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[ "Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in Sachen [REF] am [DATE] gestellte und vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht verwiesene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Inhalts, der Antragsgegnerin aufzugeben, das Bauvorhaben der Beigeladenen vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieses Bauvorhabens zu untersagen, ist zwar zulässig. Denn der Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten kann mangels Vorliegens eines angreifbaren Verwaltungsakts nicht gemäß [REF] , sondern nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach [REF] verfolgt werden. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Nach [REF] kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte und sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anord-nungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht worden sind . Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dem Antragsteller steht im Hinblick auf die Verwirklichung des Bauvorhabens der Beigeladenen zwar ein Anordnungsgrund zur Seite. Dagegen ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten im Sinne des § 0 Abs. 0 S. 0 Nr. 0 LBO nicht festzustellen. Ein solcher Anspruch auf Tätigwerden des Antragsgegners bestünde nur, wenn die Voraussetzungen für eine Pflicht zum Einschreiten, nämlich eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre, und wenn die jeweilige Rechtsvorschrift des materiellen Rechts, deren Verletzung gerügt wird, nach ihrem Sinn und Zweck nicht lediglich Allgemeininteressen, sondern auch solche des betroffenen Einzelnen wahrt, d.h. ihm ein Abwehrrecht vermittelt und somit nachbarschützend ist. Vorliegend fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Rechtsverstoßes gegen nachbar-schützende Vorschriften des Baurechts. Die einzuhaltenden Abstandsflächen werden entgegen dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Antrag vom [DATE] gewahrt. Zu den hier maßgeblichen Grenzabständen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss der Kammer vom [DATE] im Verfahren [REF] sowie den die Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] Bezug genommen. Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass die tatsächliche Bauausführung von der Baugenehmigung abweicht. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin vor Ort am [DATE] ist die bereits errichtete Garage mit ihrem Fundament nicht über die Grundstücksgrenze zum Antragsteller hinaus gebaut worden, sondern mit einem Abstand von 0 cm. Bei der vom Antragsteller gerügten Abgrabung handelt es sich nur um die baubedingte, vorübergehende Sicherung des Mutterbodens. Das Gericht hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach [REF] aus Billigkeit nicht für erstattungsfähig erklärt, weil die Beigeladenen nicht durch einen eigenen Antrag das Risiko eigener Kostenpflicht nach [REF] eingegangen ist." ]

[ "Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom [DATE] [REF] wird zu Ziffer 0. des Tenors aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der endgültigen Entscheidung vorbehalten. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller verfolgt im Beschwerdeverfahren das Begehren , den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters [DATE] / [DATE] vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 0. Fachsemester zuzulassen, \"hilfsweise\" den Rechtstreit an das Verwaltungsgericht Schwerin zurückzuverweisen. Er macht einen Zulassungsanspruch außerhalb der gemäß [REF] vom [DATE] für das 0. klinische Fachsemester an der Universität Rostock festgesetzten Zulassungszahl von 0 geltend. Das Verwaltungsgericht hat die erstinstanzlich beantragte einstweilige Anordnung gerichtet auf Beteiligung an einem Vergabeverfahren und Zuweisung eines entsprechenden Studienplatzes im Falle der Auswahl des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, es fehle an einem Anordnungsanspruch, weil der Antragsteller erst am [DATE] , also mehr als drei Wochen nach Beginn der dreizehnwöchigen Vorlesungszeit, bei der Universität Rostock einen Direktbewerbungsantrag gestellt habe. Das Bewerbungsdatum liege jenseits des für das Medizinstudium unter Stützung auf einzelne Regelungen der einschlägigen Studienordnung durch das Verwaltungsgericht zur Schaffung von Rechtssicherheit aufgestellten Grenzdatums des 0. Oktober eines Jahres. Ein geordnetes, das Curriculum abdeckendes Studium bzw. die erfolgreiche und ordnungsgemäße Aufnahme des Studiums sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Damit bestehe das Recht auf Teilhabe an vorhandenen Studienplatzkapazitäten nicht mehr. Die dagegen gerichtete Beschwerde, die fristgemäß eingelegt und begründet worden ist, hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht. Die Beschwerde ist bei verständiger Würdigung des Rechtsschutzziels des Antragstellers dahin zu verstehen, dass er effektiven Rechtsschutz durch eine möglichst rasche Entscheidung über seine Beschwerde begehrt, um ggfs. an einem vom Verwaltungsgericht im Falle einer möglicherweise erfolgenden Aufdeckung zusätzlicher Studienplätze angeordneten Losverfahren teilnehmen zu können; er begehrt insoweit die Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht. Beim Verwaltungsgericht sind insoweit noch weitere Anträge anhängig, über die noch nicht entschieden worden ist. Der Antragsteller musste auch Beschwerde in der Sache erheben, da eine etwaig in Betracht kommende Zurückverweisung entsprechend [REF] unter näheren Voraussetzungen im Ermessen des Gerichts steht; dabei erginge diese Zurückverweisungsentscheidung gleichsam an Stelle einer Sachentscheidung, die ihrerseits dem Gericht, an das zurückverwiesen würde, vorbehalten bliebe. Insofern können die Beschwerde als solche und der Zurückverweisungsantrag bei näherer Betrachtung auch nicht im Verhältnis von Haupt und Hilfsantrag stehen. Denn der Senat würde mit der Zurückverweisung gerade nicht über den eigentlichen sachlichen Streitgegenstand eine Entscheidung treffen. Anders gewendet würde eine Entscheidung über den \"Hauptantrag\" die abschließende Sachentscheidung beinhalten und keinen Raum mehr für eine Zurückverweisung lassen. Für die im vorstehenden Sinne vorgenommene Auslegung des Antrags spricht nicht zuletzt auch, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht ansatzweise Darlegungen im Sinne von [REF] dazu gemacht hat, dass ihm in der Sache der geltend gemachte Zulassungsanspruch zusteht. Auch auf erstinstanzliches Vorbringen könnte zum einen schon deshalb nicht zurückgegriffen werden, weil hierauf ein ausdrücklicher Bezug im Beschwerdeverfahren fehlt. Zum anderen enthält die Antragsbegründung vom [DATE] ebenfalls nur die pauschale Behauptung, die Ausbildungskapazitäten der Universität Rostock seien im Fach Humanmedizin im 0. Fachsemster nicht ausgeschöpft, was jedenfalls zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Sinne des Hauptantrages unter Berücksichtigung des Darlegungserfordernisses nicht ausreichend wäre. Nach alledem strebt der Antragsteller vorrangig eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht unter Aufhebung der angegriffenen Entscheidung an, wobei eine Prüfung des Anordnungsanspruchs auf die Frage des Wegfalls des grundrechtlichen Teilhabeanspruchs beschränkt bleibt. Dieser Teilhabeanspruch ist auch angesichts der am [DATE] erfolgten Direktbewerbung bei der Universität Rostock entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht entfallen. 0 Zwar ist dem Verwaltungsgericht in seinem insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug nehmenden rechtlichen Ausgangspunkt zuzustimmen, dass das Recht auf Teilhabe an vorhandenen Studienplatzkapazitäten aus [REF] nur so lange bestehe, wie ein sinnvoller Einstieg in das betreffende Semester noch möglich sei, die vorhandene Kapazität also auch noch genutzt werden könne. So ist der Senat dem Verwaltungsgericht auch in einem Verfahren, in dem ebenfalls die Frage der rechtzeitigen Antragstellung direkt bei der Universität im Streit stand, in dessen näher begründeter Rechtsauffassung gefolgt, dass im Falle einer Direktbewerbung mehr als sieben Wochen nach Beginn der Vorlesungszeit eine erfolgreiche Aufnahme des Studiums zum Bewerbungssemester unabhängig von zeitlichen Verzögerungen durch die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens nicht mehr möglich gewesen, folglich ein Teilhabeanspruch nicht mehr gegeben sei . Zudem ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss der Sache nach davon ausgeht, dass ein umso dezidierterer bzw. substantiellerer Vortrag unter entsprechender Glaubhaftmachung zur fortbestehenden Möglichkeit einer sinnvollen Studienaufnahme erforderlich würde, je später nach dem von ihm zugrunde gelegten Datum des 0. Oktober eines Jahres die Direktbewerbung eines Antragstellers erfolgt wäre. Ausgehend von der insoweit mit der Beschwerde soweit sie für den Antragsteller günstig ist nicht angegriffenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, wonach für das Wintersemester pauschalierend auf den 0. Oktober als Grenze für eine rechtzeitige direkte Antragstellung bei der Universität abzustellen sei, vermag sich der Senat dem Verwaltungsgericht jedoch im konkreten Fall nicht der Schlussfolgerung anzuschließen, dass die direkte Antragstellung durch den Antragsteller am [DATE] in dem Sinne verspätet gewesen sei, dass damit der materielle Teilhabeanspruch und infolge dessen ebenso der prozessuale Anordnungsanspruch entfallen sei. Maßgeblich ist hierfür folgende Überlegung: Wenn nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bis zum [DATE] ein den Teilhabeanspruch grundsätzlich erhaltender Direktantrag bei der Universität gestellt werden konnte, folgt daraus, dass ein sinnvoller Einstieg in das betreffende Semester zu diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen wäre. Hieran hat sich in der Sache jedoch nichts dadurch geändert, dass der Antragsteller seinen Antrag erst am [DATE] gestellt hat. Der [DATE] ist in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag; an diesem Tag konnte der Antragsteller folglich auch bei Antragstellung zu diesem Datum ein beabsichtigtes Studium tatsächlich betrachtet nicht aufnehmen. Nichts anderes gilt aber für den [DATE] als Samstag und den [DATE] als Sonntag. Selbst bei Antragstellung am [DATE] ., [DATE] . oder [DATE] hätte die Aufnahme des Studiums erst am Montag, den [DATE] , erfolgen können. An diesem Tag hat der Antragsteller aber wie gesagt seinen Antrag gestellt und im Erfolgsfall frühestens mit dem Studium beginnen können. Die ausschließlich an Hand materieller Kriterien zu beantwortende Frage, ob ein sinnvoller Einstieg in das betreffende Semester noch möglich ist und damit der Teilhabeanspruch grundsätzlich noch bestehen kann, beurteilte sich danach am [DATE] nicht anders als am [DATE] . Die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Handhabung der von ihm formulierten zeitlichen Grenze im Sinne einer absoluten Frist, deren Versäumung ausnahmslos zum Wegfall des materiellen Teilhaberechts führen soll, steht mit der Maßgeblichkeit materieller Kriterien nicht in Einklang. Eine solche richterrechtlich bestimmte Frist begegnete auch durchgreifenden Bedenken mit Blick auf den Gesetzesvorbehalt des [REF] . Ebensowenig berücksichtigt sie hinreichend, dass der Senat im Anschluss an die bereits erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht hat, dass es für die Frage der sinnvollen Studienaufnahme auf die Umstände des Einzelfalles ankommt . Die Annahme des Verwaltungsgerichts, zum Zeitpunkt des [DATE] bzw. im Sinne der vorstehenden Erwägungen des [DATE] habe noch sinnvoll ein Einstieg in das betreffende Semester im Studiengang Humanmedizin erfolgen können, erscheint auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeerwiderung nach dem Prüfungsmaßstab des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht durchgreifend in Frage gestellt, sondern sogar eher plausibel. Der Antragsgegner trägt zu dem im Wintersemester [DATE] / [DATE] an der Universität Rostock durchgeführten Nachrückverfahren für das 0. klinische Fachsemester insbesondere vor, in diesem Nachrückverfahren sei bestimmt worden, dass die Immatrikulation bis spätestens zum [DATE] zu erfolgen habe; am Rande sei hierzu angemerkt, dass weder vorgetragen wird, wer dies auf welcher Rechtsgrundlage bestimmt hat. Dabei ist der 0. Oktober offenbar deshalb als \"Stichtag\" benannt worden, weil der 0. Oktober gesetzlicher Feiertag ist; ansonsten wäre vermutlich wie vom Verwaltungsgericht der 0. Oktober entsprechend \"bestimmt\" worden. Das Nachrückverfahren hat also jedenfalls bis einen Tag vor dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Stichtag angedauert. Das Nachrückverfahren verfolgt erkennbar den Zweck, dem Recht auf Teilhabe an vorhandenen Studienplatzkapazitäten aus [REF] möglichst in dem Sinne erschöpfend gerecht zu werden, dass vorhandene knappe Kapazitäten nicht ungenutzt bleiben. Dieses Ziel steht dabei in einem Spannungsverhältnis zu dem Umstand, dass der Einstieg in das Studium nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des fortschreitenden Bewerbungssemesters sinnvoll sein kann. Deshalb ist die Annahme naheliegend, dass der \"bestimmte\" späteste Zeitpunkt der Immatrikulation aufgrund des Nachrückverfahrens gleichzeitig auch nach Auffassung der Universität der Zeitpunkt ist, bis zu dem jedenfalls ein sinnvoller Einstieg in das Studium möglich war . Nur dieses Verständnis erscheint schlüssig. Wollte man annehmen, dass auch schon vor dem [DATE] ein sinnvoller Studienbeginn nicht mehr möglich gewesen wäre, verfehlte das Nachrückverfahren seinen Zweck. Die durch das Nachrücken weiterer Studienbewerber bezweckte Ausschöpfung der Kapazitäten würde faktisch nicht erreicht, könnten diese Nachrücker keine anrechenbaren Leistungen mehr erbringen. Deshalb erscheint es wenig nachvollziehbar, dass sich nach dem Beschwerdevorbringen eine Studentin zwar innerhalb der Frist immatrikuliert habe, jedoch so spät, dass sie aufgrund der Anzahl der bereits versäumten Veranstaltungen der anwesenheitspflichtigen Kurse ein das Curriculum abdeckendes Studium nicht mehr habe aufnehmen können und nun die Veranstaltungen des 0. klinischen Fachsemesters, die nur im Jahresrhythmus angeboten würden, deshalb erst im Wintersemester [DATE] / [DATE] besuchen könne. Insoweit stellt sich die im vorliegenden Rahmen nicht abschließend zu beantwortende Frage, ob und inwieweit die Universität solchen Nachrückern nicht die Möglichkeit eröffnen muss, in geringem Umfang versäumte Veranstaltungen zumindest insoweit nachzuholen, als sonst die regelmäßige Teilnahme an Lehrveranstaltungen, die regelmäßig zu besuchen sind, mit Blick auf [REF] für das Studium der Humanmedizin an der Universität Rostock in Frage stünde. Zu erwägen könnte ebenfalls sein, ob die Studienordnung ggfs. mit Blick auf das Nachrückverfahren einer harmonisierenden Auslegung zu unterziehen wäre. Jedenfalls ist nach alledem nicht ersichtlich, warum am [DATE] die Aufnahme des Studiums noch sinnvoll möglich gewesen sein sollte, am [DATE] bei dazwischen liegendem Feiertag, Sonnabend und Sonntag aber nicht mehr. Entgegen dem Beschwerdevorbringen geht dabei das Bundesverfassungsgericht in seiner vorstehend angesprochenen Entscheidung gerade nicht von einer Gleichstellung der das Nachrückverfahren abwartenden Antragsteller mit denjenigen aus, die sich nachträglich an bereits anhängigen Massenverfahren beteiligen wollen und infolge dessen von der Vergabe der Studienplätze ausgenommen werden. Es führt vielmehr aus: \"Diejenigen, die möglicherweise erst kurz nach Semesterbeginn einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt haben, etwa weil sie den Ausgang des Nachrückverfahrens der ZVS abgewartet haben, sind dagegen gerade nicht vom Verfahren der Verteilung außerkapazitärer Studienplätze ausgenommen.\" Der Kontext dieser Erwägung und insbesondere die nachfolgenden Ausführungen machen dabei deutlich, dass es insoweit um die rechtzeitige Bewerbung an der Universität und weniger um die alsbaldige Stellung des Antrages nach [REF] geht. Damit rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht aus [REF] hinsichtlich des Wegfalls des Teilhabeanspruchs, weil wegen der späten Antragstellung ein sinnvoller Einstieg in das Studium nicht mehr möglich sei. Deutlich wird daraus auch, dass das Abwarten des konkreten Nachrückverfahrens an der betreffenden Universität für den weiteren Bestand des Teilhabeanspruchs unschädlich ist. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, die Anwesenheitspflicht im Kurs Pathologie I habe bereits am [DATE] nicht mehr erfüllt werden können, weil bereits zuvor zwei von insgesamt 0 Veranstaltungen stattgefunden hätten, erscheint dies zum einen mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen zum für das Nachrückverfahren bestimmten Termin der spätesten Immatrikulierung widersprüchlich. Zum anderen führt auch dies nicht zu der zwingenden Schlussfolgerung, der Antragsteller habe am [DATE] keinen sinnvollen Einstieg mehr in das Studium nehmen können. Der Antragsgegner hat weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass im Übrigen das Studium im 0. Semester hinsichtlich anderer Veranstaltungen bzw. insgesamt nicht mehr sinnvoll aufgenommen werden konnte. Die Voraussetzungen für die beantragte Zurückverweisung liegen vor. 0 In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch dann nicht \"in der Sache selbst\" entschieden, wenn es zum Anordnungsanspruch deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es den Anordnungsgrund verneint hat . Nichts anderes kann in Ausübung des durch [REF] eingeräumten Ermessens gelten, wenn der Umstand einer vermeintlich verspäteten Antragstellung nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines fehlenden Anordnungsgrundes, sondern unter dem Blickwinkel des Anordnungsanspruchs erstinstanzlich zu einer Antragsablehnung geführt hat, ohne dass das Verwaltungsgericht zur Prüfung des geltend gemachten Teilhabeanspruchs unter dem geltend gemachten Aspekt nicht ausgeschöpfter Ausbildungskapazitäten und damit zum eigentlichen Streitgegenstand vorgedrungen wäre . Dies erscheint auch deshalb sachgerecht, weil es im Falle der gerichtlichen Aufdeckung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten sicher stellte, dass neben dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren auch alle Antragsteller in den noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren in gleicher Weise die Chance auf die Zuweisung eines Studienplatzes erhalten, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner zukünftigen Sachentscheidung die Existenz weiterer Studienplätze aufdecken würde. Dies könnte im Verfahren beim OVG wohl nicht sichergestellt werden, da der Senat die noch beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren nicht in seine Entscheidung einbeziehen können dürfte. Der Antragsteller erfährt durch die Zurückverweisung auch unter dem Gesichtspunkt, dass es sich vorliegend um ein Eilverfahren nach [REF] handelt, keine Beeinträchtigung seines durch [REF] gewährleisteten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz. Müsste der Senat selbst über den geltend gemachten Zulassungsanspruch mangels erstinstanzlicher Entscheidung hierzu erstmalig entscheiden, wären eine eingehende Überprüfung der Kapazitätsberechnungen und ggfs. eine weitere Sachaufklärung parallel zum Verwaltungsgericht notwendig. Im Hinblick darauf, dass die Antragsverfahren beim Verwaltungsgericht schon länger als beim Oberverwaltungsgericht anhängig sind, liegt die Annahme nahe, dass die dortigen Verfahren schon weiter gediehen sind als vorliegend, der Antragsteller beim Verwaltungsgericht voraussichtlich also sogar schneller mit einer Entscheidung rechnen kann. Der Antragsteller hat die Zurückverweisung beantragt; die weitere Prüfung des Anordnungsanspruchs bzw. der Frage nicht ausgeschöpfter Ausbildungskapazitäten durch das Verwaltungsgericht ist auch prozessökonomisch erforderlich.", "Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] NC [REF] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zurückverwiesen.Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gründe 0 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich als rechtsfehlerhaft. Auf den Antrag des Antragstellers ist er deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil es noch nicht in der Sache selbst entschieden hat .0 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes abgelehnt, weil der Antragsteller das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses nicht glaubhaft gemacht habe; er habe trotz Aufforderung durch das Verwaltungsgericht keine aktuelle eidesstattliche Versicherung vorgelegt, dass er noch keine endgültige oder vorläufige Voll oder Teilzulassung zum Studium der Medizin erhalten habe.0 Jedenfalls mit dem Beschwerdeschriftsatz hat der Antragsteller nun eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt. Damit besteht für den geltend gemachten Anspruch ein Anordnungsgrund; es fehlt auch ersichtlich nicht am Rechtsschutzinteresse.0 Der Umstand, dass der Antragsteller nicht dargelegt oder gar glaubhaft gemacht hat, dass die angeforderte eidesstattliche Versicherung dem Verwaltungsgericht auf dessen Aufforderung hin übersandt worden ist, führt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht dazu, dass die Vorlage im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen wäre.0 Der Gesetzgeber hat weder für das erstinstanzliche Eilverfahren eine Verpflichtung zum umfassenden und abschließenden Sachvortrag noch für das Beschwerdeverfahren, das eine neue Tatsacheninstanz eröffnet, eine Präklusion angeordnet. Daher ist der Beschwerdeführer nicht gehindert, neue Gründe vorzutragen und neue Beweismittel vorzulegen, selbst wenn ihm diese bereits früher bekannt waren bzw. zur Verfügung standen oder von ihm erst nachträglich geschaffen wurden . An der im Beschluss vom [DATE] vertretenen Rechtsauffassung hält der Senat ungeachtet des Umstands nicht mehr fest, dass sie auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen ist.0 Die Entscheidung über die Zurückverweisung nach [REF] wGO diese Vorschrift ist im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar liegt im Ermessen des Senats. Das Ermessen ist dabei durch den Regel-Ausnahme-Grundsatz des [REF] vorgeformt, wonach die Zurückverweisung den Ausnahmefall darstellt. Maßgeblich sind dabei insbesondere Gründe der Prozessökonomie und der Verfahrensbeschleunigung sowie des Rechtsschutzes, etwa die Verkürzung des Rechtsweges .0 Ausgehend hiervon macht der Senat von seinem Ermessen dahingehend Gebrauch, dass er die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweist. In NC-Verfahren sind zur gebotenen Aufklärung des Sachverhalts regelmäßig umfangreiche Ermittlungen erforderlich. Im Hinblick darauf und in Anbetracht der Aufgabenverteilung zwischen der Beschwerdeinstanz und der Eingangsinstanz hält der Senat eine Zurückverweisung für angemessen. Auch eine Verkürzung des Rechtswegs wird so vermieden.0 Die Kostenentscheidung bei der ggf. ein Verschulden des Antragstellers an der zunächst unterbliebenen Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zu berücksichtigen ist bleibt der Endentscheidung vorbehalten .0" ]

[ "Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger. Seinen Antrag, ihm auch Beihilfe zu den Aufwendungen für die beiden Medikamente \"Doloteffin\" und \"Dona 0 S\" zu gewähren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Aufwendungen beträfen nicht verschreibungspflichtige Medikamente und seien deshalb nicht beihilfefähig. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte auch insoweit zur Beihilfegewährung in Höhe von 0 € verurteilt. Die Berufung der Beklagten blieb insoweit erfolglos, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BhV in der hier noch anzuwendenden Fassung der 0. und 0. Änderungsvorschrift zu. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen sei nicht wirksam ausgeschlossen worden. Soweit § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausschließe, sei der Ausschluss wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig und auch nicht übergangsweise anzuwenden. Durch die verwendete Verweisungstechnik habe sich der Dienstherr der inhaltlichen Kontrolle der Ausschlussregelungen mit Blick auf die von ihm zu wahrenden fürsorgebezogenen Belange bewusst und vollständig begeben. Der Ausschluss führe zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, weil die wirkungsgleiche Übertragung von Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht kein tragfähiges Motiv sei. Darüber hinaus habe er seine Regelungsabsicht verfehlt, weil es an einer [REF] entsprechenden Regelung fehle, die es Vertragsärzten in medizinisch begründeten Einzelfällen gestatte, auch nicht zugelassene verschreibungsfreie Medikamente zu verordnen. Außerdem hätte sich der Dienstherr über die Auswirkungen vergewissern müssen, die sich durch den Ausschluss im Gesamtgefüge von Eigenvorsorge, Beilhilfe und verfügbarer Alimentation ergeben. Der Leistungsausschluss stelle einen Eingriff in den Kern der Fürsorgepflicht dar und sei mit ihr unvereinbar, weil er der Rücksichtnahme auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten entbehre. Dies alles schließe auch die nur übergangsweise weitere Anwendung des Leistungsausschlusses aus. Sie widerspreche eindeutig den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten rechtlichen Obersätzen und würde die Anwendung verfassungsrechtswidrigen Rechts perpetuieren. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Medikamente \"Doloteffin\" und \"Dona 0 S\". Die Beklagte hat ihren Bescheid auf §§ 0 und 0 der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 der 0. Änderungsverwaltungsvorschrift ÄndVwV vom [DATE] , gestützt. Danach wird Beihilfeberechtigten auf Antrag Beihilfe zu den Aufwendungen gewährt, die ihnen u.a. als Folge einer Erkrankung entstehen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind und wenn die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 BhV sind die vom Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Jedoch sind nach Satz 0 Buchst. b dieser Vorschrift nicht beihilfefähig Aufwendungen für Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Von diesem Leistungsausschluss sind nach Satz 0 der Vorschrift solche Arzneimittel ausgenommen, die nach den Arzneimittelrichtlinien nach [REF] buch SGB V aufgrund von [REF] ausnahmsweise verordnet werden dürfen. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel hängt somit von den Entscheidungen des gemäß [REF] von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen Bundesausschusses ab. Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar waren . Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, war die Frist, bis zu deren Ablauf die Beihilfevorschriften übergangsweise weiterhin anzuwenden waren, im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Beihilfeantrag des Klägers noch nicht abgelaufen. Sie sind erst seit Inkrafttreten der Beihilfeverordnung des Bundes am [DATE] nicht mehr anwendbar. Soweit danach die Beihilfevorschriften weiterhin anwendbar waren, gilt dies grundsätzlich auch für Regelungen über Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen in bestimmten Fällen. Der vorläufigen weiteren Anwendbarkeit der Regelungen über den Leistungsausschluss für die Kosten nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV steht nicht entgegen, dass diese in der 0. ÄndVwV enthaltene Vorschrift erst ab dem [DATE] angewandt wurde . Sie war bereits Bestandteil des Beihilfeprogramms, das bei Verkündung des Urteils des Senats vom [DATE] vorhanden war. Ihre Anwendung war lediglich bis zu dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsverordnung vom [DATE] am [DATE] hinausgeschoben . Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit dieser Regelungen voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen . Als Prüfungsmaßstab kommen insbesondere der Gleichheitsgrundsatz des [REF] sowie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Betracht, soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von [REF] verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt . Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint . Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfensystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten \"Mischsystem\" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt . Durch Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse darf sich der Vorschriftengeber innerhalb des geltenden Beihilfensystems nicht zu seiner grundsätzlichen Entscheidung in Widerspruch setzen, Beihilfe zu gewähren, soweit sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen ist . Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des [REF] standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage . Hieran gemessen ist der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nicht zu beanstanden. Dieses Differenzierungsmerkmal knüpft daran an, dass die Kaufpreise für diese Medikamente im Allgemeinen deutlich unter den Abgabepreisen für verschreibungspflichtige Medikamente liegen. Der Entscheidung des Vorschriftengebers, Aufwendungen für diese Medikamentengruppe generell von der Beihilfefähigkeit auszuschließen, liegt erkennbar die Wertung zugrunde, dass ihre Beschaffung finanzielle Aufwendungen verursacht, die dem Beamten im Regelfall ohne beihilferechtlichen Ausgleich zugemutet werden können. Hierbei ist in Rechnung zu stellen, dass die Ausschlussregelung nicht ausnahmslos gilt. In den durch [REF] erfassten Fällen, in denen Arzneimittel ausnahmsweise zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden dürfen, greift auch der Beihilfeausschluss nicht ein . Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von allen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen, beruht dieser Ausschluss somit, an [REF] gemessen, auf einem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt. Auch die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es nicht, dem Beamten zu den Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Beihilfe zu gewähren. Sie ergänzt die ebenfalls durch [REF] gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten \"Mischsystems\" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind . Diesen Anforderungen wird der Ausschluss der Beihilfegewährung für die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV nicht in vollem Umfang gerecht, weil die Beihilfevorschriften, wie das Berufungsgericht mit Recht beanstandet hat, insoweit keine Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten enthalten. Dies gilt ungeachtet des revisionsrechtlich nicht beachtlichen Vortrages des Klägers, es gebe für ihn neben den ihm verschriebenen Medikamenten keine verschreibungspflichtigen und damit beihilfefähigen Medikamente, die in medizinischer Hinsicht gleich wirksam und ohne Nebenwirkungen anwendbar seien. Allerdings ist der Dienstherr durch die Fürsorgepflicht in ihrem von [REF] erfassten Kernbereich grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken . Jedoch hält die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht den Dienstherrn dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf . Demgegenüber werden die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV auch dann von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, wenn die herkömmlichen beihilferechtlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit erfüllt sind . Dies mag zwar die Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber der großen Mehrzahl der Beamten nicht in Frage stellen. Unter Geltung des gegenwärtig praktizierten \"Mischsystems\" aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge kann der pauschale Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfegewährung aber in Einzelfällen die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen. Solche Folgen können etwa bei chronischen Erkrankungen auftreten, wenn deren Behandlung die Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfordert, um Nebenwirkungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verringern. Für derartige Fallgestaltungen muss der Dienstherr normative Vorkehrungen treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind. An einer solchen Härtefallregelung fehlt es in Bezug auf den Leistungsausschluss gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV . An diesen Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht ändert nichts, dass die Ausschlussregelungen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV eingeführt wurden, um eine Gleichbehandlung der Beihilfeberechtigten mit den gesetzlich Krankenversicherten zu erreichen . Denn die Sicherungssysteme \"gesetzliche Krankenversicherung\" und \"private Eigenvorsorge mit ergänzender Beihilfe\" weisen grundlegende Strukturunterschiede auf. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen. Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung gemäß [REF] durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt . Erst recht vermag das Bestreben nach einer Angleichung der Systeme Eingriffe in den durch [REF] geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht zu rechtfertigen . Zudem sind die Regelungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen über die Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht wirkungsgleich auf das Beihilferecht übertragen worden. Es fehlt an einer [REF] entsprechenden Regelung, die es Vertragsärzten in medizinisch begründeten Einzelfällen gestattet, auch solche nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen, die nach den Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses nicht zugelassen sind. Dadurch ermöglicht das Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen im Gegensatz zum Beihilferecht Einzelfallentscheidungen, die am Kriterium der medizinischen Notwendigkeit ausgerichtet sind . Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht muss während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung getragen werden. Sie verlangt unzumutbare Härten zu vermeiden, die sich in Einzelfällen ergeben können. Hierfür bedarf es einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, wie sie die Beihilfevorschriften in § 0 Abs. 0 enthalten. Danach sind die in § 0 Abs. 0 BhV vorgeschriebenen Eigenbehalte für bestimmte beihilfefähige Aufwendungen innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag des Beihilfeberechtigten nicht mehr abzuziehen, sobald diese Abzüge für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die festgelegte finanzielle Belastungsgrenze überschreiten . Um die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Übergangszeitraum zu gewährleisten, hält es der Senat für angezeigt, die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit vorläufig im Rahmen des § 0 Abs. 0 BhV zusätzlich zu den in § 0 Abs. 0 genannten Aufwendungen zu berücksichtigen. Sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte gemäß § 0 Abs. 0 BhV und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 0 Abs. 0 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet, sind weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Antrag gemäß § 0 Abs. 0 BhV geltend zu machen. Im Hinblick auf diese Aufwendungen kann dem Antrag nicht entgegengehalten werden, er sei erst nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt worden . Der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente von der Beihilfefähigkeit scheitert nicht an der vom Vorschriftengeber verwendeten Verweisungstechnik. Zu Recht hat das Berufungsgericht zwar hervorgehoben, dass die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf den nach [REF] gebildeten Bundesausschuss im Wege der dynamischen Verweisung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b Satz 0 BhV verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So liegt aufgrund der grundlegenden Strukturunterschiede der beiden Sicherungssysteme nahe, die Tatbestände beihilferechtlicher Leistungsausschlüsse normativ festzulegen, anstatt ihre nähere Bestimmung einem Gremium zu überlassen, in dem der Dienstherr nicht vertreten ist und das seine Entscheidungen nach Maßgabe des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen unter Berücksichtigung der Interessen der Versichertengemeinschaften trifft. Hieraus folgt aber nicht die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse. Vielmehr hat der Senat mehrfach entschieden, dass den dargestellten Bedenken für den Übergangszeitraum nicht mehr nachgegangen zu werden braucht . Dies gilt nicht nur für den Leistungsausschluss bei potenzsteigernden Mitteln, sondern für alle Leistungsausschlüsse, die den dargelegten Anforderungen des Gleichheitssatzes und der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht nicht widersprechen. Nicht durchgreifend ist auch die Erwägung des Berufungsgerichts, bei der Schaffung der Ausschlussregelungen habe der Beihilfegeber keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um dem Zusammenhang zwischen Fürsorge und Alimentation gerecht zu werden. Richtig daran ist, dass sich beihilferechtliche Regelungen über Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen auf das Alimentationsniveau auswirken können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte der mit der Regelung auch beabsichtigten Verhaltenslenkung nicht entsprechen kann, weil er ohne die Möglichkeit, auf ein verschreibungspflichtiges Medikament auszuweichen, auf ein spezielles verschreibungsfreies Präparat zwingend angewiesen ist. Sofern nicht schon die Beihilfevorschriften selbst für solche Fälle eine Ausnahme vom vollständigen oder teilweisen Leistungsausschluss vorsehen, führt die Absenkung des Alimentationsniveaus jedoch nicht zur Unanwendbarkeit der sie verursachenden Vorschriften. Ist das Beihilfensystem als solches nicht verfassungsrechtlich verankert, so unterliegt der Gesetzgeber auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung keinen Bindungen durch das Alimentationsprinzip. Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren . Sinkt die Alimentation unter das verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind. Dies gilt nicht nur für Vorschriften über die pauschale Selbstbeteiligung an Krankheitskosten , sondern auch für Regelungen über Leistungsbeschränkungen und Leistungsausschlüsse. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach [REF] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, das die Dienstbezüge festlegt. Demnach wird den Beamten im Erfolgsfall zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat . Aufgrund der Bindung des Gesetzgebers an Gesetz und Recht geht der Senat weiterhin davon aus, dass dieser Weg trotz des damit verbundenen Zuwartens auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] vereinbar ist. In wirtschaftlichen Notlagen kommen möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht . Nach alledem hat der Kläger keine Beihilfeansprüche für die geltend gemachten Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Der Kläger ist darauf verwiesen, nachträglich einen Antrag nach § 0 Abs. 0 BhV für das Jahr [DATE] zu stellen. Ergibt die Einbeziehung dieser Aufwendungen für sich genommen oder zusammen mit Eigenbehalten gemäß § 0 Abs. 0 BhV in diesem Kalenderjahr eine Überschreitung der Belastungsgrenze, so ist dem Kläger der darüber liegende Betrag zu erstatten." ]

[ "Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger. Seinen Antrag, ihm auch Beihilfe zu den Aufwendungen für die beiden Medikamente \"Doloteffin\" und \"Dona 0 S\" zu gewähren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Aufwendungen beträfen nicht verschreibungspflichtige Medikamente und seien deshalb nicht beihilfefähig. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte auch insoweit zur Beihilfegewährung in Höhe von 0 € verurteilt. Die Berufung der Beklagten blieb insoweit erfolglos, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BhV in der hier noch anzuwendenden Fassung der 0. und 0. Änderungsvorschrift zu. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen sei nicht wirksam ausgeschlossen worden. Soweit § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausschließe, sei der Ausschluss wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig und auch nicht übergangsweise anzuwenden. Durch die verwendete Verweisungstechnik habe sich der Dienstherr der inhaltlichen Kontrolle der Ausschlussregelungen mit Blick auf die von ihm zu wahrenden fürsorgebezogenen Belange bewusst und vollständig begeben. Der Ausschluss führe zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, weil die wirkungsgleiche Übertragung von Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht kein tragfähiges Motiv sei. Darüber hinaus habe er seine Regelungsabsicht verfehlt, weil es an einer [REF] entsprechenden Regelung fehle, die es Vertragsärzten in medizinisch begründeten Einzelfällen gestatte, auch nicht zugelassene verschreibungsfreie Medikamente zu verordnen. Außerdem hätte sich der Dienstherr über die Auswirkungen vergewissern müssen, die sich durch den Ausschluss im Gesamtgefüge von Eigenvorsorge, Beilhilfe und verfügbarer Alimentation ergeben. Der Leistungsausschluss stelle einen Eingriff in den Kern der Fürsorgepflicht dar und sei mit ihr unvereinbar, weil er der Rücksichtnahme auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten entbehre. Dies alles schließe auch die nur übergangsweise weitere Anwendung des Leistungsausschlusses aus. Sie widerspreche eindeutig den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten rechtlichen Obersätzen und würde die Anwendung verfassungsrechtswidrigen Rechts perpetuieren. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Medikamente \"Doloteffin\" und \"Dona 0 S\". Die Beklagte hat ihren Bescheid auf §§ 0 und 0 der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 der 0. Änderungsverwaltungsvorschrift ÄndVwV vom [DATE] , gestützt. Danach wird Beihilfeberechtigten auf Antrag Beihilfe zu den Aufwendungen gewährt, die ihnen u.a. als Folge einer Erkrankung entstehen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind und wenn die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 BhV sind die vom Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Jedoch sind nach Satz 0 Buchst. b dieser Vorschrift nicht beihilfefähig Aufwendungen für Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Von diesem Leistungsausschluss sind nach Satz 0 der Vorschrift solche Arzneimittel ausgenommen, die nach den Arzneimittelrichtlinien nach [REF] buch SGB V aufgrund von [REF] ausnahmsweise verordnet werden dürfen. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel hängt somit von den Entscheidungen des gemäß [REF] von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen Bundesausschusses ab. Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar waren . Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, war die Frist, bis zu deren Ablauf die Beihilfevorschriften übergangsweise weiterhin anzuwenden waren, im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Beihilfeantrag des Klägers noch nicht abgelaufen. Sie sind erst seit Inkrafttreten der Beihilfeverordnung des Bundes am [DATE] nicht mehr anwendbar. Soweit danach die Beihilfevorschriften weiterhin anwendbar waren, gilt dies grundsätzlich auch für Regelungen über Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen in bestimmten Fällen. Der vorläufigen weiteren Anwendbarkeit der Regelungen über den Leistungsausschluss für die Kosten nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV steht nicht entgegen, dass diese in der 0. ÄndVwV enthaltene Vorschrift erst ab dem [DATE] angewandt wurde . Sie war bereits Bestandteil des Beihilfeprogramms, das bei Verkündung des Urteils des Senats vom [DATE] vorhanden war. Ihre Anwendung war lediglich bis zu dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsverordnung vom [DATE] am [DATE] hinausgeschoben . Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit dieser Regelungen voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen . Als Prüfungsmaßstab kommen insbesondere der Gleichheitsgrundsatz des [REF] sowie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Betracht, soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von [REF] verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt . Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint . Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfensystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten \"Mischsystem\" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt . Durch Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse darf sich der Vorschriftengeber innerhalb des geltenden Beihilfensystems nicht zu seiner grundsätzlichen Entscheidung in Widerspruch setzen, Beihilfe zu gewähren, soweit sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen ist . Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des [REF] standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage . Hieran gemessen ist der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nicht zu beanstanden. Dieses Differenzierungsmerkmal knüpft daran an, dass die Kaufpreise für diese Medikamente im Allgemeinen deutlich unter den Abgabepreisen für verschreibungspflichtige Medikamente liegen. Der Entscheidung des Vorschriftengebers, Aufwendungen für diese Medikamentengruppe generell von der Beihilfefähigkeit auszuschließen, liegt erkennbar die Wertung zugrunde, dass ihre Beschaffung finanzielle Aufwendungen verursacht, die dem Beamten im Regelfall ohne beihilferechtlichen Ausgleich zugemutet werden können. Hierbei ist in Rechnung zu stellen, dass die Ausschlussregelung nicht ausnahmslos gilt. In den durch [REF] erfassten Fällen, in denen Arzneimittel ausnahmsweise zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden dürfen, greift auch der Beihilfeausschluss nicht ein . Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von allen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen, beruht dieser Ausschluss somit, an [REF] gemessen, auf einem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt. Auch die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es nicht, dem Beamten zu den Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Beihilfe zu gewähren. Sie ergänzt die ebenfalls durch [REF] gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten \"Mischsystems\" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind . Diesen Anforderungen wird der Ausschluss der Beihilfegewährung für die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV nicht in vollem Umfang gerecht, weil die Beihilfevorschriften, wie das Berufungsgericht mit Recht beanstandet hat, insoweit keine Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten enthalten. Dies gilt ungeachtet des revisionsrechtlich nicht beachtlichen Vortrages des Klägers, es gebe für ihn neben den ihm verschriebenen Medikamenten keine verschreibungspflichtigen und damit beihilfefähigen Medikamente, die in medizinischer Hinsicht gleich wirksam und ohne Nebenwirkungen anwendbar seien. Allerdings ist der Dienstherr durch die Fürsorgepflicht in ihrem von [REF] erfassten Kernbereich grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken . Jedoch hält die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht den Dienstherrn dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf . Demgegenüber werden die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV auch dann von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, wenn die herkömmlichen beihilferechtlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit erfüllt sind . Dies mag zwar die Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber der großen Mehrzahl der Beamten nicht in Frage stellen. Unter Geltung des gegenwärtig praktizierten \"Mischsystems\" aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge kann der pauschale Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfegewährung aber in Einzelfällen die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen. Solche Folgen können etwa bei chronischen Erkrankungen auftreten, wenn deren Behandlung die Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfordert, um Nebenwirkungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verringern. Für derartige Fallgestaltungen muss der Dienstherr normative Vorkehrungen treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind. An einer solchen Härtefallregelung fehlt es in Bezug auf den Leistungsausschluss gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV . An diesen Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht ändert nichts, dass die Ausschlussregelungen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV eingeführt wurden, um eine Gleichbehandlung der Beihilfeberechtigten mit den gesetzlich Krankenversicherten zu erreichen . Denn die Sicherungssysteme \"gesetzliche Krankenversicherung\" und \"private Eigenvorsorge mit ergänzender Beihilfe\" weisen grundlegende Strukturunterschiede auf. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen. Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung gemäß [REF] durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt . Erst recht vermag das Bestreben nach einer Angleichung der Systeme Eingriffe in den durch [REF] geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht zu rechtfertigen . Zudem sind die Regelungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen über die Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht wirkungsgleich auf das Beihilferecht übertragen worden. Es fehlt an einer [REF] entsprechenden Regelung, die es Vertragsärzten in medizinisch begründeten Einzelfällen gestattet, auch solche nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen, die nach den Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses nicht zugelassen sind. Dadurch ermöglicht das Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen im Gegensatz zum Beihilferecht Einzelfallentscheidungen, die am Kriterium der medizinischen Notwendigkeit ausgerichtet sind . Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht muss während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung getragen werden. Sie verlangt unzumutbare Härten zu vermeiden, die sich in Einzelfällen ergeben können. Hierfür bedarf es einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, wie sie die Beihilfevorschriften in § 0 Abs. 0 enthalten. Danach sind die in § 0 Abs. 0 BhV vorgeschriebenen Eigenbehalte für bestimmte beihilfefähige Aufwendungen innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag des Beihilfeberechtigten nicht mehr abzuziehen, sobald diese Abzüge für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die festgelegte finanzielle Belastungsgrenze überschreiten . Um die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Übergangszeitraum zu gewährleisten, hält es der Senat für angezeigt, die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit vorläufig im Rahmen des § 0 Abs. 0 BhV zusätzlich zu den in § 0 Abs. 0 genannten Aufwendungen zu berücksichtigen. Sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte gemäß § 0 Abs. 0 BhV und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 0 Abs. 0 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet, sind weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Antrag gemäß § 0 Abs. 0 BhV geltend zu machen. Im Hinblick auf diese Aufwendungen kann dem Antrag nicht entgegengehalten werden, er sei erst nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt worden . Der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente von der Beihilfefähigkeit scheitert nicht an der vom Vorschriftengeber verwendeten Verweisungstechnik. Zu Recht hat das Berufungsgericht zwar hervorgehoben, dass die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf den nach [REF] gebildeten Bundesausschuss im Wege der dynamischen Verweisung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b Satz 0 BhV verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So liegt aufgrund der grundlegenden Strukturunterschiede der beiden Sicherungssysteme nahe, die Tatbestände beihilferechtlicher Leistungsausschlüsse normativ festzulegen, anstatt ihre nähere Bestimmung einem Gremium zu überlassen, in dem der Dienstherr nicht vertreten ist und das seine Entscheidungen nach Maßgabe des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen unter Berücksichtigung der Interessen der Versichertengemeinschaften trifft. Hieraus folgt aber nicht die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse. Vielmehr hat der Senat mehrfach entschieden, dass den dargestellten Bedenken für den Übergangszeitraum nicht mehr nachgegangen zu werden braucht . Dies gilt nicht nur für den Leistungsausschluss bei potenzsteigernden Mitteln, sondern für alle Leistungsausschlüsse, die den dargelegten Anforderungen des Gleichheitssatzes und der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht nicht widersprechen. Nicht durchgreifend ist auch die Erwägung des Berufungsgerichts, bei der Schaffung der Ausschlussregelungen habe der Beihilfegeber keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um dem Zusammenhang zwischen Fürsorge und Alimentation gerecht zu werden. Richtig daran ist, dass sich beihilferechtliche Regelungen über Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen auf das Alimentationsniveau auswirken können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte der mit der Regelung auch beabsichtigten Verhaltenslenkung nicht entsprechen kann, weil er ohne die Möglichkeit, auf ein verschreibungspflichtiges Medikament auszuweichen, auf ein spezielles verschreibungsfreies Präparat zwingend angewiesen ist. Sofern nicht schon die Beihilfevorschriften selbst für solche Fälle eine Ausnahme vom vollständigen oder teilweisen Leistungsausschluss vorsehen, führt die Absenkung des Alimentationsniveaus jedoch nicht zur Unanwendbarkeit der sie verursachenden Vorschriften. Ist das Beihilfensystem als solches nicht verfassungsrechtlich verankert, so unterliegt der Gesetzgeber auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung keinen Bindungen durch das Alimentationsprinzip. Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren . Sinkt die Alimentation unter das verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind. Dies gilt nicht nur für Vorschriften über die pauschale Selbstbeteiligung an Krankheitskosten , sondern auch für Regelungen über Leistungsbeschränkungen und Leistungsausschlüsse. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach [REF] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, das die Dienstbezüge festlegt. Demnach wird den Beamten im Erfolgsfall zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat . Aufgrund der Bindung des Gesetzgebers an Gesetz und Recht geht der Senat weiterhin davon aus, dass dieser Weg trotz des damit verbundenen Zuwartens auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] vereinbar ist. In wirtschaftlichen Notlagen kommen möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht . Nach alledem hat der Kläger keine Beihilfeansprüche für die geltend gemachten Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Der Kläger ist darauf verwiesen, nachträglich einen Antrag nach § 0 Abs. 0 BhV für das Jahr [DATE] zu stellen. Ergibt die Einbeziehung dieser Aufwendungen für sich genommen oder zusammen mit Eigenbehalten gemäß § 0 Abs. 0 BhV in diesem Kalenderjahr eine Überschreitung der Belastungsgrenze, so ist dem Kläger der darüber liegende Betrag zu erstatten." ]

[ "Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger. Seinen Antrag, ihm auch Beihilfe zu den Aufwendungen für die beiden Medikamente \"Doloteffin\" und \"Dona 0 S\" zu gewähren, lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Aufwendungen beträfen nicht verschreibungspflichtige Medikamente und seien deshalb nicht beihilfefähig. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte auch insoweit zur Beihilfegewährung in Höhe von 0 € verurteilt. Die Berufung der Beklagten blieb insoweit erfolglos, im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BhV in der hier noch anzuwendenden Fassung der 0. und 0. Änderungsvorschrift zu. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen sei nicht wirksam ausgeschlossen worden. Soweit § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausschließe, sei der Ausschluss wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig und auch nicht übergangsweise anzuwenden. Durch die verwendete Verweisungstechnik habe sich der Dienstherr der inhaltlichen Kontrolle der Ausschlussregelungen mit Blick auf die von ihm zu wahrenden fürsorgebezogenen Belange bewusst und vollständig begeben. Der Ausschluss führe zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, weil die wirkungsgleiche Übertragung von Grundsätzen der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Beihilferecht kein tragfähiges Motiv sei. Darüber hinaus habe er seine Regelungsabsicht verfehlt, weil es an einer [REF] entsprechenden Regelung fehle, die es Vertragsärzten in medizinisch begründeten Einzelfällen gestatte, auch nicht zugelassene verschreibungsfreie Medikamente zu verordnen. Außerdem hätte sich der Dienstherr über die Auswirkungen vergewissern müssen, die sich durch den Ausschluss im Gesamtgefüge von Eigenvorsorge, Beilhilfe und verfügbarer Alimentation ergeben. Der Leistungsausschluss stelle einen Eingriff in den Kern der Fürsorgepflicht dar und sei mit ihr unvereinbar, weil er der Rücksichtnahme auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten entbehre. Dies alles schließe auch die nur übergangsweise weitere Anwendung des Leistungsausschlusses aus. Sie widerspreche eindeutig den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten rechtlichen Obersätzen und würde die Anwendung verfassungsrechtswidrigen Rechts perpetuieren. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht . Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die Medikamente \"Doloteffin\" und \"Dona 0 S\". Die Beklagte hat ihren Bescheid auf §§ 0 und 0 der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 der 0. Änderungsverwaltungsvorschrift ÄndVwV vom [DATE] , gestützt. Danach wird Beihilfeberechtigten auf Antrag Beihilfe zu den Aufwendungen gewährt, die ihnen u.a. als Folge einer Erkrankung entstehen. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind und wenn die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 BhV sind die vom Arzt schriftlich verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Jedoch sind nach Satz 0 Buchst. b dieser Vorschrift nicht beihilfefähig Aufwendungen für Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Von diesem Leistungsausschluss sind nach Satz 0 der Vorschrift solche Arzneimittel ausgenommen, die nach den Arzneimittelrichtlinien nach [REF] buch SGB V aufgrund von [REF] ausnahmsweise verordnet werden dürfen. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel hängt somit von den Entscheidungen des gemäß [REF] von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen Bundesausschusses ab. Mit Recht geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beihilfevorschriften in dieser Fassung für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar waren . Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat, war die Frist, bis zu deren Ablauf die Beihilfevorschriften übergangsweise weiterhin anzuwenden waren, im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Beihilfeantrag des Klägers noch nicht abgelaufen. Sie sind erst seit Inkrafttreten der Beihilfeverordnung des Bundes am [DATE] nicht mehr anwendbar. Soweit danach die Beihilfevorschriften weiterhin anwendbar waren, gilt dies grundsätzlich auch für Regelungen über Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen in bestimmten Fällen. Der vorläufigen weiteren Anwendbarkeit der Regelungen über den Leistungsausschluss für die Kosten nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV steht nicht entgegen, dass diese in der 0. ÄndVwV enthaltene Vorschrift erst ab dem [DATE] angewandt wurde . Sie war bereits Bestandteil des Beihilfeprogramms, das bei Verkündung des Urteils des Senats vom [DATE] vorhanden war. Ihre Anwendung war lediglich bis zu dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsverordnung vom [DATE] am [DATE] hinausgeschoben . Allerdings setzt die weitere Anwendbarkeit dieser Regelungen voraus, dass sie nicht aus anderen Gründen gegen höherrangiges Recht verstoßen . Als Prüfungsmaßstab kommen insbesondere der Gleichheitsgrundsatz des [REF] sowie die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Betracht, soweit sie als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne von [REF] verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt . Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint . Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfensystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten \"Mischsystem\" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt . Durch Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse darf sich der Vorschriftengeber innerhalb des geltenden Beihilfensystems nicht zu seiner grundsätzlichen Entscheidung in Widerspruch setzen, Beihilfe zu gewähren, soweit sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen ist . Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit durch Leistungsausschlüsse und Leistungsbeschränkungen um eine Einschränkung dieses Grundsatzes handelt, bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des [REF] standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage . Hieran gemessen ist der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente nicht zu beanstanden. Dieses Differenzierungsmerkmal knüpft daran an, dass die Kaufpreise für diese Medikamente im Allgemeinen deutlich unter den Abgabepreisen für verschreibungspflichtige Medikamente liegen. Der Entscheidung des Vorschriftengebers, Aufwendungen für diese Medikamentengruppe generell von der Beihilfefähigkeit auszuschließen, liegt erkennbar die Wertung zugrunde, dass ihre Beschaffung finanzielle Aufwendungen verursacht, die dem Beamten im Regelfall ohne beihilferechtlichen Ausgleich zugemutet werden können. Hierbei ist in Rechnung zu stellen, dass die Ausschlussregelung nicht ausnahmslos gilt. In den durch [REF] erfassten Fällen, in denen Arzneimittel ausnahmsweise zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden dürfen, greift auch der Beihilfeausschluss nicht ein . Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Dienstherr nicht verpflichtet ist, den Beamten von allen Behandlungskosten im Krankheitsfall freizustellen, beruht dieser Ausschluss somit, an [REF] gemessen, auf einem sachlich vertretbaren Gesichtspunkt. Auch die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es nicht, dem Beamten zu den Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Beihilfe zu gewähren. Sie ergänzt die ebenfalls durch [REF] gewährleistete Alimentationspflicht des Dienstherrn. Die Fürsorgepflicht fordert, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Dies ist auf der Grundlage des gegenwärtig praktizierten \"Mischsystems\" zu beurteilen, in dem zur Eigenvorsorge der Beamten durch Abschluss einer auf die Beihilfevorschriften abgestimmten Versicherung die ergänzende Beihilfegewährung tritt. Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind . Diesen Anforderungen wird der Ausschluss der Beihilfegewährung für die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV nicht in vollem Umfang gerecht, weil die Beihilfevorschriften, wie das Berufungsgericht mit Recht beanstandet hat, insoweit keine Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten enthalten. Dies gilt ungeachtet des revisionsrechtlich nicht beachtlichen Vortrages des Klägers, es gebe für ihn neben den ihm verschriebenen Medikamenten keine verschreibungspflichtigen und damit beihilfefähigen Medikamente, die in medizinischer Hinsicht gleich wirksam und ohne Nebenwirkungen anwendbar seien. Allerdings ist der Dienstherr durch die Fürsorgepflicht in ihrem von [REF] erfassten Kernbereich grundsätzlich nicht gehindert, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Er muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Der Dienstherr kann die Kosten bestimmter Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenzuwirken . Jedoch hält die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht den Dienstherrn dazu an, Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Er muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf . Demgegenüber werden die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV auch dann von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, wenn die herkömmlichen beihilferechtlichen Voraussetzungen der Notwendigkeit und Angemessenheit erfüllt sind . Dies mag zwar die Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber der großen Mehrzahl der Beamten nicht in Frage stellen. Unter Geltung des gegenwärtig praktizierten \"Mischsystems\" aus Beihilfe und darauf abgestimmter Eigenvorsorge kann der pauschale Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfegewährung aber in Einzelfällen die finanziellen Möglichkeiten des Beamten erheblich übersteigen. Solche Folgen können etwa bei chronischen Erkrankungen auftreten, wenn deren Behandlung die Einnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfordert, um Nebenwirkungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu verringern. Für derartige Fallgestaltungen muss der Dienstherr normative Vorkehrungen treffen, damit dem Beamten nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind. An einer solchen Härtefallregelung fehlt es in Bezug auf den Leistungsausschluss gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV . An diesen Anforderungen der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht ändert nichts, dass die Ausschlussregelungen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b BhV eingeführt wurden, um eine Gleichbehandlung der Beihilfeberechtigten mit den gesetzlich Krankenversicherten zu erreichen . Denn die Sicherungssysteme \"gesetzliche Krankenversicherung\" und \"private Eigenvorsorge mit ergänzender Beihilfe\" weisen grundlegende Strukturunterschiede auf. Sie unterscheiden sich im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Verankerung, die Finanzierung, die Leistungsvoraussetzungen, das Leistungsspektrum und die Leistungsformen. Aus diesem Grund wird das Gebot der Gleichbehandlung gemäß [REF] durch Unterschiede bei der Leistungsgewährung in aller Regel nicht verletzt . Erst recht vermag das Bestreben nach einer Angleichung der Systeme Eingriffe in den durch [REF] geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht nicht zu rechtfertigen . Zudem sind die Regelungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen über die Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht wirkungsgleich auf das Beihilferecht übertragen worden. Es fehlt an einer [REF] entsprechenden Regelung, die es Vertragsärzten in medizinisch begründeten Einzelfällen gestattet, auch solche nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen, die nach den Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses nicht zugelassen sind. Dadurch ermöglicht das Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen im Gegensatz zum Beihilferecht Einzelfallentscheidungen, die am Kriterium der medizinischen Notwendigkeit ausgerichtet sind . Der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht muss während des Übergangszeitraums bis zu der inzwischen in Kraft getretenen Neuregelung des Beihilferechts des Bundes Rechnung getragen werden. Sie verlangt unzumutbare Härten zu vermeiden, die sich in Einzelfällen ergeben können. Hierfür bedarf es einer abstrakt-generellen Härtefallregelung, wie sie die Beihilfevorschriften in § 0 Abs. 0 enthalten. Danach sind die in § 0 Abs. 0 BhV vorgeschriebenen Eigenbehalte für bestimmte beihilfefähige Aufwendungen innerhalb eines Kalenderjahres auf Antrag des Beihilfeberechtigten nicht mehr abzuziehen, sobald diese Abzüge für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen zusammen die festgelegte finanzielle Belastungsgrenze überschreiten . Um die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen im Übergangszeitraum zu gewährleisten, hält es der Senat für angezeigt, die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel im Falle ihrer Notwendigkeit und Angemessenheit vorläufig im Rahmen des § 0 Abs. 0 BhV zusätzlich zu den in § 0 Abs. 0 genannten Aufwendungen zu berücksichtigen. Sobald der Gesamtbetrag der Eigenbehalte gemäß § 0 Abs. 0 BhV und der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel die maßgebende Belastungsgrenze des § 0 Abs. 0 BhV im jeweiligen Kalenderjahr überschreitet, sind weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Antrag gemäß § 0 Abs. 0 BhV geltend zu machen. Im Hinblick auf diese Aufwendungen kann dem Antrag nicht entgegengehalten werden, er sei erst nach Ablauf des Kalenderjahres gestellt worden . Der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente von der Beihilfefähigkeit scheitert nicht an der vom Vorschriftengeber verwendeten Verweisungstechnik. Zu Recht hat das Berufungsgericht zwar hervorgehoben, dass die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter Arzneimittel auf den nach [REF] gebildeten Bundesausschuss im Wege der dynamischen Verweisung gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Satz 0 Buchst. b Satz 0 BhV verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So liegt aufgrund der grundlegenden Strukturunterschiede der beiden Sicherungssysteme nahe, die Tatbestände beihilferechtlicher Leistungsausschlüsse normativ festzulegen, anstatt ihre nähere Bestimmung einem Gremium zu überlassen, in dem der Dienstherr nicht vertreten ist und das seine Entscheidungen nach Maßgabe des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherungen unter Berücksichtigung der Interessen der Versichertengemeinschaften trifft. Hieraus folgt aber nicht die Unanwendbarkeit der Regeln über Leistungsausschlüsse. Vielmehr hat der Senat mehrfach entschieden, dass den dargestellten Bedenken für den Übergangszeitraum nicht mehr nachgegangen zu werden braucht . Dies gilt nicht nur für den Leistungsausschluss bei potenzsteigernden Mitteln, sondern für alle Leistungsausschlüsse, die den dargelegten Anforderungen des Gleichheitssatzes und der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht nicht widersprechen. Nicht durchgreifend ist auch die Erwägung des Berufungsgerichts, bei der Schaffung der Ausschlussregelungen habe der Beihilfegeber keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um dem Zusammenhang zwischen Fürsorge und Alimentation gerecht zu werden. Richtig daran ist, dass sich beihilferechtliche Regelungen über Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen auf das Alimentationsniveau auswirken können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte der mit der Regelung auch beabsichtigten Verhaltenslenkung nicht entsprechen kann, weil er ohne die Möglichkeit, auf ein verschreibungspflichtiges Medikament auszuweichen, auf ein spezielles verschreibungsfreies Präparat zwingend angewiesen ist. Sofern nicht schon die Beihilfevorschriften selbst für solche Fälle eine Ausnahme vom vollständigen oder teilweisen Leistungsausschluss vorsehen, führt die Absenkung des Alimentationsniveaus jedoch nicht zur Unanwendbarkeit der sie verursachenden Vorschriften. Ist das Beihilfensystem als solches nicht verfassungsrechtlich verankert, so unterliegt der Gesetzgeber auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung keinen Bindungen durch das Alimentationsprinzip. Stellen Absenkungen des Beihilfestandards im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten die Amtsangemessenheit der Alimentation in Frage, so ist verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungsgesetze geboten, die das Alimentationsprinzip konkretisieren . Sinkt die Alimentation unter das verfassungsrechtlich gebotene Niveau ab, so führt dies nicht dazu, dass bestimmte Kürzungs oder Streichungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes unwirksam oder unanwendbar sind. Dies gilt nicht nur für Vorschriften über die pauschale Selbstbeteiligung an Krankheitskosten , sondern auch für Regelungen über Leistungsbeschränkungen und Leistungsausschlüsse. Aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können Beamten auch dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation in Frage steht, keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Teilt das Verwaltungsgericht diese Beurteilung, so muss es nach [REF] die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Besoldungsgesetzes einholen, das die Dienstbezüge festlegt. Demnach wird den Beamten im Erfolgsfall zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat . Aufgrund der Bindung des Gesetzgebers an Gesetz und Recht geht der Senat weiterhin davon aus, dass dieser Weg trotz des damit verbundenen Zuwartens auf ein Tätigwerden des Gesetzgebers mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß [REF] vereinbar ist. In wirtschaftlichen Notlagen kommen möglicherweise unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht vorläufige Zahlungen in Betracht . Nach alledem hat der Kläger keine Beihilfeansprüche für die geltend gemachten Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Der Kläger ist darauf verwiesen, nachträglich einen Antrag nach § 0 Abs. 0 BhV für das Jahr [DATE] zu stellen. Ergibt die Einbeziehung dieser Aufwendungen für sich genommen oder zusammen mit Eigenbehalten gemäß § 0 Abs. 0 BhV in diesem Kalenderjahr eine Überschreitung der Belastungsgrenze, so ist dem Kläger der darüber liegende Betrag zu erstatten." ]

[ "Der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO liegt nicht vor. Eine die Berufung eröffnende Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder in der Rechtsprechung eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. In diesem Sinne einander widersprechende Rechtssätze hat der Kläger weder bezeichnet noch sich sinngemäß darauf berufen. Zur Begründung seiner Divergenzrüge führt der Kläger im Wesentlichen an, dass sein Fall demjenigen gleiche, welchen der Senat im Verfahren 0 A 0/0, Hinzu kommt, dass der seinerzeit vom Senat entschiedene Fall in mehreren Punkten deutlich von dem nunmehr zu entscheidenden abweicht. Nur exemplarisch sei darauf hingewiesen, dass in jenem die konkrete Gefahr des vollständigen Verlustes für bestimmte weitere, bisher noch intakte Zähne bestanden hat, was vorliegend bei den Alternativversorgungen, auf welche das Verwaltungsgericht sich berufen hat, nicht der Fall ist. Außerdem ging es in jenem Fall darum, dass die Implantatversorgung nur ein Sechstel der Kosten der Alternativversorgung ausmachte, was vorliegend ebenso nicht im Ansatz gegeben ist. Schließlich wurde dort auf die Gefahr physischer und psychischer Beeinträchtigung wegen weiteren Zahnverlustes hingewiesen, was ebenfalls keine Parallele im Fall des Klägers findet. Erst aus der Gesamtschau u. a. dieser Umstände hat der Senat in jenem Fall aber auf den ausnahmsweise unmittelbaren Rückgriff auf den Fürsorgegrundsatz als Anspruchsgrundlage abgestellt . Sollte die Begründung des Zulassungsantrags durch den Kläger so zu verstehen sein, dass er sich nicht nur auf den Zulassungsgrund nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO so seine ausdrückliche Einlassung beruft, sondern dass er zugleich auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend macht , wäre auch dieser Zulassungsgrund nicht gegeben. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach und Rechtslage beantworten lässt. Eine hinreichende Darlegung erfordert es, unter eingehender Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil dessen Fehlerhaftigkeit zu erklären und zu erläutern. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags die Zulassungsfrage beurteilen können, ohne weitere aufwändige Ermittlungen anstellen zu müssen. Die Begründung des Zulassungsantrags durch den Kläger genügt in weiten Teilen nicht den geschilderten Darlegungsanforderungen. Im Übrigen liegt dieser Zulassungsgrund auch auf Grundlage der vorhandenen Darlegungen nicht vor. Der Kläger macht zum einen geltend, dass das Verwaltungsgericht verkannt habe, dass die Verweisung auf eine Alternativbehandlung mit teleskopierend getragener Brücke nicht zumutbar und fürsorgepflichtwidrig sei. Außerdem zwängen die Gesamtumstände des Falls dazu, einen Ausnahmefall anzunehmen. Denn die implantologische Versorgung sei um etwa ein Drittel günstiger als die teleskopierend getragene Brücke. Letztere zwinge auch dazu, vier bislang intakte Frontzähne zu präparieren. Diese Ausführungen genügen auf der Grundlage der vom Kläger nicht in Frage gestellten rechtlichen Anforderungen des Verwaltungsgerichts für das Vorliegen eines Beihilfeanspruchs unmittelbar aus der Fürsorgepflicht nicht den Darlegungsanforderungen. Der Kläger erläutert nicht, dass er diese Anforderungen erfüllt. Einen Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht nimmt das Verwaltungsgericht nur dann an, wenn die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wird. Im hier vorliegenden Zusammenhang setze dies voraus, dass medizinische Gründe zwingend gegen eine alternative konservative Versorgung sprächen. Der Kläger beruft sich demgegenüber nur auf die Fürsorgepflichtwidrigkeit, behauptet jedoch keine Verletzung der Fürsorgepflicht \"in ihrem Wesenskern\". Außerdem stellt er keine medizinischen Gründe dar, die zwingend die Implantatlösung als einzig mögliche Lösung aufzeigen. Er stellt die Implantatlösung lediglich als vorteilhaft und die Alternative einer teleskopierend getragenen Brücke deswegen als unzumutbar dar. Für diese Einschätzung mögen aus Sicht des Klägers nachvollziehbare Erwägungen sprechen. Eine medizinische Notwendigkeit beschreiben sie nicht. Auch wird die durch den Gutachter Dr. X. getätigte Einschätzung, auf die sich das Verwaltungsgericht berufen hat, und die dahin geht, dass die teleskopierend getragene Brücke eine \"hochwertige Alternativversorgung\" darstelle, durch diesen Vortrag nicht angegriffen. Soweit der Kläger darüber hinaus darauf hinweist, dass die Implantatversorgung \"im festsitzenden Bereich\" die einzig mögliche Versorgungsform gewesen sei, erfüllt dieser Vortrag ebenfalls nicht die geschilderten Darlegungsanforderungen. Denn hieraus folgt ebenfalls nicht, dass die Implantatversorgung auch medizinisch zwingend notwendig gewesen sei. Unabhängig von der Frage, ob die Implantatversorgung \"im festsitzenden Bereich\" die einzig mögliche Versorgungsform gewesen ist, kommt es für die Frage der zwingenden medizinischen Notwendigkeit allein darauf an, ob eine andere Behandlung ebenso eine medizinischen Anforderungen genügende Versorgungsform darstellt, was nach den Ausführungen des Dr. X. in \"hochwertiger\" Weise der Fall ist. Dass die Implantatversorgung demgegenüber zwingend erforderlich gewesen sei, wird vom Kläger nur behauptet. Ein Sachzusammenhang, der die Alternativlosigkeit darstellt, wird von ihm nicht unterbreitet. Der Kläger moniert schließlich, dass sich das Verwaltungsgericht nicht weitergehend mit der Einbeziehung von vier nicht beschädigten Frontzähnen auseinandergesetzt habe. Diese Einschätzung geht fehl. Denn es hat ausweislich seiner Entscheidungsgründe neben dem erkannten Nachteil in der erforderlichen Präparation von vier unbeschädigten Frontzähnen auch auf dem Gutachten von Dr. X. zu entnehmende Vorteile dieser Versorgungsart hingewiesen. Als solche hat es ausdrücklich den komfortablen Sitz und die vorbildliche Statik dieser Versorgung hervorgehoben. Erst unter Berücksichtigung dieser Aspekte ist das Verwaltungsgericht der Einschätzung Dr. X. gefolgt, wonach die teleskopierend getragene Brücke als hochwertige Alternative zur Implantatversorgung anzusehen und letztere somit unter medizinischen Gesichtspunkten nicht zwingend geboten gewesen sei. Hierin ist die angemahnte Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit dem von ihm anerkannten Nachteil der Präparation von vier unbeschädigten Frontzähnen zu sehen. Dieser Beschluss ist nach § 0 Abs. 0 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß den §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig .", "Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 0 Abs. 0 Nrn. 0, 0, 0 und 0 VwGO sind schon nicht den Darlegungserfordernisse des § 0a Abs. 0 Satz 0 VwGO entsprechend hinreichend dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der maßgeblichen Darlegungen des Klägers nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat den von dem Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Anerkennung des von ihm erlittenen Bandscheibenvorfalls L0/S0 mit Vakuum-Phänomen und Reizung der Wurzel S0 als Folge des Dienstunfalles vom 0. [DATE] im wesentlichen mit der Begründung verneint, der fragliche Unfall stelle sich nicht als Ursache im Rechtssinne, sondern als bloße Gelegenheitsursache für den eingetretenen Körperschaden dar. Die Beziehung des eingetretenen Schadens zu dem äußeren Ereignis sei eine rein zufällige, weil die krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden so leicht auslösbar gewesen sei, dass auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte. Dies ergebe sich zur Überzeugung des Gerichts aus den Ausführungen des Amtsarztes vom 0. Juli und 0. [DATE] . Darin habe dieser nachvollziehbar ausgeführt, das die Rotationsbeugebewegung allenfalls Gelegenheitsursache für das klinische Manifestwerden des schon vorbestehenden Bandscheibenvorfalls L0/S0 links gewesen sein könne. Ein solcher Unfall-/Bewegungsmechanismus sei prinzipiell nicht geeignet, einen Bandscheibenvorfall zu provozieren, sondern könne einen solchen allenfalls bei schon massiv vorgeschädigtem degenerativen und zerrissenen Anulus Fibrosus-Gewebe initiieren. Hierfür spreche zum einen der Operationsbericht, der nur von degenerativem Bandscheibenmaterial spreche, zum anderen aber auch der Kernspinbefund vom 0. [DATE] , welcher gegenüber dem Vorbefund eine Zunahme der Osteochondrose und der degenerativen Veränderungen mit Höhenminderung des Zwischenwirbelraumes beschreibe. Dieser in sich schlüssigen, keine Zweifel auslösenden Einschätzung sei der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Ein Sachverständigengutachten müsse nicht eingeholt werden. Denn es lägen keine Umstände vor, nach denen die vorliegenden amtsärztlichen Stellungnahmen ihren Zweck nicht erfüllten, dem Gericht die für die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Es sei nicht erkennbar, dass die Stellungnahmen grobe, offenbare Mängel oder unauflösbare Widersprüche aufwiesen oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgingen; auch sei kein Anlass ersichtlich, an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Amtsarztes zu zweifeln. Dem Verwaltungsgericht ist bei dieser auf die Stellungnahmen der Amtsärztin Dr. B. N. gestützten Bewertung des Dienstunfalls als bloße Gelegenheitsursache kein im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel unterlaufen, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die dahin gehenden Rügen des Klägers gehen insgesamt fehl. Sie lassen weder einen rügefähigen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts hervortreten noch ergibt sich aus ihnen, dass das Verwaltungsgericht den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat . Ein u.U. sinngemäß gerügter Begründungsmangel liegt ebenfalls nicht vor Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe über medizinische Fachfragen eine Entscheidung getroffen, ohne ein Sachverständigengutachten einzuholen, und sich damit eigene, indes durch nichts belegte Sachkunde angemaßt, trifft offensichtlich nicht zu. Ein Aufklärungsmangel liegt insoweit ersichtlich nicht vor. Denn das Verwaltungsgericht hat nicht etwa, wie der Kläger meint, eigenen medizinischen Sachverstand behauptet und diesen in seiner Entscheidung nutzbar gemacht, sondern auf der Grundlage der durch die amtsärztlichen Stellungnahmen gewonnenen Erkenntnisse und der von ihm herangezogenen Rechtsprechung eine eigene Bewertung dieser Stellungnahmen vorgenommen und die daraus folgenden rechtlichen Schlüsse gezogen. Die gerügten Verstöße gegen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts können mithin nicht vorliegen. Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht mit dieser Verfahrensweise dadurch gegen seine Pflicht zur Amtsermittlung verstoßen hat, dass es kein zusätzliches Sachverständigengutachten eingeholt hat, obwohl sich im eine solche weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Eine entsprechende Aufklärungsrüge setzt u.a. die Darlegung voraus, dass das Unterlassen der Aufklärung vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist. Diesen Anforderungen entspricht die Darlegung schon deswegen nicht, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass der anwaltlich vertretene Kläger die aus seiner Sicht gebotene Aufklärung in der mündlichen Verhandlung am 0. [DATE] gegenüber dem Verwaltungsgericht, das in diesem Termin eine maßgeblich auf die amtsärztlichen Stellungnahmen gestützte Klageabweisung ohne weitere Beweiserhebung angekündigt hatte , angesprochen und ihr Unterlassen gerügt hat. Das insoweit maßgebliche Protokoll der mündlichen Verhandlung enthält hierzu ebenfalls keine Angaben, und auch im Zulassungsantrag ist insoweit nichts ausgeführt. Aus der Zulassungsbegründung ergibt sich im Gegenteil sogar, dass der Kläger im Termin auch nach dem Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die beabsichtigte Entscheidung noch nicht einmal Einsichtnahme in die ihm seinem Vorbringen nach unbekannten amtsärztlichen Stellungnahmen und im Übrigen auch keine Vertagung verlangt hat, also vollständig passiv geblieben ist. Denn dort hat er vorgetragen, das Gericht hätte ihm nach der Erklärung, die Klage werde nicht zurückgenommen, \"die das Urteil stützenden Unterlagen mit Hinweisen und mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersenden müssen\". Unabhängig von dem Vorstehenden ist auch nicht erkennbar, dass sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine weitere Sachaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Ursächlichkeit des Dienstunfalls für den Bandscheibenvorfall hätte aufdrängen müssen. Aufgabe eines Sachverständigen ist es, dem Gericht besondere Erfahrungssätze und Kenntnisse des betroffenen Fachgebietes zu vermitteln und/oder aufgrund von besonderen Erfahrungssätzen oder Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen. Liegen wie hier mit den amtsärztlichen Stellungnahmen bereits Gutachten oder Auskünfte vor, so steht es nach § 0 VwGO, [REF] im Ermessen des Gerichts, ob es zusätzliche Auskünfte oder Sachverständigengutachten einholt. Das Gericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die von der zuständigen Behörde im vorausgehenden Verwaltungsverfahren eingeholt worden sind. Das Gericht ist nur verpflichtet, ein weiteres Gutachten einzuholen, wenn sich ihm eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste. Seine Weigerung, ein weiteres Gutachten einzuholen, findet im Prozessrecht deshalb nur dann keine Stütze, wenn das vorhandene Gutachten nicht geeignet ist, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln. Dies ist der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt. Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält. Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0 = juris, Rn. 0, 0, m.w.N., sowie Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris, Rn. 0 f., und vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , juris, Rn. 0; aus der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats vgl. etwa Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 A 0/0 und vom 0. [DATE] 0 A 0/0 sowie Urteil vom 0. [DATE] 0 A 0/0 , Schütz BeamtR ES/A [REF] Nr. 0 = juris, Rn. 0. Das Zulassungsvorbringen lässt ebenso wie schon der erstinstanzliche Vortrag des beweisbelasteten Klägers grobe Mängel im o.g. Sinne, die den amtsärztlichen Stellungnahmen anhaften und eine weitere Sachaufklärung geboten hätten, nicht hervortreten. Die von dem Kläger mit seinem Vorbringen, die Amtsärztin sei \"Hausgutachterin\" der Beklagten bzw. spreche \"pro domo\" , sinngemäß erhobene Rüge der mangelnden Unparteilichkeit der Amtsärztin greift nicht durch. Konkrete Anhaltspunkte, die diesen Vorwurf stützen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen. Er hat seine Behauptung vielmehr allein mit der Stellung der Amtsärztin als Beschäftigter der Beklagten und mit dem ihm ungünstigen Ergebnis der Begutachtung begründet. Das überzeugt indes in keiner Weise. Denn den Feststellungen von Amtsärzten ist insbesondere wegen ihrer Weisungsfreiheit und ihrer Verpflichtung, ihre Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten und wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen, regelmäßig hohe Aussagekraft zuzubilligen. Dementsprechend ist nach den Beamtengesetzen eine Begutachtung durch den zuständigen Amtsarzt in ähnlichen Zusammenhängen sogar vielfach zwingend vorgeschrieben . Vgl. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] 0 D [DATE] , juris, Rn. 0 f., und vom 0. [DATE] 0 D [DATE] , juris, Rn. 0, 0; OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , m.w.N.; Auch die inhaltlichen Rügen des Klägers, nach welchen die amtsärztlichen Stellungnahmen grob fehlerhaft sein sollen, überzeugen nicht. Die Amtsärztin hat ihre Bewertung, der vom Kläger geschilderte Unfall-/Bewegungsmechanismus stelle allenfalls die Gelegenheitsursache des erlittenen Bandscheibenvorfalls dar, mit der Feststellung begründet, ein solcher Mechanismus könne schon prinzipiell keinen Bandscheibenvorfall hervorrufen. Allenfalls bei schon massiv vorgeschädigtem degenerativen und zerrissenen Anulus Fibrosus-Gewebe könne der fragliche Mechanismus einen Bandscheibenvorfall initiieren. Für eine solche Vorschädigung spreche zum einen der Operationsbericht, der nur degeneratives Bandscheibenmaterial erwähne, und zum anderen der Kernspinbefund vom 0. [DATE] , der gegenüber dem Vorbefund eine Zunahme der Osteochondrose und der degenerativen Veränderungen mit Höhenminderung des Zwischenwirbelraumes beschreibe. Der Einwand des Klägers, die amtsärztliche Feststellung zu einer bereits im Unfallzeitpunkt gegebenen massiven Vorschädigung des Faserrings der Bandscheibe des Klägers stütze sich zu Unrecht auf die von der Amtsärztin angeführten Erkenntnisse, greift nicht durch. Der in dem Bericht über die Bandscheibenoperation am 0. [DATE] dargestellte Umstand, dass sich \"jede Menge degenerativ verändertes Bandscheibengewebe entfernen\" ließ, kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht so verstanden werden, dass es sich insoweit um \"frisch\", d.h. erst in dem rund einmonatigen Zeitraum zwischen dem Unfall und der Operation degeneriertes Gewebe gehandelt habe. Denn im medizinischen wird unter Degeneration ein Prozess verstanden, bei welchem es anlagebedingt, durch unzureichenden Gebrauch, durch Alterung oder aufgrund von chronischen Schädigungsfaktoren zu einem Abbau oder Funktionsverlust von Gewebe oder ganzen Organen kommt, vgl. etwa Duden, Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke, 0. Aufl. [DATE] , S. 0; Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Band 0, [DATE] , S. 0; Wikipedia-Eintrag \"Degeneration\", Ausdruck vom 0. [DATE] , zu finden unter http://de.wikipedia.org/wiki/Degeneration, und der Kläger hat nicht dargelegt und es spricht auch sonst nichts dafür, dass die Fachärztin für Neurochirurgie L. U. , die die Bandscheibenoperation durchgeführt und den Bericht verfasst hat, bei dessen Formulierung ein abweichendes, nicht fachgerechtes Begriffsverständnis zugrunde gelegt haben könnte. Wäre das ausgeräumte Bandscheibengewebe hier lediglich unfallbedingt geschädigt gewesen, so wäre mithin die Verwendung des Begriffs \"degenerativ\" unterblieben. Nachhaltig und überzeugend gestützt wird dieses Verständnis durch den in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 0. [DATE] erwähnten Kernspinbefund. Denn dieser stellt eine Zunahme sonstiger, d.h. nicht das Gewebe betreffender degenerativer Erscheinungen fest . Schließlich ergibt sich das schon nach dem Vorstehenden anzunehmende Vorhandensein massiver Vorschädigungen in aller Deutlichkeit auch aus der ergänzenden amtsärztlichen Stellungnahme der Frau Dr. B. N. vom 0. [DATE] , welche die Beklagte mit der Antragserwiderung vom 0. [DATE] vorgelegt hat. Die dem Senat auf diese Weise vermittelten Erkenntnisse können hier entgegen der Ansicht des Klägers ohne weiteres Berücksichtigung finden. Der Umstand, dass sie dem Verwaltungsgericht seinerzeit nicht bekannt waren, wirkt sich nicht maßgebend auf die Prüfung der Frage aus, ob ein Aufklärungsfehler deshalb vorliegt, weil sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Gutachtens hätte aufdrängen müssen. Denn auch dann, wenn man diese Frage entgegen der bereits dargelegten Auffassung des Senats bejahen müsste, käme eine Zulassung der Berufung wegen eines solchen nur unterstellten Verfahrensmangels hier nicht in Betracht, weil der unterstellte Mangel jedenfalls in Ansehung dieser neuen, zu den schon bisher vorliegenden Fakten hinzutretenden Erkenntnisse für den Ausgang des Verfahrens nicht mehr von Bedeutung wäre, sich also das angefochtene Urteil insoweit aus anderen Gründen als richtig erweisen würde. Die Berücksichtigung dieser neuen Erkenntnisse führt, anders als der Kläger meint, auch nicht etwa dazu, dass diesem sein Anspruch auf rechtliches Gehör abgeschnitten wäre. Denn der Kläger hat hinreichend Gelegenheit gehabt, auf den Schriftsatz der Beklagten vom 0. [DATE] zu erwidern, und dies mit Schriftsatz vom 0. [DATE] auch getan, ohne indes den detaillierten Darstellungen der Amtsärztin vom 0. [DATE] zu den früheren Angaben des Klägers substantiiert zu widersprechen. Nach diesen Darstellungen hatte der Kläger schon im [DATE] anlässlich eines Antrags auf Kostenübernahme für eine stationäre Heilmaßnahme über seit Jahren bestehende Rückenschmerzen und Lumbalgien geklagt und angegeben, deshalb schon seit [DATE] mit Kortison, chiropraktischen Maßnahmen und Injektionen behandelt worden zu sein. In einer ärztlichen Bescheinigung des Dr. C. vom 0. [DATE] sei bereits eine akute Lumbago mit schmerzhaften Bewegungseinschränkungen der LWS und in beide Beine ausstrahlenden Schmerzen beschrieben worden. Bei der Untersuchung durch den Orthopäden habe der Kläger einen Kernspinbefund vom 0. [DATE] vorgelegt, nach welchem schon seinerzeit eine \"mäßige Osteochondrose L0/L0 und L0/S0 mit linksbetonter Bandscheibenprotrusion und kleinem medio-linkslateralem Bandscheibenvorfall L0/S0\" vorgelegen habe. Ein fachlicher Fehler der amtsärztlichen Stellungnahmen ergibt sich auch nicht aus der Rüge des Klägers, die \"apodiktische\" Feststellung der Amtsärztin, der geschilderte Unfall-/Bewegungsmechanismus sei prinzipiell ungeeignet, einen Bandscheibenvorfall zu provozieren. Zum einen bleibt der Kläger schon jede Erläuterung schuldig, aus welchen Gründen diese Feststellung unzutreffend bzw. zu differenzieren sein soll. Zum anderen ergibt sich gerade aus den vorstehenden tragenden Ausführungen des Senats, dass der Unfall nicht einen Vorfall an einer altersgerecht gesunden, sondern an einer deutlich vorgeschädigten, degenerierten Bandscheibe hervorgerufen hat, was sich gerade mit der vom Kläger kritisierten generellen Feststellung der Amtsärztin deckt. Unabhängig davon entspricht es der Kenntnis des Senats aus anderen Verfahren, dass ein einzelnes traumatisches Ereignis nur unter sehr engen Voraussetzungen geeignet ist, einen Bandscheibenvorfall hervorzurufen. Eine dieser Voraussetzungen ist die hier nach dem Vorstehenden eindeutig nicht erfüllte Voraussetzung, dass vor dem Unfall Beschwerdefreiheit, zumindest aber Beschwerdearmut bestanden haben muss bzw. dass der Beweis erbracht wird, dass vor dem Unfall keinerlei Ischias oder Lumbago-Anfälle aufgetreten waren. Vgl. etwa den Aufsatz von D. Tönnis und M. Schildhauer, \"Isolierte Bandscheibenverletzungen und Unfallgenese von Bandscheibenvorfällen\", in: actuelle traumatologie, [DATE] , S. 0 ff. und die dort wiedergegebenen Kriterien von Lob, \"Die Wirbelsäulenverletzung und ihre Ausheilung\", [DATE] . Soweit der Kläger ferner unter verschiedenen Aspekten eine Versagung rechtlichen Gehörs rügt, greift auch dies nicht durch. Sein Vorbringen, das Verwaltungsgericht wäre gehalten gewesen, ihm dem Kläger die beiden amtsärztlichen Stellungnahmen zur Stellungnahme zu übersenden, verkennt offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um gegnerischen Vortrag während des Klageverfahrens handelt, sondern um Bestandteile der Verwaltungsvorgänge. Insoweit aber hätte es dem anwaltlich vertretenen Kläger selbstverständlich oblegen, im Klageverfahren einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zu stellen . Abgesehen davon hatte der Kläger auch hinreichende Kenntnis von dem Inhalt der beiden Stellungnahmen, weil die Beklagte diesen in den angefochtenen Bescheiden umfassend und überwiegend wörtlich wiedergegeben hat. Die weitere Rüge des Klägers, der in der amtsärztlichen Stellungnahme vom 0. [DATE] ausgewertete Kernspinbefund vom 0. [DATE] sei ihm nicht bekannt , geht ins Leere. Denn ausweislich der auch insoweit unwidersprochen gebliebenen ergänzenden amtsärztlichen Stellungnahme vom 0. [DATE] ist es der Kläger selbst gewesen, der bei der Untersuchung Fremdbefunde und dabei u.a. die \"MRT der LWS vom [DATE] \" vorgelegt hat. Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Üblichkeit auf Seite 0 seiner Entscheidung das Urteil des OVG NRW vom 0. [DATE] 0 A 0/0 ohne Angabe der Fundstelle zitiert, \"das in allen gängigen Medien, Internet pp. nicht zu finden\" sei, kann allenfalls als die Rüge verstanden werden, das Urteil genüge damit nicht den Anforderungen der §§ 0 , 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO. Nach der zuletzt genannten Regelung sind in dem Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das ist verfahrensrechtlich geboten, um die Beteiligten über die dem Urteil zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu unterrichten und um dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Sind Entscheidungsgründe derart mangelhaft, dass sie diese doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können, ist die Entscheidung nicht mit Gründen versehen. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Entscheidungsformel überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgeblich gewesen sind, weil die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonstwie völlig unzureichend sind. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0 = NJW [DATE] , 0, sowie Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 § 0 AuslG Nr. 0, und vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , NJW [DATE] , 0. Den danach bestehenden Anforderungen an eine Urteilsbegründung genügt die angefochtene Entscheidung offensichtlich. Denn das Gericht hat seine Auffassung, dass es nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfe, in der nachfolgenden, mit dem bemängelten Zitat abgeschlossenen Passage im Einzelnen begründet, und es hätte überhaupt darauf verzichten können, diese ohnehin ständige Rechtsprechung darstellenden Ausführungen mit einem Zitat zu belegen. Unabhängig davon hätte es auch keinen Sinn ergeben, die über juris leicht ermittelbaren Fundstellen in der zitierten Entscheidung anzugeben. Denn die von dem Verwaltungsgericht zutreffend zitierte Passage ist, soweit ersichtlich, in der veröffentlichten Version dieser Entscheidung nicht mit publiziert worden. Es wäre also ohnehin Sache des anwaltlich vertretenen Klägers gewesen, bei entsprechendem Interesse einen Abdruck dieser Entscheidung bei dem beschließenden Gericht anzufordern. Vor dem Hintergrund der gesamten vorstehenden Ausführungen dazu, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf die ohne weiteres nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen der Amtsärztin stützen durfte und keine weitere Beweiserhebung mehr geboten war, bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.d. § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO. Solche Zweifel ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, es liege bei Annahme einer \"Vorschädigung von Bedeutung\" jedenfalls eine \"richtungsgebende Verschlimmerung\" vor. Denn dieses Vorbringen hat der Kläger in keiner Weise begründet und ist nach den vorstehenden Ausführungen auch nicht nachvollziehbar. Allgemein zu der Frage der Ursächlichkeit eines Dienstunfalles für einen Körperschaden und zur Abgrenzung der bloßen Gelegenheitsursache von den Ursachen im Rechtssinne, für deren Annahme der Dienstunfall zumindest eine annähernd gleichwertige Mitbedingung für den Körperschaden darstellen muss, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C 0 [DATE] , juris, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 § 0 BeamtVG Nr. 0 = juris, und Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , NVwZ-RR [DATE] , 0 = juris. Die Berufung kann auch nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO zugelassen werden, weil der Kläger die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht hinreichend dargelegt hat. Wird der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung geltend gemacht, so muss regelmäßig eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage bezeichnet werden, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Die grundsätzlich bedeutsame Frage muss im Urteil des Verwaltungsgerichts zum entscheidungstragenden Begründungsteil gehören. Klärungsbedürftig können daher nur Rechts oder Tatsachenfragen sein, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte. Die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage ist nicht schon dann zu bejahen, wenn diese noch nicht ober oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine ober bzw. höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen ersichtlich nicht, weil es bereits an der Bezeichnung einer noch nicht geklärten Rechts oder Tatsachenfrage fehlt. Der Kläger hat im Gegenteil lediglich behauptet, dass das Verwaltungsgericht mit der angeblichen Verfahrensweise ohne sachverständige Grundlage und nur aufgrund eigenen medizinischen \"Sachverstandes\" entschieden und damit gegen längst gefestigte und geklärte ober und höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen habe. Eine Zulassung der Berufung kann schließlich auch nicht nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO erfolgen. Eine die Berufung eröffnende Divergenz i.S. dieser Vorschrift ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz dargelegt wird, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des übergeordneten Oberverwaltungsgerichts oder in der Rechtsprechung eines ansonsten in der Vorschrift aufgeführten Gerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Hier fehlt es bereits an jeglicher hinreichender Darlegung. Insbesondere hat der Kläger die nach dem Vorstehenden erforderliche Gegenüberstellung divergierender Rechtssätze nicht geleistet. Im Übrigen ist die der Sache nach insoweit allein erhobene Rüge des Klägers, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Rechtsanwendung gegen ober und höchstrichterliche Rechtsgrundsätze verstoßen, habe diese also lediglich übersehen bzw. unrichtig angewendet, nicht geeignet, eine Divergenz i.S.d. [REF] zu begründen. Dieser Beschluss ist nach § 0 Abs. 0 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig ." ]

