unabhängige eigenständige neue Regelung getroffen werden . Hinsichtlich der Schutzzone III enthält [REF] ohnehin ein gegenüber den Regelungen aus § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen bzw. § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes weithin strengeres und neuartiges Verbot. Der Normenkontrollantrag ist auch innerhalb der Jahresfrist des [REF] und damit rechtzeitig gestellt worden. Die Antragsfrist beginnt mit der Bekanntgabe, durch welche die Norm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht wird . Die Bekanntgabe der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Vorschrift erfolgte am [DATE] im Nds. GVBl. Nr. 0/ [DATE] , S. 0. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ging bereits am [DATE] und damit vor Fristablauf bei dem Oberverwaltungsgericht ein. Die Antragstellerin ist aber nur bezüglich der durch [REF] bewirkten Einfügung eines Verbots der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in der weiteren Schutzzone in Gestalt des § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO in Verbindung mit Ziffer 0 rechte Spalte der zugehörigen Anlage antragsbefugt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO kann den Antrag eine natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 0 Abs. 0 VwGO . Ausreichend, aber auch erforderlich ist es daher, dass die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in ihren subjektiven Rechten verletzt wird. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Antragstellerin verletzt sein können . Gemessen daran ist es nach dem Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden Fall nur möglich, dass sie durch [REF] in eigenen Rechten verletzt wird, soweit diese Norm das eingangs zitierte Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas nebst zugehörigem Verbot des Betriebs in der Schutzzone III eingefügt hat. Die Antragstellerin macht geltend, auf dem Grundstück M., F. Straße G., eine Biogasanlage errichten zu wollen, welches ausschließlich in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt gelegen ist. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ihres Vorhabens bzw. der zuletzt begehrte Standortvorbescheid wurden der Antragstellerin unter Verweis auf das aus [REF] resultierende Verbot nicht erteilt. Die Antragstellerin macht zumindest Nutzungsrechte an dem betreffenden Grundstück in Geestland-Elmlohe geltend, so dass insbesondere durch das auf die „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage bezogene Errichtungs und Betriebsverbot eine Verletzung in Rechten aus [REF] in Betracht kommt. Weil das Grundstück jedoch auch in ihrem Eigentum steht, erscheint überdies eine Verletzung in ihrem Grundrecht aus [REF] als möglich. Dem steht die durch den Landkreis Cuxhaven erteilte Genehmigung eines Güllebehälters mit Dach nicht entgegen. Eines Güllebehälters bedarf es generell in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung; dieser ist nicht lediglich zur späteren Erzeugung von Biogas aus Gülle erforderlich. Eine Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Biogasanlage, wie von der Antragstellerin ursprünglich beantragt, wurde hingegen ebenso wenig wie ein darauf bezogener, zuletzt begehrter Standortvorbescheid erteilt. In den Schutzzonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt sind demgegenüber keine Grundstücke vorhanden, die im Eigentum der Antragstellerin stünden oder die sie zur Verwirklichung ihrer Pläne privatrechtlich nutzen dürfte. Insoweit ist mithin ihre Antragsbefugnis im Sinne des [REF] zu verneinen. Für den Normenkontrollantrag, soweit unter dem Gesichtspunkt der Antragsbefugnis zulässig , besteht ein Rechtsschutzinteresse. Dieses fehlt einmal, wenn die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung derzeit nicht verbessern kann. Das ist der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, der Antragstellerin keinen Nutzen bringen könnte. Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt . Danach besteht für den vorliegenden Normenkontrollantrag entgegen den Bedenken des Antragsgegners ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Genehmigungsvorbehalt aus [REF] VO Kührstedt steht der Errichtung einer Biogasanlage durch die Antragstellerin nicht mehr entgegen. Nach dieser Norm sind Flüssig und Festmistlagerstätten in Schutzzone III des Wasserschutzgebiets Kührstedt „beschränkt zulässig“, aber gerade nicht generell verboten. Eine Genehmigung zum Neubau eines weiteren Behälters für die Lagerung von Flüssigmist mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem Vorhabengrundstück wurde der Antragstellerin durch den Landkreis Cuxhaven bereits im Herbst [DATE] erteilt . Unerheblich wäre es, wenn dabei, wie die Antragstellerin mitgeteilt hat, keine gesonderte Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt erteilt worden sein sollte. Eines Befreiungsantrags nach § 0 Abs. 0 AwSV bedarf es von vornherein nicht, so dass sich weitere Überlegungen hierzu erübrigen. Denn das bundesrechtliche Verbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von mehr als 0 m³ in der Schutzzone III / III A von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, gilt im vorliegenden Fall aller Voraussicht nach nicht. Denn vieles spricht dafür, dass das Vorhaben der Antragstellerin schon der Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV unterfällt, weil sie die Anlage ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen beschicken will, die aus ihrer Tierhaltung auf in Schutzzone III gelegenen landwirtschaftlichen Flächen stammen. Fast ausnahmslos sollen Rindergülle und Festmist vergoren werden. Soweit die Antragstellerin daneben auch nicht herausgefilterte Futterreste in einem Umfang vergären will, wie sie bei artgerechter Fütterung der Tiere, von denen die Ausscheidungen stammen, unvermeidlich anfallen, ändert dies an der Erfüllung der Ausnahme nichts. Denn der Senat geht angesichts der geschilderten, nachvollziehbaren landwirtschaftlichen Praxis davon aus, dass es sich bei den Futterrestanteilen des in der Biogasanlage eingesetzten Gemischs lediglich um „geringe Mengen“ im Sinne von [REF] DüngeG vom [DATE] handelt, die den Charakter des Gemischs als „Festmist“ bzw. „Gülle“ nicht ausschließen, so dass auch bei dieser Art der Beschickung der Biogasanlage nach Sinn und Zweck von „ausschließlich tierischen Ausscheidungen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV gesprochen werden kann. Eingedenk der Tatsache, dass die Regelungen des Düngegesetzes gemäß dessen [REF] auch das Ziel verfolgen, Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt hier das Grundwasser abzuwenden, erscheint eine Übertragung der Begriffsbildung aus § 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 DüngeG auf die genannte Norm der AwSV angezeigt. Hierfür sprechen auch systematische Gründe, insbesondere die „Legaldefinition“ aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV. Nach dieser Norm die in erster Linie den Begriff „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ legaldefiniert, der u.a. in der besondere Anforderungen an Biogasanlagen zur Vergärung derartiger Einsatzstoffe statuierenden Vorschrift des § 0 AwSV verwendet wird, zählen zu den „tierischen Ausscheidungen“ offenbar generell im Sinne der AwSV gemeint jedenfalls Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot. An anderer Stelle in § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV bei der Legaldefinition von „Jauche-, Gülle und Silagesickersaftanlagen “ wird als ein diesen Anlagentyp prägender Inhalt „Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle und Festmist, im Sinne des [REF] es“ benannt. Für diese Sichtweise spricht ferner aus entstehungsgeschichtlicher Sicht das erklärte Ziel dieser Ausnahme sicherzustellen, dass die in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten ansässigen tierhaltenden Landwirte das energetische Potential des in ihren Tierhaltungen anfallenden Wirtschaftsdüngers weiterhin auch für die Biogaserzeugung nutzen können , S. 0). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn die realen fachlichen Gegebenheiten der Tierhaltung in der Landwirtschaft, wie sie sich auch in Futterresten bei artgerechter Tierhaltung ausdrücken, nicht in Rechnung gestellt und stattdessen ein „ideales“ Gemisch an futterrest freien tierischen Ausscheidungen verlangt würde, das in der Realität der landwirtschaftlichen Tierproduktion so nicht vorkommt. Ferner kann die Antragstellerin nicht unter dem Aspekt eines einfacheren Weges zur Zielerreichung darauf verwiesen werden, einen Befreiungsantrag nach [REF] zu stellen. Für die Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Wege der Normenkontrolle vor den Fachgerichten ist es generell nicht erforderlich, zuvor ein auf die Erteilung von Ausnahmen von den mit der Normenkontrolle angegriffenen Verboten oder Beschränkungen gerichtetes Verfahren zu durchlaufen . Der Senat sieht keinen Anlass, mit Blick auf die konkreten Umstände und Abläufe des vorliegenden Falls hiervon abzuweichen. Zwar kann das angestrebte konkrete Ziel, eine Biogasanlage auf dem Grundstück zu errichten, durch einen erfolgreichen Befreiungsantrag erreicht werden. Dieser Weg ist aber nicht per se vorzugswürdig. Denn es besteht lediglich die Möglichkeit eines Erfolges dieses Befreiungsantrags. Die Erteilung einer Befreiung hängt jedoch von einer Würdigung der Einzelfallumstände ab und ist daher im vorliegenden Fall keinesfalls sicher, wie sich bereits aus der Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] ergibt. Zwar wurde die Antragstellerin in der Folge aufgefordert, einen Befreiungsantrag zu stellen; eine erfolgreiche Bescheidung wurde ihr jedoch nicht im Sinne des [REF] wVfG zugesichert, ja nicht einmal in Aussicht gestellt. Auch wäre eine Ungültigerklärung von [REF] für die Antragstellerin effektiver. Die Antragstellerin bedürfte bei diesem Ausgang des Normenkontrollverfahrens keines Befreiungsantrags für die Errichtung einer Biogasanlage in der weiteren Wasserschutzzone mehr. Außerdem wäre auch in Zukunft eine Erweiterung möglich, ohne dass es der Einholung einer Befreiung nach [REF] bedürfte. [REF] vom [DATE] im zu prüfenden Umfang weist weder in formeller noch in materieller Hinsicht Rechtsfehler auf, die zur Unwirksamkeit dieser Regelung führen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, das Grundwasser anzureichern oder das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden. Auch in einer auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung können gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG, soweit der Schutzzweck dies erfordert, in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. Bereits §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete eines Landes. Nach der Überleitungsvorschrift aus [REF] gelten dabei die wie hier vor dem [DATE] festgesetzten Wasserschutzgebiete als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne des [REF] . § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG ermächtigt unter den dort genannten Voraussetzungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und fordert hierfür in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend den Erlass einer Rechtsverordnung . Begrifflich gehört zu dieser Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im weiteren Sinne neben der Festsetzung im engeren Sinne und der Benennung des durch die Festsetzung Begünstigten auch die Festlegung des darin geltenden Schutzregimes . Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes kann sich aber nach der bundesrechtlichen Systematik auf dessen räumliche Abgrenzung und die Benennung des durch die Festsetzung Begünstigen beschränken . Soweit, wie in Niedersachsen, landesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist ; § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Thüringer Wassergesetz , können die Schutzanordnungen nach § 0 WHG dann entweder bereits in der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Schutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG, aber auch in einem hiervon zeitlich und förmlich abgegrenzten Rechtsakt getroffen werden. Für die Form letztgenannten Rechtsaktes räumt der Bundesgesetzgeber ein Wahlrecht ein, um den zuständigen Behörden ein flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen . Hiernach können Schutzanordnungen auch durch bloße behördliche Entscheidung, etwa in Form einer Allgemeinverfügung , getroffen werden. Unter Berücksichtigung dieser Systematik und des Sinns und Zwecks der bundesrechtlichen Regelungen, einerseits ein qualifiziertes förmliches Instrument zur grundlegenden Unterschutzstellung zu fordern, andererseits flexiblere Handlungsmöglichkeiten für die Bestimmung konkreter Schutzmaßnahmen einzuräumen, geht der Senat davon aus, dass die Schutzanordnung nach § 0 Abs. 0 WHG auch dann, wenn sie nicht in der Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG erfolgt, in Form einer Rechtsverordnung getroffen werden kann. Diese Rechtsverordnung kann sich auf eines oder mehrere Wasserschutzgebiete erstrecken. Bieten danach schon §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete, erschöpft sich der Regelungsgehalt des § 0 NWG in einer Zuständigkeitsbestimmung. Danach wird eine Verordnung, die Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete trifft, vom zuständigen Fachministerium erlassen. Diese von der in §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 WHG bestimmten Zuständigkeit der Landesregierung abweichende Regelung ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG legitimiert. Dass die Subdelegation nicht, wie in § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG vorgesehen, durch Rechtsverordnung der Landesregierung, sondern durch formelles Gesetz des niedersächsischen Landesgesetzgebers erfolgte, ist gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG unschädlich . Sollten die §§ 0, 0 WHG entgegen den Ausführungen unter a) nur eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung beinhalten, die zugleich ein Wasserschutzgebiet festsetzt und für dieses Gebiet konkrete Schutzanordnungen trifft, böte jedenfalls § 0 NWG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete in Niedersachsen und damit auch für [REF] . Nach § 0 NWG kann das Fachministerium abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. Diese landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und praktikabilität sowie einheitlicher materieller Schutzstandards ausdrücklich den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für eine Vielzahl von Wasserschutzgebieten ermöglichen ; Reffken/Elsner, NWG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0). § 0 Abs. 0 Satz 0 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen enthält eine vom Inhalt und vom Ziel vergleichbare Regelung , vgl. hierzu Pape/Zeissler, Die Novelle des LWG NW, in: NWVBl. [DATE] , 0, 0). Für den Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage war der niedersächsische Landesgesetzgeber auch nach Art. 0, 0 Abs. 0 GG gesetzgebungsbefugt. Zwar eröffnet Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt, die nach Art. 0 Abs. 0 GG nicht davon abhängig ist, dass eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist. Unter Inanspruchnahme dieser Kompetenz hat der Bund das Wasserhaushaltsgesetz erlassen . Auch im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verbleibt den Ländern nach Art. 0 Abs. 0 GG aber die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauchmachen von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit in einer den Landesgesetzgeber ausschließenden Weise liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage erschöpfend regelt. Diese Vorgabe ist zur Sicherung einer klaren vertikalen Kompetenzordnung strikt auszulegen. Die Sperrwirkung für die Länder setzt voraus, dass der erschöpfende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist . Unterstellt man entgegen den Ausführungen unter a) , dass §§ 0, 0 WHG keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebieten eines Landes enthält, vermag der Senat nicht festzustellen, dass der Bund mit dem Wasserhaushaltsgesetz die Schaffung einer solchen Ermächtigungsgrundlage durch die Länder ausschließen wollte, mithin die §§ 0, 0 WHG insoweit eine erschöpfende, abschließende Regelung beinhalten. Eine dahingehende positive Regelung ist weder den §§ 0, 0 WHG noch den sonstigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes zu entnehmen. Allein aus der eingangs des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG enthaltenen Formulierung „in der Rechtsverordnung nach § 0 Absatz 0“ folgt eine einschränkende Sperrwirkung nicht. Auch ein absichtsvoller Regelungsverzicht, der die Kompetenzmaterie erschöpfen könnte , ist anhand der Gesetzesmaterialen nicht festzustellen. Ein solcher liegt mit Blick auf die dargestellte Systematik und den Sinn und Zweck der in den §§ 0, 0 WHG getroffenen Regelungen auch eher fern. Diese sind vielmehr durchaus ausfüllungsfähig und teilweise sogar ausfüllungsbedürftig . In teleologischer Hinsicht sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das mit der Verordnung nach [REF] errichtete „Schutzregime“ für Wasserschutzgebiete zwingend bereits auf der abstrakt-generellen Ebene der Verordnung Rücksicht auf alle lokalen bzw. regionalen Besonderheiten konkreter Wasserschutzgebiete im Hinblick auf Wasserhaushalt, Relief, Bodenverhältnisse, klimatische Verhältnisse sowie die unterschiedliche Sensibilität von Standorten innerhalb des Gebietes nehmen müsste und deshalb aus materiellen Gründen nur in der jeweiligen WSG-Verordnung geregelt werden dürfte. Das gilt umso mehr, als dem Betrieb bestimmter Anlagen und gewissen sonstigen Handlungen nach fachwissenschaftlichen Erkenntnissen ein verallgemeinerungsfähiges Gefahrenpotential zukommt, das in gleicher Weise mehrere oder alle Wasserschutzgebiete betrifft. Desgleichen ist nichts dafür ersichtlich, dass aus Sicht des Gesetzgebers des Wasserhaushaltsgesetzes formell die Unterschutzstellung als solche und der Erlass von Schutzbestimmungen stets durch dieselbe Behörde bewirkt werden müsste. Gegen eine solche Annahme sprechen schon die Subdelegationsmöglichkeiten des [REF] , die Niedersachsen etwa mit [REF] genutzt hat , sowie die in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG vorgesehene Möglichkeit des Erlasses von Schutzbestimmungen auch durch wasserbehördliche Entscheidungen . In der Kommentarliteratur, die die auch in anderen Landeswassergesetzen seit längerem vorgesehenen ähnlichen Ermächtigungen zum Erlass „zentraler“ Schutzverordnungen erwähnt, wird eine diesen zuwider laufende Sperrwirkung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht problematisiert . Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 0 NWG unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet , und ob er hierzu befugt war. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständiges Fachministerium gehandelt. Nach den [REF] ist zum Erlass von [REF] die Landesregierung ermächtigt. Die Zuständigkeit wurde nach [REF] in Verbindung mit § 0 NWG auf das Fachministerium subdelegiert . Die Subdelegation ist nach [REF] und [REF] durch Gesetz möglich . Denn diese Normen verlangen mindestens eine Rechtsverordnung des Landes . Dass die Subdelegation durch Parlamentsgesetz erfolgte, ist gemäß [REF] unschädlich. Verfahren und Form wurden bei Erlass der ÄndVO SchuVO eingehalten. Gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 NV gibt sie noch in ausreichender Weise ihre Rechtsgrundlage aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Niedersächsischen Wassergesetz an. Sie ist nach Unterzeichnung durch den zuständigen Minister gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten NVOZustG vom 0. [DATE] ordnungsgemäß im Niedersächsischen Gesetz und Verordnungsblatt verkündet worden . Der zulässigerweise zur Überprüfung gestellte Teil von [REF] ist auch in materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt insbesondere nicht gegen Verfassungs-, Bundes oder formelles Landesrecht. [REF] ist von der Ermächtigungsgrundlage aus [REF] gedeckt. Eine Überschreitung des dem Verordnungsgeber eingeräumten Rechtssetzungsspielraums beim Erlass der Änderungsverordnung ist nicht ersichtlich. Die Verwendung des Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ in der eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] wahrt die Anforderungen hinreichender Bestimmtheit. Wie bereits unter I.0.b) ausgeführt, erhellt nach gebotener Auslegung, dass das die Errichtung und Erweiterung derartiger Anlagen betreffende Verbot nicht einen der Legaldefinition der aus mehreren Komponenten bestehenden „Biogasanlage“ aus § 0 Abs. 0 AwSV entsprechenden weiten Regelungsgegenstand haben soll, sondern sich nur auf die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen bezieht, ohne dass deren einzelnen Bestandteile gesondert aufgezählt werden müssten. Der Schutzzweck von Wasserschutzgebieten „erfordert“ im Sinne von [REF] das durch [REF] eingefügte Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III niedersächsischer Wasserschutzgebiete. Dieses Merkmal ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots . Bereits das einfache Bundesrecht verlangt mithin, dass die verbietende oder beschränkende Schutzbestimmung verhältnismäßig im weiteren Sinne ist. Das ist für die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO im Hinblick auf die Schutzzone III zu bejahen. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes mit Verfassungsrang vor Gefahren auf überragende Gemeinwohlinteressen ab und verfolgt daher ein legitimes öffentliches Ziel. Zu betonen ist hierbei, dass die Ermächtigung zu einer Normsetzung aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG keine konkreten, sondern typische Gefährdungssachverhalte erfasst, die erfahrungsgemäß zu Schäden führen können; beschrieben wird also ausschließlich ein abstrakter Gefährdungstatbestand . Weil der Normgeber lediglich generelle Regelungen treffen kann, ist er gezwungen und berechtigt, sich verallgemeinernd am Regelfall zu orientieren. Die Verallgemeinerungen müssen in diesem Zusammenhang auf einer möglichst weiten Beobachtung, die alle betroffenen Regelungstatbestände einschließt, aufbauen; nur so kann ein möglichst lückenloser Schutz des Grundwassers überhaupt gewährleistet werden. Fehlende konkrete Gefährdungspotentiale sind ggf. im Rahmen der Prüfung einer Befreiung nach [REF] zu berücksichtigen . Die sich hieraus ergebenden Anforderungen hat der Antragsgegner nach Ansicht des Senats bei der Bildung von Schutzzwecksetzungen im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung abzuwendenden Gefahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin erfüllt. Dies gilt zunächst auf einer abstrakten Ebene. Der Schutz des Trinkwassers erfüllt einen lebensnotwendigen Belang der Bevölkerung und dient auch sonstigen gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung. Eines Schutzes bedarf die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser in den aufgrund von § 0 Abs. 0 WHG nach anerkannten Regeln der Technik „Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser“, Technische Regel des Deutschen Vereins des Gas und Wasserfaches e.V. als „antizipiertes Sachverständigengutachten“ und allgemeine Orientierung für den Regelfall; vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. [DATE] BVerwG [REF] , NVwZ [DATE] , 0, 0, juris Rn. 0; Beschl. v. [DATE] BVerwG [REF] , juris Rn. 0; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. [DATE] , a.a.O., Rn. 0) in Zonen unterschiedlichen Schutzniveaus unterteilten Wasserschutzgebieten nicht nur im Fassungsbereich , der vor jedweder Verunreinigung und Beeinträchtigung geschützt werden soll, und in der engeren Schutzzone , die dem Schutz des dahinter liegenden Einzugsbereichs vor Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen dient, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährlich sind . Vielmehr gilt dies prinzipiell auch für die hier zu betrachtende weitere Schutzzone von Wasserschutzgebieten, mit welcher im Strömungsbereich der Schutz des Grundwassers vor weitreichenden, mittel oder langfristig wirkenden Beeinträchtigungen insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen oder vor radioaktiven Verunreinigungen bezweckt wird ; selbst wenn dort im Allgemeinen ein weniger hohes Gefährdungspotential als in den anderen Zonen anzunehmen sein mag . Zum einen soll bezogen auf alle Arten von Biogasanlagen das Risiko vermindert werden, dass in Biogasanlagen verwendete wassergefährdende Stoffe wie Gülle, Festmist, Silage und andere Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft sowie die bei der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport in das Grundwasser gelangen, aus dem Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird . Zum anderen soll bestimmten grundwassergefährdenden Entwicklungen entgegengewirkt werden, die den im typischen Fall gegebenen NaWaRo-Anlagen anhaften, namentlich Nutzungsänderungen auf landwirtschaftlichen Flächen im nahen Umfeld derartiger Biogasanlagen . Diese Nutzungsänderungen bestehen darin, dass kausal und zurechenbar allein wegen des Betriebes einer Biogasanlage dieses Typs in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes zuvor als Grün oder Ackerland genutzte, ebenfalls in dieser Zone gelegene landwirtschaftliche Flächen in Ackerflächen für den Energiepflanzenanbau umgewandelt werden. Das bringt zum einen die erhöhte unmittelbare Gefahr für das Grundwasser unter diesen Flächen durch erhöhten Nitrataustrag wegen drohender Überdüngung und darauf beruhender vermehrter Nährstoffauswaschung, zum anderen mittelbare Gewässergefahren im Hinblick auf eine zusätzlich erhöhte Nitratauswaschung durch Bodenveränderungen, vor allem eine bei permanentem Energiemaisanbau verstärkte Humuszehrung, mit sich. Die diesen Zwecksetzungen zugrundeliegende, im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative fehlerfrei gebildete Annahme des Verordnungsgebers, dass Biogasanlagenstandorte in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten derartige abstrakte Gefahren mit sich bringen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die hiergegen und damit zugleich gegen die Legitimität der Zwecke gerichteten Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch. Der Senat teilt auch die Annahme des Antragsgegners, dass bei der Errichtung und Erweiterung aller „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten typischerweise zumindest eine der beiden abstrakten Gefahren, die ausweislich der formulierten Zielsetzungen mit dem Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] bekämpft werden sollen, landesweit unabhängig vom konkreten Anlagenvorhaben und von den örtlichen Verhältnissen des jeweiligen Wasserschutzgebietes besteht. Besonderheiten des konkreten Einzelfalls kann mit Befreiungen nach [REF] begegnet werden. Jede Verbotsregelung in Verordnungen eines Landes, zu deren Erlass § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG ermächtigt, steht von vornherein unter dem Vorbehalt dieser bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit bb)). Der Verordnungsgeber durfte zunächst hinsichtlich der von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen im Interesse einer Sicherung der Trinkwassergewinnung vom typischen Fall der in Niedersachsen weit überwiegend zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen ausgehen, in denen sich beide Zielsetzungen kumulativ aktualisieren. Unerheblich ist dabei das von der Antragstellerin aufgeworfene definitorische Problem, inwieweit auch Betreiber „reiner Gülle und Festmistanlagen“ energieförderungsrechtlich nach den verschiedenen Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ genannten Einspeisungsvergütungszuschlag hatten. Für das vorliegende Normenkontrollverfahren ist vielmehr entscheidend, dass als „NaWaRo-Anlagen“ bezeichnete Biogasanlagen, in denen nachwachsende pflanzliche Gärsubstrate eingesetzt werden, existieren und weit überwiegend verbreitet sind. Soweit die Antragstellerin insistiert, „reine Gülle und Festmistanlagen“ würden in Niedersachsen nicht derart selten betrieben, dass sie als „atypische Fälle“ bezeichnet werden könnten, kann dies auf sich beruhen. Diese Behauptung, selbst wenn sie zuträfe, spräche jedenfalls nicht gegen die Annahme des Antragsgegners, eine Vielzahl der in Niedersachsen betriebenen Anlagen werde zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt. In den im Normenkontrollverfahren vorgelegten Zahlenwerken, insbesondere in den beiden Veröffentlichungen „Biogas in Niedersachsen [DATE] und [DATE] “ , werden Biogasanlagen in Niedersachsen zwar nur in zwei Gruppen unterteilt und „Koferment-Anlagen“ mit 0% Anteil im Jahre [DATE] , vgl. BA D, S. 0 f.). In diesem Sinne sollen „NaWaRo-Anlagen“ Biogasanlagen sein, die „mit Energiepflanzen, Futterresten und Wirtschaftsdünger “ betrieben werden, während in „Koferment-Anlagen“ „Speiseabfälle, Fette, Flotate oder auch Schlachtabfälle […] “ oder „Abfall aus Biotonnen und kommunale Reststoffe […] “ vergoren würden. „Reine“ Gülle und Festmistanlagen wie die von der Antragstellerin geplante Anlage werden nicht gesondert erwähnt. Andererseits ist ihre Existenz vom Bundesverordnungsgeber in der in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV vorgesehenen Ausnahme vorausgesetzt worden. In ähnlicher Weise geht der Bundesgesetzgeber in der besonderen Fördervorschrift für die „Vergärung von Gülle“ in [REF] [DATE] und mithin schon seit [DATE] davon aus, dass es Biogasanlagen gibt, in denen zu einem sehr hohen Anteil Gülle und Festmist vergoren werden. Nimmt man hinzu, dass die Anteile beider in „Biogas in Niedersachen [DATE] “ gebildeten Gruppen summiert 0% ergeben, kann das „Und“ bei der Inputbeschreibung der dort „NaWaRo-Anlagen“ genannten Biogasanlagen nur als „einschließendes Oder“ gemeint sein, das heißt, dass die Gruppe der „NaWaRo-Anlagen“ im Sinne der vom Antragsgegner vorgelegten Aufstellung wie von der Antragstellerin betont begrifflich die Untergruppen „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen“, „reine Gülle und Festmistanlagen“ sowie „reine NaWaRo-Anlagen“ umfasst. Ähnliches gilt für die Aufstellung für das Jahr [DATE] in „Biogas in Niedersachsen [DATE] “, BA B, Anlage 0, S. 0 f.: 0% NaWaRo-Anlagen und 0% Koferment-Anlagen. Damit ist jedoch in keiner Weise beantwortet, zu welchem Anteil „reine Gülle und Festmistanlagen“ der von der Antragstellerin geplanten Art existieren und ob sie als „selten“ oder „atypisch“ bezeichnet werden können. Der Senat hält aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin insbesondere vor dem Hintergrund des hohen durchschnittlichen Anteils von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen am Gesamtinput jedenfalls die Annahme für zulässig und belastbar, dass ein hoher Anteil der Biogasanlagen in Niedersachsen zumindest auch mit wohl z.T. jeweils in hohen Anteilen in der einzelnen Anlage nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt wird. Im Jahre [DATE] stammten 0% des landesweit in Biogasanlagen eingesetzten Substrats aus Energiepflanzen und pflanzlichen Nebenprodukten . Selbst wenn die Behauptung der Antragstellerin stimmte, dass davon nur 0% auf Silage aus Energiemais entfielen , so ergäbe sich jedenfalls noch ein beachtlicher Substratanteil dieser Kulturart von 0% am Gesamtinput. Auf landwirtschaftliche Reststoffe wie Gülle, Festmist und Gärreste tierischen Ursprungs entfielen 0% ; Bioabfälle wurden nur zu 0% als Substrate eingesetzt . Nimmt man noch hinzu, dass im Jahre [DATE] in 0% aller niedersächsischen Biogasanlagen zu irgendeinem Anteil Wirtschaftsdünger als Substrat eingesetzt wurden , erscheint angesichts des hohen NaWaRo-Anteils von 0% am Gesamtsubstrat der Schluss naheliegend, dass die „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage“ wie vom Antragsgegner angenommen den typischen Fall bildet, selbst wenn es „reine Gülle und Festmistanlagen“ geben und ihre Verbreitung im Gefolge der oben genannten Vorschriften des Energieförderrechts seit [DATE] zugenommen haben mag. Plausibel ist vor allem, dass viele Anlagen neben Gülle aus wirtschaftlichen Gründen mit einem hohen Maisanteil betrieben werden, weil diese Kultur was angesichts des hohen Wasseranteils etwa von Rindergülle ohne Weiteres einleuchtet einen achtfach höheren Gasertrag als eine entsprechende Menge Gülle erbringt . Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass diese Zahlen nur landesweite Durchschnitte wiedergeben und regionale Unterschiede in der Zusammensetzung des Substrats nicht erkennen lassen. Allerdings zeigt auch das „kreisebenenscharfe“ Diagramm für das Jahr [DATE] in BA D, S. 0 Abb. 0, dass der Energiepflanzenanteil in sehr vielen Landkreisen und kreisfreien Städten den Anteil der Gülle in der Regel überwiegt, selbst wenn in einigen Landkreisen ausnahmsweise höhere Gülleanteile von 0% bis 0% erreicht werden, so dass der Energiepflanzenanteil dort jeweils etwas geringer als im Landesdurchschnitt ausfällt. Jedenfalls erscheint es nach Auffassung des Senats als ausgeschlossen, dass die Beschickung mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen und hierin insbesondere mit Energiemais einen seltenen Fall bildet. Hieran ändert gegenwärtig und für die absehbare Zukunft auch der energieförderrechtliche sog. „Maisdeckel“ aus [REF] [DATE] nichts, der den höchstzulässigen zur Erzeugung von Biogas eingesetzten Anteil von Getreidekorn oder Mais mit Bezug auf den Zahlungsanspruch aus [REF] [DATE] in den Jahren [DATE] bis [DATE] stufenweise von 0 auf 0 Masseprozent senkt. Denn selbst die dort geregelte Endstufe wäre noch durch einen nennenswert hohen Maisanteil gekennzeichnet. Damit stellen sich jedenfalls im Umfeld einer Vielzahl typischer Biogasanlagen die vom Antragsgegner beschriebenen Probleme. Die gegen diese Gefährdungsszenarien von der Antragstellerin ins Feld geführten agrotechnischen und chemischen Einwände greifen nicht durch. Der grundsätzliche Gefahrenmechanismus, von dem der Antragsgegner aufgrund seiner Einschätzungsprärogative ausgegangen ist, ist für den Senat nachvollziehbar. Der Betrieb derartiger Biogasanlagen bringt Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen mit sich, die zu einer Gefährdung des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers führen. Diese liegen insbesondere in dem verstärkten Anbau von Energiepflanzen , einer Zunahme des Einsatzes von Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Substraten sowie einer Minderung des Humusanteils der Böden . Zur Nutzung als Gärsubtrat in Biogasanlagen wird weit überwiegend Energiemais angebaut, da diese Kultur hohe Flächenerträge erbringt und geringe Energiebereitstellungskosten hat . Energiemais wurde im Jahre [DATE] auf 0% der gesamten Ackerlandfläche in Niedersachsen produziert ; mehr als ein Drittel des gesamten niedersächsischen Maisanbaus entfiel mit steigender Tendenz auf Energiemais . Diese nach alledem verbreitetste Energiepflanze wird typischerweise unter Anbaubedingungen erzeugt, die mit einer hohen Nitratauswaschungsgefahr für das Grundwasser unter der landwirtschaftlichen Nutzfläche einhergehen. Der schnell wachsende Energiemais weist einen hohen Nährstoffbedarf auf, der durch kontinuierliche Düngung gedeckt wird. Einseitige Anbaustrukturen bis hin zu einem Anbau in Monokultur sind ebenso wie ein Abweichen von extensiven und grundwasserschonenden Anbaumethoden möglich und im Interesse einer umfangreichen Biomasseproduktion verbreitet . Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unterbepflanzung sowie Brachen im Winterhalbjahr kennzeichnen den noch immer typischen Fall der Produktion dieser Pflanze . Infolge dessen werden hohe mittlere Nmin-Werte im Herbst von 0 kg N/ha nach der Maisernte gemessen, die den im Winterhalbjahr auswaschbaren Rest an Nährstoffen, insbesondere Stickstoff, angeben . Das alles steigert erfahrungsgemäß die Auswaschungsgefahr. Dies zeigt sich auch daran, dass die Sickerwasserqualität bei Mais in Selbstfolge, nach der gängigen Düngepraxis, die höchsten Nitratwerte aufweist , während die Nitratbelastung bei Dauergrünland mit nur 0 mg/l am geringsten ist . Ferner kann der Anbau von Energiepflanzen insbesondere von Energiemais den Humusgehalt des Bodens gefährden und zu Erosionen führen, die den Schutz des Grundwassers beeinträchtigen, weil durch die verlorengehende biologische Aktivität und Wasserhaltefähigkeit die Nitratauswaschungsgefahr steigt . Mais ist eine stark humuszehrende Kultur . Wenn auch durch die Gärresteaufbringung und die damit verbundene Rückführung organischer Substanz der Humusaufbau in gewisser Weise wieder gefördert werden kann, vermag diese den Verlust auch aufgrund der gleichzeitig bei der Phosphatrückführung zu beachtenden Grenzen nicht immer vollständig auszugleichen. In jedem Fall entsteht bei dieser landwirtschaftlichen Nutzung ein Zielkonflikt zwischen einer ausgeglichenen Humusbilanz und einer niedrigen Stickstoffbilanz . Aufgrund des intensiven Anbaus von Energiemais infolge einer Nutzungsänderung kommt es erfahrungsgemäß auch zu Grünlandumbrüchen, die, bedingt durch die damit einhergehenden, in der Regel sehr hohen Stickstoff-Mineralisationsschübe, deren Wirkung während der ersten vier bis fünf Jahre nach Umbruch anhält, ein besonderes Risikopotential für die Grundwasserqualität darstellen . Der Senat teilt nicht die Ansicht der Antragstellerin, diese Gefahr sei schon durch die Regelung zu Grünlandumbrüchen zur Nutzungsänderung aus Ziffer 0 der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO ausgeschlossen. Umbrüche dieser Art sind zumindest bei fakultativem Grünland auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen auch durch Ziffer 0 lit. b) rechte Spalte der Anlage zu [REF] nicht vollständig verboten, sondern beschränkt zulässig . Agrarrechtlich knüpft [REF] zur Erhaltung von Dauergrünland DGrünErhV vom [DATE] die Erteilung einer nach [REF] ggf. erforderlich werdenden Genehmigung regelhaft lediglich daran, dass sich die Betriebsinhaber verpflichten, unverzüglich nach dem Umbruch der Fläche in gleichem Umfang neues Dauergrünland in der gemeinsamen Förderregion Niedersachsen-Bremen anzulegen, was auf die Belastung unter den umgebrochenen Flächen jedoch nicht von Einfluss ist . Soweit die Antragstellerin geltend macht, eine hohe Nitratkonzentration im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gehe nur auf die Umbrüche selbst und nicht auch auf den diesen nachfolgenden Maisanbau zurück, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Bereits ein permanenter Energiemaisanbau zieht erfahrungsgemäß Belastungswerte von 0 mg NO0/l im Sickerwasser nach sich, wodurch der für Nitrat geltende Schwellenwert im Rahmen des Qualitätsziels von 0 mg/l GrwV v. [DATE] ) bereits um mehr als 0% überschritten wird . Der Nitratanteil im Sickerwasser erhöht sich nur nochmals auf 0 mg/l, wenn dem Maisanbau ein Grünlandumbruch vorausgegangen ist . Die Gefahr der Nährstoffauswaschungen, insbesondere in Form von Nitrat-Ionen, in das Grundwasser steigert sich beim typischerweise vorzufindenden Energiemaisanbau zusätzlich dadurch, dass wiederholt aus der Biogasanlage stammende Gärrückstände insbesondere auf diejenigen Felder ausgebracht werden, die mit Energiemais bestellt sind. Dadurch entsteht ein „nach oben“ nahezu geschlossener Kreislauf auf Stickstoffverbindungen, der ein hohes Potential für Nährstoffverluste „nach unten“ in sich birgt . Bei langjährigen Gärresteaufbringungen werden auf diese Weise hohe Stickstoffmengen freigesetzt . Zu Recht betonen beide Beteiligten übereinstimmend, dass der Stickstoffanteil in den Gärresten im Vergleich zum eingesetzten pflanzlichen oder tierischen Gärsubstrat unverändert vorhanden ist, weil bei der Methangaserzeugung nur der Kohlenstoffanteil der organischen Ausgangsstoffe modifiziert wird. Allerdings kehrt sich das Verhältnis zwischen Nanorg : Norg um . Der nunmehr geringere, weiterhin organisch gebundene Stickstoffanteil ist wie er in Gülle noch zu einem höheren Anteil vorhanden ist als „Nachlieferung“ nur längerfristig relevant, weil seine Pflanzenverfügbarkeit und Auswaschbarkeit Mineralisationsprozesse im Boden voraussetzen, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, das heißt erst mit Verzögerung eintreten . Durch den höheren Anteil mineralisierten, das heißt anorganisch gebundenen Stickstoffs ist das muss der Antragstellerin zugegeben werden der Stickstoff in Gärresten allerdings pflanzenverfügbarer , vgl. BA C, S. 0. Jedoch insoweit ist wiederum dem Antragsgegner zuzustimmen geht damit bei der Gärresteausbringung auch ein höherer Grad an Auswaschbarkeit des Stickstoffs in Form von Nitrat einher, soweit Nährstoffmengen von den Pflanzen nicht oder nicht zeitnah aufgenommen werden konnten und daher zu einem Überschuss geführt haben, der sich vor allem an einem hohen Nmin-Wert im Herbst zeigt. Eine diesen negativen Effekt eindämmende, von der Antragstellerin angeführte verlässliche Möglichkeit der gezielteren Applikation der Gärreste bei der Düngung z.B. der Energiemaisfelder ist nicht ersichtlich. Zwar behauptet die Antragstellerin auf Seite 0 ihres Schriftsatzes vom [DATE] , „bei bedarfsgerechter Applizierung“ sei „die Gefahr der Auswaschung von Stickstoff in das Grundwasser im Vergleich zu unvergorener Gülle […] deutlich reduziert“. Damit soll wohl nach Art einer Implikation behauptet werden, wenn eine geringere Menge an Gärresten notwendig wäre, dann zeitigte das grundwasserschonende Wirkungen. Zugleich räumt sie jedoch ein, die Nährstoffverfügbarkeit von vergorener Gülle bzw. Gärresten sei „nicht so exakt planbar wie bei Mineraldüngern“ . Damit lässt sie völlig offen, ob die Voraussetzung der angenommenen Implikation jemals eintreten und die beschriebene Konsequenz hervorrufen kann. Auch der Senat hat angesichts der in BA C, S. 0 ff., beschriebenen Unwägbarkeiten beim Einsatz von Gärresten große Zweifel, dass eine nennenswerte Reduktion der als Dünger eingesetzten Gärrestmenge im Wege der nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 DüV n.F. verbindlichen, auch Gärreste pflanzlicher Herkunft erfassenden Düngeplanung, die insoweit auch höhere Anforderungen als früher stellen mag, möglich ist. Mit Recht verweist die Antragstellerin zwar darauf, dass auch Gärreste pflanzlicher Herkunft bei der Einhaltung der Grenze der in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten maximal auszubringenden Masse an Stickstoff von 0 kg/ha*a ohnehin zu berücksichtigten waren und sind. Bereits vor der Schaffung der dahin gehenden, nunmehr auf allen landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Rücksicht auf eine Belegenheit in Schutzgebieten geltenden Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. mit Wirkung vom [DATE] galt eine derartige Begrenzung der jährlichen Gesamtstickstoffmenge für in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene landwirtschaftliche Flächen gemäß Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] und gilt auch weiterhin. Sie ist hier auch maßgeblich zu berücksichtigen, weil die angegriffene Verbotsregelung sich gerade auf Nutzungsänderungen fokussiert, die auf derartigen im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen aller Voraussicht nach stattfinden werden, wenn in der Nähe eine Biogasanlage errichtet wird, in welcher im typischen Fall nachwachsende pflanzliche Rohstoffe und Gülle vergoren werden. Geht man mit der Antragstellerin davon aus, dass diese Grenze von in der Schutzzone III der Wasserschutzgebiete ansässigen Landwirten auch früher eingehalten worden ist verzichtet man demnach auf die Annahme eines weitreichenden Vollzugsdefizits infolge eines starken „Verwertungsdrucks“ für durch die Biogasproduktion massenweise anfallende Gärreste und wegen Fehlens ausreichender Lagerkapazitäten , so bleibt es bei dem Befund, dass diese und ähnliche Vorschriften über Verhaltensbeschränkungen und Verpflichtungen sich offenbar nicht als ausreichend erwiesen haben, um im Interesse der menschlichen Gesundheit und Hygiene angestrebte Grundwasserqualitätsziele zu erreichen, insbesondere hohe Nitratbelastungswerte im Grundwasser zu vermeiden. Sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser nach Anlage 0 zu [REF] , mit dem die Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Nitrat-Richtlinie Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] , ABl. EG Nr. L 0 v. [DATE] , S. 0) sowie [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung Grundwasser-Richtlinie in Verbindung mit der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden sollen, als auch der Grenzwert für Trinkwasser nach Nr. 0 des Teils I der Anlage 0 zu [REF] über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , betragen 0 mg NO0-/l. Gemessen an den europäischen Qualitätsnormen, waren im Jahre [DATE] 0 der 0 Grundwasserkörper in Niedersachsen bezogen auf Nitrat in einem „schlechten chemischen Zustand“, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt gegenüber den Ergebnissen von [DATE] entspricht. Auf die Areale bezogen, ist damit die Nitratbelastung des Grundwassers unter 0% der niedersächsischen Landesfläche zu hoch . Bundesweit sind im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an 0% der Grundwassermessstellen Nitratbelastungen oberhalb des Schwellenwerts von 0 mg/l festgestellt worden . Die Europäische Kommission hat deshalb im Gefolge ihrer Stellungnahme aus [DATE] im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitrat-Richtlinie eingeleitet . In Bezug auf Trinkwassergewinnungsgebiete, die 0% der niedersächsischen Landesfläche ausmachen und zu einem äußerst hohen Anteil festgesetzte Wasserschutzgebiete sind, zeigt sich ein differenziertes Bild. Weil Rohwasser für gewöhnlich aus tieferen Horizonten mit ausreichenden Deckschichten gefördert wird, wiesen in den Jahren [DATE] und [DATE] lediglich 0% der 0 bzw. 0 Rohwassermessstellen in Trinkwassergewinnungsgebieten Niedersachsens Nitratwerte über 0 mg/l auf, während 0 bis 0% zwischen 0 und 0 mg/l und 0% unter 0 mg/l maßen. Bei den zum Teil flacher ausgebauten Erfolgskontrollmessstellen waren jedoch in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen und in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen Nitratgehalte von über 0 mg/l zu verzeichnen, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sogar in mehr als jeder zweiten Messstelle . Häufig enthalten Deckschichten zwischen flachen und tiefen Grundwasserhorizonten das Mineral Pyrit disulfid, FeS0), das im Rahmen abiotischer und bakterieller Redoxreaktionen als „natürlicher Filter“ dazu beitragen kann, Nitrat in Eisen-sulfat und elementaren, molekularen Stickstoff zu denitrifizieren, also abzubauen . Allerdings wird das Mineral dabei zunehmend „verbraucht“, so dass mit dünner werdender Pyritschicht nach und nach ein „Durchsickern“ des Nitrats in diejenigen Horizonte, aus denen das Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird, und damit ein volles Wirksamwerden der Nitratanstiege im oberflächennahen Grundwasser zu besorgen ist . Diesen Entwicklungen darf der Verordnungsgeber nicht zuletzt mit Blick auf die europäischen Wasserqualitätsziele begegnen, zumal bereits im Jahre [DATE] 0% aller niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebiete zahlen und flächenmäßig vom Anbau nachwachsender pflanzlicher Rohstoffe betroffen waren . Vor diesem Hintergrund stehen die von der Antragstellerin erhobenen Einwände der strengeren Zielsetzung einer Verbotsregelung hinsichtlich der Kernstücke der diesen Anbau induzierenden Biogasanlagen für sensible Bereiche wie Wasserschutzgebiete als ein weiterer „Baustein“ neben verschiedenen anderen Ansätzen und Instrumenten nicht entgegen. Nichts anderes folgt angesichts der dargestellten chemischen Zusammenhänge und aktuelleren Zahlenwerte aus der von der Antragstellerin zitierten Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] , derzufolge bis zum damaligen Zeitpunkt die Anstrengungen insbesondere im Rahmen der Trinkwasserkooperationen zu einer Senkung der Nitratwerte im Grundwasser von Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in viehstarken Regionen wie Cloppenburg/Vechta geführt hätten. Im Übrigen geht selbst diese Mitteilung nicht von einer Zielerreichung oder einem sonst wie abgeschlossenen Prozess aus, sondern konstatiert im Gegenteil, die Herausforderung bestehe nun darin, „in ganz Niedersachsen Maßnahmen zu ergreifen, um flächendeckend die Nitrateinträge zu senken“. Angesichts dieser Entwicklung, bei der selbst ein düngerechtskonformes Verhalten auf landwirtschaftlichen Flächen im Wasserschutzgebiet zu zuwenig Grundwasserschutz geführt hat, darf der Verordnungsgeber ohne Rücksicht auf die nunmehr allgemein geltende Gesamt-Stickstoffmengen-Grenze aus § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. „den Anfängen wehren“ und solche Nutzungen, die ein Düngen mit Gärresten erforderlich machen oder regelhaft nach sich ziehen, in Wasserschutzgebieten schon dem „Ob“ nach einzudämmen suchen. An der Verschärfung der Gefahrenlage durch den Einsatz von Gärresten im beschriebenen Kreislauf aus Anbau von Energiemais Vergärung Düngung Anbau ändert sich im Ergebnis nichts durch etwaige weitere Vorzüge einer Vergärung von Gülle überhaupt sowie einer Gärresteausbringung , auf welche die Antragstellerin verwiesen hat. Entweder sind die vorgetragenen Vorteile schon nicht gegeben, oder sie überwiegen die erheblichen Nachteile nicht. Soweit die Antragstellerin behauptet hat, durch den Vergärungsprozess in der Biogasanlage entstehe vor allem Nitrit und nicht Nitrat , ist dies nicht zielführend. Zum einen sind Nitrit-Ionen, wie der Antragsgegner zu Recht betont hat, für die menschliche Gesundheit ungleich gefährlicher als Nitrat-Ionen. Die Anlage 0 zu [REF] sieht ebenso wie Nr. 0 des Teils II der Anlage 0 zu [REF] einen Grenzwert von 0 mg Nitrit/l vor, während sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser als auch der Grenzwert für Trinkwasser, wie oben ausgeführt, jeweils 0 mg Nitrat/l betragen. Zum anderen widerstreitet die Annahme, Nitrit werde in den durch Bodenbearbeitung aufgelockerten und daher sauerstoffreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht in auswaschbares, grundwasserbelastendes Nitrat umgewandelt, allen physikalisch-chemischen Erkenntnissen über die Mineralisation . Dass ein höherer Grad an Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe in Gärresten gegenüber unvergorenen pflanzlichen und tierischen Substraten nicht zwingend mit einem Nutzen für das Grundwasser einhergeht, ist bereits oben ausgeführt worden. Ob Gärreste einen höherwertigeren hygienischen Status als Gülle aufweisen und nicht derart ätzend wie Gülle sind, kann dahinstehen. An der von der Antragstellerin vorgetragenen wasserschonenderen Reduktion der Keimbelastung durch Vergärung ergeben sich bereits mit Blick auf den vom Fachverband Biogas e.V. mit seiner Stellungnahme vom [DATE] im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur ÄndVO SchuVO eingereichten Bericht über die zusätzliche Hygienisierung von Gärresten durch einstündige Erhitzung auf 0°C vor ihrer Ausbringung allerdings in der Zone II eines Wasserschutzgebietes erhebliche Zweifel. Zum hygienischen Status der Gärreste hat die Verfasserin dieser Stellungnahme, Dipl.-Ing. agr. Porsche, die auf Seiten der Antragstellerin an der mündlichen Verhandlung vom [DATE] teilgenommen hat, auch auf informatorische Nachfrage durch den Senat keine erläuternden Ausführungen gemacht. Auf diese Fragen kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn insoweit Vorteile bestehen sollten, werden diese weithin durch die oben beschriebenen Nachteile wieder ausgeglichen. Im Übrigen wären sie überhaupt nur im Vergleich zu einer alternativen Aufbringung von Gülle und Festmist auf Ackerflächen als Wirtschaftsdünger gegeben. Sie beziehen sich damit lediglich auf das Endprodukt des Vergärungsprozesses bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen oder auf den Anteil an vergorener Gülle in gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen im Vergleich zu dem als Gärsubstrat eingesetzten Ausgangsstoff tierischer Herkunft. Weder beeinflussen sie das auch bei derartigen Anlagen vom Verordnungsgeber in den Blick genommene Auslaufrisiko, noch setzen sie solche Anlagen in einen Vergleich zum pflanzlichen Hauptanteil der Gärreste im typischen Fall einer gemischten NaWaRo-Gülle-Anlage. Infolge des dem Kreislauf von Stickstoffverbindungen bei intensivem Energiemaisanbau anhaftenden Verlustpotentials „nach unten“ gelangen durch Auswaschungen der Gärreste die darin enthaltenen Nährstoffe sowie die teilweise enthaltenen anorganischen und organischen Schadstoffe und Keime ins Grundwasser. Dadurch wird die Nitratbelastung verstärkt, und die Gefahr von Keim und Schadstoffanreicherungen im Grundwasser, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden soll, kommt hinzu . Ferner besteht eine mittelbare Gefahr für Grundwasser durch Bodenveränderungen, vor allem die bei Energiemais zu beobachtende starke Humuszehrung. Mit dem hiergegen geführten Argument, der Marktfruchtanbau auf Äckern und Wiesen sowie die Fleisch und Milcherzeugung auf Weiden seien in ihrer Schädlichkeit mit dem durch den Betrieb einer gemischten NaWaRo-Gülle-Biogasanlage induzierten Energiemaisanbau vergleichbar, insbesondere soweit bei sonstigen Ackernutzungen aus Biogasanlagen stammende Gärreste als Dünger eingesetzt würden, dringt die Antragstellerin nicht durch. Zuzugeben ist zwar, dass auch sonstiger Landwirtschaft Überdüngungs-, Auswaschungs und Erosionsgefahren anhaften; das zeigen die landesweit gestiegenen hohen Nitratbelastungszahlen. Zum einen soll jedoch, wie dargestellt, bereits das „Ob“ einer wasserschädlicheren landwirtschaftlichen Nutzung, als sie vorher bestanden hat, verhindert werden, die es ohne die Biogasanlage nicht gegeben hätte. Zum anderen ist der typische Fall einer von gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen ausgehenden abstrakten Gefahr für Schutzzonen von Wasserschutzgebieten, wie oben ausgeführt, die Konstellation des Betriebs einer Biogasanlage, in der auch Maissilage aus Erträgen der ebenfalls im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen vergoren wird. Dabei entsteht ein nach oben nahezu geschlossener Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen, die in Form der Gärreste wieder auf die Maisfelder gebracht werden, wo sie insbesondere wegen besonders anfälliger grundwasserschädlicher Anbauweisen zu einem großen Teil „nach unten“ ausgewaschen werden. Die langjährige Wiederholung der Auswaschungsprozesse unter Hebung des Stickstoffpotentials aus der Biomasse führt zu einem erhöhten Nitratbelastungsgrad des Grundwassers in dem betroffenen Gebiet . Demgegenüber ungefährlicher zumindest für das Grundwasser erscheinen die „Verluste nach oben“ hinsichtlich der in Pflanzen, Milch und Tieren enthaltenen Stickstoffverbindungen bei der Marktfrucht-, Milch und Fleischerzeugung, wie sie vom Antragsgegner dargestellt worden sind . Nach Auffassung des Senats kommt es im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung verfolgten Wasserschutzzwecke maßgeblich auf diesen Unterschied in den Richtungen der Nährstoffverluste aus den Stoffkreisläufen an. Insbesondere in den nordwestlichen Landkreisen des Landes Niedersachsen , in denen die Viehhaltung einen hohen Stellenwert hat, bedeuten die zusätzlichen Nährstoffmengen aus den Gärresten eine Verschärfung der Gefährdung des Grundwassers, da dort ohnehin bereits ein hohes Wirtschaftsdüngeraufkommen und daraus resultierende Überschüsse aus organischen Nährstoffen vorliegen . Diese niedersächsischen Besonderheiten durfte der Verordnungsgeber einerseits berücksichtigen, andererseits aber davon ausgehen, dass der Energiemaisanbau mit anschließender Vergärung in Biogasanlagen landesweit und nicht nur wie die Antragstellerin aber meint in bestimmten Regionen Niedersachsens die erwähnten Grundwassergefahren verursacht. Die unter beschriebenen Effekte landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen, denen mit dem angegriffenen Verbot im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung begegnet werden soll, treten entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch typischerweise im Nahbereich einer Biogasanlage auf und sind daher gerade auch auf landwirtschaftlichen Flächen zu befürchten, die wie der durch die Norm ausgeschlossene Biogasanlagenstandort in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gelegen sind. Denn im Umfeld einer typischen NaWaRo-Gülle-Anlage ist nach den Erkenntnissen fachkundiger Stellen und der Lebenserfahrung generell und belastbar ein Anbau insbesondere von Energiemais zu prognostizieren, den es ohne die Biogasanlage an dem betreffenden Standort nicht gegeben hätte, der mithin äquivalent-kausal und zurechenbar auf deren Betrieb zurückgeht. Eine derartige Biogasanlage zieht wie ein „Magnet“ Maisanbau an, der als solcher selbst auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen durch Ziffern 0 und 0 der Anlage zu [REF] sowie seit dem [DATE] allgemein durch § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. nicht oder nur unvollkommen beschränkt ist. Dass es diesen Zusammenhang dem „Ob“ nach im zugrunde zu legenden typischen Fall gibt, lässt sich im Tatsächlichen bereits anhand von Statistiken zur Biogaserzeugung in Niedersachsen belegen. Insbesondere in den Jahren [DATE] ff. haben die Anzahl der auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen und im Gefolge auch der Energiemaisanbau erheblich zugenommen , mögen dieser Trend und die damit einhergehenden Fehlentwicklungen im Energiepflanzenanbau auch durch die anfangs großzügigeren Förderregeln des EEG [DATE] und des EEG [DATE] , die starke Anreize zum vermehrten Energiemaisanbau gesetzt haben, ohne Anforderungen an den Anbau zu stellen, begünstigt und beschleunigt worden sein . Regional bestehen auch heute noch deutliche Unterschiede hinsichtlich der Anlagendichte und Bemessungsleistung pro ha landwirtschaftliche Fläche . Letzterer Parameter steht in direktem Bezug zu den regional benötigten Energiepflanzenflächen . Aber auch allgemeine ökonomische Überlegungen zwingen bereits zu einer Annahme dieser Wirkung. Aus Ertrags und Kostengründen muss typischerweise in großem Umfang Mais auf Feldern im nahen Umfeld der Biogasanlage, auch in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes , angebaut werden, weil andernfalls die Rentabilität der Anlage sänke. Soweit die Antragstellerin das Erfordernis dieses Zusammenhangs leugnet, überzeugt dies den Senat nicht. Entgegen ihrer Ansicht taugt auch der von Professor Dr. Taube vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel verfasste, auf der Zeitungsplattform www.shz.de veröffentlichte Artikel „Bioenergie in SH: Die gefühlte Vermaisung“ nicht als Beleg wider die Annahme, im Umfeld von Biogasanlagen komme es in Niedersachsen vermehrt zu einem Energiepflanzenanbau. Der Beitrag, der sich im Wesentlichen auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein bezieht, stellt weil der Menge nach auf den Ackerflächen in jenem Bundesland mehr Weizen als Mais erzeugt werde die gegenteilige Behauptung einer lediglich „gefühlten Vermaisung“ auf und betont, in der EU würden weniger als 0% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Bioenergie genutzt, während 0% der Futtererzeugung dienten. Im Übrigen werden verschiedene Vorzüge der Biogaserzeugung hervorgehoben. Soweit die Antragstellerin schließlich moniert hat, der Zweck einer Verhaltenssteuerung sei von vornherein nicht einschlägig und die mit der angegriffenen Verbotsregelung hauptsächlich abzuwehrende abstrakte Gefahr bestehe auch im Nahumfeld einer mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickten, innerhalb des Wasserschutzgebietes betriebenen Biogasanlage dann nicht, wenn die diese „nährenden“ Maisfelder außerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, ist darauf zu verweisen, dass dieser von der Antragstellerin gebildete Ausnahmefall die generelle Zwecksetzung der Norm nicht entwertet. Vielmehr lässt er sich ggf. mit einer Befreiung nach [REF] lösen. Eine nennenswerte Verminderung der zu Recht vom Verordnungsgeber angenommenen typischen Gefahrenlage, wie sie unter und dargestellt wurde, ist derzeit und in naher Zukunft auch nicht dadurch zu erwarten, dass das Energieförderrecht im Hinblick auf den Betrieb von Biogasanlagen seit dem EEG [DATE] immer unattraktiver geworden ist. Unverkennbar versucht der Fördergesetzgeber zwar , den Betrieb „klassischer“ NaWaRo-Gülle-Anlagen mit einem hohen Anteil an nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen einzudämmen, und fördert er zunehmend stärker den Betrieb kleinerer hofnaher, reiner Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel und Kofermentanlagen , etwa durch höhere und weiterhin fixe Einspeisungsvergütungssätze . Das alles streitet aber nicht für die Behauptung, allein die besseren Vergütungssätze nach dem EEG [DATE] und EEG [DATE] hätten ein Verhalten von Landwirten in dem befürchteten Sinne befördert. Die im Jahre [DATE] getroffene Bewertung des Verordnungsgebers, der viele große Anlagen mit hohem Maisanteil vorgefunden hatte, ist nicht völlig obsolet geworden. Die Veränderung des förderrechtlichen Umfeldes hat nach Einschätzung des Senats rein zahlenmäßige Auswirkungen. Dem Grunde nach ist noch immer mit einem Zubau von solchen Biogasanlagen zu rechnen, in denen nachwachsende pflanzliche Rohstoffe in Form von Energiemais vergoren werden, mag es seit dem EEG [DATE] auch höhere Förderanreize etwa für kleine hofnahe Gülle und Festmistanlagen als für klassische gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen geben. Das lässt sich bereits an der Entwicklung der Biogasanlagenzahlen ablesen. Im Jahre [DATE] wurden in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen betrieben, davon 0 als „NaWaRo-Anlagen“ bb) gemachten Ausführungen reine NaWaRo-, gemischte NaWaRo-Gülle und reine Gülle und Festmistanlagen zählten); 0 Anlagen waren „Koferment-Anlagen“ . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel . Im Jahre [DATE] gab es in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“; von ersteren hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel ; hierunter sind 0 kleine Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel gewesen . Im Jahre [DATE] hingegen wurden in Niedersachsen, wie oben bereits ausgeführt, insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“ betrieben, das heißt 0 mehr „NaWaRo-Anlagen“ als [DATE] und 0 mehr als [DATE] . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten im Jahre [DATE] 0 eine installierte Leistung bis maximal 0 kWel , davon entfielen 0 auf Anlagen bis 0 kWel . Geht man davon aus, dass wegen der besonderen Fördervorschriften für die Vergärung von Gülle zwischen [DATE] und [DATE] neue reine Gülle und Festmistanlagen ausschließlich in der untersten Leistungsklasse bis 0 kWel realisiert worden sind , müssen in diesem Zeitraum immerhin 0 ./. 0 = 0 neue Biogasanlagen als reine NaWaRo oder „klassische“ gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen entstanden sein. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass das Gefahrenpotential insbesondere von NaWaRo-Gülle-Anlagen für sensible Bereiche wie die Wasserschutzgebiete auch nach dem „Abschmelzen“ hoher Vergütungen nach dem EEG bestehen bleibt. Wenn also ein Betreiber trotz der schlechter gewordenen Förderbedingungen das wirtschaftliche Risiko eingeht, eine Biogasanlage dieser Art auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zu errichten oder zu erweitern und in diesem Umfang zu betreiben, dann drohen die beschriebenen wasserschädlichen Effekte nach wie vor einzutreten und behält deshalb die Zielsetzung, grundwasserschädliche Entwicklungen zu hemmen, ihren Sinn. Hinzu kommt, dass wenn die „Magnetwirkung“ im Nahbereich der Biogasanlage schon unter den Bedingungen des besseren Förderrechts zu beobachten war sie sich erst recht unter den schlechteren Bedingungen zeigen wird. Mit anderen Worten: wenn nunmehr eine solche Anlage noch errichtet bzw. erweitert und betrieben wird, ist sie erst recht auf Energiemaisfelder im Nahumfeld angewiesen. Soweit es die von der Antragstellerin wiederholt thematisierten nahezu ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen aus der Tierhaltung beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ angeht, bedarf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob diese Anlagen von ihrer Häufigkeit her einen „atypischen“ bzw. seltenen Ausnahme-Fall bilden, auch insoweit keiner Aufklärung durch den Senat. Jedenfalls gibt es reine Gülle und Festmistanlagen. Unter dem Aspekt der Legitimität des verfolgten Schutzzwecks ist der Antragstellerin zwar zu konzedieren, dass die Gefahr unerwünschter landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen im Sinne der zweiten Zielsetzung bei dieser Art von Biogasanlagen eher fernliegt. Eine Energiepflanzenproduktion gerade zum Zwecke der Vergärung in der Biogasanlage scheidet in diesen Fällen klar aus; dass sich wiederum eine Tierhaltung mit ihren reinen Abprodukten wie Gülle und Festmist gezielt im Nahbereich der Biogasanlage auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen ansiedelt, dürfte unwahrscheinlich sein . Allerdings weisen auch diese Biogasanlagen ungeachtet der allgemein für alle Areale, nicht spezifisch auf sensible Flächen wie Wasserschutzgebiete abzielenden technischen Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft aus § 0 Abs. 0 bis 0 sowie ungeachtet der speziell für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten geltenden Norm des § 0 Abs. 0 AwSV ein abstraktes „Auslaufpotential“ im Hinblick auf die dort eingesetzten wassergefährdenden Stoffe auf, so dass dort jedenfalls die erste Zielsetzung der Verordnungsbestimmung auch hier Geltung beansprucht. Die von der Antragstellerin dargestellten Vorteile einer Vergärung von Gülle überhaupt und einer Gärresteausbringung anstelle einer Ausbringung von unvergorener Gülle als Dünger ändern an dieser Zielstellung nichts bb)). Soweit der niedersächsische Verordnungsgeber mit den beiden unter genannten Zielsetzungen über das bundesrechtliche Schutzniveau hinausgeht, weil er nicht nur bauliche Anforderungen an Biogasanlagen stellt sondern die Errichtung, Erweiterung und den zugehörigen Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen verbietet und ein Verbot nicht erst ab einer bestimmten Kapazitätsschwelle oder in Abhängigkeit von bestimmten Ausgangsstoffen des Vergärungsprozesses errichtet und dieses Verbot wo eine weitere Unterteilung vorhanden ist auch auf den äußeren Bereich III B der weiteren Schutzzone erstreckt , ist dieser strengere Ansatz bereits auf der Zwecksetzungsebene zulässig. Denn § 0 Abs. 0 AwSV lässt ebenso wie [REF] ausdrücklich landesrechtliche strengere Regelungen zu. Darin liegt nach Auffassung des Senats nicht nur eine kompetentielle, sondern zugleich eine materielle „Öffnungsklausel“ dergestalt, dass die zuständigen Verordnungsgeber in Niedersachsen auch höhere Schutzniveaus anzustreben berechtigt sind, als sie auf Bundesebene für notwendig erachtet worden sind. Das leuchtet auch deshalb ein, weil das bundeseinheitliche „Mindestschutzniveau“ , S. 0) die Besonderheiten im weithin agrarisch geprägten Land Niedersachsen mit einer erheblichen Anzahl an Tierhaltungsbetrieben, einem bereits seit langem bestehenden erheblichen Nährstoffüberangebot vor allem aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und etlichen Regionen ohnehin deutlich erhöhter Nitratbelastungen des Grundwassers, die durch Hinzutreten von Gärresten auch pflanzlicher Herkunft noch verstärkt werden, nicht vollständig zu berücksichtigen vermag . Allerdings müssen sich die zur Förderung der landesrechtlich strengeren Zwecke getroffenen Regelungen im Einzelnen auch im Übrigen als verhältnismäßig im weiteren Sinne erweisen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Rüge, der niedersächsische Verordnungsgeber dürfe bei der Bewertung der vom Betrieb von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren nicht zu einem von der Risikoeinschätzung des Bundesverordnungsgebers abweichenden Ergebnis gelangen, nicht stichhaltig. Insbesondere vermag der Senat der Antragstellerin nicht zu folgen, soweit sie gegen die Legitimität des vom Verordnungsgeber verfolgten öffentlichen Zwecks mit Blick auf reine Gülle und Festmistanlagen einwendet, in den Zuschnitt des Verbots im Zusammenspiel von [REF] sgeber auf Bundesebene eine bindende fachwissenschaftliche Bewertung des Inhalts einfließen lassen, dass das Auslaufrisiko reiner Gülle und Festmistanlagen in der weiteren Schutzzone von Wasserschutzgebieten mit Gärsubstraten aus eigener Tierhaltung im Wasserschutzgebiet ohne Rücksicht auf die Anlagengröße auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks vernachlässigbar gering sei, welche auf Landesebene nicht anders ausfallen dürfe. Die Legitimität der Zielsetzungen unter wird entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht durch gegenläufige Regelungen oder Prinzipien des Energieförderrechts ausgeschlossen. Denn mit den Verbotsregelungen wird nicht etwa das Ziel verfolgt, die Errichtung, Erweiterung und den Betrieb von Biogasanlagen überall zu verhindern und damit etwa eine Verhaltenslenkung zu bewirken, die den noch immer gegebenen positiven Verhaltensanreizen des Energieförderrechts gerade zuwiderläuft. Vielmehr geht es lediglich darum, derartige Anlagen von den sensiblen Bereichen der Wasserschutzgebiete fernzuhalten , die als Hauptgruppe der Trinkwassergewinnungsgebiete nur 0% der niedersächsischen Landesfläche überdecken . Das generelle Verbot, die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , ist auch ein geeignetes Mittel, den Grundwasserschutz auf die unter beschriebene Art und Weise zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass ein Verbot der Errichtung und Erweiterung dieser Kernbestandteile von Biogasanlagen ) in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten das bei allen Anlagenarten bestehende Risiko herabsetzt, dass wassergefährdende Stoffe durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport ins Grundwasser gelangen. Lediglich auf den Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von nicht erweiterten Bestandsanlagen in dieser Zone soweit dort überhaupt vorhanden erstreckt sich das Verbot seiner Reichweite nach nicht ). Vor diesem Hintergrund bewirkt die Regelung zwar keinen Ausschluss, jedenfalls aber eine Minimierung des Auslaufrisikos. Zum anderen schließt auch das Verbot der notwendigen und monofunktionalen „Erzeugungseinheiten“ die „Magnetwirkung“ eines Betriebs von reinen NaWaRo oder gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen in der weiteren Schutzzone aus, die diese im Hinblick auf den verstärkten Anbau von Energiepflanzen auf in der Nähe der Biogasanlage und ebenfalls in dieser Zone gelegenen landwirtschaftlichen Ackerflächen entfaltet, und wirkt damit bestimmten trinkwassergefährdenden Entwicklungen in Wasserschutzgebieten entgegen. Jedenfalls derjenige Anteil an Maisanbau, der sich nur wegen der Existenz und des Betriebs der Biogasanlage gebildet hätte, entfällt, da sich der Anreiz zur Nutzungsänderung erheblich abschwächt. Das von der Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] geführte Argument, Lager für Gärsubstrate und Gärreste dürften in Schutzzone III nach wie vor unter erleichterten Voraussetzungen errichtet werden, mag zutreffen. Verboten sind in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten, wie unter I.0.b) ausgeführt, nach Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nur die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage; nicht jedoch die Lager. Der sonach beschränkte Gegenstand der Verbotsregelung ändert an der Geeignetheit des Verbots jedoch nichts. Diese setzt nicht vollständige Zweckerreichung voraus; vielmehr genügt eine gewisse Zweckförderung , die hier zu bejahen ist. Denn es ist zu bedenken, dass die mit der zweiten Zielsetzung bekämpfte „Magnetwirkung“ nicht von einer bloß errichteten oder erweiterten, sondern von einer betriebenen Biogasanlage ausgeht, die ohne die „Erzeugungseinheit“ nicht denkbar ist. Auch unter dem Aspekt der ersten Zielsetzung eines erhöhten „Auslaufschutzes“ wird die Geeignetheit nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Lager sind zum einen auch zu anderen Zwecken nutzbar; in diesem Fall haben sie keinen funktionalen Zusammenhang zu einer Biogasanlage oder ihrer „Erzeugungseinheit“. Zum anderen sind sie, sollten sie diesen Zusammenhang dennoch haben, wegen ihres statischen, aufbewahrenden Charakters weniger gefährlich als die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird; mit dieser Dynamik ist ein höheres Auslaufpotential als bei den Lagern verbunden. Dem wirkt das geregelte Verbot der „Erzeugungseinheit“ zumindest entgegen, zumal beide Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] jeweils eine Nichtgefährdung auch des erhöhten Auslaufschutzzwecks voraussetzen. Soweit die Antragstellerin moniert, das Verbot zeige keine Wirkung in Fällen, in denen die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage am Rand, aber außerhalb des Wasserschutzgebietes errichtet bzw. erweitert und betrieben werde, die Ackerflächen zum Energiepflanzenanbau jedoch im Rahmen zulässiger landwirtschaftlicher Nutzung innerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, spricht dies schließlich ebenfalls nicht gegen die Geeignetheit der Regelung. Es trifft zwar zu, dass das Verbot aus der Verordnungsnorm der Ziffer 0 der Anlage zu [REF] dann aus tatbestandlichen Gründen nicht eingreift. Jedoch kann [REF] die untere Wasserbehörde in derartigen Fällen einer möglichen Umgehung der Schutzwirkung zu behördlichen Anordnungen bezüglich des Standortvorhabens auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Flächen ermächtigen. Die Erforderlichkeit fehlt, wenn der Gesetzgeber ein anderes gleich wirksames, das Recht des Betroffenen nicht oder doch weniger fühlbar beschränkendes Mittel hätte wählen können, , das auch Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastete . Ein solches Mittel ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst für den Umfang der in die Regelung tatbestandlich einbezogenen Anlagen unter dem Aspekt der „Notwendigkeit einer Regelung überhaupt“. Der Verordnungsgeber war entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gehalten, bestimmte Anlagen etwa „reine Gülle und Festmistanlagen“ von vornherein von einer Regelung schon auf der Verordnungsebene im Wege eines „Legaldispenses“ auszunehmen. Dies gilt unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Frage, ob die von der Antragstellerin gebildete Gruppe der „überwiegend oder ausschließlich mit Gülle beschickten Biogasanlagen“ einen nennenswerten Anteil an den in Niedersachsen betriebenen Anlagen einnimmt oder als „selten“ bzw. „atypisch“ bezeichnet werden kann. Denn bei diesen Anlagen ist jedenfalls das vom niedersächsischen Verordnungsgeber zulässigerweise bb)) verfolgte Ziel eines im Vergleich zur Bundesregelung erhöhten Schutzes vor einem Auslaufen oder sonstigen wassergefährdenden Havarien oder Betriebsstörungen der Biogasanlage in einem als sensibel eingestuften Gebiet einschlägig. Sie können mithin nicht per se als gesetzlich „zu befreiende“ Anlagen angesehen werden. Es handelt sich bei ihnen jedenfalls nicht um eine bekanntermaßen aufgrund der Erfahrung als „naturgemäß“ mit einem geringeren Auslaufpotential versehene Fallgruppe, die der Verordnungsgeber deshalb von dem Verbot zwingend hätte ausnehmen müssen, wie es die Antragstellerin aber fordert. Vielmehr durfte der Verordnungsgeber die Bewältigung bei diesen Anlagen ggf. auftretender atypischer Sachverhalte das heißt einer eventuellen Zulassung solcher Anlagen, soweit sie auch dem Ziel nach einem erhöhten Auslaufschutz gerecht werden der bundesrechtlich nach [REF] vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit im Wege der Einzelfallprüfung überlassen. Desgleichen musste sich der Verordnungsgeber, wie oben bereits ausgeführt, gemessen an seinen legitim gebildeten weitergehenden Schutzzwecksetzungen nicht auf eine Regelung für Anlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt mehr als 0 m0 beschränken, das heißt Anlagen mit einem kleineren Gesamtrauminhalt von der Regelung ausnehmen. Die von der Antragstellerin zitierte darauf hinauslaufende, seit dem [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV auf Bundesebene residual getroffene Regelung, die sich allerdings auch hinsichtlich der zu beachtenden Volumengrenze auf „Biogasanlagen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV und damit auch auf räumlich-funktional mit der „Erzeugungseinheit“ zusammenhängende Substrat und Gärrestelager erstreckt sowie den Verordnungsantrag der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz v. [DATE] , Entwurf einer AwSV, BR-Drs. 0/0, S. 0), kann zwar hinsichtlich der mitverbotenen „Erzeugungseinheit“ ggf. milder sein, jedoch erweist sie sich nicht als gleich wirksam. Weiterhin ist auch bei Anlagen mit einem Volumen bis 0 m0 ein unbeabsichtigtes Auslaufen wassergefährdender Stoffe möglich, und auch für kleinere Anlagen besteht die Gefahr der Nutzungsänderung benachbarter Flächen, wodurch das Grundwasser gefährdet werden kann. Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit auch hinsichtlich der Art der Beschränkung zu bejahen. Der Verordnungsgeber durfte der Rechtsfolge nach zur Verfolgung der beiden von ihm legitimerweise bb)) gesetzten weitergehenden Schutzzwecke ein Verbot für erforderlich halten. Alternativ denkbare Regelungen, insbesondere die von der Antragstellerin ins Feld geführten, kommen als die Erforderlichkeit aufhebende „mildere Mittel“ nicht in Betracht. Denn sie erweisen sich bei Lichte besehen entweder als nicht gleichermaßen wirksam oder nicht als milder oder belasten gar Dritte oder die Allgemeinheit stärker als bisher. Das gilt zum einen im Hinblick auf den bei allen Anlagen bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ insbesondere verfolgten Zweck eines erhöhten „Auslaufschutzes“. Die von der Antragstellerin insoweit benannten besonderen baulichen Anforderungen im Hinblick auf Bau und Überwachungsvorrichtungen an „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen stellen keine die Erforderlichkeit ausschließenden alternativen Mittel dar. Bereits § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 AwSV enthalten Anforderungen an Biogasanlagen insgesamt , in denen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft umgegangen wird , bzw. u.a. an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe , zu denen Biogasanlagen zählen, soweit sie nach Bundesrecht in der Schutzzone III bzw. III A überhaupt zulässig sind . Diese bundesrechtlichen Anforderungen werden allerdings dem vom niedersächsischen Verordnungsgeber kraft seiner Einschätzungsprärogative gesetzten Ziel eines erhöhten Auslaufschutzes im Interesse eines höheren Schutzniveaus gerade nicht gerecht und sind daher nicht in gleichem Maße wirksam wie das gewählte Verbot mit Vorbehalt einer Befreiung. Da das niedersächsische Verbot strenger als § 0 Abs. 0 AwSV ist, gelten die Anforderungen aus der letztgenannten Vorschrift denn auch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV in Niedersachsen nicht bb) ). Dieselbe Bewertung gilt im Vergleich zu dem durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] geregelten Verbot jedoch auch für die der Antragstellerin offenbar vorschwebende Statuierung über das Schutzniveau der §§ 0 Abs. 0 bis 0, 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehender materiell-gesetzlicher baulicher Anforderungen mit einem „Verbotsvorbehalt“, das heißt einem vorbehaltenen Einschreiten im Einzelfall gegen das Vorhaben, soweit die betreffende „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage diese weitergehenden Anforderungen nicht erfüllen sollte. Es ist bereits fragwürdig, ob damit tatsächlich stets eine geringere Belastungswirkung als bei dem geregelten Verbot mit Befreiungsvorbehalt einherginge, da die daraus resultierenden Kosten für den Betreiber die mit einer Biogasanlage zu erzielenden Umsätze übertreffen und wie der Antragsgegner betont hat zusätzliche Überwachungskosten der Verwaltung entstehen könnten. Dies ist jedoch nicht abschließend zu klären, weil die Festlegung „weitergehender Anforderungen mit Verbotsvorbehalt im Einzelfall“ zumindest nicht gleich wirksam ist wie das „Verbot mit Befreiungsvorbehalt“, um dem erhöhten Auslaufschutz und Lenkungsziel des niedersächsischen Verordnungsgebers zu genügen. Trotz derartiger Maßnahmen bestünde die Möglichkeit eines zufälligen Auslaufens ; außerdem kann dadurch nicht verhindert werden, dass eine wasserschädliche Veränderung der landwirtschaftlichen Nutzung auf umliegenden, im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen hin zum intensiven Energiemaisanbau eintritt. Auch die von der Antragsgegnerin genannten, durch das Element der unmittelbaren Verhaltenslenkung geprägten Alternativen zu einem Verbot im Hinblick auf den verfolgten weiteren Zweck, Nutzungsänderungen hier im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung zu hemmen, schließen die Erforderlichkeit des Verbots nicht aus. Zunächst lässt sie sich nicht mit Blick auf das niedersächsische Kooperationsmodell zum vorsorgenden Schutz des Trinkwassers nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 litt. a) und b), Abs. 0 Sätze 0 und 0 sowie Abs. 0 NWG in Verbindung mit § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] FHkoopSchTrinkWGebV , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , in Frage stellen. Dieses Konzept sieht neben einer behördlichen Gewässerschutzzusatzberatung Verträge zwischen Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern vor, kraft derer sich die Bodenbewirtschaftenden gegenüber den Wasserversorgern zu über die gute fachliche Praxis hinausgehenden Einschränkungen ihrer landwirt oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung von Grundstücken im Rahmen eines vereinbarten Schutzkonzepts verpflichten. Diese im Rahmen gleichberechtigter Zusammenarbeit geschlossenen „Freiwilligen Vereinbarungen“ kommen auch bezogen auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene Grundstücke in Betracht. Denn zu den „Trinkwassergewinnungsgebieten“ im Sinne des [REF] gehören Wasserschutzgebiete sowie sonstige Gebiete, die in einer Bewilligung oder Erlaubnis zur Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung als Einzugsgebiet dargestellt sind. In einem gesonderten Vertrag über die Finanzhilfe verpflichten sich die Wasserversorger nach außen gegenüber dem Land Niedersachsen zur Umsetzung des vereinbarten, mit Zielen und Erfolgsparametern versehenen Schutzkonzepts. Im Gegenzug erhalten die Wasserversorger aus dem Aufkommen der Wasserentnahmegebühr eine fünfjährige Finanzhilfe zum Ausgleich derjenigen wirtschaftlichen Nachteile, die den Bodenbewirtschaftenden durch die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen entstehen und die der Wasserversorger im Innenverhältnis zu den Bodenbewirtschaftenden auszugleichen hat . Von dem beschriebenen Kooperationsmodell waren im Jahre [DATE] 0% der in Trinkwassergewinnungsgebieten gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen erfasst . Entgegen der Ansicht der Antragstellerin nimmt das jedoch der angegriffenen Verbotsregelung nicht die Erforderlichkeit. Zum einen können von dem angegriffenen Verbot belastete Anlagenbetreiber auf die Möglichkeit „Freiwilliger Vereinbarungen“ zwischen Landwirten und Wasserversorgern unter dem Aspekt fehlender Erforderlichkeit dann von vornherein nicht verweisen, wenn die Betreiber der Biogasanlage und die die Maisfelder bewirtschaftenden Landwirte nicht identisch sind, weil durch die Alternative „Freiwillige Vereinbarung“ und die darin vorzusehenden Verpflichtungen Dritte stärker belastet würden. Zum anderen mag dort, wo Landwirte und Betreiber identisch sind, das auf „Selbstregulierung“ und Eigenverantwortung setzende Modell der Trinkwasserschutzkooperationen schon wegen des Freiwilligkeitsaspekts im Vergleich zu dem ordnungsrechtlichen Instrument einer Schutzverordnungsnorm wie Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zwar milder sein. Jedoch haben sich die in „Freiwilligen Vereinbarungen“ entwickelten Schutzkonzepte nicht per se und dauerhaft als gleich wirksam wie ein Verbot mit Befreiungsvorbehalt erwiesen. Überzeugend betont der Antragsgegner, nach anfänglich gelungener Senkung der Nitratkonzentrationen im Grundwasser hätten dynamische Entwicklungen darunter insbesondere der rasante Zubau an auch nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärenden Biogasanlagen mit einem hohen Maisanteil und hohen Gärresteaufkommen zu einer Trendumkehr geführt, die sich im Jahre [DATE] bereits deutlich gezeigt habe . Die von der Antragstellerin ins Feld geführten „Senkungserfolge“ im Hinblick auf die Nitratbelastung des Rohwassers, die der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zugrunde lagen und die auf die Anfangszeit bezogen waren, sind zwischenzeitlich überholt bb)). Soweit sich ein rechtswirksam freiwillig vereinbartes Schutzkonzept unter den Bedingungen des Einzelfalls dennoch als gleichermaßen geeignet wie ein Verbot erweist und dabei inhaltlich sogar auch auf die Zulässigkeit einer Errichtung bzw. Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gerichtet ist, wird dieser von der Antragstellerin gebildeten besonderen Konstellation bereits durch die Bereichsausnahme aus [REF] hinreichend Rechnung getragen, mit welcher jegliche Belastungswirkung der angegriffenen Verbotsregelung entfallen kann. Nach dieser Norm gilt das durch [REF] geschaffene Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nämlich ohnehin nicht, wenn Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirten mit wasserbehördlicher Zustimmung den Inhalt haben, dass die Landwirte bezogen auf ihre Bodenbewirtschaftung einerseits Verpflichtungen zu einem Einsatz grundwasserschonender Anbau und Düngemethoden eingehen und im Gegenzug mit Blick darauf sowie auf bestimmte örtliche baulich-konstruktive, klimatische, agrotechnische, hydrogeologische oder bodenmechanische Besonderheiten ausnahmsweise die „Erzeugungseinheit“ ihrer Biogasanlage im Wasserschutzgebiet errichten oder erweitern dürfen. Die staatliche Verbotsregelung zieht sich mithin schon nach der Systematik der Schutzverordnung gemäß [REF] dort zurück, wo die den Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern eingeräumte Rechtsmacht von diesen Akteuren in Gestalt einer auch die „an sich“ nach der Anlage zu [REF] im Wasserschutzgebiet verbotene Nutzung regelnden Vereinbarung in einer den Schutzzweck des Wasserschutzgebiets wahrenden Weise ausgenutzt worden ist. Durch das Erfordernis der wasserbehördlichen Genehmigung wird eine hinreichende Kontrolle der letztgenannten Voraussetzung und damit der Gleichwertigkeit der Vereinbarung, auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“, gewährleistet. Im Übrigen ist allerdings, selbst wenn sich ein freiwilliges Schutzkonzept als milderes Instrument unter den Bedingungen des Einzelfalls inhaltlich als gleichermaßen geeignet erwiese, wegen der Vielzahl der Mitwirkenden von Staats wegen nicht gewährleistet, dass es auch tatsächlich rechtswirksam vereinbart wird . Für den Fall des Nichtzustandekommens verbleibt es bei dem in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] als „ordnungsrechtliche Residualnorm“ statuierten Verbot, dem die Erforderlichkeit mithin nicht abgesprochen werden kann. Die unter genannten Erwägungen gelten in gleicher Weise für etwaige Agrarumweltmaßnahmen der Landwirte aufgrund der agrarrechtlichen NAU/BAU-Programme, die auf grundwasserschonende Anbau und Düngemethoden bezogen auf den Anbau von Energiepflanzen gerichtet sind . Gegen die Erforderlichkeit der Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO lässt sich auch nicht die lange Tradition von Verhaltensregelungen in Wasserschutzgebieten aus den örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen anführen. Die Wasserschutzgebietsverordnungen mögen zwar generell milder sein. So sieht beispielsweise die WSG-VO Kührstedt kein generelles Verbot der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in allen Wasserschutzzonen vor. Diese Regelungen sind jedoch ebenfalls nicht gleich wirksam; auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“. Ohne Erfolg verweist die Antragstellerin ferner darauf, im Verordnungs oder Verfügungswege direkt an die Landwirte gerichtete Verhaltensanforderungen oder sonstige Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung von Feldern in der Umgebung einer NaWaRo-Gülle-Anlage stellten sich als milderes, gleich wirksames Mittel dar, um die angestrebte Verhaltenslenkung nunmehr unmittelbar zu erzielen. Auch dadurch wird die Erforderlichkeit des Verbots nicht in Frage gestellt. Denkbar und nach [REF] grundsätzlich zulässig wären zwar derartige weitergehende Landwirtschaftsbeschränkungen, um den im Wasserschutzgebiet aufgrund der Biogasanlage drohenden Kreisläufen den „Boden zu entziehen“ und zumindest die Beschicker der Anlage zu zwingen, längere und damit kostenintensivere Wege in Kauf zu nehmen, das heißt das zu vergärende Pflanzensubstrat von entfernteren Feldern aus anzuliefern, deren Anbauprodukte auf der Erzeugungsseite die Flächen im Wasserschutzgebiet nicht unmittelbar betreffen, und die beim Betrieb der Biogasanlage anfallenden Gärreste ebenfalls auf diesen entfernteren, nicht im Wasserschutzgebiet liegenden Flächen auszubringen. Soweit allerdings der Betreiber der Anlage und die beschickenden Landwirte personenverschieden sind, scheitert die Vorzugswürdigkeit einer unmittelbaren Verhaltenslenkung der Landwirtschaft mit derartigen Mitteln im Vergleich zu einem Biogasanlagen-„Erzeugungseinheiten“-Verbot in gleicher Weise wie in Bezug auf das Kooperationsmodell schon daran, dass Dritte dadurch stärker als bisher belastet würden. Sind Betreiber der Biogasanlage und Landwirt wie im Falle der Antragstellerin bzw. ihrer Gesellschafter identisch, so ist für den Senat nicht ersichtlich, dass den denkbaren erheblichen Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Landwirte, die mit unmittelbar verhaltenslenkenden Nutzungsregelungen einhergehen, in Summe eine wesentlich mildere Wirkung als das an sie in ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Biogasanlage gerichtete Anlagenverbot zukäme. Das gilt zunächst für Anbauverbote , wenn man in Rechnung stellt, dass dann auf den betroffenen im Wasserschutzgebiet gelegenen Nutzflächen pauschal der „Maisanbau“ als solcher verboten werden müsste. Ein „Maisanbau zum Zwecke der Beschickung einer Biosgasanlage“ ist nach eigener Darstellung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vom Tatsächlichen her isoliert nicht verbietbar, weil sich oftmals erst kurzfristig entscheide, ob die Maiskolben siliert und vergoren oder als Marktfrüchte bzw. Futter verkauft werden sollten, und wenn man die von der Antragstellerin betonte hohe Fruchtqualität berücksichtigt. Auch sonstige einseitige konkrete Vorgaben eines grundwasserschonenden Maisanbaus ; sonstige Fruchtfolgeoptimierungen im Sommerhalbjahr etwa mit Sonnenblumen oder Sorghum; höhere Anrechnung des organischen Gärrestanteils als „gute standortbedingte Nachlieferung“, vgl. im Einzelnen BA C, S. 0) einschließlich spezieller Düngemodalitäten auf den umliegenden Feldern im Wasserschutzgebiet erscheinen nicht per se als milder. Im Übrigen erscheint im Hinblick auf die unter und genannten Alternativen eine gleiche Geeignetheit wie das Verbot fragwürdig, weil diese auf das auch angestrebte höhere Niveau eines „Auslaufschutzes“ nicht von Einfluss sind. Desgleichen scheiden an die Anlagenbetreiber gerichtete „Maisverwendungsverbote“ als ernstzunehmende Alternativen aus, weil sie wenn die Anlage vom Typus her wie im Regelfall zu erwarten gerade als gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage konzipiert ist einem Verbot gleichkommen und daher nicht als milder erscheinen; ganz abgesehen davon, dass auch mit ihnen kein höherer Grad an „Auslaufschutz“ erreicht werden kann. Schließlich ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch die Erforderlichkeit der durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] unter Berücksichtigung des rechtlichen Umfeldes in [REF] geschaffenen Verbotskonstruktion im Einzelnen der Stärke nach zu bejahen. Soweit die Antragstellerin fordert, eine Verbotsregelung dürfe insbesondere bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, anstatt eine derart starke Verbotswirkung wie das statuierte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt zu entfalten, kann dieser Forderung nicht gefolgt werden. Ihr steht bereits entgegen, dass die Beschränkung auf eine bloße Kontrollerlaubnis nur geboten erscheint, wenn das Verfahren die Ausübung grundrechtlich gesicherter Befugnisse zum Gegenstand hat , hier jedoch das aufgrund des Grundeigentums durch [REF] grundrechtlich geschützte Verhalten sich nicht auf eine Einwirkung auf das unter dem Grundstück befindliche Grundwasser erstreckt, weil diese Rechtssphäre des öffentlichen Gutes „Grundwasser“ durch [REF] von dem privatrechtlichen Grundeigentum im Sinne der [REF] definitorisch getrennt ist. Die Trennung ist nicht davon abhängig, ob die Einwirkung auf das Grundwasser gezielt oder unbeabsichtigt erfolgt. In den genannten wasserrechtlichen Vorschriften liegt ihrerseits eine seit langem als verfassungsgemäß anerkannte Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums im Sinne von [REF] . Im Übrigen ist hervorzuheben, dass die „eigentumsinduzierte“ Befreiung nach [REF] bb)) anders als die im Ermessen stehende allgemeine Befreiung des [REF] , bei der sich die Frage nach einem Vollanspruch aufgrund einer Ermessensreduktion „auf Null“ nur im Einzelfall stellen kann in jedem Fall sogar eine gebundene Entscheidung darstellt und daher rechtskonstruktiv ohnehin in die Nähe einer Ausnahme bzw. einer Kontrollerlaubnis gerückt ist, weil der Reformgesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes vorkehrend Rücksicht auf eigentumsgrundrechtliche Schutzwirkungen nehmen wollte, um etwaige unzumutbare Beschränkungen des Grundeigentums im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] a.F. „real zu vermeiden“ . [REF] , der in erster Linie den Betrieb einer Biogasanlage auf Grundstücken schützt, vermag bezogen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ keine weitergehenden Wirkungen als [REF] zu entfalten. Im Hinblick auf das gewichtige Ziel des Trinkwasserschutzes ist das generelle Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , auch angemessen . Nach einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Beschränkung durch das Verbot und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe bleibt die Grenze der Zumutbarkeit durch die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO gewahrt. Zu berücksichtigen ist mit Blick auf die geringe Reichweite der Verbotswirkung zunächst, dass die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten unberührt bleibt. Diese Gebiete nehmen lediglich 0% der niedersächsischen Landesfläche und damit kein derart großes Areal ein, dass das in Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] statuierte Verbot den Charakter einer allgemeinen Verhinderungsregelung annähme. Innerhalb von Wasserschutzgebieten betrifft das Verbot überhaupt nur „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, nicht jedoch auch Lager von Gärsubstraten und Gärresten ), die gewolltermaßen in der Schutzzone III zulässig bleiben, mögen sie dort auch unter erhöhten baulichen Anforderungen des Bundesrechts stehen. Zudem erstreckt sich das Verbot nicht auf die „Erzeugungseinheiten“ baulich unveränderter Bestandsanlagen ), wodurch die Belastungswirkung nochmals erheblich gemindert ist. Soweit es letztlich reicht, kann das Verbot ferner bereits nach [REF] dadurch entfallen, dass „Freiwillige Vereinbarungen“ im Rahmen der Trinkwasserkooperation mit wasserbehördlicher Zustimmung eine entsprechende Nutzung im Zuge des darin vereinbarten Schutzkonzeptes zulassen bb)). Im Übrigen wird die Angemessenheit auch im Einzelfall insbesondere durch die bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] als für den Verordnungsgeber unabänderliche Begrenzung der Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnungsbestimmung und als Teil des „normativen Umfeldes“ der damit eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] gewährleistet. Diese sind auch in Niedersachsen anzuwenden. Zeitgleich mit der Einfügung der streitgegenständlichen Regelung in die Anlage zu [REF] ist der frühere [REF] a.F. mit Blick auf den bereits existenten [REF] als überflüssig aufgehoben worden . Aus der Streichung von [REF] a.F. kann deshalb, anders als die Antragstellerin meint, auch nicht geschlossen werden, dass dem angegriffenen niedersächsischen Verbot ein „absoluter Charakter“ zukommen sollte. Nach [REF] kann eine Befreiung von dem aufgrund von [REF] festgesetzten Verbot nach wasserbehördlichem Ermessen erteilt werden, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Diese Norm lässt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin, ausreichend erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung erteilt werden kann. Anders als die 0. Alternative dieser Vorschrift, die nur auf die Berücksichtigung dem Verbot ausnahmsweise zuwiderlaufender öffentlicher Interessen abzielt, ermöglicht die 0. Alternative eine angemessene Rücksichtnahme auf das grundrechtlich durch [REF] oder auch durch [REF] geschützte private Interesse der Anlagenbetreiber. [REF] verlangt für eine derartige Befreiung anders als noch die „Härtefallklausel“ des § 0 Nr. 0, 0. HS. SchuVO in der bis zum [DATE] geltenden Fassung , der eine eigenständige Befreiungsregelung bezogen auf die Verbote, Beschränkungen und Pflichten aus der Schutzverordnung enthalten hatte über die „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ hinaus nicht mehr kumulativ, dass die Durchführung der Verbotsvorschrift nach [REF] bzw. nach der Anlage, von deren Einhaltung befreit werden soll, zu einer „offenbar nicht beabsichtigten Härte“ führen würde. Soweit die Antragstellerin noch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hierauf aufgehoben hat, ist dies nicht mehr geltendes Recht. Die auf eine „unzumutbare Härte“ bezogene Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AwSV regelt nur eine Befreiung von etwaig bestehenden bundesrechtlichen Verboten aus § 0 Abs. 0 und 0 AwSV und bezieht sich nicht auf das hier zu prüfende landesrechtliche Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] . Bei [REF] jedenfalls handelt es sich nach alledem nicht lediglich um eine „Härtefallklausel“. Soweit die Antragstellerin im Zuge der wiederholten Verneinung einer „Atypik“ ihrer als „reine Gülle und Festmistanlage“ geplanten Biogasanlage geltend macht, mangels einer solchen Atypik komme eine Befreiung von vornherein nicht in Betracht, ist dem entgegenzuhalten, dass die Befreiungsermächtigung aus [REF] nicht zwingend eine Seltenheit oder Atypik der Anlagenart voraussetzt. Auch wenn an die Auslegung der Vorschrift im Grundsatz strenge Maßstäbe anzulegen sind , die auch dem Besorgnisgrundsatz des [REF] Rechnung tragen , müssen nach Ansicht des Senats Besonderheiten der Auswirkungen der Anlage nach Existenz und Betrieb, welche im konkreten Einzelfall die Gefahr für den Schutzzweck bannen, das heißt die Möglichkeit des Eintritts schädlicher Grundwasserverunreinigungen aufgrund wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich werden lassen , jedenfalls für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag aus [REF] genügen. Im vorliegenden Normenkontrollverfahren muss der Senat nicht abschließend entscheiden, welche Konstellationen danach als „Befreiungskandidaten“ in Frage kommen, weil dies in erheblichem Maße von den vor allem standortbedingten und anlagenkonstruktiven Einzelfallumständen abhängt. Jedenfalls aber dürfte bei reinen Gülle und Festmistanlagen der von der Antragstellerin geplanten Art, unabhängig von der streitig gebliebenen Frage, ob sie zahlenmäßig selten sind oder bereits einen nennenswerten Anteil an allen Biogasanlagen ausmachen, vorbehaltlich der zu prüfenden Einzelfallumstände eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ zumindest in Betracht kommen. Von dem generellen Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten, können besonders Anlagenbetreiber schwerer getroffen werden, die in ihrer Biogasanlage lediglich Gülle, Festmist einsetzen wollen, weil bei diesen Anlagen die Gefahr von Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen deutlich geringer ist und der Zweck mittelbarer Verhaltenssteuerung sich mithin abschwächt oder gar fehlt, so dass die rechtfertigenden Gründe des Gewässerschutzes in diesen Einzelfällen möglicherweise in einer Gesamtabwägung nicht überwiegen. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG lässt aber gerade in diesen Fällen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird, eine Befreiung zu und bringt die Interessen des Grundwasserschutzes und der Anlagenbetreiber dadurch schonend miteinander in Ausgleich. Selbst wenn etwa die von der Antragstellerin geplante Anlage wegen ihrer vorgesehenen zu installierenden Leistung von 0 kWel nicht dem maximal 0 kWel erfassenden Anwendungsbereich des [REF] [DATE] und dem darauf bezogenen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] 0-0 [DATE] /0 unterfällt, ist eine Befreiung von dem Verbot für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten nach [REF] auch bei einer derartigen Anlage nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ setzt nach Auffassung des Senats bei reinen Gülle und Festmistanlagen jedenfalls voraus, dass die verbliebene Gefahr von Leckagen u.ä. unter Berücksichtigung der Standortbedingungen und der Anlagenkonstruktion ggf. durch besondere, inhaltlich über die Anforderungen des § 0 Abs. 0 bis 0 und vor allem des § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehende Vorkehrungen noch weiter minimiert und damit auch dem Ziel eines erhöhten „Auslaufschutzes“ Genüge getan wird. Der Sichtweise, dass § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV bzw. alternativ § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV jeweils die Grenze der baulichen Mindestanforderungen an die Anlagengestaltung im Hinblick auf einen „Auslaufschutz“ markiert, steht nicht entgegen, dass rechtsdogmatisch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV die Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV gerade nicht gelten, soweit durch landesrechtliche Verordnung weiter gehende Regelungen wie das streitgegenständliche Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] auch dort erlassen wurden, wo § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 oder Satz 0 AwSV, auch in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS. AwSV, von vornherein oder ausnahmsweise die Zulässigkeit von Biogasanlagen und ihrer „Erzeugungseinheiten“ in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten vorsähe. Diese Grenze ist zumindest entsprechend heranzuziehen. Dort, wo nach dem oben Ausgeführten bundesrechtlich eine Biogasanlage in der Schutzzone III zulässig ist, versteht es sich von selbst, dass diese Anforderungen Geltung beanspruchen. Gleiches muss jedoch gelten, wenn von einem landesrechtlich an sich „strenger“ geregelten Verbot wie dem hier zu beurteilenden befreit werden und die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage in der weiteren Schutzzone damit doch noch zugelassen werden soll. Soweit man nicht ohnehin annimmt, dass in derartigen Fällen einer „Zulassung im Befreiungswege“ im Ergebnis keine § 0 Abs. 0 AwSV verdrängende strengere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV mehr verbleibt, ist eine etwaig zu bejahende Regelungslücke jedenfalls als planwidrig zu bezeichnen und wegen einer Vergleichbarkeit der Interessenlage beider gebildeter Konstellationen im Wege der Analogie zu schließen. Alles andere wäre mit dem bundesrechtlichen Ziel eines „einheitlichen Mindestschutzniveaus“ unvereinbar. Denkbar erscheint jedoch auch, dass sogar „Erzeugungseinheiten“ reiner NaWaRo oder gemischter NaWaRo-Gülle-Anlagen, bei denen beide Ziele verfolgt werden, im Einzelfall im Wege der Befreiung nach [REF] zugelassen werden können. Die hierfür erforderliche Nichtgefährdung des Schutzzwecks kann bei diesen Anlagen nach sorgfältiger Würdigung der Einzelfallumstände in Betracht kommen, wenn für sie wie oben unter dargestellt ein erhöhter „Auslaufschutz“ nachgewiesen wird und überdies wie in dem von der Antragstellerin theoretisch gebildeten Ausnahmefall etwa die zugehörigen mit beschickendem Energiemais bestellten Felder entgegen der regelhaften Annahme des Verordnungsgebers nicht im Wasserschutzgebiet, sondern außerhalb dessen gelegen sind oder zwar innerhalb des Wasserschutzgebietes liegen, auf ihnen jedoch in der Abwägung im Einzelfall gut vertretbare äußerst grundwasserschonende Anbaumethoden praktiziert werden. Die unter und genannten Beispiele zeigen, dass, anders als der Antragsgegner meint , die Einzelfallumstände sehr wohl, und zwar im Rahmen eines Befreiungsverfahrens, zu würdigen sein können und müssen und dass dies ggf. einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Im Vergleich zu der von der Antragstellerin favorisierten Gefährlichkeitsprüfung mit im Einzelfall vorbehaltenem Einschreiten nach [REF] durch Verbotsverfügung führt die hier gewählte Konstruktion des repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt wegen der tatbestandlichen Voraussetzung in [REF] , dass der „Schutzzweck nicht gefährdet wird“, im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der verbotsbetroffenen Anlagenbetreiber, die allerdings zumutbar ist. Wie bei jeder Ermessensnorm darf ferner eine Befreiung aufgrund des [REF] mangels eines stichhaltigen Grundes nicht abgelehnt werden bei einer Maßnahme, deren Unschädlichkeit nachgewiesen und dauerhaft sichergestellt werden kann . Auf diese Weise kann sich auch aus dieser Norm zumal unter Berücksichtigung einer Grundrechtsdeterminierung zumindest des betroffenen Verhaltens „auf der Erdoberfläche“ ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ bereits ein Vollanspruch ergeben. Die vorstehenden Erwägungen gelten im Grundsatz auch für die besondere Befreiungsregelung aus [REF] , nach welcher die zuständige Behörde eine Befreiung zu erteilen hat, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Denn die Nichtgefährdung des Schutzzwecks im Einzelfall ist auch hier eine Befreiungsvoraussetzung. Hinzukommen muss jedoch tatbestandlich eine unzumutbare Beschränkung des Eigentums . Erforderlich ist mithin, dass der Befreiungswillige nicht nur obligatorisch Nutzungsberechtigter, sondern Eigentümer des Grundstücks im zumindest verfassungsrechtlichen Sinne , insbesondere hieran dinglich Berechtigter ist. Ist der Schutzzweck im Einzelfall nicht gefährdet, muss die durch die Verbotsregelung bewirkte Beschränkung des Eigentums nach der allgemeinen Grundrechtsdogmatik zur Eigentumsfreiheit des [REF] in diesen Fällen unverhältnismäßig im engeren Sinne sein und hat daher primär zu unterbleiben . [REF] trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem in solchen Fällen bereits auf der Ebene des einfachen Bundesrechts ein Befreiungsanspruch statuiert und damit ein derartiger verfassungswidriger Eingriff „real vermieden“ und die Privatnützigkeit so weit wie möglich gewahrt wird . Diese Befreiung kann mithin nicht versagt werden . Die Befreiungsregelung aus [REF] muss auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin ins Feld geführten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht alle Grundsätze zur „Unzumutbarkeit“, die ohnehin aus [REF] folgen und daher geltendes Recht sind, im Einzelnen ausführen und wiederholen . Dort, wo etwa der grundwasserbezogene Schutzzweck nach wie vor gefährdet ist, die Abwägung im Einzelfall aber dennoch zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentums führt, wird eine verhältnismäßige Regelung wegen des hohen zu schützenden Gutes Grundwasser dadurch hergestellt, dass an der Verbotsregelung zwar festgehalten, diese jedoch gemäß [REF] für entschädigungspflichtig erklärt wird. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist kein Verstoß gegen [REF] gegeben, der die energetische Nutzung von Biomasse in Betrieben nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, oder 0 BauGB im Außenbereich privilegiert. In [REF] ist die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben nicht abschließend geregelt. Vielmehr lässt diese Vorschrift, vermöge des unbestimmten Rechtsbegriffs der „entgegenstehenden öffentlichen Belange“, Raum für einschränkende oder die Zulässigkeit ausschließende landesrechtliche Regelungen, insbesondere im Rahmen des Natur und Landschaftsschutzrechts . [REF] ist eine Regelung in diesem Sinne, weil sie dem öffentlichen Belang des Wasserschutzes dient. Damit bleibt die Anwendung der SchuVO auf Vorhaben im Außenbereich nach [REF] unberührt, da die Vorschrift lediglich die „öffentliche Belange“ im Sinne von [REF] konkretisiert, ohne die grundsätzliche Privilegierung in Frage zu stellen. Auch ein Verstoß gegen die von der Bundesregierung erlassene, in den hier interessierenden Teilen am [DATE] in Kraft getretene AwSV, die auf § 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0, 0 und 0 und Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 und [REF] gestützt wurde, liegt nicht vor. Bereits oben hat der Senat ausgeführt, dass die Legitimität weitergehender landesrechtlicher Zwecksetzungen durch die Bestimmungen der AwSV nicht in Frage gestellt wird und dass der niedersächsische Verordnungsgeber gemessen an diesen Zwecksetzungen auch einen größeren Regelungsumfang sowie eine größere Regelungsintensität für erforderlich halten durfte bb) sowie und ). Eine Unvereinbarkeit liegt aber auch nicht im Hinblick auf die gewählte konkrete Rechtsfolge aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] vor. Soweit [REF] für die hier nur interessierende weitere Zone ein Errichtungsverbot für neue und ein Erweiterungsverbot für bestehende Biogasanlagen mit einem maßgebenden Gesamtvolumen von insgesamt mehr als 0 m³ statuiert, das durch Satz 0 zum einen mit Rücksicht auf erhöhte Lagerkapazitätsanforderungen nach § 0 der am 0. [DATE] in Kraft getretenen DüV n.F. und zum anderen bei „hofnahen“ reinen Gülle und Festmistanlagen in bestimmten Fällen eingeschränkt wird, ist hingegen festzustellen, dass das Errichtungs und Erweiterungsverbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] schon deshalb darüber hinausgeht, weil es die „Erzeugungseinheiten“ und damit Kernbestandteile von Biogasanlagen ohne Rücksicht auf die Kapazität und Beschickungsart der gesamten Biogasanlage erfasst. Mit anderen Worten werden von dem niedersächsischen Verbot auch die „Erzeugungseinheiten“ aller kleineren Biogasanlagen erfasst, die ein Gesamtvolumen von maximal 0 m³ aufweisen, sowie aller größeren selbst dann, wenn für sie bundesrechtlich eine Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV bestünde. Ferner bezieht es sich auf die gesamte Schutzzone III und damit bei deren weiterer Unterteilung auch auf deren äußeren Bereich und nicht nur wie aber die bundesrechtliche Regelung in § 0 Abs. 0 AwSV auf den inneren . Ein Verstoß der SchuVO gegen höherrangiges Bundesrecht liegt darin gleichwohl nicht. Denn, wie bereits erwähnt, sieht § 0 Abs. 0 AwSV vor, dass durch „landesrechtliche Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten“ weitergehende Regelungen getroffen werden können, was im Falle ihres Erlasses zudem zur Nichtgeltung der Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV führt. Von § 0 Abs. 0 AwSV sind nach Ansicht des Senats auch Landesregelungen erfasst, die gemäß [REF] in „vor die Klammer gezogenen“ zentralen Schutzverordnungen wie der SchuVO enthalten sind . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] ist eine strengere Regelung in diesem Sinne bb)). Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die AwSV des Bundes mit ihrem vollständigen Inkrafttreten am [DATE] die bisherigen landesrechtlichen Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS , so auch die niedersächsische VAwS vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] und klarstellend aufhoben gemäß [REF] OZustG durch Verordnung der Nds. Staatskanzlei vom [DATE] , ersetzt hat. Ein „Verstoß“ der ÄndVO SchuVO hiergegen in der Zeit zwischen ihrem Inkrafttreten am [DATE] und der Ersetzung der niedersächsischen VAwS am [DATE] , der die Gültigkeit von Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] endgültig beeinträchtigt haben könnte, ist nicht gegeben. Denn die VAwS konnte im Verhältnis zur SchuVO und zur ÄndVO SchuVO nicht als höherrangig angesehen werden, da es sich hierbei ebenfalls um eine Verordnung auf Landesebene gehandelt hat. Soweit § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen gerade im Hinblick auf die Schutzzone III weniger weit gehende Verbotsregelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthalten hat, stellte sich lediglich ein Auslegungsproblem, dem nötigenfalls durch Kollisionsregeln auf der gleichen Ebene der Normenpyramide Rechnung getragen werden konnte. Desgleichen war ein zwischenzeitlicher, die Gültigkeit der verfahrensgegenständlichen Regelungen der ÄndVO SchuVO endgültig ausschließender Verstoß gegen die Anlagenverordnung des Bundes vom [DATE] , die am [DATE] in Kraft getreten war und durch die AwSV ebenfalls am [DATE] ersetzt worden ist, zu verneinen. Sie enthielt lediglich vorrangige Regelungen über Betreiberpflichten und Fachbetriebe. Auf diesem Gebiet hatte der Bund im Wege einer „Übergangsverordnung“ die Verordnungskompetenz vorweg das heißt bereits vor Erlass der AwSV an sich gezogen und damit bestimmte Regelungen der VAwS der Länder verdrängt. 0 c) [REF] im zu prüfenden Umfang verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die dadurch eingefügte Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] mit der Berufsfreiheit des [REF] vereinbar. Der Schutzbereich des Grundrechts ist eröffnet. [REF] gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben. Die Herstellung und Verbrennung von Biogas zur Energieerzeugung stellt einen Beruf im Sinne dieser Norm dar. Denn diese Tätigkeit ist auf Dauer und Gewinnerzielungsabsicht angelegt und dient der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage . Das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in den weiteren Schutzzonen aller niedersächsischen Wasserschutzgebiete zu errichten und zu erweitern und erst recht in dem betroffenen Umfang zu betreiben , greift in diesen grundrechtlichen Schutzbereich ein. Denn hierdurch wird die Möglichkeit, Biogas in Wasserschutzgebieten durch Betrieb einer entsprechenden Anlage zu produzieren, eingeschränkt, indem bereits die Voraussetzung hierfür verboten wird. Das Verbot wendet sich damit unmittelbar gegen ein zentrales Element der beruflichen Betätigung der Betreiber von Biogasanlagen selbst, so dass ihm bereits spezifisch berufsregelnde Tendenz bzw. Berufsbezug zukommt. Jedenfalls aber steht das durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Berufstätigkeit nunmehr normierte Verhaltensverbot in einem engen Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit der Anlagenbetreiber und hat objektiv eine berufsregelnde Tendenz . Betroffen ist vorliegend nur die Berufsausübungsfreiheit, nicht die subjektive oder objektive Berufswahlfreiheit im Sinne der sog. „Drei-Stufen-Theorie“ . Das generelle Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten sowie des Betriebs im zugehörigen Umfang macht den Zugang zu dem Beruf weder von persönlichen Eigenschaften noch von unbeeinflussbaren Kriterien abhängig. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO lässt es weiterhin zu, Biogas zu erzeugen, solange die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten errichtet wird oder soweit sie bereits in der Schutzzone III besteht nicht erweitert wird. Das spezifische Berufsbild eines „Biogasanlagenbetreibers in Wasserschutzgebieten“ existiert nicht. Die Eingriffsintensität dieser Berufsausübungsregelung ist auch im Übrigen nicht derart gravierend, dass die Berufsausübungsregelung in einer Berufswahlregelung oder gar ein Berufsverbot „umschlüge“ und deshalb einer strengeren Rechtfertigungsprüfung zu unterziehen wäre. Eine faktische Berufswahlbeschränkung läge erst dann vor, wenn das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern, die Anlagenbetreiber tatsächlich dazu zwänge, ihren Beruf aufzugeben . Dies ist nicht bereits der Fall, wenn das Verbot Anpassungsschwierigkeiten hervorruft. Durch das generelle Verbot, in den weiteren Schutzzonen von Wasserschutzgebieten „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern, können Anlagenbetreiber finanzielle Einbußen erleiden; jedoch zwingt dieses Verbot nicht generell dazu, die durch [REF] geschützte Berufstätigkeit aufzugeben. Es belässt vielmehr den Betroffenen die Möglichkeit, sich an die neue Rechtslage anzupassen und die „Erzeugungseinheit“ einer neuen Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu betreiben bzw. ihre in Schutzzone III bereits bestehende Anlage in dem bisherigen Umfang zu belassen und weiterhin zu betreiben. Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben bereits dann im Rahmen der dem Gesetzgeber durch [REF] eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinreichende vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird . Eine Beschränkung ist nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. GG auch „auf Grund eines Gesetzes“ und damit auch durch die ÄndVO SchuVO, eine Rechtsverordnung , zulässig. Es handelt sich dabei zwar um eine untergesetzliche Norm, jedoch besteht mit [REF] nach dem oben ) Ausgeführten eine hinreichende formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für deren Erlass . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes vor Gefahren sogar auf überragende Gemeinwohlinteressen ab, denen mit Blick auf die Staatszielbestimmung des [REF] Verfassungsrang zukommt , und verfolgt daher ein auch nach der „Drei-Stufen-Theorie“ ausreichend legitimes öffentliches Ziel. Die beiden unterschiedlichen Zwecksetzungen im Rahmen dieses Ziels liegen im Einschätzungs und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers und sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu sowie zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit gemessen an diesem Ziel kann auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Zum Aspekt der Erforderlichkeit ist dabei mit Blick auf die besonderen Anforderungen der „Drei-Stufen-Theorie“ Folgendes zu ergänzen: Da der Eingriff nur in Form einer Berufsausübungsregelung, das heißt bereits auf der ersten Stufe erfolgt, erübrigt sich die Suche nach milderen Eingriffsstufen. In den Blick zu nehmen sind mithin lediglich mildere Berufsausübungsregelungen. Solche sind hier, wie ausgeführt, nicht erkennbar. Ferner ist mit Blick auf die Angemessenheit zu betonen, dass bei einem nur nach [REF] geschützten Betreiber die allein in Betracht zu ziehende Befreiungsregelung aus [REF] im Einzelfall bei einer Nichtgefährdung des Schutzzwecks gerade mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit zu einer Reduktion des Befreiungsermessens „auf Null“ zugunsten einer Befreiung und damit bereits zu einem Befreiungsanspruch führen kann. Vor diesem Hintergrund sind die zu prüfenden Teile des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten ist als Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums gerechtfertigt. Die Grundrechtsgarantien der [REF] überschneiden sich hier und gelten nebeneinander, da es sich bei Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] um eine hoheitliche Beschränkung handelt, die im Einzelfall sowohl tätigkeits bzw. erwerbsbezogen als auch objektsbezogen wirkt. Vom sachlichen Schutzbereich des [REF] ist das Erbauen, Erweitern und Betreiben der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen durch den Eigentümer auf dessen Grundstück als Ausfluss einer Nutzung des eigenen Grundstücks umfasst. Zu den schutzfähigen Rechtspositionen im Sinne des [REF] gehören alle vermögenswerten Rechte, die das Recht privaten Rechtssubjekten als Eigentum dergestalt zuordnet, dass diese die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu ihrem privaten Nutzen ausüben dürfen ; namentlich alle darauf hinauslaufenden dinglichen Berechtigungen am Grundstück, in erster Linie das zivilrechtliche Grundeigentum im Sinne der [REF] . Das durch [REF] gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere Ertrag zu ziehen. Die beanstandete Regelung aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] beschränkt die Nutzungsmöglichkeit der Eigentümer in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegener Grundstücke, indem sie es diesen verbietet, darauf „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern sowie in dem zugehörigen Umfang zu betreiben. Hierbei handelt es sich um eine Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne des [REF] , weil der Verordnungsgeber mit dem Verbot generell und abstrakt Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegt , und nicht etwa um eine Enteignung im Sinne des [REF] als staatlichen Zugriff auf das Eigentum eines Einzelnen . Dieser Charakter bleibt selbst in Fällen erhalten, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe oder gleichkommt . Gesetz-, Verordnungs und Satzungsgeber sind bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach [REF] insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Einschränkungen des Eigentums müssen vom jeweiligen Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie mit Blick auf den Regelungszweck, zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich damit unzumutbar treffen . Ferner darf der Normgeber nicht den Kernbereich der Eigentumsgarantie aushöhlen, zu dem sowohl die Privatnützigkeit des Eigentums als die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gehören . Der Regelungsbefugnis des Normgebers sind mit Bezug auf [REF] unterschiedliche Schranken gezogen: soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz; demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Normgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist, wofür dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung sind . Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Das darin enthaltene Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten dient einem legitimen öffentlichen Zweck, ist geeignet, erforderlich und im Regelfall auch ohne Entschädigungsanspruch angemessen . Wegen der Einzelheiten kann auch insoweit auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Soweit die Antragstellerin gegen die Erforderlichkeit der gewählten Konstruktion eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt eingewandt hat, die Verbotsregelung dürfe aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] von vornherein allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, ist dem, wie bereits oben bb)) dargelegt, nicht zu folgen. Der Gesetz und Verordnungsgeber hat vorliegend die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten auch in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. In gleicher Weise wird der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentums und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung getragen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Eigentumsobjekte, in deren Nutzbarkeit durch die zu prüfenden Teile von [REF] eingegriffen wird, in Wasserschutzgebieten liegen und dass die Grundstücke durch diese Lage und Beschaffenheit einen höheren sozialen Bezug aufweisen und auch eine höhere soziale Funktion erfüllen, mithin einer gesteigerten Sozialbindung unterliegen . Diese Grundstücke haben für das Wohl der Allgemeinheit aufgrund der überragenden Wichtigkeit des aus dem lokalen Grundwasservorkommen als Rohwasser zu fördernden Trinkwassers für Leben und Gesundheit der Bevölkerung eine besondere Bedeutung, so dass dem Gesetz und Verordnungsgeber im Rahmen des [REF] weitergehende Befugnisse zustehen. Als Verbotsregelung, die sich darin erschöpft, die vorhandene Nutzung festzuschreiben, spiegelt Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] lediglich die Situationsgebundenheit des betroffenen Grundstücks wider; derartige Regelungen sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Die Zumutbarkeit der aus dieser Norm folgenden Nutzungsbeschränkung für den Regelfall wird auch durch die geringe Reichweite des Verbots unterstrichen. Es erstreckt sich lediglich auf die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen und lässt insbesondere Lager für Gärsubstrate und Gärreste unberührt. Die „Erzeugungseinheiten“ von Bestandsanlagen dürfen unverändert bestehen bleiben und weiter betrieben werden, das heißt die bisher ausgeübte Nutzung wird nicht unterbunden. Freiwillige Vereinbarungen zwischen bodenbewirtschaftenden Eigentümern und Wasserversorgern gehen dem Verbot in bestimmten Fällen vor. Die übrigen Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten des Grundstücks sind nicht betroffen. Grundsätzlich zumutbar ohne Entschädigung ist es auch, wenn durch das Verbot eine rentablere Nutzung eines Grundstücks ausgeschlossen wird. [REF] gewährleistet nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums . Der Fall, dass die Verwirklichung eines Biogasanlagenvorhabens die einzig verbleibende Nutzung des betreffenden Grundstücks darstellt, ist aus Sicht des Senats unwahrscheinlich. Der zum Erlass der angegriffenen Verbotsregelung ermächtigende Gesetzgeber hat darüber hinaus hinreichende Vorkehrungen getroffen, um die Belange der Eigentümer auch in Ausnahmefällen angemessen zu berücksichtigen und zu schützen. Dieser Schutz wird in erster Linie durch [REF] bewirkt. Bereits [REF] ermöglicht eine Befreiung von dem angegriffenen Verbot nach Ermessen bereits dann, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet ist. Nach [REF] ist ferner eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Hierzu kann auf die obigen Ausführungen unter II.0.a)bb) verwiesen werden. Damit wird die durch die Bestandsgarantie des [REF] gebotene Möglichkeit der „realen Vermeidung“ einer unzumutbaren Belastung des Eigentumsgrundrechts und weitestgehender Erhaltung der Privatnützigkeit im Wege eines einfachrechtlichen Befreiungsanspruchs unmittelbar durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeräumt . Ferner sieht [REF] für seltene Ausnahmefälle vor, dass dem Eigentümer eine Entschädigung zu leisten ist, wenn das Eigentum durch die angegriffene Verbotsregelung im Einzelfall unzumutbar beschränkt wird und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach [REF] oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, etwa weil der grundwasserbezogene Schutzzweck hierbei noch gefährdet würde. Diese Regelung, die das angegriffene Verbot zu einer sog. ausgleichspflichtigen Inhalts und Schrankenbestimmung macht, ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit einer an sich im Einzelfall übermäßigen Verbotsregelung im Entschädigungswege zu wahren . Gründe für die Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragstellerin, eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt mit dem vorliegenden, am [DATE] beim Senat eingereichten Normenkontrollantrag, [REF] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zur Änderung der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom [DATE] SchuVO für unwirksam zu erklären. Die auf [REF] NWG in Verbindung mit [REF] ) WHG vom [DATE] gestützte ÄndVO SchuVO fügte durch ihren Artikel 0 Nr. 0 erstmals Ziffer 0 der Anlage zu [REF] ein. Diese Ziffer verbietet unter Beachtung des auf die zugehörige Anlage bezogenen Regelungsgehalts von [REF] die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen drei Schutzzonen von festgesetzten Wasserschutzgebieten im Sinne von [REF] und in den als Wasserschutzgebiet vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung nach § 0 Abs. 0 WHG gesicherten Gebieten. Für den Fassungsbereich erstreckt sich das unmittelbar durch § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO statuierte Verbot systematisch auf in der Anlage aufgeführte Nutzungen, nunmehr also auch auf das in der dort eingefügten Ziffer 0 genannte „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“. Für die engere Schutzzone und die weitere Schutzzone folgt das Verbot gemäß § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO hingegen rechtstechnisch erst aus dem dahin gehenden jeweiligen Eintrag „Verbot“ in beiden Spalten der in der Anlage dargestellten Tabelle, die jetzt auch Ziffer 0 enthält. Weitergehende Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder vorläufigen Anordnungen bleiben nach [REF] ebenso unberührt wie nach [REF] Genehmigungsvorbehalte und Nutzungsbeschränkungen aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Klärschlammverordnung AbfKlärV , der Düngeverordnung DüV und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung PflSchAnwV . Die Verbote aus [REF] gelten gemäß [REF] nicht für Nutzungen aufgrund einer mit Zustimmung der Wasserbehörde geschlossenen Vereinbarung über Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung im Rahmen einer Kooperation nach den § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] . Mit dem Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, sollte die Gefährdung des für Trinkwassergewinnungszwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch erfahrungsgemäß drohende Nutzungsänderungen der benachbarten landwirtschaftlichen Flächen und ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln verhindert werden. Zudem sollte ein unkontrolliertes Auslaufen wassergefährdender Stoffe aus Biogasanlagen ins Grundwasser vermieden werden . Die Antragstellerin beabsichtigt, auf dem ihr gehörenden, im Außenbereich gelegenen Baugrundstück in E., F. Straße G., Gemarkung H., Flur I., Flurstück J., eine Biogasanlage mit einer installierten Leistung von 0 kWel und einer Gesamtlagerkapazität von mehr als 0 m³ zu errichten und zu betreiben. Die Anlage soll mit Rindergülle und Festmist aus der auf eigenen Flächen der Antragstellerin betriebenen Tierhaltung sowie zugehörigen „unvermeidbaren“ nicht herausgefilterten Futterresten beschickt werden. Das Baugrundstück befindet sich ebenso wie die Flächen zur Tierhaltung nach der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Kührstedt des Wasserversorgungsverbandes Wesermünde-Mitte in Bederkesa vom [DATE] in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt. Gemäß [REF] ist die Lagerung von Flüssig und Festmistlagerstätten in den Zonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt verboten ; in der Zone III hingegen ist eine derartige Lagerung „beschränkt zulässig“, das heißt bedarf der wasserbehördlichen Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt. Unter dem Az. K. beantragte die Antragstellerin beim Landkreis Cuxhaven die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage bestehend aus dem Neubau eines Fermenters, eines Gärrestelagers, eines Blockheizkraftwerk-Containers, eines Gülleentnahmeplatzes, eines Feststoffeintrages sowie einer Mistplatte. Ein vorhandener Güllebehälter sollte zu einem zweiten Gärrestelager umgewandelt werden. Diese Genehmigung wurde unter Verweis auf Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nicht erteilt. Mit Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Befreiung von dem Verbot nach Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nach [REF] voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Der Landkreis Cuxhaven forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom [DATE] auf, einen Antrag auf Befreiung nach [REF] zu stellen. Dem kam die Antragstellerin bis heute nicht nach. Unter dem Aktenzeichen L. genehmigte der Landkreis Cuxhaven der Antragstellerin im Herbst [DATE] jedoch den Neubau eines Güllebehälters mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem betreffenden Grundstück. Den Antrag mit dem Az. K. nahm die Antragstellerin zwischenzeitlich zurück; sie stellte stattdessen im [DATE] einen Antrag auf Erteilung lediglich eines Standortvorbescheides für die geplante Biogasanlage. Nach im Jahre [DATE] erfolgten Änderungen des Dünge und Anlagenrechts wies der Landkreis Cuxhaven die Antragstellerin unter dem [DATE] auf die neue Rechtslage hin und bat um eine Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit, die bis heute ausgeblieben ist. Der Antrag sei zulässig. Es könne nicht von ihr verlangt werden, einen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] zu stellen, da ihr der Landkreis Cuxhaven in der Zwischenmitteilung vom [DATE] angekündigt habe, dass ein solcher Antrag voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Selbst wenn dies nur eine Mitteilung des Bauaufsichtsamts und nicht der Wasserbehörde gewesen sein sollte, sei beachtlich, dass beide Ämter zu demselben Dezernat des Landkreises Cuxhaven gehörten und dass jedenfalls eine „Erklärungsbotenschaft“ vorliege. Die Aussichten auf die Erteilung einer Befreiung seien in der Sache ohnehin gering, weil ihr Vorhaben keinen atypischen Sachverhalt betreffe; die genannte „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung lasse im Übrigen ebenso wie die SchuVO selbst nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von dem angegriffenen strikten Verbot befreit werden könne. Ihr Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag fehle auch nicht im Hinblick darauf, dass sie bislang keinen Genehmigungsantrag nach [REF] VO Kührstedt sowie keinen Befreiungsantrag nach [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] von dem mit Wirkung vom [DATE] statuierten Biogasanlagenverbot in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV gestellt habe. Zwar falle ihre Anlage, deren maßgebliches Volumen größer als 0 m³ sei, grundsätzlich unter dieses Verbot. Sie gehe allerdings davon aus, dass sie die Voraussetzungen der Ausnahme aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV erfülle; sollten die von ihr geplanten Futterrestanteile problematisch erscheinen, sei sie bereit und in der Lage, ausschließlich tierische Ausscheidungen aus ihrer Tierhaltung in der Anlage zu vergären. Die Ermächtigungsgrundlage der SchuVO nach [REF] sei rechtswidrig, da es sich bei dem anlagenbezogenen Gewässerschutz um einen Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß [REF] handele. Eine landesweite, zentrale Regelung über Schutzbestimmungen für Wasserschutzgebiete könne durch den niedersächsischen Verordnungsgeber nach [REF] nicht getroffen werden und sei auch von vornherein nicht erforderlich. Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten. [REF] verstoße gegen [REF] buch BauGB . Diese Vorschrift privilegiere den Bau von Biogasanlagen im Außenbereich. Ungeachtet dessen schließe die angegriffene Regelung eine Errichtung der privilegierten Anlage gerade aus. Das treffe sie, die Antragstellerin, übermäßig, weil sie nicht in der Lage sei, für die Errichtung der Biogasanlage auf schutzgebietsunbelastete Flächen ihres landwirtschaftlichen Betriebes auszuweichen, weil diese nicht ausreichend erschlossen, vom Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung zu weit entfernt oder zu nah an Wohnbebauung gelegen seien. Daneben habe ein Verstoß gegen die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS vorgelegen, da diese in § 0 gerade kein generelles Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten enthalten habe. Auch sehe die AwSV des Bundes, die mit Wirkung vom [DATE] alle VAwS der Bundesländer verdrängt und welcher der Vertreter des Landes Niedersachsen im Bundesrat zugestimmt habe, in ihrem § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 kein generelles Verbot von Biogasanlagen in Zonen von Schutzgebieten jenseits des engeren Brunnengebiets vor, sondern verbiete in der weiteren Schutzzone überhaupt nur die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 0 m³ und nehme in Absatz 0 Satz 0 hiervon noch einige Anlagen insbesondere wegen deren als nur gering eingestufter Gefährlichkeit aus. Selbst wenn der niedersächsische Verordnungsgeber gemäß § 0 Abs. 0 AwSV nicht an strengeren Schutzbestimmungen gehindert werde, könne eine zugrundeliegende anlagentechnische Beurteilung von Gefährdungspotentialen auf Landes und Bundesebene inhaltlich nicht unterschiedlich ausfallen. Das durch [REF] errichtete generelle repressive Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen mit bloßem Befreiungsvorbehalt verstoße daneben gegen das in [REF] geschützte Recht auf die Berufsausübung der Antragstellerin sowie gegen ihr Eigentumsgrundrecht aus [REF] . Der Ausschluss von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten sei nicht durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gedeckt, nicht erforderlich und nicht angemessen. Das gelte zunächst für das Ziel, ein unkontrolliertes Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen aus Biogasanlagen zu verhindern. Beim angenommenen Ausmaß der abzuwehrenden Gefahr werde bereits nicht berücksichtigt, dass bei Biogasanlagen, deren Einsatzstoffe wie im Fall der vorliegend beabsichtigten Anlage nur aus der Tierhaltung eines im Schutzgebiet ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes stammten, die Lagerung der Einsatzstoffe für die Biogaserzeugung gegenüber der sonstigen Lagerung, die uneingeschränkt zulässig sei, keine erhöhte Gefahrenlage darstelle. Diese Differenzierung liege auch der Ausnahme in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV zugrunde. Das mit der angegriffenen Regelung verbundene „Bauverbot“ sei deshalb auch an die abzuwehrende Gefahr nicht angepasst und der daraus resultierende Ausschluss von Eigentümerbefugnissen nicht wie aber verfassungsrechtlich gefordert in besonderer Weise gerechtfertigt. Das Ziel des „Auslaufschutzes“ könne im Übrigen bereits mit niedrigschwelligeren Maßnahmen, z.B. durch weitergehende technische Auflagen über besondere Bau und Überwachungsvorrichtungen, erreicht werden. Der heutige Stand der Anlagentechnik sei in der Lage, auch Gefahren für das Grundwasser in Wasserschutzgebieten auf ein beherrschbares Maß zu senken. Dass das den Betrieb von Biogasanlagen in der Schutzzone III teurer machen könne, sei im Rahmen des betriebswirtschaftlichen Risikos hinzunehmen. Auch die vom Verordnungsgeber angenommene Gefährdung des für Trinkwasserzwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch Nutzungsänderungen landwirtschaftlicher Flächen im Wasserschutzgebiet nahe einer Biogasanlage, ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln auf diesen Flächen mit einhergehender höherer Nitratbelastung des Sickerwassers sowie wasserschädliche Veränderungen der Bodenzusammensetzung seien nur im Einzelfall gegeben und rechtfertigten daher kein generelles und landesweites Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern. Zum einen sei die insoweit abzuwehrende Gefahr nicht bei allen Anlagentypen einschlägig, der Zweck mithin nicht allgemein verfolgbar. Biogasanlagen hätten häufig keine Auswirkungen auf benachbarte Flächen, z.B. wenn in den Anlagen wie hier geplant nur regional anfallende Gülle und Festmist sowie nicht herausgefilterte, unvermeidbare Futterreste im Umfang von 0% der Tagesfuttermenge vergoren würden. Diese Futterreste fielen im Einzelfall aufgrund nicht aufgezehrter, jedoch nur wegen des unterschiedlichen Leistungsniveaus und Fressverhaltens der Tiere sowie wegen der artbedingten Fressweise vorzuhaltender Futterreserven an; es handele sich nicht schon deshalb um eine „versteckte Energiepflanzenanlage“. Bei derart beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ seien die vom Antragsgegner angenommenen Probleme der „Mais-Monokulturen“ mit weiten Pflanzenabständen und einem Verzicht auf Unterbepflanzung, der Überdüngungsgefahren, weiterer Nitrateinträge und der Humuszehrung und auf alldem beruhender Grundwasserschädigungen nicht zu gewärtigen. In diesem Fall nämlich seien keine Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen zu befürchten. Biogasanlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten, seien in Niedersachsen entgegen der Annahme des Antragsgegners auch nicht derart selten, dass sie als „atypischer Fall“ angesehen werden könnten. Aus den Daten der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ ergebe sich, dass 0 Prozent der Anlagen in Niedersachsen Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ gehabt hätten. NaWaRo sei im Sinne der Erneuerbare-Energien-Gesetze [DATE] und [DATE] EEG [DATE] und EEG [DATE] jedoch ein Oberbegriff , unter den auch Wirtschaftsdünger fielen, so dass daraus nicht der Rückschluss gezogen werden könne, dass in 0 Prozent der Anlagen Energiepflanzen eingesetzt würden. Unter den Begriff „NaWaRo-Anlagen“ fielen somit auch Anlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten. Landesweite Durchschnittszahlen aus „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ oder „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ seien nicht geeignet, die erheblichen regionalen Unterschiede in der Anlagenstruktur auf Landkreisebene abzubilden. Erst recht seien sie ungeeignet, eine typische oder atypische Anlagenart voneinander abzugrenzen, weil sie keinen Rückschluss auf das konkrete „Inputspektrum“ zuließen. Insbesondere könne aus einer Gesamtinputmenge nicht auf die Inputzusammensetzung der einzelnen Anlage geschlossen werden. Der zahlenmäßige Zuwachs an reinen Gülle und Festmistanlagen, der durch die seit dem EEG [DATE] , spätestens aber seit dem EEG [DATE] gewährte verstärkte Förderung kleiner Gülle und Festmistanlagen mit einer installierten Leistung bis 0 kWel eingetreten sei, werde durch die Zahlen des Antragsgegners aus diesen beiden Veröffentlichungen nicht abgebildet. Auch wenn der Stickstoffgehalt der als Gärsubtrat eingesetzten tierischen Ausscheidungen durch Vergärung in Biogasanlagen nicht sinke, seien „Gülle und Festmistanlagen“ der von ihr geplanten Art für den Gewässerschutz positiv. Der Vergärungsprozess verbessere zum einen den hygienischen Standard der eingesetzten Gülle durch den Abbau problematischer Stoffe, verringere insbesondere die Keimbelastung. Die Nährstoffe aus den Gärresten könnten von den Pflanzen außerdem besser aufgenommen werden als bei der Aufbringung unvergorener Stoffe wie Gülle , weil sich bei der Vergärung das Verhältnis von organisch gebundenem Stickstoff zu sofort pflanzenverfügbarem anorganischem Stickstoff von 0:0 in 0:0 umkehre. Bei gezielterer Düngung der angebauten Pflanzen die allerdings mit Gärresten nicht so exakt planbar sei wie mit Mineraldüngern komme es zu deutlich geringeren Nährstoffauswaschungen auf Feldern als bei der Aufbringung unvergorener Gülle. Auch erfolge in Gärresten die Umwandlung in Nitrit schneller, so dass eine geringere Gefahr für einen Nitrateintrag in das Grundwasser bestehe. Das alles verbessere den Schutz des Grundwassers für Trinkwasserzwecke. Soweit der Antragsgegner eine Anreicherung organisch gebundenen Stickstoffs aus Gärresten im Boden bemängele, sei dieser Stickstoffanteil zunächst weitgehend stabil und ohne Rücksicht darauf, dass es sich nominell um einen gewissen „Nährstoffverlust“ handele, nicht mit einer „Nährstoffauswaschung“ gleichzusetzen. Diese Art der Stickstoffanreicherung sei aus „Güllegebieten“ bekannt und als „standortbedingte gute Stickstoff-Nachlieferung“ anrechnungsfähig, so dass Abschläge bei der Düngeplanung erfolgten. Selbst bei reinen oder gemischten NaWaRo-Anlagen, die am Standort der Biogasanlage im Wasserschutzgebiet angebaute nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärten, sei das strikte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt statt eines grundrechtlich allenfalls zulässigen, schwächeren präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nicht gerechtfertigt. Die vom Antragsgegner als Prämisse zugrunde gelegte Kausalkette des Inhalts, dass der Betrieb einer Biogasanlage in deren Umgebung zu einer besonders grundwasserschädlichen landwirtschaftlichen Nutzung führe, sei nicht nachgewiesen. Wie der Direktor des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Professor Dr. Friedhelm Taube ausführe, gebe es keinen Beleg für anlageninduzierte „Vermaisungseffekte“ im Nahumfeld von Biogasanlagen. Unter die zur Vergärung eingesetzten „nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffe“ fielen nicht nur Energiepflanzen, sondern etwa auch der Aufwuchs von Grünland . Der Begriff der als Gärsubstrat eingesetzten „Energiepflanzen“ umfasse nicht nur Mais, sondern auch andere Kulturen, wie z.B. Zuckerrüben oder andere Getreidearten ; diese machten nach der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ 0% der Energiepflanzen aus. Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unter und Zwischenbepflanzung sowie die Gefahr einer Überdüngung seien im Übrigen kein ausschließliches oder spezifisches Problem des Energiemaisanbaus. Vielmehr gelte die Aussage, dass die allgemeinen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbedingungen von zentraler Bedeutung für den Schutz oder die Gefährdung des Grundwassers seien. Für die Unterstellung, dass es im Umfeld von Biogasanlagen beim Energiemaisanbau zu einer über das pflanzenbaulich gebotene und rechtlich zulässige Maß hinausgehenden Gärrest oder sonstigen Nährstoffausbringung komme, bleibe der Antragsgegner jeden Beleg schuldig. Hohe Nitratgehalte im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gingen lediglich auf diese Umbrüche selbst zurück und nicht auf den nachfolgenden Maisanbau. Im Übrigen begegne diesem Problem bereits das Umbruchverbot in Wasserschutzgebieten aus Ziffer 0 der Anlage zu [REF] im Wege einer an Landwirte adressierten Verhaltensregelung. Zwischen Energiepflanzenanbau und sonstigem Anbau von Pflanzen als „Marktfrüchte“, etwa zu Lebensmittel oder Futtermittelzwecken, bestehe anbauseitig lediglich ein Unterschied hinsichtlich des andersartigen Verwendungszwecks der erzeugten Produkte, der eine unterschiedliche Behandlung in wasserrechtlicher Hinsicht nicht rechtfertige. Die Behauptung, beim Anbau von Energiemais werde nur „auf Masse“ und nicht auch „auf Qualität“ gesetzt, sei unzutreffend. Denn die biologischen Vorgänge im Fermenter der Biogasanlage, welche der Verdauung im Kuhmagen nachempfunden seien, stellten dieselben Anforderungen an Energiegehalt und Verdaulichkeit des eingesetzten „Futters“. Die Landwirte seien auch nicht gezwungen, als Dünger mehr Gärreste auf die Flächen zu geben, als für die Pflanzen und den Gewässerschutz förderlich sei. Ein „Entsorgungs oder Verwertungsdruck“ bestehe nicht. Im Gegenteil erspare man sich den ansonsten erforderlichen teuren Zukauf und Antransport zusätzlichen Mineraldüngers. Die Gärreste und die in ihnen enthaltenen Nährstoffe hätten im Übrigen einen wirtschaftlichen Wert, der in den letzten Jahren stetig gestiegen sei; dies zeigten die angestiegenen Preise für Mineraldünger. Darüber hinaus müsse bei jeder Genehmigung einer Biogasanlage die ordnungsgemäße Verwertungsmöglichkeit der Gärreste durch einen qualifizierten Flächennachweis belegt werden. Seit jeher orientiere sich die Düngung einer landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen ordnungsgemäßer Landwirtschaft im Übrigen an der standortspezifischen Ertragserwartung. Wie in Niedersachsen seit langem bereits Ziffer 0 der Anlage zu [REF] speziell für in Wasserschutzgebieten liegende landwirtschaftliche Flächen beschränke das neue Düngerecht anders als vorher § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. nunmehr allgemein die Zufuhr von Stickstoff aus organischen Düngern pflanzlicher oder tierischer Herkunft insgesamt auf 0 kg je Hektar und Jahr. Nach § 0 DüV n.F. seien die Länder ferner ermächtigt, weitergehende Maßnahmen in Gebieten, in denen die Qualitätsparameter für Grundwasser bereits überschritten würden oder die Werte eine steigende Tendenz aufwiesen , zu ergreifen. Etwaige Verstöße gegen Verhaltenspflichten stellten sich als reines Vollzugsproblem dar und könnten nicht ein zusätzliches anlagenbezogenes Verbot der angegriffenen Art rechtfertigen. Auch Risiken für den Humusgehalt bzw. die sonstige Zusammensetzung von Böden in Wasserschutzgebieten könnten nicht als Rechtfertigungsgrund für das Verbot herangezogen werden, da dann generell direkte Regelungen für den Schutz der Böden in Wasserschutzgebieten zu erlassen seien. Der Einsatz von Gärresten auf den Flächen unterstütze im Übrigen sogar den Humusaufbau, der für den Grundwasserschutz relevant sei. Nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen werde außerdem die Humuszehrung durch Energiemais überschätzt. Darüber hinaus stehe der Geeignetheit und zugleich der Angemessenheit des angegriffenen Verbots im Hinblick auf seine räumliche Grenzziehung entgegen, dass das verfolgte Lenkungsziel nicht virulent werde, wenn verbotenermaßen die Anlage zur Erzeugung von Biogas innerhalb des Wasserschutzgebiets errichtet oder erweitert werden solle, der Energiepflanzenanbau jedoch an dessen Rand, aber auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Ackerflächen erfolge. Umgekehrt sei die Anlage widersprüchlicherweise nach der Regelung auch dann auf einem Standort außerhalb des Wasserschutzgebiets zulässig, wenn der für schädlich erachtete Energiepflanzenanbau in deren Nähe, aber ausgerechnet auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen stattfinde. Niedersachsen besitze eine lange Tradition von funktionierenden Verhaltensregelungen für die Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten. Diese richteten sich auch unmittelbar an die verursachenden Landwirte, anstatt wie aber die angegriffene Regelung eine mittelbare Verhaltenssteuerung anzustreben. In den örtlichen Schutzgebietsverordnungen bestehe bereits die Möglichkeit, landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen festzusetzen, so dass eine landesweite Regelung nicht erforderlich sei. Insoweit seien pflanzenbaulich grundwasserschonende Anbaumethoden zu bevorzugen. Überhaupt seien verhaltensbezogene Regelungen wie etwa auch nach der Düngeverordnung DüV n.F. milder als anlagenbezogene Beschränkungen wie das angegriffene Verbot. Wo man aber eine unmittelbare Verhaltenssteuerung der Landwirtschaft nicht für erforderlich halte, sei auch ein an die Biogasanlagenbetreiber gerichtetes Verbot zum Zwecke der mittelbaren Verhaltenssteuerung der Landwirte nicht als notwendig zu rechtfertigen. Außerdem sei ein Vorrang freiwilliger Schutzlösungen als milderes Mittel gegenüber staatlichen Verboten zu konstatieren. So seien in Niedersachsen mehr als 0 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten, zu denen die Wasserschutzgebiete zählten, in das „Niedersächsische Kooperationsmodell zum Trinkwasserschutz“ eingebunden. Auf regionaler Ebene würden daher Verträge zwischen den Landwirten und den Wasserversorgern geschlossen, in denen sich die Landwirte verpflichteten, bestimmte Maßnahmen zum Wasserschutz zu unternehmen. Dies führe bereits zu einer Übererfüllung fachrechtlicher Standards. Ausweislich der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zeitigten diese Verträge auch ausreichende Wirkung, weil danach die Nitratwerte in niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta mit hohem Viehbestand und einer großen Menge anfallenden organischen Düngers aus Gülle kontinuierlich gesunken seien. Die „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung nach [REF] führe nicht zur Angemessenheit der Regelung in grundrechtlicher Hinsicht, da nicht bestimmt genug sei, unter welchen Voraussetzungen über eine Befreiung entschieden werde. Zur Begründung trägt er vor, der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis zweifelhaft erscheine. Denn die Antragstellerin habe keinen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] der [REF] a.F. entbehrlich gemacht habe gestellt. Bei der Zwischenmitteilung vom [DATE] handele es sich nur um die Übermittlung einer prognostischen Auskunft der Wasserbehörde vermeintlich durch die Bauaufsichtsbehörde , da die Antragstellerin noch keine näheren Angaben gemacht habe und insbesondere das Ausmaß des angegebenen „Futterresteanteils“ unklar erscheine; bei diesen Resten handele es sich offenbar gezielt über den Bedarf des Tierhaltungsbetriebes hinaus produzierte energiehaltige Pflanzen, wodurch die von der Antragstellerin geplante, als „reine Gülle und Festmistanlage“ bezeichnete Anlage bei einem nennenswerten Anteil dieser Reste dem Normalfall einer NaWaRo-Anlage wieder angenähert werde. Die Zwischenmitteilung sei zudem auch keine verbindliche Verwaltungsentscheidung. Außerdem bringe die Ungültigerklärung des [REF] der Antragstellerin keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil, da auch dann jedenfalls der spezielle Genehmigungsvorbehalt des [REF] VO Kührstedt zu Anwendung komme. Desgleichen benötige die Antragstellerin seit dem [DATE] auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 AwSV von dem Biogasanlagenverbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, die ebenfalls weder beantragt noch erteilt worden sei. Aus landesweiter Sicht stelle eine „reine“ Gülle und Festmistanlage entgegen der Ansicht der Antragstellerin einen atypischen Sachverhalt dar, der insbesondere vor dem Hintergrund der antragstellerseitigen Behauptung, Gefahren durch Betriebsstörungen könne man durch entsprechende technische Maßnahmen ausschließen zur Befreiungsfähigkeit führen könnte, soweit noch zu prüfende Einzelfallumstände eine Gefährdung des Schutzzwecks ausschlössen. Für kleinere derartige Anlagen im Sinne des [REF] [DATE] , die jedenfalls als atypisch anzusehen seien, gehe der Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom [DATE] von einem Befreiungspotential im Sinne des [REF] aus. In der Sache sei der Normenkontrollantrag unbegründet, weil die Wirksamkeit der angegriffenen Norm außer Frage stehe. Deren Ermächtigungsgrundlage sei rechtmäßig. Im Bereich der Regelungen zum Gewässerschutz bestehe eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Verbindung mit einer Abweichungskompetenz der Länder für eine derartige Norm, die rein „gebietsbezogen“ sei, so dass kein Verstoß gegen kompetentielle Vorschriften vorliege. Der Verordnungsgeber habe außerdem angesichts der niedersachsenweit sich ähnlich darstellenden Entwicklungen oder Erkenntnisse eine landesweite, auf alle Wasserschutzgebiete bezogene Regelung treffen dürfen, auch wenn dieser zwangsläufig eine relativ abstrakte, typisierende Erforderlichkeitsbetrachtung zugrunde liege. Wegen der hohen Zahl bestehender Wasserschutzgebiete und der dynamischen Entwicklung im Biogasbereich sei der beschrittene Weg einer zentralen Schutzverordnung im Interesse einer Statuierung landesweiter Mindeststandards bezogen auf Anlagen zur Erzeugung von Biogas als gegenüber einem nicht zu koordinierenden Änderungsbedürfnis diverser WSG-Verordnungen und damit einhergehenden Divergenz und Verzögerungsgefahren vorzugswürdig erschienen. [REF] verstoße auch nicht gegen [REF] . Insbesondere sei der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten dürfe ein gesteigerter Schutz im Vergleich zu den überall geltenden Regelungen des Fachrechts angestrebt werden. Das generelle Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen zu errichten und zu erweitern, diene im Sinne eines „Ausschlusses von Risiken“ dem Grundwasserschutz und somit gemeinnützigen Zwecken, sei erforderlich und bezogen auf die damit verfolgten Zwecke angemessen. Ein Verstoß gegen [REF] liege aus denselben Gründen nicht vor. Bei der Abschätzung des Gefährdungspotentials sei man vom praktisch dominierenden Regelfall der NaWaRo-Anlagen, in denen mindestens auch Energiepflanzen vergoren würden, ausgegangen, deren Verbreitung in Niedersachsen nicht zuletzt aufgrund der früheren großzügigen Fördersätze des EEG [DATE] und EEG [DATE] eine erhebliche Dynamik erfahren habe. Bundesweit habe Niedersachsen bis [DATE] auch wegen der hohen Dichte an Nutztieren bereits den zweiten Platz bei der Zahl der Anlagen und den Spitzenplatz bei der installierten elektrischen Leistung eingenommen; zudem gebe es hier relativ viele und relativ große Anlagen ; drei Viertel der Anlagen hätten jeweils eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel. Niedersachsenweit würden in Biogasanlagen zu 0% Energiepflanzen und andere nachwachsende pflanzliche Rohstoffe zur Vergärung eingesetzt. 0% der Anlagen vergärten nachwachsende Rohstoffe und Gülle, während 0% Bioabfälle, Fette und ähnliches als Kofermente einsetzten. Gülle bzw. Jauche sei zwar gärungsförderlich, weise in der Regel aber nur einen Beschickungsmasseanteil von 0 bis 0% auf, während 0% der Substratmasse Energiepflanzenbestandteile seien ; die Hauptenergieausbeute stamme jedoch üblicherweise aus den aus Energiepflanzen gewonnenen energiereicheren Substraten , namentlich aus Energiemais und anderen Getreidearten sowie Zuckerrüben, während aus Gülle bzw. Jauche nur 0% der Energieausbeute herrührten. Maissilage etwa ergebe einen achtfach höheren Gasertrag als Gülle. Für atypische Fälle sei die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit ausreichend. Der von der Antragstellerin stattdessen favorisierte Vorbehalt einer Einzelfallprüfung, insbesondere hinsichtlich des Gefährdungspotentials, habe nicht eingeführt werden müssen. Ein solcher sei angesichts der verfolgten Zielstellung eines „Ausschlusses von Risiken“ wegen befürchteter erheblicher Vollzugsprobleme nicht als vorzugswürdig erschienen. Eine derart wirtschaftlich wenig naheliegende Planung, wie sie reine Gülle und Festmistanlagen kennzeichne mit einem Verzicht auf energiereichen Pflanzenumsatz und einem erhöhten technischen Aufwand zur Sicherung aller schadensträchtigen Komponenten einer Biogasanlage durch besondere technische Vorkehrungen , könne nicht als Grund angesehen werden, diese Anlagen von vornherein von dem generellen Verbot auszunehmen. Das gelte zum einen für den angestrebten höheren Grad an Anlagensicherheit. In Biogasanlagen würden mehrere tausend Tonnen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV aufbewahrt und verarbeitet und Nachgärer sowie im Gärrestelager), so dass die Gefahr bestehe, dass wassergefährdende Stoffe unkontrolliert ausliefen und über den Boden in das Grundwasser gelangten, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden solle. Das Verbot sei insoweit auch erforderlich, da besondere technische Bau und Überwachungsauflagen nicht gleich wirksam seien. Der Vollzug solcher Regelungen sei nicht sinnvoll umsetzbar, und systematisch seien diese ohnehin in der VAwS bzw. in der AwSV zu verorten. Außerdem seien aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus besondere Bau und Überwachungsauflagen nicht erstrebenswert. Durch die Produktion von Biogas könnten anders als bei Anlagen der chemischen Industrie keine hohen Umsätze generiert werden, so dass Biogasanlagen infolge derartiger Auflagen nicht mehr rentabel seien. Die eingesetzten und gewonnenen Stoffe hätten nur einen recht begrenzten wirtschaftlichen Wert, insbesondere bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ mit nur geringem Gasertrag. Gegen die Erforderlichkeit des erlassenen Verbots könnten auch nicht die weniger strengen Regelungen in § 0 Abs. 0 VAwS, der auf der gleichen Ebene der Normpyramide wie die angegriffene Bestimmung angesiedelt gewesen sei, und auf Bundesebene in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV angeführt werden. Die dortige Grenzziehung, die kleinere Anlagen und „hofnahe“ Gülle und Festmistanlagen privilegiere, habe für Niedersachsen, in dem wie erwähnt ohnehin drei Viertel der Anlagen bereits eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel aufwiesen, keine bindende oder vorprägende Wirkung. Der niedersächsische Verordnungsgeber sei nach § 0 Abs. 0 AwSV und [REF] nicht daran gehindert, strengere Regeln für Wasserschutzgebiete zu treffen. Sie behielten auch nach Erlass der AwSV, insbesondere für die Schutzzone III B in weiter unterteilten Wasserschutzgebieten, ihren eigenständigen Sinn. Die AwSV sei in ihren Auswirkungen generell auf einen bundesweiten Durchschnitt und nicht auf die spezifischen Verhältnisse in einzelnen Ländern wie etwa Niedersachsen mit seiner hohen Nutztierdichte ausgerichtet. Eine Gefährdung des Grundwasserschutzes bestehe zum anderen auch aufgrund von Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen , die gerade wegen des Betriebs der Biogasanlage in Nutzflächen zum Energiepflanzenanbau umgewandelt würden. Das gelte zum einen hinsichtlich der Überdüngungsgefahren und daraus resultierenden Grundwasserbelastungen. Niedersächsische Biogasanlagen würden wie ausgeführt zu 0 Prozent mit Energiepflanzen bzw. anderen nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt; hiervon seien 0 bis 0 Prozent Energiemais, da dieser anders als Zuckerrüben wiederholt auf denselben Flächen angebaut werden könne, mithin kein Fruchtwechsel erforderlich sei. Das „worst-case-Szenario“ eines permanenten Maisanbaus sei praktisch möglich und durchaus verbreitet. Seit [DATE] dem Beginn der Gewährung günstiger Fördersätze nach dem EEG [DATE] insbesondere für NaWaRo-Anlagen sei auch in Niedersachsen ein erheblicher Anstieg des Maisanbaus zu verzeichnen. Mehr als ein Drittel des gesamten landesweiten Maisanbaus entfalle auf die Energiemaisproduktion. Grundsätzlich würden die Energiepflanzen auch in unmittelbarer Nähe zu den Biogasanlagen angebaut und die Silagen nahe der Gärbehälter gelagert. Dies habe neben dem Interesse an effektiven Betriebsabläufen den ökonomischen Grund, die zusätzlich zu den Errichtungs-, Betriebs-, Pflanzenanbau und Gärresteabfuhrkosten anfallenden Transportkosten für die erheblichen Mengen an erzeugter Biomasse zu minimieren, da eine Tonne Energiemais lediglich 0 EUR Bruttoumsatz erbringe. [DATE] habe der Massebedarf der durchschnittlich 0 kWel leistenden Biogasanlagen in Niedersachsen jeweils rd. 0 t Mais pro Jahr betragen, wofür auf rd. 0 ha Fläche Mais angebaut werden müsse. Entscheidend beim Anbau von Energiepflanzen sei es, möglichst viel Biomasse zu produzieren, während es nur untergeordnet auf die Qualität ankomme. Daher würden die anspruchsvollen , schnell wachsenden Pflanzen kontinuierlich gedüngt, um ihnen ein gutes Nährstoffangebot zu gewährleisten. Die bei der Biogaserzeugung entstehenden Gärreste würden typischerweise ebenfalls in räumlicher Nähe der Biogasanlage gelagert, bis sie als Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft auch auf den nahegelegenen Energiemaisfeldern abhängig vom Vegetationsverlauf verwertet werden könnten. Gärreste aus NaWaRo-Anlagen enthielten über den Stickstoffanteil aus der eingesetzten Gülle hinaus auch denjenigen der eingesetzten pflanzlichen Substrate. Durch die Witterungsbedingungen, die vereinzelte Anbauweise bei Energiemais sowie den verbreiteten Verzicht auf Untersaaten und auf Zwischenbepflanzungen im Winterhalbjahr komme es auch bei Beachtung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zu erheblichen Auswaschungen der Nährstoffe, die ins Grundwasser gelangten und dieses gefährdeten. Diese Nährstoffverluste seien durch das „offene System“ des Ackerbaus bedingt, in dem die Pflanzen die im Boden vorhandenen Nährstoffe nicht zeitnah und vollständig aufnehmen könnten. Der dadurch entstehende, durch äußerst hohe Nährstoffumsätze gekennzeichnete und wiederholte intensive Kreislauf aus der Produktion der Energiepflanzen, Vergärung und Verwertung der Gärreste als Wirtschaftsdünger führe erfahrungsgemäß zu hohen Düngegaben. Die entstehenden Verluste an Nährstoffen in Richtung Grundwasser seien von ihrem Umfang her nicht mit den normalen, unvermeidbaren Verlusten in der Landwirtschaft durch unkalkulierbar auftretende Niederschläge gleichzusetzen. Die beschriebenen nachteiligen Effekte der Energiepflanzenproduktion träten typischerweise in engem räumlichem Zusammenhang mit dem Standort einer Biogasanlage auf. Die aktuellen Grundwasser-Monitoring-Ergebnisse belegten, dass 0% der niedersächsischen Grundwasserkörper den zulässigen Grenzwert für Nitrat in Trinkwasser überschritten; teilweise gebe es regional Nitratwerte von 0 oder gar 0 mg/l. Nach Erhebungen des NLWKN zeigten sich schon als Folge permanenten Maisanbaus Belastungswerte von 0 mg NO0-/l im Sickerwasser; bei einem diesem Maisanbau vorausgegangenen Grünlandumbruch betrage dieser Wert sogar 0 mg/l. Außerdem würden hohe Nmin-Werte nach der Ernte im Herbst gemessen. Dabei handele es sich um den unverbrauchten, mit durchsickerndem Niederschlagswasser auswaschbaren Stickstoffrest, dem im Winterhalbjahr naturgemäß kein Pflanzenbedarf gegenüberstehe. Den damit verbundenen negativen grundwasserbezogenen Effekten könne etwa mit einem Bewuchs der landwirtschaftlichen Fläche auch im Winterhalbjahr begegnet werden; ein solcher sei jedoch rechtlich nicht zwingend geboten. Das Grundwasser unter ca. 0% der niedersächsischen Landesfläche sei aufgrund einer zu hohen Nitratbelastung in einem schlechten Zustand; dies habe die Erfüllung der Berichtspflichten nach europäischen Richtlinien ergeben. Die Europäische Kommission habe auch deshalb im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil diese es versäumt habe, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Eine rechtlich unzulässige Gärrest oder sonstige Nährstoffausbringung durch Landwirte müsse nicht einmal unterstellt werden. So beginne etwa die Zulässigkeit von Düngegaben im Frühjahr deutlich früher , als mit dem Aufwuchs einer Maiskultur der Pflanzenbedarf entstehe . Als Düngemittel eingesetzte Gärreste enthielten einen relativ hohen NH0+-Anteil, der sofort pflanzenverfügbar sei und deshalb zeitnah zum Pflanzenbedarf ausgebracht werden müsse. Fehle die Bedarfsgerechtigkeit in mengenmäßiger oder zeitlicher Hinsicht, so bildeten sich Überschüsse, die zu einer Nährstoffanreicherung im Boden und auswaschung ins Grundwasser über Sickerpfade führten. Unter den heute üblichen Bewirtschaftungsbedingungen würden nur 0% des Stickstoffs, der in eine Biogasanlage gelange, später wieder von Pflanzen aufgenommen. Im Rahmen des geltenden Düngerechts seien legale Einwirkungen auf Boden und Grundwasser zulässig, die nach den gegenwärtigen Trends zu einer Verfehlung der europäischen Gewässerschutz und Trinkwasserqualitätsziele und vorgaben führten. Diesen Trends werde auf Landesebene neben sonstigen Beschränkungen nachteiliger Handlungen und neben dem Einsatz anderer Instrumente wie der Trinkwasserkooperationen zulässigerweise durch das angegriffene Verbot zumindest im Bereich der besonders sensiblen Wasserschutzgebiete entgegengewirkt. Soweit die Antragstellerin mit Bezug auf die dargestellten Kausalitäten behaupte, es bestünden keine Unterschiede zwischen dem Energiepflanzenanbau einerseits und dem Anbau von Marktfrüchten oder der landwirtschaftlichen Milchvieh bzw. sonstigen Tierhaltung andererseits, sei dies unzutreffend. Das Hauptproblem beim Anbau und bei der Vergärung von Energiepflanzen sei der geschlossene bzw. kaum durchbrochene intensive Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen . Bei sonstigem Pflanzenanbau würden die nährstoffhaltigen Marktfrüchte geerntet und als Produkte veräußert; das heißt sie verließen den Acker bzw. die Wiese. Ebenso sei der Stickstoff bei der Milchbildung und dem Fleischaufbau im Rahmen der Milchwirtschaft bzw. Tierproduktion, deren Erzeugnisse jeweils ebenfalls veräußert würden, gebunden bzw. werde „verbraucht“. Zudem werde dies müsse gesondert hervorgehoben werden die Gefährdung des Grundwassers für Trinkwasserzwecke durch den wiederholten Anbau von Energiepflanzen auf denselben Flächen sowie durch das Überangebot von günstigem Dünger in Form von Gärresten aus den Biogasanlagen verstärkt. Die Menge an Nährstoffen der Gärreste aus einer NaWaRo-Anlage übersteige diejenige der Nährstoffe aus unvergorener Gülle. Denn der Gärprozess im Rahmen der Produktion von Biogas entziehe weder der Silage noch der Gülle einen großen Anteil ihrer Nährstoffe, so dass diese in den Gärresten weitestgehend erhalten blieben. Für diesen zusätzlichen Wirtschaftsdünger entstehe ein „Verwertungsdruck“, da die Transportkosten für Wirtschaftsdünger im Vergleich zu Mineraldünger aufgrund des hohen Wasseranteils hoch seien. Dadurch bestehe das Interesse an einem verstärkten Einsatz als Düngemittel nicht nur auf den Flächen der Energiepflanzen, sondern auch auf anderen nahegelegenen Flächen. Der in Biogasanlagen zumal beim Einsatz von Energiemais benötigte hohe Masseanteil rufe eine reguläre Anfuhr großer Mengen an Biomasse und diese angesichts der geringen Energieausbeute abzufahrende große Gärrestmassen hervor. Die Betreiber seien deshalb auf umfangreiche Ausbringungsflächen in der Nähe der Anlage angewiesen. Der von der Antragstellerin hervorgehobene Umstand, dass Stickstoff zumal bei einer Vergärung von Gülle in den Gärresten zu einem höheren Anteil nicht mehr organisch gebunden, sondern anorganisch und daher sofort pflanzenverfügbar vorliege, erweise sich als Nutzen für den Grundwasserschutz nur und erst im Falle bedarfsgerechter Applikation. § 0 Abs. 0 DüV a.F. habe den Landwirten jedoch ein erhebliches Lager und Ausbringungsermessen für die wenigen Monate des Düngebedarfs von Mais eingeräumt . Gemäß § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. habe der aus Gärresten pflanzlicher Provenienz stammende Stickstoffanteil überdies bei der Frage einer Einhaltung der Gesamtstickstoffgrenze von 0 bzw. 0 kg/ha*a nicht mitgezählt. Die Behauptung der Antragstellerin, der Stickstoff in Gärresten werde „schneller als in unvergorenen Stoffen in Nitrit umgewandelt“ und dieses sei ungefährlicher als Nitrat, sei fachwissenschaftlich falsch. Richtig sei, dass durch die Vergärung ein Abbau organischer Substanz unter Bildung von Methangas und Ammoniak bzw. Ammonium-Ionen erfolge . In landwirtschaftlich genutzten, belebten Böden mit üblicherweise hohem Sauerstoffvorkommen würden letztere unter dem Einfluss nitrifizierender Bakterien schrittweise in Nitrit-Ionen und später in Nitrat-Ionen umgewandelt . Nitrat könne ebenso wie Ammonium prinzipiell auch von Pflanzen aufgenommen werden. Nitrit entstehe aus Nitrat nur bei Sauerstoffmangel . Im Übrigen sei Nitrit auch deutlich gefährlicher für die menschliche Gesundheit als Nitrat, was sich an hierfür nach der Trinkwasserverordnung geltenden 0fach strengeren Grenzwerten zeige. Soweit die Antragstellerin rüge, die Lage der Biogasanlage müsse nicht zwingend mit der Lage der landwirtschaftlichen Flächen übereinstimmen, auf denen Energiepflanzen für die Biogasanlage angebaut und Gärreste als Dünger ausgebracht würden, treffe dies zwar zu. Mit Blick auf die bekanntermaßen aus Kosten und Effektivitätsgründen gebotene Minimierung von Transportwegen habe aber gerade bei den typischen größeren Biogasanlagen mit umfangreichen Stoffströmen hinein und heraus angenommen werden dürfen, dass hinsichtlich des beschriebenen Kreislaufs von Anbau Vergärung Düngung Anbau im typischen Fall Identität der Flächen im Nahbereich herrsche. Der Anbau der stark humuszehrenden Energiepflanzen wie Mais, bei dem große Mengen an Biomasse abgefahren würden, biete außerdem Risiken für die auch wasserrelevante Funktionsfähigkeit der Böden, da es zu einem Abbau des Humusvorrats sowie auf geneigten Flächen zur Erhöhung der Erosionsgefahr kommen könne, was gleichfalls dem Grundwasserschutz zuwiderlaufe. Zwar könne die Verwendung von Gärresten positiv für den Humusgehalt des Bodens sein, jedoch begrenzten der Gewässerschutz sowie der Düngegehalt der Gärreste die Zufügung. In Summe überwögen die positiven Effekte eines Maisanbaus und einer Biogaserzeugung hieraus mit nachfolgender Gärresteausbringung die großen boden und wasserbezogenen Nachteile jedenfalls nicht. Die auf Nutzungsänderungen beruhenden nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser und den Boden ließen sich nicht durch besondere technische Vorkehrungen vermeiden. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich verhaltensbezogener Regelungen auf den freiwilligen Gewässerschutz im Rahmen des Trinkwasserkooperationsmodells verweise, sei dieser ebenfalls nicht geeignet, ein hoheitliches Schutzbedürfnis in Frage zu stellen, sondern trete als „zweite Säule“ neben hoheitliche Regelungen wie das erlassene Verbot. Im Übrigen erhielten die Landwirte für freiwillige Schutzmaßnahmen letztlich Zahlungen seitens des Landes. Die vorgenannten, der Verbotsregelung im Jahre [DATE] zugrunde gelegten Überlegungen des Verordnungsgebers hätten nichts an Aktualität eingebüßt. Die in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts erzielten positiven Auswirkungen von Schutzmaßnahmen auf den Nitratgehalt des Grundwassers in Wasserschutzgebieten hätten sich durch einen dynamischen Zuwachs an Anlagen infolge einer Bündelung von auch dünge-, landwirtschafts und förderrechtsbezogenen Effekten inzwischen vielfach neutralisiert und sogar ins Gegenteil verkehrt. Seit der Verschärfung des Energieförderrechts durch das EEG [DATE] sei der Zubau an Biogasanlagen in Niedersachsen zwar rückläufig. Der Typus der großen Anlage mit einem hohen NaWaRo-Anteil dominiere jedoch weiterhin den Bestand. Erst in den letzten Jahren sei bei den kleinen Anlagen bis 0 kWel ein Zuwachs zu beobachten gewesen. Die erzeugte Energie stamme jedoch landesweit weiterhin zu 0% aus Energiepflanzen; Mais bleibe hierbei die dominierende Kulturart. An der Legitimität der Zielstellung, eine Realisierung neuer ggf. zahlenmäßig weniger Biogasanlagenprojekte grundsätzlich nur noch auf außerhalb von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zuzulassen, habe sich nichts geändert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis D verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Der Senat geht nicht zuletzt angesichts der Antragsbegründung gemäß [REF] davon aus, dass nach dem Willen der Antragstellerin Gegenstand des Normenkontrollverfahrens alle Regelungsdimensionen sein sollen, die aus [REF] unmittelbar resultieren. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das durch die eingefügte Ziffer 0 der Anlage zu [REF] selbst errichtete Verbot der Errichtung und Erweiterung von „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, wie bereits eingangs des Tatbestandes ausgeführt, in allen drei Schutzzonen von Wasserschutzgebieten und vorläufig gesicherten Gebieten Geltung beansprucht. Dieses Verbot betrifft nach gebotener Auslegung allerdings nur die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen ; es erstreckt sich hingegen nicht auch auf Lager für Gärsubstrate oder Gärrestelager, selbst wenn derartige Lager räumlich-funktional Komponenten einer Biogasanlage sein sollen und nicht was auch denkbar erschiene für rein landwirtschaftliche Zwecke DüV n.F. , BGBl. I, S. 0) genutzt werden. Das folgt bereits aus dem Wortlaut, nämlich aus dem verwendeten Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, sowie der Entstehungsgeschichte der Norm. Während nach dem ersten Entwurf zur ÄndVO SchuVO vom [DATE] Ziffer 0 der Anlage zu [REF] noch hatte lauten sollen: „Bau und Betrieb von a) Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten, b) Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer, c) Anlagen zur Lagerung der Gärreste sowie d) zu den Anlagen nach Nummern 0 bis 0 [gemeint: Buchstaben a) bis c)] gehörige Abfüllanlagen “ und der zweite Entwurf vom [DATE] die Formulierung „Errichten und Erweitern von Biogasanlagen“ vorgesehen hatte, war bereits seit dem dritten Entwurf vom [DATE] die später Verordnungstext gewordene Fassung „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ beabsichtigt. Bereits in der Begründung zu der am [DATE] aktualisierten Fassung dieses Entwurfs wurde ebenso wie im nach der Ressort und Verbandsbeteiligung gefertigten endgültigen Verordnungsentwurf vom [DATE] ausgeführt, auch wenn Biogasanlagen aus den o.g. einzelnen Komponenten bestünden, solle von dem Verbot nur die mittlere Komponente „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ betroffen werden; als dringend erweiterungsbedürftig erachtete Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger wollte der Verordnungsgeber hingegen in Wasserschutzgebieten über das bereits in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] statuierte Verbot von Güllelagern in Erdbeckenform aus landwirtschaftsbezogenen Gründen hinaus ausdrücklich keiner neuen Verbotsregelung unterwerfen. Vielmehr ging er davon aus, dass Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten und Gärresten, soweit sie im funktionalen Zusammenhang mit einer Biogasanlage geplant wären, schon aufgrund des auf die „Erzeugungseinheit“ bezogenen Verbots nicht mehr errichtet würden, ohne dass es hierfür eines ausdrücklichen Verbots bedürfe . Auch Sinn und Zweck der Norm, die landwirtschaftliche Nutzung nicht übermäßig einzuschränken, streiten mithin für die hier gefundene engere Auslegung. Der hier gewonnene Deutungsgehalt gerät schließlich auch aus Gründen der Rechtssystematik nicht in einen Widerspruch mit ähnlichen Begriffsbildungen dahin, dass eine „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ stets mit einer „Biogasanlage“ gleichgesetzt werden müsste. Ebenso wie die endgültige Verordnungsbegründung vom [DATE] die einzelnen Komponenten einer Biogasanlage aufgezählt hat, definiert [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] als „Biogasanlage“ ein aus diesen Komponenten bestehendes Gebilde. Es liegt nach Ansicht des Senats im Wege eines Erst-recht-Schlusses jedoch auf der Hand, dass sich das Errichtungs und Erweiterungsverbot, soweit sein Regelungsobjekt nach dem soeben unter b) Ausgeführten reicht, auch auf den Betrieb der errichteten Anlage bzw. der Teile, um die sie erweitert worden ist, erstreckt. Allerdings werden Existenz und Betrieb derjenigen „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, die von Wasserschutzgebieten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ÄndVO SchuVO am [DATE] bereits bestanden haben und die nicht erweitert werden, von der Verbotsregelung nicht erfasst. Mit diesem präzisierten Gegenstand ist der Normenkontrollantrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO in Verbindung mit § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes NJG vollumfänglich statthaft, weil es sich bei dem angegriffenen [REF] um eine im Range unter dem förmlichen Landesgesetz stehende Norm handelt. Die Statthaftigkeit scheitert auch nicht bezüglich des aus § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO folgenden Anlagenverbots für die Schutzzone I und aus der linken Spalte der Ziffer 0 der Anlage in Verbindung mit § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO für die Schutzzone II daran, dass ein gleichartiges Verbot seit dem Inkrafttreten der ÄndVO SchuVO am [DATE] durchgehend bis zur mündlichen Verhandlung über den Normenkontrollantrag am 0. [DATE] nach anderen Vorschriften bestanden hat und noch besteht VAwS Niedersachsen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , und seit dem [DATE] nach § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes). Denn mit der angegriffenen Änderung sollte bereits nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers eine vom Schicksal des wasserrechtlichen Anlagenverordnungsrechts unabhängige eigenständige neue Regelung getroffen werden . Hinsichtlich der Schutzzone III enthält [REF] ohnehin ein gegenüber den Regelungen aus § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen bzw. § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes weithin strengeres und neuartiges Verbot. Der Normenkontrollantrag ist auch innerhalb der Jahresfrist des [REF] und damit rechtzeitig gestellt worden. Die Antragsfrist beginnt mit der Bekanntgabe, durch welche die Norm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht wird . Die Bekanntgabe der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Vorschrift erfolgte am [DATE] im Nds. GVBl. Nr. 0/ [DATE] , S. 0. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ging bereits am [DATE] und damit vor Fristablauf bei dem Oberverwaltungsgericht ein. Die Antragstellerin ist aber nur bezüglich der durch [REF] bewirkten Einfügung eines Verbots der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in der weiteren Schutzzone in Gestalt des § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO in Verbindung mit Ziffer 0 rechte Spalte der zugehörigen Anlage antragsbefugt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO kann den Antrag eine natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 0 Abs. 0 VwGO . Ausreichend, aber auch erforderlich ist es daher, dass die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in ihren subjektiven Rechten verletzt wird. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Antragstellerin verletzt sein können . Gemessen daran ist es nach dem Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden Fall nur möglich, dass sie durch [REF] in eigenen Rechten verletzt wird, soweit diese Norm das eingangs zitierte Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas nebst zugehörigem Verbot des Betriebs in der Schutzzone III eingefügt hat. Die Antragstellerin macht geltend, auf dem Grundstück M., F. Straße G., eine Biogasanlage errichten zu wollen, welches ausschließlich in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt gelegen ist. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ihres Vorhabens bzw. der zuletzt begehrte Standortvorbescheid wurden der Antragstellerin unter Verweis auf das aus [REF] resultierende Verbot nicht erteilt. Die Antragstellerin macht zumindest Nutzungsrechte an dem betreffenden Grundstück in Geestland-Elmlohe geltend, so dass insbesondere durch das auf die „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage bezogene Errichtungs und Betriebsverbot eine Verletzung in Rechten aus [REF] in Betracht kommt. Weil das Grundstück jedoch auch in ihrem Eigentum steht, erscheint überdies eine Verletzung in ihrem Grundrecht aus [REF] als möglich. Dem steht die durch den Landkreis Cuxhaven erteilte Genehmigung eines Güllebehälters mit Dach nicht entgegen. Eines Güllebehälters bedarf es generell in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung; dieser ist nicht lediglich zur späteren Erzeugung von Biogas aus Gülle erforderlich. Eine Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Biogasanlage, wie von der Antragstellerin ursprünglich beantragt, wurde hingegen ebenso wenig wie ein darauf bezogener, zuletzt begehrter Standortvorbescheid erteilt. In den Schutzzonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt sind demgegenüber keine Grundstücke vorhanden, die im Eigentum der Antragstellerin stünden oder die sie zur Verwirklichung ihrer Pläne privatrechtlich nutzen dürfte. Insoweit ist mithin ihre Antragsbefugnis im Sinne des [REF] zu verneinen. Für den Normenkontrollantrag, soweit unter dem Gesichtspunkt der Antragsbefugnis zulässig , besteht ein Rechtsschutzinteresse. Dieses fehlt einmal, wenn die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung derzeit nicht verbessern kann. Das ist der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, der Antragstellerin keinen Nutzen bringen könnte. Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt . Danach besteht für den vorliegenden Normenkontrollantrag entgegen den Bedenken des Antragsgegners ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Genehmigungsvorbehalt aus [REF] VO Kührstedt steht der Errichtung einer Biogasanlage durch die Antragstellerin nicht mehr entgegen. Nach dieser Norm sind Flüssig und Festmistlagerstätten in Schutzzone III des Wasserschutzgebiets Kührstedt „beschränkt zulässig“, aber gerade nicht generell verboten. Eine Genehmigung zum Neubau eines weiteren Behälters für die Lagerung von Flüssigmist mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem Vorhabengrundstück wurde der Antragstellerin durch den Landkreis Cuxhaven bereits im Herbst [DATE] erteilt . Unerheblich wäre es, wenn dabei, wie die Antragstellerin mitgeteilt hat, keine gesonderte Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt erteilt worden sein sollte. Eines Befreiungsantrags nach § 0 Abs. 0 AwSV bedarf es von vornherein nicht, so dass sich weitere Überlegungen hierzu erübrigen. Denn das bundesrechtliche Verbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von mehr als 0 m³ in der Schutzzone III / III A von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, gilt im vorliegenden Fall aller Voraussicht nach nicht. Denn vieles spricht dafür, dass das Vorhaben der Antragstellerin schon der Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV unterfällt, weil sie die Anlage ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen beschicken will, die aus ihrer Tierhaltung auf in Schutzzone III gelegenen landwirtschaftlichen Flächen stammen. Fast ausnahmslos sollen Rindergülle und Festmist vergoren werden. Soweit die Antragstellerin daneben auch nicht herausgefilterte Futterreste in einem Umfang vergären will, wie sie bei artgerechter Fütterung der Tiere, von denen die Ausscheidungen stammen, unvermeidlich anfallen, ändert dies an der Erfüllung der Ausnahme nichts. Denn der Senat geht angesichts der geschilderten, nachvollziehbaren landwirtschaftlichen Praxis davon aus, dass es sich bei den Futterrestanteilen des in der Biogasanlage eingesetzten Gemischs lediglich um „geringe Mengen“ im Sinne von [REF] DüngeG vom [DATE] handelt, die den Charakter des Gemischs als „Festmist“ bzw. „Gülle“ nicht ausschließen, so dass auch bei dieser Art der Beschickung der Biogasanlage nach Sinn und Zweck von „ausschließlich tierischen Ausscheidungen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV gesprochen werden kann. Eingedenk der Tatsache, dass die Regelungen des Düngegesetzes gemäß dessen [REF] auch das Ziel verfolgen, Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt hier das Grundwasser abzuwenden, erscheint eine Übertragung der Begriffsbildung aus § 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 DüngeG auf die genannte Norm der AwSV angezeigt. Hierfür sprechen auch systematische Gründe, insbesondere die „Legaldefinition“ aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV. Nach dieser Norm die in erster Linie den Begriff „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ legaldefiniert, der u.a. in der besondere Anforderungen an Biogasanlagen zur Vergärung derartiger Einsatzstoffe statuierenden Vorschrift des § 0 AwSV verwendet wird, zählen zu den „tierischen Ausscheidungen“ offenbar generell im Sinne der AwSV gemeint jedenfalls Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot. An anderer Stelle in § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV bei der Legaldefinition von „Jauche-, Gülle und Silagesickersaftanlagen “ wird als ein diesen Anlagentyp prägender Inhalt „Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle und Festmist, im Sinne des [REF] es“ benannt. Für diese Sichtweise spricht ferner aus entstehungsgeschichtlicher Sicht das erklärte Ziel dieser Ausnahme sicherzustellen, dass die in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten ansässigen tierhaltenden Landwirte das energetische Potential des in ihren Tierhaltungen anfallenden Wirtschaftsdüngers weiterhin auch für die Biogaserzeugung nutzen können , S. 0). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn die realen fachlichen Gegebenheiten der Tierhaltung in der Landwirtschaft, wie sie sich auch in Futterresten bei artgerechter Tierhaltung ausdrücken, nicht in Rechnung gestellt und stattdessen ein „ideales“ Gemisch an futterrest freien tierischen Ausscheidungen verlangt würde, das in der Realität der landwirtschaftlichen Tierproduktion so nicht vorkommt. Ferner kann die Antragstellerin nicht unter dem Aspekt eines einfacheren Weges zur Zielerreichung darauf verwiesen werden, einen Befreiungsantrag nach [REF] zu stellen. Für die Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Wege der Normenkontrolle vor den Fachgerichten ist es generell nicht erforderlich, zuvor ein auf die Erteilung von Ausnahmen von den mit der Normenkontrolle angegriffenen Verboten oder Beschränkungen gerichtetes Verfahren zu durchlaufen . Der Senat sieht keinen Anlass, mit Blick auf die konkreten Umstände und Abläufe des vorliegenden Falls hiervon abzuweichen. Zwar kann das angestrebte konkrete Ziel, eine Biogasanlage auf dem Grundstück zu errichten, durch einen erfolgreichen Befreiungsantrag erreicht werden. Dieser Weg ist aber nicht per se vorzugswürdig. Denn es besteht lediglich die Möglichkeit eines Erfolges dieses Befreiungsantrags. Die Erteilung einer Befreiung hängt jedoch von einer Würdigung der Einzelfallumstände ab und ist daher im vorliegenden Fall keinesfalls sicher, wie sich bereits aus der Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] ergibt. Zwar wurde die Antragstellerin in der Folge aufgefordert, einen Befreiungsantrag zu stellen; eine erfolgreiche Bescheidung wurde ihr jedoch nicht im Sinne des [REF] wVfG zugesichert, ja nicht einmal in Aussicht gestellt. Auch wäre eine Ungültigerklärung von [REF] für die Antragstellerin effektiver. Die Antragstellerin bedürfte bei diesem Ausgang des Normenkontrollverfahrens keines Befreiungsantrags für die Errichtung einer Biogasanlage in der weiteren Wasserschutzzone mehr. Außerdem wäre auch in Zukunft eine Erweiterung möglich, ohne dass es der Einholung einer Befreiung nach [REF] bedürfte. [REF] vom [DATE] im zu prüfenden Umfang weist weder in formeller noch in materieller Hinsicht Rechtsfehler auf, die zur Unwirksamkeit dieser Regelung führen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, das Grundwasser anzureichern oder das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden. Auch in einer auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung können gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG, soweit der Schutzzweck dies erfordert, in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. Bereits §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete eines Landes. Nach der Überleitungsvorschrift aus [REF] gelten dabei die wie hier vor dem [DATE] festgesetzten Wasserschutzgebiete als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne des [REF] . § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG ermächtigt unter den dort genannten Voraussetzungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und fordert hierfür in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend den Erlass einer Rechtsverordnung . Begrifflich gehört zu dieser Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im weiteren Sinne neben der Festsetzung im engeren Sinne und der Benennung des durch die Festsetzung Begünstigten auch die Festlegung des darin geltenden Schutzregimes . Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes kann sich aber nach der bundesrechtlichen Systematik auf dessen räumliche Abgrenzung und die Benennung des durch die Festsetzung Begünstigen beschränken . Soweit, wie in Niedersachsen, landesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist ; § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Thüringer Wassergesetz , können die Schutzanordnungen nach § 0 WHG dann entweder bereits in der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Schutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG, aber auch in einem hiervon zeitlich und förmlich abgegrenzten Rechtsakt getroffen werden. Für die Form letztgenannten Rechtsaktes räumt der Bundesgesetzgeber ein Wahlrecht ein, um den zuständigen Behörden ein flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen . Hiernach können Schutzanordnungen auch durch bloße behördliche Entscheidung, etwa in Form einer Allgemeinverfügung , getroffen werden. Unter Berücksichtigung dieser Systematik und des Sinns und Zwecks der bundesrechtlichen Regelungen, einerseits ein qualifiziertes förmliches Instrument zur grundlegenden Unterschutzstellung zu fordern, andererseits flexiblere Handlungsmöglichkeiten für die Bestimmung konkreter Schutzmaßnahmen einzuräumen, geht der Senat davon aus, dass die Schutzanordnung nach § 0 Abs. 0 WHG auch dann, wenn sie nicht in der Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG erfolgt, in Form einer Rechtsverordnung getroffen werden kann. Diese Rechtsverordnung kann sich auf eines oder mehrere Wasserschutzgebiete erstrecken. Bieten danach schon §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete, erschöpft sich der Regelungsgehalt des § 0 NWG in einer Zuständigkeitsbestimmung. Danach wird eine Verordnung, die Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete trifft, vom zuständigen Fachministerium erlassen. Diese von der in §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 WHG bestimmten Zuständigkeit der Landesregierung abweichende Regelung ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG legitimiert. Dass die Subdelegation nicht, wie in § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG vorgesehen, durch Rechtsverordnung der Landesregierung, sondern durch formelles Gesetz des niedersächsischen Landesgesetzgebers erfolgte, ist gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG unschädlich . Sollten die §§ 0, 0 WHG entgegen den Ausführungen unter a) nur eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung beinhalten, die zugleich ein Wasserschutzgebiet festsetzt und für dieses Gebiet konkrete Schutzanordnungen trifft, böte jedenfalls § 0 NWG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete in Niedersachsen und damit auch für [REF] . Nach § 0 NWG kann das Fachministerium abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. Diese landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und praktikabilität sowie einheitlicher materieller Schutzstandards ausdrücklich den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für eine Vielzahl von Wasserschutzgebieten ermöglichen ; Reffken/Elsner, NWG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0). § 0 Abs. 0 Satz 0 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen enthält eine vom Inhalt und vom Ziel vergleichbare Regelung , vgl. hierzu Pape/Zeissler, Die Novelle des LWG NW, in: NWVBl. [DATE] , 0, 0). Für den Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage war der niedersächsische Landesgesetzgeber auch nach Art. 0, 0 Abs. 0 GG gesetzgebungsbefugt. Zwar eröffnet Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt, die nach Art. 0 Abs. 0 GG nicht davon abhängig ist, dass eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist. Unter Inanspruchnahme dieser Kompetenz hat der Bund das Wasserhaushaltsgesetz erlassen . Auch im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verbleibt den Ländern nach Art. 0 Abs. 0 GG aber die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauchmachen von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit in einer den Landesgesetzgeber ausschließenden Weise liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage erschöpfend regelt. Diese Vorgabe ist zur Sicherung einer klaren vertikalen Kompetenzordnung strikt auszulegen. Die Sperrwirkung für die Länder setzt voraus, dass der erschöpfende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist . Unterstellt man entgegen den Ausführungen unter a) , dass §§ 0, 0 WHG keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebieten eines Landes enthält, vermag der Senat nicht festzustellen, dass der Bund mit dem Wasserhaushaltsgesetz die Schaffung einer solchen Ermächtigungsgrundlage durch die Länder ausschließen wollte, mithin die §§ 0, 0 WHG insoweit eine erschöpfende, abschließende Regelung beinhalten. Eine dahingehende positive Regelung ist weder den §§ 0, 0 WHG noch den sonstigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes zu entnehmen. Allein aus der eingangs des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG enthaltenen Formulierung „in der Rechtsverordnung nach § 0 Absatz 0“ folgt eine einschränkende Sperrwirkung nicht. Auch ein absichtsvoller Regelungsverzicht, der die Kompetenzmaterie erschöpfen könnte , ist anhand der Gesetzesmaterialen nicht festzustellen. Ein solcher liegt mit Blick auf die dargestellte Systematik und den Sinn und Zweck der in den §§ 0, 0 WHG getroffenen Regelungen auch eher fern. Diese sind vielmehr durchaus ausfüllungsfähig und teilweise sogar ausfüllungsbedürftig . In teleologischer Hinsicht sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das mit der Verordnung nach [REF] errichtete „Schutzregime“ für Wasserschutzgebiete zwingend bereits auf der abstrakt-generellen Ebene der Verordnung Rücksicht auf alle lokalen bzw. regionalen Besonderheiten konkreter Wasserschutzgebiete im Hinblick auf Wasserhaushalt, Relief, Bodenverhältnisse, klimatische Verhältnisse sowie die unterschiedliche Sensibilität von Standorten innerhalb des Gebietes nehmen müsste und deshalb aus materiellen Gründen nur in der jeweiligen WSG-Verordnung geregelt werden dürfte. Das gilt umso mehr, als dem Betrieb bestimmter Anlagen und gewissen sonstigen Handlungen nach fachwissenschaftlichen Erkenntnissen ein verallgemeinerungsfähiges Gefahrenpotential zukommt, das in gleicher Weise mehrere oder alle Wasserschutzgebiete betrifft. Desgleichen ist nichts dafür ersichtlich, dass aus Sicht des Gesetzgebers des Wasserhaushaltsgesetzes formell die Unterschutzstellung als solche und der Erlass von Schutzbestimmungen stets durch dieselbe Behörde bewirkt werden müsste. Gegen eine solche Annahme sprechen schon die Subdelegationsmöglichkeiten des [REF] , die Niedersachsen etwa mit [REF] genutzt hat , sowie die in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG vorgesehene Möglichkeit des Erlasses von Schutzbestimmungen auch durch wasserbehördliche Entscheidungen . In der Kommentarliteratur, die die auch in anderen Landeswassergesetzen seit längerem vorgesehenen ähnlichen Ermächtigungen zum Erlass „zentraler“ Schutzverordnungen erwähnt, wird eine diesen zuwider laufende Sperrwirkung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht problematisiert . Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 0 NWG unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet , und ob er hierzu befugt war. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständiges Fachministerium gehandelt. Nach den [REF] ist zum Erlass von [REF] die Landesregierung ermächtigt. Die Zuständigkeit wurde nach [REF] in Verbindung mit § 0 NWG auf das Fachministerium subdelegiert . Die Subdelegation ist nach [REF] und [REF] durch Gesetz möglich . Denn diese Normen verlangen mindestens eine Rechtsverordnung des Landes . Dass die Subdelegation durch Parlamentsgesetz erfolgte, ist gemäß [REF] unschädlich. Verfahren und Form wurden bei Erlass der ÄndVO SchuVO eingehalten. Gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 NV gibt sie noch in ausreichender Weise ihre Rechtsgrundlage aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Niedersächsischen Wassergesetz an. Sie ist nach Unterzeichnung durch den zuständigen Minister gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten NVOZustG vom 0. [DATE] ordnungsgemäß im Niedersächsischen Gesetz und Verordnungsblatt verkündet worden . Der zulässigerweise zur Überprüfung gestellte Teil von [REF] ist auch in materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt insbesondere nicht gegen Verfassungs-, Bundes oder formelles Landesrecht. [REF] ist von der Ermächtigungsgrundlage aus [REF] gedeckt. Eine Überschreitung des dem Verordnungsgeber eingeräumten Rechtssetzungsspielraums beim Erlass der Änderungsverordnung ist nicht ersichtlich. Die Verwendung des Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ in der eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] wahrt die Anforderungen hinreichender Bestimmtheit. Wie bereits unter I.0.b) ausgeführt, erhellt nach gebotener Auslegung, dass das die Errichtung und Erweiterung derartiger Anlagen betreffende Verbot nicht einen der Legaldefinition der aus mehreren Komponenten bestehenden „Biogasanlage“ aus § 0 Abs. 0 AwSV entsprechenden weiten Regelungsgegenstand haben soll, sondern sich nur auf die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen bezieht, ohne dass deren einzelnen Bestandteile gesondert aufgezählt werden müssten. Der Schutzzweck von Wasserschutzgebieten „erfordert“ im Sinne von [REF] das durch [REF] eingefügte Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III niedersächsischer Wasserschutzgebiete. Dieses Merkmal ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots . Bereits das einfache Bundesrecht verlangt mithin, dass die verbietende oder beschränkende Schutzbestimmung verhältnismäßig im weiteren Sinne ist. Das ist für die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO im Hinblick auf die Schutzzone III zu bejahen. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes mit Verfassungsrang vor Gefahren auf überragende Gemeinwohlinteressen ab und verfolgt daher ein legitimes öffentliches Ziel. Zu betonen ist hierbei, dass die Ermächtigung zu einer Normsetzung aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG keine konkreten, sondern typische Gefährdungssachverhalte erfasst, die erfahrungsgemäß zu Schäden führen können; beschrieben wird also ausschließlich ein abstrakter Gefährdungstatbestand . Weil der Normgeber lediglich generelle Regelungen treffen kann, ist er gezwungen und berechtigt, sich verallgemeinernd am Regelfall zu orientieren. Die Verallgemeinerungen müssen in diesem Zusammenhang auf einer möglichst weiten Beobachtung, die alle betroffenen Regelungstatbestände einschließt, aufbauen; nur so kann ein möglichst lückenloser Schutz des Grundwassers überhaupt gewährleistet werden. Fehlende konkrete Gefährdungspotentiale sind ggf. im Rahmen der Prüfung einer Befreiung nach [REF] zu berücksichtigen . Die sich hieraus ergebenden Anforderungen hat der Antragsgegner nach Ansicht des Senats bei der Bildung von Schutzzwecksetzungen im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung abzuwendenden Gefahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin erfüllt. Dies gilt zunächst auf einer abstrakten Ebene. Der Schutz des Trinkwassers erfüllt einen lebensnotwendigen Belang der Bevölkerung und dient auch sonstigen gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung. Eines Schutzes bedarf die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser in den aufgrund von § 0 Abs. 0 WHG nach anerkannten Regeln der Technik „Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser“, Technische Regel des Deutschen Vereins des Gas und Wasserfaches e.V. als „antizipiertes Sachverständigengutachten“ und allgemeine Orientierung für den Regelfall; vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. [DATE] BVerwG [REF] , NVwZ [DATE] , 0, 0, juris Rn. 0; Beschl. v. [DATE] BVerwG [REF] , juris Rn. 0; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. [DATE] , a.a.O., Rn. 0) in Zonen unterschiedlichen Schutzniveaus unterteilten Wasserschutzgebieten nicht nur im Fassungsbereich , der vor jedweder Verunreinigung und Beeinträchtigung geschützt werden soll, und in der engeren Schutzzone , die dem Schutz des dahinter liegenden Einzugsbereichs vor Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen dient, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährlich sind . Vielmehr gilt dies prinzipiell auch für die hier zu betrachtende weitere Schutzzone von Wasserschutzgebieten, mit welcher im Strömungsbereich der Schutz des Grundwassers vor weitreichenden, mittel oder langfristig wirkenden Beeinträchtigungen insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen oder vor radioaktiven Verunreinigungen bezweckt wird ; selbst wenn dort im Allgemeinen ein weniger hohes Gefährdungspotential als in den anderen Zonen anzunehmen sein mag . Zum einen soll bezogen auf alle Arten von Biogasanlagen das Risiko vermindert werden, dass in Biogasanlagen verwendete wassergefährdende Stoffe wie Gülle, Festmist, Silage und andere Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft sowie die bei der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport in das Grundwasser gelangen, aus dem Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird . Zum anderen soll bestimmten grundwassergefährdenden Entwicklungen entgegengewirkt werden, die den im typischen Fall gegebenen NaWaRo-Anlagen anhaften, namentlich Nutzungsänderungen auf landwirtschaftlichen Flächen im nahen Umfeld derartiger Biogasanlagen . Diese Nutzungsänderungen bestehen darin, dass kausal und zurechenbar allein wegen des Betriebes einer Biogasanlage dieses Typs in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes zuvor als Grün oder Ackerland genutzte, ebenfalls in dieser Zone gelegene landwirtschaftliche Flächen in Ackerflächen für den Energiepflanzenanbau umgewandelt werden. Das bringt zum einen die erhöhte unmittelbare Gefahr für das Grundwasser unter diesen Flächen durch erhöhten Nitrataustrag wegen drohender Überdüngung und darauf beruhender vermehrter Nährstoffauswaschung, zum anderen mittelbare Gewässergefahren im Hinblick auf eine zusätzlich erhöhte Nitratauswaschung durch Bodenveränderungen, vor allem eine bei permanentem Energiemaisanbau verstärkte Humuszehrung, mit sich. Die diesen Zwecksetzungen zugrundeliegende, im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative fehlerfrei gebildete Annahme des Verordnungsgebers, dass Biogasanlagenstandorte in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten derartige abstrakte Gefahren mit sich bringen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die hiergegen und damit zugleich gegen die Legitimität der Zwecke gerichteten Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch. Der Senat teilt auch die Annahme des Antragsgegners, dass bei der Errichtung und Erweiterung aller „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten typischerweise zumindest eine der beiden abstrakten Gefahren, die ausweislich der formulierten Zielsetzungen mit dem Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] bekämpft werden sollen, landesweit unabhängig vom konkreten Anlagenvorhaben und von den örtlichen Verhältnissen des jeweiligen Wasserschutzgebietes besteht. Besonderheiten des konkreten Einzelfalls kann mit Befreiungen nach [REF] begegnet werden. Jede Verbotsregelung in Verordnungen eines Landes, zu deren Erlass § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG ermächtigt, steht von vornherein unter dem Vorbehalt dieser bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit bb)). Der Verordnungsgeber durfte zunächst hinsichtlich der von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen im Interesse einer Sicherung der Trinkwassergewinnung vom typischen Fall der in Niedersachsen weit überwiegend zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen ausgehen, in denen sich beide Zielsetzungen kumulativ aktualisieren. Unerheblich ist dabei das von der Antragstellerin aufgeworfene definitorische Problem, inwieweit auch Betreiber „reiner Gülle und Festmistanlagen“ energieförderungsrechtlich nach den verschiedenen Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ genannten Einspeisungsvergütungszuschlag hatten. Für das vorliegende Normenkontrollverfahren ist vielmehr entscheidend, dass als „NaWaRo-Anlagen“ bezeichnete Biogasanlagen, in denen nachwachsende pflanzliche Gärsubstrate eingesetzt werden, existieren und weit überwiegend verbreitet sind. Soweit die Antragstellerin insistiert, „reine Gülle und Festmistanlagen“ würden in Niedersachsen nicht derart selten betrieben, dass sie als „atypische Fälle“ bezeichnet werden könnten, kann dies auf sich beruhen. Diese Behauptung, selbst wenn sie zuträfe, spräche jedenfalls nicht gegen die Annahme des Antragsgegners, eine Vielzahl der in Niedersachsen betriebenen Anlagen werde zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt. In den im Normenkontrollverfahren vorgelegten Zahlenwerken, insbesondere in den beiden Veröffentlichungen „Biogas in Niedersachsen [DATE] und [DATE] “ , werden Biogasanlagen in Niedersachsen zwar nur in zwei Gruppen unterteilt und „Koferment-Anlagen“ mit 0% Anteil im Jahre [DATE] , vgl. BA D, S. 0 f.). In diesem Sinne sollen „NaWaRo-Anlagen“ Biogasanlagen sein, die „mit Energiepflanzen, Futterresten und Wirtschaftsdünger “ betrieben werden, während in „Koferment-Anlagen“ „Speiseabfälle, Fette, Flotate oder auch Schlachtabfälle […] “ oder „Abfall aus Biotonnen und kommunale Reststoffe […] “ vergoren würden. „Reine“ Gülle und Festmistanlagen wie die von der Antragstellerin geplante Anlage werden nicht gesondert erwähnt. Andererseits ist ihre Existenz vom Bundesverordnungsgeber in der in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV vorgesehenen Ausnahme vorausgesetzt worden. In ähnlicher Weise geht der Bundesgesetzgeber in der besonderen Fördervorschrift für die „Vergärung von Gülle“ in [REF] [DATE] und mithin schon seit [DATE] davon aus, dass es Biogasanlagen gibt, in denen zu einem sehr hohen Anteil Gülle und Festmist vergoren werden. Nimmt man hinzu, dass die Anteile beider in „Biogas in Niedersachen [DATE] “ gebildeten Gruppen summiert 0% ergeben, kann das „Und“ bei der Inputbeschreibung der dort „NaWaRo-Anlagen“ genannten Biogasanlagen nur als „einschließendes Oder“ gemeint sein, das heißt, dass die Gruppe der „NaWaRo-Anlagen“ im Sinne der vom Antragsgegner vorgelegten Aufstellung wie von der Antragstellerin betont begrifflich die Untergruppen „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen“, „reine Gülle und Festmistanlagen“ sowie „reine NaWaRo-Anlagen“ umfasst. Ähnliches gilt für die Aufstellung für das Jahr [DATE] in „Biogas in Niedersachsen [DATE] “, BA B, Anlage 0, S. 0 f.: 0% NaWaRo-Anlagen und 0% Koferment-Anlagen. Damit ist jedoch in keiner Weise beantwortet, zu welchem Anteil „reine Gülle und Festmistanlagen“ der von der Antragstellerin geplanten Art existieren und ob sie als „selten“ oder „atypisch“ bezeichnet werden können. Der Senat hält aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin insbesondere vor dem Hintergrund des hohen durchschnittlichen Anteils von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen am Gesamtinput jedenfalls die Annahme für zulässig und belastbar, dass ein hoher Anteil der Biogasanlagen in Niedersachsen zumindest auch mit wohl z.T. jeweils in hohen Anteilen in der einzelnen Anlage nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt wird. Im Jahre [DATE] stammten 0% des landesweit in Biogasanlagen eingesetzten Substrats aus Energiepflanzen und pflanzlichen Nebenprodukten . Selbst wenn die Behauptung der Antragstellerin stimmte, dass davon nur 0% auf Silage aus Energiemais entfielen , so ergäbe sich jedenfalls noch ein beachtlicher Substratanteil dieser Kulturart von 0% am Gesamtinput. Auf landwirtschaftliche Reststoffe wie Gülle, Festmist und Gärreste tierischen Ursprungs entfielen 0% ; Bioabfälle wurden nur zu 0% als Substrate eingesetzt . Nimmt man noch hinzu, dass im Jahre [DATE] in 0% aller niedersächsischen Biogasanlagen zu irgendeinem Anteil Wirtschaftsdünger als Substrat eingesetzt wurden , erscheint angesichts des hohen NaWaRo-Anteils von 0% am Gesamtsubstrat der Schluss naheliegend, dass die „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage“ wie vom Antragsgegner angenommen den typischen Fall bildet, selbst wenn es „reine Gülle und Festmistanlagen“ geben und ihre Verbreitung im Gefolge der oben genannten Vorschriften des Energieförderrechts seit [DATE] zugenommen haben mag. Plausibel ist vor allem, dass viele Anlagen neben Gülle aus wirtschaftlichen Gründen mit einem hohen Maisanteil betrieben werden, weil diese Kultur was angesichts des hohen Wasseranteils etwa von Rindergülle ohne Weiteres einleuchtet einen achtfach höheren Gasertrag als eine entsprechende Menge Gülle erbringt . Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass diese Zahlen nur landesweite Durchschnitte wiedergeben und regionale Unterschiede in der Zusammensetzung des Substrats nicht erkennen lassen. Allerdings zeigt auch das „kreisebenenscharfe“ Diagramm für das Jahr [DATE] in BA D, S. 0 Abb. 0, dass der Energiepflanzenanteil in sehr vielen Landkreisen und kreisfreien Städten den Anteil der Gülle in der Regel überwiegt, selbst wenn in einigen Landkreisen ausnahmsweise höhere Gülleanteile von 0% bis 0% erreicht werden, so dass der Energiepflanzenanteil dort jeweils etwas geringer als im Landesdurchschnitt ausfällt. Jedenfalls erscheint es nach Auffassung des Senats als ausgeschlossen, dass die Beschickung mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen und hierin insbesondere mit Energiemais einen seltenen Fall bildet. Hieran ändert gegenwärtig und für die absehbare Zukunft auch der energieförderrechtliche sog. „Maisdeckel“ aus [REF] [DATE] nichts, der den höchstzulässigen zur Erzeugung von Biogas eingesetzten Anteil von Getreidekorn oder Mais mit Bezug auf den Zahlungsanspruch aus [REF] [DATE] in den Jahren [DATE] bis [DATE] stufenweise von 0 auf 0 Masseprozent senkt. Denn selbst die dort geregelte Endstufe wäre noch durch einen nennenswert hohen Maisanteil gekennzeichnet. Damit stellen sich jedenfalls im Umfeld einer Vielzahl typischer Biogasanlagen die vom Antragsgegner beschriebenen Probleme. Die gegen diese Gefährdungsszenarien von der Antragstellerin ins Feld geführten agrotechnischen und chemischen Einwände greifen nicht durch. Der grundsätzliche Gefahrenmechanismus, von dem der Antragsgegner aufgrund seiner Einschätzungsprärogative ausgegangen ist, ist für den Senat nachvollziehbar. Der Betrieb derartiger Biogasanlagen bringt Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen mit sich, die zu einer Gefährdung des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers führen. Diese liegen insbesondere in dem verstärkten Anbau von Energiepflanzen , einer Zunahme des Einsatzes von Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Substraten sowie einer Minderung des Humusanteils der Böden . Zur Nutzung als Gärsubtrat in Biogasanlagen wird weit überwiegend Energiemais angebaut, da diese Kultur hohe Flächenerträge erbringt und geringe Energiebereitstellungskosten hat . Energiemais wurde im Jahre [DATE] auf 0% der gesamten Ackerlandfläche in Niedersachsen produziert ; mehr als ein Drittel des gesamten niedersächsischen Maisanbaus entfiel mit steigender Tendenz auf Energiemais . Diese nach alledem verbreitetste Energiepflanze wird typischerweise unter Anbaubedingungen erzeugt, die mit einer hohen Nitratauswaschungsgefahr für das Grundwasser unter der landwirtschaftlichen Nutzfläche einhergehen. Der schnell wachsende Energiemais weist einen hohen Nährstoffbedarf auf, der durch kontinuierliche Düngung gedeckt wird. Einseitige Anbaustrukturen bis hin zu einem Anbau in Monokultur sind ebenso wie ein Abweichen von extensiven und grundwasserschonenden Anbaumethoden möglich und im Interesse einer umfangreichen Biomasseproduktion verbreitet . Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unterbepflanzung sowie Brachen im Winterhalbjahr kennzeichnen den noch immer typischen Fall der Produktion dieser Pflanze . Infolge dessen werden hohe mittlere Nmin-Werte im Herbst von 0 kg N/ha nach der Maisernte gemessen, die den im Winterhalbjahr auswaschbaren Rest an Nährstoffen, insbesondere Stickstoff, angeben . Das alles steigert erfahrungsgemäß die Auswaschungsgefahr. Dies zeigt sich auch daran, dass die Sickerwasserqualität bei Mais in Selbstfolge, nach der gängigen Düngepraxis, die höchsten Nitratwerte aufweist , während die Nitratbelastung bei Dauergrünland mit nur 0 mg/l am geringsten ist . Ferner kann der Anbau von Energiepflanzen insbesondere von Energiemais den Humusgehalt des Bodens gefährden und zu Erosionen führen, die den Schutz des Grundwassers beeinträchtigen, weil durch die verlorengehende biologische Aktivität und Wasserhaltefähigkeit die Nitratauswaschungsgefahr steigt . Mais ist eine stark humuszehrende Kultur . Wenn auch durch die Gärresteaufbringung und die damit verbundene Rückführung organischer Substanz der Humusaufbau in gewisser Weise wieder gefördert werden kann, vermag diese den Verlust auch aufgrund der gleichzeitig bei der Phosphatrückführung zu beachtenden Grenzen nicht immer vollständig auszugleichen. In jedem Fall entsteht bei dieser landwirtschaftlichen Nutzung ein Zielkonflikt zwischen einer ausgeglichenen Humusbilanz und einer niedrigen Stickstoffbilanz . Aufgrund des intensiven Anbaus von Energiemais infolge einer Nutzungsänderung kommt es erfahrungsgemäß auch zu Grünlandumbrüchen, die, bedingt durch die damit einhergehenden, in der Regel sehr hohen Stickstoff-Mineralisationsschübe, deren Wirkung während der ersten vier bis fünf Jahre nach Umbruch anhält, ein besonderes Risikopotential für die Grundwasserqualität darstellen . Der Senat teilt nicht die Ansicht der Antragstellerin, diese Gefahr sei schon durch die Regelung zu Grünlandumbrüchen zur Nutzungsänderung aus Ziffer 0 der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO ausgeschlossen. Umbrüche dieser Art sind zumindest bei fakultativem Grünland auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen auch durch Ziffer 0 lit. b) rechte Spalte der Anlage zu [REF] nicht vollständig verboten, sondern beschränkt zulässig . Agrarrechtlich knüpft [REF] zur Erhaltung von Dauergrünland DGrünErhV vom [DATE] die Erteilung einer nach [REF] ggf. erforderlich werdenden Genehmigung regelhaft lediglich daran, dass sich die Betriebsinhaber verpflichten, unverzüglich nach dem Umbruch der Fläche in gleichem Umfang neues Dauergrünland in der gemeinsamen Förderregion Niedersachsen-Bremen anzulegen, was auf die Belastung unter den umgebrochenen Flächen jedoch nicht von Einfluss ist . Soweit die Antragstellerin geltend macht, eine hohe Nitratkonzentration im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gehe nur auf die Umbrüche selbst und nicht auch auf den diesen nachfolgenden Maisanbau zurück, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Bereits ein permanenter Energiemaisanbau zieht erfahrungsgemäß Belastungswerte von 0 mg NO0/l im Sickerwasser nach sich, wodurch der für Nitrat geltende Schwellenwert im Rahmen des Qualitätsziels von 0 mg/l GrwV v. [DATE] ) bereits um mehr als 0% überschritten wird . Der Nitratanteil im Sickerwasser erhöht sich nur nochmals auf 0 mg/l, wenn dem Maisanbau ein Grünlandumbruch vorausgegangen ist . Die Gefahr der Nährstoffauswaschungen, insbesondere in Form von Nitrat-Ionen, in das Grundwasser steigert sich beim typischerweise vorzufindenden Energiemaisanbau zusätzlich dadurch, dass wiederholt aus der Biogasanlage stammende Gärrückstände insbesondere auf diejenigen Felder ausgebracht werden, die mit Energiemais bestellt sind. Dadurch entsteht ein „nach oben“ nahezu geschlossener Kreislauf auf Stickstoffverbindungen, der ein hohes Potential für Nährstoffverluste „nach unten“ in sich birgt . Bei langjährigen Gärresteaufbringungen werden auf diese Weise hohe Stickstoffmengen freigesetzt . Zu Recht betonen beide Beteiligten übereinstimmend, dass der Stickstoffanteil in den Gärresten im Vergleich zum eingesetzten pflanzlichen oder tierischen Gärsubstrat unverändert vorhanden ist, weil bei der Methangaserzeugung nur der Kohlenstoffanteil der organischen Ausgangsstoffe modifiziert wird. Allerdings kehrt sich das Verhältnis zwischen Nanorg : Norg um . Der nunmehr geringere, weiterhin organisch gebundene Stickstoffanteil ist wie er in Gülle noch zu einem höheren Anteil vorhanden ist als „Nachlieferung“ nur längerfristig relevant, weil seine Pflanzenverfügbarkeit und Auswaschbarkeit Mineralisationsprozesse im Boden voraussetzen, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, das heißt erst mit Verzögerung eintreten . Durch den höheren Anteil mineralisierten, das heißt anorganisch gebundenen Stickstoffs ist das muss der Antragstellerin zugegeben werden der Stickstoff in Gärresten allerdings pflanzenverfügbarer , vgl. BA C, S. 0. Jedoch insoweit ist wiederum dem Antragsgegner zuzustimmen geht damit bei der Gärresteausbringung auch ein höherer Grad an Auswaschbarkeit des Stickstoffs in Form von Nitrat einher, soweit Nährstoffmengen von den Pflanzen nicht oder nicht zeitnah aufgenommen werden konnten und daher zu einem Überschuss geführt haben, der sich vor allem an einem hohen Nmin-Wert im Herbst zeigt. Eine diesen negativen Effekt eindämmende, von der Antragstellerin angeführte verlässliche Möglichkeit der gezielteren Applikation der Gärreste bei der Düngung z.B. der Energiemaisfelder ist nicht ersichtlich. Zwar behauptet die Antragstellerin auf Seite 0 ihres Schriftsatzes vom [DATE] , „bei bedarfsgerechter Applizierung“ sei „die Gefahr der Auswaschung von Stickstoff in das Grundwasser im Vergleich zu unvergorener Gülle […] deutlich reduziert“. Damit soll wohl nach Art einer Implikation behauptet werden, wenn eine geringere Menge an Gärresten notwendig wäre, dann zeitigte das grundwasserschonende Wirkungen. Zugleich räumt sie jedoch ein, die Nährstoffverfügbarkeit von vergorener Gülle bzw. Gärresten sei „nicht so exakt planbar wie bei Mineraldüngern“ . Damit lässt sie völlig offen, ob die Voraussetzung der angenommenen Implikation jemals eintreten und die beschriebene Konsequenz hervorrufen kann. Auch der Senat hat angesichts der in BA C, S. 0 ff., beschriebenen Unwägbarkeiten beim Einsatz von Gärresten große Zweifel, dass eine nennenswerte Reduktion der als Dünger eingesetzten Gärrestmenge im Wege der nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 DüV n.F. verbindlichen, auch Gärreste pflanzlicher Herkunft erfassenden Düngeplanung, die insoweit auch höhere Anforderungen als früher stellen mag, möglich ist. Mit Recht verweist die Antragstellerin zwar darauf, dass auch Gärreste pflanzlicher Herkunft bei der Einhaltung der Grenze der in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten maximal auszubringenden Masse an Stickstoff von 0 kg/ha*a ohnehin zu berücksichtigten waren und sind. Bereits vor der Schaffung der dahin gehenden, nunmehr auf allen landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Rücksicht auf eine Belegenheit in Schutzgebieten geltenden Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. mit Wirkung vom [DATE] galt eine derartige Begrenzung der jährlichen Gesamtstickstoffmenge für in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene landwirtschaftliche Flächen gemäß Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] und gilt auch weiterhin. Sie ist hier auch maßgeblich zu berücksichtigen, weil die angegriffene Verbotsregelung sich gerade auf Nutzungsänderungen fokussiert, die auf derartigen im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen aller Voraussicht nach stattfinden werden, wenn in der Nähe eine Biogasanlage errichtet wird, in welcher im typischen Fall nachwachsende pflanzliche Rohstoffe und Gülle vergoren werden. Geht man mit der Antragstellerin davon aus, dass diese Grenze von in der Schutzzone III der Wasserschutzgebiete ansässigen Landwirten auch früher eingehalten worden ist verzichtet man demnach auf die Annahme eines weitreichenden Vollzugsdefizits infolge eines starken „Verwertungsdrucks“ für durch die Biogasproduktion massenweise anfallende Gärreste und wegen Fehlens ausreichender Lagerkapazitäten , so bleibt es bei dem Befund, dass diese und ähnliche Vorschriften über Verhaltensbeschränkungen und Verpflichtungen sich offenbar nicht als ausreichend erwiesen haben, um im Interesse der menschlichen Gesundheit und Hygiene angestrebte Grundwasserqualitätsziele zu erreichen, insbesondere hohe Nitratbelastungswerte im Grundwasser zu vermeiden. Sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser nach Anlage 0 zu [REF] , mit dem die Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Nitrat-Richtlinie Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] , ABl. EG Nr. L 0 v. [DATE] , S. 0) sowie [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung Grundwasser-Richtlinie in Verbindung mit der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden sollen, als auch der Grenzwert für Trinkwasser nach Nr. 0 des Teils I der Anlage 0 zu [REF] über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , betragen 0 mg NO0-/l. Gemessen an den europäischen Qualitätsnormen, waren im Jahre [DATE] 0 der 0 Grundwasserkörper in Niedersachsen bezogen auf Nitrat in einem „schlechten chemischen Zustand“, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt gegenüber den Ergebnissen von [DATE] entspricht. Auf die Areale bezogen, ist damit die Nitratbelastung des Grundwassers unter 0% der niedersächsischen Landesfläche zu hoch . Bundesweit sind im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an 0% der Grundwassermessstellen Nitratbelastungen oberhalb des Schwellenwerts von 0 mg/l festgestellt worden . Die Europäische Kommission hat deshalb im Gefolge ihrer Stellungnahme aus [DATE] im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitrat-Richtlinie eingeleitet . In Bezug auf Trinkwassergewinnungsgebiete, die 0% der niedersächsischen Landesfläche ausmachen und zu einem äußerst hohen Anteil festgesetzte Wasserschutzgebiete sind, zeigt sich ein differenziertes Bild. Weil Rohwasser für gewöhnlich aus tieferen Horizonten mit ausreichenden Deckschichten gefördert wird, wiesen in den Jahren [DATE] und [DATE] lediglich 0% der 0 bzw. 0 Rohwassermessstellen in Trinkwassergewinnungsgebieten Niedersachsens Nitratwerte über 0 mg/l auf, während 0 bis 0% zwischen 0 und 0 mg/l und 0% unter 0 mg/l maßen. Bei den zum Teil flacher ausgebauten Erfolgskontrollmessstellen waren jedoch in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen und in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen Nitratgehalte von über 0 mg/l zu verzeichnen, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sogar in mehr als jeder zweiten Messstelle . Häufig enthalten Deckschichten zwischen flachen und tiefen Grundwasserhorizonten das Mineral Pyrit disulfid, FeS0), das im Rahmen abiotischer und bakterieller Redoxreaktionen als „natürlicher Filter“ dazu beitragen kann, Nitrat in Eisen-sulfat und elementaren, molekularen Stickstoff zu denitrifizieren, also abzubauen . Allerdings wird das Mineral dabei zunehmend „verbraucht“, so dass mit dünner werdender Pyritschicht nach und nach ein „Durchsickern“ des Nitrats in diejenigen Horizonte, aus denen das Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird, und damit ein volles Wirksamwerden der Nitratanstiege im oberflächennahen Grundwasser zu besorgen ist . Diesen Entwicklungen darf der Verordnungsgeber nicht zuletzt mit Blick auf die europäischen Wasserqualitätsziele begegnen, zumal bereits im Jahre [DATE] 0% aller niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebiete zahlen und flächenmäßig vom Anbau nachwachsender pflanzlicher Rohstoffe betroffen waren . Vor diesem Hintergrund stehen die von der Antragstellerin erhobenen Einwände der strengeren Zielsetzung einer Verbotsregelung hinsichtlich der Kernstücke der diesen Anbau induzierenden Biogasanlagen für sensible Bereiche wie Wasserschutzgebiete als ein weiterer „Baustein“ neben verschiedenen anderen Ansätzen und Instrumenten nicht entgegen. Nichts anderes folgt angesichts der dargestellten chemischen Zusammenhänge und aktuelleren Zahlenwerte aus der von der Antragstellerin zitierten Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] , derzufolge bis zum damaligen Zeitpunkt die Anstrengungen insbesondere im Rahmen der Trinkwasserkooperationen zu einer Senkung der Nitratwerte im Grundwasser von Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in viehstarken Regionen wie Cloppenburg/Vechta geführt hätten. Im Übrigen geht selbst diese Mitteilung nicht von einer Zielerreichung oder einem sonst wie abgeschlossenen Prozess aus, sondern konstatiert im Gegenteil, die Herausforderung bestehe nun darin, „in ganz Niedersachsen Maßnahmen zu ergreifen, um flächendeckend die Nitrateinträge zu senken“. Angesichts dieser Entwicklung, bei der selbst ein düngerechtskonformes Verhalten auf landwirtschaftlichen Flächen im Wasserschutzgebiet zu zuwenig Grundwasserschutz geführt hat, darf der Verordnungsgeber ohne Rücksicht auf die nunmehr allgemein geltende Gesamt-Stickstoffmengen-Grenze aus § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. „den Anfängen wehren“ und solche Nutzungen, die ein Düngen mit Gärresten erforderlich machen oder regelhaft nach sich ziehen, in Wasserschutzgebieten schon dem „Ob“ nach einzudämmen suchen. An der Verschärfung der Gefahrenlage durch den Einsatz von Gärresten im beschriebenen Kreislauf aus Anbau von Energiemais Vergärung Düngung Anbau ändert sich im Ergebnis nichts durch etwaige weitere Vorzüge einer Vergärung von Gülle überhaupt sowie einer Gärresteausbringung , auf welche die Antragstellerin verwiesen hat. Entweder sind die vorgetragenen Vorteile schon nicht gegeben, oder sie überwiegen die erheblichen Nachteile nicht. Soweit die Antragstellerin behauptet hat, durch den Vergärungsprozess in der Biogasanlage entstehe vor allem Nitrit und nicht Nitrat , ist dies nicht zielführend. Zum einen sind Nitrit-Ionen, wie der Antragsgegner zu Recht betont hat, für die menschliche Gesundheit ungleich gefährlicher als Nitrat-Ionen. Die Anlage 0 zu [REF] sieht ebenso wie Nr. 0 des Teils II der Anlage 0 zu [REF] einen Grenzwert von 0 mg Nitrit/l vor, während sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser als auch der Grenzwert für Trinkwasser, wie oben ausgeführt, jeweils 0 mg Nitrat/l betragen. Zum anderen widerstreitet die Annahme, Nitrit werde in den durch Bodenbearbeitung aufgelockerten und daher sauerstoffreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht in auswaschbares, grundwasserbelastendes Nitrat umgewandelt, allen physikalisch-chemischen Erkenntnissen über die Mineralisation . Dass ein höherer Grad an Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe in Gärresten gegenüber unvergorenen pflanzlichen und tierischen Substraten nicht zwingend mit einem Nutzen für das Grundwasser einhergeht, ist bereits oben ausgeführt worden. Ob Gärreste einen höherwertigeren hygienischen Status als Gülle aufweisen und nicht derart ätzend wie Gülle sind, kann dahinstehen. An der von der Antragstellerin vorgetragenen wasserschonenderen Reduktion der Keimbelastung durch Vergärung ergeben sich bereits mit Blick auf den vom Fachverband Biogas e.V. mit seiner Stellungnahme vom [DATE] im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur ÄndVO SchuVO eingereichten Bericht über die zusätzliche Hygienisierung von Gärresten durch einstündige Erhitzung auf 0°C vor ihrer Ausbringung allerdings in der Zone II eines Wasserschutzgebietes erhebliche Zweifel. Zum hygienischen Status der Gärreste hat die Verfasserin dieser Stellungnahme, Dipl.-Ing. agr. Porsche, die auf Seiten der Antragstellerin an der mündlichen Verhandlung vom [DATE] teilgenommen hat, auch auf informatorische Nachfrage durch den Senat keine erläuternden Ausführungen gemacht. Auf diese Fragen kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn insoweit Vorteile bestehen sollten, werden diese weithin durch die oben beschriebenen Nachteile wieder ausgeglichen. Im Übrigen wären sie überhaupt nur im Vergleich zu einer alternativen Aufbringung von Gülle und Festmist auf Ackerflächen als Wirtschaftsdünger gegeben. Sie beziehen sich damit lediglich auf das Endprodukt des Vergärungsprozesses bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen oder auf den Anteil an vergorener Gülle in gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen im Vergleich zu dem als Gärsubstrat eingesetzten Ausgangsstoff tierischer Herkunft. Weder beeinflussen sie das auch bei derartigen Anlagen vom Verordnungsgeber in den Blick genommene Auslaufrisiko, noch setzen sie solche Anlagen in einen Vergleich zum pflanzlichen Hauptanteil der Gärreste im typischen Fall einer gemischten NaWaRo-Gülle-Anlage. Infolge des dem Kreislauf von Stickstoffverbindungen bei intensivem Energiemaisanbau anhaftenden Verlustpotentials „nach unten“ gelangen durch Auswaschungen der Gärreste die darin enthaltenen Nährstoffe sowie die teilweise enthaltenen anorganischen und organischen Schadstoffe und Keime ins Grundwasser. Dadurch wird die Nitratbelastung verstärkt, und die Gefahr von Keim und Schadstoffanreicherungen im Grundwasser, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden soll, kommt hinzu . Ferner besteht eine mittelbare Gefahr für Grundwasser durch Bodenveränderungen, vor allem die bei Energiemais zu beobachtende starke Humuszehrung. Mit dem hiergegen geführten Argument, der Marktfruchtanbau auf Äckern und Wiesen sowie die Fleisch und Milcherzeugung auf Weiden seien in ihrer Schädlichkeit mit dem durch den Betrieb einer gemischten NaWaRo-Gülle-Biogasanlage induzierten Energiemaisanbau vergleichbar, insbesondere soweit bei sonstigen Ackernutzungen aus Biogasanlagen stammende Gärreste als Dünger eingesetzt würden, dringt die Antragstellerin nicht durch. Zuzugeben ist zwar, dass auch sonstiger Landwirtschaft Überdüngungs-, Auswaschungs und Erosionsgefahren anhaften; das zeigen die landesweit gestiegenen hohen Nitratbelastungszahlen. Zum einen soll jedoch, wie dargestellt, bereits das „Ob“ einer wasserschädlicheren landwirtschaftlichen Nutzung, als sie vorher bestanden hat, verhindert werden, die es ohne die Biogasanlage nicht gegeben hätte. Zum anderen ist der typische Fall einer von gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen ausgehenden abstrakten Gefahr für Schutzzonen von Wasserschutzgebieten, wie oben ausgeführt, die Konstellation des Betriebs einer Biogasanlage, in der auch Maissilage aus Erträgen der ebenfalls im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen vergoren wird. Dabei entsteht ein nach oben nahezu geschlossener Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen, die in Form der Gärreste wieder auf die Maisfelder gebracht werden, wo sie insbesondere wegen besonders anfälliger grundwasserschädlicher Anbauweisen zu einem großen Teil „nach unten“ ausgewaschen werden. Die langjährige Wiederholung der Auswaschungsprozesse unter Hebung des Stickstoffpotentials aus der Biomasse führt zu einem erhöhten Nitratbelastungsgrad des Grundwassers in dem betroffenen Gebiet . Demgegenüber ungefährlicher zumindest für das Grundwasser erscheinen die „Verluste nach oben“ hinsichtlich der in Pflanzen, Milch und Tieren enthaltenen Stickstoffverbindungen bei der Marktfrucht-, Milch und Fleischerzeugung, wie sie vom Antragsgegner dargestellt worden sind . Nach Auffassung des Senats kommt es im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung verfolgten Wasserschutzzwecke maßgeblich auf diesen Unterschied in den Richtungen der Nährstoffverluste aus den Stoffkreisläufen an. Insbesondere in den nordwestlichen Landkreisen des Landes Niedersachsen , in denen die Viehhaltung einen hohen Stellenwert hat, bedeuten die zusätzlichen Nährstoffmengen aus den Gärresten eine Verschärfung der Gefährdung des Grundwassers, da dort ohnehin bereits ein hohes Wirtschaftsdüngeraufkommen und daraus resultierende Überschüsse aus organischen Nährstoffen vorliegen . Diese niedersächsischen Besonderheiten durfte der Verordnungsgeber einerseits berücksichtigen, andererseits aber davon ausgehen, dass der Energiemaisanbau mit anschließender Vergärung in Biogasanlagen landesweit und nicht nur wie die Antragstellerin aber meint in bestimmten Regionen Niedersachsens die erwähnten Grundwassergefahren verursacht. Die unter beschriebenen Effekte landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen, denen mit dem angegriffenen Verbot im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung begegnet werden soll, treten entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch typischerweise im Nahbereich einer Biogasanlage auf und sind daher gerade auch auf landwirtschaftlichen Flächen zu befürchten, die wie der durch die Norm ausgeschlossene Biogasanlagenstandort in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gelegen sind. Denn im Umfeld einer typischen NaWaRo-Gülle-Anlage ist nach den Erkenntnissen fachkundiger Stellen und der Lebenserfahrung generell und belastbar ein Anbau insbesondere von Energiemais zu prognostizieren, den es ohne die Biogasanlage an dem betreffenden Standort nicht gegeben hätte, der mithin äquivalent-kausal und zurechenbar auf deren Betrieb zurückgeht. Eine derartige Biogasanlage zieht wie ein „Magnet“ Maisanbau an, der als solcher selbst auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen durch Ziffern 0 und 0 der Anlage zu [REF] sowie seit dem [DATE] allgemein durch § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. nicht oder nur unvollkommen beschränkt ist. Dass es diesen Zusammenhang dem „Ob“ nach im zugrunde zu legenden typischen Fall gibt, lässt sich im Tatsächlichen bereits anhand von Statistiken zur Biogaserzeugung in Niedersachsen belegen. Insbesondere in den Jahren [DATE] ff. haben die Anzahl der auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen und im Gefolge auch der Energiemaisanbau erheblich zugenommen , mögen dieser Trend und die damit einhergehenden Fehlentwicklungen im Energiepflanzenanbau auch durch die anfangs großzügigeren Förderregeln des EEG [DATE] und des EEG [DATE] , die starke Anreize zum vermehrten Energiemaisanbau gesetzt haben, ohne Anforderungen an den Anbau zu stellen, begünstigt und beschleunigt worden sein . Regional bestehen auch heute noch deutliche Unterschiede hinsichtlich der Anlagendichte und Bemessungsleistung pro ha landwirtschaftliche Fläche . Letzterer Parameter steht in direktem Bezug zu den regional benötigten Energiepflanzenflächen . Aber auch allgemeine ökonomische Überlegungen zwingen bereits zu einer Annahme dieser Wirkung. Aus Ertrags und Kostengründen muss typischerweise in großem Umfang Mais auf Feldern im nahen Umfeld der Biogasanlage, auch in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes , angebaut werden, weil andernfalls die Rentabilität der Anlage sänke. Soweit die Antragstellerin das Erfordernis dieses Zusammenhangs leugnet, überzeugt dies den Senat nicht. Entgegen ihrer Ansicht taugt auch der von Professor Dr. Taube vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel verfasste, auf der Zeitungsplattform www.shz.de veröffentlichte Artikel „Bioenergie in SH: Die gefühlte Vermaisung“ nicht als Beleg wider die Annahme, im Umfeld von Biogasanlagen komme es in Niedersachsen vermehrt zu einem Energiepflanzenanbau. Der Beitrag, der sich im Wesentlichen auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein bezieht, stellt weil der Menge nach auf den Ackerflächen in jenem Bundesland mehr Weizen als Mais erzeugt werde die gegenteilige Behauptung einer lediglich „gefühlten Vermaisung“ auf und betont, in der EU würden weniger als 0% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Bioenergie genutzt, während 0% der Futtererzeugung dienten. Im Übrigen werden verschiedene Vorzüge der Biogaserzeugung hervorgehoben. Soweit die Antragstellerin schließlich moniert hat, der Zweck einer Verhaltenssteuerung sei von vornherein nicht einschlägig und die mit der angegriffenen Verbotsregelung hauptsächlich abzuwehrende abstrakte Gefahr bestehe auch im Nahumfeld einer mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickten, innerhalb des Wasserschutzgebietes betriebenen Biogasanlage dann nicht, wenn die diese „nährenden“ Maisfelder außerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, ist darauf zu verweisen, dass dieser von der Antragstellerin gebildete Ausnahmefall die generelle Zwecksetzung der Norm nicht entwertet. Vielmehr lässt er sich ggf. mit einer Befreiung nach [REF] lösen. Eine nennenswerte Verminderung der zu Recht vom Verordnungsgeber angenommenen typischen Gefahrenlage, wie sie unter und dargestellt wurde, ist derzeit und in naher Zukunft auch nicht dadurch zu erwarten, dass das Energieförderrecht im Hinblick auf den Betrieb von Biogasanlagen seit dem EEG [DATE] immer unattraktiver geworden ist. Unverkennbar versucht der Fördergesetzgeber zwar , den Betrieb „klassischer“ NaWaRo-Gülle-Anlagen mit einem hohen Anteil an nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen einzudämmen, und fördert er zunehmend stärker den Betrieb kleinerer hofnaher, reiner Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel und Kofermentanlagen , etwa durch höhere und weiterhin fixe Einspeisungsvergütungssätze . Das alles streitet aber nicht für die Behauptung, allein die besseren Vergütungssätze nach dem EEG [DATE] und EEG [DATE] hätten ein Verhalten von Landwirten in dem befürchteten Sinne befördert. Die im Jahre [DATE] getroffene Bewertung des Verordnungsgebers, der viele große Anlagen mit hohem Maisanteil vorgefunden hatte, ist nicht völlig obsolet geworden. Die Veränderung des förderrechtlichen Umfeldes hat nach Einschätzung des Senats rein zahlenmäßige Auswirkungen. Dem Grunde nach ist noch immer mit einem Zubau von solchen Biogasanlagen zu rechnen, in denen nachwachsende pflanzliche Rohstoffe in Form von Energiemais vergoren werden, mag es seit dem EEG [DATE] auch höhere Förderanreize etwa für kleine hofnahe Gülle und Festmistanlagen als für klassische gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen geben. Das lässt sich bereits an der Entwicklung der Biogasanlagenzahlen ablesen. Im Jahre [DATE] wurden in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen betrieben, davon 0 als „NaWaRo-Anlagen“ bb) gemachten Ausführungen reine NaWaRo-, gemischte NaWaRo-Gülle und reine Gülle und Festmistanlagen zählten); 0 Anlagen waren „Koferment-Anlagen“ . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel . Im Jahre [DATE] gab es in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“; von ersteren hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel ; hierunter sind 0 kleine Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel gewesen . Im Jahre [DATE] hingegen wurden in Niedersachsen, wie oben bereits ausgeführt, insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“ betrieben, das heißt 0 mehr „NaWaRo-Anlagen“ als [DATE] und 0 mehr als [DATE] . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten im Jahre [DATE] 0 eine installierte Leistung bis maximal 0 kWel , davon entfielen 0 auf Anlagen bis 0 kWel . Geht man davon aus, dass wegen der besonderen Fördervorschriften für die Vergärung von Gülle zwischen [DATE] und [DATE] neue reine Gülle und Festmistanlagen ausschließlich in der untersten Leistungsklasse bis 0 kWel realisiert worden sind , müssen in diesem Zeitraum immerhin 0 ./. 0 = 0 neue Biogasanlagen als reine NaWaRo oder „klassische“ gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen entstanden sein. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass das Gefahrenpotential insbesondere von NaWaRo-Gülle-Anlagen für sensible Bereiche wie die Wasserschutzgebiete auch nach dem „Abschmelzen“ hoher Vergütungen nach dem EEG bestehen bleibt. Wenn also ein Betreiber trotz der schlechter gewordenen Förderbedingungen das wirtschaftliche Risiko eingeht, eine Biogasanlage dieser Art auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zu errichten oder zu erweitern und in diesem Umfang zu betreiben, dann drohen die beschriebenen wasserschädlichen Effekte nach wie vor einzutreten und behält deshalb die Zielsetzung, grundwasserschädliche Entwicklungen zu hemmen, ihren Sinn. Hinzu kommt, dass wenn die „Magnetwirkung“ im Nahbereich der Biogasanlage schon unter den Bedingungen des besseren Förderrechts zu beobachten war sie sich erst recht unter den schlechteren Bedingungen zeigen wird. Mit anderen Worten: wenn nunmehr eine solche Anlage noch errichtet bzw. erweitert und betrieben wird, ist sie erst recht auf Energiemaisfelder im Nahumfeld angewiesen. Soweit es die von der Antragstellerin wiederholt thematisierten nahezu ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen aus der Tierhaltung beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ angeht, bedarf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob diese Anlagen von ihrer Häufigkeit her einen „atypischen“ bzw. seltenen Ausnahme-Fall bilden, auch insoweit keiner Aufklärung durch den Senat. Jedenfalls gibt es reine Gülle und Festmistanlagen. Unter dem Aspekt der Legitimität des verfolgten Schutzzwecks ist der Antragstellerin zwar zu konzedieren, dass die Gefahr unerwünschter landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen im Sinne der zweiten Zielsetzung bei dieser Art von Biogasanlagen eher fernliegt. Eine Energiepflanzenproduktion gerade zum Zwecke der Vergärung in der Biogasanlage scheidet in diesen Fällen klar aus; dass sich wiederum eine Tierhaltung mit ihren reinen Abprodukten wie Gülle und Festmist gezielt im Nahbereich der Biogasanlage auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen ansiedelt, dürfte unwahrscheinlich sein . Allerdings weisen auch diese Biogasanlagen ungeachtet der allgemein für alle Areale, nicht spezifisch auf sensible Flächen wie Wasserschutzgebiete abzielenden technischen Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft aus § 0 Abs. 0 bis 0 sowie ungeachtet der speziell für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten geltenden Norm des § 0 Abs. 0 AwSV ein abstraktes „Auslaufpotential“ im Hinblick auf die dort eingesetzten wassergefährdenden Stoffe auf, so dass dort jedenfalls die erste Zielsetzung der Verordnungsbestimmung auch hier Geltung beansprucht. Die von der Antragstellerin dargestellten Vorteile einer Vergärung von Gülle überhaupt und einer Gärresteausbringung anstelle einer Ausbringung von unvergorener Gülle als Dünger ändern an dieser Zielstellung nichts bb)). Soweit der niedersächsische Verordnungsgeber mit den beiden unter genannten Zielsetzungen über das bundesrechtliche Schutzniveau hinausgeht, weil er nicht nur bauliche Anforderungen an Biogasanlagen stellt sondern die Errichtung, Erweiterung und den zugehörigen Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen verbietet und ein Verbot nicht erst ab einer bestimmten Kapazitätsschwelle oder in Abhängigkeit von bestimmten Ausgangsstoffen des Vergärungsprozesses errichtet und dieses Verbot wo eine weitere Unterteilung vorhanden ist auch auf den äußeren Bereich III B der weiteren Schutzzone erstreckt , ist dieser strengere Ansatz bereits auf der Zwecksetzungsebene zulässig. Denn § 0 Abs. 0 AwSV lässt ebenso wie [REF] ausdrücklich landesrechtliche strengere Regelungen zu. Darin liegt nach Auffassung des Senats nicht nur eine kompetentielle, sondern zugleich eine materielle „Öffnungsklausel“ dergestalt, dass die zuständigen Verordnungsgeber in Niedersachsen auch höhere Schutzniveaus anzustreben berechtigt sind, als sie auf Bundesebene für notwendig erachtet worden sind. Das leuchtet auch deshalb ein, weil das bundeseinheitliche „Mindestschutzniveau“ , S. 0) die Besonderheiten im weithin agrarisch geprägten Land Niedersachsen mit einer erheblichen Anzahl an Tierhaltungsbetrieben, einem bereits seit langem bestehenden erheblichen Nährstoffüberangebot vor allem aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und etlichen Regionen ohnehin deutlich erhöhter Nitratbelastungen des Grundwassers, die durch Hinzutreten von Gärresten auch pflanzlicher Herkunft noch verstärkt werden, nicht vollständig zu berücksichtigen vermag . Allerdings müssen sich die zur Förderung der landesrechtlich strengeren Zwecke getroffenen Regelungen im Einzelnen auch im Übrigen als verhältnismäßig im weiteren Sinne erweisen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Rüge, der niedersächsische Verordnungsgeber dürfe bei der Bewertung der vom Betrieb von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren nicht zu einem von der Risikoeinschätzung des Bundesverordnungsgebers abweichenden Ergebnis gelangen, nicht stichhaltig. Insbesondere vermag der Senat der Antragstellerin nicht zu folgen, soweit sie gegen die Legitimität des vom Verordnungsgeber verfolgten öffentlichen Zwecks mit Blick auf reine Gülle und Festmistanlagen einwendet, in den Zuschnitt des Verbots im Zusammenspiel von [REF] sgeber auf Bundesebene eine bindende fachwissenschaftliche Bewertung des Inhalts einfließen lassen, dass das Auslaufrisiko reiner Gülle und Festmistanlagen in der weiteren Schutzzone von Wasserschutzgebieten mit Gärsubstraten aus eigener Tierhaltung im Wasserschutzgebiet ohne Rücksicht auf die Anlagengröße auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks vernachlässigbar gering sei, welche auf Landesebene nicht anders ausfallen dürfe. Die Legitimität der Zielsetzungen unter wird entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht durch gegenläufige Regelungen oder Prinzipien des Energieförderrechts ausgeschlossen. Denn mit den Verbotsregelungen wird nicht etwa das Ziel verfolgt, die Errichtung, Erweiterung und den Betrieb von Biogasanlagen überall zu verhindern und damit etwa eine Verhaltenslenkung zu bewirken, die den noch immer gegebenen positiven Verhaltensanreizen des Energieförderrechts gerade zuwiderläuft. Vielmehr geht es lediglich darum, derartige Anlagen von den sensiblen Bereichen der Wasserschutzgebiete fernzuhalten , die als Hauptgruppe der Trinkwassergewinnungsgebiete nur 0% der niedersächsischen Landesfläche überdecken . Das generelle Verbot, die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , ist auch ein geeignetes Mittel, den Grundwasserschutz auf die unter beschriebene Art und Weise zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass ein Verbot der Errichtung und Erweiterung dieser Kernbestandteile von Biogasanlagen ) in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten das bei allen Anlagenarten bestehende Risiko herabsetzt, dass wassergefährdende Stoffe durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport ins Grundwasser gelangen. Lediglich auf den Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von nicht erweiterten Bestandsanlagen in dieser Zone soweit dort überhaupt vorhanden erstreckt sich das Verbot seiner Reichweite nach nicht ). Vor diesem Hintergrund bewirkt die Regelung zwar keinen Ausschluss, jedenfalls aber eine Minimierung des Auslaufrisikos. Zum anderen schließt auch das Verbot der notwendigen und monofunktionalen „Erzeugungseinheiten“ die „Magnetwirkung“ eines Betriebs von reinen NaWaRo oder gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen in der weiteren Schutzzone aus, die diese im Hinblick auf den verstärkten Anbau von Energiepflanzen auf in der Nähe der Biogasanlage und ebenfalls in dieser Zone gelegenen landwirtschaftlichen Ackerflächen entfaltet, und wirkt damit bestimmten trinkwassergefährdenden Entwicklungen in Wasserschutzgebieten entgegen. Jedenfalls derjenige Anteil an Maisanbau, der sich nur wegen der Existenz und des Betriebs der Biogasanlage gebildet hätte, entfällt, da sich der Anreiz zur Nutzungsänderung erheblich abschwächt. Das von der Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] geführte Argument, Lager für Gärsubstrate und Gärreste dürften in Schutzzone III nach wie vor unter erleichterten Voraussetzungen errichtet werden, mag zutreffen. Verboten sind in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten, wie unter I.0.b) ausgeführt, nach Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nur die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage; nicht jedoch die Lager. Der sonach beschränkte Gegenstand der Verbotsregelung ändert an der Geeignetheit des Verbots jedoch nichts. Diese setzt nicht vollständige Zweckerreichung voraus; vielmehr genügt eine gewisse Zweckförderung , die hier zu bejahen ist. Denn es ist zu bedenken, dass die mit der zweiten Zielsetzung bekämpfte „Magnetwirkung“ nicht von einer bloß errichteten oder erweiterten, sondern von einer betriebenen Biogasanlage ausgeht, die ohne die „Erzeugungseinheit“ nicht denkbar ist. Auch unter dem Aspekt der ersten Zielsetzung eines erhöhten „Auslaufschutzes“ wird die Geeignetheit nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Lager sind zum einen auch zu anderen Zwecken nutzbar; in diesem Fall haben sie keinen funktionalen Zusammenhang zu einer Biogasanlage oder ihrer „Erzeugungseinheit“. Zum anderen sind sie, sollten sie diesen Zusammenhang dennoch haben, wegen ihres statischen, aufbewahrenden Charakters weniger gefährlich als die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird; mit dieser Dynamik ist ein höheres Auslaufpotential als bei den Lagern verbunden. Dem wirkt das geregelte Verbot der „Erzeugungseinheit“ zumindest entgegen, zumal beide Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] jeweils eine Nichtgefährdung auch des erhöhten Auslaufschutzzwecks voraussetzen. Soweit die Antragstellerin moniert, das Verbot zeige keine Wirkung in Fällen, in denen die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage am Rand, aber außerhalb des Wasserschutzgebietes errichtet bzw. erweitert und betrieben werde, die Ackerflächen zum Energiepflanzenanbau jedoch im Rahmen zulässiger landwirtschaftlicher Nutzung innerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, spricht dies schließlich ebenfalls nicht gegen die Geeignetheit der Regelung. Es trifft zwar zu, dass das Verbot aus der Verordnungsnorm der Ziffer 0 der Anlage zu [REF] dann aus tatbestandlichen Gründen nicht eingreift. Jedoch kann [REF] die untere Wasserbehörde in derartigen Fällen einer möglichen Umgehung der Schutzwirkung zu behördlichen Anordnungen bezüglich des Standortvorhabens auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Flächen ermächtigen. Die Erforderlichkeit fehlt, wenn der Gesetzgeber ein anderes gleich wirksames, das Recht des Betroffenen nicht oder doch weniger fühlbar beschränkendes Mittel hätte wählen können, , das auch Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastete . Ein solches Mittel ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst für den Umfang der in die Regelung tatbestandlich einbezogenen Anlagen unter dem Aspekt der „Notwendigkeit einer Regelung überhaupt“. Der Verordnungsgeber war entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gehalten, bestimmte Anlagen etwa „reine Gülle und Festmistanlagen“ von vornherein von einer Regelung schon auf der Verordnungsebene im Wege eines „Legaldispenses“ auszunehmen. Dies gilt unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Frage, ob die von der Antragstellerin gebildete Gruppe der „überwiegend oder ausschließlich mit Gülle beschickten Biogasanlagen“ einen nennenswerten Anteil an den in Niedersachsen betriebenen Anlagen einnimmt oder als „selten“ bzw. „atypisch“ bezeichnet werden kann. Denn bei diesen Anlagen ist jedenfalls das vom niedersächsischen Verordnungsgeber zulässigerweise bb)) verfolgte Ziel eines im Vergleich zur Bundesregelung erhöhten Schutzes vor einem Auslaufen oder sonstigen wassergefährdenden Havarien oder Betriebsstörungen der Biogasanlage in einem als sensibel eingestuften Gebiet einschlägig. Sie können mithin nicht per se als gesetzlich „zu befreiende“ Anlagen angesehen werden. Es handelt sich bei ihnen jedenfalls nicht um eine bekanntermaßen aufgrund der Erfahrung als „naturgemäß“ mit einem geringeren Auslaufpotential versehene Fallgruppe, die der Verordnungsgeber deshalb von dem Verbot zwingend hätte ausnehmen müssen, wie es die Antragstellerin aber fordert. Vielmehr durfte der Verordnungsgeber die Bewältigung bei diesen Anlagen ggf. auftretender atypischer Sachverhalte das heißt einer eventuellen Zulassung solcher Anlagen, soweit sie auch dem Ziel nach einem erhöhten Auslaufschutz gerecht werden der bundesrechtlich nach [REF] vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit im Wege der Einzelfallprüfung überlassen. Desgleichen musste sich der Verordnungsgeber, wie oben bereits ausgeführt, gemessen an seinen legitim gebildeten weitergehenden Schutzzwecksetzungen nicht auf eine Regelung für Anlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt mehr als 0 m0 beschränken, das heißt Anlagen mit einem kleineren Gesamtrauminhalt von der Regelung ausnehmen. Die von der Antragstellerin zitierte darauf hinauslaufende, seit dem [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV auf Bundesebene residual getroffene Regelung, die sich allerdings auch hinsichtlich der zu beachtenden Volumengrenze auf „Biogasanlagen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV und damit auch auf räumlich-funktional mit der „Erzeugungseinheit“ zusammenhängende Substrat und Gärrestelager erstreckt sowie den Verordnungsantrag der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz v. [DATE] , Entwurf einer AwSV, BR-Drs. 0/0, S. 0), kann zwar hinsichtlich der mitverbotenen „Erzeugungseinheit“ ggf. milder sein, jedoch erweist sie sich nicht als gleich wirksam. Weiterhin ist auch bei Anlagen mit einem Volumen bis 0 m0 ein unbeabsichtigtes Auslaufen wassergefährdender Stoffe möglich, und auch für kleinere Anlagen besteht die Gefahr der Nutzungsänderung benachbarter Flächen, wodurch das Grundwasser gefährdet werden kann. Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit auch hinsichtlich der Art der Beschränkung zu bejahen. Der Verordnungsgeber durfte der Rechtsfolge nach zur Verfolgung der beiden von ihm legitimerweise bb)) gesetzten weitergehenden Schutzzwecke ein Verbot für erforderlich halten. Alternativ denkbare Regelungen, insbesondere die von der Antragstellerin ins Feld geführten, kommen als die Erforderlichkeit aufhebende „mildere Mittel“ nicht in Betracht. Denn sie erweisen sich bei Lichte besehen entweder als nicht gleichermaßen wirksam oder nicht als milder oder belasten gar Dritte oder die Allgemeinheit stärker als bisher. Das gilt zum einen im Hinblick auf den bei allen Anlagen bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ insbesondere verfolgten Zweck eines erhöhten „Auslaufschutzes“. Die von der Antragstellerin insoweit benannten besonderen baulichen Anforderungen im Hinblick auf Bau und Überwachungsvorrichtungen an „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen stellen keine die Erforderlichkeit ausschließenden alternativen Mittel dar. Bereits § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 AwSV enthalten Anforderungen an Biogasanlagen insgesamt , in denen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft umgegangen wird , bzw. u.a. an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe , zu denen Biogasanlagen zählen, soweit sie nach Bundesrecht in der Schutzzone III bzw. III A überhaupt zulässig sind . Diese bundesrechtlichen Anforderungen werden allerdings dem vom niedersächsischen Verordnungsgeber kraft seiner Einschätzungsprärogative gesetzten Ziel eines erhöhten Auslaufschutzes im Interesse eines höheren Schutzniveaus gerade nicht gerecht und sind daher nicht in gleichem Maße wirksam wie das gewählte Verbot mit Vorbehalt einer Befreiung. Da das niedersächsische Verbot strenger als § 0 Abs. 0 AwSV ist, gelten die Anforderungen aus der letztgenannten Vorschrift denn auch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV in Niedersachsen nicht bb) ). Dieselbe Bewertung gilt im Vergleich zu dem durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] geregelten Verbot jedoch auch für die der Antragstellerin offenbar vorschwebende Statuierung über das Schutzniveau der §§ 0 Abs. 0 bis 0, 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehender materiell-gesetzlicher baulicher Anforderungen mit einem „Verbotsvorbehalt“, das heißt einem vorbehaltenen Einschreiten im Einzelfall gegen das Vorhaben, soweit die betreffende „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage diese weitergehenden Anforderungen nicht erfüllen sollte. Es ist bereits fragwürdig, ob damit tatsächlich stets eine geringere Belastungswirkung als bei dem geregelten Verbot mit Befreiungsvorbehalt einherginge, da die daraus resultierenden Kosten für den Betreiber die mit einer Biogasanlage zu erzielenden Umsätze übertreffen und wie der Antragsgegner betont hat zusätzliche Überwachungskosten der Verwaltung entstehen könnten. Dies ist jedoch nicht abschließend zu klären, weil die Festlegung „weitergehender Anforderungen mit Verbotsvorbehalt im Einzelfall“ zumindest nicht gleich wirksam ist wie das „Verbot mit Befreiungsvorbehalt“, um dem erhöhten Auslaufschutz und Lenkungsziel des niedersächsischen Verordnungsgebers zu genügen. Trotz derartiger Maßnahmen bestünde die Möglichkeit eines zufälligen Auslaufens ; außerdem kann dadurch nicht verhindert werden, dass eine wasserschädliche Veränderung der landwirtschaftlichen Nutzung auf umliegenden, im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen hin zum intensiven Energiemaisanbau eintritt. Auch die von der Antragsgegnerin genannten, durch das Element der unmittelbaren Verhaltenslenkung geprägten Alternativen zu einem Verbot im Hinblick auf den verfolgten weiteren Zweck, Nutzungsänderungen hier im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung zu hemmen, schließen die Erforderlichkeit des Verbots nicht aus. Zunächst lässt sie sich nicht mit Blick auf das niedersächsische Kooperationsmodell zum vorsorgenden Schutz des Trinkwassers nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 litt. a) und b), Abs. 0 Sätze 0 und 0 sowie Abs. 0 NWG in Verbindung mit § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] FHkoopSchTrinkWGebV , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , in Frage stellen. Dieses Konzept sieht neben einer behördlichen Gewässerschutzzusatzberatung Verträge zwischen Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern vor, kraft derer sich die Bodenbewirtschaftenden gegenüber den Wasserversorgern zu über die gute fachliche Praxis hinausgehenden Einschränkungen ihrer landwirt oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung von Grundstücken im Rahmen eines vereinbarten Schutzkonzepts verpflichten. Diese im Rahmen gleichberechtigter Zusammenarbeit geschlossenen „Freiwilligen Vereinbarungen“ kommen auch bezogen auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene Grundstücke in Betracht. Denn zu den „Trinkwassergewinnungsgebieten“ im Sinne des [REF] gehören Wasserschutzgebiete sowie sonstige Gebiete, die in einer Bewilligung oder Erlaubnis zur Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung als Einzugsgebiet dargestellt sind. In einem gesonderten Vertrag über die Finanzhilfe verpflichten sich die Wasserversorger nach außen gegenüber dem Land Niedersachsen zur Umsetzung des vereinbarten, mit Zielen und Erfolgsparametern versehenen Schutzkonzepts. Im Gegenzug erhalten die Wasserversorger aus dem Aufkommen der Wasserentnahmegebühr eine fünfjährige Finanzhilfe zum Ausgleich derjenigen wirtschaftlichen Nachteile, die den Bodenbewirtschaftenden durch die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen entstehen und die der Wasserversorger im Innenverhältnis zu den Bodenbewirtschaftenden auszugleichen hat . Von dem beschriebenen Kooperationsmodell waren im Jahre [DATE] 0% der in Trinkwassergewinnungsgebieten gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen erfasst . Entgegen der Ansicht der Antragstellerin nimmt das jedoch der angegriffenen Verbotsregelung nicht die Erforderlichkeit. Zum einen können von dem angegriffenen Verbot belastete Anlagenbetreiber auf die Möglichkeit „Freiwilliger Vereinbarungen“ zwischen Landwirten und Wasserversorgern unter dem Aspekt fehlender Erforderlichkeit dann von vornherein nicht verweisen, wenn die Betreiber der Biogasanlage und die die Maisfelder bewirtschaftenden Landwirte nicht identisch sind, weil durch die Alternative „Freiwillige Vereinbarung“ und die darin vorzusehenden Verpflichtungen Dritte stärker belastet würden. Zum anderen mag dort, wo Landwirte und Betreiber identisch sind, das auf „Selbstregulierung“ und Eigenverantwortung setzende Modell der Trinkwasserschutzkooperationen schon wegen des Freiwilligkeitsaspekts im Vergleich zu dem ordnungsrechtlichen Instrument einer Schutzverordnungsnorm wie Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zwar milder sein. Jedoch haben sich die in „Freiwilligen Vereinbarungen“ entwickelten Schutzkonzepte nicht per se und dauerhaft als gleich wirksam wie ein Verbot mit Befreiungsvorbehalt erwiesen. Überzeugend betont der Antragsgegner, nach anfänglich gelungener Senkung der Nitratkonzentrationen im Grundwasser hätten dynamische Entwicklungen darunter insbesondere der rasante Zubau an auch nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärenden Biogasanlagen mit einem hohen Maisanteil und hohen Gärresteaufkommen zu einer Trendumkehr geführt, die sich im Jahre [DATE] bereits deutlich gezeigt habe . Die von der Antragstellerin ins Feld geführten „Senkungserfolge“ im Hinblick auf die Nitratbelastung des Rohwassers, die der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zugrunde lagen und die auf die Anfangszeit bezogen waren, sind zwischenzeitlich überholt bb)). Soweit sich ein rechtswirksam freiwillig vereinbartes Schutzkonzept unter den Bedingungen des Einzelfalls dennoch als gleichermaßen geeignet wie ein Verbot erweist und dabei inhaltlich sogar auch auf die Zulässigkeit einer Errichtung bzw. Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gerichtet ist, wird dieser von der Antragstellerin gebildeten besonderen Konstellation bereits durch die Bereichsausnahme aus [REF] hinreichend Rechnung getragen, mit welcher jegliche Belastungswirkung der angegriffenen Verbotsregelung entfallen kann. Nach dieser Norm gilt das durch [REF] geschaffene Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nämlich ohnehin nicht, wenn Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirten mit wasserbehördlicher Zustimmung den Inhalt haben, dass die Landwirte bezogen auf ihre Bodenbewirtschaftung einerseits Verpflichtungen zu einem Einsatz grundwasserschonender Anbau und Düngemethoden eingehen und im Gegenzug mit Blick darauf sowie auf bestimmte örtliche baulich-konstruktive, klimatische, agrotechnische, hydrogeologische oder bodenmechanische Besonderheiten ausnahmsweise die „Erzeugungseinheit“ ihrer Biogasanlage im Wasserschutzgebiet errichten oder erweitern dürfen. Die staatliche Verbotsregelung zieht sich mithin schon nach der Systematik der Schutzverordnung gemäß [REF] dort zurück, wo die den Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern eingeräumte Rechtsmacht von diesen Akteuren in Gestalt einer auch die „an sich“ nach der Anlage zu [REF] im Wasserschutzgebiet verbotene Nutzung regelnden Vereinbarung in einer den Schutzzweck des Wasserschutzgebiets wahrenden Weise ausgenutzt worden ist. Durch das Erfordernis der wasserbehördlichen Genehmigung wird eine hinreichende Kontrolle der letztgenannten Voraussetzung und damit der Gleichwertigkeit der Vereinbarung, auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“, gewährleistet. Im Übrigen ist allerdings, selbst wenn sich ein freiwilliges Schutzkonzept als milderes Instrument unter den Bedingungen des Einzelfalls inhaltlich als gleichermaßen geeignet erwiese, wegen der Vielzahl der Mitwirkenden von Staats wegen nicht gewährleistet, dass es auch tatsächlich rechtswirksam vereinbart wird . Für den Fall des Nichtzustandekommens verbleibt es bei dem in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] als „ordnungsrechtliche Residualnorm“ statuierten Verbot, dem die Erforderlichkeit mithin nicht abgesprochen werden kann. Die unter genannten Erwägungen gelten in gleicher Weise für etwaige Agrarumweltmaßnahmen der Landwirte aufgrund der agrarrechtlichen NAU/BAU-Programme, die auf grundwasserschonende Anbau und Düngemethoden bezogen auf den Anbau von Energiepflanzen gerichtet sind . Gegen die Erforderlichkeit der Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO lässt sich auch nicht die lange Tradition von Verhaltensregelungen in Wasserschutzgebieten aus den örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen anführen. Die Wasserschutzgebietsverordnungen mögen zwar generell milder sein. So sieht beispielsweise die WSG-VO Kührstedt kein generelles Verbot der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in allen Wasserschutzzonen vor. Diese Regelungen sind jedoch ebenfalls nicht gleich wirksam; auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“. Ohne Erfolg verweist die Antragstellerin ferner darauf, im Verordnungs oder Verfügungswege direkt an die Landwirte gerichtete Verhaltensanforderungen oder sonstige Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung von Feldern in der Umgebung einer NaWaRo-Gülle-Anlage stellten sich als milderes, gleich wirksames Mittel dar, um die angestrebte Verhaltenslenkung nunmehr unmittelbar zu erzielen. Auch dadurch wird die Erforderlichkeit des Verbots nicht in Frage gestellt. Denkbar und nach [REF] grundsätzlich zulässig wären zwar derartige weitergehende Landwirtschaftsbeschränkungen, um den im Wasserschutzgebiet aufgrund der Biogasanlage drohenden Kreisläufen den „Boden zu entziehen“ und zumindest die Beschicker der Anlage zu zwingen, längere und damit kostenintensivere Wege in Kauf zu nehmen, das heißt das zu vergärende Pflanzensubstrat von entfernteren Feldern aus anzuliefern, deren Anbauprodukte auf der Erzeugungsseite die Flächen im Wasserschutzgebiet nicht unmittelbar betreffen, und die beim Betrieb der Biogasanlage anfallenden Gärreste ebenfalls auf diesen entfernteren, nicht im Wasserschutzgebiet liegenden Flächen auszubringen. Soweit allerdings der Betreiber der Anlage und die beschickenden Landwirte personenverschieden sind, scheitert die Vorzugswürdigkeit einer unmittelbaren Verhaltenslenkung der Landwirtschaft mit derartigen Mitteln im Vergleich zu einem Biogasanlagen-„Erzeugungseinheiten“-Verbot in gleicher Weise wie in Bezug auf das Kooperationsmodell schon daran, dass Dritte dadurch stärker als bisher belastet würden. Sind Betreiber der Biogasanlage und Landwirt wie im Falle der Antragstellerin bzw. ihrer Gesellschafter identisch, so ist für den Senat nicht ersichtlich, dass den denkbaren erheblichen Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Landwirte, die mit unmittelbar verhaltenslenkenden Nutzungsregelungen einhergehen, in Summe eine wesentlich mildere Wirkung als das an sie in ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Biogasanlage gerichtete Anlagenverbot zukäme. Das gilt zunächst für Anbauverbote , wenn man in Rechnung stellt, dass dann auf den betroffenen im Wasserschutzgebiet gelegenen Nutzflächen pauschal der „Maisanbau“ als solcher verboten werden müsste. Ein „Maisanbau zum Zwecke der Beschickung einer Biosgasanlage“ ist nach eigener Darstellung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vom Tatsächlichen her isoliert nicht verbietbar, weil sich oftmals erst kurzfristig entscheide, ob die Maiskolben siliert und vergoren oder als Marktfrüchte bzw. Futter verkauft werden sollten, und wenn man die von der Antragstellerin betonte hohe Fruchtqualität berücksichtigt. Auch sonstige einseitige konkrete Vorgaben eines grundwasserschonenden Maisanbaus ; sonstige Fruchtfolgeoptimierungen im Sommerhalbjahr etwa mit Sonnenblumen oder Sorghum; höhere Anrechnung des organischen Gärrestanteils als „gute standortbedingte Nachlieferung“, vgl. im Einzelnen BA C, S. 0) einschließlich spezieller Düngemodalitäten auf den umliegenden Feldern im Wasserschutzgebiet erscheinen nicht per se als milder. Im Übrigen erscheint im Hinblick auf die unter und genannten Alternativen eine gleiche Geeignetheit wie das Verbot fragwürdig, weil diese auf das auch angestrebte höhere Niveau eines „Auslaufschutzes“ nicht von Einfluss sind. Desgleichen scheiden an die Anlagenbetreiber gerichtete „Maisverwendungsverbote“ als ernstzunehmende Alternativen aus, weil sie wenn die Anlage vom Typus her wie im Regelfall zu erwarten gerade als gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage konzipiert ist einem Verbot gleichkommen und daher nicht als milder erscheinen; ganz abgesehen davon, dass auch mit ihnen kein höherer Grad an „Auslaufschutz“ erreicht werden kann. Schließlich ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch die Erforderlichkeit der durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] unter Berücksichtigung des rechtlichen Umfeldes in [REF] geschaffenen Verbotskonstruktion im Einzelnen der Stärke nach zu bejahen. Soweit die Antragstellerin fordert, eine Verbotsregelung dürfe insbesondere bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, anstatt eine derart starke Verbotswirkung wie das statuierte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt zu entfalten, kann dieser Forderung nicht gefolgt werden. Ihr steht bereits entgegen, dass die Beschränkung auf eine bloße Kontrollerlaubnis nur geboten erscheint, wenn das Verfahren die Ausübung grundrechtlich gesicherter Befugnisse zum Gegenstand hat , hier jedoch das aufgrund des Grundeigentums durch [REF] grundrechtlich geschützte Verhalten sich nicht auf eine Einwirkung auf das unter dem Grundstück befindliche Grundwasser erstreckt, weil diese Rechtssphäre des öffentlichen Gutes „Grundwasser“ durch [REF] von dem privatrechtlichen Grundeigentum im Sinne der [REF] definitorisch getrennt ist. Die Trennung ist nicht davon abhängig, ob die Einwirkung auf das Grundwasser gezielt oder unbeabsichtigt erfolgt. In den genannten wasserrechtlichen Vorschriften liegt ihrerseits eine seit langem als verfassungsgemäß anerkannte Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums im Sinne von [REF] . Im Übrigen ist hervorzuheben, dass die „eigentumsinduzierte“ Befreiung nach [REF] bb)) anders als die im Ermessen stehende allgemeine Befreiung des [REF] , bei der sich die Frage nach einem Vollanspruch aufgrund einer Ermessensreduktion „auf Null“ nur im Einzelfall stellen kann in jedem Fall sogar eine gebundene Entscheidung darstellt und daher rechtskonstruktiv ohnehin in die Nähe einer Ausnahme bzw. einer Kontrollerlaubnis gerückt ist, weil der Reformgesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes vorkehrend Rücksicht auf eigentumsgrundrechtliche Schutzwirkungen nehmen wollte, um etwaige unzumutbare Beschränkungen des Grundeigentums im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] a.F. „real zu vermeiden“ . [REF] , der in erster Linie den Betrieb einer Biogasanlage auf Grundstücken schützt, vermag bezogen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ keine weitergehenden Wirkungen als [REF] zu entfalten. Im Hinblick auf das gewichtige Ziel des Trinkwasserschutzes ist das generelle Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , auch angemessen . Nach einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Beschränkung durch das Verbot und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe bleibt die Grenze der Zumutbarkeit durch die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO gewahrt. Zu berücksichtigen ist mit Blick auf die geringe Reichweite der Verbotswirkung zunächst, dass die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten unberührt bleibt. Diese Gebiete nehmen lediglich 0% der niedersächsischen Landesfläche und damit kein derart großes Areal ein, dass das in Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] statuierte Verbot den Charakter einer allgemeinen Verhinderungsregelung annähme. Innerhalb von Wasserschutzgebieten betrifft das Verbot überhaupt nur „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, nicht jedoch auch Lager von Gärsubstraten und Gärresten ), die gewolltermaßen in der Schutzzone III zulässig bleiben, mögen sie dort auch unter erhöhten baulichen Anforderungen des Bundesrechts stehen. Zudem erstreckt sich das Verbot nicht auf die „Erzeugungseinheiten“ baulich unveränderter Bestandsanlagen ), wodurch die Belastungswirkung nochmals erheblich gemindert ist. Soweit es letztlich reicht, kann das Verbot ferner bereits nach [REF] dadurch entfallen, dass „Freiwillige Vereinbarungen“ im Rahmen der Trinkwasserkooperation mit wasserbehördlicher Zustimmung eine entsprechende Nutzung im Zuge des darin vereinbarten Schutzkonzeptes zulassen bb)). Im Übrigen wird die Angemessenheit auch im Einzelfall insbesondere durch die bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] als für den Verordnungsgeber unabänderliche Begrenzung der Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnungsbestimmung und als Teil des „normativen Umfeldes“ der damit eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] gewährleistet. Diese sind auch in Niedersachsen anzuwenden. Zeitgleich mit der Einfügung der streitgegenständlichen Regelung in die Anlage zu [REF] ist der frühere [REF] a.F. mit Blick auf den bereits existenten [REF] als überflüssig aufgehoben worden . Aus der Streichung von [REF] a.F. kann deshalb, anders als die Antragstellerin meint, auch nicht geschlossen werden, dass dem angegriffenen niedersächsischen Verbot ein „absoluter Charakter“ zukommen sollte. Nach [REF] kann eine Befreiung von dem aufgrund von [REF] festgesetzten Verbot nach wasserbehördlichem Ermessen erteilt werden, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Diese Norm lässt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin, ausreichend erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung erteilt werden kann. Anders als die 0. Alternative dieser Vorschrift, die nur auf die Berücksichtigung dem Verbot ausnahmsweise zuwiderlaufender öffentlicher Interessen abzielt, ermöglicht die 0. Alternative eine angemessene Rücksichtnahme auf das grundrechtlich durch [REF] oder auch durch [REF] geschützte private Interesse der Anlagenbetreiber. [REF] verlangt für eine derartige Befreiung anders als noch die „Härtefallklausel“ des § 0 Nr. 0, 0. HS. SchuVO in der bis zum [DATE] geltenden Fassung , der eine eigenständige Befreiungsregelung bezogen auf die Verbote, Beschränkungen und Pflichten aus der Schutzverordnung enthalten hatte über die „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ hinaus nicht mehr kumulativ, dass die Durchführung der Verbotsvorschrift nach [REF] bzw. nach der Anlage, von deren Einhaltung befreit werden soll, zu einer „offenbar nicht beabsichtigten Härte“ führen würde. Soweit die Antragstellerin noch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hierauf aufgehoben hat, ist dies nicht mehr geltendes Recht. Die auf eine „unzumutbare Härte“ bezogene Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AwSV regelt nur eine Befreiung von etwaig bestehenden bundesrechtlichen Verboten aus § 0 Abs. 0 und 0 AwSV und bezieht sich nicht auf das hier zu prüfende landesrechtliche Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] . Bei [REF] jedenfalls handelt es sich nach alledem nicht lediglich um eine „Härtefallklausel“. Soweit die Antragstellerin im Zuge der wiederholten Verneinung einer „Atypik“ ihrer als „reine Gülle und Festmistanlage“ geplanten Biogasanlage geltend macht, mangels einer solchen Atypik komme eine Befreiung von vornherein nicht in Betracht, ist dem entgegenzuhalten, dass die Befreiungsermächtigung aus [REF] nicht zwingend eine Seltenheit oder Atypik der Anlagenart voraussetzt. Auch wenn an die Auslegung der Vorschrift im Grundsatz strenge Maßstäbe anzulegen sind , die auch dem Besorgnisgrundsatz des [REF] Rechnung tragen , müssen nach Ansicht des Senats Besonderheiten der Auswirkungen der Anlage nach Existenz und Betrieb, welche im konkreten Einzelfall die Gefahr für den Schutzzweck bannen, das heißt die Möglichkeit des Eintritts schädlicher Grundwasserverunreinigungen aufgrund wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich werden lassen , jedenfalls für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag aus [REF] genügen. Im vorliegenden Normenkontrollverfahren muss der Senat nicht abschließend entscheiden, welche Konstellationen danach als „Befreiungskandidaten“ in Frage kommen, weil dies in erheblichem Maße von den vor allem standortbedingten und anlagenkonstruktiven Einzelfallumständen abhängt. Jedenfalls aber dürfte bei reinen Gülle und Festmistanlagen der von der Antragstellerin geplanten Art, unabhängig von der streitig gebliebenen Frage, ob sie zahlenmäßig selten sind oder bereits einen nennenswerten Anteil an allen Biogasanlagen ausmachen, vorbehaltlich der zu prüfenden Einzelfallumstände eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ zumindest in Betracht kommen. Von dem generellen Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten, können besonders Anlagenbetreiber schwerer getroffen werden, die in ihrer Biogasanlage lediglich Gülle, Festmist einsetzen wollen, weil bei diesen Anlagen die Gefahr von Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen deutlich geringer ist und der Zweck mittelbarer Verhaltenssteuerung sich mithin abschwächt oder gar fehlt, so dass die rechtfertigenden Gründe des Gewässerschutzes in diesen Einzelfällen möglicherweise in einer Gesamtabwägung nicht überwiegen. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG lässt aber gerade in diesen Fällen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird, eine Befreiung zu und bringt die Interessen des Grundwasserschutzes und der Anlagenbetreiber dadurch schonend miteinander in Ausgleich. Selbst wenn etwa die von der Antragstellerin geplante Anlage wegen ihrer vorgesehenen zu installierenden Leistung von 0 kWel nicht dem maximal 0 kWel erfassenden Anwendungsbereich des [REF] [DATE] und dem darauf bezogenen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] 0-0 [DATE] /0 unterfällt, ist eine Befreiung von dem Verbot für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten nach [REF] auch bei einer derartigen Anlage nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ setzt nach Auffassung des Senats bei reinen Gülle und Festmistanlagen jedenfalls voraus, dass die verbliebene Gefahr von Leckagen u.ä. unter Berücksichtigung der Standortbedingungen und der Anlagenkonstruktion ggf. durch besondere, inhaltlich über die Anforderungen des § 0 Abs. 0 bis 0 und vor allem des § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehende Vorkehrungen noch weiter minimiert und damit auch dem Ziel eines erhöhten „Auslaufschutzes“ Genüge getan wird. Der Sichtweise, dass § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV bzw. alternativ § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV jeweils die Grenze der baulichen Mindestanforderungen an die Anlagengestaltung im Hinblick auf einen „Auslaufschutz“ markiert, steht nicht entgegen, dass rechtsdogmatisch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV die Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV gerade nicht gelten, soweit durch landesrechtliche Verordnung weiter gehende Regelungen wie das streitgegenständliche Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] auch dort erlassen wurden, wo § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 oder Satz 0 AwSV, auch in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS. AwSV, von vornherein oder ausnahmsweise die Zulässigkeit von Biogasanlagen und ihrer „Erzeugungseinheiten“ in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten vorsähe. Diese Grenze ist zumindest entsprechend heranzuziehen. Dort, wo nach dem oben Ausgeführten bundesrechtlich eine Biogasanlage in der Schutzzone III zulässig ist, versteht es sich von selbst, dass diese Anforderungen Geltung beanspruchen. Gleiches muss jedoch gelten, wenn von einem landesrechtlich an sich „strenger“ geregelten Verbot wie dem hier zu beurteilenden befreit werden und die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage in der weiteren Schutzzone damit doch noch zugelassen werden soll. Soweit man nicht ohnehin annimmt, dass in derartigen Fällen einer „Zulassung im Befreiungswege“ im Ergebnis keine § 0 Abs. 0 AwSV verdrängende strengere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV mehr verbleibt, ist eine etwaig zu bejahende Regelungslücke jedenfalls als planwidrig zu bezeichnen und wegen einer Vergleichbarkeit der Interessenlage beider gebildeter Konstellationen im Wege der Analogie zu schließen. Alles andere wäre mit dem bundesrechtlichen Ziel eines „einheitlichen Mindestschutzniveaus“ unvereinbar. Denkbar erscheint jedoch auch, dass sogar „Erzeugungseinheiten“ reiner NaWaRo oder gemischter NaWaRo-Gülle-Anlagen, bei denen beide Ziele verfolgt werden, im Einzelfall im Wege der Befreiung nach [REF] zugelassen werden können. Die hierfür erforderliche Nichtgefährdung des Schutzzwecks kann bei diesen Anlagen nach sorgfältiger Würdigung der Einzelfallumstände in Betracht kommen, wenn für sie wie oben unter dargestellt ein erhöhter „Auslaufschutz“ nachgewiesen wird und überdies wie in dem von der Antragstellerin theoretisch gebildeten Ausnahmefall etwa die zugehörigen mit beschickendem Energiemais bestellten Felder entgegen der regelhaften Annahme des Verordnungsgebers nicht im Wasserschutzgebiet, sondern außerhalb dessen gelegen sind oder zwar innerhalb des Wasserschutzgebietes liegen, auf ihnen jedoch in der Abwägung im Einzelfall gut vertretbare äußerst grundwasserschonende Anbaumethoden praktiziert werden. Die unter und genannten Beispiele zeigen, dass, anders als der Antragsgegner meint , die Einzelfallumstände sehr wohl, und zwar im Rahmen eines Befreiungsverfahrens, zu würdigen sein können und müssen und dass dies ggf. einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Im Vergleich zu der von der Antragstellerin favorisierten Gefährlichkeitsprüfung mit im Einzelfall vorbehaltenem Einschreiten nach [REF] durch Verbotsverfügung führt die hier gewählte Konstruktion des repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt wegen der tatbestandlichen Voraussetzung in [REF] , dass der „Schutzzweck nicht gefährdet wird“, im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der verbotsbetroffenen Anlagenbetreiber, die allerdings zumutbar ist. Wie bei jeder Ermessensnorm darf ferner eine Befreiung aufgrund des [REF] mangels eines stichhaltigen Grundes nicht abgelehnt werden bei einer Maßnahme, deren Unschädlichkeit nachgewiesen und dauerhaft sichergestellt werden kann . Auf diese Weise kann sich auch aus dieser Norm zumal unter Berücksichtigung einer Grundrechtsdeterminierung zumindest des betroffenen Verhaltens „auf der Erdoberfläche“ ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ bereits ein Vollanspruch ergeben. Die vorstehenden Erwägungen gelten im Grundsatz auch für die besondere Befreiungsregelung aus [REF] , nach welcher die zuständige Behörde eine Befreiung zu erteilen hat, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Denn die Nichtgefährdung des Schutzzwecks im Einzelfall ist auch hier eine Befreiungsvoraussetzung. Hinzukommen muss jedoch tatbestandlich eine unzumutbare Beschränkung des Eigentums . Erforderlich ist mithin, dass der Befreiungswillige nicht nur obligatorisch Nutzungsberechtigter, sondern Eigentümer des Grundstücks im zumindest verfassungsrechtlichen Sinne , insbesondere hieran dinglich Berechtigter ist. Ist der Schutzzweck im Einzelfall nicht gefährdet, muss die durch die Verbotsregelung bewirkte Beschränkung des Eigentums nach der allgemeinen Grundrechtsdogmatik zur Eigentumsfreiheit des [REF] in diesen Fällen unverhältnismäßig im engeren Sinne sein und hat daher primär zu unterbleiben . [REF] trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem in solchen Fällen bereits auf der Ebene des einfachen Bundesrechts ein Befreiungsanspruch statuiert und damit ein derartiger verfassungswidriger Eingriff „real vermieden“ und die Privatnützigkeit so weit wie möglich gewahrt wird . Diese Befreiung kann mithin nicht versagt werden . Die Befreiungsregelung aus [REF] muss auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin ins Feld geführten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht alle Grundsätze zur „Unzumutbarkeit“, die ohnehin aus [REF] folgen und daher geltendes Recht sind, im Einzelnen ausführen und wiederholen . Dort, wo etwa der grundwasserbezogene Schutzzweck nach wie vor gefährdet ist, die Abwägung im Einzelfall aber dennoch zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentums führt, wird eine verhältnismäßige Regelung wegen des hohen zu schützenden Gutes Grundwasser dadurch hergestellt, dass an der Verbotsregelung zwar festgehalten, diese jedoch gemäß [REF] für entschädigungspflichtig erklärt wird. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist kein Verstoß gegen [REF] gegeben, der die energetische Nutzung von Biomasse in Betrieben nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, oder 0 BauGB im Außenbereich privilegiert. In [REF] ist die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben nicht abschließend geregelt. Vielmehr lässt diese Vorschrift, vermöge des unbestimmten Rechtsbegriffs der „entgegenstehenden öffentlichen Belange“, Raum für einschränkende oder die Zulässigkeit ausschließende landesrechtliche Regelungen, insbesondere im Rahmen des Natur und Landschaftsschutzrechts . [REF] ist eine Regelung in diesem Sinne, weil sie dem öffentlichen Belang des Wasserschutzes dient. Damit bleibt die Anwendung der SchuVO auf Vorhaben im Außenbereich nach [REF] unberührt, da die Vorschrift lediglich die „öffentliche Belange“ im Sinne von [REF] konkretisiert, ohne die grundsätzliche Privilegierung in Frage zu stellen. Auch ein Verstoß gegen die von der Bundesregierung erlassene, in den hier interessierenden Teilen am [DATE] in Kraft getretene AwSV, die auf § 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0, 0 und 0 und Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 und [REF] gestützt wurde, liegt nicht vor. Bereits oben hat der Senat ausgeführt, dass die Legitimität weitergehender landesrechtlicher Zwecksetzungen durch die Bestimmungen der AwSV nicht in Frage gestellt wird und dass der niedersächsische Verordnungsgeber gemessen an diesen Zwecksetzungen auch einen größeren Regelungsumfang sowie eine größere Regelungsintensität für erforderlich halten durfte bb) sowie und ). Eine Unvereinbarkeit liegt aber auch nicht im Hinblick auf die gewählte konkrete Rechtsfolge aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] vor. Soweit [REF] für die hier nur interessierende weitere Zone ein Errichtungsverbot für neue und ein Erweiterungsverbot für bestehende Biogasanlagen mit einem maßgebenden Gesamtvolumen von insgesamt mehr als 0 m³ statuiert, das durch Satz 0 zum einen mit Rücksicht auf erhöhte Lagerkapazitätsanforderungen nach § 0 der am 0. [DATE] in Kraft getretenen DüV n.F. und zum anderen bei „hofnahen“ reinen Gülle und Festmistanlagen in bestimmten Fällen eingeschränkt wird, ist hingegen festzustellen, dass das Errichtungs und Erweiterungsverbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] schon deshalb darüber hinausgeht, weil es die „Erzeugungseinheiten“ und damit Kernbestandteile von Biogasanlagen ohne Rücksicht auf die Kapazität und Beschickungsart der gesamten Biogasanlage erfasst. Mit anderen Worten werden von dem niedersächsischen Verbot auch die „Erzeugungseinheiten“ aller kleineren Biogasanlagen erfasst, die ein Gesamtvolumen von maximal 0 m³ aufweisen, sowie aller größeren selbst dann, wenn für sie bundesrechtlich eine Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV bestünde. Ferner bezieht es sich auf die gesamte Schutzzone III und damit bei deren weiterer Unterteilung auch auf deren äußeren Bereich und nicht nur wie aber die bundesrechtliche Regelung in § 0 Abs. 0 AwSV auf den inneren . Ein Verstoß der SchuVO gegen höherrangiges Bundesrecht liegt darin gleichwohl nicht. Denn, wie bereits erwähnt, sieht § 0 Abs. 0 AwSV vor, dass durch „landesrechtliche Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten“ weitergehende Regelungen getroffen werden können, was im Falle ihres Erlasses zudem zur Nichtgeltung der Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV führt. Von § 0 Abs. 0 AwSV sind nach Ansicht des Senats auch Landesregelungen erfasst, die gemäß [REF] in „vor die Klammer gezogenen“ zentralen Schutzverordnungen wie der SchuVO enthalten sind . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] ist eine strengere Regelung in diesem Sinne bb)). Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die AwSV des Bundes mit ihrem vollständigen Inkrafttreten am [DATE] die bisherigen landesrechtlichen Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS , so auch die niedersächsische VAwS vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] und klarstellend aufhoben gemäß [REF] OZustG durch Verordnung der Nds. Staatskanzlei vom [DATE] , ersetzt hat. Ein „Verstoß“ der ÄndVO SchuVO hiergegen in der Zeit zwischen ihrem Inkrafttreten am [DATE] und der Ersetzung der niedersächsischen VAwS am [DATE] , der die Gültigkeit von Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] endgültig beeinträchtigt haben könnte, ist nicht gegeben. Denn die VAwS konnte im Verhältnis zur SchuVO und zur ÄndVO SchuVO nicht als höherrangig angesehen werden, da es sich hierbei ebenfalls um eine Verordnung auf Landesebene gehandelt hat. Soweit § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen gerade im Hinblick auf die Schutzzone III weniger weit gehende Verbotsregelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthalten hat, stellte sich lediglich ein Auslegungsproblem, dem nötigenfalls durch Kollisionsregeln auf der gleichen Ebene der Normenpyramide Rechnung getragen werden konnte. Desgleichen war ein zwischenzeitlicher, die Gültigkeit der verfahrensgegenständlichen Regelungen der ÄndVO SchuVO endgültig ausschließender Verstoß gegen die Anlagenverordnung des Bundes vom [DATE] , die am [DATE] in Kraft getreten war und durch die AwSV ebenfalls am [DATE] ersetzt worden ist, zu verneinen. Sie enthielt lediglich vorrangige Regelungen über Betreiberpflichten und Fachbetriebe. Auf diesem Gebiet hatte der Bund im Wege einer „Übergangsverordnung“ die Verordnungskompetenz vorweg das heißt bereits vor Erlass der AwSV an sich gezogen und damit bestimmte Regelungen der VAwS der Länder verdrängt. 0 c) [REF] im zu prüfenden Umfang verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die dadurch eingefügte Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] mit der Berufsfreiheit des [REF] vereinbar. Der Schutzbereich des Grundrechts ist eröffnet. [REF] gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben. Die Herstellung und Verbrennung von Biogas zur Energieerzeugung stellt einen Beruf im Sinne dieser Norm dar. Denn diese Tätigkeit ist auf Dauer und Gewinnerzielungsabsicht angelegt und dient der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage . Das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in den weiteren Schutzzonen aller niedersächsischen Wasserschutzgebiete zu errichten und zu erweitern und erst recht in dem betroffenen Umfang zu betreiben , greift in diesen grundrechtlichen Schutzbereich ein. Denn hierdurch wird die Möglichkeit, Biogas in Wasserschutzgebieten durch Betrieb einer entsprechenden Anlage zu produzieren, eingeschränkt, indem bereits die Voraussetzung hierfür verboten wird. Das Verbot wendet sich damit unmittelbar gegen ein zentrales Element der beruflichen Betätigung der Betreiber von Biogasanlagen selbst, so dass ihm bereits spezifisch berufsregelnde Tendenz bzw. Berufsbezug zukommt. Jedenfalls aber steht das durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Berufstätigkeit nunmehr normierte Verhaltensverbot in einem engen Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit der Anlagenbetreiber und hat objektiv eine berufsregelnde Tendenz . Betroffen ist vorliegend nur die Berufsausübungsfreiheit, nicht die subjektive oder objektive Berufswahlfreiheit im Sinne der sog. „Drei-Stufen-Theorie“ . Das generelle Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten sowie des Betriebs im zugehörigen Umfang macht den Zugang zu dem Beruf weder von persönlichen Eigenschaften noch von unbeeinflussbaren Kriterien abhängig. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO lässt es weiterhin zu, Biogas zu erzeugen, solange die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten errichtet wird oder soweit sie bereits in der Schutzzone III besteht nicht erweitert wird. Das spezifische Berufsbild eines „Biogasanlagenbetreibers in Wasserschutzgebieten“ existiert nicht. Die Eingriffsintensität dieser Berufsausübungsregelung ist auch im Übrigen nicht derart gravierend, dass die Berufsausübungsregelung in einer Berufswahlregelung oder gar ein Berufsverbot „umschlüge“ und deshalb einer strengeren Rechtfertigungsprüfung zu unterziehen wäre. Eine faktische Berufswahlbeschränkung läge erst dann vor, wenn das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern, die Anlagenbetreiber tatsächlich dazu zwänge, ihren Beruf aufzugeben . Dies ist nicht bereits der Fall, wenn das Verbot Anpassungsschwierigkeiten hervorruft. Durch das generelle Verbot, in den weiteren Schutzzonen von Wasserschutzgebieten „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern, können Anlagenbetreiber finanzielle Einbußen erleiden; jedoch zwingt dieses Verbot nicht generell dazu, die durch [REF] geschützte Berufstätigkeit aufzugeben. Es belässt vielmehr den Betroffenen die Möglichkeit, sich an die neue Rechtslage anzupassen und die „Erzeugungseinheit“ einer neuen Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu betreiben bzw. ihre in Schutzzone III bereits bestehende Anlage in dem bisherigen Umfang zu belassen und weiterhin zu betreiben. Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben bereits dann im Rahmen der dem Gesetzgeber durch [REF] eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinreichende vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird . Eine Beschränkung ist nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. GG auch „auf Grund eines Gesetzes“ und damit auch durch die ÄndVO SchuVO, eine Rechtsverordnung , zulässig. Es handelt sich dabei zwar um eine untergesetzliche Norm, jedoch besteht mit [REF] nach dem oben ) Ausgeführten eine hinreichende formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für deren Erlass . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes vor Gefahren sogar auf überragende Gemeinwohlinteressen ab, denen mit Blick auf die Staatszielbestimmung des [REF] Verfassungsrang zukommt , und verfolgt daher ein auch nach der „Drei-Stufen-Theorie“ ausreichend legitimes öffentliches Ziel. Die beiden unterschiedlichen Zwecksetzungen im Rahmen dieses Ziels liegen im Einschätzungs und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers und sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu sowie zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit gemessen an diesem Ziel kann auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Zum Aspekt der Erforderlichkeit ist dabei mit Blick auf die besonderen Anforderungen der „Drei-Stufen-Theorie“ Folgendes zu ergänzen: Da der Eingriff nur in Form einer Berufsausübungsregelung, das heißt bereits auf der ersten Stufe erfolgt, erübrigt sich die Suche nach milderen Eingriffsstufen. In den Blick zu nehmen sind mithin lediglich mildere Berufsausübungsregelungen. Solche sind hier, wie ausgeführt, nicht erkennbar. Ferner ist mit Blick auf die Angemessenheit zu betonen, dass bei einem nur nach [REF] geschützten Betreiber die allein in Betracht zu ziehende Befreiungsregelung aus [REF] im Einzelfall bei einer Nichtgefährdung des Schutzzwecks gerade mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit zu einer Reduktion des Befreiungsermessens „auf Null“ zugunsten einer Befreiung und damit bereits zu einem Befreiungsanspruch führen kann. Vor diesem Hintergrund sind die zu prüfenden Teile des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten ist als Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums gerechtfertigt. Die Grundrechtsgarantien der [REF] überschneiden sich hier und gelten nebeneinander, da es sich bei Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] um eine hoheitliche Beschränkung handelt, die im Einzelfall sowohl tätigkeits bzw. erwerbsbezogen als auch objektsbezogen wirkt. Vom sachlichen Schutzbereich des [REF] ist das Erbauen, Erweitern und Betreiben der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen durch den Eigentümer auf dessen Grundstück als Ausfluss einer Nutzung des eigenen Grundstücks umfasst. Zu den schutzfähigen Rechtspositionen im Sinne des [REF] gehören alle vermögenswerten Rechte, die das Recht privaten Rechtssubjekten als Eigentum dergestalt zuordnet, dass diese die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu ihrem privaten Nutzen ausüben dürfen ; namentlich alle darauf hinauslaufenden dinglichen Berechtigungen am Grundstück, in erster Linie das zivilrechtliche Grundeigentum im Sinne der [REF] . Das durch [REF] gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere Ertrag zu ziehen. Die beanstandete Regelung aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] beschränkt die Nutzungsmöglichkeit der Eigentümer in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegener Grundstücke, indem sie es diesen verbietet, darauf „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern sowie in dem zugehörigen Umfang zu betreiben. Hierbei handelt es sich um eine Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne des [REF] , weil der Verordnungsgeber mit dem Verbot generell und abstrakt Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegt , und nicht etwa um eine Enteignung im Sinne des [REF] als staatlichen Zugriff auf das Eigentum eines Einzelnen . Dieser Charakter bleibt selbst in Fällen erhalten, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe oder gleichkommt . Gesetz-, Verordnungs und Satzungsgeber sind bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach [REF] insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Einschränkungen des Eigentums müssen vom jeweiligen Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie mit Blick auf den Regelungszweck, zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich damit unzumutbar treffen . Ferner darf der Normgeber nicht den Kernbereich der Eigentumsgarantie aushöhlen, zu dem sowohl die Privatnützigkeit des Eigentums als die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gehören . Der Regelungsbefugnis des Normgebers sind mit Bezug auf [REF] unterschiedliche Schranken gezogen: soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz; demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Normgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist, wofür dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung sind . Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Das darin enthaltene Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten dient einem legitimen öffentlichen Zweck, ist geeignet, erforderlich und im Regelfall auch ohne Entschädigungsanspruch angemessen . Wegen der Einzelheiten kann auch insoweit auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Soweit die Antragstellerin gegen die Erforderlichkeit der gewählten Konstruktion eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt eingewandt hat, die Verbotsregelung dürfe aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] von vornherein allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, ist dem, wie bereits oben bb)) dargelegt, nicht zu folgen. Der Gesetz und Verordnungsgeber hat vorliegend die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten auch in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. In gleicher Weise wird der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentums und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung getragen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Eigentumsobjekte, in deren Nutzbarkeit durch die zu prüfenden Teile von [REF] eingegriffen wird, in Wasserschutzgebieten liegen und dass die Grundstücke durch diese Lage und Beschaffenheit einen höheren sozialen Bezug aufweisen und auch eine höhere soziale Funktion erfüllen, mithin einer gesteigerten Sozialbindung unterliegen . Diese Grundstücke haben für das Wohl der Allgemeinheit aufgrund der überragenden Wichtigkeit des aus dem lokalen Grundwasservorkommen als Rohwasser zu fördernden Trinkwassers für Leben und Gesundheit der Bevölkerung eine besondere Bedeutung, so dass dem Gesetz und Verordnungsgeber im Rahmen des [REF] weitergehende Befugnisse zustehen. Als Verbotsregelung, die sich darin erschöpft, die vorhandene Nutzung festzuschreiben, spiegelt Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] lediglich die Situationsgebundenheit des betroffenen Grundstücks wider; derartige Regelungen sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Die Zumutbarkeit der aus dieser Norm folgenden Nutzungsbeschränkung für den Regelfall wird auch durch die geringe Reichweite des Verbots unterstrichen. Es erstreckt sich lediglich auf die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen und lässt insbesondere Lager für Gärsubstrate und Gärreste unberührt. Die „Erzeugungseinheiten“ von Bestandsanlagen dürfen unverändert bestehen bleiben und weiter betrieben werden, das heißt die bisher ausgeübte Nutzung wird nicht unterbunden. Freiwillige Vereinbarungen zwischen bodenbewirtschaftenden Eigentümern und Wasserversorgern gehen dem Verbot in bestimmten Fällen vor. Die übrigen Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten des Grundstücks sind nicht betroffen. Grundsätzlich zumutbar ohne Entschädigung ist es auch, wenn durch das Verbot eine rentablere Nutzung eines Grundstücks ausgeschlossen wird. [REF] gewährleistet nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums . Der Fall, dass die Verwirklichung eines Biogasanlagenvorhabens die einzig verbleibende Nutzung des betreffenden Grundstücks darstellt, ist aus Sicht des Senats unwahrscheinlich. Der zum Erlass der angegriffenen Verbotsregelung ermächtigende Gesetzgeber hat darüber hinaus hinreichende Vorkehrungen getroffen, um die Belange der Eigentümer auch in Ausnahmefällen angemessen zu berücksichtigen und zu schützen. Dieser Schutz wird in erster Linie durch [REF] bewirkt. Bereits [REF] ermöglicht eine Befreiung von dem angegriffenen Verbot nach Ermessen bereits dann, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet ist. Nach [REF] ist ferner eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Hierzu kann auf die obigen Ausführungen unter II.0.a)bb) verwiesen werden. Damit wird die durch die Bestandsgarantie des [REF] gebotene Möglichkeit der „realen Vermeidung“ einer unzumutbaren Belastung des Eigentumsgrundrechts und weitestgehender Erhaltung der Privatnützigkeit im Wege eines einfachrechtlichen Befreiungsanspruchs unmittelbar durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeräumt . Ferner sieht [REF] für seltene Ausnahmefälle vor, dass dem Eigentümer eine Entschädigung zu leisten ist, wenn das Eigentum durch die angegriffene Verbotsregelung im Einzelfall unzumutbar beschränkt wird und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach [REF] oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, etwa weil der grundwasserbezogene Schutzzweck hierbei noch gefährdet würde. Diese Regelung, die das angegriffene Verbot zu einer sog. ausgleichspflichtigen Inhalts und Schrankenbestimmung macht, ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit einer an sich im Einzelfall übermäßigen Verbotsregelung im Entschädigungswege zu wahren . Gründe für die Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Die im Verfahren nach [REF] gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach [REF] beschränkt ist, stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage, wonach keine rechtlichen Bedenken gegen die durch Bescheid vom [DATE] angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte Fahrtenbuchauflage bestehen. Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in [REF] . Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Soweit der Antragsteller zur formellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides darauf hinweist, der Antragsgegner habe das Fahrtenbuch angeordnet, bevor die selbst gesetzte Frist zur Stellungnahme abgelaufen gewesen sei, setzt er sich nicht mit der Erwägung des Verwaltungsgerichts auseinander, wonach eine möglicherweise fehlerhafte Anhörung jedenfalls gemäß [REF] nachgeholt worden sei. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keine Bedenken gegen die materiell-rechtliche Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Antragsteller Fahrzeughalter im Sinne des [REF] war ) und der in Rede stehende Verkehrsverstoß am [DATE] tatsächlich wie vorgeworfen begangen worden ist ). Es war auch im Sinne der genannten Vorschrift unmöglich, den Fahrzeugführer festzustellen ). Ferner ergibt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Fahrtenbuchauflage ermessensfehlerhaft erlassen worden ist ). Halter im Sinne des [REF] ist nach einhelliger Auffassung derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Der Halterbegriff gilt einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden. Der Gesetzgeber misst dabei den im Fahrzeugregister enthaltenen Eintragungen bei der Halterbestimmung erhebliches Gewicht bei. Für die Frage, wem als Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann, kommt es auf die Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes an. Die Fahrtenbuchauflage knüpft an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Unerheblich ist insoweit, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß sein Fahrzeug veräußert hat und ein anderes Fahrzeug hält. Dies zugrunde gelegt, ist der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht und der Antragsgegner hätten in den Blick nehmen müssen, dass das Fahrzeug zeitnah nach der Geschwindigkeitsmessung veräußert worden sei, für die Haltereigenschaft des Antragstellers im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes rechtlich unerheblich. Der Verweis des Antragstellers auf zuvor erfolglose Bemühungen um einen Verkauf nach Montenegro stellt seine Eigenschaft als Halter nicht in Frage. Im Übrigen enthält das Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte, die die vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommene Indizwirkung der Fahrzeugzulassung entkräften könnten. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass am [DATE] um [DATE] Uhr mit dem auf den Antragsteller damals zugelassenen Fahrzeug mit dem Kennzeichen X in S. auf der Bundesautobahn A in Fahrtrichtung G. /S0. , Abschnitt 0, km 0, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 0 km/h um nach Toleranzabzug 0 km/h überschritten worden ist. Es ist weiter davon ausgegangen, dass die Messung auf einem standardisierten Verfahren mit einem amtlich zugelassenen Gerät beruht. Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Der Antragsteller setzt sich insoweit nicht mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, sondern beschränkt sich auf das schlichte Bemerken, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefere. Dies ist dann der Fall, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ob die Aufklärung angemessen war, richtet sich danach, ob die Bußgeldbehörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend im Regelfall innerhalb von zwei Wochen von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Bußgeldbehörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Die Mitwirkungsobliegenheit des Fahrzeughalters besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob ihm ein Foto vorgelegt wird, weil ein solches für die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht erforderlich ist und oftmals auch gar nicht gefertigt werden kann. Dasselbe gilt, wenn zwar ein Foto vorgelegt wird, dieses aber gleich aus welchen Gründen keine Identifikation ermöglicht. Der Fahrzeugführer muss so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bekannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können. Nach diesen Maßgaben war die Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] nicht möglich, obwohl die Bußgeldbehörde die erforderlichen und angemessenen Ermittlungsmaßnahmen ergriffen hatte. Sie hat den Antragsteller mit Schreiben vom [DATE] als „Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit“ angehört und ihn um Mitteilung der Personalien des Fahrzeugführers gebeten, falls er nicht selbst der Fahrzeugführer gewesen sei. Zusätzlich hat die Bußgeldbehörde mit Schreiben vom [DATE] unter Rückgriff auf das bei dem Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild ein Ermittlungsersuchen an den Antragsgegner gerichtet, das jedoch nicht zur Identifizierung der Fahrerperson führte, weil auf dem Lichtbild deren Stirn bzw. Augenbereich durch den Innenspiegel verdeckt war. Auf das Gesuch des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wurde diesem zudem mit Schreiben vom [DATE] die Verfahrensakte mit dem Hinweis übersandt, gegen den Antragsteller werde bei der zuständigen Kfz-Zulassungsstelle ein Antrag zum Führen eines Fahrtenbuchs gestellt, falls der verantwortliche Fahrzeugführer nicht vor Eintritt der Verjährung benannt werde. Da eine rechtzeitige Rückmeldung des Antragstellers und seines Prozessbevollmächtigten jeweils ausblieb, boten sich keine weiteren Ermittlungsansätze für die Bußgeldbehörde und sie stellte das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren unter dem [DATE] ein. Dagegen dringt der Antragsteller nicht mit seinem Einwand durch, er sei nicht rechtswirksam zur Fahrerbenennung aufgefordert worden, weil man ihn nur als Betroffenen angeschrieben habe. Mit den beiden eben genannten Schreiben vom [DATE] und vom [DATE] hat die Bußgeldbehörde vielmehr hinreichend deutlich gemacht, dass der Antragsteller den verantwortlichen Fahrer benennen sollte. Warum diese Aufforderung trotz des Hinweises auf ein möglicherweise bestehendes Aussageverweigerungsrecht im Anhörungsschreiben vom [DATE] rechtswidrig gewesen sein sollte, legt der Antragsteller nicht dar. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein dem Antragssteller möglicherweise zustehendes Aussageverweigerungsrecht der Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht entgegenstehe. Es hat insoweit auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung und diejenige des Senats Bezug genommen, nach der der Halter eines Kraftfahrzeugs kein doppeltes Recht hat, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern oder auch nur einfach zu unterlassen und andererseits trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben . Der Umstand, dass das Beweisfoto den Fahrer nicht hinreichend erkennen ließ, hindert die Auferlegung des Fahrtenbuches nicht, weil die Mitwirkungsobliegenheit des Halters aus den oben genannten Gründen unabhängig von der Vorlage eines Fotos besteht. Im Übrigen war der Antragsteller auch ohne ein aussagekräftiges Foto noch fast drei Monate nach dem Verkehrsverstoß in der Lage, den aus seiner Sicht in Frage kommenden Fahrer zu benennen. Ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde kann der Antragsteller auch nicht daraus herleiten, dass sein Prozessbevollmächtigter am [DATE] einen Schriftsatz bei der Bußgeldbehörde einreichte, in dem er u. a. mitteilte, dass nicht vom Antragsteller als seinerzeitigem Fahrer auszugehen sei, da das Fahrzeug an „Herrn V. , O. V0. , I. O0. , N. “ verliehen gewesen sei . Dieser Schriftsatz ging nicht rechtzeitig vor Ablauf, sondern erst unmittelbar vor dem Ende der dreimonatigen Verfolgungsverjährungsfrist nach den [REF] mit Ablauf des [DATE] , vgl. zum Ende der Verjährungsfrist mit Ablauf desjenigen Tages, der im maßgeblichen Monat in seiner ziffernmäßigen Benennung dem Anfangstag der Verjährungsfrist hier dem [DATE] als Tag des Verkehrsverstoßes vorangeht, Gertler, in: BeckOK OWiG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0 ff.; Krenberger/Krumm, OWiG, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0; Fromm, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 0. Aufl. [DATE] , [REF] Rn. 0; Louis, in: Blum/Gassner/Seith, OWiG, [DATE] , § 0 Rn. 0, bei der Bußgeldbehörde ein. Eine zielführende Bearbeitung durch die Bußgeldbehörde noch am [DATE] war damit weder zumutbar noch angemessen. Bei den massenhaft zu bearbeitenden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren liegt unter den hier gegebenen Umständen ein Ermittlungsdefizit der Bußgeldbehörde nicht darin, dass sie einem wenige Stunden vor Fristablauf und gegen Ende der angegebenen Servicezeiten eingehenden Hinweis des Fahrzeughalters zu einem angeblich im Ausland befindlichen, vielleicht in Betracht kommenden Fahrer nicht mehr nachgeht. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob und welche ordnungswidrigkeitenrechtlichen Instrumente, wie sie etwa der Antragsteller benennt, unter anderen Umständen möglicherweise zu ergreifen gewesen wären. Soweit der Antragsteller zudem einwendet, dass die Bußgeldbehörde bei einem ‐ wie hier von ihm benannten ‐ ausländischen Fahrer aus N. ein Bußgeldverfahren entweder schon nicht eingeleitet oder jedenfalls nicht vollständig durchgeführt hätte, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Was die tätig gewordene Bußgeldbehörde tatsächlich unternommen hätte, wenn der Antragsteller die Personalien des von ihm benannten Fahrzeugführers rechtzeitig vor Ablauf der Verfolgungsverjährung mitgeteilt hätte, betrifft einen hypothetischen Geschehensablauf, auf den es für die Frage der F e s t s t e l l u n g des verantwortlichen Fahrers gemäß [REF] grundsätzlich nicht ankommt. Vgl. zu hypothetischen Geschehensabläufen OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Sächs. OVG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Der Antragsteller kann die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach [REF] auch nicht mit Blick auf die erst mit Schreiben vom [DATE] und nicht schon mit Schreiben vom [DATE] erfolgte Gewährung von Akteneinsicht sowie die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen ihn selbst am [DATE] in Zweifel ziehen. Insofern legt er eine rechtliche Relevanz jeweils schon nicht in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise dar. Der von dem Antragsteller angeführte Zeitablauf zwischen Feststellung des Verkehrsverstoßes und Verhängung der Fahrtenbuchauflage führt nicht zu deren Unverhältnismäßigkeit. Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs nach [REF] wird schon nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen durch bloßen Zeitablauf nicht unverhältnismäßig. Andernfalls hätte es der Adressat der Fahrtenbuchauflage selbst in der Hand, die Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung allein durch Rechtsbehelfs und Rechtsmittelgebrauch und den damit verbundenen Zeitablauf zu beseitigen. Dies kommt aus rechtsstaatlichen Gründen nicht in Betracht. Der vom Antragsteller genannte Umstand, dass es seit dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß keinen Verkehrsverstoß mit seinem Pkw gegeben habe, bei dem der Fahrzeugführer nicht hätte ermittelt werden können, führt nicht auf einen Ermessensfehler des Antragsgegners. Bei der Anordnung eines Fahrtenbuchs kommt es nicht auf eine konkrete Wiederholungsgefahr an. [REF] zielt vielmehr auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr, die daran anknüpft, dass der verantwortliche Fahrer bei Begehung des Verkehrsverstoßes anonym geblieben ist. Der Senat hat es zudem bereits als verhältnismäßig angesehen, schon bei mit einem Punkt bewerteten und erstmalig begangenen Ordnungswidrigkeiten eine Fahrtenbuchauflage von zwölf Monaten zu erlassen. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller, dass ein besonderes öffentliches Interesse für die Vollziehung i. S. v. [REF] schon wegen des zwischen dem Verkehrsverstoß und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage liegenden Zeitraums nicht bestehe. Wie eben ausgeführt, zielt [REF] auf eine abstrakte Wiederholungsgefahr. Diese besteht auch im Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens und erfordert deshalb regelmäßig, dass auch schon in diesem Zeitraum das Fahrtenbuch geführt wird. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und der Kostenfestsetzung erfolgen schon keine den Anforderungen des [REF] genügenden Darlegungen des Antragstellers. Unabhängig davon ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Kostenfestsetzung gemäß [REF] bereits unzulässig, weil der Antragsteller nach Aktenlage nicht zuvor einen Antrag bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat. Der Einwand des Antragstellers, dass die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf den Vermerk der Bußgeldbehörde vom [DATE] sein Recht auf rechtliches Gehör nach [REF] verletze und eine unstatthafte Überraschungsentscheidung darstelle, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Zum einen musste der Antragsteller ohne Weiteres damit rechnen, dass das Gericht den mit Schriftsatz vom [DATE] übersandten Verwaltungsvorgang, in dem sich der genannte Vermerk findet , bei seiner Entscheidung mit Blick auf die Frage der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des [REF] heranziehen würde. Zum anderen wird ein etwaiger Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich dadurch geheilt, dass der Antragsteller seine Einwände im Beschwerdeverfahren vorbringen kann. Denn das Beschwerdegericht prüft innerhalb des durch [REF] gezogenen Rahmens den Rechtsfall im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Die pauschale Bezugnahme des Antragstellers auf sein gesamtes Vorbringen im Eil und Hauptsacheverfahren genügt nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Dabei legt der Senat in Anlehnung an Nr. 0 [DATE] des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit [DATE] für jeden Monat der hier auf sechs Monate befristeten Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 0 Euro zugrunde . Der sich daraus ergebende Betrag wird wegen der Vorläufigkeit dieses Verfahrens auf die Hälfte reduziert . Das angedrohte Zwangsgeld bleibt bei der Streitwertbemessung außer Betracht . Hinzuzurechnen ist ein Viertel der angefochtenen Verwaltungsgebühr ." ]

[ "Die Antragstellerin wendet sich im vorliegenden Verfahren nach [REF] und einem parallel geführten Hauptsacheverfahren bei sachdienlicher Auslegung gegen [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-0 vom [DATE] . 0 Sie macht geltend, die in diesen Vorschriften enthaltenen Regelungen zur sog. Maskenpflicht und zu Kontaktverboten im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum seien mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Die beanstandeten Verordnungsbestimmungen griffen in ihre Menschenwürde, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Gestalt ihrer psychischen Gesundheit, in ihre allgemeine Handlungsfreiheit, ihre persönliche Freiheit und ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit ein. Für diese durch [REF] bewirkten Grundrechtseingriffe fehle es bereits an einer gesetzlichen Grundlage. [REF] sei verfassungswidrig, weil die Norm zu unbestimmt sei und keine Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgebe. Die [REF] kämen unabhängig davon als Rechtsgrundlage nicht in Betracht, weil sie es nicht erlaubten, alle Bürgern unter Generalansteckungsverdacht zu stellen und ihnen Kontaktverbote und eine Maskenpflicht aufzuerlegen. Das ergebe sich auch aus [REF] , wonach sogar eine Zwangsimpfung nicht für die gesamte Bevölkerung, sondern nur für „bedrohte Teile“ derselben angeordnet werden könne. Vorrangige Adressaten des [REF] seien Störer. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seien gegenwärtig mehrheitlich keine Störer, weil bei ihnen die Annahme, dass sie das Coronavirus als Krankheitserreger aufgenommen hätten, unwahrscheinlich sei. Auch sie habe sich bisher an alle Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-0-Virus gehalten und die von ihr ausgehende Ansteckungsgefahr gehe gegen Null. Maßnahmen gegen Nichtstörer kämen nach dem Infektionsschutzgesetz allenfalls in Betracht, wenn sie vorrangig zum Schutz des Nichtstörers geeignet seien. Das sei insbesondere bei einer Maskenpflicht nicht der Fall. Auch die Voraussetzungen des allgemeinen Polizeirechts für die Inanspruchnahme von Nichtstörern seien nicht erfüllt. 0 Unabhängig von der aus ihrer Sicht fehlenden Rechtsgrundlage rechtswidrig sei insbesondere die in [REF] näher geregelte Pflicht zur Tragung einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung . Sie fühle sich durch das Tragen einer Maske der Lächerlichkeit preisgegeben und durch die dahingehende Pflicht, der sie sich in bestimmten Situationen wie beim Einkaufen nicht entziehen könne, in ihrer Menschenwürde verletzt. Durch das Tragen einer Maske werde die Mimik beeinträchtigt, die Kommunikation erschwert, gehe die Individualität einer Person verloren und würden Sicherheitsvorteile wie eine Erkennbarkeit im Rahmen der öffentlichen Videoüberwachung zunichtegemacht. 0 Durch das Tragen der Maske werde die Verbreitung des Coronavirus auch nicht verhindert, sondern im Gegenteil noch gefördert. Das Tragen einer Maske schaffe u.a. ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Es berge zudem die Gefahr, dass sich das Virus auf der Maske sammle und bei unsachgemäßem Gebrauch weiterverbreitet werde. Der Antragsgegner habe auch keine Belege dafür vorgelegt, dass die Maskenpflicht wirksam sei, und allein der Glaube an eine Wirksamkeit könne keine Grundlage für Grundrechtseingriffe sein. Gegen die Eignung der Maskenpflicht spreche ferner, dass kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein Kunde beim Einkaufen andere Kunden oder Mitarbeiter infiziert habe. Auch sei das Gesundheitssystem in Deutschland inzwischen nicht mehr in der konkreten Gefahr, durch eine Vielzahl gleichzeitig erkrankter Menschen überlastet zu werden. Die Einführung der Maskenpflicht sei deshalb auch nicht erforderlich. Man könne die Kontaktbeschränkungen und die Maskenpflicht auch nicht mit der Begründung einführen, man wolle eine sog. zweite Infektionswelle verhindern, weil es sich dabei lediglich um eine abstrakte Gefahr handele, von der man nicht wisse, ob überhaupt und gegebenenfalls wann sie eintrete. Es bestünden außerdem mildere Mittel. In Betracht komme insbesondere ein Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der Abstands und Hygieneregeln, ferner gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen sowie ein Selbstschutz derselben. Der Verordnungsgeber habe außerdem verkannt, dass bei der Abwägung eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit und das Leben, die sich nur bei wenigen realisiere und damit abstrakt sei, nicht konkrete, unmittelbar nachteilige und teils existenzvernichtende Eingriffe in nahezu sämtliche andere Grundrechte rechtfertige. Wenn man an den in [REF] geregelten Maßnahmen im Ergebnis solange festhalten wolle, bis ein Medikament oder Impfstoff gefunden sei, könne dies bedeuten, dass die Maßnahmen noch Jahre oder sogar dauerhaft aufrechterhalten würden. Das sei für sie und für die gesamte Bevölkerung, für die sie stellvertretend stehe, nicht hinnehmbar. Auch wenn der Staat wegen seiner Schutzpflichten aus [REF] die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen habe, gelte dies nicht um jeden Preis und unter Aufgabe sämtlicher freiheitsstaatlicher Rechte für alle. Der Schutz von menschlichem Leben gelte nicht absolut. Ein allgemeines Lebensrisiko sei von jedermann zu akzeptieren. Man dürfe sich nicht vom Rechtsstaat zu einem faschistoiden Hygienestaat entwickeln. 0 Darüber hinaus werde durch das Tragen einer Maske auch die Gesundheit des Trägers beeinträchtigt, weil ein längeres Tragen u.a. zu Kopfschmerzen und Sehstörungen führen und die Maske zur Brutstätte für andere Krankheitserreger werden lassen könne. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen sei zweifelhaft, ob diese eine Maske dauerhaft richtig handhaben könnten. Andererseits sei nicht verständlich, weshalb gerade unter sechsjährige Kinder von der Maskentragungspflicht ausgenommen seien, obwohl diesen die Einhaltung der Abstandsregeln besonders schwerfalle. Unverständlich sei auch, weshalb Arztpraxen oder Banken von der Maskenpflicht ausgenommen seien, obwohl dort besondere Infektionsrisiken bestünden. Gegen die Maskenpflicht spreche ferner, dass derjenige, der mit Maske Auto fahre, einen Verstoß gegen [REF] riskiere und die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtige. 0 Auch die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Kontaktbeschränkungen in Bezug auf den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen Menschen und Ansammlungen von Menschen außerhalb des öffentlichen Raums seien unverhältnismäßig. Sie dauerten bereits seit dem [DATE] an und griffen erheblich in ihre Grundrechte ein. Ihr werde das Recht abgesprochen, als vernunftbegabtes Wesen selbst zu entscheiden, mit wem sie sich treffe und ob sie sich der Gefahr einer Ansteckung aussetze. Es sei bereits fraglich, ob durch die Regelungen zum sog. Kontaktverbot das Ziel der Verordnung, die Allgemeinheit vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, überhaupt erreicht werden könne. Sie könne sich auch nach der Verordnung jeden Tag mit einer anderen Person zum Spaziergehen treffen und so zur Verbreitung des Virus beitragen. Außerdem könne das Verbot nicht verhindern, dass sie beim notwendigen Aufsuchen von anderen Orten wie Lebensmittelläden mehr als fünf andere Personen treffe und sich anstecke. Zudem sei die Anzahl von fünf Personen als Grenze willkürlich. Von dem Kontaktverbot seien ferner Familienangehörige ausgenommen, womit gerade Risikogruppen wie ältere Menschen nicht geschützt würden. 0 Sollte trotz der aus ihrer Sicht bestehenden Rechtswidrigkeit von [REF] im Verfahren nach [REF] noch eine Folgenabwägung erforderlich sein, sei dabei unter anderem zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber seit Ausbruch des Infektionsgeschehens ausreichend Zeit für die Schaffung von ausreichenden Behandlungskapazitäten und möglichkeiten sowie für die Entwicklung von Schutzmaßnahmen gehabt habe. 0 Der Antragsgegner ist dem Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom [DATE] entgegengetreten. Er macht unter anderem mit jeweils näherer Begründung geltend, insbesondere greife die Verordnungsbestimmung zur sog. Maskenpflicht entgegen dem Antragsvorbringen in die Menschenwürde nicht ein und seien die Eingriffe in die Grundrechte der Antragstellerin aus [REF] verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Insbesondere seien Mund-Nasen-Bedeckungen im Bundesgebiet bereits mit Erfolg eingesetzt worden, weshalb keine vernünftigen Zweifel daran bestehen könnten, dass sich der Verordnungsgeber mit seiner dahingehenden Anordnung im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative bewege. Die Verpflichtung zur Tragung einer solchen Maske sei auch im Übrigen mit Blick auf die in qualitativer, räumlicher und zeitlicher Hinsicht geringe Eingriffsintensität verhältnismäßig. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der wörtlich darauf gerichtete Antrag der Antragstellerin, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der ab [DATE] gültigen Fassung bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] vorläufig außer Vollzug zu setzen. Denn die von der Antragstellerin angegriffenen Verordnungsbestimmungen zu dem von ihr sog. Kontaktverbot und zu der sog. Maskenpflicht wurden durch die Corona-Verordnung vom [DATE] , welche die Verordnung vom [DATE] in der Fassung der Siebten Änderungsverordnung vom [DATE] ersetzt und der Sache nach deren achte Änderung begründet hat, als [REF] n.F. im Wesentlichen übernommen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Die Antragstellerin beruft sich zwar ohne Erfolg auf die Rechte anderer und der „gesamten Bevölkerung“. Es ist aber möglich, dass sie auch in eigenen Grundrechten, jedenfalls in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihres Antrags könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 An diesen Maßstäben gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Das gilt sowohl für ihren Antrag gegen den die sog. Maskenpflicht regelnden [REF] als auch für ihren Antrag gegen die übrigen Bestimmungen aus [REF] betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum . 0 Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag hat voraussichtlich keinen Erfolg . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht im vorstehenden Sinn geboten . 0 Der gegen [REF] gerichtete Normenkontrollantrag wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die Vorschrift steht voraussichtlich mit höherrangigem Recht in Einklang. 0 [REF] bestimmt, dass Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn und Bussteigen sowie in Flughafengebäuden und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht. Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat die Antragstellerin nicht dargelegt und sind auch sonst nicht erkennbar. 0 Für die Regelung in [REF] besteht voraussichtlich eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit dieser Norm bestehen nicht. 0 Die Ermächtigungsgrundlage in [REF] dürfte für das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot zur Tragung von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen . Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Halbsatz 0 Personen insbesondere dazu verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . 0 Voraussichtlich ohne Erfolg bringt die Antragstellerin vor, das Infektionsschutzgesetz enthalte lediglich Generalklauseln, die keine Maßnahmen gegen wie in ihrem Fall gesunde Menschen deckten. 0 Wie der Senat bereits entschieden hat , ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Viruses bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . Auch eine Beschränkung auf lediglich kurzfristige Maßnahmen enthält [REF] nicht. Eine dahingehende Auslegung wäre weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit dem auf die Bekämpfung von häufig gerade nicht kurzfristigen Infektionsgeschehen gerichteten Zweck zu vereinbaren. 0 Die Antragstellerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, das Infektionsschutzgesetz biete jedenfalls keine Rechtsgrundlage dafür, allen Bürgerinnen und Bürgern eine sog. Maskenpflicht aufzuerlegen, weil gemäß [REF] „sogar“ eine Zwangsimpfung nicht für die gesamte Bevölkerung, sondern nur für „bedrohte Teile“ derselben angeordnet werden könne. Der von der Antragstellerin gezogene Erst-Recht-Schluss trägt nicht. Sie übersieht, dass eine Zwangsimpfung mit einem gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen verbunden ist . Die mit [REF] verbundenen Eingriffen in die Grundrechte der Normadressaten, namentlich in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit ), wiegen im Vergleich dazu nicht, wie die Antragstellerin suggeriert schwerer, sondern weniger gering. Unabhängig davon ist die Annahme der Antragstellerin, [REF] gestatte bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aus Satz 0 Halbsatz 0 selbst dann keine infektionsschutzrechtlichen Anordnungen hier zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gegenüber grundsätzlich allen Mitgliedern der Bevölkerung, wenn sich diese Maßnahme als verhältnismäßig erweist, weder mit dem Wortlaut der Vorschrift noch mit ihrem Sinn und Zweck zu vereinbaren. 0 Das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen steht voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang und genügt insbesondere derzeit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 0 Ein verfassungswidriger Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin liegt aller Voraussicht nach nicht vor. 0 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen über die Darstellung des persönlichen Lebens und Charakterbildes . Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll . In diesen Schutzbereich greift der Antragsgegner mit [REF] ein. Denn der Antragstellerin wird damit vorgegeben, in bestimmten öffentlichen Bereichen ihr Gesicht teilweise hinter einer Maske zu verbergen. Damit wird ihre als Ausdruck ihrer persönlichen Identität zu respektierende Entscheidung, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit weder ganz noch teilweise zu verhüllen , beeinträchtigt. 0 Dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin ist aber aller Voraussicht nach gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. 0 [REF] dient einem legitimen Zweck. Der Verordnungsgeber verfolgt damit das Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird . 0 Zur Erreichung dieses Zieles ist das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel, in den in [REF] genannten öffentlichen Bereichen, namentlich im öffentlichen Personenverkehr und in Verkaufsräumen, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorzuschreiben, voraussichtlich geeignet. 0 Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann, wobei dem Gesetzgeber bei der Beurteilung der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht . 0 Diese Anforderung dürfte die in [REF] angeordnete sog. Maskenpflicht erfüllen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht von Mensch zu Mensch, insbesondere durch Tröpfcheninfektion übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der persönlichen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Das Gebot in [REF] bezweckt, wie gezeigt, die Verbreitung des Coronavirus durch die Verhinderung von Neuinfektionen zu verlangsamen. Die Pflicht, in den genannten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, kann voraussichtlich dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. 0 Ohne Erfolg hält die Antragstellerin dem entgegen, derzeit sei nicht „nachgewiesen“, dass und werde von namhaften Vertretern der Ärzteschaft bezweifelt, ob das Tragen von einfachen Mund-Nasen-Bedeckungen überhaupt zur Reduzierung von Neuinfektionen geeignet sei. Der Verordnungsgeber hat den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Schaffung von [REF] voraussichtlich nicht verlassen, wenn er davon ausgeht, dass das darin gelegte Gebot dazu beiträgt, Neuinfektionen zu verhindern. Das gemäß [REF] u.a. zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen und dahingehender Analysen und Forschungen berufene Robert-Koch-Institut ist in Kenntnis der Unterschiede zwischen MNB einerseits und medizinischen Mund-Nasen-Schutz-Produkten andererseits, ferner unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Effektivität der Masken in der Fachwelt derzeit im Einzelnen vor dem Hintergrund der noch beschränkten empirischen Erkenntnisse teils unterschiedlich bewertet wird, sowie nach einer Würdigung der derzeit vorhandenen Studien zuletzt zu folgender zusammenfassender Einschätzung gelangt: 0 „Wie Beobachtungen aus Ausbruchsuntersuchungen und Modellierungsstudien zeigen, beruht die rasche Ausbreitung von SARS-CoV-0 auf einem hohen Anteil von Erkrankungen, die initial mit nur leichten Symptomen beginnen, ohne die Erkrankten in ihrer täglichen Aktivität einzuschränken. Bereits 0 0 Tage vor Auftreten der Symptome kann es zu einer Ausscheidung von hohen Virusmengen kommen. Eine teilweise Reduktion dieser unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB könnte auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, an denen mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten oder der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann . Tätigkeiten, die mit vielen oder engeren Kontakten einhergehen, sind hier von besonderer Bedeutung. Da bei vielen Ansteckungen die Infektionsquelle unbekannt ist, kann eine unbemerkte Ausscheidung des Virus in diesen Fällen weder durch eine Verhaltensänderung noch durch eine frühzeitige Testung erkannt werden, da der Beginn der Infektiosität unbekannt ist. Aus diesem Grund kann das Tragen von MNB im öffentlichen Raum vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn sich möglichst viele Personen daran beteiligen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es Personen gibt, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand beim Tragen von Masken nicht tolerieren können. 0 Um möglichst rasch eine nachhaltige Reduktion der Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 in der Bevölkerung und sinkende Neuerkrankungszahlen zu erreichen, ist es notwendig, mehrere Komponenten einzusetzen, die sich gegenseitig ergänzen . Dabei sind immer die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und deren unerwünschte Auswirkungen sorgsam gegeneinander abzuwägen. In dem System verschiedener Maßnahmen ist ein situationsbedingtes generelles Tragen von MNB in der Bevölkerung ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren.“ . 0 Vor dem Hintergrund dieser den aktuellen Erkenntnis und Forschungsstand berücksichtigenden und nachvollziehbar begründeten Einschätzung kann der Verordnungsgeber die Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und Verkaufsstätten derzeit ohne Rechtsfehler als geeignetes Mittel zur Unterbindung von Infektionsketten ansehen . 0 Die Eignung von [REF] zur Erreichung des genannten Ziels vermag die Antragstellerin auch nicht mit ihren Einwänden in Frage zu stellen, durch das Tragen der Maske werde die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert, sondern im Gegenteil u.a. durch die Schaffung eines trügerischen Sicherheitsgefühls und die Gefahr einer Sammlung des Virus auf der Maske und eine Weiterverbreitung bei unsachgemäßem Gebrauch noch gefördert. Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden . Eine dahingehende Aufklärung wird von staatlichen Stellen bereits betrieben . Es ist den Normadressaten möglich und zumutbar, sich über die richtige Handhabung über allgemein zugängliche Quellen zu informieren . 0 Ebenfalls ohne Erfolg bleiben in diesem Zusammenhang aller Voraussicht nach die Einwände der Antragstellerin, die Anordnung der sog. Maskenpflicht in [REF] führe in anderen Bereichen zu erheblichen negativen Auswirkungen, etwa zu einer höheren Klimabelastung, wenn Menschen auf das Auto auswichen, oder zu Rückschritten bei der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Die Antragstellerin verliert bei dieser Argumentation das von dem Verordnungsgeber verfolgte legitime Ziel aus dem Blick. Dieses besteht, wie gezeigt, darin, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden sollen. Die Eignung der sog. Maskenpflicht, dieses Ziel zu erreichen, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Maßnahme in anderen Lebensbereichen Nachteile mit sich bringen kann. 0 Ohne Erfolg bleibt auch der ergänzende und wohl ebenfalls gegen die Eignung der Maßnahme vorgetragene Einwand der Antragstellerin, es werde zu Gefährdungen im Straßenverkehr kommen, wenn Menschen dort eine Maske trügen. Dieses Vorbringen geht bereits an der von der Antragstellerin angegriffenen Vorschrift vorbei. Denn [REF] enthält kein Gebot, beim Führen eines Kraftfahrzeuges eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 0 Zur Erreichung des genannten Zieles ist das vom Verordnungsgeber gewählte Mittel eines grundsätzlichen Gebots zur Tragung von Mund-Nasen-Bedeckungen in den genannten öffentlichen Bereichen voraussichtlich auch erforderlich. 0 Ein Gesetz ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können, wobei dem Gesetzgeber auch insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht . Solche gleich wirksamen, aber weniger einschränkenden Mittel hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt und sind voraussichtlich auch sonst nicht erkennbar. 0 Ohne Erfolg macht die Antragstellerin insbesondere geltend, das Gesundheitssystem sei in Deutschland inzwischen nicht mehr in der konkreten Gefahr, durch eine Vielzahl gleichzeitig erkrankter Menschen überlastet zu werden. Sie übersieht bei diesem Einwand zum einen, dass das legitime Ziel des Verordnungsgebers nicht lediglich darin besteht, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, sondern auch darin, die Zahl der Neuinfektionen unabhängig davon wegen des potentiell tödlichen Verlaufs der Krankheit und der zurzeit noch fehlenden medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten zu reduzieren. Unabhängig davon teilt der Senat die Einschätzung der Antragsteller zu den Gefahren für das Gesundheitssystem gegenwärtig nicht. Das RKI gelangt dazu in seiner jüngsten Risikoeinschätzung zu folgender nachvollziehbar begründeter Auffassung: 0 „Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle in Deutschland ist rückläufig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Diese Gefährdung variiert von Region zu Region. Die Belastung des Gesundheitswesens hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Kapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen ab und kann örtlich sehr hoch sein. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.“ 0 Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Einwand der Antragstellerin, es bestünden im Vergleich zu der in [REF] geregelten sog. Maskenpflicht mildere Mittel, wie ein Verbot von Massenveranstaltungen, die Einhaltung der Abstands und Hygieneregeln sowie gezielte Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen und ein Selbstschutz derselben. Diese Maßnahmen mögen ebenfalls geeignet sein, zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels beizutragen. Der Verordnungsgeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum aber nicht, wenn er von der Annahme ausgeht, dass solche und die weiteren derzeit in der Corona-Verordnung angeordneten Maßnahmen allein nicht ebenso wirksam sind wie die zusätzliche Anordnung einer Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Bereichen zu tragen, in denen Menschen typischerweise gehäuft und eng aufeinandertreffen und in denen sie deshalb besonderen Infektionsgefahren begründen sowie solchen Gefahren ausgesetzt sein können. 0 Das von dem Verordnungsgeber zur Erreichung des genannten Zieles gewählte Mittel einer sog. Maskenpflicht stellt sich im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch noch als verhältnismäßig im engeren Sinne dar. 0 Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin aus [REF] ist von gewissem Gewicht. Sie kann wegen der angegriffenen Verordnungsbestimmung einige wichtige öffentliche Bereiche nicht betreten, ohne zuvor eine Mund-Nasen-Bedeckung aufzusetzen und damit ihr Gesicht zu verdecken. Sie hat glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, dass sie sich damit in ihrer persönlichen Identität was in dem gerichtlichen Verfahren zu respektieren ist subjektiv erheblich beeinträchtigt sieht. 0 Dem stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt und dazu Senat, Beschl. v. [DATE] [REF] , v. [DATE] [REF] , und v. [DATE] [REF] , je m.w.N.). Angesichts dessen ist die Regelung in [REF] zur sog. Maskenpflicht voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Das gilt umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen dadurch etwas abgemildert werden, dass die Vorschrift einen Zumutbarkeitsvorbehalt und Ausnahmebestimmungen enthält . Hinzu kommt, dass die Maßnahme nur einen räumlich und zeitlich beschränkten Teilbereich des öffentlichen Lebens betrifft und die Betroffenen den Eingriffen in gewissem Umfang auf zumutbare Weise ausweichen können, etwa indem sie, wie auch von der Antragstellerin in Betracht gezogen, auf die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs einstweilen zugunsten von anderen Verkehrsmitteln verzichten und persönliche Einkäufe durch eine Verringerung der Frequenz und die Inanspruchnahme von Angeboten des Fernhandels reduzieren . Die Anordnung der sog. Maskenpflicht unterliegt zudem als dauerhaft eingreifende Maßnahme der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere wie wirksam die Maßnahme im Hinblick auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus ist und wie sie sich für die Betroffenen auswirkt. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . Mit Inkrafttreten der Fünften, Sechsten und Siebten Corona-Verordnung sowie dem im Wege einer faktischen achten Änderung erfolgten Neuerlass der Verordnung am [DATE] hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen in dem Gesamtpaket der ab [DATE] zunächst getroffenen Maßnahmen ermöglicht . 0 Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet , umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität . Damit ist ein sozialer Wert und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt . Einer solchen sie zum Objekt degradierenden Behandlung wird die Antragstellerin durch das Gebot, in bestimmten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz anderer vor einer potentiell tödlichen Erkrankung aufzusetzen, nicht ausgesetzt. 0 Ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit liegt aller Voraussicht ebenfalls nicht vor. 0 Ohne Erfolg macht sie geltend, die Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen berge ihrerseits gesundheitliche Risiken, weil sich darauf Viren und andere Krankheitserreger sammeln könnten. Es ist weder mit ihrem diesbezüglichen, nicht weiter substantiierten Vortrag dargelegt noch sonst erkennbar, dass die Verwendung der genannten Bedeckung, die sich in der Regel auf jeweils kurze Zeiträume erstrecken wird, bei sachgemäßem Gebrauch ernsthafte Gesundheitsrisiken für gesunde Normadressaten begründen könnte. Hygienische Bedenken, die sich aus der Nutzung der eigenen Mund-Nasen-Bedeckung ergeben können, dürfte jeder Träger selbst hinreichend beeinflussen können . Soweit es Normadressaten im Einzelfall, etwa aufgrund krankheitsbedingter Vorbelastungen der Atemwege, aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sind sie bereits tatbestandlich aus dem Anwendungsbereich des [REF] ausgenommen . 0 Der Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst das Recht, das eigene äußere Erscheinungsbild nach eigenem Gutdünken selbstverantwortlich zu bestimmen . In diesen Schutzbereich greift das in [REF] geregelte grundsätzliche Gebot, in bestimmten öffentlichen Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein. Dieser Eingriff ist aber aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere aus den oben genannten Gründen ) verhältnismäßig. 0 Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag, wie gezeigt, voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin nicht ersichtlich. Das gilt umso mehr, als sie den Eingriffen, wie gezeigt, in gewissem Umfang ausweichen und das Tragen der Maske dadurch auf wenige und zeitlich überschaubare Bereiche beschränken kann. Die verbleibenden Einschränkungen sind ihr im Rahmen der gebotenen Abwägung zumutbar. 0 Der Antrag nach [REF] ist auch insoweit unbegründet, als sich die Antragstellerin damit gegen die übrigen Bestimmungen aus [REF] betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum wendet. Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache ist aller Voraussicht nach auch insoweit unbegründet . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zudem auch in dieser Hinsicht nicht im vorstehenden Sinn geboten . 0 Die Bestimmungen von [REF] sind vor dem normativen Hintergrund, in dessen Zusammenhang sie stehen , voraussichtlich auch jenseits des die sog. Maskenpflicht regelnden Satzes 0 rechtmäßig . 0 „ 0Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum [DATE] nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. 0Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten. . 0 0Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum [DATE] verboten. 0Ausgenommen von diesem Verbot sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen 0 in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,0. Geschwister und deren Nachkommen sind oder0. dem eigenen Haushalt angehören 0 sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner; hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt. 0Die Untersagung nach Satz 0 gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb der in den §§ 0 und 0a genannten Bereiche.“ 0 Diese Vorschriften stehen nicht isoliert in der Corona-Verordnung, sondern in Zusammenhang mit den in [REF] geregelten Bestimmungen. Dort sind von den in [REF] geregelten Verboten weitere Zusammenkünfte tatbestandlich ausgenommen, darunter unter anderem solche zur Aufrechterhaltung des Arbeits und Dienstbetriebs , zur medizinischen Versorgung und zur Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach [REF] , außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung . Weitere Ausnahmen können für die Durchführung von bestimmten Prüfungen und Ausbildungsveranstaltungen zugelassen werden . Nach [REF] können die zuständigen Behörden darüber hinaus aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 0 und 0 zulassen, wobei ein wichtiger Grund nach Satz 0 insbesondere vorliegt, wenn Ansammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von [REF] dienen oder es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist . 0 [REF] finden auch in der derzeit geltenden Neufassung vom [DATE] in [REF] eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Das dazu oben ) Gesagte gilt insoweit entsprechend. Insbesondere genügen die Vorschriften in in [REF] auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt. Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 insbesondere Personen verpflichten kann, von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten , sowie dass die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten kann . 0 Die Bestimmungen in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO stehen voraussichtlich auch mit Verfassungsrecht in Einklang und genügen insbesondere derzeit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 0 Der durch die Bestimmungen begründete Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin ist aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. 0 Der Verordnungsgeber verfolgt mit dem grundsätzlichen Verbot, sich im öffentlichen Raum anders als alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts aufzuhalten, und mit dem grundsätzlichen Verbot, außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und Ansammlungen von mehr als fünf Personen durchzuführen, das oben beschriebene legitime Ziel, das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer potentiell sehr großen Zahl von Menschen zu schützen und damit den sich aus [REF] ergebenden staatlichen Schutzauftrag zu erfüllen, indem Neuinfektionen mit dem Coronavirus möglichst verhindert werden und die Verbreitung des Virus zumindest verlangsamt wird aa)). 