[ "Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlänge die Kläger rügen, war die Kürzung einer Wohnungsbauförderung. Den Klägern waren Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens für den Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung bzw. Überlassung an Familienangehörige bewilligt worden. Die beklagte Bank widerrief später zum Teil die gegenüber den Klägern erlassenen Bewilligungsbescheide wegen Verstoßes gegen die Zweckbestimmung, nachdem sie erfahren hatte, dass die Kläger nach ihren Angaben wegen nicht mehr hinnehmbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Hausgrundstück erworben und die zuvor selbst genutzte Eigentumswohnung an eine Mieterin ohne Berechtigungsbescheinigung des Wohnungsamtes vermietet hatten. Hierdurch entstanden den Klägern Mehrkosten für höhere Zinsen in Höhe von 0 0 €. Die Kläger erhoben gegen die Aufhebung der beiden Teilwiderrufsbescheide am [DATE] Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] zurück. Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil beantragten die Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] die Zulassung der Berufung. Die Antragsbegründung wurde am [DATE] beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger rügten die Übertragung auf den Einzelrichter als verfahrensfehlerhaft und machten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend. Mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag wurde die beklagte Bank zur Stellungnahme binnen einer Frist von sechs Wochen aufgefordert. Die Stellungnahme ging beim Oberverwaltungsgericht am [DATE] ein. Mit Schriftsatz vom [DATE] teilten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre neue Anschrift mit. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes wurde der Gegenseite aufgrund gerichtlicher Verfügung vom [DATE] übersandt. Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Am [DATE] forderten die Kläger die Senatsverwaltung für Finanzen auf, ihnen wegen der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens bis zum [DATE] jeweils einen Betrag von 0 0 € zu zahlen. Für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wurde ihnen ein Betrag von 0 € in Rechnung gestellt. Am [DATE] haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Klage erhoben und jeweils die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, hilfsweise für den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. seit dem [DATE] sowie die Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 0 € begehrt. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt, das Berufungszulassungsverfahren habe mit etwa drei Jahren unangemessen lang gedauert. Es habe sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt ohne schwerwiegende rechtliche Probleme gehandelt. Das Oberverwaltungsgericht habe das Verfahren seit der Begründung des Zulassungsantrags nicht gefördert. Die andauernde Überlastung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts, die dort vorhandenen Rückstände und die allgemein angespannte Personalsituation könnten die Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die Beteiligten hätten das Berufungszulassungsverfahren in keiner Weise verzögert. Für sie, die Kläger, sei es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, ob ihnen der im Berufungszulassungsverfahren streitige Betrag von 0 0 € zur Verfügung stehe oder nicht. Sie lebten in angespannten finanziellen Verhältnissen. Der besagte Betrag stelle für sie eine erhebliche finanzielle Ent bzw. Belastung dar. Aufgrund der über den Verfahrensausgang herrschenden Unsicherheit seien sie in ihrer finanziellen Planung stark eingeschränkt gewesen. Eine geordnete Lebensplanung sei ihnen erschwert worden. Die Belastungen hätten sich insbesondere für die Klägerin zu 0 auch psychisch ausgewirkt. Die Feststellung, dass das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert habe, sei nicht ausreichend. Die Entschädigungshöhe werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, wobei ein Betrag von 0 0 € je Kläger als angemessen erachtet werde. Da sich der Beklagte seit dem [DATE] in Verzug befinde, sei der Entschädigungsbetrag ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Entschädigungsanspruch der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch handele, stehe ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten zu. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Soweit mit ihr eine angemessene Entschädigung für die überlange Dauer des Berufungszulassungsverfahrens geltend gemacht werde, habe sie schon deshalb keinen Erfolg, weil die Kläger ihr Entschädigungsbegehren nicht auf einen Verfahrenszug beschränken könnten, wenn das Gerichtsverfahren wie hier über zwei Instanzen geführt worden sei. Der Entschädigungsanspruch sei vielmehr von der Angemessenheit der Gesamtverfahrensdauer abhängig zu machen. Soweit sich das Entschädigungsbegehren auf beide Verfahrenszüge beziehe, sei die Gesamtdauer des Verfahrens im Sinne des [REF] es GVG noch nicht unangemessen gewesen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richte sich gemäß [REF] nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den dort genannten Kriterien. Angesichts dessen sei es nicht möglich, abstrakte Angaben zu einer \"Höchstdauer\" als Grenze der Angemessenheit zu machen. Bei Anwendung des Maßstabes des [REF] sei zu berücksichtigen, dass das Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gewesen sei. Auch im Berufungszulassungsverfahren seien keine überdurchschnittlich schwierigen Sach und Rechtsfragen aufgeworfen worden. Der Zulassungsantrag sei zwar ausführlich begründet worden. Er habe aber in zulassungs bzw. materiellrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen gestellt, wie die Rüge der fehlenden Anhörung vor der Übertragung auf den Einzelrichter beispielhaft belege. Das Verfahren habe aus den im Einzelnen dargelegten Gründen für die Kläger auch keine besondere Bedeutung aufgewiesen. Ebenso seien von der Gesamtdauer keine Zeiten im Hinblick auf das Verhalten der Kläger abzuziehen. Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände, vor allem im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Sache und die zügige erstinstanzliche Entscheidung, sei die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten für zwei Instanzen noch nicht unangemessen. Da kein Anspruch auf Entschädigung bestehe, könnten die Kläger auch keine Zinsen verlangen, die ohnehin erst ab Rechtshängigkeit beansprucht werden könnten. Aus demselben Grund könnten auch keine vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten beansprucht werden. Abgesehen davon stellten diese auch keinen materiellen Schaden im Sinne des [REF] dar, weil die vorprozessuale Geltendmachung allein auf dem Entschluss der Kläger beruhe und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Die Revision der Kläger hat Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht . Die Kläger sind entgegen der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts prozessrechtlich nicht gehindert, die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens auf das Berufungszulassungsverfahren zu beschränken . Das angefochtene Urteil beruht aber auf einer fehlerhaften Anwendung des [REF] GVG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt sich mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren . Dem ausschließlich im Zusammenhang mit der Entschädigung des immateriellen Nachteils geltend gemachten Zinsanspruch ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit stattzugeben . Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich des den Klägern jeweils infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens entstandenen Nachteils ist prozessrechtlich zulässig. Sie entspricht der Dispositionsbefugnis der Kläger als Rechtsmittelführer und trägt dem Umstand Rechnung, dass sie sich insoweit allein durch die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens beschwert sehen. Allgemein kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen . Das ist hier der Fall. Die Beschränkung des Anspruchs auf Ausgleich des Nachteils auf einen Verfahrenszug hier das Berufungszulassungsverfahren stellt einen abtrennbaren Teil des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines über mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens dar. Die Frage nach der prozessrechtlichen Zulässigkeit eines derart begrenzten Klageantrags ist zu trennen von der Frage nach seinem materiellrechtlichen Bezugsrahmen. Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs, der allein bezüglich der Dauer des Verfahrens in einer von mehreren Instanzen geltend gemacht wird, ist das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit. Ob sich die Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne von [REF] darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln . Das materielle Recht steht aber der Zuerkennung einer Entschädigung für den durch die unangemessene Dauer des Verfahrens in einer Instanz erlittenen Nachteil nicht entgegen. Denn auch um dies feststellen zu können, ist grundsätzlich die materiellrechtliche Voraussetzung zu prüfen, ob mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer durch die zügige Behandlung der Sache in einer Instanz eine etwaige Überlänge in einer anderen Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann. Für die Zulässigkeit, den Entschädigungsantrag auf eine Instanz beschränken zu können, spricht ferner, dass die Klage auf Entschädigung schon während des noch laufenden Ausgangsverfahrens erhoben werden kann . Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auch Konstellationen denkbar sind, in denen eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über die Kompensation für schon eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist. Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sache bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer weiteren unangemessenen Verzögerung kommt sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger nämlich zum einen das jeweilige Land und zum anderen der Bund für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können . Die Kläger haben jeweils einen Anspruch auf Ausgleich ihres immateriellen Nachteils in Höhe von 0 0 €, weil das Berufungszulassungsverfahren eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung von zwei Jahren aufweist . Des Weiteren können sie als Gesamtgläubiger die Entschädigung des ihnen durch diese Verzögerung entstandenen materiellen Nachteils in Höhe von 0 € verlangen . Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils folgt aus [REF] . Diese Regelungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar . Nach [REF] wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des [REF] zu entschädigen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen des von den Klägern geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist wie dargelegt das gesamte hier abgeschlossene gerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit, und zwar von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am [DATE] bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss durch den die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] . Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens war auch mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer unangemessen im Sinne von [REF] . Hierdurch haben die Kläger jeweils einen nicht auf andere Weise wiedergutzumachenden immateriellen Nachteil erlitten , wofür ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe von 0 0 € zu zahlen ist . Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht war bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Gesamtverfahrensdauer im Umfang von zwei Jahren unangemessen im Sinne von [REF] . Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von [REF] ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter . Die Aufzählung in [REF] ist nicht abschließend. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von [REF] , wenn eine insbesondere an den Merkmalen des [REF] ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind . Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Es hat auch die in [REF] ausdrücklich genannten Kriterien der Einzelfallprüfung richtig erfasst ). Dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings ein Rechtsanwendungs bzw. Subsumtionsfehler unterlaufen, weil die festgestellten Tatsachen nicht den im Rahmen der Gesamtabwägung vorgenommenen Schluss tragen , die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten sei noch nicht unangemessen im Sinne des [REF] . Bei rechtlich zutreffender Abwägung ergibt sich vielmehr die Unangemessenheit der Verfahrensdauer und eine maßgebliche Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren ). Die tatsächliche Würdigung und Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts ist im Hinblick auf die in [REF] genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens ), seiner Bedeutung für die Kläger ) und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten ) nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung seiner insoweit getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Berufungszulassungsverfahren einen allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen hat. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen. Die Entscheidung über den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils war im konkreten Fall eher einfach gelagert. Welche Anforderungen an diesen Zulassungsgrund zu stellen sind, hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit der in dem angefochtenen Urteil entschiedenen Fragen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die sich in Bezug auf den Widerruf der Bewilligungsbescheide in formeller und materieller Hinsicht stellenden Rechtsfragen zu Recht als Standardprobleme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angesehen. Es hat ferner festgestellt, dass der Vortrag der Kläger übersichtlich und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich gewesen ist. Dafür, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allenfalls durchschnittlich schwierigen Fall gehandelt hat, spricht zudem die Übertragung der Sache vom Verwaltungsgericht auf den Einzelrichter . Auch die von den Klägern im Berufungszulassungsverfahren erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt sich als eine einfach zu beantwortende verfahrensrechtliche Frage dar. Des Weiteren ist die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, das Ausgangverfahren und damit der Sache nach auch das Berufungszulassungsverfahren hätten für die Kläger keine besondere Bedeutung aufgewiesen, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist der aufschiebenden Wirkung der Klage im konkreten Fall nicht die vom Oberverwaltungsgericht angenommene relativierende Wirkung für die Bedeutung der Sache beizumessen. Denn die aufschiebende Wirkung endete gemäß [REF] drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Allerdings sind dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine erhebliche Bedeutung der Sache für die Kläger schließen lassen. Nach der tatrichterlichen Bewertung ihres Vorbringens haben die Kläger nicht dargelegt, dass die erhöhten Zinsen von ihnen nicht hätten gezahlt werden können oder die Mieteinnahmen der geförderten Wohnung nicht ausgereicht hätten, um die erhöhten Zinsen zu decken. Ebenso gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Kläger nach dem Kauf eines Hauses in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen gewesen sind oder sonst eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für sie vorgelegen hat. Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt . Dem Revisionsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass dem Oberverwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen ist. Hierfür ist auch ansonsten kein Anhaltspunkt ersichtlich. Entsprechendes gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht in Würdigung des Vortrags der Kläger auch eine besondere psychische Belastung der Kläger, insbesondere der Klägerin zu 0, durch das Verfahren auf Aufhebung der Teilwiderrufe der ihnen bewilligten Wohnungsbauförderung nicht zu bejahen vermochte. Schließlich liegt hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung oder Statussachen . Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht aus den von ihm festgestellten Tatsachen den Schluss gezogen, dass die Kläger durch ihr Verhalten keine Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens bewirkt haben. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Kläger mit keiner Verfahrenshandlung säumig gewesen. Soweit sie die gesetzliche Begründungsfrist des [REF] ausgeschöpft haben, ist das Oberverwaltungsgerichts zu Recht davon ausgegangen, dass ihnen dies nicht als Verursachung einer Verfahrensverzögerung zugerechnet werden kann. Denn ein Rechtsmittelführer darf die gesetzlichen Fristen grundsätzlich voll ausschöpfen , ohne dass ihm dies auch mit Blick auf [REF] zum Nachteil gereicht. Die in dem angefochtenen Urteil auch zur Verfahrensführung des Oberverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen schließen es aus, die Verfahrensdauer noch als angemessen anzusehen. Vielmehr ergibt eine Beurteilung am Maßstab des [REF] , dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben . Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt sich, dass das Berufungszulassungsverfahren im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , d.h. zwei Jahre und rund vier Monate, ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert worden ist. Aus den Feststellungen zur Chronologie des Berufungszulassungsverfahrens ist wertend zu folgern, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Eingang der Stellungnahme der beklagten Bank am [DATE] entscheidungsreif war. Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise rechtliches Gehör gewährt worden . Aus dem festgestellten Verfahrensablauf ergibt sich des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit bis zur Sachentscheidung keine weitere Handlung vorgenommen hat, um die Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens zu fördern. Insbesondere die am [DATE] verfügte Übersendung eines Schriftsatzes an die beklagte Bank, in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die neue Anschrift seiner Kanzlei mitteilte, stellte keine derartige Handlung dar. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es angemessen, dem Oberverwaltungsgericht für das konkrete Berufungszulassungsverfahren ab Entscheidungsreife einen Zeitraum von fünf Monaten für seine Entscheidung über den Zulassungsantrag zuzugestehen mit der Folge, dass die bis zum [DATE] eingetretene Verfahrensverzögerung als sachlich gerechtfertigt anzusehen und nicht dem beklagten Land zuzurechnen ist. Der zugestandene Zeitraum trägt dem Umstand Rechnung, dass auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht obliegt und ihm hinsichtlich der Entscheidung, wann und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert, ein Spielraum zusteht. Er berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Eintritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in [REF] benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit genauso wie hinsichtlich der in [REF] aufgeführten Umstände , wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften. Hingegen ist eine Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Belang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat . In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht über das in Rede stehende Verfahren auf Zulassung der Berufung angesichts der eher einfach gelagerten Fragen, die zu beantworten waren, fünf Monate nach Eintritt der Entscheidungsreife entscheiden müssen, um den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer zu genügen. Die sich danach errechnende sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens im Umfang von zwei Jahren und rund vier Monaten ist im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das zügige erstinstanzliche Verfahren um rund vier Monate zu reduzieren. Denn das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit etwa vier Monate früher erledigt, als es dies bei Berücksichtigung des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums hätte tun müssen, um das Verfahren im Sinne des [REF] in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen. Die am [DATE] erhobene Klage war am [DATE] entscheidungsreif. Zu diesem Zeitpunkt lagen Klagebegründung, Klageerwiderung, Replik der Kläger und Duplik der beklagten Bank vor. Dem Verwaltungsgericht ist im konkreten Fall für seine Entscheidung mit Rücksicht auf den gerichtlichen Spielraum bei der Verfahrensgestaltung ein Zeitraum von acht Monaten ab Entscheidungsreife zuzugestehen. Bei der Bemessung dieses Zeitraums ist in Anwendung des dargelegten rechtlichen Maßstabes zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren um ein Hauptsacheverfahren gehandelt hat. Zudem ist über die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden gewesen . Allerdings ist das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wie dargelegt nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts allenfalls durchschnittlich schwierig gewesen. Ferner ist der Zeitspanne von über fünf Monaten bis zum Eintritt der Entscheidungsreife des erstinstanzlichen Verfahrens Rechnung zu tragen. Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer . Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Entscheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, anschließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken. Nach alledem wäre die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht noch angemessen gewesen, wenn es die Ende [DATE] eingegangene Sache nach dreizehn Monaten abgeschlossen hätte. Das Verwaltungsgericht hat aber über die Klage mit Urteil vom [DATE] entschieden und das erstinstanzliche Verfahren somit rund vier Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die Überlänge des Berufungszulassungsverfahrens mindernd anzurechnen. Die Kläger haben infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren jeweils einen immateriellen Nachteil erlitten ), der nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden kann ). Dass die Kläger Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art erlitten haben, ergibt sich aus [REF] . Danach wird ein immaterieller Nachteil vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren wie hier das Berufungszulassungsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Diese Vermutung ist hier weder bezüglich der Klägerin zu 0 noch des Klägers zu 0 widerlegt. Entschädigung für Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art kann gemäß [REF] nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß [REF] ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist gemäß [REF] insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des [REF] ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles . Eine schlichte Feststellungsentscheidung ist hier mit Blick auf den Umfang der Verzögerung des vom Schwierigkeitsgrad allenfalls durchschnittlich gelagerten Berufungszulassungsverfahrens nicht ausreichend. Der Umstand, dass das Verfahren für die Kläger keine besondere Bedeutung im entschädigungsrechtlichen Sinne besaß, vermag das Gewicht des durch die Verzögerung von zwei Jahren bedingten immateriellen Nachteils nicht entscheidend zu mindern. Den Klägern ist für den erlittenen immateriellen Nachteil jeweils ein Entschädigungsbetrag von 0 0 € zu zahlen. Eine Minderung dieses Betrages, weil zwei Personen auf Klägerseite auftreten, ist hier nicht gerechtfertigt. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies legt bereits der Wortlaut des [REF] nahe. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erlitten hat. Es finden sich dort keine Hinweise dafür, dass mehrere Personen auf Kläger oder Beklagtenseite hinsichtlich eines Nachteils, der nicht Vermögensnachteil ist, als eine Einheit zu behandeln sind. Gleiches gilt für die Legaldefinition des Verfahrensbeteiligten in [REF] , nach der jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger der öffentlichen Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind, Verfahrensbeteiligter ist. Die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Entstehungsgeschichte und Zweckbestimmung des [REF] bestätigen diesen Befund. Der innerstaatliche Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in Form des Entschädigungsanspruch nach [REF] stellt sich danach als Reaktion auf eine entsprechende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in [REF] ist mithin die Verletzung des in [REF] verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit . Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht dementsprechend jeder Person zu, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist. Die Bemessung des jeweiligen immateriellen Nachteils richtet sich nach [REF] . Danach ist der immaterielle Nachteil in der Regel in Höhe von 0 0 € für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Gemäß [REF] kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Betrag von 0 0 € nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es aus Billigkeitserwägungen geboten sein kann, bei mehreren Personen auf Kläger oder Beklagtenseite einen niedrigeren Entschädigungsbetrag als den Regelbetrag für jedes Jahr festzusetzen . Denn bei einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden besteht kein Anlass für eine derartige Billigkeitsentscheidung. Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts geben auch im Übrigen keine Veranlassung, vom Pauschalbetrag abzuweichen. Anspruchsgrundlage ist insoweit [REF] , der im Fall des Vorliegens seiner Voraussetzungen gebietet, für einen materiellen Nachteil angemessene Entschädigung zu leisten. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Vermögenseinbuße und damit einen materiellen Nachteil im Sinne des [REF] dar . Diese Kosten sind auch durch die nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens verursacht worden. Die Verzögerung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die den Klägern in Rechnung gestellten Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs entfielen. Die Kosten sind adäquate Folge der unangemessenen Verfahrensdauer. Zwar besteht wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat keine gesetzliche Pflicht, den Entschädigungsanspruch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger außergerichtlich geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind aber nach allgemeinen Grundsätzen berechtigt, dies zu tun . Die Entschädigung für materielle Nachteile ist kein Schadensersatz im Sinne der §§ 0 ff. Bürgerliches Gesetzbuch BGB . Sie stellt vielmehr in Anlehnung an [REF] einen Schadensausgleich nach enteignungs und aufopferungsrechtlichen Grundsätzen dar. Es findet damit nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt . Die Vermögenseinbuße der Kläger beläuft sich hier auf die in Rechnung gestellten 0 €, für die sie gegenüber ihrem Rechtsanwalt gesamtschuldnerisch gehaftet haben. Der ausschließlich hinsichtlich der Entschädigung des immateriellen Nachteils jeweils geltend gemachte Zinsanspruch der Kläger ist auf die Prozesszinsen zu beschränken. Die Kläger können keine Verzugszinsen seit dem [DATE] , dem Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist, die sie der Senatsverwaltung für Finanzen gesetzt haben, beanspruchen. Ein Anspruch auf Verzugszinsen in analoger Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschrift des [REF] kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich bei der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Entgeltforderung handelt, d.h. um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht. Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen . Diese Voraussetzungen erfüllt der Entschädigungsanspruch nach [REF] als gesetzlicher Anspruch nicht. In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet . In Bezug auf den Entschädigungsanspruch nach [REF] fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Zahlung von Verzugszinsen. Der für den immateriellen Nachteil zuerkannte Entschädigungsbetrag ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der [REF] sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht so wie hier die §§ 0 ff. GVG keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung wie hier eindeutig bestimmt ist ." ]

[ "Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlänge die Kläger rügen, war die Kürzung einer Wohnungsbauförderung. Den Klägern waren Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens für den Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung bzw. Überlassung an Familienangehörige bewilligt worden. Die beklagte Bank widerrief später zum Teil die gegenüber den Klägern erlassenen Bewilligungsbescheide wegen Verstoßes gegen die Zweckbestimmung, nachdem sie erfahren hatte, dass die Kläger nach ihren Angaben wegen nicht mehr hinnehmbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Hausgrundstück erworben und die zuvor selbst genutzte Eigentumswohnung an eine Mieterin ohne Berechtigungsbescheinigung des Wohnungsamtes vermietet hatten. Hierdurch entstanden den Klägern Mehrkosten für höhere Zinsen in Höhe von 0 0 €. Die Kläger erhoben gegen die Aufhebung der beiden Teilwiderrufsbescheide am [DATE] Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] zurück. Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am [DATE] zugestellte Urteil beantragten die Kläger mit Schriftsatz vom [DATE] die Zulassung der Berufung. Die Antragsbegründung wurde am [DATE] beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger rügten die Übertragung auf den Einzelrichter als verfahrensfehlerhaft und machten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend. Mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag wurde die beklagte Bank zur Stellungnahme binnen einer Frist von sechs Wochen aufgefordert. Die Stellungnahme ging beim Oberverwaltungsgericht am [DATE] ein. Mit Schriftsatz vom [DATE] teilten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre neue Anschrift mit. Eine Abschrift dieses Schriftsatzes wurde der Gegenseite aufgrund gerichtlicher Verfügung vom [DATE] übersandt. Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Am [DATE] forderten die Kläger die Senatsverwaltung für Finanzen auf, ihnen wegen der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens bis zum [DATE] jeweils einen Betrag von 0 0 € zu zahlen. Für die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wurde ihnen ein Betrag von 0 € in Rechnung gestellt. Am [DATE] haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Klage erhoben und jeweils die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, hilfsweise für den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 0 v.H. seit dem [DATE] sowie die Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 0 € begehrt. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt, das Berufungszulassungsverfahren habe mit etwa drei Jahren unangemessen lang gedauert. Es habe sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt ohne schwerwiegende rechtliche Probleme gehandelt. Das Oberverwaltungsgericht habe das Verfahren seit der Begründung des Zulassungsantrags nicht gefördert. Die andauernde Überlastung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts, die dort vorhandenen Rückstände und die allgemein angespannte Personalsituation könnten die Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die Beteiligten hätten das Berufungszulassungsverfahren in keiner Weise verzögert. Für sie, die Kläger, sei es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, ob ihnen der im Berufungszulassungsverfahren streitige Betrag von 0 0 € zur Verfügung stehe oder nicht. Sie lebten in angespannten finanziellen Verhältnissen. Der besagte Betrag stelle für sie eine erhebliche finanzielle Ent bzw. Belastung dar. Aufgrund der über den Verfahrensausgang herrschenden Unsicherheit seien sie in ihrer finanziellen Planung stark eingeschränkt gewesen. Eine geordnete Lebensplanung sei ihnen erschwert worden. Die Belastungen hätten sich insbesondere für die Klägerin zu 0 auch psychisch ausgewirkt. Die Feststellung, dass das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert habe, sei nicht ausreichend. Die Entschädigungshöhe werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, wobei ein Betrag von 0 0 € je Kläger als angemessen erachtet werde. Da sich der Beklagte seit dem [DATE] in Verzug befinde, sei der Entschädigungsbetrag ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Entschädigungsanspruch der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch handele, stehe ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten zu. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Soweit mit ihr eine angemessene Entschädigung für die überlange Dauer des Berufungszulassungsverfahrens geltend gemacht werde, habe sie schon deshalb keinen Erfolg, weil die Kläger ihr Entschädigungsbegehren nicht auf einen Verfahrenszug beschränken könnten, wenn das Gerichtsverfahren wie hier über zwei Instanzen geführt worden sei. Der Entschädigungsanspruch sei vielmehr von der Angemessenheit der Gesamtverfahrensdauer abhängig zu machen. Soweit sich das Entschädigungsbegehren auf beide Verfahrenszüge beziehe, sei die Gesamtdauer des Verfahrens im Sinne des [REF] es GVG noch nicht unangemessen gewesen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richte sich gemäß [REF] nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den dort genannten Kriterien. Angesichts dessen sei es nicht möglich, abstrakte Angaben zu einer \"Höchstdauer\" als Grenze der Angemessenheit zu machen. Bei Anwendung des Maßstabes des [REF] sei zu berücksichtigen, dass das Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gewesen sei. Auch im Berufungszulassungsverfahren seien keine überdurchschnittlich schwierigen Sach und Rechtsfragen aufgeworfen worden. Der Zulassungsantrag sei zwar ausführlich begründet worden. Er habe aber in zulassungs bzw. materiellrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen gestellt, wie die Rüge der fehlenden Anhörung vor der Übertragung auf den Einzelrichter beispielhaft belege. Das Verfahren habe aus den im Einzelnen dargelegten Gründen für die Kläger auch keine besondere Bedeutung aufgewiesen. Ebenso seien von der Gesamtdauer keine Zeiten im Hinblick auf das Verhalten der Kläger abzuziehen. Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände, vor allem im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Sache und die zügige erstinstanzliche Entscheidung, sei die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten für zwei Instanzen noch nicht unangemessen. Da kein Anspruch auf Entschädigung bestehe, könnten die Kläger auch keine Zinsen verlangen, die ohnehin erst ab Rechtshängigkeit beansprucht werden könnten. Aus demselben Grund könnten auch keine vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten beansprucht werden. Abgesehen davon stellten diese auch keinen materiellen Schaden im Sinne des [REF] dar, weil die vorprozessuale Geltendmachung allein auf dem Entschluss der Kläger beruhe und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Die Revision der Kläger hat Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht . Die Kläger sind entgegen der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts prozessrechtlich nicht gehindert, die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens auf das Berufungszulassungsverfahren zu beschränken . Das angefochtene Urteil beruht aber auf einer fehlerhaften Anwendung des [REF] GVG in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] . Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt sich mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren . Dem ausschließlich im Zusammenhang mit der Entschädigung des immateriellen Nachteils geltend gemachten Zinsanspruch ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit stattzugeben . Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich des den Klägern jeweils infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens entstandenen Nachteils ist prozessrechtlich zulässig. Sie entspricht der Dispositionsbefugnis der Kläger als Rechtsmittelführer und trägt dem Umstand Rechnung, dass sie sich insoweit allein durch die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens beschwert sehen. Allgemein kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden, wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen . Das ist hier der Fall. Die Beschränkung des Anspruchs auf Ausgleich des Nachteils auf einen Verfahrenszug hier das Berufungszulassungsverfahren stellt einen abtrennbaren Teil des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines über mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens dar. Die Frage nach der prozessrechtlichen Zulässigkeit eines derart begrenzten Klageantrags ist zu trennen von der Frage nach seinem materiellrechtlichen Bezugsrahmen. Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs, der allein bezüglich der Dauer des Verfahrens in einer von mehreren Instanzen geltend gemacht wird, ist das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit. Ob sich die Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne von [REF] darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln . Das materielle Recht steht aber der Zuerkennung einer Entschädigung für den durch die unangemessene Dauer des Verfahrens in einer Instanz erlittenen Nachteil nicht entgegen. Denn auch um dies feststellen zu können, ist grundsätzlich die materiellrechtliche Voraussetzung zu prüfen, ob mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer durch die zügige Behandlung der Sache in einer Instanz eine etwaige Überlänge in einer anderen Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann. Für die Zulässigkeit, den Entschädigungsantrag auf eine Instanz beschränken zu können, spricht ferner, dass die Klage auf Entschädigung schon während des noch laufenden Ausgangsverfahrens erhoben werden kann . Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auch Konstellationen denkbar sind, in denen eine unangemessene und irreparable Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über die Kompensation für schon eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist. Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sache bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer weiteren unangemessenen Verzögerung kommt sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger nämlich zum einen das jeweilige Land und zum anderen der Bund für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können . Die Kläger haben jeweils einen Anspruch auf Ausgleich ihres immateriellen Nachteils in Höhe von 0 0 €, weil das Berufungszulassungsverfahren eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung von zwei Jahren aufweist . Des Weiteren können sie als Gesamtgläubiger die Entschädigung des ihnen durch diese Verzögerung entstandenen materiellen Nachteils in Höhe von 0 € verlangen . Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils folgt aus [REF] . Diese Regelungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar . Nach [REF] wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des [REF] zu entschädigen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen des von den Klägern geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist wie dargelegt das gesamte hier abgeschlossene gerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit, und zwar von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am [DATE] bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss durch den die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] . Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens war auch mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer unangemessen im Sinne von [REF] . Hierdurch haben die Kläger jeweils einen nicht auf andere Weise wiedergutzumachenden immateriellen Nachteil erlitten , wofür ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe von 0 0 € zu zahlen ist . Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht war bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Gesamtverfahrensdauer im Umfang von zwei Jahren unangemessen im Sinne von [REF] . Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von [REF] ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter . Die Aufzählung in [REF] ist nicht abschließend. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von [REF] , wenn eine insbesondere an den Merkmalen des [REF] ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind . Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen. Es hat auch die in [REF] ausdrücklich genannten Kriterien der Einzelfallprüfung richtig erfasst ). Dem Oberverwaltungsgericht ist allerdings ein Rechtsanwendungs bzw. Subsumtionsfehler unterlaufen, weil die festgestellten Tatsachen nicht den im Rahmen der Gesamtabwägung vorgenommenen Schluss tragen , die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten sei noch nicht unangemessen im Sinne des [REF] . Bei rechtlich zutreffender Abwägung ergibt sich vielmehr die Unangemessenheit der Verfahrensdauer und eine maßgebliche Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren ). Die tatsächliche Würdigung und Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts ist im Hinblick auf die in [REF] genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens ), seiner Bedeutung für die Kläger ) und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten ) nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung seiner insoweit getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Berufungszulassungsverfahren einen allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen hat. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen. Die Entscheidung über den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils war im konkreten Fall eher einfach gelagert. Welche Anforderungen an diesen Zulassungsgrund zu stellen sind, hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit der in dem angefochtenen Urteil entschiedenen Fragen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die sich in Bezug auf den Widerruf der Bewilligungsbescheide in formeller und materieller Hinsicht stellenden Rechtsfragen zu Recht als Standardprobleme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angesehen. Es hat ferner festgestellt, dass der Vortrag der Kläger übersichtlich und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich gewesen ist. Dafür, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allenfalls durchschnittlich schwierigen Fall gehandelt hat, spricht zudem die Übertragung der Sache vom Verwaltungsgericht auf den Einzelrichter . Auch die von den Klägern im Berufungszulassungsverfahren erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt sich als eine einfach zu beantwortende verfahrensrechtliche Frage dar. Des Weiteren ist die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, das Ausgangverfahren und damit der Sache nach auch das Berufungszulassungsverfahren hätten für die Kläger keine besondere Bedeutung aufgewiesen, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist der aufschiebenden Wirkung der Klage im konkreten Fall nicht die vom Oberverwaltungsgericht angenommene relativierende Wirkung für die Bedeutung der Sache beizumessen. Denn die aufschiebende Wirkung endete gemäß [REF] drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Allerdings sind dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine erhebliche Bedeutung der Sache für die Kläger schließen lassen. Nach der tatrichterlichen Bewertung ihres Vorbringens haben die Kläger nicht dargelegt, dass die erhöhten Zinsen von ihnen nicht hätten gezahlt werden können oder die Mieteinnahmen der geförderten Wohnung nicht ausgereicht hätten, um die erhöhten Zinsen zu decken. Ebenso gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Kläger nach dem Kauf eines Hauses in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen gewesen sind oder sonst eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für sie vorgelegen hat. Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt . Dem Revisionsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass dem Oberverwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen ist. Hierfür ist auch ansonsten kein Anhaltspunkt ersichtlich. Entsprechendes gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht in Würdigung des Vortrags der Kläger auch eine besondere psychische Belastung der Kläger, insbesondere der Klägerin zu 0, durch das Verfahren auf Aufhebung der Teilwiderrufe der ihnen bewilligten Wohnungsbauförderung nicht zu bejahen vermochte. Schließlich liegt hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung oder Statussachen . Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht aus den von ihm festgestellten Tatsachen den Schluss gezogen, dass die Kläger durch ihr Verhalten keine Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens bewirkt haben. Auch dies ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Kläger mit keiner Verfahrenshandlung säumig gewesen. Soweit sie die gesetzliche Begründungsfrist des [REF] ausgeschöpft haben, ist das Oberverwaltungsgerichts zu Recht davon ausgegangen, dass ihnen dies nicht als Verursachung einer Verfahrensverzögerung zugerechnet werden kann. Denn ein Rechtsmittelführer darf die gesetzlichen Fristen grundsätzlich voll ausschöpfen , ohne dass ihm dies auch mit Blick auf [REF] zum Nachteil gereicht. Die in dem angefochtenen Urteil auch zur Verfahrensführung des Oberverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen schließen es aus, die Verfahrensdauer noch als angemessen anzusehen. Vielmehr ergibt eine Beurteilung am Maßstab des [REF] , dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben . Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt sich, dass das Berufungszulassungsverfahren im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] , d.h. zwei Jahre und rund vier Monate, ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert worden ist. Aus den Feststellungen zur Chronologie des Berufungszulassungsverfahrens ist wertend zu folgern, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Eingang der Stellungnahme der beklagten Bank am [DATE] entscheidungsreif war. Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise rechtliches Gehör gewährt worden . Aus dem festgestellten Verfahrensablauf ergibt sich des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit bis zur Sachentscheidung keine weitere Handlung vorgenommen hat, um die Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens zu fördern. Insbesondere die am [DATE] verfügte Übersendung eines Schriftsatzes an die beklagte Bank, in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die neue Anschrift seiner Kanzlei mitteilte, stellte keine derartige Handlung dar. Im vorliegenden Einzelfall erscheint es angemessen, dem Oberverwaltungsgericht für das konkrete Berufungszulassungsverfahren ab Entscheidungsreife einen Zeitraum von fünf Monaten für seine Entscheidung über den Zulassungsantrag zuzugestehen mit der Folge, dass die bis zum [DATE] eingetretene Verfahrensverzögerung als sachlich gerechtfertigt anzusehen und nicht dem beklagten Land zuzurechnen ist. Der zugestandene Zeitraum trägt dem Umstand Rechnung, dass auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht obliegt und ihm hinsichtlich der Entscheidung, wann und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert, ein Spielraum zusteht. Er berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Eintritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in [REF] benannten Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist insoweit genauso wie hinsichtlich der in [REF] aufgeführten Umstände , wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex-ante-Sicht einschätzen durften. Hingegen ist eine Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Belang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat . In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht über das in Rede stehende Verfahren auf Zulassung der Berufung angesichts der eher einfach gelagerten Fragen, die zu beantworten waren, fünf Monate nach Eintritt der Entscheidungsreife entscheiden müssen, um den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer zu genügen. Die sich danach errechnende sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens im Umfang von zwei Jahren und rund vier Monaten ist im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das zügige erstinstanzliche Verfahren um rund vier Monate zu reduzieren. Denn das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit etwa vier Monate früher erledigt, als es dies bei Berücksichtigung des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums hätte tun müssen, um das Verfahren im Sinne des [REF] in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen. Die am [DATE] erhobene Klage war am [DATE] entscheidungsreif. Zu diesem Zeitpunkt lagen Klagebegründung, Klageerwiderung, Replik der Kläger und Duplik der beklagten Bank vor. Dem Verwaltungsgericht ist im konkreten Fall für seine Entscheidung mit Rücksicht auf den gerichtlichen Spielraum bei der Verfahrensgestaltung ein Zeitraum von acht Monaten ab Entscheidungsreife zuzugestehen. Bei der Bemessung dieses Zeitraums ist in Anwendung des dargelegten rechtlichen Maßstabes zunächst zu berücksichtigen, dass es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren um ein Hauptsacheverfahren gehandelt hat. Zudem ist über die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden gewesen . Allerdings ist das Verfahren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wie dargelegt nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts allenfalls durchschnittlich schwierig gewesen. Ferner ist der Zeitspanne von über fünf Monaten bis zum Eintritt der Entscheidungsreife des erstinstanzlichen Verfahrens Rechnung zu tragen. Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer . Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Entscheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, anschließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken. Nach alledem wäre die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht noch angemessen gewesen, wenn es die Ende [DATE] eingegangene Sache nach dreizehn Monaten abgeschlossen hätte. Das Verwaltungsgericht hat aber über die Klage mit Urteil vom [DATE] entschieden und das erstinstanzliche Verfahren somit rund vier Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die Überlänge des Berufungszulassungsverfahrens mindernd anzurechnen. Die Kläger haben infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren jeweils einen immateriellen Nachteil erlitten ), der nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden kann ). Dass die Kläger Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art erlitten haben, ergibt sich aus [REF] . Danach wird ein immaterieller Nachteil vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren wie hier das Berufungszulassungsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Diese Vermutung ist hier weder bezüglich der Klägerin zu 0 noch des Klägers zu 0 widerlegt. Entschädigung für Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art kann gemäß [REF] nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß [REF] ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist gemäß [REF] insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des [REF] ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles . Eine schlichte Feststellungsentscheidung ist hier mit Blick auf den Umfang der Verzögerung des vom Schwierigkeitsgrad allenfalls durchschnittlich gelagerten Berufungszulassungsverfahrens nicht ausreichend. Der Umstand, dass das Verfahren für die Kläger keine besondere Bedeutung im entschädigungsrechtlichen Sinne besaß, vermag das Gewicht des durch die Verzögerung von zwei Jahren bedingten immateriellen Nachteils nicht entscheidend zu mindern. Den Klägern ist für den erlittenen immateriellen Nachteil jeweils ein Entschädigungsbetrag von 0 0 € zu zahlen. Eine Minderung dieses Betrages, weil zwei Personen auf Klägerseite auftreten, ist hier nicht gerechtfertigt. Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies legt bereits der Wortlaut des [REF] nahe. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erlitten hat. Es finden sich dort keine Hinweise dafür, dass mehrere Personen auf Kläger oder Beklagtenseite hinsichtlich eines Nachteils, der nicht Vermögensnachteil ist, als eine Einheit zu behandeln sind. Gleiches gilt für die Legaldefinition des Verfahrensbeteiligten in [REF] , nach der jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger der öffentlichen Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind, Verfahrensbeteiligter ist. Die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Entstehungsgeschichte und Zweckbestimmung des [REF] bestätigen diesen Befund. Der innerstaatliche Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in Form des Entschädigungsanspruch nach [REF] stellt sich danach als Reaktion auf eine entsprechende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in [REF] ist mithin die Verletzung des in [REF] verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit . Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht dementsprechend jeder Person zu, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist. Die Bemessung des jeweiligen immateriellen Nachteils richtet sich nach [REF] . Danach ist der immaterielle Nachteil in der Regel in Höhe von 0 0 € für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Gemäß [REF] kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen, wenn der Betrag von 0 0 € nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es aus Billigkeitserwägungen geboten sein kann, bei mehreren Personen auf Kläger oder Beklagtenseite einen niedrigeren Entschädigungsbetrag als den Regelbetrag für jedes Jahr festzusetzen . Denn bei einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden besteht kein Anlass für eine derartige Billigkeitsentscheidung. Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts geben auch im Übrigen keine Veranlassung, vom Pauschalbetrag abzuweichen. Anspruchsgrundlage ist insoweit [REF] , der im Fall des Vorliegens seiner Voraussetzungen gebietet, für einen materiellen Nachteil angemessene Entschädigung zu leisten. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Vermögenseinbuße und damit einen materiellen Nachteil im Sinne des [REF] dar . Diese Kosten sind auch durch die nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens verursacht worden. Die Verzögerung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die den Klägern in Rechnung gestellten Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs entfielen. Die Kosten sind adäquate Folge der unangemessenen Verfahrensdauer. Zwar besteht wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat keine gesetzliche Pflicht, den Entschädigungsanspruch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger außergerichtlich geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind aber nach allgemeinen Grundsätzen berechtigt, dies zu tun . Die Entschädigung für materielle Nachteile ist kein Schadensersatz im Sinne der §§ 0 ff. Bürgerliches Gesetzbuch BGB . Sie stellt vielmehr in Anlehnung an [REF] einen Schadensausgleich nach enteignungs und aufopferungsrechtlichen Grundsätzen dar. Es findet damit nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt . Die Vermögenseinbuße der Kläger beläuft sich hier auf die in Rechnung gestellten 0 €, für die sie gegenüber ihrem Rechtsanwalt gesamtschuldnerisch gehaftet haben. Der ausschließlich hinsichtlich der Entschädigung des immateriellen Nachteils jeweils geltend gemachte Zinsanspruch der Kläger ist auf die Prozesszinsen zu beschränken. Die Kläger können keine Verzugszinsen seit dem [DATE] , dem Tag nach Ablauf der Zahlungsfrist, die sie der Senatsverwaltung für Finanzen gesetzt haben, beanspruchen. Ein Anspruch auf Verzugszinsen in analoger Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschrift des [REF] kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es sich bei der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Entgeltforderung handelt, d.h. um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht. Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen . Diese Voraussetzungen erfüllt der Entschädigungsanspruch nach [REF] als gesetzlicher Anspruch nicht. In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet . In Bezug auf den Entschädigungsanspruch nach [REF] fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Zahlung von Verzugszinsen. Der für den immateriellen Nachteil zuerkannte Entschädigungsbetrag ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der [REF] sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht so wie hier die §§ 0 ff. GVG keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung wie hier eindeutig bestimmt ist ." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom [DATE] [REF] geändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe 0 Die Streitbeschwerde ist zulässig. Sie ist statthaft gemäß [REF] , da der Wert des Beschwerdegegenstands 0 Euro übersteigt. Unter Berücksichtigung der Unterliegensquote der Beklagten, die 0/0 der Kosten des Verfahrens tragen müssen, sind von ihnen bei Zugrundelegung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts in Höhe von 0 Euro Gerichtskosten in Höhe von 0 Euro , eigene Anwaltskosten in Höhe von 0 Euro und Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 0 Euro , mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von 0 Euro zu tragen. Demgegenüber verringert sich die Kostenlast bei Zugrundelegung des beantragten Streitwerts in Höhe von 0 Euro auf Gerichtskosten in Höhe von 0 Euro, eigene Anwaltskosten in Höhe von 0 Euro und Anwaltskosten des Klägers in Höhe von 0 Euro, mithin einen Gesamtbetrag von 0 Euro. Die für die Beschwer maßgebliche Differenz beträgt damit 0 Euro. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingelegt .0 Die Beschwerde ist auch begründet. Maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts ist [REF] , wonach der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung, ist deren Höhe maßgeblich. Da der Kläger von den Beklagten hier die Zahlung eines Betrages in Höhe von 0 Euro begehrt, ist dieser Betrag für die Streitwertfestsetzung entscheidend.0 Die ergänzend vom Kläger geltend gemachten Kosten der vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung wirken hingegen anders als vom Verwaltungsgericht angenommen nicht werterhöhend. Gemäß [REF] , [REF] und [REF] wird bei der Wertberechnung der Wert von Nebenforderungen nicht berücksichtigt, wenn außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen sind. Anlass dafür, diese allgemeinen Grundsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden, besteht nicht.0 Bei den vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 0 Euro handelt es sich auch um solche Nebenforderungen. Nebenforderungen sind ihrem Wesen nach vom Bestehen der Hauptforderung abhängig. Ein solches Abhängigkeitsverhältnis liegt hier vor, denn Anspruchsvoraussetzung für das Vorliegen des vom Kläger als Verzugsschaden geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenersatzbegehrens ist das Bestehen der geltend gemachten Hauptforderung in Form des fälligen Anspruchs auf Vergütung der Vermessungsarbeiten. Solange wie hier die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist, handelt es sich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten Geschäftsgebühren des Anwalts damit um Nebenforderungen, unabhängig davon, ob sie als Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder Gegenstand eines eigenen Antrags sind .0" ]

[ "Tenor Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom [DATE] aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum [DATE] abgeschlossen. Im Antragsformular befand sich eine Belehrung über das Rücktrittsrecht. Mit Schreiben vom [DATE] erklärte d. VN \"den Widerspruch gemäß [REF] /den Widerspruch nach [REF] , vorsorglich die Anfechtung nach [REF] , hilfsweise die Kündigung\". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung zum [DATE] und zahlte das Fondsguthaben zuzüglich Beitragsguthaben aus. Mit Schreiben vom [DATE] wiederholte d. VN \"den Widerspruch gem. [REF] a.F. bzw. nach [REF] \". Mit der Klage verlangt d. VN soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 0 €. Nach Auffassung d. VN hat er wirksam den Widerspruch nach [REF] a.F. erklärt. Falls der Vertrag im so genannten Antragsmodell des [REF] in der seinerzeit gültigen Fassung vom [DATE] geschlossen worden sei, sei er wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten. Da er nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden [REF] a.F. den Rücktritt noch erklären können. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe Dieses hat angenommen, dass der Vertrag nach dem Antragsmodell zustande gekommen sei. D. VN habe die vollständige Verbraucherinformation und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Antragstellung vom Versicherer erhalten. Das Berufungsgericht hat zu der Auffassung tendiert, der klagende VN sei als angeblicher Bereicherungsgläubiger darlegungs und beweispflichtig dafür, die erforderlichen Informationen nicht erhalten zu haben. Selbst wenn man eine Darlegungs und Beweispflicht des Versicherers dafür annehmen wolle, dass d. VN die betreffenden Unterlagen erhalten habe, wäre dieser Beweis als erbracht anzusehen. Die widersprüchlichen Ausführungen d. VN, er habe die Unterlagen nicht erhalten bzw. es sei ihm nicht erinnerlich, sie erhalten zu haben, und er habe sie auch nach gründlicher Sichtung nicht finden können, könnten keine nachteiligen Folgen für den Versicherer auslösen. D. VN habe den strengen Anforderungen an ein Bestreiten mit Nichtwissen in Fällen, in denen es um Vorgänge seiner eigenen Wahrnehmung im Sinne von [REF] gehe, nicht genügt. Es hätte ihm oblegen, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er sämtliche Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft habe. Allein die Behauptung, er habe seine Unterlagen gründlich gesichtet, genüge nicht. Ein Widerrufsrecht nach [REF] a.F. scheide nicht aufgrund der erteilten Belehrung aus, da sich diese lediglich zu einem Rücktrittsrecht verhalte, zudem nicht drucktechnisch deutlich hervorgehoben und deshalb in materieller und formeller Hinsicht nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Das Widerrufsrecht sei indes erloschen, da d. VN nach der Kündigung im [DATE] den Rückkaufswert erstattet bekommen habe, so dass beiderseits eine vollständige Erbringung der Leistungen eingetreten sei. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Ein mit der Revision allein weiterverfolgter Anspruch auf Prämienrückzahlung kann d. VN mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden. Aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Versicherungsvertrag im Antragsmodell zustande gekommen ist und d. VN das Rücktrittsrecht aus [REF] a.F. wirksam ausgeübt hat. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, d. VN habe bei Antragstellung die vollständige Verbraucherinformation und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen erhalten. Ob d. VN wie das Berufungsgericht in Erwägung gezogen hat darlegen und beweisen muss, dass ihm diese Unterlagen bei Antragstellung nicht zugegangen sind, kann dahinstehen. Das Berufungsgericht hat für den Fall, dass dem Versicherer die Darlegungs und Beweislast für den Zugang der Unterlagen obliegt, rechts und verfahrensfehlerfrei das Bestreiten mit Nichtwissen durch d. VN für unzulässig gehalten. Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nach [REF] nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Anderenfalls tritt die Geständniswirkung des [REF] ein . Nur ausnahmsweise kommt ein Bestreiten eigener Handlungen und Wahrnehmungen dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können. Die bloße Behauptung, sich nicht zu erinnern, reicht indessen nicht aus . Gemessen daran hat das Berufungsgericht die Erklärung d. VN, er könne sich nicht erinnern, die Verbraucherinformation und die Versicherungsbedingungen erhalten zu haben, und habe seine Unterlagen gründlich gesichtet, zu Recht nicht ausreichen lassen. Die mit Schreiben vom [DATE] abgegebene Erklärung d. VN kann ungeachtet ihrer Bezeichnung als \"Widerspruch nach [REF] \" als Rücktritt gemäß [REF] a.F. ausgelegt werden. Entscheidend ist, dass darin der unbedingte Wille zum Ausdruck kommt, sich rückwirkend vom Vertrag lösen und die Rückzahlung sämtlicher Prämien geltend machen zu wollen . Mangels noch nachzuholender Feststellungen des Berufungsgerichts ist in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass d. VN nicht ordnungsgemäß im Sinne von [REF] a.F. belehrt wurde. Allerdings war die Belehrung im Antragsformular nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, deshalb inhaltlich falsch, weil sie sich \"lediglich\" zu einem Rücktrittsrecht verhielt. Ein solches Recht gewährte [REF] a.F. d. VN nach einem Vertragsschluss im Antragsmodell. Eine vom Berufungsgericht vermisste drucktechnische Hervorhebung der Belehrung war wie die Revisionserwiderung geltend macht vom Wortlaut des [REF] a.F. nicht ausdrücklich vorausgesetzt. Der Senat hat aber zu [REF] a.F. bereits klargestellt, dass auch eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst umfassend, unmissverständlich und aus Sicht der Verbraucher eindeutig sein musste. Das erforderte eine Form der Belehrung, die dem Aufklärungsziel Rechnung trug und darauf angelegt war, den Angesprochenen aufmerksam zu machen und das maßgebliche Wissen zu vermitteln . Mit der Frage, ob die d. VN gegebene Belehrung diesen formalen Anforderungen genügte oder nicht, wird sich das Berufungsgericht noch näher zu befassen haben. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung stünde der Wirksamkeit der Rücktrittserklärung nicht der Ablauf der für einen solchen Fall bestimmten Frist aus [REF] a.F. entgegen, nach der das Rücktrittsrecht bei unterbliebener Belehrung jedenfalls einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Diese Befristung ist unwirksam, wie der Senat aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des [REF] a.F. entschieden und im Einzelnen begründet hat . Ein vom Berufungsgericht angenommenes Erlöschen des Rücktrittsrechts infolge beiderseits vollständiger Leistungserbringung kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine analoge Anwendung der Regelungen aus § 0 Abs. 0 VerbrKrG, § 0 Abs. 0 Satz 0 HWiG nach Außerkrafttreten dieser Gesetze zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrages im Jahre [DATE] nicht mehr möglich ist . Nach der Zurückverweisung wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls auch mit der Höhe der nach [REF] zurück zu gewährenden Leistungen und Nutzungszinsen zu befassen haben . Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller", "Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte stellt auf ihrer Internetseite www.heizstrahler-heizkraft.de die Merkmale und Vorteile der von ihr vertriebenen Infrarotstrahler dar . In einer Liste, versehen mit der Überschrift „Vorteile der Infrarotstrahler“ befindet sich unter anderem die Angabe „0 % umweltfreundlich, da keine Emissionen entstehen“. Einen Hinweis auf die Gewinnung des für den Betrieb der Strahler erforderlichen Stroms gibt es auf der Internetseite nicht. Die Heizstrahler stoßen am Ort ihrer Aufstellung keine CO0-Emissionen aus. Die Stromgewinnung für die Strahler ist hingegen nicht zwingend emissionsfrei. der Beklagten bei Meidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung von dem Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von jeweils 0, €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 0 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, zu untersagen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Infrarotstrahler zu bewerben mit der Aussage „0 % umweltfreundlich, da keine Emissionen entstehen“, wie dies auf der Internetseite www.heizstrahler-heizkraft.de gemäß Anlage 0 geschehen ist; Zur Begründung hat es ausgeführt, die streitgegenständliche Aussage sei irreführend. Der verständige Verbraucher verstehe sie dahingehend, dass der Betrieb der Infrarotstrahler weder lokal am Ort der Nutzung noch global umweltschädliche Emissionen auslöse. Dabei beziehe er bei einer derartigen Betonung auf die absolute Emissionsfreiheit auch die Gewinnung des für den Betrieb des Strahlers erforderlichen Stroms mit ein. Dieses Verständnis der Zielgruppe stimme nicht mit der tatsächlichen Sachlage überein. Der Betrieb der streitgegenständlichen Infrarotstrahler sei nicht 0 % emissionsfrei, da diese mit Strom angetrieben würden, welcher nicht notwendigerweise emissionsfrei erzeugt werde. Es sei offenkundig, dass bei der Gewinnung von elektrischer Energie Emissionen im nicht unerheblichen Maße ausgestoßen würden. Der Begriff der Umweltfreundlichkeit sei im vorliegenden Fall absolut zu verstehen, da dem Produkt eine einhundertprozentige, d.h. völlige Umweltfreundlichkeit attestiert werde. Selbst wenn man bei Umweltfreundlichkeitsaussagen grundsätzlich von einem relativen Inhalt ausgehe , so werde diese Annahme bezogen auf den vorliegenden konkreten Fall durch die Betonung auf „0%“ widerlegt. Die wettbewerbsrechtliche Relevanz ergebe sich daraus, dass die Kaufentscheidung der Kunden durch die Umweltverträglichkeit eines Produktes zumindest mit beeinflusst werde. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für die berechtigte Abmahnung folge aus [REF] . Hinsichtlich der Formulierung „0 % umweltfreundlich“ gelte Folgendes: 0 % meine, dass die dahinterstehenden Adjektive ohne Einschränkung angenommen werden könnten. Das Adjektiv „umweltfreundlich“ bedeute nach der Definition im Duden „die Umwelt nicht beeinträchtigend“. Das beworbene Produkt beeinträchtige die Umwelt insoweit nicht, als dass der Betrieb am Aufstellungsort keine Emissionen auslöse. Nach dieser Definition sei es nicht erforderlich, dass der Strom, der produziert werden müsse, um das Produkt zu betreiben, seinerseits nicht emissionsfrei hergestellt werde. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellte, dass die Stromproduktion auch zu berücksichtigen sei, würde eine fehlerhafte Verwendung des Begriffs „umweltfreundlich“ nicht vorliegen. Es reiche aus, wenn die Stromproduktion die Umwelt nicht übermäßig beeinträchtige. Anders als in anderen Ländern werde in Deutschland gerade bei der Stromgewinnung erheblich darauf geachtet, dass die Umwelt nicht besonders beeinträchtigt werde. Hinsichtlich der Formulierung „Keine Emissionen “ gelte Folgendes: Die Auffassung des Landgerichts, dass diese wettbewerbswidrig sei, weil das beworbene Produkt zwar selbst keine Emissionen auslöse, der zum Betrieb erforderliche Strom jedoch konventionell erzeugt werde, also nicht emissionsfrei produziert werde, entspreche nicht der herrschenden Meinung. Das Wort „Emission“ bedeute heutzutage „Ausstoß von Sachen oder Geräuschen“ . Das vorliegende Produkt stoße solches nicht aus. Es sei emissionsfrei. Die Beklagte stehe mit ihrer Rechtsmeinung nicht allein. Die Konzerne C oder N würden ebenfalls für batteriegetriebene Fahrzeuge den Begriff „emissionsfrei“ verwenden. Dem durchschnittlichen Verbraucher sei die Tatsache, dass Strom nicht emissionsfrei hergestellt werden könne, bekannt. Sie müsse nicht gesondert dargestellt werden. Auch die Fachwelt sei der Auffassung, dass die Produkte der Beklagten „0 % umweltfreundlich und emissionsfrei“ seien. In einem Testbericht/Vergleichstest von Terrassenstrahlern des Fachmagazins „Emporio Test Magazin“ heiße es unter Rubrik „Emporio klärt auf“, dass Heizstrahler mit moderner Infrarot-Technologie „zu 0 % umweltfreundlich“ seien, „da keine Emissionen entstehen“. Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Abzustellen sei nicht auf den Duden, sondern auf das allgemeine Sprachverständnis. Danach sei die Aussage „0%“ in einem absoluten Sinne zu verstehen. Die Aussage „0% umweltfreundlich“ sei danach falsch, da notwendigerweise beim Betrieb des Heizstrahlers über den Stromverbrauch Emissionen entstünden. Die weitere Aussage, „da keine Emissionen entstehen“ sei ebenfalls falsch. Sie sei nicht alleine auf das Gerät oder den Aufstellungsort beschränkt. Inhaltlich drücke die Werbung aus, dass durch Nutzung dieses Heizstrahlers überhaupt keine Emissionen freigesetzt würden. Die Werbung für die Wärmestrahler mit der Aussage „0 % umweltfreundlich, da keine Emissionen entstehen“ stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von [REF] dar. Denn bei dieser Werbung handelt es sich um eine Maßnahme vor dem jeweiligen Geschäftsabschluss mit Kunden, die mit der Förderung des Absatzes von Waren, hier Wärmestrahlern, objektiv zusammenhängt. Diese geschäftliche Handlung ist nicht unlauter gemäß § 0 Abs. 0, S. 0 Nr. 0 UWG. Nach dieser Vorschrift ist eine geschäftliche Handlung unlauter, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware wie Art, Ausführung und Vorteile enthält. Eine Irreführung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sich aufgrund der hier in Rede stehenden Werbeaussage eine bestimmte Vorstellung machen, die nicht der Wirklichkeit entspricht und deshalb täuschen kann. Es ist also zu fragen, wer die angesprochenen Verkehrskreise sind, welche Vorstellung sie sich von der Werbeaussage machen und ob diese Vorstellung der Wirklichkeit entspricht. Ist das nicht der Fall, muss die Fehlvorstellung geeignet sein, auf eine Entscheidung der Verkehrskreise Einfluss zu nehmen, die Waren der Beklagten zu kaufen. Angesprochene Verkehrskreise sind sämtliche Verbraucher, also der allgemeine Verkehrskreis. Zu betonen ist, dass es auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der das Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, ankommt . Zwischen dem Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers hinsichtlich der Werbeaussage und den tatsächlichen Gegebenheiten bestehen keine Differenzen. Unstreitig ist, dass der Verbraucher aufgrund der Formulierung „keine Emissionen“ davon ausgeht, dass die beworbenen Infrarotwärmestrahler am Aufstellungsort keine Emissionen produzieren. Dies entspricht auch unstreitig den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Verbraucher geht darüber hinaus aber nicht aufgrund der Werbung der Beklagten davon aus, dass der Infrarotwärmestrahler nicht nur lokal, sondern auch global keine umweltschädlichen Emissionen auslöst. Dabei ist zunächst zu beachten, dass aus der Werbung an mehreren Stellen deutlich wird, dass der hier in Rede stehende Infrarotwärmeheizer mit Strom betrieben wird. Z.B. wird in dem gleichen Kasten, in dem die beanstandete Werbeaussage aufgeführt wird, ausgeführt, dass „> 0 % der Stromenergie in Wärme umgewandelt wird“. In dem daneben stehenden Text ist von einem „0 KW Strahler“ die Rede. Außerdem heißt es in einer Passage „… mit elektrischer Energie ganz ohne Emissionen…“. Daraus folgt, dass der Adressat der Werbung diese so versteht, dass lediglich die Emissionen am Ausstellungsort gemeint sind. Denn der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der das Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt, weiß ganz genau, dass bei der Produktion des Stroms auch in Deutschland Emissionen anfallen. Er weiß auch, dass trotz der seitens der Politik eingeleiteten Energiewende der Strom im Allgemeinen nicht allein aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Obwohl das Landgericht diesen Umstand als offenkundig angesehen hat, hat es diesen bei der Herleitung des Verständnisses des Verbrauchers offensichtlich ausgeklammert. Hinzu kommt, dass der durchschnittliche Verbraucher auch weiß, dass die Beklagte überhaupt keinen Einfluss darauf hat, aus welchen Quellen der Erwerber seinen Strom bezieht. Im Übrigen ist zu beachten, dass der Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, auf dessen Verständnis es ankommt, abhängig ist von der jeweiligen Situation. Er hängt vor allem von der Bedeutung der beworbenen Waren oder Dienstleistungen für den angesprochenen Verbraucher ab und wird beispielsweise dort eher gering, d.h. flüchtig sein, wo es um den Erwerb geringwertiger Gegenstände des täglichen Bedarfs geht . Bei den hier in Rede stehenden Heizstrahlern handelt es sich um Waren mit einem nicht unerheblichen Preis und einer nicht kurzen Lebensdauer. Der über Heizstrahler durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der an einem Erwerb interessiert ist, wird sich der Bewerbung mit normaler Aufmerksamkeit zuwenden. Er wird einer Kaufentscheidung erfahrungsgemäß erst dann nähertreten, wenn er sich eingehend informiert hat. Nach allgemeiner Lebenserfahrung wird er sich im Zuge dessen auch darüber im Klaren sein oder werden, dass der für den Betrieb benötigte Strom nicht frei von Emissionen ist und sich die Formulierung „keine Emissionen“ sich allein auf das Gerät bezieht. Diesen Schluss wird der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher auch schon deshalb ziehen, weil der Kasten, in dem die angegriffene Aussage steht, die Überschrift „Vorteile der Infrarotstrahler“ trägt. Sodann folgen tatsächlich nur Aussagen zum Infrarotstrahler. Bei einer solchen Darstellung kann man nicht von einer gleichsam globalen Betrachtung des Verbrauchers unter Einschluss der Stromgewinnung ausgehen. Für die hier vertretene Ansicht spricht weiterhin, dass die Beklagte mit der Werbeaussage ihre Infrarotwärmestrahler, die mit Strom betrieben werden, abgrenzen will von Wärmestrahlern, die mit Gas betreiben werden, bei denen Emissionen am Aufstellungsort entstehen. Damit sind nur die von den Geräten selbst verursachten Emissionen angesprochen. Hinzu kommt, dass den Erwerber am meisten das Emissionsverhalten des beworbenen Infrarotwärmestrahlers am Aufstellungsort interessiert. Zwar hat das Landgericht im Zusammenhang mit der Frage der Erheblichkeit des Wettbewerbsverstoßes zutreffend darauf verwiesen, dass die Umweltverträglichkeit des Produktes die Kaufentscheidung des Kunden zumindest mit beeinflusst. Dies ändert aber nichts daran, dass der Verbraucher weiß und auch hinnimmt, dass der Wärmestrahler mit Strom betrieben wird, bei dessen Produktion Emissionen anfallen. In diesem Lichte ist dann auch die Formulierung „0 % umweltfreundlich“ zu verstehen. 0 % bedeutet demnach gerade nicht, dass die Emissionsfreiheit sich sowohl auf das Produkt am Aufstellungsort als auch auf die Produktion des erforderlichen Stroms bezieht. Vielmehr ist damit gesagt, dass die hundertprozentige Umweltfreundlichkeit allein bei den von der Beklagten hergestellten Infrarotwärmestrahlern gegeben ist. Dies stimmt auch mit der Kommentierung bei Köhler/Bornkamm überein, wonach das Wort „umweltfreundlich“ sich pauschal auf die Eigenschaften von Waren bezieht, aber als solche keine fest umrissene Bedeutung besitzt. Der verständige Verbraucher weiß, dass es eine absolute Umweltfreundlichkeit nicht gibt . Bezieht sich die von der Beklagten verwendete Formulierung somit nur auf die Emissionsfreiheit des Gerätes am Aufstellungsort, so ist diese Formulierung in keiner Weise irreführend, weil ja unstreitig am Aufstellungsort durch den Betrieb des Gerätes keine weiteren Emissionen anfallen. Aus den vorangegangenen Ausführungen folgt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß [REF] nebst Zinsen hat, weil die entsprechende Abmahnung nicht berechtigt gewesen ist." ]

[ "Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 0 des Landgerichts Berlin vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin führt den vorliegenden Rechtsstreit als alleinige Erbin ihres nach Klageerhebung verstorbenen Vaters fort. Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin der vom Vater der Klägerin zuletzt bewohnten Wohnung in B. . Am [DATE] wurde der Vater der Klägerin mit einer akuten Legionellen-Pneumonie stationär in ein Krankenhaus aufgenommen. Das zuständige Bezirksamt untersuchte daraufhin am [DATE] das Trinkwasser in der Wohnung und im Keller des Mietshauses; dabei wurde eine teilweise stark erhöhte Legionellen-Konzentration festgestellt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers schuldhaft verletzt. Auf dieses Versäumnis sei die Erkrankung ihres Vaters zurückzuführen. Die auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld, insgesamt 0 € nebst Zinsen, gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe Die Klage sei unbegründet, weil es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der Beklagten und dem eingetretenen Schaden fehle. Denn es sei nicht mit einer Gewissheit, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebiete, festzustellen, dass Ursache der Erkrankung des Vaters der Klägerin die Kontamination des Trinkwassers in der von der Beklagten vermieteten Wohnung sei. Zwar lege das Gutachten der gerichtlich beauftragten Sachverständigen einen solchen Ursachenzusammenhang nahe. Es sei aber nicht auszuschließen, dass sich der Vater der Klägerin die Infektion außerhalb der Wohnung zugezogen habe. Insbesondere habe die Klägerin selbst darauf hingewiesen, dass ihr Vater bis zu seiner Erkrankung aktiv am gesellschaftlichen Leben teilgenommen habe. Er sei aktives Mitglied eines Sportvereins gewesen und habe noch am [DATE] am Gründungsjubiläum der Deutsch-Französischen Gesellschaft teilgenommen. Eine Infektion durch Aerosol außerhalb der Wohnung sei deshalb durchaus möglich. Die Rechtsauffassung der Klägerin könnte allenfalls dann Geltung beanspruchen, wenn sich der Vater nahezu ausschließlich in der Wohnung aufgehalten hätte. Der Einwand der Klägerin, dass es nirgendwo anders eine Legionellenepidemie gegeben habe, sei ohne Bedeutung; ansonsten müsste sich die Klägerin gleichermaßen entgegenhalten lassen, dass es auch im Wohnhaus der Beklagten eine solche Epidemie nicht gegeben habe. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht als Erbin ihres Vaters nicht verneint werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, eine Verursachung der Legionellenerkrankung des Vaters durch kontaminiertes Trinkwasser in der von der Beklagten vermieteten Wohnung lasse sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, beruht auf einer lückenhaften Beweiswürdigung sowie darauf, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen zu hohen Maßstab an die erforderliche richterliche Gewissheit angelegt hat. Zutreffend sind die Vorinstanzen allerdings davon ausgegangen, dass der Klägerin grundsätzlich vertragliche und deliktische Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen können, wenn die Erkrankung des Vaters durch eine Pflichtverletzung der Beklagten bei der Trinkwasserversorgung des Wohnhauses verursacht worden ist. Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachvortrag der Klägerin entsprach die überdimensionierte und teilweise keine zur Verhinderung eines Legionellenwachstums erforderliche Temperatur erreichende Warmwasseraufbereitungsanlage in dem Wohnhaus den Erfordernissen der Trinkwasserverordnung nicht und war seit acht Jahren nicht mehr gewartet worden. Eine von den Vorinstanzen unterstellte Pflichtverletzung der Beklagten, die unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters auch für die Zeit vor dem am [DATE] erfolgten Inkrafttreten der in [REF] gesetzlich normierten Pflicht des Vermieters zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen in Betracht kommt , ist daher auch im Revisionsverfahren zugrunde zu legen. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsgericht allerdings noch zutreffend davon ausgegangen, dass es bezüglich der Infektion des Vaters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung des Vollbeweises bedarf. Denn insoweit geht es um die haftungsbegründende Kausalität, für die anders als für die haftungsausfüllende Kausalität die Beweiserleichterung des [REF] nicht gilt . Nach [REF] hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Diese Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht nach [REF] gebunden ist. Revisionsrechtlich ist indessen zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt ferner das Beweismaß. Nach [REF] hat der Tatrichter ohne Bindung an die Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Jedoch setzt das Gesetz keine von allen Zweifeln freie Überzeugung voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellten und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen . Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet. Seine Beurteilung beruht auf einer lückenhaften Beweiswürdigung. Zudem hat das Berufungsgericht die Anforderungen an die richterliche Überzeugung überspannt; seine Ausführungen lassen besorgen, dass es entgegen den oben genannten Maßstäben den Beweis nur aufgrund fernliegender, theoretischer Zweifel als nicht erbracht angesehen hat. Im Streitfall liegt indes eine Häufung von aussagekräftigen Indizien vor, die den Schluss auf eine Ansteckung des Vaters der Klägerin durch das kontaminierte Wasser in seiner Mietwohnung nahelegen. Das Berufungsgericht ist zwar an sich zutreffend davon ausgegangen, dass eine Gewissheit, die vernünftigen Zweifeln Einhalt gebietet, ausreicht. Es hat sich dann aber bei der Beweiswürdigung nicht an diesen Maßstab gehalten. Denn seinen Ausführungen lässt sich nicht entnehmen, welche vernünftigen Zweifel dagegen sprechen, dass sich der Vater der Klägerin die Legionelleninfektion durch kontaminiertes Trinkwasser in der Mietwohnung zugezogen hat. Der einzige Gesichtspunkt, der das Berufungsgericht zu Zweifeln veranlasst hat, ist der Umstand, dass sich der Vater der Klägerin bis zu seiner Erkrankung nicht \"nahezu ausschließlich\" in seiner Wohnung aufgehalten, sondern ein \"aktives Leben\" geführt habe, indem er am [DATE] an der Gründungsfeier der Deutsch-Französischen Gesellschaft teilgenommen habe und in einem Sportverein beim Koronarsport aktiv gewesen sei, so dass nicht auszuschließen sei, dass er sich die Infektion anderweit zugezogen haben könnte. Dabei hat das Berufungsgericht weder der kurzen Inkubationszeit noch weiteren aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ersichtlichen und für die Beweiswürdigung wichtigen Umständen genügende Beachtung geschenkt. So ergibt sich aus dem Gutachten der Sachverständigen Professor Dr. G. , dass es sich bei der Legionellose , die durch den auch in der Wasserversorgung des Mietshauses der Beklagten einschließlich der vom Vater der Klägerin angemieteten Wohnung festgestellten Erreger legionella pneumophila verursacht wird, um eine schwere Lungenentzündung handelt, die dadurch übertragen wird, dass Erreger durch Aufnahme kontaminierten aerolisierten Wassers in die Lunge gelangen, also insbesondere beim Duschen . Die Inkubationszeit beträgt nach dem Gutachten zwei bis zehn Tage, so dass sich der jedenfalls am [DATE] laut Gutachten schon erkrankte Vater der Klägerin höchstwahrscheinlich in der Zeit zwischen dem 0. und dem [DATE] angesteckt haben muss. Schon die Erwägung des Berufungsgerichts, der Vater der Klägerin könne in dieser kurzen Zeit aerolisiertes Wasser an einem anderen Ort als seiner Wohnung aufgenommen haben, erscheint eher fernliegend. Soweit das Berufungsgericht, das auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen hat, ebenso wie das Amtsgericht davon ausgegangen sein sollte, dass die Übertragung auch durch bloßes Händewaschen oder Aufenthalt in einem klimatisierten Raum erfolgen kann, findet das in dem eingeholten Gutachten keine ausreichende Stütze; zumindest hätte das Berufungsgericht in diesem Fall dem Beweisantrag der Klägerin, dass ein derartiger Infektionsweg nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft ausgeschlossen sei, nachgehen müssen, etwa durch ergänzende Anhörung der Sachverständigen. Hinzu kommt noch der Umstand, dass von weiteren Legionellenausbrüchen in B. im [DATE] offenbar nichts bekannt geworden ist. Anders als das Berufungsgericht meint, ist dieser Umstand für die Beweiswürdigung sehr wohl von Bedeutung. Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass zu diesem Zeitpunkt in B. bei einer Vielzahl öffentlich zugänglicher Orte, an denen sich der Vater der Klägerin in der Inkubationszeit theoretisch aufgehalten haben könnte das Trinkwasser ebenso mit Legionellen kontaminiert gewesen war wie sie in erheblichem Umfang in der Wasserversorgungsanlage des Mietshauses der Beklagten festgestellt wurden. Schließlich weist die Revision zu Recht darauf hin, dass hier ein spezieller Erregertyp aufgetreten ist, der sowohl beim Vater der Beklagten anlässlich dessen stationärer Aufnahme in das Krankenhaus als auch in der Wasserversorgungsanlage seiner Wohnung festgestellt wurde. Dies legt ebenso wie der vorstehend genannte Gesichtspunkt der Legionellenkontamination der Wasserversorgungsanlage des Mietshauses der Beklagten nahe, dass der Vater der Klägerin sich die Legionelleninfektion in seiner Wohnung zugezogen hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts spricht für die Gründungsfeier der Deutsch-Französischen Gesellschaft, wie die Revision zutreffend geltend macht, als Infektionsort schon aus zeitlichen Gründen wenig, weil diese Veranstaltung bereits am [DATE] und damit höchstwahrscheinlich außerhalb der oben genannten Inkubationszeit stattgefunden hatte. Das Berufungsurteil beruht auf den dargelegten Rechtsfehlern . Bei der hier vorliegenden Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen genügt bereits die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht ohne den Verfahrensfehler zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre . Im Streitfall ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es die übergangenen beziehungsweise nicht ausreichend beachteten Gesichtspunkte in seine Würdigung mit einbezogen hätte. III. Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist daher aufzuheben . Die nicht entscheidungsreife Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ; dabei macht der Senat von der Möglichkeit der Verweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts Gebrauch . Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Bünger Kosziol Dr. Schoppmeyer" ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß [REF] in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die Rechtsfrage, ob [REF] a.F. den Anforderungen des Unionsrechts genügt und ob eine Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen werden kann, weil die Berufung auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags gegen Treu und Glauben verstößt. [REF] ) sah im Geltungszeitraum vom [DATE] bis [DATE] die Möglichkeit vor, Versicherungsverträge im sogenannten Policenmodell abzuschließen. Dieses Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potentielle Versicherungsnehmer zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrags an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 0a VAG a.F. erst zusammen mit der Versicherungspolice zukommen ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen . In dem Antrag des Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung der Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam . Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das Widerspruchsrecht auch bei fehlender Belehrung nach [REF] a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. [REF] a.F. wurde durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] in das Gesetz über den Versicherungsvertrag eingefügt und ist am [DATE] in Kraft getreten. Er lautete, soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung: Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach [REF] es unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. […] Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 0 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 0 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Nach Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom [DATE] und das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom [DATE] , mit denen die Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen von 0 auf 0 Tage bei Lebensversicherungen verlängert wurde, wurde das \"Policenmodell\" durch die Einfügung des [REF] im Rahmen einer Ge-samtreform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] abgeschafft. [REF] a.F. gilt jedoch für das Zustandekommen von Versicherungsverträge fort, die in seinem Geltungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] in einer Vielzahl von Fällen nach dem \"Policenmodell\" abgeschlossen worden sind . Bereits die Erste Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung enthielt Regelungen für den Bereich der Lebensversicherung. Sie wurde durch die Zweite Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 0/0/EWG geändert und ergänzt. Die Zweite Lebensversicherungsrichtlinie wiederum wurde geändert durch die Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung sowie zur Änderung der Richtlinien 0/0/EWG und 0/0/EWG . Art. 0 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie in der durch Art. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie geänderten Fassung hatte folgenden Wortlaut: Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 0 und 0 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten. Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen. Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 0 anwendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oder wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung von Absatz 0 absehen. Die Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest, in denen Absatz 0 nicht zur Anwendung gelangt. In Art. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie war die Verpflichtung geregelt, dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags bestimmte Angaben mitzuteilen: Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen. Der Versicherungsnehmer muss während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang II Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden. Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in Anhang II genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang II werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen. In Anhang II war eine Aufzählung der Informationen aufgeführt, die dem Versicherungsnehmer \"entweder vor Abschluss des Vertrages oder während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen\" waren. Die Informationen waren \"eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen\". Buchstabe A enthielt eine Tabelle, in deren linker Spalte die Informationen über das Versicherungsunternehmen und in deren rechter Spalte die Informationen über die Versicherungspolicen selbst genannt waren. Die am [DATE] in Kraft getretene Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Lebensversicherungen sah in ihren Art. 0 und Art. 0 vergleichbare Regelungen vor. Durch sie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Richtlinie [DATE] /0/EG wurde ihrerseits durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs und der Rückversicherungstätigkeit mit Wirkung zum [DATE] aufgehoben. Der Beschwerdeführer beantragte am [DATE] den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Wege des \"Policenmodells\". Er erhielt mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 0a VAG und eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht gemäß [REF] . Aufgrund eines Änderungsantrags des Beschwerdeführers im [DATE] wurde ihm ein neuer Versicherungsschein ausgestellt, den der Beschwerdeführer mit den Versicherungsbedingungen, einer Verbraucherinformation und einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung erhielt. Von [DATE] bis [DATE] zahlte er Prämien in Höhe von insgesamt 0 €. Nachdem er den Vertrag im [DATE] gekündigt hatte, kehrte ihm das beklagte Versicherungsunternehmen den Rückkaufswert in Höhe von 0 € aus. Erst mehrere Jahre später, mit Schreiben vom [DATE] , erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Versicherungsunternehmen den Widerspruch gemäß [REF] a.F. Der Beschwerdeführer klagte vor dem Landgericht Gießen auf Zahlung der Differenz zwischen den gezahlten Prämien und dem ausgekehrten Rückkaufswert sowie auf Nutzungsersatz. Das Landgericht Gießen wies die Klage mit Urteil vom [DATE] ab. Das Widerspruchsrecht sei unter Anwendung der Vorschrift des [REF] a.F. erloschen. Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom [DATE] zurück. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Der Widerruf habe den Vertrag jedenfalls deshalb nicht ex tunc zum Erlöschen gebracht, weil dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ein Widerspruchsrecht nicht mehr zugestanden habe. Das Widerspruchsrecht sei gemäß § 0a Abs. 0, Abs. 0 Sätze 0 bis 0 VVG a.F. erloschen. Mit Urteil vom [DATE] wies der Bundesgerichtshof die Revision zurück. Der Kläger könne nicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alternative 0, [REF] Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen. Er habe die Prämien mit Rechtsgrund an die Beklagte geleistet. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag sei auf der Grundlage des [REF] a.F. wirksam zustande gekommen. Hinsichtlich der Wirksamkeit des so geschlossenen Versicherungsvertrags bestünden entgegen der Auffassung der Revision im Hinblick auf die Vereinbarkeit von [REF] a.F. mit dem Gemeinschaftsrecht keine Zweifel. Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts stehe bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezogen auf das \"Policenmodell\" außer Zweifel, so dass eine Vorlagepflicht gemäß [REF] entfalle. Das \"Policenmodell\" stehe nach Auffassung des Senats in Einklang mit den für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Bestimmungen der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie und Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie und den inhaltsgleichen Bestimmungen der Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 der späteren Richtlinie [DATE] /0/EG. Zwar habe ein Teil der Literatur Bedenken gegen die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" geäußert. Diese Zweifel würden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum nicht geteilt. Die Widerspruchslösung des [REF] a.F. sei vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Erste und Zweite Lebensversicherungsrichtlinie keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags enthielten. Sie verfolgten zudem kein auf das materielle Versicherungsvertragsrecht bezogenes Harmonisierungsziel. Verstöße gegen die Vorgaben des § 0a VAG a.F. zur Gestaltung von Verbraucherinformationen seien auch in Bezug auf das \"Policenmodell\" zu ahnden gewesen. Die Konstruktion eines schwebend unwirksamen Vertrags habe gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei, bevor der Vertrag habe wirksam werden können. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass [REF] a.F. dem Versicherungsnehmer eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beanstandete \"Widerspruchslast\" auferlege und ihn damit zu einem Handeln verpflichtet habe, um nach Erhalt der erforderlichen Verbraucherinformationen das Zustandekommen des Vertrags in der Frist des [REF] a.F. zu verhindern. Die Verhinderung des Wirksamwerdens eines Vertrags durch Widerspruch oder Widerruf genüge auch in anderen Fällen europarechtlichen Vorgaben beziehungsweise beruhe sogar auf solchen . Wenn der Versicherungsnehmer vor Abgabe einer Vertragserklärung die Leistungen verschiedener Versicherer miteinander habe vergleichen wollen, sei er nicht gezwungen gewesen, den Abschluss mehrerer Versicherungen zu beantragen und nach Erhalt der Policen seine Auswahlentscheidung zu treffen. Vielmehr habe er auch mehrere Versicherer um entsprechende Informationen oder konkrete Angaben bitten und sich dann für eine Versicherung entscheiden können. Im Übrigen habe dem Versicherungsnehmer eine zeitlich unbegrenzte Wahlfreiheit auch bei einem Vertragsschluss nach dem sogenannten Antragsmodell oder vergleichbaren Vertragsgestaltungen nicht zur Verfügung gestanden. Von einem wirksam zustande gekommenen Vertrag habe er sich auch insoweit nur durch eine Widerrufs oder Rücktrittserklärung lösen können. Unabhängig davon sei dem Kläger die Berufung auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags aber auch nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt. Der Kläger verhalte sich treuwidrig, weil er nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchgeführt habe. Dabei komme es nicht darauf an, dass der Kläger nicht sicher habe wissen können, ob das \"Policenmodell\" gemeinschaftsrechtswidrig gewesen sei und ihm wenn es so wäre der geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung der Prämien zustünde. Ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten könne wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung habe. Ebenso wenig seien für den aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden des Klägers erforderlich. Die Beklagte habe durch die Wahl des \"Policenmodells\" zwar die Ursache für die vom Kläger behauptete Unwirksamkeit des Vertrags gesetzt; ihr Vertrauen sei gleichwohl schutzwürdig, weil sie dem Kläger den gesetzlichen Vorgaben des nationalen Rechts entsprechend eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung und auch die weiteren Informationen erteilt habe. Dem Vertrauensschutz der Beklagten stehe auch nicht entgegen, dass die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" im Schrifttum in Zweifel gezogen worden sei. Das \"Policenmodell\" habe dem damals geltenden nationalen Recht entsprochen; seine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit habe nicht festgestanden und habe der Beklagten nicht positiv bekannt sein können. Der Einwand von Treu und Glauben greife auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des \"Policenmodells\" durch. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterlägen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden könnten, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden müsse. Diese Grundsätze seien gewahrt. Der Versicherungsnehmer, dem nach jahrelanger Durchführung des Vertrags die Berufung auf dessen Unwirksamkeit wegen Richtlinienwidrigkeit des \"Policenmodells\" nach Treu und Glauben versagt sei, werde nicht ungünstiger gestellt als bei alleiniger Anwendung des deutschen Rechts. Das in Art. 0 Abs. 0 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie vorgesehene und in § 0a Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Sätze 0 bis 0 VVG a.F. umgesetzte Recht, sich vom Vertrag zu lösen, werde dem Versicherungsnehmer dadurch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, da der Gesichtspunkt von Treu und Glauben keineswegs stets bei ordnungsgemäßer Belehrung greife, sondern nur in Fällen einer jahrelangen Durchführung des Vertrags. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sei auch insoweit nicht erforderlich. Die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt. Hiernach sei die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet. Dies habe der Gerichtshof nicht davon abhängig gemacht, ob dem Berechtigten die Rechtslage bekannt gewesen sei. Die nationalen Gerichte könnten vielmehr das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren. Dabei müssten sie jedoch die mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecke beachten. Die Anwendung einer nationalen Vorschrift wie hier [REF] dürfe somit die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Es obliege dem nationalen Gericht, im bei ihm anhängigen Rechtsstreit festzustellen, ob die Anwendung der nationalen Vorschrift mit dieser Anforderung vereinbar sei. Hier beeinträchtige die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben weder die Wirksamkeit noch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] dargelegte Zweck der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrags sicherzustellen, werde nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt worden sei, nach jahrelanger Durchführung des Vertrags die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrags verwehrt werde. II. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter und des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs . Der Bundesgerichtshof hätte die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Maßgabe des [REF] vorlegen müssen. Der Bundesgerichtshof hätte bei hinreichender Befassung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erkennen müssen, dass die Frage der Unionsrechtskonformität des \"Policenmodells\" vom Gerichtshof noch nicht entschieden sei. Dieser habe im Fall Endress die Frage, ob das \"Policenmodell\" unionsrechtswidrig sei, offen gelassen. Aufgrund dieser Feststellung sei die Frage weiterhin klärungs und vorlagebedürftig. Die in der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie geregelten vorvertraglichen Informationspflichten sollten sicherstellen, dass potenzielle Versicherungsnehmer den angestrebten Vertragsinhalt in den für sie willensbildungsrelevanten Regelungen erfassen könnten. Ziel der Auskunftspflicht sei somit, den Versicherungsnehmer in den Besitz der nötigen Informationen zu setzen, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen und so die Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb im Versicherungsbinnenmarkt nutzen zu können. Dies setze voraus, dass der Versicherungsnehmer die erforderlichen Informationen erhalte, bevor er eine Auswahlentscheidung für oder gegen einen angebotenen Vertrag treffe. Es sei richtig, dass die einschlägigen Richtlinien keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags enthielten. Relevant sei aber nicht die Frage, wann ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werde, sondern zu welchem Zeitpunkt die Verbraucherinformationen übermittelt werden müssten. Die vom Bundesgerichtshof angestellte Erwägung, mit der Richtlinie werde nur die Vereinheitlichung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen angestrebt, nicht aber eine Harmonisierung der versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen, sei vom Bundesverfassungsgericht bereits verworfen worden. Die mit [REF] a.F. verbundene \"schwebende Unwirksamkeit\" des Versicherungsvertrags ändere nichts am Umstand, dass der Versicherungsnehmer an einen Vertrag gebunden werde, obwohl er vor Abgabe seiner Willenserklärung keine Verbraucherinformationen erhalten habe. Dies habe das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf das Vertragsverletzungsverfahren ausdrücklich hervorgehoben. Das Argument, dass den Versicherungsnehmer beim \"Policenmodell\" eine Widerspruchslast treffe, werde von der Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens vorgetragen. Das Bundesverfassungsgericht habe sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Erwägung des Bundesgerichtshofs, der Versicherungsnehmer hätte mehrere Versicherer um entsprechende Informationen oder konkrete Angaben bitten können, trage nicht. Die Versicherungsgesellschaften seien überhaupt nicht bereit gewesen, unverbindliche Anfragen des Versicherungsnehmers zu beantworten. Da sich das Preis-Leistungsverhältnis von Versicherungen nach der individuellen Risikosituation des Versicherungsnehmers richte, seien Versicherer erst nach einer Risikoprüfung bereit gewesen, eine bindende Willenserklärung abzugeben. Eine solche Risikoprüfung sei in der Praxis aber erst dann vorgenommen worden, wenn der Versicherungsnehmer bereits selbst dem \"Policenmodell\" entsprechend ein bindendes Angebot unterbreitet hätte. Andernfalls habe sich der Aufwand für die Versicherungsgesellschaften nicht gelohnt. Genau aus diesem Grund habe sich die Versicherungswirtschaft auch gegen die Abschaffung des \"Policenmodells\" gewehrt. Es liege allein in der Kompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Union, zu entscheiden, welche allgemeinen Kriterien bei der Anwendung des Missbrauchsverbots zu beachten seien. Allein der Gerichtshof könne über den Inhalt der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte entscheiden. Ob verbraucherschützende Widerrufsrechte aus unionsrechtlicher Perspektive durch nationale Vorschriften zur Verwirkung beschränkt werden dürften, sei unionsrechtlich ungeklärt. Der Bundesgerichtshof verkenne, dass gerade kein \"acte clair\" vorliege. Ferner setze sich der Bundesgerichtshof mit seiner Auffassung, dass ein missbräuchliches Verhalten des Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt werden könne, ganz offensichtlich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs. Für das Rechtsmissbrauchsverbot habe dieser ganz im Gegenteil festgestellt, dass eine Privatperson nur dann missbräuchlich handele, wenn das Verhalten von der Absicht getragen sei, sich einen Vorteil zu verschaffen. Außerdem verstoße die Annahme einer Verwirkung gegen Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts. Der Versicherer habe durch eine rechtzeitige Übermittlung der Verbraucherinformationen vor Auswahlentscheidung klare Verhältnisse schaffen können. Es sei treuwidrig, wenn sich der Unternehmer auf das Rechtsinstitut der Verwirkung berufen könnte, obwohl er selbst durch eine verspätete Information die rechtzeitige Kenntnis des Verbrauchers von seinen Rechten und Pflichten verhindert habe. Auch stehe die Annahme einer Verwirkung im Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe, dass der Verbraucher auf seine Rechte nicht verzichten könne. III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme liegen nicht vor ; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung . Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt , weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat . Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Zwar ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das durch § 0a Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 VVG a.F. eröffnete \"Policenmodell\" sei eindeutig richtlinienkonform, objektiv unvertretbar und willkürlich, mit der Folge, dass er durch die unterlassene Vorlage zur Unionsrechtskonformität des \"Policenmodells\" zum Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus [REF] verstoßen hat. Allerdings beruht das angegriffene Urteil nicht auf diesem Verfassungsverstoß. Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung ebenfalls auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Ansicht ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof durch die unterlassene Vorlage zum Gerichtshof im Hinblick auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht gegen [REF] verstoßen. Er hat unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt sind, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] . Unter den Voraussetzungen des [REF] sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen . Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht gegeben ist , kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein . Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des [REF] wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es muss vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kontrolle der gerichtlichen Zuständigkeitsverteilung in erster Linie in den Händen der Fachgerichte liegt . Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind . Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des [REF] . Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen [REF] dar . Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des [REF] bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist . Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen des nationalen Rechts entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums . Ein \"oberstes Vorlagenkontrollgericht\" ist es nicht . Die Vorlagepflicht nach [REF] wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der seiner Auffassung nach bestehenden Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet . Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt . Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor, hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit , wird [REF] verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet . Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines \"acte clair\" oder eines \"acte éclairé\" willkürlich bejahen . Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren . Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt . Unvertretbar gehandhabt wird [REF] im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht . Nach diesen Maßstäben verletzt das Urteil des Bundesgerichtshofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] . Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das \"Policenmodell\" sei eindeutig richtlinienkonform, ist objektiv unvertretbar . Die Verfassungsbeschwerde hat gleichwohl keinen Erfolg, weil der Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach der insoweit vertretbaren Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entscheidungserheblich war. Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung zugleich und unabhängig von der Frage der Richtlinienkonformität auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Begründung ist mit Blick auf [REF] und [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts stehe, bezogen auf das \"Policenmodell\", außer Zweifel, so dass die Vorlagepflicht gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b, Abs. 0 AEUV entfalle, ist nicht vertretbar und verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem Recht aus [REF] . Die Frage der Richtlinienkonformität des durch § 0a Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 VVG a.F. eröffneten \"Policenmodells\" ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bisher nicht beantwortet, in seinem Urteil vom [DATE] hat er von einer Stellungnahme zu dieser Frage abgesehen . Ein \"acte clair\" liegt nicht vor. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs sind auch nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, das \"Policenmodell\" sei deshalb nicht zu beanstanden, weil die Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags enthielten. Diese Erwägung ist nicht geeignet, die Richtlinienkonformität des durch § 0a Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 VVG a.F. eröffneten \"Policenmodells\" als \"acte claire\" erscheinen zu lassen. Dass den Mitgliedstaaten ein Ermessen zukommt, wie sie den Abschluss des Versicherungsvertrags ausgestalten, bedeutet nicht, dass jede Ausgestaltung des Vertragsschlusses ohne weiteres zulässig wäre. Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie zieht dem Ermessen der Mitgliedstaaten vielmehr gerade dadurch eine Grenze, dass die Verbraucherinformationen dem Versicherungsnehmer \"vor Abschluss des Versicherungsvertrags\" mitzuteilen sind. Diese Klausel ist unter Berücksichtigung der Ziele der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie auszulegen, zu denen auch der Verbraucherschutz gehört . Bedenken an der unionsrechtlichen Zulässigkeit des \"Policenmodells\" lassen sich daher nicht einfach unter Verweis auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beiseiteschieben . Auch die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie verfolgten kein auf das materielle Versicherungsvertragsrecht bezogenes Harmonisierungsziel, lässt seine Auslegung des Unionsrechts nicht als offenkundig erscheinen. Nach seiner Ansicht sind Verstöße gegen die Vorgaben des zur Umsetzung der genannten Richtlinien erlassenen § 0a VAG a.F. zur Gestaltung von Verbraucherinformationen auch in Bezug auf das \"Policenmodell\" zu ahnden gewesen. Diese Annahme gibt für die Auslegung des Unionsrechts freilich nichts her. Zwar war die Informationspflicht \"vor\" Abschluss des Vertrags in § 0a VAG a.F. aufsichtsrechtlich normiert; ihr Inhalt war jedoch durch die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des [REF] a.F. geprägt. Da Maßstab für die Versicherungsaufsicht ausweislich des § 0 Abs. 0 VAG allein die \"Einhaltung der aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden und aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften\" sind, bestand für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden kein Anlass, solange das Versicherungsvertragsrecht das \"Policenmodell\" als Möglichkeit für den Abschluss eines Versicherungsvertrags vorsah . Sollte die Praxis der Informationserteilung im Rahmen des \"Policenmodells\" nach [REF] a.F. der Richtlinie daher nicht entsprochen haben, hätte die Bundesrepublik Deutschland der Richtlinie auch durch das Aufsichtsrecht mithin keine praktische Wirksamkeit verschafft . Die Erwägung des Bundesgerichtshofs, die Konstruktion eines schwebend unwirksamen Vertrags habe gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei, bevor der Vertrag habe wirksam werden können, ist ebenfalls nicht geeignet, die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" als \"acte claire\" erscheinen zu lassen. Die Europäische Kommission hatte in ihrer Stellungnahme vom [DATE] zum im Jahre [DATE] eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer nach der deutschen Regelung bereits eine Auswahlentscheidung für eine Versicherung treffen müsse, bevor ihm die notwendigen Informationen erteilt würden. Nach Erhalt der Information müsse er sodann durch fristgemäßes Erheben eines Widerspruchs aktiv werden, um eine Bindung an den Vertrag zu verhindern. Es spreche daher Einiges dafür, dass dies die Zielsetzung der Richtlinie, den Versicherungsbinnenmarkt zu stärken, vereitle. Der Verbraucher solle nämlich gerade deshalb umfassend informiert werden, um die Vielfalt der Angebote im Binnenmarkt und den verstärkten Wettbewerb der Versicherer untereinander besser nutzen und einen seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen zu können . Nach dem \"Policenmodell\" musste ein Versicherungsnehmer in der Tat möglicherweise gegenüber mehreren Versicherern zunächst Anträge auf Abschluss eines Versicherungsvertrags stellen, um erst mit der Versicherungspolice die spezifischen Informationen zu erhalten, die ihm eine sachgerechte Auswahlentscheidung ermöglichten. Damit wurden ihm nicht nur eine mit erheblichen Risiken etwa dem der Fristversäumnis behaftete \"Widerrufslast\" aufgebürdet; es erscheint auch lebensfremd, dass er die nicht immer zeitgleich bei ihm eingehenden Versicherungsbedingungen während der regelmäßig unterschiedlich laufenden Widerspruchsfristen eingehend vergleichen konnte . Dass die Verträge vor Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsdogmatisch noch \"schwebend unwirksam\" sind, ist insoweit nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass dem Versicherungsnehmer angesonnen wurde, mehrere auf Abschluss verschiedener Verträge gerichtete Willenserklärungen abzugeben, von vornherein jedoch mit der Absicht, alle Erklärungen bis auf eine später zu widerrufen, nur um vor dem Wirksamwerden der Verträge in den Besitz der gebotenen Verbraucherinformation zu gelangen. Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie beziehungsweise [REF] stellen demgegenüber auf einen Zeitpunkt \"vor Abschluss des Versicherungsvertrags\" ab, nicht fernliegender Weise also auf den Zeitpunkt der maßgeblichen, zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung . Auch der Einwand des Bundesgerichtshofs, ein Wirksamwerden des Vertrags durch Widerspruch oder Widerruf zu verhindern, genüge auch in anderen Fällen europarechtlichen Vorgaben beziehungsweise beruhe sogar auf solchen , lässt die Auslegung des Unionsrechts nicht als offenkundig erscheinen. Dass das Unionsrecht in bestimmten Bereichen keine vorvertragliche Informationspflicht kennt beziehungsweise kannte , bedeutet nicht, dass dies in allen Bereichen stets der Fall sein müsste. Soweit der Bundesgerichtshof einwendet, der Versicherungsnehmer sei, wenn er vor Abgabe einer Vertragserklärung die Leistungen verschiedener Versicherer miteinander habe vergleichen wollen, nicht gezwungen gewesen, den Abschluss mehrerer Versicherungen zu beantragen und nach Erhalt der Policen eine Auswahlentscheidung zu treffen, ist dies ebenfalls nicht geeignet, die Auslegung des Unionsrechts als offenkundig erscheinen zu lassen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe der Interessent mehrere Versicherer um entsprechende Informationen oder konkrete Angebote bitten und sich für eine Versicherung entscheiden können; es ist jedoch fraglich, ob und inwieweit die Versicherungsgesellschaften in der Praxis überhaupt bereit waren, unverbindliche Anfragen von Interessenten zu beantworten und ob es sich bei der vom Bundesgerichtshof beschriebenen Option nicht lediglich um eine theoretische Möglichkeit gehandelt hat. Dafür spricht, dass [REF] a.F. auf einen Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages zurückgeht, der damit einer Stellungnahme der Versicherungswirtschaft Rechnung tragen wollte, wonach Informationsverpflichtungen vor Vertragsabschluss in der Praxis auf zum Teil unüberwindbare Schwierigkeiten stießen . Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Aus dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer nicht gezwungen war, den Abschluss mehrerer Versicherungen zu beantragen und nach Erhalt der Policen eine Auswahlentscheidung zu treffen, folgt schon nicht, dass die Versicherer nicht trotzdem verpflichtet waren, dem Interessenten die entsprechenden Informationen vor Abgabe der maßgeblichen, zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung zukommen zu lassen. Der Bundesgerichtshof unterstellt, dass es sich bei der Informationspflicht aus Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie beziehungsweise [REF] um eine disponible Pflicht handelt, selbst wenn der Interessent wie im Ausgangsverfahren ein Verbraucher war. Diese Annahme erscheint schon mit Blick auf den einschränkungslosen Wortlaut der Vorschrift und die Erwägungsgründe der einschlägigen Richtlinien, die ausdrücklich auf den Schutz des Verbrauchers Bezug nehmen , problematisch. Der Bundesgerichtshof geht hierauf jedoch nicht ein. Nicht überzeugen kann auch der Einwand, dem Versicherungsnehmer habe eine zeitlich unbegrenzte Wahlmöglichkeit auch bei einem Vertragsschluss nach dem Antragsmodell oder vergleichbaren Vertragsgestaltungen nicht offen gestanden, weil er, wenn er in diesem Fall nach Annahme eines Angebots ein besseres habe annehmen wollen, ebenfalls durch eine Widerrufs oder Rücktrittserklärung habe tätig werden müssen. Das geht an der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Informationspflicht der Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie bzw. [REF] ankommt, vorbei. Nach der Zielsetzung der Richtlinie soll dem Verbraucher nicht eine zeitlich unbegrenzte Wahlmöglichkeit eingeräumt werden; er soll, um die Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll nutzen zu können, lediglich im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen . Gegen die Annahme eines \"acte clair\" spricht nicht zuletzt , dass der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu der am [DATE] in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Vereinbarkeit des abgeschafften \"Policenmodells\" mit unionsrechtlichen Vorgaben als \"nicht zweifelsfrei\" eingeschätzt hat und dass die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" im Schrifttum außerordentlich umstritten war . Auf die Bedenken in der Literatur weist der Bundesgerichtshof selbst hin, so dass der Verweis auf die Instanzrechtsprechung und Teile des Schrifttums, die von einer Unionsrechtskonformität des \"Policenmodells\" ausgehen, nicht geeignet ist, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Auch wenn der Bundesgerichtshof mit Blick auf die unterlassene Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union zur Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" gegen [REF] verstößt, beruht das angegriffene Urteil doch nicht auf diesem Verfassungsverstoß . Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung zugleich und selbständig auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Auffassung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gerichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung geklärt, ist vertretbar. Er hat die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet und seine Entscheidung hieran orientiert. Außerdem hat er seine Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch aufgrund widersprüchlichen Verhaltens auf die Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Äquivalenz und Effektivitätsgrundsatz beziehungsweise auf die Vereinbarkeit mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Maßstäben für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben überprüft . Auf dieser Grundlage hat er unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Rechtslage durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt . Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, es sei unionsrechtlich ungeklärt, ob verbraucherschützende Widerrufsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürften, berührt dies zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen . Vor diesem Hintergrund und angesichts der Besonderheiten des konkreten Falles die dem Beschwerdeführer vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss [DATE] und im Zuge der vom Beschwerdeführer eingeleiteten Vertragsänderung [DATE] ungenutzt verstreichen; bis zur Kündigung im Jahr [DATE] zahlte er regelmäßig die vereinbarten Versicherungsprämien, die von dem Versicherer auch entgegengenommen wurden; nach der Kündigung vergingen sieben Jahre, bis er sich entschloss, dem Vertragsschluss zu widersprechen und sich hilfsweise darauf zu berufen, ein Vertrag sei nicht wirksam zustande gekommen ist es jedenfalls nicht unhaltbar, dass der Bundesgerichtshof insoweit davon ausgegangen ist, dass die Ausübung eines möglichen Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich wäre. Auch die Auffassung, dass ein missbräuchliches Verhalten allein auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt werden könne und unredliche Absichten oder ein Verschulden insoweit nicht erforderlich seien, steht nicht in einem erkennbaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union . Soweit dort darauf hingewiesen wird, dass ein Missbrauch die Feststellung auch eines subjektiven Elements in dem Sinne erforderlich mache, dass aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein müsse, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen worden seien, um sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil zu verschaffen , betrifft dies die spezielle Frage, wann mit Unionsrecht unvereinbare missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern vorliegen , das heißt Vorgänge, die nur zu dem Zweck stattfinden, missbräuchlich Vorteile aus dem Unionsrecht zu ziehen oder Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen . Darum geht es hier aber nicht. Dass die Literatur die Rechtsprechung des Gerichtshofs unterschiedlich interpretiert führt, für sich genommen, nicht dazu, dass der Bundesgerichtshof an der Bejahung eines \"acte éclairé\" gehindert wäre. Schließlich hat der Bundesgerichtshof den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen nicht deshalb in unvertretbarer Weise überschritten, weil die Anwendung von [REF] gegen Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts verstieße. Seine Erwägung, der Zweck der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrags sicherzustellen, werde nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt worden sei, nach jahrelanger Durchführung des Vertrags die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrags verwehrt werde, ist verständlich und nicht offensichtlich unhaltbar. Das gilt auch für die Einwände des Beschwerdeführers, der Versicherer hätte durch eine rechtzeitige Übermittlung der Verbraucherinformationen vor Auswahlentscheidung klare Verhältnisse schaffen können, und die Annahme eines Rechtsmissbrauchs stehe im Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe, dass der Verbraucher auf seine Rechte nicht verzichten könne. Auch wenn der Versicherer durch die Wahl des \"Policenmodells\" zwar die Ursache für die Unwirksamkeit des Vertrags gesetzt hat und die Informationspflicht nach Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie zwingend ausgestaltet ist, folgt hieraus nicht, dass das Vertrauen des Versicherers in den Bestand des Vertrags im Einzelfall nicht gleichwohl vorrangig schutzwürdig sein kann ." ]

[ "Tenor Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Diese wurden aufgrund Antrags d. VN jeweils mit Versicherungsbeginn zum [DATE] nach dem so genannten Policenmodell des [REF] in der seinerzeit gültigen Fassung abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit Schreiben des Versicherers vom [DATE] mit den Versicherungsscheinen die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen nach [REF] es und jeweils eine schriftliche Belehrung über ihr Widerspruchsrecht in drucktechnisch deutlicher Form gemäß [REF] a.F. D. VN zahlte in der Folge Prämien in Höhe von insgesamt 0 €. Mit Schreiben vom [DATE] kündigte d. VN die Verträge und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom September und [DATE] erklärte d. VN den Widerspruch nach [REF] a.F. Mit der Klage verlangt d. VN, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, Rückzahlung aller auf die Verträge geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich der bereits gezahlten Rückkaufswerte, insgesamt 0 €. Nach Auffassung d. VN sind die Versicherungsverträge nicht wirksam zustande gekommen, weil d. VN zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und zum anderen das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei. Das Amtsgericht hat die Klage, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien mit Rechtsgrund geleistet. D. VN sei ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht nach [REF] a.F. belehrt worden und die Versicherungsverträge seien wirksam zustande gekommen. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen der Versicherungsverträge sind hier erfüllt. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit den Policenbegleitschreiben die Versicherungsscheine, die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformationen und jeweils eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, der Begriff der \"Textform\" in den Widerspruchsbelehrungen der Policenbegleitschreiben sei erläuterungsbedürftig. Ohne die gesetzliche Erläuterung in [REF] kennen zu müssen, kann d. VN diesem Begriff ohne weiteres entnehmen, dass er den Widerspruch in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss. Er kann ersehen, dass er seine Erklärung in Schriftzeichen und einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise festhalten muss und eine lediglich mündliche Erklärung nicht genügt. In diesem Verständnis wird er durch den in der Belehrung enthaltenen Hinweis bestärkt, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. Auch der Klammerzusatz \"schriftlich oder in anderer lesbarer Form\" ist entgegen der Ansicht der Revision nicht geeignet, d. VN von der Einlegung des Widerspruchs abzuhalten. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird den Klammerzusatz zutreffend so verstehen, dass es genügt, wenn die Erklärung in Textform lesbar gemacht werden kann. Bis zum Ablauf der damit in Gang gesetzten 0-tägigen Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des [REF] a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen , kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begehrte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits deshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den genannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich ankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte . D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist blieb bei Vertragsschluss [DATE] ungenutzt. D. VN zahlte bis zur Kündigung im [DATE] dreieinhalb Jahre die Versicherungsprämien und ließ danach nochmals einige Monate bis zur Erklärung des Widerspruchs vergehen. Die jahrelangen Prämienzahlungen der bereits im [DATE] über die Möglichkeit, die Verträge nicht zustande kommen zu lassen, belehrten VN und ihre trotz dieser Belehrung zunächst nur für die Zukunft ausgesprochene Beendigung im [DATE] haben bei dem Versicherer ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Verträge für die Vergangenheit begründet, was für d. VN auch erkennbar war. Auch insoweit ist entgegen der Auffassung der Revision eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich. Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt und die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht in Fällen wie dem vorliegenden in Einklang mit dieser Rechtsprechung . Soweit die Revision geltend macht, es sei unionsrechtlich ungeklärt, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürften, berührt dies zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen . Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträchtigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im Streitfall, dass d. VN, die dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, die Verträge ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diese Verträge gleichwohl in Vollzug gesetzt und sie über mehrere Jahre durchgeführt hat. Hier kommt hinzu, dass sie sie sodann zunächst nicht einmal rückwirkend, sondern lediglich durch Kündigung mit Wirkung für die Zukunft beendet hat, sich den vom Versicherer auf die Kündigung hin berechneten Rückkaufswert hat auszahlen lassen und erst danach unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit der Verträge diese von Anfang an nicht mehr hat gelten lassen wollen und Rückzahlung aller Prämien verlangt hat. Auch in diesem Fall ist das Vertrauen des Versicherers in den Bestand der Verträge für die Vergangenheit vorrangig schutzwürdig. Daran ändern die Einwände der Revision, der Versicherer habe durch eine rechtzeitige Übermittlung der Verbraucherinformationen vor der Auswahlentscheidung d. VN klare Verhältnisse schaffen können und der Verbraucher könne auf seine Rechte nicht verzichten, nichts . Entscheidend ist das widersprüchliche Verhalten d. VN, das ein schutzwürdiges Vertrauen bei dem Versicherer geweckt hat. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller", "Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Handhabung der Vorlagepflicht gemäß [REF] in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die Rechtsfrage, ob [REF] a.F. den Anforderungen des Unionsrechts genügt und ob eine Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen werden kann, weil die Berufung auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags gegen Treu und Glauben verstößt. [REF] ) sah im Geltungszeitraum vom [DATE] bis [DATE] die Möglichkeit vor, Versicherungsverträge im sogenannten Policenmodell abzuschließen. Dieses Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der potentielle Versicherungsnehmer zunächst das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrags an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 0a VAG a.F. erst zusammen mit der Versicherungspolice zukommen ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen . In dem Antrag des Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung der Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam . Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst zu laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das Widerspruchsrecht auch bei fehlender Belehrung nach [REF] a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. [REF] a.F. wurde durch das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom [DATE] in das Gesetz über den Versicherungsvertrag eingefügt und ist am [DATE] in Kraft getreten. Er lautete, soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung: Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach [REF] es unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. […] Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 0 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 0 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. Nach Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom [DATE] und das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom [DATE] , mit denen die Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen von 0 auf 0 Tage bei Lebensversicherungen verlängert wurde, wurde das \"Policenmodell\" durch die Einfügung des [REF] im Rahmen einer Ge-samtreform des Gesetzes über den Versicherungsvertrag durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom [DATE] mit Wirkung zum [DATE] abgeschafft. [REF] a.F. gilt jedoch für das Zustandekommen von Versicherungsverträge fort, die in seinem Geltungszeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] in einer Vielzahl von Fällen nach dem \"Policenmodell\" abgeschlossen worden sind . Bereits die Erste Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung enthielt Regelungen für den Bereich der Lebensversicherung. Sie wurde durch die Zweite Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 0/0/EWG geändert und ergänzt. Die Zweite Lebensversicherungsrichtlinie wiederum wurde geändert durch die Richtlinie 0/0/EWG des Rates vom [DATE] zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung sowie zur Änderung der Richtlinien 0/0/EWG und 0/0/EWG . Art. 0 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie in der durch Art. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie geänderten Fassung hatte folgenden Wortlaut: Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 0 und 0 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten. Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen. Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 0 anwendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oder wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaaten von der Anwendung von Absatz 0 absehen. Die Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvorschriften die Fälle fest, in denen Absatz 0 nicht zur Anwendung gelangt. In Art. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie war die Verpflichtung geregelt, dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags bestimmte Angaben mitzuteilen: Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen. Der Versicherungsnehmer muss während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang II Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden. Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in Anhang II genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang II werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen. In Anhang II war eine Aufzählung der Informationen aufgeführt, die dem Versicherungsnehmer \"entweder vor Abschluss des Vertrages oder während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen\" waren. Die Informationen waren \"eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen\". Buchstabe A enthielt eine Tabelle, in deren linker Spalte die Informationen über das Versicherungsunternehmen und in deren rechter Spalte die Informationen über die Versicherungspolicen selbst genannt waren. Die am [DATE] in Kraft getretene Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über Lebensversicherungen sah in ihren Art. 0 und Art. 0 vergleichbare Regelungen vor. Durch sie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Richtlinie [DATE] /0/EG wurde ihrerseits durch die Richtlinie [DATE] /0/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs und der Rückversicherungstätigkeit mit Wirkung zum [DATE] aufgehoben. Der Beschwerdeführer beantragte am [DATE] den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung im Wege des \"Policenmodells\". Er erhielt mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 0a VAG und eine schriftliche Belehrung über sein Widerspruchsrecht gemäß [REF] . Aufgrund eines Änderungsantrags des Beschwerdeführers im [DATE] wurde ihm ein neuer Versicherungsschein ausgestellt, den der Beschwerdeführer mit den Versicherungsbedingungen, einer Verbraucherinformation und einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung erhielt. Von [DATE] bis [DATE] zahlte er Prämien in Höhe von insgesamt 0 €. Nachdem er den Vertrag im [DATE] gekündigt hatte, kehrte ihm das beklagte Versicherungsunternehmen den Rückkaufswert in Höhe von 0 € aus. Erst mehrere Jahre später, mit Schreiben vom [DATE] , erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Versicherungsunternehmen den Widerspruch gemäß [REF] a.F. Der Beschwerdeführer klagte vor dem Landgericht Gießen auf Zahlung der Differenz zwischen den gezahlten Prämien und dem ausgekehrten Rückkaufswert sowie auf Nutzungsersatz. Das Landgericht Gießen wies die Klage mit Urteil vom [DATE] ab. Das Widerspruchsrecht sei unter Anwendung der Vorschrift des [REF] a.F. erloschen. Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom [DATE] zurück. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. Der Widerruf habe den Vertrag jedenfalls deshalb nicht ex tunc zum Erlöschen gebracht, weil dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ein Widerspruchsrecht nicht mehr zugestanden habe. Das Widerspruchsrecht sei gemäß § 0a Abs. 0, Abs. 0 Sätze 0 bis 0 VVG a.F. erloschen. Mit Urteil vom [DATE] wies der Bundesgerichtshof die Revision zurück. Der Kläger könne nicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alternative 0, [REF] Rückzahlung der Prämien und Nutzungsersatz verlangen. Er habe die Prämien mit Rechtsgrund an die Beklagte geleistet. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag sei auf der Grundlage des [REF] a.F. wirksam zustande gekommen. Hinsichtlich der Wirksamkeit des so geschlossenen Versicherungsvertrags bestünden entgegen der Auffassung der Revision im Hinblick auf die Vereinbarkeit von [REF] a.F. mit dem Gemeinschaftsrecht keine Zweifel. Die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts stehe bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezogen auf das \"Policenmodell\" außer Zweifel, so dass eine Vorlagepflicht gemäß [REF] entfalle. Das \"Policenmodell\" stehe nach Auffassung des Senats in Einklang mit den für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Bestimmungen der Art. 0 Abs. 0 Satz 0 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie und Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie und den inhaltsgleichen Bestimmungen der Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 der späteren Richtlinie [DATE] /0/EG. Zwar habe ein Teil der Literatur Bedenken gegen die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" geäußert. Diese Zweifel würden aber in der Instanzrechtsprechung und im weiteren Schrifttum nicht geteilt. Die Widerspruchslösung des [REF] a.F. sei vor allem deshalb nicht zu beanstanden, weil die Erste und Zweite Lebensversicherungsrichtlinie keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags enthielten. Sie verfolgten zudem kein auf das materielle Versicherungsvertragsrecht bezogenes Harmonisierungsziel. Verstöße gegen die Vorgaben des § 0a VAG a.F. zur Gestaltung von Verbraucherinformationen seien auch in Bezug auf das \"Policenmodell\" zu ahnden gewesen. Die Konstruktion eines schwebend unwirksamen Vertrags habe gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei, bevor der Vertrag habe wirksam werden können. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass [REF] a.F. dem Versicherungsnehmer eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beanstandete \"Widerspruchslast\" auferlege und ihn damit zu einem Handeln verpflichtet habe, um nach Erhalt der erforderlichen Verbraucherinformationen das Zustandekommen des Vertrags in der Frist des [REF] a.F. zu verhindern. Die Verhinderung des Wirksamwerdens eines Vertrags durch Widerspruch oder Widerruf genüge auch in anderen Fällen europarechtlichen Vorgaben beziehungsweise beruhe sogar auf solchen . Wenn der Versicherungsnehmer vor Abgabe einer Vertragserklärung die Leistungen verschiedener Versicherer miteinander habe vergleichen wollen, sei er nicht gezwungen gewesen, den Abschluss mehrerer Versicherungen zu beantragen und nach Erhalt der Policen seine Auswahlentscheidung zu treffen. Vielmehr habe er auch mehrere Versicherer um entsprechende Informationen oder konkrete Angaben bitten und sich dann für eine Versicherung entscheiden können. Im Übrigen habe dem Versicherungsnehmer eine zeitlich unbegrenzte Wahlfreiheit auch bei einem Vertragsschluss nach dem sogenannten Antragsmodell oder vergleichbaren Vertragsgestaltungen nicht zur Verfügung gestanden. Von einem wirksam zustande gekommenen Vertrag habe er sich auch insoweit nur durch eine Widerrufs oder Rücktrittserklärung lösen können. Unabhängig davon sei dem Kläger die Berufung auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags aber auch nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt. Der Kläger verhalte sich treuwidrig, weil er nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchgeführt habe. Dabei komme es nicht darauf an, dass der Kläger nicht sicher habe wissen können, ob das \"Policenmodell\" gemeinschaftsrechtswidrig gewesen sei und ihm wenn es so wäre der geltend gemachte bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückzahlung der Prämien zustünde. Ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten könne wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung habe. Ebenso wenig seien für den aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden des Klägers erforderlich. Die Beklagte habe durch die Wahl des \"Policenmodells\" zwar die Ursache für die vom Kläger behauptete Unwirksamkeit des Vertrags gesetzt; ihr Vertrauen sei gleichwohl schutzwürdig, weil sie dem Kläger den gesetzlichen Vorgaben des nationalen Rechts entsprechend eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung und auch die weiteren Informationen erteilt habe. Dem Vertrauensschutz der Beklagten stehe auch nicht entgegen, dass die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" im Schrifttum in Zweifel gezogen worden sei. Das \"Policenmodell\" habe dem damals geltenden nationalen Recht entsprochen; seine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit habe nicht festgestanden und habe der Beklagten nicht positiv bekannt sein können. Der Einwand von Treu und Glauben greife auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des \"Policenmodells\" durch. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterlägen nationale Rechtsmaximen, die einem Anspruch entgegengehalten werden könnten, dem nationalen Recht, das unter Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenz und des Effektivitätsgrundsatzes angewandt werden müsse. Diese Grundsätze seien gewahrt. Der Versicherungsnehmer, dem nach jahrelanger Durchführung des Vertrags die Berufung auf dessen Unwirksamkeit wegen Richtlinienwidrigkeit des \"Policenmodells\" nach Treu und Glauben versagt sei, werde nicht ungünstiger gestellt als bei alleiniger Anwendung des deutschen Rechts. Das in Art. 0 Abs. 0 der Zweiten Lebensversicherungsrichtlinie vorgesehene und in § 0a Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 Sätze 0 bis 0 VVG a.F. umgesetzte Recht, sich vom Vertrag zu lösen, werde dem Versicherungsnehmer dadurch nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert, da der Gesichtspunkt von Treu und Glauben keineswegs stets bei ordnungsgemäßer Belehrung greife, sondern nur in Fällen einer jahrelangen Durchführung des Vertrags. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union sei auch insoweit nicht erforderlich. Die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt. Hiernach sei die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet. Dies habe der Gerichtshof nicht davon abhängig gemacht, ob dem Berechtigten die Rechtslage bekannt gewesen sei. Die nationalen Gerichte könnten vielmehr das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien in Rechnung stellen, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verwehren. Dabei müssten sie jedoch die mit dieser Bestimmung verfolgten Zwecke beachten. Die Anwendung einer nationalen Vorschrift wie hier [REF] dürfe somit die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Es obliege dem nationalen Gericht, im bei ihm anhängigen Rechtsstreit festzustellen, ob die Anwendung der nationalen Vorschrift mit dieser Anforderung vereinbar sei. Hier beeinträchtige die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben weder die Wirksamkeit noch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom [DATE] dargelegte Zweck der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrags sicherzustellen, werde nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt worden sei, nach jahrelanger Durchführung des Vertrags die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrags verwehrt werde. II. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter und des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs . Der Bundesgerichtshof hätte die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Maßgabe des [REF] vorlegen müssen. Der Bundesgerichtshof hätte bei hinreichender Befassung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erkennen müssen, dass die Frage der Unionsrechtskonformität des \"Policenmodells\" vom Gerichtshof noch nicht entschieden sei. Dieser habe im Fall Endress die Frage, ob das \"Policenmodell\" unionsrechtswidrig sei, offen gelassen. Aufgrund dieser Feststellung sei die Frage weiterhin klärungs und vorlagebedürftig. Die in der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie geregelten vorvertraglichen Informationspflichten sollten sicherstellen, dass potenzielle Versicherungsnehmer den angestrebten Vertragsinhalt in den für sie willensbildungsrelevanten Regelungen erfassen könnten. Ziel der Auskunftspflicht sei somit, den Versicherungsnehmer in den Besitz der nötigen Informationen zu setzen, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen und so die Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb im Versicherungsbinnenmarkt nutzen zu können. Dies setze voraus, dass der Versicherungsnehmer die erforderlichen Informationen erhalte, bevor er eine Auswahlentscheidung für oder gegen einen angebotenen Vertrag treffe. Es sei richtig, dass die einschlägigen Richtlinien keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags enthielten. Relevant sei aber nicht die Frage, wann ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werde, sondern zu welchem Zeitpunkt die Verbraucherinformationen übermittelt werden müssten. Die vom Bundesgerichtshof angestellte Erwägung, mit der Richtlinie werde nur die Vereinheitlichung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen angestrebt, nicht aber eine Harmonisierung der versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen, sei vom Bundesverfassungsgericht bereits verworfen worden. Die mit [REF] a.F. verbundene \"schwebende Unwirksamkeit\" des Versicherungsvertrags ändere nichts am Umstand, dass der Versicherungsnehmer an einen Vertrag gebunden werde, obwohl er vor Abgabe seiner Willenserklärung keine Verbraucherinformationen erhalten habe. Dies habe das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf das Vertragsverletzungsverfahren ausdrücklich hervorgehoben. Das Argument, dass den Versicherungsnehmer beim \"Policenmodell\" eine Widerspruchslast treffe, werde von der Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens vorgetragen. Das Bundesverfassungsgericht habe sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Erwägung des Bundesgerichtshofs, der Versicherungsnehmer hätte mehrere Versicherer um entsprechende Informationen oder konkrete Angaben bitten können, trage nicht. Die Versicherungsgesellschaften seien überhaupt nicht bereit gewesen, unverbindliche Anfragen des Versicherungsnehmers zu beantworten. Da sich das Preis-Leistungsverhältnis von Versicherungen nach der individuellen Risikosituation des Versicherungsnehmers richte, seien Versicherer erst nach einer Risikoprüfung bereit gewesen, eine bindende Willenserklärung abzugeben. Eine solche Risikoprüfung sei in der Praxis aber erst dann vorgenommen worden, wenn der Versicherungsnehmer bereits selbst dem \"Policenmodell\" entsprechend ein bindendes Angebot unterbreitet hätte. Andernfalls habe sich der Aufwand für die Versicherungsgesellschaften nicht gelohnt. Genau aus diesem Grund habe sich die Versicherungswirtschaft auch gegen die Abschaffung des \"Policenmodells\" gewehrt. Es liege allein in der Kompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Union, zu entscheiden, welche allgemeinen Kriterien bei der Anwendung des Missbrauchsverbots zu beachten seien. Allein der Gerichtshof könne über den Inhalt der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte entscheiden. Ob verbraucherschützende Widerrufsrechte aus unionsrechtlicher Perspektive durch nationale Vorschriften zur Verwirkung beschränkt werden dürften, sei unionsrechtlich ungeklärt. Der Bundesgerichtshof verkenne, dass gerade kein \"acte clair\" vorliege. Ferner setze sich der Bundesgerichtshof mit seiner Auffassung, dass ein missbräuchliches Verhalten des Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt werden könne, ganz offensichtlich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs. Für das Rechtsmissbrauchsverbot habe dieser ganz im Gegenteil festgestellt, dass eine Privatperson nur dann missbräuchlich handele, wenn das Verhalten von der Absicht getragen sei, sich einen Vorteil zu verschaffen. Außerdem verstoße die Annahme einer Verwirkung gegen Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts. Der Versicherer habe durch eine rechtzeitige Übermittlung der Verbraucherinformationen vor Auswahlentscheidung klare Verhältnisse schaffen können. Es sei treuwidrig, wenn sich der Unternehmer auf das Rechtsinstitut der Verwirkung berufen könnte, obwohl er selbst durch eine verspätete Information die rechtzeitige Kenntnis des Verbrauchers von seinen Rechten und Pflichten verhindert habe. Auch stehe die Annahme einer Verwirkung im Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe, dass der Verbraucher auf seine Rechte nicht verzichten könne. III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen für eine notwendige Annahme liegen nicht vor ; die Annahme ist auch im Übrigen nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung . Die für die Entscheidung im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt , weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat . Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Zwar ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das durch § 0a Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 VVG a.F. eröffnete \"Policenmodell\" sei eindeutig richtlinienkonform, objektiv unvertretbar und willkürlich, mit der Folge, dass er durch die unterlassene Vorlage zur Unionsrechtskonformität des \"Policenmodells\" zum Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus [REF] verstoßen hat. Allerdings beruht das angegriffene Urteil nicht auf diesem Verfassungsverstoß. Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung ebenfalls auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Ansicht ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof durch die unterlassene Vorlage zum Gerichtshof im Hinblick auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht gegen [REF] verstoßen. Er hat unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt sind, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des [REF] . Unter den Voraussetzungen des [REF] sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen . Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs nicht gegeben ist , kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein . Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des [REF] wird das Bundesverfassungsgericht allerdings nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es muss vielmehr dem Umstand Rechnung tragen, dass die Kontrolle der gerichtlichen Zuständigkeitsverteilung in erster Linie in den Händen der Fachgerichte liegt . Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, daher nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind . Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des [REF] . Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen [REF] dar . Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des [REF] bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist . Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen des nationalen Rechts entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums . Ein \"oberstes Vorlagenkontrollgericht\" ist es nicht . Die Vorlagepflicht nach [REF] wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der seiner Auffassung nach bestehenden Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet . Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt . Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hingegen noch nicht vor, hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit , wird [REF] verletzt, wenn das letztinstanzliche Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet . Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines \"acte clair\" oder eines \"acte éclairé\" willkürlich bejahen . Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren . Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt . Unvertretbar gehandhabt wird [REF] im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht ohne sachlich einleuchtende Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht . Nach diesen Maßstäben verletzt das Urteil des Bundesgerichtshofs den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [REF] . Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das \"Policenmodell\" sei eindeutig richtlinienkonform, ist objektiv unvertretbar . Die Verfassungsbeschwerde hat gleichwohl keinen Erfolg, weil der Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach der insoweit vertretbaren Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht entscheidungserheblich war. Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung zugleich und unabhängig von der Frage der Richtlinienkonformität auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Begründung ist mit Blick auf [REF] und [REF] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts stehe, bezogen auf das \"Policenmodell\", außer Zweifel, so dass die Vorlagepflicht gemäß Art. 0 Abs. 0 Buchstabe b, Abs. 0 AEUV entfalle, ist nicht vertretbar und verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem Recht aus [REF] . Die Frage der Richtlinienkonformität des durch § 0a Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 VVG a.F. eröffneten \"Policenmodells\" ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bisher nicht beantwortet, in seinem Urteil vom [DATE] hat er von einer Stellungnahme zu dieser Frage abgesehen . Ein \"acte clair\" liegt nicht vor. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs sind auch nicht geeignet, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, das \"Policenmodell\" sei deshalb nicht zu beanstanden, weil die Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie keine Vorgaben zum Zustandekommen des Versicherungsvertrags enthielten. Diese Erwägung ist nicht geeignet, die Richtlinienkonformität des durch § 0a Abs. 0, Abs. 0 Satz 0 VVG a.F. eröffneten \"Policenmodells\" als \"acte claire\" erscheinen zu lassen. Dass den Mitgliedstaaten ein Ermessen zukommt, wie sie den Abschluss des Versicherungsvertrags ausgestalten, bedeutet nicht, dass jede Ausgestaltung des Vertragsschlusses ohne weiteres zulässig wäre. Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie zieht dem Ermessen der Mitgliedstaaten vielmehr gerade dadurch eine Grenze, dass die Verbraucherinformationen dem Versicherungsnehmer \"vor Abschluss des Versicherungsvertrags\" mitzuteilen sind. Diese Klausel ist unter Berücksichtigung der Ziele der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie auszulegen, zu denen auch der Verbraucherschutz gehört . Bedenken an der unionsrechtlichen Zulässigkeit des \"Policenmodells\" lassen sich daher nicht einfach unter Verweis auf ein Ermessen der Mitgliedstaaten beiseiteschieben . Auch die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie verfolgten kein auf das materielle Versicherungsvertragsrecht bezogenes Harmonisierungsziel, lässt seine Auslegung des Unionsrechts nicht als offenkundig erscheinen. Nach seiner Ansicht sind Verstöße gegen die Vorgaben des zur Umsetzung der genannten Richtlinien erlassenen § 0a VAG a.F. zur Gestaltung von Verbraucherinformationen auch in Bezug auf das \"Policenmodell\" zu ahnden gewesen. Diese Annahme gibt für die Auslegung des Unionsrechts freilich nichts her. Zwar war die Informationspflicht \"vor\" Abschluss des Vertrags in § 0a VAG a.F. aufsichtsrechtlich normiert; ihr Inhalt war jedoch durch die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des [REF] a.F. geprägt. Da Maßstab für die Versicherungsaufsicht ausweislich des § 0 Abs. 0 VAG allein die \"Einhaltung der aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden und aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften\" sind, bestand für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden kein Anlass, solange das Versicherungsvertragsrecht das \"Policenmodell\" als Möglichkeit für den Abschluss eines Versicherungsvertrags vorsah . Sollte die Praxis der Informationserteilung im Rahmen des \"Policenmodells\" nach [REF] a.F. der Richtlinie daher nicht entsprochen haben, hätte die Bundesrepublik Deutschland der Richtlinie auch durch das Aufsichtsrecht mithin keine praktische Wirksamkeit verschafft . Die Erwägung des Bundesgerichtshofs, die Konstruktion eines schwebend unwirksamen Vertrags habe gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei, bevor der Vertrag habe wirksam werden können, ist ebenfalls nicht geeignet, die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" als \"acte claire\" erscheinen zu lassen. Die Europäische Kommission hatte in ihrer Stellungnahme vom [DATE] zum im Jahre [DATE] eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer nach der deutschen Regelung bereits eine Auswahlentscheidung für eine Versicherung treffen müsse, bevor ihm die notwendigen Informationen erteilt würden. Nach Erhalt der Information müsse er sodann durch fristgemäßes Erheben eines Widerspruchs aktiv werden, um eine Bindung an den Vertrag zu verhindern. Es spreche daher Einiges dafür, dass dies die Zielsetzung der Richtlinie, den Versicherungsbinnenmarkt zu stärken, vereitle. Der Verbraucher solle nämlich gerade deshalb umfassend informiert werden, um die Vielfalt der Angebote im Binnenmarkt und den verstärkten Wettbewerb der Versicherer untereinander besser nutzen und einen seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen zu können . Nach dem \"Policenmodell\" musste ein Versicherungsnehmer in der Tat möglicherweise gegenüber mehreren Versicherern zunächst Anträge auf Abschluss eines Versicherungsvertrags stellen, um erst mit der Versicherungspolice die spezifischen Informationen zu erhalten, die ihm eine sachgerechte Auswahlentscheidung ermöglichten. Damit wurden ihm nicht nur eine mit erheblichen Risiken etwa dem der Fristversäumnis behaftete \"Widerrufslast\" aufgebürdet; es erscheint auch lebensfremd, dass er die nicht immer zeitgleich bei ihm eingehenden Versicherungsbedingungen während der regelmäßig unterschiedlich laufenden Widerspruchsfristen eingehend vergleichen konnte . Dass die Verträge vor Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsdogmatisch noch \"schwebend unwirksam\" sind, ist insoweit nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass dem Versicherungsnehmer angesonnen wurde, mehrere auf Abschluss verschiedener Verträge gerichtete Willenserklärungen abzugeben, von vornherein jedoch mit der Absicht, alle Erklärungen bis auf eine später zu widerrufen, nur um vor dem Wirksamwerden der Verträge in den Besitz der gebotenen Verbraucherinformation zu gelangen. Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie beziehungsweise [REF] stellen demgegenüber auf einen Zeitpunkt \"vor Abschluss des Versicherungsvertrags\" ab, nicht fernliegender Weise also auf den Zeitpunkt der maßgeblichen, zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung . Auch der Einwand des Bundesgerichtshofs, ein Wirksamwerden des Vertrags durch Widerspruch oder Widerruf zu verhindern, genüge auch in anderen Fällen europarechtlichen Vorgaben beziehungsweise beruhe sogar auf solchen , lässt die Auslegung des Unionsrechts nicht als offenkundig erscheinen. Dass das Unionsrecht in bestimmten Bereichen keine vorvertragliche Informationspflicht kennt beziehungsweise kannte , bedeutet nicht, dass dies in allen Bereichen stets der Fall sein müsste. Soweit der Bundesgerichtshof einwendet, der Versicherungsnehmer sei, wenn er vor Abgabe einer Vertragserklärung die Leistungen verschiedener Versicherer miteinander habe vergleichen wollen, nicht gezwungen gewesen, den Abschluss mehrerer Versicherungen zu beantragen und nach Erhalt der Policen eine Auswahlentscheidung zu treffen, ist dies ebenfalls nicht geeignet, die Auslegung des Unionsrechts als offenkundig erscheinen zu lassen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe der Interessent mehrere Versicherer um entsprechende Informationen oder konkrete Angebote bitten und sich für eine Versicherung entscheiden können; es ist jedoch fraglich, ob und inwieweit die Versicherungsgesellschaften in der Praxis überhaupt bereit waren, unverbindliche Anfragen von Interessenten zu beantworten und ob es sich bei der vom Bundesgerichtshof beschriebenen Option nicht lediglich um eine theoretische Möglichkeit gehandelt hat. Dafür spricht, dass [REF] a.F. auf einen Vorschlag des Finanzausschusses des Bundestages zurückgeht, der damit einer Stellungnahme der Versicherungswirtschaft Rechnung tragen wollte, wonach Informationsverpflichtungen vor Vertragsabschluss in der Praxis auf zum Teil unüberwindbare Schwierigkeiten stießen . Dies kann jedoch dahingestellt bleiben. Aus dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer nicht gezwungen war, den Abschluss mehrerer Versicherungen zu beantragen und nach Erhalt der Policen eine Auswahlentscheidung zu treffen, folgt schon nicht, dass die Versicherer nicht trotzdem verpflichtet waren, dem Interessenten die entsprechenden Informationen vor Abgabe der maßgeblichen, zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung zukommen zu lassen. Der Bundesgerichtshof unterstellt, dass es sich bei der Informationspflicht aus Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie beziehungsweise [REF] um eine disponible Pflicht handelt, selbst wenn der Interessent wie im Ausgangsverfahren ein Verbraucher war. Diese Annahme erscheint schon mit Blick auf den einschränkungslosen Wortlaut der Vorschrift und die Erwägungsgründe der einschlägigen Richtlinien, die ausdrücklich auf den Schutz des Verbrauchers Bezug nehmen , problematisch. Der Bundesgerichtshof geht hierauf jedoch nicht ein. Nicht überzeugen kann auch der Einwand, dem Versicherungsnehmer habe eine zeitlich unbegrenzte Wahlmöglichkeit auch bei einem Vertragsschluss nach dem Antragsmodell oder vergleichbaren Vertragsgestaltungen nicht offen gestanden, weil er, wenn er in diesem Fall nach Annahme eines Angebots ein besseres habe annehmen wollen, ebenfalls durch eine Widerrufs oder Rücktrittserklärung habe tätig werden müssen. Das geht an der Frage, auf welchen Zeitpunkt es für die Informationspflicht der Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie bzw. [REF] ankommt, vorbei. Nach der Zielsetzung der Richtlinie soll dem Verbraucher nicht eine zeitlich unbegrenzte Wahlmöglichkeit eingeräumt werden; er soll, um die Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll nutzen zu können, lediglich im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen . Gegen die Annahme eines \"acte clair\" spricht nicht zuletzt , dass der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu der am [DATE] in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Vereinbarkeit des abgeschafften \"Policenmodells\" mit unionsrechtlichen Vorgaben als \"nicht zweifelsfrei\" eingeschätzt hat und dass die Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" im Schrifttum außerordentlich umstritten war . Auf die Bedenken in der Literatur weist der Bundesgerichtshof selbst hin, so dass der Verweis auf die Instanzrechtsprechung und Teile des Schrifttums, die von einer Unionsrechtskonformität des \"Policenmodells\" ausgehen, nicht geeignet ist, die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt . Auch wenn der Bundesgerichtshof mit Blick auf die unterlassene Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union zur Richtlinienkonformität des \"Policenmodells\" gegen [REF] verstößt, beruht das angegriffene Urteil doch nicht auf diesem Verfassungsverstoß . Der Bundesgerichtshof stützt seine Entscheidung zugleich und selbständig auf die Erwägung, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen. Diese Auffassung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gerichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung geklärt, ist vertretbar. Er hat die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgewertet und seine Entscheidung hieran orientiert. Außerdem hat er seine Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch aufgrund widersprüchlichen Verhaltens auf die Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Äquivalenz und Effektivitätsgrundsatz beziehungsweise auf die Vereinbarkeit mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Maßstäben für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben überprüft . Auf dieser Grundlage hat er unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Rechtslage durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt . Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, es sei unionsrechtlich ungeklärt, ob verbraucherschützende Widerrufsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürften, berührt dies zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen . Vor diesem Hintergrund und angesichts der Besonderheiten des konkreten Falles die dem Beschwerdeführer vertraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss [DATE] und im Zuge der vom Beschwerdeführer eingeleiteten Vertragsänderung [DATE] ungenutzt verstreichen; bis zur Kündigung im Jahr [DATE] zahlte er regelmäßig die vereinbarten Versicherungsprämien, die von dem Versicherer auch entgegengenommen wurden; nach der Kündigung vergingen sieben Jahre, bis er sich entschloss, dem Vertragsschluss zu widersprechen und sich hilfsweise darauf zu berufen, ein Vertrag sei nicht wirksam zustande gekommen ist es jedenfalls nicht unhaltbar, dass der Bundesgerichtshof insoweit davon ausgegangen ist, dass die Ausübung eines möglichen Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich wäre. Auch die Auffassung, dass ein missbräuchliches Verhalten allein auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt werden könne und unredliche Absichten oder ein Verschulden insoweit nicht erforderlich seien, steht nicht in einem erkennbaren Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union . Soweit dort darauf hingewiesen wird, dass ein Missbrauch die Feststellung auch eines subjektiven Elements in dem Sinne erforderlich mache, dass aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein müsse, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen worden seien, um sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil zu verschaffen , betrifft dies die spezielle Frage, wann mit Unionsrecht unvereinbare missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern vorliegen , das heißt Vorgänge, die nur zu dem Zweck stattfinden, missbräuchlich Vorteile aus dem Unionsrecht zu ziehen oder Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen . Darum geht es hier aber nicht. Dass die Literatur die Rechtsprechung des Gerichtshofs unterschiedlich interpretiert führt, für sich genommen, nicht dazu, dass der Bundesgerichtshof an der Bejahung eines \"acte éclairé\" gehindert wäre. Schließlich hat der Bundesgerichtshof den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen nicht deshalb in unvertretbarer Weise überschritten, weil die Anwendung von [REF] gegen Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts verstieße. Seine Erwägung, der Zweck der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie, eine genaue Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrags sicherzustellen, werde nicht berührt, wenn einem Versicherungsnehmer, der vom Versicherer dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß belehrt worden sei, nach jahrelanger Durchführung des Vertrags die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs unter Berufung auf ein gemeinschaftsrechtswidriges Zustandekommen des Vertrags verwehrt werde, ist verständlich und nicht offensichtlich unhaltbar. Das gilt auch für die Einwände des Beschwerdeführers, der Versicherer hätte durch eine rechtzeitige Übermittlung der Verbraucherinformationen vor Auswahlentscheidung klare Verhältnisse schaffen können, und die Annahme eines Rechtsmissbrauchs stehe im Widerspruch zu der gesetzlichen Vorgabe, dass der Verbraucher auf seine Rechte nicht verzichten könne. Auch wenn der Versicherer durch die Wahl des \"Policenmodells\" zwar die Ursache für die Unwirksamkeit des Vertrags gesetzt hat und die Informationspflicht nach Art. 0 Abs. 0 der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie zwingend ausgestaltet ist, folgt hieraus nicht, dass das Vertrauen des Versicherers in den Bestand des Vertrags im Einzelfall nicht gleichwohl vorrangig schutzwürdig sein kann .", "Tenor Die Revision gegen das Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] wird gemäß [REF] auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite war gemäß [REF] zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom [DATE] auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen. Soweit dort auf einen Hinweis des Oberlandesgerichts München vom [DATE] im Zusammenhang mit einem Vergleichsvorschlag verwiesen wird, lässt sich der Ansicht, dass die Belehrung im Versicherungsschein nach erfolgter Änderung gemäß [REF] zu weiteren Unklarheiten beim Versicherungsnehmer geführt haben dürfte, nicht entnehmen, dass damit die streitgegenständliche Frage thematisiert wird. In dem weiter genannten Hinweis des Oberlandesgerichts Koblenz vom [DATE] werden zwar Bedenken im Hinblick auf die zunächst laufende Frist des [REF] a.F. und deren fehlende Erwähnung in der Belehrung nach [REF] a.F. geäußert, diese werden aber mit keinem Wort begründet. Mayen Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann" ]

[ "Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 0. Zivilsenat vom [DATE] wird gemäß [REF] auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite war gemäß [REF] zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom [DATE] auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen. Der Einwand, das Berufungsgericht, sei schon nach Maßstäben des Europarechts gehindert gewesen, Verwirkung anzunehmen, greift nicht durch. Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt . Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht hier in Einklang mit dieser Rechtsprechung. Die Frage, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürften, berührt zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen . Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträchtigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden auch hier nicht berührt. Ob d. VN bei Wiederinkraftsetzung des Versicherungsvertrages im Jahr [DATE] ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht aus [REF] a.F. belehrt wurde, ist nicht entscheidungserheblich. Abgesehen davon, dass d. VN aufgrund der ihm [DATE] erteilten Informationen Kenntnis vom Vertragsinhalt hatte, knüpft seine Treuwidrigkeit anders als in dem der Senatsentscheidung vom [DATE] zugrunde liegenden Fall nicht an die jahrelange Prämienzahlung nach ordnungsgemäßer Belehrung an. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass d. VN durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Wiederinkraftsetzung des Vertrages den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller", "Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 0 Der Kläger begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien nebst hieraus von der Beklagten gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 0 Der Kläger hat am [DATE] bei der Beklagten über eine Versicherungsmaklerin einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt. Bei Antragstellung wurden dem Kläger keine weiteren Unterlagen, insbesondere nicht die Versicherungsbedingungen ausgehändigt. Nach Abklärung von Nachfragen gab die Beklagte ein Änderungsangebot hinsichtlich einer Ausschlussklausel für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab. Mit diesen Änderungen erklärte der Kläger sich mit Schreiben vom [DATE] einverstanden. Die Beklagte policierte sodann den Vertrag unter der Nummer ... mit Versicherungsbeginn [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte der vom Kläger eingeschalteten Versicherungsmaklerin den Versicherungsschein nebst AVB und den Verbraucherinformationen nach § 0a VAG und einen Begleitbrief zur Weiterleitung an den Kläger übersandt. Der diesem Schreiben beigefügte Begleitbrief enthält auf Seite 0 oben, nach einem größeren Absatz auf Seite 0 folgende Passage: 0 „Sie können innerhalb einer Frist von 0 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ 0 Im [DATE] wandte sich der Kläger an die Beklagte mit der Bitte um Ausstellung eines Ersatzversicherungsscheins. Am [DATE] beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit wegen eines im [DATE] erlittenen Unfalls. Nach Leistungsprüfung erklärte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] den Rücktritt vom streitgegenständlichen Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung über gefahrerhebliche gesundheitliche Beschwerden und ärztliche Untersuchungen kurz vor Vertragsschluss. Mit Schreiben vom [DATE] erklärte der Kläger den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag. Mit Schreiben vom [DATE] wies die Beklagte die Rückabwicklung des Vertrags zurück. Mit Schreiben vom [DATE] forderte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte unter nochmaliger Erklärung des Widerspruchs gegen den Versicherungsvertrag auf, sämtliche bezahlten Versicherungsbeiträge nebst einer Verzinsung von 0% p.a. an den Kläger zurückzuzahlen. Mit Schreiben vom [DATE] berief sich die Beklagte auf die Verwirkung des Anspruchs aufgrund der Inanspruchnahme durch den Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. 0 Der Kläger hat geltend gemacht, er habe keine Widerspruchsbelehrung zu dem streitgegenständlichen Vertrag erhalten. Der Zugang der von der Beklagten behaupteten Unterlagen sei ihm nicht erinnerlich. Erst im Jahr [DATE] seien ihm auf seine Nachfrage der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen übersandt worden. Das Policenbegleitschreiben mit der Widerspruchsbelehrung habe er dabei nicht erhalten. Die darin enthaltene Belehrung sei nicht wirksam, da sie drucktechnisch allein durch Unterstreichung und damit nicht ausreichend hervorgehoben sei. Aufgrund des großen Absatzes zwischen Seite 0 und 0 des Anschreibens überblättere der Versicherungsnehmer die zweite Seite des Anschreibens. Die Belehrung sei auch inhaltlich falsch, da der Fristlauf nur an den Erhalt des Versicherungsscheins, nicht wie in der gesetzlichen Regelung vorgeschrieben auch an den Erhalt der Versicherungsbedingungen und der weiteren Verbraucherinformationen geknüpft sei. Es fehle in der Belehrung der Zusatz, dass der Widerspruch schriftlich zu erfolgen habe. Die Verwendung des Begriffs „Absendung“ genüge nicht als Hinweis auf die Schriftform. Deshalb sei der Widerspruch vom [DATE] nicht verfristet. Eine Verwirkung komme nicht in Betracht, da der Kläger ohne Belehrung keine Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht gehabt habe und deshalb von einem wirksamen Vertrag habe ausgehen müssen. Der Leistungsantrag habe keine bestätigende Wirkung, da damit lediglich ein vertraglicher Anspruch geltend gemacht und nicht auf den Vertrag eingewirkt worden sei. Der Kläger habe den Widerruf unmittelbar, nachdem er von der Widerrufbarkeit des streitgegenständlichen Vertrags erfahren habe, erklärt. Die Beklagte habe die Situation durch ihre fehlerhafte oder fehlende Belehrung selbst herbeigeführt, weshalb es bereits an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment fehle. Im Übrigen sei das Policenmodell insgesamt europarechtswidrig. Neben den gezahlten Prämien in Höhe von 0 EUR seien von der Beklagten hieraus gezogene Nutzungen in Höhe von insgesamt 0 EUR zu zahlen. Die Eigenkapitalrendite der Beklagten sei die richtige Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Nutzungen und habe für die Jahre [DATE] bis [DATE] durchschnittlich 0% betragen. Dieser Wert sei auch für die Jahre [DATE] und [DATE] anzusetzen. Zur Berechnung werde auf die Anlagen ... Bezug genommen. Für den Versicherungsschutz seien nur pauschal 0 EUR abzuziehen, da die Beklagte ihre Kalkulation insoweit nicht offenlege. Die Zahlung des Rückkaufswerts könne der Kläger mangels aussagekräftiger Unterlagen nicht nachvollziehen. Er könne sich daran nicht erinnern und Kontoauszüge aus dieser Zeit habe er nicht mehr. Weder die Prämien für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung noch die Risikokosten seien anrechenbar, da der Kläger nach dem Vortrag der Beklagten keinen Versicherungsschutz genossen habe und deshalb ein anrechenbarer Vorteil ausscheide. 0 Die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 0 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert von 0 EUR schulde die Beklagte als Verzugsschadensersatz und als Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten in Form der mangelhaften Widerspruchsbelehrung. Die Höhe des Gebührensatzes sei wegen der Anwendung alter Gesetzesfassungen, der Fertigung mehrseitiger Schriftsätze nebst Anlagen, des Umfangs der zu prüfenden Unterlagen, der Durchführung schwieriger und umfangreicher Berechnungen und der Berücksichtigung der sehr umfangreichen Rechtsprechung in Widerspruchsfällen gerechtfertigt. 0 Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe nach dem am [DATE] erklärten Rücktritt vom Versicherungsvertrag im Jahr [DATE] den Rückkaufswert der streitgegenständlichen Versicherung in Höhe von 0 EUR an den Kläger überwiesen und ferner 0 EUR Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für den Kläger an die Finanzbehörden abgeführt. Die in dem Policenbegleitschreiben vom [DATE] erteilte Widerspruchsbelehrung sei durch Unterstreichung drucktechnisch hervorgehoben und inhaltlich nicht zu beanstanden, so dass der Widerspruch des Klägers verfristet sei. Der Kläger habe mit Schreiben vom [DATE] auch sämtliche fristauslösenden Unterlagen vollständig erhalten. Aufgrund des ex tunc wirkenden Rücktritts der Beklagten fehle es jedoch bereits an einem Vertragsverhältnis, dem widersprochen werden und aus dem dem Kläger weitere Ansprüche zustehen könnten. Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers scheide auch wegen Verwirkung bzw. rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers aus. Das Zeitmoment sei 0 Jahre nach Vertragsschluss und 0 Jahre nach dem Rücktritt der Beklagten gegeben. Als Umstandsmoment sei der Leistungsantrag des Klägers, der einen wirksamen Vertrag voraussetze, zu berücksichtigen. Des Weiteren sei ein Widerspruchsrecht in analoger Anwendung des [REF] spätestens zehn Jahre nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Kläger habe auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag Prämien in Höhe von insgesamt 0 EUR geleistet. Für den Fall einer Rückabwicklung des Versicherungsvertrags habe sich der Kläger den genossenen Versicherungsschutz anrechnen zu lassen, der für die Hauptversicherung mit Risikokosten in Höhe von 0 EUR zu beziffern sei. Die auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallenen Prämien in Höhe von 0 EUR seien ebenfalls saldierend zu berücksichtigen. Für die Berechnung des Nutzungsersatzes seien auch die Abschluss und Verwaltungskosten in Abzug zu bringen. Nicht die Eigenkapitalrendite, sondern die Nettoverzinsung, die sich aus den Ergebnissen der Kapitalanlagen ergebe, sei der geeignete Parameter zur Ermittlung der gezogenen Nutzungen. Der Ansatz einer 0 Gebühr für vorgerichtliche Kosten sei völlig übersetzt, da das außergerichtliche Mahnschreiben ein Muster sei, das in vielen Fällen gleichlautend verwendet werde und es sich um einen Standardfall im Lebensversicherungsrecht handele. Die Aktivlegitimation des Klägers zur Geltendmachung der vorgerichtlichen Kosten bestehe nicht. 0 Das Landgericht hat mit Urteil vom [DATE] , auf das wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, soweit sie mit den hier getroffenen nicht in Widerspruch stehen, die Klage abgewiesen. Zwar stünden dem vom Kläger erklärten Widerspruch keine dogmatischen Bedenken entgegen. Allerdings ergeben sich aus der Gesamtschau das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment und die insoweit geforderten gravierenden Umstände. Der Kläger habe unstreitig gefahrerhebliche Gesundheitsumstände vor Vertragsschluss nicht angegeben und dadurch seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt. Das Rücktrittsrecht und die daraus resultierende Leistungsfreiheit der Beklagten habe der Kläger weder zur Zeit der Rücktrittserklärung noch danach in Frage gestellt und damit den Vorwurf einer schuldhaften Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht akzeptiert. Dadurch habe die Beklagte nach Auskehrung des Rückkaufswertes im Jahre [DATE] in Ansehung des verstrichenen Zeitmoments von 0 Jahren berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass der ursprüngliche Versicherungsvertrag endgültig abgewickelt sei. Hier sei auch die für die Arglistanfechtung geltende Höchstfrist gemäß [REF] in den Blick zu nehmen. Der vorliegend zwischen Vertragsschluss im [DATE] und Abgabe der Widerspruchsbelehrung im [DATE] vergangene Zeitraum von 0 Jahren führe im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung zu einer weiteren Reduzierung der Bedeutung des Umstandsmoments. Der Anspruch ergebe sich auch nicht aus [REF] . [REF] regele für den Fall des Rücktritts des Versicherers die Pflicht zur Zahlung des Rückkaufswertes. Die Auszahlung dieses Betrags stehe zur Überzeugung der Kammer fest. 0 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt und darüber hinaus Zinsen nunmehr seit Rechtshängigkeit beantragt. Der Kläger macht geltend, das Landgericht gehe fehl, wenn es das unbefristet bestehende Widerspruchsrecht als treuwidrig und verwirkt ansehe. Die Annahme von Verwirkung komme nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonders gravierender Umstände in Betracht. Hier sei der Versicherungsvertrag nicht vom Kläger gekündigt worden, sondern wegen Anzeigepflichtverletzung von der Beklagten. Es habe somit schon an einer treuwidrigen Rechtsausübung durch den Kläger gefehlt. Der Bundesgerichtshof habe Verwirkung nur auf Grund Vorliegens der Gesamtheit von fünf Merkmalen angenommen. So im Falle mehrfacher Abtretung, besonders engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Vertragsabschluss und erster Abtretung der Versicherung inkl. Todesfallleistung, Neupolicierung auf Grund Höherversicherung und Tarifänderung, Beratung des Versicherungsnehmers durch Versicherungsmakler und nur sehr geringe Fehler in der Widerrufsbelehrung. Diese fünf Merkmale lägen hier ersichtlich nicht vor. 0 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 0 Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Ansprüche kämen nicht in Betracht, da angesichts des Zeitablaufs sowie der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung der Einwand der Verwirkung gemäß [REF] entgegenstünde. Die Beklagte habe sich nach dem Leistungsantrag, jedenfalls aber nach der Beendigung des Vertrags durch ihren Rücktritt und den Ablauf von 0 Jahren spätestens im Jahr [DATE] berechtigterweise darauf einstellen dürfen, dass der Kläger den Vertrag als wirksam angesehen habe und ihn nach Erhalt des Rückkaufswertes im Jahre [DATE] nicht mehr rückabwickeln wollte. 0 Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil das Widerspruchsrecht des Klägers verwirkt ist. 0 Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Die erteilte Belehrung ist fehlerhaft, weil die fristauslösenden Unterlagen unvollständig benannt sind . Es fehlt bereits am Hinweis, dass der Beginn der Widerspruchsbelehrung nicht nur an den Erhalt des Versicherungsscheins, sondern auch entsprechend der gesetzlichen Regelung des [REF] a.F. an den Erhalt der Verbraucherinformationen nach § 0a VAG und der Versicherungsbedingungen geknüpft ist. 0 Damit wurde die Widerspruchsfrist des [REF] a.F. nicht in Lauf gesetzt. Das fortdauernde Widerspruchsrecht ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß belehrt worden war, [REF] a.F. . Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung hat zur Folge, dass das Widerspruchsrecht auch nach Ablauf der Jahresfrist des [REF] a.F. fortbestand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet diese Vorschrift als Folge europarechtskonformer Gesetzesauslegung keine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge . 0 Zu Recht hat das Landgericht das Widerspruchsrecht hier als verwirkt angesehen. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde . 0 Der Senat verkennt dabei nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kündigung des Versicherungsnehmers und die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags auch viele Jahre vor Erklärung des Widerspruchs, der Ausübung des Widerspruchsrechts nicht entgegensteht. Denn der Versicherungsnehmer konnte sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht sachgerecht ausüben . Ausgehend hiervon steht dem Kläger trotz Rücktritt der Beklagten grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 0 Im Fall nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung kann der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat . Etwas Anderes kann sich im Einzelfall ergeben, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb treuwidrig erscheint. Insoweit reicht die „normale“ Vertragsdurchführung sei es auch über einen langen Zeitraum nicht aus; erst recht spricht eine zwischenzeitliche Kündigungserklärung nicht für einen unbedingten Fortführungswillen. Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände . Ob die Umstände nach [REF] eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist eine Frage der Würdigung im Einzelfall und bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten . So lässt etwa der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung abgetreten hat, dabei für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Vertragslösungsrechts am Vertrag festgehalten und von seinem Lösungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte . 0 Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung . 0 Ebenso hat der Bundesgerichtshof besonders gravierende Umstände in einem Fall angenommen, in welchem der Vertrag zunächst auf Grund von Beitragsrückständen im Jahr [DATE] gekündigt und rückabgewickelt, dann aber auf Bitten des Versicherungsnehmers wieder in Kraft gesetzt worden war . Weiter hat der Bundesgerichtshof besonders gravierende Umstände in einem Fall angenommen, in dem der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag unmittelbar nach Erhalt des Versicherungsscheins und später noch einmal mithin zweimal unter Abtretung auch der Todesfallleistung zur Kreditsicherung eingesetzt hat . Das OLG Köln ist von einer Verwirkung ausgegangen, wenn der Versicherungsnehmer nach Kündigung den Vertrag beitragsfrei fortgeführt hat . 0 Im vorliegenden Fall steht dem Bereicherungsanspruch des Klägers der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Dabei unterliegt es tatrichterlicher Beurteilung, ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann . 0 Der Kläger hat dem Versicherungsvertrag erst 0 Jahre nach Vertragsschluss im [DATE] widersprochen bzw. 0 Jahre nach dem seitens der Beklagten erklärten Rücktritt im Jahr [DATE] . Das Zeitmoment ist damit zweifelsfrei gegeben. Hinzukommt, dass der Kläger am [DATE] Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt hat und die Beklagte in die Leistungsprüfung eingetreten ist, die zu einer ablehnenden Entscheidung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung geführt hat. In dem Leistungsantrag aus der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine vertragsbestätigende Handlung, auf welche sich die Beklagte eingelassen hat. Die Beklagte hat sodann im Anschluss mit Schreiben vom [DATE] den Rücktritt erklärt und in [DATE] den von ihr errechneten Rückkaufswert ausgekehrt. Der Kläger hat sich gegen den Rücktritt wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung nicht zur Wehr gesetzt. Auch nach Auszahlung des Rückkaufswerts hat sich der Kläger nicht unmittelbar an die Beklagte gewandt. Der Kläger hat sein Widerspruchsrecht vielmehr erst nach 0 Jahren nach Auskehrung des Rückkaufswertes ausgeübt. 0 Der Senat ist im vorliegenden Fall in Übereinstimmung mit dem Landgericht der Auffassung, dass die Beklagte nach Auskehrung des Rückkaufswertes nach Kündigung und in Ansehung des danach verstrichenen Zeitraums von 0 Jahren berechtigt darauf vertrauen durfte, dass der ursprüngliche Versicherungsvertrag endgültig abgewickelt war. Der Kläger hat am [DATE] einen Leistungsantrag aus der angeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellt, was zwingend einen wirksamen Hauptvertrag voraussetzt. Die Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist wie eine Abtretung der Ansprüche aus der Hauptversicherung geeignet, bei dem Versicherer den Eindruck hervorzurufen, der Versicherungsnehmer wolle in jedem Fall an der Versicherung festhalten . 0 Der Kläger hat darüber hinaus hier jahrelang die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags durch die Beklagte akzeptiert. Zeit und Umstandsmoment können deshalb hier auch nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen . Dieser besondere Umstand ist hier wie oben ausgeführt im Leistungsantrag zu sehen. 0 Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der gezahlten Prämien folgt auch nicht aus [REF] . [REF] a.F. regelt, dass dem Versicherer für den Fall der Aufhebung des Vertragsverhältnisses durch Rücktritt wegen einer Obliegenheitsverletzung die Prämie bis zum Schluss der Versicherungsperiode, in der er von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt hat, gebührt. Darüber hinaus folgt aus [REF] a.F. für den Fall des Rücktritts des Versicherers vom Versicherungsvertrag, für den der Eintritt der Verpflichtung gewiss ist, die Pflicht des Versicherers zur Zahlung des Rückkaufswertes. Dass die Zahlung erfolgt ist, wird mit der Berufung nicht mehr in Abrede gestellt. 0" ]