0 Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Verbote sind zur Erreichung dieses legitimen Zwecks geeignet, denn sie verringern die Zahl der Situationen, in denen sich Menschen begegnen und deshalb insbesondere Tröpfcheninfektionen verursachen können. Ohne Erfolg hält die Antragstellerin dem entgegen, es sei fraglich, ob durch die Regelungen zum sog. Kontaktverbot das Ziel der Verordnung, die Allgemeinheit vor der Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, erreicht werden könne, weil sie sich auch nach der Verordnung jeden Tag mit einer anderen Person zum Spaziergehen treffen und so zur Verbreitung des Virus beitragen könne, und weil die genannten Verbote nicht verhindern könnten, dass sie beim notwendigen Aufsuchen von anderen Orten wie Lebensmittelläden mehr als fünf andere Personen treffe und sich anstecke. Die Antragstellerin übersieht bei diesen Einwänden, dass die Eignung der in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO geregelten Verbote, zu einer Reduzierung von Infektionsgefahren beizutragen, nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass noch weitergehende Verbote eine noch umfangreichere Reduzierung erreichen könnten. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber mit § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO nicht sämtliche Zusammenkünfte von Menschen vollständig untersagt hat und deshalb bestimmte Infektionsgefahren ersichtlich aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hinnimmt, führt nicht dazu, dass das stattdessen gewählte Mittel eines teilweisen „Kontaktverbots“ seine Eignung verliert, zur Erreichung des genannten Zieles durch eine Kontaktreduzierung beizutragen. Aus demselben Grund geht der sinngemäße Einwand der Antragstellerin fehl, die vom Verordnungsgeber normierten weiteren Ausnahmen etwa für Familienangehörige ließen weitere Gefahrenquellen bestehen. 0 Die sich aus § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO ergebenden Verbote sind zur Erreichung des genannten legitimen Zwecks auch erforderlich. Gleich geeignete, aber sie weniger belastende Mittel hat die Antragstellerin auch insoweit nicht dargelegt und sind auch sonst nicht ersichtlich. 0 Die genannten Verbote sind im Zeitpunkt der vorliegenden Senatsentscheidung auch weiterhin angemessen . Der Verordnungsgeber greift durch die genannten Verbote in die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin erheblich ein, zumal die Verbote nicht nur den öffentlichen, sondern über die Regelungen in Absatz 0 auch ihren privaten Lebensbereich betreffen und ihre sozialen Kontaktmöglichkeiten in erheblichem Umfang einschränken. Dem stehen jedoch auch insoweit die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands gegenüber. Auch in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit derzeit weiterhin die Gefahr besteht, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die Verbote in § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0, Abs. 0 CoronaVO voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Das gilt umso mehr, als die nachteiligen Folgen für die Betroffenen durch die tatbestandlichen Ausnahmen in diesen Vorschriften selbst sowie in [REF] und nochmals durch die in Absatz 0 und 0 sowie insbesondere in Absatz 0 von [REF] normierten Befugnisse der zuständigen Behörden, Ausnahmen zuzulassen, in erheblichem Umfang abgemildert werden. Insbesondere ist die Bestimmung in [REF] , wonach Ausnahmen „aus wichtigem Grund“ gestattet werden können, einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, die es erlaubt, grundrechtlich geschützten Anliegen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls Rechnung zu tragen . Die in [REF] erfolgte Anordnung der sog. Kontaktverbote unterliegt zudem als dauerhaft eingreifende Maßnahmen nach wie vor der bereits oben genannten Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist auch in dieser Hinsicht weiterhin nicht ersichtlich. Mit den bisherigen Änderungsverordnungen sowie mit dem Neuerlass der Verordnung am [DATE] hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen auch in diesem Bereich ermöglicht. So wurde zuletzt der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum auf Angehörige eines weiteren Hausstands neben dem eigenen Hausstand erweitert. Für Treffen außerhalb des öffentlichen Raums wurden zudem Ausnahmen von dem Verbotstatbestand für Geschwister geschaffen. 0 Die von der Antragstellerin beanstandeten Regelungen in [REF] zu den sog. Kontaktverboten verletzten sie aller Voraussicht nach auch nicht in dem von ihr ansatzweise Bezug genommenen Grundrecht auf Freiheit der Person aus [REF] . 0 Dieses Grundrecht schützt die körperliche Bewegungsfreiheit. Es bedarf im vorliegenden Eilrechtsverfahren keiner Entscheidung der im Einzelnen wegen des Hintergrunds der Norm im Habeas-Corpus-Recht und des Normzusammenhangs mit [REF] umstrittenen Fragen, ob damit ohne weitere Voraussetzungen die Freiheit erfasst ist, sich an beliebige Orte zu bewegen , und unter welchen Voraussetzungen Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit als Eingriffe anzusehen sind . Selbst wenn die durch [REF] normierten Verbote, als Eingriff in das Grundrecht der Antragstellerin aus [REF] einzuordnen wären, würden sich diese Eingriffe aller Voraussicht nach als gerechtfertigt, insbesondere aus den oben genannten, und auch hier entsprechend geltenden Gründen als verhältnismäßig erweisen. 0 Die von der Antragstellerin beanstandete Vorschrift in [REF] verstößt voraussichtlich auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, die dort normierte Grenze von fünf Personen sei willkürlich. 0 Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in [REF] schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen . Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich insbesondere bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist, wie gezeigt, gerichtlich nicht zu beanstanden . 0 Wenn sich der Verordnungsgeber mithin dafür entscheidet, sog. Kontaktverbote teilweise aufrechtzuerhalten, ist er bei der Ausgestaltung der hierzu getroffenen Regelungen an den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] gebunden. Dieser gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . 0 Der jeweils aus [REF] folgende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend. Jedoch ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger. Ein solcher besteht von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen . Der Verordnungsgeber soll das Gesetz konkretisieren und „zu Ende denken“, weiter gehen seine Befugnisse jedoch nicht. Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind. Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren . 0 Die Regelungen der Landesregierung bei der Lockerung der sog. Kontaktverbote haben sich daher an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach [REF] auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen. Hieraus folgt, dass Ungleichbehandlungen grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen dürfen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist. Denn [REF] geben nur Befugnisse zu Schutzmaßnahmen aus Gründen des Infektionsschutzes, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind. Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus [REF] folgen . Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können . 0 An den vorstehenden Maßstäben gemessen begründet die Vorschrift in [REF] , wonach außerhalb des öffentlichen Raums Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen bis zum [DATE] verboten sind, keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Verordnungsgeber behandelt damit Personen, die außerhalb des öffentlichen Raums mit bis zu vier weiteren Menschen zusammenkommen möchten, anders besser als solche, die eine Veranstaltung oder sonstige Ansammlung mit fünf oder mehr weiteren Menschen durchführen möchten. Diese Differenzierungen ist durch Sachgründe gerechtfertigt, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Verordnungsgeber verfolgt mit dem grundsätzlichen Verbot von Zusammenkünften außerhalb des öffentlichen Bereichs, wie gezeigt, den Zweck, die Zahl der Neuinfektionen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. In diesem Rahmen verfolgt er mit der Differenzierung zwischen kleinen und größeren Gruppen das Ziel, die mit einem sog. Kontaktverbot verbundenen Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beteiligten abzumildern, ohne hierbei die bei einer sofortigen und schrankenlosen Freigabe der Kontaktmöglichkeiten drohende Gefahr zu schaffen, dass die Infektionszahlen in kurzer Zeit wieder in die Höhe schnellen, das Gesundheitssystem dadurch überlastet wird und aus beiden Gründen Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen bedroht werden. Der Grund für eine Differenzierung zwischen kleinen und großen Personenansammlungen ist mithin infektionsschutzrechtlich sowie grundrechtlich begründet und beruht damit insgesamt auf sachlichen Erwägungen. Dass der Verordnungsgeber die Grenze für diese Differenzierung bei fünf Personen gezogen hat, bewegt sich im Rahmen seiner Befugnis zur Schaffung generalisierender und typisierender Regelungen und bei dem derzeitigen Stand der epidemiologischen Erkenntnisse zur Ausbreitung der Corona-Pandemie auch innerhalb seines Beurteilungsspielraums betreffend die Eignung dieser konkreten Grenze zur Erreichung des oben genannten Ziels einer möglichst grundrechtsschonenden Lockerung der Kontaktbeschränkungen bei gleichzeitiger Verhinderung eines erneuten Hochschnellens der Infektionszahlen. 0 Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag, wie gezeigt ), auch insoweit voraussichtlich unbegründet ist. In einem solchen Fall ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von dem Antragsgegner vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich. Die Einschränkungen, die der Antragstellerin bei Berücksichtigung der in [REF] enthaltenen Ausnahmebestimmungen sowie der Möglichkeiten zur Pflege von Sozialkontakten ohne unmittelbaren physischen Kontakt verbleiben, sind erheblich, ihr im Rahmen der gebotenen Abwägung aber zumutbar. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Für eine Halbierung des Auffangstreitwerts bestand im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache kein Anlass. 0", "Der Antragsteller wohnt in einer dem Kreis Ostholstein angehörigen Gemeinde. Er wendet sich mit dem Antrag gegen die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Personen in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums. Er beantragt, die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein vom [DATE] , hinsichtlich der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in und an Verkaufsstellen, Wochenmärkten, überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufs und Diensträumen von Handwerks und Dienstleistungsbetrieben vorläufig auszusetzen die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein vom [DATE] , hinsichtlich der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in und an Verkaufsstellen, Wochenmärkten, überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren, beim Betreten von und Aufenthalt in geöffneten Verkaufs und Diensträumen von Handwerks und Dienstleistungsbetrieben für den Kreis Ostholstein vorläufig auszusetzen. Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] , wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist, liegen nach Auffassung des Senats im Ergebnis nicht vor. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen . Dabei erlangen die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags eine umso größere Bedeutung für die Entscheidung im Eilverfahren, je kürzer die Geltungsdauer der in der Hauptsache angegriffenen Normen befristet und je geringer damit die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag noch vor dem Außerkrafttreten der Normen ergehen kann. Das muss insbesondere dann gelten, wenn wie hier die in der Hauptsache angegriffene Norm in quantitativer und qualitativer Hinsicht erhebliche Grundrechtseingriffe enthält oder begründet, sodass sich das Normenkontrollverfahren als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] geboten erweisen dürfte. Ergibt demnach die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist . Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Normenkontrollverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Maßstäben ist der zulässige Antrag unbegründet. Nach summarischer Prüfung erweist sich der Normkontrollantrag in der Hauptsache als sehr wahrscheinlich erfolglos . Darüber hinaus ergibt sich bei Abwägung der Folgen, dass die Interessen des Antragstellers an der Aussetzung der Maskenpflicht die Interessen des Antragsgegners an der Aufrechterhaltung dieser Pflicht nicht so deutlich schwerer wiegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung in dem obigen Sinne dringend geboten ist . Auch der Hilfsantrag ist unbegründet Zunächst spricht vieles dafür, dass die angegriffene Verordnung einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würde. Die formellen Voraussetzungen sind gewahrt und die materiellen Voraussetzungen sind erfüllt . Der Inhalt der Verordnung überschreitet nicht die Grenzen der Verordnungsermächtigung und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Die Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein entspricht den formalen Anforderungen des [REF] . Sie ist als Landesverordnung bezeichnet, die Ermächtigungsgrundlage ist angegeben, ebenso das Datum der Ausfertigung und die erlassende Behörde. Sie ist ordnungsgemäß im Wege der Ersatzverkündung auf der Internetseite der Landesregierung bekanntgemacht worden. Die in der Hauptsache angegriffene Landesverordnung findet in [REF] vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Gemäß [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach [REF] trifft, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Die Voraussetzungen nach [REF] liegen vor. In ganz Schleswig-Holstein gibt es bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-0, welches die übertragbare Krankheit COVID-0 auslöst; am [DATE] beliefen sich die bestätigten Fälle für Schleswig-Holstein auf 0 . Aus dem Wortlaut des [REF] folgt, dass der Begriff der „Schutzmaßnahmen“ umfassend ist und der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird. Dieses Ergebnis ergibt sich zum einen anhand der Gesetzesmaterialien . Danach lässt sich die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht von vornherein übersehen. „bb) Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen „wie“ des Ergreifens ist der Behörde, wie bereits ausgeführt, Ermessen eingeräumt . Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, nicht im Vorfeld bestimmen lässt. Der Gesetzgeber hat [REF] daher als Generalklausel ausgestaltet. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen“ handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit geboten sind. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt .“ Aus alledem folgt, dass alle Schutzmaßnahmen notwendig sind, wenn sie die Weiterverbreitung der Krankheit verhindern. Das ist bei der Mund-Nasen-Bedeckung der Fall. Der Senat folgt den Ausführungen des Antragsgegners in der Begründung zur MNB-VO, in der es heißt, dass insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Raums, in denen die Hygiene und Abstandsanforderungen nicht umfassend eingehalten werden können, der Schutz der jeweiligen Mitnutzer oder Kunden und des in diesen Räumen beschäftigten Personals durch die Mund-Nasen-Bedeckung zumindest verbessert werden kann. Dass in Bussen und Zügen, aber auch in Einkaufszentren und Ladengeschäften jedenfalls zu bestimmten Zeiten die Personendichte zu hoch ist, um das Abstandsgebot einhalten zu können, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Der Senat teilt des Weiteren die Einschätzung des Antragsgegners, dass die Mund-Nasen-Bedeckung die Verbreitung mit Coronaviren kontaminierter Tröpfchen und Aerosole in einem Bereich, der den Mindestabstand unterschreitet, hemmt und damit dem Schutz der eine infizierte Person umgebenden Menschen dient. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Bedeckung von Mund und Nase zu diesem Zweck nicht sinnlos. Der Senat stützt sich dabei auf die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts zur Mund-Nasen-Bedeckung als weitere Komponente zur Reduktion von COVID-0 vom [DATE] . Danach empfiehlt das RKI in den Bereichen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, die Bedeckung von Mund und Nase auch mit nicht medizinisch wirksamen Masken. Studien hätten gezeigt, dass eine solche Bedeckung zu einer Reduktion der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führe und aus Studien zu Influenza gebe es Hinweise auf eine Reduktion des Ansteckungsrisikos für gesunde Personen in Haushalten mit einem Erkrankten. Der Senat verkennt dabei nicht, dass es in der öffentlichen Diskussion auch von Fachleuten erhobene Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht gibt. Auch ist das Tragen von Masken nicht ohne jedes Risiko. Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch. Die kritischen Stimmen sind letztlich vereinzelt geblieben und fußen meist auf der unstreitigen Tatsache, dass die Maske den Träger selbst in erster Linie nicht schützt und auf der bloßen Behauptung, dass auch der Schutz Dritter nicht zuverlässig sei. Ersteres soll durch die Maskenpflicht nicht bewirkt werden und hinsichtlich des Schutzes Dritter wird vom RKI nicht behauptet, dass dieser Schutz umfassend ist, sondern es wird lediglich die Mund-Nasen-Bedeckung als flankierende, schutzerhöhende Maßnahme empfohlen. Das ist erforderlich, aber auch ausreichend. Soweit die Nutzung für den Träger selbst Gefahren mit sich bringen könnte, so sind diese als eher gering anzusehen und entstehen in erster Linie bei einer vom Träger selbst zu verantwortenden falschen Handhabung, insbesondere nicht ausreichender Hygiene. Werden die Mindestanforderungen diesbezüglich befolgt, so sind Gefahren nahezu ausgeschlossen. Es lässt vorliegend auch keinen Ermessensfehler in Form nicht ausreichender Sachverhaltsermittlung erkennen, wenn sich der Antragsgegner auf die Expertise des RKI beruft und verlässt. Aus [REF] ergibt sich, dass das RKI eine vorrangige Rolle im Zusammenhang mit der Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen hat . Es ist als Bundesoberbehörde unter anderem dafür zuständig, den Gesundheitsbehörden auf allen Ebenen die Informationen zu geben oder zugänglich zu machen, die zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig sind. Die Notwendigkeit der Mund-Nasen-Bedeckung als das Abstandsgebot flankierende Maßnahme kann auch nicht durch die relativ niedrige Zahl an Neuinfektionen in Schleswig-Holstein in Zweifel gezogen werden. Demnach gab es im Zeitraum zwischen dem 0. und [DATE] 0 gemeldete Neuinfektionen, so dass insgesamt 0 bekannte Infektionen zu verzeichnen sind. Für den Kreis Ostholstein ergaben sich für den Zeitraum keine Neuinfektionen . Dieser Umstand stellt jedoch nicht die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen in Frage. Eher ist vom Gegenteil auszugehen, dass die Schutzmaßnahmen ein Hauptgrund der relativ niedrigen Ansteckungsrate sind. Nicht nur besteht in der wissenschaftlichen Diskussion weitgehend Einigkeit über die Frage, wie sich das Virus ausbreitet, nämlich in Form von in der Ausatemluft enthaltenen Tröpfchen, die von Menschen in der Umgebung beim Einatmen in die oberen Atemwege gelangen, in denen sich das Virus ausbreiten und schnell vermehren kann. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass in Ländern, in denen Schutzmaßnahmen zu spät und/oder unzureichend getroffen wurden, ein nahezu exponentieller Anstieg der Neuinfektionen zu verzeichnen war und ist. Das Aufrechterhalten der Schutzmaßnahmen ist also auch bei einer nur niedrigen Rate von Neuinfektionen zur Eindämmung des Virus notwendig. Des Weiteren geben die genannten Zahlen nur das Ausmaß der bekannten Neuinfektionen wieder. Über die Anzahl der unentdeckten Infektionen kann nur spekuliert werden. Hinzu kommt, dass auch negativ getestete Personen gleichwohl das Virus tragen und verbreiten können, denn jede Person kann sich unentdeckt jederzeit nach dem letzten Test infiziert haben. Da die Inkubationszeit einige Tage währt, kann eine für diesen Zeitraum unentdeckte Infektion eine erhebliche Anzahl an weiteren Infektionen auslösen. Die formell und materiell den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage entsprechende Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung schränkt die betroffenen Grundrechte nicht unverhältnismäßig ein. Die allgemeine Handlungsfreiheit aus [REF] wird durch die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums eingeschränkt, verletzt wird das Grundrecht aber nicht. Beschränkt wird das Grundrecht aus [REF] durch die verfassungsgemäße Ordnung, die Rechte anderer und das Sittengesetz. Der Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung besagt, dass Einschränkungen aufgrund formell und materiell verfassungsgemäßer Vorschriften das Grundrecht nicht verletzen . Die hier in Rede stehende MNB-VO entspricht formell und materiell den Vorgaben der ihrerseits verfassungsgemäßen Verordnungsermächtigung. Die allgemeine Handlungsfreiheit wird auch nicht in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt. Wie sich aus den vorstehenden Erörterungen ergibt, ist die Mund-Nasen-Bedeckung eine für den Schutz vor Infektionen mit Coronaviren geeignete Maßnahme. Sie ist auch zu diesem Zweck erforderlich. Mildere Mittel, die den Schutz in gleich effektiver Weise bewirken würden, sind nicht ersichtlich. Ob es effektiver wäre, durch flächendeckende Testungen Infektionsherde und ketten aufzuspüren und diese gezielt zu bekämpfen, so dass der hiervon nicht betroffene Personenkreis in der alltäglichen Lebensführung unbeeinträchtigt bleibt, ist fraglich, kann aber offenbleiben. Jedenfalls steht eine dafür ausreichende Infrastruktur nicht zur Verfügung und kann auch nicht so kurzfristig bereitgestellt werden, dass Schutzmaßnahmen für alle ab sofort nicht mehr notwendig wären. Die mit der Mund-Nasen-Bedeckung einhergehende Freiheitsbeschränkung ist auch im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht unangemessen. Mund und Nase müssen jeweils nur während der Aufenthalte in den in [REF] genannten Bereichen bedeckt werden. Solche Aufenthalte sind in der Regel nur von kurzer Dauer. Auch sind die damit einhergehenden Einschränkungen nicht von allzu großem Gewicht. Das Wohlbefinden mag in dem einen oder anderen Fall durchaus beeinträchtigt sein. Die Bedeckung behindert das Atmen aber nur unwesentlich und die Bewegungsfreiheit wird nicht eingeschränkt. Intensive körperliche Betätigung mag dabei erschwert sein. Eine solche Betätigung steht aber im Nahverkehr ebenso wenig an wie in Ladengeschäften oder Einkaufszentren. Hörgeschädigte oder Gehörlose sind durch die Bedeckung dahingehend beeinträchtigt, dass sie ihren Mund und ihre Nase bedeckenden Gesprächspartnern nicht von den Lippen lesen können. Da dies aber regelmäßig nur kurze Zeiträume umfasst, ist diese Störung hinnehmbar. Dem steht das zu erreichende Ziel des Schutzes der Gesundheit aller Personen gegenüber, die sich im Geltungsbereich der Verordnung befinden. Es geht um den Schutz vor der Verbreitung einer nicht selten schwer und im messbaren Prozentbereich tödlich verlaufenden Krankheit, die wahrscheinlich zu schweren lang andauernden Schäden führen kann. Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung stehen sich daher das in eher geringem Umfang beeinträchtigte Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einerseits und der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit andererseits gegenüber. In der Gesamtabwägung ist dem Schutz des Lebens das höhere Gewicht gegenüber der nicht dauerhaft und nicht allzu erheblich eingeschränkten freien Entfaltung der Persönlichkeit das höhere Gewicht beizumessen . Hinzu kommt im Rahmen der Abwägung, dass auch das Recht auf Bewegungsfreiheit vorerkrankter Personen oder von Mitgliedern besonderer Risikogruppen in Betracht zu ziehen ist, für die Schutzmaßnahmen wie das Abstandsgebot und die sie flankierende Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung den öffentlichen Raum erst zugänglich machen. Sie wären sonst gezwungen, ihre häusliche Umgebung nicht zu verlassen. Die Regelungen sind auch deswegen angemessen, weil sie in § 0 Ausnahmeregelungen enthalten für Personen, denen eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht zugemutet werden kann, sei es, weil sie aus beruflichen Gründen sich dauerhaft in einem Raum aufhalten müssen, in dem die Bedeckungspflicht gilt oder sei es, weil sie aus medizinischen oder psychischen Gründen dieser Pflicht nicht genügen können . Schließlich wird die Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, weil die MNB-VO gemäß § 0 Abs. 0 mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, die mit ihr verbundenen Einschränkungen daher zunächst von relativ kurzer Dauer sind. Die Verlängerung der Mund-Nasen-Bedeckungspflicht durch Neuerlass einer Anschlussverordnung stünde unter dem Vorbehalt der Prüfung ihrer weiteren Notwendigkeit. Auch eine Folgeabwägung würde hier zu dem gleichen Ergebnis führen. Die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe für die Aussetzung der Verordnung überwiegen nicht die Gründe für den weiteren Vollzug. Der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit ist in diesem Zusammenhang vorrangig zu gewichten. Insoweit gilt das, was vorstehend zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ausgeführt worden ist, entsprechend. Der Hilfsantrag, den Kreis Ostholstein vom Geltungsbereich der MNB-VO auszunehmen, hat ebenfalls in der Sache keinen Erfolg. Die Verordnung ist nach den obigen Grundsätzen auch dann nicht zu beanstanden, wenn wie im Kreis Ostholstein der Fall über einen längeren Zeitraum keine Neuinfektionen gemeldet wurden. Zwar kann der Verordnungsgeber eine Verordnung gem. [REF] auch nur für Teile des Landesgebiets erlassen. Ein Kreis könnte daher von der Geltung ausgenommen werden. Das war vorliegend aber nicht geboten. Abgesehen von den kaum zu lösenden Problemen im Hinblick auf die Praktikabilität eines solchen Vorgehens, denn eine solche regionale Begrenzung würde voraussetzen, dass für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt eine gesonderte Bewertung durchgeführt und immer wieder revidiert wird, ist allein der Umstand, dass Neuinfektionen nicht gemeldet wurden, noch kein Anlass für eine Ermessensreduzierung auf null im Sinne des Hilfsantrags. Dazu müsste die Reduzierung des Geltungsbereichs der MNB-VO um den Kreis Ostholstein, sich als die einzig rechtmäßige Entscheidung darstellen. Das ist nicht der Fall. Im Rahmen des dem Verordnungsgeber eingeräumten weiten Ermessenspielraums kann der Senat nicht ausmachen, dass der Antragsgegner die Grenzen dieses Ermessens überschreitet, wenn er durch die angeordnete Bedeckungspflicht die Verbreitung des Virus noch wirksamer verhindern will, als bisher und dabei die Geltung nicht davon abhängig macht, dass akut Neuinfektionen nachgewiesen werden. Es stellt eine ausreichende Rechtfertigung der Schutzmaßnahmen dar, den im Kreis Ostholstein erfreulichen status quo zu sichern. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich dennoch unentdeckt infizierte Personen im Kreisgebiet aufhalten oder sich dorthin begeben werden. Bei einer Aufhebung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen würde sich das Virus ungehindert weiterverbreiten.", "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die in [REF] der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] geregelte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels. „Für die Beschäftigten und Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind.“ Der Antragsteller ist der Auffassung, die Bestimmung sei von der Ermächtigungsgrundlage des [REF] nicht gedeckt, weil es sich nicht um eine den §§ 0 ff. IfSG entsprechende Regelung handele, nach der Verordnungsermächtigung nur ein begrenzter Personenkreis in Anspruch genommen werden dürfe und das eingeschränkte Grundrecht nicht im Katalog des [REF] enthalten sei. Die Vorschrift sei auch unbestimmt, weil nicht erkennbar sei, welche qualitativen Anforderungen an die Bedeckung gestellt würden. Schließlich sei die Bestimmung auch unverhältnismäßig, weil die Bedeckung nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht geeignet sei. Die Bedeckung schütze nicht vor einer Infektion und belaste den Träger mit einem erheblichen Infektionsrisiko durch fehlerhaften Gebrauch und die Vermehrung von Viren und Bakterien innerhalb der Maske bei längerem Gebrauch. Sie sei nicht erforderlich, weil die geringen Fallzahlen in M-V keinen Grund zur Bedeckung gäben und die Verringerung der Fallzahlen nicht auf die Bedeckungspflicht zurückzuführen sei. Andere, mildere Mittel reichten aus. Schließlich sei die Bestimmung auch unangemessen, weil der Gebrauch der Bedeckung ein erhöhtes Ansteckungrisikos mit sich bringe, die Bedeckung diskriminierende Wirkung auf Personen habe, die diese nicht tragen müssten und die nicht begründbare Pflicht zum Tragen einen erheblichen Eingriff in die Menschenwürde und die allgemeine Entfaltungsfreiheit darstelle. [REF] der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom [DATE] bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. Er verteidigt die angegriffene Vorschrift. Er verweist insbesondere auf die bisherige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Ermächtigungsgrundlage durch die Vorgängerverordnungen, die Geeignetheit der Bedeckungspflicht, die wissenschaftlich vertreten werde, den weiten Beurteilungsspielraum des Verordnungsgebers, die Unbedenklichkeit der Bedeckung bei ordnungsgemäßem Gebrauch und die Angemessenheit bei Abwägung mit den geschützten Rechtsgütern. II. Der Antrag ist nach § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i.V.m. [REF] erStrG M-V statthaft, weil er eine Rechtsverordnung der Landesregierung und damit eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift betrifft. Der Antragsteller ist antragsbefugt, [REF] . Als natürliche Person kann er geltend machen, durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein. Im Verfahren nach [REF] kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Hierüber entscheidet der Senat auf der Grundlage einer summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten des Antrages in der Hauptsache. Erweist sich dieser als voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Eilrechtsschutz abzulehnen; erweist sich der Antrag in der Hauptsache als voraussichtlich zulässig und begründet, ist dies ein wesentliches Indiz dafür, den Vollzug der Norm bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu suspendieren, wenn die ansonsten dem Antragsteller, betroffenen Dritten oder der Allgemeinheit drohenden Nachteile dies für geboten erscheinen lassen. Bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es bei einer Folgenabwägung . Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung erweist sich die angegriffene Regelung über die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ; der Normenkontrollantrag in der Hauptsache wird daher voraussichtlich erfolglos bleiben. Die Regelung durch Rechtsverordnung findet eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage in [REF] in der Fassung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] . Die Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen des [REF] genügt und ist hinreichend bestimmt . Eine Verletzung des Zitiergebots aus [REF] ist nicht ersichtlich . Diese Vorgabe betrifft lediglich Grundrechtsbeschränkungen, zu denen der Gesetzgeber im Grundgesetz ausdrücklich ermächtigt wird, nicht aber Regelungen, mit denen die bereits im Grundrecht selbst angelegten Grenzen konkretisiert werden . Die angegriffene Regelung zur Mund-Nase-Bedeckung in [REF] MV ist eine Schutzmaßnahme im Sinne des [REF] . Der Senat hat bereits entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 und zur Verhinderung oder wenigstens Verzögerung der Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen von der Ermächtigungsgrundlage des [REF] gedeckt sind . Insbesondere handelt es sich bei der durch das Virus ausgelösten Erkrankung COVID-0 um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] . Die Ermächtigung erlaubt auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter eingreifen. An diesen Grundsätzen hält der Senat fest . Auch Anordnungen gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen bzw. gegenüber allen Bürgern des Landes werden damit von der Ermächtigungsgrundlage umfasst. Die Ermächtigungsgrundlage erlaubt ferner gerade auch andere als die in den §§ 0 ff. IfSG speziell geregelten Maßnahmen . Dass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell nur eine sehr geringe Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ändert nichts daran, dass die Voraussetzungen des [REF] weiterhin vorliegen. Die Regelung ist nicht mangels Bestimmtheit rechtswidrig. Der Begriff der Mund-Nase-Bedeckung wird durch Beispiele näher konkretisiert. Der Verordnungsgeber verlangt eine Bedeckung von Mund und Nase, durch die insbesondere bewirkt werden soll, dass Tröpfchen, die beim Sprechen, Husten oder Niesen oder auch nur intensiven Ausatmen ausgestoßen werden, nicht ungehindert verbreitet, sondern durch die Bedeckung wenigstens teilweise zurückgehalten werden. Erkennbar reicht jedes um Mund und Nase befestigte Stück Stoff aus. Mangels Vorgaben für die Art und Weise des Tragens bedarf es lediglich der gleichzeitigen Bedeckung von Mund und Nase. Luftundurchlässige Stoffe dürften der Natur der Sache nach ausscheiden. Auch z.B. das Tragen eines Helms mit geschlossenem Visier erfüllt die Anforderungen. Ob der verfolgte Zweck durch die angeordnete Bedeckung gleich welcher Art wirksam erreicht werden kann, ist keine Frage der Bestimmtheit. Das Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels gemäß [REF] MV genügt derzeit voraussichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Verordnungsgeber verfolgt mit der Regelung das legitime Ziel, Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus zu verhindern und die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, und damit entsprechend dem staatlichen Schutzauftrag aus [REF] das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Menschen zu schützen. Die Regelung dürfte hierzu geeignet sein. Es reicht aus, wenn das gewählte Mittel dazu beitragen kann, den angestrebten Erfolg zu fördern, wobei dem Normgeber hinsichtlich der Eignung ein Beurteilungsspielraum zusteht. Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse wird das Virus insbesondere durch Tröpfcheninfektion übertragen. Durch eine Mund-Nase-Bedeckung können infektiöse Tröpfchen, die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, abgefangen werden; das Risiko, eine andere Person durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken, kann so verringert werden. Deshalb empfiehlt das Robert-Koch-Institut im Sinne des Fremdschutzes ein generelles Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 in der Bevölkerung zu reduzieren . Dem RKI kommt nach [REF] im Zusammenhang mit der Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Rolle zu . Indem der Verordnungsgeber sich auf die Einschätzung des RKI stützt, hält er sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums. Dies gilt auch dann, wenn man berücksichtigt, dass die angestrebte Schutzwirkung nach den Angaben des RKI bislang nur in wenigen Studien untersucht wurde bzw. nur als „bisher nicht wissenschaftlich belegt, ... aber plausibel“ bezeichnet wird, die Wirksamkeit auch unter Wissenschaftlern umstritten sein mag, und die WHO mangels ausreichender Evaluierung derzeit keine Empfehlung für oder gegen eine Mund-Nase-Bedeckung abgibt. Eine durch wissenschaftliche Studien erwiesene oder sogar unstreitige Wirksamkeit kann beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Diskussion und Erkenntnis nicht als Voraussetzung für eine Maßnahme der Gefahrenabwehr verlangt werden. Auch dass Dritte nicht zuverlässig geschützt werden, spricht nicht gegen die Geeignetheit der Maskenpflicht, die lediglich als eine Komponente in einem System von Maßnahmen den Schutz erhöhen soll. Erst recht steht der Geeignetheit nicht entgegen, dass der Träger selbst nicht wirksam geschützt wird; dies ist nicht Ziel der Regelung. Die Geeignetheit wird auch nicht durch den Einwand in Frage gestellt, bei unsachgemäßem Gebrauch der Bedeckung bestehe die Gefahr einer Selbstinfizierung oder Weiterverbreitung des Virus. Diesen Bedenken wird durch eine Aufklärung der Öffentlichkeit über den sachgemäßen Gebrauch begegnet. Dass ein jedenfalls ganz überwiegend sachgemäßer Gebrauch auf dieser Grundlage nicht zu erwarten wäre, ist nicht ersichtlich . Zur Erreichung des vom Verordnungsgeber angestrebten Ziels ist die Regelung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels voraussichtlich auch erforderlich, weil ein anderes gleich wirksames, aber weniger belastendes Mittel derzeit nicht zur Verfügung steht. Auch diesbezüglich steht dem Verordnungsgeber ein Beurteilungsspielraum zu. Soweit der Antragsteller geltend macht, die Wahrscheinlichkeit einer Infektion sei aufgrund der Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell denkbar gering, lässt er unberücksichtigt, dass die derzeitigen Infektionszahlen noch nicht erkennen lassen können, welche Auswirkungen die erst kürzlich in Kraft getretenen Lockerungsmaßnahmen haben, und dass weitere Lockerungsmaßnahmen vorgesehen sind, insbesondere auch die Öffnung für Einreisen von Personen aus anderen Bundesländern zu touristischen Zwecken ab dem [DATE] . Andere Maßnahmen wie insbesondere Abstands und Hygieneregeln einschließlich der Pflicht, in Verkaufsstellen einen Einkaufswagen zu benutzen, mögen ebenfalls geeignet sein, zur Erreichung des vom Verordnungsgeber verfolgten Ziels beizutragen. Der Verordnungsgeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum aber nicht, wenn er davon ausgeht, dass diese Maßnahmen zum Schutz vor Infektionsgefahren in Verkaufsstellen des Einzelhandels, in denen Menschen typischerweise gehäuft und eng aufeinandertreffen, für sich allein nicht ebenso wirksam sind wie die zusätzliche Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung . Die Regelung in [REF] MV stellt sich derzeit auch als voraussichtlich angemessen dar. Ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß [REF] liegt nicht vor. Dass durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für die Personen, die nicht ausdrücklich von dieser Pflicht ausgenommen sind, zusätzliche gesundheitliche Risiken entstehen, ist nicht ersichtlich. Vor den hygienischen Folgen einer unsachgemäßer Nutzung kann der Träger sich in zumutbarer Weise selbst schützen. Eine Verletzung der Menschenwürde ist nicht erkennbar. Insbesondere stellt die Maskenpflicht nicht die Subjektqualität der Träger in Frage. Auch eine diskriminierende Wirkung für solche Personen, die von der Bedeckungspflicht befreit sind, ist nicht ersichtlich. Die Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind durch den Schutz Dritter vor Gefahren für Leib und Leben gerechtfertigt, zu dem der Staat grundsätzlich verpflichtet ist . Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen Grundrechtseingriff von eher geringem Gewicht handelt. Die Reichweite der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels ist räumlich und zeitlich beschränkt; über kurzfristige Alltagssituationen hinaus kann der Verpflichtete über den Umfang der Belastung selbst entscheiden. Für den Ausgleich der Freiheits und Schutzbedarfe verschiedener Grundrechtsträger hat der Verordnungsgeber einen Entscheidungsspielraum; hinzu kommt im vorliegenden Fall aufgrund der fachwissenschaftlichen Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum . Zudem ist der Geltungszeitraum der Verordnung auf den [DATE] begrenzt, und die getroffenen Regelungen unterliegen auch innerhalb ihres Geltungszeitraums einer Beobachtungs und Überprüfungspflicht . Dass die Landesregierung dieser Verpflichtung bislang nicht nachgekommen wäre, ist insbesondere im Hinblick auf die in den letzten Wochen beschlossenen schrittweisen Lockerungen nicht ersichtlich." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0, Euro festgesetzt. Gründe Das Beschwerdegericht geht zugunsten der Antragstellerin davon aus, dass ihr Beschwerdevorbringen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses in der Weise erschüttert, dass dieser mit der dort gegebenen Begründung keinen Bestand haben kann und das Beschwerdegericht somit zu einer nicht mehr nach [REF] beschränkten Prüfung veranlasst ist. Allerdings führt auch diese unbeschränkte Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin durch die derzeitig in Verkaufsstellen des Einzelhandels und in Ladenlokalen von Dienstleistungs und Handwerksbetrieben sowie auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen geltende Maskenpflicht nicht in ihren Rechten verletzt wird; dies gilt auch unter Berücksichtigung ihrer Argumente in den Beschwerdebegründungsschriftsätzen vom [DATE] und [DATE] sowie des weiteren Schriftsatzes vom [DATE] . Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist angesichts der mit dem Schriftsatz der Antragstellerin vom [DATE] insoweit erfolgten Klarstellung allein das ihr nach [REF] vom [DATE] auferlegte und bis zum [DATE] geltende Gebot, in allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs und Handwerksbetrieben sowie auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen verhindert wird . Die Antragstellerin beantragt die vorläufige Feststellung im Wege der einstweiligen Anordnung, dass sie nicht verpflichtet ist, diesem Gebot zu folgen. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach [REF] dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll regelmäßig nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Das Begehren der Antragstellerin stellt sich allerdings insbesondere angesichts der befristeten Geltung des [REF] bis zum Ablauf des [DATE] als eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache dar. Wird die Hauptsache vorweggenommen, kann dem Eilantrag nach [REF] nur stattgegeben werden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach [REF] schlechterdings unabweisbar ist. Dies setzt hohe Erfolgsaussichten, also eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache, sowie schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile im Falle des Abwartens in der Hauptsache voraus. Zwar betrifft der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] , anders als Eilanträge im Normenkontrollverfahren gemäß [REF] , unmittelbar nur das Verhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens. Jedoch könnten, wenn die Maskenpflicht gegenüber der Antragstellerin für unwirksam erklärt würde, auch alle anderen Bürger durch Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie den sich für die Antragsgegnerin ergebenden Druck auf Gleichbehandlung die Bestimmung des [REF] faktisch außer Kraft setzen. Auch dieser Umstand unterstreicht das Erfordernis sehr hoher Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Die erforderliche weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache besteht hier nicht. Im Gegenteil erweist sich die Regelung in [REF] nach der im Eilverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Die Corona-VO findet in [REF] eine hinreichende gesetzliche Grundlage. Die Verordnungsermächtigung ist mit höherrangigem Recht vereinbar, sie beachtet insbesondere die Vorgaben von [REF] und des Parlamentsvorbehalts . Die Maskenpflicht als Eingriff in das durch [REF] geschützte Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit bzw. in das durch [REF] geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil [REF] in [REF] nicht erwähnt wird und diese Vorschrift daher gegen das Zitiergebot des [REF] verstoßen würde, wie die Antragstellerin wohl meint . Einschränkungen, Regelungen und sonstige Begrenzungen wie die in [REF] genannten unterfallen nicht dem Zitiergebot des [REF] . Hierfür sprechen der Wortlaut von [REF] und die andernfalls übermäßige Anwendung des Zitiergebots, wodurch seine Warnfunktion beeinträchtigt würde . Die tatbestandlichen Voraussetzungen des [REF] sind aufgrund der gegenwärtig bestehenden Corona-Pandemie weiterhin erfüllt . Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland auch aktuell noch als insgesamt hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch . Das Coronavirus ist trotz der aktuell in Deutschland und in Hamburg niedrigen Infektionszahlen nicht etwa „verschwunden“, wie sowohl Ausbrüche in Deutschland an bestimmten „Hot-Spots“ als auch zuletzt zum Teil stark gestiegene Infektionszahlen in europäischen Nachbarländern zeigen . Unter die zu treffenden notwendigen Schutzmaßnahmen fallen nicht nur die in §§ 0 ff. IfSG ausdrücklich benannten Maßnahmen. Vielmehr ist den Infektionsschutzbehörden ein breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen eröffnet, welches durch die Notwendigkeit der Maßnahme im Einzelfall begrenzt wird; darunter kann etwa auch die Schließung von Betrieben fallen. Dieser weite Anwendungsbereich gilt auch für den durch die Regelung betroffenen Adressatenkreis. Wird ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider festgestellt, begrenzt [REF] den Handlungsrahmen der Behörde nicht dahin, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber der festgestellten Person in Betracht kommen. Die Vorschrift ermöglicht Regelungen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Vorrangige Adressaten sind zwar die in [REF] benannten Personengruppen, bei denen feststeht oder der Verdacht besteht, dass sie Träger von Krankheitserregern sind, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit im Sinne von [REF] verursachen können. Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr und Polizeirechts als \"Störer\" anzusehen. Nach [REF] können aber auch Dritte Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen . 0 d) Die Maskenpflicht stellt nach Auffassung des Beschwerdegerichts eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von [REF] dar. Die Regelung erscheint nach derzeitig erkennbarer Sach und Rechtslage und im Lichte des dem Verordnungsgeber hier zustehenden Entscheidungsspielraums als geeignet, erforderlich und angemessen. Die Maskenpflicht dient dem legitimen Zweck, die nach wie vor bestehende Corona-Pandemie einzudämmen und die Bevölkerung weiterhin vor einer starken Verbreitung des Coronavirus zu schützen. Dies gilt auch im Vergleich zur herkömmlichen saisonalen Grippe , die je nach Saison ebenfalls schwere Verläufe mit hohen Kranken und Todesfallzahlen aufweisen kann, ohne dass der Verordnungsgeber darauf bisher in entsprechend rigider Weise wie gegenüber der Corona-Pandemie reagiert hätte. Dafür dürfte es allerdings tragfähige Gründe geben. Das Coronavirus selbst ist hochansteckend, wobei seine Übertragung offenbar nicht nur durch Tröpfchen, sondern auch und nicht zuletzt durch Aerosole erfolgt, die sich in geschlossenen Räumen länger in der Luft halten als Tröpfchen. Einen Impfstoff gegen Covid-0 gibt es bisher nicht. Erkrankungen an Covid-0 bergen gegenüber der herkömmlichen saisonalen Grippe spezifische Risiken, gegen die es bisher keine ursächlichen Behandlungsmöglichkeiten gibt. So ist offenbar der Anteil der beatmungspflichtigen Patienten bei Covid-0-Patienten deutlich höher als bei Influenza-Patienten, wobei auch jüngere Patienten ohne spezifische Risikovorerkrankungen betroffen sein können . Hinzu kommt, dass Covid-0-Erkrankungen im Vergleich zur Influenza neben Lungenentzündungen offenbar auch zu Dauerschäden anderer Art in weiteren Organen wie Herz und Nieren führen können. Neuere Studien britischer Forscher deuten zudem darauf hin, dass selbst Corona-Infektionen mit eher milden Verläufen dauerhafte neurologische Schäden wie Entzündungen im Gehirn, Nervenschäden, Schlaganfälle, Bewusstseinsveränderungen oder Psychosen verursachen können . All dies lässt es, solange es weder einen Impfstoff noch ursächliche Behandlungsmöglichkeiten gibt, als legitim erscheinen, bereits der Verbreitung des Virus in der Bevölkerung mit besonderen Maßnahmen entgegenwirken zu wollen. Die Maskenpflicht ist geeignet, das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel der Eindämmung einer erhöhten Infektionsgefahr durch eine starke Verbreitung des Coronavirus zu erreichen. Der Hauptinfektionsweg beim Coronavirus ist nach gegenwärtig erkennbarer Lage dessen Übertragung durch Tröpfchen und Aerosole; dies gilt insbesondere bei Menschenkonzentrationen in geschlossenen Räumlichkeiten und verstärkt dann, wenn Mindestabstände nicht durchweg eingehalten werden können. Dies kann in Geschäften des Einzelhandels und in Ladenlokalen von Dienstleistungsunternehmen typischerweise der Fall sein. Tröpfchen und Aerosole können in solchen Situationen durch eine Mund-Nasen-Bedeckung jedenfalls in erheblichen Teilen zurückgehalten werden, was zugleich die Dichte und Konzentration etwaiger Auswürfe reduziert und damit der Gefahr schwerwiegender Krankheitsverläufe entgegenwirkt . Die unmittelbare Wirkung der MNB mag zwar weniger im Schutz des Maskenträgers selbst, sondern eher im Schutz der Mitmenschen in dessen näherer Umgebung liegen; bereits dies ist aber eine infektionsschutztechnisch wertvolle Konsequenz. Dies bestätigt auch das von der Antragstellerin zitierte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in der dortigen Empfehlung vom [DATE] im Hinblick auf einfache Mund-Nasen-Bedeckungen: „Trotz dieser Einschränkungen können geeignete Masken als Kleidungsstücke dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs z.B. beim Husten zu reduzieren.“ Darüber hinaus lässt sich insoweit noch ein weiterer positiver Effekt ableiten: Je mehr Menschen die MNB tragen, desto mehr ist mittelbar auch der Einzelne selbst geschützt. All dies rechtfertigt es, die Maskenpflicht als geeignete Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie anzusehen. Dem entspricht es, dass auch das wegen seiner Expertise und Koordinierungsfunktion fachlich besonders gewichtige Robert-Koch-Institut die Eignung der Nutzung einer MNB neben weiteren Maßnahmen bestätigt. Zuletzt hat es dazu ausgeführt : „Das Robert Koch-Institut empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-0 in der Bevölkerung zu reduzieren. Diese Empfehlung beruht auf Untersuchungen, die belegen, dass ein gewisser Anteil von Übertragungen von SARS-CoV-0 unbemerkt erfolgt, d.h. zu einem Zeitpunkt vor dem Auftreten der ersten Krankheitszeichen. Eine teilweise Reduktion der unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von MNB könnte auf Populationsebene zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, an denen mehrere Menschen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten oder der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann . Das Tragen von MNB im öffentlichen Raum kann vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn sich möglichst viele Personen daran beteiligen. Das Tragen einer MNB trägt dazu bei, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen . Für diesen Fremdschutz durch MNB gibt es inzwischen erste wissenschaftliche Hinweise. Der Eigenschutz durch MNB ist bisher wissenschaftlich nicht belegt.... Der Einsatz von MNB kann andere zentrale Schutzmaßnahmen, wie die Isolation Erkrankter, die Einhaltung der physischen Distanz von mindestens 0 m, die Hustenregeln und die Händehygiene zum Schutz vor Ansteckung, nicht ersetzen, sondern ergänzt diese. Das situationsbedingte generelle Tragen von MNB in der Bevölkerung ist ein weiterer Baustein, um Übertragungen zu reduzieren .“ Auch die Weltgesundheitsorganisation hat nach ursprünglich kritischer Einstellung ihren Standpunkt zur Maskenpflicht geändert und empfiehlt diese bei sachgemäßer Anwendung in Situationen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können . Weitere mittlerweile vorliegende Studien deuten ebenfalls darauf hin, dass das Tragen einer MNB in den o. g. Situationen einen effektiven Beitrag zur Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung zu leisten vermag. So gelangt etwa die Studie „Maskenpflicht und ihre Wirkung auf die Corona-Pandemie: Was die Welt von Jena lernen kann“ , Reinhold Kosfeld, Johannes Rode and Klaus Wälde, University of Southern Denmark, RWI and RCEA, University of Kassel, TU Darmstadt Johannes Gutenberg University Mainz, CESifo and Visiting Research Fellow IZA, vom [DATE] , https://download.uni-mainz.de/presse/0_wiwi_corona_masken_paper_zusammenfassung.pdf) im Hinblick auf die Anfang [DATE] zuerst in Jena eingeführte Maskenpflicht im Wege eines Vergleichs mit anderen Städten und Landkreisen, die einerseits mit der dynamischen Entwicklung der Covid-0 Fallzahlen in Jena in diesem Zeitraum übereinstimmen und andererseits ähnliche grundsätzliche Charakteristiken aufweisen, wie etwa die regionale Bevölkerungsdichte, das Durchschnittsalter der Bevölkerung, der Anteil von Senioren, die durchschnittliche Ausstattung mit Ärzten und Apotheken, in denen die Maskenpflicht aber später eingeführt wurde, zu folgendem Ergebnis: „Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass es auf Basis dieser Vergleichsgruppe gut gelingt, ein synthetisches Jena für den Zeitraum vor dem 0. April zu konstruieren. Dies wird dann dazu genutzt, eine hypothetische Entwicklung Jenas ab dem 0. April zu bestimmen, wenn die Stadt keine Maskenpflicht eingeführt hätte. Aus Tabelle 0 geht demzufolge hervor, dass sich nach der Einführung der Maskenpflicht eine signifikante Kluft zwischen der Entwicklung der Fallzahlen in Jena und der Vergleichsgruppe ohne Maskenpflicht auftut.... Zusammenfassend hat die Einführung der Maskenpflicht in den jeweiligen Kreisen zu einer Verlangsamung der Covid-0 Entwicklung beigetragen. Der Befund steht gut mit der Einschätzung von Epidemiologen und Virologen im Einklang, dass der Mund-Nase-Schutz den Luftstrom beim Sprechen vermindert und dadurch die Übertragung infektiöser Partikel eingedämmt wird. Die beobachteten Effekte in Jena sind größer als im Durchschnitt der anderen Städte. Dies hängt auch damit zusammen, dass Antizipationseffekte im Zeitablauf zugenommen haben dürften. Zum einen kann die Einführung der Maskenpflicht in später nachziehenden Regionen vorweggenommen worden sein. Zum anderen kann sie für die Bevölkerung auch eine Signalfunktion haben, sich an die Regeln der Kontaktbeschränkung zu halten. Offenbar hat hier ein grundsätzliches Umdenken in der Bevölkerung stattgefunden. Unsere Studienergebnisse legen somit nahe, dass ein Aufrechterhalten der Maskenpflicht ein kosteneffektiver, wenig ökonomieschädlicher und demokratieverträglicher Baustein auch für die weitere Eindämmung von Covid-0 ist.“ Des Weiteren ist eine Modellstudie der Universitäten Cambridge und Greenwich vom [DATE] zu dem Ergebnis gelangt, dass die Reproduktionszahl dauerhaft unter 0 gedrückt würde , wenn die Allgemeinbevölkerung konsequent eine Maske tragen würde; es hat dabei zugrunde gelegt, dass die MNB nur etwa 0% des Aus-Atems zurückhalten würden. Dies könne laut der Studie auch ein wichtiger Beitrag sein zur Verhinderung einer zweiten Welle, sofern die Maskenpflicht mit weiteren Maßnahmen kombiniert werde. Dem entspricht es, dass andere europäische Länder die Maskenpflicht wieder eingeführt oder verschärft haben, nachdem dort die Infektionszahlen nach bereits erfolgten Lockerungen wieder gestiegen waren. Dies gilt aktuell etwa für Frankreich , Großbritannien und Katalonien . In Österreich steht die Wiedereinführung der Maskenpflicht für Kunden im Einzelhandel offenbar unmittelbar bevor . Vor diesem Hintergrund ist es nicht sachwidrig und vom Einschätzungsspielraum des hamburgischen Verordnungsgebers gedeckt, wenn er derzeitig die Maskenpflicht in den Situationen, für welche die aktuell geltende Corona-VO sie vorsieht, als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie einstuft. Schließlich stehen auch mögliche unabsichtliche Fehler mancher Bürger beim Anlegen der MNB oder auch diesbezügliches vereinzeltes gezieltes Fehlverhalten der Eignung der Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht grundsätzlich entgegen. Unabhängig davon verbleibt ein erheblicher Schutzeffekt durch das Verhalten derjenigen, die mit der MNB korrekt umgehen. Der hamburgische Verordnungsgeber darf im Rahmen seines Einschätzungsspielraums die Maskenpflicht auch aktuell noch für erforderlich halten, um das Ziel der Eindämmung einer erhöhten Infektionsgefahr durch das Coronavirus zu erreichen. Vergleichbar effektive, aber mildere Mittel sind derzeitig nicht ersichtlich. Bloße Empfehlungen, in den betreffenden Situationen eine MNB zu tragen, dürften nicht zu einer vergleichbaren Zahl von Maskenträgern führen . Auch „gezielte Schutzmaßnahmen“ speziell gegenüber „Risikogruppen“ wären keine „mildere“, aber gleich effektive Vorgehensweise. Dies erschiene bereits zweifelhaft hinsichtlich der Eignung, weil „Risikogruppen“ als solche nicht klar zu definieren und nicht ohne weiteres vom „weniger gefährdeten Rest“ zu trennen sind . Außerdem wäre es erst recht zweifelhaft, es als „milderes“ Mittel anzusehen, wenn man bestimmten Bevölkerungsteilen besondere „Maßnahmen zu ihrem eigenen Schutz“ auferlegte, die diese dann umso härter treffen würden . Als gleichermaßen effektive, aber mildere Mittel kommen auch nicht die von der Antragstellerin angeführten Maßnahmen in Betracht, mit denen nach Auffassung der Antragstellerin die in [REF] genannten Verkaufsstätten ihre Läden und Zuwegungen so organisieren könnten, dass Begegnungen an diesen Orten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 0 Metern stets möglich seien, nämlich durch geeignete Einbahnstraßenregelungen, elektronische Zählungen zur Kontrolle der anwesenden Personenzahl und Personaleinsatz zur Lenkung. Derartige Maßnahmen dürften sinnvoll sein und teilweise auch bereits praktiziert werden, aber sie dürften nach derzeitig erkennbarer Lage gegenüber der Maskenpflicht nur ergänzende, nicht aber alternative Mittel darstellen. Nach [REF] gelten in Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungsbetrieben ohnehin die allgemeinen Hygienevorgaben nach [REF] , die dort wiederum in Abs. 0 Satz 0 vorschreiben, dass anwesende Personen das Abstandsgebot nach [REF] einhalten müssen; nach [REF] ist der Zugang des Publikums durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die Anzahl der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche anwesenden Personen auf eine Person je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird. Diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen dürften die Maskenpflicht aber nicht überflüssig machen. Insbesondere angesichts der Belastung der Luft in geschlossenen Räumlichkeiten, die von einer erheblichen Anzahl von Menschen aufgesucht werden, durch Aerosole erscheint es als plausibel, sich nicht nur auf Maßnahmen zur Wahrung des Abstandsgebots und zur Begrenzung der Personenzahl zu verlassen. Auch die aktuell niedrigen Neuinfektionszahlen im Hamburger Staatsgebiet verpflichten den Verordnungsgeber nicht zur Aufhebung der aktuell geltenden Maskenpflicht. Diese niedrigen Zahlen bedeuten, wie bereits ausgeführt, nicht, dass die Infektionsgefahr verschwunden wäre. Es ist jedenfalls derzeitig vom Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers getragen, wenn er davon ausgeht, dass diese niedrigen Zahlen auch eine Folge der Maskenpflicht sein können , was umgekehrt bedeutet, dass eine Aufhebung des Maskenzwangs binnen kurzer Zeit zu deutlich höheren Neuinfektionszahlen führen könnte. Zugleich ermöglicht mit einiger Wahrscheinlichkeit die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht gerade im Einzelhandel die dort erfolgten Lockerungen und die Aufrechterhaltung des Verkaufsgeschehens. Schließlich gebietet, anders als die Antragstellerin wohl meint , auch der Umstand, dass es in Hamburg bisher offenbar nach Wiedereröffnung der Fitnessstudios keine damit in Verbindung zu bringenden Corona-Ausbrüche gegeben hat, „obwohl“ [REF] dort für die Nutzer keine Maskenpflicht vorgibt, nicht die Abschaffung der Maskenpflicht im Bereich des Einzelhandels. Für den Betrieb von Fitnessstudios gibt die Corona-VO ein anderes Schutzsystem vor als für Verkaufsstellen des Einzelhandels . Nach [REF] gelten in Fitnessstudios nicht bloß die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 0, sondern es sind die Kontaktdaten der Nutzer nach § 0 zu erheben, es ist ein sportartenspezifisches Schutzkonzept nach § 0 zu erstellen und es gilt sowohl für die Nutzer als auch für die Fitnessgeräte ein vergrößerter Mindestabstand von 0 Metern. Diese zusätzlichen Schutzmaßnahmen sollen offenbar aus der Sicht des Verordnungsgebers an die Stelle einer Maskenpflicht treten. Dies erscheint als nachvollziehbar. Zum einen wäre die Auferlegung einer Maskenpflicht beim Fitnesstraining praktisch schwer vorstellbar; zum anderen sind in Fitnessstudios im Falle eines doch auftretenden Infektionsgeschehens durch die Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten die Infektionsketten besser nachvollziehbar als in Verkaufsstätten des Einzelhandels mit dem dort häufig anonym bleibenden Publikum. Die aktuell bis zum [DATE] angeordnete Maskenpflicht ist auch angemessen . Gegenüber dem Zweck der Eindämmung der bestehenden Gefahren für Leib und Leben der Mitmenschen, vor denen zu schützen der Staat nach dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß [REF] auch verpflichtet ist, stehen die mit der Maskenpflicht in ihrem derzeitigen Umfang einhergehenden Belastungen nicht außer Verhältnis. Es handelt sich bei der Maskenpflicht zwar um einen Eingriff in die durch [REF] geschützte allgemeine Handlungsfreiheit und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, der nicht bloß Bagatellcharakter hat. Auf der anderen Seite ist dieser Eingriff aber auch nicht schwerwiegend. Die Pflicht, in bestimmten, räumlich und typischerweise auch zeitlich begrenzten Situationen, die zudem durch den Bürger jedenfalls in einem gewissen Umfang selbst weiter beschränkbar sind, eine MNB zu tragen, führt nicht etwa zu einer mit dem zwangsweise auferlegten Tragen eines „Niquab“, der den gesamten Kopf bis auf die Augen komplett verhüllt, vergleichbaren „Entmenschlichung“. Die Belastung durch die Maskenpflicht im Einzelhandel wird zudem erheblich dadurch reduziert, dass es, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, jedem Bürger, der sich durch die MNB gestört fühlt, freisteht, seine Einkaufszeiten durch präzise Planung und konzentriertes Einkaufsverhalten zu reduzieren bzw. auf den Online-Handel auszuweichen. Die mit dem Maskenzwang allerdings verbundene Beeinträchtigung eines stundenlangen, durch wenig zielgerichtetes Sich-Treiben-Lassen geprägten Shopping-Vergnügens in Einkaufszentren mag seitens vieler Kunden als ärgerlich empfunden werden; damit ist allerdings für die Kunden kein gravierender Rechtseingriff verbunden. Es handelt sich um eine „zumutbare Zumutung“. Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit der Maskenpflicht in ihrem derzeitig geltenden Umfang eine im Sinne von [REF] maßgebliche Gefahr der Gesundheitsschädigung für die Bürger durch Rückatmung bzw. „Selbstverkeimung“ verbunden sein könnte . Das Beschwerdegericht nimmt insoweit Bezug auf die folgenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Mainz : „Allgemeine Gesundheitsgefahren, die durch das Tragen einer Schutzmaske entstehen, sind zur Überzeugung der Kammer mit hinreichender Sicherheit auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel auszuschließen. Die ... Dissertation von Frau Dr. med. V. C. mit dem Titel „Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“ aus dem Jahr [DATE] ... ergibt bei genauer und aufmerksamer Durchsicht keine zuverlässigen Anhaltspunkte für allgemeine Gesundheitsgefahren durch das Tragen von Masken in den hier maßgeblichen Situationen. So stellt sich der Sachverhalt für das Tragen beim Einkaufen und im ÖPNV schon deshalb anders als im dort untersuchten ärztlichen Bereich dar, weil hier die Masken wohl keinen vergleichbar festen und dauerhaften Sitz wie die dort behandelten OP-Masken haben müssen ... Dies ist vor allem auch deshalb relevant, weil im Alltag die Masken auch zwischenzeitlich abgenommen werden können, sofern was unwahrscheinlich ist die Atmung erschwert bzw. der Körper dazu kompensatorische Anzeichen gäbe, dass mehr Sauerstoff benötigt würde. Dann würden auch nach Feststellungen in der Dissertation die Kohlendioxidwerte „rasch“ wieder auf den Ausgangswert normalisiert . Eine derartige kompensatorische Atmung , eine Änderung der Herzfrequenz oder gar ein signifikanter Abfall der Sauerstoffsättigung im Blut werden in der Dissertation zudem aber gerade nicht festgestellt . Gleichzeitig wurde transkutan lediglich ein Anstieg des Kohlendioxid-Partialdrucks von 0 mmHg bzw. 0 mmHg gemessen. ... Damit ist es auch als unwahrscheinlich anzusehen, dass die von der Antragstellerin befürchtete Einschränkung bestimmter kognitiver Fähigkeiten durch das Tragen von Alltagsmasken bewirkt werden könnte. ...“ Insbesondere angesichts der begrenzten Zeit, die man als Kunde im Einzelhandel mit der MNB verbringen muss, sind derartige Gefahren für Menschen im Regelfall nicht zu erwarten. Im Übrigen befreit [REF] diejenigen Personen von der Maskenpflicht, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer MNB aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Der Vorhalt der Antragstellerin, die Antragsgegnerin sehe keine erhöhte Gefahr für hunderttausende Fitnessstudiobesucher in Hamburg, sich beim gemeinsamen Sport oder den Aufenthalt im Studio durch die Atemluft, die beim Training ohne MNB ein und ausgeatmet werde, zu infizieren, sie normiere auch im Bauhauptgewerbe mit tausenden Mitarbeitern in Hamburg keine Maskenpflicht und sie stelle in den Schulen den absoluten Lebensschutz nicht über das Prinzip der maskenfreien Begegnung zur Erfüllung eines ordnungsgemäßen Schulunterrichts , vermag ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde zu führen. Soweit sie damit möglicherweise eine Ungleichbehandlung des Einzelhandels gegenüber Fitnessstudios, dem Bauhauptgewerbe und dem Schulbereich rügen will, kann sie nicht im eigenen Namen Rechte der Einzelhandelstreibenden geltend machen. Der Umstand, dass sie selbst als Kundin im Einzelhandel eine MNB tragen muss, während Besucher von Fitnessstudios, Bauarbeiter oder Schulkinder einer solchen Pflicht nicht unterliegen, führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Dass für Fitnessstudios ein anders konzipiertes Schutzregime gilt als für den Einzelhandel, ist oben bereits ausgeführt worden. Der Vergleich mit der Tätigkeit auf Baustellen im Straßen und Häuserbau hinkt, weil diese Tätigkeiten weitgehend unter freiem Himmel stattfinden und die Übertragungsgefahr durch Aerosole entsprechend geringer ist. Soweit Schulkinder während des Unterrichts keine Maske tragen müssen, bestehen signifikante Unterschiede zu Kunden im Einzelhandel beispielsweise darin, dass Klassenräume in der Regel häufig und gut gelüftet werden können und dass im Falle eines doch auftretenden Infektionsgeschehens die Infektionsketten leichter nachvollzogen werden können, weil die Schüler persönlich bekannt sind. Selbst wenn im Übrigen die fehlende Maskenpflicht in den letztgenannten drei Bereichen unter Infektionsschutzgesichtspunkten zweifelhaft bliebe, wäre der Verordnungsgeber nicht deswegen dazu verpflichtet, die als solche rechtmäßige Maskenpflicht für Kunden im Einzelhandel abzuschaffen; eher käme es dann in Betracht, auch in den anderen genannten Bereichen eine Maskenpflicht einzuführen. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf [REF] ; eine Reduzierung des Streitwerts im Hinblick auf einen bloß vorläufigen Charakter des Eilverfahrens ist hier nicht vorzunehmen, da mit der begehrten Feststellung die Hauptsache vorweggenommen worden wäre.", "Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerhalb der nach § 0 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen. Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne von Absatz 0 Satz 0 verpflichtet in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen, in sämtlichen Verkaufs und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 0 Metern zum Kunden erbracht werden, Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 0 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen , hilfsweise falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden. Die Mund-Nase-Bedeckung kann vorübergehend abgelegt werden, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen zwingend erforderlich ist. Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach [REF] es zuständigen Behörden können für bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums, in denen das Abstandsgebot nicht sicher eingehalten werden kann, aufgrund örtlicher Erfordernisse die Geltung der vorstehenden Regelungen zusätzlich anordnen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung fehle es bereits an einer Ermächtigungsgrundlage, weil die infektionsschutzrechtliche Generalklausel nur den Erlass von Schutzmaßnahmen gegenüber sog. Störern erlaube. Die Maßnahme sei auch unverhältnismäßig. Alltagsmasken seien ungeeignet, Ansteckungsgefahren zu minimieren oder auszuschließen, da sie die Viren hustender Menschen nicht aufhalten könnten. Auch sei zu befürchten, dass die Maske dazu führe, dass Abstände nicht mehr eingehalten würden, sie nicht richtig getragen werde oder durch eine fehlerhafte Anwendung das eigene Infektionsrisiko steige. Gesundheitsgefahren entstünden auch dadurch, dass die auf dem Markt angebotenen Masken mit Chemikalien belastet seien. Überdies beschränke die Mund-Nase-Bedeckung die soziale Interaktion erheblich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der sich nach verständiger Würdigung des Antragsvorbringens gegen die aktuelle Fassung der Coronaschutzverordnung richtet hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Ein noch zu erhebender Normenkontrollantrag in der Hauptsache bliebe voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich der angegriffene [REF] bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist . Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Norm nicht dringend geboten . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen . An der formellen Rechtmäßigkeit des [REF] bestehen keine Bedenken. Die Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, erweist sich voraussichtlich auch als materiell rechtmäßig. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurden. Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-0: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: [DATE] , vgl. auch Dashboard der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard.html. Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Bestimmtheit der Regelung. Der Begriff der textilen Mund-Nase-Bedeckung, der durch die in [REF] benannten Beispiele Alltagsmaske, Schal und Tuch konkretisiert wird, erfasst jede Form einer textilen Barriere, und zwar unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die in [REF] normierte Verpflichtung, unter bestimmten Bedingungen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, stellt auch eine Schutzmaßnahme i. S. d. [REF] dar. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit er unter den in [REF] konkretisierten Voraussetzungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet. Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Es reicht mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein „Störer“ in die Pflicht zu nehmen. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtung sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] genügt voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Die Verpflichtung, in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, dient dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus einzudämmen. Der Verordnungsgeber darf noch immer davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebietet. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen in letzter Zeit verlangsamt hat und insbesondere die Anzahl der festgestellten Neuinfektionen rückläufig ist, besteht die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich immer noch um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird deshalb nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Behandlungskapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab. Sie ist aktuell in weiten Teilen Deutschlands gering, kann aber örtlich hoch sein. Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] . Angesichts dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die seit dem sogenannten Shutdown zugelassenen Lockerungen schrittweise und unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens vollzieht, um die errungenen Erfolge mit nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht wieder zu verspielen. Vgl. dazu die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerpräsident Armin Laschet stellt Nordrhein-Westfalen-Plan vor, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan vor. Dabei ist ihm wegen der Fragilität der Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten nach wie vor eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. So im Einzelnen z. B. bereits die Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VerfGH Saarl., Beschluss vom [DATE] Lv 0/0 , juris, Rn. 0. Nach dieser Maßgabe dürfte sich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung als geeignet zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erweisen, die Ansteckungsgefahr trotz der stufenweisen Öffnung nahezu aller Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens weiterhin einzudämmen. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen seines Einschätzungsspielraums überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Die streitgegenständliche Regelung beruht im Wesentlichen auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 0 bis 0 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] . Zwar dürfte der wissenschaftliche Diskurs über die Eignung sog. Behelfsmasken als Mittel zur Verringerung der Infektionszahlen bisher nicht abgeschlossen sein. Nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, denen der Verordnungsgeber gefolgt ist, ist bei dem derzeitigem Erkenntnisstand aber davon auszugehen, dass auch privat hergestellte textile Mund-Nase-Bedeckungen eine Filterwirkung auf feine Tröpfchen und Partikel entfalten können, die als Fremdschutz zu einer Reduzierung der Ausscheidung von Atemwegsviren über die Ausatemluft führen kann. Hierdurch erscheint es wiederum möglich, dass ihr Tragen einen Beitrag zur weiteren Verlangsamung der Ausbreitung des von Mensch zu Mensch übertragbaren Coronavirus leistet. Vgl. Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0 / Krankheit COVID-0, Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV [DATE] /gesamt.html?nn=0, Stand: 0 [DATE] , und Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?__blob=publicationFile, Stand: 0. Update vom [DATE] ; vgl. auch WHO, Q&A: Masks and COVID-0, What is WHO’s view on masks?, abrufbar unter: https://www.who.int/emergencies/diseases/ novel-coronavirus [DATE] /question-and-answers-hub/ q-a-detail/q-a-on-covid-0-and-masks, Stand: [DATE] ; Tagesschau, Coronavirus Studie bestätigt Schutzwirkung von Masken, [DATE] , abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/inland/corona-masken-schutz-studie-0.html; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Thür. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. Diese Beurteilung wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass das Robert Koch-Institut zu Beginn der Pandemie noch keine allgemeine Empfehlung zum Tragen einer Maske abgegeben und mitgeteilt hatte, es gebe keine hinreichende Evidenz dafür, dass der Mund-Nase-Schutz das Risiko einer Ansteckung für eine gesunde Person, die ihn trage, signifikant verringere. Diese Einschätzung über die Schutzwirkung sog. Behelfsmasken steht zu der jetzigen Empfehlung nicht im Widerspruch, die anders als zunächst den Fokus nicht in erster Linie auf den Aspekt des Eigenschutzes richtet, sondern vorrangig den Gesichtspunkt des Fremdschutzes in den Blick nimmt. Die Neubewertung von Schutzmaßnahmen, auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse über das Virus, ist notwendiger Bestandteil eines wissenschaftlichen Diskurses. Der Einschätzung des Robert Koch-Instituts steht auch nicht entgegen, dass es unter der Vielzahl wissenschaftlicher Meinungen andere Stimmen gibt, die die Wirksamkeit einer einfachen Mund-Nase-Bedeckung gänzlich verneinen. Der Verordnungsgeber verletzt seinen Einschätzungsspielraum grundsätzlich nicht dadurch, dass er bei mehreren vertretbaren Auffassungen einer den Vorzug gibt, solange er dabei nicht feststehende, hiermit nicht vereinbare Tatsachen ignoriert. Im Übrigen ist anerkannt, dass der Einschätzung des Robert Koch-Instituts nach dem in den einschlägigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers im Bereich des Infektionsschutzes besonderes Gewicht zukommt. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht ersichtlich, dass Gefahren, die durch eine nicht sachgerechte Anwendung der Mund-Nase-Bedeckung im Einzelfall, vgl. dazu Robert Koch-Institut, Epidemiologisches Bulletin 0/ [DATE] , Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum als weitere Komponente zur Reduktion der Übertragungen von COVID-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/ [DATE] /Ausgaben/0_0_MNB.pdf?blob=publicationFile, Stand: 0. Update vom [DATE] , entstehen können, die Eignung der sog. Maskenpflicht in Gänze in Frage stellen. Es ist schon zweifelhaft, ob Gefahren durch eine nicht sachgerechte Anwendung ernsthaft zu befürchten sind, da diese unschwer möglich ist. Leicht zugängliche Hilfestellung bieten zudem zahlreiche Institutionen, aber auch der Antragsgegner auf seiner Internetseite an. Diese enthalten Anleitungen zur Benutzung und Reinigung der Alltagsmasken und den Hinweis, dass die Maske gewechselt werden soll, wenn sie durch Atemluft feucht geworden ist. Vgl. MAGS NRW, Sonderseite des Gesundheitsministeriums zum Coronavirus in Nordrhein-Westfalen, Informationen zum Mund-Nasen-Schutz in Leichter Sprache, abrufbar unter: https://www.mags.nrw/coronavirus, letztes Update: [DATE] . Ferner geht der Senat unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage davon aus, dass die Mund-Nase-Bedeckung keine allgemeinen Gesundheitsgefahren für den Träger hervorruft. Insbesondere ist dem Antragsteller nicht in der Auffassung zu folgen, dass sich solche aus der möglichen Schadstoffbelastung der für die Herstellung der Masken verwendeten Textilien ergeben, da insoweit dieselben rechtlichen Vorgaben gelten wie bei anderen Kleidungsstücken, und es diesem im Übrigen frei steht, unter den vorhandenen Masken zu wählen. Auch die Befürchtung des Antragstellers, insbesondere Kinder würden traumatisiert, wenn ihre Kontaktpersonen in den in der Verordnung beschriebenen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung trügen, teilt der Senat selbst für den Fall nicht, dass ihnen ihr Zweck nicht verständlich gemacht werden kann. Angesichts der anhaltenden Berichterstattung in den Medien zum Schutzzweck der Mund-Nase-Bedeckung ist auch nicht davon auszugehen, dass diese den Träger in eine „trügerische Sicherheit“ wiegt, vielmehr dürfte allgemein bekannt sein, dass weitere Schutzvorkehrungen, wie etwa die Einhaltung des Sicherheitsabstands, durch das Tragen der Maske nicht obsolet werden. Die Maßnahme dürfte auch erforderlich sein. Untersuchungen zeigen, wie bereits erwähnt, dass ein hoher Anteil von Übertragungen asymptomatisch bzw. präsymptomatisch und unbemerkt erfolgt, sodass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische und symptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_ Coronavirus/Steckbrief.html#doc0body Text0, Stand: [DATE] . Überdies geht die schrittweise Aufhebung von Schutzmaßnahmen, wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, mit einem Anstieg an persönlichen und sozialen Kontakten einher. Deshalb ist es aller Voraussicht nach unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber angesichts dessen davon ausgeht, dass die unbemerkte Übertragung von infektiösen Tröpfchen im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und der physische Abstand von mindestens 0 m nicht immer eingehalten werden kann , allein durch kontaktbeschränkende Maßnahmen nicht hinreichend zu vermeiden ist, sondern es flankierend zusätzlich des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung bedarf. Vgl. noch einmal Robert Koch-Institut, Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-0 / Krankheit COVID-0, Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit zu beachten?, abrufbar unter: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV [DATE] /gesamt.html?nn=0, Stand: 0 [DATE] ; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0 ff. Schließlich ist die streitgegenständliche Regelung unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakets zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahme führt zwar unverkennbar zu Beschränkungen des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit und gegebenenfalls des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Diese Rechte gelten jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegen einem Gesetzesvorbehalt und treten hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass [REF] keine generelle Maskenpflicht im öffentlichen Raum vorsieht, sondern die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung räumlich und zeitlich auf bestimmte soziale Situationen beschränkt. Auch wird nicht das Tragen eines chirurgischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer sog. partikelfiltrierenden Halbmaske verlangt, sondern lediglich einer einfachen Bedeckung, wie sie zum Beispiel eine Alltagsmaske, ein Schal oder ein Tuch darstellen . Diese Bedeckungen sind üblicherweise in jedem Haushalt vorhanden oder können selbst hergestellt bzw. im örtlichen Handel kostengünstig erworben werden. Abgemildert wird die Pflicht zudem durch die Ausnahmebestimmung in [REF] für Kinder bis zum Schuleintritt und für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Dass die dadurch ggf. entstehende Notwendigkeit für den Betroffenen, die in seiner Person begründete Ausnahme durch Vorlage einer ‐ allgemein gehaltenen, lediglich den Umstand als solchen attestierenden ‐ ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen ist, eine Stigmatisierung hervorruft, erkennt der Senat nicht. Überdies kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen, wie einer Abtrennung durch eine Glasscheibe oder das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers, ersetzt werden, sodass auch diese nicht während der gesamten Arbeitszeit die mit der Maske einhergehenden subjektiven Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen . [REF] bestimmt zudem, dass die Mund-Nase-Bedeckung vorübergehend abgelegt werden kann, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung oder aus anderen Gründen zwingend erforderlich ist. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung nach wie vor eng befristet ist und aktuell bis zum [DATE] gilt. Damit ist jedenfalls sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss. Der Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung erscheint auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der aus [REF] folgenden Verpflichtung in bestimmten sozialen Situationen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Die mit dem weiteren Vollzug der Regelung einhergehende Beschränkung ist angesichts ihrer weiterhin zeitlich eng befristeten Geltungsdauer sowie der dargelegten Erfolgsaussichten des noch zu erhebenden Normenkontrollantrags, insbesondere unter Beachtung der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, zumutbar. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist." ]