[ "Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am [DATE] verkündete Urteil der Einzelrichterin der 0. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jegliche weitere materielle und immaterielle Schäden aus Anlass des Verkehrsunfalles vom [DATE] zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Im Übrigen wird die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur Höhe und zur Entscheidung über die Kosten, auch des Berufungsverfahrens, wird die Sache an das Landgericht Kiel zurückverwiesen. Gerichtliche Gebühren und Auslagen, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, sowie die Gerichtsgebühren der Berufungsinstanz, werden nicht erhoben. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Pkws BMW 0 i, ehemaliges amtliches Kennzeichen ..., auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie umfassende Feststellung in Anspruch. Dem zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom [DATE] gegen 0:0 Uhr auf der Landesstraße ... in Höhe km 0 bei S. Die [DATE] geborene Klägerin, die seinerzeit schon eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, war als Aushilfs-Taxifahrerin tätig. Sie befuhr mit dem Pkw Daimler Chrysler, amtliches Kennzeichen ..., die L ... aus A kommend in Fahrtrichtung B ... mit ca. 0 km/h. In Gegenrichtung befuhr der bei dem Unfall verstorbene Versicherungsnehmer der Beklagten, B, die L ... . Auf einem nur rund 0 m langen geraden Streckenabschnitt wurden die Klägerin und der hinter ihr fahrende Zeuge H von dem Zeugen O überholt, wobei die Einzelheiten dieses Überholvorganges streitig sind. Der entgegenkommende Versicherungsnehmer der Beklagten geriet aus einer aus seiner Sicht Rechtskurve kommend, die er unstreitig mit einer Geschwindigkeit von 0 km/h befuhr, nach rechts auf die unbefestigte Bankette, schleuderte von dort nach links herüber, wobei sein Fahrzeug mit dem von der Klägerin geführten Taxi-Fahrzeug kollidierte. Nachfolgend schoss der bei der Beklagten versicherte BMW über die Fahrbahn hinaus und geriet in Brand, wobei der Versicherungsnehmer der Beklagten ums Leben kam. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug am Unfallort 0 km/h. Infolge der Kollision mit dem schleudernden BMW erlitt die Klägerin eine Fraktur des rechten Fußes. Sie befand sich rund drei Wochen in stationärer Behandlung und musste vier Mal operiert werden. Die Klägerin war sodann bis zum Frühjahr [DATE] krankgeschrieben. Seit dem Unfall hat sie keinen Personenbeförderungsschein mehr als Taxifahrerin erhalten. Das gegen den Beschuldigten O eingeleitete Strafverfahren endete mit einem Freispruch . Die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft K ist im Termin am [DATE] vor der 0. Großen Strafkammer des Landgerichts K zurückgenommen worden. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Unfall sei für sie unabwendbar gewesen. Hingegen hätte sich bei dem Fahrzeug des verstorbenen Versicherungsnehmers der Beklagten die überhöhte Geschwindigkeit unfallursächlich ausgewirkt. Die Klägerin hat behauptet, unfallbedingt diverse körperliche Beeinträchtigungen über die Fußfraktur hinaus erlitten zu haben, unter anderem einen Bandscheibenvorfall, Kopf und Nackenschmerzen sowie eine andauernde Gangstörung durch die Fußfraktur. Auch sei bei ihr ein psychischer Dauerschaden eingetreten. Die Klägerin hat ein Schmerzensgeld von mindestens 0 € für angemessen erachtet. Daneben hat sie einen Verdienstausfallschaden, einen Haushaltsführungsschaden sowie Rechtsanwaltskosten unter anderem für die Geltendmachung von Ansprüchen bei der Berufsgenossenschaft und ihrem privaten Unfallversicherer ersetzt verlangt. an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zzgl. Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , Verdienstausfallschaden für die Zeit bis einschließlich [DATE] in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] , weiteren Schadenersatz für die Zeit bis einschließlich [DATE] in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, abzüglich einer von der Beklagten geleisteten Vorschusszahlung von 0 € und zwei weiteren Vorschusszahlungen der x-Versicherung in Höhe von insgesamt 0 €, schließlich festzustellen, dass die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, sie auch von jeglichem weiteren Schaden aus Anlass des Verkehrsunfalls vom [DATE] freizustellen, die Beklagte zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Sie hat die Auffassung vertreten, für ihren Versicherungsnehmer sei der Unfall unabwendbar gewesen. Er habe reflexartig auf das Fahrverhalten des Zeugen O reagiert; dessen Fahrzeug sei ihrem Versicherungsnehmer noch in der Kurve auf seiner Fahrbahn entgegen gekommen. Die Ausweichbewegung nach rechts auf die Bankette und der Versuch des Zurücklenkens des Fahrzeuges auf die Fahrbahn mit sich anschließendem Schleudern hätte sich genauso ereignet, wenn ihr Versicherungsnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hätte. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Unfall sei zwar für die Klägerin unabwendbar gewesen, gleiches gelte aber auch für den Versicherungsnehmer der Beklagten. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, wobei sie insbesondere rügt, das Landgericht sei zu Unrecht von einer Unabwendbarkeit des Unfalles für den Versicherungsnehmer der Beklagten ausgegangen. Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen M sowie deren mündliche Erläuterung, weiterhin durch die Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Mk gemäß Beweisbeschluss vom [DATE] sowie dessen mündliche Erläuterung. Weiterhin wurde die Klägerin persönlich gemäß [REF] angehört. Wegen des Inhalts wird auf die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen M vom [DATE] , die Sitzungsniederschrift vom [DATE] , das Gutachten des Sachverständigen Mk vom [DATE] sowie die Sitzungsniederschrift vom [DATE] verwiesen. Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Das Landgericht hat zum Teil die Beweislast verkannt, zum anderen die Anforderungen, die an den Unabwendbarkeitsbeweis im Sinne von [REF] zu stellen sind. Wegen des streitigen Vortrags zur Schadenshöhe und wegen der Kosten ist die Sache gem. § 0 Abs. 0, Nr. 0 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Dem Grunde nach haftet die Beklagte gemäß [REF] der Beklagten vollen Umfangs auf materiellen und immateriellen Schadenersatz aufgrund des Unfalles vom [DATE] , so dass der Senat von der Möglichkeit des Erlasses eines Grund und Teil-Urteils gemäß [REF] Gebrauch macht. Der Unfall war, wie vom Landgericht noch richtig erkannt, zwar für die Klägerin unabwendbar im Sinne von [REF] , nicht hingegen aber für den Versicherungsnehmer der Beklagten, den verstorbenen Herrn B. 0 Zwar bedeutet Unabwendbarkeit nicht absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalles; aber derjenige, der sich auf Unabwendbarkeit beruft, muss jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beachtet haben, wobei letztlich nicht nur zu fragen ist, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein Idealfahrer reagiert hat, sondern es ist auch zu prüfen, ob der Idealfahrer überhaupt in diese Gefahrenlage gekommen wäre. Denn er berücksichtigt auch Erkenntnisse, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden. Dabei trägt die Beweislast für die Unabwendbarkeit im Sinne von [REF] derjenige, der sich darauf beruft. Dass für die Klägerin die Kollision mit dem ihr entgegen schleudernden, bei der Beklagten versicherten Fahrzeug unabwendbar im Sinne von [REF] war, wird zweitinstanzlich auch von der Beklagten nicht in Abrede genommen. Schon der Sachverständige M hatte in seinem erstinstanzlichen Ausgangsgutachten vom [DATE] ausgeführt, für die Klägerin sei es aus technischer Sicht nicht möglich gewesen, ihr Fahrzeug rechtzeitig vor dem Kollisionsort zum Stehen zu bringen. Dies ist in der Folge nicht mehr in Frage gestellt worden, kann es ernsthaft auch nicht, denn selbst ein Idealfahrer kann sich nicht gegen ein ihm entgegen schleuderndes Fahrzeug „wehren“, zumal der Klägerin im Übrigen irgendwelche Verkehrsverstöße nicht vorgehalten werden können. Hingegen hat die Beklagte den ihr obliegenden Beweis der Unabwendbarkeit für ihren verstorbenen Versicherungsnehmer entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht führen können. 0 Zwar schließt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein reflexhaftes Fahrverhalten insbesondere ein Ausweichen die Unabwendbarkeit nicht aus, da ein solches Ausweichen unter Umständen nicht als „Fahrfehler“ gewertet werden kann . Aber auch ein sonstiges Fehlverhalten darf sich nicht unfallkausal ausgewirkt haben. Die Prüfung der Unabwendbarkeit i. S. v. [REF] darf sich nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat, vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre, denn der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr „ideal“ verhält . Selbst wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, ihr verstorbener Versicherungsnehmer sei angesichts des herannahenden Fahrzeuges des Zeugen O „reflexhaft“ nach rechts auf die Bankette ausgewichen was schon angesichts der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zweifelhaft erscheint, sich allenfalls mit den Ausführungen des Sachverständigen M in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht rechtfertigen lässt , steht doch nicht fest, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten die Kollision auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Kurvenbereich von 0 km/h nicht hätte vermeiden können. Der Sachverständige M hat dies zwar angenommen. In seiner Anhörung vor dem Senat hat er ausgeführt, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten, wenn er nur mit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 0 km/h unterwegs gewesen wäre, nach dem Erkennen des entgegenkommenden Fahrzeuges auch reflexmäßig zunächst nach rechts gelenkt und sich der weitere Unfallhergang in ähnlicher Weise abgespielt hätte. Lediglich ein besonders geschulter und auf das Abkommen von der Fahrbahn vorbereiteter „Rallyefahrer“ hätte einen Schleudervorgang vermeiden können. Allerdings musste der Sachverständige M auch einräumen, dass noch zu prüfen wäre, ob es bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit dann auch zeitlich tatsächlich zu der Kollision mit dem klägerischen Fahrzeug gekommen wäre. Nach den Ausführungen in seinem schriftlichen Gutachten vom [DATE] , die er in seiner Anhörung vor dem Senat vertiefend erläutert hat, lasse sich ausgehend davon, dass der verstorbene Versicherungsnehmer der Beklagten zum Zeitpunkt der verkehrskritischen Situation, also bei Bemerken des entgegenkommenden Fahrzeuges des Zeugen Ö, mit einer Geschwindigkeit von 0 km/h unterwegs gewesen wäre, nicht sicher feststellen, ob es zu einem Schleudervorgang gekommen wäre. Ebenso möglich sei es, dass sich das Fahrzeug weiter auf der Bankette oder nach Verlassen des Grünstreifens sich weiter auf der eigenen Fahrbahnhälfte gradlinig bewegt hätte. Alle drei Alternativen sind mathematisch-technisch nicht verifizierbar. Der Sachverständige Mk teilt dabei ausdrücklich nicht die Auffassung des Sachverständigen M, dass es auch bei einer geringeren Geschwindigkeit von 0 km/h auf jeden Fall zu einem anschließenden Schleudervorgang gekommen wäre. Vielmehr müsse dies offen bleiben, da seinerzeit vor Ort die Beschaffenheit der Asphaltkante im Übergang zur Bankette nicht ermittelt worden sei. Auch aus den Lichtbildern zu dem Gutachten W ergebe sich, soweit diese die Asphaltkante zeigten, keine einheitliche Beschaffenheit der Asphaltkante. Selbst wenn es aber zu einem Schleudervorgang gekommen wäre, hätte sich eine ganz andersartige Kollision ergeben. Es hätten sich andere Ein und Austrittsbereiche am Grünstreifen ergeben. Bei rein kinematischer Betrachtung wäre der BMW ausgehend von 0 km/h 0 m vor dem tatsächlichen Kollisionsort gewesen, als das Taxi ihn erreichte. Die Differenzgeschwindigkeit wäre mit 0 0 km/h deutlich geringer gewesen. Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis auch aus dem von der Beklagten vorgelegten Parteigutachten des Sachverständigen R vom [DATE] . Unter der Annahme einer Geschwindigkeit von 0 km/h des bei der Beklagten versicherten Fahrzeuges kommt auch der Parteigutachter der Beklagten zu dem Ergebnis, es könne kein physikalisch-mathematischer Beweis durch Berechnung bezüglich der Vermeidbarkeit erfolgen. Für die Einholung eines Obergutachtens gem. [REF] besteht keine Veranlassung. Das Gutachten des Sachverständigen M war ersichtlich unvollständig, weil es keine Aussagen zur zeitlichen Vermeidbarkeit des Unfalls bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 0 km/h enthielt. Der Sachverständige M hat außerdem weder die Beschaffenheit der Asphaltkante vor Ort untersucht, noch konkrete Fahrversuche unternommen, die seine Hypothese der Unvermeidbarkeit für einen „Normalfahrer“ untermauert hätten. Das Gutachten W vom [DATE] enthält ebenfalls keine Ausführungen zur zeitlichen Vermeidbarkeit des Unfalls. Im Gegensatz dazu stützt der Senat seine Feststellungen auf die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Mk, die im Übrigen mit dem Ergebnis des von der Beklagten eingeholten Privatgutachtens Rehse übereinstimmen. Der Sachverständige Mk hat bereits mehrfach für den Senat unfallanalytische Gutachten erstellt. Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung als Kfz-Sachverständiger und Gutachter für Verkehrsunfallrekonstruktion. Seine Aussagen trifft der Sachverständige Mk erst nach sorgfältiger Überprüfung der konkreten Situation und nach gewissenhafter Abwägung aller Umstände. Die Ausführungen des Sachverständigen Mk sind deshalb eine nachvollziehbare und zuverlässige Grundlage für die Überzeugungsbildung des Senats. Entsprechend war im Wege des Teil-Urteils dem Feststellungsbegehren der Klägerin stattzugeben, zugleich im Übrigen die Klage dem Grunde nach für begründet zu erklären. Zur in jeder Hinsicht strittigen Höhe der materiellen und immateriellen Forderungen der Klägerin hat der Senat die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Es wird im erheblichen Umfange Beweis zu erheben sein, zum einen über den Umfang der unfallbedingten Verletzungen der Klägerin, zum anderen auch über die behaupteten psychischen Folgen, dies sowohl im Hinblick auf materielle als auch immaterielle Schäden, zudem voraussichtlich auch über den Umfang des geltend gemachten Haushaltsführungsschadens sowie des Erwerbsschadens der Klägerin. Die Ausführungen der Beklagten aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom [DATE] rechtfertigen keine andere Entscheidung und bieten dem Senat keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der Verhandlung gem. [REF] . Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . 0 Auch wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, denn das angefochtene Urteil tritt bereits mit der Verkündung des aufhebenden Urteils außer Kraft , ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da gemäß § [REF] das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln erst aufheben darf, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird. Der Senat folgt dieser Auffassung .", "Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 0. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 0 Der Kläger begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien nebst hieraus von der Beklagten gezogener Nutzungen nach Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 0 Der Kläger hat am [DATE] bei der Beklagten über eine Versicherungsmaklerin einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt. Bei Antragstellung wurden dem Kläger keine weiteren Unterlagen, insbesondere nicht die Versicherungsbedingungen ausgehändigt. Nach Abklärung von Nachfragen gab die Beklagte ein Änderungsangebot hinsichtlich einer Ausschlussklausel für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab. Mit diesen Änderungen erklärte der Kläger sich mit Schreiben vom [DATE] einverstanden. Die Beklagte policierte sodann den Vertrag unter der Nummer ... mit Versicherungsbeginn [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] hat die Beklagte der vom Kläger eingeschalteten Versicherungsmaklerin den Versicherungsschein nebst AVB und den Verbraucherinformationen nach § 0a VAG und einen Begleitbrief zur Weiterleitung an den Kläger übersandt. Der diesem Schreiben beigefügte Begleitbrief enthält auf Seite 0 oben, nach einem größeren Absatz auf Seite 0 folgende Passage: 0 „Sie können innerhalb einer Frist von 0 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ 0 Im [DATE] wandte sich der Kläger an die Beklagte mit der Bitte um Ausstellung eines Ersatzversicherungsscheins. Am [DATE] beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit wegen eines im [DATE] erlittenen Unfalls. Nach Leistungsprüfung erklärte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] den Rücktritt vom streitgegenständlichen Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung über gefahrerhebliche gesundheitliche Beschwerden und ärztliche Untersuchungen kurz vor Vertragsschluss. Mit Schreiben vom [DATE] erklärte der Kläger den Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag. Mit Schreiben vom [DATE] wies die Beklagte die Rückabwicklung des Vertrags zurück. Mit Schreiben vom [DATE] forderte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte unter nochmaliger Erklärung des Widerspruchs gegen den Versicherungsvertrag auf, sämtliche bezahlten Versicherungsbeiträge nebst einer Verzinsung von 0% p.a. an den Kläger zurückzuzahlen. Mit Schreiben vom [DATE] berief sich die Beklagte auf die Verwirkung des Anspruchs aufgrund der Inanspruchnahme durch den Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. 0 Der Kläger hat geltend gemacht, er habe keine Widerspruchsbelehrung zu dem streitgegenständlichen Vertrag erhalten. Der Zugang der von der Beklagten behaupteten Unterlagen sei ihm nicht erinnerlich. Erst im Jahr [DATE] seien ihm auf seine Nachfrage der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen übersandt worden. Das Policenbegleitschreiben mit der Widerspruchsbelehrung habe er dabei nicht erhalten. Die darin enthaltene Belehrung sei nicht wirksam, da sie drucktechnisch allein durch Unterstreichung und damit nicht ausreichend hervorgehoben sei. Aufgrund des großen Absatzes zwischen Seite 0 und 0 des Anschreibens überblättere der Versicherungsnehmer die zweite Seite des Anschreibens. Die Belehrung sei auch inhaltlich falsch, da der Fristlauf nur an den Erhalt des Versicherungsscheins, nicht wie in der gesetzlichen Regelung vorgeschrieben auch an den Erhalt der Versicherungsbedingungen und der weiteren Verbraucherinformationen geknüpft sei. Es fehle in der Belehrung der Zusatz, dass der Widerspruch schriftlich zu erfolgen habe. Die Verwendung des Begriffs „Absendung“ genüge nicht als Hinweis auf die Schriftform. Deshalb sei der Widerspruch vom [DATE] nicht verfristet. Eine Verwirkung komme nicht in Betracht, da der Kläger ohne Belehrung keine Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht gehabt habe und deshalb von einem wirksamen Vertrag habe ausgehen müssen. Der Leistungsantrag habe keine bestätigende Wirkung, da damit lediglich ein vertraglicher Anspruch geltend gemacht und nicht auf den Vertrag eingewirkt worden sei. Der Kläger habe den Widerruf unmittelbar, nachdem er von der Widerrufbarkeit des streitgegenständlichen Vertrags erfahren habe, erklärt. Die Beklagte habe die Situation durch ihre fehlerhafte oder fehlende Belehrung selbst herbeigeführt, weshalb es bereits an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment fehle. Im Übrigen sei das Policenmodell insgesamt europarechtswidrig. Neben den gezahlten Prämien in Höhe von 0 EUR seien von der Beklagten hieraus gezogene Nutzungen in Höhe von insgesamt 0 EUR zu zahlen. Die Eigenkapitalrendite der Beklagten sei die richtige Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Nutzungen und habe für die Jahre [DATE] bis [DATE] durchschnittlich 0% betragen. Dieser Wert sei auch für die Jahre [DATE] und [DATE] anzusetzen. Zur Berechnung werde auf die Anlagen ... Bezug genommen. Für den Versicherungsschutz seien nur pauschal 0 EUR abzuziehen, da die Beklagte ihre Kalkulation insoweit nicht offenlege. Die Zahlung des Rückkaufswerts könne der Kläger mangels aussagekräftiger Unterlagen nicht nachvollziehen. Er könne sich daran nicht erinnern und Kontoauszüge aus dieser Zeit habe er nicht mehr. Weder die Prämien für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung noch die Risikokosten seien anrechenbar, da der Kläger nach dem Vortrag der Beklagten keinen Versicherungsschutz genossen habe und deshalb ein anrechenbarer Vorteil ausscheide. 0 Die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 0 Geschäftsgebühr aus dem Gegenstandswert von 0 EUR schulde die Beklagte als Verzugsschadensersatz und als Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Vertragspflichten in Form der mangelhaften Widerspruchsbelehrung. Die Höhe des Gebührensatzes sei wegen der Anwendung alter Gesetzesfassungen, der Fertigung mehrseitiger Schriftsätze nebst Anlagen, des Umfangs der zu prüfenden Unterlagen, der Durchführung schwieriger und umfangreicher Berechnungen und der Berücksichtigung der sehr umfangreichen Rechtsprechung in Widerspruchsfällen gerechtfertigt. 0 Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe nach dem am [DATE] erklärten Rücktritt vom Versicherungsvertrag im Jahr [DATE] den Rückkaufswert der streitgegenständlichen Versicherung in Höhe von 0 EUR an den Kläger überwiesen und ferner 0 EUR Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für den Kläger an die Finanzbehörden abgeführt. Die in dem Policenbegleitschreiben vom [DATE] erteilte Widerspruchsbelehrung sei durch Unterstreichung drucktechnisch hervorgehoben und inhaltlich nicht zu beanstanden, so dass der Widerspruch des Klägers verfristet sei. Der Kläger habe mit Schreiben vom [DATE] auch sämtliche fristauslösenden Unterlagen vollständig erhalten. Aufgrund des ex tunc wirkenden Rücktritts der Beklagten fehle es jedoch bereits an einem Vertragsverhältnis, dem widersprochen werden und aus dem dem Kläger weitere Ansprüche zustehen könnten. Ein Rückzahlungsanspruch des Klägers scheide auch wegen Verwirkung bzw. rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers aus. Das Zeitmoment sei 0 Jahre nach Vertragsschluss und 0 Jahre nach dem Rücktritt der Beklagten gegeben. Als Umstandsmoment sei der Leistungsantrag des Klägers, der einen wirksamen Vertrag voraussetze, zu berücksichtigen. Des Weiteren sei ein Widerspruchsrecht in analoger Anwendung des [REF] spätestens zehn Jahre nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Der Kläger habe auf den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag Prämien in Höhe von insgesamt 0 EUR geleistet. Für den Fall einer Rückabwicklung des Versicherungsvertrags habe sich der Kläger den genossenen Versicherungsschutz anrechnen zu lassen, der für die Hauptversicherung mit Risikokosten in Höhe von 0 EUR zu beziffern sei. Die auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallenen Prämien in Höhe von 0 EUR seien ebenfalls saldierend zu berücksichtigen. Für die Berechnung des Nutzungsersatzes seien auch die Abschluss und Verwaltungskosten in Abzug zu bringen. Nicht die Eigenkapitalrendite, sondern die Nettoverzinsung, die sich aus den Ergebnissen der Kapitalanlagen ergebe, sei der geeignete Parameter zur Ermittlung der gezogenen Nutzungen. Der Ansatz einer 0 Gebühr für vorgerichtliche Kosten sei völlig übersetzt, da das außergerichtliche Mahnschreiben ein Muster sei, das in vielen Fällen gleichlautend verwendet werde und es sich um einen Standardfall im Lebensversicherungsrecht handele. Die Aktivlegitimation des Klägers zur Geltendmachung der vorgerichtlichen Kosten bestehe nicht. 0 Das Landgericht hat mit Urteil vom [DATE] , auf das wegen der weiteren Feststellungen Bezug genommen wird, soweit sie mit den hier getroffenen nicht in Widerspruch stehen, die Klage abgewiesen. Zwar stünden dem vom Kläger erklärten Widerspruch keine dogmatischen Bedenken entgegen. Allerdings ergeben sich aus der Gesamtschau das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment und die insoweit geforderten gravierenden Umstände. Der Kläger habe unstreitig gefahrerhebliche Gesundheitsumstände vor Vertragsschluss nicht angegeben und dadurch seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt. Das Rücktrittsrecht und die daraus resultierende Leistungsfreiheit der Beklagten habe der Kläger weder zur Zeit der Rücktrittserklärung noch danach in Frage gestellt und damit den Vorwurf einer schuldhaften Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht akzeptiert. Dadurch habe die Beklagte nach Auskehrung des Rückkaufswertes im Jahre [DATE] in Ansehung des verstrichenen Zeitmoments von 0 Jahren berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass der ursprüngliche Versicherungsvertrag endgültig abgewickelt sei. Hier sei auch die für die Arglistanfechtung geltende Höchstfrist gemäß [REF] in den Blick zu nehmen. Der vorliegend zwischen Vertragsschluss im [DATE] und Abgabe der Widerspruchsbelehrung im [DATE] vergangene Zeitraum von 0 Jahren führe im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung zu einer weiteren Reduzierung der Bedeutung des Umstandsmoments. Der Anspruch ergebe sich auch nicht aus [REF] . [REF] regele für den Fall des Rücktritts des Versicherers die Pflicht zur Zahlung des Rückkaufswertes. Die Auszahlung dieses Betrags stehe zur Überzeugung der Kammer fest. 0 Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt und darüber hinaus Zinsen nunmehr seit Rechtshängigkeit beantragt. Der Kläger macht geltend, das Landgericht gehe fehl, wenn es das unbefristet bestehende Widerspruchsrecht als treuwidrig und verwirkt ansehe. Die Annahme von Verwirkung komme nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonders gravierender Umstände in Betracht. Hier sei der Versicherungsvertrag nicht vom Kläger gekündigt worden, sondern wegen Anzeigepflichtverletzung von der Beklagten. Es habe somit schon an einer treuwidrigen Rechtsausübung durch den Kläger gefehlt. Der Bundesgerichtshof habe Verwirkung nur auf Grund Vorliegens der Gesamtheit von fünf Merkmalen angenommen. So im Falle mehrfacher Abtretung, besonders engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Vertragsabschluss und erster Abtretung der Versicherung inkl. Todesfallleistung, Neupolicierung auf Grund Höherversicherung und Tarifänderung, Beratung des Versicherungsnehmers durch Versicherungsmakler und nur sehr geringe Fehler in der Widerrufsbelehrung. Diese fünf Merkmale lägen hier ersichtlich nicht vor. 0 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 0 Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Ansprüche kämen nicht in Betracht, da angesichts des Zeitablaufs sowie der Beantragung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung der Einwand der Verwirkung gemäß [REF] entgegenstünde. Die Beklagte habe sich nach dem Leistungsantrag, jedenfalls aber nach der Beendigung des Vertrags durch ihren Rücktritt und den Ablauf von 0 Jahren spätestens im Jahr [DATE] berechtigterweise darauf einstellen dürfen, dass der Kläger den Vertrag als wirksam angesehen habe und ihn nach Erhalt des Rückkaufswertes im Jahre [DATE] nicht mehr rückabwickeln wollte. 0 Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil das Widerspruchsrecht des Klägers verwirkt ist. 0 Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Kläger nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist. Die erteilte Belehrung ist fehlerhaft, weil die fristauslösenden Unterlagen unvollständig benannt sind . Es fehlt bereits am Hinweis, dass der Beginn der Widerspruchsbelehrung nicht nur an den Erhalt des Versicherungsscheins, sondern auch entsprechend der gesetzlichen Regelung des [REF] a.F. an den Erhalt der Verbraucherinformationen nach § 0a VAG und der Versicherungsbedingungen geknüpft ist. 0 Damit wurde die Widerspruchsfrist des [REF] a.F. nicht in Lauf gesetzt. Das fortdauernde Widerspruchsrecht ergibt sich aus dem Umstand, dass der Kläger bei Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß belehrt worden war, [REF] a.F. . Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung hat zur Folge, dass das Widerspruchsrecht auch nach Ablauf der Jahresfrist des [REF] a.F. fortbestand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet diese Vorschrift als Folge europarechtskonformer Gesetzesauslegung keine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge . 0 Zu Recht hat das Landgericht das Widerspruchsrecht hier als verwirkt angesehen. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde . 0 Der Senat verkennt dabei nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Kündigung des Versicherungsnehmers und die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags auch viele Jahre vor Erklärung des Widerspruchs, der Ausübung des Widerspruchsrechts nicht entgegensteht. Denn der Versicherungsnehmer konnte sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht sachgerecht ausüben . Ausgehend hiervon steht dem Kläger trotz Rücktritt der Beklagten grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 0 Im Fall nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung kann der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat . Etwas Anderes kann sich im Einzelfall ergeben, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb treuwidrig erscheint. Insoweit reicht die „normale“ Vertragsdurchführung sei es auch über einen langen Zeitraum nicht aus; erst recht spricht eine zwischenzeitliche Kündigungserklärung nicht für einen unbedingten Fortführungswillen. Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände . Ob die Umstände nach [REF] eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist eine Frage der Würdigung im Einzelfall und bleibt der tatrichterlichen Beurteilung vorbehalten . So lässt etwa der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung abgetreten hat, dabei für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Vertragslösungsrechts am Vertrag festgehalten und von seinem Lösungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte . 0 Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung . 0 Ebenso hat der Bundesgerichtshof besonders gravierende Umstände in einem Fall angenommen, in welchem der Vertrag zunächst auf Grund von Beitragsrückständen im Jahr [DATE] gekündigt und rückabgewickelt, dann aber auf Bitten des Versicherungsnehmers wieder in Kraft gesetzt worden war . Weiter hat der Bundesgerichtshof besonders gravierende Umstände in einem Fall angenommen, in dem der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag unmittelbar nach Erhalt des Versicherungsscheins und später noch einmal mithin zweimal unter Abtretung auch der Todesfallleistung zur Kreditsicherung eingesetzt hat . Das OLG Köln ist von einer Verwirkung ausgegangen, wenn der Versicherungsnehmer nach Kündigung den Vertrag beitragsfrei fortgeführt hat . 0 Im vorliegenden Fall steht dem Bereicherungsanspruch des Klägers der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Dabei unterliegt es tatrichterlicher Beurteilung, ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrags angenommen werden kann . 0 Der Kläger hat dem Versicherungsvertrag erst 0 Jahre nach Vertragsschluss im [DATE] widersprochen bzw. 0 Jahre nach dem seitens der Beklagten erklärten Rücktritt im Jahr [DATE] . Das Zeitmoment ist damit zweifelsfrei gegeben. Hinzukommt, dass der Kläger am [DATE] Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt hat und die Beklagte in die Leistungsprüfung eingetreten ist, die zu einer ablehnenden Entscheidung wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung geführt hat. In dem Leistungsantrag aus der Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine vertragsbestätigende Handlung, auf welche sich die Beklagte eingelassen hat. Die Beklagte hat sodann im Anschluss mit Schreiben vom [DATE] den Rücktritt erklärt und in [DATE] den von ihr errechneten Rückkaufswert ausgekehrt. Der Kläger hat sich gegen den Rücktritt wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung nicht zur Wehr gesetzt. Auch nach Auszahlung des Rückkaufswerts hat sich der Kläger nicht unmittelbar an die Beklagte gewandt. Der Kläger hat sein Widerspruchsrecht vielmehr erst nach 0 Jahren nach Auskehrung des Rückkaufswertes ausgeübt. 0 Der Senat ist im vorliegenden Fall in Übereinstimmung mit dem Landgericht der Auffassung, dass die Beklagte nach Auskehrung des Rückkaufswertes nach Kündigung und in Ansehung des danach verstrichenen Zeitraums von 0 Jahren berechtigt darauf vertrauen durfte, dass der ursprüngliche Versicherungsvertrag endgültig abgewickelt war. Der Kläger hat am [DATE] einen Leistungsantrag aus der angeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellt, was zwingend einen wirksamen Hauptvertrag voraussetzt. Die Geltendmachung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ist wie eine Abtretung der Ansprüche aus der Hauptversicherung geeignet, bei dem Versicherer den Eindruck hervorzurufen, der Versicherungsnehmer wolle in jedem Fall an der Versicherung festhalten . 0 Der Kläger hat darüber hinaus hier jahrelang die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags durch die Beklagte akzeptiert. Zeit und Umstandsmoment können deshalb hier auch nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen . Dieser besondere Umstand ist hier wie oben ausgeführt im Leistungsantrag zu sehen. 0 Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der gezahlten Prämien folgt auch nicht aus [REF] . [REF] a.F. regelt, dass dem Versicherer für den Fall der Aufhebung des Vertragsverhältnisses durch Rücktritt wegen einer Obliegenheitsverletzung die Prämie bis zum Schluss der Versicherungsperiode, in der er von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt hat, gebührt. Darüber hinaus folgt aus [REF] a.F. für den Fall des Rücktritts des Versicherers vom Versicherungsvertrag, für den der Eintritt der Verpflichtung gewiss ist, die Pflicht des Versicherers zur Zahlung des Rückkaufswertes. Dass die Zahlung erfolgt ist, wird mit der Berufung nicht mehr in Abrede gestellt. 0", "Tenor Die Revision gegen das Urteil des 0. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom [DATE] wird gemäß [REF] auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 0 € festgesetzt. Gründe Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite war gemäß [REF] zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom [DATE] auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen. Der Schriftsatz des Klägervertreters vom [DATE] gibt keine Veranlassung, von der Zurückweisung der Revision abzusehen. Entgegen dessen Auffassung greift hier der Einwand nicht, dass schon nach Maßstäben des Europarechts das Berufungsgericht gehindert gewesen sei, Verwirkung anzunehmen. Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt . Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht hier im Einklang mit dieser Rechtsprechung. Die Frage, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürfen, berührt zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen . Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträchtigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt. Ob d. VN ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde, ist hier ausnahmsweise nicht entscheidungserheblich. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass d. VN durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller", "Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Bonn 0 O 0/0 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf verzinsliche Erstattung der von ihm auf die beiden streitgegenständlichen Rentenversicherungsverträge geleisteten Prämien. Dem Kläger stand Ende [DATE] ein Recht zum Widerspruch nach § 0a VVG a.F. nicht mehr zu. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass es an formal ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrungen in den Bedingungsheften fehlt, weil die Belehrungen nicht in drucktechnisch deutlicher Form im Sinne von [REF] a.F. gestaltet worden sind. Der Senat sieht in der gegebenen besonderen Situation die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz einer fehlenden ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung als widersprüchliches Verhalten im Sinne von [REF] an. Grundsätzlich mag es zutreffend sein, dass der Annahme widersprüchlichen Verhaltens die wegen fehlender oder unzutreffender Belehrung mangelnde Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Widerspruchsrecht entgegensteht . Dies aber ist nur ein, wenngleich sicher wesentliches Element im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände. Gleichwohl können besondere Gegebenheiten die Annahme rechtfertigen, dass der Versicherer berechtigterweise mit einem Widerspruch des Versicherungsnehmers viele Jahre nach dem Vertragsbeginn nicht mehr rechnen muss und auch der Versicherungsnehmer insoweit nicht mehr schutzwürdig erscheint. Besonders gravierende Umstände, die die Ausübung des Widerspruchsrechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, liegen nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs vor, wenn ein Versicherungsnehmer beim Versicherer durch ein Verhalten bei der Wiederinkraftsetzung eines gekündigten Vertrags den Eindruck erweckt, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen . Eine solche Konstellation ist vorliegend gegeben: Hier hat allerdings nicht die Beklagte, sondern der Kläger die streitgegenständlichen Rentenversicherungen mit Schreiben vom [DATE] gekündigt. Mit Schreiben vom [DATE] hatte er sodann indes was maßgebend ist die Kündigungen aus freien Stücken zurückgenommen und um Beitragsfreistellung unter Zurücksendung der Policen an ihn gebeten. Dem hat die Beklagte entsprochen. Damit gelten die vom Bundesgerichtshof angeführten Kriterien für die Annahme einer Verwirkung bzw. eines grob widersprüchlichen Verhaltens auch hier. Der Kläger hat durch seine Bitte, die Verträge nach den von ihm ausgesprochenen Kündigungen beitragsfrei fortzuführen , verdeutlicht, dass er an den Verträgen festhalten will. Über die Vertragsmodalitäten war er informiert, denn es ist unstreitig, dass er die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen im Jahr [DATE] erhalten hat. Bei dieser Sachlage konnte die Beklagte darauf vertrauen, dass die Verträge zu den ursprünglichen Bedingungen entsprechend der Bitte des Klägers erneut abgeschlossen und fortgeführt werden sollten. Der Kläger hat die Verträge denn auch wenigstens noch einige Monate weitergeführt; mit einem Widerspruch Ende [DATE] musste die Beklagte in dieser Situation billigerweise nicht mehr rechnen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach [REF] liegen nicht vor. Grundsätzliche Rechtsfragen stellen sich nicht; es handelt sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung, in der der Senat unter Würdigung der besonderen Umstände des Falles ausnahmsweise ein Widerspruchsrecht trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung als nicht mehr gegeben ansieht.", "Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München 0. Zivilsenat vom [DATE] wird gemäß [REF] auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite war gemäß [REF] zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat hat die Parteien mit Beschluss vom [DATE] auf die beabsichtigte Zurückweisung hingewiesen. Auf die dortigen Gründe wird ergänzend Bezug genommen. Der Einwand, das Berufungsgericht, sei schon nach Maßstäben des Europarechts gehindert gewesen, Verwirkung anzunehmen, greift nicht durch. Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt . Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens steht hier in Einklang mit dieser Rechtsprechung. Die Frage, ob verbraucherschützende Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch beschränkt werden dürften, berührt zwar das Gebot der praktischen Wirksamkeit. Der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen . Die Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben beeinträchtigt auch angesichts der besonderen Umstände des Streitfalles die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts und den Sinn und Zweck des Widerspruchsrechts nicht. Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden auch hier nicht berührt. Ob d. VN bei Wiederinkraftsetzung des Versicherungsvertrages im Jahr [DATE] ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht aus [REF] a.F. belehrt wurde, ist nicht entscheidungserheblich. Abgesehen davon, dass d. VN aufgrund der ihm [DATE] erteilten Informationen Kenntnis vom Vertragsinhalt hatte, knüpft seine Treuwidrigkeit anders als in dem der Senatsentscheidung vom [DATE] zugrunde liegenden Fall nicht an die jahrelange Prämienzahlung nach ordnungsgemäßer Belehrung an. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass d. VN durch sein Verhalten im Zusammenhang mit der Wiederinkraftsetzung des Vertrages den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller", "Tenor 0. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 0. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 0 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 0. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe I. 0 Der Kläger schloss bei der Beklagten im Jahr [DATE] eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und im Jahr [DATE] eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Beide Vertragsschlüsse erfolgten nach dem Policenmodell . Mit der Übersendung des Versicherungsscheins erteilte die Beklagte jeweils folgende formularmäßige Belehrung: 0 „Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungsantrag bekannt ist, können Sie innerhalb von 0 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ 0 Im [DATE] trat der Kläger die gegenwärtigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche aus beiden Verträgen für den Todes wie den Erlebensfall in voller Höhe zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehens an die Darlehensgeberin ab. Im [DATE] erweiterte er den Sicherungszweck der Sicherungsabtretungen um ein weiteres Darlehen derselben Darlehensgeberin . 0 Im Jahr [DATE] kündigte der Kläger mit Zustimmung der Darlehensgeberin als Sicherungszessionarin beide Versicherungen. Die Beklagte zahlte Rückkaufswerte von 0 EUR zur Vers.-Nr. 0 und 0 EUR zur Vers.-Nr. 0 aus. Die Zessionarin erklärte daraufhin gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom [DATE] , aus den beiden streitgegenständlichen Versicherungen „keinerlei Rechte und Ansprüche“ mehr herzuleiten. 0 Im Jahr [DATE] ließ der Kläger mit mehreren Anwaltsschreiben den Widerspruch gegen das Zustandekommen der Verträge aussprechen. Er begehrt Rückzahlung der geleisteten Prämien samt gezogener Nutzungen abzüglich der erbrachten Auszahlungen. 0 Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht, er sei im Jahr [DATE] noch zum Widerspruch berechtigt gewesen. Die Widerspruchsbelehrungen seien nicht ordnungsgemäß gewesen. Sein Widerspruchsrecht sei auch nicht verwirkt. Ihm stehe noch ein Gesamtbetrag von 0 EUR zu. 0 Sie hat gemeint, die Widerspruchsrechte seien verfristet ausgeübt worden, jedenfalls aber verwirkt. Im Übrigen hat sie die geltend gemachten Beträge der Höhe nach bestritten. 0 Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft und seinen erstinstanzlichen Antrag zum Teil weiterverfolgt. 0 die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an ihn 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem [DATE] sowie weiterer 0 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. 0 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird, soweit in diesem Urteil keine anderen Feststellungen getroffen sind, auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung, die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die von ihnen vorgelegten Anlagen Bezug genommen. II. 0 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil die Widerspruchsrechte des Klägers verwirkt sind. 0 Dieses fortdauernde Widerspruchsrecht ergab sich aus dem Umstand, dass der Kläger bei beiden Vertragsschlüssen jeweils nicht ordnungsgemäß belehrt worden war, [REF] a.F. . Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung hatte zur Folge, dass das Widerspruchsrecht auch nach Ablauf der Jahresfrist des [REF] a.F. fortbestand. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet diese Vorschrift als Folge europarechtskonformer Gesetzesauslegung keine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge. 0 Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen . Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. 0 Im Fall nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung kann der Versicherer grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt hat . Etwas anderes kann sich im Einzelfall ergeben, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen, und sein nachträglicher Widerspruch deshalb treuwidrig erscheint. Insoweit reicht die „normale“ Vertragsdurchführung sei es auch über einen langen Zeitraum nicht aus; erst recht spricht eine zwischenzeitliche Kündigungserklärung nicht für einen unbedingten Fortführungswillen. Erforderlich sind vielmehr besonders gravierende Umstände . Ob die Umstände nach [REF] eine Versagung der Rückabwicklung rechtfertigen, ist Frage der Würdigung im Einzelfall . Der Umstand, dass der Versicherungsnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Kreditsicherung abgetreten hat, lässt dabei für sich genommen noch keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass der Versicherungsnehmer in Kenntnis seines Vertragslösungsrechts am Vertrag festgehalten und von seinem Lösungsrecht keinen Gebrauch gemacht hätte . Ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages kann in diesen Fällen aber etwa in Betracht kommen bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer mehrfachen Abtretung . 0 Auch unter Zugrundelegung dieser hohen Anforderungen ist hier trotz mangelhafter Belehrung ausnahmsweise eine Verwirkung anzunehmen. Das ergibt sich aus einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls: 0 Zunächst ist zu beachten, dass der Kläger mit einem zeitlichen Abstand von mehreren Jahren zwei Lebensversicherungsverträge abschloss. Zwar liegt in dem zweiten Vertragsschluss [DATE] keine unmittelbare Bestätigung des ersten Versicherungsvertrags von [DATE] , weil beide Verträge nach Art und Ausgestaltung voneinander abwichen. Immerhin war der weitere Vertragsschluss aber geeignet, bei der Beklagten den Eindruck zu erwecken, dass der Kläger mit der bestehenden Vertragsbindung nicht grundsätzlich unzufrieden war. Ein Versicherungsnehmer, der sich von einem bereits bestehenden Lebensversicherungsvertrag eigentlich lösen will, wird in der Regel nicht eine zusätzliche Lebensversicherung beim selben Versicherer abschließen. 0 Er hat seine Ansprüche und Rechte aus beiden Verträgen im [DATE] zur Sicherung eines Darlehens an die Darlehensgeberin abgetreten. Die Abtretung umfasste ausdrücklich auch die Todesfallleistungen. Das setzt, worauf das Landgericht zutreffend verwiesen hat, zwingend das Bestehen wirksamer Verträge voraus. Von der Abtretung hat der Kläger die Beklagte in Kenntnis gesetzt, die dies entsprechend bestätigte. 0 Kurze Zeit später hat der Kläger den Sicherungszweck der Abtretung auf ein zweites Darlehen erweitert. Das stellt zwar formal keine zweite Abtretung dar, kommt dem aber in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen nahe. Dementsprechend wurde auch die Erweiterung des Sicherungszwecks zum Teil mit denselben Formularen wie bei der erstmaligen Abtretung für beide Verträge der Beklagten erneut angezeigt und von dieser wiederum bestätigt. 0 Darüber hinaus wurde durch die Darlehensgeberin später ein zusätzlicher Vertrauenstatbestand gegenüber der Beklagten geschaffen. Nach Kündigung und Abrechnung der beiden Verträge im Jahr [DATE] bestätigte sie der Beklagten nämlich ausdrücklich, dass „keinerlei Rechte und Ansprüche“ mehr aus den beiden Versicherungsverträgen hergeleitet würden. Dabei ist hervorzuheben, dass sich diese Bestätigung nicht etwa auf das Verhältnis der Darlehensgeberin zum Kläger und die ihm gegenüber bestehenden Sicherungsansprüche bezog, sondern auf das Verhältnis zur Beklagten und die Ansprüche aus den Lebensversicherungen. Diese Bestätigung war geeignet, bei der Beklagten die Erwartung zu begründen, dass die Versicherungsverhältnisse damit endgültig abgeschlossen seien. Zu einer derartigen Bestätigung war die Darlehensgeberin auch befugt: Durch die Sicherungsabtretung war sie Inhaberin sämtlicher Rechte und Ansprüche aus beiden Versicherungsverträgen geworden; zumindest in Teilen war sie aus dem Abtretungsvertrag sogar zur Verfügung über die Vertragsverhältnisse berechtigt . Unter diesem Gesichtspunkt erscheint, nachdem eine Rückübertragung etwaiger Ansprüche auf den Kläger nicht ersichtlich ist, im Übrigen auch die Aktivlegitimation des Klägers nicht zweifelsfrei; angesichts der Verwirkung kann diese Frage aber dahinstehen. 0 Ergänzend lassen sich zudem die Besonderheiten des Zeitmoments anführen. Der Widerspruch erfolgte fast 0 Jahre nach dem ersten Vertragsschluss . Zwar erübrigt sich durch den Zeitablauf nicht das Umstandsmoment. Zwischen Umstands und Zeitmoment besteht aber eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf um so kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist . 0 Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Annahme der Verwirkung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalls, deren Würdigung dem Tat-richter vorbehalten ist ." ]

[ "Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 0. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf bis 0 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand Er beantragte am [DATE] bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Die Beklagte nahm den Antrag an und übersandte dem Kläger den Versicherungsschein. Der Kläger hat behauptet, keine Widerrufsbelehrung erhalten zu haben. Nachdem der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 0 € gezahlt hatte, kündigte er den Vertrag zum [DATE] . Die Beklagte zahlte daraufhin einen Rückkaufswert von 0 € aus. Mit Schreiben vom [DATE] erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Mit der Klage verlangt er, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, die Rückzahlung der geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 0 €. Das Landgericht hat die Klage insoweit abgewiesen, das Oberlandesgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren weiter. Entscheidungsgründe Das Berufungsgericht hat einen aus dem Widerruf resultierenden Prämienrückerstattungsanspruch gemäß [REF] verneint. Das Widerrufsrecht des Klägers sei zwar nicht durch Fristablauf erloschen, da die Beklagte nicht bewiesen habe, dass der Kläger eine Widerrufsbelehrung erhalten habe. Es sei aber gemäß [REF] erloschen. Mit der vom Kläger jedenfalls zunächst akzeptierten Auszahlung des Rückkaufswertes nach Kündigung des Vertrages seien die beiderseitigen Leistungspflichten vollständig erfüllt worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beklagte nach dem Vortrag des Klägers ihren Informationspflichten nach § [REF] InfoV nicht nachgekommen sein soll, da es sich bei diesen lediglich um Nebenpflichten handele. Gegen das Erlöschen des Widerrufsrechts könne der Kläger nicht einwenden, über den Verlust des Widerrufsrechts bei beiderseitiger vollständiger Leistungserbringung nicht informiert worden zu sein. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge kann dem Kläger mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht versagt werden. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Parteien zunächst einen wirksamen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben. Wie der Senat in anderer Sache mit Urteil vom [DATE] entschieden und näher begründet hat, setzt das wirksame Zustandekommen des Versicherungsvertrages nicht voraus, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer die in [REF] genannten Vertragsbestimmungen und Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung mitgeteilt hat . Die Begründung des Berufungsurteils trägt jedoch nicht die Annahme, dass der Kläger sein Widerrufsrecht gemäß [REF] durch das Schreiben vom [DATE] nicht wirksam ausgeübt habe. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass das Widerrufsrecht zu diesem Zeitpunkt nicht durch Ablauf der gemäß [REF] dreißigtägigen Widerrufsfrist erloschen war. Im Gegensatz zur Ansicht der Revisionserwiderung ist die Feststellung des Berufungsgerichts zugrunde zu legen, dass der Kläger keine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Anders als die Revisionserwiderung meint, konnte allein deswegen, weil sich der Kläger auf das Gegenvorbringen der Beklagten, ihm die mit der Klageerwiderung vorgelegte Widerrufsbelehrung übersandt zu haben, erstinstanzlich nicht mehr geäußert hat, die entsprechende Behauptung der Beklagten nicht gemäß [REF] als zugestanden angesehen werden. Nach dieser Vorschrift sind Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. Dabei kann bereits in einem vorangegangenen widersprechenden Vortrag ein konkludentes Bestreiten nachfolgender Behauptungen liegen . So ist es hier. Der Kläger hatte sein Begehren bereits in der Klageschrift auf die Behauptung gestützt, keine Widerrufsbelehrung erhalten zu haben. Weder aus der fehlenden Wiederholung dieser Behauptung im erstinstanzlichen Verfahren noch aus seiner Alternativbegründung des Klagebegehrens kann darauf geschlossen werden, dass der Kläger dem Vortrag der Beklagten zur Übersendung der Widerrufsbelehrung nicht entgegentreten wollte. Wie die Revisionserwiderung nicht verkennt, hat der Kläger im Übrigen sein Bestreiten im Verfahren vor dem Berufungsgericht ausdrücklich aufrechterhalten. Wie der Senat zum Widerrufsrecht gemäß [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] gültigen Fassung entschieden hat, schließt bei einem nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrten Versicherungsnehmer die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages den späteren Widerruf nicht aus . Dasselbe gilt für das Widerrufsrecht nach [REF] . Nach dieser Vorschrift erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Wie bereits [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] gültigen Fassung dient [REF] der Umsetzung von [REF] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 0/0/EWG des Rates und der Richtlinien 0/0/EG und 0/0/EG in das deutsche Recht . Anders als dies etwa bei § 0 Abs. 0 Satz 0 VerbrKrG a.F. und bei § 0 Abs. 0 Satz 0 HWiG a.F. der Fall war , setzt [REF] für das Erlöschen des Widerrufsrechts neben der vollständigen Vertragserfüllung einen hierauf gerichteten \"ausdrücklichen Wunsch\" des Versicherungsnehmers voraus. Im Streitfall kann offen bleiben, welche Anforderungen im Einzelnen für eine vollständige Vertragserfüllung im Sinne des [REF] gegeben sein müssen und ob hierfür insbesondere erforderlich ist, dass der Versicherer seine Informationspflicht gemäß [REF] erfüllt hat . Da nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt weder der Kläger über sein Widerrufsrecht belehrt worden war noch die Beklagte aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, ihm sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen, als er die Kündigung des Vertrages zum [DATE] erklärte, kann in der Kündigungserklärung jedenfalls nicht, wie das Berufungsgericht meint, die Äußerung eines auf eine vollständige Vertragserfüllung gerichteten Wunsches gesehen werden. In Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist das Berufungsgericht noch zutreffend davon ausgegangen, dass [REF] Ausdruck des allgemeinen Verbots widersprüchlichen Verhaltens ist . [REF] beruht nicht allein auf dem Gedanken der Rechtssicherheit sowie der Überlegung, dass für einen Widerruf bei vollständiger Vertragserfüllung kein Anlass mehr besteht, weil das Schuldverhältnis durch einen \"lückenlosen\" Leistungsaustausch zwischen den Parteien abgewickelt worden ist, wie dies bei den genannten Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes und des Haustürwiderrufsgesetzes der Fall war . Denn diese Gesichtspunkte bieten keine Erklärung dafür, weshalb das Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß [REF] einen auf eine vollständige Vertragserfüllung gerichteten \"ausdrücklichen Wunsch\" des Versicherungsnehmers voraussetzt. Diese zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung erklärt sich vielmehr erst bei einem Verständnis der Bestimmung als Ausdruck des Verbots des venire contra factum proprium. Daher setzt [REF] für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten \"ausdrücklichen Wunsches\" des Versicherungsnehmers voraus, dass dieser vor Abgabe der betreffenden Erklärung entweder über sein Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, dem Versicherungsnehmer sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen ; BeckOGK-BGB/Mörsdorf, Stand [DATE] § 0 Rn. 0 ; Staudinger/Thüsing , BGB § 0d Rn. 0 ). Soweit diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, begründet ein Versicherungsnehmer entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht allein dadurch einen rechtlich relevanten Vertrauenstatbestand für die spätere Nichtausübung des Widerrufsrechts, dass er den Vertrag kündigt. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] gültigen Fassung , nach der das Erlöschen des Widerrufsrechts gemäß dieser Vorschrift keine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht erfordert . [REF] a.F. setzt für das Erlöschen des Widerrufsrechts nur voraus, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat, und hat damit andere Tatbestandsvoraussetzungen als [REF] . Davon abgesehen trifft die Begründung für die genannte Rechtsprechung, dass der Verbraucher in Bezug auf die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht schutzwürdig ist, wenn die angebotene Dienstleistung in seinem Interesse typischerweise sofort erbracht wird, und die bloße Unterrichtung über das Widerrufsrecht in diesen Fällen sinnlos wäre, da es mit dem Beginn der Leistungserbringung sogleich erlischt , auf [REF] , der eine vollständige Vertragserfüllung verlangt, nicht zu. Der Gesetzgeber geht stattdessen davon aus, dass die Voraussetzungen des [REF] bereits deswegen nur in Ausnahmefällen erfüllt sein dürften, weil es im Bereich des Versicherungsrechts Verträge mit Verbrauchern, die vor Ende der Widerrufsfrist erfüllt sind, kaum geben werde ). Infolge der nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger wären gemäß [REF] in der vom [DATE] bis zum [DATE] gültigen Fassung Nach einhelliger und zutreffender Ansicht richten sich die Rechtsfolgen der wirksamen Ausübung des gemäß [REF] begründeten Widerrufsrechts nach den einschlägigen Vorschriften des BGB, wenn die Voraussetzungen der diese Vorschriften modifizierenden Bestimmung des [REF] ) nicht erfüllt sind . Denn [REF] ist eine Spezialregelung gegenüber den im BGB enthaltenen allgemeinen Vorschriften über die Widerrufsfolgen, die letztere nur verdrängt, wenn sie tatbestandsmäßig anwendbar ist. Dies entspricht auch der Vorstellung des Gesetzgebers . Im Streitfall wären nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt. Es fehlte danach an der Zustimmung des Klägers, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. [REF] setzt nicht nur in dem von seinem Satz 0 erfassten Fall, dass der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach [REF] auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist, sondern auch im Fall seines Satzes 0, in dem der genannte Hinweis wie hier unterblieben ist, voraus, dass der Versicherungsnehmer dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist zugestimmt hat . Das ergibt sich aus der Systematik der Vorschrift. Die in Satz 0 geregelte Konstellation knüpft an den Fall des Satzes 0 an und unterscheidet sich von diesem allein durch das Fehlen des in Satz 0 genannten \"Hinweises\", also des Hinweises auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag. Der Kläger hat nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist nicht wirksam zugestimmt. Dabei kann offen bleiben, ob [REF] voraussetzt, dass die Zustimmung ausdrücklich erteilt wird oder ob auch eine konkludent erteilte Zustimmung genügt . Denn allein darin, dass der Kläger ein Angebot auf Abschluss des Versicherungsvertrages unterzeichnete, in dem das Datum des Versicherungsbeginns bezeichnet war, und er später die Versicherungsbeiträge leistete, kann auch keine konkludente Zustimmung zu dem Beginn des Versicherungsschutzes gerade vor Ende der Widerrufsfrist gesehen werden. Voraussetzung für die Annahme einer solchen konkludenten Zustimmungserklärung wäre zumindest, dass der Versicherungsnehmer über das Widerrufsrecht belehrt wurde oder der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen konnte, diesem sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen . Andernfalls bringt der Versicherungsnehmer aus Sicht des Erklärungsempfängers nicht schlüssig zum Ausdruck, dass er mit dem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist. Die an eine Zustimmung des Versicherungsnehmers nach [REF] zu stellenden Anforderungen sind insoweit nicht vergleichbar mit der Zustimmung eines Verbrauchers im Sinne des bereits genannten [REF] a.F.; für die Anwendung jener Vorschrift sollte es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht erforderlich sein, dass der Unternehmer auf das Widerrufsrecht hingewiesen hatte . Für den Versicherungsvertrag schließt es das System aus den Informationspflichten nach [REF] , dem Widerrufsrecht aus [REF] und den Rechtsfolgen des Widerrufs gemäß [REF] dagegen aus, eine Zustimmung des Versicherungsnehmers zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist anzunehmen, wenn dieser weder über das Widerrufsrecht belehrt wurde noch der Versicherer aufgrund anderer Umstände davon ausgehen durfte, diesem sei sein Widerrufsrecht bekannt gewesen. Da sich die Rechtsfolgen des Widerrufs im Streitfall nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt nicht nach [REF] richten, stellt sich die Frage der Richtlinienkonformität dieser Vorschriften nicht. Die Sache ist noch nicht entscheidungsreif, weil das Berufungsgericht zu den vorstehend genannten Punkten noch ergänzende Feststellungen zu treffen und sich gegebenenfalls mit der Höhe der nach [REF] zurück zu gewährenden Leistungen zu befassen haben wird. Mayen Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Dr. Bußmann" ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebskindergartens mit insgesamt 0 Plätzen, weil sie insbesondere unzumutbare Lärmbelästigungen befürchten. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks F. weg 0 im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Das Grundstück liegt am Ende einer Sackgasse und wird zu Wohnzwecken genutzt. Östlich grenzt das Baugrundstück F. weg 0 an, auf dem die Beigeladene einen Betriebskindergarten errichtet hat. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des von den Antragstellern mit einem Normenkontrollantrag angegriffenen Bebauungsplans Nr. 0 „Industriegebiet Aurich Nord“ der Antragsgegnerin; der Plan setzt ein Mischgebiet fest und sieht Baugrenzen vor. Die Errichtung des Kindergartens genehmigte die Antragsgegnerin mit Teilbaugenehmigung vom [DATE] , Baugenehmigung vom [DATE] und Nachtragsbaugenehmigung vom [DATE] . Nach den genehmigten Planunterlagen bietet die Einrichtung insgesamt 0 Betreuungsplätze, davon 0 Krippen und 0 Kindergartenplätze; acht Erzieher betreuen die Kinder. Die Plätze stehen im Wesentlichen Mitarbeitern der Firma G., daneben auch betriebsfremden Personen zur Verfügung. Das Kindergartengebäude steht unter Befreiung von der nördlichen Baugrenze um 0 m auf dem nordöstlichen, dem Antragstellergrundstück abgewandten Teil des Baugrundstücks; es ist von Südosten und von Osten zugänglich. Das Gebäude ist weithin eingeschossig; im Nordwesten wird das Dach auf rund 0 qm als Spielfläche genutzt. Der zweite Rettungsweg führt über eine Rutsche auf das nördliche Außengelände. Der Außenspielbereich mit Sandkästen und verschiedenen Spielgeräten liegt südlich zum F. weg orientiert; entlang der Straße werden insgesamt 0 quer zur Fahrbahn ausgerichtete Stellplätze angeboten. Westlich sind auf dem Außengelände ein Ballspielfeld sowie eine größere Wiese vorgesehen. Ferner wird das Gelände im Westen, Norden und Osten vollständig und im Süden teilweise von einem in der Nähe der jeweiligen Grundstücksgrenze verlaufenden gepflasterten Weg umrundet. Nördlich grenzt an das Baugrundstück ein von der Antragsgegnerin als Fläche für Erdaufschüttungen genutztes Areal ; dieses Areal ist mit einer Fläche von knapp 0 qm in das begrünte Außengelände des Kindergartens einbezogen. Gegen die Teilbaugenehmigung vom [DATE] und die Baugenehmigung vom [DATE] erhob nur der Antragsteller zu 0) unter dem [DATE] Widerspruch und beantragte erfolglos die Aussetzung der Vollziehung. Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit dem angegriffenen Beschluss vom [DATE] und im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag der Antragstellerin zu 0) sei Zulässigkeitsbedenken ausgesetzt; jedenfalls sei der Antrag insgesamt unbegründet. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich im Fall der Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 0 nach [REF] . Die Befreiung von der nördlichen Baugrenze verletze keine Nachbarrechte der Antragsteller, weil die entsprechende Festsetzung nach dem planerischen Willen der Antragsgegnerin keine solchen Rechte vermittle. Sei der Bebauungsplan unwirksam, handele es sich entweder um ein faktisches allgemeines Wohngebiet, in dem ein Kindergarten nach [REF] zulässig sei, oder aber um ein Gebiet nach [REF] bzw. um eine Außenbereichslage. In diesem Fall könnten sich die Antragsteller lediglich auf das Gebot der Rücksichtnahme berufen; dieses sei nicht verletzt. [REF] sehe vor, das Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkungen anzusehen seien. Die hier zu erwartenden Geräuscheinwirkungen gingen nicht über das Übliche hinaus. Der Zu und Abgangsverkehr sei von den Antragstellern hinzunehmen; die vorgesehenen 0 Stellplätze seien ausreichend, um die befürchteten chaotischen Verkehrsverhältnisse zu verhindern. Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit ihrer Beschwerde; die Antragsgegnerin und die nicht anwaltlich vertretene Beigeladene treten dem Beschwerdevorbringen entgegen. II. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [REF] beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angegriffenen Beschlusses. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Bauvorhaben in der genehmigten Gestalt Nachbarrechte der Antragsteller nicht verletzt, und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß [REF] auf die entsprechenden Ausführungen Bezug. Zu dem Beschwerdevorbringen sind lediglich die folgenden Anmerkungen veranlasst: Zu Recht hat sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Prüfung auf das Bauvorhaben in der Gestalt der Baugenehmigung vom [DATE] in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] beschränkt. Nur diese Genehmigung ist Gegenstand des Verfahrens. Auf Belästigungen, die von nicht genehmigten oder abweichend von der Genehmigung ausgeführten Bauteilen ausgehen, kommt es nicht an. Ebenfalls zu Recht hat das Verwaltungsgericht seine Prüfung, ob das Vorhaben aufgrund der Geräuscheinwirkungen auf das Antragstellergrundstück gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, an [REF] orientiert. Nach dieser Vorschrift sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkungen. Privilegiert werden nicht nur die unmittelbar von Kindern bei der Nutzung der Einrichtung erzeugten Geräusche, sondern auch die zusätzlichen Lärmemissionen, die sich mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage verbinden. Zu den von Anliegern im Regelfall zu duldenden Geräuscheinwirkungen zählen somit nicht allein solche, die durch kindliche Laute wie Schreien oder Singen sowie durch körperliche Aktivitäten der Kinder wie Spielen, Laufen, Springen und Tanzen hervorgerufen werden; ebenso gehören hierzu das Sprechen und Rufen von Betreuern sowie das Nutzen kindgerechter Spielzeuge und Spielgeräte. Nur in besonderen Ausnahmesituationen können derartige Geräuscheinwirkungen als nach baurechtlichen Maßstäben rücksichtslose schädliche Umwelteinwirkungen angesehen werden. In diesen Fällen aber auch nur dann ist eine einzelfallbezogene Prüfung geboten, ob selbst bei Zugrundelegung eines weiten Maßstabs noch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen angenommen werden können. Ein Ausnahmefall, der eine Sonderprüfung gebietet, liegt beispielsweise vor, wenn ein Kinderspielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Pflegeanstalten gelegen ist . Nach diesen Maßgaben liegt kein Ausnahmefall vor, und zwar weder in Bezug auf die Einrichtung selbst noch auf die Schutzwürdigkeit der Umgebung. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, handelt es sich um eine Kindertagesstätte, die sich nach Größe, Öffnungszeiten und Gestaltung der Innen und Außenbereiche im Rahmen des Üblichen bewegt. Das gilt auch für die Nutzung eines Teils der Hügellandschaft sowie einer größeren Dachterrasse als Außenspielflächen. Hügel mögen selbst wenn sie nur maximal 0 m hoch sind in Ostfriesland eine Besonderheit darstellen; allgemein gilt das nicht. Die von der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung als absurd bezeichnete Überlegung der Antragsteller, die Hügellandschaft habe dazu geführt, dass Kinder bis zur oberen Zaungrenze gelaufen und dann beim Zurückschauen in verängstigtes Rufen ausgebrochen seien, liegt ebenso wie die Schlussfolgerung, bei gutem Wetter werde zukünftig jedes Öffnen der Fenster oder ein Aufenthalt im Freien unzumutbar sein, fern. Die Hügelnutzung gibt der Einrichtung daher ebenso wenig den Charakter eines Ausnahmefalls wie die nach Westen ausgerichtete Spielfläche auf dem Dach. Die Höhe der Dachterrasse beträgt nur rund 0 m über Grund; sie liegt damit in einer Höhe, die auch übliche Spielgeräte erreichen. Zudem beträgt die Entfernung zur Grundstücksgrenze knapp 0 m, sodass ein ausreichender Abstand auch im Hinblick auf die von den Antragstellern befürchteten Einsichtsmöglichkeiten, die schon aufgrund des Gehölzstreifens im Grenzbereich und der Anordnung der Gebäude auf dem Antragstellergrundstück allenfalls in gänzlich zu vernachlässigender Weise bestehen offenkundig gewahrt ist. Die von der Dachterrasse ausgehende Rutsche ist nur als zweiter Rettungsweg, nicht aber für eine Nutzung zu Spielzwecken genehmigt. Ein Ausnahmefall folgt nicht aus der Schutzwürdigkeit der umgebenden Bebauung; diese ist im Gegenteil deutlich eingeschränkt. Die Grundstücke im westlichen Verlauf des F.wegs, darunter das der Antragsteller, liegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 0 unterstellt in einem Mischgebiet gemäß [REF] , andernfalls nach vorläufiger Einschätzung des Senats im Außenbereich . Zu den prägenden Eigenschaften derartiger Gebiete gehört es, dass sie gemischte Nutzungen aufnehmen sollen, und zwar auch solche, die in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet unverträglich sind . Die Vorstellung, insbesondere der Außenbereich diene dem ruhigen Wohnen, entspricht nicht der Rechtslage. Vor diesem Hintergrund müssen die Antragsteller erst recht die Immissionen einer Kindertagesstätte akzeptieren, die sogar in einem allgemeinen Wohngebiet nach [REF] allgemein zulässig wäre. Soweit die Antragsteller im Übrigen unsubstantiiert die Nichteinhaltung von Lärmrichtwerten geltend machen, kommt es darauf nicht an; gemäß [REF] dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen von Kindertagesstätten Immissionsgrenz und richtwerte nicht herangezogen werden. 0 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Vorhaben der Beigeladenen keine unzumutbaren Verkehrsbeeinträchtigungen auslösen wird. Die Antragsteller räumen ein, dass die mit der Nachtragsgenehmigung vom [DATE] genehmigten insgesamt 0 Stellplätze die Situation verbessern. Ihre nicht weiter begründete Behauptung, bei voller Auslastung der Kindertagesstätte werde es gleichwohl zu chaotischen Verkehrsverhältnissen kommen, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage . Mit ihrem weiteren Vortrag, mit dem Vorhaben der Beigeladenen komme es „zu einem unmaßstäblichen Gebäude, das der Zielsetzung einer ländlich aufgelockerten Bebauung im Mischgebiet“ widerspreche, berufen sich die Antragsteller auf einen vermeintlichen Verstoß gegen städtebauliche Grundsätze; diese sind nicht nachbarschützend. Gleiches gilt für die Ausführungen zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und unter Bezugnahme auf die Begründung des Bebauungsplans Nr. 0 ausgeführt, aus welchen Gründen die hintere Baugrenze keinen Nachbarschutz entfaltet . Diesen angesichts der im Verhältnis zum nördlich angrenzenden Grundstück offensichtlich nicht eintretenden Nutzungskonflikte zutreffenden Ausführungen setzen die Antragsteller lediglich eine nicht näher begründete gegenteilige Behauptung entgegen; das ist gemessen an [REF] nicht ausreichend. Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände von Norddeich eine Schiffswerft. Mit Datum vom [DATE] beantragte sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzung ihrer Bootslagerhalle als Parkhaus für ca. 0 Kraftfahrzeuge in den Sommermonaten und zum Bau von schotterunterlegten Parkplätzen für ca. 0 Kraftfahrzeuge auf der ca. 0 m tiefen, zwischen der Bootslagerhalle und dem östlichen Hafenschutzdamm gelegenen, Freifläche. Die geplanten Stellplätze sind für die Fahrzeuge von Gästen der Inseln Juist und Norderney vorgesehen, die mit den im Hafen ablegenden Fährschiffen vom Festland übersetzen wollen. Die am [DATE] erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen, weil das einheitlich nach [REF] zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des [REF] beeinträchtige. [REF] sei maßgeblich, weil nur die Bootslagerhalle, nicht aber die Freifläche zwischen ihr und dem östlichen Hafenschutzdamm im Innenbereich liege. Der Damm habe trotz Anstiegs und erhöhter Lage keine topografische Bedeutung in dem Sinne, dass der im Zusammenhang bebaute Ortsteil bis an ihn heranreichen würde. Das Oberverwaltungsgericht hat die von ihm zugelassene Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Dabei könne offen bleiben, ob der Hafenschutzdeich geeignet sei, einen Innenbereich vom Außenbereich abzugrenzen; denn das Vorhaben sei weder nach [REF] noch nach [REF] genehmigungsfähig. Beurteile man das Vorhaben nach [REF] , könne sein Absatz 0 keine Anwendung finden, weil das Gelände allenfalls als faktisches Hafengebiet einzustufen wäre und sich damit als Sondergebiet im Sinne des [REF] darstellen würde. Ein Rückgriff auf [REF] im Rahmen des [REF] scheide aber aus, weil sich ein derartiges Baugebiet erst durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans näher definieren lasse. Der auf dem Außengelände anzulegende Stellplatz sowie die Nutzung der vorhandenen Halle als Stellplatz in der Sommersaison fügten sich nicht im Sinne des [REF] in die Umgebung ein. Da vergleichbare Stellplätze im Hafengebiet nicht vorhanden seien, überschritte das Vorhaben deutlich den vorhandenen Rahmen. Zwar befänden sich westlich und nordwestlich des Grundstücks der Klägerin einzeilige Autoabstellplätze/Parkplätze parallel zu den vorhandenen Straßen im Hafengelände; jedoch sei ein Abstellplatz für Autos in der von der Klägerin geplanten Größe im eigentlichen Hafengebiet nicht vorhanden. Selbst wenn es im eigentlichen Hafengebiet für das umstrittene Projekt Vorbilder gäbe, löste es städtebauliche Spannungen aus, deren negative Folgewirkungen nicht verlässlich auszuschließen seien. Das Vorhaben würde durch seine Vorbildwirkung dazu führen, dass für weitere nicht bebaute Grundstücke der Wunsch nach einer Einrichtung von Stellplätzen für die Fahrzeuge der Feriengäste aufkäme. Zusätzlich werfe die Erschließung eines Stellplatzes für annähernd 0 0 Fahrzeuge bewältigungsbedürftige Spannungen auf. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Zufahrt zu dem geplanten Parkplatz den zu erwartenden Fahrzeugverkehr aufnehmen könne. Das Vorhaben der Klägerin sei aber auch nicht genehmigungsfähig, wenn das Grundstück dem Außenbereich zuzurechnen wäre. Die geplante Stellplatzanlage sei nicht nach [REF] privilegiert. Sie sei nicht standortgebunden, weil sie auch außerhalb des Hafengebiets angelegt werden könne. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es sei geeignet, eine vorhandene Splittersiedlung in zu missbilligender Weise zu verfestigen. Die Nutzung allein der Bootslagerhalle zur Einstellung von Kraftfahrzeugen sei ebenfalls aus planungsrechtlichen Gründen unzulässig. Wäre die Halle noch dem Innenbereich zuzuordnen, sei die Nutzung als Stellplatz für nur 0 Kraftfahrzeuge nicht mit der vorhandenen Umgebung zu vereinbaren; denn auch diese gegenüber der Nutzung des gesamten Areals verringerte Nutzung finde in der Umgebung keine Entsprechung. Maßgeblich sei insoweit, ob die Neuerrichtung der Halle mit diesem Nutzungszweck planungsrechtlich zulässig wäre. Das sei sowohl hinsichtlich [REF] als auch bei Anwendung von [REF] zu verneinen. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Da die tatrichterlichen Feststellungen nicht ausreichen, um dem Senat eine abschließende Entscheidung zu ermöglichen, ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen . Die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob auf das Vorhaben § 0 oder [REF] Anwendung findet, kann auf Grund der im angefochtenen Urteil enthaltenen Feststellungen im Revisionsverfahren nicht entschieden werden. [REF] setzt nach seinem ersten Absatz für seine Anwendbarkeit voraus, dass die Fläche, auf der ein Vorhaben errichtet werden soll, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt. Diese Voraussetzung bestimmt räumlich den Umfang des unbeplanten Innenbereichs und dient gleichzeitig dessen Abgrenzung zum Außenbereich. Nach gesicherter Rechtsprechung reichen Bebauungszusammenhänge des unbeplanten Innenbereichs stets so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt . Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden . Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, dass [REF] auf ihr Vorhaben Anwendung finde. Sie teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ihre Bootshalle am Bebauungszusammenhang teilnehme, meint aber, dass der Bebauungszusammenhang nicht an der Rück-Seite der Halle ende, sondern sich bis zum östlichen Hafenschutzdeich erstrecke. Nach dem Berufungsurteil bleibt bereits offen, ob es zutrifft, dass die Bootslagerhalle noch Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs ist. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, könnte der Senat nicht beurteilen, ob dies auch für die sich daran anschließende Freifläche gilt, die für die Außenstellplätze vorgesehen ist. Zwar endet der Bebauungszusammenhang in aller Regel am letzten Baukörper ; örtliche Besonderheiten können es aber rechtfertigen, dem Bebauungszusammenhang noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind . Um dies zu beurteilen, bedarf es einer \"echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts\" durch den Tatrichter . Auf die ungeklärte Frage, ob das Vorhaben im Innen oder im Außenbereich ausgeführt werden soll, käme es für den Ausgang des Verfahrens nicht an, wenn das Vorhaben entweder nach beiden Vorschriften zulässig oder aber nach beiden Vorschriften unzulässig sein sollte. Dazu lässt sich jedoch derzeit Abschließendes ebenfalls nicht sagen. Das Oberverwaltungsgericht hat für den Fall der Innenbereichslage verneint, dass das Vorhaben der Klägerin nach [REF] zulässig ist. Die hierfür angegebenen Gründe halten der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht stand. Nach [REF] ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Für den Fall, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, ordnet [REF] an, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach beurteilt, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet zulässig wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat es für möglich gehalten, dass das Baugrundstück in einem faktischen Hafengebiet und damit in einem Sondergebiet im Sinne des [REF] liegt, einen Rückgriff auf [REF] im Rahmen des [REF] aber aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Dem ist beizupflichten. Im Sinne des [REF] \"bezeichnet\" sind Baugebiete nicht schon dann, wenn sie in der Baunutzungsverordnung namentlich genannt sind. Da [REF] auf der Rechtsfolgenseite \"allein\" auf die nach der Baunutzungsverordnung zulässigen Arten der baulichen Nutzung verweist, können zu den bezeichneten Baugebieten im Sinne des Tatbestandes auch nur diejenigen Baugebiete gehören, für die die Baunutzungsverordnung die zulässige Art der baulichen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete nach [REF] gehören dazu nicht. Die Vorschrift trifft die Entscheidung, welche Anlagen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind, nicht selbst, sondern verlangt sie nach ihrem Absatz 0 Satz 0 vom Planungsträger. Dies gilt auch für die in Absatz 0 Satz 0 aufgelisteten Sondergebiete und namentlich die Hafengebiete . Ob es rechtlich zulässig wäre, faktische Sondergebiete für Einkaufszentren und den großflächigen Einzelhandel anzuerkennen , bedarf hier keiner Entscheidung. Die Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung hat das Oberverwaltungsgericht deshalb zu Recht nach [REF] beurteilt. Es hat kumulativ begründet, dass sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das Vorhaben sei erstens ohne Vorbild, weil die im \"eigentlichen\" Hafengebiet bereits vorhandenen Parkplätze nach ihrer räumlichen Ausdehnung mit ihm nicht vergleichbar seien. Es überschritte daher den aus der Umgebungsbebauung ableitbaren Rahmen. Selbst wenn es zweitens im eigentlichen Hafengebiet Vorbilder gäbe, das Vorhaben mithin den Rahmen einhielte, fügte es sich nicht ein, weil es geeignet sei, städtebaulich relevante Spannungen auszulösen. Beide Begründungselemente stehen mit der Rechtslage nicht im Einklang. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass sich ein Vorhaben in der Regel in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält . Als richtig unterstellt werden mag auch seine Ansicht, dass die geplante Nutzungsart in der maßgeblichen Umgebung bereits verwirklicht sein muss . Nicht berücksichtigt hat es jedoch, dass bei der Frage, ob ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung einhält, von der Typisierung von Nutzungen in der Baunutzungsverordnung als einer insoweit sachverständigen Konkretisierung allgemeiner städtebaulicher Grundsätze auszugehen und somit auf die Vorschriften des ersten Abschnitts . Auf diesem Versäumnis beruht sein Irrtum, dass das umstrittene Vorhaben mit den vorhandenen Stellplätzen im \"eigentlichen\" Hafengebiet nach der Art der baulichen Nutzung nicht vergleichbar ist. Nach [REF] sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 0 bis 0 nichts anderes ergibt. Nach [REF] ist es zwar zulässig, Stellplätze und Garagen dem Umfang nach zu beschränken. Dies ist allerdings nur durch eine entsprechende Festsetzung in einem Bebauungsplan möglich. Das vom Oberverwaltungsgericht gewählte Differenzierungskriterium der unterschiedlichen räumlichen Ausdehnung von Stellplatzanlagen ist ansonsten in [REF] nicht angelegt und kann bei der Prüfung des [REF] , soweit es um die Art der Nutzung geht, nicht herangezogen werden. [REF] ordnet an, dass Stellplätze und Garagen in Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Stellplätze und Garagen für einen darüber hinausgehenden, außerhalb des Baugebiets ausgelösten Bedarf sind allein in den übrigen, nicht in § 0 Abs. 0 genannten Gebieten zulässig. In diesen Gebieten erlaubt [REF] nicht nur Einstellplätze, die als Nebenanlagen einer Hauptnutzung zugeordnet sind, wie beispielsweise Kundenparkplätze für einen Gewerbebetrieb, sondern auch solche, die keine funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung aufweisen. Darunter fallen gewerblich betriebene Einstellplätze, die wie vorliegend geplant außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen errichtet und Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden sollen . Der Grundsatz des [REF] und die Einschränkung des [REF] knüpfen an die unterschiedliche Störempfindlichkeit und Schutzbedürftigkeit von Baugebieten, die vorwiegend dem Wohnen und der Erholung dienen, und den übrigen Baugebieten an. Zur Bewahrung des gebietstypischen Immissionsniveaus sollen in den Baugebieten, die in [REF] genannt sind, die mit dem Kraftfahrzeugverkehr unvermeidlich einhergehenden Störungen auf das Maß begrenzt werden, das sich aus dem Bedarf der im Gebiet zugelassenen Nutzungen ergibt . Für [REF] gibt die Systematik des [REF] deshalb nichts her, wenn wie vorliegend in der maßgeblichen Umgebung keine Nutzungen ausgeübt werden, die im Sinne des [REF] schutzwürdig sind. Ohne Bedeutung ist, dass für die vorhandenen einzeiligen Stellplätze [REF] nicht gilt, wenn sie Bestandteil des öffentlichen Straßenraums sind. Stellplätze auf öffentlichem Straßengrund stellen nicht eine andere Art der Nutzung dar als Stellplätze auf privaten Grundstücken. Der Prüfungsansatz des Oberverwaltungsgerichts, ein Vorhaben, das den Rahmen einhält, sei unzulässig, wenn es geeignet sei, städtebauliche Spannungen auszulösen, ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. Hält sich ein Vorhaben wie hier jedenfalls nach der Art der Nutzung im vorgefundenen Rahmen, so fügt es sich gleichwohl nicht ein, wenn es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt . Auf die Eignung zur Auslösung städtebaulicher Spannungen kommt es demgegenüber nur an, wenn es um die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens geht, das den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet . Das Gebot der Rücksichtnahme ist mit dem Verbot der Begründung oder Erhöhung bodenrechtlich beachtlicher Spannungen nicht in jeder Beziehung identisch. Das Gebot der Rücksichtnahme dient dem Schutz der sonstigen, d.h. vor allem: der in der unmittelbaren Nähe des Vorhabens vorhandenen, Bebauung vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen ; es hebt auf die gegenseitige Verflechtung der baulichen Situation benachbarter Grundstücke ab und will einen angemessenen Ausgleich schaffen, der dem einen das ermöglicht, was für ihn unabweisbar ist, und den anderen vor unzumutbaren Belästigungen oder Benachteiligungen schützt . Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind demgegenüber dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen . Zwar wird ein Vorhaben, das gegenüber der Nachbarschaft \"rücksichtslos\" ist, auch städtebaulich relevante Spannungen hervorrufen. Umgekehrt ist aber nicht jedes Vorhaben, das bodenrechtlich beachtliche Spannungen begründet oder erhöht und deshalb ein Planungsbedürfnis auslöst, gleichzeitig rücksichtslos. Dass das Vorhaben der Klägerin gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen könnte, ist nicht ersichtlich. Dem angefochtenen Urteil lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der mit dem Vorhaben verbundene Zu und Abgangsverkehr unzumutbare Umgebungsbelastungen erzeugen würde. Auf die Auslösung städtebaulicher Spannungen hätte das Oberverwaltungsgericht zu Recht abgestellt, wenn das Vorhaben wie von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht nach dem Maß der baulichen Nutzung den Umgebungsrahmen überschritte. Ob das der Fall ist, kann der Senat indes nicht beurteilen. Der Rahmen wird nämlich nicht nur, wie die Beklagte meint, durch die vorhandenen einzeiligen Kfz-Stellplätze, sondern durch die gesamte Bebauung in der näheren Umgebung abgesteckt. Ob die Erschließung des klägerischen Vorhabens gesichert ist, kann der Senat ebenfalls nicht beantworten. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Frage aufgeworfen, ob die Straßen im Hafengebiet dem vorhabenbedingten Zu und Abgangsverkehr gewachsen sind, zu ihr jedoch keine Feststellungen getroffen, sondern sich insoweit auf Vermutungen beschränkt. Sollte die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens von der Sicherung der Erschließung abhängen, wird das Oberverwaltungsgericht die erforderlichen Ermittlungen anzustellen haben. Als rechtlicher Maßstab gilt: Nicht jede Zunahme der Verkehrsbelastung mit der Folge von Wartezeiten gefährdet die Sicherung der Erschließung des dafür ursächlichen Vorhabens. Die Erschließung wäre allerdings dann nicht gesichert, wenn das Vorhaben zu einer solchen Belastung der Zuwegung führen würde, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht nur in Spitzenzeiten ohne zusätzliche Erschließungsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet wäre . Im unbeplanten Innenbereich sind nämlich nur solche Vorhaben zulässig, die sich mit der vorhandenen Erschließung abfinden können. Ob dem Oberverwaltungsgericht bei der Prüfung des [REF] ebenfalls Rechtsfehler unterlaufen sind, kann dahingestellt bleiben. Da das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des [REF] und des [REF] alternativ verneint hat, genügt es für den Erfolg der Revision, dass der Begründungsteil des Urteils, der [REF] betrifft, gegen Bundesrecht verstößt. Denn es ist nicht gesichert, dass der andere Begründungsteil das Urteil trägt . Gleichwohl und vorsorglich weist der Senat auf Folgendes hin: Sollte sich das Oberverwaltungsgericht der Ansicht des Verwaltungsgerichts anschließen, dass die Bootslagerhalle dem Innenbereich, der Parkplatz im Freien aber dem Außenbereich zuzuordnen ist, wird es das Vorhaben, falls dieses tatsächlich nur einheitlich beurteilt werden kann, insgesamt an [REF] zu messen und dabei zu bedenken haben, dass sich der Außenstellplatz selbst nicht unter den Begriff der Splittersiedlung subsumieren lässt; denn eine Siedlung setzt die Existenz von Gebäuden voraus, die wenigstens zum gelegentlichen Aufenthalt von Menschen bestimmt sind . Allerdings kann die Errichtung einer nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage, die die Ausweitung einer in der Splittersiedlung ausgeübten oder auszuübenden Nutzung ermöglicht, die Splittersiedlung verfestigen . Als Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils wäre die Bootshalle indes keine Keimzelle einer Splittersiedlung, weil Splittersiedlung und im Zusammenhang bebauter Ortsteil einen Gegensatz bilden . Anliegen des [REF] ist es, eine zusammenhanglose oder sonst unorganische Streubebauung im Außenbereich zu verhindern . Wenn ein Vorhaben, das für sich allein den Begriff der Splittersiedlung nicht erfüllt, nach der Vorschrift missbilligt wird, liegt das daran, dass die Splittersiedlung, der es funktional und räumlich zugeordnet ist und deren Verfestigung sie befürchten lässt, ihrerseits missbilligt wird. Das kann aber nur der Fall sein, wenn die Splittersiedlung im Außenbereich liegt." ]

[ "Die Beschwerdeführer sind die Eltern eines 0-Jährigen, der im [DATE] bei einem Polizeieinsatz von mehreren Schüssen getroffen und hierdurch tödlich verletzt wurde, nachdem er zuvor mehrere Polizeibeamte mit einem vorgehaltenen Küchenmesser bedroht hatte. Vorangegangen waren wiederholte Aufforderungen der Polizeibeamten, das Messer niederzulegen, die Abgabe eines Warnschusses sowie zwei Durchschüsse im Knie und Armbereich. Die Beschwerdeführer sind überzeugt, dass der Tod ihres Sohnes weder gerechtfertigt noch entschuldigt werden könne, und begehren die Durchführung eines Strafverfahrens gegen zwei Polizeibeamte. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das unter anderem wegen Totschlags geführte Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten im [DATE] eingestellt, weil nach dem Ermittlungsergebnis zugunsten der beschuldigten Beamten von einer Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr im Sinne des [REF] auszugehen und der Einsatz von Schusswaffen auch nach dem bayerischen Polizeirecht zulässig gewesen sei. Der Beschwerde nach [REF] gab der Generalstaatsanwalt in Nürnberg keine Folge. Die hiergegen erhobenen Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach [REF] wies das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom [DATE] zurück. Für die Erhebung einer öffentlichen Klage wegen Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Tötung oder fahrlässiger Körperverletzung fehle es an einem hinreichenden Tatverdacht. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die Polizeibeamten, die die letztlich tödlichen Schüsse abgegeben hätten, durch Notwehr beziehungsweise Nothilfe gerechtfertigt gewesen seien. Nach den Ermittlungen sei von einem Geschehensablauf auszugehen, bei dem der Sohn der Beschwerdeführer zunächst seinen Mitbewohner und, nach dessen Notruf, die eingetroffenen Polizeikräfte mit einem vorgehaltenen Küchenmesser mit beinahe 0 cm Klingenlänge bedroht habe. Er sei weder durch verbale Aufforderungen, das Messer wegzulegen, noch durch den Einsatz von Pfefferspray oder einen Warnschuss von seinem feindseligen Verhalten abzubringen gewesen. Selbst zwei Durchschüsse im Knie und Armbereich hätten ihn nicht beeindruckt. Da die Distanz zu den Polizeibeamten bei Abgabe der tödlichen Schüsse auf nur noch wenige Meter geschrumpft gewesen sei, die der Getötete binnen Sekundenbruchteilen hätte überwinden können, und da zumindest einem der Beschuldigten ein weiteres Zurückweichen nicht mehr möglich gewesen sei, sei der Einsatz von Schusswaffen nicht zu beanstanden. Die hiergegen von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwände, insbesondere hinsichtlich der sachverständigen Tatrekonstruktion, führten zu keiner abweichenden Beurteilung. An der Erforderlichkeit und der Gebotenheit des Schusswaffeneinsatzes sei nicht zu zweifeln. Mildere Mittel zur Abwehr der konkreten Gefahr für Leib und Leben hätten nicht zur Verfügung gestanden; eine Einschränkung der Notwehrbefugnisse sei auch nicht anzunehmen gewesen. Die durchgeführten Ermittlungen genügten auch den Anforderungen, wie sie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für Fälle eines von Hoheitsträgern verursachten Todes aufgestellt habe. Weitergehende Ermittlungsansätze seien von den Beschwerdeführern nicht aufgezeigt worden. II. Der angegriffene Beschluss verletze sie in ihrem Anspruch auf effektiven Schutz durch das Strafrecht, den sie aus [REF] ableiten wollen. Der Beschluss werde insbesondere den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen nicht gerecht, die auf das Klageerzwingungsverfahren übertragen werden müssten. Das Oberlandesgericht habe voreilig eine Notwehrlage und damit eine Rechtfertigung des Schusswaffengebrauchs angenommen; zudem fehle es an Feststellungen, wie genau der Verstorbene das Messer im Zeitpunkt des Angriffs gehalten habe und weshalb ein Polizeieinsatz gegen einen Einzelnen mit der Abgabe von 0 Schüssen und zwölf Körpertreffer habe enden müssen. Dem vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Anspruch auf effektive strafrechtliche Verfolgung von Kapitaldelikten zur Vermeidung eines sonst drohenden Klimas der Rechtsunsicherheit und Gewalt müsse Rechnung getragen werden. Dass das Oberlandesgericht das Handeln der Beschuldigten insgesamt und ohne Einschränkung als durch Notwehr gerechtfertigt angesehen habe, sei willkürlich und verstoße gegen [REF] . Selbst wenn zum Zeitpunkt des Notrufs durch den Mitbewohner des Getöteten ein gegenwärtiger Angriff vorgelegen habe, sei er bei Eintreffen der Polizei jedenfalls beendet gewesen. Dass der Verstorbene einen Angriff auf die Polizeibeamten unternommen habe, der eine tödlich wirkende Notwehrhandlung rechtfertigte, sei nicht anzunehmen; es könne ausgeschlossen werden, dass es nach den ersten Körpertreffern keine Möglichkeit gegeben hätte, den Verstorbenen zu überwältigen. Unverständlich sei zudem, weshalb nach den auch von den Sachverständigen bestätigten Einschränkungen der Mobilität des Verstorbenen aufgrund des Knie und Armdurchschusses noch eine Lebensgefahr für die Polizeibeamten habe bestehen können. Zur Gefahrenabwehr hätte es genügt, wenn alle übrigen Bewohner des Hauses, etwa mittels Megaphon, zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert worden wären und die Polizeikräfte sich selbst von dem schwer Verletzten zurückgezogen hätten. Überdies habe das Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei einer Rechtfertigung der Vorsatztat immer noch eine fahrlässige Tötung in Betracht kommen könne, außer Acht gelassen. III. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde hat offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung, da über die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Fragen keine ernsthaften Zweifel bestehen . Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt , weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat . Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen . Etwas anderes kann bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person der Fall sein , bei Delikten von Amtsträgern oder bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis zur öffentlichen Hand befinden . [REF] verpflichten den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren , wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimmte, vom Einzelnen einklagbare Maßnahmen ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter . Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten stellt eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus [REF] dar . Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort, wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf [REF] , ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt werden . Bei Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von [REF] auch nahen Angehörigen zustehen. Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann ferner in den Fällen in Betracht kommen, in denen sich die Opfer möglicher Straftaten in einem \"besonderen Gewaltverhältnis\" zum Staat befinden und diesem eine spezifische Fürsorge und Obhutspflicht obliegt. In dergestalt strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen, die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus [REF] zu wehren , obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse. Die Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und nach ihrer Weisung die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern. Die Erfüllung der Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei der Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes zu berücksichtigen, soweit dies nicht zu einer von der Konvention selbst nicht gewollten Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt . Aus [REF] in Verbindung mit der allgemeinen Verpflichtung des Staates aus [REF] , \"allen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention bestimmten Rechte und Freiheiten\" zuzusichern, folgt eine Pflicht der Signatarstaaten, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommen ist . Das gilt insbesondere, wenn sich der Verdacht gegen Repräsentanten des Staates richtet . Wirksame Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein und darüber hinaus geeignet, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen . Freilich stellt nicht jeder Ermittlungsfehler schon eine Verletzung von [REF] dar, sondern nur ein Fehler, der den Untersuchungszweck gefährdet, Todesursache und verantwortliche Personen festzustellen . Er verkennt weder die Bedeutung des Grundrechts auf Leben noch die Anforderungen an die effektive Strafverfolgung. In seinem über 0seitigen Beschluss setzt sich das Oberlandesgericht detailliert mit den Ermittlungsergebnissen sowie den im Beschwerde und Klageerzwingungsverfahren von den Beschwerdeführern vorgebrachten Einwendungen auseinander und kommt dabei zu jedenfalls vertretbaren Ergebnissen. Nicht zu beanstanden ist namentlich, dass das Oberlandesgericht die Dynamik und den Gesamteindruck des Geschehens, die Bedrohung durch den für Zwangsmittel ersichtlich unempfindlichen und mit verbalen Aufforderungen nicht mehr erreichbaren bewaffneten Getöteten zugunsten der Beschuldigten in Rechnung gestellt und die Risiken eines weitere Zuwartens oder Ausweichens aufzeigt hat. Die Beschwerdeführer tragen auch keinerlei Anhaltspunkte für unterbliebene Ermittlungsmaßnahmen oder weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten vor. Der von ihnen beanstandete Umstand, dass die konkrete Position des Messers nicht aufgeklärt worden sei, erscheint nicht geeignet, die rechtliche Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom [DATE] verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Gestalt als Willkürverbot. Die Grenze zur Willkür ist erst dort überschritten, wo Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen . Das ist hier nicht der Fall. Das Oberlandesgericht hat bei der Zurückweisung des Antrags auf Klageerzwingung keine sachfremden Erwägungen angestellt. Die Annahme einer Notwehr beziehungsweise Nothilfesituation kann nach den von den Beschwerdeführern im Kern nicht beanstandeten Ermittlungsergebnissen jedenfalls nicht als von vornherein unvertretbar angesehen werden. Soweit die Beschwerdeführer die Heranziehung der Beschuldigteneinlassungen und Zeugenaussagen pauschal mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Mobilität des später Verstorbenen angreifen, wird zudem nicht deutlich, inwieweit dies angesichts einer Distanz von höchstens 0 m die Annahme eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs hätte ausschließen müssen, zumal sich der Getötete von Warnschüssen oder Aufforderungen unbeeindruckt auf die Polizeibeamten zubewegt hatte. Das Oberlandesgericht hat sich mit dem Tatgeschehen, soweit es rekonstruierbar war, detailliert auseinandergesetzt. Dabei sind weder lückenhafte noch tendenziöse, auf die Schonung der beschuldigten Hoheitsträger ausgerichtete Vorermittlungen erkennbar geworden." ]

[ "Die Beschwerdeführerin ist die Schwester eines zum Tatzeitpunkt 0 Jahre alten Mannes, der psychisch erkrankt war . Am [DATE] kam es in der Wohnung des Geschädigten zu einer Auseinandersetzung zwischen diesem und weiteren Mitgliedern der Familie. Die Beschwerdeführerin kontaktierte die Einsatzleitstelle der Polizei und berichtete, der Geschädigte habe Familienmitglieder mit einem Hammer und einem Messer bedroht. Daraufhin begaben sich Polizeibeamte zur Wohnung des Geschädigten. Nachdem sie mit Familienmitgliedern gesprochen hatten, zogen sie einen besonders ausgebildeten Beamten einer Verhandlungsgruppe hinzu. Die Beamten betraten die Wohnung und sprachen mit dem Geschädigten. Im Laufe des Gesprächs verhielt sich dieser nach dem Eindruck der Beamten zunehmend aggressiv. Schließlich zog er unter seiner Weste ein etwa 0 Zentimeter langes Messer hervor. Die Beamten verließen deshalb die Wohnung und forderten ein Sondereinsatzkommando an, da sie von einer erheblichen Selbst und Fremdgefährdung durch den Geschädigten ausgingen. Ziel war es, den Geschädigten in Gewahrsam zu nehmen. Nachdem die Wohnungstür gewaltsam geöffnet worden war, betraten die örtlichen Beamten und das herbeigerufene Sondereinsatzkommando die Wohnung. Der Geschädigte hielt einen Hammer und das Messer in den Händen. Aufforderungen, beide Gegenstände abzulegen, kam er nicht nach. Da es den Beamten auch durch den wiederholten Einsatz einer Distanz-Elektroimpulswaffe nicht gelang, den Geschädigten handlungsunfähig zu machen, setzte der Hundeführer, der Zeuge S., einen Hund gegen den Geschädigten ein. Dieser biss in den linken Arm des Geschädigten, der den Hund jedoch mit dem Messer verletzte, sodass dieser von ihm abließ. Da der als Sicherungsschütze im Raum anwesende Beamte des Sondereinsatzkommandos, der spätere Beschuldigte, davon ausging, dass der Geschädigte nunmehr ihn selbst mit dem Messer angreifen werde, gab er zwei Schüsse ab, deren zweiter den Geschädigten traf und tödlich verletzte. Das vom Geschädigten benutzte Messer lag mit zerbrochener Klinge am Boden. Die Staatsanwaltschaft H... führte daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Totschlags durch, das sie durch Bescheid vom [DATE] gemäß [REF] einstellte. Die Tötung des Geschädigten sei sowohl wegen Notwehr als auch aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt. Sie sei erforderlich gewesen, um einen von dem Geschädigten ausgehenden Angriff abzuwehren. Die diesbezüglichen Angaben des Beschuldigten seien unter anderem durch den Zeugen S. bestätigt worden. Dieser habe ausgesagt, dass der Geschädigte das Messer noch in der Hand gehalten habe und dass dieses noch unbeschädigt gewesen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft C... durch Bescheid vom [DATE] als unbegründet zurück. Die vom Geschädigten, der unmittelbar vor dem Schuss das noch einsatzfähige Messer in der Hand gehalten habe, ausgehende Gefährdung und damit die Notwehrlage, in der sich der Beschuldigte befunden habe, stünden durch die Ermittlungen fest. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin beim Oberlandesgericht C... einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß [REF] . Die 0seitige Antragsschrift referierte unter anderem die Inhalte der Bescheide der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft, gab Auszüge aus einem Gesprächsprotokoll wörtlich wieder und zitierte Einlassungen des Beschuldigten und mehrerer Zeugen. Diese Zitate enthielten mehrere Auslassungszeichen, die anzeigten, dass einzelne Teile der protokollierten Angaben nicht wiedergegeben wurden. Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag durch Beschluss vom [DATE] als unzulässig. Der Antrag genüge nicht den sich aus [REF] ergebenden Begründungsanforderungen. Es fehle an relevantem Sachvortrag. Der Antrag müsse das Gericht in die Lage versetzen, allein aufgrund der Antragsschrift ohne zusätzliches Studium von Anlagen oder der Verfahrensakten zu beurteilen, ob bei unterstellter Beweisbarkeit der vorgetragenen Tatsachen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bestehe. Dazu bedürfe es einer vollständigen, in sich geschlossenen und aus sich heraus verständlichen Sachdarstellung, die dem Gericht ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten, Beiakten oder Anlagen die Überprüfung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsentscheidung ermögliche. Zudem dürfe der Zweck des Klageerzwingungsverfahrens nicht darauf verkürzt werden, den Oberlandesgerichten eine bloße Aufsicht über die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide zu überantworten. Vielmehr komme es für die gerichtliche Kontrolle darauf an, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts nach dessen Sicht ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bestehe. Der Antrag dürfe neben den Umständen, die eine Klageerhebung begründen könnten, daher auch diejenigen Umstände nicht verschweigen, die einen hinreichenden Tatverdacht zu Fall bringen könnten. Dazu gehöre auch, dass Zeugenaussagen nicht durch Auslassungen von entlastenden Inhalten verfälscht wiedergegeben würden. Zwar enthalte der Antrag eine nahezu geschlossene und verständliche Darstellung des Sachverhalts. Er verschweige jedoch wesentliche entlastende Umstände. Die Antragsschrift hinterfrage, ob der Geschädigte bei Abgabe des tödlichen Schusses noch ein Messer in der Hand gehalten habe. Später trage sie weiter vor, dass das Messer bereits durch den ersten vom Beschuldigten abgegebenen Schuss zerstört worden sei. Da dies eine Notwehrlage ausschließen solle, handele es sich erkennbar um einen zentralen Punkt des Antrags. Insofern gebe dieser zwar auch die Aussage des Zeugen S. wörtlich wieder. Danach habe die Zielperson das Messer noch in der rechten Hand gehalten und nach vorn in Richtung der Kollegen gerichtet. Während der Zeuge auf dem Weg zu seinem Hund gewesen sei, habe er den zweiten Schuss gehört. In diesem Zusammenhang verschweige der Antrag aber, dass der Zeuge auch geäußert habe, dass er besonders auf die Waffenhand geachtet habe. Das Messer sei ein spitzes Messer mit Wellenschliff gewesen. Es sei zu diesem Zeitpunkt völlig in Ordnung gewesen. Dies stelle für die Beurteilung, ob eine Notwehrlage vorgelegen habe, ein so bedeutsames Indiz dar, dass dieser Teil der ansonsten wörtlich wiedergegebenen Aussage des Zeugen habe mitvorgetragen werden müssen. Keiner der anderen Zeugen habe mit Bestimmtheit sagen können, ob das Tatopfer bei Abgabe des zweiten Schusses das Messer noch in der Hand gehalten habe. Habe die Antragstellerin den Weg der wörtlichen Wiedergabe einer Zeugenaussage gewählt, habe sie Umstände, die ihrem Antragsziel und ihrer Auffassung zuwiderlaufen könnten, nicht auslassen dürfen. II. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus [REF] . Die Antragsschrift habe stets darauf hingewiesen, dass nicht abschließend geklärt sei, ob der Geschädigte zum Zeitpunkt des Schusses noch ein intaktes Messer in der Hand gehalten habe. Die Einlassung des Beschuldigten selbst sei vollständig, die Aussage des Zeugen S. ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben worden. Es sei unzutreffend, dass entlastende Umstände nicht vorgetragen worden seien. Die nicht angeführte Passage sei als unwesentliche Sachverhaltsdarstellung zu betrachten. Ihre Wiedergabe sei für eine Schlüssigkeitsprüfung nicht erforderlich gewesen. Es sei nicht verschwiegen worden, dass der Geschädigte nach der Aussage des Zeugen S. das Messer nach Abgabe des ersten Schusses noch in der rechten Hand gehalten habe. Das Oberlandesgericht versuche, durch willkürliche Auslegung strafprozessualer Normen ohne sachlichen Grund das Verfahren zu beenden. III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine Annahme liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung . Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in [REF] genannten Rechte angezeigt , weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus [REF] in dessen Ausprägung als Willkürverbot rügt. Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den aus § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] folgenden Anforderungen an ihre Begründung. Sie ist nicht hinreichend substantiiert, da aus ihrer Begründung nicht hervorgeht, inwiefern das Oberlandesgericht eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt der Norm in krasser Weise missdeutet haben könnte und sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht . Nach [REF] darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden . Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen . Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt . Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach [REF] . Es begegnet vor diesem Hintergrund keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, [REF] so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt. Denn diese Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen . Die Darlegungsanforderungen dürfen allerdings nicht überspannt werden, sondern müssen durch den Gesetzeszweck geboten sein. Eine Obliegenheit des Antragstellers, sich durch Akteneinsicht Kenntnis von der vollständigen Einlassung eines Beschuldigten oder Zeugen zu verschaffen und diese sodann auch vollständig mitzuteilen, besteht grundsätzlich nicht . Muss nach dem auch vom Oberlandesgericht angelegten einfachgesetzlichen Maßstab die Schlüssigkeitsprüfung allein auf Grundlage der Antragsschrift möglich sein, kann dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, dass sich nach Durchsicht der Ermittlungsakten gezeigt habe, dass die Antragsschrift nicht den wesentlichen Inhalt der Ermittlungsergebnisse wiedergebe . Etwas anderes gilt aber, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung maßgeblich auch mit Inhalten aus den Ermittlungsakten begründet wird. In diesem Fall ist der Antragsteller gehalten, soll die vom Gesetzgeber implizit vorgesehene und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Schlüssigkeitsprüfung allein auf der Grundlage des gestellten Antrags nicht unterlaufen werden, zumindest den wesentlichen Inhalt der Beweismittel mitzuteilen, aus denen er auszugsweise vorträgt oder gar zitiert. Bei einer nur selektiven, im Einzelfall vielleicht sogar sinnentstellenden Wiedergabe von Teilen der Einlassung des Beschuldigten oder eines Zeugen kann ein unzutreffendes Bild vom Ermittlungsergebnis entstehen, das nicht ohne Weiteres wieder berichtigt werden kann. Soweit dies den Antragsteller verpflichtet, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, welche den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen . Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt das Oberlandesgericht nicht entscheidend darauf ab, dass die Antragsschrift nicht die erforderliche Schlüssigkeitsprüfung erlaube. Zwar verhält sich das Oberlandesgericht dazu nicht ausdrücklich; es legt aber dar, dass der Antragsschrift eine nahezu geschlossene und verständliche Darstellung des Sachverhalts zu entnehmen sei. Dies impliziert nach dem vom Oberlandesgericht angelegten einfachgesetzlichen Maßstab, dass eine Schlüssigkeitsprüfung allein auf Grundlage der Antragsschrift und ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten möglich ist. Aus der weiteren Begründung des angegriffenen Beschlusses geht hervor, dass das Oberlandesgericht ausschließlich bemängelt, dass die Antragsschrift aus den Angaben des Zeugen S. nur selektiv zitiere. Damit bezieht sich das Oberlandesgericht erkennbar auf den weiteren Aspekt des in der Entscheidung angeführten einfachgesetzlichen Maßstabs, wonach entlastende Umstände nicht verschwiegen werden dürften. Bei verständiger Würdigung der angegriffenen Entscheidung begibt sich das Oberlandesgericht auch nicht in den verfassungsrechtlich bedenklichen Widerspruch, einerseits die Möglichkeit einer Schlüssigkeitsprüfung allein auf Grundlage der Antragsschrift zu fordern, andererseits aber unter Hinweis auf die Ermittlungsakten anzunehmen, die Antragsschrift gebe nicht das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen wieder. Zu den tragenden Erwägungen der angegriffenen Entscheidung gehört der Umstand, dass die Antragsschrift eine den Beschuldigten entlastende Einlassung des Zeugen S. nicht wiedergegeben habe. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings begegnet der vom Oberlandesgericht insofern angelegte einfachgesetzliche Maßstab mit Blick auf [REF] verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Zweck des Klageerzwingungsverfahrens darf nicht darauf verkürzt werden, den Oberlandesgerichten eine bloße Aufsicht über die Richtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheide zu überantworten. Für die gerichtliche Kontrolle im Klageerzwingungsverfahren kommt es vielmehr darauf an, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung aus der Sicht des Oberlandesgerichts genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Verlangt das Gericht für die Zulässigkeit des Antrags eine Wiedergabe der Ermittlungsergebnisse auch dann, wenn diese für die in den Bescheiden der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft dokumentierten Entscheidungen keine Rolle spielen und sich die Antragsschrift auch im Übrigen nicht auf die Ermittlungsakten bezieht, so verfehlt dies die norminternen Direktiven der Rechtsschutzgarantie in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise. Im Lichte von [REF] interpretiert, gestattet [REF] allerdings, dass die Oberlandesgerichte in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen. Um sie vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge zu bewahren, kann für einen zulässigen Antrag gefordert werden, dass die Antragsschrift in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergibt sowie eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthält, der bei Unterstellung eines hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigt. Entlastende Umstände, auf die sich auch Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft nicht stützen und deren Angabe nicht erforderlich ist, um das Ermittlungsverfahren in groben Zügen darzustellen, sind für eine Schlüssigkeitsprüfung insoweit nicht unentbehrlich. Der wesentliche Inhalt eines Beweismittels, der in den staatsanwaltschaftlichen Bescheiden keine Rolle spielt, muss nur dann dargestellt werden, wenn die Antragsschrift auf die Ermittlungsakten zurückgreift, insbesondere weil sie auf diesem Weg das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts aufzeigen möchte. In diesem Fall kann eine selektive Wiedergabe dem Zweck des [REF] zuwiderlaufen. Gelingt es der Antragsschrift aber, die Unrichtigkeit der staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen darzustellen und auf der Grundlage der dort verarbeiteten Ermittlungsergebnisse schlüssig das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts zu belegen, ist diesem Zweck Genüge getan. Anders als das Oberlandesgericht meint, ist die Frage, ob aus seiner Sicht genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, keine Voraussetzung für den Zugang des Antragstellers zu Gericht, sondern für die Anklageerhebung . Dass sich aus den Ermittlungen insgesamt ein hinreichender Tatverdacht ergibt, darf daher nicht zu einer Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrags gemäß [REF] gemacht werden. Die Anwendung von [REF] im vorliegenden Fall genügt vorliegend jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Beschwerdeführerin hatte sich dazu entschieden, die Einlassungen des Beschuldigten und der Zeugen in der Antragsschrift wiederzugeben, und dabei umfangreich auf Inhalte der Ermittlungsakten zurückgegriffen. Sie war daher gehalten, zumindest den wesentlichen Inhalt der Beweismittel mitzuteilen, um eine nur selektive und dadurch gegebenenfalls sinnentstellende Darstellung der Ermittlungsergebnisse zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Antragsschrift gebe insoweit nicht den wesentlichen Inhalt der Ermittlungsergebnisse wieder, verfassungsrechtlich noch vertretbar. Die Antragsschrift gibt unter anderem die Angaben des Zeugen S. wieder, der als einziger etwas darüber aussagen konnte, ob der Geschädigte das Messer bei Abgabe des zweiten Schusses noch in der Hand hielt. Bei der Wiedergabe dieser Aussage hat sie die vom Oberlandesgericht hervorgehobenen Passagen jedoch ausgelassen, obwohl für die Beschwerdeführerin Anlass bestanden hätte, insofern vollständig vorzutragen. Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft schildert insoweit, dass der Beschuldigte der Auffassung gewesen sei, schießen zu müssen, weil der Geschädigte das noch unbeschädigte Messer in der erhobenen rechten Hand gehalten und so den Eindruck erweckt habe, angreifen zu wollen. Der Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft greift die Aussage des Zeugen S. auf, wonach das Messer in der Hand des Geschädigten unbeschädigt gewesen sei. Dagegen behauptet die Antragsschrift, zusätzliche Ermittlungen hätten zeigen können, dass das Messer durch den ersten Schuss bereits zerstört worden sei und der Geschädigte zum Zeitpunkt des zweiten Schusses das Messer nicht mehr in der Hand gehalten habe. Dieser Umstand ist maßgeblich für die rechtliche Erwägung, dass die Tötung des Geschädigten durch Notwehr gerechtfertigt war. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, dabei handele es sich um einen den Beschuldigten entlastenden Umstand von solchem Gewicht, dass er neben den diesen belastenden Aspekten nicht habe verschwiegen werden dürfen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Solche zeigt auch die Beschwerdeführerin nicht auf." ]

[ "Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung der Vergabekammer vom [DATE] [REF] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Fall der Wiederholung der Ausschreibung die Rechtsauffassung des Senats zu beachten ist. 0. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. Im Übrigen erfolgt keine Erstattung. 0. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 0 € festgesetzt. Gründe I. Die Durchführung von Krankentransporten mit Hubschraubern erfordert nach den §§ 0 ff. Rettungsdienstgesetz M-V eine Genehmigung. Genehmigungen sind für verschiedene Standorte u.a. der Antragstellerin und den Beigeladenen erteilt. Seit dem [DATE] ist der Intensivtransport gesetzlich als neuer Leistungsbereich geregelt. Gegenstand des Intensivtransportes ist die arztbegleitete Verlegung von Patientinnen oder Patienten unter intensivmedizinischen Bedingungen und von Hochrisikopatientinnen oder patienten in eine andere Behandlungseinrichtung . Bei Inkrafttreten der Regelung bestehende Genehmigungen berechtigten übergangsweise bis zu deren Auslaufen auch zu Intensivtransporten. Darüber hinaus werden derzeit Intensivtransporte ohne Genehmigung geduldet. Der Antragsgegner beabsichtigt, für das Versorgungsgebiet M-V eine Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber für die Dauer von vier Jahren zu erteilen. Die Bekanntmachung [DATE] /S 0-0 vom [DATE] lautet auszugsweise: KommunikationDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zuganggebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP0Y0UDR0/documents II.0) Beschreibung der Beschaffung:...Der Konzessionsgeber beabsichtigt die Konzession für den Intensivtransporthubschrauber für 0 Jahrezu erteilen. Der Konzessionsgeber behält sich ausdrücklich vor, entsprechend der Bedarfsentwicklungauch während der genannten Laufzeit weitere Konzessionen/Genehmigungen fürIntensivtransporthubschrauber zu erteilen. ... III.0) Befähigung zur Berufsausübung, einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einemBerufs oder HandelsregisterAuflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:— E-0 Eigenerklärung der Bietergemeinschaft ,— E-0 Bietereckdaten ,— E-0 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 0 GWB ,— E-0 Auskünfte aus dem Bundeszentralregister ,— Auszug aus dem Gewerbezentralregister und dem Wettbewerbsregister ,— E-0 Berufs oder Handelsregisterauszug ,— E-0 Auskünfte aus dem Verkehrszentralregister für die Piloten ,— E-0 Allgemeinerlaubnis des Luftfahrtbundesamtes ,— E [DATE] Betriebsgenehmigung des Luftfahrtbundesamtes für das Luftfahrtunternehmen ,— E [DATE] Luftverkehrsbetreiberzeugnis ,— E [DATE] a Betriebsgenehmigung der Landesluftfahrtbehörde für den Stationsstandort . III.0) Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:— E [DATE] Eigenerklärung zu Umsatzzahlen ,— E [DATE] Jahresabschlüsse [DATE] und [DATE] ,— E [DATE] Versicherungsnachweise . III.0) Technische und berufliche LeistungsfähigkeitAuflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:— E-0 Liste der für Eignungsleihe herangezogenen Nachunternehmer ,— E-0 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen für den Fall der Eignungsleihe,— E [DATE] Referenz ,— E [DATE] Formblatt Zur Führung der Geschäfte bestellte Personen ,— E [DATE] Nachweise der fachlichen Eignung der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen ,— E [DATE] Formblatt Personalbedarfsberechnung ,— E [DATE] Formblatt Beschäftigtenzahlen ,— E [DATE] Formblatt Intensivrettungshubschrauber und Betriebslizenz der Werft sowie aktuelleBescheinigung der Lufttüchtigkeitsprüfung ,— E [DATE] Stationsplan . Aufgrund von diversen Bieterfragen und Rügen erfolgten vier Korrekturbekanntmachungen , die insbesondere die Angebotsfrist und den voraussichtlichen Leistungszeitraum betrafen, zudem eine Ergänzung der Eignungsanforderungen unter III.0 “) und weitere Änderungen. In der Leistungsbeschreibung ist angegeben, die Hubschrauber müssten die Anforderungen nach DIN EN 0-0 und 0-0 erfüllen. Zunächst war zudem nach Anpassung wegen Redaktionsversehens auf Bieterfrage Nr. 0 formuliert, es werde angestrebt, einen Hubschrauber des Typs H 0 oder gleichwertig einzusetzen. Ein H 0 oder gleichwertig solle bei der Bewertung 0 Punkte erhalten, ein H 0 oder gleichwertig 0 Punkte und andere Hubschraubertypen 0 Punkte. Die Rangfolge folge der Einschätzung des Konzessionsgebers über die Geeignetheit im Hinblick auf den verfügbaren Innenraum, die Reichweite und die Anforderungen an die Landeplätze. Nach weiteren Änderungen lautet die Formulierung in der Leistungsbeschreibung nunmehr: Der eingesetzte Intensivhubschrauber muss für das medizinische Personal und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche medizinische Geräte mindestens über den Platz verfügen, wie er in einem Intensivtransporthubschrauber des Typs H 0 zur Verfügung steht. ... Als Ersatzhubschrauber muss ein Intensivtransporthubschrauber zur Verfügung stehen, der für das medizinische Personal und gegebenenfalls erforderliche zusätzliche medizinische Geräte mindestens über den Platz verfügt, wie er in einem Intensivtransporthubschrauber des Typs H 0 vorhanden ist. Eine abgestufte Bewertung ist in der Bewertungsmatrix nicht mehr vorgesehen. In der letztmalig bis zum [DATE] verlängerten Angebotsfrist gaben beide Beigeladene, nicht aber die Antragstellerin ein Angebot ab. Die Antragstellerin ließ unter dem [DATE] anwaltlich die grundsätzliche Zulässigkeit des Vergabeverfahrens rügen . Sie vertrat die Auffassung, der Intensivtransport mit Rettungshubschraubern sei einer Ausschreibung nicht zugänglich. Es handele sich nicht um eine Dienstleistungskonzession, weil es am Merkmal der Betrauung, der wechselseitigen Verpflichtungen und der Entgeltlichkeit fehle. Die Genehmigung des Intensivtransports mit Rettungshubschraubern sei ein gebundener Verwaltungsakt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bestehe Anspruch auf Erteilung, wenn der Versagungsgrund des [REF] M-V nicht greife. Weil sie als Erste die Genehmigung beantragt habe, werde durch die Genehmigung der öffentliche Rettungsdienst nicht beeinträchtigt. Erst bei weiteren Anträgen müsse die Frage der Kapazität beachtet werden. Es gelte insoweit das Prioritätsprinzip. Mit Schreiben ihrer nunmehrigen Bevollmächtigten vom [DATE] ließ die Antragstellerin zahlreiche weitere vermeintliche Vergaberechtsverstöße rügen, insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit und Bekanntgabe der Eignungskriterien und weiterer Anforderungen. Zudem gehe es nicht um eine Dienstleistungskonzession, sondern um eine Rahmenvereinbarung. Mit Schreiben vom [DATE] ließ sie die Vorgabe eines Hubschraubermodells rügen, bevor sie mit Schreiben vom [DATE] weitere Fragen stellen ließ. Bereits unter dem [DATE] hat sie Nachprüfungsantrag stellen lassen und die Durchführung eines vergaberechtskonformen Vergabeverfahrens beantragt. Sie wolle ein wertungsfähiges Angebot abgeben, sehe sich aber durch die Vergabeunterlagen daran gehindert. Mit Beschluss vom [DATE] hat die Vergabekammer dem Antragsgegner aufgegeben, bei fortbestehender Beschaffungsabsicht das Vergabeverfahren beginnend mit der Bekanntmachung zu wiederholen. Auf die Entscheidung wird wegen der Feststellungen und der Anträge Bezug genommen. Zur Begründung hat die Vergabekammer im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragstellerin sei antragsbefugt. Das fehlende Angebot sei kein zwingendes Indiz dafür, dass die Antragstellerin sich nicht ernsthaft auf die Konzession bewerben wolle. Diese Vermutung des Antragsgegners finde in der Vergabeakte und den Schriftsätzen der Antragstellerin keine Stütze. In der Sache sei der Nachprüfungsantrag begründet, weil die Eignungskriterien entgegen [REF] nicht in der Auftragsbekanntmachung, sondern erst in den Vergabeunterlagen aufgeführt seien. Zudem seien die Voraussetzungen für den Vorbehalt einer weiteren Konzessionserteilung bei entsprechender Bedarfsentwicklung nicht eng genug gefasst. Schließlich sei die Dokumentation hinsichtlich der Gründe für bestimmte, den Wettbewerb verengende Entscheidungen im Vergabeverfahren unvollständig, dies könne aber nachgeholt werden. Zwar sei nach dem Vorbringen im Nachprüfungsverfahren davon auszugehen, dass eine Verengung des Wettbewerbs nicht ohne gut erwogene Gründe in Kauf genommen sei. Dies müsse sich allerdings zur Wahrung der Transparenz in der Vergabeakte niederschlagen. Die Vergabestelle müsse deshalb den konkreten Ablauf des Vergabeverfahrens aktenmäßig festhalten, zunächst den Gegenstand und Wert der Konzession, sodann die den Wettbewerb verengenden Entscheidungen zu Leistungsgegenstand, Binde und Ausführungsfristen, Beleg über eine Auskunft der Kostenträger, Erfordernis der Namensnennung, Mindestgröße der Hubschrauber, Offenlegung der Interessenkonflikte. Hinsichtlich der Interessenkonflikte sei der mit Schriftsatz vom [DATE] eingereichte Vermerk nicht ausreichend. Die weiteren Rügen der Antragstellerin seien unzulässig bzw. unbegründet. Er macht geltend, die Antragstellerin sei bereits nicht antragsbefugt. Sie habe offensichtlich kein Interesse an der Auftragserteilung, sondern wolle das Vergabeverfahren zu Fall bringen oder zumindest längstmöglich hinauszögern. Offenbar wolle sie den derzeitigen Zustand perpetuieren, in dem sie Intensivtransporte durchführen dürfe, aber keine Übernahme und Bereitstellungspflicht habe. Dies genüge den Sicherstellungsanforderungen im Rahmen der Daseinsvorsorge nicht. Die Verhinderung des Vergabeverfahrens sei jedoch kein im Sinn des [REF] statthaftes Ziel eines Nachprüfungsantrags. Hinsichtlich der Bekanntmachung der Eignungskriterien sei der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig gewesen, weil ein drohender Schaden weder dargelegt noch sonst erkennbar sei. Auch materiell sei es zulässig, die in der Bekanntmachung aufgeführten Eignungsanforderungen in den Vergabeunterlagen weiter zu präzisieren. Die Standardformulare ließen maximal 0 Zeichen zu. Selbst wenn die Bekanntmachung teilweise unzureichend gewesen wäre, habe die Vergabekammer anstelle der Zurückversetzung des Verfahrens nur anordnen dürfen, dass unzureichend bekannt gemachte Anforderungen keine Berücksichtigung finden dürften. Der Vorbehalt weiterer Konzessionserteilungen während der Laufzeit stelle kein unzumutbares Risiko dar. Es fehle bereits an einem Vertrauen auf ein bestimmtes Mindestaufkommen. Ein wirtschaftliches Risiko bestehe im Übrigen gar nicht, weil die Vergütung durch den Kostenträger unabhängig von der Fallzahl kostendeckend sein müsse. Dies umfasse Gemein und Vorhaltekosten. Eine Besitzstandswahrung sei auch faktisch nicht möglich. Ereignisbedingt könne es auch temporär zu Bedarfserhöhungen kommen, die nach der Entscheidung der Vergabekammer nicht abgedeckt werden könnten. Zu einer Anpassung der Kapazitäten sei er auch gesetzlich nach [REF] M-V verpflichtet. den Beschluss der Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, 0. Vergabekammer, vom [DATE] zum Aktenzeichen [REF] aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung seitens des Antragsgegners aufzuerlegen. Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung. Ihr Interesse an der Konzession habe sie durch die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, die Rügeschreiben und den Nachprüfungsantrag deutlich gemacht. An einer Angebotsabgabe habe sie sich aufgrund der Vergabeunterlagen gehindert gesehen. Sie sei in der Lage, die verfahrensgegenständlichen Leistungen anzubieten. Die Eignungskriterien seien fehlerhaft bekannt gemacht. Die Rüge sei zulässig, weil auch ohne konkrete Angabe, sie erfülle einzelne dieser Kriterien nicht ein Schaden nicht ausgeschlossen sei. Die Bekanntgabe genüge [REF] nicht. Der Vorbehalt einer weiteren Konzessionserteilung sei unzulässig. Eine Kalkulation sei auf dieser Basis nicht möglich. Eine weitere Konzession könne die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin gefährden. Zutreffend sei die Vergabekammer auch von einem Verstoß gegen Dokumentationspflichten ausgegangen . Auch weitere Bereiche seien unzureichend dokumentiert . Eine produktneutrale Ausschreibung verbiete die Angabe eines bestimmten Hubschrauber-Typs oder einer Mindestgröße. Geeignet sei ein Hubschrauber, der bezüglich Flugleistung, Abmessungen und medizinischer Ausrüstung/Ausstattung den Anforderungen an die DIN-Norm entspricht. Eine Übererfüllung der DIN-Normen bedinge Einschränkungen. Eine Nachholung der Dokumentation sei nicht erfolgt. Es sei auch nicht beantwortet, ob der Hubschrauber der Antragstellerin [REF] MD Explorer Performance Class 0 CAT A den Anforderungen genüge. Die Binde und Ausführungsfristen seien rechtswidrig. Die Mitwirkung der Kostenträger müsse mit Blick auf das wirtschaftliche Risiko dokumentiert werden. Eine Namensnennung der Piloten dürfe nicht verlangt werden. Interessenkonflikte seien nicht offengelegt. Mit Schriftsatz vom [DATE] teilt der Antragsgegner mit, er habe am [DATE] eine ergänzende Dokumentation zur Anzahl der Intensivtransporthubschrauber, zum Standort, zum Hubschraubertyp, zum Vorbehalt einer weiteren Konzession, zu den Angebots und Bindefristen und zur namentlichen Benennung der Piloten vorgenommen. Darüber hinaus werde nunmehr die Auskunft der Kostenträger über die Kosten der Intensivtransporte in den Jahren [DATE] bis [DATE] zur Akte gereicht, allerdings mit einem Sperrvermerk nach [REF] versehen. Nach der mündlichen Verhandlung vom [DATE] hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom [DATE] ergänzend ausgeführt und vorgetragen. Wegen der Einzelheiten wird auf den zur Akte gelangten Schriftsatz verwiesen. II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach Zustellung vom [DATE] am [DATE] und damit innerhalb der 0-Wochen-Frist des [REF] eingelegt. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, weil der Nachprüfungsantrag teilweise zulässig und begründet ist und die angeordnete Zurückversetzung im Rahmen der [REF] rechtfertigt. Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Interesse an der Konzession hat . Das Interesse bekundet ein Bieter in der Regel durch Abgabe eines Angebots. Ohne ein solches ist der Antrag nur zulässig, wenn angesichts der reklamierten Vergaberechtsverstöße als zutreffend unterstellt die Ausarbeitung eines Angebots unmöglich war oder sich als ein nutzloser Aufwand dargestellt hätte . Die Antragstellerin hat mit Rügeschreiben vom [DATE] die Ausschreibung als solche gerügt und geltend gemacht, ihr müsse eine Genehmigung außerhalb eines Vergabeverfahrens erteilt werden. Auf dieser Grundlage hätte sie kein Interesse gerade an der Konzession. Insoweit wird vertreten, ein Nachprüfungsantrag dürfe nicht allein auf die Verzögerung oder Verhinderung der Vergabe abzielen , Rn. 0_0; aA VK Bund v. [DATE] VK 0 0/0). Letztlich kann die Zulässigkeit einer solchen Zielsetzung ggf. beschränkt auf die Geltendmachung der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Vergabe, um den eigenen Genehmigungsanspruchs zu sichern offen bleiben. Denn bereits mit Schreiben vom [DATE] und auch im Nachprüfungsantrag macht die Antragstellerin geltend, sie wolle ein Angebot abgeben und sehe sich hieran nur durch rechtswidrige Vergabebedingungen gehindert. Für die Antragsbefugnis genügt dies. Im Weiteren setzt die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags voraus, dass die Antragstellerin darlegt, ihr sei gerade durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden bzw. drohe zu entstehen . Zudem muss sie den Vergabeverstoß rechtzeitig gerügt haben . Beide Voraussetzungen beziehen sich insoweit auf die einzelnen Rügen. Der Nachprüfungsantrag ist begründet, soweit im Rahmen des auf dieser Grundlage zulässigen Antrags eine Verletzung des Vergaberechts tatsächlich vorliegt. Zwar erfolgte die Rüge innerhalb der Angebotsfrist und damit rechtzeitig . Für ein früheres Erkennen des vermeintlichen Vergaberechtsverstoßes bestehen keine Anhaltspunkte. Allerdings zeigt die Antragstellerin nicht auf, sie erfülle einzelne Eignungsanforderungen nicht bzw. habe sie nicht oder nicht rechtzeitig erkannt und ihre Zuschlagchancen seien dadurch verschlechtert. Auf dieser Grundlage ist nicht zu erkennen, ihr drohe durch unzureichend bekannt gemachte Anforderungen ein Schaden . Die Situation unterscheidet sich grundlegend von derjenigen nach Ausschluss eines Bieters wegen Nichterfüllung fehlerhaft bekanntgemachter Eignungsanforderungen. Während in jener Konstellation ein drohender Schaden auf der Hand liegt, fehlt es vorliegend an Anhaltspunkten einer Benachteiligung der Antragstellerin. Von der Darlegung eines drohenden Schadens gerade durch die unzureichende Bekanntmachung ist sie nicht befreit. Dies gilt unabhängig davon, ob der Nachprüfungsantrag in Bezug auf andere Rügen zulässig ist. Eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle ohne Rücksicht auf eine Beeinträchtigung der Antragstellerin ist auch dann nicht eröffnet. Im Hinblick auf eine eventuell anstehende Neubekanntmachung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass zwar einzelne Eignungskriterien hinreichend in der Bekanntmachung „aufgeführt“ sein dürften und allenfalls noch punktueller zulässiger Konkretisierungen bedürfen, andere Eignungskriterien allerdings in der Bekanntmachung lediglich „anklingen“, wiederum andere überhaupt erst durch die weitergehende Erläuterung in den Vergabeunterlagen verständlich werden und gegen den „analogen“ Verweis auf diese Teile der Vergabeunterlagen ohne Direktlink Bedenken bestehen könnten , Rn. 0, 0_0, 0_0; großzügiger OLG Dresden, Beschluss vom [DATE] Verg 0/0 , Rn. 0, juris). Fehlen hinsichtlich einzelner Merkmale die erforderlichen Angaben in der Auftragsbekanntmachung, sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert . Sie können dann bei der Eignungsbeurteilung keine Berücksichtigung finden. Zutreffend führt die Vergabekammer aus , dass der Vorbehalt weiterer Konzessionserteilungen während der Laufzeit kalkulationsrelevant ist, weil durch eine Aufteilung auf mehrere Unternehmen das Transportaufkommen des Konzessionärs sinken könnte, also weniger Flugzeit zur Verfügung stünde, um die Kosten zu amortisieren und Gewinne zu erwirtschaften. Auf dieser Grundlage musste die Antragstellerin ein Angebot nicht abgeben. Ist der Vorbehalt vergaberechtswidrig, würde er die Zuschlagchancen der Antragstellerin insoweit verschlechtern. Mit Blick auf die Kalkulationsrelevanz erscheint auf den ersten Blick plausibel, dass die Vergabekammer engere Vorgaben für die Ausübung des Vorbehalts verlangt. Allerdings führt der Vorbehalt tatsächlich nicht zu einer Änderung der Rechtslage, sondern hat nur deklaratorische Bedeutung. Bereits aus dem RDG M-V ergibt sich, dass der Krankentransport durch den Antragsgegner sicherzustellen ist. Die gesetzliche Regelung wird durch die Vergabe nicht berührt, sie gilt auch nach Erteilung der Konzession. Der bundesrechtlichen Vorschrift des [REF] steht die landesrechtliche Regelung abweichend von der Auffassung der Antragstellerin nicht im Sinn des [REF] entgegen. [REF] M-V lautet : Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch der öffentliche Rettungsdienst beeinträchtigt wird. Hierbei sind insbesondere die bedarfsgerechte Vorhaltung und Auslastung im Rettungsdienstbereich, vor allem die Einsatzzahlen, die Eintreffzeiten, die Einsatzdauer und die Entwicklung der Kosten und Ertragslage zu berücksichtigen. Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einhalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen. Satz 0 und 0 gelten nicht für die Wiedererteilung abgelaufener Genehmigungen, wenn der Genehmigungsumfang und der Einsatzbereich unverändert bleiben. Danach ergeben sich einerseits Einschränkungen für die Befugnis, weitere Konzessionen bzw. Genehmigungen zu erteilen: Transportaufträge dürfen dem Konzessionär nicht schrankenlos entzogen werden. Andererseits verpflichtet die Regelung den Antragsgegner zur Erteilung weiterer Genehmigungen, wenn der Konzessionär die Transporte wegen steigender Fallzahlen oder aus sonstigen Gründen nicht mehr vollständig absichern kann. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass anders als bei einer bloßen Genehmigung mit der Ausschreibung eine Betriebspflicht verbunden ist. Auch dies ist im Rahmen des [REF] M-V bei der Erteilung weiterer Genehmigungen zu berücksichtigen. Ein unzumutbares Risiko oder eine unangemessene Risikoverteilung stellt dies nicht dar. Auf dieser Grundlage kann offen bleiben, ob wie der Antragsgegner ausführt die Gemein und Vorhaltekosten ohnehin unabhängig von den Fallzahlen durch den Kostenträger zu vergüten sind und schon deshalb das wirtschaftliche Risiko begrenzt wird. Demgegenüber ist das Argument des Antragsgegners, es fehle bereits an einem Vertrauen auf ein bestimmtes Mindestaufkommen, zweifelhaft. Eine Einflussnahme des Antragsgegners auf die Zuweisung ginge über natürliche Schwankungen des Flugaufkommens hinaus. Die vermeintlich unzureichende Dokumentation eröffnet bei isolierter Betrachtung nicht die Nachprüfung. Dokumentationsmängel im Vergabevermerk beinhalten in der Regel per se noch keine Rechtsverletzung , Rn. 0), Dokumentationspflichten sind kein Selbstzweck. Sie werden erst dann relevant, wenn wegen der unzureichenden Dokumentation nicht nachvollzogen werden kann, ob die Rechte der Bieter verletzt sind. Auf Dokumentationsmängel kommt es deshalb lediglich im Zusammenhang mit den einzelnen Rügen an. Zweifel an der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags in Bezug auf die Frage der produktneutralen Ausschreibung resultieren zwar daraus, dass die Antragstellerin nicht konkret aufzeigt, ihr Hubschrauber [REF] MD Explorer Performance Class 0 CAT A genüge den gestellten Anforderungen im Hinblick auf den verfügbaren Innenraum nicht und deshalb drohe ihr ein Schaden. Allerdings ist dieser in einzelnen Spezifikationen etwas kleiner als ein H 0 und hat der Antragsgegner die Bieterfrage zur Gleichwertigkeit dieses Modells zu recht nicht beantwortet. Es ist auch nicht dokumentiert, ob mit der Ausschreibung über die [REF] M-V, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 Nr. 0 RDG M-V in Verbindung mit DIN EN 0-0 und EN 0-0 hinausgehende Anforderungen gestellt sind. Hiervon ist indes auszugehen, weil die Angabe der Mindestgröße sonst überflüssig wäre und in der ersten Korrekturfassung der Bewertungsmatrix ein H 0 mit 0 Punkten, ein anderer DIN-konformer Hubschrauber nur mit 0 Punkten bewertet werden sollte. Insoweit besteht für die Antragstellerin eine Unsicherheit hinsichtlich der Gleichwertigkeit und ist eine Verschlechterung der Zuschlagchancen nicht auszuschließen. Dies genügt für die Zulässigkeit. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin gar kein Angebot abgab. Die Erstellung eines Angebots mit einem ggf. vergaberechtswidrig geforderten, größeren Hubschrauber wäre ein unnützer und damit unzumutbarer Aufwand gewesen. Dem Auftraggeber steht das Bestimmungsrecht zu, ob und welchen Gegenstand er beschaffen will. Solange er dabei die Grenzen beachtet und nicht offen oder versteckt ein bestimmtes Produkt bevorzugt und andere Anbieter diskriminiert, ist er bei dieser Bestimmung im Grundsatz weitgehend frei. Er bestimmt über die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden technischen und ästhetischen Anforderungen. Es ist grundsätzlich keine Markterforschung oder Markterkundung notwendig, ob eine andere Lösung möglich ist. Darüber hinaus ist der Auftraggeber auch nicht verpflichtet, die Beschaffungsentscheidung unter sachverständiger Hilfe zu „verobjektivieren“, um eine möglichst produkt oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen. Das bedeutet allerdings nicht, dass dieses Bestimmungsrecht grenzenlos ist; die Anforderung muss vielmehr objektiv auftrags und sachbezogen und die Begründung nachvollziehbar sein. Ob Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang . Mit der Vergabekammer ist die Leistungsbeschreibung dahin zu verstehen, dass lediglich eine bestimmte Mindestgröße des Hubschraubers vorgesehen ist. Eine gegen [REF] verstoßende produktgebundene Ausschreibung liegt darin nicht, weil gerade nicht ein bestimmter Hubschraubertyp verlangt wird, sondern nur Vorgaben hinsichtlich des verfügbaren Raums gemacht werden. Die Vorgaben bedeuten auch keine faktische Einschränkung auf nur einen Typ. Vielmehr werden die Anforderungen von mehreren Hubschraubern erfüllt. Insoweit kommt es lediglich darauf an, ob sich die Vorgabe im Rahmen des weiten, von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbaren Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers bewegt. Dabei ist wie oben unter aa) ausgeführt davon auszugehen, dass die Leistungsbeschreibung hinsichtlich des verfügbaren Raums über die DIN-Anforderungen hinausgeht und die Ausschreibung deshalb zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt. Zwar handelt es sich bei dem verfügbaren Innenraum offensichtlich um eine sachbezogene Anforderung. Es fehlt aber an einer Dokumentation der Erwägungen, so dass nicht festgestellt werden kann, eine Einengung des Wettbewerbs liege entweder gar nicht vor, sie entspreche den objektiven Mindestanforderungen oder insoweit entgegen der Auffassung des Antragsgegners die Begründung für die strengere Anforderung sei zumindest nachvollziehbar. Der Vergabevermerk enthält unter Nr. 0 ausdrücklich keine Gründe für die Vorgabe. Die Angabe in der aktuellen Leistungsbeschreibung, die Mindestgröße sei wegen der personellen und materiellen Ausstattung notwendig, genügt in dieser Pauschalität davon ist bereits die Vergabekammer auf Seite 0 des Beschlusses ausgegangen nicht. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Anlage BF0 ist ebenfalls zu pauschal und zudem nicht plausibel, also ebenfalls nicht nachvollziehbar. In diesem auf den [DATE] und damit nach Ablauf der Angebotsfrist datierten, mehr als drei Monate später zur Gerichtsakte gereichten Vermerk ist ausgeführt, bei dem H 0 handele es sich um den am häufigsten für Intensivtransporte verwendeten Hubschrauber, gegenüber als Rettungshubschraubern teilweise eingesetzten kleineren Modellen zeichne er sich durch mehr Platz zur Behandlung/Versorgung der Patienten und zur Unterbringung ggf. erforderlicher Zusatzgeräte aus, das Platzangebot werde daher auch von erfahrenen Begleitärzten als für eine optimale Versorgung erforderlich angesehen, zudem verfügten Hubschrauber dieser Klasse bereits über eine erhöhte Reichweite und höhere Nutzlast, die Vorgabe entspreche auch den Anforderungen in vergleichbaren Vergabeverfahren. Hinsichtlich der Reichweite und der Nutzlast werden Vorgaben in der Leistungsbeschreibung aber gar nicht gemacht, ggf. mag es auch größere Modelle geben, die eine geringere Reichweite aufweisen, und kleinere mit größerer Reichweite und Nutzlast. Auch sind Grundlagen dieser Erkenntnisse nicht angegeben, Einschränkungen bei den Landeplätzen mit zeitrelevanten Auswirkungen auf die Landtransportwege der Intensivpatienten offenbar nicht berücksichtigt. Dies gilt auch für das Platzangebot. Es mag zwar sein, dass das Platzangebot angenehm, vielleicht sogar erforderlich ist. Es fehlen aber fundierte Angaben zur Größe und den Quellen. In ihrer Pauschalität erscheint die Begründung nicht nachvollziehbar, vielmehr ist nicht auszuschließen, dass durch den im Verfahren nachgeholten Vermerk lediglich die Ausschreibung „gerettet“ werden sollte. Bei der im Rahmen der Nachholung von Dokumentationen erforderlichen Abwägung zwischen dem Transparenzgebot und dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz erscheint auf dieser Grundlage eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung nicht hinreichend gewährleistet. Wollte man derart nachgeholte Dokumentationen tatsächlich ergibt sich mit Blick auf die mehrfache Änderung der Leistungsbeschreibung und die erstmalige Dokumentation sogar der Eindruck, die Überlegung zur Leistungsbestimmung selbst und nicht nur deren Dokumentation sei nachgeholt worden genügen lassen, würde einer willkürlichen, dem Wettbewerbsgrundsatz zuwider laufenden Leistungsbestimmung keinerlei Korrektiv gegenüberstehen und der Rechtschutz durch die Nachprüfungsinstanzen in dieser Beziehung weitgehend leerlaufen. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Senat auch nicht im Rahmen der Amtsermittlung gehalten, die unzureichende Dokumentation selbst nachzuholen bzw. durch Beauftragung eines Sachverständigen zu klären, ob die Leistungsbestimmung wenigstens objektiv nachvollziehbar ist. Das ergänzende Vorbringen des Antragsgegners nach der mündlichen Verhandlung ist nicht zu berücksichtigen und bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Soweit die Antragstellerin die Bindefrist bis zum [DATE] als zu lang beanstandet, ist mit der Vergabekammer davon auszugehen, dass der Dauer vergaberechtliche Bedenken nicht entgegenstehen. Der Vertragsbeginn war nicht fix festgelegt, sondern lediglich angestrebt, und mit Verzögerungen war auch nach Einschätzung der Antragstellerin zu rechnen. Der tatsächliche Ablauf des Vergabeverfahrens, in dem bis heute ein Zuschlag nicht hat erteilt werden können, belegt, dass die Frist nicht zu lang bemessen ist. Hinsichtlich der als zu knapp bemessen gerügten Ausführungsfrist ist die Vergabekammer davon ausgegangen, durch Beantwortung der Bieterfrage Nr. 0, es werde eine Ausführungsfrist von 0 Monaten gewährleistet, sei der Rüge abgeholfen. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, diese Frist sei zu kurz, zumal die Antragstellerin entsprechende Leistungen bereits ausführt und die ausgeschriebenen Leistungen von ihrem derzeitigen Standort erbringen dürfte, so dass sie hierdurch nicht in ihren Rechten verletzt ist. Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Antragstellerin einwendet, die Mitwirkung der Kostenträger habe mit Blick auf das wirtschaftliche Risiko dokumentiert werden müssen. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, ihr seien kalkulationsrelevante Informationen vorenthalten oder der Antragsgegner sei von unzutreffenden Zahlen ausgegangen. Dann ist aber nicht ersichtlich, inwieweit ihr ein Schaden drohen soll. Insoweit kommt es auf die nunmehr zur Akte gelangte, mit einem Sperrvermerk versehene Auskunft des Kostenträgers nicht an. Den Ausführungen der Vergabekammer ist zu folgen. Die Ausschreibung ist nicht dahin auszulegen, die Piloten müssten bereits bei Angebotsabgabe vertraglich gebunden sein. Eine solche Vorgabe wäre unzulässig. Kann aber bei den zu vergebenden Dienstleistungen, für die auf dem Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Anzahl an geeigneten Mitarbeitern zur Verfügung steht, von einer jederzeitigen Verfügbarkeit nicht ohne weiteres ausgegangen werden, bedarf es der konkreten Darlegung, aus welchen Gründen dem Bieter das zur Auftragserfüllung erforderliche Personal bei Vertragsbeginn tatsächlich zur Verfügung stehen wird . Mit diesen Erwägungen steht es im Einklang, bereits bei Angebotsabgabe die Namen der Piloten und Auszüge aus dem Verkehrszentralregister zu verlangen. Anlass zur Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof besteht nicht. Eine Bevorzugung des Ansässigen bzw. des „Vertragsinhabers“ zulasten der Antragstellerin liegt in der Anforderung im Übrigen bereits deshalb nicht, weil auch sie entsprechende Leistungen bereits erbringt und die ausgeschriebenen Leistungen vom bisherigen Standort aus erbringen dürfte. h) Die Antragstellerin beanstandet, Mitarbeiter von Konkurrenten seien an einer dem Vergabeverfahren vorgeschalteten Arbeitsgruppe Luftrettung beteiligt gewesen und hätten sich in Einzelfragen mit der Beigeladenen zu 0 abgestimmt, dies habe mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden müssen. Die Nachprüfung ist hier bereits unzulässig. Die Arbeitsgruppe und ihr Tätigkeitsfeld sind bereits auf Seite 0 der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Jedenfalls jetzt ist auch bekannt, wer daran mitgewirkt hat. Der Antrag bliebe auch ohne Erfolg, würde er tatsächlich nicht auf die Dokumentation der Beteiligung an der Arbeitsgruppe abzielen, sondern auf den Ausschluss von Konkurrenten wegen Vorbefasstheit. Den ablehnenden Ausführungen der Vergabekammer ist insoweit zu folgen. [REF] trifft nur Regelungen zur Mitwirkung von Personen in einem Vergabeverfahren auf Seiten des Konzessionsgebers , Rn. 0). Auf Bieterseite kommt lediglich ein Ausschluss nach den [REF] in Betracht, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. Die Beratung im Vorfeld des Vergabefahrens kann also zum Angebotsausschluss des jeweiligen Unternehmens führen, diese Option ist indes ultima ratio , Rn. 0). Nach [REF] M-V sind Vertreter der Leistungserbringer in den Landesbeirat für das Rettungswesen zu entsenden. Nach [REF] M-V hat das Gremium beratende Funktion. Dies und die Einrichtung der Arbeitsgruppe wird durch die Antragstellerin auch nicht in Zweifel gezogen. Bereits aus der Leistungsbeschreibung ergibt sich zudem, dass der Antragsgegner die Entscheidung zur Ausschreibung und zu deren Inhalt selbst getroffen und die Arbeitsgruppe lediglich eine Empfehlung abgegeben hat. Eine Wettbewerbsverzerrung durch Einflussnahme auf die Vergabebedingungen oder ein Wissensvorsprung der Beigeladenen durch die Tätigkeit in der Arbeitsgruppe ist auf dieser Grundlage nicht zu erkennen. Die Antragstellerin zeigt nicht auf, es bestehe Bedarf für mehr als einen Intensivhubschrauber oder die betreffenden Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten in Realisierung eines vermeintlichen Interessenkonflikts auf eine nicht erforderliche Mindestgröße hingewirkt. Dies scheidet bereits deshalb aus, weil die Mindestgröße erst im Lauf des Verfahrens gefordert wurde und die Arbeitsgruppe hieran nicht beteiligt war. Der Nachprüfungsantrag ist danach lediglich hinsichtlich der Leistungsbestimmung begründet. Insoweit erweist sich die Entscheidung der Vergabekammer wenn auch aus anderen Gründen als zutreffend. Die sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen . Die Zurückversetzung in den Stand vor Ablauf der Angebotsfrist um der Antragstellerin die bislang unzumutbare Angebotsabgabe zu ermöglichen und zur Überarbeitung der Leistungsbeschreibung genügt nicht, weil im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine vergaberechtskonforme Leistungsbestimmung noch nicht erfolgt und auch nicht sicher war, dass diese hinsichtlich der Mindestgröße noch wirksam erfolgen kann. Bei dieser Konstellation ist nicht abzuwarten, ob dem Antragsgegner die nachträgliche Herstellung der Vergaberechtskonformität nun doch noch gelingt, zumal bei Anpassung der Leistungsbeschreibung eventuell weitere potentielle Bieter Interesse haben könnten. Vielmehr ist das Verfahren einschließlich der Bekanntmachung insgesamt aufzuheben. Hierdurch wird dem Antragsgegner zugleich ermöglicht, die Eignungsanforderungen und die dafür geforderten Nachweise vergaberechtskonform in der Bekanntmachung aufzuführen und so zu vermeiden, dass einzelne Anforderungen keine Berücksichtigung finden bzw. deren Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen eines weiteren Nachprüfungsverfahrens zu klären ist, soweit sie entscheidungserheblich ist. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den [REF] . Nachdem die Beigeladenen im Beschwerdeverfahren Anträge nicht gestellt und insoweit nicht das Risiko eigener Kostentragung übernommen haben, entspricht es der Billigkeit, von der Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten abzusehen . Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Antragsgegners hat der Senat mit Blick auf die Kostenentscheidung nicht zu befinden." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von [REF] , [REF] HmbDG liegt nicht vor. Der Beklagte war als beamteter Lehrer an einer Gesamtschule tätig. Im [DATE] wurde gegen ihn durch Strafbefehl eine Gesamtfreiheitsstrafe von 0 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Kindern , wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften , wegen Nötigung sowie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen festgesetzt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt und der Beklagte erhielt die Weisung, jede Kontaktaufnahme mit fremden Kindern und Jugendlichen zu vermeiden. In dem Strafbefehl wurden ihm insgesamt 0 Straftaten zur Last gelegt. U.a. soll er in seiner Eigenschaft als Lehrer und Fußballtrainer seiner Schule in mehreren Fällen in den Jahren [DATE] bis [DATE] und [DATE] bis [DATE] sexuell motivierte Handlungen an Schülern begangen haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahre [DATE] wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet. Er wurde zum ... umgesetzt, wo er bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum Ablauf des ... [DATE] tätig war. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt; die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl der Entscheidung im Disziplinarverfahren zugrunde gelegt. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung , die ihr die Beschwerde beimisst. Die Revision ist nicht zur Klärung der von der Beschwerde in die folgende Formulierung gekleideten Fragen zuzulassen: \"Begeht ein aktiver Beamter ein schweres Dienstvergehen, wird er jedoch nicht suspendiert, keine Gehaltskürzung vorgenommen und in diesem Zusammenhang mit der Wahrnehmung wichtiger anderer Aufgaben betraut, wie etwa der Mitwirkung als Prüfer in einem Staatsexamen, dann indiziert das Dienstvergehen nicht die Höchstmaßnahme auf Grund eines nicht reparablen Vertrauensverlustes, sondern es bedarf einer Einzelfallprüfung, ob gleichwohl die Höchstmaßnahme geboten ist, jedenfalls dann, wenn der Beamte inzwischen auf Grund seiner Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt worden ist.\" Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß [REF] setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf . Daran fehlt es hier, weil die aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt sind. Zunächst ist es ohne Bedeutung, ob sich der Beamte im Zeitpunkt der Disziplinarmaßnahme noch im aktiven Dienst befindet oder schon wegen Erreichens der allgemeinen Altersgrenze oder aus anderen Gründen im Ruhestand ist. Wäre für den noch aktiven Beamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten, so tritt an deren Stelle für den Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts . Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand die Ausübung der Disziplinarbefugnis nicht beeinträchtigt. Denn auch Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte verfolgen den Zweck, die Integrität des Berufsbeamtentums zu wahren und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Es wären Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität der Beamtenschaft zu erwarten, wenn ein Ruhestandsbeamter trotz eines erheblichen, während seiner aktiven Dienstzeit begangenen Dienstvergehens, durch das er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit zerstört hat, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen. Auch gebietet der Gleichheitssatz gemäß [REF] , dass ein Beamter, der nach Begehung einer schwerwiegenden Verfehlung in den Ruhestand tritt, nicht besser gestellt werden darf als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt. Auf diese Weise wird die Disziplinarmaßnahme nicht von dem mehr oder weniger zufälligen oder gar gesteuerten Ausscheiden aus dem aktiven Dienst abhängig gemacht . Auch dass im Falle des Beklagten nach Bekanntwerden der Vorwürfe keine vorläufige Dienstenthebung nach § 0 HmbDG und keine Gehaltskürzung nach § 0 HmbDG erfolgt sind, führt nicht zu einer geringeren Schwere des Dienstvergehens. Nach § 0 Abs. 0 HmbDG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei auf die Schwere des Dienstvergehens sowie auf das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Beamten abzustellen ist und insbesondere eine Reihe von im Gesetz genannten Umständen zu berücksichtigen sind. Der Umstand, dass ein Beamter nach der Aufdeckung des Dienstvergehens auf einem anderen Dienstposten weiterbeschäftigt worden ist, rechtfertigt keine mildere Disziplinarmaßnahme. Über die Frage seines Verbleibs im Beamtenverhältnis ist nicht von seinem Dienstvorgesetzten, sondern von den Gerichten zu entscheiden. Deren Aufgabe ist es zu beurteilen, ob aufgrund des Dienstvergehens ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist. Ist das der Fall, so vermag daran auch eine Weiterverwendung auf einem anderen Dienstposten nichts zu ändern . Soweit das Beschwerdevorbringen dahin zu verstehen ist, dass außerdem auch als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehen wird, ob bei der Prüfung der Schwere des Dienstvergehens bei bestimmten Handlungen von einer Indizwirkung ausgegangen werden kann und es zur Entkräftung einer solchen Indizwirkung hinreichend gewichtiger entlastender Umstände bedarf oder ob wie die Beschwerde meint gleichermaßen alle belastenden und entlastenden Umstände geprüft und bewertet werden müssten und Zweifelsfragen zugunsten des Beamten zu entscheiden seien, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbDG richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 0 Abs. 0 HmbDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Sie indiziert bei einem Lehrer, der ihm anvertraute Schüler sexuell missbraucht hat , die Höchstmaßnahme. Ein solches Verhalten stellt bei einem Lehrer ein außerordentlich schweres Versagen im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten dar. Er beeinträchtigt nicht nur das Ansehen des Berufsbeamtentums, sondern zeigt damit in der Regel seine Nichteignung für den Lehrerberuf. Ein Lehrer ist nach dem umfassenden Bildungsauftrag der Schule nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern auch zur Erziehung der Kinder verpflichtet. Er muss insbesondere die geistige und sittliche Entwicklung der ihm anvertrauten Kinder fördern und schützen . Schüler, Eltern, Dienstherr und Öffentlichkeit müssen sich unbedingt darauf verlassen können, dass sexuelle Übergriffe von Lehrern auf Schüler unterbleiben. Deshalb ist bei sexuellem Missbrauch von anvertrauten Schülern unter 0 Jahren durch Lehrer gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst indiziert, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt . Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist . Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung an diesen Rechtssätzen orientiert. Darüber hinausgehende klärungsbedürftige Fragen von fallübergreifender Bedeutung zeigt die Beschwerde nicht auf. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß [REF] ab. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] , § 0 Abs. 0 Satz 0 HmbDG. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist .", "Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des [REF] . Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des [REF] in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen nicht. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gemäß [REF] rechtmäßig sei. Nach dieser Vorschrift können Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Dies sei hier der Fall. Denn sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern stellten ein Dienstvergehen dar, welches jedenfalls dann, wenn der betroffene Schüler minderjährig gewesen sei, grundsätzlich sogar zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit führe, sofern nicht ausnahmsweise besonders außergewöhnliche Milderungsgründe vorlägen. Solche Gründe seien vorliegend nicht ersichtlich. Unabhängig hiervon hätte das Dienstvergehen des Klägers im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit jedenfalls eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge. Bereits dies rechtfertige die Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis. Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, auch die Voraussetzungen des [REF] seien erfüllt. Danach können Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Der Kläger habe sich nicht bewährt, weil er in gravierender Weise gegen Dienstpflichten verstoßen und sich angesichts dessen als charakterlich ungeeignet erwiesen habe. Diesen weiter begründeten Annahmen des Verwaltungsgerichts tritt der Kläger mit seinem Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend entgegen. Das Vorbringen setzt sich bereits nicht mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts näher auseinander, wonach das streitgegenständliche Dienstvergehen des Klägers im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit jedenfalls eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, und dass schon diese Disziplinarmaßnahme hier die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertige . Angesichts dessen genügt das Vorbringen des Klägers nicht den Darlegungsanforderungen des [REF] . Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das Verwaltungsgericht habe den Streitfall zu Unrecht „ebenso gewertet“ wie den Sachverhalt, der der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom [DATE] , [REF] , zugrunde gelegen habe. Dort habe sich „ein 0-jähriger Lehrer in einem öffentlichen Bad an einem 0-jährigen Förderschüler vergangen, das Unrecht seiner Tat selbst im Laufe des Disziplinarverfahrens nicht verinnerlicht“ und „den Förderschüler als bloßes Objekt benutzt“. Dies sei mit der vom Kläger begangenen Dienstpflichtverletzung in keiner Weise vergleichbar. Der Kläger weckt mit diesem Vorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Auf die in der angeführten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz getroffenen Feststellungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern zur Entfernung eines Lebenszeitbeamten aus dem Dienst führen, kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an, weil die Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wie ausgeführt bereits auf ein Dienstvergehen gestützt werden kann, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte. Dass der Kläger ein solches Dienstvergehen nicht begangen hat, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf. Der Kläger legt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils mit seinem Vorbringen dar, er habe nach seiner „Wertung“ keine sexuellen Handlungen „an“ einer minderjährigen Schülerin vorgenommen, vielmehr habe es sich „um ein einvernehmliches Sexualverhalten außerhalb der Schule für einen relativ kurzen Zeitraum mit einer 0-jährigen Schülerin [gehandelt], das einvernehmlich gewollt, aber auch einvernehmlich beendet worden“ sei. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und Schülern disziplinarisch nicht von geringerem Gewicht sind, wenn sie im Einvernehmen mit dem Schüler erfolgen. Dagegen ist nichts zu erinnern. Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schüler und Eltern darauf, dass Lehrer das Obhuts und Näheverhältnis zu den Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt zu verhalten. Körperliche Distanz hat daher das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern auch dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist. Der Hinweis des Klägers, er habe die betroffene Schülerin am H. C. Gymnasium nicht unterrichtet, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Kläger blendet in diesem Zusammenhang aus, dass ein Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit bereits deshalb bestand, weil sich die betroffene Schülerin an ihn zunächst in seiner Funktion als Schülervertretungslehrer gewandt hatte. Der Einwand des Klägers, es habe sich um sexuelle Handlungen „außerhalb der Schule“ gehandelt, weckt ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung. Lehrer haben auch außerdienstlich strikt körperliche Distanz zu minderjährigen Schülern zu wahren. Ein Lehrer, der entsprechend dem umfassenden Bildungsauftrag der Schule gegenüber Schülern nicht nur die Pflicht zum Unterricht, sondern auch zur Erziehung unter Beachtung der Elternrechte hat, bedarf in besonderem Maße des uneingeschränkten Vertrauens sowohl von Seiten des Dienstherrn als auch der Eltern, die ihre Kinder in die Obhut der Schule geben. Auf dieses Vertrauen kann sich auch ein außerdienstliches Verhalten von hinreichendem Gewicht auswirken. Eltern und Öffentlichkeit müssen darauf vertrauen können, dass eine Lehrkraft minderjährige Schüler nicht in verfängliche Situationen bringt, die es als fraglich erscheinen lassen, dass die Lehrkraft die psychische und körperliche Integrität, die Intimsphäre sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Schüler in der gebotenen Weise respektiert. Bereits um den Schulfrieden potentiell beeinträchtigende Sorgen der Eltern zu vermeiden, ist insoweit bereits jedes Verhalten zu unterlassen, das den berechtigten Verdacht entsprechender Grenzüberschreitungen begründet. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Kläger ein äußerst schweres Dienstvergehen begangen, das, selbst wenn er sich im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befände, mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 0 LDG NRW zu ahnden wäre. Dabei gilt, dass eine Disziplinarmaßnahme insbesondere nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen ist , wobei das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist und ferner berücksichtigt werden soll, in welchem Umfang das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt worden ist . Ein Lehrer, der sich wie der Kläger sexuell mit einer minderjährigen Schülerin einlässt, schädigt sein Ansehen und das seines Berufsstandes schwer. Denn der Beruf des Lehrers verlangt, wie ausgeführt, eine besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit auch auf sittlichem Gebiet. Den Lehrern sind Kinder und Jugendliche anvertraut, die sich noch in einer starken Prägungsphase befinden und besonders nach emotionaler Zuwendung, Anerkennung, Verständnis und Zuneigung suchen. Die Lehrer sollen die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der heranwachsenden jugendlichen Menschen fördern und ihre Persönlichkeit weiterentwickeln. Diesen Erziehungsauftrag können Lehrer glaubwürdig und überzeugend nur erfüllen, wenn sie ihr Verhältnis zu den Schülern von sexuellen Beziehungen und Handlungen jeder Art ausnahmslos freihalten. Ein Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis zu einer minderjährigen Schülerin unterhält, enttäuscht die in dieser Beziehung an einen Lehrer zu stellenden Erwartungen und ist in diesem Beruf nicht mehr tragbar. Denn Eltern, die ihre Kinder den Lehrern anvertrauen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass das Verhältnis ihrer Kinder zu den Lehrern von sexuellen Handlungen der Lehrer freigehalten wird. Ein vom Vertrauen auch der Elternschaft getragener Schulbetrieb wäre sonst nicht denkbar. Im Streitfall kommt erschwerend hinzu, dass der Kläger sexuelle Handlungen an der betroffenen Schülerin nicht nur während eines gemeinsamen mehrtägigen Auslandsaufenthaltes in den Sommerferien des Schuljahres [DATE] / [DATE] , von dem die Erziehungsberechtigten der Schülerin keine Kenntnis hatten, vorgenommen hat, sondern auch noch im Anschluss hieran. Ferner muss berücksichtigt werden, dass sich die betroffene Schülerin zusammen mit einer Mitschülerin an den Kläger in dessen „Funktion als SV-Lehrer“ gewandt und mit diesem zunächst besprochen hatte, dass sich die Mitschülerin in einen Kollegen des Klägers „verliebt“ habe . Auch und insbesondere vor dem Hintergrund dieser mit den Schülerinnen „thematisierten Problemlage“ hätte dem Kläger bewusst sein müssen, dass er bei aller zulässigen Zuwendung und Hilfsbereitschaft die Pflicht hat, die gebotene körperliche Distanz zu den Schülerinnen zu wahren. Der Einwand des Klägers, seine Dienstpflichtverletzungen seien „nicht nach außen gedrungen“, sodass auch sein Ansehen bei Eltern, Schülern und in der Öffentlichkeit nicht gelitten haben könne, trifft bereits im Tatsächlichen nicht zu, weil die Dienstvergehen schon nach Aktenlage einer namhaften Zahl von Personen zur Kenntnis gelangt sind. Angesichts der Schwere der vom Kläger begangenen Dienstvergehen begegnet auch die Annahme der Bezirksregierung E. in der angefochtenen Entlassungsverfügung vom [DATE] , das Vertrauensverhältnis zum Kläger sei „unheilbar zerstört“, keinen Bedenken. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergeben sich auch nicht daraus, dass die Bezirksregierung den Kläger zunächst mit Verfügung vom [DATE] an das I. in T. versetzt und nicht sogleich entlassen hat. Die Dienstvergehen des Klägers verlieren dadurch nicht an Gewicht. Schließlich führt auch die Stellungnahme des Schulleiters des I. vom [DATE] , wonach der Kläger „die Tragweite seines Handelns nicht nur eingesehen , sondern auch die diesbezügliche Lehre daraus gezogen“ habe, zu keiner anderen Betrachtungsweise. Diese Umstände sind nicht geeignet, die Schwere der Dienstvergehen derart zu relativieren, dass deshalb bei einem Beamten, der sich wie der Kläger untragbar gemacht hat, von einer Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis abgesehen werden könnte. Dass das Verhalten des Klägers seit seiner Versetzung an das I. im [DATE] ausweislich der angeführten Stellungnahme „untadelig“ sei, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn es ist selbstverständlich und nicht besonders hervorzuheben, dass ein Beamter im Dienst gesetzliche Vorschriften einhält und sich in diesem Sinne „tadellos“ verhält. Auch rücken die schwerwiegenden Verfehlungen des Klägers dadurch nicht in ein milderes Licht. Erfolglos versucht der Kläger ferner einen Aufklärungsmangel damit zu begründen, der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt reiche für die Entlassung nicht aus. Das Verhalten des Klägers an den beiden Gymnasien hätte „gegebenenfalls durch weitere Zeugenvernehmungen weiter überprüft werden müssen“. Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter wie hier in der mündlichen Verhandlung nicht beantragt hat. Der Kläger hat auch nicht hinreichend dargetan, aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. Hierzu bedarf es der Darlegung, hinsichtlich welcher entscheidungserheblicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen, die zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis geführt hätten, voraussichtlich getroffen worden wären. Diese Anforderungen sind mit dem unsubstantiierten Einwand, „das Verhalten des Klägers“ hätte durch weitere Zeugenvernehmungen überprüft werden müssen, nicht erfüllt. Abgesehen davon kam es nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht darauf an, ob das Verhalten des Klägers am H. C. Gymnasium und am I. im Übrigen „tadellos“ war. Denn das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass der mit den Dienstvergehen verbundene Vertrauensverlust nicht kompensiert werden könne.", "Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom [DATE] , mit dem dieses den Beklagten eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihm das Ruhegehalt aberkannt hat. Der am ... geborene Beklagte wurde [DATE] unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z. A. ernannt. Im Jahr [DATE] wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Lehrer ernannt. Im Jahr [DATE] wurde der Beklagte zum Realschullehrer ernannt. Er wurde zunächst in der Haupt und Realschule mit Orientierungsstufe F. und seit [DATE] in der Haupt und Realschule mit Orientierungsstufe G. eingesetzt. Im Schuljahr [DATE] / [DATE] war er an die Haupt und Realschule mit Orientierungsstufe H. abgeordnet. Mit Wirkung vom ... [DATE] trat der Beklagte auf eigenen Antrag in den Ruhestand. Im [DATE] wurde der damaligen Bezirksregierung ... bekannt, dass der Beklagte im Schuljahr [DATE] / [DATE] während seiner Abordnung an die Haupt und Realschule mit Orientierungsstufe H. mit der von ihm damals unterrichteten und am ... geborenen Schülerin I. ein sexuell geprägtes Verhältnis unterhalten und dies auch nach dem Ende seiner Abordnung fortgesetzt haben solle. Daraufhin wurde der Beklagte am ... . [DATE] von der Bezirksregierung ... zu einem Dienstgespräch geladen, das am ... [DATE] stattfand. Am ... . [DATE] leitete die Bezirksregierung ... ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und erstattete bei der Staatsanwaltschaft J. Anzeige. Mit Verfügung vom ... . [DATE] enthob die Bezirksregierung ... den Beklagten vorläufig des Dienstes und ordnete die Einbehaltung von 0 vom Hundert seiner Dienstbezüge an. Der bei dem Verwaltungsgericht Stade gestellte Antrag des Beklagten, die genannte Verfügung aufzuheben, wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten wurde durch Beschluss des Niedersächsischen Disziplinarhofs vom [DATE] zurückgewiesen. Nachdem die Staatsanwaltschaft J. gegen den Beklagten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, setzte die Bezirksregierung ... mit Verfügung vom ... . [DATE] das Disziplinarverfahren aus. Durch Urteil des Landgerichts J. vom ... . [DATE] wurde der Beklagte des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in zwölf Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in weiteren vier Fällen schuldig befunden. Der Beklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem wurde er verurteilt, an die damalige Nebenklägerin I. 0, EUR zu zahlen. Der Beklagte erklärte unmittelbar nach der Verkündung des Urteils, dass er auf Rechtsmittel verzichte. Auch die Nebenklägerin und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf Rechtsmittel. \"II. ... Der Angeklagte war in der Zeit vom [DATE] bis [DATE] an der Haupt und Realschule H. als Lehrer tätig. Zu seinen Schülerinnen an dieser Schule gehörte auch die Geschädigte I., welche sich zu dieser Zeit bereits wegen persönlicher Probleme in psychotherapeutischer Behandlung befand. Der Angeklagte baute zu der Geschädigten eine Beziehung auf, im Rahmen derer er von den persönlichen Problemen der Geschädigten erfuhr, da diese sich ihm anvertraute. Der Angeklagte entschloss sich, das somit entstandene Vertrauensverhältnis zu nutzen, um sich aus diesem Verhältnis auch sexuelle Befriedigung zu verschaffen und begann mit der Geschädigten Körperlichkeiten auszutauschen. Das Vertrauensverhältnis und die sexuell geprägte Beziehung hatten über die Zeit seiner Tätigkeit an der Schule der Geschädigten hinausgehend Bestand. Am ... . [DATE] . oder ... . [DATE] nahm er die zu dem Zeitpunkt 0jährige Geschädigte vor dem Klassenzimmer im ... der benannten Schule in den Arm und gab ihr zunächst einen Kuss auf die Wange, welchen die Geschädigte erwiderte. Daraufhin küsste er sie auf den Mund und drang dabei mit seiner Zunge in den Mund der Geschädigten ein. In der Zeit vom ... . bis ... . [DATE] absolvierte die Geschädigte ein Praktikum bei der ... in H.. Der Angeklagte suchte sie dort auf, obgleich er nicht der das Praktikum betreuende Lehrer war, verließ mit ihr den Kindergarten und entfernte sich ein Stück, wo er ihr dann erneut einen Zungenkuss gab und ihr unter dem T-Shirt an die Brust griff. Ebenfalls im [DATE] zeigte er in der Klasse der Geschädigten einen Film über Propaganda. Während der Film lief, setzte er sich in dem abgedunkelten Raum auf den freien Platz neben der Geschädigten, nahm ihre Hand und strich damit über der Bekleidung über seinen Oberschenkel und seinen Genitalbereich. Hierbei konnte die Geschädigte deutlich den erigierten Penis des Beschuldigten wahrnehmen. Der Vorgang wurde letztlich unterbrochen, weil die dahintersitzenden Schüler darauf aufmerksam wurden. An einem nicht näher feststellbaren Tag in der Zeit von April bis [DATE] küsste der Angeklagte die Geschädigte nach dem Unterricht und führte ihre Hand oberhalb der Kleidung an seinen erigierten Penis. Am ... . [DATE] sollten der Angeklagte und die Geschädigte beide an einer Englischkonferenz teilnehmen. Sie nahmen die Konferenz jedoch nicht wahr, sondern trafen sich stattdessen an der \"K. \" in L.. Hier sprachen sie darüber, dass der Angeklagte gerne mit der Geschädigten schlafen wolle, dies ginge allerdings erst, wenn sie 0 Jahre alt sei, da er dann dafür nicht strafrechtlich belangt werden könne. Während des Gesprächs lagen der Angeklagte und die Geschädigte nebeneinander auf dem Boden, der Angeklagte zog mit dem Finger die Gesichtskonturen der Geschädigten nach und fragte sie, in welcher Stellung sie den Geschlechtsverkehr denn am liebsten ausübe. Daraufhin setzte sie sich auf sein Becken, er zog ihr T-Shirt hoch und schob den BH nach oben, küsste und streichelte sie und manipulierte schließlich mit Händen, Mund und Zunge an ihren Brustwarzen, bis diese sich aufrichteten. Abschließend nahm er ihre Hand und führte sie zu seinem erigierten Penis. Bei einem zweiten Treffen an der \"K. \" im [DATE] ließ der Angeklagte die Geschädigte erneut auf seinem Becken sitzen. Dieses Mal war die Geschädigte mit einem langen Sommerkleid bekleidet, unter dem sie keine Unterwäsche trug, was dem Angeklagten bekannt war. Er ließ sie das Kleid bis zum Schambereich hochschieben, beide pressten ihre Unterleibe aneinander, umarmten und küssten sich. Der Angeklagte fuhr wiederum die Konturen ihres Gesichtes nach, dieses Mal jedoch mit der Zunge, und drang mit der Zunge in ihr Ohr ein, während er sie mit den Händen am nackten Po und dem Rücken streichelte und ihr über der Bekleidung an die Brust griff. Am ... . [DATE] besuchte er gemeinsam mit der Geschädigten die Expo in Hannover. Dort kam es zu einer Begegnung der Geschädigten mit dem Angeklagten vor den dortigen Toilettenräumen, welche der Angeklagte dazu nutzte, sich ihr von hinten zu nähern, sie zu küssen und ihr über der Kleidung an die Brust zu fassen. Auf der Rückfahrt von dem Besuch der Expo an dem gleichen Tag streckte der Angeklagte, welcher sich auf dem Fahrersitz befand, seine Hand nach der hinten sitzenden Geschädigten aus und streichelte sie zunächst am Bein über der Hose. Dann drang er von unten in das Hosenbein ein und streichelte ihr nacktes Bein, sowie schließlich, über der Hose, die Innenseite der Oberschenkel zu streicheln. und 0. In der Zeit vom ... . [DATE] . bis ... . [DATE] schloss er sich in zwei Fällen mit der Geschädigten während der Rausgehpause im Klassenraum ein, um einer Entdeckung vorzubeugen, tauschte in dieser Zeit mit ihr Zungenküsse, leckte ihr im Ohr und am Hals entlang und führte ihre Hand zu seinem erigierten Penis. Am ... . [DATE] holte der Angeklagte die Geschädigte vom Bahnhof ab und beide begaben sich zum dritten Mal an die \"K. \". Erneut küsste und streichelte der Angeklagte die Geschädigte und ließ sie auf seinem Becken sitzen, wobei sie deutlich seine Erektion spüren konnte und er erneut ihr T-Shirt hochzog, ihren BH öffnete und mittels Händen, Mund und Zunge an ihren Brustwarzen manipulierte. Auch nachdem er nicht mehr Lehrer an der Schule der Geschädigten war, hielt er den persönlichen und sexuellen Kontakt zu der 0-jährigen aufrecht. Bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres der Geschädigten kam es zu folgenden Vorfällen: Am ... . [DATE] besuchte die Geschädigte den Angeklagten und seine Ehefrau in ihrem Haus. In von der Ehefrau unbeobachteten Momenten tauschte er mit der Geschädigten Zungenküsse und Umarmungen aus. Am ... . [DATE] traf die Geschädigte sich erneut mit dem Angeklagten bei ihm zuhause. Der Angeklagte hatte für sie ein Kunstreferat über ... ausgearbeitet, welches sie abschreiben sollte. Sie suchten daher ohne die Ehefrau des Angeklagten dessen Arbeitszimmer auf, wo er der Geschädigten das T-Shirt auszog, ihren BH öffnete, Zungenküsse austauschte und erneut ihre Brust mit Hand und Zunge liebkoste. Dann setzte sich der Angeklagte auf einen Schreibtischstuhl, zog die Geschädigte so zu sich auf den Schoß, dass sie sich ansahen, er widmete sich erneut mit Hand, Mund und Zunge ihrer Brust und ließ sie in seine Hose eindringen, wo sie sein erigiertes Glied umfasste. Der Angeklagte äußerte sich weiter dahingehend, dass durch die Einnahme der Pille die Brust der Geschädigten tatsächlich größer geworden sei und diese gut in der Hand liege. Schließlich verlagerte er die sexuellen Handlungen auf den Schreibtisch, indem er die Geschädigte auf den Tisch setzte und mit der Zunge ihre Augenbrauen nachfuhr. Am ... . [DATE] besuchten der Angeklagte, seine Ehefrau und die Geschädigte erneut die Expo. Während der dortigen Abendvorstellung saß der Angeklagte zwischen den beiden Frauen. Er nutzte die Gelegenheit, um seine Hand über der Bekleidung an den Schritt der Geschädigten zu legen. Am selben Tag griff der Angeklagte auf der Rückfahrt von dem Expo-Besuch wiederum nach hinten und rieb der Geschädigten, welche in die Mitte der Rückbank gerückt war, am Schritt und drang mit der Hand in die Hose ein, welche zwei bis drei Knöpfe weit geöffnet war, um sie weiter im Genitalbereich zu berühren. Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und den Angaben des Verteidigers sowie auf dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom ... . [DATE] . Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten, der die Vorwürfe eingeräumt hat. Der Angeklagte hat sich des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in 0 Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in weiteren 0 Fällen schuldig gemacht. Er hat in allen insgesamt 0 Fällen an der Geschädigten I. sexuelle Handlungen vorgenommen oder an sich von ihr vornehmen lassen, wobei diese Handlungen im Einzelnen oder mit anderen Handlungen in einem Gesamtzusammenhang verknüpft daraus bestanden, dass er sie unter Einsatz der Zunge küsste , sie gezielt an der Brust oder an bzw. in der Nähe ihres Genitalbereiches sowie am Po berührte und streichelte, ihre Hand an seinen Genitalbereich führte bzw. sie seinen Penis umfassen ließ und sie auf seinem Becken oder Schoss sitzen ließ . In den Fällen 0. bis 0. hat der Angeklagte gehandelt, während er als Lehrer der Geschädigten I. tätig war, er hat dabei das ihm bekannte und bewusste besondere Verhältnis zu ihr aus seiner Stellung als Lehrer ausgenutzt, um sexuelle Handlungen mit ihr durchzuführen. Weiter machte er es sich zunutze, dass die Geschädigte zur Zeit der Taten stark mit persönlichen Problemen zu kämpfen hatte. Es war ihm bewusst und er nahm billigend in Kauf, dass die Angeklagte in ihrer sexuellen Selbstbestimmung noch nicht gefestigt war und er sie hierdurch begründet dahingehend beeinflussen konnte, mit ihm sexuelle Kontakte aufzunehmen und aufrechtzuerhalten. Auch nachdem er nicht mehr Lehrer an ihrer Schule war, nutzte er in den Fällen 0. bis 0. die weiterhin bestehende persönliche Verbindung und die ihm bewusste mangelnde Festigung der Geschädigten I. in ihrer Persönlichkeit und sexuellen Selbstbestimmung, um sich durch sexuelle Handlungen mit ihr Befriedigung zu verschaffen. Die Kammer hat hinsichtlich der Fälle 0. bis 0. den Strafrahmen des [REF] in der vom [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung, sowie hinsichtlich der Fälle 0. bis 0. den Strafrahmen des [REF] zugrunde gelegt, welche jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren vorsehen. In Bezug auf [REF] war wegen [REF] das Gesetz in der vom [DATE] bis [DATE] geltenden Fassung anzuwenden, da dieses bei Beendigung der Taten galt und gegenüber der nunmehr geltenden Fassung wegen der geringeren Strafandrohung das mildere Gesetz darstellt. Die Kammer hat von der Möglichkeit, von einer Bestrafung nach § 0 Absatz 0 bzw. [REF] abzusehen, in keinem der Fälle Gebrauch gemacht, da die Voraussetzungen hierfür zur Überzeugung der Kammer nicht vorliegen. Bei Berücksichtigung des Verhaltens der Geschädigten ist das Unrecht der Taten nicht als gering einzustufen. Die Kammer hat insoweit berücksichtigt, dass es sich nicht um eine einmalige Grenzübertretung handelte, sondern der Angeklagte das Vertrauensverhältnis zu der Geschädigten gezielt und auf einen längeren Zeitraum angelegt dazu nutzte, sich an dieser sexuelle Befriedigung zu verschaffen. Strafschärfend musste sich auswirken, dass es sich nicht lediglich um eine Grenzüberschreitung im Einzelfall handelt, sondern dass das sexuelle Verhältnis auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet war. Der Angeklagte ist insofern planmäßig vorgegangen, was schon daran ersichtlich ist, dass er mit der Geschädigten bereits Monate vor deren Vollendung des sechzehnten Lebensjahres darüber sprach, dass er dann mit ihr auch den Geschlechtsverkehr ausüben wolle. Zu Lasten des Angeklagten musste sich weiter auswirken, dass durch seine Taten eine Gefährdung der psychisch nicht stabilen Geschädigten hervorgerufen wurde. Er kannte ihren insoweit bestehenden Hintergrund und nahm billigend in Kauf, dass sich ihre mentale Verfassung aufgrund des Verhältnisses verschlechtern könnte. Mildernd musste sich auswirken, dass der Angeklagte bereits erhebliche beamtenrechtliche Konsequenzen hinnehmen musste und gegebenenfalls weitere dienstrechtliche Maßnahmen zu erwarten sind, wegen seiner noch andauernden Stellung als Beamter ist er daher strafempfindlicher als andere Täter, welche neben dem Strafausspruch nicht zusätzlich in ihrer beruflichen Stellung betroffen werden. Insbesondere hat der Angeklagte seit ca. fünf Jahren erhebliche finanzielle Einbussen in Kauf zu nehmen und ist von der Tätigkeit als Lehrer dauerhaft suspendiert. Letzteres fällt auch insoweit ins Gewicht, als dass eine Gefährdung weiterer Schülerinnen aus diesem Grund nicht zu erwarten ist. Weiterhin war zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er die Taten gestanden hat und somit zu einer Abkürzung der Hauptverhandlung beigetragen sowie die Zeugenaussage der Geschädigten I. vor Gericht entbehrlich gemacht hat, welche sich zur Überzeugung der Kammer in Anbetracht der betroffenen Straftaten und der zu erwartenden Nachfragen als außerordentlich belastend für die Zeugin ausgewirkt hätte. Auswirken musste sich auch, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist sowie die Tatsache, dass seit Begehung der Taten bereits ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren verstrichen ist und er seither durch das gegen ihn laufende Verfahren belastet war. Die Kammer hat nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungskriterien folgende Einzelstraftaten für die oben genannten Fälle als tat und schuldangemessen erkannt: In Bezug auf die Fälle 0. bis 0. und 0. bis 0. war jeweils die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe unerlässlich zur Verteidigung der Rechtsordnung nach [REF] . Ohne Verhängung einer Freiheitsstrafe ist wegen der Umstände der vorliegenden Taten, insbesondere wegen der Schwere der Schuld und der hierdurch entstandenen Gefährdung der Geschädigten I., ernstlich zu befürchten, dass die Allgemeinheit ihr Vertrauen in die Wirksamkeit der Strafrechtspflege verliert und dadurch das allgemeine Rechtsbewusstsein nachhaltig beeinträchtigt wird. Wegen der besonderen Umstände des Gesamtbildes der Taten ist das gewichtigere Unwerturteil erforderlich, welches im Ausspruch einer Freiheitsstrafe liegt. Bei nochmaliger Abwägung aller vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte hat die Kammer aus den Einzelstrafen unter Erhöhung der Einsatzstrafe von sechs Monaten gemäß [REF] auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 0 Monaten als tat und schuldangemessen erkannt. Bei der nochmaligen Gesamtabwägung fiel zugunsten des Angeklagten insbesondere sein Geständnis ins Gewicht sowie die beamtenrechtlichen Folgen, die der Angeklagte bereits in Kauf nehmen musste und welche weiterhin, eventuell auch in noch höherem Ausmaß als bisher, zu erwarten sind. Ferner hat die Kammer zugunsten des Angeklagten gewertet, dass er den Schmerzensgeldantrag der Geschädigten anerkannt hat. Die Freiheitsstrafe war gemäß [REF] zur Bewährung auszusetzen. Zur Überzeugung der Kammer ist zu erwarten, dass der Angeklagte sich bereits die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht mehr als Lehrer tätig sein wird, so dass davon auszugehen ist, so dass schon hierdurch der Gefahr der Begehung weiterer Taten in der Art der abgeurteilten Taten entgegengewirkt ist. Der Angeklagte ist ansonsten strafrechtlich unbescholten und zeigt keinerlei Tendenzen einer Neigung zur Begehung von Straftaten. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung den Antrag der Geschädigten I., den Angeklagten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 0, € zu verurteilen, anerkannt. Der Forderung ist daher stattzugeben, sie ist insoweit einer rechtlichen Bewertung durch das Gericht gem. [REF] entzogen.\" Am ... . Februar oder ... . [DATE] habe der Beklagte die zu diesem Zeitpunkt 0-jährige Schülerin I. vor dem Klassenzimmer im ... der Haupt und Realschule mit Orientierungsstufe H. in den Arm genommen und ihr zunächst einen Kuss auf die Wange gegeben, welchen die Schülerin erwidert habe. Daraufhin habe er sie auf den Mund geküsst und sei dabei mit seiner Zunge in den Mund der Schülerin gedrungen. In der Zeit vom ... . bis ... . [DATE] habe die Schülerin I. ein Praktikum bei der ... in H. absolviert. Der Beklagte habe sie dort aufgesucht, obgleich er nicht der das Praktikum betreuende Lehrer gewesen sei, habe mit ihr den Kindergarten verlassen und sich ein Stück entfernt, wo er ihr dann erneut einen Zungenkuss gegeben und ihr unter dem T-Shirt an die Brust gegriffen habe. Ebenfalls im [DATE] habe der Beklagte der Schülerin I. in der Klasse einen Film über Propaganda gezeigt. Während der Film gelaufen sei, habe er sich in dem abgedunkelten Raum auf den freien Platz neben der Schülerin gesetzt, habe ihre Hand genommen und damit über der Bekleidung über seinen Oberschenkel und seinen Genitalbereich gestrichen. Hierbei habe die Schülerin deutlich den erigierten Penis des Beklagten wahrgenommen. Der Vorgang sei letztlich unterbrochen worden, weil die dahinter sitzenden Schüler darauf aufmerksam geworden seien. An einem nicht näher feststellbaren Tag in der Zeit von April bis [DATE] habe der Beklagte die Schülerin I. nach dem Unterricht geküsst und ihre Hand oberhalb der Kleidung an seinen erigierten Penis geführt. Am ... . [DATE] hätten der Beklagte und die Schülerin I. an einer Englischkonferenz teilnehmen sollen. Sie hätten die Konferenz jedoch nicht wahrgenommen, sondern sich stattdessen in der \"K. \" in L. getroffen. Hier hätten sie darüber gesprochen, dass der Beklagte gerne mit der Schülerin schlafen wolle, dies ginge allerdings erst, wenn sie 0 Jahre alt sei, da er dann dafür nicht strafrechtlich belangt werden könne. Während des Gesprächs hätten der Beklagte und die Schülerin nebeneinander auf dem Boden gelegen. Der Beklagte habe mit dem Finger die Gesichtskonturen der Schülerin nachgezogen und sie gefragt, in welcher Stellung sie den Geschlechtsverkehr denn am liebsten ausübe. Daraufhin habe sie sich auf sein Becken gesetzt. Er habe ihr T-Shirt hochgezogen und den BH nach oben geschoben, sie geküsst und gestreichelt und schließlich mit Händen, Mund und Zunge an ihren Brustwarzen manipuliert, bis diese sich aufgerichtet hätten. Abschließend habe er ihre Hand genommen und sie zu seinem erigierten Penis geführt. Bei einem zweiten Treffen an der \"K. \" im [DATE] habe der Beklagte die Schülerin I. erneut auf seinem Becken sitzen lassen. Dieses Mal sei die Schülerin mit einem langen Sommerkleid bekleidet gewesen, unter dem sie keine Unterwäsche getragen habe, was dem Beklagten bekannt gewesen sei. Er habe die Schülerin das Kleid bis zum Schambereich hochschieben lassen, beide hätten ihre Unterleiber aneinandergepresst, sich umarmt und geküsst. Der Beklagte habe wiederum die Konturen ihres Gesichts nachgezogen, dieses Mal mit der Zunge, und sei mit der Zunge in ihr Ohr eingedrungen, während er sie mit den Händen am nackten Po und Rücken gestreichelt und ihr über der Bekleidung an die Brust gegriffen habe. Am ... . [DATE] habe die Schülerin I. den Beklagten erstmals bei ihm zuhause in G. besucht. An der Eingangstür habe er sie mit einem Zungenkuss begrüßt. Am ... . [DATE] habe der Beklagte gemeinsam mit der Schülerin I. die Expo in Hannover besucht. Dort sei es zu einer Begegnung des Beklagten mit der Schülerin vor den Toilettenräumen gekommen, die der Beklagte dazu genutzt habe, sich ihr von hinten zu nähern, sie zu küssen und über der Bekleidung an ihre Brust zu fassen. Auf der Rückfahrt von dem Besuch der Expo am gleichen Tag habe der Beklagte, der sich auf dem Fahrersitz befunden habe, seine Hand nach der hinten sitzenden Schülerin I. ausgestreckt und sie zunächst am Bein über der Hose gestreichelt. Dann sei er von hinten in das Hosenbein eingedrungen und habe ihr nacktes Bein gestreichelt, um schließlich, über der Hose, die Innenseite ihrer Oberschenkel zu streicheln. und 0. In der Zeit vom ... . April bis ... . [DATE] habe der Beklagte sich in zwei Fällen mit der Schülerin I. während der Rausgehpause im Klassenraum eingeschlossen, um einer Entdeckung vorzubeugen, habe in dieser Zeit mit ihr Zungenküsse ausgetauscht, in ihrem Ohr und am Hals entlang geleckt und ihre Hand zu seinem erigierten Penis geführt. Am ... . [DATE] habe der Beklagte die Schülerin I. am Bahnhof abgeholt und sich mit ihr an die \"K. \" begeben. Er habe die Schülerin erneut geküsst und gestreichelt und sie auf seinem Becken sitzen lassen, wobei sie deutlich seine Erektion habe spüren können und er erneut ihr T-Shirt hochgezogen habe, ihren BH geöffnet und mittels Händen, Mund und Zunge an ihren Brustwarzen manipuliert habe. Am ... . [DATE] habe die Schülerin I. den Beklagten und seine Ehefrau in ihrem Haus besucht. In von der Ehefrau unbeobachteten Momenten habe er mit der Schülerin Zungenküsse und Umarmungen ausgetauscht. Am ... . [DATE] habe die Schülerin I. sich erneut mit dem Beklagten bei ihm zuhause getroffen. Der Beklagte habe für sie ein Kunstreferat über ... ausgearbeitet, welches sie habe abschreiben sollen. Sie hätten daher ohne die Ehefrau des Beklagten dessen Arbeitszimmer aufgesucht, wo er der Schülerin das T-Shirt ausgezogen, ihren BH geöffnet, Zungenküsse ausgetauscht und erneut ihre Brust mit Hand und Zunge liebkost habe. Dann habe sich der Beklagte auf einen Schreibtischstuhl gesetzt, die Schülerin so zu sich auf den Schoß gezogen, dass sie sich angesehen hätten, sich erneut mit Hand, Mund und Zunge ihrer Brust gewidmet und sie in seine Hose eindringen lassen, wo sie sein erigiertes Glied umfasst habe. Der Beklagte habe sich dahingehend geäußert, dass durch die Einnahme der Pille die Brust der Schülerin tatsächlich größer geworden sei und diese gut in der Hand liege. Schließlich habe er die sexuellen Handlungen auf den Schreibtisch verlagert, indem er die Schülerin auf den Schreibtisch gesetzt habe und mit der Zunge ihre Augenbrauen nachgefahren sei. Am ... . [DATE] hätten der Beklagte, seine Ehefrau und die Schülerin I. erneut die Expo besucht. Während der dortigen Abendvorstellung habe der Beklagte zwischen seiner Ehefrau und der Schülerin gesessen. Er habe die Gelegenheit genutzt, um seine Hand über der Bekleidung an den Schritt der Schülerin zu legen. Am selben Tag habe der Beklagte auf der Rückfahrt vom Expo-Besuch wiederum nach hinten gegriffen und der Schülerin I., die in die Mitte der Rückbank gerückt sei, am Schritt gerieben. Er sei mit der Hand in ihre Hose eingedrungen, die zwei bis drei Knöpfe weit geöffnet gewesen sei, um sie weiter im Genitalbereich zu berühren. Der Beklagte habe bei einem Dienstgespräch am ... . [DATE] gegenüber seinem Dienstherrn die unter 0. bis 0. angeführten Sachverhalte wahrheitswidrig bestritten, obwohl er auf die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage und auf das Recht, die Aussage zu verweigern, verwiesen worden sei. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Beklagte einen Bescheid des ... Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie vom ... [DATE] vorgelegt. Mit diesem ist festgestellt worden, dass der Grad der Behinderung des Beklagten ab dem ... [DATE] 0 betrage. Als Funktionsbeeinträchtigungen sind in dem genannten Bescheid der Verlust der Vorsteherdrüse sowie Schäden der Wirbelsäule mit operativer Behandlung und schmerzhaften Bewegungsstörungen festgestellt worden. Zu der Funktionsbeeinträchtigung des Verlustes der Vorsteherdrüse heißt es in dem Bescheid, sie befinde sich zurzeit noch im Stadium der Heilungsbewährung. Daher werde die Funktionsbeeinträchtigung, obwohl dies durch die derzeitigen tatsächlichen Auswirkungen nicht gerechtfertigt sei, zunächst mit einem höheren GdB als zustehend bewertet. Nach Ablauf der Heilungsbewährung, die im Falle des Beklagten im ... [DATE] ende, werde der GdB überprüft und entsprechend der dann noch verbliebenen tatsächlichen Funktionsbeeinträchtigung gegebenenfalls neu festgestellt. In der mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht den oben unter 0. aufgeführten Vorwurf gemäß [REF] aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt, er räume das angeschuldigte Verhalten ein, ohne dass er es noch verstehen könne. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht den Beklagten eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihm das Ruhegehalt aberkannt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht unter anderem ausgeführt, nach den gemäß [REF] bindenden tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts J. vom [DATE] stehe fest, dass der Beklagte die unter 0. bis 0. der Disziplinarklage vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen begangen habe. Er habe diese Dienstpflichtverletzungen auch eingeräumt. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob seine Aussagen bei der Anhörung am [DATE] verwertet werden könnten, stelle sich angesichts des Umstandes, dass das Gericht an die Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils gebunden sei, nicht. Der strafbare sexuelle Missbrauch einer minderjährigen Schülerin sei eines der schwersten Dienstvergehen, dessen sich ein Lehrer schuldig machen könne. Der darin liegende Verstoß gegen die Kernpflichten eines Lehrers erfordere in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme. Die Gesamtwürdigung aller be und entlastenden Umstände führe im Falle des Beklagten zu keinem anderen Ergebnis. Da der Beklagte durch das von ihm begangene Dienstvergehen das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe, sei es erforderlich, ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. Bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, sei ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 0 % des ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehenden Ruhegehaltes zu zahlen. Der Beklagte hat gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil am [DATE] Berufung eingelegt. Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, dass er bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens nicht ordnungsgemäß über die Aussagefreiheit belehrt worden sei. Ihm dürfe deshalb nicht vorgeworfen werden, bei einem Dienstgespräch am [DATE] wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts J. vom [DATE] seien gemäß [REF] zwar bindend. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass das Urteil nach einer zwischen dem Strafgericht, dem Staatsanwalt, seinem Verteidiger und ihm getroffenen Absprache getroffen worden sei. Er habe sich auf die Absprache eingelassen, weil er einen zeitaufwändigen Strafprozess, der seinem guten Ruf geschadet hätte, habe vermeiden wollen. Die Absprache habe jedoch zur Folge gehabt, dass der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils noch zu keinem Zeitpunkt überprüft worden sei. Die genaue Betrachtung einzelner Vorwürfe zeige, dass die ihm vorgeworfenen Handlungen, die er an der Schülerin vorgenommen haben solle, schon \"rein technisch\" nicht möglich gewesen seien. Das ihm vorgeworfene Dienstvergehen erfordere jedenfalls aber nicht die Aberkennung des Ruhegehalts. Das Verwaltungsgericht habe bei der Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme das ihm eingeräumte Ermessen nicht pflichtgemäß angewandt. Es treffe entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu, dass er die Schülerin I. in ein Abhängigkeitsverhältnis zu sich gebracht habe, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wiederum zu Selbstmordversuchen der Schülerin und deren vorübergehender Einweisung in die Kinder und Jugendpsychiatrie geführt habe. Er bestreite diese Feststellung des Verwaltungsgerichts und beantrage, Beweis zu erheben durch Vernehmung der I. als Zeugin sowie durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu der Tatsache, dass I. nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm gestanden habe und dass ihre Selbstmordversuche und die vorübergehende Einweisung in die Kinder und Jugendpsychiatrie nicht kausal auf die Beziehung zu ihm zurückzuführen gewesen seien. Das Verwaltungsgericht habe bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme seine Persönlichkeit sowie die Folgen der Disziplinarmaßnahme für ihn und seine Ehefrau nicht angemessen berücksichtigt. Er habe seinen Beruf seit [DATE] bis zu den Vorfällen, die Gegenstand des Disziplinarverfahrens seien, stets vorbildlich und beanstandungsfrei ausgeübt. Er habe wiederholt Schülerinnen in Notlagen geholfen. Die Ausgangssituation im Falle der Schülerin I. sei vergleichbar gewesen. Sie habe ihm unter anderem die Lieblosigkeit ihres Elternhauses und das Verhältnis zu ihren Brüdern beschrieben. Dieses sei insbesondere von der Erinnerung der Schülerin an Ereignisse aus der Kindheit geprägt gewesen, die darin bestanden hätten, dass sie von einem der Brüder sexuell missbraucht worden sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass seine Ehefrau Hausfrau sei und weder eigene Einkünfte noch eine Krankenversicherung habe. Auch sein Verhalten in der Verhandlung vor dem Landgericht J. sei angemessen zu würdigen. Er habe durch seine Einlassung seinerzeit maßgeblich dazu beigetragen, dass der Schülerin I. eine belastende Zeugenvernehmung erspart geblieben sei. Dies habe das Landgericht J. bei seiner Urteilsfindung angemessen gewürdigt. Das Verwaltungsgericht habe auch seine Zukunftsangst nicht hinreichend gewürdigt. Er könne im Falle der Aberkennung des Ruhegehalts nicht in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Ob und mit welchen Kosten eine private Absicherung möglich sei, sei offen. Es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass seine Krebserkrankung als Vorerkrankung von jedem Versicherungsschutz ausgeschlossen werde. Sie schließt sich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an und trägt hierzu vor, dass keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden. Das von dem Beklagten begangene Dienstvergehen erfordere die disziplinarische Höchstmaßnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsvorgänge der Klägerin und die Strafakten der Staatsanwaltschaft J. verwiesen. Entscheidungsgründe Die von dem Beklagten in formeller Hinsicht erhobene Rüge führt nicht zu einer Änderung des angefochtenen Urteils. Die Rüge betrifft den mit der Disziplinarklage erhobenen und im Tatbestand dieses Urteils unter 0. aufgeführten Vorwurf, den das Verwaltungsgericht mit seinem unanfechtbaren Beschluss vom [DATE] gemäß [REF] aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden hat. Der von dem Beklagten geltend gemachte Verfahrensmangel hat sich mithin nicht zu seinen Lasten auf das angefochtene Urteil ausgewirkt. Das Verwaltungsgericht hat in materiell-rechtlicher Hinsicht zu Recht auf die disziplinarische Höchstmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts, erkannt. Die Berufung ist unbeschränkt eingelegt worden. Denn mit ihr hat der Beklagte nicht nur die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme angegriffen, sondern auch die Feststellungen des Gerichts zu den ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen. Der Senat hat deshalb den Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen. Hinsichtlich der gegen den Beklagten erhobenen Vorwürfe geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen aus, die das Landgericht J. in seinem Urteil vom ... . [DATE] getroffen hat. Der Gegenstand der disziplinarischen Anschuldigung wird in vollem Umfang von dem strafgerichtlichen Urteil erfasst. Die strafgerichtlichen Feststellungen sind gemäß [REF] für den Senat bindend. Die Voraussetzungen für eine Lösung von den bindenden strafgerichtlichen Feststellungen nach [REF] sind nicht gegeben. Eine Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen ist hiernach nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich. Das Disziplinargericht darf die eigene Entscheidung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen. Strafgerichtliche Feststellungen sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Eine Lösung kommt nur dann in Betracht, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden, wenn etwa Feststellungen im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder jeder Lebenserfahrung stehen oder aus sonstigen Gründen offenkundig unrichtig sind. Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluss nicht aus . Gemessen hieran sind die in dem Urteil des Landgerichts J. vom ... . [DATE] getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht offenkundig unrichtig im Sinne der [REF] . Der Beklagte hat die im Strafverfahren angeklagten Vorwürfe in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht J. am ... . [DATE] ausdrücklich eingeräumt . In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte die Vorwürfe ebenfalls ausdrücklich eingeräumt . Soweit der Beklagte demgegenüber in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit der Begründung, die genaue Betrachtung einzelner Vorwürfe zeige, dass die ihm vorgeworfenen Handlungen, die er an der Schülerin vorgenommen haben solle, schon \"rein technisch\" nicht möglich gewesen seien, versucht hat, dem Senat die offenkundige Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils vor Augen zu führen, ist ihm dies nicht gelungen. Der Beklagte hat den Senat nicht davon zu überzeugen vermocht, dass die strafgerichtlichen Feststellungen im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder jeder Lebenserfahrung stehen oder aus sonstigen Gründen offenkundig unrichtig sind. Der Senat hält es entgegen der Behauptung des Beklagten durchaus biomechanisch für möglich, dass dieser die Handlungen in der ihm vorgeworfenen und strafrechtlich rechtskräftig geahndeten Weise begangen hat. Der Beklagte hat durch das festgestellte Verhalten, das strafrechtlich als sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen in zwölf Fällen sowie als sexueller Missbrauch von Jugendlichen in weiteren vier Fällen eingestuft worden ist, ein Dienstvergehen im Sinne des § 0 Abs. 0 NBG a. F. begangen. Er hat schuldhaft gegen die sich aus § 0 Satz 0 NBG a. F. ergebende Pflicht zu achtungs und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Auch die Voraussetzungen des § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG a. F. sind gegeben. 0 Zu den Dienstpflichten der Lehrer, die den umfassenden Bildungsauftrag der Schule zu erfüllen haben, gehören der Unterricht und die Erziehung der ihnen anvertrauten Schüler unter Beachtung der Elternrechte. Die Lehrer sollen die Schüler mit dem geltenden Wertesystem und den Moralvorstellungen der Gesellschaft bekannt machen und sie zu deren Einhaltung anhalten. Damit der Erziehungsauftrag mit der notwendigen Überzeugung und Glaubwürdigkeit erfüllt werden kann, ist von einem Lehrer besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit auf sittlichem Gebiet zu verlangen. Diesen Anforderungen wird ein Lehrer nicht gerecht, wenn er gravierend gegen geltende Moralvorstellungen verstößt und Straftaten begeht. Hierdurch macht er sich als Erzieher und Vorbild der ihm anvertrauten Schüler untragbar . Das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern ist hierbei durch körperliche Distanz geprägt; das heißt, es besteht für den Lehrer die Pflicht, die Distanz zu wahren, die bei aller zulässigen Zuwendung und Hilfsbereitschaft zur Erfüllung des Bildungsauftrags und der Wahrung der Elternrechte unerlässlich ist . Ein Lehrer, der die gebotene körperliche Distanz zu seinen Schülern vermissen lässt und sich nicht entsprechend seiner hohen Verantwortung insbesondere für die sittlichen Wertempfindungen in sexueller Hinsicht absolut korrekt verhält, indem er die ihm anvertrauten Schüler sexuell missbraucht, zu ihrem Nachteil den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt oder sich auf sonstige unpassende und unangemessene Weise den Schülern körperlich nähert, begeht daher schwere Verletzungen der Pflicht zu achtungs und vertrauenswürdigem Verhalten . Das von dem Beklagten begangene Dienstvergehen macht die von dem Verwaltungsgericht ausgesprochene Maßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts erforderlich. Dem Ruhestandsbeamten wird gemäß [REF] das Ruhegehalt aberkannt, wenn er als aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen. Ein Beamter, der sich noch im aktiven Dienst befindet, ist gemäß [REF] aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Das von dem Beklagten begangene Dienstvergehen wäre, wenn er sich noch im aktiven Dienst befände, mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu ahnden. Dem Beklagten ist deshalb das Ruhegehalt abzuerkennen . Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen . Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen , wobei nach [REF] das Persönlichkeitsbild des Beamten einschließlich seines bisherigen dienstlichen Verhaltens angemessen zu berücksichtigen ist und ferner berücksichtigt werden soll, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit beeinträchtigt hat . Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte . Bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be und entlastenden Umstände vorzunehmen . Ergibt die Gesamtwürdigung, dass das für die Aufrechterhaltung des Beamtenverhältnisses unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten endgültig zerstört ist, ist ein aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen . Einem Ruhestandsbeamten ist in einem solchen Fall das Ruhegehalt abzuerkennen . So verhält es sich hier. Der Beruf des Lehrers verlangt, wie schon ausgeführt wurde, eine besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit auf sittlichem Gebiet. Den Lehrern sind Kinder und Jugendliche anvertraut, die sich durchweg noch in einer starken Prägungsphase befinden und besonders nach emotionaler Zuwendung, Anerkennung, Verständnis und Zuneigung suchen. Die Lehrer sollen die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der heranwachsenden jugendlichen Menschen fördern und ihre Persönlichkeit weiterentwickeln. Diesen Erziehungsauftrag können die Lehrer glaubwürdig und überzeugend nur erfüllen, wenn sie ihr Verhältnis zu den Schülern von sexuellen Beziehungen und Handlungen jeder Art ausnahmslos freihalten. Ein Lehrer, der sich wie der Beklagte sexuell mit einer minderjährigen Schülerin einlässt, schädigt sein Ansehen und das seines Berufsstandes schwer; er schädigt unheilbar die an einen Lehrer in dieser Beziehung zu stellenden Erwartungen und ist in diesem Beruf nicht mehr tragbar. Er ist unabhängig von der Reaktion einzelner Eltern oder Schüler den Eltern und Schülern allgemein als Lehrer nicht mehr zuzumuten. Die Eltern, die ihre Kinder den vom Staat eingestellten Lehrern anvertrauen müssen, haben einen Anspruch darauf, dass das Verhältnis ihrer Kinder zu den Lehrern von sexuellen Handlungen der Lehrer freigehalten wird. Ein vom Vertrauen der Elternschaft getragener Schulbetrieb wäre sonst nicht denkbar . Bei der im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gebotenen Würdigung des Verhaltens und der Persönlichkeit des Beklagten kommt erschwerend hinzu, dass er nicht nur einmalig in eklatanter Weise gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen hat, sondern während eines sehr langen Zeitraums. Das Verwaltungsgericht hat weiter erschwerend berücksichtigt, dass der Beklagte die Schülerin I. in ein Abhängigkeitsverhältnis zu sich gebracht habe, was wiederum zu Selbstmordversuchen der Schülerin und deren vorübergehender Einweisung in die Kinder und Jugendpsychiatrie geführt habe. Der Beklagte bestreitet demgegenüber, die Schülerin in ein Abhängigkeitsverhältnis zu sich gebracht zu haben und dass ihre Selbstmordversuche sowie die vorübergehende Einweisung in die Kinder und Jugendpsychiatrie auf die Beziehung zu ihm zurückzuführen gewesen seien. Er bringt insoweit vor, die Schülerin habe schon zuvor mindestens eine Psychotherapie absolviert, weil sie von ihrem Bruder sexuell missbraucht worden sei. Sie habe auch bereits vor den von ihm begangenen Verfehlungen zu autoaggressivem Verhalten geneigt. Die Selbstmordversuche hätten aus der Situation heraus resultiert, dass ihr der Missbrauch des Bruders erst zu diesem Zeitpunkt bewusst geworden sei. Es kann zugunsten des Beklagten als wahr unterstellt werden, dass er die Schülerin ... I. nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu sich gebracht hat und dass ihre Selbstmordversuche sowie die vorübergehende Einweisung in die Kinder und Jugendpsychiatrie nicht kausal auf die Beziehung zu ihm zurückzuführen gewesen sind. Der von dem Beklagten beantragten Vernehmung der Schülerin I. als Zeugin und der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens bedarf es deshalb nicht. Die Wahrunterstellung bewirkt allerdings nicht, dass das Dienstvergehen des Beklagten in einem milderen Licht erscheint. Als besonders erschwerend bleibt vielmehr der Umstand, dass der Beklagte wie das Landgericht J. in seinem rechtskräftigen Urteil vom ... . [DATE] zutreffend ausgeführt hat es sich zunutze gemacht hat, dass die Schülerin I. zurzeit der Taten erheblich mit persönlichen Problemen zu kämpfen hatte. Der Beklagte hat das Vertrauen, das die Schülerin zu ihm entwickelt hatte, ausgenutzt, um sexuelle Handlungen mit ihr durchzuführen. Es ist besonders verwerflich und in gravierender Weise zu Lasten des Beklagten zu berücksichtigen, dass er die Schülerin, die ihm anvertraut hatte, schon einmal sexuell missbraucht worden zu sein, selbst in zwölf Fällen und während eines langen Zeitraums in seiner Eigenschaft als Lehrer in strafrechtlich relevanter Weise sexuell missbraucht hat. Der Beklagte hat die zwischen den einzelnen Handlungen liegenden Zeiten nicht etwa für ein Überdenken seines Fehlverhaltens genutzt, sondern den sexuellen Missbrauch sogar noch fortgesetzt, als er schon nicht mehr Lehrer der Geschädigten war. Erschwerend kommt weiter hinzu, dass der Beklagte das sexuelle Verhältnis zu I. bewusst auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet hatte. Er ist planmäßig vorgegangen, was wie das Landgericht J. zu Recht in seinem Urteil vom ... . [DATE] ausgeführt hat schon daran ersichtlich ist, dass er mit der Geschädigten bereits Monate vor deren Vollendung des 0. Lebensjahres darüber sprach, dass er dann mit ihr auch den Geschlechtsverkehr ausüben wolle . Es kann auch nicht außer Acht bleiben, dass das dem Beklagten vorgeworfene Verhalten zumindest die regionale Presse zu einer Berichterstattung veranlasst hat , bei der eine Schädigung sowohl des Ansehens des gesamten Berufsbeamtentums als auch eine erhebliche Beeinträchtigung der eigenen Achtungs und Vertrauenswürdigkeit des Beklagten unausbleiblich waren . Zu einem Ansehensverlust hat insbesondere der Pressebericht vom ... . [DATE] beigetragen, der im Anschluss an die Verurteilung des Beklagten zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten veröffentlicht worden ist. In dem Pressebericht ist ausgeführt worden, dass sich das Strafgericht, die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger des Beklagten und der Vertreter der Nebenklägerin nach längerer Beratung auf ein Strafmaß geeinigt hätten. In dem Bericht heißt es weiter, der Staatsanwalt habe nicht verhehlt, \"dass bei der Übereinkunft beamtenrechtliche und damit auch versorgungsrechtliche Belange hineingespielt hätten. Hier sei die 'magische Grenze' von zwölf Monaten Freiheitsstrafe unterschritten worden\". Der folgende Absatz des Presseberichts ist mit der Überschrift \"Gemauschel\" versehen worden. Sodann heißt es, die Staatsanwaltschaft habe \"den naheliegenden Verdacht\" zurückgewiesen, dass hier \"übereinstimmendes Gemauschel\" zugunsten des Angeklagten vorläge. Durchgreifende Milderungsgründe, die es rechtfertigen könnten, von der disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen, sind nicht gegeben. Die von dem Verwaltungsgericht ausgesprochene Disziplinarmaßnahme erweist sich auch nicht bei einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im vorliegenden Fall be und entlastenden Gesichtspunkte als unangemessen. Dem aus den bereits dargestellten Gründen als schwerwiegend einzustufenden Dienstvergehen des Beklagten stehen keine entlastenden Gesichtspunkte gegenüber, die bei der prognostischen Gesamtwürdigung die Annahme zuließen, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist. Das Dienstvergehen des Beklagten kann nicht deshalb milder bewertet werden, weil er nicht mehr im aktiven Dienst tätig ist. Der Maßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts liegen generalpräventive Erwägungen zugrunde. Es wären Rückwirkungen auf das Vertrauen in die Integrität des Berufsbeamtentums zu erwarten, wenn ein Ruhestandsbeamter, der wegen eines schweren Dienstvergehens als aktiver Beamter nicht mehr tragbar wäre, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte und berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen. Es kommt hinzu, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß [REF] gebietet, dass ein Beamter, der nach Begehung eines zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führenden Dienstvergehens in den Ruhestand tritt, nicht besser gestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt . Die Erwägungen, die das Landgericht J. in seinem Urteil vom ... . [DATE] veranlasst haben, auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von lediglich elf Monaten zu erkennen , lassen es nicht zu, von der Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen. Die Strafzumessungserwägungen des Strafgerichts haben für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme keine ausschlaggebende Bedeutung. Denn die mit dem Strafverfahren einerseits und dem Disziplinarverfahren andererseits verfolgten Zwecke unterscheiden sich in deutlichem Maße. Während die Kriminalstrafe neben Abschreckung und Besserung der Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten . Der Unterschied zeigt sich daran, dass ein Beamter bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten kraft Gesetzes entlassen ist, und zwar ohne dass es darauf ankommt, ob der jeweilige Strafrahmen des Strafgesetzes auch eine Freiheitsstrafe von weit über einem Jahr vorsieht und damit andere Handlungen, die zu einer Ausschöpfung des Strafrahmens führen, abdeckt. Das Strafmaß, soweit es unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt, mag allenfalls ein Indiz für die Schwere des Dienstvergehens sein, ausschlaggebend ist es indes nicht . Angesichts der Schwere des von dem Beklagten begangenen Dienstvergehens erweist sich die disziplinarische Höchstmaßnahme auch nicht bei Würdigung des Umstandes, dass der Beklagte seine Dienstpflichten zuvor ordnungsgemäß wahrgenommen hatte, als unangemessen. Denn es ist im Grunde genommen selbstverständlich und nicht besonders hervorzuheben, dass ein Lehrer im Dienst normalerweise gesetzliche Vorschriften einhält. Die schwerwiegenden Verfehlungen, die dem Beklagten in diesem Verfahren vorgeworfen werden, rücken dadurch nicht etwa in ein milderes Licht . Von der disziplinarischen Höchstmaßnahme kann auch nicht deshalb abgesehen werden, weil der Beklagte befürchtet, dass er und seine Ehefrau nach der Aberkennung des Ruhegehalts nicht mehr ausreichend versorgt sein werden. Etwaige Einbußen, die der Beklagte bezüglich des Krankenversicherungsschutzes hinzunehmen haben könnte, wären allein Folge des ihm zurechenbaren Verhaltens und deshalb nicht unverhältnismäßig. Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen, sozialen oder sonstigen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beklagten an. Auch sind nicht die Auswirkungen auf die Familie des Beklagten in den Blick zu nehmen. In das Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlverhalten geführt hat, und die dementsprechend verhängte Maßnahme. Hat ein Beamter wie hier durch ein vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, ist im Falle eines aktiven Beamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Einem Ruhestandsbeamten ist in einem solchen Fall das Ruhegehalt abzuerkennen. Die damit verbundenen Härten sind nicht unverhältnismäßig . Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass der Beklagte mit der Aberkennung des Ruhegehalts nicht ohne Versorgung dastehen wird. Denn er wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sein und nach Maßgabe der [REF] einen Unterhaltsbeitrag erhalten. Von der Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme kann auch nicht wegen der Dauer des Disziplinarverfahrens abgesehen werden. Denn in den Fällen, in denen es wie hier wegen des Verhaltens des Beamten zu einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gekommen ist, ist es nicht möglich, aufgrund der Dauer des Disziplinarverfahrens eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Disziplinarklage liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts … vom [DATE] zugrunde. In diesem wurde gegen den Beklagten wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zwischen Anfang [DATE] und Ende [DATE] eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und der Beklagte als Bewährungsauflage zur Zahlung von 0 € an eine gemeinnützige Einrichtung verpflichtet. Der am … [DATE] geborene Beklagte war von [DATE] bis zu seiner Versetzung in den Antragsruhestand zum Ende des Schuljahres [DATE] /0 als Lehrer tätig, seit dem 0. [DATE] an der …schule in … . Er wurde [DATE] zum Studienrat ernannt […]. Im Rahmen der auf Strafanzeige des Klägers vom [DATE] eingeleiteten Strafverfahren räumte der Beklagte mit zwei Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom [DATE] die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die unter anderem auf einer Videovernehmung der Zeugen C. und D. beruhten, im Wesentlichen ein. Daraufhin erging nach Verbindung der Verfahren der Strafbefehl vom [DATE] mit folgenden Feststellungen: An einen nicht mehr genauer bestimmbaren Tag im oben genannten Tatzeitraum besuchte der am … [DATE] geborene Zeuge und spätere Geschädigte D., bei dem es sich um einen Ihrer damaligen Schüler handelte, Sie in Ihrer Wohnung. Nach seinem Eintreffen forderten Sie ihn auf, sich eine gestreifte Badehose anzuziehen. Dieser Aufforderung leistete der Zeuge auch Folge, indem er die Badehose über die getragene Unterhose zog. Anschließend begannen Sie den Zeugen nicht nur flüchtig zu umarmen und auch zu küssen, wobei es auch zum Austausch von Zungenküssen kam. In ähnlicher Weise gestaltete sich das Geschehen an einem weiteren nicht mehr näher bestimmbaren Tattag im oben genannten Tatzeitraum. An diesem Tag legten Sie sich allerdings darüber hinaus bäuchlings auf den auf dem Rücken liegenden Zeugen und rieben Ihren Unterleib für die Dauer von mindestens fünf Minuten an diesem, um sich auf diese Art und Weise zu befriedigen. An einem weiteren nicht mehr näher bestimmbaren Tattag im oben genannten Tatzeitraum hielt sich der am … [DATE] geborene Zeuge und spätere Geschädigte C., bei dem es sich ebenfalls um einen Ihrer damaligen Schüler handelte, besuchsweise in Ihrer Wohnung auf. Auch diesen forderten Sie zunächst auf, sich umzukleiden und lediglich eine Boxershorts sowie ein Unterhemd bzw. T-Shirt anzuziehen. Im weiteren Verlauf des Geschehens veranlassten Sie dann auch den Zeugen C., sich im Wohnzimmer Ihrer Wohnung rücklings auf den Teppich zu legen. Anschließend legten sie sich bäuchlings auf den Zeugen und führten für geraume Zeit reibende Bewegungen mit Ihrem Unterkörper auf dem Zeugen aus, um sich auf diese Art und Weise zu erregen. Der Beklagte erhob gegen den Strafbefehl keinen Einspruch. Der Kläger unterrichtete den Beklagten mit Schreiben vom [DATE] über das zeitgleich mit der Strafanzeige eingeleitete Disziplinarverfahren. Der Beklagte nahm mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom [DATE] und [DATE] Stellung und bestritt in von ihm selbst verfassten Stellungnahmen vom 0. Februar und [DATE] die Vorwürfe. Auf die am [DATE] erhobene und auf Aberkennung des Ruhegehalts wegen der dem Strafbefehl zugrunde liegenden Feststellungen gerichtete Disziplinarklage hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten mit Urteil vom [DATE] das Ruhegehalt aberkannt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beklagte auf der Grundlage der im Strafbefehlsverfahren als einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren im Sinne von [REF] getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung begangen habe, bei deren Vorliegen ein noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen und einem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen sei. Die Feststellungen im Strafbefehlsverfahren könnten vom Gericht im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung zugrunde gelegt werden, weil sie vom Beklagten nicht substanziiert, sondern nur einfach bestritten worden seien und weil er gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt habe. Zur Begründung führt er aus, dass das Verwaltungsgericht sich zu Unrecht nicht zur Durchführung einer Beweisaufnahme veranlasst gesehen habe und pflichtwidrig und ermessensfehlerhaft die getroffene Entscheidung auf die Feststellungen aus dem Strafbefehl gestützt habe. Sein Bestreiten bereits im Disziplinarverfahren habe das Verwaltungsgericht nicht als unsubstanziiert zurückweisen dürfen. Die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren abgegebenen Erklärungen vom 0. [DATE] seien am jeweiligen Abschlussbericht der Kriminalpolizei … in den jeweiligen Ermittlungsvorgängen orientiert und darauf gerichtet gewesen, das Verfahren durch einen Strafbefehl zu beenden. Die Erledigung der Sache im Strafbefehlsverfahren habe demnach auf einer Absprache beruht. Die Sachverhalte seien aus dem Abschlussbericht übernommen worden und durch den Umstand ergänzt worden, dass er, der Beklagte, „sexuell erregt“ gewesen sei. Die Zeugen selbst hätten keine Wahrnehmung sexueller Erregung auf seiner Seite im Rahmen des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt. Um die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung zu vermeiden, habe er den Strafbefehl akzeptiert, obwohl das Strafmaß sich nicht mehr in dem Rahmen bis 0 Tagessätze gehalten habe, der eine Eintragung im Bundeszentralregister verhindere. Die Absprache hinsichtlich des Strafbefehls sei unzulässig gewesen und führe hinsichtlich des Strafbefehls zu einem Verwertungsverbot. Im Disziplinarverfahren sei der Sachverhalt dann bestritten worden. Bereits mit Schreiben vom [DATE] habe er darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach im Disziplinarverfahren eine Beweisaufnahme hätte erfolgen müssen. Von ihm, dem Beklagten, persönlich seien nur die Stellungnahmen vom 0. Februar und [DATE] im Disziplinarverfahren vorgelegt worden. Die weiteren Stellungnahmen habe er durch seinen Prozessbevollmächtigten abgeben lassen. Das Verwaltungsgericht hätte im Rahmen seiner gerichtlichen Aufklärungspflicht der Frage nachgehen müssen, ob er den Strafbefehl allein wegen der für ihn so empfundenen ausweglosen Situation akzeptiert habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe er, der Beklagte, die ihm vorgeworfenen Taten im Disziplinarverfahren substanziiert bestritten. Er habe unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen vom 0. Februar und [DATE] seine Sicht der Dinge dargestellt. Die Vorkommnisse, an die er sich erinnere, stellten sich nicht als sexueller Missbrauch dar. Er habe die Treffen mit den Schülern in seiner Wohnung geschildert und inhaltlich damit erklärt, dass es sich hierbei um Gesprächstreffen und Gedankenaustausche gehandelt habe, da in der Schule hierzu nicht genügend Zeit gewesen sei. Zu dem Kernvorwurf könne er keine weitere Erklärung abgeben als die, dass es die ihm vorgeworfenen Handlungen nicht gegeben habe. Immerhin handele es sich hier um eine Aussage-gegen-Aussage-Situation, die ihm im Kern sexuelle Handlungen vorwerfe, die er in Abrede stelle. Das Gericht lasse offen, ob bereits aus dem Randgeschehen ein Rückschluss auf den Kernvorwurf gezogen werden könne. Ebenso werde die Frage nicht beantwortet, weshalb von sexuellen Handlungen ausgegangen werde, wenn er, der Beklagte, sexuelle Handlungen, Küsse, Zungenküsse und reibende Bewegungen in Abrede gestellt habe. Zwar hätten die Zeugen Verhaltensweisen von ihm geschildert, die Details offenbarten, hierzu sei er, der Beklagte, aber zu keinem Zeitpunkt angehört worden und es sei nicht geklärt worden, ob die Zeugen die geschilderten Sachverhalte glaubhaft wiedergegeben hätten. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu berücksichtigen, dass zwischen den Geschehnissen, die die Zeugen geschildert hätten und der Anzeige bei der Polizei erhebliche Zeit vergangen sei. Für die Beurteilung der Substanz eines Bestreitens müsse sowohl der Tatvorwurf betrachtet werden als auch die Möglichkeit, ob überhaupt anderer Vortrag möglich gewesen wäre. In jedem Fall hätte das Gericht im Rahmen einer Beweisaufnahme feststellen müssen, ob die von ihm in Abrede gestellten sexuellen Handlungen tatsächlich stattgefunden hätten oder nicht. Immerhin ergebe die Auswertung der strafrechtlichen Ermittlungsakte, dass den Zeugen eine sexuelle Erregung des Beklagten nicht gewahr geworden sei. Für den Rückschluss, ob in den von den Zeugen geschilderten Verhaltensweisen sexuelle Handlungen zu sehen seien, hätten er und die Zeugen befragt werden müssen. Die auf der Grundlage der Feststellungen im Strafbefehl getroffene Entscheidung des Gerichts verletze ihn in seinen Rechten, da die Aberkennung des Ruhegehalts einer Entziehung seiner Lebensgrundlage gleichkomme. Er verteidigt das angefochtene Urteil. Der Beklagte habe die Sachverhaltsfeststellungen im Strafbefehl nicht substanziiert bestritten. Dabei sei es unerheblich, ob Erklärungen durch den Bevollmächtigten statt unmittelbar durch den Beklagten erfolgt seien. Eine unzulässige Absprache im Strafverfahren liege nicht vor. Der Bevollmächtigte des Beklagten habe nach Einsicht in die Ermittlungsakte erklärt, dass gegen einen Strafbefehl, der 0 Tagessätze nicht überschreite, kein Einspruch eingelegt werden würde. Die Staatsanwaltschaft habe dann auf der Grundlage der polizeilichen Vernehmungen der Zeugen und eines weiteren Schülers unter Darlegung ihrer Erwägungen zur Tat und Schuldangemessenheit einen Strafbefehl beantragt, der eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit der zusätzlichen Auflage einer Zahlung in Höhe von 0 € beinhaltet habe. Der konkrete Sachverhalt habe durchaus Möglichkeiten geboten, das Vorgeworfene detaillierter zu verneinen als durch das Abstreiten von Küssen und reibenden Bewegungen. Möglichkeiten der Anhörung im behördlichen und gerichtlichen Verfahren habe der Beklagte aus eigenem Entschluss nicht wahrgenommen. Mangels substanziierten Bestreitens habe das Verwaltungsgericht auch keinen Beweis darüber erheben müssen, ob das von den Zeugen geschilderte Verhalten des Beklagten diesen sexuell erregt habe und welche Relevanz dies gehabt hätte. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten in beiden Instanzen wird auf die angefochtene Entscheidung, die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegebene und als Anlage zum Protokoll genommene schriftliche Erklärung sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Klägers und die beigezogenen Ermittlungsakten verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen C. und D.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom [DATE] Bezug genommen. Entscheidungsgründe Dem Beklagten ist das Ruhegehalt abzuerkennen, weil er ein Dienstvergehen begangen hat, das nach seiner Schwere bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und bei einem Ruhestandsbeamten die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigt . Nach dem Sachverhalt, wie er zur Überzeugung des Senats feststeht , hat der Beklagte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen seine Dienstpflichten verstoßen . Für das innerdienstliche Dienstvergehen ist unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände die Aberkennung des Ruhegehalts die angemessene und erforderliche Disziplinarmaßnahme . Die im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom [DATE] […] zu Ziffer 0 0 getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind im Disziplinarklageverfahren zwar nicht bindend . Nach der deshalb durchgeführten Beweisaufnahme steht aber zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte sich eines Vergehens nach § 0 Abs. 0, [REF] strafbar gemacht hat, indem er durch mehrere selbstständige Handlungen jeweils sexuelle Handlungen an einer Person unter 0 Jahren vorgenommen hat . Gemäß [REF] sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf oder Bußgeldverfahren oder in bestimmten verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Gericht bindend. Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind gemäß § 0 Abs. 0, [REF] nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden. Das Strafbefehlsverfahren ist ein anderes gesetzlich geordnetes Verfahren im Sinne von [REF] . Das Disziplinarverfahren hat auch denselben Sachverhalt zum Gegenstand wie das Strafbefehlsverfahren. Die tatsächlichen Feststellungen können aber der Entscheidung des Senats nicht ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden. Wegen des im Wortlaut angelegten Regel-Ausnahme-Verhältnisses und des systematischen Zusammenhangs mit der in [REF] geregelten gerichtlichen Aufklärungspflicht ist für die Anwendung des [REF] nur Raum, wenn die Richtigkeit der anderweitig festgestellten Tatsachen vom betroffenen Beamten im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht substanziiert angezweifelt wird . Zweck des dem Gericht gemäß [REF] eröffneten Ermessens ist es, divergierende Entscheidungen von Straf und Disziplinargerichten über dieselbe Tatsachengrundlage nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Möglichkeit endet, wenn die Indizwirkung des Strafbefehls entkräftet wird und der Vortrag des angeschuldigten Beamten dem Gericht Anlass zu einer eigenständigen Beweisaufnahme gibt. Das ist der Fall, wenn die Tatsachenfeststellung vom Beamten durch substanziierte Einwände substanziiert in Zweifel gezogen worden ist . Erforderlich ist eine von den gerichtlich getroffenen Feststellungen abweichende Schilderung des Lebenssachverhalts, die plausibel und nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist . Der Beklagte hat die Richtigkeit der im Strafbefehl vom [DATE] festgestellten Tatsachen substanziiert bestritten. In dem nach Abschluss der Ermittlungen von dem Kläger mit Schreiben vom [DATE] eingeleiteten Anhörungsverfahren hat er zwei Stellungnahmen gefertigt, die von seinem Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom [DATE] dem Kläger übersandt worden sind. In einem Schreiben vom [DATE] hat er ausgeführt, dass die Behauptungen der Zeugen ihm unverständlich bis absurd seien. Sexuelle Handlungen habe er nicht vorgenommen und auch nicht an sich vornehmen lassen. Küsse, Zungenküsse seien nicht ausgetauscht worden. Reibende Bewegungen von mindestens fünf Minuten bzw. für geraume Zeit hätten nicht stattgefunden. Die unzutreffenden Behauptungen seien erst nach 0 Jahren und nicht bereits [DATE] /0 erfolgt. Bei den privaten Zusammenkünften habe es sich um Gesprächstreffen gehandelt, für die in der Schule nicht genügend Zeit gewesen sei. Es seien Gespräche geführt, Probleme erörtert, Ratschläge besprochen und Gedanken ausgetauscht worden. Es habe auch Albernheiten und kleine Rangeleien gegeben. Den Strafbefehl habe er nicht angefochten, um einen öffentlichen Prozess und Auseinandersetzungen zu vermeiden und aus gesundheitlichen Gründen. In einem weiteren Schreiben vom 0. [DATE] hat er ergänzend ausgeführt, dass ein sexueller Missbrauch nicht stattgefunden habe. Er habe niemandem Schaden zugefügt. Weiterer Vortrag kann von dem Beklagten, der eine Negativtatsache darlegen muss, nicht erwartet werden. Nur ergänzend weist der Senat im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten darauf hin, dass die fehlende Bindungswirkung des Strafbefehls sich nicht aus einer unzulässigen Absprache im Strafverfahren ergibt. Es fehlt schon an einer Absprache, wie sie als Verständigung des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten in [REF] geregelt ist. Eine Absprache setzt einen Rechtsbindungswillen voraus, der hier fehlt. Der Beklagte hat mit den Schreiben seines Prozessbevollmächtigten an die Staatsanwaltschaft vom [DATE] einen Strafbefehl beantragt und erklärt, keinen Einspruch einzulegen, wenn ein Strafbefehl nach Verbindung der Verfahren 0 Tagessätze nicht überschreite. Zuvor hatte sein Verteidiger telefonisch angefragt, ob im Falle einer schriftlichen geständigen Einlassung eine Erledigung der Verfahren im Strafbefehlsverfahren in Betracht gezogen werden könne. Ihm wurde mitgeteilt, dass ein solches Vorgehen nicht gänzlich ausgeschlossen sei . Nach Eingang seiner Stellungnahme wurde ihm telefonisch mitgeteilt, dass ein Strafbefehl nur mit einer mehrmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe tat und schuldangemessen sei . Mit dem nach Verbindung der Verfahren ergangenen Strafbefehl ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Angesichts des so stark abweichenden Strafmaßes kann allein der Umstand, dass eine Entscheidung durch Strafbefehl erfolgt ist, keine Absprache begründen. Es steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme und dem Akteninhalt im Übrigen zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte sich eines Vergehens nach [REF] strafbar gemacht hat, indem er in der Zeit zwischen Anfang [DATE] und dem Beginn der Sommerferien des Jahres [DATE] am [DATE] durch mehrere selbstständige Handlungen jeweils sexuelle Handlungen an einer Person unter 0 Jahren vorgenommen hat. Der Zeuge C. hat in der Vernehmung durch den Senat die Feststellungen zu Ziffer 0 des Strafbefehls bestätigt. Er hat den Sachverhalt mit eigenen Worten wiedergegeben. Die Art seines Vortrags hat beim Senat die Überzeugung begründet, dass er etwas selbst Erlebtes berichtet hat. Er war glaubwürdig und sein Vorbringen glaubhaft. [wird ausgeführt] Der Sachverhalt erfüllt den Tatbestand des [REF] in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung. Danach wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 0 Jahren vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt. Sexuelle Handlungen im Sinne des [REF] sind nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Für den objektiven Tatbestand des [REF] genügt, dass das äußere Erscheinungsbild der Tat nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt . Einige Erheblichkeit wird bei einem Kind u. a. bei in bekleidetem Zustand vorgenommenen beischlafsähnlichen Bewegungen angenommen . Subjektiv ist sexuelle Erregung oder Motivation des Handelnden nicht vorausgesetzt . Das Kind muss die sexuelle Bedeutung des Vorgangs nicht verstehen . Indem er sich bäuchlings auf den damals 0 Jahre alten Zeugen legte und für geraume Zeit reibende Bewegungen mit seinem Unterkörper auf ihm ausführte, nahm der Beklagte sexuelle Handlungen im Sinne von [REF] an einem Kind vor. Ein minder schwerer Fall, den es heute nicht mehr gibt, lag schon deshalb nicht vor, weil der Beklagte als Lehrer des Zeugen zugleich den Tatbestand des [REF] erfüllte. Danach wird wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt. Insoweit war allerdings zum Zeitpunkt der Verlängerung der fünfjährigen Verjährungsfrist mit Wirkung vom [DATE] bereits Verfolgungsverjährung eingetreten . Der Zeuge D. hat in der Vernehmung durch den Senat die Feststellungen des Strafbefehls zu Ziffer 0 bis 0 im Wesentlichen bestätigt. Es hat nach seinen Angaben mindestens zwei Treffen gegeben, in deren Verlauf er umarmt, auch mit der Zunge geküsst, umschlungen und gedrückt wurde, und bei mindestens einem dieser Treffen hat der Beklagte sich auf den Zeugen gelegt und sich mit seinem Unterleib an ihm gerieben. Die Unsicherheit des Zeugen über die Zahl der Treffen und über den Verlauf der einzelnen Treffen findet sich sowohl in seiner polizeilichen Vernehmung als auch in der Vernehmung vor dem Senat. Deshalb spricht es nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussage, dass die Staatsanwaltschaft sich entschieden hat, dem Strafbefehl drei Treffen und davon angesichts der Unsicherheit des Zeugen zugunsten des Beklagten nur einmal ein Reiben an dem liegenden Zeugen zugrunde zu legen. Dafür, dass seine Aussage im Kern richtig ist, spricht, dass auch er Begleitumstände und besondere Details jenseits des eigentlichen Tatgeschehens berichtet hat. [wird ausgeführt] In seiner ganzen Art, auf die Fragen einzugehen, war er glaubwürdig. Der Sachverhalt erfüllt auch hinsichtlich des Zeugen D. den Tatbestand des § 0 Abs. 0 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung. Indem der Beklagte ihn intensiv umarmte und auch mit der Zunge küsste und sich bäuchlings auf den damals 0 Jahre alten Zeugen legte und für geraume Zeit reibende Bewegungen mit seinem Unterkörper auf ihm ausführte, nahm er sexuelle Handlungen an einem Kind vor. Die Voraussetzungen eines minder schweren Falls sind wegen des gleichzeitigen Vorliegens des Tatbestands des [REF] nicht erfüllt. Das Bestreiten des Beklagten führt nicht zu einer anderen Bewertung. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt persönlich mündlich eingelassen, obwohl er dazu im Strafverfahren, im Disziplinarverfahren und in beiden Instanzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gelegenheit gehabt hat. Schriftlich hat er die Tatvorwürfe zunächst im Strafverfahren durch seinen Strafverteidiger eingeräumt, dann aber im weiteren Verlauf über seinen Prozessbevollmächtigten und in selbst verfassten bzw. von ihm selbst unterschriebenen Erklärungen bestritten. Dieser Ablauf bietet dem Senat keinen Anlass, seiner Entscheidung nicht den nach Durchführung der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats feststehenden Sachverhalt zugrunde zu legen. Auf der Grundlage des vorstehend festgestellten Sachverhalts hat der Beklagte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen. Er hat seine Pflicht zum achtungs und vertrauenswürdigen Verhalten aus [REF] a. F. verletzt, indem er mehrfach wissentlich den Tatbestand des [REF] erfüllt hat. Gemäß § 0 Satz 0 BRRG a. F. musste das Verhalten eines Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Gleiches forderte die Vorschrift des [REF] a. F. Diese mehreren Pflichtverletzungen stellten ein Dienstvergehen gemäß [REF] a. F. dar . Aus § 0 Satz 0 und [REF] folgt nichts anderes, weil die Vorschriften mit Ausnahme der redaktionellen Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache mit den genannten Vorgängerregelungen übereinstimmen und damit für den Beklagten keine günstigere Rechtslage geschaffen haben, auf die er sich nach dem Rechtsgedanken des [REF] im Disziplinarverfahren berufen könnte . Es handelt sich um ein innerdienstliches Dienstvergehen. Die Unterscheidung zwischen inner und außerdienstlichen Verfehlungen richtet sich nicht nur nach der formalen Dienstbezogenheit, d.h. der engen räumlichen und zeitlichen Beziehung des Verhaltens zur Dienstausübung. Vielmehr kommt es in erster Linie auf die materielle Dienstbezogenheit an. Entscheidend für die rechtliche Einordnung eines Verhaltens als innerdienstliche Pflichtverletzung ist dessen kausale und logische Einbindung in ein Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit . Diese kausale und logische Einbindung in das Amt des Beamten als Lehrer ist hinsichtlich der Verfehlungen, die sich der Beklagte den Zeugen gegenüber hat zuschulden kommen lassen, auch wenn sie sich weder während der Schulstunden noch im Schulgebäude zugetragen haben gegeben. Das Näheverhältnis der Zeugen zu dem Beklagten, das dazu führte, dass sie ihn auch zuhause besucht haben, beruhte auf seiner Tätigkeit als ihr Lehrer. Auch die schriftlichen Einlassungen des Beklagten verweisen auf den schulischen Bezug der Besuche der Zeugen. Der Beklagte ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er durch dieses Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren hat . Die Entscheidung ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit . Das Gewicht der Pflichtverletzung ist für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme richtungsweisend. Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt. Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist auf den Strafrahmen zurückzugreifen. Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mehr vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis . Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Gemäß [REF] in der sowohl zur Tatzeit [DATE] /0 als auch zum Zeitpunkt der Strafverfolgung geltenden Fassung wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 0 Jahren vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt. Selbst der minder schwere Fall, den es bis zum [DATE] im Rahmen des [REF] noch gab, und dessen Voraussetzungen, wie oben dargelegt, vorliegend nicht erfüllt sind, sah noch ein Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände ist die Aberkennung des Ruhegehalts die angemessene und erforderliche Disziplinarmaßnahme. Bei dem festgestellten Sachverhalt hätte ein aktiver Beamter sowohl das Vertrauen des Dienstherrn als auch das Vertrauen der Allgemeinheit endgültig verloren mit der Folge, dass gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zwingend auszusprechen wäre. Da ein noch im Dienst befindlicher Beamter aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen, wird dem Ruhestandsbeamten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG das Ruhegehalt aberkannt. Der Eingriff in die ungestörte geschlechtliche Entwicklung der Kinder ist bereits ein Kriterium, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten erscheinen lässt. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an den ihnen anvertrauen Schülern betreffen den Kernbereich ihrer dienstlichen Pflichten. Ein entsprechendes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauen Schülern kann nicht hingenommen werden. Das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit geht damit verloren. Das große Gewicht, das dem Rechtsgut der Entwicklung junger Menschen im sexuellen Bereich zukommt, die unbehelligt durch von außen kommende Störungen bleiben soll, findet seinen Grund darin, dass der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen in hohem Maß persönlichkeits und sozialschädlich ist. Er greift in die sittliche Entwicklung eines jungen Menschen ein und gefährdet die harmonische Entfaltung seiner Persönlichkeit sowie seine Einordnung in die Gemeinschaft, weil es ihm in der Regel an der erforderlichen Reife fehlt, um das Erlebte intellektuell und gefühlsmäßig verarbeiten zu können. Dem Opfer werden typischerweise erhebliche körperliche und seelische Schäden zugefügt, deren Folgen ein ganzes Leben lang andauern können. Letzteres ist auch hier eingetreten. Der Zeuge C. hat nach einer Medikamentenbehandlung wegen einer Depression eine Traumatherapie absolviert. Eine Anstellung im öffentlichen Dienst hat er verloren. […] Sexueller Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen schädigt ferner regelmäßig das Ansehen des Täters schwerwiegend. Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen unterliegen durchgängig einer starken gesellschaftlichen Ächtung und führen in der Vorstellungswelt eines vorurteilsfrei wertenden Betrachters zu einer erheblichen Ansehensbeeinträchtigung des Beamten, wenn nicht zu völligem Ansehensverlust, also zu einem Verlust des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität des Beamtentums . Das wird letztlich ebenso durch die vom Landgericht ausgeurteilte erhebliche Freiheitsstrafe von zehn Monaten zum Ausdruck gebracht, die nur knapp unterhalb der Grenze von einem Jahr liegt, deren Erreichen nach [REF] zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge gehabt hätte, auch wenn dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme grundsätzlich keine „indizielle“ oder “präjudizielle“ Bedeutung bei innerdienstlichen Dienstvergehen zukommt . Der Aberkennung des Ruhegehalts steht auch nicht der Zeitablauf seit Begehung der Taten entgegen. Das gesetzliche Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs seit Vollendung des Dienstvergehens gemäß § 0 LDG greift bei der Höchstmaßnahme nicht. Auch mit Blick auf [REF] , wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, gilt nichts anderes. Es kann offen bleiben, ob die seit Einleitung des Disziplinarverfahrens am [DATE] verstrichene Zeit eine überlange Verfahrensdauer darstellt. Ergibt die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderliche Gesamtwürdigung aller erschwerenden und mildernden Umstände des Dienstvergehens, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, kann davon nicht abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Ein Verbleib im Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen aus, dass ein Beamter weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn auftreten kann, obwohl er durch ein gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen. Nur wenn die Gesamtwürdigung ergibt, dass lediglich eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme ausreichend ist, kann eine unangemessen lange Verfahrensdauer bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd berücksichtigt werden. . Die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens steht auch der Aberkennung des Ruhegehalts nicht entgegen, wenn der Beamte wie hier während seiner Dienstzeit die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verwirkt hat . Das Kriterium „von der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit“ gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status als Beamter, seinen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion . Bei dem Beklagten als Lehrer ergibt sich insoweit keine Differenzierung. Die Berücksichtigung des Kriteriums der Vertrauensbeeinträchtigung rechtfertigt ebenfalls die Ausschöpfung des Orientierungsrahmens, da schwerwiegende Vorsatzstraftaten generell einen Vertrauensverlust bewirken, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt . Dies gilt erst recht bei einem Lehrer, zu dessen Kerntätigkeit es, wie oben dargelegt, gehört, sich gegenüber seinen Schülerinnen und Schülern in sexueller Hinsicht jederzeit uneingeschränkt korrekt zu verhalten und eine angemessene Distanz zu wahren. Es ist nicht zugunsten des Beklagten zu berücksichtigen, dass Eltern und Schüler seine Arbeit geschätzt und dies in Schreiben an ihn zum Ausdruck gebracht haben. Diese Schreiben, die sich über einen langen Zeitraum ab [DATE] und bis hinein in seinen Ruhestand erstrecken, lassen offen, ob die Einschätzung eine andere gewesen wäre, wenn den Verfassern das Dienstvergehen bekannt geworden wäre. Anerkannte Milderungsgründe sind nicht zu erkennen. Anhaltspunkte für ein persönlichkeitsfremdes, einmaliges Augenblicksversagen bestehen nicht, da es sich um mehrere selbstständige Handlungen an zwei Kindern handelt. Auch Anhaltspunkte für den Milderungsgrund der Annahme von „Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase“ bestehen nicht. Der Beklagte hat zwar zur Tatzeit in einer eigenen Wohnung im selben Haus wie seine von ihm [DATE] geschiedene Ehefrau gelebt. Dass ihn dies in irgendeiner Weise noch zur Tatzeit aus der Bahn geworfen haben könnte, hat er aber nicht vorgetragen. Auch im Übrigen liegen besondere Umstände, die eine Wiederholung ausschließen, nicht vor. Die Vorfälle haben sich im Schuljahr [DATE] /0 zugetragen. Zum Ende dieses Schuljahres, in dem er 0 Jahre alt geworden ist, ist der Beklagte zwar auf eigenen Wunsch in den Ruhestand gegangen. Umstände, die dafür sprechen, dass es sich dabei um eine bewusste Entscheidung mit dem Ziel handelte, nicht in Situationen zu geraten, in denen weitere Taten geschehen könnten, liegen nicht vor, da der Beklagte die Taten bestreitet. Zwar darf das zulässige Prozessverhalten des Beklagten nicht zu seinen Lasten gewertet werden; angesichts dieses Verhaltens kann aber auch nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass eine erneute Begehung entsprechender Dienstvergehen nicht mehr zu besorgen war . Schon aus der Systematik des Gesetzes, wonach einem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen ist, wenn ein aktiver Beamter gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG zwingend aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen, folgt, dass der Beklagte nicht geltend machen kann, dass der Disziplinarmaßnahme entgegensteht, dass er im Ruhestand ist. Ebenso wenig ist die Maßnahme angesichts seiner Schwerbehinderung und seiner Erkrankungen unverhältnismäßig. Die Feststellung eines Grades der Behinderung von 0 beruht auf den Funktionsbeeinträchtigungen Erkrankung der Prostata im Stadium der Heilungsbewährung, Sehbehinderung, Armfunktionsstörungen, Wirbelsäulenbeschwerden und Diabetes mellitus. Die weiter vorgelegten Arztrechnungen und die dem Schreiben vom 0. [DATE] beigefügte Übersicht betreffen auch eine Reihe von altersentsprechenden Erkrankungen. Bei der Frage der Bedeutung seines Gesundheitszustandes ist ferner zu berücksichtigen, dass er seit der Tat inzwischen 0 Jahre ohne jegliche finanzielle Einbuße lebt. In die Würdigung ist auch nicht einzubeziehen, dass die Disziplinarmaßnahme, wie der Beklagte meint, einer Entziehung seiner Lebensgrundlage gleichkomme. Die finanziellen Folgen dieser Maßnahme hat der Gesetzgeber, wie aus der Ausgestaltung von § 0 Abs. 0 LDG als zwingender Vorschrift folgt, bewusst in Kauf genommen. Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte gemäß § 0 Abs. 0 LDG bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 0 % des Ruhegehalts, das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Senats zusteht. Insoweit ist eine nach Höhe, Laufzeit oder Empfänger abweichende Festsetzung nicht veranlasst . Härtefälle, die sich aus dem Verlust der Beihilfeberechtigung ergeben, sind hinzunehmen; der Ruhestandsbeamte muss gegebenenfalls Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen . Eine Existenzvernichtung würde zudem auch nicht eintreten. Der Beklagte bezieht ein Nettoruhegehalt von ca. 0 € und lebt ohne Unterhaltsverpflichtungen in einem abbezahlten Haus. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er Ersparnisse von ca. 0 €. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 LDG, [REF] , [REF] . Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 0 LDG, [REF] , § 0 Nr. 0, [REF] .", "Der [DATE] geborene Beklagte steht als Brandmeister im Dienst der Klägerin und wurde von der Klägerin wegen seiner Ausbildung zum Rettungsassistenten auch im Rettungsdienst eingesetzt. Der Beklagte ist [DATE] wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug sowie [DATE] wegen Entziehung elektrischer Energie zu Geldstrafen verurteilt worden. Wegen des Vorfalls, der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, wurde der Beklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beklagte hatte im Jahr [DATE] einem stark alkoholisierten und bewusstlosen Patienten während der Fahrt im Rettungswagen einen 0 €-Schein entwendet, um diesen für sich zu behalten. Vom Fahrer des Rettungswagens, der ihn bei der Tat be-obachtet hatte, zur Rede gestellt, schlug der Beklagte zunächst vor, den Geldschein als Trinkgeld in die Gemeinschaftskasse zu geben. Der Fahrer bestand jedoch auf der Rückgabe des Geldes an den Patienten. Bei der Aushändigung des Geldscheins an einen Pfleger des Krankenhauses gab der Beklagte an, der Patient habe das Geld im Rettungswagen verloren. Noch während der Bewährungszeit dieser strafgerichtlichen Verurteilung und des laufenden Disziplinarverfahrens wurde der Beklagte wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt, die auch vollstreckt wurde. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei Gesamtwürdigung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände und seines Persönlichkeitsbildes sei der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er das Vertrauen der Klägerin und auch der Allgemeinheit unwiederbringlich verloren habe. Mit dem Diebstahl im Rettungswagen habe der Beklagte ein einem Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn gleichzustellendes Dienstvergehen begangen. Das dem Patienten entwendete Geld sei dem Beklagten im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit zugänglich gewesen. Auf den Milderungsgrund der Geringwertigkeit der entwendeten Sache könne sich der Beklagte nicht berufen, weil durch das Dienstvergehen weitere wichtige Interessen verletzt seien und die konkreten Umstände der Tatbegehung ihn zusätzlich belasteten. Andere anerkannte Milderungsgründe kämen ebenfalls nicht in Betracht. Es habe sich nicht um eine unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation gehandelt. Die sonstigen Verurteilungen des Beklagten zeigten, dass ihm der Zugriff auf fremdes Vermögen und Eigentum keineswegs persönlichkeitsfremd sei. Hiergegen wendet sich die Revision des Beklagten, mit der er beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] aufzuheben und die Disziplinarklage abzuweisen, hilfsweise auf eine unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis liegende Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes noch revisibles Landesbeamtenrecht . Die Wertung, der Beklagte sei bei Gesamtwürdigung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände und seines Persönlichkeitsbildes aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er durch den innerdienstlich begangenen Diebstahl das Vertrauen der Klägerin und auch der Allgemeinheit im Sinne von [REF] es für das Land Nordrhein-Westfalen vom [DATE] , zuletzt geändert durch Art. 0 des Gesetzes vom [DATE] , endgültig verloren habe, ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen . Der Beklagte hat ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen . Die grundsätzliche Zuordnung des Dienstvergehens nach seiner Schwere zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach § 0 Abs. 0 LDG NW richtet sich nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen . Da der Beklagte die ausweglose Lage des Patienten ausgenutzt hat, ist hier die volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens geboten . Die in der Rechtsprechung entwickelten \"anerkannten\" Milderungsgründe kommen dem Beklagten nicht zugute . Die Gesamtwürdigung aller be und entlastenden Umstände ergibt, dass der Beklagte wegen des endgültigen Verlusts des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist . Nach den gemäß [REF] bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat sich der Beklagte eines Diebstahls schuldig gemacht. Der Beklagte hat dadurch schuldhaft seine Pflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen . Er hat gegen die ihm obliegende Dienstpflicht verstoßen, sein Amt uneigennützig nach bestem Wissen zu verwalten . Zugleich hat er die ihm obliegende Pflicht zu achtungs und vertrauenswürdigem Verhalten vorsätzlich und schuldhaft verletzt . Dieses Dienstvergehen hat der Beklagte innerdienstlich begangen, weil sein pflichtwidriges Verhalten in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war . Nach § 0 Abs. 0 LDG NW und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze des Bundes und der anderen Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme . Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden . Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen . Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat . Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden . Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt. Nach [REF] hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Intensität der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen . Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen . Da die Schwere des Dienstvergehens nach § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG NW maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 0 Abs. 0 LDG NW aufgeführten Disziplinarmaßnahme zugeordnet werden. Bei der Auslegung des Begriffs \"Schwere des Dienstvergehens\" ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale , subjektive Handlungsmerkmale sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte . Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, hat der Senat zunächst bei außerdienstlichen Dienstvergehen auf den Strafrahmen zurückgegriffen. Mit der Strafandrohung hat der Gesetzgeber seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen . Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind. Hiervon ausgehend hat der Senat für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem von [DATE] bis [DATE] geltenden Strafrahmen des [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist. Weist ein Dienstvergehen indes, wie bei einem Lehrer oder einem Polizeibeamten, hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis . Die Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von § 0 Abs. 0 LDG NW am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen geboten. Auch bei diesen Dienstvergehen gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen. Auf die bisher in der Praxis des Senats maßgebliche Einstufung eines Dienstvergehens als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt, für das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung sein soll, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen, kommt es nicht an. Diese Rechtsprechung gibt der Senat auf. Die Strafgerichte haben den Beklagten wegen des zum Nachteil des bewusstlosen Patienten begangenen besonders schweren Falls des Diebstahls nach [REF] bestraft, weil der Beklagte beim Diebstahl die Hilflosigkeit des Patienten ausgenutzt hat. Nach [REF] reicht der Strafrahmen von drei Monaten Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren hier sind es bis zu zehn Jahre vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die in Ausfüllung dieses Rahmens zu treffende Bemessungsentscheidung nach Maßgabe des § 0 LDG NW führt zur Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, weil er durch sein Dienstvergehen das Vertrauen der Klägerin und auch der Allgemeinheit endgültig verloren hat . Die vom Oberverwaltungsgericht getroffene Entscheidung ist deshalb nicht zu beanstanden. Gemäß § 0 Abs. 0 und 0 LDG NW ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden . Bei der Ausübung des den Gerichten nach § 0 Abs. 0 LDG NW eröffneten Ermessens, bei dem sie nicht an die Wertungen des Dienstherrn gebunden sind , ist jede Schematisierung zu vermeiden . Die volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens ist hier wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens geboten. Der Beklagte hat die schutzlose Lage des verletzten und bewusstlosen Opfers, das ihm im Inneren des Rettungswagens ausgeliefert und dessen Schutz ihm als dienstliche Verpflichtung auferlegt war, zum Diebstahl ausgenutzt. Da eine vollständige Kontrolle der Bediensteten aufgrund der Einsatzumstände ausgeschlossen ist, verlangt die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, deren Schutz Aufgabe der Disziplinarbefugnis ist, gerade im Bereich des Feuerwehr und Rettungsdienstes, dass sich der Dienstherr und die Öffentlichkeit auf die Ehrlichkeit und Gesetzestreue der dort eingesetzten Beamten unbedingt verlassen können. Die Allgemeinheit muss darauf vertrauen können, dass Beamte im Feuerwehr und Rettungsdienst das Eigentum sowie die sonstigen Rechte der Opfer achten und schützen und nicht deren Hilflosigkeit und die eigene Zugriffsmöglichkeit zu Eigentumsdelikten ausnutzen. Bei der Einordnung des Dienstvergehens des Beklagten in den bis hin zur Dienstentfernung eröffneten Orientierungsrahmen ist auch die von den Strafgerichten ausgesprochene, erhebliche Freiheitsstrafe von neun Monaten zu berücksichtigen. Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafgerichten ausgesprochenen Sanktionen angeknüpft werden . Der \"anerkannte\" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ist hier aber ausgeschlossen, weil der Beklagte durch die konkrete Tatausführung und sein sonstiges Verhalten zusätzlich belastet wird . Tragend für diesen Milderungsgrund ist die Erwägung, bei einem Zugriff auf geringere Werte bestünden noch Persönlichkeitselemente, die den betroffenen Beamten noch tragbar und die Fortführung des Beamtenverhältnisses noch möglich erscheinen lassen. Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert . Im Streitfall wird das Unrechtsbewusstsein des Beklagten jedoch nicht durch den Wert der entwendeten Sache bestimmt, sondern durch die äußeren Umstände der Tatbegehung. Der Beklagte hat eine Person bestohlen, deren Schutz ihm als dienstliche Verpflichtung auferlegt war. Er hat den Umstand, dass der geschädigte Patient ihm wegen seiner Verletzung und seiner Bewusstlosigkeit ausgeliefert war, zum Diebstahl ausgenutzt. Zudem liegt hier ein erschwerender Umstand vor, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten trotz der objektiven Geringwertigkeit der entwendeten Sache ausschließt . Der Beklagte ist im Vorfeld des Dienstvergehens bereits zweimal wegen Eigentums und Vermögensdelikten nachteilig in Erscheinung getreten und hat sich diese Verurteilungen nicht zur Warnung dienen lassen. Im [DATE] ist der Beklagte zudem noch wegen eines während seiner Bewährungszeit begangenen Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die auch vollstreckt wurde. Auch andere in der Rechtsprechung \"anerkannte\" Milderungsgründe, die typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des betroffenen Beamten erfassen, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben, greifen nicht zu Gunsten des Beklagten ein. Die Annahme, das Verhalten des Beklagten stelle sich als unbedachte persönlichkeitsfremde Augenblickstat in einer besonderen Versuchungssituation dar , ist hier ausgeschlossen. Das Verhalten des Beklagten kann nicht als spontan, kopflos oder unüberlegt bewertet werden. Die Kontrolle der Wertgegenstände eines durch Rettungskräfte versorgten Patienten gehört zu deren Routine. Das Rettungspersonal muss regelmäßig die zu versorgende Person durchsuchen, etwa um die Krankenversicherungskarte zu finden. Auch bei der Rückgabe des Geldes hat der Beklagte durch die Behauptung, das Opfer habe den Geldschein im Rettungswagen verloren, seine Straftat zu verschleiern versucht. Der Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens oder der Wiedergutmachung des Schadens vor Tatentdeckung durch einen bisher unbescholtenen Beamten scheidet ebenfalls aus. Zum einen ist der Beklagte wegen seiner vorangegangenen Eigentums und Vermögensdelikte nicht unbescholten. Zum anderen erweist sich die Übergabe des gestohlenen 0 €-Scheins an den Pfleger im Krankenhaus allein als Folge der hartnäckigen Vorhaltungen und Ermahnungen des Fahrers des Rettungswagens. Der Milderungsgrund der unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage kommt nicht zur Anwendung, weil der Beklagte den Diebstahl nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht aus Armutsgründen begangen hat. Dieser \"anerkannte\" Milderungsgrund setzt aber voraus, dass der Beamte Gelder oder Güter zur Minderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat . Die Annahme der erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des [REF] ist aufgrund der das Revisionsgericht nach [REF] bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ausgeschlossen. Schließlich kommt auch der \"anerkannte\" Milderungsgrund der \"Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase\" dem Beklagten nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht zugute. Dieser setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind . Zum Zeitpunkt der Tat war der Beklagte nicht \"vorübergehend aus der Bahn geworfen\". Seine Arbeitsleistung war nicht eingeschränkt, er nahm keine Medikamente ein und konnte seine dienstlichen Pflichten im Rettungsdienst uneingeschränkt erfüllen. Nach der eigenen Einschätzung des Beklagten handelte es sich bei dem konkreten Einsatz um einen Routinefall. Auch die Debatte des Beklagten mit dem Fahrer des Rettungswagens, wie mit dem gestohlenen Geld zu verfahren sei, belegt, dass der Beklagte zum Zeitpunkt der Tat mit Bedacht handeln konnte. Auch litt der Beklagte zum Zeitpunkt der Tat nicht unter einem akuten finanziellen Engpass, den er durch den Diebstahl hätte überwinden können. Zum Zeitpunkt der Tat war der Beklagte nicht alkoholabhängig und hatte den Dienst auch nicht alkoholisiert angetreten. § 0 Abs. 0 LDG NW sowie das im Disziplinarverfahren geltende Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass über die in der Rechtsprechung entwickelten \"anerkannten\" Milderungsgründe hinaus bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme sämtliche be und entlastenden Gesichtspunkte ermittelt und vom Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden . Die Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände ergibt, dass der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist, weil er durch das Dienstvergehen das Vertrauen der Klägerin und der Allgemeinheit endgültig verloren hat . Die Strafgerichte haben die Tat mit einer Freiheitsstrafe geahndet, die sich der Beendigung des Beamtenverhältnisses allein wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung annähert . Feuerwehrbeamte, die zur Brandbekämpfung oder im Rettungsdienst eingesetzt werden, genießen wegen der von ihnen bekämpften Gefahren und Schäden sowie der häufigen Selbstlosigkeit ihres Einsatzes eine besondere Vertrauensstellung. Diese wird durch einen Diebstahl zerstört, bei dem der Beamte die Eigenarten des Einsatzes, hier die alleinige Betreuung des Patienten während der Fahrt zum Krankenhaus, sowie dessen Hilflosigkeit ausnutzt. Die Rückgabe des Geldes beruhte nicht auf der eigenen Einsicht des Beklagten, Unrecht begangen zu haben, sondern auf dem Druck des Kollegen, der den Beklagten beim Diebstahl beobachtet und zur Rückgabe des Geldes gedrängt hatte. Bei der Rückgabe des Geldscheins versuchte der Beklagte noch seine Straftat zu verschleiern. Zum Zeitpunkt der Tat war der Beklagte für seinen verantwortlichen Dienst als Rettungsassistent voll einsatzfähig. Er war auch in der Lage, seinen Alkoholkonsum zu steuern. Die vorhergehenden strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Eigentums und Vermögensdelikten hat sich der Beklagte nicht zur Warnung gereichen lassen. Die Disziplinarklage mit dem Ziel, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, hat die Klägerin bereits im [DATE] erhoben. Ungeachtet dieser drohenden Folge des Disziplinarverfahrens hat der Beklagte im [DATE] einen weiteren Diebstahl begangen. Damit hat er dokumentiert, dass er fremdes Eigentum nicht zu respektieren bereit ist. Als Feuerwehrmann wäre der Beklagte beim Einsatz im Bereich der Brandbekämpfung oder des Rettungsdienstes aber immer wieder mit dem Eigentum Dritter befasst, die sich regelmäßig in einer hilflosen Lage befinden und deshalb den Rettungskräften faktisch ausgeliefert sind. Der Senat weist darauf hin, dass der Beklagte durch die Aufgabe der Regeleinstufung bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen nicht benachteiligt wird. Denn auch auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung wäre die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Richtschnur für die Bemessungsentscheidung gewesen und wäre der \"anerkannte\" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache nicht zur Anwendung gekommen: Der Beklagte hat nicht auf finanzielle Mittel des Dienstherrn, sondern auf Vermögenswerte eines Dritten zugegriffen, die ihm aufgrund seiner dienstlichen Tätigkeit zugänglich waren. Dieses Dienstvergehen wäre nach der bisherigen gerichtlichen Praxis einem Zugriffsdelikt zum Nachteil des Dienstherrn gleichzustellen gewesen, weil der Beklagte im Kernbereich der ihm obliegenden Dienstpflichten versagt hat . Der Umstand, dass der Beklagte durch den Diebstahl auf das Eigentum einer hilflosen Person zugegriffen hat, die zu schützen ihm dienstlich oblag, wäre nach Maßgabe des § 0 LDG NW auch bei der Prüfung des anerkannte Milderungsgrundes der Geringwertigkeit der Sache zu berücksichtigen gewesen. Der Beklagte hat die hilflose Lage einer ihm anvertrauten Person ausgenutzt. Durch diese konkrete Tatausführung wird der Beklagte zusätzlich belastet, so dass der Umstand, dass er nur eine geringwertige Sache gestohlen hat, zurücktritt. Zudem ist der Beklagte mehrfach wegen Eigentums und Vermögensdelikten verurteilt worden und hat sich diese nicht zur Warnung gereichen lassen ." ]