[ "Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die in diesem Zusammenhang erlassenen Kontaktbeschränkungen. Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , lautet auszugsweise wie folgt: Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. handelt. Satz 0 Nummer 0 und 0 bis 0 gilt unabhängig davon, ob die Betroffenen in häuslicher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind uneingeschränkt zu beachten. Die besonderen Regelungen der Coronabetreuungsverordnung insbesondere für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen bleiben unberührt. Außerhalb der nach § 0 zulässigen Gruppen ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend: Das Abstandsgebot im öffentlichen Raum werde von der Ermächtigungsgrundlage der [REF] nicht gedeckt, Schutzmaßnahmen könnten nicht gegenüber gesunden Personen erlassen werden. Zudem sei die Maßnahme unverhältnismäßig. Die Verpflichtung, einen Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten, werde durch keine empirische Datenlage weder historisch noch aktuell gestützt. Es sei nicht zu erkennen, dass das Abstandsgebot Einfluss auf den Anstieg und Rückgang der aktiven Zahl der Neuinfektionen habe. Das Coronavirus habe in den letzten Monaten nicht zu einer höheren Sterblichkeitsrate geführt. Die statistischen Daten belegten zudem, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht gravierender seien als die einer Grippewelle. Abstandsregelungen führten insbesondere bei Kindern zu Verhaltens und Beziehungsstörungen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der sich nach verständiger Würdigung des Antragsvorbringens gegen das in der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung enthaltene Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen richtet hat keinen Erfolg. Der gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 Nr. 0 VwGO i. V. m. [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten . Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich [REF] bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen . Auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung erscheint eine Außervollzugssetzung der streitgegenständlichen Normen nicht dringend geboten . Vgl. zu den Entscheidungsmaßstäben BVerwG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschlüsse vom [DATE] ‐ [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] .NE ‐, juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] ‐ [REF] ‐, juris, Rn. 0, m. w. N.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0. Rechtsgrundlage für [REF] ist [REF] in der Fassung vom [DATE] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können gemäß [REF] die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 0 der Vorschrift durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß [REF] kann die zuständige Behörde insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 0 der Regelung kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 0 unter anderem Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. auf den er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, entschieden, dass sie hinsichtlich der Regelungen der Coronaschutzverordnung voraussichtlich den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt und etwaige verfassungsrechtliche Bedenken mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes jedenfalls im vorliegenden Pandemiefall nicht durchgreifen . An der formellen Rechtmäßigkeit der [REF] bestehen keine Bedenken. Das für den öffentlichen Raum angeordnete Abstandsgebot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen erweisen sich voraussichtlich auch als materiell rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die durch Rechtsverordnung normierten streitgegenständlichen Regelungen nach [REF] liegen voraussichtlich vor. Für die Anordnung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen ist es nach [REF] erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, deren Weiterverbreitung verhindert werden soll. Das ist vorliegend der Fall, da in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, eine Vielzahl von Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus SARS-CoV-0 bestätigt wurden. Vgl. Robert Koch-Institut, COVID-0: Fallzahlen in Deutschland und weltweit, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html, Stand: [DATE] , vgl. auch Dashboard der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Corona-Pandemie, abrufbar unter: https://www.giscloud.nrw.de/corona-dashboard.html. Das Gebot, außerhalb der nach [REF] zulässigen Gruppen im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich einen Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten sowie die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen stellen auch Schutzmaßnahmen i. S. d. [REF] dar. Es spricht weiter Überwiegendes dafür, dass der Verordnungsgeber auf der Rechtsfolgenseite von dem ihm zukommenden Verordnungsermessen in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht hat, soweit er unter den in [REF] näher beschriebenen Voraussetzungen zur Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum verpflichtet. Unzweifelhaft können Schutzmaßnahmen nicht nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern erlassen werden, sondern auch gegenüber der Allgemeinheit oder Dritten , wenn ein Tätigwerden allein gegenüber „Störern“ eine effektive Gefahrenabwehr nicht gewährleistet, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen. Vgl. BVerwG, Urteil vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, unter Hinweis auf BT-Drs. 0/0, S. 0; Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0, sowie vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom [DATE] OVG [REF] , juris, Rn. 0; Nds. OVG, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0. So verhält es sich hier schon deshalb, weil aus tatsächlichen Gründen vielfach gar nicht klar ist, ob eine Person „Störer“ oder „Nichtstörer“ ist. Nach aktuellem Erkenntnisstand kann nämlich eine Übertragung des Virus durch eine infizierte Person schon bis zu drei Tage vor Symptombeginn oder auch bei einem asymptomatischen Verlauf der Erkrankung, den der Betroffene selbst gar nicht wahrgenommen hat, stattfinden. Es reicht mithin nicht aus, im Zusammenhang mit bevölkerungsbezogenen Maßnahmen, die darauf abzielen, infektionsrelevante soziale Kontakte zu unterbinden oder zumindest zu beschränken, allein „Störer“ in die Pflicht zu nehmen. Vgl. Senatsbeschluss vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 f.; Rixen, Gesundheitsschutz in der Coronavirus-Krise Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in: NJW [DATE] , 0 . Auch Art und Umfang der hier in Rede stehenden Verpflichtungen sind nicht erkennbar ermessensfehlerhaft. [REF] genügen voraussichtlich dem in [REF] zum Ausdruck kommenden Gebot strikter Verhältnismäßigkeit. Das Abstandsgebot sowie die damit in Zusammenhang stehenden Beschränkungen von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum dienen dem legitimen Zweck, die Weiterverbreitung des SARS-CoV-0-Virus einzudämmen. Der Verordnungsgeber darf weiterhin davon ausgehen, dass die Corona-Pandemie eine ernstzunehmende Gefahrensituation begründet, die staatliches Einschreiten nicht nur rechtfertigt, sondern mit Blick auf die Schutzpflicht des Staates für Leib und Gesundheit der Bevölkerung weiterhin gebietet. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen aufgrund der ergriffenen Maßnahmen insgesamt verlangsamt hat, besteht die Gefahr der Verbreitung der Infektion und daran anknüpfend einer Überlastung des Gesundheitswesens mit gravierenden Folgen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung fort. So ist gegenwärtig insbesondere in Nordrhein-Westfalen wieder ein Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, den das Robert Koch-Institut als beunruhigend bezeichnet. Vgl. Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/ [DATE] 0-0-de.pdf?__blob=publicationFile, Stand: [DATE] . Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich um eine sehr dynamische Situation. Die Gefährdung für die Bevölkerung wird nach wie vor als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen sogar als sehr hoch. Dabei variiert die Gefährdung von Region zu Region. Die Belastung für das Gesundheitswesen hängt maßgeblich von der regionalen Verbreitung der Infektion, den vorhandenen Behandlungskapazitäten und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen wie Isolierung, Quarantäne und physischer Distanzierung ab. Sie ist aktuell in weiten Teilen Deutschlands gering, kann aber örtlich hoch sein. Vgl. noch einmal Robert Koch-Institut, Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Aktualisierter Stand für Deutschland, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ /N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html, Stand: [DATE] . Angesichts dieser Risikobewertung lässt weder der Umstand, dass gegenwärtig Intensivbetten in einem erheblichen Umfang frei sind, noch ein Vergleich der aktuellen Mortalitätsrate mit der Mortalitätsrate vergangener Jahre oder Monate auf eine Verminderung oder gar einen Wegfall der Gefährdungssituation schließen. Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Antragstellerin, eine Gefährdungslage bestehe schon deshalb nicht, weil das Virus SARS-CoV-0 mit saisonalen Grippe Viren zu vergleichen sei. Die Zahlen zur sog. Übersterblichkeit während der saisonalen Grippe stützen ihre Einschätzung nicht, weil diese auf Schätzungen beruhen und daher mit den Fallzahlen über Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht vergleichbar sind. Im Übrigen besteht in der Bevölkerung gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-0 im Unterschied zu Influenza-Viren keine Grundimmunität. Es fehlt zudem an einem Impfstoff. Die Kritik an der Zahl der labordiagnostisch bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 mittels PCR-Diagnostik stellt die Gefahreneinschätzung nicht durchgreifend in Frage. Bei der PCR-Diagnostik handelt es sich um eine unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse validierte und zuverlässige Testmethode. Dass die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts im Übrigen teils auf Annahmen und Modellrechnungen beruht, ist nicht zu beanstanden. Dieser Umstand ist unvermeidbare Folge der nach wie vor unsicheren Datenlage, die sich unter den Bedingungen seriöser Wissenschaft nicht beliebig schnell verdichten lässt. Vgl. Robert Koch-Institut, Hinweise zur Testung von Patienten auf Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html#doc0 bodyText0, Stand: [DATE] , sowie Nationale Teststrategie wer wird in Deutschland getestet?, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Teststrategie/Nat-Teststrat.html, Stand: [DATE] ; Tagesschau, Corona-Test, Wie genau ist genau genug?, [DATE] , abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ faktenfinder/corona-test-0.html. Angesichts dieser Gefährdungslage ist es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die seit dem sogenannten Shutdown zugelassenen Lockerungen schrittweise und unter Beachtung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens vollzieht, um die errungenen Erfolge mit nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen nicht wieder zu verspielen. Vgl. dazu die Pressemitteilung der Landesregierung vom [DATE] , Ministerpräsident Armin Laschet stellt Nordrhein-Westfalen-Plan vor, abrufbar unter: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-stellt-nordrhein-westfalen-plan vor. Dabei ist ihm wegen der Fragilität der Lage und wegen der fortbestehenden tatsächlichen Ungewissheiten nach wie vor eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf das gewählte Mittel einzuräumen, soweit und solange sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen. So im Einzelnen z. B. bereits die Senatsbeschlüsse vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff., und vom [DATE] [REF] .NE , juris, Rn. 0 ff.; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; VerfGH Saarl., Beschluss vom [DATE] Lv 0/0 , juris, Rn. 0. Nach dieser Maßgabe dürften sich das in Rede stehende Gebot zur Einhaltung eines Mindestabstands von 0 Metern sowie die in diesem Zusammenhang verordneten Kontaktbeschränkungen als geeignet zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks erweisen, die Ansteckungsgefahr trotz der stufenweisen Öffnung nahezu aller Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens weiterhin einzudämmen. Dabei ist ein Mittel bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Dass der Verordnungsgeber die Grenzen seines Einschätzungsspielraums überschritten haben könnte, ist nicht festzustellen. Die streitgegenständlichen Regelungen beruhen im Wesentlichen auf der Grundannahme, dass sich das Coronavirus nach derzeitigen Erkenntnissen bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können, besonders leicht von Mensch zu Mensch verbreitet. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 0 bis 0 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc0bodyText0, Stand: [DATE] . Die Richtigkeit der Annahme, dass die Einhaltung bestimmter Abstände zu anderen Personen und eine Reduzierung wechselnder persönlicher Kontakte die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt und die Infektionsdynamik verzögert, stützt sich nicht nur auf die benannten fachwissenschaftlichen Erkenntnisse. Für die Tragfähigkeit dieser Einschätzung spricht zudem, dass es in Nordrhein-Westfalen nach den im [DATE] erstmalig verfügten Kontaktbeschränkungen und dem Abstandsgebot zu einem deutlichen Rückgang der registrierten Neuinfektionen gekommen ist. Die Eignung des nach [REF] ausgestalteten Abstandsgebots wird auch nicht durch die Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Grundschulen vor Beginn der Sommerferien ohne Abstandsgebot und Maskenpflicht durchgreifend in Frage gestellt. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass die den Besonderheiten des Schulbetriebs Rechnung tragenden Lockerungen durch eine Fortschreibung der Hygienevorgaben und Maßnahmen, die eine differenzierte Rückverfolgung von Infektionsketten ermöglichen , kompensiert wurden. Der Verordnungsgeber hat seinen Einschätzungsspielraum voraussichtlich auch nicht deshalb überschritten, weil er für bestimmte Kulturveranstaltungen in [REF] statt der Einhaltung eines Mindestabstands andere Infektionsschutzmaßnahmen, wie die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Kontaktpersonen, vorgesehen hat. Es ist voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber situationsabhängig auf unterschiedliche Schutzmaßnahmen zurückgreift oder diese je nach Zweckmäßigkeit kombiniert. Die Abstandsregelungen und kontaktbeschränkenden Maßnahmen dürften auch erforderlich sein. Dies gilt schon deshalb, weil Untersuchungen, wie bereits erwähnt, zeigen, dass ein hoher Anteil von Übertragungen asymptomatisch bzw. präsymptomatisch und unbemerkt erfolgt, sodass diese durch eine Verhaltensänderung des Betroffenen nicht verhindert werden können. Vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-0 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit [DATE] , Übertragung durch asymptomatische/präsymptomatische und symptomatische Infizierte, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_ Coronavirus/Steckbrief.html#doc0body Text0, Stand: [DATE] . Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber in der gegenwärtigen Situation seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, weil er anderen Regelungsmodellen nicht den Vorzug gegeben hat. Insbesondere dürfte die von der Antragstellerin vorgeschlagene Möglichkeit zur Einhaltung von Hygieneregeln kein gleich effektives Mittel zur Eindämmung der Pandemie darstellen. Schließlich ist die streitgegenständliche Regelung unter Abwägung der gegenläufigen verfassungsrechtlichen Positionen derzeit auch noch angemessen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es das einzig objektiv richtige angemessene Abwägungsergebnis nicht gibt. Dies gilt schon deshalb, weil der Abwägungsentscheidung des Verordnungsgebers eine von zahlreichen Unbekannten gekennzeichnete und stetig fortschreitende wissenschaftliche Erkenntnislage zu Grunde liegt, Folgen von bereits erfolgten Lockerungen der Schutzmaßnahmen erst mit Zeitverzögerungen ersichtlich werden und die einzelnen Schutzmaßnahmen ohnehin nicht isoliert betrachtet werden können, sondern Teil eines Gesamtpakets zur Reduzierung der Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus sind. Lockerungen an einer Stelle können deswegen Beschränkungen an anderer Stelle zur Folge haben und umgekehrt. Hinzu tritt, dass der Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad des jeweils zu regelnden Lebensbereichs auch alle sonstigen relevanten Belange etwa medizinischer, psychologischer, sozialer oder wirtschaftlicher Art zu bewerten und gewichten hat. Ausgehend hiervon steht der beabsichtigte Verordnungszweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs. Die Maßnahmen führen zwar unverkennbar zu Beschränkungen des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit . Dieses Recht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern unterliegt einem Gesetzesvorbehalt und tritt hier im Ergebnis angesichts der drohenden Überforderung des Gesundheitswesens gegenüber dem mit der Verordnung bezweckten Schutz von Leben und Gesundheit zurück. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Abstandsgebot und die damit im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen nur Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum betreffen, Treffen in häuslicher Umgebung hingegen nicht verboten sind. Neben den Ausnahmen in [REF] für unvermeidliche Ansammlungen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen, die Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen und Versammlungen, zulässige sportliche Betätigungen, zulässige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie zwingende berufliche Zusammenkünfte und den nach der Coronabetreuungsverordnung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen vorgesehenen Ausnahmen enthält [REF] unter anderem Regelungen, die dem Schutz der Familie Rechnung tragen, um Belastungen abzumildern, die mit den Kontaktbeschränkungen einhergehen. Erlaubt sind etwa Zusammenkünfte von Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern . Darüber hinaus sieht die Regelung Ausnahmen für minderjährige und unterstützungsbedürftige Personen sowie aus betreuungsrelevanten Gründen vor . [REF] erlauben überdies Zusammentreffen von Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften ohne Vorgaben zur Personenanzahl und Zusammentreffen von Gruppen mit maximal zehn Personen. Dass außerhalb der in [REF] benannten Konstellationen grundsätzlich ein Mindestabstand von 0 Metern einzuhalten ist, beschränkt die individuelle Bewegungsfreiheit daher nicht übermäßig. In der Summe sind Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen in einem substantiellen Umfang möglich, sodass die verbleibenden Restriktionen angesichts des mit ihnen bezweckten Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung aktuell weiterhin hinnehmbar erscheinen. Hinzu kommt, dass die Verordnung in ihrer zeitlichen Geltung nach wie vor eng befristet ist und aktuell bis zum [DATE] gilt. Damit ist jedenfalls sichergestellt, dass die streitgegenständliche Coronaschutzverordnung unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die schrittweisen und versetzt vorgenommenen Lockerungen, fortgeschrieben werden muss. Der Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung erscheint auch unter Berücksichtigung etwaig verbleibender Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der aus [REF] folgenden Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands sowie der in diesem Zusammenhang verordneten Kontaktbeschränkungen nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Die mit dem weiteren Vollzug der Regelungen einhergehenden Beschränkungen sind angesichts ihrer weiterhin zeitlich eng befristeten Geltungsdauer sowie der dargelegten Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags, insbesondere unter Beachtung der im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und der aus den Beschränkungen resultierenden Folgen, zumutbar. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf den [REF] . Da die angegriffene Regelung mit Ablauf des [DATE] außer Kraft tritt, zielt der Antrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Auffangstreitwerts für das Eilverfahren nicht veranlasst ist." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor 0. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] abgeändert und der Streitwert wie folgt neu festgesetzt:a) Bis zum [DATE] verbleibt es bei dem Streitwertbeschluss des Landgerichts Ravensburg vom [DATE] .b) Ab dem [DATE] wird der Streitwert auf 0, EUR festgesetzt.0. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I.0 Die Parteien streiten über die zutreffende Festsetzung des Streitwerts in einem ohne mündliche Verhandlung durch Klagrücknahme beendeten Rechtsstreit.0 Der Kläger hatte mit Schriftsatz vom [DATE] von der nach Teilrücknahme gegen den weiteren Beklagten Ziffer 0 schlussendlich noch allein verbliebenen Beklagten Ziffer 0 Unterlassung einer von dieser in einem von ihr verfassten Buch aufgestellten Behauptung begehrt und diesen Unterlassungsantrag in der Folge des Rechtsstreits mit Schriftsatz vom [DATE] auf insgesamt 0 Behauptungen erweitert, mit Schriftsatz vom [DATE] den Antrag aber wieder auf 0 Behauptungen beschränkt.0 Mit Beschluss vom [DATE] hatte das Landgericht bereits den Streitwert auf 0, EUR bis [DATE] und ab da auf 0, EUR festgesetzt und war bei den einzelnen Anträgen von einem Streitwert in Höhe von je 0, EUR ausgegangen. Einwendungen hiergegen wurden von den Parteien in der Folge nicht erhoben.0 Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Kläger unter ausdrücklicher Bezugnahme auf [REF] mit der ergänzenden Bemerkung, es handle sich um eine „klageauswechselnde Klageänderung“, statt der Unterlassung eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens 0, EUR für jede aufgestellte Behauptung geltend gemacht.0 Mit Schriftsatz vom [DATE] hat der Kläger auf Nachfrage durch das Gericht ausdrücklich erklärt, bei der Klagänderung vom [DATE] habe es sich um einen „zulässigen Übergang von einer Klage auf Unterlassung zu einer Klage auf Schmerzensgeld“ gehandelt.0 Mit Beschluss vom [DATE] hat das Landgericht den Streitwert auf 0, EUR festgesetzt und ist dabei unter Berufung auf die Kommentierung von Herget in: Zöller, ZPO, 0. Auflage, [REF] , RN 0) von einer Addition der Streitwerte sowohl der Unterlassungsanträge als auch des Zahlungsantrags ausgegangen.0 Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Klägers, der eine Wiederherstellung des Beschlusses vom [DATE] bzw. eine Festsetzung des Streitwerts auf 0, EUR für die Zeit nach der Klagänderung anstrebt.II.0 Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass es sich mit seiner Entscheidung im Einklang befindet mit Entscheidungen des OLG Koblenz vom [DATE] , [REF] , OLG Celle vom [DATE] , [REF] , OLG Hamm vom [DATE] , [REF] und des Kammergerichts vom [DATE] , [REF] sowie mit einem Teil der Kommentarliteratur, wie sie in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom [DATE] , I [REF] zitiert wird, u.a. auch der Kommentierung von Herget in Zöller . [DATE] Gleichwohl ist dieser Ansicht nicht zu folgen, weil mit der wohl überwiegenden Meinung in der insbesondere auch neueren obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur die besseren Gründe dafür sprechen, von einer Addition abzusehen, wenn mehrere Ansprüche nie gleichzeitig, sondern nur nacheinander geltend gemacht wurden . Soweit ersichtlich wird wenn überhaupt zur Begründung der erstgenannten Ansicht angeführt, die nicht gleichzeitige Anhängigkeit könne es nicht rechtfertigen, dass Gerichte und Anwälte sich mit einem Teil des Streitgegenstands im Ergebnis unentgeltlich befassen müssen . Dass die Arbeit von Richtern und Anwälten kein durchschlagendes Argument im Hinblick auf die Höhe des Streitwerts ist, belegen schon die Regelungen in [REF] , da in beiden Fällen Arbeit auch wegen Ansprüchen entfaltet wird, über die letztlich keine Entscheidung ergeht. [DATE] Hinzu kommt neben dem Wortlaut des [REF] auch die Entstehungsgeschichte des [REF] , die in der Entscheidung des OLG Düsseldorf eingehend dargelegt ist. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.III. [DATE]" ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgelehnt . Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung hat der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Übernahme der Fahrtkosten für den Besuch des integrativen Waldorfkindergartens “ C.“ im Rahmen der Eingliederungshilfe nach [REF] . Allerdings ergibt sich dies entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht bereits daraus, dass eine seelische Behinderung bei dem Kläger noch nicht von dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens gemäß [REF] festgestellt worden ist, obwohl der Beklagte die Kosten für den Besuch des integrativen Kindergartens übernommen hat, weil dies gegebenenfalls im Wege der Amtsermittlung gemäß [REF] nachzuholen wäre. Auch steht der Übernahme der Fahrtkosten nicht entgegen, dass diese nicht zu den in [REF] aufgezählten Hilfeformen zählt. Denn in [REF] werden nur die möglichen Hilfeformen aufgeführt. Der Besuch des integrativen Kindergartens gehört demnach zu der in [REF] genannten Hilfe in Tageseinrichtungen für Kinder. Die im Rahmen der jeweiligen Hilfeform konkret in Betracht kommenden Arten der Hilfeleistungen werden in § 0 a Abs. 0 i.V.m. [REF] näher beschrieben. Die Übernahme von Fahrtkosten wird lediglich in [REF] insoweit angesprochen, als danach behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen, die in einer stationären Einrichtung Eingliederungshilfeleistungen erhalten, Besuchsbeihilfen geleistet werden können. Der Kläger wird indes nicht in einer stationären Einrichtung betreut. Die Aufzählung der möglichen Hilfeleistungen in [REF] ist aber nicht abschließend. Denn nach [REF] zählen zu den Leistungen der Eingliederungshilfe „insbesondere“ die dort aufgeführten Hilfeleistungen, so dass auch noch weitere Hilfeleistungen in Betracht kommen, soweit diese geeignet sind, die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern . 0 Gleichwohl hat das Verwaltungsgericht die begehrte Übernahme der Fahrtkosten zu Recht dem allgemeinen Lebensbedarf zugerechnet. Denn Fahrtkosten fallen in der Regel auch bei dem Besuch eines “normalen“ Kindergartens an. Fahrtkosten sind nicht behinderungsbedingt, soweit sie keinen spezifischen Bezug zu der Behinderung aufweisen. Ein solcher Bezug ist dann zu bejahen, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung beispielsweise eine besondere Art der Beförderung, wie etwa eine Liegend-Beförderung, erforderlich ist. Dafür sind hier jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Ferner kommt eine Übernahme der Fahrtkosten im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß [REF] dann in Betracht, wenn wegen der Behinderung ein Kindergarten besucht werden muss, der erheblich weiter vom Wohnort des Kindes entfernt ist als ein “normaler“ Kindergarten. Denn in diesem Falle entstehen die erhöhten Fahrtkosten gerade wegen der Behinderung des Kindes. Aber auch unter diesem Gesichtspunkt kommt hier eine Kostenübernahme nicht in Betracht, weil der Waldorfkindergarten “ C.“ nur ...km bzw. ... Fahrminuten vom Wohnort des Klägers entfernt liegt .", "Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Mehrkosten für die selbstbeschaffte frühkindliche Förderung des Klägers in einer Tageseinrichtung einer Trägerin der freien Jugendhilfe in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Die Mutter des am [DATE] geborenen Klägers zeigte der beklagten Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe im [DATE] im Hinblick auf einen ursprünglich für [DATE] geplanten Umzug nach München an, dass sie eines Vollzeitbetreuungsplatzes für den Kläger bedürfe. Im [DATE] teilte sie unter Angabe der Anschrift der von ihr erworbenen Arztpraxis mit, der Umzug werde sich erst zum [DATE] vollziehen. Im [DATE] gaben die Eltern des Klägers an, ab dem [DATE] einen wochentäglichen Betreuungsplatz in der Zeit von \" [DATE] / [DATE] Uhr bis [DATE] Uhr\" zu benötigen. Ihre Angaben ergänzte die Mutter des Klägers im [DATE] dahingehend, dass eine Wohnanschrift in München noch nicht bestehe, weshalb die Adresse der von ihr erworbenen Arztpraxis angegeben worden sei, und dass auch die Betreuungszeiten noch nicht abschließend bestimmt werden könnten. Unter dem [DATE] wies ihr die Beklagte freie Plätze bei insgesamt sechs Tagespflegepersonen nach. Die Mutter des Klägers lehnte die Plätze noch am gleichen Tag als den Bedarf in zeitlicher Hinsicht nicht deckend ab. Mit E-Mail vom [DATE] regte die Beklagte an, die Mutter des Klägers möge sich hinsichtlich etwaig freier Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen an ihre \"U0-Beratungsstelle\" wenden. Am [DATE] schlossen die Eltern des Klägers einen Betreuungsvertrag mit einer öffentlich geförderten Trägerin der freien Jugendhilfe. Dieser sah die frühkindliche Förderung des Klägers ab dem [DATE] in einer Tageseinrichtung in einem Umfang von 0 Wochenstunden gegen Entrichtung eines Teilnahmebetrages in Höhe von monatlich 0 0 € vor. Das Verwaltungsgericht hat die ursprünglich auf die Erstattung der für den selbstbeschafften Betreuungsplatz in der Tageseinrichtung aufgewandten Mehrkosten gerichtete Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert, die Beklagte verpflichtet, über den Aufwendungsersatzanspruch des Klägers für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und im Übrigen die Klage abgewiesen sowie die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe dem Grunde nach ein Aufwendungsersatzanspruch analog [REF] zu. Die Beklagte habe dem Verschaffungsanspruch des Klägers aus [REF] in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht entsprochen. Der Anspruch sei auch nicht durch die Selbstbeschaffung eines dem Bedarf des Klägers entsprechenden Betreuungsplatzes erfüllt worden. [REF] begründe einen \"echten Alternativanspruch\". Das Wunsch und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten erstrecke sich auch auf die jeweilige Betreuungsform. Daher dürfe das Kind, sofern freie Betreuungsplätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stünden, nicht auf eine Förderung in der Kindertagespflege verwiesen werden. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei es im Lichte des [REF] zudem grundsätzlich verwehrt, nur einem Teil der Anspruchsberechtigten einen \"günstigen\" Platz in einer eigenen oder einer kommunalen Tageseinrichtung zu verschaffen. Der Anspruch aus [REF] sei hier nicht durch den Nachweis mehrerer Fördermöglichkeiten in der Kindertagespflege erfüllt worden. Von den durch die Selbstbeschaffung veranlassten Aufwendungen seien im Wege des Vorteilsausgleichs etwaige ersparte Kostenbeiträge nach [REF] abzusetzen. Deren Höhe richte sich, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine Bestimmung wie etwa der in der Wunscheinrichtung zu zahlende Betrag fehlten, im Wege einer typisierenden Betrachtung nach dem jeweiligen Durchschnitt der gegebenenfalls nach dem Elterneinkommen gestaffelten Beiträge der kommunalen Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Jugendhilfeträgers. Dies gelte allerdings nur dann, wenn den Eltern und dem Kind die Übernahme eines solchen Beitrags überhaupt gemäß [REF] zuzumuten gewesen wäre. Die Beklagte stützt ihre Revision neben verschiedenen Verfahrensrügen auf eine Verletzung von § 0 Abs. 0 i.V.m. [REF] analog, [REF] sowie von Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 und 0 und Art. 0 Abs. 0 GG. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Voraussetzungen für einen Analogieschluss und dessen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht verkannt. Der Anspruch aus [REF] sei bereits dann erfüllt, wenn das anspruchsberechtigte Kind tatsächlich einen Betreuungsplatz innehabe, der von seinem zeitlichen Umfang und dem inhaltlichen Angebot her den Förderauftrag erfülle und in zumutbarer Zeit erreichbar sei. Der Rechtsanspruch sei auf die Eröffnung einer Angebotsvielfalt und für den Fall, dass ein Betreuungsplatz nicht schon selbst gefunden werde, auf den Nachweis einer Fördermöglichkeit, sei es in öffentlich-rechtlicher, sei es in privater Trägerschaft, gerichtet. [REF] vermittle einen Anspruch weder auf einen bestimmten Betreuungsplatz noch auf eine bestimmte Betreuungsform. Das Wunsch und Wahlrecht werde durch die vorhandenen Kapazitäten eingeschränkt. Der Anspruch könne von dem zuständigen Jugendhilfeträger durch einen Platz entweder in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege erfüllt werden. Weder im Bundesgesetz noch im bayerischen Landesrecht finde sich eine Regelung, die auf der Ebene des Primäranspruchs eine Kostenbegrenzung oder gar die Unentgeltlichkeit der Leistung vorsehe. [REF] zwinge die Beklagte nicht, ein zentrales Vergabe und Vermittlungsverfahren zu schaffen oder ein einheitliches Preisniveau für alle Plätze herzustellen. Der Rechtsanspruch aus [REF] entstehe erst nach Ablauf der Anmeldefrist des [REF] . Hier habe ein Primäranspruch im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung noch nicht bestanden. Von einem rechtzeitigen ln-Kenntnis-Setzen im Sinne des [REF] sei erst dann auszugehen, wenn der Zeitpunkt des Bedarfs und die Umstände bekannt seien, die für die Zuständigkeit der Beklagten relevant seien. Die Selbstbeschaffung sei auch nicht dringlich im Sinne des [REF] gewesen. Es sei weder rechtsmissbräuchlich noch schikanös, den Kläger in diesem Zusammenhang auf die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zu verweisen. Da der Primäranspruch kostenmäßig nicht begrenzt sei, könne sich kein Aufwendungsersatzanspruch ergeben, wenn der Rechtsanspruch des Kindes durch einen Platz tatsächlich erfüllt sei, der teurer sei als ein Platz in einer kommunalen Einrichtung. Mit [REF] existiere ein gesetzliches Korrektiv für unzumutbare Kinderbetreuungskosten. Die am Verfahren beteiligte Landesanwaltschaft Bayern vertritt die Auffassung, [REF] gewähre keinen \"echten Alternativanspruch\" auf Zurverfügungstellung eines Platzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege unabhängig von den in der jeweiligen Betreuungsform verfügbaren Kapazitäten. Der Leistungsanspruch sei auch nicht auf einen bestimmten Platz oder eine bestimmte Tageseinrichtung, sondern auf einen Platz in einer grundsätzlich geeigneten, d.h. den konkreten Bedarf des Kindes bedienenden, zumutbaren Tageseinrichtung oder Kindertagespflege gerichtet. Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verletzt Bundesrecht . Dessen entscheidungstragende Annahme, der Kläger habe einen Anspruch auf Übernahme der Differenz zwischen den Aufwendungen für den selbstbeschafften Betreuungsplatz und denjenigen Aufwendungen für einen Betreuungsplatz in einer öffentlich-rechtlich betriebenen Tageseinrichtung, steht mit dem analog anzuwendenden [REF] buch Kinder und Jugendhilfe i.d.F. der Bekanntmachung vom [DATE] , vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0), SGB VIII nicht in Einklang. Nach [REF] ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den Fall, dass Hilfen abweichend von den Absätzen 0 und 0 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 0. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, 0. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und 0. die Deckung des Bedarfs a) bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Zwar findet [REF] hier entsprechend Anwendung . Auch sind dessen Voraussetzungen erfüllt . Es fehlt jedoch an der Übernahmefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen . Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, [REF] finde im hier maßgeblichen Zusammenhang nicht unmittelbar , jedoch entsprechend Anwendung , steht im Einklang mit Bundesrecht. Eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift scheidet aus, da deren Gegenstand die Selbstbeschaffung von \"Hilfen\" ist. Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege handelt es sich indes nicht um Hilfen im Sinne des [REF] , sondern um Angebote gemäß [REF] . Insoweit erweist sich die Bestimmung als lückenhaft. [REF] ist jedoch in Bezug auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die frühkindliche Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Sinne des [REF] betreffen, analog anzuwenden. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des [REF] sind erfüllt, da die Norm eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes aufweist und die Sach und Interessenlage der in [REF] geregelten Selbstbeschaffung einer jugendhilferechtlichen Hilfeleistung und der nicht geregelten Selbstbeschaffung eines Angebotes zur frühkindlichen Förderung vergleichbar ist . Die festgestellte Gesetzeslücke erweist sich als planwidrig. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Schaffung des [REF] das Ziel, die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf Aufwendungsersatz im Fall der Selbstbeschaffung von Leistungen im Jugendhilferecht zu kodifizieren. Da das richterrechtliche Haftungsinstitut auch die sekundärrechtlichen Folgen eines enttäuschten Anspruchs auf Kinderbetreuung umfasste, bleibt die Bestimmung hinter dem Plan des Gesetzgebers zurück . Der Annahme einer planwidrigen Regelungslücke steht nicht entgegen, dass weder Bundesrecht noch das bayerische Landesrecht die Kostenfreiheit der frühkindlichen Förderung vorsehen. Die Kostenpflichtigkeit des Angebots ändert nichts daran, dass der Plan des Gesetzgebers, einen Aufwendungsersatzanspruch auch in Bezug auf die nicht rechtzeitige Erfüllung eines auf die frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zu schaffen, in [REF] einer nur unvollkommenen gesetzlichen Regelung zugeführt worden ist. Entsprechendes gilt entgegen der Auffassung der Beklagten für den Umstand, dass der Sekundäranspruch in aller Regel die Rechtsnatur des ihm zugrunde liegenden Leistungsanspruchs teilt . Dieser Rechtssatz hat die bundes oder landesrechtliche Rechtsnatur des Sekundäranspruchs zum Gegenstand; er trifft hingegen keine Aussage zu dessen Inhalt und Voraussetzungen. Der Umstand, dass der Berechtigte, der sich die Leistung selbst beschafft, nicht schlechter, aber auch nicht besser als derjenige stehen soll, dessen Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt wurde, hindert einen Analogieschluss ebenso wenig wie das Bestreben des Gesetzgebers, durch die Einfügung des [REF] das Entscheidungsprimat und die Steuerungskompetenz des Jugendamtes zu stärken sowie die Selbstbeschaffung von Leistungen einzudämmen . Beiden Aspekten ist im Rahmen der Auslegung und Anwendung der Anspruchsgrundlage Rechnung zu tragen. Der in [REF] normierte Fall ist mit dem hier in Rede stehenden nicht geregelten Sachverhalt vergleichbar, weil es bei beiden Fallgestaltungen um einen enttäuschten gesetzlichen Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung zum Gegenstand hat, und um den Ersatz von Aufwendungen für die Selbstbeschaffung geht . Dem steht die mangelnde Kostenfreiheit des Primäranspruchs nicht entgegen. [REF] bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, eine Übernahme der durch die Selbstbeschaffung veranlassten erforderlichen Aufwendungen komme von vornherein nur in Betracht, wenn die beanspruchte jugendhilferechtliche Hilfeleistung dem Berechtigten ohne eine Beteiligung an den Kosten zu gewähren ist. Der Vergleichbarkeit der Sach und Interessenlage widerstreitet überdies nicht, dass sich der Inhaber des Anspruchs nach [REF] nicht in einer Notlage befindet, die der Situation des Begünstigten etwa eines unmittelbar von [REF] erfassten Anspruchs auf Eingliederungshilfe oder auf Hilfe zur Erziehung regelmäßig entspricht. [REF] hebt nicht auf das Bestehen einer Notlage ab. Voraussetzung für die Übernahme der Aufwendungen ist vielmehr allein die Dringlichkeit der Deckung des Bedarfs des Anspruchsberechtigten, die maßgeblich durch einen drohenden Verlust des Anspruchs infolge seiner mit Zeitablauf eintretenden Unerfüllbarkeit geprägt wird . Entgegen der Auffassung der Beklagten scheidet eine Analogie nicht deshalb aus, weil ihr System der Finanzierung von Kindertagesstätten auf der Grundlage des [REF] im Vertrauen darauf geschaffen wurde, dass keine Kosten für eine Selbstbeschaffung anfielen. [REF] verleiht den Ländern das Recht, die Finanzierung von Tagesstätten in eigener Verantwortung zu regeln . Diese Finanzierungsverantwortung schützt die Kommunen nicht davor, dass als Folge einer Anwendung von Bundesrecht bisher vernachlässigte Kosten auf sie zukommen. Anderenfalls würden die Finanzierungsmodelle der Kommunen den Inhalt des Bundesrechts bestimmen. Einer analogen Anwendung des [REF] steht auch nicht die von [REF] verbürgte finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden und Gemeindeverbände entgegen. Von einer Verletzung des Rechts einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes auf finanzielle Eigenverantwortung ist erst dann auszugehen, wenn der Kernbereich der finanziellen Eigenverantwortung dieser Körperschaften angetastet wird , mithin deren Finanzspielräume nachhaltig in einer Weise eingeschränkt werden, die von ihnen nicht mehr zu bewältigen und hinzunehmen ist . Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass die hier in Rede stehende analoge Anwendung des [REF] zu einer Überschreitung dieser Grenze führt. Da die Analogie nicht in den Schutzbereich der finanziellen Eigenverantwortung eingreift, ist entgegen der Auffassung der Beklagten der Gesetzesvorbehalt des [REF] nicht einschlägig. Dies gilt gleichermaßen für den von der Beklagten in diesem Zusammenhang auch in Anspruch genommenen Parlamentsvorbehalt des [REF] . Die Voraussetzungen des entsprechend anwendbaren [REF] liegen vor. Der Analogieschluss ist auf sämtliche Tatbestandsmerkmale, an die die Bestimmung die Rechtsfolge des Übernahmeanspruchs knüpft, sinngemäß zu erstrecken . Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass sich der durch seine Eltern gesetzlich vertretene anspruchsberechtigte Kläger ein Angebot zur frühkindlichen Förderung in einer von einem öffentlich geförderten Träger der freien Jugendhilfe betriebenen Tageseinrichtung selbst beschafft hat. Die Beteiligten nehmen wie auch die Vorinstanzen zu Recht an, dass diese Selbstbeschaffung nicht auf der Grundlage einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne des [REF] erfolgte und auch kein Fall einer erlaubten Selbstbeschaffung im Sinne des [REF] vorlag. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass auch die weiteren Anforderungen des entsprechend anwendbaren [REF] erfüllt waren. Die Voraussetzung des [REF] war gegeben. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung aus [REF] gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes . Dieser Anspruch war fällig und wurde von der Beklagten bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfüllt . [REF] vermittelte dem Kläger einen Anspruch, dass ihm die Beklagte einen bedarfsgerechten Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nachweist. Nach [REF] hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die Voraussetzungen des Anspruchs waren bei dem Kläger erfüllt. Mithin hatte er einen auf frühkindliche Förderung gerichteten Rechtsanspruch gegenüber der Beklagten. Im Unterschied zu den in § 0 Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 und Abs. 0 SGB VIII begründeten objektiv-rechtlichen Pflichten verleiht [REF] ein subjektives Recht auf frühkindliche Förderung. Dies legt bereits der Wortsinn des Merkmals \"Anspruch\" nahe und entspricht der Begründung des Gesetzentwurfs . Dafür spricht bereits der Umstand, dass [REF] ein subjektives Recht auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege begründet. Es drängt sich auf, dass die diesem Rechtsanspruch korrespondierende Pflicht des Trägers in einem aktiven Tun besteht. Dem trägt eine Pflicht zum Nachweis eines Betreuungsplatzes Rechnung. Die Annahme einer Nachweispflicht entspricht zudem dem systematischen Zusammenhang zwischen [REF] und [REF] . Nach der zuletzt genannten Bestimmung kann Landesrecht bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen. Diese Regelung zielt darauf ab, das zur Verfügung stehende Gesamtangebot zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege optimal zu bewirtschaften . Sie geht davon aus, dass im Einzelfall ein konkreter Betreuungsbedarf angezeigt wird und die Inanspruchnahme einer entsprechenden Leistung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe beabsichtigt ist. Gemessen daran liegt die Annahme nahe, dass diese Leistung in einem auf den Einzelfall bezogenen aktiven Tun besteht. Die Nachweispflicht trägt dem Rechnung. Die Annahme einer Nachweispflicht steht auch im Einklang mit den Regelungen des Vierten Abschnitts des Fünften Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Gemäß [REF] haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. Die Gewährleistungsverpflichtung erfährt in [REF] in Bezug auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Konkretisierung. Danach soll dieser gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. § 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 SGB VIII begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung sicherzustellen, dass eine dem Bedarf entsprechende Anzahl von Betreuungsplätzen vorgehalten wird. Der Rechtsanspruch aus [REF] setzt darauf auf und vermittelt dem anspruchsberechtigten Kind ein subjektives Recht auf Förderung, das sachgerecht nur durch den Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes erfüllt werden kann. Etwas anderes folgt nicht aus dem systematischen Zusammenhang mit [REF] . Danach umfasst die Förderung in Kindertagespflege nach Maßgabe von [REF] die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird. Aus dem Umstand, dass in [REF] eine Pflicht zur Vermittlung ausdrücklich geregelt ist, kann nicht geschlossen werden, dass im Anwendungsbereich des [REF] eine Nachweispflicht mangels ausdrücklicher Erwähnung ausscheide. Dagegen spricht bereits, dass [REF] der Klarstellung dient und den Besonderheiten der Kindertagespflege Rechnung tragen soll. Das bisherige Auslegungsergebnis wird durch Sinn und Zweck des [REF] bestätigt. Durch die Begründung eines subjektiven Rechts in [REF] soll die Rechtsstellung des Leistungsberechtigten gestärkt werden. Der Gesetzgeber bezweckt wie bereits aufgezeigt die Stärkung des Entscheidungsprimats und der Steuerungskompetenz des Jugendamtes sowie die Eindämmung der Selbstbeschaffung von Leistungen. Insbesondere das zuletzt genannte Ziel lässt sich effektiv dadurch erreichen, dass der Anspruch gemäß [REF] auf den Nachweis eines Platzes gerichtet ist. Die historisch-genetische Auslegung vermittelt keine Erkenntnisse, die der Annahme einer Nachweispflicht widerstreiten. Zwar findet dieses Gebot in der Begründung des Gesetzentwurfs keine ausdrückliche Erwähnung . Es ist auch in den Plenarberatungen des Gesetzentwurfs nicht angesprochen worden . Den Gesetzgebungsmaterialien lässt sich aber auch nicht entnehmen, dass [REF] einen Anspruch auf den Nachweis einer Betreuungsmöglichkeit nicht umfassen sollte. Der Anspruch gemäß [REF] auf Nachweis eines Angebots zur frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege unterliegt nicht dem Einwand der Kapazitätserschöpfung . Er ist erfüllt, wenn dem anspruchsberechtigten Kind ein kommunaler oder öffentlich geförderter privater Betreuungsplatz nachgewiesen wird . Einem Kapazitätsvorbehalt unterworfen sind hingegen das Recht zur Wahl der Betreuungsform und das Recht, zwischen dem Anbieter der frühkindlichen Förderung, einem öffentlich-rechtlichen Träger oder einem Träger der freien Jugendhilfe, zu wählen . Der in Rede stehende Nachweis muss dem konkret-individuellen Bedarf entsprechen . Die Höhe des Teilnahmebeitrags ist für den geschuldeten Nachweis ohne Bedeutung . Zutreffend geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung gemäß [REF] sei keinem Kapazitätsvorbehalt unterworfen . Wie zuvor ausgeführt ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß [REF] verpflichtet zu gewährleisten, dass ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot an Fördermöglichkeiten in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vorgehalten wird. Ihm obliegt es im Rahmen seiner aus § 0 Abs. 0 und [REF] folgenden Planungsverantwortung, eine plurale Betreuungsinfrastruktur sicherzustellen und gegebenenfalls auch die vorhandenen Kapazitäten so zu erweitern, dass sämtlichen anspruchsberechtigten Kindern ein ihrem Bedarf entsprechender Betreuungsplatz nachgewiesen werden kann. [REF] verschafft Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geförderten Betreuungsverhältnisses . Mithin werden Betreuungseinrichtungen in privater Trägerschaft von dem Anspruch nur erfasst, wenn sie öffentlich gefördert sind. Der Anspruch des [REF] ist auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet . Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs begründet [REF] keinen \"echten Alternativanspruch\" des Inhalts, dass das Kind von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht auf die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege verwiesen werden kann, sofern Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, und umgekehrt. Während der Wortlaut des [REF] insoweit offen ist, sprechen maßgeblich das systematische Verhältnis, in das [REF] und § 0 Abs. 0 und 0 sowie [REF] gestellt sind, und der Sinn und Zweck dieser Normen gegen ein Wahlrecht. Die dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe in [REF] zugewiesene Gesamtverantwortung schließt sowohl die Planungsverantwortung als auch die Finanzverantwortung ein. Im Rahmen der Gesamtverantwortung, aber auch der Gewährleistungspflicht nach [REF] hat er eine bedarfsgerechte und effiziente frühkindliche Förderung in der Gesamtheit sicherzustellen. Die Pflicht, ein entsprechendes Angebot vorzuhalten, beschränkt sich auf den Gesamtbedarf an Betreuungsplätzen. Dem anspruchsberechtigten Kind und seinen Erziehungsberechtigten steht es im Rahmen des [REF] frei, innerhalb dieses Angebotes einen Betreuungsplatz, sei es in einer Tageseinrichtung, sei es in der Kindertagespflege, entsprechend dem spezifischen Bedarf des Kindes und im Einklang mit den Wünschen der Erziehungsberechtigten auszuwählen. Daran anknüpfend gewährleistet [REF] , dass dem anspruchsberechtigten Kind seinem Bedarf entsprechende und aktuell verfügbare Betreuungsplätze nachgewiesen werden. Dieses Normverständnis wird durch die historisch-genetische Auslegung des [REF] bekräftigt. Ziel des diesem zugrunde liegenden Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege vom [DATE] war die Bereitstellung neuer Plätze in Tageseinrichtungen, aber insbesondere auch in der Kindertagespflege, um damit die Perspektive einer dem angenommenen bundesweiten Durchschnittsbedarfs entsprechenden Versorgungsquote von 0 v.H. für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu erreichen . Die Erweiterung der verschiedenen Formen der Tagesbetreuung sollte der Schaffung eines bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten vielfältigen Angebotes an qualifizierter Tagesbetreuung dienen . Der ab dem Kindergartenjahr [DATE] / [DATE] geschaffene Rechtsanspruch sollte \"entsprechend den Wünschen bzw. Bedürfnissen des Kindes und der Eltern sowohl in Tageseinrichtungen als auch in der Kindertagespflege erfüllt\" werden . Angesichts der prognostizierten Kosten für den Ausbau der Betreuung verbietet sich die Annahme, dass den Gesamtbedarf übersteigende Doppelstrukturen in der Weise aufgebaut werden sollten, dass für eine beträchtliche Anzahl anspruchsberechtigter Kinder vorsorglich ein Platz sowohl in einer Tageseinrichtung als auch in der Tagespflege vorgehalten wird. Rückschlüsse auf ein kapazitätsunabhängiges Wahlrecht hinsichtlich der Betreuungsform lassen sich auch nicht aus den Ausführungen der seinerzeit zuständigen Ministerin in der Zweiten und Dritten Beratung des Kinderförderungsgesetzes im Deutschen Bundestag ziehen. Abgesehen davon, dass die Ausführungen eines Mitgliedes der Bundesregierung nicht geeignet sind, den Regelungswillen des Deutschen Bundestages widerzuspiegeln, wurde in der Rede die Wahlfreiheit zu dem Vorhaben in Bezug gesetzt, ein \"gutes Drittel\" der Betreuungsplätze in der Kindertagespflege zu schaffen und die übrigen zwei Drittel der Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten . Dem ist für einen von der Vorinstanz angenommenen Alternativanspruch nichts zu entnehmen. Ebenso wenig vermittelt [REF] ein kapazitätsunabhängiges subjektives Recht, zwischen frühkindlicher Förderung in öffentlich-rechtlicher oder in freier Trägerschaft zu wählen . Gemäß [REF] ist die Jugendhilfe durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen gekennzeichnet. Leistungen der Jugendhilfe werden nach [REF] von Trägern der freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erbracht. Nach [REF] haben die Leistungsberechtigten das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Indes besteht auch das Recht, zwischen Betreuungsangeboten in öffentlich-rechtlich betriebenen Tageseinrichtungen und solchen in privat-rechtlich organisierten Tageseinrichtungen zu wählen, nur im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Fehlt es an diesen, so muss sich der Anspruchsberechtigte auch auf die Förderung in jeweils anderer Trägerschaft verweisen lassen. Der Nachweis eines Angebotes zur frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege genügt den Anforderungen des [REF] nur, wenn es dem konkret-individuellen Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten insbesondere in zeitlicher und räumlicher Hinsicht entspricht. Der zeitliche Umfang der Förderung richtet sich gemäß [REF] in entsprechender Anwendung des [REF] nach dem individuellen Bedarf. Der Verwaltungsgerichtshof geht mit Recht davon aus, dass der individuelle Bedarf durch die Verhältnisse des anspruchsberechtigten Kindes und seiner Erziehungsberechtigten gekennzeichnet ist. Dass insoweit nicht allein auf den Bedarf des Kindes abzustellen ist, sondern im Regelfall auch die Verhältnisse seiner Eltern zu berücksichtigen sind, folgt insbesondere aus dem systematischen Zusammenhang zu § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0a Abs. 0 Satz 0 und 0, [REF] wie auch aus Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte des [REF] , der unter anderem auf eine Stärkung der Verlässlichkeit der nicht durch Erziehungsberechtigte erfolgenden Kinderbetreuung und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zielt . Gemessen daran begegnet die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, maßgeblich sei stets der durch die Erziehungsberechtigten definierte individuelle Bedarf, begrenzt durch das Wohl des zu betreuenden Kindes, keinen Bedenken. In Anlehnung an [REF] ist ein Betreuungsplatz nachzuweisen, der hinsichtlich seiner örtlichen Lage dem individuellen Bedarf entspricht. Dies ist der Fall, wenn er von den Eltern und dem Kind in zumutbarer Weise zu erreichen ist. Auch dies richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles . Insoweit sind die konkreten Belange sowohl des anspruchsberechtigten Kindes als auch seiner Erziehungsberechtigten maßgebend. Mit Blick darauf nimmt der Verwaltungsgerichtshof zutreffend an, dass in die Betrachtung des Einzelfalles unter anderem die Entfernung zur Arbeitsstätte bzw. zur Wohnung und der mit dem Bringen und Abholen des Kindes einhergehende zeitliche Aufwand für die Eltern oder den primär betreuenden Elternteil einzubeziehen sind. Aus [REF] folgt nicht, dass bereits bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes die Höhe des dort zu entrichtenden und hier allein in Rede stehenden Teilnahmebeitrags für die Inanspruchnahme einer Einrichtung eines freien Trägers zu berücksichtigen ist. Für die Erfüllung des Anspruchs auf Nachweis ist die Höhe des Teilnahmebeitrags ohne Bedeutung . Der Wortlaut des [REF] liefert keinen Anhaltspunkt dafür, dass nur solche Plätze nachgewiesen werden dürfen, für die ein in der Höhe begrenzter Teilnahmebeitrag zu leisten ist. Dies gilt gleichermaßen für die Entstehungsgeschichte der Bestimmung. Allerdings ist die Höhe des zu entrichtenden Teilnahmebeitrags von Bedeutung für den mit [REF] verfolgten Zweck, jedem anspruchsberechtigten Kind Zugang zu einer bedarfsgerechten Betreuung zu eröffnen und tatsächlich eine verlässliche, bestmögliche Kinderbetreuung zu gewährleisten. Die Erreichung dieses Zieles darf nicht dadurch gefährdet oder gar vereitelt werden, dass ein nachgewiesener Betreuungsplatz für den Leistungsberechtigten mit unzumutbar hohen Aufwendungen verbunden ist. Gleichwohl ist die Höhe des Teilnahmebeitrags nicht schon bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes in Rechnung zu stellen. Dies folgt aus der Systematik des Gesetzes. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Prüfung der konkret-individuellen Zumutbarkeit für den Teilnahmebeitragspflichtigen einem eigenständigen Verfahren zuzuweisen. Es ist dem Verfahren nach [REF] vorbehalten, den Beitragsschuldner vor unzumutbaren finanziellen Belastungen zu bewahren. Nach [REF] soll u.a. der Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe ganz oder teilweise übernommen werden, wenn die Belastung dem Kind und den Eltern nicht zuzumuten ist . Dem Gebot, die von [REF] insbesondere angestrebte Gewährung einer bestmöglichen Kinderbetreuung nicht durch unzumutbare finanzielle Hürden zu gefährden oder zu vereiteln, ist bei der Auslegung und Anwendung des [REF] , den in [REF] genannten Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches und anderer einschlägiger landesrechtlicher Regelungen mit besonderem Gewicht Rechnung zu tragen. Dies gilt gleichermaßen für das Anliegen des Gesetzgebers, durch die Tagesbetreuung den differenzierten Bedürfnissen von Kindern und Familien auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie den Anforderungen an eine Wissensgesellschaft zu entsprechen und Chancengleichheit für Kinder zu erreichen . Die Höhe des Beitrags ist auch nicht aus Gründen des allgemeinen Gleichheitssatzes bereits bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes einzustellen. Insbesondere ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zur Vermeidung eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses gehalten, dem Kind einen Platz in einer Einrichtung in öffentlicher Trägerschaft nachzuweisen, weil für die Nutzung dieser Einrichtungen nach der Feststellung in dem angegriffenen Urteil geringere Beiträge erhoben werden als in Einrichtungen privater Träger. Ein Gleichheitsverstoß liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Verwaltungsgerichtshof angenommene Ungleichbehandlung aus Sachgründen in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügenden Weise gerechtfertigt ist . Sie ist im Kern Folge der nicht zu beanstandenen Entscheidung des Gesetzgebers, dass der Anspruch aus [REF] auch durch Nachweis eines Platzes in einer Einrichtung eines privaten Trägers erfüllt werden kann. Hinzu kommt, dass bei einer unzumutbaren finanziellen Belastung durch einen Teilnahmebeitrag dieser wie dargelegt nach [REF] ganz oder teilweise übernommen werden soll. Der nach Maßgabe des Vorstehenden entstandene Anspruch des Klägers nach [REF] war im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung fällig. Bundesrecht normiert insoweit keine zeitlichen Vorgaben, sondern setzt allein voraus, dass der Leistungsberechtigte die zur Erfüllung erforderlichen Angaben tätigt . In zeitlicher Hinsicht verweist [REF] auf Landesrecht, dessen Voraussetzungen hier gewahrt sind . Der im Rahmen des [REF] erforderliche Nachweis eines den konkret-individuellen Bedarf deckenden Angebots zur frühkindlichen Förderung verlangt, dass der Leistungsberechtigte gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe diejenigen tatsächlichen Angaben tätigt, die dieser zur Erfüllung des Anspruchs benötigt. Hierzu zählen insbesondere der Zeitpunkt, zu dem der Bedarf entsteht, ein räumlicher Anknüpfungspunkt für die Suche nach einem Betreuungsplatz und der Umfang der täglichen Betreuungszeiten. Diese Angaben lagen der Beklagten ausweislich der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs spätestens am [DATE] vor. An diese Feststellungen ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß [REF] gebunden, da zulässige und begründete Verfahrensrügen insoweit nicht erhoben wurden. Der Anspruch aus [REF] war im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung auch im Sinne des [REF] e vom [DATE] , für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch § 0 des Gesetzes vom [DATE] , fällig. Eine Frist, innerhalb derer die erforderlichen Tatsachen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterbreitet werden müssen, ist bundesrechtlich nicht vorgegeben. Gemäß [REF] kann jedoch Landesrecht bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen. Nach [REF] setzt die Zuweisung eines Betreuungsplatzes gemäß [REF] in der ab [DATE] geltenden Fassung grundsätzlich voraus, dass die Erziehungsberechtigten die Gemeinde und bei einer gewünschten Betreuung durch eine Tagespflegeperson den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme in Kenntnis setzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass den Anforderungen des [REF] hier entsprochen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Auslegung und Anwendung einer Norm des Landesrechts, hier des [REF] , durch das Berufungsgericht gemäß [REF] , [REF] gebunden, sofern die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts nicht unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt und angewandt hat . Gemessen daran erweist sich die Auslegung und Anwendung des [REF] durch die Vorinstanz als fehlerfrei. Mit Bundesrecht vereinbar ist das Verständnis des [REF] als Fälligkeitsregelung im Sinne von [REF] buches Erstes Buch Allgemeiner Teil , bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0). Dieses Normverständnis steht in Einklang mit Sinn und Zweck des [REF] , durch die Ermächtigung zur Regelung von Anmeldefristen eine optimale Bewirtschaftung der Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zu ermöglichen . Ebenfalls revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Förderbedarf sei im Einklang mit den Voraussetzungen des [REF] ungeachtet dessen ordnungsgemäß und rechtzeitig an die Beklagte herangetragen worden, dass der Leistungsberechtigte im Zeitpunkt des Herantragens noch nicht im Bezirk des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wohnhaft gewesen und als Anhaltspunkt für die Lokalisierung der Fördermöglichkeit allein eine künftige Arbeitsanschrift benannt worden sei. [REF] verpflichtet wie dargelegt die Erziehungsberechtigten nicht, dem örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Wohnanschrift der Familie als räumlichen Anknüpfungspunkt für den Nachweis einer Fördermöglichkeit anzugeben. Von einer Bindung gemäß [REF] , [REF] ist auch insoweit auszugehen, als der Verwaltungsgerichtshof annimmt, [REF] mache hinsichtlich der Modalitäten der Anmeldung keine Vorgaben und für den Fall, dass dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Erfüllung des Rechtsanspruchs aus [REF] noch Informationen fehlten, hemme oder unterbreche dies nicht den Lauf der Anmeldefrist. Vielmehr müsse der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die großzügig bemessene Frist des [REF] nutzen, um sich die betreffenden Informationen unter Mitwirkung des Antragstellers zu beschaffen. Diese Auslegung steht nicht in Widerspruch zu [REF] , da die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage eine Fristbestimmung nicht enthält, sondern deren Erlass und Ausgestaltung gerade in das Ermessen des Landesgesetzgebers stellt. Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben ist auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs dahin zu erkennen, dass die Anmeldefrist am [DATE] in Lauf gesetzt wurde. Denn an diesem Tag haben die Eltern des Klägers ausweislich der Tatsachenfeststellung der Vorinstanz den Anspruch nach [REF] geltend gemacht. An diese tatsächliche Feststellung ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß [REF] gebunden, da insoweit zulässige und begründete Revisionsgründe nicht vorgebracht worden sind. Den landesrechtlichen Vorgaben ist damit genügt. Die Revision rügt insoweit ohne Erfolg, der Verwaltungsgerichtshof habe gegen [REF] verstoßen, soweit er annehme, die Frist des [REF] sei mit Eingang der E-Mail der Mutter des Klägers vom [DATE] in Lauf gesetzt worden, obgleich in dieser wesentliche Angaben gefehlt hätten. Gegenstand des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung im Sinne von [REF] ist die Feststellung sämtlicher für die Entscheidung des Gerichts erheblicher Tatsachen und deren \"freie Würdigung\", mithin die ausreichende Erforschung und Würdigung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen wie etwa des Akteninhalts, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte oder gerichtskundiger Tatsachen. Rügefähig ist nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Die Beachtung dieser Verfahrenspflichten ist nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter eine aus seiner Sicht fehlerhafte Verwertung des vorliegenden Tatsachenmaterials rügt, aus dem er andere Schlüsse ziehen will als die angefochtene Entscheidung. Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist von dem Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen, ob es gegen Logik , Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage beruht, gedankliche Brüche oder Widersprüche enthält oder von Willkür geprägt ist . Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nicht bereits bei einer von der inhaltlichen Position eines Beteiligten abweichenden Würdigung eines Sachverhalts, sondern erst dann vor, wenn eine Schlussfolgerung aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann . Ausgehend von der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, der Kenntnis der zukünftigen Wohnadresse der Eltern des anspruchsberechtigten Kindes bedürfe es für das In-Lauf-Setzen der vorgenannten Frist nicht, und im Einklang mit der nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellung, dass der Beklagten zumindest die Praxisadresse der Mutter des Klägers als insoweit maßgeblicher örtlicher Bezugspunkt für die Bereitstellung und Vermittlung eines bedarfsgerechten Angebots bekannt gewesen sei, war die vorstehende Annahme des Berufungsgerichts nicht denkfehlerhaft. Ein Verstoß gegen die Logik ist nicht ansatzweise erkennbar. Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, es sei denkfehlerhaft und zugleich aktenwidrig, die in der E-Mail der Mutter des Klägers vom [DATE] enthaltene Bekundung der Absicht, im [DATE] nach München zu ziehen, als fristauslösende Anmeldung eines Bedarfs für einen Betreuungsplatz ab dem [DATE] auszulegen. Darin liegt zunächst kein Verstoß gegen Denkgesetze. Ein solcher Verfahrensfehler setzt voraus, dass sich der Verstoß gegen Denkgesetze auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt . Das ist hier nicht der Fall. Die hier in Rede stehende Rüge beanstandet im Kern die Auslegung des [REF] durch den Verwaltungsgerichtshof. Ebenso wenig zeigt die Revision die Aktenwidrigkeit der betreffenden Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs auf. Von einer Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen ist auszugehen, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht. Dieser Widerspruch muss zweifelsfrei und offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf . Zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt besteht kein Widerspruch. Der Sache nach rügt die Revision nicht die Aktenwidrigkeit der Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, die Mutter des Klägers habe mit E-Mail vom [DATE] im Hinblick auf einen für [DATE] in Aussicht genommenen Umzug nach München bei der Beklagten den Bedarf für einen Vollzeitbetreuungsplatz für den Kläger angemeldet, sondern die Richtigkeit der Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, diese Bedarfsanmeldung sei auch in Bezug auf den Zeitpunkt \" [DATE] \" geeignet, den Lauf der Anmeldefrist des [REF] auszulösen. Der Anspruch aus [REF] ist bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] weder durch den Nachweis von sechs Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege noch durch interne Platzfreigaben noch durch die zum [DATE] im Wege der Selbstbeschaffung erfolgte Aufnahme des Klägers in eine von einem Träger der freien Jugendhilfe betriebene Tageseinrichtung erfüllt worden. Jedenfalls fünf der sechs angebotenen Betreuungsplätze waren ausweislich der gemäß [REF] in Ermangelung zulässiger und begründeter Verfahrensrügen bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs bereits infolge des unzureichenden zeitlichen Umfangs der täglichen Betreuung nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 i.V.m. Abs. 0 Satz 0 SGB VIII bedarfsdeckend. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, auch der sechste angebotene Betreuungsplatz habe den Rechtsanspruch des Klägers nicht erfüllen können, da er dessen Bedarf nicht gedeckt hätte und diesem daher die Annahme des Angebotes nicht zuzumuten gewesen sei, ist revisionsgerichtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht ist insoweit in Ermangelung zulässiger und begründeter Verfahrensrügen gemäß [REF] an die Beurteilung gebunden, der Betreuungsplatz sei nicht in zumutbarer Weise zu erreichen. Die auf den konkret-individuellen Umständen des Einzelfalles gründende Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der mit zwei Stunden pro Tag anzusetzende Zeitaufwand für die Bewältigung des Weges von der Praxis zu der Tagespflegestelle und zurück sei der freiberuflich tätigen Mutter des Klägers nicht mehr zuzumuten, ist im Kern Sachverhalts und Beweiswürdigung. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist darüber hinaus die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dem Kläger sei es nicht zumuten gewesen, auf eine von der Beklagten auch nicht angebotene Kombination aus mehreren Tagespflegestellen zur Deckung seines Bedarfs verwiesen zu werden. Dem Hinweis der Revision, seit der Einführung des Rechtsanspruchs aus [REF] seien stets ausreichend freie Plätze verfügbar gewesen, ist keine erfüllende Wirkung beizumessen, da schon nicht dargetan wurde, dass diese Plätze dem Kläger nachgewiesen wurden. Deshalb haben die auf das Vorhandensein von Plätzen zielenden Verfahrensrügen der Beklagten schon deshalb keinen Erfolg, weil es auf die bloße Existenz von Betreuungsmöglichkeiten auch nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht ankommt. Dies gilt gleichermaßen für die im Zusammenhang mit der Behauptung, mit Schriftsätzen vom [DATE] und [DATE] seien vermittelbare Plätze benannt worden, erhobene Verfahrensrüge. Diese erweist sich schon deshalb als erfolglos, weil nach der auch insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs der Nachweis eines Betreuungsplatzes bei Fälligkeit des entsprechenden Anspruchs erfolgen muss. Unterbleibt nach Eintritt der Fälligkeit der Nachweis eines bedarfsgerechten Förderangebotes, so bewirkt die nachfolgende Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes nicht die Erfüllung des Anspruchs aus [REF] . Die Selbstbeschaffung erweist sich als aliud gegenüber dem geschuldeten Nachweis. Der Kläger hat die Beklagte analog [REF] vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt. Der Beklagten war es ausweislich der das Bundesverwaltungsgericht gemäß [REF] bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls Anfang [DATE] auf Grund der ihr durch die Mutter des Klägers bis zu diesem Zeitpunkt unterbreiteten Angaben möglich, ihrer Steuerungsverantwortung nachzukommen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Selbstbeschaffung waren zudem die Voraussetzungen des [REF] analog erfüllt. Im Hinblick auf die Art und Dringlichkeit des Hilfebedarfs durfte nicht länger zugewartet werden, sondern musste der Bedarf des Klägers nach frühkindlicher Förderung sofort und ohne nennenswerten zeitlichen Aufschub gedeckt werden . Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die Eltern des Klägers seien nicht gehalten gewesen, vor einer Selbstbeschaffung um einstweiligen Rechtsschutz gemäß [REF] nachzusuchen, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob im Rahmen des Übernahmeanspruchs analog [REF] eine vorherige Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz geboten ist, bislang offengelassen . Sie bedarf auch hier keiner Klärung. Soweit der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass das Nachsuchen um vorläufigen Rechtsschutz nur dann verlangt werden kann, wenn Abhilfe auch tatsächlich zu erwarten ist, steht dies mit Bundesrecht im Einklang. Die Vorinstanz hat in der Sache angenommen, Abhilfe sei nicht zu erwarten gewesen. Dabei handelt es sich im Kern um eine Tatsachenfeststellung, die die Bindungswirkung nach [REF] auslöst. Zulässige und begründete Verfahrensrügen sind diesbezüglich nicht erhoben worden. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht, soweit der Verwaltungsgerichtshof annimmt, analog [REF] seien die Kosten für die frühkindliche Förderung des Klägers auf dem selbstbeschafften Betreuungsplatz in dem Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] zu erstatten. Analog [REF] ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Gegenstand der Selbstbeschaffung war hier ein Angebot zur frühkindlichen Förderung, dessen Kosten zwar erforderlich , aber nicht übernahmefähig sind, weil sie nicht über die Kosten hinausgehen, die der Kläger auch bei dem Nachweis dieses konkreten Betreuungsplatzes durch die Beklagte zu tragen gehabt hätte. Liegen die Voraussetzungen einer zulässigen Selbstbeschaffung vor, können der Leistungsberechtigte und dessen Erziehungsberechtigte in Bezug auf die von ihnen anstelle des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu treffende Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme den üblicherweise diesem zustehenden Einschätzungsspielraum für sich beanspruchen. In dieser Situation beschränkt sich die uneingeschränkte verwaltungsgerichtliche Prüfung auf das Bestehen des jugendhilferechtlichen Bedarfs, während die Geeignetheit und Erforderlichkeit der selbst beschafften Hilfe allein einer fachlichen Vertretbarkeitskontrolle aus der Ex-ante-Betrachtung des Leistungsberechtigten unterliegt . Gemessen daran ist hier davon auszugehen, dass der hier in Rede stehende Teilnahmebeitrag noch erforderlich im Sinne des [REF] analog war. Das Bundesverwaltungsgericht ist insoweit an die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs gemäß [REF] gebunden, dass die Aufwendungen unvermeidbar, also erforderlich gewesen seien. Ohne Erfolg beanstandet die Beklagte in diesem Zusammenhang die tragende Annahme der Vorinstanz als verfahrensfehlerhaft, die monatlichen Betreuungskosten rechtfertigten nicht die Annahme, dass in der selbstbeschafften Einrichtung \"Luxusleistungen\" erbracht würden und die Aufwendungen deshalb vermeidbar gewesen wären. Dies folgt bereits daraus, dass in Fällen, in denen eine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt ist, die Rüge von Verfahrensfehlern nur dann Erfolg haben kann, wenn hinsichtlich jeder dieser tragenden Gründe ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt . Das ist hier nicht der Fall. Die Unvermeidbarkeit der Aufwendungen hat die Vorinstanz auch mit der selbstständig tragenden Begründung angenommen, die Eltern des Klägers hätten nur die Möglichkeit gehabt, den Leistungsumfang des privaten Anbieters zu akzeptieren oder auf dessen Angebot zu verzichten. Dagegen sind zulässige und begründete Verfahrensrügen nicht erhoben worden. Obwohl die Selbstbeschaffung des Betreuungsplatzes zulässig war, hat der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme des streitigen Beitrags für die Inanspruchnahme des Betreuungsplatzes. Der Sekundäranspruch auf Übernahme von Aufwendungen in analoger Anwendung des [REF] gewährt nicht mehr als der Primäranspruch . Dem steht anders als der Verwaltungsgerichtshof meint nicht entgegen, dass der Primäranspruch auf einen Nachweis und der Sekundäranspruch auf eine Geldleistung gerichtet ist. Der Umfang der zu übernehmenden erforderlichen Aufwendungen entspricht dem Betrag, der bei rechtzeitigem Nachweis eines ausreichenden Förderangebots von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach den zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu tragen gewesen wäre . Ist der Primäranspruch wie hier nicht auf den Nachweis eines beitragsfreien Betreuungsplatzes gerichtet, hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur diejenigen Aufwendungen zu übernehmen, die das nach [REF] anspruchsberechtigte Kind im Fall des rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Nachweises eines Betreuungsplatzes nicht hätte tragen müssen . Mithin ist in den Fällen, in denen kein Recht auf kostenfreie Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes besteht, der Anspruch auf Übernahme von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz auf den Mehraufwand beschränkt, der gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden ist. Nicht beansprucht werden können die Aufwendungen, die ohnehin zu tragen gewesen wären. Zu Letzteren gehören die hier streitigen Aufwendungen. Hätte der Beklagte den selbstbeschafften Betreuungsplatz bei Fälligkeit des Anspruchs aus [REF] nachgewiesen, wäre dieser erfüllt gewesen, da es sich um einen öffentlich geförderten, bedarfsgerechten Platz gehandelt hat und der Kläger wie aufgezeigt keinen Anspruch auf Nachweis eines Platzes in einer kommunalen Einrichtung hatte. Die Höhe des Teilnahmebeitrags ist wie ebenfalls dargelegt nicht schon bei dem Nachweis eines Betreuungsplatzes zu berücksichtigen. Im Fall des Nachweises des selbstbeschafften Betreuungsplatzes hätte der Kläger denselben Teilnahmebeitrag zu entrichten, aber die streitigen Aufwendungen ebenfalls erbringen müssen. Mehraufwendungen, die gerade durch die Selbstbeschaffung entstanden sind, hat er nicht geltend gemacht. Für die Prüfung der finanziellen Zumutbarkeit des Teilnahmebeitrages ist im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen nach [REF] analog kein Raum. Diese Frage ist wie dargelegt in dem Verfahren des [REF] nach Maßgabe der aufgezeigten Maßstäbe zu beantworten. Da die Revision aus den aufgezeigten Gründen Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die des Weiteren geltend gemachten Verfahrensfehler vorliegen und das angefochtene Urteil auf ihnen beruht." ]

[ "Die Beschwerde macht geltend, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil dem Kläger keine Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten gewährt worden sei. Der Rechtsvorgänger des Klägers habe im [DATE] telefonisch Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag sei nicht beschieden worden, vielmehr sei der Rechtsvorgänger des Klägers aufgefordert worden, den Antrag schriftlich zu stellen und näher zu begründen, weshalb es ihm bereits zweimal nicht möglich gewesen sei, die Akten beim Amtsgericht Aalen einzusehen. Diese Anforderung sei unzulässig; der Verwaltungsgerichtsordnung lasse sich kein Schriftformerfordernis für den Antrag auf Akteneinsicht entnehmen. Damit hat die Beschwerde eine Gehörsverletzung nicht hinreichend dargetan. Sie lässt außer Acht, dass nicht jede Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht aus sich heraus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet. Ob dies der Fall ist, bemisst sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalles . So sind die Beteiligten etwa im Interesse der Prozessökonomie gehalten, rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung Akteneinsicht zu nehmen und alle sich hierzu bietenden zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen. Kommt ein Beteiligter dieser Mitwirkungslast nicht nach, kann sein Antrag auf Akteneinsicht jedenfalls dann ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt werden, wenn bei einer Stattgabe die Erledigung des Rechtsstreits verzögert würde. Ferner kann ein Einsichtsgesuch abgelehnt werden, wenn Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Akteneinsichtsrechts bestehen . Ausgehend davon lässt die Beschwerde keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör erkennen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hatten sowohl der Kläger als auch dessen Rechtsvorgänger vor der mündlichen Verhandlung mehrfach Gelegenheit, die dem Flurbereinigungsgericht vorliegenden Verwaltungsakten einzusehen. Danach wurden die Akten bereits am [DATE] an das Amtsgericht Aalen übersandt, um den Rechtsvorgängern des Klägers Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. Diese Gelegenheit wurde nicht wahrgenommen, wobei nur einer der Rechtsvorgänger der Vater des Klägers auf gesundheitliche Probleme verwies. Daraufhin wurden die Verwaltungsakten nochmals an das Amtsgericht Aalen übersandt. Wiederum fand keine Akteneinsicht statt, ohne dass dem Gericht hierfür eine Begründung gegeben wurde. Auch dem Kläger selbst wurde im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens im August/ [DATE] Gelegenheit zur Einsicht in die hier einschlägigen Akten beim Amtsgericht Aalen gewährt. Stattdessen verlangte der Kläger vom Amtsgericht, die umfangreichen Akten vollständig zu kopieren. Nachdem das Amtsgericht dieses Ansinnen abgelehnt hatte, sah der Kläger von einer Einsichtnahme ab. Daraufhin wies das Flurbereinigungsgericht den Kläger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im [DATE] darauf hin, dass er die Verwaltungsakten in den Räumen der Geschäftsstelle einsehen und dort ggf. auf seine Kosten Kopien von konkret bezeichneten Aktenbestandteilen anfertigen lassen könne. Auch dieses Angebot hat der Kläger nicht genutzt. Die Beschwerde zeigt nicht auf, weshalb trotz dieser von ihr nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs keine zumutbare Gelegenheit zur Akteneinsicht vor der mündlichen Verhandlung bestanden haben sollte. Der Hinweis auf ein fehlendes Schriftformerfordernis für den Antrag auf Akteneinsicht ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Im Übrigen bestanden nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Anhaltspunkte dafür, dass das Recht auf Akteneinsicht rechtsmissbräuchlich gehandhabt wurde. Es war daher sachgerecht, dass der Rechtsvorgänger des Klägers vom Gericht aufgefordert wurde, den Antrag schriftlich zu stellen und näher zu begründen, weshalb die Akteneinsicht beim Amtsgericht Aalen bereits zweimal nicht wahrgenommen werden konnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts braucht die Tatsacheninstanz unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachzugehen. Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind. Zwar darf eine unter Beweis gestellte Behauptung nicht schon deshalb als unerheblich behandelt werden, weil sie nicht auf einem Wissen des Behauptenden, sondern auf einer Vermutung beruht. Einer erkennbar \"aus der Luft gegriffenen\" und ohne Auseinandersetzung mit Gegenargumenten \"ins Blaue hinein\" aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht jedoch nicht nachzugehen. Beweisermittlungs oder ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, begründen keine Pflicht zur gerichtlichen Beweisaufnahme . Gemessen daran kann der Beschwerde kein Aufklärungsmangel entnommen werden. Hinsichtlich des Beweisantrags Nr. 0 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, bereits die Begründung des Beweisantrags mache deutlich, dass es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag handele. Zudem habe der Kläger nicht dargelegt, welches Ergebnis von der Beweisaufnahme erwartet werden könne. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass dem Beweisantrag entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs tatsächliche Anknüpfungspunkte zugrunde lagen. Der bloße Hinweis, dem Kläger sei es erkennbar darum gegangen, den Zeugen mit der Behauptung zu konfrontieren, dass die Böden der Grundstücke des Klägers manipuliert worden seien, um schlechtere Wertermittlungsergebnisse zu erzielen, gibt hierfür nichts her. Hinsichtlich des Beweisantrags Nr. 0 übersieht die Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof diesen nicht allein mit der Begründung abgelehnt hat, für die unter Beweis gestellten Behauptungen spreche nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Das Gericht hat ferner unter Bezugnahme auf entsprechende vage Formulierungen des Beweisantrags darauf abgestellt, dass der Beweisantrag nicht hinreichend konkretisiert habe, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezug auf das Beweisthema selbst gemacht haben soll. Damit hat das Gericht die Anforderungen an den Tatsachenvortrag nicht überspannt, wie die Beschwerde meint. Denn nur auf der Grundlage der geforderten Angaben kann das Gericht prüfen, ob die beantragte Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beitragen kann . Ohne Erfolg verweist die Beschwerde in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich bei dem Kläger sowie seinem Vater als Vertreter in der mündlichen Verhandlung um \"juristische Laien\" handele. Es bedarf keiner näheren Erörterung, ob das Gericht in solchen Fällen auf eine hinreichende Substantiierung des Beweisantrags hinwirken muss. Denn den von der Beschwerde nicht angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs kann entnommen werden, dass die Substantiierung des Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde. Danach konnte der Vater des Klägers jedoch nicht darlegen, welche Grundstücke von den behaupteten Bodenmanipulationen betroffen sind, obwohl er angegeben hatte, dass er die Grundstücke abgefahren und hierbei die \"bewusst ausgetauschte Erde\" entdeckt habe. Im Übrigen verhält sich die Beschwerde auch nicht zu der weiteren maßgeblichen Erwägung des Gerichts, dass nicht nachvollziehbar dargelegt worden sei, wie es dem Zeugen möglich gewesen sein sollte, die innere Tatsache eines \"gezielten Zusteuerns\" von Teilnehmern auf die für eine Entnahme von Bodenproben vorbereiteten Stellen zu beobachten. Den auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, \"dass die Wertermittlungsergebnisse der Grundstücke des Klägers unzutreffend sind\", gerichteten Beweisantrag Nr. 0 hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, weil die Richtigkeit der bereits vorliegenden sachverständigen Beurteilung der Bodenproben nicht substantiiert in Frage gestellt worden sei. Auch diese Beweiserhebung beziehe sich auf die rein spekulative und ohne einen greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkt \"ins Blaue hinein\" aufgestellte Behauptung einer Manipulation der Erdlöcher, aus denen die Bodenproben entnommen worden seien. Die Beschwerde legt auch im Zusammenhang mit ihren Rügen gegen die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 0 nicht hinreichend dar, dass diese Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs fehlerhaft ist. Soweit sie geltend macht, der Zeuge F. hätte im Falle einer Vernehmung \"eventuelle Aussagen treffen können, die die Manipulation hätten nachweisen können mit der Folge, dass ein erneuter Sachverständigenbeweis zu erheben gewesen wäre\", ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf: \"Liegt ein Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren im Sinne des [REF] dann nicht vor, wenn nicht entscheidungsbezogene technische Hilfen von dem Beteiligten erbracht werden? Liegt ein Tätigwerden im Sinne des [REF] nicht vor, wenn der Beteiligte auf Weisung des von der Behörde herangezogenen Sachverständigen handelt?\" Diese Fragen rechtfertigen mangels Entscheidungserheblichkeit nicht die Zulassung der Revision. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes . Daran fehlt es hier. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht allein deshalb verneint, weil die Mitwirkung von Teilnehmern des Flurbereinigungsverfahrens bei der Entnahme der Bodenproben nicht als \"Tätigwerden\" im Sinne des [REF] angesehen werden könne. Vielmehr hat das Gericht insoweit maßgeblich auch darauf abgestellt, dass eine unterstellte unzulässige Mitwirkung der Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens nach [REF] nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führe, weil sie diese in der Sache nicht beeinflusst habe. Denn die von der Widerspruchsbehörde stichprobenweise entnommenen Bodenproben hätten das Ergebnis der Wertermittlung bestätigt. Diese Annahme greift die Beschwerde nicht an." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Antragstellerin, eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt mit dem vorliegenden, am [DATE] beim Senat eingereichten Normenkontrollantrag, [REF] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zur Änderung der Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten vom [DATE] SchuVO für unwirksam zu erklären. Die auf [REF] NWG in Verbindung mit [REF] ) WHG vom [DATE] gestützte ÄndVO SchuVO fügte durch ihren Artikel 0 Nr. 0 erstmals Ziffer 0 der Anlage zu [REF] ein. Diese Ziffer verbietet unter Beachtung des auf die zugehörige Anlage bezogenen Regelungsgehalts von [REF] die Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen drei Schutzzonen von festgesetzten Wasserschutzgebieten im Sinne von [REF] und in den als Wasserschutzgebiet vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung nach § 0 Abs. 0 WHG gesicherten Gebieten. Für den Fassungsbereich erstreckt sich das unmittelbar durch § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO statuierte Verbot systematisch auf in der Anlage aufgeführte Nutzungen, nunmehr also auch auf das in der dort eingefügten Ziffer 0 genannte „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“. Für die engere Schutzzone und die weitere Schutzzone folgt das Verbot gemäß § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO hingegen rechtstechnisch erst aus dem dahin gehenden jeweiligen Eintrag „Verbot“ in beiden Spalten der in der Anlage dargestellten Tabelle, die jetzt auch Ziffer 0 enthält. Weitergehende Regelungen in örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen oder vorläufigen Anordnungen bleiben nach [REF] ebenso unberührt wie nach [REF] Genehmigungsvorbehalte und Nutzungsbeschränkungen aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen, insbesondere der Klärschlammverordnung AbfKlärV , der Düngeverordnung DüV und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung PflSchAnwV . Die Verbote aus [REF] gelten gemäß [REF] nicht für Nutzungen aufgrund einer mit Zustimmung der Wasserbehörde geschlossenen Vereinbarung über Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung im Rahmen einer Kooperation nach den § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] . Mit dem Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, sollte die Gefährdung des für Trinkwassergewinnungszwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch erfahrungsgemäß drohende Nutzungsänderungen der benachbarten landwirtschaftlichen Flächen und ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln verhindert werden. Zudem sollte ein unkontrolliertes Auslaufen wassergefährdender Stoffe aus Biogasanlagen ins Grundwasser vermieden werden . Die Antragstellerin beabsichtigt, auf dem ihr gehörenden, im Außenbereich gelegenen Baugrundstück in E., F. Straße G., Gemarkung H., Flur I., Flurstück J., eine Biogasanlage mit einer installierten Leistung von 0 kWel und einer Gesamtlagerkapazität von mehr als 0 m³ zu errichten und zu betreiben. Die Anlage soll mit Rindergülle und Festmist aus der auf eigenen Flächen der Antragstellerin betriebenen Tierhaltung sowie zugehörigen „unvermeidbaren“ nicht herausgefilterten Futterresten beschickt werden. Das Baugrundstück befindet sich ebenso wie die Flächen zur Tierhaltung nach der Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Wasserwerk Kührstedt des Wasserversorgungsverbandes Wesermünde-Mitte in Bederkesa vom [DATE] in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt. Gemäß [REF] ist die Lagerung von Flüssig und Festmistlagerstätten in den Zonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt verboten ; in der Zone III hingegen ist eine derartige Lagerung „beschränkt zulässig“, das heißt bedarf der wasserbehördlichen Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt. Unter dem Az. K. beantragte die Antragstellerin beim Landkreis Cuxhaven die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage bestehend aus dem Neubau eines Fermenters, eines Gärrestelagers, eines Blockheizkraftwerk-Containers, eines Gülleentnahmeplatzes, eines Feststoffeintrages sowie einer Mistplatte. Ein vorhandener Güllebehälter sollte zu einem zweiten Gärrestelager umgewandelt werden. Diese Genehmigung wurde unter Verweis auf Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nicht erteilt. Mit Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] wurde die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Befreiung von dem Verbot nach Ziffer 0 der Anlage zu [REF] nach [REF] voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Der Landkreis Cuxhaven forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom [DATE] auf, einen Antrag auf Befreiung nach [REF] zu stellen. Dem kam die Antragstellerin bis heute nicht nach. Unter dem Aktenzeichen L. genehmigte der Landkreis Cuxhaven der Antragstellerin im Herbst [DATE] jedoch den Neubau eines Güllebehälters mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem betreffenden Grundstück. Den Antrag mit dem Az. K. nahm die Antragstellerin zwischenzeitlich zurück; sie stellte stattdessen im [DATE] einen Antrag auf Erteilung lediglich eines Standortvorbescheides für die geplante Biogasanlage. Nach im Jahre [DATE] erfolgten Änderungen des Dünge und Anlagenrechts wies der Landkreis Cuxhaven die Antragstellerin unter dem [DATE] auf die neue Rechtslage hin und bat um eine Stellungnahme zur Genehmigungsfähigkeit, die bis heute ausgeblieben ist. Der Antrag sei zulässig. Es könne nicht von ihr verlangt werden, einen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] zu stellen, da ihr der Landkreis Cuxhaven in der Zwischenmitteilung vom [DATE] angekündigt habe, dass ein solcher Antrag voraussichtlich nicht positiv beschieden werde. Selbst wenn dies nur eine Mitteilung des Bauaufsichtsamts und nicht der Wasserbehörde gewesen sein sollte, sei beachtlich, dass beide Ämter zu demselben Dezernat des Landkreises Cuxhaven gehörten und dass jedenfalls eine „Erklärungsbotenschaft“ vorliege. Die Aussichten auf die Erteilung einer Befreiung seien in der Sache ohnehin gering, weil ihr Vorhaben keinen atypischen Sachverhalt betreffe; die genannte „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung lasse im Übrigen ebenso wie die SchuVO selbst nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen überhaupt von dem angegriffenen strikten Verbot befreit werden könne. Ihr Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag fehle auch nicht im Hinblick darauf, dass sie bislang keinen Genehmigungsantrag nach [REF] VO Kührstedt sowie keinen Befreiungsantrag nach [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] von dem mit Wirkung vom [DATE] statuierten Biogasanlagenverbot in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV gestellt habe. Zwar falle ihre Anlage, deren maßgebliches Volumen größer als 0 m³ sei, grundsätzlich unter dieses Verbot. Sie gehe allerdings davon aus, dass sie die Voraussetzungen der Ausnahme aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV erfülle; sollten die von ihr geplanten Futterrestanteile problematisch erscheinen, sei sie bereit und in der Lage, ausschließlich tierische Ausscheidungen aus ihrer Tierhaltung in der Anlage zu vergären. Die Ermächtigungsgrundlage der SchuVO nach [REF] sei rechtswidrig, da es sich bei dem anlagenbezogenen Gewässerschutz um einen Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß [REF] handele. Eine landesweite, zentrale Regelung über Schutzbestimmungen für Wasserschutzgebiete könne durch den niedersächsischen Verordnungsgeber nach [REF] nicht getroffen werden und sei auch von vornherein nicht erforderlich. Schutzbestimmungen könnten ohne weiteres in den jeweiligen Verordnungen erlassen werden, die ein Wasserschutzgebiet festsetzten. [REF] verstoße gegen [REF] buch BauGB . Diese Vorschrift privilegiere den Bau von Biogasanlagen im Außenbereich. Ungeachtet dessen schließe die angegriffene Regelung eine Errichtung der privilegierten Anlage gerade aus. Das treffe sie, die Antragstellerin, übermäßig, weil sie nicht in der Lage sei, für die Errichtung der Biogasanlage auf schutzgebietsunbelastete Flächen ihres landwirtschaftlichen Betriebes auszuweichen, weil diese nicht ausreichend erschlossen, vom Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung zu weit entfernt oder zu nah an Wohnbebauung gelegen seien. Daneben habe ein Verstoß gegen die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS vorgelegen, da diese in § 0 gerade kein generelles Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten enthalten habe. Auch sehe die AwSV des Bundes, die mit Wirkung vom [DATE] alle VAwS der Bundesländer verdrängt und welcher der Vertreter des Landes Niedersachsen im Bundesrat zugestimmt habe, in ihrem § 0 Abs. 0 und Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 kein generelles Verbot von Biogasanlagen in Zonen von Schutzgebieten jenseits des engeren Brunnengebiets vor, sondern verbiete in der weiteren Schutzzone überhaupt nur die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt über 0 m³ und nehme in Absatz 0 Satz 0 hiervon noch einige Anlagen insbesondere wegen deren als nur gering eingestufter Gefährlichkeit aus. Selbst wenn der niedersächsische Verordnungsgeber gemäß § 0 Abs. 0 AwSV nicht an strengeren Schutzbestimmungen gehindert werde, könne eine zugrundeliegende anlagentechnische Beurteilung von Gefährdungspotentialen auf Landes und Bundesebene inhaltlich nicht unterschiedlich ausfallen. Das durch [REF] errichtete generelle repressive Verbot zur Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen mit bloßem Befreiungsvorbehalt verstoße daneben gegen das in [REF] geschützte Recht auf die Berufsausübung der Antragstellerin sowie gegen ihr Eigentumsgrundrecht aus [REF] . Der Ausschluss von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten sei nicht durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gedeckt, nicht erforderlich und nicht angemessen. Das gelte zunächst für das Ziel, ein unkontrolliertes Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen aus Biogasanlagen zu verhindern. Beim angenommenen Ausmaß der abzuwehrenden Gefahr werde bereits nicht berücksichtigt, dass bei Biogasanlagen, deren Einsatzstoffe wie im Fall der vorliegend beabsichtigten Anlage nur aus der Tierhaltung eines im Schutzgebiet ansässigen landwirtschaftlichen Betriebes stammten, die Lagerung der Einsatzstoffe für die Biogaserzeugung gegenüber der sonstigen Lagerung, die uneingeschränkt zulässig sei, keine erhöhte Gefahrenlage darstelle. Diese Differenzierung liege auch der Ausnahme in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV zugrunde. Das mit der angegriffenen Regelung verbundene „Bauverbot“ sei deshalb auch an die abzuwehrende Gefahr nicht angepasst und der daraus resultierende Ausschluss von Eigentümerbefugnissen nicht wie aber verfassungsrechtlich gefordert in besonderer Weise gerechtfertigt. Das Ziel des „Auslaufschutzes“ könne im Übrigen bereits mit niedrigschwelligeren Maßnahmen, z.B. durch weitergehende technische Auflagen über besondere Bau und Überwachungsvorrichtungen, erreicht werden. Der heutige Stand der Anlagentechnik sei in der Lage, auch Gefahren für das Grundwasser in Wasserschutzgebieten auf ein beherrschbares Maß zu senken. Dass das den Betrieb von Biogasanlagen in der Schutzzone III teurer machen könne, sei im Rahmen des betriebswirtschaftlichen Risikos hinzunehmen. Auch die vom Verordnungsgeber angenommene Gefährdung des für Trinkwasserzwecke als Rohwasser geförderten Grundwassers durch Nutzungsänderungen landwirtschaftlicher Flächen im Wasserschutzgebiet nahe einer Biogasanlage, ein erhöhtes Nährstoffaufkommen aus organischen Düngemitteln auf diesen Flächen mit einhergehender höherer Nitratbelastung des Sickerwassers sowie wasserschädliche Veränderungen der Bodenzusammensetzung seien nur im Einzelfall gegeben und rechtfertigten daher kein generelles und landesweites Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern. Zum einen sei die insoweit abzuwehrende Gefahr nicht bei allen Anlagentypen einschlägig, der Zweck mithin nicht allgemein verfolgbar. Biogasanlagen hätten häufig keine Auswirkungen auf benachbarte Flächen, z.B. wenn in den Anlagen wie hier geplant nur regional anfallende Gülle und Festmist sowie nicht herausgefilterte, unvermeidbare Futterreste im Umfang von 0% der Tagesfuttermenge vergoren würden. Diese Futterreste fielen im Einzelfall aufgrund nicht aufgezehrter, jedoch nur wegen des unterschiedlichen Leistungsniveaus und Fressverhaltens der Tiere sowie wegen der artbedingten Fressweise vorzuhaltender Futterreserven an; es handele sich nicht schon deshalb um eine „versteckte Energiepflanzenanlage“. Bei derart beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ seien die vom Antragsgegner angenommenen Probleme der „Mais-Monokulturen“ mit weiten Pflanzenabständen und einem Verzicht auf Unterbepflanzung, der Überdüngungsgefahren, weiterer Nitrateinträge und der Humuszehrung und auf alldem beruhender Grundwasserschädigungen nicht zu gewärtigen. In diesem Fall nämlich seien keine Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen zu befürchten. Biogasanlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten, seien in Niedersachsen entgegen der Annahme des Antragsgegners auch nicht derart selten, dass sie als „atypischer Fall“ angesehen werden könnten. Aus den Daten der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ ergebe sich, dass 0 Prozent der Anlagen in Niedersachsen Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ gehabt hätten. NaWaRo sei im Sinne der Erneuerbare-Energien-Gesetze [DATE] und [DATE] EEG [DATE] und EEG [DATE] jedoch ein Oberbegriff , unter den auch Wirtschaftsdünger fielen, so dass daraus nicht der Rückschluss gezogen werden könne, dass in 0 Prozent der Anlagen Energiepflanzen eingesetzt würden. Unter den Begriff „NaWaRo-Anlagen“ fielen somit auch Anlagen, die lediglich Gülle, Festmist und Futterreste einsetzten. Landesweite Durchschnittszahlen aus „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ oder „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ seien nicht geeignet, die erheblichen regionalen Unterschiede in der Anlagenstruktur auf Landkreisebene abzubilden. Erst recht seien sie ungeeignet, eine typische oder atypische Anlagenart voneinander abzugrenzen, weil sie keinen Rückschluss auf das konkrete „Inputspektrum“ zuließen. Insbesondere könne aus einer Gesamtinputmenge nicht auf die Inputzusammensetzung der einzelnen Anlage geschlossen werden. Der zahlenmäßige Zuwachs an reinen Gülle und Festmistanlagen, der durch die seit dem EEG [DATE] , spätestens aber seit dem EEG [DATE] gewährte verstärkte Förderung kleiner Gülle und Festmistanlagen mit einer installierten Leistung bis 0 kWel eingetreten sei, werde durch die Zahlen des Antragsgegners aus diesen beiden Veröffentlichungen nicht abgebildet. Auch wenn der Stickstoffgehalt der als Gärsubtrat eingesetzten tierischen Ausscheidungen durch Vergärung in Biogasanlagen nicht sinke, seien „Gülle und Festmistanlagen“ der von ihr geplanten Art für den Gewässerschutz positiv. Der Vergärungsprozess verbessere zum einen den hygienischen Standard der eingesetzten Gülle durch den Abbau problematischer Stoffe, verringere insbesondere die Keimbelastung. Die Nährstoffe aus den Gärresten könnten von den Pflanzen außerdem besser aufgenommen werden als bei der Aufbringung unvergorener Stoffe wie Gülle , weil sich bei der Vergärung das Verhältnis von organisch gebundenem Stickstoff zu sofort pflanzenverfügbarem anorganischem Stickstoff von 0:0 in 0:0 umkehre. Bei gezielterer Düngung der angebauten Pflanzen die allerdings mit Gärresten nicht so exakt planbar sei wie mit Mineraldüngern komme es zu deutlich geringeren Nährstoffauswaschungen auf Feldern als bei der Aufbringung unvergorener Gülle. Auch erfolge in Gärresten die Umwandlung in Nitrit schneller, so dass eine geringere Gefahr für einen Nitrateintrag in das Grundwasser bestehe. Das alles verbessere den Schutz des Grundwassers für Trinkwasserzwecke. Soweit der Antragsgegner eine Anreicherung organisch gebundenen Stickstoffs aus Gärresten im Boden bemängele, sei dieser Stickstoffanteil zunächst weitgehend stabil und ohne Rücksicht darauf, dass es sich nominell um einen gewissen „Nährstoffverlust“ handele, nicht mit einer „Nährstoffauswaschung“ gleichzusetzen. Diese Art der Stickstoffanreicherung sei aus „Güllegebieten“ bekannt und als „standortbedingte gute Stickstoff-Nachlieferung“ anrechnungsfähig, so dass Abschläge bei der Düngeplanung erfolgten. Selbst bei reinen oder gemischten NaWaRo-Anlagen, die am Standort der Biogasanlage im Wasserschutzgebiet angebaute nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärten, sei das strikte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt statt eines grundrechtlich allenfalls zulässigen, schwächeren präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt nicht gerechtfertigt. Die vom Antragsgegner als Prämisse zugrunde gelegte Kausalkette des Inhalts, dass der Betrieb einer Biogasanlage in deren Umgebung zu einer besonders grundwasserschädlichen landwirtschaftlichen Nutzung führe, sei nicht nachgewiesen. Wie der Direktor des Instituts für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Professor Dr. Friedhelm Taube ausführe, gebe es keinen Beleg für anlageninduzierte „Vermaisungseffekte“ im Nahumfeld von Biogasanlagen. Unter die zur Vergärung eingesetzten „nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffe“ fielen nicht nur Energiepflanzen, sondern etwa auch der Aufwuchs von Grünland . Der Begriff der als Gärsubstrat eingesetzten „Energiepflanzen“ umfasse nicht nur Mais, sondern auch andere Kulturen, wie z.B. Zuckerrüben oder andere Getreidearten ; diese machten nach der Veröffentlichung „Biogas in Niedersachsen [DATE] “ 0% der Energiepflanzen aus. Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unter und Zwischenbepflanzung sowie die Gefahr einer Überdüngung seien im Übrigen kein ausschließliches oder spezifisches Problem des Energiemaisanbaus. Vielmehr gelte die Aussage, dass die allgemeinen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbedingungen von zentraler Bedeutung für den Schutz oder die Gefährdung des Grundwassers seien. Für die Unterstellung, dass es im Umfeld von Biogasanlagen beim Energiemaisanbau zu einer über das pflanzenbaulich gebotene und rechtlich zulässige Maß hinausgehenden Gärrest oder sonstigen Nährstoffausbringung komme, bleibe der Antragsgegner jeden Beleg schuldig. Hohe Nitratgehalte im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gingen lediglich auf diese Umbrüche selbst zurück und nicht auf den nachfolgenden Maisanbau. Im Übrigen begegne diesem Problem bereits das Umbruchverbot in Wasserschutzgebieten aus Ziffer 0 der Anlage zu [REF] im Wege einer an Landwirte adressierten Verhaltensregelung. Zwischen Energiepflanzenanbau und sonstigem Anbau von Pflanzen als „Marktfrüchte“, etwa zu Lebensmittel oder Futtermittelzwecken, bestehe anbauseitig lediglich ein Unterschied hinsichtlich des andersartigen Verwendungszwecks der erzeugten Produkte, der eine unterschiedliche Behandlung in wasserrechtlicher Hinsicht nicht rechtfertige. Die Behauptung, beim Anbau von Energiemais werde nur „auf Masse“ und nicht auch „auf Qualität“ gesetzt, sei unzutreffend. Denn die biologischen Vorgänge im Fermenter der Biogasanlage, welche der Verdauung im Kuhmagen nachempfunden seien, stellten dieselben Anforderungen an Energiegehalt und Verdaulichkeit des eingesetzten „Futters“. Die Landwirte seien auch nicht gezwungen, als Dünger mehr Gärreste auf die Flächen zu geben, als für die Pflanzen und den Gewässerschutz förderlich sei. Ein „Entsorgungs oder Verwertungsdruck“ bestehe nicht. Im Gegenteil erspare man sich den ansonsten erforderlichen teuren Zukauf und Antransport zusätzlichen Mineraldüngers. Die Gärreste und die in ihnen enthaltenen Nährstoffe hätten im Übrigen einen wirtschaftlichen Wert, der in den letzten Jahren stetig gestiegen sei; dies zeigten die angestiegenen Preise für Mineraldünger. Darüber hinaus müsse bei jeder Genehmigung einer Biogasanlage die ordnungsgemäße Verwertungsmöglichkeit der Gärreste durch einen qualifizierten Flächennachweis belegt werden. Seit jeher orientiere sich die Düngung einer landwirtschaftlichen Fläche im Rahmen ordnungsgemäßer Landwirtschaft im Übrigen an der standortspezifischen Ertragserwartung. Wie in Niedersachsen seit langem bereits Ziffer 0 der Anlage zu [REF] speziell für in Wasserschutzgebieten liegende landwirtschaftliche Flächen beschränke das neue Düngerecht anders als vorher § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. nunmehr allgemein die Zufuhr von Stickstoff aus organischen Düngern pflanzlicher oder tierischer Herkunft insgesamt auf 0 kg je Hektar und Jahr. Nach § 0 DüV n.F. seien die Länder ferner ermächtigt, weitergehende Maßnahmen in Gebieten, in denen die Qualitätsparameter für Grundwasser bereits überschritten würden oder die Werte eine steigende Tendenz aufwiesen , zu ergreifen. Etwaige Verstöße gegen Verhaltenspflichten stellten sich als reines Vollzugsproblem dar und könnten nicht ein zusätzliches anlagenbezogenes Verbot der angegriffenen Art rechtfertigen. Auch Risiken für den Humusgehalt bzw. die sonstige Zusammensetzung von Böden in Wasserschutzgebieten könnten nicht als Rechtfertigungsgrund für das Verbot herangezogen werden, da dann generell direkte Regelungen für den Schutz der Böden in Wasserschutzgebieten zu erlassen seien. Der Einsatz von Gärresten auf den Flächen unterstütze im Übrigen sogar den Humusaufbau, der für den Grundwasserschutz relevant sei. Nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen werde außerdem die Humuszehrung durch Energiemais überschätzt. Darüber hinaus stehe der Geeignetheit und zugleich der Angemessenheit des angegriffenen Verbots im Hinblick auf seine räumliche Grenzziehung entgegen, dass das verfolgte Lenkungsziel nicht virulent werde, wenn verbotenermaßen die Anlage zur Erzeugung von Biogas innerhalb des Wasserschutzgebiets errichtet oder erweitert werden solle, der Energiepflanzenanbau jedoch an dessen Rand, aber auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Ackerflächen erfolge. Umgekehrt sei die Anlage widersprüchlicherweise nach der Regelung auch dann auf einem Standort außerhalb des Wasserschutzgebiets zulässig, wenn der für schädlich erachtete Energiepflanzenanbau in deren Nähe, aber ausgerechnet auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen stattfinde. Niedersachsen besitze eine lange Tradition von funktionierenden Verhaltensregelungen für die Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten. Diese richteten sich auch unmittelbar an die verursachenden Landwirte, anstatt wie aber die angegriffene Regelung eine mittelbare Verhaltenssteuerung anzustreben. In den örtlichen Schutzgebietsverordnungen bestehe bereits die Möglichkeit, landwirtschaftliche Nutzungsbeschränkungen festzusetzen, so dass eine landesweite Regelung nicht erforderlich sei. Insoweit seien pflanzenbaulich grundwasserschonende Anbaumethoden zu bevorzugen. Überhaupt seien verhaltensbezogene Regelungen wie etwa auch nach der Düngeverordnung DüV n.F. milder als anlagenbezogene Beschränkungen wie das angegriffene Verbot. Wo man aber eine unmittelbare Verhaltenssteuerung der Landwirtschaft nicht für erforderlich halte, sei auch ein an die Biogasanlagenbetreiber gerichtetes Verbot zum Zwecke der mittelbaren Verhaltenssteuerung der Landwirte nicht als notwendig zu rechtfertigen. Außerdem sei ein Vorrang freiwilliger Schutzlösungen als milderes Mittel gegenüber staatlichen Verboten zu konstatieren. So seien in Niedersachsen mehr als 0 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen innerhalb von Trinkwassergewinnungsgebieten, zu denen die Wasserschutzgebiete zählten, in das „Niedersächsische Kooperationsmodell zum Trinkwasserschutz“ eingebunden. Auf regionaler Ebene würden daher Verträge zwischen den Landwirten und den Wasserversorgern geschlossen, in denen sich die Landwirte verpflichteten, bestimmte Maßnahmen zum Wasserschutz zu unternehmen. Dies führe bereits zu einer Übererfüllung fachrechtlicher Standards. Ausweislich der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Antragsgegners vom [DATE] zeitigten diese Verträge auch ausreichende Wirkung, weil danach die Nitratwerte in niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta mit hohem Viehbestand und einer großen Menge anfallenden organischen Düngers aus Gülle kontinuierlich gesunken seien. Die „ergebnisoffene“ Befreiungsregelung nach [REF] führe nicht zur Angemessenheit der Regelung in grundrechtlicher Hinsicht, da nicht bestimmt genug sei, unter welchen Voraussetzungen über eine Befreiung entschieden werde. Zur Begründung trägt er vor, der Normenkontrollantrag sei bereits unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis zweifelhaft erscheine. Denn die Antragstellerin habe keinen Antrag auf Befreiung von den Beschränkungen der SchuVO nach [REF] der [REF] a.F. entbehrlich gemacht habe gestellt. Bei der Zwischenmitteilung vom [DATE] handele es sich nur um die Übermittlung einer prognostischen Auskunft der Wasserbehörde vermeintlich durch die Bauaufsichtsbehörde , da die Antragstellerin noch keine näheren Angaben gemacht habe und insbesondere das Ausmaß des angegebenen „Futterresteanteils“ unklar erscheine; bei diesen Resten handele es sich offenbar gezielt über den Bedarf des Tierhaltungsbetriebes hinaus produzierte energiehaltige Pflanzen, wodurch die von der Antragstellerin geplante, als „reine Gülle und Festmistanlage“ bezeichnete Anlage bei einem nennenswerten Anteil dieser Reste dem Normalfall einer NaWaRo-Anlage wieder angenähert werde. Die Zwischenmitteilung sei zudem auch keine verbindliche Verwaltungsentscheidung. Außerdem bringe die Ungültigerklärung des [REF] der Antragstellerin keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil, da auch dann jedenfalls der spezielle Genehmigungsvorbehalt des [REF] VO Kührstedt zu Anwendung komme. Desgleichen benötige die Antragstellerin seit dem [DATE] auch eine Befreiung nach § 0 Abs. 0 AwSV von dem Biogasanlagenverbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, die ebenfalls weder beantragt noch erteilt worden sei. Aus landesweiter Sicht stelle eine „reine“ Gülle und Festmistanlage entgegen der Ansicht der Antragstellerin einen atypischen Sachverhalt dar, der insbesondere vor dem Hintergrund der antragstellerseitigen Behauptung, Gefahren durch Betriebsstörungen könne man durch entsprechende technische Maßnahmen ausschließen zur Befreiungsfähigkeit führen könnte, soweit noch zu prüfende Einzelfallumstände eine Gefährdung des Schutzzwecks ausschlössen. Für kleinere derartige Anlagen im Sinne des [REF] [DATE] , die jedenfalls als atypisch anzusehen seien, gehe der Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums vom [DATE] von einem Befreiungspotential im Sinne des [REF] aus. In der Sache sei der Normenkontrollantrag unbegründet, weil die Wirksamkeit der angegriffenen Norm außer Frage stehe. Deren Ermächtigungsgrundlage sei rechtmäßig. Im Bereich der Regelungen zum Gewässerschutz bestehe eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Verbindung mit einer Abweichungskompetenz der Länder für eine derartige Norm, die rein „gebietsbezogen“ sei, so dass kein Verstoß gegen kompetentielle Vorschriften vorliege. Der Verordnungsgeber habe außerdem angesichts der niedersachsenweit sich ähnlich darstellenden Entwicklungen oder Erkenntnisse eine landesweite, auf alle Wasserschutzgebiete bezogene Regelung treffen dürfen, auch wenn dieser zwangsläufig eine relativ abstrakte, typisierende Erforderlichkeitsbetrachtung zugrunde liege. Wegen der hohen Zahl bestehender Wasserschutzgebiete und der dynamischen Entwicklung im Biogasbereich sei der beschrittene Weg einer zentralen Schutzverordnung im Interesse einer Statuierung landesweiter Mindeststandards bezogen auf Anlagen zur Erzeugung von Biogas als gegenüber einem nicht zu koordinierenden Änderungsbedürfnis diverser WSG-Verordnungen und damit einhergehenden Divergenz und Verzögerungsgefahren vorzugswürdig erschienen. [REF] verstoße auch nicht gegen [REF] . Insbesondere sei der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten dürfe ein gesteigerter Schutz im Vergleich zu den überall geltenden Regelungen des Fachrechts angestrebt werden. Das generelle Verbot, Anlagen zur Erzeugung von Biogas in allen Wasserschutzzonen zu errichten und zu erweitern, diene im Sinne eines „Ausschlusses von Risiken“ dem Grundwasserschutz und somit gemeinnützigen Zwecken, sei erforderlich und bezogen auf die damit verfolgten Zwecke angemessen. Ein Verstoß gegen [REF] liege aus denselben Gründen nicht vor. Bei der Abschätzung des Gefährdungspotentials sei man vom praktisch dominierenden Regelfall der NaWaRo-Anlagen, in denen mindestens auch Energiepflanzen vergoren würden, ausgegangen, deren Verbreitung in Niedersachsen nicht zuletzt aufgrund der früheren großzügigen Fördersätze des EEG [DATE] und EEG [DATE] eine erhebliche Dynamik erfahren habe. Bundesweit habe Niedersachsen bis [DATE] auch wegen der hohen Dichte an Nutztieren bereits den zweiten Platz bei der Zahl der Anlagen und den Spitzenplatz bei der installierten elektrischen Leistung eingenommen; zudem gebe es hier relativ viele und relativ große Anlagen ; drei Viertel der Anlagen hätten jeweils eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel. Niedersachsenweit würden in Biogasanlagen zu 0% Energiepflanzen und andere nachwachsende pflanzliche Rohstoffe zur Vergärung eingesetzt. 0% der Anlagen vergärten nachwachsende Rohstoffe und Gülle, während 0% Bioabfälle, Fette und ähnliches als Kofermente einsetzten. Gülle bzw. Jauche sei zwar gärungsförderlich, weise in der Regel aber nur einen Beschickungsmasseanteil von 0 bis 0% auf, während 0% der Substratmasse Energiepflanzenbestandteile seien ; die Hauptenergieausbeute stamme jedoch üblicherweise aus den aus Energiepflanzen gewonnenen energiereicheren Substraten , namentlich aus Energiemais und anderen Getreidearten sowie Zuckerrüben, während aus Gülle bzw. Jauche nur 0% der Energieausbeute herrührten. Maissilage etwa ergebe einen achtfach höheren Gasertrag als Gülle. Für atypische Fälle sei die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit ausreichend. Der von der Antragstellerin stattdessen favorisierte Vorbehalt einer Einzelfallprüfung, insbesondere hinsichtlich des Gefährdungspotentials, habe nicht eingeführt werden müssen. Ein solcher sei angesichts der verfolgten Zielstellung eines „Ausschlusses von Risiken“ wegen befürchteter erheblicher Vollzugsprobleme nicht als vorzugswürdig erschienen. Eine derart wirtschaftlich wenig naheliegende Planung, wie sie reine Gülle und Festmistanlagen kennzeichne mit einem Verzicht auf energiereichen Pflanzenumsatz und einem erhöhten technischen Aufwand zur Sicherung aller schadensträchtigen Komponenten einer Biogasanlage durch besondere technische Vorkehrungen , könne nicht als Grund angesehen werden, diese Anlagen von vornherein von dem generellen Verbot auszunehmen. Das gelte zum einen für den angestrebten höheren Grad an Anlagensicherheit. In Biogasanlagen würden mehrere tausend Tonnen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV aufbewahrt und verarbeitet und Nachgärer sowie im Gärrestelager), so dass die Gefahr bestehe, dass wassergefährdende Stoffe unkontrolliert ausliefen und über den Boden in das Grundwasser gelangten, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden solle. Das Verbot sei insoweit auch erforderlich, da besondere technische Bau und Überwachungsauflagen nicht gleich wirksam seien. Der Vollzug solcher Regelungen sei nicht sinnvoll umsetzbar, und systematisch seien diese ohnehin in der VAwS bzw. in der AwSV zu verorten. Außerdem seien aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus besondere Bau und Überwachungsauflagen nicht erstrebenswert. Durch die Produktion von Biogas könnten anders als bei Anlagen der chemischen Industrie keine hohen Umsätze generiert werden, so dass Biogasanlagen infolge derartiger Auflagen nicht mehr rentabel seien. Die eingesetzten und gewonnenen Stoffe hätten nur einen recht begrenzten wirtschaftlichen Wert, insbesondere bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ mit nur geringem Gasertrag. Gegen die Erforderlichkeit des erlassenen Verbots könnten auch nicht die weniger strengen Regelungen in § 0 Abs. 0 VAwS, der auf der gleichen Ebene der Normpyramide wie die angegriffene Bestimmung angesiedelt gewesen sei, und auf Bundesebene in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV angeführt werden. Die dortige Grenzziehung, die kleinere Anlagen und „hofnahe“ Gülle und Festmistanlagen privilegiere, habe für Niedersachsen, in dem wie erwähnt ohnehin drei Viertel der Anlagen bereits eine installierte Leistung von mehr als 0 kWel aufwiesen, keine bindende oder vorprägende Wirkung. Der niedersächsische Verordnungsgeber sei nach § 0 Abs. 0 AwSV und [REF] nicht daran gehindert, strengere Regeln für Wasserschutzgebiete zu treffen. Sie behielten auch nach Erlass der AwSV, insbesondere für die Schutzzone III B in weiter unterteilten Wasserschutzgebieten, ihren eigenständigen Sinn. Die AwSV sei in ihren Auswirkungen generell auf einen bundesweiten Durchschnitt und nicht auf die spezifischen Verhältnisse in einzelnen Ländern wie etwa Niedersachsen mit seiner hohen Nutztierdichte ausgerichtet. Eine Gefährdung des Grundwasserschutzes bestehe zum anderen auch aufgrund von Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen , die gerade wegen des Betriebs der Biogasanlage in Nutzflächen zum Energiepflanzenanbau umgewandelt würden. Das gelte zum einen hinsichtlich der Überdüngungsgefahren und daraus resultierenden Grundwasserbelastungen. Niedersächsische Biogasanlagen würden wie ausgeführt zu 0 Prozent mit Energiepflanzen bzw. anderen nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt; hiervon seien 0 bis 0 Prozent Energiemais, da dieser anders als Zuckerrüben wiederholt auf denselben Flächen angebaut werden könne, mithin kein Fruchtwechsel erforderlich sei. Das „worst-case-Szenario“ eines permanenten Maisanbaus sei praktisch möglich und durchaus verbreitet. Seit [DATE] dem Beginn der Gewährung günstiger Fördersätze nach dem EEG [DATE] insbesondere für NaWaRo-Anlagen sei auch in Niedersachsen ein erheblicher Anstieg des Maisanbaus zu verzeichnen. Mehr als ein Drittel des gesamten landesweiten Maisanbaus entfalle auf die Energiemaisproduktion. Grundsätzlich würden die Energiepflanzen auch in unmittelbarer Nähe zu den Biogasanlagen angebaut und die Silagen nahe der Gärbehälter gelagert. Dies habe neben dem Interesse an effektiven Betriebsabläufen den ökonomischen Grund, die zusätzlich zu den Errichtungs-, Betriebs-, Pflanzenanbau und Gärresteabfuhrkosten anfallenden Transportkosten für die erheblichen Mengen an erzeugter Biomasse zu minimieren, da eine Tonne Energiemais lediglich 0 EUR Bruttoumsatz erbringe. [DATE] habe der Massebedarf der durchschnittlich 0 kWel leistenden Biogasanlagen in Niedersachsen jeweils rd. 0 t Mais pro Jahr betragen, wofür auf rd. 0 ha Fläche Mais angebaut werden müsse. Entscheidend beim Anbau von Energiepflanzen sei es, möglichst viel Biomasse zu produzieren, während es nur untergeordnet auf die Qualität ankomme. Daher würden die anspruchsvollen , schnell wachsenden Pflanzen kontinuierlich gedüngt, um ihnen ein gutes Nährstoffangebot zu gewährleisten. Die bei der Biogaserzeugung entstehenden Gärreste würden typischerweise ebenfalls in räumlicher Nähe der Biogasanlage gelagert, bis sie als Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft auch auf den nahegelegenen Energiemaisfeldern abhängig vom Vegetationsverlauf verwertet werden könnten. Gärreste aus NaWaRo-Anlagen enthielten über den Stickstoffanteil aus der eingesetzten Gülle hinaus auch denjenigen der eingesetzten pflanzlichen Substrate. Durch die Witterungsbedingungen, die vereinzelte Anbauweise bei Energiemais sowie den verbreiteten Verzicht auf Untersaaten und auf Zwischenbepflanzungen im Winterhalbjahr komme es auch bei Beachtung der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft zu erheblichen Auswaschungen der Nährstoffe, die ins Grundwasser gelangten und dieses gefährdeten. Diese Nährstoffverluste seien durch das „offene System“ des Ackerbaus bedingt, in dem die Pflanzen die im Boden vorhandenen Nährstoffe nicht zeitnah und vollständig aufnehmen könnten. Der dadurch entstehende, durch äußerst hohe Nährstoffumsätze gekennzeichnete und wiederholte intensive Kreislauf aus der Produktion der Energiepflanzen, Vergärung und Verwertung der Gärreste als Wirtschaftsdünger führe erfahrungsgemäß zu hohen Düngegaben. Die entstehenden Verluste an Nährstoffen in Richtung Grundwasser seien von ihrem Umfang her nicht mit den normalen, unvermeidbaren Verlusten in der Landwirtschaft durch unkalkulierbar auftretende Niederschläge gleichzusetzen. Die beschriebenen nachteiligen Effekte der Energiepflanzenproduktion träten typischerweise in engem räumlichem Zusammenhang mit dem Standort einer Biogasanlage auf. Die aktuellen Grundwasser-Monitoring-Ergebnisse belegten, dass 0% der niedersächsischen Grundwasserkörper den zulässigen Grenzwert für Nitrat in Trinkwasser überschritten; teilweise gebe es regional Nitratwerte von 0 oder gar 0 mg/l. Nach Erhebungen des NLWKN zeigten sich schon als Folge permanenten Maisanbaus Belastungswerte von 0 mg NO0-/l im Sickerwasser; bei einem diesem Maisanbau vorausgegangenen Grünlandumbruch betrage dieser Wert sogar 0 mg/l. Außerdem würden hohe Nmin-Werte nach der Ernte im Herbst gemessen. Dabei handele es sich um den unverbrauchten, mit durchsickerndem Niederschlagswasser auswaschbaren Stickstoffrest, dem im Winterhalbjahr naturgemäß kein Pflanzenbedarf gegenüberstehe. Den damit verbundenen negativen grundwasserbezogenen Effekten könne etwa mit einem Bewuchs der landwirtschaftlichen Fläche auch im Winterhalbjahr begegnet werden; ein solcher sei jedoch rechtlich nicht zwingend geboten. Das Grundwasser unter ca. 0% der niedersächsischen Landesfläche sei aufgrund einer zu hohen Nitratbelastung in einem schlechten Zustand; dies habe die Erfüllung der Berichtspflichten nach europäischen Richtlinien ergeben. Die Europäische Kommission habe auch deshalb im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil diese es versäumt habe, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Eine rechtlich unzulässige Gärrest oder sonstige Nährstoffausbringung durch Landwirte müsse nicht einmal unterstellt werden. So beginne etwa die Zulässigkeit von Düngegaben im Frühjahr deutlich früher , als mit dem Aufwuchs einer Maiskultur der Pflanzenbedarf entstehe . Als Düngemittel eingesetzte Gärreste enthielten einen relativ hohen NH0+-Anteil, der sofort pflanzenverfügbar sei und deshalb zeitnah zum Pflanzenbedarf ausgebracht werden müsse. Fehle die Bedarfsgerechtigkeit in mengenmäßiger oder zeitlicher Hinsicht, so bildeten sich Überschüsse, die zu einer Nährstoffanreicherung im Boden und auswaschung ins Grundwasser über Sickerpfade führten. Unter den heute üblichen Bewirtschaftungsbedingungen würden nur 0% des Stickstoffs, der in eine Biogasanlage gelange, später wieder von Pflanzen aufgenommen. Im Rahmen des geltenden Düngerechts seien legale Einwirkungen auf Boden und Grundwasser zulässig, die nach den gegenwärtigen Trends zu einer Verfehlung der europäischen Gewässerschutz und Trinkwasserqualitätsziele und vorgaben führten. Diesen Trends werde auf Landesebene neben sonstigen Beschränkungen nachteiliger Handlungen und neben dem Einsatz anderer Instrumente wie der Trinkwasserkooperationen zulässigerweise durch das angegriffene Verbot zumindest im Bereich der besonders sensiblen Wasserschutzgebiete entgegengewirkt. Soweit die Antragstellerin mit Bezug auf die dargestellten Kausalitäten behaupte, es bestünden keine Unterschiede zwischen dem Energiepflanzenanbau einerseits und dem Anbau von Marktfrüchten oder der landwirtschaftlichen Milchvieh bzw. sonstigen Tierhaltung andererseits, sei dies unzutreffend. Das Hauptproblem beim Anbau und bei der Vergärung von Energiepflanzen sei der geschlossene bzw. kaum durchbrochene intensive Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen . Bei sonstigem Pflanzenanbau würden die nährstoffhaltigen Marktfrüchte geerntet und als Produkte veräußert; das heißt sie verließen den Acker bzw. die Wiese. Ebenso sei der Stickstoff bei der Milchbildung und dem Fleischaufbau im Rahmen der Milchwirtschaft bzw. Tierproduktion, deren Erzeugnisse jeweils ebenfalls veräußert würden, gebunden bzw. werde „verbraucht“. Zudem werde dies müsse gesondert hervorgehoben werden die Gefährdung des Grundwassers für Trinkwasserzwecke durch den wiederholten Anbau von Energiepflanzen auf denselben Flächen sowie durch das Überangebot von günstigem Dünger in Form von Gärresten aus den Biogasanlagen verstärkt. Die Menge an Nährstoffen der Gärreste aus einer NaWaRo-Anlage übersteige diejenige der Nährstoffe aus unvergorener Gülle. Denn der Gärprozess im Rahmen der Produktion von Biogas entziehe weder der Silage noch der Gülle einen großen Anteil ihrer Nährstoffe, so dass diese in den Gärresten weitestgehend erhalten blieben. Für diesen zusätzlichen Wirtschaftsdünger entstehe ein „Verwertungsdruck“, da die Transportkosten für Wirtschaftsdünger im Vergleich zu Mineraldünger aufgrund des hohen Wasseranteils hoch seien. Dadurch bestehe das Interesse an einem verstärkten Einsatz als Düngemittel nicht nur auf den Flächen der Energiepflanzen, sondern auch auf anderen nahegelegenen Flächen. Der in Biogasanlagen zumal beim Einsatz von Energiemais benötigte hohe Masseanteil rufe eine reguläre Anfuhr großer Mengen an Biomasse und diese angesichts der geringen Energieausbeute abzufahrende große Gärrestmassen hervor. Die Betreiber seien deshalb auf umfangreiche Ausbringungsflächen in der Nähe der Anlage angewiesen. Der von der Antragstellerin hervorgehobene Umstand, dass Stickstoff zumal bei einer Vergärung von Gülle in den Gärresten zu einem höheren Anteil nicht mehr organisch gebunden, sondern anorganisch und daher sofort pflanzenverfügbar vorliege, erweise sich als Nutzen für den Grundwasserschutz nur und erst im Falle bedarfsgerechter Applikation. § 0 Abs. 0 DüV a.F. habe den Landwirten jedoch ein erhebliches Lager und Ausbringungsermessen für die wenigen Monate des Düngebedarfs von Mais eingeräumt . Gemäß § 0 Abs. 0 und 0 DüV a.F. habe der aus Gärresten pflanzlicher Provenienz stammende Stickstoffanteil überdies bei der Frage einer Einhaltung der Gesamtstickstoffgrenze von 0 bzw. 0 kg/ha*a nicht mitgezählt. Die Behauptung der Antragstellerin, der Stickstoff in Gärresten werde „schneller als in unvergorenen Stoffen in Nitrit umgewandelt“ und dieses sei ungefährlicher als Nitrat, sei fachwissenschaftlich falsch. Richtig sei, dass durch die Vergärung ein Abbau organischer Substanz unter Bildung von Methangas und Ammoniak bzw. Ammonium-Ionen erfolge . In landwirtschaftlich genutzten, belebten Böden mit üblicherweise hohem Sauerstoffvorkommen würden letztere unter dem Einfluss nitrifizierender Bakterien schrittweise in Nitrit-Ionen und später in Nitrat-Ionen umgewandelt . Nitrat könne ebenso wie Ammonium prinzipiell auch von Pflanzen aufgenommen werden. Nitrit entstehe aus Nitrat nur bei Sauerstoffmangel . Im Übrigen sei Nitrit auch deutlich gefährlicher für die menschliche Gesundheit als Nitrat, was sich an hierfür nach der Trinkwasserverordnung geltenden 0fach strengeren Grenzwerten zeige. Soweit die Antragstellerin rüge, die Lage der Biogasanlage müsse nicht zwingend mit der Lage der landwirtschaftlichen Flächen übereinstimmen, auf denen Energiepflanzen für die Biogasanlage angebaut und Gärreste als Dünger ausgebracht würden, treffe dies zwar zu. Mit Blick auf die bekanntermaßen aus Kosten und Effektivitätsgründen gebotene Minimierung von Transportwegen habe aber gerade bei den typischen größeren Biogasanlagen mit umfangreichen Stoffströmen hinein und heraus angenommen werden dürfen, dass hinsichtlich des beschriebenen Kreislaufs von Anbau Vergärung Düngung Anbau im typischen Fall Identität der Flächen im Nahbereich herrsche. Der Anbau der stark humuszehrenden Energiepflanzen wie Mais, bei dem große Mengen an Biomasse abgefahren würden, biete außerdem Risiken für die auch wasserrelevante Funktionsfähigkeit der Böden, da es zu einem Abbau des Humusvorrats sowie auf geneigten Flächen zur Erhöhung der Erosionsgefahr kommen könne, was gleichfalls dem Grundwasserschutz zuwiderlaufe. Zwar könne die Verwendung von Gärresten positiv für den Humusgehalt des Bodens sein, jedoch begrenzten der Gewässerschutz sowie der Düngegehalt der Gärreste die Zufügung. In Summe überwögen die positiven Effekte eines Maisanbaus und einer Biogaserzeugung hieraus mit nachfolgender Gärresteausbringung die großen boden und wasserbezogenen Nachteile jedenfalls nicht. Die auf Nutzungsänderungen beruhenden nachteiligen Auswirkungen auf das Grundwasser und den Boden ließen sich nicht durch besondere technische Vorkehrungen vermeiden. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich verhaltensbezogener Regelungen auf den freiwilligen Gewässerschutz im Rahmen des Trinkwasserkooperationsmodells verweise, sei dieser ebenfalls nicht geeignet, ein hoheitliches Schutzbedürfnis in Frage zu stellen, sondern trete als „zweite Säule“ neben hoheitliche Regelungen wie das erlassene Verbot. Im Übrigen erhielten die Landwirte für freiwillige Schutzmaßnahmen letztlich Zahlungen seitens des Landes. Die vorgenannten, der Verbotsregelung im Jahre [DATE] zugrunde gelegten Überlegungen des Verordnungsgebers hätten nichts an Aktualität eingebüßt. Die in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts erzielten positiven Auswirkungen von Schutzmaßnahmen auf den Nitratgehalt des Grundwassers in Wasserschutzgebieten hätten sich durch einen dynamischen Zuwachs an Anlagen infolge einer Bündelung von auch dünge-, landwirtschafts und förderrechtsbezogenen Effekten inzwischen vielfach neutralisiert und sogar ins Gegenteil verkehrt. Seit der Verschärfung des Energieförderrechts durch das EEG [DATE] sei der Zubau an Biogasanlagen in Niedersachsen zwar rückläufig. Der Typus der großen Anlage mit einem hohen NaWaRo-Anteil dominiere jedoch weiterhin den Bestand. Erst in den letzten Jahren sei bei den kleinen Anlagen bis 0 kWel ein Zuwachs zu beobachten gewesen. Die erzeugte Energie stamme jedoch landesweit weiterhin zu 0% aus Energiepflanzen; Mais bleibe hierbei die dominierende Kulturart. An der Legitimität der Zielstellung, eine Realisierung neuer ggf. zahlenmäßig weniger Biogasanlagenprojekte grundsätzlich nur noch auf außerhalb von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zuzulassen, habe sich nichts geändert. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten A bis D verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Der Senat geht nicht zuletzt angesichts der Antragsbegründung gemäß [REF] davon aus, dass nach dem Willen der Antragstellerin Gegenstand des Normenkontrollverfahrens alle Regelungsdimensionen sein sollen, die aus [REF] unmittelbar resultieren. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass das durch die eingefügte Ziffer 0 der Anlage zu [REF] selbst errichtete Verbot der Errichtung und Erweiterung von „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, wie bereits eingangs des Tatbestandes ausgeführt, in allen drei Schutzzonen von Wasserschutzgebieten und vorläufig gesicherten Gebieten Geltung beansprucht. Dieses Verbot betrifft nach gebotener Auslegung allerdings nur die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen ; es erstreckt sich hingegen nicht auch auf Lager für Gärsubstrate oder Gärrestelager, selbst wenn derartige Lager räumlich-funktional Komponenten einer Biogasanlage sein sollen und nicht was auch denkbar erschiene für rein landwirtschaftliche Zwecke DüV n.F. , BGBl. I, S. 0) genutzt werden. Das folgt bereits aus dem Wortlaut, nämlich aus dem verwendeten Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“, sowie der Entstehungsgeschichte der Norm. Während nach dem ersten Entwurf zur ÄndVO SchuVO vom [DATE] Ziffer 0 der Anlage zu [REF] noch hatte lauten sollen: „Bau und Betrieb von a) Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten, b) Anlagen zum Herstellen von Biogas, insbesondere Vorlagebehälter, Fermenter, Kondensatbehälter und Nachgärer, c) Anlagen zur Lagerung der Gärreste sowie d) zu den Anlagen nach Nummern 0 bis 0 [gemeint: Buchstaben a) bis c)] gehörige Abfüllanlagen “ und der zweite Entwurf vom [DATE] die Formulierung „Errichten und Erweitern von Biogasanlagen“ vorgesehen hatte, war bereits seit dem dritten Entwurf vom [DATE] die später Verordnungstext gewordene Fassung „Errichten und Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ beabsichtigt. Bereits in der Begründung zu der am [DATE] aktualisierten Fassung dieses Entwurfs wurde ebenso wie im nach der Ressort und Verbandsbeteiligung gefertigten endgültigen Verordnungsentwurf vom [DATE] ausgeführt, auch wenn Biogasanlagen aus den o.g. einzelnen Komponenten bestünden, solle von dem Verbot nur die mittlere Komponente „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ betroffen werden; als dringend erweiterungsbedürftig erachtete Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger wollte der Verordnungsgeber hingegen in Wasserschutzgebieten über das bereits in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] statuierte Verbot von Güllelagern in Erdbeckenform aus landwirtschaftsbezogenen Gründen hinaus ausdrücklich keiner neuen Verbotsregelung unterwerfen. Vielmehr ging er davon aus, dass Anlagen zur Lagerung von Gärsubstraten und Gärresten, soweit sie im funktionalen Zusammenhang mit einer Biogasanlage geplant wären, schon aufgrund des auf die „Erzeugungseinheit“ bezogenen Verbots nicht mehr errichtet würden, ohne dass es hierfür eines ausdrücklichen Verbots bedürfe . Auch Sinn und Zweck der Norm, die landwirtschaftliche Nutzung nicht übermäßig einzuschränken, streiten mithin für die hier gefundene engere Auslegung. Der hier gewonnene Deutungsgehalt gerät schließlich auch aus Gründen der Rechtssystematik nicht in einen Widerspruch mit ähnlichen Begriffsbildungen dahin, dass eine „Anlage zur Erzeugung von Biogas“ stets mit einer „Biogasanlage“ gleichgesetzt werden müsste. Ebenso wie die endgültige Verordnungsbegründung vom [DATE] die einzelnen Komponenten einer Biogasanlage aufgezählt hat, definiert [REF] über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen AwSV vom [DATE] als „Biogasanlage“ ein aus diesen Komponenten bestehendes Gebilde. Es liegt nach Ansicht des Senats im Wege eines Erst-recht-Schlusses jedoch auf der Hand, dass sich das Errichtungs und Erweiterungsverbot, soweit sein Regelungsobjekt nach dem soeben unter b) Ausgeführten reicht, auch auf den Betrieb der errichteten Anlage bzw. der Teile, um die sie erweitert worden ist, erstreckt. Allerdings werden Existenz und Betrieb derjenigen „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, die von Wasserschutzgebieten im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ÄndVO SchuVO am [DATE] bereits bestanden haben und die nicht erweitert werden, von der Verbotsregelung nicht erfasst. Mit diesem präzisierten Gegenstand ist der Normenkontrollantrag nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO in Verbindung mit § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes NJG vollumfänglich statthaft, weil es sich bei dem angegriffenen [REF] um eine im Range unter dem förmlichen Landesgesetz stehende Norm handelt. Die Statthaftigkeit scheitert auch nicht bezüglich des aus § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO folgenden Anlagenverbots für die Schutzzone I und aus der linken Spalte der Ziffer 0 der Anlage in Verbindung mit § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO für die Schutzzone II daran, dass ein gleichartiges Verbot seit dem Inkrafttreten der ÄndVO SchuVO am [DATE] durchgehend bis zur mündlichen Verhandlung über den Normenkontrollantrag am 0. [DATE] nach anderen Vorschriften bestanden hat und noch besteht VAwS Niedersachsen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , und seit dem [DATE] nach § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes). Denn mit der angegriffenen Änderung sollte bereits nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers eine vom Schicksal des wasserrechtlichen Anlagenverordnungsrechts unabhängige eigenständige neue Regelung getroffen werden . Hinsichtlich der Schutzzone III enthält [REF] ohnehin ein gegenüber den Regelungen aus § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen bzw. § 0 Abs. 0 AwSV des Bundes weithin strengeres und neuartiges Verbot. Der Normenkontrollantrag ist auch innerhalb der Jahresfrist des [REF] und damit rechtzeitig gestellt worden. Die Antragsfrist beginnt mit der Bekanntgabe, durch welche die Norm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht wird . Die Bekanntgabe der mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Vorschrift erfolgte am [DATE] im Nds. GVBl. Nr. 0/ [DATE] , S. 0. Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ging bereits am [DATE] und damit vor Fristablauf bei dem Oberverwaltungsgericht ein. Die Antragstellerin ist aber nur bezüglich der durch [REF] bewirkten Einfügung eines Verbots der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in der weiteren Schutzzone in Gestalt des § 0 Abs. 0, 0. HS. SchuVO in Verbindung mit Ziffer 0 rechte Spalte der zugehörigen Anlage antragsbefugt. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO kann den Antrag eine natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne dieser Bestimmung sind die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei der Klagebefugnis im Sinne von § 0 Abs. 0 VwGO . Ausreichend, aber auch erforderlich ist es daher, dass die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in ihren subjektiven Rechten verletzt wird. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte der Antragstellerin verletzt sein können . Gemessen daran ist es nach dem Vorbringen der Antragstellerin im vorliegenden Fall nur möglich, dass sie durch [REF] in eigenen Rechten verletzt wird, soweit diese Norm das eingangs zitierte Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas nebst zugehörigem Verbot des Betriebs in der Schutzzone III eingefügt hat. Die Antragstellerin macht geltend, auf dem Grundstück M., F. Straße G., eine Biogasanlage errichten zu wollen, welches ausschließlich in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Kührstedt gelegen ist. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ihres Vorhabens bzw. der zuletzt begehrte Standortvorbescheid wurden der Antragstellerin unter Verweis auf das aus [REF] resultierende Verbot nicht erteilt. Die Antragstellerin macht zumindest Nutzungsrechte an dem betreffenden Grundstück in Geestland-Elmlohe geltend, so dass insbesondere durch das auf die „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage bezogene Errichtungs und Betriebsverbot eine Verletzung in Rechten aus [REF] in Betracht kommt. Weil das Grundstück jedoch auch in ihrem Eigentum steht, erscheint überdies eine Verletzung in ihrem Grundrecht aus [REF] als möglich. Dem steht die durch den Landkreis Cuxhaven erteilte Genehmigung eines Güllebehälters mit Dach nicht entgegen. Eines Güllebehälters bedarf es generell in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung; dieser ist nicht lediglich zur späteren Erzeugung von Biogas aus Gülle erforderlich. Eine Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Biogasanlage, wie von der Antragstellerin ursprünglich beantragt, wurde hingegen ebenso wenig wie ein darauf bezogener, zuletzt begehrter Standortvorbescheid erteilt. In den Schutzzonen I und II des Wasserschutzgebietes Kührstedt sind demgegenüber keine Grundstücke vorhanden, die im Eigentum der Antragstellerin stünden oder die sie zur Verwirklichung ihrer Pläne privatrechtlich nutzen dürfte. Insoweit ist mithin ihre Antragsbefugnis im Sinne des [REF] zu verneinen. Für den Normenkontrollantrag, soweit unter dem Gesichtspunkt der Antragsbefugnis zulässig , besteht ein Rechtsschutzinteresse. Dieses fehlt einmal, wenn die Antragstellerin ihre Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung derzeit nicht verbessern kann. Das ist der Fall, wenn der Antrag, selbst wenn er ansonsten zulässig und begründet wäre, der Antragstellerin keinen Nutzen bringen könnte. Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt . Danach besteht für den vorliegenden Normenkontrollantrag entgegen den Bedenken des Antragsgegners ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Genehmigungsvorbehalt aus [REF] VO Kührstedt steht der Errichtung einer Biogasanlage durch die Antragstellerin nicht mehr entgegen. Nach dieser Norm sind Flüssig und Festmistlagerstätten in Schutzzone III des Wasserschutzgebiets Kührstedt „beschränkt zulässig“, aber gerade nicht generell verboten. Eine Genehmigung zum Neubau eines weiteren Behälters für die Lagerung von Flüssigmist mit Dach und einem Lagervolumen von 0 m³ auf dem Vorhabengrundstück wurde der Antragstellerin durch den Landkreis Cuxhaven bereits im Herbst [DATE] erteilt . Unerheblich wäre es, wenn dabei, wie die Antragstellerin mitgeteilt hat, keine gesonderte Genehmigung nach [REF] VO Kührstedt erteilt worden sein sollte. Eines Befreiungsantrags nach § 0 Abs. 0 AwSV bedarf es von vornherein nicht, so dass sich weitere Überlegungen hierzu erübrigen. Denn das bundesrechtliche Verbot aus § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV, Biogasanlagen mit einem maßgebenden Volumen von mehr als 0 m³ in der Schutzzone III / III A von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern, gilt im vorliegenden Fall aller Voraussicht nach nicht. Denn vieles spricht dafür, dass das Vorhaben der Antragstellerin schon der Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV unterfällt, weil sie die Anlage ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen beschicken will, die aus ihrer Tierhaltung auf in Schutzzone III gelegenen landwirtschaftlichen Flächen stammen. Fast ausnahmslos sollen Rindergülle und Festmist vergoren werden. Soweit die Antragstellerin daneben auch nicht herausgefilterte Futterreste in einem Umfang vergären will, wie sie bei artgerechter Fütterung der Tiere, von denen die Ausscheidungen stammen, unvermeidlich anfallen, ändert dies an der Erfüllung der Ausnahme nichts. Denn der Senat geht angesichts der geschilderten, nachvollziehbaren landwirtschaftlichen Praxis davon aus, dass es sich bei den Futterrestanteilen des in der Biogasanlage eingesetzten Gemischs lediglich um „geringe Mengen“ im Sinne von [REF] DüngeG vom [DATE] handelt, die den Charakter des Gemischs als „Festmist“ bzw. „Gülle“ nicht ausschließen, so dass auch bei dieser Art der Beschickung der Biogasanlage nach Sinn und Zweck von „ausschließlich tierischen Ausscheidungen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV gesprochen werden kann. Eingedenk der Tatsache, dass die Regelungen des Düngegesetzes gemäß dessen [REF] auch das Ziel verfolgen, Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt hier das Grundwasser abzuwenden, erscheint eine Übertragung der Begriffsbildung aus § 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 DüngeG auf die genannte Norm der AwSV angezeigt. Hierfür sprechen auch systematische Gründe, insbesondere die „Legaldefinition“ aus § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV. Nach dieser Norm die in erster Linie den Begriff „Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas“ legaldefiniert, der u.a. in der besondere Anforderungen an Biogasanlagen zur Vergärung derartiger Einsatzstoffe statuierenden Vorschrift des § 0 AwSV verwendet wird, zählen zu den „tierischen Ausscheidungen“ offenbar generell im Sinne der AwSV gemeint jedenfalls Jauche, Gülle, Festmist und Geflügelkot. An anderer Stelle in § 0 Abs. 0 Nr. 0 AwSV bei der Legaldefinition von „Jauche-, Gülle und Silagesickersaftanlagen “ wird als ein diesen Anlagentyp prägender Inhalt „Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle und Festmist, im Sinne des [REF] es“ benannt. Für diese Sichtweise spricht ferner aus entstehungsgeschichtlicher Sicht das erklärte Ziel dieser Ausnahme sicherzustellen, dass die in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten ansässigen tierhaltenden Landwirte das energetische Potential des in ihren Tierhaltungen anfallenden Wirtschaftsdüngers weiterhin auch für die Biogaserzeugung nutzen können , S. 0). Dieses Ziel würde verfehlt, wenn die realen fachlichen Gegebenheiten der Tierhaltung in der Landwirtschaft, wie sie sich auch in Futterresten bei artgerechter Tierhaltung ausdrücken, nicht in Rechnung gestellt und stattdessen ein „ideales“ Gemisch an futterrest freien tierischen Ausscheidungen verlangt würde, das in der Realität der landwirtschaftlichen Tierproduktion so nicht vorkommt. Ferner kann die Antragstellerin nicht unter dem Aspekt eines einfacheren Weges zur Zielerreichung darauf verwiesen werden, einen Befreiungsantrag nach [REF] zu stellen. Für die Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Wege der Normenkontrolle vor den Fachgerichten ist es generell nicht erforderlich, zuvor ein auf die Erteilung von Ausnahmen von den mit der Normenkontrolle angegriffenen Verboten oder Beschränkungen gerichtetes Verfahren zu durchlaufen . Der Senat sieht keinen Anlass, mit Blick auf die konkreten Umstände und Abläufe des vorliegenden Falls hiervon abzuweichen. Zwar kann das angestrebte konkrete Ziel, eine Biogasanlage auf dem Grundstück zu errichten, durch einen erfolgreichen Befreiungsantrag erreicht werden. Dieser Weg ist aber nicht per se vorzugswürdig. Denn es besteht lediglich die Möglichkeit eines Erfolges dieses Befreiungsantrags. Die Erteilung einer Befreiung hängt jedoch von einer Würdigung der Einzelfallumstände ab und ist daher im vorliegenden Fall keinesfalls sicher, wie sich bereits aus der Zwischenmitteilung des Landkreises Cuxhaven vom [DATE] ergibt. Zwar wurde die Antragstellerin in der Folge aufgefordert, einen Befreiungsantrag zu stellen; eine erfolgreiche Bescheidung wurde ihr jedoch nicht im Sinne des [REF] wVfG zugesichert, ja nicht einmal in Aussicht gestellt. Auch wäre eine Ungültigerklärung von [REF] für die Antragstellerin effektiver. Die Antragstellerin bedürfte bei diesem Ausgang des Normenkontrollverfahrens keines Befreiungsantrags für die Errichtung einer Biogasanlage in der weiteren Wasserschutzzone mehr. Außerdem wäre auch in Zukunft eine Erweiterung möglich, ohne dass es der Einholung einer Befreiung nach [REF] bedürfte. [REF] vom [DATE] im zu prüfenden Umfang weist weder in formeller noch in materieller Hinsicht Rechtsfehler auf, die zur Unwirksamkeit dieser Regelung führen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, das Grundwasser anzureichern oder das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden. Auch in einer auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassenen Rechtsverordnung können gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG, soweit der Schutzzweck dies erfordert, in Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur eingeschränkt zulässig erklärt werden. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. Bereits §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete eines Landes. Nach der Überleitungsvorschrift aus [REF] gelten dabei die wie hier vor dem [DATE] festgesetzten Wasserschutzgebiete als festgesetzte Wasserschutzgebiete im Sinne des [REF] . § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG ermächtigt unter den dort genannten Voraussetzungen zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten und fordert hierfür in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend den Erlass einer Rechtsverordnung . Begrifflich gehört zu dieser Festsetzung eines Wasserschutzgebietes im weiteren Sinne neben der Festsetzung im engeren Sinne und der Benennung des durch die Festsetzung Begünstigten auch die Festlegung des darin geltenden Schutzregimes . Die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes kann sich aber nach der bundesrechtlichen Systematik auf dessen räumliche Abgrenzung und die Benennung des durch die Festsetzung Begünstigen beschränken . Soweit, wie in Niedersachsen, landesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist ; § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 Thüringer Wassergesetz , können die Schutzanordnungen nach § 0 WHG dann entweder bereits in der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Schutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG, aber auch in einem hiervon zeitlich und förmlich abgegrenzten Rechtsakt getroffen werden. Für die Form letztgenannten Rechtsaktes räumt der Bundesgesetzgeber ein Wahlrecht ein, um den zuständigen Behörden ein flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen . Hiernach können Schutzanordnungen auch durch bloße behördliche Entscheidung, etwa in Form einer Allgemeinverfügung , getroffen werden. Unter Berücksichtigung dieser Systematik und des Sinns und Zwecks der bundesrechtlichen Regelungen, einerseits ein qualifiziertes förmliches Instrument zur grundlegenden Unterschutzstellung zu fordern, andererseits flexiblere Handlungsmöglichkeiten für die Bestimmung konkreter Schutzmaßnahmen einzuräumen, geht der Senat davon aus, dass die Schutzanordnung nach § 0 Abs. 0 WHG auch dann, wenn sie nicht in der Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 0 Abs. 0 WHG erfolgt, in Form einer Rechtsverordnung getroffen werden kann. Diese Rechtsverordnung kann sich auf eines oder mehrere Wasserschutzgebiete erstrecken. Bieten danach schon §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 WHG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete, erschöpft sich der Regelungsgehalt des § 0 NWG in einer Zuständigkeitsbestimmung. Danach wird eine Verordnung, die Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete trifft, vom zuständigen Fachministerium erlassen. Diese von der in §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 WHG bestimmten Zuständigkeit der Landesregierung abweichende Regelung ist durch § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG legitimiert. Dass die Subdelegation nicht, wie in § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG vorgesehen, durch Rechtsverordnung der Landesregierung, sondern durch formelles Gesetz des niedersächsischen Landesgesetzgebers erfolgte, ist gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 GG unschädlich . Sollten die §§ 0, 0 WHG entgegen den Ausführungen unter a) nur eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung beinhalten, die zugleich ein Wasserschutzgebiet festsetzt und für dieses Gebiet konkrete Schutzanordnungen trifft, böte jedenfalls § 0 NWG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete in Niedersachsen und damit auch für [REF] . Nach § 0 NWG kann das Fachministerium abweichend von § 0 Abs. 0 Satz 0 WHG durch Verordnung auch Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete treffen. Diese landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage soll aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und praktikabilität sowie einheitlicher materieller Schutzstandards ausdrücklich den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für eine Vielzahl von Wasserschutzgebieten ermöglichen ; Reffken/Elsner, NWG, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0). § 0 Abs. 0 Satz 0 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen enthält eine vom Inhalt und vom Ziel vergleichbare Regelung , vgl. hierzu Pape/Zeissler, Die Novelle des LWG NW, in: NWVBl. [DATE] , 0, 0). Für den Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage war der niedersächsische Landesgesetzgeber auch nach Art. 0, 0 Abs. 0 GG gesetzgebungsbefugt. Zwar eröffnet Art. 0 Abs. 0 Nr. 0 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt, die nach Art. 0 Abs. 0 GG nicht davon abhängig ist, dass eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist. Unter Inanspruchnahme dieser Kompetenz hat der Bund das Wasserhaushaltsgesetz erlassen . Auch im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verbleibt den Ländern nach Art. 0 Abs. 0 GG aber die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Ein Gebrauchmachen von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit in einer den Landesgesetzgeber ausschließenden Weise liegt vor, wenn ein Bundesgesetz eine bestimmte Frage erschöpfend regelt. Diese Vorgabe ist zur Sicherung einer klaren vertikalen Kompetenzordnung strikt auszulegen. Die Sperrwirkung für die Länder setzt voraus, dass der erschöpfende Gebrauch der Kompetenz durch den Bund hinreichend erkennbar ist . Unterstellt man entgegen den Ausführungen unter a) , dass §§ 0, 0 WHG keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer allgemeinen Rechtsverordnung über Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebieten eines Landes enthält, vermag der Senat nicht festzustellen, dass der Bund mit dem Wasserhaushaltsgesetz die Schaffung einer solchen Ermächtigungsgrundlage durch die Länder ausschließen wollte, mithin die §§ 0, 0 WHG insoweit eine erschöpfende, abschließende Regelung beinhalten. Eine dahingehende positive Regelung ist weder den §§ 0, 0 WHG noch den sonstigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes zu entnehmen. Allein aus der eingangs des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG enthaltenen Formulierung „in der Rechtsverordnung nach § 0 Absatz 0“ folgt eine einschränkende Sperrwirkung nicht. Auch ein absichtsvoller Regelungsverzicht, der die Kompetenzmaterie erschöpfen könnte , ist anhand der Gesetzesmaterialen nicht festzustellen. Ein solcher liegt mit Blick auf die dargestellte Systematik und den Sinn und Zweck der in den §§ 0, 0 WHG getroffenen Regelungen auch eher fern. Diese sind vielmehr durchaus ausfüllungsfähig und teilweise sogar ausfüllungsbedürftig . In teleologischer Hinsicht sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass das mit der Verordnung nach [REF] errichtete „Schutzregime“ für Wasserschutzgebiete zwingend bereits auf der abstrakt-generellen Ebene der Verordnung Rücksicht auf alle lokalen bzw. regionalen Besonderheiten konkreter Wasserschutzgebiete im Hinblick auf Wasserhaushalt, Relief, Bodenverhältnisse, klimatische Verhältnisse sowie die unterschiedliche Sensibilität von Standorten innerhalb des Gebietes nehmen müsste und deshalb aus materiellen Gründen nur in der jeweiligen WSG-Verordnung geregelt werden dürfte. Das gilt umso mehr, als dem Betrieb bestimmter Anlagen und gewissen sonstigen Handlungen nach fachwissenschaftlichen Erkenntnissen ein verallgemeinerungsfähiges Gefahrenpotential zukommt, das in gleicher Weise mehrere oder alle Wasserschutzgebiete betrifft. Desgleichen ist nichts dafür ersichtlich, dass aus Sicht des Gesetzgebers des Wasserhaushaltsgesetzes formell die Unterschutzstellung als solche und der Erlass von Schutzbestimmungen stets durch dieselbe Behörde bewirkt werden müsste. Gegen eine solche Annahme sprechen schon die Subdelegationsmöglichkeiten des [REF] , die Niedersachsen etwa mit [REF] genutzt hat , sowie die in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG vorgesehene Möglichkeit des Erlasses von Schutzbestimmungen auch durch wasserbehördliche Entscheidungen . In der Kommentarliteratur, die die auch in anderen Landeswassergesetzen seit längerem vorgesehenen ähnlichen Ermächtigungen zum Erlass „zentraler“ Schutzverordnungen erwähnt, wird eine diesen zuwider laufende Sperrwirkung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht problematisiert . Danach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der niedersächsische Landesgesetzgeber § 0 NWG unter Ausnutzung einer Abweichungskompetenz nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 GG erlassen hat, worauf der Wortlaut hindeutet , und ob er hierzu befugt war. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat als zuständiges Fachministerium gehandelt. Nach den [REF] ist zum Erlass von [REF] die Landesregierung ermächtigt. Die Zuständigkeit wurde nach [REF] in Verbindung mit § 0 NWG auf das Fachministerium subdelegiert . Die Subdelegation ist nach [REF] und [REF] durch Gesetz möglich . Denn diese Normen verlangen mindestens eine Rechtsverordnung des Landes . Dass die Subdelegation durch Parlamentsgesetz erfolgte, ist gemäß [REF] unschädlich. Verfahren und Form wurden bei Erlass der ÄndVO SchuVO eingehalten. Gemäß Art. 0 Abs. 0 Satz 0 NV gibt sie noch in ausreichender Weise ihre Rechtsgrundlage aus dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Niedersächsischen Wassergesetz an. Sie ist nach Unterzeichnung durch den zuständigen Minister gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten NVOZustG vom 0. [DATE] ordnungsgemäß im Niedersächsischen Gesetz und Verordnungsblatt verkündet worden . Der zulässigerweise zur Überprüfung gestellte Teil von [REF] ist auch in materieller Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt insbesondere nicht gegen Verfassungs-, Bundes oder formelles Landesrecht. [REF] ist von der Ermächtigungsgrundlage aus [REF] gedeckt. Eine Überschreitung des dem Verordnungsgeber eingeräumten Rechtssetzungsspielraums beim Erlass der Änderungsverordnung ist nicht ersichtlich. Die Verwendung des Terminus „Anlagen zur Erzeugung von Biogas“ in der eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] wahrt die Anforderungen hinreichender Bestimmtheit. Wie bereits unter I.0.b) ausgeführt, erhellt nach gebotener Auslegung, dass das die Errichtung und Erweiterung derartiger Anlagen betreffende Verbot nicht einen der Legaldefinition der aus mehreren Komponenten bestehenden „Biogasanlage“ aus § 0 Abs. 0 AwSV entsprechenden weiten Regelungsgegenstand haben soll, sondern sich nur auf die „Erzeugungseinheit“ von Biogasanlagen bezieht, ohne dass deren einzelnen Bestandteile gesondert aufgezählt werden müssten. Der Schutzzweck von Wasserschutzgebieten „erfordert“ im Sinne von [REF] das durch [REF] eingefügte Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III niedersächsischer Wasserschutzgebiete. Dieses Merkmal ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots . Bereits das einfache Bundesrecht verlangt mithin, dass die verbietende oder beschränkende Schutzbestimmung verhältnismäßig im weiteren Sinne ist. Das ist für die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO im Hinblick auf die Schutzzone III zu bejahen. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes mit Verfassungsrang vor Gefahren auf überragende Gemeinwohlinteressen ab und verfolgt daher ein legitimes öffentliches Ziel. Zu betonen ist hierbei, dass die Ermächtigung zu einer Normsetzung aus § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG keine konkreten, sondern typische Gefährdungssachverhalte erfasst, die erfahrungsgemäß zu Schäden führen können; beschrieben wird also ausschließlich ein abstrakter Gefährdungstatbestand . Weil der Normgeber lediglich generelle Regelungen treffen kann, ist er gezwungen und berechtigt, sich verallgemeinernd am Regelfall zu orientieren. Die Verallgemeinerungen müssen in diesem Zusammenhang auf einer möglichst weiten Beobachtung, die alle betroffenen Regelungstatbestände einschließt, aufbauen; nur so kann ein möglichst lückenloser Schutz des Grundwassers überhaupt gewährleistet werden. Fehlende konkrete Gefährdungspotentiale sind ggf. im Rahmen der Prüfung einer Befreiung nach [REF] zu berücksichtigen . Die sich hieraus ergebenden Anforderungen hat der Antragsgegner nach Ansicht des Senats bei der Bildung von Schutzzwecksetzungen im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung abzuwendenden Gefahren entgegen der Auffassung der Antragstellerin erfüllt. Dies gilt zunächst auf einer abstrakten Ebene. Der Schutz des Trinkwassers erfüllt einen lebensnotwendigen Belang der Bevölkerung und dient auch sonstigen gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung. Eines Schutzes bedarf die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser in den aufgrund von § 0 Abs. 0 WHG nach anerkannten Regeln der Technik „Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser“, Technische Regel des Deutschen Vereins des Gas und Wasserfaches e.V. als „antizipiertes Sachverständigengutachten“ und allgemeine Orientierung für den Regelfall; vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. [DATE] BVerwG [REF] , NVwZ [DATE] , 0, 0, juris Rn. 0; Beschl. v. [DATE] BVerwG [REF] , juris Rn. 0; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. [DATE] , a.a.O., Rn. 0) in Zonen unterschiedlichen Schutzniveaus unterteilten Wasserschutzgebieten nicht nur im Fassungsbereich , der vor jedweder Verunreinigung und Beeinträchtigung geschützt werden soll, und in der engeren Schutzzone , die dem Schutz des dahinter liegenden Einzugsbereichs vor Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen dient, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährlich sind . Vielmehr gilt dies prinzipiell auch für die hier zu betrachtende weitere Schutzzone von Wasserschutzgebieten, mit welcher im Strömungsbereich der Schutz des Grundwassers vor weitreichenden, mittel oder langfristig wirkenden Beeinträchtigungen insbesondere vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen oder vor radioaktiven Verunreinigungen bezweckt wird ; selbst wenn dort im Allgemeinen ein weniger hohes Gefährdungspotential als in den anderen Zonen anzunehmen sein mag . Zum einen soll bezogen auf alle Arten von Biogasanlagen das Risiko vermindert werden, dass in Biogasanlagen verwendete wassergefährdende Stoffe wie Gülle, Festmist, Silage und andere Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft sowie die bei der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport in das Grundwasser gelangen, aus dem Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird . Zum anderen soll bestimmten grundwassergefährdenden Entwicklungen entgegengewirkt werden, die den im typischen Fall gegebenen NaWaRo-Anlagen anhaften, namentlich Nutzungsänderungen auf landwirtschaftlichen Flächen im nahen Umfeld derartiger Biogasanlagen . Diese Nutzungsänderungen bestehen darin, dass kausal und zurechenbar allein wegen des Betriebes einer Biogasanlage dieses Typs in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes zuvor als Grün oder Ackerland genutzte, ebenfalls in dieser Zone gelegene landwirtschaftliche Flächen in Ackerflächen für den Energiepflanzenanbau umgewandelt werden. Das bringt zum einen die erhöhte unmittelbare Gefahr für das Grundwasser unter diesen Flächen durch erhöhten Nitrataustrag wegen drohender Überdüngung und darauf beruhender vermehrter Nährstoffauswaschung, zum anderen mittelbare Gewässergefahren im Hinblick auf eine zusätzlich erhöhte Nitratauswaschung durch Bodenveränderungen, vor allem eine bei permanentem Energiemaisanbau verstärkte Humuszehrung, mit sich. Die diesen Zwecksetzungen zugrundeliegende, im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative fehlerfrei gebildete Annahme des Verordnungsgebers, dass Biogasanlagenstandorte in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten derartige abstrakte Gefahren mit sich bringen, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die hiergegen und damit zugleich gegen die Legitimität der Zwecke gerichteten Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch. Der Senat teilt auch die Annahme des Antragsgegners, dass bei der Errichtung und Erweiterung aller „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten typischerweise zumindest eine der beiden abstrakten Gefahren, die ausweislich der formulierten Zielsetzungen mit dem Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] bekämpft werden sollen, landesweit unabhängig vom konkreten Anlagenvorhaben und von den örtlichen Verhältnissen des jeweiligen Wasserschutzgebietes besteht. Besonderheiten des konkreten Einzelfalls kann mit Befreiungen nach [REF] begegnet werden. Jede Verbotsregelung in Verordnungen eines Landes, zu deren Erlass § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt., Nr. 0 WHG ermächtigt, steht von vornherein unter dem Vorbehalt dieser bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit bb)). Der Verordnungsgeber durfte zunächst hinsichtlich der von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren für das geschützte Grundwasservorkommen im Interesse einer Sicherung der Trinkwassergewinnung vom typischen Fall der in Niedersachsen weit überwiegend zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen ausgehen, in denen sich beide Zielsetzungen kumulativ aktualisieren. Unerheblich ist dabei das von der Antragstellerin aufgeworfene definitorische Problem, inwieweit auch Betreiber „reiner Gülle und Festmistanlagen“ energieförderungsrechtlich nach den verschiedenen Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anspruch auf den „NaWaRo-Bonus“ genannten Einspeisungsvergütungszuschlag hatten. Für das vorliegende Normenkontrollverfahren ist vielmehr entscheidend, dass als „NaWaRo-Anlagen“ bezeichnete Biogasanlagen, in denen nachwachsende pflanzliche Gärsubstrate eingesetzt werden, existieren und weit überwiegend verbreitet sind. Soweit die Antragstellerin insistiert, „reine Gülle und Festmistanlagen“ würden in Niedersachsen nicht derart selten betrieben, dass sie als „atypische Fälle“ bezeichnet werden könnten, kann dies auf sich beruhen. Diese Behauptung, selbst wenn sie zuträfe, spräche jedenfalls nicht gegen die Annahme des Antragsgegners, eine Vielzahl der in Niedersachsen betriebenen Anlagen werde zumindest auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt. In den im Normenkontrollverfahren vorgelegten Zahlenwerken, insbesondere in den beiden Veröffentlichungen „Biogas in Niedersachsen [DATE] und [DATE] “ , werden Biogasanlagen in Niedersachsen zwar nur in zwei Gruppen unterteilt und „Koferment-Anlagen“ mit 0% Anteil im Jahre [DATE] , vgl. BA D, S. 0 f.). In diesem Sinne sollen „NaWaRo-Anlagen“ Biogasanlagen sein, die „mit Energiepflanzen, Futterresten und Wirtschaftsdünger “ betrieben werden, während in „Koferment-Anlagen“ „Speiseabfälle, Fette, Flotate oder auch Schlachtabfälle […] “ oder „Abfall aus Biotonnen und kommunale Reststoffe […] “ vergoren würden. „Reine“ Gülle und Festmistanlagen wie die von der Antragstellerin geplante Anlage werden nicht gesondert erwähnt. Andererseits ist ihre Existenz vom Bundesverordnungsgeber in der in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. AwSV vorgesehenen Ausnahme vorausgesetzt worden. In ähnlicher Weise geht der Bundesgesetzgeber in der besonderen Fördervorschrift für die „Vergärung von Gülle“ in [REF] [DATE] und mithin schon seit [DATE] davon aus, dass es Biogasanlagen gibt, in denen zu einem sehr hohen Anteil Gülle und Festmist vergoren werden. Nimmt man hinzu, dass die Anteile beider in „Biogas in Niedersachen [DATE] “ gebildeten Gruppen summiert 0% ergeben, kann das „Und“ bei der Inputbeschreibung der dort „NaWaRo-Anlagen“ genannten Biogasanlagen nur als „einschließendes Oder“ gemeint sein, das heißt, dass die Gruppe der „NaWaRo-Anlagen“ im Sinne der vom Antragsgegner vorgelegten Aufstellung wie von der Antragstellerin betont begrifflich die Untergruppen „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen“, „reine Gülle und Festmistanlagen“ sowie „reine NaWaRo-Anlagen“ umfasst. Ähnliches gilt für die Aufstellung für das Jahr [DATE] in „Biogas in Niedersachsen [DATE] “, BA B, Anlage 0, S. 0 f.: 0% NaWaRo-Anlagen und 0% Koferment-Anlagen. Damit ist jedoch in keiner Weise beantwortet, zu welchem Anteil „reine Gülle und Festmistanlagen“ der von der Antragstellerin geplanten Art existieren und ob sie als „selten“ oder „atypisch“ bezeichnet werden können. Der Senat hält aber entgegen der Ansicht der Antragstellerin insbesondere vor dem Hintergrund des hohen durchschnittlichen Anteils von nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen am Gesamtinput jedenfalls die Annahme für zulässig und belastbar, dass ein hoher Anteil der Biogasanlagen in Niedersachsen zumindest auch mit wohl z.T. jeweils in hohen Anteilen in der einzelnen Anlage nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickt wird. Im Jahre [DATE] stammten 0% des landesweit in Biogasanlagen eingesetzten Substrats aus Energiepflanzen und pflanzlichen Nebenprodukten . Selbst wenn die Behauptung der Antragstellerin stimmte, dass davon nur 0% auf Silage aus Energiemais entfielen , so ergäbe sich jedenfalls noch ein beachtlicher Substratanteil dieser Kulturart von 0% am Gesamtinput. Auf landwirtschaftliche Reststoffe wie Gülle, Festmist und Gärreste tierischen Ursprungs entfielen 0% ; Bioabfälle wurden nur zu 0% als Substrate eingesetzt . Nimmt man noch hinzu, dass im Jahre [DATE] in 0% aller niedersächsischen Biogasanlagen zu irgendeinem Anteil Wirtschaftsdünger als Substrat eingesetzt wurden , erscheint angesichts des hohen NaWaRo-Anteils von 0% am Gesamtsubstrat der Schluss naheliegend, dass die „gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage“ wie vom Antragsgegner angenommen den typischen Fall bildet, selbst wenn es „reine Gülle und Festmistanlagen“ geben und ihre Verbreitung im Gefolge der oben genannten Vorschriften des Energieförderrechts seit [DATE] zugenommen haben mag. Plausibel ist vor allem, dass viele Anlagen neben Gülle aus wirtschaftlichen Gründen mit einem hohen Maisanteil betrieben werden, weil diese Kultur was angesichts des hohen Wasseranteils etwa von Rindergülle ohne Weiteres einleuchtet einen achtfach höheren Gasertrag als eine entsprechende Menge Gülle erbringt . Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass diese Zahlen nur landesweite Durchschnitte wiedergeben und regionale Unterschiede in der Zusammensetzung des Substrats nicht erkennen lassen. Allerdings zeigt auch das „kreisebenenscharfe“ Diagramm für das Jahr [DATE] in BA D, S. 0 Abb. 0, dass der Energiepflanzenanteil in sehr vielen Landkreisen und kreisfreien Städten den Anteil der Gülle in der Regel überwiegt, selbst wenn in einigen Landkreisen ausnahmsweise höhere Gülleanteile von 0% bis 0% erreicht werden, so dass der Energiepflanzenanteil dort jeweils etwas geringer als im Landesdurchschnitt ausfällt. Jedenfalls erscheint es nach Auffassung des Senats als ausgeschlossen, dass die Beschickung mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen und hierin insbesondere mit Energiemais einen seltenen Fall bildet. Hieran ändert gegenwärtig und für die absehbare Zukunft auch der energieförderrechtliche sog. „Maisdeckel“ aus [REF] [DATE] nichts, der den höchstzulässigen zur Erzeugung von Biogas eingesetzten Anteil von Getreidekorn oder Mais mit Bezug auf den Zahlungsanspruch aus [REF] [DATE] in den Jahren [DATE] bis [DATE] stufenweise von 0 auf 0 Masseprozent senkt. Denn selbst die dort geregelte Endstufe wäre noch durch einen nennenswert hohen Maisanteil gekennzeichnet. Damit stellen sich jedenfalls im Umfeld einer Vielzahl typischer Biogasanlagen die vom Antragsgegner beschriebenen Probleme. Die gegen diese Gefährdungsszenarien von der Antragstellerin ins Feld geführten agrotechnischen und chemischen Einwände greifen nicht durch. Der grundsätzliche Gefahrenmechanismus, von dem der Antragsgegner aufgrund seiner Einschätzungsprärogative ausgegangen ist, ist für den Senat nachvollziehbar. Der Betrieb derartiger Biogasanlagen bringt Nutzungsänderungen benachbarter landwirtschaftlicher Flächen mit sich, die zu einer Gefährdung des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers führen. Diese liegen insbesondere in dem verstärkten Anbau von Energiepflanzen , einer Zunahme des Einsatzes von Wirtschaftsdüngern aus pflanzlichen Substraten sowie einer Minderung des Humusanteils der Böden . Zur Nutzung als Gärsubtrat in Biogasanlagen wird weit überwiegend Energiemais angebaut, da diese Kultur hohe Flächenerträge erbringt und geringe Energiebereitstellungskosten hat . Energiemais wurde im Jahre [DATE] auf 0% der gesamten Ackerlandfläche in Niedersachsen produziert ; mehr als ein Drittel des gesamten niedersächsischen Maisanbaus entfiel mit steigender Tendenz auf Energiemais . Diese nach alledem verbreitetste Energiepflanze wird typischerweise unter Anbaubedingungen erzeugt, die mit einer hohen Nitratauswaschungsgefahr für das Grundwasser unter der landwirtschaftlichen Nutzfläche einhergehen. Der schnell wachsende Energiemais weist einen hohen Nährstoffbedarf auf, der durch kontinuierliche Düngung gedeckt wird. Einseitige Anbaustrukturen bis hin zu einem Anbau in Monokultur sind ebenso wie ein Abweichen von extensiven und grundwasserschonenden Anbaumethoden möglich und im Interesse einer umfangreichen Biomasseproduktion verbreitet . Weite Pflanzenabstände, ein Verzicht auf Unterbepflanzung sowie Brachen im Winterhalbjahr kennzeichnen den noch immer typischen Fall der Produktion dieser Pflanze . Infolge dessen werden hohe mittlere Nmin-Werte im Herbst von 0 kg N/ha nach der Maisernte gemessen, die den im Winterhalbjahr auswaschbaren Rest an Nährstoffen, insbesondere Stickstoff, angeben . Das alles steigert erfahrungsgemäß die Auswaschungsgefahr. Dies zeigt sich auch daran, dass die Sickerwasserqualität bei Mais in Selbstfolge, nach der gängigen Düngepraxis, die höchsten Nitratwerte aufweist , während die Nitratbelastung bei Dauergrünland mit nur 0 mg/l am geringsten ist . Ferner kann der Anbau von Energiepflanzen insbesondere von Energiemais den Humusgehalt des Bodens gefährden und zu Erosionen führen, die den Schutz des Grundwassers beeinträchtigen, weil durch die verlorengehende biologische Aktivität und Wasserhaltefähigkeit die Nitratauswaschungsgefahr steigt . Mais ist eine stark humuszehrende Kultur . Wenn auch durch die Gärresteaufbringung und die damit verbundene Rückführung organischer Substanz der Humusaufbau in gewisser Weise wieder gefördert werden kann, vermag diese den Verlust auch aufgrund der gleichzeitig bei der Phosphatrückführung zu beachtenden Grenzen nicht immer vollständig auszugleichen. In jedem Fall entsteht bei dieser landwirtschaftlichen Nutzung ein Zielkonflikt zwischen einer ausgeglichenen Humusbilanz und einer niedrigen Stickstoffbilanz . Aufgrund des intensiven Anbaus von Energiemais infolge einer Nutzungsänderung kommt es erfahrungsgemäß auch zu Grünlandumbrüchen, die, bedingt durch die damit einhergehenden, in der Regel sehr hohen Stickstoff-Mineralisationsschübe, deren Wirkung während der ersten vier bis fünf Jahre nach Umbruch anhält, ein besonderes Risikopotential für die Grundwasserqualität darstellen . Der Senat teilt nicht die Ansicht der Antragstellerin, diese Gefahr sei schon durch die Regelung zu Grünlandumbrüchen zur Nutzungsänderung aus Ziffer 0 der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO ausgeschlossen. Umbrüche dieser Art sind zumindest bei fakultativem Grünland auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen auch durch Ziffer 0 lit. b) rechte Spalte der Anlage zu [REF] nicht vollständig verboten, sondern beschränkt zulässig . Agrarrechtlich knüpft [REF] zur Erhaltung von Dauergrünland DGrünErhV vom [DATE] die Erteilung einer nach [REF] ggf. erforderlich werdenden Genehmigung regelhaft lediglich daran, dass sich die Betriebsinhaber verpflichten, unverzüglich nach dem Umbruch der Fläche in gleichem Umfang neues Dauergrünland in der gemeinsamen Förderregion Niedersachsen-Bremen anzulegen, was auf die Belastung unter den umgebrochenen Flächen jedoch nicht von Einfluss ist . Soweit die Antragstellerin geltend macht, eine hohe Nitratkonzentration im Sickerwasser nach Grünlandumbrüchen gehe nur auf die Umbrüche selbst und nicht auch auf den diesen nachfolgenden Maisanbau zurück, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Bereits ein permanenter Energiemaisanbau zieht erfahrungsgemäß Belastungswerte von 0 mg NO0/l im Sickerwasser nach sich, wodurch der für Nitrat geltende Schwellenwert im Rahmen des Qualitätsziels von 0 mg/l GrwV v. [DATE] ) bereits um mehr als 0% überschritten wird . Der Nitratanteil im Sickerwasser erhöht sich nur nochmals auf 0 mg/l, wenn dem Maisanbau ein Grünlandumbruch vorausgegangen ist . Die Gefahr der Nährstoffauswaschungen, insbesondere in Form von Nitrat-Ionen, in das Grundwasser steigert sich beim typischerweise vorzufindenden Energiemaisanbau zusätzlich dadurch, dass wiederholt aus der Biogasanlage stammende Gärrückstände insbesondere auf diejenigen Felder ausgebracht werden, die mit Energiemais bestellt sind. Dadurch entsteht ein „nach oben“ nahezu geschlossener Kreislauf auf Stickstoffverbindungen, der ein hohes Potential für Nährstoffverluste „nach unten“ in sich birgt . Bei langjährigen Gärresteaufbringungen werden auf diese Weise hohe Stickstoffmengen freigesetzt . Zu Recht betonen beide Beteiligten übereinstimmend, dass der Stickstoffanteil in den Gärresten im Vergleich zum eingesetzten pflanzlichen oder tierischen Gärsubstrat unverändert vorhanden ist, weil bei der Methangaserzeugung nur der Kohlenstoffanteil der organischen Ausgangsstoffe modifiziert wird. Allerdings kehrt sich das Verhältnis zwischen Nanorg : Norg um . Der nunmehr geringere, weiterhin organisch gebundene Stickstoffanteil ist wie er in Gülle noch zu einem höheren Anteil vorhanden ist als „Nachlieferung“ nur längerfristig relevant, weil seine Pflanzenverfügbarkeit und Auswaschbarkeit Mineralisationsprozesse im Boden voraussetzen, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, das heißt erst mit Verzögerung eintreten . Durch den höheren Anteil mineralisierten, das heißt anorganisch gebundenen Stickstoffs ist das muss der Antragstellerin zugegeben werden der Stickstoff in Gärresten allerdings pflanzenverfügbarer , vgl. BA C, S. 0. Jedoch insoweit ist wiederum dem Antragsgegner zuzustimmen geht damit bei der Gärresteausbringung auch ein höherer Grad an Auswaschbarkeit des Stickstoffs in Form von Nitrat einher, soweit Nährstoffmengen von den Pflanzen nicht oder nicht zeitnah aufgenommen werden konnten und daher zu einem Überschuss geführt haben, der sich vor allem an einem hohen Nmin-Wert im Herbst zeigt. Eine diesen negativen Effekt eindämmende, von der Antragstellerin angeführte verlässliche Möglichkeit der gezielteren Applikation der Gärreste bei der Düngung z.B. der Energiemaisfelder ist nicht ersichtlich. Zwar behauptet die Antragstellerin auf Seite 0 ihres Schriftsatzes vom [DATE] , „bei bedarfsgerechter Applizierung“ sei „die Gefahr der Auswaschung von Stickstoff in das Grundwasser im Vergleich zu unvergorener Gülle […] deutlich reduziert“. Damit soll wohl nach Art einer Implikation behauptet werden, wenn eine geringere Menge an Gärresten notwendig wäre, dann zeitigte das grundwasserschonende Wirkungen. Zugleich räumt sie jedoch ein, die Nährstoffverfügbarkeit von vergorener Gülle bzw. Gärresten sei „nicht so exakt planbar wie bei Mineraldüngern“ . Damit lässt sie völlig offen, ob die Voraussetzung der angenommenen Implikation jemals eintreten und die beschriebene Konsequenz hervorrufen kann. Auch der Senat hat angesichts der in BA C, S. 0 ff., beschriebenen Unwägbarkeiten beim Einsatz von Gärresten große Zweifel, dass eine nennenswerte Reduktion der als Dünger eingesetzten Gärrestmenge im Wege der nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 DüV n.F. verbindlichen, auch Gärreste pflanzlicher Herkunft erfassenden Düngeplanung, die insoweit auch höhere Anforderungen als früher stellen mag, möglich ist. Mit Recht verweist die Antragstellerin zwar darauf, dass auch Gärreste pflanzlicher Herkunft bei der Einhaltung der Grenze der in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten maximal auszubringenden Masse an Stickstoff von 0 kg/ha*a ohnehin zu berücksichtigten waren und sind. Bereits vor der Schaffung der dahin gehenden, nunmehr auf allen landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Rücksicht auf eine Belegenheit in Schutzgebieten geltenden Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. mit Wirkung vom [DATE] galt eine derartige Begrenzung der jährlichen Gesamtstickstoffmenge für in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene landwirtschaftliche Flächen gemäß Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] und gilt auch weiterhin. Sie ist hier auch maßgeblich zu berücksichtigen, weil die angegriffene Verbotsregelung sich gerade auf Nutzungsänderungen fokussiert, die auf derartigen im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen aller Voraussicht nach stattfinden werden, wenn in der Nähe eine Biogasanlage errichtet wird, in welcher im typischen Fall nachwachsende pflanzliche Rohstoffe und Gülle vergoren werden. Geht man mit der Antragstellerin davon aus, dass diese Grenze von in der Schutzzone III der Wasserschutzgebiete ansässigen Landwirten auch früher eingehalten worden ist verzichtet man demnach auf die Annahme eines weitreichenden Vollzugsdefizits infolge eines starken „Verwertungsdrucks“ für durch die Biogasproduktion massenweise anfallende Gärreste und wegen Fehlens ausreichender Lagerkapazitäten , so bleibt es bei dem Befund, dass diese und ähnliche Vorschriften über Verhaltensbeschränkungen und Verpflichtungen sich offenbar nicht als ausreichend erwiesen haben, um im Interesse der menschlichen Gesundheit und Hygiene angestrebte Grundwasserqualitätsziele zu erreichen, insbesondere hohe Nitratbelastungswerte im Grundwasser zu vermeiden. Sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser nach Anlage 0 zu [REF] , mit dem die Vorgaben des Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 0 der Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Nitrat-Richtlinie Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] , ABl. EG Nr. L 0 v. [DATE] , S. 0) sowie [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung Grundwasser-Richtlinie in Verbindung mit der Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden sollen, als auch der Grenzwert für Trinkwasser nach Nr. 0 des Teils I der Anlage 0 zu [REF] über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch TrinkwV in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , betragen 0 mg NO0-/l. Gemessen an den europäischen Qualitätsnormen, waren im Jahre [DATE] 0 der 0 Grundwasserkörper in Niedersachsen bezogen auf Nitrat in einem „schlechten chemischen Zustand“, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt gegenüber den Ergebnissen von [DATE] entspricht. Auf die Areale bezogen, ist damit die Nitratbelastung des Grundwassers unter 0% der niedersächsischen Landesfläche zu hoch . Bundesweit sind im Zeitraum [DATE] bis [DATE] an 0% der Grundwassermessstellen Nitratbelastungen oberhalb des Schwellenwerts von 0 mg/l festgestellt worden . Die Europäische Kommission hat deshalb im Gefolge ihrer Stellungnahme aus [DATE] im [DATE] ein Vertragsverletzungsverfahren nach [REF] gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Nitrat-Richtlinie eingeleitet . In Bezug auf Trinkwassergewinnungsgebiete, die 0% der niedersächsischen Landesfläche ausmachen und zu einem äußerst hohen Anteil festgesetzte Wasserschutzgebiete sind, zeigt sich ein differenziertes Bild. Weil Rohwasser für gewöhnlich aus tieferen Horizonten mit ausreichenden Deckschichten gefördert wird, wiesen in den Jahren [DATE] und [DATE] lediglich 0% der 0 bzw. 0 Rohwassermessstellen in Trinkwassergewinnungsgebieten Niedersachsens Nitratwerte über 0 mg/l auf, während 0 bis 0% zwischen 0 und 0 mg/l und 0% unter 0 mg/l maßen. Bei den zum Teil flacher ausgebauten Erfolgskontrollmessstellen waren jedoch in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen und in 0% der [DATE] beprobten 0 Messstellen Nitratgehalte von über 0 mg/l zu verzeichnen, in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta sogar in mehr als jeder zweiten Messstelle . Häufig enthalten Deckschichten zwischen flachen und tiefen Grundwasserhorizonten das Mineral Pyrit disulfid, FeS0), das im Rahmen abiotischer und bakterieller Redoxreaktionen als „natürlicher Filter“ dazu beitragen kann, Nitrat in Eisen-sulfat und elementaren, molekularen Stickstoff zu denitrifizieren, also abzubauen . Allerdings wird das Mineral dabei zunehmend „verbraucht“, so dass mit dünner werdender Pyritschicht nach und nach ein „Durchsickern“ des Nitrats in diejenigen Horizonte, aus denen das Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert wird, und damit ein volles Wirksamwerden der Nitratanstiege im oberflächennahen Grundwasser zu besorgen ist . Diesen Entwicklungen darf der Verordnungsgeber nicht zuletzt mit Blick auf die europäischen Wasserqualitätsziele begegnen, zumal bereits im Jahre [DATE] 0% aller niedersächsischen Trinkwassergewinnungsgebiete zahlen und flächenmäßig vom Anbau nachwachsender pflanzlicher Rohstoffe betroffen waren . Vor diesem Hintergrund stehen die von der Antragstellerin erhobenen Einwände der strengeren Zielsetzung einer Verbotsregelung hinsichtlich der Kernstücke der diesen Anbau induzierenden Biogasanlagen für sensible Bereiche wie Wasserschutzgebiete als ein weiterer „Baustein“ neben verschiedenen anderen Ansätzen und Instrumenten nicht entgegen. Nichts anderes folgt angesichts der dargestellten chemischen Zusammenhänge und aktuelleren Zahlenwerte aus der von der Antragstellerin zitierten Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] , derzufolge bis zum damaligen Zeitpunkt die Anstrengungen insbesondere im Rahmen der Trinkwasserkooperationen zu einer Senkung der Nitratwerte im Grundwasser von Trinkwassergewinnungsgebieten selbst in viehstarken Regionen wie Cloppenburg/Vechta geführt hätten. Im Übrigen geht selbst diese Mitteilung nicht von einer Zielerreichung oder einem sonst wie abgeschlossenen Prozess aus, sondern konstatiert im Gegenteil, die Herausforderung bestehe nun darin, „in ganz Niedersachsen Maßnahmen zu ergreifen, um flächendeckend die Nitrateinträge zu senken“. Angesichts dieser Entwicklung, bei der selbst ein düngerechtskonformes Verhalten auf landwirtschaftlichen Flächen im Wasserschutzgebiet zu zuwenig Grundwasserschutz geführt hat, darf der Verordnungsgeber ohne Rücksicht auf die nunmehr allgemein geltende Gesamt-Stickstoffmengen-Grenze aus § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. „den Anfängen wehren“ und solche Nutzungen, die ein Düngen mit Gärresten erforderlich machen oder regelhaft nach sich ziehen, in Wasserschutzgebieten schon dem „Ob“ nach einzudämmen suchen. An der Verschärfung der Gefahrenlage durch den Einsatz von Gärresten im beschriebenen Kreislauf aus Anbau von Energiemais Vergärung Düngung Anbau ändert sich im Ergebnis nichts durch etwaige weitere Vorzüge einer Vergärung von Gülle überhaupt sowie einer Gärresteausbringung , auf welche die Antragstellerin verwiesen hat. Entweder sind die vorgetragenen Vorteile schon nicht gegeben, oder sie überwiegen die erheblichen Nachteile nicht. Soweit die Antragstellerin behauptet hat, durch den Vergärungsprozess in der Biogasanlage entstehe vor allem Nitrit und nicht Nitrat , ist dies nicht zielführend. Zum einen sind Nitrit-Ionen, wie der Antragsgegner zu Recht betont hat, für die menschliche Gesundheit ungleich gefährlicher als Nitrat-Ionen. Die Anlage 0 zu [REF] sieht ebenso wie Nr. 0 des Teils II der Anlage 0 zu [REF] einen Grenzwert von 0 mg Nitrit/l vor, während sowohl das Qualitätsziel für Grundwasser als auch der Grenzwert für Trinkwasser, wie oben ausgeführt, jeweils 0 mg Nitrat/l betragen. Zum anderen widerstreitet die Annahme, Nitrit werde in den durch Bodenbearbeitung aufgelockerten und daher sauerstoffreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht in auswaschbares, grundwasserbelastendes Nitrat umgewandelt, allen physikalisch-chemischen Erkenntnissen über die Mineralisation . Dass ein höherer Grad an Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe in Gärresten gegenüber unvergorenen pflanzlichen und tierischen Substraten nicht zwingend mit einem Nutzen für das Grundwasser einhergeht, ist bereits oben ausgeführt worden. Ob Gärreste einen höherwertigeren hygienischen Status als Gülle aufweisen und nicht derart ätzend wie Gülle sind, kann dahinstehen. An der von der Antragstellerin vorgetragenen wasserschonenderen Reduktion der Keimbelastung durch Vergärung ergeben sich bereits mit Blick auf den vom Fachverband Biogas e.V. mit seiner Stellungnahme vom [DATE] im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur ÄndVO SchuVO eingereichten Bericht über die zusätzliche Hygienisierung von Gärresten durch einstündige Erhitzung auf 0°C vor ihrer Ausbringung allerdings in der Zone II eines Wasserschutzgebietes erhebliche Zweifel. Zum hygienischen Status der Gärreste hat die Verfasserin dieser Stellungnahme, Dipl.-Ing. agr. Porsche, die auf Seiten der Antragstellerin an der mündlichen Verhandlung vom [DATE] teilgenommen hat, auch auf informatorische Nachfrage durch den Senat keine erläuternden Ausführungen gemacht. Auf diese Fragen kommt es jedoch nicht an. Selbst wenn insoweit Vorteile bestehen sollten, werden diese weithin durch die oben beschriebenen Nachteile wieder ausgeglichen. Im Übrigen wären sie überhaupt nur im Vergleich zu einer alternativen Aufbringung von Gülle und Festmist auf Ackerflächen als Wirtschaftsdünger gegeben. Sie beziehen sich damit lediglich auf das Endprodukt des Vergärungsprozesses bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen oder auf den Anteil an vergorener Gülle in gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen im Vergleich zu dem als Gärsubstrat eingesetzten Ausgangsstoff tierischer Herkunft. Weder beeinflussen sie das auch bei derartigen Anlagen vom Verordnungsgeber in den Blick genommene Auslaufrisiko, noch setzen sie solche Anlagen in einen Vergleich zum pflanzlichen Hauptanteil der Gärreste im typischen Fall einer gemischten NaWaRo-Gülle-Anlage. Infolge des dem Kreislauf von Stickstoffverbindungen bei intensivem Energiemaisanbau anhaftenden Verlustpotentials „nach unten“ gelangen durch Auswaschungen der Gärreste die darin enthaltenen Nährstoffe sowie die teilweise enthaltenen anorganischen und organischen Schadstoffe und Keime ins Grundwasser. Dadurch wird die Nitratbelastung verstärkt, und die Gefahr von Keim und Schadstoffanreicherungen im Grundwasser, das als Rohwasser für Trinkwasserzwecke gefördert werden soll, kommt hinzu . Ferner besteht eine mittelbare Gefahr für Grundwasser durch Bodenveränderungen, vor allem die bei Energiemais zu beobachtende starke Humuszehrung. Mit dem hiergegen geführten Argument, der Marktfruchtanbau auf Äckern und Wiesen sowie die Fleisch und Milcherzeugung auf Weiden seien in ihrer Schädlichkeit mit dem durch den Betrieb einer gemischten NaWaRo-Gülle-Biogasanlage induzierten Energiemaisanbau vergleichbar, insbesondere soweit bei sonstigen Ackernutzungen aus Biogasanlagen stammende Gärreste als Dünger eingesetzt würden, dringt die Antragstellerin nicht durch. Zuzugeben ist zwar, dass auch sonstiger Landwirtschaft Überdüngungs-, Auswaschungs und Erosionsgefahren anhaften; das zeigen die landesweit gestiegenen hohen Nitratbelastungszahlen. Zum einen soll jedoch, wie dargestellt, bereits das „Ob“ einer wasserschädlicheren landwirtschaftlichen Nutzung, als sie vorher bestanden hat, verhindert werden, die es ohne die Biogasanlage nicht gegeben hätte. Zum anderen ist der typische Fall einer von gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen ausgehenden abstrakten Gefahr für Schutzzonen von Wasserschutzgebieten, wie oben ausgeführt, die Konstellation des Betriebs einer Biogasanlage, in der auch Maissilage aus Erträgen der ebenfalls im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen vergoren wird. Dabei entsteht ein nach oben nahezu geschlossener Stoffkreislauf aus Stickstoffverbindungen, die in Form der Gärreste wieder auf die Maisfelder gebracht werden, wo sie insbesondere wegen besonders anfälliger grundwasserschädlicher Anbauweisen zu einem großen Teil „nach unten“ ausgewaschen werden. Die langjährige Wiederholung der Auswaschungsprozesse unter Hebung des Stickstoffpotentials aus der Biomasse führt zu einem erhöhten Nitratbelastungsgrad des Grundwassers in dem betroffenen Gebiet . Demgegenüber ungefährlicher zumindest für das Grundwasser erscheinen die „Verluste nach oben“ hinsichtlich der in Pflanzen, Milch und Tieren enthaltenen Stickstoffverbindungen bei der Marktfrucht-, Milch und Fleischerzeugung, wie sie vom Antragsgegner dargestellt worden sind . Nach Auffassung des Senats kommt es im Hinblick auf die mit der Verbotsregelung verfolgten Wasserschutzzwecke maßgeblich auf diesen Unterschied in den Richtungen der Nährstoffverluste aus den Stoffkreisläufen an. Insbesondere in den nordwestlichen Landkreisen des Landes Niedersachsen , in denen die Viehhaltung einen hohen Stellenwert hat, bedeuten die zusätzlichen Nährstoffmengen aus den Gärresten eine Verschärfung der Gefährdung des Grundwassers, da dort ohnehin bereits ein hohes Wirtschaftsdüngeraufkommen und daraus resultierende Überschüsse aus organischen Nährstoffen vorliegen . Diese niedersächsischen Besonderheiten durfte der Verordnungsgeber einerseits berücksichtigen, andererseits aber davon ausgehen, dass der Energiemaisanbau mit anschließender Vergärung in Biogasanlagen landesweit und nicht nur wie die Antragstellerin aber meint in bestimmten Regionen Niedersachsens die erwähnten Grundwassergefahren verursacht. Die unter beschriebenen Effekte landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen, denen mit dem angegriffenen Verbot im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung begegnet werden soll, treten entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch typischerweise im Nahbereich einer Biogasanlage auf und sind daher gerade auch auf landwirtschaftlichen Flächen zu befürchten, die wie der durch die Norm ausgeschlossene Biogasanlagenstandort in der Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gelegen sind. Denn im Umfeld einer typischen NaWaRo-Gülle-Anlage ist nach den Erkenntnissen fachkundiger Stellen und der Lebenserfahrung generell und belastbar ein Anbau insbesondere von Energiemais zu prognostizieren, den es ohne die Biogasanlage an dem betreffenden Standort nicht gegeben hätte, der mithin äquivalent-kausal und zurechenbar auf deren Betrieb zurückgeht. Eine derartige Biogasanlage zieht wie ein „Magnet“ Maisanbau an, der als solcher selbst auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen durch Ziffern 0 und 0 der Anlage zu [REF] sowie seit dem [DATE] allgemein durch § 0 Abs. 0 Satz 0 DüV n.F. nicht oder nur unvollkommen beschränkt ist. Dass es diesen Zusammenhang dem „Ob“ nach im zugrunde zu legenden typischen Fall gibt, lässt sich im Tatsächlichen bereits anhand von Statistiken zur Biogaserzeugung in Niedersachsen belegen. Insbesondere in den Jahren [DATE] ff. haben die Anzahl der auch mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen betriebenen Biogasanlagen und im Gefolge auch der Energiemaisanbau erheblich zugenommen , mögen dieser Trend und die damit einhergehenden Fehlentwicklungen im Energiepflanzenanbau auch durch die anfangs großzügigeren Förderregeln des EEG [DATE] und des EEG [DATE] , die starke Anreize zum vermehrten Energiemaisanbau gesetzt haben, ohne Anforderungen an den Anbau zu stellen, begünstigt und beschleunigt worden sein . Regional bestehen auch heute noch deutliche Unterschiede hinsichtlich der Anlagendichte und Bemessungsleistung pro ha landwirtschaftliche Fläche . Letzterer Parameter steht in direktem Bezug zu den regional benötigten Energiepflanzenflächen . Aber auch allgemeine ökonomische Überlegungen zwingen bereits zu einer Annahme dieser Wirkung. Aus Ertrags und Kostengründen muss typischerweise in großem Umfang Mais auf Feldern im nahen Umfeld der Biogasanlage, auch in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes , angebaut werden, weil andernfalls die Rentabilität der Anlage sänke. Soweit die Antragstellerin das Erfordernis dieses Zusammenhangs leugnet, überzeugt dies den Senat nicht. Entgegen ihrer Ansicht taugt auch der von Professor Dr. Taube vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung der Universität Kiel verfasste, auf der Zeitungsplattform www.shz.de veröffentlichte Artikel „Bioenergie in SH: Die gefühlte Vermaisung“ nicht als Beleg wider die Annahme, im Umfeld von Biogasanlagen komme es in Niedersachsen vermehrt zu einem Energiepflanzenanbau. Der Beitrag, der sich im Wesentlichen auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein bezieht, stellt weil der Menge nach auf den Ackerflächen in jenem Bundesland mehr Weizen als Mais erzeugt werde die gegenteilige Behauptung einer lediglich „gefühlten Vermaisung“ auf und betont, in der EU würden weniger als 0% der landwirtschaftlichen Nutzfläche für die Bioenergie genutzt, während 0% der Futtererzeugung dienten. Im Übrigen werden verschiedene Vorzüge der Biogaserzeugung hervorgehoben. Soweit die Antragstellerin schließlich moniert hat, der Zweck einer Verhaltenssteuerung sei von vornherein nicht einschlägig und die mit der angegriffenen Verbotsregelung hauptsächlich abzuwehrende abstrakte Gefahr bestehe auch im Nahumfeld einer mit nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen beschickten, innerhalb des Wasserschutzgebietes betriebenen Biogasanlage dann nicht, wenn die diese „nährenden“ Maisfelder außerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, ist darauf zu verweisen, dass dieser von der Antragstellerin gebildete Ausnahmefall die generelle Zwecksetzung der Norm nicht entwertet. Vielmehr lässt er sich ggf. mit einer Befreiung nach [REF] lösen. Eine nennenswerte Verminderung der zu Recht vom Verordnungsgeber angenommenen typischen Gefahrenlage, wie sie unter und dargestellt wurde, ist derzeit und in naher Zukunft auch nicht dadurch zu erwarten, dass das Energieförderrecht im Hinblick auf den Betrieb von Biogasanlagen seit dem EEG [DATE] immer unattraktiver geworden ist. Unverkennbar versucht der Fördergesetzgeber zwar , den Betrieb „klassischer“ NaWaRo-Gülle-Anlagen mit einem hohen Anteil an nachwachsenden pflanzlichen Rohstoffen einzudämmen, und fördert er zunehmend stärker den Betrieb kleinerer hofnaher, reiner Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel und Kofermentanlagen , etwa durch höhere und weiterhin fixe Einspeisungsvergütungssätze . Das alles streitet aber nicht für die Behauptung, allein die besseren Vergütungssätze nach dem EEG [DATE] und EEG [DATE] hätten ein Verhalten von Landwirten in dem befürchteten Sinne befördert. Die im Jahre [DATE] getroffene Bewertung des Verordnungsgebers, der viele große Anlagen mit hohem Maisanteil vorgefunden hatte, ist nicht völlig obsolet geworden. Die Veränderung des förderrechtlichen Umfeldes hat nach Einschätzung des Senats rein zahlenmäßige Auswirkungen. Dem Grunde nach ist noch immer mit einem Zubau von solchen Biogasanlagen zu rechnen, in denen nachwachsende pflanzliche Rohstoffe in Form von Energiemais vergoren werden, mag es seit dem EEG [DATE] auch höhere Förderanreize etwa für kleine hofnahe Gülle und Festmistanlagen als für klassische gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen geben. Das lässt sich bereits an der Entwicklung der Biogasanlagenzahlen ablesen. Im Jahre [DATE] wurden in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen betrieben, davon 0 als „NaWaRo-Anlagen“ bb) gemachten Ausführungen reine NaWaRo-, gemischte NaWaRo-Gülle und reine Gülle und Festmistanlagen zählten); 0 Anlagen waren „Koferment-Anlagen“ . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel . Im Jahre [DATE] gab es in Niedersachsen insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“; von ersteren hatten 0 eine installierte Leistung von maximal 0 kWel ; hierunter sind 0 kleine Gülle und Festmistanlagen bis 0 kWel gewesen . Im Jahre [DATE] hingegen wurden in Niedersachsen, wie oben bereits ausgeführt, insgesamt 0 Biogasanlagen, davon 0 „NaWaRo-Anlagen“ und 0 „Koferment-Anlagen“ betrieben, das heißt 0 mehr „NaWaRo-Anlagen“ als [DATE] und 0 mehr als [DATE] . Von den „NaWaRo-Anlagen“ hatten im Jahre [DATE] 0 eine installierte Leistung bis maximal 0 kWel , davon entfielen 0 auf Anlagen bis 0 kWel . Geht man davon aus, dass wegen der besonderen Fördervorschriften für die Vergärung von Gülle zwischen [DATE] und [DATE] neue reine Gülle und Festmistanlagen ausschließlich in der untersten Leistungsklasse bis 0 kWel realisiert worden sind , müssen in diesem Zeitraum immerhin 0 ./. 0 = 0 neue Biogasanlagen als reine NaWaRo oder „klassische“ gemischte NaWaRo-Gülle-Anlagen entstanden sein. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass das Gefahrenpotential insbesondere von NaWaRo-Gülle-Anlagen für sensible Bereiche wie die Wasserschutzgebiete auch nach dem „Abschmelzen“ hoher Vergütungen nach dem EEG bestehen bleibt. Wenn also ein Betreiber trotz der schlechter gewordenen Förderbedingungen das wirtschaftliche Risiko eingeht, eine Biogasanlage dieser Art auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegenen Flächen zu errichten oder zu erweitern und in diesem Umfang zu betreiben, dann drohen die beschriebenen wasserschädlichen Effekte nach wie vor einzutreten und behält deshalb die Zielsetzung, grundwasserschädliche Entwicklungen zu hemmen, ihren Sinn. Hinzu kommt, dass wenn die „Magnetwirkung“ im Nahbereich der Biogasanlage schon unter den Bedingungen des besseren Förderrechts zu beobachten war sie sich erst recht unter den schlechteren Bedingungen zeigen wird. Mit anderen Worten: wenn nunmehr eine solche Anlage noch errichtet bzw. erweitert und betrieben wird, ist sie erst recht auf Energiemaisfelder im Nahumfeld angewiesen. Soweit es die von der Antragstellerin wiederholt thematisierten nahezu ausschließlich mit tierischen Ausscheidungen aus der Tierhaltung beschickten „reinen Gülle und Festmistanlagen“ angeht, bedarf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob diese Anlagen von ihrer Häufigkeit her einen „atypischen“ bzw. seltenen Ausnahme-Fall bilden, auch insoweit keiner Aufklärung durch den Senat. Jedenfalls gibt es reine Gülle und Festmistanlagen. Unter dem Aspekt der Legitimität des verfolgten Schutzzwecks ist der Antragstellerin zwar zu konzedieren, dass die Gefahr unerwünschter landwirtschaftlicher Nutzungsänderungen im Sinne der zweiten Zielsetzung bei dieser Art von Biogasanlagen eher fernliegt. Eine Energiepflanzenproduktion gerade zum Zwecke der Vergärung in der Biogasanlage scheidet in diesen Fällen klar aus; dass sich wiederum eine Tierhaltung mit ihren reinen Abprodukten wie Gülle und Festmist gezielt im Nahbereich der Biogasanlage auf im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen ansiedelt, dürfte unwahrscheinlich sein . Allerdings weisen auch diese Biogasanlagen ungeachtet der allgemein für alle Areale, nicht spezifisch auf sensible Flächen wie Wasserschutzgebiete abzielenden technischen Anforderungen an Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft aus § 0 Abs. 0 bis 0 sowie ungeachtet der speziell für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten geltenden Norm des § 0 Abs. 0 AwSV ein abstraktes „Auslaufpotential“ im Hinblick auf die dort eingesetzten wassergefährdenden Stoffe auf, so dass dort jedenfalls die erste Zielsetzung der Verordnungsbestimmung auch hier Geltung beansprucht. Die von der Antragstellerin dargestellten Vorteile einer Vergärung von Gülle überhaupt und einer Gärresteausbringung anstelle einer Ausbringung von unvergorener Gülle als Dünger ändern an dieser Zielstellung nichts bb)). Soweit der niedersächsische Verordnungsgeber mit den beiden unter genannten Zielsetzungen über das bundesrechtliche Schutzniveau hinausgeht, weil er nicht nur bauliche Anforderungen an Biogasanlagen stellt sondern die Errichtung, Erweiterung und den zugehörigen Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen verbietet und ein Verbot nicht erst ab einer bestimmten Kapazitätsschwelle oder in Abhängigkeit von bestimmten Ausgangsstoffen des Vergärungsprozesses errichtet und dieses Verbot wo eine weitere Unterteilung vorhanden ist auch auf den äußeren Bereich III B der weiteren Schutzzone erstreckt , ist dieser strengere Ansatz bereits auf der Zwecksetzungsebene zulässig. Denn § 0 Abs. 0 AwSV lässt ebenso wie [REF] ausdrücklich landesrechtliche strengere Regelungen zu. Darin liegt nach Auffassung des Senats nicht nur eine kompetentielle, sondern zugleich eine materielle „Öffnungsklausel“ dergestalt, dass die zuständigen Verordnungsgeber in Niedersachsen auch höhere Schutzniveaus anzustreben berechtigt sind, als sie auf Bundesebene für notwendig erachtet worden sind. Das leuchtet auch deshalb ein, weil das bundeseinheitliche „Mindestschutzniveau“ , S. 0) die Besonderheiten im weithin agrarisch geprägten Land Niedersachsen mit einer erheblichen Anzahl an Tierhaltungsbetrieben, einem bereits seit langem bestehenden erheblichen Nährstoffüberangebot vor allem aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und etlichen Regionen ohnehin deutlich erhöhter Nitratbelastungen des Grundwassers, die durch Hinzutreten von Gärresten auch pflanzlicher Herkunft noch verstärkt werden, nicht vollständig zu berücksichtigen vermag . Allerdings müssen sich die zur Förderung der landesrechtlich strengeren Zwecke getroffenen Regelungen im Einzelnen auch im Übrigen als verhältnismäßig im weiteren Sinne erweisen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Rüge, der niedersächsische Verordnungsgeber dürfe bei der Bewertung der vom Betrieb von Biogasanlagen ausgehenden abstrakten Gefahren nicht zu einem von der Risikoeinschätzung des Bundesverordnungsgebers abweichenden Ergebnis gelangen, nicht stichhaltig. Insbesondere vermag der Senat der Antragstellerin nicht zu folgen, soweit sie gegen die Legitimität des vom Verordnungsgeber verfolgten öffentlichen Zwecks mit Blick auf reine Gülle und Festmistanlagen einwendet, in den Zuschnitt des Verbots im Zusammenspiel von [REF] sgeber auf Bundesebene eine bindende fachwissenschaftliche Bewertung des Inhalts einfließen lassen, dass das Auslaufrisiko reiner Gülle und Festmistanlagen in der weiteren Schutzzone von Wasserschutzgebieten mit Gärsubstraten aus eigener Tierhaltung im Wasserschutzgebiet ohne Rücksicht auf die Anlagengröße auch unter Berücksichtigung des Schutzzwecks vernachlässigbar gering sei, welche auf Landesebene nicht anders ausfallen dürfe. Die Legitimität der Zielsetzungen unter wird entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht durch gegenläufige Regelungen oder Prinzipien des Energieförderrechts ausgeschlossen. Denn mit den Verbotsregelungen wird nicht etwa das Ziel verfolgt, die Errichtung, Erweiterung und den Betrieb von Biogasanlagen überall zu verhindern und damit etwa eine Verhaltenslenkung zu bewirken, die den noch immer gegebenen positiven Verhaltensanreizen des Energieförderrechts gerade zuwiderläuft. Vielmehr geht es lediglich darum, derartige Anlagen von den sensiblen Bereichen der Wasserschutzgebiete fernzuhalten , die als Hauptgruppe der Trinkwassergewinnungsgebiete nur 0% der niedersächsischen Landesfläche überdecken . Das generelle Verbot, die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , ist auch ein geeignetes Mittel, den Grundwasserschutz auf die unter beschriebene Art und Weise zu fördern. Es liegt auf der Hand, dass ein Verbot der Errichtung und Erweiterung dieser Kernbestandteile von Biogasanlagen ) in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten das bei allen Anlagenarten bestehende Risiko herabsetzt, dass wassergefährdende Stoffe durch zufälliges Austreten aus der Anlage oder beim Transport ins Grundwasser gelangen. Lediglich auf den Betrieb der „Erzeugungseinheiten“ von nicht erweiterten Bestandsanlagen in dieser Zone soweit dort überhaupt vorhanden erstreckt sich das Verbot seiner Reichweite nach nicht ). Vor diesem Hintergrund bewirkt die Regelung zwar keinen Ausschluss, jedenfalls aber eine Minimierung des Auslaufrisikos. Zum anderen schließt auch das Verbot der notwendigen und monofunktionalen „Erzeugungseinheiten“ die „Magnetwirkung“ eines Betriebs von reinen NaWaRo oder gemischten NaWaRo-Gülle-Anlagen in der weiteren Schutzzone aus, die diese im Hinblick auf den verstärkten Anbau von Energiepflanzen auf in der Nähe der Biogasanlage und ebenfalls in dieser Zone gelegenen landwirtschaftlichen Ackerflächen entfaltet, und wirkt damit bestimmten trinkwassergefährdenden Entwicklungen in Wasserschutzgebieten entgegen. Jedenfalls derjenige Anteil an Maisanbau, der sich nur wegen der Existenz und des Betriebs der Biogasanlage gebildet hätte, entfällt, da sich der Anreiz zur Nutzungsänderung erheblich abschwächt. Das von der Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] geführte Argument, Lager für Gärsubstrate und Gärreste dürften in Schutzzone III nach wie vor unter erleichterten Voraussetzungen errichtet werden, mag zutreffen. Verboten sind in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten, wie unter I.0.b) ausgeführt, nach Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nur die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage; nicht jedoch die Lager. Der sonach beschränkte Gegenstand der Verbotsregelung ändert an der Geeignetheit des Verbots jedoch nichts. Diese setzt nicht vollständige Zweckerreichung voraus; vielmehr genügt eine gewisse Zweckförderung , die hier zu bejahen ist. Denn es ist zu bedenken, dass die mit der zweiten Zielsetzung bekämpfte „Magnetwirkung“ nicht von einer bloß errichteten oder erweiterten, sondern von einer betriebenen Biogasanlage ausgeht, die ohne die „Erzeugungseinheit“ nicht denkbar ist. Auch unter dem Aspekt der ersten Zielsetzung eines erhöhten „Auslaufschutzes“ wird die Geeignetheit nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Lager sind zum einen auch zu anderen Zwecken nutzbar; in diesem Fall haben sie keinen funktionalen Zusammenhang zu einer Biogasanlage oder ihrer „Erzeugungseinheit“. Zum anderen sind sie, sollten sie diesen Zusammenhang dennoch haben, wegen ihres statischen, aufbewahrenden Charakters weniger gefährlich als die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird; mit dieser Dynamik ist ein höheres Auslaufpotential als bei den Lagern verbunden. Dem wirkt das geregelte Verbot der „Erzeugungseinheit“ zumindest entgegen, zumal beide Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] jeweils eine Nichtgefährdung auch des erhöhten Auslaufschutzzwecks voraussetzen. Soweit die Antragstellerin moniert, das Verbot zeige keine Wirkung in Fällen, in denen die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage am Rand, aber außerhalb des Wasserschutzgebietes errichtet bzw. erweitert und betrieben werde, die Ackerflächen zum Energiepflanzenanbau jedoch im Rahmen zulässiger landwirtschaftlicher Nutzung innerhalb des Wasserschutzgebietes lägen, spricht dies schließlich ebenfalls nicht gegen die Geeignetheit der Regelung. Es trifft zwar zu, dass das Verbot aus der Verordnungsnorm der Ziffer 0 der Anlage zu [REF] dann aus tatbestandlichen Gründen nicht eingreift. Jedoch kann [REF] die untere Wasserbehörde in derartigen Fällen einer möglichen Umgehung der Schutzwirkung zu behördlichen Anordnungen bezüglich des Standortvorhabens auf außerhalb des Wasserschutzgebiets gelegenen Flächen ermächtigen. Die Erforderlichkeit fehlt, wenn der Gesetzgeber ein anderes gleich wirksames, das Recht des Betroffenen nicht oder doch weniger fühlbar beschränkendes Mittel hätte wählen können, , das auch Dritte und die Allgemeinheit nicht stärker belastete . Ein solches Mittel ist nicht ersichtlich. Das gilt zunächst für den Umfang der in die Regelung tatbestandlich einbezogenen Anlagen unter dem Aspekt der „Notwendigkeit einer Regelung überhaupt“. Der Verordnungsgeber war entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gehalten, bestimmte Anlagen etwa „reine Gülle und Festmistanlagen“ von vornherein von einer Regelung schon auf der Verordnungsebene im Wege eines „Legaldispenses“ auszunehmen. Dies gilt unabhängig von der zwischen den Beteiligten streitig gebliebenen Frage, ob die von der Antragstellerin gebildete Gruppe der „überwiegend oder ausschließlich mit Gülle beschickten Biogasanlagen“ einen nennenswerten Anteil an den in Niedersachsen betriebenen Anlagen einnimmt oder als „selten“ bzw. „atypisch“ bezeichnet werden kann. Denn bei diesen Anlagen ist jedenfalls das vom niedersächsischen Verordnungsgeber zulässigerweise bb)) verfolgte Ziel eines im Vergleich zur Bundesregelung erhöhten Schutzes vor einem Auslaufen oder sonstigen wassergefährdenden Havarien oder Betriebsstörungen der Biogasanlage in einem als sensibel eingestuften Gebiet einschlägig. Sie können mithin nicht per se als gesetzlich „zu befreiende“ Anlagen angesehen werden. Es handelt sich bei ihnen jedenfalls nicht um eine bekanntermaßen aufgrund der Erfahrung als „naturgemäß“ mit einem geringeren Auslaufpotential versehene Fallgruppe, die der Verordnungsgeber deshalb von dem Verbot zwingend hätte ausnehmen müssen, wie es die Antragstellerin aber fordert. Vielmehr durfte der Verordnungsgeber die Bewältigung bei diesen Anlagen ggf. auftretender atypischer Sachverhalte das heißt einer eventuellen Zulassung solcher Anlagen, soweit sie auch dem Ziel nach einem erhöhten Auslaufschutz gerecht werden der bundesrechtlich nach [REF] vorgesehenen Befreiungsmöglichkeit im Wege der Einzelfallprüfung überlassen. Desgleichen musste sich der Verordnungsgeber, wie oben bereits ausgeführt, gemessen an seinen legitim gebildeten weitergehenden Schutzzwecksetzungen nicht auf eine Regelung für Anlagen mit einem maßgebenden Volumen von insgesamt mehr als 0 m0 beschränken, das heißt Anlagen mit einem kleineren Gesamtrauminhalt von der Regelung ausnehmen. Die von der Antragstellerin zitierte darauf hinauslaufende, seit dem [DATE] in § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV auf Bundesebene residual getroffene Regelung, die sich allerdings auch hinsichtlich der zu beachtenden Volumengrenze auf „Biogasanlagen“ im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV und damit auch auf räumlich-funktional mit der „Erzeugungseinheit“ zusammenhängende Substrat und Gärrestelager erstreckt sowie den Verordnungsantrag der Länder Bayern und Rheinland-Pfalz v. [DATE] , Entwurf einer AwSV, BR-Drs. 0/0, S. 0), kann zwar hinsichtlich der mitverbotenen „Erzeugungseinheit“ ggf. milder sein, jedoch erweist sie sich nicht als gleich wirksam. Weiterhin ist auch bei Anlagen mit einem Volumen bis 0 m0 ein unbeabsichtigtes Auslaufen wassergefährdender Stoffe möglich, und auch für kleinere Anlagen besteht die Gefahr der Nutzungsänderung benachbarter Flächen, wodurch das Grundwasser gefährdet werden kann. Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit auch hinsichtlich der Art der Beschränkung zu bejahen. Der Verordnungsgeber durfte der Rechtsfolge nach zur Verfolgung der beiden von ihm legitimerweise bb)) gesetzten weitergehenden Schutzzwecke ein Verbot für erforderlich halten. Alternativ denkbare Regelungen, insbesondere die von der Antragstellerin ins Feld geführten, kommen als die Erforderlichkeit aufhebende „mildere Mittel“ nicht in Betracht. Denn sie erweisen sich bei Lichte besehen entweder als nicht gleichermaßen wirksam oder nicht als milder oder belasten gar Dritte oder die Allgemeinheit stärker als bisher. Das gilt zum einen im Hinblick auf den bei allen Anlagen bei „reinen Gülle und Festmistanlagen“ insbesondere verfolgten Zweck eines erhöhten „Auslaufschutzes“. Die von der Antragstellerin insoweit benannten besonderen baulichen Anforderungen im Hinblick auf Bau und Überwachungsvorrichtungen an „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen stellen keine die Erforderlichkeit ausschließenden alternativen Mittel dar. Bereits § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nrn. 0 und 0 AwSV enthalten Anforderungen an Biogasanlagen insgesamt , in denen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft umgegangen wird , bzw. u.a. an Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe , zu denen Biogasanlagen zählen, soweit sie nach Bundesrecht in der Schutzzone III bzw. III A überhaupt zulässig sind . Diese bundesrechtlichen Anforderungen werden allerdings dem vom niedersächsischen Verordnungsgeber kraft seiner Einschätzungsprärogative gesetzten Ziel eines erhöhten Auslaufschutzes im Interesse eines höheren Schutzniveaus gerade nicht gerecht und sind daher nicht in gleichem Maße wirksam wie das gewählte Verbot mit Vorbehalt einer Befreiung. Da das niedersächsische Verbot strenger als § 0 Abs. 0 AwSV ist, gelten die Anforderungen aus der letztgenannten Vorschrift denn auch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV in Niedersachsen nicht bb) ). Dieselbe Bewertung gilt im Vergleich zu dem durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] geregelten Verbot jedoch auch für die der Antragstellerin offenbar vorschwebende Statuierung über das Schutzniveau der §§ 0 Abs. 0 bis 0, 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehender materiell-gesetzlicher baulicher Anforderungen mit einem „Verbotsvorbehalt“, das heißt einem vorbehaltenen Einschreiten im Einzelfall gegen das Vorhaben, soweit die betreffende „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage diese weitergehenden Anforderungen nicht erfüllen sollte. Es ist bereits fragwürdig, ob damit tatsächlich stets eine geringere Belastungswirkung als bei dem geregelten Verbot mit Befreiungsvorbehalt einherginge, da die daraus resultierenden Kosten für den Betreiber die mit einer Biogasanlage zu erzielenden Umsätze übertreffen und wie der Antragsgegner betont hat zusätzliche Überwachungskosten der Verwaltung entstehen könnten. Dies ist jedoch nicht abschließend zu klären, weil die Festlegung „weitergehender Anforderungen mit Verbotsvorbehalt im Einzelfall“ zumindest nicht gleich wirksam ist wie das „Verbot mit Befreiungsvorbehalt“, um dem erhöhten Auslaufschutz und Lenkungsziel des niedersächsischen Verordnungsgebers zu genügen. Trotz derartiger Maßnahmen bestünde die Möglichkeit eines zufälligen Auslaufens ; außerdem kann dadurch nicht verhindert werden, dass eine wasserschädliche Veränderung der landwirtschaftlichen Nutzung auf umliegenden, im Wasserschutzgebiet gelegenen Flächen hin zum intensiven Energiemaisanbau eintritt. Auch die von der Antragsgegnerin genannten, durch das Element der unmittelbaren Verhaltenslenkung geprägten Alternativen zu einem Verbot im Hinblick auf den verfolgten weiteren Zweck, Nutzungsänderungen hier im Wege mittelbarer Verhaltenssteuerung zu hemmen, schließen die Erforderlichkeit des Verbots nicht aus. Zunächst lässt sie sich nicht mit Blick auf das niedersächsische Kooperationsmodell zum vorsorgenden Schutz des Trinkwassers nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 litt. a) und b), Abs. 0 Sätze 0 und 0 sowie Abs. 0 NWG in Verbindung mit § [REF] über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom [DATE] FHkoopSchTrinkWGebV , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] , in Frage stellen. Dieses Konzept sieht neben einer behördlichen Gewässerschutzzusatzberatung Verträge zwischen Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern vor, kraft derer sich die Bodenbewirtschaftenden gegenüber den Wasserversorgern zu über die gute fachliche Praxis hinausgehenden Einschränkungen ihrer landwirt oder forstwirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzung von Grundstücken im Rahmen eines vereinbarten Schutzkonzepts verpflichten. Diese im Rahmen gleichberechtigter Zusammenarbeit geschlossenen „Freiwilligen Vereinbarungen“ kommen auch bezogen auf in Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegene Grundstücke in Betracht. Denn zu den „Trinkwassergewinnungsgebieten“ im Sinne des [REF] gehören Wasserschutzgebiete sowie sonstige Gebiete, die in einer Bewilligung oder Erlaubnis zur Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung als Einzugsgebiet dargestellt sind. In einem gesonderten Vertrag über die Finanzhilfe verpflichten sich die Wasserversorger nach außen gegenüber dem Land Niedersachsen zur Umsetzung des vereinbarten, mit Zielen und Erfolgsparametern versehenen Schutzkonzepts. Im Gegenzug erhalten die Wasserversorger aus dem Aufkommen der Wasserentnahmegebühr eine fünfjährige Finanzhilfe zum Ausgleich derjenigen wirtschaftlichen Nachteile, die den Bodenbewirtschaftenden durch die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen entstehen und die der Wasserversorger im Innenverhältnis zu den Bodenbewirtschaftenden auszugleichen hat . Von dem beschriebenen Kooperationsmodell waren im Jahre [DATE] 0% der in Trinkwassergewinnungsgebieten gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen erfasst . Entgegen der Ansicht der Antragstellerin nimmt das jedoch der angegriffenen Verbotsregelung nicht die Erforderlichkeit. Zum einen können von dem angegriffenen Verbot belastete Anlagenbetreiber auf die Möglichkeit „Freiwilliger Vereinbarungen“ zwischen Landwirten und Wasserversorgern unter dem Aspekt fehlender Erforderlichkeit dann von vornherein nicht verweisen, wenn die Betreiber der Biogasanlage und die die Maisfelder bewirtschaftenden Landwirte nicht identisch sind, weil durch die Alternative „Freiwillige Vereinbarung“ und die darin vorzusehenden Verpflichtungen Dritte stärker belastet würden. Zum anderen mag dort, wo Landwirte und Betreiber identisch sind, das auf „Selbstregulierung“ und Eigenverantwortung setzende Modell der Trinkwasserschutzkooperationen schon wegen des Freiwilligkeitsaspekts im Vergleich zu dem ordnungsrechtlichen Instrument einer Schutzverordnungsnorm wie Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zwar milder sein. Jedoch haben sich die in „Freiwilligen Vereinbarungen“ entwickelten Schutzkonzepte nicht per se und dauerhaft als gleich wirksam wie ein Verbot mit Befreiungsvorbehalt erwiesen. Überzeugend betont der Antragsgegner, nach anfänglich gelungener Senkung der Nitratkonzentrationen im Grundwasser hätten dynamische Entwicklungen darunter insbesondere der rasante Zubau an auch nachwachsende pflanzliche Rohstoffe vergärenden Biogasanlagen mit einem hohen Maisanteil und hohen Gärresteaufkommen zu einer Trendumkehr geführt, die sich im Jahre [DATE] bereits deutlich gezeigt habe . Die von der Antragstellerin ins Feld geführten „Senkungserfolge“ im Hinblick auf die Nitratbelastung des Rohwassers, die der Pressemitteilung Nr. 0/ [DATE] des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] zugrunde lagen und die auf die Anfangszeit bezogen waren, sind zwischenzeitlich überholt bb)). Soweit sich ein rechtswirksam freiwillig vereinbartes Schutzkonzept unter den Bedingungen des Einzelfalls dennoch als gleichermaßen geeignet wie ein Verbot erweist und dabei inhaltlich sogar auch auf die Zulässigkeit einer Errichtung bzw. Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage in Schutzzone III eines Wasserschutzgebietes gerichtet ist, wird dieser von der Antragstellerin gebildeten besonderen Konstellation bereits durch die Bereichsausnahme aus [REF] hinreichend Rechnung getragen, mit welcher jegliche Belastungswirkung der angegriffenen Verbotsregelung entfallen kann. Nach dieser Norm gilt das durch [REF] geschaffene Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] nämlich ohnehin nicht, wenn Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirten mit wasserbehördlicher Zustimmung den Inhalt haben, dass die Landwirte bezogen auf ihre Bodenbewirtschaftung einerseits Verpflichtungen zu einem Einsatz grundwasserschonender Anbau und Düngemethoden eingehen und im Gegenzug mit Blick darauf sowie auf bestimmte örtliche baulich-konstruktive, klimatische, agrotechnische, hydrogeologische oder bodenmechanische Besonderheiten ausnahmsweise die „Erzeugungseinheit“ ihrer Biogasanlage im Wasserschutzgebiet errichten oder erweitern dürfen. Die staatliche Verbotsregelung zieht sich mithin schon nach der Systematik der Schutzverordnung gemäß [REF] dort zurück, wo die den Bodenbewirtschaftenden und Wasserversorgern eingeräumte Rechtsmacht von diesen Akteuren in Gestalt einer auch die „an sich“ nach der Anlage zu [REF] im Wasserschutzgebiet verbotene Nutzung regelnden Vereinbarung in einer den Schutzzweck des Wasserschutzgebiets wahrenden Weise ausgenutzt worden ist. Durch das Erfordernis der wasserbehördlichen Genehmigung wird eine hinreichende Kontrolle der letztgenannten Voraussetzung und damit der Gleichwertigkeit der Vereinbarung, auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“, gewährleistet. Im Übrigen ist allerdings, selbst wenn sich ein freiwilliges Schutzkonzept als milderes Instrument unter den Bedingungen des Einzelfalls inhaltlich als gleichermaßen geeignet erwiese, wegen der Vielzahl der Mitwirkenden von Staats wegen nicht gewährleistet, dass es auch tatsächlich rechtswirksam vereinbart wird . Für den Fall des Nichtzustandekommens verbleibt es bei dem in Ziffer 0 der Anlage zu [REF] als „ordnungsrechtliche Residualnorm“ statuierten Verbot, dem die Erforderlichkeit mithin nicht abgesprochen werden kann. Die unter genannten Erwägungen gelten in gleicher Weise für etwaige Agrarumweltmaßnahmen der Landwirte aufgrund der agrarrechtlichen NAU/BAU-Programme, die auf grundwasserschonende Anbau und Düngemethoden bezogen auf den Anbau von Energiepflanzen gerichtet sind . Gegen die Erforderlichkeit der Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO lässt sich auch nicht die lange Tradition von Verhaltensregelungen in Wasserschutzgebieten aus den örtlichen Wasserschutzgebietsverordnungen anführen. Die Wasserschutzgebietsverordnungen mögen zwar generell milder sein. So sieht beispielsweise die WSG-VO Kührstedt kein generelles Verbot der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in allen Wasserschutzzonen vor. Diese Regelungen sind jedoch ebenfalls nicht gleich wirksam; auch im Hinblick auf den angestrebten „erhöhten Auslaufschutz“. Ohne Erfolg verweist die Antragstellerin ferner darauf, im Verordnungs oder Verfügungswege direkt an die Landwirte gerichtete Verhaltensanforderungen oder sonstige Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung von Feldern in der Umgebung einer NaWaRo-Gülle-Anlage stellten sich als milderes, gleich wirksames Mittel dar, um die angestrebte Verhaltenslenkung nunmehr unmittelbar zu erzielen. Auch dadurch wird die Erforderlichkeit des Verbots nicht in Frage gestellt. Denkbar und nach [REF] grundsätzlich zulässig wären zwar derartige weitergehende Landwirtschaftsbeschränkungen, um den im Wasserschutzgebiet aufgrund der Biogasanlage drohenden Kreisläufen den „Boden zu entziehen“ und zumindest die Beschicker der Anlage zu zwingen, längere und damit kostenintensivere Wege in Kauf zu nehmen, das heißt das zu vergärende Pflanzensubstrat von entfernteren Feldern aus anzuliefern, deren Anbauprodukte auf der Erzeugungsseite die Flächen im Wasserschutzgebiet nicht unmittelbar betreffen, und die beim Betrieb der Biogasanlage anfallenden Gärreste ebenfalls auf diesen entfernteren, nicht im Wasserschutzgebiet liegenden Flächen auszubringen. Soweit allerdings der Betreiber der Anlage und die beschickenden Landwirte personenverschieden sind, scheitert die Vorzugswürdigkeit einer unmittelbaren Verhaltenslenkung der Landwirtschaft mit derartigen Mitteln im Vergleich zu einem Biogasanlagen-„Erzeugungseinheiten“-Verbot in gleicher Weise wie in Bezug auf das Kooperationsmodell schon daran, dass Dritte dadurch stärker als bisher belastet würden. Sind Betreiber der Biogasanlage und Landwirt wie im Falle der Antragstellerin bzw. ihrer Gesellschafter identisch, so ist für den Senat nicht ersichtlich, dass den denkbaren erheblichen Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Landwirte, die mit unmittelbar verhaltenslenkenden Nutzungsregelungen einhergehen, in Summe eine wesentlich mildere Wirkung als das an sie in ihrer Eigenschaft als Betreiber einer Biogasanlage gerichtete Anlagenverbot zukäme. Das gilt zunächst für Anbauverbote , wenn man in Rechnung stellt, dass dann auf den betroffenen im Wasserschutzgebiet gelegenen Nutzflächen pauschal der „Maisanbau“ als solcher verboten werden müsste. Ein „Maisanbau zum Zwecke der Beschickung einer Biosgasanlage“ ist nach eigener Darstellung der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vom Tatsächlichen her isoliert nicht verbietbar, weil sich oftmals erst kurzfristig entscheide, ob die Maiskolben siliert und vergoren oder als Marktfrüchte bzw. Futter verkauft werden sollten, und wenn man die von der Antragstellerin betonte hohe Fruchtqualität berücksichtigt. Auch sonstige einseitige konkrete Vorgaben eines grundwasserschonenden Maisanbaus ; sonstige Fruchtfolgeoptimierungen im Sommerhalbjahr etwa mit Sonnenblumen oder Sorghum; höhere Anrechnung des organischen Gärrestanteils als „gute standortbedingte Nachlieferung“, vgl. im Einzelnen BA C, S. 0) einschließlich spezieller Düngemodalitäten auf den umliegenden Feldern im Wasserschutzgebiet erscheinen nicht per se als milder. Im Übrigen erscheint im Hinblick auf die unter und genannten Alternativen eine gleiche Geeignetheit wie das Verbot fragwürdig, weil diese auf das auch angestrebte höhere Niveau eines „Auslaufschutzes“ nicht von Einfluss sind. Desgleichen scheiden an die Anlagenbetreiber gerichtete „Maisverwendungsverbote“ als ernstzunehmende Alternativen aus, weil sie wenn die Anlage vom Typus her wie im Regelfall zu erwarten gerade als gemischte NaWaRo-Gülle-Anlage konzipiert ist einem Verbot gleichkommen und daher nicht als milder erscheinen; ganz abgesehen davon, dass auch mit ihnen kein höherer Grad an „Auslaufschutz“ erreicht werden kann. Schließlich ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch die Erforderlichkeit der durch Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] unter Berücksichtigung des rechtlichen Umfeldes in [REF] geschaffenen Verbotskonstruktion im Einzelnen der Stärke nach zu bejahen. Soweit die Antragstellerin fordert, eine Verbotsregelung dürfe insbesondere bei „reinen“ Gülle und Festmistanlagen aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, anstatt eine derart starke Verbotswirkung wie das statuierte repressive Verbot mit Befreiungsvorbehalt zu entfalten, kann dieser Forderung nicht gefolgt werden. Ihr steht bereits entgegen, dass die Beschränkung auf eine bloße Kontrollerlaubnis nur geboten erscheint, wenn das Verfahren die Ausübung grundrechtlich gesicherter Befugnisse zum Gegenstand hat , hier jedoch das aufgrund des Grundeigentums durch [REF] grundrechtlich geschützte Verhalten sich nicht auf eine Einwirkung auf das unter dem Grundstück befindliche Grundwasser erstreckt, weil diese Rechtssphäre des öffentlichen Gutes „Grundwasser“ durch [REF] von dem privatrechtlichen Grundeigentum im Sinne der [REF] definitorisch getrennt ist. Die Trennung ist nicht davon abhängig, ob die Einwirkung auf das Grundwasser gezielt oder unbeabsichtigt erfolgt. In den genannten wasserrechtlichen Vorschriften liegt ihrerseits eine seit langem als verfassungsgemäß anerkannte Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums im Sinne von [REF] . Im Übrigen ist hervorzuheben, dass die „eigentumsinduzierte“ Befreiung nach [REF] bb)) anders als die im Ermessen stehende allgemeine Befreiung des [REF] , bei der sich die Frage nach einem Vollanspruch aufgrund einer Ermessensreduktion „auf Null“ nur im Einzelfall stellen kann in jedem Fall sogar eine gebundene Entscheidung darstellt und daher rechtskonstruktiv ohnehin in die Nähe einer Ausnahme bzw. einer Kontrollerlaubnis gerückt ist, weil der Reformgesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes vorkehrend Rücksicht auf eigentumsgrundrechtliche Schutzwirkungen nehmen wollte, um etwaige unzumutbare Beschränkungen des Grundeigentums im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu [REF] a.F. „real zu vermeiden“ . [REF] , der in erster Linie den Betrieb einer Biogasanlage auf Grundstücken schützt, vermag bezogen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ keine weitergehenden Wirkungen als [REF] zu entfalten. Im Hinblick auf das gewichtige Ziel des Trinkwasserschutzes ist das generelle Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu erweitern , auch angemessen . Nach einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere der Beschränkung durch das Verbot und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe bleibt die Grenze der Zumutbarkeit durch die Regelung des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO gewahrt. Zu berücksichtigen ist mit Blick auf die geringe Reichweite der Verbotswirkung zunächst, dass die Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten unberührt bleibt. Diese Gebiete nehmen lediglich 0% der niedersächsischen Landesfläche und damit kein derart großes Areal ein, dass das in Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] statuierte Verbot den Charakter einer allgemeinen Verhinderungsregelung annähme. Innerhalb von Wasserschutzgebieten betrifft das Verbot überhaupt nur „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen, nicht jedoch auch Lager von Gärsubstraten und Gärresten ), die gewolltermaßen in der Schutzzone III zulässig bleiben, mögen sie dort auch unter erhöhten baulichen Anforderungen des Bundesrechts stehen. Zudem erstreckt sich das Verbot nicht auf die „Erzeugungseinheiten“ baulich unveränderter Bestandsanlagen ), wodurch die Belastungswirkung nochmals erheblich gemindert ist. Soweit es letztlich reicht, kann das Verbot ferner bereits nach [REF] dadurch entfallen, dass „Freiwillige Vereinbarungen“ im Rahmen der Trinkwasserkooperation mit wasserbehördlicher Zustimmung eine entsprechende Nutzung im Zuge des darin vereinbarten Schutzkonzeptes zulassen bb)). Im Übrigen wird die Angemessenheit auch im Einzelfall insbesondere durch die bundesgesetzlich vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten nach [REF] als für den Verordnungsgeber unabänderliche Begrenzung der Rechtsgrundlage der angegriffenen Verordnungsbestimmung und als Teil des „normativen Umfeldes“ der damit eingefügten Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] gewährleistet. Diese sind auch in Niedersachsen anzuwenden. Zeitgleich mit der Einfügung der streitgegenständlichen Regelung in die Anlage zu [REF] ist der frühere [REF] a.F. mit Blick auf den bereits existenten [REF] als überflüssig aufgehoben worden . Aus der Streichung von [REF] a.F. kann deshalb, anders als die Antragstellerin meint, auch nicht geschlossen werden, dass dem angegriffenen niedersächsischen Verbot ein „absoluter Charakter“ zukommen sollte. Nach [REF] kann eine Befreiung von dem aufgrund von [REF] festgesetzten Verbot nach wasserbehördlichem Ermessen erteilt werden, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Diese Norm lässt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin, ausreichend erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung erteilt werden kann. Anders als die 0. Alternative dieser Vorschrift, die nur auf die Berücksichtigung dem Verbot ausnahmsweise zuwiderlaufender öffentlicher Interessen abzielt, ermöglicht die 0. Alternative eine angemessene Rücksichtnahme auf das grundrechtlich durch [REF] oder auch durch [REF] geschützte private Interesse der Anlagenbetreiber. [REF] verlangt für eine derartige Befreiung anders als noch die „Härtefallklausel“ des § 0 Nr. 0, 0. HS. SchuVO in der bis zum [DATE] geltenden Fassung , der eine eigenständige Befreiungsregelung bezogen auf die Verbote, Beschränkungen und Pflichten aus der Schutzverordnung enthalten hatte über die „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ hinaus nicht mehr kumulativ, dass die Durchführung der Verbotsvorschrift nach [REF] bzw. nach der Anlage, von deren Einhaltung befreit werden soll, zu einer „offenbar nicht beabsichtigten Härte“ führen würde. Soweit die Antragstellerin noch in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hierauf aufgehoben hat, ist dies nicht mehr geltendes Recht. Die auf eine „unzumutbare Härte“ bezogene Vorschrift des § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0. Alt. AwSV regelt nur eine Befreiung von etwaig bestehenden bundesrechtlichen Verboten aus § 0 Abs. 0 und 0 AwSV und bezieht sich nicht auf das hier zu prüfende landesrechtliche Verbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] . Bei [REF] jedenfalls handelt es sich nach alledem nicht lediglich um eine „Härtefallklausel“. Soweit die Antragstellerin im Zuge der wiederholten Verneinung einer „Atypik“ ihrer als „reine Gülle und Festmistanlage“ geplanten Biogasanlage geltend macht, mangels einer solchen Atypik komme eine Befreiung von vornherein nicht in Betracht, ist dem entgegenzuhalten, dass die Befreiungsermächtigung aus [REF] nicht zwingend eine Seltenheit oder Atypik der Anlagenart voraussetzt. Auch wenn an die Auslegung der Vorschrift im Grundsatz strenge Maßstäbe anzulegen sind , die auch dem Besorgnisgrundsatz des [REF] Rechnung tragen , müssen nach Ansicht des Senats Besonderheiten der Auswirkungen der Anlage nach Existenz und Betrieb, welche im konkreten Einzelfall die Gefahr für den Schutzzweck bannen, das heißt die Möglichkeit des Eintritts schädlicher Grundwasserverunreinigungen aufgrund wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich werden lassen , jedenfalls für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag aus [REF] genügen. Im vorliegenden Normenkontrollverfahren muss der Senat nicht abschließend entscheiden, welche Konstellationen danach als „Befreiungskandidaten“ in Frage kommen, weil dies in erheblichem Maße von den vor allem standortbedingten und anlagenkonstruktiven Einzelfallumständen abhängt. Jedenfalls aber dürfte bei reinen Gülle und Festmistanlagen der von der Antragstellerin geplanten Art, unabhängig von der streitig gebliebenen Frage, ob sie zahlenmäßig selten sind oder bereits einen nennenswerten Anteil an allen Biogasanlagen ausmachen, vorbehaltlich der zu prüfenden Einzelfallumstände eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ zumindest in Betracht kommen. Von dem generellen Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten, können besonders Anlagenbetreiber schwerer getroffen werden, die in ihrer Biogasanlage lediglich Gülle, Festmist einsetzen wollen, weil bei diesen Anlagen die Gefahr von Nutzungsänderungen der benachbarten Flächen deutlich geringer ist und der Zweck mittelbarer Verhaltenssteuerung sich mithin abschwächt oder gar fehlt, so dass die rechtfertigenden Gründe des Gewässerschutzes in diesen Einzelfällen möglicherweise in einer Gesamtabwägung nicht überwiegen. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. WHG lässt aber gerade in diesen Fällen, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet wird, eine Befreiung zu und bringt die Interessen des Grundwasserschutzes und der Anlagenbetreiber dadurch schonend miteinander in Ausgleich. Selbst wenn etwa die von der Antragstellerin geplante Anlage wegen ihrer vorgesehenen zu installierenden Leistung von 0 kWel nicht dem maximal 0 kWel erfassenden Anwendungsbereich des [REF] [DATE] und dem darauf bezogenen Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom [DATE] 0-0 [DATE] /0 unterfällt, ist eine Befreiung von dem Verbot für die Schutzzone III von Wasserschutzgebieten nach [REF] auch bei einer derartigen Anlage nicht von vornherein ausgeschlossen. Eine „Nichtgefährdung des Schutzzwecks“ setzt nach Auffassung des Senats bei reinen Gülle und Festmistanlagen jedenfalls voraus, dass die verbliebene Gefahr von Leckagen u.ä. unter Berücksichtigung der Standortbedingungen und der Anlagenkonstruktion ggf. durch besondere, inhaltlich über die Anforderungen des § 0 Abs. 0 bis 0 und vor allem des § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV hinausgehende Vorkehrungen noch weiter minimiert und damit auch dem Ziel eines erhöhten „Auslaufschutzes“ Genüge getan wird. Der Sichtweise, dass § 0 Abs. 0 bis 0 AwSV sowie § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV bzw. alternativ § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 AwSV jeweils die Grenze der baulichen Mindestanforderungen an die Anlagengestaltung im Hinblick auf einen „Auslaufschutz“ markiert, steht nicht entgegen, dass rechtsdogmatisch gemäß § 0 Abs. 0 AwSV die Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV gerade nicht gelten, soweit durch landesrechtliche Verordnung weiter gehende Regelungen wie das streitgegenständliche Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheit“ einer Biogasanlage aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] auch dort erlassen wurden, wo § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 oder Satz 0 AwSV, auch in Verbindung mit § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. HS. AwSV, von vornherein oder ausnahmsweise die Zulässigkeit von Biogasanlagen und ihrer „Erzeugungseinheiten“ in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten vorsähe. Diese Grenze ist zumindest entsprechend heranzuziehen. Dort, wo nach dem oben Ausgeführten bundesrechtlich eine Biogasanlage in der Schutzzone III zulässig ist, versteht es sich von selbst, dass diese Anforderungen Geltung beanspruchen. Gleiches muss jedoch gelten, wenn von einem landesrechtlich an sich „strenger“ geregelten Verbot wie dem hier zu beurteilenden befreit werden und die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage in der weiteren Schutzzone damit doch noch zugelassen werden soll. Soweit man nicht ohnehin annimmt, dass in derartigen Fällen einer „Zulassung im Befreiungswege“ im Ergebnis keine § 0 Abs. 0 AwSV verdrängende strengere landesrechtliche Regelung im Sinne des § 0 Abs. 0 AwSV mehr verbleibt, ist eine etwaig zu bejahende Regelungslücke jedenfalls als planwidrig zu bezeichnen und wegen einer Vergleichbarkeit der Interessenlage beider gebildeter Konstellationen im Wege der Analogie zu schließen. Alles andere wäre mit dem bundesrechtlichen Ziel eines „einheitlichen Mindestschutzniveaus“ unvereinbar. Denkbar erscheint jedoch auch, dass sogar „Erzeugungseinheiten“ reiner NaWaRo oder gemischter NaWaRo-Gülle-Anlagen, bei denen beide Ziele verfolgt werden, im Einzelfall im Wege der Befreiung nach [REF] zugelassen werden können. Die hierfür erforderliche Nichtgefährdung des Schutzzwecks kann bei diesen Anlagen nach sorgfältiger Würdigung der Einzelfallumstände in Betracht kommen, wenn für sie wie oben unter dargestellt ein erhöhter „Auslaufschutz“ nachgewiesen wird und überdies wie in dem von der Antragstellerin theoretisch gebildeten Ausnahmefall etwa die zugehörigen mit beschickendem Energiemais bestellten Felder entgegen der regelhaften Annahme des Verordnungsgebers nicht im Wasserschutzgebiet, sondern außerhalb dessen gelegen sind oder zwar innerhalb des Wasserschutzgebietes liegen, auf ihnen jedoch in der Abwägung im Einzelfall gut vertretbare äußerst grundwasserschonende Anbaumethoden praktiziert werden. Die unter und genannten Beispiele zeigen, dass, anders als der Antragsgegner meint , die Einzelfallumstände sehr wohl, und zwar im Rahmen eines Befreiungsverfahrens, zu würdigen sein können und müssen und dass dies ggf. einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich bringt. Im Vergleich zu der von der Antragstellerin favorisierten Gefährlichkeitsprüfung mit im Einzelfall vorbehaltenem Einschreiten nach [REF] durch Verbotsverfügung führt die hier gewählte Konstruktion des repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt wegen der tatbestandlichen Voraussetzung in [REF] , dass der „Schutzzweck nicht gefährdet wird“, im Ergebnis zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der verbotsbetroffenen Anlagenbetreiber, die allerdings zumutbar ist. Wie bei jeder Ermessensnorm darf ferner eine Befreiung aufgrund des [REF] mangels eines stichhaltigen Grundes nicht abgelehnt werden bei einer Maßnahme, deren Unschädlichkeit nachgewiesen und dauerhaft sichergestellt werden kann . Auf diese Weise kann sich auch aus dieser Norm zumal unter Berücksichtigung einer Grundrechtsdeterminierung zumindest des betroffenen Verhaltens „auf der Erdoberfläche“ ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Sphäre des Gemeingutes „Grundwasser“ bereits ein Vollanspruch ergeben. Die vorstehenden Erwägungen gelten im Grundsatz auch für die besondere Befreiungsregelung aus [REF] , nach welcher die zuständige Behörde eine Befreiung zu erteilen hat, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Denn die Nichtgefährdung des Schutzzwecks im Einzelfall ist auch hier eine Befreiungsvoraussetzung. Hinzukommen muss jedoch tatbestandlich eine unzumutbare Beschränkung des Eigentums . Erforderlich ist mithin, dass der Befreiungswillige nicht nur obligatorisch Nutzungsberechtigter, sondern Eigentümer des Grundstücks im zumindest verfassungsrechtlichen Sinne , insbesondere hieran dinglich Berechtigter ist. Ist der Schutzzweck im Einzelfall nicht gefährdet, muss die durch die Verbotsregelung bewirkte Beschränkung des Eigentums nach der allgemeinen Grundrechtsdogmatik zur Eigentumsfreiheit des [REF] in diesen Fällen unverhältnismäßig im engeren Sinne sein und hat daher primär zu unterbleiben . [REF] trägt dem ausdrücklich Rechnung, indem in solchen Fällen bereits auf der Ebene des einfachen Bundesrechts ein Befreiungsanspruch statuiert und damit ein derartiger verfassungswidriger Eingriff „real vermieden“ und die Privatnützigkeit so weit wie möglich gewahrt wird . Diese Befreiung kann mithin nicht versagt werden . Die Befreiungsregelung aus [REF] muss auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin ins Feld geführten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht alle Grundsätze zur „Unzumutbarkeit“, die ohnehin aus [REF] folgen und daher geltendes Recht sind, im Einzelnen ausführen und wiederholen . Dort, wo etwa der grundwasserbezogene Schutzzweck nach wie vor gefährdet ist, die Abwägung im Einzelfall aber dennoch zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentums führt, wird eine verhältnismäßige Regelung wegen des hohen zu schützenden Gutes Grundwasser dadurch hergestellt, dass an der Verbotsregelung zwar festgehalten, diese jedoch gemäß [REF] für entschädigungspflichtig erklärt wird. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist kein Verstoß gegen [REF] gegeben, der die energetische Nutzung von Biomasse in Betrieben nach § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0, oder 0 BauGB im Außenbereich privilegiert. In [REF] ist die Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben nicht abschließend geregelt. Vielmehr lässt diese Vorschrift, vermöge des unbestimmten Rechtsbegriffs der „entgegenstehenden öffentlichen Belange“, Raum für einschränkende oder die Zulässigkeit ausschließende landesrechtliche Regelungen, insbesondere im Rahmen des Natur und Landschaftsschutzrechts . [REF] ist eine Regelung in diesem Sinne, weil sie dem öffentlichen Belang des Wasserschutzes dient. Damit bleibt die Anwendung der SchuVO auf Vorhaben im Außenbereich nach [REF] unberührt, da die Vorschrift lediglich die „öffentliche Belange“ im Sinne von [REF] konkretisiert, ohne die grundsätzliche Privilegierung in Frage zu stellen. Auch ein Verstoß gegen die von der Bundesregierung erlassene, in den hier interessierenden Teilen am [DATE] in Kraft getretene AwSV, die auf § 0 Abs. 0 Nrn. 0 bis 0, 0 und 0 und Abs. 0 in Verbindung mit § 0 Abs. 0 und [REF] gestützt wurde, liegt nicht vor. Bereits oben hat der Senat ausgeführt, dass die Legitimität weitergehender landesrechtlicher Zwecksetzungen durch die Bestimmungen der AwSV nicht in Frage gestellt wird und dass der niedersächsische Verordnungsgeber gemessen an diesen Zwecksetzungen auch einen größeren Regelungsumfang sowie eine größere Regelungsintensität für erforderlich halten durfte bb) sowie und ). Eine Unvereinbarkeit liegt aber auch nicht im Hinblick auf die gewählte konkrete Rechtsfolge aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] vor. Soweit [REF] für die hier nur interessierende weitere Zone ein Errichtungsverbot für neue und ein Erweiterungsverbot für bestehende Biogasanlagen mit einem maßgebenden Gesamtvolumen von insgesamt mehr als 0 m³ statuiert, das durch Satz 0 zum einen mit Rücksicht auf erhöhte Lagerkapazitätsanforderungen nach § 0 der am 0. [DATE] in Kraft getretenen DüV n.F. und zum anderen bei „hofnahen“ reinen Gülle und Festmistanlagen in bestimmten Fällen eingeschränkt wird, ist hingegen festzustellen, dass das Errichtungs und Erweiterungsverbot aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] schon deshalb darüber hinausgeht, weil es die „Erzeugungseinheiten“ und damit Kernbestandteile von Biogasanlagen ohne Rücksicht auf die Kapazität und Beschickungsart der gesamten Biogasanlage erfasst. Mit anderen Worten werden von dem niedersächsischen Verbot auch die „Erzeugungseinheiten“ aller kleineren Biogasanlagen erfasst, die ein Gesamtvolumen von maximal 0 m³ aufweisen, sowie aller größeren selbst dann, wenn für sie bundesrechtlich eine Ausnahme nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AwSV bestünde. Ferner bezieht es sich auf die gesamte Schutzzone III und damit bei deren weiterer Unterteilung auch auf deren äußeren Bereich und nicht nur wie aber die bundesrechtliche Regelung in § 0 Abs. 0 AwSV auf den inneren . Ein Verstoß der SchuVO gegen höherrangiges Bundesrecht liegt darin gleichwohl nicht. Denn, wie bereits erwähnt, sieht § 0 Abs. 0 AwSV vor, dass durch „landesrechtliche Verordnungen zur Festsetzung von Schutzgebieten“ weitergehende Regelungen getroffen werden können, was im Falle ihres Erlasses zudem zur Nichtgeltung der Absätze 0 und 0 des § 0 AwSV führt. Von § 0 Abs. 0 AwSV sind nach Ansicht des Senats auch Landesregelungen erfasst, die gemäß [REF] in „vor die Klammer gezogenen“ zentralen Schutzverordnungen wie der SchuVO enthalten sind . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] ist eine strengere Regelung in diesem Sinne bb)). Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die AwSV des Bundes mit ihrem vollständigen Inkrafttreten am [DATE] die bisherigen landesrechtlichen Verordnungen über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe VAwS , so auch die niedersächsische VAwS vom [DATE] , zuletzt geändert durch Verordnung vom [DATE] und klarstellend aufhoben gemäß [REF] OZustG durch Verordnung der Nds. Staatskanzlei vom [DATE] , ersetzt hat. Ein „Verstoß“ der ÄndVO SchuVO hiergegen in der Zeit zwischen ihrem Inkrafttreten am [DATE] und der Ersetzung der niedersächsischen VAwS am [DATE] , der die Gültigkeit von Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] endgültig beeinträchtigt haben könnte, ist nicht gegeben. Denn die VAwS konnte im Verhältnis zur SchuVO und zur ÄndVO SchuVO nicht als höherrangig angesehen werden, da es sich hierbei ebenfalls um eine Verordnung auf Landesebene gehandelt hat. Soweit § 0 Abs. 0 VAwS Niedersachsen gerade im Hinblick auf die Schutzzone III weniger weit gehende Verbotsregelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen enthalten hat, stellte sich lediglich ein Auslegungsproblem, dem nötigenfalls durch Kollisionsregeln auf der gleichen Ebene der Normenpyramide Rechnung getragen werden konnte. Desgleichen war ein zwischenzeitlicher, die Gültigkeit der verfahrensgegenständlichen Regelungen der ÄndVO SchuVO endgültig ausschließender Verstoß gegen die Anlagenverordnung des Bundes vom [DATE] , die am [DATE] in Kraft getreten war und durch die AwSV ebenfalls am [DATE] ersetzt worden ist, zu verneinen. Sie enthielt lediglich vorrangige Regelungen über Betreiberpflichten und Fachbetriebe. Auf diesem Gebiet hatte der Bund im Wege einer „Übergangsverordnung“ die Verordnungskompetenz vorweg das heißt bereits vor Erlass der AwSV an sich gezogen und damit bestimmte Regelungen der VAwS der Länder verdrängt. 0 c) [REF] im zu prüfenden Umfang verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die dadurch eingefügte Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] mit der Berufsfreiheit des [REF] vereinbar. Der Schutzbereich des Grundrechts ist eröffnet. [REF] gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und auszuüben. Die Herstellung und Verbrennung von Biogas zur Energieerzeugung stellt einen Beruf im Sinne dieser Norm dar. Denn diese Tätigkeit ist auf Dauer und Gewinnerzielungsabsicht angelegt und dient der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage . Das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in den weiteren Schutzzonen aller niedersächsischen Wasserschutzgebiete zu errichten und zu erweitern und erst recht in dem betroffenen Umfang zu betreiben , greift in diesen grundrechtlichen Schutzbereich ein. Denn hierdurch wird die Möglichkeit, Biogas in Wasserschutzgebieten durch Betrieb einer entsprechenden Anlage zu produzieren, eingeschränkt, indem bereits die Voraussetzung hierfür verboten wird. Das Verbot wendet sich damit unmittelbar gegen ein zentrales Element der beruflichen Betätigung der Betreiber von Biogasanlagen selbst, so dass ihm bereits spezifisch berufsregelnde Tendenz bzw. Berufsbezug zukommt. Jedenfalls aber steht das durch eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Berufstätigkeit nunmehr normierte Verhaltensverbot in einem engen Zusammenhang zu der beruflichen Tätigkeit der Anlagenbetreiber und hat objektiv eine berufsregelnde Tendenz . Betroffen ist vorliegend nur die Berufsausübungsfreiheit, nicht die subjektive oder objektive Berufswahlfreiheit im Sinne der sog. „Drei-Stufen-Theorie“ . Das generelle Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten sowie des Betriebs im zugehörigen Umfang macht den Zugang zu dem Beruf weder von persönlichen Eigenschaften noch von unbeeinflussbaren Kriterien abhängig. Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu § 0 Abs. 0 SchuVO lässt es weiterhin zu, Biogas zu erzeugen, solange die „Erzeugungseinheit“ der Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten errichtet wird oder soweit sie bereits in der Schutzzone III besteht nicht erweitert wird. Das spezifische Berufsbild eines „Biogasanlagenbetreibers in Wasserschutzgebieten“ existiert nicht. Die Eingriffsintensität dieser Berufsausübungsregelung ist auch im Übrigen nicht derart gravierend, dass die Berufsausübungsregelung in einer Berufswahlregelung oder gar ein Berufsverbot „umschlüge“ und deshalb einer strengeren Rechtfertigungsprüfung zu unterziehen wäre. Eine faktische Berufswahlbeschränkung läge erst dann vor, wenn das Verbot, „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten zu errichten oder zu erweitern, die Anlagenbetreiber tatsächlich dazu zwänge, ihren Beruf aufzugeben . Dies ist nicht bereits der Fall, wenn das Verbot Anpassungsschwierigkeiten hervorruft. Durch das generelle Verbot, in den weiteren Schutzzonen von Wasserschutzgebieten „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern, können Anlagenbetreiber finanzielle Einbußen erleiden; jedoch zwingt dieses Verbot nicht generell dazu, die durch [REF] geschützte Berufstätigkeit aufzugeben. Es belässt vielmehr den Betroffenen die Möglichkeit, sich an die neue Rechtslage anzupassen und die „Erzeugungseinheit“ einer neuen Biogasanlage außerhalb von Wasserschutzgebieten zu errichten und zu betreiben bzw. ihre in Schutzzone III bereits bestehende Anlage in dem bisherigen Umfang zu belassen und weiterhin zu betreiben. Gesetzliche Regelungen der Berufsausübung sind statthaft und bleiben bereits dann im Rahmen der dem Gesetzgeber durch [REF] eingeräumten Regelungsbefugnis, wenn sie durch hinreichende vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich sind und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird . Eine Beschränkung ist nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Alt. GG auch „auf Grund eines Gesetzes“ und damit auch durch die ÄndVO SchuVO, eine Rechtsverordnung , zulässig. Es handelt sich dabei zwar um eine untergesetzliche Norm, jedoch besteht mit [REF] nach dem oben ) Ausgeführten eine hinreichende formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für deren Erlass . Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] zielt mit dem Schutz des als Rohwasser für Trinkwasserzwecke geförderten Grundwassers als eines für die Allgemeinheit lebensnotwendigen Gutes vor Gefahren sogar auf überragende Gemeinwohlinteressen ab, denen mit Blick auf die Staatszielbestimmung des [REF] Verfassungsrang zukommt , und verfolgt daher ein auch nach der „Drei-Stufen-Theorie“ ausreichend legitimes öffentliches Ziel. Die beiden unterschiedlichen Zwecksetzungen im Rahmen dieses Ziels liegen im Einschätzungs und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers und sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu sowie zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit gemessen an diesem Ziel kann auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Zum Aspekt der Erforderlichkeit ist dabei mit Blick auf die besonderen Anforderungen der „Drei-Stufen-Theorie“ Folgendes zu ergänzen: Da der Eingriff nur in Form einer Berufsausübungsregelung, das heißt bereits auf der ersten Stufe erfolgt, erübrigt sich die Suche nach milderen Eingriffsstufen. In den Blick zu nehmen sind mithin lediglich mildere Berufsausübungsregelungen. Solche sind hier, wie ausgeführt, nicht erkennbar. Ferner ist mit Blick auf die Angemessenheit zu betonen, dass bei einem nur nach [REF] geschützten Betreiber die allein in Betracht zu ziehende Befreiungsregelung aus [REF] im Einzelfall bei einer Nichtgefährdung des Schutzzwecks gerade mit Blick auf das Gewicht des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit zu einer Reduktion des Befreiungsermessens „auf Null“ zugunsten einer Befreiung und damit bereits zu einem Befreiungsanspruch führen kann. Vor diesem Hintergrund sind die zu prüfenden Teile des Artikels 0 Nr. 0 ÄndVO SchuVO auch unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten ist als Inhalts und Schrankenbestimmung des Grundeigentums gerechtfertigt. Die Grundrechtsgarantien der [REF] überschneiden sich hier und gelten nebeneinander, da es sich bei Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] um eine hoheitliche Beschränkung handelt, die im Einzelfall sowohl tätigkeits bzw. erwerbsbezogen als auch objektsbezogen wirkt. Vom sachlichen Schutzbereich des [REF] ist das Erbauen, Erweitern und Betreiben der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen durch den Eigentümer auf dessen Grundstück als Ausfluss einer Nutzung des eigenen Grundstücks umfasst. Zu den schutzfähigen Rechtspositionen im Sinne des [REF] gehören alle vermögenswerten Rechte, die das Recht privaten Rechtssubjekten als Eigentum dergestalt zuordnet, dass diese die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu ihrem privaten Nutzen ausüben dürfen ; namentlich alle darauf hinauslaufenden dinglichen Berechtigungen am Grundstück, in erster Linie das zivilrechtliche Grundeigentum im Sinne der [REF] . Das durch [REF] gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere Ertrag zu ziehen. Die beanstandete Regelung aus Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] beschränkt die Nutzungsmöglichkeit der Eigentümer in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten gelegener Grundstücke, indem sie es diesen verbietet, darauf „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen zu errichten und zu erweitern sowie in dem zugehörigen Umfang zu betreiben. Hierbei handelt es sich um eine Inhalts und Schrankenbestimmung im Sinne des [REF] , weil der Verordnungsgeber mit dem Verbot generell und abstrakt Rechte und Pflichten des Eigentümers festlegt , und nicht etwa um eine Enteignung im Sinne des [REF] als staatlichen Zugriff auf das Eigentum eines Einzelnen . Dieser Charakter bleibt selbst in Fällen erhalten, in denen der Eingriff in seinen Auswirkungen für den Betroffenen einer Enteignung nahe oder gleichkommt . Gesetz-, Verordnungs und Satzungsgeber sind bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach [REF] insbesondere an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Einschränkungen des Eigentums müssen vom jeweiligen Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie mit Blick auf den Regelungszweck, zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich damit unzumutbar treffen . Ferner darf der Normgeber nicht den Kernbereich der Eigentumsgarantie aushöhlen, zu dem sowohl die Privatnützigkeit des Eigentums als die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gehören . Der Regelungsbefugnis des Normgebers sind mit Bezug auf [REF] unterschiedliche Schranken gezogen: soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz; demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Normgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist, wofür dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung sind . Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Das darin enthaltene Verbot der Errichtung und Erweiterung der „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen in der Schutzzone III von Wasserschutzgebieten dient einem legitimen öffentlichen Zweck, ist geeignet, erforderlich und im Regelfall auch ohne Entschädigungsanspruch angemessen . Wegen der Einzelheiten kann auch insoweit auf die Ausführungen zur Vereinbarkeit der angegriffenen Verbotsregelung mit [REF] bb)) verwiesen werden. Soweit die Antragstellerin gegen die Erforderlichkeit der gewählten Konstruktion eines repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt eingewandt hat, die Verbotsregelung dürfe aus Gründen der Eigentumsfreiheit nach [REF] von vornherein allenfalls als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet werden, ist dem, wie bereits oben bb)) dargelegt, nicht zu folgen. Der Gesetz und Verordnungsgeber hat vorliegend die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten auch in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht. In gleicher Weise wird der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentums und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung getragen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Eigentumsobjekte, in deren Nutzbarkeit durch die zu prüfenden Teile von [REF] eingegriffen wird, in Wasserschutzgebieten liegen und dass die Grundstücke durch diese Lage und Beschaffenheit einen höheren sozialen Bezug aufweisen und auch eine höhere soziale Funktion erfüllen, mithin einer gesteigerten Sozialbindung unterliegen . Diese Grundstücke haben für das Wohl der Allgemeinheit aufgrund der überragenden Wichtigkeit des aus dem lokalen Grundwasservorkommen als Rohwasser zu fördernden Trinkwassers für Leben und Gesundheit der Bevölkerung eine besondere Bedeutung, so dass dem Gesetz und Verordnungsgeber im Rahmen des [REF] weitergehende Befugnisse zustehen. Als Verbotsregelung, die sich darin erschöpft, die vorhandene Nutzung festzuschreiben, spiegelt Ziffer 0 rechte Spalte der Anlage zu [REF] lediglich die Situationsgebundenheit des betroffenen Grundstücks wider; derartige Regelungen sind grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen . Die Zumutbarkeit der aus dieser Norm folgenden Nutzungsbeschränkung für den Regelfall wird auch durch die geringe Reichweite des Verbots unterstrichen. Es erstreckt sich lediglich auf die „Erzeugungseinheiten“ von Biogasanlagen und lässt insbesondere Lager für Gärsubstrate und Gärreste unberührt. Die „Erzeugungseinheiten“ von Bestandsanlagen dürfen unverändert bestehen bleiben und weiter betrieben werden, das heißt die bisher ausgeübte Nutzung wird nicht unterbunden. Freiwillige Vereinbarungen zwischen bodenbewirtschaftenden Eigentümern und Wasserversorgern gehen dem Verbot in bestimmten Fällen vor. Die übrigen Nutzungs und Verwertungsmöglichkeiten des Grundstücks sind nicht betroffen. Grundsätzlich zumutbar ohne Entschädigung ist es auch, wenn durch das Verbot eine rentablere Nutzung eines Grundstücks ausgeschlossen wird. [REF] gewährleistet nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums . Der Fall, dass die Verwirklichung eines Biogasanlagenvorhabens die einzig verbleibende Nutzung des betreffenden Grundstücks darstellt, ist aus Sicht des Senats unwahrscheinlich. Der zum Erlass der angegriffenen Verbotsregelung ermächtigende Gesetzgeber hat darüber hinaus hinreichende Vorkehrungen getroffen, um die Belange der Eigentümer auch in Ausnahmefällen angemessen zu berücksichtigen und zu schützen. Dieser Schutz wird in erster Linie durch [REF] bewirkt. Bereits [REF] ermöglicht eine Befreiung von dem angegriffenen Verbot nach Ermessen bereits dann, wenn der Schutzzweck nicht gefährdet ist. Nach [REF] ist ferner eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird . Hierzu kann auf die obigen Ausführungen unter II.0.a)bb) verwiesen werden. Damit wird die durch die Bestandsgarantie des [REF] gebotene Möglichkeit der „realen Vermeidung“ einer unzumutbaren Belastung des Eigentumsgrundrechts und weitestgehender Erhaltung der Privatnützigkeit im Wege eines einfachrechtlichen Befreiungsanspruchs unmittelbar durch den Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeräumt . Ferner sieht [REF] für seltene Ausnahmefälle vor, dass dem Eigentümer eine Entschädigung zu leisten ist, wenn das Eigentum durch die angegriffene Verbotsregelung im Einzelfall unzumutbar beschränkt wird und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach [REF] oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgeglichen werden kann, etwa weil der grundwasserbezogene Schutzzweck hierbei noch gefährdet würde. Diese Regelung, die das angegriffene Verbot zu einer sog. ausgleichspflichtigen Inhalts und Schrankenbestimmung macht, ermöglicht es, die Verfassungsmäßigkeit einer an sich im Einzelfall übermäßigen Verbotsregelung im Entschädigungswege zu wahren . Gründe für die Zulassung der Revision gemäß [REF] liegen nicht vor. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]