[ "Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten. Der [DATE] geborene Beklagte war bereits in der ehemaligen DDR im Polizeidienst beschäftigt. [DATE] wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes berufen und zum Polizeikommissar ernannt. Er wurde zuletzt im Wach und Wechseldienst einer Polizeiwache verwendet. Seit [DATE] ist er vorläufig des Dienstes enthoben; von einem teilweisen Einbehalt der Bezüge sah der Kläger im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Beklagten ab. Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien und Videos besessen. Durch rechtskräftiges Urteil vom [DATE] verurteilte ihn das Amtsgericht R wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach [REF] zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hatte der Beklagte bis zum [DATE] neun Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt auf der Festplatte eines von ihm privat genutzten Computers gespeichert, die u.a. die Ausübung von Geschlechts-, Oral und Analverkehr von Erwachsenen mit Mädchen im Alter von etwa sechs Jahren zeigten. Das Strafgericht berücksichtigte zugunsten des Beklagten, dass er in vollem Umfang geständig war. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dabei ist das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht über die vom Strafgericht abgeurteilten Taten hinaus auch vom Besitz zweier auf dem Computer aufgefundener Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt ausgegangen. Zur Begründung seiner Würdigung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Pflichtverletzung des Beklagten gehe zwar auf eine außerdienstlich begangene Straftat zurück. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der ihm als Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube aber negative Rückschlüsse auf die Ausübung seines Amtes. Ein Bezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung zu den Dienstpflichten des Beklagten sei mithin gegeben, ohne dass es darauf ankomme, ob der Beamte gerade mit der Bearbeitung derjenigen Delikte betraut gewesen sei, die Gegenstand der von ihm begangenen Straftaten waren. Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Dienstbezug. Er beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom [DATE] aufzuheben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen. Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes noch revisibles Landesbeamtenrecht . Die Annahme, der Beklagte habe mit dem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild und Videodateien ein Dienstvergehen begangen , das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt , ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen . Mit dem Besitz kinderpornographischer Bild und Videodateien hat der Beklagte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist . Nach den gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG BB bindenden tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils, die vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden sind, hat er kinderpornographische Schriften besessen und sich damit eines Vergehens nach [REF] in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom [DATE] schuldig gemacht. Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war . Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert . Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen . Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß [REF] dabei nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens wie etwa [REF] BB a.F. nicht verbunden . Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom [DATE] reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist . Hinzutreten müssen weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch [REF] geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken . Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger . Private Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis . Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab . Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu . Maßgeblich ist auch, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist. Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne; soweit in der bisherigen Rechtsprechung auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne abgestellt worden ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest. Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt . Dieses und nicht die mit einem gegenwärtig innegehabten Dienstposten verbundene Tätigkeit bestimmt, mit welchem Aufgabenbereich der Beamte amtsangemessen beschäftigt und damit künftig verwendet werden kann. Folgerichtig sind auch andere statusrechtliche Entscheidungen, wie etwa zu Eignung oder Dienstfähigkeit des Beamten, nicht auf die sich aus einem bestimmten Dienstposten ergebenden Anforderungen bezogen. Auch die spiegelbildliche Frage, ob der Beamte trotz begangener Pflichtverletzungen noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, muss daher auf sein Amt als Ganzes und nicht auf die Besonderheiten eines begrenzten Tätigkeitsbereichs bezogen werden . Andernfalls hinge die Möglichkeit der Vertrauensbeeinträchtigung von den Zufälligkeiten des jeweiligen Aufgabenzuschnitts und der Abgrenzung der Dienstposten zum Zeitpunkt der Tatbegehung ab. Der Beamte kann aber jederzeit umgesetzt oder versetzt werden . Die Bezugnahme auf das Statusamt folgt überdies aus der materiellen Pflichtenstellung in [REF] . Während Satz 0 dieser Vorschrift an die dem Beamten übertragenen Aufgaben angeknüpft, nehmen Satz 0 und 0 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, ist aber nicht nur auf den Dienstposten bezogen. Berufspflichten gehen vielmehr über die konkret übertragenen Dienstaufgaben hinaus und werden auch in anderen Rechtsgebieten umfassend verstanden . Entsprechendes gilt für die Pflicht, dem berufserforderlichen Vertrauen gerecht zu werden. Entstehungsgeschichtlich geht die Bezugnahme auf den Beruf und die hierfür erforderliche Vertrauensstellung bereits auf [REF] es vom 0. März 0 zurück und war stets umfassend und nicht nur auf konkrete Dienstpflichten bezogen . Auch in funktionaler Hinsicht ist das außerdienstliche Verhalten des Beamten gerade nicht durch die ihm konkret übertragenen Aufgaben seines Dienstpostens bestimmt. Bezüge zu seinem Dienstverhältnis entfaltet das private Verhalten des Beamten vielmehr nur mittelbar, wenn es die Vertrauenswürdigkeit seiner Person berührt und damit auch seine künftige Amtsführung beeinträchtigen kann. Bezugspunkt für die Vertrauensbeeinträchtigung ist damit das dem Beamten als Lebensberuf übertragene Statusamt. Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert; dieses hat er uneigennützig, nach bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen wahrzunehmen . Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert . Anders als Erziehern oder Lehrern ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt. Polizeibeamte haben indes Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit insbesondere auch für schutzbedürftige Personen eine besondere Vertrauens und Garantenstellung . Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten gerade zu Lasten Schutzbedürftiger begehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war oder Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen hatte. Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen auch in Ansehung ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen. Nach § 0 Abs. 0 LDG BB und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze des Bundes und der anderen Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme . Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden . Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen . Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat . Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden . Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt. Nach [REF] hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Intensität der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen . Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen . Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden . Bestimmte Straftaten bewirken bereits aus der Art ihres Unrechtsgehalts einen Vertrauensschaden, der eine weitere Tätigkeit als Beamter untragbar erscheinen lässt. Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar . Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet . Entsprechendes kann für den Besitz von kinderpornographischen Schriften nicht gelten. Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei . Da es beim bloßen Besitz entsprechender Darstellungen aber an einem unmittelbaren Eingriff des Beamten in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder fehlt, ist die Variationsbreite möglicher Verfehlungen zu groß, um generell von einer hinreichenden Schwere der außerdienstlichen Pflichtverletzung ausgehen zu können. Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint . Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens muss daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden. Hierzu kann auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen . Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind. Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften hat der Senat aus dem seit [DATE] geltenden Strafrahmen des [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist. Die Anhebung der Strafandrohung für den Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden. Weist ein Dienstvergehen indes wie hier hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis . Gemäß § 0 Abs. 0 LDG BB ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden . Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht . Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens nach oben wie nach unten unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände offen sein . Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise . Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist . Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden . Dies folgt zunächst aus [REF] , der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu . Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden . Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf und Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit der begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist. Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden und sind die Strafverfolgungsorgane damit nicht von einer besonderen Schwere der individuellen Schuld ausgegangen , bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme daher einer besonderen Begründung der Disziplinargerichte zur Schwere der Verfehlung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommt hier nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht. Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist auch die besondere Stellung von Polizeibeamten zu berücksichtigen. Außerdienstlich begangene Vorsatzstraftaten führen hier angesichts der mit dem Amt verbundenen Aufgaben und Vertrauensstellung regelmäßig zu einem mittelbaren Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen. Die mit [REF] beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei von Polizeibeamten begangenen Straftaten daher nur eingeschränkt zum Tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Bedeutung außerdienstlichen Verhaltens für das Disziplinarrecht einzuschränken, gilt indes auch für die Beamten dieser Ämter. Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden . Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht. Diesen Vorgaben entspricht die Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Auch in Ansehung des außerdienstlichen Charakters der vom Beklagten begangenen Straftat muss das Dienstvergehen als besonders schwerwiegend erachtet werden. Die im Berufungsurteil im Einzelnen aufgeführten Tatumstände lassen angesichts des gravierenden Inhalts der kinderpornographischen Darstellungen mit zum Teil schwerwiegenden Formen des Missbrauchs auch an jungen Kindern eine andere Beurteilung nicht zu. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht dabei auch berücksichtigt, dass es sich nicht lediglich um Standbilder, sondern um Videoaufnahmen mit zum Teil erheblicher Länge handelt, deren Erstellung eine besondere Belastung der Opfer zwingend mit sich bringt. Die konkreten Tatumstände weisen daher einen Schweregehalt im deutlich oberen Bereich der möglichen Begehungsformen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf. Dementsprechend ist auch von den Strafgerichten eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen den Beklagten verhängt worden. Dass sich der Beklagte geständig und reuig gezeigt hat, ist vom Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt und gewürdigt worden. Diesem Umstand kommt indes kein derartiges Gewicht zu, dass bei der Gesamtwürdigung auf eine andere als die Höchstmaßnahme erkannt werden könnte. Darüber hinausgehende Entlastungsumstände von relevantem Charakter sind weder vom Oberverwaltungsgericht festgestellt noch mit der Revision geltend gemacht worden.", "Der im Jahr [DATE] geborene Kläger steht als Regierungshauptsekretär im Dienst der Beklagten. Er war zuletzt beim Bundesnachrichtendienst beschäftigt, hat dort aber seit [DATE] krankheitsbedingt keinen Dienst mehr geleistet. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Mit Disziplinarverfügung vom [DATE] verhängte der Präsident des BND gegen den Kläger eine Geldbuße von 0 €, weil dieser während der Zeit seiner krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit zwischen dem 0. Januar und [DATE] aus Anlass seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seines Wohnortes acht Wahlkampfveranstaltungen abgehalten habe. Dadurch habe er gegen seine Pflicht, sich um seine Gesundung zu bemühen, verstoßen. Sein Verhalten sei geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums zu schädigen, weil der Eindruck entstehe, dass der Kläger die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit durch dienstfremde Tätigkeiten gefährde und der Dienstherr dies hinnehme, ohne dagegen einzuschreiten. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück und führte ergänzend aus: Dass der Kläger mit seiner Kandidatur von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch gemacht habe, lasse den Pflichtenverstoß nicht entfallen. Auch dass ihm für die Zeit der zwei letzten Wahlkampfauftritte Erholungsurlaub gewährt worden sei, verleihe seinem Verhalten kein derart anderes Gewicht, dass von der Disziplinarmaßnahme abzusehen sei. Zur Begründung seiner rechtzeitig erhobenen Klage trägt der Kläger vor: Er habe seine Gesundungspflicht nicht verletzt, denn seine Wiedergenesung sei durch die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl nicht beeinträchtigt worden. Außerdem verletze die Disziplinarverfügung sein passives Wahlrecht. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage, über die der Senat gemäß [REF] in erster und letzter Instanz entscheidet, hat teilweise Erfolg. Die Disziplinarverfügung vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] ist aufzuheben, weil die verhängte Geldbuße unangemessen hoch ist. Als angemessene Disziplinarmaßnahme ist dem Kläger eine Geldbuße in geringerer Höhe aufzuerlegen. Zu diesem Ausspruch ist der Senat gemäß [REF] befugt. [REF] bestimmt für die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, dass das Gericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Disziplinarentscheidung zu überprüfen hat. Das Gericht prüft nicht allein, ob das dem Kläger mit der Disziplinarverfügung vorgeworfene Verhalten tatsächlich vorliegt und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern es hat bejahendenfalls unter Beachtung des Verschlechterungsverbots im Interesse der Verfahrensbeschleunigung auch darüber zu entscheiden, welches die angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Gericht danach nicht gemäß [REF] darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben; es übt in Anwendung der in [REF] niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze vielmehr selbst die Disziplinarbefugnis aus. Das Gericht kann die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen . Die angefochtenen Bescheide können insofern keinen Bestand haben, als die verhängte Disziplinarmaßnahme nicht angemessen ist. Der festgestellte Sachverhalt , nämlich die Wahlkampfauftritte des Klägers im Rahmen seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seines Wohnortes während der Zeit seiner lang andauernden Dienstunfähigkeit, ist disziplinarrechtlich als schuldhafte Verletzung seiner beamtenrechtlichen Pflichten zu würdigen, allerdings nicht wie in der Disziplinarverfügung vorgeworfen als Verstoß gegen die aus [REF] folgende Pflicht, alles seiner Wiedergenesung Zuwiderlaufende zu unterlassen , sondern unter dem anderen rechtlichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht gemäß [REF] . Als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme hält der Senat die Auferlegung einer Geldbuße in geringerer Höhe als in der Disziplinarverfügung verhängt für angemessen . Der Kläger hat seit dem [DATE] aufgrund ärztlicher Bescheinigungen krankheitsbedingt keinen Dienst mehr geleistet. Während seines Krankenstandes gründete er im [DATE] in seinem Wohnort mit drei weiteren Personen einen Ortsverband der \"Unabhängigen\" und übernahm dessen Vorsitz. Am [DATE] wurde er als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters aufgestellt. Im Zeitraum zwischen dem 0. Januar und [DATE] führte der Kläger acht Wahlkampfveranstaltungen in verschiedenen Gaststätten in seinem Wohnort durch, die jeweils zwischen zwei und drei bis vier Stunden dauerten und bei denen zwischen zehn und dreißig bis vierzig Teilnehmer anwesend waren. Der Kläger hielt zunächst jeweils einen Vortrag und beantwortete anschließend Fragen. Bei der Bürgermeisterwahl am [DATE] erreichte der Kläger unter fünf Kandidaten mit rund 0 % der Stimmen den 0. Rang. Zum Krankheitsbild des Klägers im hier interessierenden Zeitraum geht der Senat von folgenden Erkenntnissen aus: In einem amtsärztlich eingeholten psychiatrischen Gutachten vom [DATE] wird dem Kläger eine Persönlichkeitsstruktur attestiert, die eine Beschäftigung beim BND fraglich erscheinen lasse; andererseits heißt es, der Kläger sei voll dienstfähig. In der Folgezeit meldete sich der Kläger durch Vorlage privatärztlicher Gutachten weiterhin krank; diese Krankmeldung dauerte im Zeitraum der erwähnten Wahlkampfauftritte an. Einer Aufforderung der Beklagten vom [DATE] , binnen zehn Tagen den Dienst wieder anzutreten und zukünftig bereits ab dem ersten Tag einer Dienstunfähigkeit ein amtsärztliches Zeugnis vorzuweisen, kam der Kläger nicht nach. Am [DATE] wurde der Kläger erneut amtsärztlich untersucht; zusätzlich erfolgte eine Begutachtung durch einen Facharzt einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie . Beide gelangten zu dem Ergebnis, dass der Kläger nur eingeschränkt dienstfähig sei. Er leide an einer mittlerweile chronifizierten Anpassungsstörung, die zu psychopathologischen Veränderungen geführt habe. Das vorliegende Krankheitsbild mache es ihm unmöglich, beim BND Dienst zu tun. Der Facharzt schloss auch die Eignung des Klägers für eine Verwendung in einer anderen Behörde mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. In der Folgezeit eingeholte ärztliche Stellungnahmen relativierten diese Beurteilung wieder: In einer Stellungnahme vom [DATE] führte die Amtsärztin auf der Grundlage eines weiteren psychiatrischen Gutachtens aus, es liege keine psychische Erkrankung vor, die eine Tätigkeit beim BND dauerhaft unmöglich erscheinen lasse. Dies bestätigte sie im [DATE] erneut. Eine Entscheidung der Beklagten, ob der Kläger angesichts der zahlreichen amts und fachärztlichen Stellungnahmen zu seinem psychischen Krankheitsbild dauerhaft dienstunfähig ist, liegt bislang nicht vor. Daneben litt der Kläger im hier interessierenden Zeitraum an einer Ende [DATE] diagnostizierten Thrombose im rechten Bein, die mit einem Kompressionsstrumpf und einem Medikament zur Hemmung der Blutgerinnung behandelt wurde . Ende Januar befand sich das Bein wieder in einem guten Zustand, die Schwellung war rückläufig, der Kläger war beschwerdefrei . Der Kläger hat sich nach eigenen Angaben in dieser Zeit gemäß ärztlichem Rat viel bewegt. Auch gegen die Wahlkampfveranstaltungen habe sein Arzt keine Einwände erhoben. Sie hätten ihm Freude gemacht und gut getan. Soweit es um die Wahlkampfauftritte des Klägers geht, beruhen die vorstehenden Feststellungen zum einen auf den in den Verwaltungsakten dokumentierten Ermittlungen der Beklagten , zum anderen auf der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, in der er den äußeren Ablauf, Charakter und die Atmosphäre dieser Veranstaltungen anschaulich geschildert hat. Soweit es um das Krankheitsbild des Klägers geht, beruhen die Feststellungen auf den in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen, den vom Kläger vorgelegten weiteren ärztlichen Unterlagen und seiner Einlassung. Hiernach hat der Senat davon auszugehen, dass der Kläger im hier fraglichen Zeitraum ausweislich ärztlicher Atteste dienstunfähig erkrankt war. Ausgehend von dem hiernach zur Überzeugung des Senats feststehenden Sachverhalt ist das Verhalten des Klägers entgegen der Annahme in der Disziplinarverfügung nicht als Verstoß gegen die aus [REF] folgende Pflicht des Beamten zur Gesunderhaltung bzw. zur Wiederherstellung seiner Gesundheit und damit seiner Dienstfähigkeit zu würdigen. Nach [REF] hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen. Diese Dienstpflicht prägt das Beamtenverhältnis. Sie ist Ausdruck der Hauptberuflichkeit des Dienstes als Beamter und die Rechtfertigung für die Alimentation des Beamten und seiner Familie . Ist der Beamte dienstunfähig erkrankt, setzt sich die vorübergehend nicht erfüllbare Pflicht, nach besten Kräften Dienst zu tun, als Pflicht fort, alles Mögliche und Zumutbare für die alsbaldige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zu tun. Diesem Ziel muss der dienstunfähige Beamte Vorrang vor allen anderen Interessen geben. Er muss sich im Krankenstand so verhalten, dass er so bald wie möglich wieder imstande ist, Dienst zu leisten. Er ist im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nach den konkreten Umständen der Genesung und damit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit dienen, und alles zu unterlassen, was diese Wiederherstellung verzögern oder beeinträchtigen könnte . Eines konkreten Nachweises, dass das Verhalten den Gesundungsprozess behindert oder verzögert hat, bedarf es für die Annahme einer Pflichtverletzung nicht. Es genügt, wenn das beanstandete Verhalten im Krankenstand generell geeignet ist, die Wiedergenesung zu verzögern oder gar zu beeinträchtigen. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Gegenüberstellung von Krankheitsbild und beanstandeter Tätigkeit nach allgemeiner Lebenserfahrung, d.h. für einen verständigen, medizinisch nicht sachkundigen Betrachter, der sowohl das Krankheitsbild als auch die Umstände der beanstandeten Tätigkeit kennt, auf der Hand liegt, dass Letztere der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten abträglich ist. Diese Annahme liegt umso näher, je zeitlich aufwändiger oder körperlich anstrengender das beanstandete Verhalten des Beamten ist . Allerdings muss der Verstoß gegen die Wiedergesundungspflicht objektiv erheblich sein, d.h. eine Verzögerung des Heilungsprozesses muss ernstlich zu besorgen sein Ausgehend von diesem Maßstab kann nicht festgestellt werden, dass die Wahlkampfauftritte des Klägers geeignet waren, die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit zu verzögern oder gar zu beeinträchtigen. Dies gilt mit Blick auf beide Aspekte des damaligen Krankheitsbildes des Klägers. Schwerpunkt des Krankheitsbildes und Hauptgrund für die langjährige Dienstunfähigkeit des Klägers war dessen psychische Erkrankung. Nach den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen war und ist diese maßgeblich verursacht und gekennzeichnet durch das gestörte Verhältnis des Klägers zu seiner bisherigen Beschäftigungsbehörde . Die zeitnah zum streitgegenständlichen Geschehen eingeholte amtsärztliche Begutachtung vom 0./ [DATE] und die fachärztliche Zusatzbegutachtung vom [DATE] attestieren dem Kläger übereinstimmend, dass es ihm mit Blick auf seine konkret und kausal durch seine bisherige Tätigkeit beim BND entstandene psychische Symptomatik unmöglich sei, wieder beim BND Dienst zu tun. Hinreichende sichere Anhaltspunkte dafür, dass dieses psychische Krankheitsbild auch bei sonstigen Tätigkeiten ohne Bezug zum BND auftritt, waren und sind hiernach nicht vorhanden. Dies gilt namentlich für die hier in Rede stehenden Wahlkampfauftritte. Diese waren nach Anzahl, Dauer und Ablauf objektiv nicht derart erheblich, dass mit Blick auf das konkrete Krankheitsbild des Klägers eine Verzögerung oder Beeinträchtigung seiner Wiedergenesung ihretwegen ernstlich zu befürchten gewesen wäre. Es handelte sich um acht Veranstaltungen in Wirtshäusern und Gasthöfen des Wohnorts des Klägers. Sie fanden innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen, ausschließlich am Wochenende bzw. in den Abendstunden vor einem eher kleinen Personenkreis statt und dauerten überwiegend zwischen zwei und drei Stunden. Der Kläger hat in seiner anschaulichen Einlassung in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt, dass sie ihn in keiner Weise physisch angestrengt oder psychisch belastet, sondern im Gegenteil ihm sogar gut getan hätten. Daneben litt der Kläger im fraglichen Zeitraum zusätzlich an einer Ende [DATE] diagnostizierten Venenthrombose im rechten Bein. Ausweislich der vorgelegten ärztlichen Unterlagen war diese aufgrund der verordneten Therapie Ende [DATE] aber bereits weitgehend abgeklungen . Nach allgemeiner medizinischer Erkenntnis gilt bei einer Venenthrombose vornehmlich deren erste Phase nach Auftreten der Entzündung als kritisch. Diese hatte der Kläger mithin schon vor Beginn der Wahlkampfauftritte offenbar gut überstanden. Dass die Behandlung gleichwohl noch fortdauerte, entspricht dem regelmäßigen Verlauf einer erfolgreichen Therapie. Der Kläger hat zudem bereits in seiner Stellungnahme im behördlichen Disziplinarverfahren angegeben und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bekräftigt, dass er sich seinerzeit auf ärztlichen Rat hin viel bewegt habe. Auch die Wahlkampfauftritte habe sein Arzt gutgeheißen. Hiernach gaben diese mit Blick auf die bereits abgeklungene Thrombose keinen Anlass zu gesundheitlicher Besorgnis. Auch Art, Anzahl und Dauer der Wahlkampfauftritte, wie oben beschrieben, sprechen dagegen, dass sie die Wiedergenesung des Klägers von der Thromboseerkrankung verzögert oder gar beeinträchtigt haben. Das festgestellte Verhalten des Klägers ist aber disziplinarrechtlich dahingehend zu würdigen, dass er durch seine Wahlkampfauftritte gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat. Auf diesen gegenüber der tragenden Begründung der Disziplinarverfügung anderen rechtlichen Gesichtspunkt hat der Senat die Beteiligten hingewiesen. Im Übrigen ist der Aspekt des ansehensschädigenden Verhaltens der Sache nach, wenn auch im Rahmen der Maßnahmebemessung, bereits in der Disziplinarverfügung angesprochen. Nach [REF] muss das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Daraus folgt, das der Beamte außerdienstlich, d.h. in seiner Freizeit, verpflichtet ist, alles zu unterlassen, was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Ein ansehensschädigendes Verhalten stellt zwangsläufig eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht dar. Ein solcher Pflichtenverstoß liegt nicht bereits dann vor, wenn sich der Beamte außerdienstlich nicht vorbildlich verhält. Von Beamten wird heutzutage kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von anderen Bürgern. Vielmehr setzt eine Verletzung der Wohlverhaltenspflicht regelmäßig ein gravierend rechtswidriges Verhalten voraus. Darüber hinaus kommt ein Pflichtenverstoß nur in Betracht, wenn das außerdienstliche Verhalten geeignet ist, das Vertrauen in die berufliche Integrität des Beamten zu erschüttern. Das Verhalten muss ernstliche Zweifel begründen, dass der Beamte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird. Dies ist aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, wobei es auf die Sicht eines verständigen Betrachters ankommt, der alle relevanten Umstände des Einzelfalls kennt In diese Gesamtwürdigung muss auch einfließen, ob und inwieweit das Verhalten des Beamten grundrechtlichen Schutz genießt. Ein grundrechtlich geschütztes Verhalten, etwa eine politische oder gewerkschaftliche Betätigung, kann aufgrund der ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums Beschränkungen und als solche auch einer disziplinarrechtlichen Ahndung unterliegen, soweit dies von Sinn und Zweck des konkreten Dienst und Treueverhältnisses gefordert wird. Dabei darf die politische Betätigung allerdings nicht einseitig unter dem Blickwinkel der dienstlichen Belange beurteilt werden. Das Ansehen der öffentlichen Verwaltung wird hier regelmäßig nicht durch die Tätigkeit als solche, sondern durch die Begleitumstände und die Art der Wahrnehmung, z.B. durch Stil und Wortwahl, beeinträchtigt sein . Nach diesem Maßstab hat der Kläger mit seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seines Wohnortes und den Wahlkampfauftritten eine Ansehensschädigung bewirkt, die einen Verstoß gegen seine beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht darstellt. Zum Zeitpunkt seiner Kandidatur hatte der Kläger bereits rund zwei Jahren keinen Dienst mehr geleistet. Daher musste es aus der Sicht eines verständigen Betrachters als widersprüchlich erscheinen, dass der Kläger einerseits seit geraumer Zeit aufgrund ärztlicher Atteste \"krankgeschrieben\" war, andererseits gleichwohl die erwähnten Wahlkampfauftritte bestritt und sich zutraute, im Falle eines Wahlerfolgs sogar die Aufgaben eines hauptamtlichen Bürgermeisters erfüllen zu können. Es liegt nahe, dass ein verständiger Betrachter aus diesem widersprüchlichen Verhalten den Eindruck gewinnen konnte, dass der Kläger im Krankenstand mache, was er wolle, ohne sich um die Wiederherstellung seiner Gesundheit zu kümmern, und dass der Dienstherr dieses Verhalten hinnehme, ohne dagegen vorzugehen. Dass ein solcher Eindruck das Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in ihn beeinträchtigt, liegt auf der Hand. Unerheblich ist, dass die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers nach den oben erwähnten ärztlichen Gutachten ihre Ursache in erster Linie in dem gestörten Verhältnis des Klägers zu seiner bisherigen Beschäftigungsbehörde, dem BND, haben. Dasselbe gilt für den Einwand des Klägers, dass er den Umstand, dass er sich überwiegend zu Hause aufhielt, mit der \"Legende\" erklärt habe, er arbeite im \"home office\". Für die hier anzustellende Betrachtung kommt es nicht auf die Kenntnis solcher Details aus ärztlichen Gutachten oder von Personen aus dem Bekanntenkreis des Klägers an. Maßgeblich ist, ob ein verständiger Betrachter, der weiß, dass der Kläger seit Jahren krankheitsbedingt keinen Dienst mehr geleistet hat, angesichts seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt den dargestellten ansehensschädigenden Eindruck gewinnen konnte. Unerheblich ist ferner, ob der Beklagten insoweit Versäumnisse anzulasten sind, weil es ihr nun schon über längere Zeit nicht gelungen ist, die Frage, ob der Kläger wegen der ihm attestierten psychischen Beeinträchtigungen als dauerhaft oder beschränkt dienstunfähig anzusehen ist , einer verbindlichen Entscheidung zuzuführen. Ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten entfällt nicht deshalb, weil der Dienstherr sich bislang wegen noch nicht abschließend geklärter ärztlicher Fragen noch nicht in der Lage gesehen hat, die gesetzlich gebotenen Konsequenzen in Bezug auf den Beamten zu ziehen. Dass der Kläger mit seinen Wahlkampfauftritten von seinem durch [REF] bei sämtlichen Wahlen auf allen Ebenen des Staatsaufbaus gewährleisteten passiven Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, steht nach dem Vorstehenden der disziplinarrechtlichen Ahndung seines Verhaltens nicht grundsätzlich entgegen. Gemäß dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistung und der Meinungsfreiheit gemäß [REF] dürfen auch Beamte sich politisch betätigen und für Parteien und Wählervereinigungen oder als Einzelbewerber für Parlamente, Vertretungen oder Wahlämter kandidieren. Aber auch die Wohlverhaltenspflicht als Teilaspekt der beamtenrechtlichen Treuepflicht und das Disziplinarrecht, die ihrerseits zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß [REF] zählen, gründen auf einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung . Dieser Widerstreit von Verfassungsgütern kann nicht einseitig weder vorrangig zugunsten des passiven Wahlrechts noch zugunsten der dienstlichen Belange gelöst werden , sondern ist im Sinne praktischer Konkordanz zu einem schonenden Ausgleich zu bringen . Dass der Kläger hier von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, ist daher bei der disziplinarrechtlichen Würdigung seines Verhaltens zu berücksichtigen, führt aber nicht dazu, dass sein Verhalten von vornherein einer disziplinarrechtlichen Würdigung entzogen ist und dass bereits der Tatbestand einer Dienstpflichtverletzung entfällt. Insoweit gilt nichts anderes als bei einem Beamten, der im Rahmen einer politischen Betätigung gegen die Pflicht zu Mäßigung und Zurückhaltung verstößt. Hier wie dort geht es nicht um die Untersagung der politischen Betätigung. Dem Kläger wird nicht angelastet, dass er sich um das Bürgermeisteramt beworben und dafür Wahlkampf betrieben hat. Anknüpfungspunkt und Gegenstand des disziplinaren Vorwurfs sind vielmehr seine Aktivitäten im Zusammenhang mit seiner lang andauernden Krankschreibung. Der disziplinare Vorwurf richtet sich nicht gegen die Wahrnehmung der grundrechtlichen Betätigung als solche, sondern gegen die Art und Weise des Wahlkampfs. Pflichtwidrig ist die Ansehensschädigung, die sich aus der Gesamtbetrachtung seines Verhaltens ergibt. Der Kläger hat auch mit bedingtem Vorsatz und damit schuldhaft gehandelt. Er hat mit seinen Wahlkampfauftritten den beschriebenen Ansehensschaden bewusst hingenommen. Dass er glaubte, sein Verhalten sei aufgrund seines passiven Wahlrechts erlaubt, entlastet ihn nicht. Es musste ihm klar sein, dass sein Verhalten aufgrund des Widerspruchs zwischen seinem langjährigen Krankenstand einerseits und seinen Wahlkampfauftritten und der dadurch offenbarten eigenen Einschätzung, die Aufgaben eines hauptamtlichen Bürgermeisters ungeachtet seiner langjährigen krankheitsbedingten dienstlichen Abwesenheit bewältigen zu können, in der Öffentlichkeit zu dem oben beschriebenen ansehensschädigenden Eindruck führen konnte. Die hiernach gegebene Dienstpflichtverletzung des Klägers stellt ein Dienstvergehen i.S.v. [REF] dar, das nach Einschätzung des Senats mit einer Geldbuße angemessen geahndet ist. Die Bestimmung dieser Maßnahme beruht auf [REF] . Danach ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass die sich aus [REF] ergebenden Bemessungskriterien mit den ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet . Hiernach gilt im Streitfall: Gegenstand und Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist gemäß [REF] der dargestellte Verstoß gegen die Pflicht aus [REF] . Diese gehört zu den Grund oder Hauptpflichten eines Beamten. Die äußeren Umstände der Tatbegehung lassen den Pflichtenverstoß allerdings als von eher geringem Gewicht erscheinen; die Wirtshauswahlkampfauftritte waren nach Anzahl, Dauer, und Teilnehmerkreis begrenzt. Mit Blick auf das gemäß [REF] angemessen zu würdigende Persönlichkeitsbild des Beamten sind im Falle des Klägers als mildernde Umstände zu berücksichtigen, dass er disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist und wie ausgeführt mit seiner Kandidatur von seinem passiven Wahlrecht Gebrauch gemacht. Schließlich ist bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens nur eine geringe Vertrauensbeeinträchtigung i.S.v. [REF] eingetreten. Dabei verkennt der Senat nicht, dass das Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten insgesamt erheblich gestört ist. Dies beruht jedoch in erster Linie auf Vorgängen in der Vergangenheit und darauf, dass es nun bereits über Jahre hinweg nicht gelungen ist, die Frage der Dienstfähigkeit des Klägers einer verlässlichen Klärung zuzuführen und daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen . Der Senat hält es für angezeigt, diese Klärung herbeizuführen, statt über Geschehnisse abseits dieses Kernproblems ihres Verhältnisses zu streiten. In Abwägung all dessen hält es der Senat für erforderlich, aber auch ausreichend, dem Kläger zur Pflichtenmahnung eine Geldbuße in Höhe von 0 € aufzuerlegen." ]

[ "Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten. Der [DATE] geborene Beklagte war bereits in der ehemaligen DDR im Polizeidienst beschäftigt. [DATE] wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes berufen und zum Polizeikommissar ernannt. Er wurde zuletzt im Wach und Wechseldienst einer Polizeiwache verwendet. Seit [DATE] ist er vorläufig des Dienstes enthoben; von einem teilweisen Einbehalt der Bezüge sah der Kläger im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Beklagten ab. Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien und Videos besessen. Durch rechtskräftiges Urteil vom [DATE] verurteilte ihn das Amtsgericht R wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach [REF] zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil hatte der Beklagte bis zum [DATE] neun Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt auf der Festplatte eines von ihm privat genutzten Computers gespeichert, die u.a. die Ausübung von Geschlechts-, Oral und Analverkehr von Erwachsenen mit Mädchen im Alter von etwa sechs Jahren zeigten. Das Strafgericht berücksichtigte zugunsten des Beklagten, dass er in vollem Umfang geständig war. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dabei ist das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht über die vom Strafgericht abgeurteilten Taten hinaus auch vom Besitz zweier auf dem Computer aufgefundener Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt ausgegangen. Zur Begründung seiner Würdigung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Pflichtverletzung des Beklagten gehe zwar auf eine außerdienstlich begangene Straftat zurück. Die in dem Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der ihm als Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu schützen, erlaube aber negative Rückschlüsse auf die Ausübung seines Amtes. Ein Bezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung zu den Dienstpflichten des Beklagten sei mithin gegeben, ohne dass es darauf ankomme, ob der Beamte gerade mit der Bearbeitung derjenigen Delikte betraut gewesen sei, die Gegenstand der von ihm begangenen Straftaten waren. Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Dienstbezug. Er beantragt, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom [DATE] und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom [DATE] aufzuheben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen. Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes noch revisibles Landesbeamtenrecht . Die Annahme, der Beklagte habe mit dem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bild und Videodateien ein Dienstvergehen begangen , das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt , ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen . Mit dem Besitz kinderpornographischer Bild und Videodateien hat der Beklagte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist . Nach den gemäß § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Satz 0 LDG BB bindenden tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils, die vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden sind, hat er kinderpornographische Schriften besessen und sich damit eines Vergehens nach [REF] in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom [DATE] schuldig gemacht. Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war . Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert . Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen . Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß [REF] dabei nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Unbeschadet des teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen Verhaltens wie etwa [REF] BB a.F. nicht verbunden . Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom [DATE] reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist . Hinzutreten müssen weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch [REF] geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken . Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger . Private Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis . Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab . Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu . Maßgeblich ist auch, ob der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist. Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne; soweit in der bisherigen Rechtsprechung auf das Amt im konkret-funktionellen Sinne abgestellt worden ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest. Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt . Dieses und nicht die mit einem gegenwärtig innegehabten Dienstposten verbundene Tätigkeit bestimmt, mit welchem Aufgabenbereich der Beamte amtsangemessen beschäftigt und damit künftig verwendet werden kann. Folgerichtig sind auch andere statusrechtliche Entscheidungen, wie etwa zu Eignung oder Dienstfähigkeit des Beamten, nicht auf die sich aus einem bestimmten Dienstposten ergebenden Anforderungen bezogen. Auch die spiegelbildliche Frage, ob der Beamte trotz begangener Pflichtverletzungen noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, muss daher auf sein Amt als Ganzes und nicht auf die Besonderheiten eines begrenzten Tätigkeitsbereichs bezogen werden . Andernfalls hinge die Möglichkeit der Vertrauensbeeinträchtigung von den Zufälligkeiten des jeweiligen Aufgabenzuschnitts und der Abgrenzung der Dienstposten zum Zeitpunkt der Tatbegehung ab. Der Beamte kann aber jederzeit umgesetzt oder versetzt werden . Die Bezugnahme auf das Statusamt folgt überdies aus der materiellen Pflichtenstellung in [REF] . Während Satz 0 dieser Vorschrift an die dem Beamten übertragenen Aufgaben angeknüpft, nehmen Satz 0 und 0 jeweils auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz dem Beruf zu widmen, ist aber nicht nur auf den Dienstposten bezogen. Berufspflichten gehen vielmehr über die konkret übertragenen Dienstaufgaben hinaus und werden auch in anderen Rechtsgebieten umfassend verstanden . Entsprechendes gilt für die Pflicht, dem berufserforderlichen Vertrauen gerecht zu werden. Entstehungsgeschichtlich geht die Bezugnahme auf den Beruf und die hierfür erforderliche Vertrauensstellung bereits auf [REF] es vom 0. März 0 zurück und war stets umfassend und nicht nur auf konkrete Dienstpflichten bezogen . Auch in funktionaler Hinsicht ist das außerdienstliche Verhalten des Beamten gerade nicht durch die ihm konkret übertragenen Aufgaben seines Dienstpostens bestimmt. Bezüge zu seinem Dienstverhältnis entfaltet das private Verhalten des Beamten vielmehr nur mittelbar, wenn es die Vertrauenswürdigkeit seiner Person berührt und damit auch seine künftige Amtsführung beeinträchtigen kann. Bezugspunkt für die Vertrauensbeeinträchtigung ist damit das dem Beamten als Lebensberuf übertragene Statusamt. Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm übertragenen konkreten Amt identifiziert; dieses hat er uneigennützig, nach bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen wahrzunehmen . Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert . Anders als Erziehern oder Lehrern ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt. Polizeibeamte haben indes Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher in der Öffentlichkeit insbesondere auch für schutzbedürftige Personen eine besondere Vertrauens und Garantenstellung . Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt, wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten gerade zu Lasten Schutzbedürftiger begehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte betraut war oder Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen hatte. Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen auch in Ansehung ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen. Nach § 0 Abs. 0 LDG BB und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze des Bundes und der anderen Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme . Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden . Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen . Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat . Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden . Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt. Nach [REF] hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Intensität der verhängten Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen . Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen . Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden . Bestimmte Straftaten bewirken bereits aus der Art ihres Unrechtsgehalts einen Vertrauensschaden, der eine weitere Tätigkeit als Beamter untragbar erscheinen lässt. Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar . Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet . Entsprechendes kann für den Besitz von kinderpornographischen Schriften nicht gelten. Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei . Da es beim bloßen Besitz entsprechender Darstellungen aber an einem unmittelbaren Eingriff des Beamten in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder fehlt, ist die Variationsbreite möglicher Verfehlungen zu groß, um generell von einer hinreichenden Schwere der außerdienstlichen Pflichtverletzung ausgehen zu können. Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint . Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens muss daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden. Hierzu kann auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen . Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind. Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften hat der Senat aus dem seit [DATE] geltenden Strafrahmen des [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist. Die Anhebung der Strafandrohung für den Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe durch [REF] in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden. Weist ein Dienstvergehen indes wie hier hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis . Gemäß § 0 Abs. 0 LDG BB ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden . Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht . Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens nach oben wie nach unten unter Berücksichtigung aller be und entlastenden Umstände offen sein . Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise . Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist . Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden . Dies folgt zunächst aus [REF] , der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu . Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden . Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf und Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit der begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist. Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden und sind die Strafverfolgungsorgane damit nicht von einer besonderen Schwere der individuellen Schuld ausgegangen , bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme daher einer besonderen Begründung der Disziplinargerichte zur Schwere der Verfehlung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommt hier nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht. Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist auch die besondere Stellung von Polizeibeamten zu berücksichtigen. Außerdienstlich begangene Vorsatzstraftaten führen hier angesichts der mit dem Amt verbundenen Aufgaben und Vertrauensstellung regelmäßig zu einem mittelbaren Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen. Die mit [REF] beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei von Polizeibeamten begangenen Straftaten daher nur eingeschränkt zum Tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Bedeutung außerdienstlichen Verhaltens für das Disziplinarrecht einzuschränken, gilt indes auch für die Beamten dieser Ämter. Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden . Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht. Diesen Vorgaben entspricht die Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Auch in Ansehung des außerdienstlichen Charakters der vom Beklagten begangenen Straftat muss das Dienstvergehen als besonders schwerwiegend erachtet werden. Die im Berufungsurteil im Einzelnen aufgeführten Tatumstände lassen angesichts des gravierenden Inhalts der kinderpornographischen Darstellungen mit zum Teil schwerwiegenden Formen des Missbrauchs auch an jungen Kindern eine andere Beurteilung nicht zu. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht dabei auch berücksichtigt, dass es sich nicht lediglich um Standbilder, sondern um Videoaufnahmen mit zum Teil erheblicher Länge handelt, deren Erstellung eine besondere Belastung der Opfer zwingend mit sich bringt. Die konkreten Tatumstände weisen daher einen Schweregehalt im deutlich oberen Bereich der möglichen Begehungsformen des Besitzes kinderpornographischer Schriften auf. Dementsprechend ist auch von den Strafgerichten eine Freiheitsstrafe von neun Monaten gegen den Beklagten verhängt worden. Dass sich der Beklagte geständig und reuig gezeigt hat, ist vom Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt und gewürdigt worden. Diesem Umstand kommt indes kein derartiges Gewicht zu, dass bei der Gesamtwürdigung auf eine andere als die Höchstmaßnahme erkannt werden könnte. Darüber hinausgehende Entlastungsumstände von relevantem Charakter sind weder vom Oberverwaltungsgericht festgestellt noch mit der Revision geltend gemacht worden." ]

[ "Der [DATE] geborene Beklagte stand zuletzt als Kriminalobermeister im Polizeidienst des klagenden Landes. Er wurde [DATE] wegen andauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Gegenstand des Disziplinarklageverfahrens sind mehrere zwischen [DATE] und [DATE] außerhalb des Dienstes begangene Handlungen mit rechtsradikalem Hintergrund. Wegen zwei dieser Handlungen öffentliche Darbietung des Hitlergrußes wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom [DATE] wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0a Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe von 0 Tagessätzen verurteilt. Im Disziplinarklageverfahren ist dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt worden. Eine Divergenz i.S.v. [REF] ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in den [REF] , § 0 Nr. 0 BRRG genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts und Beweiswürdigung im konkreten Fall geboten sind . Hieran gemessen liegt die geltend gemachte Divergenz nicht vor. Der Beklagte sieht eine Abweichung vom Urteil des vormals zuständigen Disziplinarsenats vom [DATE] BVerwG [REF] , wonach bei der Prüfung der Frage, ob ein außerdienstliches Dienstvergehen einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zum achtungs und vertrauenswürdigen Verhalten darstellt, auf das konkret-funktionelle Amt des Beamten abzustellen sei. Diesen Rechtssatz habe das Berufungsgericht zwar scheinbar zum Ausgangspunkt seiner Erwägungen genommen, formuliere aber dann, dass ein Polizeivollzugsbeamter, der mehrfach den Hitlergruß in der Öffentlichkeit zeige und sich dadurch strafbar gemacht habe, ein Verhalten offenbare, das geeignet sei, das ihm entgegengebrachte Vertrauen als Polizeivollzugsbeamter erheblich zu beeinträchtigen. Hiermit und mit den folgenden Ausführungen habe das Berufungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, dass bei der Prüfung zwar theoretisch auf das konkret-funktionelle Amt, in der Rechtsanwendung aber auf die Zugehörigkeit des Beamten zu einer bestimmten Laufbahn abzustellen sei. Diese Abweichung sei auch entscheidungserheblich. Hätte das Berufungsgericht den Pflichtenverstoß anhand des konkret-funktionellen Amtes geprüft, so hätte es den jeweils dem Beklagten übertragenen Dienstposten feststellen müssen. Es hätte dann festgestellt, dass der Beklagte im Zeitpunkt des ihm vorgeworfenen Verhaltens im [DATE] und [DATE] nicht mehr als Sachbearbeiter für Verfahren mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund, sondern für organisierte Betäubungsmittelkriminalität zuständig gewesen sei. Der Senat hat in seinen Urteilen vom [DATE] BVerwG [REF] und BVerwG [REF] für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom [DATE] näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne , d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss . Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt . Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften hat der Senat im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint . Demgegenüber hat der Senat den Dienstbezug im Fall eines Lehrers bejaht, weil ein Lehrer nach Bekanntwerden eines derartigen Fehlverhaltens bei der Aufgabenwahrnehmung zumindest stark beeinträchtigt ist. Er hat elementare Rechte gerade derjenigen Personengruppe verletzt, deren Schutz und Erziehung ihm als Dienstpflicht obliegt und anvertraut sind. Insoweit genügt die bloße Eignung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein . Dies bedeutet, dass ein Dienstbezug nicht allein in den Fällen gegeben ist, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens sind, der Beklagte hier also nicht als Polizeibeamter dienstlich mit Verfahren mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund befasst sein musste. Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt. Von diesem Ansatz ist das Berufungsgericht nicht abgewichen. Es hat angenommen, dass das außerdienstliche Verhalten des Beklagten \"aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters den Eindruck einer inneren Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die darauf gestützte Befürchtung entstehen , der Polizeivollzugsbeamte werde seinen dienstlichen Aufgaben nicht mehr unbefangen nachkommen.\" Damit ist es von einer Beeinträchtigung bei der Dienstausübung ausgegangen. Dass das Berufungsgericht dabei allgemein auf \"Polizeivollzugsbeamte\" abstellt, ist dem Umstand geschuldet, dass nach seiner Auffassung das außerdienstliche Verhalten des Beamten wegen des mit diesem Verhalten konkret einhergehenden Ansehensschadens den Beamten bei der Ausübung jeder Tätigkeit als Polizeivollzugsbeamter beeinträchtigt, unabhängig von dem konkreten Dienstposten. Das außerdienstliche Verhalten des Beklagten indiziert damit nach Auffassung des Berufungsgerichts einen Persönlichkeitsmangel, der Anlass zu Zweifeln an seiner Eignung gibt, der einem Polizeivollzugsbeamten auf jedem Dienstposten obliegenden Dienstpflicht, seine Aufgaben auf den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfüllen, gerecht zu werden. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung vom Beschluss des Disziplinarsenats vom [DATE] BVerwG [REF] , in dem der Rechtssatz aufgestellt worden sei, dass der erstmalige Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten nach [REF] , der keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach [REF] darstelle, nicht mit der Höchstmaßnahme zu ahnden sei. Demgegenüber habe das Berufungsgericht formuliert, dass der Rechtsprechung der Disziplinargerichte für Fälle, in denen eine Treuepflichtverletzung nicht im Raum stehe, keine gefestigten Bemessungsregeln zu entnehmen seien, sodass unabhängig von der generellen Eignung des Delikts, die Achtungs und Vertrauenswürdigkeit des Beamten zu beeinträchtigen, auf die konkreten Merkmale des Einzelfalles und die Gesamtumstände der Tat abzustellen sei. Zugleich lasse das Berufungsgericht die disziplinarrechtliche Unbescholtenheit des Beklagten außer Acht. Es weiche damit von dem dargestellten Rechtssatz des Disziplinarsenats ab, nach dem eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme auszusprechen sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerde besteht die dargestellte Divergenz nicht. Die aus dem angegriffenen Urteil zitierten Sätze sind keine Rechtssätze im Sinne des [REF] , sondern tatsächliche Würdigungen des festgestellten Sachverhalts. Feste Bemessungsregeln gibt es im Disziplinarrecht nicht. Vielmehr ist nach [REF] nichts anderes gilt für § 0 Bbg LDG eine Prognoseentscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung zu treffen. Bei der Gesamtwürdigung haben die Verwaltungsgerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Auf der Grundlage des so zusammengestellten Tatsachenmaterials haben die Verwaltungsgerichte eine Prognose über das voraussichtliche dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen. Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß [REF] bzw. § 0 Abs. 0 Satz 0 Bbg LDG richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des [REF] aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist . Die vom Disziplinarsenat für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen betreffen innerdienstliches Verhalten. Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat der Senat nun in seinen Urteilen vom [DATE] die Bedeutung der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben. Die Anlehnung an den Strafrahmen beruht auf den gesetzgeberischen Wertungen der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates in [REF] a.F., [REF] oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in [REF] a.F., [REF] . Deshalb sieht der Senat als maßgeblich für die Maßnahmebemessung die jeweilige Strafandrohung unter Berücksichtigung des Dienstbezugs der Pflichtverletzung des Beamten an. Die Anknüpfung an den Strafrahmen gewährleistet auch eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarrechtliche Ahndung von Dienstvergehen. Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen, wenn sie den Strafrahmen für unangemessen niedrig halten. Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden . Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen . Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein . Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist festzustellen, dass die vom Beklagten verwirklichten Strafdelikte nach [REF] und [REF] jeweils mit einer Freiheitsstrafe bis zu 0 Jahren geahndet werden können. Dieser gesetzliche Strafrahmen lässt es wegen des vom Berufungsgericht gleichfalls bejahten Dienstbezugs zu, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen zu nehmen. Dies gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht wie vorliegend keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht festgestellt hat, weil es hierauf angesichts des hohen Strafrahmens bei der Bestimmung des Orientierungsrahmens nicht mehr ausschlaggebend ankommt. Gleichwohl ist mit Blick auf die Ausführungen in der Beschwerde festzuhalten, dass ein so bestimmter Orientierungsrahmen lediglich Ausgangspunkt der Bemessungsentscheidung ist. Hiervon ausgehend haben die Gerichte zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist. Danach kann die Disziplinarmaßnahme sowohl höher als auch niedriger ausfallen. Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung von dem in dem Urteil des Wehrdisziplinarsenats vom [DATE] BVerwG [REF] aufgestellten Rechtssatz, vorsätzlich im Sinne des Disziplinarrechts handele, wer alle Tatumstände mit Wissen und Wollen verwirkliche, die in ihrer Gesamtheit das Dienstvergehen bildeten. Das Berufungsgericht habe demgegenüber auf S. 0 f. seines Urteils \"zwischen den Zeilen\" den Rechtssatz aufgestellt, vorsätzlich im Sinne des Disziplinarrechts handele, wer einen Großteil der Tatumstände mit Wissen und Wollen verwirkliche. Es hätte prüfen müssen, ob der Beklagte eine etwaige Wahrnehmbarkeit seines auf ausländischem Boden gezeigten Verhaltens im Inland in seinen Vorsatz einbezogen habe. Auch diese Ausführungen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, denn der genannten Entscheidung liegen zum einen andere Normen zugrunde. Zum anderen ergibt sich aus den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht, dass der Beklagte insoweit zumindest geltend gemacht haben könnte, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Verfahrensrügen hat der Beklagte nicht erhoben. Unabhängig davon lässt sich der von der Beschwerde zwischen den Zeilen herausgelesene Rechtssatz den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht einmal im Ansatz entnehmen. Nach [REF] a.F. muss das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Nach [REF] a.F. ist ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Beide Vorschriften enthalten keine Einschränkung im Hinblick auf den Tatort und erfassen außerdienstliches Verhalten des Beamten unabhängig davon, ob es im Inland oder im Ausland gezeigt wird. Zutreffend hat das Berufungsgericht deshalb auf eine Eignung zur Achtungs und Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen, weil das Verhalten unabhängig vom Handlungsort ernsthafte Zweifel daran aufkommen lasse, ob der Beamte verlässlich zu den Prinzipien von Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit stehe und bereit sei, diese Werte aktiv zu verteidigen. Dies gilt unabhängig von der Möglichkeit der Wahrnehmbarkeit des Verhaltens durch Dritte und unabhängig vom Tatort. Denn [REF] a.F. stellt auf die besondere Eignung des außerdienstlichen Verhaltens ab, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, verlangt nach seinem eindeutigen Wortlaut also gerade keine konkrete Beeinträchtigung. Dementsprechend hat das Berufungsgericht auch an keiner Stelle seiner Ausführungen eine etwaige Wahrnehmbarkeit des auf ausländischem Boden gezeigten Verhaltens des Beamten im Inland für erforderlich erachtet. Schließlich ging es bei der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung des Wehrdisziplinarsenats um eine ganz andere Frage. Der Wehrdisziplinarsenat hat im Urteil vom [DATE] auf der Grundlage des § 0 Abs. 0 SG entschieden und in Abgrenzung zum Verbotsirrtum im konkreten Fall einen Tatbestandsirrtum angenommen . Es sei danach zu unterscheiden, ob der Soldat gewusst habe, dass er das ihm vorgeworfene Verhalten begangen, es aber für nicht pflichtwidrig gehalten habe in diesem Fall handele es sich um einen Verbotsirrtum , oder ob das ihm angelastete Verhalten nicht vollständig von seiner Vorstellung, von seinem Wissen und Wollen umfasst gewesen sei, so dass er über einen Tatumstand mit der Folge geirrt habe, dass er allenfalls fahrlässig gehandelt haben könnte. Hier habe der Soldat nicht darüber geirrt, ob die Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei pflichtwidrig sei, sondern sein Irrtum habe sich auf die Verfassungsfeindlichkeit der Zielsetzung der Partei bezogen . Schließlich rügt die Beschwerde: Das Berufungsgericht sei in zwei Einzelfällen zu einer unterschiedlichen Gesamtprognose gelangt. Dadurch habe es \"zwischen den Zeilen\" in Abweichung von den Urteilen des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] und vom [DATE] BVerwG [REF] , einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass wesentlich Gleiches im Disziplinarrecht unterschiedlich zu würdigen sei. Aus einem Vergleich zwischen zwei Urteilen eines Gerichts, das aufgrund von Einzelfallwürdigungen zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt, kann eine Divergenz nicht begründet werden. Die von der Beschwerde behauptete nahezu vollständige Sachverhaltskongruenz liegt im Übrigen nicht vor.", "Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Der Streitwert wird auf 0, festgesetzt. Gründe Der aufgrund der Anordnung des Sofortvollzugs der Nutzungsuntersagungen statthafte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom [DATE] gegen die Nutzungsuntersagung und Beseitigungsanordnung mit Zwangsgeldandrohung vom [DATE] ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffer 0. der Verfügung vom [DATE] ist bereits unzulässig. Der Antragsgegner hat in der Erwiderung darauf hingewiesen, dass die betroffenen Nutzer bzw. Pächter X., O0, Q. und A. die jeweils auch gegen sie gerichteten Nutzungsuntersagungen und Beseitigungsanordnungen mit Zwangsgeldandrohung haben bestandskräftig werden lassen. Damit sind diese Nutzungsuntersagungen vollziehbar, es fehlt der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für das Ziel, während des Widerspruchs und etwaigen Klageverfahrens eine weitere Nutzungsmöglichkeit für ihre Pächter zu erreichen. Der Antrag im Übrigen ist unbegründet. Die gerichtliche Entscheidung nach [REF] ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragstellerin einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde wie vorliegend die sofortige Vollziehung nach [REF] angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen. Bei Anwendung des oben dargestellten Maßstabes geht die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der streitbefangenen Verfügung, mit der der Antragstellerin ab [DATE] untersagt wird, die Fläche selbst oder durch Dritte in einer den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechenden Art zu nutzen oder nutzen zu lassen und für den Fall der Nichtbefolgung Zwangsgelder in Höhe von 0, € je möglichen Nutzer/in angedroht wird, ist höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der weiteren Nutzung ihres Grundstücks zu anderen als i.S.v. [REF] privilegierten Zwecken; denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Verfügung des Antragsgegners als rechtmäßig. Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt die Kammer der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, [REF] . Auch das Vorbringen der Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Insbesondere genügt die der Sofortvollzugsanordnung beigegebene Begründung den Anforderungen des [REF] . In Nutzungsuntersagungen reicht für die Begründung des Sofortvollzuges bereits in der Regel aus, dass auf die formelle Rechtswidrigkeit der untersagten Nutzung hingewiesen wird, sowie auf die ohne Sofortvollzug bewirkte Schlechterstellung des gesetzestreuen Bürgers . Die Außenbereichslage des streitbefangenen Grundstücks der Antragstellerin ergibt sich zur Überzeugung der Kammer zwanglos aus den eingereichten und über Google Maps verfügbaren Luftbildern und Lageplänen. Es handelt sich bei den Grundstücken mit ungeordneten Ansammlungen von Baulichkeiten, Lagerstätten, Containern, Fahrzeugen und deren Nutzungen teils gewerblich und teils zum Wohnen auf den Flurstücken 0 bis 0 der Flur 0 Gemarkung C. auch in Anbetracht der Entstehungsgeschichte des „Gewerbehofs“ baurechtlich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von [REF] . Sämtliche vom Antragsgegner in der Vergangenheit erlassenen Bau oder andere Genehmigungen betreffen unstreitig nicht die Baulichkeiten auf dem hier streitbefangenen Flurstück 0. Die Antragstellerin hat auch nicht näher erläutert, wie sich Genehmigungen, die für das Flurstück 0 erteilt wurden, sich auf das Flurstück 0 auswirken sollten. Die Kammer hat auch weder Bedenken an der Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Untersagung von künftigen Nutzungen durch die Antragstellerin oder durch Dritte ab [DATE] , die den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entsprechen, noch an deren Bestimmtheit. Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, für eine ab [DATE] beabsichtigte Nutzung einen Bauantrag zu stellen und etwaige Voraussetzungen für eine nach [REF] privilegierte oder nach [REF] teilprivilegierte Nutzung nachzuweisen. Mit Erteilung einer Baugenehmigung wird sich die Nutzungsuntersagung erledigen. Schließlich begegnet auch die angedrohten Zwangsgelder in Höhe von je 0, € für die Nutzungsuntersagung der einzelnen Nutzer vor dem Hintergrund von jährlichen Mieteinnahmen von ca. 0, € keinen rechtlichen Bedenken. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen der [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GKG. Dabei ist das Gericht von einem anzunehmenden Wert für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren von 0, € ausgegangen, der wegen des nur vorläufigen Regelungscharakters des Eilverfahrens um die Hälfte reduziert worden ist. Den Jahresmietwert hat die Kammer wegen der unvollständigen Angaben der Antragstellerin geschätzt und dabei für die Mieter X., O0 und Q. je 0, monatlich zugrunde gelegt, für den A. Landschaftsbau 0, € monatlich. Die Kosten des Rückbaus, der Räumung sowie der angedrohten Zwangsgelder sind nicht streitwerterhöhend berücksichtigt worden." ]

[ "Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das im Tenor genannten Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht ihn eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn aus dem Dienst, gemeint ist aus dem Beamtenverhältnis, entfernt hat. Der am ... [DATE] geborene Beklagte bestand am ... [DATE] die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe im Land F. mit der Note \"gut \" mit der Lehrbefähigung für Mathematik, Sport und Sachunterricht. Anschließend leistete er in der Zeit vom ... [DATE] bis zum ... [DATE] seinen Zivildienst ab. Mit Wirkung vom ... [DATE] wurde er von der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Lehreranwärter ernannt. Am ... [DATE] bestand der Beklagte die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen, Note: \"gut \". Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endete mit Ablauf des ... [DATE] . Es folgte eine Tätigkeit als Aushilfslehrkraft im Angestelltenverhältnis, bis er mit Wirkung vom ... [DATE] unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Lehrer z. A. ernannt wurde. Unter Verkürzung der Probezeit ernannte ihn die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit Wirkung vom ... [DATE] unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer. Aufgrund der Versetzungsverfügung vom ... [DATE] war der Beklagte zuletzt ab dem ... [DATE] an der Hauptschule G. eingesetzt. Der Beklagte hat mit seiner damaligen Lebensgefährtin eine im Jahre [DATE] geborene Tochter, ist zwischenzeitlich mit einer anderen Frau verheiratet und hat mit dieser einen Sohn und eine Tochter. Nach einer Strafanzeige der Polizeidirektion H. vom ... [DATE] gegen den Beklagten wegen des Verdachts des Besitzes von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt wurde auf der Grundlage eines vom Amtsgericht I. am ... [DATE] erlassenen Beschlusses am ... [DATE] die Wohnung des Beklagten durchsucht und unter anderem eine Festplatte sichergestellt. Nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen befanden sich auf dieser Festplatte ca. 0 Bilddateien, von denen ca. 0 vorwiegend pornografischen Inhalt hatten. Nach Auswertung der Bilder wurde festgestellt, dass neun kinderpornografische Bilddateien hierunter waren. Fünf dieser Bilder waren gelöscht, konnten aber rekonstruiert werden. Bei den vorgefundenen pornografischen Darstellungen handelte es sich offenkundig um aus dem Internet geladenes Bildmaterial mit in der Regel erwachsenen und auch jugendlich aussehenden weiblichen Personen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin leitete daraufhin gegen den Beklagten mit Verfügung vom ... [DATE] ein förmliches Disziplinarverfahren ein, enthob ihn zugleich vorläufig des Dienstes und setzte das Verfahren bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen aus. Der Antrag des Beklagten auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung blieb erfolglos . Mit Schreiben vom ... [DATE] beantragte der Beklagte erneut die Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung wegen neuer Tatsachen unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des ihn behandelnden Diplom-Psychologen J. vom ... [DATE] . Diesen Antrag lehnte die Klägerin mit Bescheid vom ... [DATE] ab. Nach Erhebung der Anklage befand das Amtsgericht I. mit Urteil vom ... [DATE] , rechtskräftig seit dem ... [DATE] und berichtigt durch Beschluss des Amtsgerichts vom ... [DATE] , den Beklagten der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Schriften, strafbar nach [REF] , für schuldig und verwarnte ihn. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 0 Tagessätzen zu je 0 EUR blieb vorbehalten. Unter Ziffer II. und IV. des berichtigten Urteils ist ausgeführt: \"II. Im Jahr [DATE] kam es zur Trennung zwischen dem Angeklagten und seiner damaligen Lebensgefährtin. Die Zeit nach der Trennung war für den Angeklagten sehr schwierig, da die gemeinsame Tochter bei der Lebensgefährtin verblieben war und der Angeklagte auch nur über wenig soziale Kontakte in G. verfügte. Der Angeklagte, der sich eine neue Beziehung wünschte, versuchte über das Internet im AOL-Chatroom neue Bekanntschaften zu machen. Im Rahmen dieser Kontaktanbahnungsversuche erhielt der Angeklagte Fotos von anderen Personen und versandte auch selber Fotos seiner Person. Im Laufe der Zeit erhielt der Angeklagte eine Vielzahl von Fotos. Da er eine Vorliebe für Frauen in erotischer Kleidung hatte, suchte er in diesem Rahmen auch gezielt nach solchen Fotos. Der Angeklagte hatte sich zunächst unter einem normalen Namen im Chatroom angemeldet. Nachdem er bemerkt hatte, dass er unter diesem Namen nicht so viele Bilder erhielt, melde er sich mit dem Namen „L. ... “ an. Bis zum Sommer [DATE] erhielt der Angeklagte unter diesem Namen mehr als 0 Bilddateien. Unter diesen Bilddateien befanden sich unter anderem auch neun Dateien, auf denen der sexuelle Missbrauch unter 0 Jahre alter Mädchen und Jungen durch Erwachsene bzw. in grob anreißerischer Weise sexuelle Handlungen von Kindern untereinander bzw. an sich selbst oder die grob anreißerische Zurschaustellung der Geschlechtsteile der Kinder dargestellt war. Der Angeklagte hatte die Bilder weder gesucht noch angefordert. Sie waren ihm unaufgefordert von anderen Teilnehmern zugesandt worden. Nach Erhalt und Sichtung der Bilder löschte der Angeklagte einige der Bilder, den überwiegenden Teil speicherte er jedoch unsortiert ab. Er machte sich keine näheren Gedanken darüber, dass es sich hierbei um kinderpornographisches Material handelte. Im Rahmen der Teilnahme am AOL-Chatroom erhielt der Angeklagte aber nicht nur Bilder, sondern tauschte und übermittelte auch eigene Bilddateien. So geschah es auch, dass der Angeklagte am ... [DATE] zwei kinderpornographische Bilddateien an den ihm unbekannten Internetnutzer mit dem AOL-Namen „M. ... “ sowie am ... [DATE] an den ihm unbekannten Internetteilnehmer mit dem AOL-Namen „N. ... “ verschickte. Hierbei nahm er zumindest billigend in Kauf, dass die Empfänger der e-Mails die kinderpornographischen Dateien an andere Internetteilnehmer weiterleiten würden. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem umfassenden Geständnis des Angeklagten. Von einer weiteren Beweiswürdigung wird im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils verzichtet. IV. Im Rahmen der Strafzumessung sind alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen worden. Zu seinen Gunsten war dabei sein umfassendes Geständnis zu berücksichtigen. Einfluss musste auch finden, dass der Angeklagte sich nach Aufdeckung der Tat mit einem Psychologen in Verbindung gesetzt hat um das Geschehene zu verarbeiten und um feststellen zu lassen, ob eine pädophile Veranlagung vorhanden ist. Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist eine solche Veranlagung nicht gegeben. Der Angeklagte hat sich darüber hinaus mit dem Schulleiter der O. schule in Verbindung gesetzt und diesen gegenüber seine erotischen Vorlieben und die Gründe für das Vorhandensein der Bilddateien dargelegt. Obwohl dieses Gespräch für den Angeklagten außerordentlich peinlich war, hat er sich zu diesem Schritt entschlossen, um zur Klärung des Sachverhaltes beizutragen. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass de Angeklagte eine Geldstrafe von 0 Tagessätzen verwirkt hat. Nach dem Eindruck, den der Angeklagte in der Hauptverhandlung hinterlassen hat, ist jedoch zu erwarten das der Angeklagte künftig auch ohne eine Verurteilung zu einer Strafe keine Straftaten mehr begehen wird. Eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergeben auch besondere Umstände, aufgrund derer es angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zu einer Straftat zu verschonen. Zum einen war hier festzustellen, dass die Anzahl von neun Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt bei einer Gesamtzahl von 0 Bilddateien einen verschwindend geringen Prozentsatz ausmacht. Die einzelnen Bilddarstellungen sind mit Aufnahme der von dem Angeklagten bereits gelöschten Bilddateien auch nicht von einer solchen Intensität, wie sie in den durchschnittlichen Fällen der Kinderpornographie auftreten. Berücksichtigt man zudem, dass der Angeklagte aufgrund dieses Vorfalls bereits mehr als zwei Jahre suspendiert und auch sein Gehalt deutlich gekürzt worden ist, so erscheint es vertretbar, den Angeklagten neben den Schuldspruch zu verwarnen und die Verurteilung zu einer Strafe vorzubehalten.“ Die Klägerin teilte dem Beklagten mit Schreiben vom [DATE] mit, dass das noch nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung eingeleitete, ausgesetzte Disziplinarverfahren nunmehr nach den Vorschriften des Niedersächsischen Disziplinargesetzes fortgeführt werde, und gab ihm Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Der Beklagte nahm mit Schreiben vom [DATE] Stellung und kam unter Auswertung der Ausführungen des Amtsgerichts im Strafurteil zu den tatsächlichen Feststellungen und der Würdigung der Tat sowie der Ausführungen des ihn behandelnden Psychologen in dessen Stellungnahme zu dem Schluss, dass er sich nur ein einmaliges Fehlverhalten vorwerfen lassen müsse, welches die Entfernung aus dem Dienst nicht rechtfertige. Der Schulleiter der Schule, an der er zuletzt tätig gewesen sei, wolle sich für seine Wiederverwendung einsetzen. Am [DATE] hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, schon das gezielte Suchen nach Frauen in erotischer Kleidung im Internet offenbare ein naives Verhalten und begründe erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Beklagten insbesondere bei der Erfüllung seines ihm übertragenen Amtes. Er sei bereits deshalb, auch wenn es sich um ein außerdienstliches Verhalten handele, im Schulbereich und im Umgang mit minderjährigen Kindern nicht tragbar. Er habe in eklatanter Weise seine Pflicht verletzt, sich inner und außerdienstlich achtungs und vertrauenswürdig zu verhalten. Zudem stelle der Empfang, die Sichtung und Speicherung kinderpornografischen Materials ein beträchtliches Dienstvergehen dar. Er beweise dadurch erhebliche Persönlichkeitsmängel und zerstöre das Vertrauen zum Dienstherrn. Seine Gedankenlosigkeit hierbei lasse jede Vertrauenswürdigkeit vermissen. Er habe die Dateien willentlich abgespeichert. Ungeachtet der zu seinen Gunsten im Strafurteil angeführten Umstände sei ein eklatanter Pflichtenverstoß des Beklagten festzustellen, der ihn als Lehrer mit seiner Pflichtenstellung gegenüber den minderjährigen Kindern, die er in ihrer Entwicklung fördern solle, untragbar mache. Zu beachten sei noch, dass er die kinderpornografischen Bilder weitergeleitet habe. Insoweit sei gleichgültig, ob dieses Verhalten gedankenlos oder aus einer naiven Haltung heraus geschehen sei. Denn er habe als Lehrer eine Verantwortung gegenüber seinen Schülern und der Öffentlichkeit zu tragen, die hier nicht als erfüllt, sondern als zerstört angesehen werden müsse. Auch wenn der Beklagte seine Tat gestanden, keine pädophile Neigungen und sich mit dem Schulleiter seiner Schule in Verbindung gesetzt habe, sei er angesichts der von ihm begangenen Straftat und dem damit manifestierten Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Kinder aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Zur Begründung hat er sich auf die Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil berufen, wonach er die kinderpornografischen Bilder weder gesucht noch angefordert habe, sondern diese ihm von anderen Teilnehmern unaufgefordert übersandt worden seien. Er habe die Bilder nicht willentlich auf seiner Festplatte gespeichert. Verstoße ein Lehrer gegen das Verbot der Kinderpornografie, dürfe dieses nicht unterschiedslos die disziplinare Höchstmaßnahme nachsichziehen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Stufung der Disziplinarmaßnahmen sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles sei die angemessene Maßnahme zu ermitteln. Hiernach sprächen bereits die Umstände der Besitzerlangung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Ebenso spreche dagegen, dass er umfassend zur Sachverhaltsaufklärung beigetragen und er einen Psychologen aufgesucht habe, um das Geschehene zu verarbeiten und klären zu lassen, ob er pädophile Neigungen habe. Eine solche Veranlagung habe der Psychologe nicht festgestellt. Er habe mit dem Schulleiter seiner Schule offen über sein Fehlverhalten gesprochen und dieser habe sich für seine Wiedereinsetzung in den Schuldienst ausgesprochen. Es sei zu berücksichtigen, dass das Amtsgericht nach einer Gesamtwürdigung der Tat wegen der besonderen Umstände ihn lediglich verwarnt habe. Es könne daher nicht von einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] , berichtigt durch Beschluss vom [DATE] , den Beklagten eines Dienstvergehens für schuldig befunden, ihn aus dem „Dienst“, gemeint ist Beamtenverhältnis, entfernt und einen Unterhaltsbeitrag bewilligt. In tatsächlicher Hinsicht seien die Feststellungen des Amtsgerichts I. im rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil vom ... [DATE] nicht wie im Urteil genannt vom ... zugrunde zu legen. Danach habe der Beklagte neun kinderpornografische Bilddateien besessen, von denen er fünf gelöscht habe, die aber wiederhergestellt werden konnten, und vier kinderpornografische Bilddateien an andere Internetteilnehmer versandt. Eine Veranlassung, sich von den strafgerichtlichen Feststellungen wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu lösen, bestehe nicht. Ausweislich der strafgerichtlichen Feststellungen habe der Beklagte die Dateien vorsätzlich gespeichert. Seinem Vortrag, er habe nicht bewusst und gewollt an dem Tausch kinderpornografischer Bilder teilgenommen, sondern sei lediglich aus Naivität in den Besitz dieser Bilder gelangt, folge es nicht. Hiergegen sprächen der Inhalt seiner Antwortmails mit angehängten Bildern nackter Mädchen und die E-Mails, bei denen nicht festgestellt worden sei, ob Bilder angehängt gewesen sein . Es sei zwar nicht eindeutig geklärt, ob sich diese Antwortmails auf übersandte Bilder mit kinderpornografischem Inhalt oder auf solche bezögen, die entweder ältere Mädchen oder aber zwar unter 0 Jahre alte nackte Mädchen, jedoch ohne die Darstellung sexuellen Missbrauchs zeigten. Die von dem Beklagten versandten E-Mails ließen aber nur den Schluss zu, dass ihm der Besitz der Bilder und deren Versendung zuzurechnen seien. Seine Behauptung, er habe nur gewissermaßen nebenbei während anderer Tätigkeiten am Computer die Bilder versandt, ohne sie vorher zu öffnen, überzeuge nicht, weil der Beklagte die dieser Schutzbehauptung entgegenstehenden amtsgerichtlichen Feststellungen des Strafgerichts hingenommen habe. Insbesondere die Antwort „Jünger!!!!!!!!!!!!!“ vor dem Hintergrund des Nicknamens “L.“, mit dem sich der Beklagte als 0-jähriges bisexuelles Mädchen ausgegeben habe, lasse vernünftigerweise kaum noch eine andere Würdigung zu. Soweit er behaupte, die Zahl 0 solle nicht auf sein angebliches Lebensalter hinweisen, sei dies lebensfremd und handele es sich um eine Schutzbehauptung. Vielmehr sei von einer bewussten Auswahl des Nicknamens auszugehen. Das Abspeichern von derartigen Bildern, bei denen die Grenzziehung sowohl in Bezug auf das Alter der Mädchen als auch auf die Art der Darstellung schwierig sei, spreche für einen möglicherweise zwar naturgemäß nicht trennscharfen, aber doch hinreichenden Besitzwillen des Beklagten auch in Bezug auf kinderpornografische Bilder. Auch der Beklagte selbst scheine sich nicht als bloßes Opfer unaufgefordert zugesandter Bilder zu sehen, habe er doch den Erlass eines Strafbefehls selbst beantragt. Mit seinem Verhalten habe er ein schweres Dienstvergehen begangen und gegen seine Pflicht aus § 0 Satz 0 NBG verstoßen. Der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Bildern sowie deren Verbreitung seien für einen Lehrer ein Verhalten, das das Vertrauen in seine persönliche Integrität und in sein stets tadelfreies und einwandfreies Verhalten gegenüber den ihm anvertrauten Schülern grundlegend in Frage stelle. Er sei aus dem Dienst zu entfernen. Angesichts der Verletzung von Kernpflichten eines Lehrers und des Umstandes, dass er solche Bilder nicht nur besessen, sondern auch erworben und verbreitet habe, sei sein Verhalten als eine nachhaltige Intensivierung der Persönlichkeitsverletzung der auf den kinderpornografischen Bildern dargestellten Kinder zu werten. Es bestehe demgegenüber ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass lediglich unbelastete Lehrkräfte im Schuldienst tätig seien, da nur diese die rückhaltlose Gewähr für eine das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern achtende Erziehung der Kinder böten. Eine Weiterbeschäftigung des Beklagten in seinem Beruf würde die Integrität des Beamtentums schwer belasten. Der Beklagte habe sich mit mehreren E-Mails über einen längeren Zeitraum am Bilderverkehr beteiligt, weshalb nicht von einer persönlichkeitsfremden Tat ausgegangen werde. Er habe die Bilder gespeichert und nicht seine Kontakte abgebrochen. Die strafgerichtliche Verwarnung sei für das Disziplinarmaß nicht bindend. Die endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn werde durch die Umstände, dass es sich um eine außerdienstliche Pflichtverletzung handele und sein Fehlverhalten noch nicht allgemein bekannt sei, nicht in Frage gestellt. Die zu seinen Gunsten durchgeführte Therapie sowie das Fehlen pädophiler Neigungen stünden der Entfernung aus dem „Dienst“ ebenfalls nicht entgegen. Eine Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme würde dem Vertrauensverlust nicht gerecht werden. Eine schülerferne Verwendung des Beklagten scheide aus. Zwar treffe die Maßnahme ihn hart. Es sei jedoch dem Beklagten angesichts seines jungen Alters möglich, sich eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Die Maßnahme sei deshalb auch verhältnismäßig. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte zunächst wegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung, die dem Urteil bis zu seiner Berichtigung beigefügt gewesen ist, Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Das Verfahren ist mit Beschluss des erkennenden Senats vom [DATE] nach Rücknahme des Antrags eingestellt worden. Sodann hat der Beklagte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt und diese wie folgt begründet: Soweit das Verwaltungsgericht auf Seite 0 des Urteils die strafgerichtlichen Feststellungen seinem Urteil zugrunde lege, gehe es unzutreffender Weise davon aus, dass alle neun kinderpornografischen Bilddateien den sexuellen Missbrauch von unter 0-jährigen Mädchen und Jungen durch Erwachsene zeigten. Es scheine, dass sich das Verwaltungsgericht von der Auffassung der Klägerin habe leiten lassen, er sei bereits deshalb für den Schuldienst untragbar, weil er sich Frauen in Dessous oder Nylonstrümpfen suche. Die Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils beziehe sich nur auf tatsächliche Feststellungen, nicht auf den Schuldspruch. Die strafgerichtliche Feststellung, er habe vorsätzlich Dateien gespeichert, sei nicht richtig. Insoweit fehle es schon an der Darstellung der inneren Tatsachen. Es möge sein, dass er komprimierte Bilddateien als E-Mail-Anlagen erhalten habe, die er in einem von dem AOL-Programm angelegten Ordner auf der eigenen Festplatte wissentlich abgelegt habe. Hierauf komme es indes nicht an. Entscheidend sei, ob er das Wissen darum gehabt habe, welchen Inhalt diese Dateien gehabt hätten. Weder im Strafverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren seien dazu Feststellungen getroffen worden. Eine Bindungswirkung hinsichtlich der Würdigung des Verhaltens als vorsätzlich bestehe nicht. Der Amtermittlungsgrundsatz sei verletzt, weil die strafgerichtlichen Feststellungen unkritisch übernommen worden seien und das Verwaltungsgericht insoweit nicht eigene Ermittlungen angestellt habe. Er der Beklagte habe die Dateien gespeichert und nicht sogleich entpackt, sondern anschließend nur sporadisch gesichtet. Dateipakete habe er nur auf Drängen anderer Internetteilnehmer versandt. Die versandten kinderpornografischen Bilder habe er nicht zur Kenntnis genommen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er Bilddateien kinderpornografischen Inhalts empfangen, gespeichert und später verschickt habe. Erst kurz vor der Hausdurchsuchung habe er einen Teil der Bilder entdeckt und sofort gelöscht. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Er könne mit dem Begriff des \"bedingten Vorsatzes\" nichts anfangen. Sein damaliger Anwalt habe ihm gesagt, er habe sich strafbar gemacht. Er sei nicht in der Lage gewesen, der anwaltlichen und auch der strafrichterlichen Einschätzung entgegen zu treten. Die weitere Begründung des Verwaltungsgerichts überzeuge nicht. Hinsichtlich der E-Mails mit den Texten \"weiter!!!\" und \"mehr!!!\" sei offen geblieben, ob entsprechende kinderpornografische Bilder angehängt seien. Sie seien daher nicht geeignet zu belegen, er habe bewusst und gewollt am Tausch solcher Bilder teilgenommen. Gleiches gelte auch für die Forderung, ob eine auf einem Bild dargestellte Person zu viel anhabe oder jünger sein dürfe. Das Verwaltungsgericht hätte feststellen können, dass diese E-Mails nichts mit der Verbreitung kinderpornografischen Materials zu tun hätten. Die Interpretation seines ... des Beklagten Nicknamens im Internet beruhe allein auf der Phantasie der erstinstanzlichen Richter. Die Zahl ... deute nicht auf ein Lebensjahr hin, sondern auf die Nummer des Hauses, in dem er von seiner Geburt bis zu seinem ... . Lebensjahr gelebt habe. Er selbst habe keine Verurteilung im Strafverfahren angeregt. Sein damaliger Anwalt habe die Erledigung durch Erlass eines Strafbefehls befürwortet. Ein schuldhaftes, disziplinarrechtlich relevantes Verhalten sei nicht erkennbar. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei nicht angemessen. Von einem vollständigen Vertrauensverlust könne ebenfalls nicht ausgegangen werden, weil er durch seinen Schulleiter eine positive Beurteilung erfahren habe. Die Öffentlichkeit sei von seinem Verhalten nicht informiert, weshalb ein Vertrauensverlust der Allgemeinheit nicht gegeben sei. Angesichts der vorgelegten Stellungnahme des ihn behandelnden Psychologen sei nicht von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Es seien nicht alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Es gehe nicht an, mit dem Vorzeichen, ihm nicht glauben zu wollen, auf das aktive Weiterverbreiten beanstandeter Bilder an Dritte und damit zu einer nachhaltigen Intensivierung der Persönlichkeitsverletzung schließen zu wollen. Es fehlten auch entsprechende Begründungen dafür, dass gerade die Verbreitung ein ungleich größeres Gewicht des Dienstvergehens darstelle. Die Allgemeinplätze des Verwaltungsgerichts reichten nicht aus. Sein Persönlichkeitsbild, insbesondere die Freiwilligkeit der von ihm angestrengten psychologischen Untersuchung, sei nicht hinreichend gewürdigt. Sein außerdienstliches Verhalten habe zu keiner dienstlichen Beeinträchtigung geführt, was der ihn behandelnde Psychologe bestätigen könne. Das Verwaltungsgericht sei dem diesbezüglichen Beweisantritt nicht nachgegangen, obgleich es ein hohes Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange ohne Würdigung gesehen habe. Rechtsfehlerhaft sei es, darauf abzustellen, dass er sich noch angesichts seines Alters eine neue Existenz aufbauen könne. Ihrer Auffassung nach sind die strafgerichtlichen Feststellungen bindend und rechtsfehlerfrei von dem Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt worden. Die Bindungswirkung betreffe auch die Frage vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns. Eine Lösung hiervon komme mangels offensichtlich fehlerhafter Feststellungen nicht in Betracht. Der Vortrag zu seinem Nicknamen ändere hieran nichts. Es sei nicht verständlich, weshalb der Beklagte sich hierzu nicht bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht trotz ausreichender Gelegenheit geäußert habe. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte der Beklagte die nunmehr gemachten Ausführungen vortragen können. Seine damaligen Ausführungen hätten dem Gericht keinen Anlass gegeben, sich von den strafgerichtlichen Feststellungen zu lösen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten rechtsfehlerfrei eines Dienstvergehens für schuldig befunden und ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zu Recht sind die Klägerin und das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass das Disziplinarverfahren nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz gemäß [REF] des niedersächsischen Disziplinarrechts vom [DATE] fortzuführen ist, weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit Wirkung vom [DATE] der Beklagte noch nicht zur Vernehmung nach § 0 NDO geladen war. Der Beklagte hat durch sein außerdienstliches Verhalten ein Dienstvergehen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG a. F. begangen, indem er sich den Besitz von neun kinderpornografischen Dateien verschafft, diese auf seinem privaten Computer gespeichert und damit besessen sowie vier Dateien hiervon per E-Mail an andere Internetteilnehmer verbreitet hat. Der Beklagte hat schuldhaft die ihm nach § 0 Satz 0 NBG a. F. obliegende Dienstpflicht verletzt. Danach muss sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Hinsichtlich der gegen den Beklagten erhobenen Vorwürfe ist mit dem Verwaltungsgericht von denjenigen tatsächlichen Feststellungen auszugehen, die das Amtsgericht I. in seinem rechtskräftigen Strafurteil vom [DATE] getroffen hat. Die von dem Verwaltungsgericht festgestellte Dienstpflichtverletzung wird vollumfänglich von dem strafgerichtlichen Urteil erfasst und ist gemäß [REF] für die Disziplinarbehörde und gemäß [REF] für die gerichtliche Entscheidungsfindung bindend. Dies gilt für sämtliche von dem Strafgerichtsurteil erfassten Vorwürfe, unabhängig davon, ob der Beklagte insoweit verurteilt oder freigesprochen worden ist . Demnach hat sich der Beklagte neun Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt verschafft, diese besessen und vier davon als Anhänge zu E-Mails an andere Internetteilnehmer verbreitet. Damit hat er sich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften gemäß [REF] schuldig gemacht. Hierbei hat er wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Die Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils erstreckt sich entgegen der Auffassung des Beklagten auch auf die Feststellung der Vorsätzlichkeit seines Handelns, denn bindend sind sämtliche tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, also diejenigen inneren und äußeren Tatsachen, die das erkennende Strafgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Unerheblich ist dabei, ob das Strafgericht die tatsächlichen Feststellungen ausdrücklich oder nur stillschweigend getroffen hat, weil ein Eingehen hierauf nicht erforderlich schien . Bereits aus der Tatsache der Verurteilung ist zwingend auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortung des Beamten zu schließen, weil andernfalls eine Verurteilung nicht zulässig wäre . Die Voraussetzungen für eine Lösung von den bindenden strafgerichtlichen Feststellungen sind nicht gegeben. Nach [REF] hat die Disziplinarbehörde eine erneute Prüfung solcher Feststellungen vorzunehmen, die offenkundig unrichtig sind. Dies ist auch im gerichtlichen Verfahren gemäß [REF] zu beachten. Eine Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen ist nach dieser Vorschrift nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich. Das Disziplinargericht darf die eigene Entscheidung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen. Strafgerichtliche Feststellungen sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Eine Lösung kommt nur dann in Betracht, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden, wenn etwa Feststellungen im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder jeder Lebenserfahrung stehen oder aus sonstigen Gründen offenbar unrichtig sind. Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus . Eine Lösung kommt zudem nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung im Strafurteil falsch ist . An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch mit Blick auf die Neuregelungen in [REF] fest. Denn der Landesgesetzgeber hat mit dem Begriff der „Offenkundigkeit“ an die bisherige Rechtsprechung anknüpfen und die bisherigen Voraussetzungen für eine Lösung von der Bindungswirkung nicht ändern, sondern lediglich präzisieren wollen . Gemessen hieran ist die Feststellung der Strafbarkeit, insbesondere des bedingt vorsätzlichen Handelns des Beklagten, nicht offenkundig unrichtig im Sinne der [REF] . Das Strafgericht hat hinsichtlich der Frage, ob der Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, berücksichtigt, dass der Beklagte wie er selbst vorträgt die Dateien mit kinderpornografischem Inhalt weder gesucht noch angefordert hat, sondern sie ihm von anderen Teilnehmern zugesandt worden sind, und dass der Beklagte einige der Bilder nach Erhalt und Sichtung gelöscht, den überwiegenden Teil jedoch unsortiert abgespeichert und sich keine näheren Gedanken darüber gemacht hat, dass es sich hierbei um kinderpornografisches Material handeln könnte. Dennoch ist das Amtsgericht I. Strafabteilung in Würdigung der Einlassung des Beklagten zu der Auffassung gelangt, dass er sich im festgestellten Rahmen strafbar gemacht hat. Auf eine weitere Beweiswürdigung hat das Amtsgericht ausweislich der Entscheidungsgründe im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils verzichtet. Hierdurch wird die Richtigkeit der Feststellung des vorsätzlichen Handelns des Beklagten nicht in Frage gestellt. Für die Annahme vorsätzlichen Handelns ist nicht erforderlich, dass der Beklagte mit Wissen und Wollen die Dateien mit kinderpornografischem Inhalt erhalten, besessen und verbreitet hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob ihm der Rechtsbegriff des bedingt vorsätzlichen Handelns vertraut gewesen ist oder ob er von seinem damaligen Anwalt seiner Auffassung nach im Strafverfahren unzutreffend verteidigt worden ist. Für die Annahme des Vorsatzes reicht es aus, dass der Beklagte die Verwirklichung des Straftatbestandes billigend in Kauf genommen hat. Dieses setzt weder ein absichtliches noch ein wissentliches Verhalten des Beklagten hinsichtlich des Sich-Verschaffens, Besitzes und Verbreitens der kinderpornografischen Bilddateien voraus, weshalb sein diesbezügliches Vorbringen eine offenkundige Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellung vorsätzlichen Handelns nicht begründet. Die Einlassung des Beklagten, er habe die Dateien nur sporadisch gesichtet, steht der Annahme vorsätzlichen Verhaltens nicht entgegen. Denn das Strafgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Beklagte wegen der Sichtung der Bilder es jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, dass er im Rahmen des umfangreichen Austausches von Bildern solche mit kinderpornografischem Inhalt erhält und auch solche verbreitet. Auch wenn der Beklagte wie er nun geltend macht die Bilder vor der sporadischen Sichtung erst gespeichert und nicht sogleich aus dem komprimierten Dateiformat entpackt hat, rechtfertigt dieses nicht die Annahme der offenkundigen Unrichtigkeit des festgestellten bedingt vorsätzlichen Handelns. Denn insoweit ist ihm vorzuwerfen, dass er angesichts der unterlassenen Kontrolle bereits bei Erhalt der Dateien die strafrechtliche Relevanz ihres Inhalts jedenfalls billigend in Kauf genommen hat. Hierfür sprechen die polizeilichen Ermittlungsergebnisse, insbesondere die in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen weiteren Abbildungen junger nackter Mädchen, die aufgrund des geschätzten Alters der abgebildeten Mädchen jedenfalls in den Grenzbereich der kinderpornografischen Bilder kommen . Mit Blick hierauf ist es nicht zu beanstanden, wenn das Amtsgericht und ihm folgend das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sind, der Beklagte habe den Erhalt, den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Bilder billigend in Kauf genommen. Der weitere Einwand des Beklagten, er habe Dateien nur auf Drängen der anderen Internetteilnehmer versandt, ohne sich zuvor über deren Inhalt zu vergewissern, ist ebenfalls nicht geeignet, die Annahme vorsätzlichen Verhaltens bei der Verbreitung der kinderpornografischen Bilder als offenkundig unrichtig erscheinen zu lassen. Denn insoweit ist ihm entgegen zu halten, dass er mangels Kontrolle des von ihm versandten Materials jedenfalls billigend in Kauf genommen hat, auch Dateien mit kinderpornografischem Inhalt zu versenden. Schließlich hat der Beklagte gewusst, dass er Dateien von anderen Internetteilnehmern nur bekommen würde, wenn er selbst auch Dateien übermittelt, die für deren Belange von Interesse sind. Da die stillschweigend getroffene Feststellung vorsätzlichen Handels an der Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils teilnimmt, hat das Verwaltungsgericht seine Amtsermittlungspflicht nicht verletzt, wenn es diese Bindungswirkung seiner Entscheidung zugrunde gelegt und die Voraussetzungen für eine Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen als nicht gegeben angesehen hat. Soweit das Verwaltungsgericht seine Auffassung mit den Texten der E-Mails und dem Nicknamen begründet hat, sieht sich der Senat auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens nicht zur Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen veranlasst. In Bezug auf die E-Mail-Texte hat das Verwaltungsgericht lediglich den Schluss gezogen, dass der Erhalt und das Versenden der Bilder dem Beklagten zuzurechnen ist, ohne sich auf diejenigen mit kinderpornografischem Inhalt zu beschränken. Denn das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Äußerungen des Beklagten in diesen E-Mails einen kinderpornografischen Bezug hatten. Ist aber der Erhalt und der Versand der Bilder insgesamt dem Beklagten zuzurechnen, gilt dies auch für die kinderpornografischen Bilder, deren Vorhandensein er zumindest billigend in Kauf genommen hat. Hinsichtlich des von dem Beklagten gewählten Nicknamens sind die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Interpretation des Namens entspringt nicht der Phantasie der zur Entscheidung berufenen erstinstanzlichen Richter, sondern beruht auf den polizeilichen Erfahrungen der Mitarbeiter der hierfür eingerichteten \"Regionalen deliktsübergreifenden Datenverarbeitungs-Gruppe\" bei der Polizeiinspektion P. . Die Richtigkeit dieser Einschätzung ergibt sich zudem aus der Einlassung des Beklagten selbst, wonach er bewusst diesen Namen gewählt hat, um weiteren Kontakt zu anderen Chattern herstellen zu können und die Zahl ... auf ein Lebensalter hinweisen sollte . Insgesamt ist festzuhalten, dass die Annahme bloß fahrlässigen Verhaltens nach den Einlassungen des Beklagten allenfalls als möglich erscheint, diese Möglichkeit jedoch nicht für eine Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen ausreicht. 0 Der Beklagte hat durch das festgestellte Verhalten ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 NBG a. F. begangen und schuldhaft die ihm obliegende Pflicht zu einem achtungs und vertrauenswürdigen Verhalten außerhalb des Dienstes verletzt. Zu den Dienstpflichten der Lehrer, die den umfassenden Bildungsauftrag der Schule zu erfüllen haben, gehören der Unterricht und die Erziehung der ihnen anvertrauten Schüler unter Beachtung der Elternrechte. Die Lehrer sollen die Schüler mit dem geltenden Wertesystem und den Moralvorstellungen der Gesellschaft bekannt machen und sie zu deren Einhaltung anhalten. Damit der Erziehungsauftrag mit der notwendigen Überzeugung und Glaubwürdigkeit erfüllt werden kann, ist von einem Lehrer besondere Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit auf sittlichem Gebiet zu verlangen. Diesen Anforderungen wird ein Lehrer nicht gerecht, wenn er gravierend gegen geltende Moralvorstellungen verstößt und Straftatbestände erfüllt. Hierdurch macht er sich als Erzieher und Vorbild der ihm anvertrauten Schüler untragbar . Angesichts dessen begegnet die Einstufung des außerdienstlichen Fehlverhaltens des Beklagten als Dienstvergehen keinen Bedenken. Diese Einschätzung rechtfertigt sich daraus, dass es sich bei dem Sich-Verschaffen, dem Besitz und der Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen um eine Rechtsverletzung von hohem Gewicht handelt, die wegen des spezifischen Unrechtsgehalts solcher Taten ein großes Maß an Missbilligung in den Augen der Allgemeinheit wie auch aus der objektiviert zu verstehenden Sicht des Dienstherrn nach sich zieht. Bilder, die das tatsächliche Geschehen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Erwachsene wiedergeben und die Kinder für die Erregung eines sexuellen Reizes beim Betrachter ausnutzen, stehen auch unter Berücksichtigung der in den letzten Jahrzehnten liberaler gewordenen Anschauungen über geschlechtsbezogene Handlungen und deren Darstellung mit den allgemeinen Wertvorstellungen nicht in Einklang. Kinderpornografische Darstellungen degradieren die Missbrauchsopfer zum bloßen auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde. Sie verstoßen daher gegen die unantastbare Menschenwürde . Zugleich ist der sexuelle Missbrauch eines Kindes, wie er bei der Herstellung derartigen Materials stattfindet, in hohem Maße persönlichkeits und sozialschädlich . Als verabscheuungswürdig sind auch die Beschaffung, der Besitz und insbesondere nach Auffassung des Senats die Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen anzusehen. Denn auch der Konsument derartiger Darstellungen trägt dazu bei, dass Kinder sexuell missbraucht werden. Gerade die Nachfrage nach derartigem Material schafft nämlich einen Anreiz, kinderpornografische Bilder herzustellen und die betroffenen Kinder zu missbrauchen. Daraus erwächst eine Verantwortlichkeit des Konsumenten solcher Darstellungen für die Existenz eines entsprechenden Marktes und den mit seiner Versorgung verbundenen Kindesmissbrauch. Ein Beamter, der wie der Beklagte sich kinderpornografisches Material verschafft, es besitzt und verbreitet, offenbart damit erhebliche Persönlichkeitsmängel, die eine nachhaltige Ansehensschädigung oder gar einen völligen Ansehensverlust nach sich ziehen, weil er das Vertrauen des Dienstherrn, das dieser in seine Selbstbeherrschung, seine Zuverlässigkeit und seine moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat. Vor diesem Hintergrund ist auch ein entsprechendes, ausschließlich außerdienstliches Fehlverhalten des Beamten als Dienstvergehen zu qualifizieren . Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen . Sie ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen , wobei nach [REF] das Persönlichkeitsbild des Beamten einschließlich seines bisherigen dienstlichen Verhaltens angemessen zu berücksichtigen ist und ferner berücksichtigt werden soll, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit beeinträchtigt hat . Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte . Bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be und entlastenden Umstände vorzunehmen . Ergibt die Gesamtwürdigung, dass das für die Aufrechterhaltung des Beamtenverhältnisses unerlässliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten endgültig zerstört ist, ist ein aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen . So verhält es sich hier. 0 Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. Da der Konsument von kinderpornografischen Darstellungen dazu beiträgt, dass Kinder sexuell missbraucht werden, weil er gerade die Nachfrage nach derartigem Material und damit einen Anreiz schafft, kinderpornografische Bilder herzustellen und die betroffenen Kinder zu missbrauchen, handelt es sich angesichts der mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern verbundenen Eingriff in deren Menschenwürde sowie den Folgen für die Missbrauchsopfer um ein derart schweres Dienstvergehen, das nach Auffassung des Senats jedenfalls dann in der Regel die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge hat, wenn der Beamte einer Gruppe angehört, die allgemein oder unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen besonders in die Pflicht genommen und zu vorbildlichem Verhalten aufgerufen ist. Hierzu zählt die Gruppe der Lehrer, die wegen der Begehung eines solchen Dienstvergehens regelmäßig untragbar für den Dienstherrn werden . Die Schwere des Dienstvergehens, die eine Entfernung des Beklagten aus dem Dienstverhältnis als angemessen indiziert, wird nicht nur dadurch geprägt, dass sich der Beklagte den Besitz kinderpornografischer Bilder verschafft und diese besessen hat. In gravierender Weise kommt hinzu, dass der Beklagte einen Teil dieser Bilder verbreitet hat, indem er sie an ihm unbekannte Internetteilnehmer per E-Mail versendet hat. Hierdurch ist er nicht nur als Konsument, sondern auch als Anbieter derartiger Bilder in Erscheinung getreten und hat die mit der Herstellung dieser Bilder verbundenen Eingriffe und Folgen manifestiert. Hinzu kommt des Weiteren erschwerend, dass auf den kinderpornografischen Bildern nicht nur nackte Mädchen zu sehen sind, die in pornografischer Weise ihre Geschlechtsteile präsentieren, sondern auch Geschlechtsverkehr eines Mannes mit einem Mädchen sowie Oralverkehr, der von einem Kind bei einem Mann ausgeübt wird, abgebildet ist. Derartige Abbildungen schließen die Annahme eines minder schweren Falles allein wegen des nur bedingt vorsätzlichen Handelns des Beklagten aus . Aufgrund dieser zusätzlichen, die besondere Schwere kennzeichnenden Umstände kann das nur bedingt vorsätzliche Handeln des Beklagten ein Absehen von der Regelmaßnahme nicht rechtfertigen. Zu berücksichtigen hat der Senat bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme des Weiteren das Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange. Da der Beklagte als Sport und Mathematiklehrer auch Kinder unter 0 Jahren unterrichten würde, bestünde ein nicht unerhebliches Ausmaß der Gefährdung dienstlicher Belange, wenn Eltern erfahren sollten, dass der Sportlehrer ihrer Kinder als Konsument und Anbieter kinderpornografischer Bilder in Erscheinung getreten ist . Ein Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn besondere, anerkannte Milderungsgründe gegeben sind oder das Verhalten des Beklagten aufgrund entlastender sonstiger Gesichtspunkte in einem milderen Licht erscheint mit der Folge, dass noch die Annahme eines Restvertrauens des Dienstherrn in den Beamten gerechtfertigt ist. Beide Alternativen sind indes nicht gegeben. Anerkannte Milderungsgründe liegen nicht vor. Zwar hat der Beklagte mit dem Chatten und dem Austausch von pornografischen Bildern erst im Anschluss an die Trennung von seiner damaligen Lebensgefährtin und der gemeinsamen Tochter begonnen, weil er über wenig soziale Kontakte in seinem Wohnort verfügte. Angesichts der Dauer des hieraus resultierenden Verhaltens von [DATE] bis zum Sommer [DATE] , das schließlich zum Erhalt, Besitz und zur Verbreitung kinderpornografischer Bilder geführt hat, kann das Verhalten des Beklagten aber nicht als einmalige persönlichkeitsfremde Tat angesehen werden. Insoweit ist Voraussetzung für die Annahme eines Milderungsgrundes, dass der Beamte einmal spontan ohne hinreichende Überlegung quasi kurzschlussartig gehandelt hat . Überdies können auch die Voraussetzungen für den Milderungsgrund einer psychischen Beeinträchtigung als Folge einer negativen Lebensphase nicht angenommen werden. Dieser Grund erfordert, dass die Dienstpflichtverletzungen als Entgleisungen einer negativen Lebensphase anzusehen sind, die der Beamte infolge einer psychischen Erkrankung begangen hat, und zu erwarten ist, dass er zukünftig entsprechende dienstliche Verfehlungen unterlassen wird . Vorliegend sind schon keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte wegen seiner familiären und sozialen Situation im Tatzeitraum bereits psychisch erkrankt gewesen ist. Insbesondere aus der Stellungnahme des von ihm eingeschalteten Diplom-Psychologen J. vom [DATE] lassen sich keine derartigen Anhaltspunkte entnehmen. Schließlich ergibt auch eine Gesamtabwägung aller be und entlastenden Umstände des Falles unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten und seines bisherigen dienstlichen Verhaltens keinen Anhaltspunkt für ein Restvertrauen des Dienstherrn in den Beklagten. Die geringe Anzahl von kinderpornografischen Fotos ist unbeachtlich, da die Strafbarkeit nach [REF] nicht an eine Mindestzahl von Fotos geknüpft ist und die Regelmaßnahme der Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis in diesen Fällen auch bei wenigen Bildern grundsätzlich angezeigt ist. Ebenso wenig ist die in dem Strafurteil ausgesprochene Verwarnung geeignet, das Dienstvergehen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Denn angesichts der aufgezeigten Erschwerungsgründe besteht ein solcher disziplinarer Überhang, der auch mit Blick auf die unterschiedliche Zielrichtung des Strafverfahrens einerseits und des Disziplinarverfahrens andererseits eine Indizwirkung des Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ausschließt . Insbesondere haben die Strafzumessungserwägungen des Amtsgerichts I. für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme keine ausschlaggebende Bedeutung. Denn die mit dem Strafverfahren einerseits und mit dem Disziplinarverfahren andererseits verfolgten Zwecke unterscheiden sich in deutlichem Maße. Während die Kriminalstrafe neben Abschreckung und Besserung der Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des öffentlichen Dienstes aufrecht zu erhalten Zu Gunsten des Beklagten ist anzuführen, dass er einen Teil der kinderpornografischen Darstellungen, insbesondere diejenigen, auf denen Geschlechts und Oralverkehr abgebildet ist, gelöscht hat. Dies weist nach Angaben des den Beklagten behandelnden Psychologen darauf hin, dass er von solchen Darstellungen nicht stimuliert worden ist. Ebenfalls spricht für ihn, dass er sein Verhalten mit einem Diplom-Psychologen aufgearbeitet hat, wobei aus Sicht des Beklagten allerdings im Mittelpunkt der Nachweis stand, dass er nicht aus pädophilen Motiven gehandelt hat. Dieser entlastende Umstand wird allerdings dadurch in seiner Erheblichkeit gemindert, dass der Beklagte nicht in unmittelbarem Anschluss an die Tatentdeckung den Psychologen, sondern erst unmittelbar nach der Zustellung des Beschlusses des Niedersächsischen Disziplinarhofs vom [DATE] aufgesucht hat, mit dem die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend seine vorläufige Dienstenthebung zurückgewiesen worden ist. Der Senat erkennt zudem zu Gunsten des Beklagten an, dass er das Gespräch mit seinem damaligen Schulleiter gesucht, ihm seine Verfehlungen offenbart und der Schulleiter sich für die Weiterverwendung des Beklagten ausgesprochen hat. Nicht unberücksichtigt bleibt, dass der Beklagte zwischenzeitlich in einer neuen gefestigten Beziehung lebt, verheiratet ist und mit seiner Ehefrau zwei Kinder hat. Indes reichen diese entlastenden Umstände nicht aus, um noch von einem Restvertrauen auszugehen. Die Annahme eines Restvertrauens lässt sich nicht aus der positiven Äußerung des Schulleiters gegenüber dem Beklagten herleiten. Denn insoweit ist zu beachten, dass die Klägerin den Beklagten dennoch vorläufig des Dienstes enthoben hat. Auch wenn der Beklagte einen Teil der kinderpornografischen Bilder gelöscht hat, ist demgegenüber zu seinen Lasten festzustellen, dass er zunächst versucht hat, sein straf und disziplinarrechtlich relevantes Verhalten zu verbergen, und er somit nicht zur Sachverhaltsaufklärung aktiv beigetragen hat. So hat er ausweislich der Verwaltungsvorgänge gegenüber den Ermittlungsbeamten der Polizei zunächst angegeben, dass der Computer, an dem die Festplatte mit den kinderpornografischen Bildern angeschlossen war, kaputt sei. Die Polizeibeamten haben in ihrem Bericht ausdrücklich angemerkt, dass der Beklagte vor Ort nicht die Wahrheit gesagt haben dürfte. Hinzu kommt die bewusste Wahl des Nicknamens \"L. \", mit dem der Beklagte seine Kontaktchancen im Chatroom absichtlich erhöhen wollte und letztlich billigend den Erhalt, den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Bilder in Kauf genommen hat. Zwar hat sich der Beklagte nach Aufdeckung seiner Verfehlung nachhaltig bemüht, das Vertrauen des Dienstherrn wieder zu gewinnen, indem er auf den Schulleiter zugegangen ist und einen Diplom-Psychologen aufgesucht hat. Die genannten Umstände wie auch sein Persönlichkeitsbild lassen indes nicht den Schluss zu, dass die Annahme eines Restvertrauens noch gerechtfertigt ist. Der den Beklagten behandelnde Diplom-Psychologe hat in seiner Stellungnahme vom [DATE] im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte die Möglichkeit im Internet, sich Bilder gegenseitig zuzusenden, erst nach der Trennung von dessen Lebensgefährtin kennen gelernt habe. Er habe die neu gefundene Möglichkeit genutzt, sich gezielt solche Fotos zu beschaffen, die seinen erotischen Vorstellungen entsprachen . Es seien die Abbildungen teilverhüllter weiblicher erwachsener Personen, die vom Beklagten in Abwesenheit konkreter Sexualpartner als erotische Anregungen kompensatorisch gesucht worden seien, nicht aber nur nackte Körper . Die Erinnerung an konkrete, gewöhnliche, \"alltägliche\" Anblicke habe, lebensgeschichtlich bedingt, offenbar keine stimulierende Wirkung, wohl aber solche Eindrücke, die 0. durch Abbildungen und/oder die 0. durch Teilbekleidung verfremdet seien. Durch die Abbildung der dargestellten Frauen entstünden erotisch wirksame visuelle Reize, deren stimulierende Wirkung die Basis für das Handeln des Beklagten gewesen sei. Dieser Wirkmechanismus sei auch Basis für den Wirtschaftszweig der Werbung. Insofern entspreche der Beklagte in seinem Wahrnehmen und Reagieren der statistischen Norm, die gesetzlich nicht sanktioniert sei. Es habe sich bei ihm eine Stabilisierung erotischer Vorstellungen eingestellt, die von Vorstellungen und Wünschen pädophil geprägter Personen weit entfernt sei. Auffällig sei, dass sich die Schaulust erotischer Fotos bei dem Beklagten als Gewohnheit verfestigt habe, sodass sie nicht mehr als notgedrungen erotische Ersatzbefriedigung wirke, sondern als Teil seines erotischen Lebens automatisiert weiter bestanden habe. Denn auch nachdem er im [DATE] seine jetzige Verlobte nunmehr Ehefrau kennengelernt habe, habe er am \"Bildertausch\" in naiver Weise weiter teilgenommen, ohne die damit verbundenen Gefahren für seine Existenz zu erkennen. Die Spur einer pädophilen Neigung in der Persönlichkeit des Beklagten sei nicht erkennbar. Aus dem Besitz von Fotos, die Pädophile interessieren könnten, lasse sich diese Schlussfolgerung nicht ableiten, wenn man bedenke, wie dieser Besitz zustande gekommen sei. Die Löschung von wohl eindeutig den sexuellen Missbrauch eines Kindes darstellenden Materials weise darauf hin, dass er von solchen Darstellungen nicht stimuliert werde. Mittlerweile sei dem Beklagten klar, dass er seine Sexualität und seine sexuellen Wünsche nicht öffentlich machen solle. Diese Lektion habe er für alle Zukunft gelernt. Er habe immer den Wunsch gehabt, ein erfülltes sexuelles Leben in liebevoller, gleichberechtigter Partnerschaft zu führen, was ihm von [DATE] bis [DATE] nicht gelungen sei. Er stelle für Kinder keine Gefahr dar. Hiernach ist zwar davon auszugehen, dass der Beklagte keine pädophilen Neigungen aufweist. Auch ist dem Beklagten nicht vorzuwerfen, dass nach der Stellungnahme das Betrachten erotischer Bilder zur Gewohnheit des Beklagten und damit Teil seiner Persönlichkeit geworden ist, soweit diese Bilder keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Insoweit gehen die Ausführungen der Klägerin fehl, wenn sie pauschal meint, allein das Betrachten nicht strafrechtlich relevanter pornografischer Bilder außerhalb des Dienstes mache einen Lehrer untragbar für den Lehrerberuf. Nach den vorstehenden Ausführungen hat der Beklagte jedoch lediglich die Einsicht gewonnen, seine sexuellen Wünsche nicht öffentlich zu machen. Die Einsicht, dass er mit seinem Verhalten dem sexuellen Missbrauch von Kindern durch den Konsum und die Verbreitung von kinderpornografischen Bildern Vorschub geleistet hat, hat demgegenüber der Diplom-Psychologe nicht festgestellt. Dass der Beklagte tatsächlich eine solche Einsicht gewonnen hat, kann der Senat ebenfalls nicht feststellen. Vielmehr lässt sein Vortrag im Disziplinarverfahren auf eine eher unkritische, nicht reflektierende Betrachtungsweise seines Fehlverhaltens schließen, wenn er auch weiterhin seine Vorgehensweise zu verharmlosen sucht, indem er etwa die Wahl seines Nicknamens in nicht nachvollziehbarer Weise erklärt oder sein Interesse an erotisch bekleideten Frauen hervorhebt, obwohl sich unter den Bildern auch solche befinden, die nackte Mädchen in pornografischer Weise zeigen und die sich im Grenzbereich zur Kinderpornografie bewegen. Angesichts dessen steht auch das bisherige untadelige dienstliche Verhalten des Beklagten der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht entgegen. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten stellt das normale Verhalten eines Beamten dar und ist daher nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens so zu relativieren, deshalb bei einem Beamten, der sich untragbar gemacht hat, von einer Dienstentfernung abzusehen. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist ebenfalls nicht als Milderungsgrund zu berücksichtigen. Denn in den Fällen, in denen es wegen des Verhaltens des Beamten wie hier zu einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gekommen ist, ist es nicht möglich, aufgrund der Dauer des Disziplinarverfahrens eine mildere Disziplinarmaßnahme auszusprechen . Die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit kommt es nicht auf die finanziellen oder sozialen Auswirkungen der Disziplinarmaßnahme für den Beklagten an. Auch sind nicht die Auswirkungen auf die Familie des Beklagten in den Blick zu nehmen. In das Verhältnis zu setzen sind vielmehr die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlverhalten geführt hat, und die dementsprechend verhängte Maßnahme. Hat ein Beamter wie hier der Beklagte durch ein ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die allein darin liegende Härte für den Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig; sie beruht vielmehr auf ihm zurechenbaren Verhalten . Die Schwere des Dienstvergehens, die aufgezeigten belastenden Gesichtspunkte und das Fehlen erheblicher mildernder Umstände lassen auch unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beklagten den Schluss zu, dass das Vertrauen des Dienstherrn in den Beamten zerstört und der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Haftung der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom ... ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Der Höhe nach hat die Klägerin noch einen weiteren Anspruch auf Zahlung von 0 Euro gegen die Beklagte. Der von der Klägerin auf Grundlage des Sachverständigengutachtens des Sachverständigenbüros pp. vom [DATE] beauftragte Reparaturbetrieb berechnete der Klägerin Kosten für Aus und Einbau des hinteren Teils des Bowdenzugs der Motorhaube , Kosten für eine Probefahrt und Kosten für eine Fahrzeugreinigung mit insgesamt 0 EUR netto = 0 EUR brutto. Diese Kosten kann die Klägerin von der Beklagten erstattet verlangen. Die Beklagte hat der Klägerin sämtliche mit dem Unfall adäquat kausal zusammenhängende Kosten gemäß [REF] zu ersetzen. Die Fehlbezeichnung im Ursprungsgutachten zur Position Seilzug Heckklappe hat die Klägerin durch eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen pp. nachvollziehbar begründet. Einwände hat die Beklagte daraufhin nicht mehr erhoben. Die Notwendigkeit einer Probefahrt nach einer Karosseriereparatur ist nachvollziehbar. Durch eine solche Probefahrt ist auszuschließen, dass das Fahrzeug ungeprüft an den Kunden übergeben wird und gegebenenfalls Reklamationen anfallen und daraus folgende Nacharbeiten gesondert durchgeführt werden müssen. Der im Gutachten pp. vorgesehene Zeitaufwand für diese Probefahrt i.H.v. 0 AW, entsprechend 0 Minuten, ist durchaus angemessen und dem vorgesehenen Reparaturumfang adäquat. Es ist allgemein üblich, dass nach Karosseriearbeiten und den entsprechenden Lackierungsmaßnahmen das Fahrzeug gewaschen werden muss, um die arbeitsbedingten Verschmutzungen der übrigen Karosserieteile zu beseitigen. Bei Teilreparaturen und Teillackierungen ist eine Verschmutzung der umliegenden Karosserieteile nicht zu vermeiden; dies gilt auch, da nicht die gesamte restliche Karosserie für die Schleif und Lackierungsarbeiten abgedeckt wird. Es mag sein, dass der Beklagten als Haftpflichtversicherer Reparaturbetriebe bekannt sind, bei denen die Positionen Fahrzeugreinigung und Probefahrt in anderen Abrechnungspositionen enthalten sind oder die aus Gründen der Kulanz derartige Kosten nicht berechnen. Es geht hier jedoch nicht um eine fiktive Schadensberechnung, sondern darum, dass der Klägerin der Schaden zu ersetzen ist, der ihr durch den streitgegenständlichen Vorfall entstanden ist. Derartige Leistungen sind im Grundsatz auch nur gegen eine Vergütung bei einem Handwerksbetrieb zu erwarten. Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 0, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen. Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein." ]

[ "Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Haftung der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom ... ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Der Höhe nach hat die Klägerin noch einen weiteren Anspruch auf Zahlung von 0 Euro gegen die Beklagte. Der von der Klägerin auf Grundlage des Sachverständigengutachtens des Sachverständigenbüros pp. vom [DATE] beauftragte Reparaturbetrieb berechnete der Klägerin Kosten für Aus und Einbau des hinteren Teils des Bowdenzugs der Motorhaube , Kosten für eine Probefahrt und Kosten für eine Fahrzeugreinigung mit insgesamt 0 EUR netto = 0 EUR brutto. Diese Kosten kann die Klägerin von der Beklagten erstattet verlangen. Die Beklagte hat der Klägerin sämtliche mit dem Unfall adäquat kausal zusammenhängende Kosten gemäß [REF] zu ersetzen. Die Fehlbezeichnung im Ursprungsgutachten zur Position Seilzug Heckklappe hat die Klägerin durch eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen pp. nachvollziehbar begründet. Einwände hat die Beklagte daraufhin nicht mehr erhoben. Die Notwendigkeit einer Probefahrt nach einer Karosseriereparatur ist nachvollziehbar. Durch eine solche Probefahrt ist auszuschließen, dass das Fahrzeug ungeprüft an den Kunden übergeben wird und gegebenenfalls Reklamationen anfallen und daraus folgende Nacharbeiten gesondert durchgeführt werden müssen. Der im Gutachten pp. vorgesehene Zeitaufwand für diese Probefahrt i.H.v. 0 AW, entsprechend 0 Minuten, ist durchaus angemessen und dem vorgesehenen Reparaturumfang adäquat. Es ist allgemein üblich, dass nach Karosseriearbeiten und den entsprechenden Lackierungsmaßnahmen das Fahrzeug gewaschen werden muss, um die arbeitsbedingten Verschmutzungen der übrigen Karosserieteile zu beseitigen. Bei Teilreparaturen und Teillackierungen ist eine Verschmutzung der umliegenden Karosserieteile nicht zu vermeiden; dies gilt auch, da nicht die gesamte restliche Karosserie für die Schleif und Lackierungsarbeiten abgedeckt wird. Es mag sein, dass der Beklagten als Haftpflichtversicherer Reparaturbetriebe bekannt sind, bei denen die Positionen Fahrzeugreinigung und Probefahrt in anderen Abrechnungspositionen enthalten sind oder die aus Gründen der Kulanz derartige Kosten nicht berechnen. Es geht hier jedoch nicht um eine fiktive Schadensberechnung, sondern darum, dass der Klägerin der Schaden zu ersetzen ist, der ihr durch den streitgegenständlichen Vorfall entstanden ist. Derartige Leistungen sind im Grundsatz auch nur gegen eine Vergütung bei einem Handwerksbetrieb zu erwarten. Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 0, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen. Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein." ]

[ "Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0 EUR nebst Zinsen in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Haftung der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom ... ist zwischen den Parteien dem Grunde nach unstreitig. Der Höhe nach hat die Klägerin noch einen weiteren Anspruch auf Zahlung von 0 Euro gegen die Beklagte. Der von der Klägerin auf Grundlage des Sachverständigengutachtens des Sachverständigenbüros pp. vom [DATE] beauftragte Reparaturbetrieb berechnete der Klägerin Kosten für Aus und Einbau des hinteren Teils des Bowdenzugs der Motorhaube , Kosten für eine Probefahrt und Kosten für eine Fahrzeugreinigung mit insgesamt 0 EUR netto = 0 EUR brutto. Diese Kosten kann die Klägerin von der Beklagten erstattet verlangen. Die Beklagte hat der Klägerin sämtliche mit dem Unfall adäquat kausal zusammenhängende Kosten gemäß [REF] zu ersetzen. Die Fehlbezeichnung im Ursprungsgutachten zur Position Seilzug Heckklappe hat die Klägerin durch eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen pp. nachvollziehbar begründet. Einwände hat die Beklagte daraufhin nicht mehr erhoben. Die Notwendigkeit einer Probefahrt nach einer Karosseriereparatur ist nachvollziehbar. Durch eine solche Probefahrt ist auszuschließen, dass das Fahrzeug ungeprüft an den Kunden übergeben wird und gegebenenfalls Reklamationen anfallen und daraus folgende Nacharbeiten gesondert durchgeführt werden müssen. Der im Gutachten pp. vorgesehene Zeitaufwand für diese Probefahrt i.H.v. 0 AW, entsprechend 0 Minuten, ist durchaus angemessen und dem vorgesehenen Reparaturumfang adäquat. Es ist allgemein üblich, dass nach Karosseriearbeiten und den entsprechenden Lackierungsmaßnahmen das Fahrzeug gewaschen werden muss, um die arbeitsbedingten Verschmutzungen der übrigen Karosserieteile zu beseitigen. Bei Teilreparaturen und Teillackierungen ist eine Verschmutzung der umliegenden Karosserieteile nicht zu vermeiden; dies gilt auch, da nicht die gesamte restliche Karosserie für die Schleif und Lackierungsarbeiten abgedeckt wird. Es mag sein, dass der Beklagten als Haftpflichtversicherer Reparaturbetriebe bekannt sind, bei denen die Positionen Fahrzeugreinigung und Probefahrt in anderen Abrechnungspositionen enthalten sind oder die aus Gründen der Kulanz derartige Kosten nicht berechnen. Es geht hier jedoch nicht um eine fiktive Schadensberechnung, sondern darum, dass der Klägerin der Schaden zu ersetzen ist, der ihr durch den streitgegenständlichen Vorfall entstanden ist. Derartige Leistungen sind im Grundsatz auch nur gegen eine Vergütung bei einem Handwerksbetrieb zu erwarten. Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 0, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten. Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen. Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein." ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Am [DATE] beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, ihr die Stadthalle der Stadt Weinheim für ihren Bundesparteitag am 0. und [DATE] ., 0. und [DATE] ., 0. und [DATE] . oder am 0. und [DATE] zur Verfügung zu stellen.0 Dieser Antrag wurde von der Antragsgegnerin u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Halle an den genannten Terminen bereits belegt sei. Einsicht in den Hallenbelegungsplan wurde nicht gewährt.0 Am [DATE] beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr den Großen Saal der Stadthalle Weinheim vom [DATE] bis zum [DATE] , hilfsweise vom [DATE] bis zum [DATE] , weiter hilfsweise vom [DATE] bis zum [DATE] , höchst hilfsweise vom [DATE] bis zum [DATE] einschließlich Tischen und Stühlen, Bühne mit Lautsprechertechnik, Empore, Foyer, Bewirtungszone, Garderobe und Toiletten zur Durchführung eines Bundesparteitages zu überlassen.0 Mit Beschluss vom [DATE] lehnte das Verwaltungsgericht diesen Antrag als unbegründet ab. Ob die Antragstellerin einen Anordnungsgrund geltend machen könne, könne dahinstehen, da sie jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe. Zwar halte sich die geplante Veranstaltung im Rahmen des in der Benutzungsordnung festgelegten Widmungszwecks. Es sei jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass eine zur Selbstbindung führende Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin existiere, indem die Halle in der Vergangenheit für vergleichbare Veranstaltungen zur Verfügung gestellt worden wäre. Bei den von der Antragstellerin angeführten politischen Veranstaltungen der ... am [DATE] , der Partei ... ... am [DATE] und der ... am [DATE] habe es sich um Wahlkampfveranstaltungen gehandelt, die sich an die Öffentlichkeit gerichtet und damit auch dem Informationsinteresse der Einwohnerschaft gedient hätten. Hiervon unterschieden sich rein parteiinterne Veranstaltungen wie der geplante Bundesparteitag wesentlich, so dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden sei.0 Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Der erforderliche Anordnungsgrund liege vor, weil der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile für die Antragstellerin dringend geboten sei. Der Rücktritt des im [DATE] gewählten Parteivorsitzenden mache es erforderlich, unverzüglich einen neuen Vorsitzenden zu wählen, da nur dieser über die erforderliche demokratische Legitimation verfüge, die Geschäfte der Partei dauerhaft zu leiten. Die kommissarische Amtsführung durch einen Stellvertreter dürfe nicht zu einem Dauerzustand werden. Der Anordnungsanspruch sei ebenfalls zu bejahen. Da der Widmungszweck der Stadthalle in der Benutzungsordnung abschließend bestimmt worden sei und sich die geplante Veranstaltung im Rahmen dieses Widmungszwecks halte, komme ein Rückgriff auf die bisherige Nutzungspraxis nicht in Betracht. Eine Belegung der Halle zu den beantragten Terminen habe die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht.0 Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten. Auf entsprechenden rechtlichen Hinweis hat sie unter Vorlage einer Verfügung ihres Amtes für Immobilienwirtschaft vom [DATE] zu den Sperrzeiten der Stadthalle [DATE] vorgetragen, dass die Stadthalle wie jedes Jahr am [DATE] wegen des gesetzlichen Feiertages Allerheiligen geschlossen sei. Das Personal der Stadthalle stehe nicht zur Verfügung und eine Vergabe und Vermietung der Halle finde nicht statt. Am 0./ [DATE] finde in Zusammenarbeit mit dem evangelischen Dekanat Weinheim die „Gedenkveranstaltung Reichspogromnacht“ in der Stadthalle statt. Die Veranstaltung sei bereits am [DATE] verbindlich zur Belegung angemeldet worden. Die erforderlichen Aufbauarbeiten zu der begleitenden Ausstellung sowie die technischen Proben zur eigentlichen Gedenkveranstaltung müssten am [DATE] durchgeführt werden, weshalb die Halle auch an diesem Tag nicht anderweitig vergeben werden könne. Die Reservierung für die Aufführungstermine des ... Theaters am 0./ [DATE] sei bereits am [DATE] erfolgt. Der Termin [DATE] sei mit E-Mail vom [DATE] verbindlich bestätigt worden.0 Die nach [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats beschränkt , führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt.0 Der erforderliche Anordnungsgrund ist allerdings entgegen den vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken zu bejahen. Ein Parteitag einer nicht verbotenen politischen Partei im Sinne des [REF] ist nicht anders als eine anlassbezogene Versammlung eine termingebundene Veranstaltung, weil die Partei unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben aus dem Parteiengesetz und ggf. ihrer Satzung selbst darüber entscheidet, wann und wo sie einen Parteitag abhält. Diese Entscheidung, die eine Partei im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechts trifft, ist grundsätzlich hinzunehmen. Unerheblich ist daher, dass die Antragstellerin, die ihren letzten ordentlichen Parteitag am 0./ [DATE] veranstaltet hat, einen solchen nach [REF] und nach § 0 lit. a Satz 0 ihrer Satzung zwingend erst im Jahr [DATE] wieder einberufen muss. Denn mit der beabsichtigten Abhaltung eines Parteitags im [DATE] hält sie sich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Zudem hat sie hinreichend gewichtige sachliche Gründe dafür angeführt, den nächsten Bundesparteitag bereits jetzt und nicht erst im kommenden Jahr abhalten zu wollen. [DATE] Im vorliegenden Fall kann sich unter den gegebenen Umständen ein Anspruch der Antragstellerin, ihr die Stadthalle in Weinheim für die Durchführung ihres Bundesparteitags zur Verfügung zu stellen, allein aus [REF] ergeben. Danach ist es geboten, politische Parteien gleich zu behandeln, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Nutzung zur Verfügung stellt . Das Recht auf Chancengleichheit ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat . [DATE] Der nach den oben genannten Vorschriften in diesem Rahmen grundsätzlich gegebene Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung besteht wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat nicht unbeschränkt. Vielmehr wird er durch den Zweck der öffentlichen Einrichtung, wie er in der Widmung zum Ausdruck kommt, begrenzt . [DATE] Der Zweck einer öffentlichen Einrichtung wird von der Gemeinde in der Regel in einer Benutzungssatzung oder einem Beschluss des Gemeinderats über die Widmung der Einrichtung festgelegt. Maßgeblich ist danach hier die Benutzungsordnung für die Stadthalle Weinheim. Nach A. 0. dieser Benutzungsordnung dient die Stadthalle als öffentliche Einrichtung dem kulturellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Stadt Weinheim. Sie wird darüber hinaus für überörtliche Veranstaltungen vermietet. [DATE] Danach hält sich hier die geplante Abhaltung eines Bundesparteitags im Rahmen des Widmungszwecks nach Satz 0 . Unerheblich ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ob bereits Parteitage oder ähnliche Parteiveranstaltungen in der Stadthalle stattgefunden haben. Nur wenn es an einer ausdrücklichen Widmung durch Satzung oder Beschluss des Gemeinderats fehlen würde, käme es maßgeblich auf die tatsächliche Vergabepraxis an, aus der sich eine konkludente Widmung für bestimmte Arten von Veranstaltungen ergeben könnte. Hier vermag dagegen der Umstand, dass tatsächlich noch keine Parteitage in der Stadthalle abgehalten wurden, den in der Benutzungsordnung niedergelegten Widmungszweck nicht einzuschränken, zumal dies möglicherweise allein darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsgegnerin entsprechende Anfragen politischer Parteien noch nicht vorlagen. [DATE] Der Anordnungsanspruch scheitert jedoch daran, dass die Stadthalle zu den fraglichen Terminen unter Beachtung des Prioritätsprinzips für andere, ebenfalls im Rahmen des Widmungszwecks liegende Veranstaltungen vergeben wurde bzw. geschlossen ist. [DATE] Die Antragsgegnerin hat unter Vorlage der Verfügung ihres Amtes für Immobilienwirtschaft vom [DATE] zu den Sperrzeiten der Stadthalle [DATE] plausibel dargelegt, dass die Stadthalle am 0./ [DATE] geschlossen ist und für keinerlei Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird. [DATE] Für die hilfsweise beanspruchten Termine hat die Antragsgegnerin ebenfalls unter Vorlage entsprechender Belege nachvollziehbar dargelegt, dass die Reservierungen zeitlich jeweils vor der Anfrage der Antragstellerin vorgenommen wurden. Die insoweit seitens der Antragstellerin geäußerten Zweifel teilt der Senat nicht. Für eine weitergehende Sachaufklärung bezüglich einzelner Umstände der jeweils vorgenommenen Reservierungen besteht kein Anlass. [DATE] Rechtlich unerheblich ist, dass die Mietverträge mit den jeweiligen Veranstaltern teilweise erst im [DATE] abgeschlossen wurden. Zwar erfolgt die verbindliche Überlassung der Stadthalle ausweislich der Benutzungsordnung erst aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages. Etwaige Terminvormerkungen ohne schriftlichen Vertrag sind unverbindlich und begründen keinerlei Rechte . Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Antragsgegnerin in ihrer Verwaltungspraxis die angemeldeten Termine als verbindlich bestätigt und die eigentliche Vergabe nach der Reihenfolge der Vormerkungen, d.h. nach dem Prioritätsprinzip, vornimmt. Eine solche Vergabepraxis entspricht den Forderungen der Antragstellerin und ist auch vom Senat als sachgerecht anerkannt worden . Auch die jeweiligen Veranstalter vertrauen nach Erhalt einer Reservierungsbestätigung auf eine entsprechende endgültige Vergabe, was sich insbesondere daran zeigt, dass für die Veranstaltungen bereits vor Abschluss des Mietvertrags geworben wird. [DATE] Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0 und [REF] . Eine Halbierung des Auffangstreitwerts entsprechend der Empfehlung in Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt nicht in Betracht, weil der Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist. [DATE]" ]

[ "Die Klägerin beansprucht die Überlassung der Stadthalle I. für eine von ihr beabsichtigte öffentliche Veranstaltung. Sie ist eine in C. C0. ansässige Konzertagentur, die eigenen Angaben zufolge bislang in 0 Städten über einer Millionen Besuchern die „O der N\" präsentiert hat. Sie möchte diese O Anfang [DATE] auch in I. darbieten. Die Stadthalle I. wurde aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt I. vom [DATE] in den folgenden Jahren errichtet und am [DATE] eröffnet. Nach dem Ratsbeschluss soll die Halle gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken, Tagungen und Kongressen dienen. Als Standort wurde ein seinerzeit noch unbebautes Gelände am Eingang des „Wasserloses Tal\" festgelegt. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Beklagten stellt den Bereich als Fläche für den Gemeinbedarf dar, verbunden mit dem Planzeichen „kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen\". Der Bebauungsplan 0/0 setzt ein Sondergebiet mit der Nutzung „Stadthalle und Hotel\" fest. Schon vor der Eröffnung der Stadthalle wurde im Rat und in der Verwaltung der Stadt I. darüber diskutiert, in welcher Rechtsform die Halle betrieben werden sollte. Die Verwaltung schlug dem Rat die Gründung einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung vor, an der die Stadt mit einem Anteil von nicht mehr als 0 % beteiligt sein sollte. Der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages wurde jedenfalls seit [DATE] in den politischen Gremien erörtert. In einer Vorlage der Verwaltung vom [DATE] wurde der Vertrag dem Rat vorgestellt. In der Vorlage heißt es wörtlich „Zur Beteiligung der Stadt an dieser Gesellschaft ist gem. [REF] ein förmlicher Beschluß des Rates erforderlich. Die Verwaltung bittet, diesen Beschluß zu fassen.\" Der Beschluss des Rates hat folgenden Wortlaut: „Der Rat der Stadt beschließt die Beteiligung der Stadt I. an der zu gründenden Stadthallebetriebs-GmbH mit einer Stammeinlage von 0 DM in Worten: fünfzigtausend Deutsche Mark auf der Grundlage des Entwurfs eines Gesellschaftsvertrages, der als Anlage 0 Gegenstand der Niederschrift ist.\" Am [DATE] vereinbarten die Stadt I. und die mittlerweile gegründete Stadthallenbetriebs-GmbH I. einen Pachtvertrag, nach dessen § 0 „Pachtzweck\" die GmbH die Halle in eigener Verantwortung betreiben sollte. Die GmbH ist danach berechtigt und verpflichtet, die ihr überlassenen Anlagen und Einrichtungen einer bestmöglichen Nutzung zuzuführen und hierzu jede Veranstaltung durchzuführen, die der Zweckbestimmung der Halle entspricht. § 0 des Vertrages bestimmt, dass die Stadt die auf dem Grundstück und dem Gebäude ruhenden Steuern, Lasten und Abgaben trägt. Im übrigen trägt die Stadt I. tatsächlich die der GmbH aus dem Hallenbetrieb erwachsenden Verluste. Die Stadthallenbetriebsgesellschaft-mbH wurde am [DATE] gegründet. Nach § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages ist Gegenstand des Unternehmens u. a. die Durchführung von Veranstaltungen sportlicher, kultureller, sozialer und kommerzieller Natur. Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, das kulturelle und soziale Leben der Stadt I. , insbesondere durch Unterstützung der örtlichen Kulturträger, zu fördern. Nach § 0 des Vertrages beträgt das Stammkapital 0 DM, von denen 0 DM auf die Einlage der Stadt I. entfallen, während die weiteren 0 DM 0 Mitgesellschaftern zugeordnet sind. Nach § 0 Abs. 0 des Vertrages gewähren jeweils 0 DM eines Gesellschaftsanteils eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Nach § 0 Abs. 0 des Vertrages ist die Stadt I. berechtigt, bis zu 0 von ihrem Rat bestellte Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 wurde der Geschäftsführer der Gesellschaft ursprünglich durch die Stadt I. bestimmt. Diese Bestimmung war bereits in der ersten Änderung des Vertrages vom [DATE] nicht mehr enthalten. Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung wurden in früheren Fassungen des Vertrages und auch in der aktuellen Version in § 0 näher beschrieben. Nach § 0 Abs. 0 Buchstabe d) bedürfen der oder die Geschäftsführer der Zustimmung der Gesellschafterversammlung u. a. für den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Pacht und Mietverträgen mit Ausnahme der Vermietung der Stadthalle für Veranstaltungen. in diesem Bereich können Sie sich ein Bild von den vorhanden Räumlichkeiten unserer Stadthalle I. machen. Außerdem bekommen Sie detaillierte Informationen über die technische Ausstattung, Bestuhlungsvariationen und sonstigen Gegebenheiten der einzelnen Bereiche. Sollten Sie trotzdem noch Fragen zu den Räumlichkeiten haben, so stehen wir Ihnen stets telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Allgemeines Die Stadthalle I. bietet mit ihren 0 m² Ausstellungsfläche genug kreativen Raum für Ihre Veranstaltungen. Der modulare Aufbau des gesamten Hallenkomplexes ermöglicht jede denkbare Veranstaltungsart. Von kleinen Tagungen über größere Ausstellungen bis hin zu großen Unterhaltungsevents In der Stadthalle I. ist alles möglich. Darüber hinaus bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit Großveranstaltungen in unserem \"Felsengarten\" durchzuführen. Diese Freifläche mit einer Kapazität von 0 m² eignet sich hervorragend für Sommerfeste und Märkte. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit Ihren Besuchern 0 kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Bereits im [DATE] hatte die Klägerin bei der Geschäftsführung der Stadthallenbetriebs-GmbH beantragt, zwischen dem [DATE] und März [DATE] in der Stadthalle die „O der N\" durchzuführen. Dies lehnte die Geschäftsführung der GmbH mit dem Hinweis darauf ab, dass in dem fraglichen Zeitraum bereits ähnliche Veranstaltungen im Programm der Halle vorgesehen seien. Ergänzend teilten die von der GmbH seinerzeit eingeschalteten Rechtsanwälte unter dem [DATE] mit: Die Verwaltung der Halle wolle sicherstellen, dass ähnliche Veranstaltungen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machten, weil dadurch und durch insgesamt geringeren Zuschauerzuspruch der Eindruck entstehen könne, das Programm der Halle sei nicht hinreichend attraktiv. Auf diese Weise könne auch finanzieller Schaden für die Veranstalter verhindert werden. Andere Veranstalter hätten die Halle bereits zeitlich vor der Klägerin gebucht. Eine interne Konkurrenz bewirke verringerten Zuschauerzuspruch, aus dem auch die Klägerin selbst keinen Nutzen habe. Unter dem [DATE] beantragte die Klägerin erneut die Zuteilung eines Termins für die „O der N\" in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] . Dieser Antrag wurde seitens der Geschäftsführung der GmbH nicht beschieden. Daraufhin wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom [DATE] an die Beklagte und kündigten eine verwaltungsgerichtliche Klage an, falls der Antrag der Klägerin nicht beschieden werde. Am [DATE] fand eine Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs-GmbH statt, bei der der Geschäftsführer eine Beratungsvorlage präsentierte, die er in der Versammlung erläuterte. In der Niederschrift über die Versammlung heißt es, man sei einmütig der Meinung, es dürfe „kein Diktat von außen in Bezug auf Disposition und Belegung erfolgen\" und eine angekündigte Klage müsse in Kauf genommen werden. Die Ablehnung des Antrages der Klägerin wurde sodann einstimmig beschlossen. Am [DATE] hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Sie habe einen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Stadthalle nach [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen . Die Stadthalle sei eine öffentliche Einrichtung der Beklagten. Als solche sei sie vor der Gründung der GmbH betrieben worden. Die Beklagte dürfe sich ihrer öffentlichen Aufgaben nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht\" entledigen, und sie müsse die Halle ausgewogen vergeben, ohne Benutzungsansprüche leerlaufen zu lassen. Die fortwährende Nichtberücksichtigung der Klägerin verletze diese in ihren Rechten, u. a. in dem Grundrecht der Kunstfreiheit aus [REF] es. Zum Zeitpunkt der Klage sei die Planung für die Saison [DATE] /0 noch nicht abgeschlossen. Der der Klägerin zu vergebende Termin könne so gewählt werden, dass schädliche Konkurrenz für andere Veranstalter vermieden werde. Im übrigen sei es nicht Aufgabe der Stadthalle zu entscheiden, welche Veranstaltungen ausreichend attraktiv seien. Auf den persönlichen Geschmack der Mitarbeiter der GmbH könne es nicht ankommen. Die Nutzung der Halle müsse nach sachgerechten Kriterien zugelassen werden. Allein die Merkmale „bekannt und bewährt\" seien nicht zulässig, weil in diesem Falle die Klägerin überhaupt keine realistische Möglichkeit habe, berücksichtigt zu werden. Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Weder die von ihr angesprochenen kommerziellen Gesichtspunkte noch die Befürchtung einer kulturellen Überfrachtung seien zulässige Kriterien. Die Hinweise auf etwaige Verluste seien Schutzbehauptungen, zumal die Klägerin als Veranstalterin allein das wirtschaftliche Risiko aus der Veranstaltung trage. Konkurrenzgesichtspunkte dürften nicht berücksichtigt werden. Die fehlende Attraktivität ihrer Veranstaltung sei aus der Luft gegriffen. Sie die Klägerin werde unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz diskriminiert. Es sei auch gar nicht ersichtlich, dass andere Anbieter attraktiver seien. die Beklagte zu verurteilen, ihr Stimmrecht als Gesellschafter der Stadthallenbetriebs-GmbH dahingehend auszuüben, der Stadthallenbetriebs-GmbH aufzugeben, der Klägerin einen Termin zur Durchführung der Veranstaltung „Die O der N\" in der Stadthalle I. im Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] zu ermöglichen. Sie macht geltend: Die Klage sei unzulässig, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Sie die Beklagte sei an der Betriebsgesellschaft nur mit 0 % beteiligt. Damit handele es sich bei der Stadthalle nicht um eine öffentliche Einrichtung. Die Klage sei auch unbegründet. Die Beklagte sei nicht passiv legitimiert. Die Ablehnung der Veranstaltung der Klägerin sei ermessensrecht, weil andernfalls eine abträgliche kulturelle Überfrachtung innerhalb eines engeren Zeitraums zu besorgen sei. Das Kriterium „Attraktivität\" sei entgegen der Meinung der Klägerin ein zulässiger Ablehnungsgrund. Die „O der N\" sei unter den Zuschauern dieser Veranstaltung durchaus umstritten. Insoweit verweise sie auf die Internetseite „www.musicalzentrale.de.\" Dort könne sich das erkennende Gericht ein eigenes Bild machen. Attraktivität und ausgewogene Vielseitigkeit seien anerkannte Auswahlkriterien bei der Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen. Im übrigen bestehe der Zulassungsanspruch nur im Rahmen der Kapazität, wobei die Notwendigkeit eines ausgewogenen Programms nur eine begrenzte Anzahl von Musicalveranstaltungen zulasse. Diese sei bereits durch Reservierungen erschöpft. Schließlich verweise sie auf die Konkurrenzsituation, die aus der Nähe zu weiteren Musical-Spielstätten herrühre. Sie sei gern bereit, der Klägerin die Stadthalle für eine andere Veranstaltung aus ihrem Repertoire zur Verfügung zu stellen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 0 HR B 0 des Amtsgerichts Handelsregister I. sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der von dieser gesondert vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Namentlich ist der Verwaltungsrechtsweg entgegen der Auffassung der Beklagten gegeben. Die Klägerin macht gegen die Stadt I. und nicht etwa gegen die Stadthallenbetriebsgesellschaft einen Anspruch geltend, den sie in erster Linie auf [REF] stützt. Diese Vorschrift ist nach allen denkbaren Abgrenzkriterien dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Damit handelt es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von [REF] , die keinem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Dass die Beklagte die Stadthalle nicht selbst betreibt, sondern insoweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig ist, steht diesem Ergebnis nicht entgegen, In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Denn der geltend gemachte Anspruch besteht nicht, weil die Tatbestandsmerkmale der insoweit allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des [REF] nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift sind Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, wie alle Einwohner einer Gemeinde berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gewerbetreibende in diesem Sinne, die ihren Sitz nicht in dem Gebiet der Beklagten hat. Die Stadthalle ist jedoch keine öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] . Deshalb ist ein Zulassungsanspruch der Klägerin bezüglich dieses Objekts nicht gegeben. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist im Gesetz nicht näher definiert. Insoweit ist zunächst Voraussetzung, dass ein Sachinbegriff einem öffentlichen Zweck dient. Dies ist hier ohne weiteres der Fall: Das Grundstück der Stadthalle mit allen dort aufstehenden Baulichkeiten und Einrichtungen ist ein Sachinbegriff, der ausweislich des auf der Internetseite www.stadthalle-I. .de/termine/ veröffentlichten Programms zahlreichen öffentlichen Zwecken wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller, aber auch geistlicher Art dient. Nach der Überzeugung der Kammer handelt es sich jedoch nicht um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] . Dieser Begriff ist in der Rechtsprechung des für die Auslegung der Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung letztinstanzlich zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich geklärt, Danach ist es keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, öffentliche Einrichtungen zu schaffen oder solche aufrechtzuerhalten. Wenn und solange eine Gemeinde eine Einrichtung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner geschaffen hat, kann sie diese privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisieren, wobei sie auch befugt ist, eine Einrichtung, die sie zunächst öffentlich-rechtlich gestaltet hat, für die Zukunft privatrechtlich zu führen. „Öffentlich\" im hier interessierenden rechtlichen Sinne wird eine Einrichtung durch Widmung, ein rechtlich nicht formalisierten Rechtsakt, der die Zweckbestimmung der Einrichtung festlegt und ihre Benutzung durch die Allgemeinheit regelt. Diese Widmung kann auch konkludent oder stillschweigend erfolgen, etwa durch die tatsächliche Eröffnung eines städtischen Parks. Maßgeblich ist die Erkennbarkeit des Behördenwillens, dass die Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Für den Fall, dass es an einer eindeutigen Widmungserklärung fehlt, hat die Rechtsprechung Indizien aufgestellt, die auf einen entsprechenden Erklärungswillen hindeuten. Maßgeblich können insoweit sein: der Zweck, dem die Einrichtung dient, die in allgemeinen Vertragsbedingungen geäußerte Absicht, die Einrichtung allen zur Verfügung zu stellen, die Verwaltungsübung, die sich in dem Betrieb und der Zulassungspraxis zeigt, die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren, die Regelung der Benutzung durch Satzung, die Subventionierung und haushaltsrechtliche Behandlung der Einrichtung. Im übrigen spricht eine Vermutung dafür, dass für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtungen „öffentliche\" Einrichtungen sind, wobei diese Vermutung widerlegt werden kann durch den Nachweis, dass sich aus der eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung ergibt, die Einrichtung solle als private Einrichtung betrieben werden. In Würdigung sämtlicher Kriterien, die nach den vorstehenden Ausführungen insoweit zu betrachten sind, ist die Stadthalle I. nicht als öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] anzusehen. Insoweit ist folgendes festzustellen: Eine förmliche Widmung des Objekts ist nicht erfolgt; jedenfalls haben die eingehenden Nachforschungen des Gerichts einen konkreten Widmungsakt nicht ermitteln können. Es besteht weder eine gemeindliche Satzung noch eine sonstige Verlautbarung des Rates oder der Verwaltung der Beklagten, wonach die Stadthalle die rechtliche Eigenschaft einer öffentlichen Einrichtung der Stadt haben solle. Auch der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Stadthalle errichtet worden ist, enthält mit der Festsetzung eines Sondergebiets für die Nutzungen „Stadthalle und Hotel\" keine Aussage, die als Widmungsakt verstanden werden könnte. Auch eine konkludente Widmung der Stadthalle als öffentliche Einrichtung ist nicht festzustellen. Insoweit hat die Kammer mehrere Einzelvorgänge untersucht, die indessen weder für sich allein noch in ihrem Zusammenwirken als formloser Widmungsakt anzusehen sind. Zunächst lässt sich ein besonderer örtlicher Bezug der Stadthalle nicht feststellen. Nach [REF] sind die Gemeinden in ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung; nach [REF] schaffen sie die für die Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] ist danach um so eher anzunehmen, als die Wirkungen der Einrichtung sich auf das Gemeindegebiet und die Einwohner der Gemeinde beschränken, während übergemeindlich oder gar überregional bedeutsame Einrichtungen im Zweifel nicht als rein gemeindliche Einrichtungen zu betrachten sind. Im vorliegenden Fall ist die Stadthalle gerade nicht in erster Linie für die Bürger der Stadt bestimmt. Schon vor der Errichtung der Stadthalle war im politischen Raum keineswegs daran gedacht, eine Einrichtung nur oder doch hauptsächlich für die Bevölkerung der Beklagten zu schaffen. Vielmehr war man von Anfang an bestrebt, ein Kongresszentrum mit überörtlicher, ja sogar internationaler Bedeutung zu bilden. So wurde bereits in der Ratsitzung vom [DATE] an internationale Fachtagungen und Symposien gedacht, bei deren Durchführung Simultanübersetzungen in zwei bis drei Fremdsprachen erforderlich sein könnten. Auch die ursprüngliche Zweckbestimmung hatte neben den gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken auch Tagungen und Kongresse im Auge, also Veranstaltungen, die über den in [REF] bestimmten Wirkungskreis der Beklagten weit hinausreichten. Das Programm der Stadthalle zu Beginn des 0. Jahrhunderts, die Mitgliedschaft des Hallenträgers im Europäischen Verband der Veranstaltungszentren, die Selbstdarstellung der Halle auf ihrer Internet-Seite sowie das gesamte Erscheinungsbild zeichnen eine Einrichtung, deren Tätigkeitsschwerpunkt keineswegs auf das Gebiet der Beklagten konzentriert ist und die schon gar nicht in erster Linie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Einwohner der Stadt dient. Es handelt sich um ein ersichtlich überörtlich bedeutsames Kongresszentrum, zu dessen Einzugsbereich sowohl das nördliche Sauerland als auch das südostwärtige Ruhrgebiet gehören. Auch die Umstände der Gründung der Stadthallenbetriebs-GmbH sprechen zwingend gegen die Annahme, die Stadt habe eine öffentliche Einrichtung ins Leben rufen wollen. Denn von Anfang an war beabsichtigt, den städtischen Anteil an der Gesellschaft auf 0 % zu beschränken, wobei dies wie die Beklagte näher dargelegt hat steuerrechtliche Gründe gehabt haben mag. Zum Wesen einer gemeindlichen Einrichtung gehört jedoch, dass die Gemeinde die Einrichtung trägt und eine Ordnung für die Benutzung der Einrichtung aufstellt, auf deren Grundlage die in [REF] bezeichneten Benutzungsansprüche erfüllt werden können. Im vorliegenden Fall hingegen wurde von Anfang an die Einrichtung verselbständigt und an einen von der Beklagten verschiedenen Träger verpachtet, damit dieser und nicht etwa die Beklagte die Stadthalle betreibt und sie Dritten zur Verfügung stellt. Die Beklagte war mithin zu keinem Zeitpunkt in einer die Stadthalle und deren Nutzung beherrschenden Position. Zwar bestimmte § 0 Abs. 0 des Gesellschaftsvertrages in der ursprünglichen Fassung, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft durch die Beklagte bestellt werde mit der Folge, dass er seinerzeit wohl weisungsgebunden war im Sinne von [REF] heutiger Fassung. Die betreffende Vertragsklausel erklärt sich indessen ohne weiteres aus der tatsächlichen und rechtlichen Situation, wie sie am Tage der Gründung der Gesellschaft bestand. Die Gesellschaft, die ihre Geschäfte bereits am [DATE] aufnahm, musste vom ersten Tage an handlungsfähig sein, zumal die Eröffnung im September des folgenden Jahres anstand. Angesichts dessen hatte man vereinbart, dass abweichend vom üblichen Verfahren ein Gesellschafter die Befugnis erhält, den Geschäftsführer zu bestimmen. Immerhin wurde § 0 des Gesellschaftsvertrages nur vier Jahre später wieder geändert, wobei das Bestimmungsrecht der Stadt I. gestrichen wurde. Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] ist zudem nur in solchen Konstellationen anzunehmen, in denen die Gemeinde unabhängig von der konkreten rechtlichen Konstruktion der Einrichtung einen maßgeblichen Einfluss auf diese hat, der sie in die Lage versetzt, den Zulassungsanspruch aus [REF] auch zu befriedigen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Zwar kommt dem Umstand, dass die Beklagte lediglich 0 % der Anteile und damit nur 0 % der Stimmrechte besitzt, für sich allein insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. So ist es denkbar, dass die Gesellschafter etwa einer GmbH vereinbaren, einem Gesellschafter, der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, besondere Befugnisse hinsichtlich der Führung der Gesellschaft und der Verwaltung ihres Vermögens einzuräumen. Dies ist im vorliegenden Fall indessen nicht geschehen. Denn nach § 0 Abs. 0 d des Gesellschaftsvertrages, der seit der Gründung der GmbH keine Veränderung erfahren hat, obliegt es allein dem Geschäftsführer, über die Vermietung der Stadthalle für Veranstaltungen zu entscheiden, ohne dass er hierzu die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen müsste. Nimmt man hinzu, dass der Geschäftsführer, weil nicht von der Stadt bestellt, keinen Weisungen des Rates oder der Verwaltung der Stadt I. unterliegt, wird erkennbar, dass die Beklagte keinen Einfluss darauf hat, wer die Stadthalle in Anspruch nehmen darf und wer nicht. Nach alledem ist eine jedenfalls konkludente Widmung der Stadthalle I. als öffentliche Einrichtung der Beklagten nicht festzustellen. Im Übrigen fehlt es insoweit auch an dem zwingend erforderlichen Beschluss des Rates der Beklagten. Nach [REF] für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit der Errichtung der Stadthallenbetriebs-GmbH geltenden Fassung war der Rat der Gemeinde unter anderem allein zuständig für eine Entscheidung betreffend die Errichtung, die Übernahme, die Erweiterung, die Einschränkung und die Auflösung von öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben. Der Hauptverwaltungsbeamte oder ein anderer Bediensteter der Gemeindeverwaltung konnte danach eine öffentliche Einrichtung nicht wirksam ins Leben rufen. Ein auf die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung „Stadthalle\" zielender Beschluss des Rates der Beklagten wurde indessen nie gefasst. Das von dem Beklagten mit seinem Schriftsatz vom [DATE] überreichte Protokoll der Ratssitzung vom [DATE] ist eindeutig. Danach wurde ausschließlich die Beteiligung der Stadt an der zu gründenden Stadthallenbetriebs-GmbH beschlossen, nicht jedoch die Widmung der seinerzeit kurz vor der Fertigstellung stehenden Halle als öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] bzw. der entsprechenden Vorschrift der früheren Fassung der Gemeindeordnung. Soweit namentlich in der mündlichen Verhandlung seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die in dem bereits zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] erörterte Vermutungsregel hingewiesen wurde, wonach für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtungen öffentliche Einrichtungen sind, sofern nicht die Gemeinde den Nachweis führt, dass sich aus der eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung ergebe, die Einrichtung solle als private Einrichtung betrieben werden, ist diese Vermutung im vorliegenden Fall gleich mehrfach widerlegt. Zum einen handelt es sich bei der Stadthalle angesichts ihrer Funktion für einen regional größeren Raum und der rechtlichen Konstruktion ihres Betreibers gar nicht um eine „kommunale\" Einrichtung im Sinne der Vermutung. Zum anderen wird die Stadthalle ausschließlich von einem Rechtssubjekt des Privatrechts betrieben, welches allein durch den Geschäftsführer darüber entscheidet, an wen die Halle für die Durchführung von Veranstaltungen vermietet wird. Namentlich findet anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde lag, vor dem eigentlichen Vertragsschluss keine gesonderte „Zulassung\" statt. Nach alledem ist festzustellen, dass die Stadthalle I. ungeachtet ihrer „öffentlichen\" Zweckbestimmung eine privatrechtlich betriebene und genutzte Veranstaltung ist, auf die [REF] keine Anwendung findet. Sofern die Prozessbevollmächtigten der Klägerin schriftsätzlich und erneut in der mündlichen Verhandlung zur Begründung der Klage auf die Grundrechte und dort insbesondere auf die in [REF] es garantierte Kunstfreiheit hingewiesen haben, ergibt sich hieraus ebenfalls nicht der mit der Klage verfolgte Anspruch. Insoweit kann es dahinstehen, ob das Begehren der Klägerin nicht schon daran scheitern muss, dass die Überlassung der Stadthalle I. zur Durchführung einer Veranstaltung in der alleinigen Zuständigkeit des Geschäftsführers der Betriebs-GmbH liegt, so dass es einer Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung gar nicht bedarf. Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt würde, die Beklagte sei befugt, auf die Willensbildung der Gesellschaft im Sinne des Begehrens der Klägerin einzuwirken, lässt sich ein dahingehender Anspruch aus [REF] nicht herleiten. Diese Bestimmung enthält nach herrschender Auffassung lediglich eine objektive Wertentscheidung, nach der der Staat zum Schutz und zur positiven Pflege von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre verpflichtet ist, ohne zugleich subjektiv individuelle Teilhaberechte zu begründen, vgl. Im vorliegenden Fall ist ein solcher Ausnahmefall offensichtlich nicht gegeben. Eigenen Angaben zufolge hat die Klägerin die „O der N\" in 0 Städten vor über einer Millionen Besucher aufgeführt. Zur Wahrung der Kunstfreiheit ist es danach nicht geboten, ihr eine Spielstädte in I. als 0. Aufführungsort zur Verfügung zu stellen. Für die weiteren möglicherweise in Betracht kommenden Grundrechte, etwa das Recht auf freie gewerbliche Betätigung aus [REF] , gilt nichts anderes. Die Klägerin ist mit der „O\" augenscheinlich sehr erfolgreich und wird sie in ihrer gewerblichen Betätigung nicht dadurch grundrechtswidrig einschränkt, dass ihr die Stadthalle I. nicht zur Verfügung steht. Der Kammer ist es verwehrt, in diesem Urteil inhaltlich auf den Schriftsatz der Klägerin vom [DATE] einzugehen. In Anwendung von [REF] hat der Vorsitzende die mündliche Verhandlung am [DATE] um [DATE] Uhr geschlossen. Anschließend hat die Kammer in der Besetzung gemäß [REF] die Sache beraten und wesentliche Bestandteile des Urteils, nämlich die Urteilsformel sowie auch die tragenden Entscheidungsgründe festgelegt. Nur diese gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern erörterten Gesichtspunkte können in die Entscheidungsgründe einfließen, nachträgliche Ausführungen der Parteien sind hingegen ausgeschlossen. In der Besetzung gemäß [REF] hat die Kammer geprüft, ob auf der Grundlage von [REF] die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist. Dies ist nicht der Fall. Die mündliche Verhandlung ist unter anderem wieder zu eröffnen, wenn ein in zulässiger Weise nachgereichter Schriftsatz in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentlich neues Vorbringen enthält, das eine Erörterung der Streitsache nach [REF] erforderlich macht, Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom [DATE] gerade nicht um einen zulässiger Weise nachgereichten Schriftsatz. In der mündlichen Verhandlung wurde auch erörtert, ob den Prozessbevollmächtigten eine Schriftsatzfrist einzuräumen sei, nachdem der Vorsitzende seiner aus [REF] folgenden Verpflichtung gemäß namentlich die Voraussetzungen des [REF] eingehend erörtert und die Rechtsansicht der Kammer zu erkennen gegeben hatte. Das Gericht hatte dem in der mündlichen Verhandlung anwesenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin eindeutig mitgeteilt, dass einem weiteren Schriftsatz nicht entgegen gesehen werde. Daraufhin gab der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die im Anschluss an die Klageanträge protokollierte Erklärung zu Protokoll. Wenngleich der Schriftsatz vom [DATE] sonach nicht der Bestimmung des [REF] entspricht, hat das Gericht gleichwohl geprüft, ob die mündliche Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen wieder aufzunehmen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint, weil der Schriftsatz keine Anhaltspunkte für die Annahme enthält, der Sachverhalt sei zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung noch nicht hinreichend geklärt gewesen. Das Gericht sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des [REF] nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Unter welchen Voraussetzungen ein Sachinbegriff eine öffentliche Einrichtung im Sinne von [REF] ist, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem in seinem Urteil vom [DATE] grundsätzlich geklärt. Ob die Stadthalle I. die einschlägigen Merkmale erfüllt, ist eine Frage des Einzelfalles, die sich einer grundsätzlichen Beantwortung entzieht." ]

[ "Tenor Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 in Verbindung mit [REF] auf 0 € festgesetzt." ]

[ "Tenor 0. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 0 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 0 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [DATE] zu zahlen. 0. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 0. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand 0 Die Parteien streiten über restliche Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls am [DATE] in W.-R. auf der A.-Straße in Richtung Ortsmitte. Die Beklagte zu 0 war Fahrerin des unfallbeteiligten Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen , der zum Unfallzeitpunkt bei der Beklagten zu 0 haftpflichtversichert war. An der Kreuzung zur L. mißachtete die Beklagte zu 0 das dortige Stoppschild und fuhr ohne anzuhalten in die Kreuzung ein. Hierbei übersah sie ein von rechts kommendes bevorrechtigtes Fahrzeug und kollidierte in der Kreuzung mit diesem. Infolge der Kollision stieß das Fahrzeug der Beklagten zu 0 gegen den dort befindlichen und im Eigentum der Klägerin stehenden Bildstock, wodurch dieser schwer beschädigt wurde. Dem Grunde nach ist die Haftung der Beklagten für die Folgen des Unfalls unstreitig. 0 Der beschädigte Bildstock stammt mutmaßlich aus dem 0. Jahrhundert. Er besteht aus einem Sockel aus rotem Sandstein, welcher auf ein Fundament im Boden gründet. Auf dem Sockel befindet sich eine Säule, ebenfalls aus roten Sandstein, die mit einem Kapitell abschließt, auf welchem sich eine Ädikula aus rotem Sandstein in Form eines Tabernakel befindet. Hierin befindet sich ein Abbild der Muttergottes. 0 Durch den Unfall wurde der Sockel des Bildstocks mitsamt dem Fundament teilweise aus dem Boden gehoben. Die Säule brach ab und zerbrach. Auch das Kapitell mit dem Tabernakel brach ab. 0 Das Regierungspräsidium S. erteilte am [DATE] die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Restaurierung und Neuaufstellung des Bildstocks nach dem Unfall, wobei die Genehmigung mit einigen Auflagen versehen war. So enthält die Genehmigung ein Verbot, die Inschrift steinmetzmäßig zu ergänzen oder zu berichtigen. 0 In der Folge wurde der Bildstock repariert, wozu unter anderem ein neues Fundament gegraben und betoniert, die Einzelteile des Bildstocks gereinigt und von Mörtelresten befreit, die Säule zusammengesetzt und restauriert, Bruchstücke verklebt und Fehlstellen mit Steinersatzmörtel ausgebessert und nachgearbeitet wurden. Der mit der Reparatur beauftragte Natursteinbetrieb A. stellte der Klägerin hierfür den Betrag von 0 Euro in Rechnung . 0 Die Beklagte zu 0 erstattete der Klägerin hiervon einen Teilbetrag in Höhe von 0 Euro, wobei sie geltend machte, daß an dem Denkmal ein Totalschaden eingetreten und deshalb lediglich der Zeitwert erstattungsfähig sei . Mit Schreiben vom [DATE] forderte die Klägerin die Beklagte zu 0 auf, den Restbetrag von 0 Euro umgehend zu überweisen. 0 Die Klägerin bringt vor, daß durch die Reparatur des Bildstocks lediglich der Zustand vor dem Unfall so gut, wie es eben ging wiederhergestellt worden sei. Ein Abzug „neu für alt“ bzw. eine Zeitwertberechnung seien nicht vorzunehmen. Bildstöcke wie der streitgegenständliche Bildstock stünden viele hundert Jahre lang, wobei die natürliche Verwitterung regelmäßig nicht durch Erhaltungsreparaturen ausgeglichen werde. Regelmäßige Unterhaltungsarbeiten fielen nicht an. 0 Die Beklagten bringen vor, daß durch die Reparaturarbeiten sowohl die Standfestigkeit des Bildstocks verbessert bzw. erhöht als auch insgesamt die Haltbarkeit des Bauwerks verbessert worden seien. Dies ergebe sich u. a. daraus, daß der Bildstock mit einem neuen Fundament versehen worden sei. Hierdurch erspare die Klägerin sich zukünftig anfallende Instandhaltungskosten, so daß hinsichtlich der gesamten Bausubstanz nicht nur der vormalige alte Zustand, sondern ein besserer Zustand hergestellt worden sei. 0 Die Höhe des Schadensersatzes bemißt sich nach [REF] . Gemäß [REF] hat, wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wie hier wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte nach [REF] statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 0 Vorliegend ist der gesamte aus der Rechnung der Firma A. Natursteinbetrieb vom [DATE] ersichtliche Betrag als erforderlich in diesem Sinne anzusehen. Insbesondere ist kein Abzug „neu für alt“ bzw. keine Zeitwertbetrachtung vorzunehmen. 0 Wird eine gebrauchte Sache durch eine neue Sache ersetzt oder durch den Einbau von Neuteilen repariert, so kann dies im Einzelfall zu einer Werterhöhung führen, die unter bestimmten Voraussetzungen die Schadensersatzpflicht mindern kann, da der Geschädigte durch die Ersatzleistung nicht besser gestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Der Geschädigte soll durch die Ersatzleistung weder ärmer noch reicher gemacht werden . 0 Voraussetzung für die Vornahme eines Abzuges „neu für alt“ ist zunächst der Eintritt einer meßbaren Vermögensvermehrung, die sich zudem für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirken muß . 0 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, daß es als ausgesprochen schwierig, wenn nicht unmöglich erscheint, den wirtschaftlichen Wert des beschädigten Bildstocks zu beziffern. Ein Bildstock dient der Besinnung und religiösen Verehrung, etwa als Ziel einer Prozession. Weiter soll ein Bildstock den Vorübergehenden einen Anstoß zum Innehalten und zum Gebet geben. Insoweit kommt einem Bildstock ein immaterieller Wert zu, der jedoch nicht als Marktwert beziffert werden kann. 0 Unter diesen Gesichtspunkten hat die durchgeführte Reparatur mit Sicherheit nicht zu einer Steigerung des Wertes des Bildstocks geführt. Soweit dem Bildstock unter kunsthistorischen Aspekten überhaupt ein Marktwert zugemessen werden kann, dürften die Beschädigung und nachfolgende Reparatur eher noch zu einem merkantilen Minderwert geführt haben. 0 Denkbar ist allerdings eine Vermögensvermehrung auf Seiten der Klägerin im Hinblick darauf, daß die Klägerin in Folge der Reparatur zukünftig anfallende Kosten für die Instandhaltung des Bildstocks erspart haben könnte. Auch dies ist im Ergebnis jedoch zu verneinen. 0 Eine Verbesserung des Zustands des eigentlichen Bildstocks vom Sockel aufwärts im Vergleich mit dem Zustand vor dem Unfall hat unstreitig nicht stattgefunden. Im Gegenteil hat das Regierungspräsidium S. als zuständige Denkmalschutzbehörde eine steinmetzmäßige Ergänzung oder Berichtigung von Inschriften gerade untersagt. Auch ist nicht erkennbar, daß die Reparaturarbeiten an Sockel, Säule, Kapitell und Tabernakel zu einer erhöhten Stabilität geführt und der Klägerin hierdurch entsprechende zukünftig anfallende Kosten erspart haben sollten. Es ist nämlich keineswegs so, daß ein Bildstock wie der streitgegenständliche regelmäßig auseinander genommen und neu zusammengesetzt werden müßte. 0 Am ehesten denkbar ist noch eine erhöhte Standfestigkeit bzw. Stabilität des Bildstocks als Ganzem dadurch, daß dieser mit einem neuen Fundament versehen wurde. Aber auch insoweit bleibt die angenommene erhöhte Standfestigkeit letztlich spekulativ. Das im Boden liegende Fundament ist der haltbarste Teil eines Bauwerkes wie des streitgegenständlichen Bildstocks, da es nicht im selben Maße wie Sockel, Säule, Kapitell und Tabernakel der Verwitterung ausgesetzt ist. Bei historischen Bauwerken und Baudenkmälern kann ein Fundament über viele Jahrhunderte tragen, ohne daß es in regelmäßigen und seien es auch größere zeitlichen Abständen erneuert oder ausgetauscht werden müßte. Reparaturbedarf entsteht dabei allenfalls infolge außergewöhnlicher Ereignisse wie etwa Überschwemmungen, Erdrutsche oder wie vorliegend gewaltsamen Einwirkungen durch Verkehrsunfälle. Daß das Fundament des Bildstocks vorliegend zum Zeitpunkt des Unfalls außergewöhnlich sanierungsbedürftig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Insgesamt bleibt daher schon fraglich, ob der Bildstock durch die Reparatur überhaupt an Standfestigkeit gewonnen hat. 0 Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben. Die Klägerin hat nachvollziehbar dargelegt, daß ihr für die Unterhaltung des Bildstocks keine regelmäßigen Kosten anfallen. Mangels regelmäßig anfallender Unterhaltskosten kann hier eine meßbare Vermögensvermehrung, die sich für die Klägerin günstig auswirken würde, nicht festgestellt werden. 0 Auch das Amtsgericht München hat in einer ähnlichen Fallkonstellation die Annahme einer meßbaren Vermögensvermehrung und die Durchführung eines Abzuges „neu für alt“ abgelehnt . 0 Die Höhe des Schadensersatzes bemißt sich nach [REF] . Gemäß [REF] hat, wer zum Schadensersatze verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wie hier wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte nach [REF] statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. 0 Vorliegend ist der gesamte aus der Rechnung der Firma A. Natursteinbetrieb vom [DATE] ersichtliche Betrag als erforderlich in diesem Sinne anzusehen. Insbesondere ist kein Abzug „neu für alt“ bzw. keine Zeitwertbetrachtung vorzunehmen. 0 Wird eine gebrauchte Sache durch eine neue Sache ersetzt oder durch den Einbau von Neuteilen repariert, so kann dies im Einzelfall zu einer Werterhöhung führen, die unter bestimmten Voraussetzungen die Schadensersatzpflicht mindern kann, da der Geschädigte durch die Ersatzleistung nicht besser gestellt werden soll, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Der Geschädigte soll durch die Ersatzleistung weder ärmer noch reicher gemacht werden . 0 Voraussetzung für die Vornahme eines Abzuges „neu für alt“ ist zunächst der Eintritt einer meßbaren Vermögensvermehrung, die sich zudem für den Geschädigten wirtschaftlich günstig auswirken muß . 0 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, daß es als ausgesprochen schwierig, wenn nicht unmöglich erscheint, den wirtschaftlichen Wert des beschädigten Bildstocks zu beziffern. Ein Bildstock dient der Besinnung und religiösen Verehrung, etwa als Ziel einer Prozession. Weiter soll ein Bildstock den Vorübergehenden einen Anstoß zum Innehalten und zum Gebet geben. Insoweit kommt einem Bildstock ein immaterieller Wert zu, der jedoch nicht als Marktwert beziffert werden kann. 0 Unter diesen Gesichtspunkten hat die durchgeführte Reparatur mit Sicherheit nicht zu einer Steigerung des Wertes des Bildstocks geführt. Soweit dem Bildstock unter kunsthistorischen Aspekten überhaupt ein Marktwert zugemessen werden kann, dürften die Beschädigung und nachfolgende Reparatur eher noch zu einem merkantilen Minderwert geführt haben. 0 Denkbar ist allerdings eine Vermögensvermehrung auf Seiten der Klägerin im Hinblick darauf, daß die Klägerin in Folge der Reparatur zukünftig anfallende Kosten für die Instandhaltung des Bildstocks erspart haben könnte. Auch dies ist im Ergebnis jedoch zu verneinen. 0 Eine Verbesserung des Zustands des eigentlichen Bildstocks vom Sockel aufwärts im Vergleich mit dem Zustand vor dem Unfall hat unstreitig nicht stattgefunden. Im Gegenteil hat das Regierungspräsidium S. als zuständige Denkmalschutzbehörde eine steinmetzmäßige Ergänzung oder Berichtigung von Inschriften gerade untersagt. Auch ist nicht erkennbar, daß die Reparaturarbeiten an Sockel, Säule, Kapitell und Tabernakel zu einer erhöhten Stabilität geführt und der Klägerin hierdurch entsprechende zukünftig anfallende Kosten erspart haben sollten. Es ist nämlich keineswegs so, daß ein Bildstock wie der streitgegenständliche regelmäßig auseinander genommen und neu zusammengesetzt werden müßte. 0 Am ehesten denkbar ist noch eine erhöhte Standfestigkeit bzw. Stabilität des Bildstocks als Ganzem dadurch, daß dieser mit einem neuen Fundament versehen wurde. Aber auch insoweit bleibt die angenommene erhöhte Standfestigkeit letztlich spekulativ. Das im Boden liegende Fundament ist der haltbarste Teil eines Bauwerkes wie des streitgegenständlichen Bildstocks, da es nicht im selben Maße wie Sockel, Säule, Kapitell und Tabernakel der Verwitterung ausgesetzt ist. Bei historischen Bauwerken und Baudenkmälern kann ein Fundament über viele Jahrhunderte tragen, ohne daß es in regelmäßigen und seien es auch größere zeitlichen Abständen erneuert oder ausgetauscht werden müßte. Reparaturbedarf entsteht dabei allenfalls infolge außergewöhnlicher Ereignisse wie etwa Überschwemmungen, Erdrutsche oder wie vorliegend gewaltsamen Einwirkungen durch Verkehrsunfälle. Daß das Fundament des Bildstocks vorliegend zum Zeitpunkt des Unfalls außergewöhnlich sanierungsbedürftig gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Insgesamt bleibt daher schon fraglich, ob der Bildstock durch die Reparatur überhaupt an Standfestigkeit gewonnen hat. 0 Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben. Die Klägerin hat nachvollziehbar dargelegt, daß ihr für die Unterhaltung des Bildstocks keine regelmäßigen Kosten anfallen. Mangels regelmäßig anfallender Unterhaltskosten kann hier eine meßbare Vermögensvermehrung, die sich für die Klägerin günstig auswirken würde, nicht festgestellt werden. 0 Auch das Amtsgericht München hat in einer ähnlichen Fallkonstellation die Annahme einer meßbaren Vermögensvermehrung und die Durchführung eines Abzuges „neu für alt“ abgelehnt . 0" ]

[ "Die im Jahr [DATE] in Kasachstan geborene Klägerin beantragte erstmals im Jahr [DATE] ihre Aufnahme in das Bundesgebiet als Spätaussiedlerin. Das Bundesverwaltungsamt lehnte diesen Antrag ab, weil die Klägerin nicht deutscher Abstammung sei. Mit der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, ihr Großvater sei deutscher Abstammung und sie erfülle auch im Übrigen die Voraussetzungen einer Aufnahme als Spätaussiedlerin. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom [DATE] ab. Die dagegen eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht legte im Einklang mit dem erstinstanzlichen Urteil im Wesentlichen dar, die Klägerin sei nicht deutsche Volkszugehörige, weil sie nicht von einem deutschen Volks oder Staatsangehörigen abstamme. Auf frühere Generationen der Familie komme es insoweit nicht an. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin erneut die Erteilung eines Aufnahmebescheids und legte dar, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] genüge es für das Merkmal der Abstammung, wenn wie in ihrem Fall ein Großelternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage mit Urteil vom [DATE] als unbegründet ab, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verfahrens über den im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheid habe und das von [REF] eingeräumte Ermessen nicht auf Null reduziert sei. Mit Beschluss vom [DATE] ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, \"soweit das angefochtene Urteil den Anspruch der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens betrifft\". Im Übrigen wurde die Berufung nicht zugelassen. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom [DATE] ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] ab. Mit Beschluss vom [DATE] wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung als unbegründet zurück. Soweit die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag eine erneute Sachentscheidung über die Erteilung eines Aufnahmebescheids begehre und Gründe für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne geltend mache, sei die Berufung nicht zugelassen worden. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bestehe nicht, weil die Beklagte das ihr insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Im Wesentlichen macht sie geltend: Ihrem erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids stehe nicht die Bestandskraft der früheren Versagung eines solchen Bescheids entgegen. Zu Unrecht sei das Oberverwaltungsgericht von einer fehlerfreien Ermessensentscheidung in Bezug auf das Wiederaufgreifen ausgegangen. Es sei sittenwidrig, wenn sich die Behörde auf die Bestandskraft der früheren Versagung des Aufnahmebescheids berufe, obwohl feststehe, dass sie, die Klägerin, wegen der Abstammung von ihrem deutschen Großvater deutsche Volkszugehörige sei. Die angefochtene Entscheidung beruhe auch auf Verfahrensfehlern. Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg . Der angegriffene Beschluss beruht auch in der Sache nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht . Die Revision ist daher zurückzuweisen . Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne des [REF] ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen, als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird . Die Pflicht zur Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge . Zwar ist es grundsätzlich zulässig, in der Revisionsbegründung hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensrügen auf das Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug zu nehmen . Der Beschwerdeschrift ist jedoch eine substanziierte und schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels nicht zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der Behauptung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird nicht konkret dargelegt, welches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen wurde oder worin ansonsten eine Verletzung des [REF] liegen soll. Die Aufklärungsrüge ist ebenfalls nicht ausreichend begründet. Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, dass die Beschwerde darlegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen wären . Die Klägerin zeigt nicht auf, dass sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weitere Ermittlungen zu der Frage der familiären Sprachvermittlung aufdrängen mussten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge . Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom [DATE] die Berufung nur insoweit zugelassen hat, als das erstinstanzliche Urteil den Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen ihres im Jahr [DATE] eingeleiteten Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheids betrifft . Einem Anspruch auf Erteilung des erstrebten Bescheids steht aber die Rechtskraftbindung nach [REF] entgegen . Die Beschränkung der Berufungszulassung erweist sich als unwirksam, so dass auch der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich darauf gerichtet, die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut d.h. grundsätzlich in demselben Umfang wie in der ersten Instanz zu überprüfen. Auch bei der Zulassungsberufung ist daher eine Beschränkung nur im Hinblick auf einzelne abtrennbare Streitgegenstände oder Teile eines solchen möglich. Eine Beschränkung der Berufungszulassung auf einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen ist hingegen nicht statthaft . So liegt es hier. Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheids und \"hilfsweise\" das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens über ihren im Jahr [DATE] gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids begehrt. Hinsichtlich des angestrebten Wiederaufgreifens hat das Oberverwaltungsgericht unterschieden zwischen einem Wiederaufgreifen im engeren Sinn , auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, und einem im Ermessen der Behörde stehenden Wiederaufgreifen im weiteren Sinn . Indem das Oberverwaltungsgericht die Berufung nur hinsichtlich des Anspruchs auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinn zugelassen hat, hat es die Zulassung unzulässig auf eine Rechtsfrage beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnen Rechts und Ermessensanspruch nur unterschiedliche und unterschiedlich weitgehende Anspruchsgrundlagen für ein und dasselbe Begehren, nicht hingegen unterschiedliche Streitgegenstände oder abtrennbare Teile eines solchen Gegenstandes . Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt . Eine Umdeutung einer auf Rechtsgründe gestützten Teilzulassung in eine weniger weitgehende und zulässige Berufungsbeschränkung nach Streitgegenständen ist aus Gründen der Rechtsmittelklarheit nicht möglich. Die Beschränkung muss sich eindeutig aus der insoweit einschlägigen gerichtlichen Entscheidung ergeben . Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids. Einen solchen Bescheid könnte sie nur beanspruchen, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom [DATE] überwunden wird . Die Voraussetzungen dafür liegen hingegen nicht vor . Dem Begehren steht entgegen, dass die Verpflichtungsklage der Klägerin gegen die Versagung des von ihr im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheids mit Urteil vom [DATE] rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Urteil vom [DATE] entfaltet die Wirkung des [REF] . Danach binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, er habe einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts . Dementsprechend enthält ein eine Verpflichtungsklage abweisendes Sachurteil die Feststellung, dass zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der behauptete Anspruch nicht besteht. Diese Feststellung ist von der Bindungswirkung des [REF] erfasst. Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach und Rechtslage erneut mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann . Soweit und solange das die Verpflichtungsklage abweisende rechtskräftige Urteil nach [REF] Bindungswirkung entfaltet, ist es demzufolge der Exekutive verwehrt, im Fall eines wiederholten Antrags erneut eine ablehnende Sachentscheidung zu treffen und auf diese Weise die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes wieder zu eröffnen . Die Bindungswirkung des [REF] tritt ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage ein. Dies entspricht der Funktion der Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile, durch die Maßgeblichkeit und Rechtsbeständigkeit der Entscheidung über den Streitgegenstand Rechtsfrieden zu gewährleisten. Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten . Dementsprechend hat der im Vorprozess unterlegene Antragsteller, solange und soweit die Bindungswirkung des klageabweisenden rechtskräftigen Urteils reicht, keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Entscheidung in der Sache . Daran gemessen steht die Rechtskraftbindung des Urteils vom [DATE] einem Anspruch der Klägerin auf Sachentscheidung über den erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids entgegen. Das Antragsbegehren entspricht dem Streitgegenstand, über den rechtskräftig entschieden worden ist. Da die Ablehnung des im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheids gerichtlich rechtskräftig bestätigt worden ist, kann hier dahingestellt bleiben, welche Auswirkungen es gehabt hätte, wenn die Versagung des Bescheids keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden und bestandskräftig geworden wäre. Die Wirkung des [REF] kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden. So liegt es, wenn der Betroffene nach [REF] einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss . Beides ist hier nicht der Fall. Die Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] liegen nicht vor. Insbesondere ist keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] zu verzeichnen. Die Klägerin beruft sich insoweit ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] . Dort hat das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal der Abstammung im Sinne von [REF] dahin ausgelegt, dass der Erwerb der deutschen Volkszugehörigkeit nicht auf die Abstammung von volksdeutschen Eltern begrenzt ist. Es genügt die Herkunft von deutschen Großeltern, um das Abstammungsmerkmal zu erfüllen. Der Klägerin ist darin zu folgen, dass das Bundesverwaltungsgericht in jenem Urteil erstmals eine bis dahin umstrittene Auslegungsfrage höchstrichterlich geklärt hat. Die im Vorprozess ergangenen Urteile des Verwaltungs und des Oberverwaltungsgerichts stehen mit dieser Rechtsprechung insoweit nicht im Einklang, als in ihnen davon ausgegangen wurde, dass die Klägerin deshalb nicht deutsche Volkszugehörige sei, weil kein Elternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Gleichwohl sind die Voraussetzungen einer Änderung der Rechtslage im Sinne von [REF] nicht erfüllt. Eine solche Änderung erfasst nur einen Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation. Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des [REF] keine Änderung der Rechtslage dar . Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Rechtskraftbindung im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf der Grundlage des [REF] überwunden wird. Die in [REF] verankerte Ermächtigung der Behörde, nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Betroffenen ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, ermöglicht auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren die nachträgliche Kontrolle inhaltlich unrichtiger Entscheidungen. Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen , wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine neue Sachentscheidung eröffnet. Mit der Befugnis zum Wiederaufgreifen korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung. Dabei handelt die Behörde grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn sie ein Wiederaufgreifen im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung in dem früheren Verwaltungsverfahren ablehnt. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde. Umstände, die ausnahmsweise eine erneute Sachentscheidung und damit ein Wiederaufgreifen gebieten, müssen in ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht mit einem der in [REF] geregelten zwingenden Wiederaufgreifensgründe vergleichbar sein. Allein der Umstand, dass der rechtskräftig bestätigte Verwaltungsakt gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt hierfür nicht. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Gebot der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre . Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn des abgeschlossenen Verfahrens abgelehnt hat. Das Bundesvertriebengesetz enthält keine Wertung dahin, dass bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung das Gebot der Rechtssicherheit hinter den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zurückzutreten hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus [REF] nichts Anderes. Das Festhalten an der rechtskräftig bestätigten Ablehnung eines Aufnahmebescheids erweist sich nicht als schlechthin unerträglich. Ob sich die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Die Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss ist für einen Verstoß gegen Treu und Glauben etwa durch eine Verletzung der der Behörde gegenüber der Klägerin obliegenden Betreuungspflicht nichts ersichtlich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] und der dieses bestätigende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erweisen sich auch nicht als offensichtlich fehlerhaft. Das folgt schon daraus, dass sich diese Entscheidungen wie in dem Urteil des Senats vom [DATE] aufgezeigt wird hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern an der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage orientieren und auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zu berufen vermögen . Aus den vorstehenden Gründen stand die Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Ermessen der Beklagten. Ausweislich der Begründung des Bescheids vom [DATE] war sie sich des ihr von [REF] eingeräumten Ermessenspielraums bewusst. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens ist frei von Ermessensfehlern." ]

[ "Die im Jahr [DATE] in Kasachstan geborene Klägerin beantragte erstmals im Jahr [DATE] ihre Aufnahme in das Bundesgebiet als Spätaussiedlerin. Das Bundesverwaltungsamt lehnte diesen Antrag ab, weil die Klägerin nicht deutscher Abstammung sei. Mit der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, ihr Großvater sei deutscher Abstammung und sie erfülle auch im Übrigen die Voraussetzungen einer Aufnahme als Spätaussiedlerin. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom [DATE] ab. Die dagegen eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht legte im Einklang mit dem erstinstanzlichen Urteil im Wesentlichen dar, die Klägerin sei nicht deutsche Volkszugehörige, weil sie nicht von einem deutschen Volks oder Staatsangehörigen abstamme. Auf frühere Generationen der Familie komme es insoweit nicht an. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin erneut die Erteilung eines Aufnahmebescheids und legte dar, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] genüge es für das Merkmal der Abstammung, wenn wie in ihrem Fall ein Großelternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage mit Urteil vom [DATE] als unbegründet ab, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verfahrens über den im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheid habe und das von [REF] eingeräumte Ermessen nicht auf Null reduziert sei. Mit Beschluss vom [DATE] ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, \"soweit das angefochtene Urteil den Anspruch der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens betrifft\". Im Übrigen wurde die Berufung nicht zugelassen. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom [DATE] ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] ab. Mit Beschluss vom [DATE] wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung als unbegründet zurück. Soweit die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag eine erneute Sachentscheidung über die Erteilung eines Aufnahmebescheids begehre und Gründe für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne geltend mache, sei die Berufung nicht zugelassen worden. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bestehe nicht, weil die Beklagte das ihr insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Im Wesentlichen macht sie geltend: Ihrem erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids stehe nicht die Bestandskraft der früheren Versagung eines solchen Bescheids entgegen. Zu Unrecht sei das Oberverwaltungsgericht von einer fehlerfreien Ermessensentscheidung in Bezug auf das Wiederaufgreifen ausgegangen. Es sei sittenwidrig, wenn sich die Behörde auf die Bestandskraft der früheren Versagung des Aufnahmebescheids berufe, obwohl feststehe, dass sie, die Klägerin, wegen der Abstammung von ihrem deutschen Großvater deutsche Volkszugehörige sei. Die angefochtene Entscheidung beruhe auch auf Verfahrensfehlern. Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg . Der angegriffene Beschluss beruht auch in der Sache nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht . Die Revision ist daher zurückzuweisen . Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne des [REF] ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen, als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird . Die Pflicht zur Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge . Zwar ist es grundsätzlich zulässig, in der Revisionsbegründung hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensrügen auf das Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug zu nehmen . Der Beschwerdeschrift ist jedoch eine substanziierte und schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels nicht zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der Behauptung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird nicht konkret dargelegt, welches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen wurde oder worin ansonsten eine Verletzung des [REF] liegen soll. Die Aufklärungsrüge ist ebenfalls nicht ausreichend begründet. Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, dass die Beschwerde darlegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen wären . Die Klägerin zeigt nicht auf, dass sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weitere Ermittlungen zu der Frage der familiären Sprachvermittlung aufdrängen mussten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge . Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom [DATE] die Berufung nur insoweit zugelassen hat, als das erstinstanzliche Urteil den Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen ihres im Jahr [DATE] eingeleiteten Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheids betrifft . Einem Anspruch auf Erteilung des erstrebten Bescheids steht aber die Rechtskraftbindung nach [REF] entgegen . Die Beschränkung der Berufungszulassung erweist sich als unwirksam, so dass auch der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich darauf gerichtet, die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut d.h. grundsätzlich in demselben Umfang wie in der ersten Instanz zu überprüfen. Auch bei der Zulassungsberufung ist daher eine Beschränkung nur im Hinblick auf einzelne abtrennbare Streitgegenstände oder Teile eines solchen möglich. Eine Beschränkung der Berufungszulassung auf einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen ist hingegen nicht statthaft . So liegt es hier. Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheids und \"hilfsweise\" das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens über ihren im Jahr [DATE] gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids begehrt. Hinsichtlich des angestrebten Wiederaufgreifens hat das Oberverwaltungsgericht unterschieden zwischen einem Wiederaufgreifen im engeren Sinn , auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, und einem im Ermessen der Behörde stehenden Wiederaufgreifen im weiteren Sinn . Indem das Oberverwaltungsgericht die Berufung nur hinsichtlich des Anspruchs auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinn zugelassen hat, hat es die Zulassung unzulässig auf eine Rechtsfrage beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnen Rechts und Ermessensanspruch nur unterschiedliche und unterschiedlich weitgehende Anspruchsgrundlagen für ein und dasselbe Begehren, nicht hingegen unterschiedliche Streitgegenstände oder abtrennbare Teile eines solchen Gegenstandes . Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt . Eine Umdeutung einer auf Rechtsgründe gestützten Teilzulassung in eine weniger weitgehende und zulässige Berufungsbeschränkung nach Streitgegenständen ist aus Gründen der Rechtsmittelklarheit nicht möglich. Die Beschränkung muss sich eindeutig aus der insoweit einschlägigen gerichtlichen Entscheidung ergeben . Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids. Einen solchen Bescheid könnte sie nur beanspruchen, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom [DATE] überwunden wird . Die Voraussetzungen dafür liegen hingegen nicht vor . Dem Begehren steht entgegen, dass die Verpflichtungsklage der Klägerin gegen die Versagung des von ihr im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheids mit Urteil vom [DATE] rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Urteil vom [DATE] entfaltet die Wirkung des [REF] . Danach binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, er habe einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts . Dementsprechend enthält ein eine Verpflichtungsklage abweisendes Sachurteil die Feststellung, dass zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der behauptete Anspruch nicht besteht. Diese Feststellung ist von der Bindungswirkung des [REF] erfasst. Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach und Rechtslage erneut mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann . Soweit und solange das die Verpflichtungsklage abweisende rechtskräftige Urteil nach [REF] Bindungswirkung entfaltet, ist es demzufolge der Exekutive verwehrt, im Fall eines wiederholten Antrags erneut eine ablehnende Sachentscheidung zu treffen und auf diese Weise die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes wieder zu eröffnen . Die Bindungswirkung des [REF] tritt ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage ein. Dies entspricht der Funktion der Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile, durch die Maßgeblichkeit und Rechtsbeständigkeit der Entscheidung über den Streitgegenstand Rechtsfrieden zu gewährleisten. Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten . Dementsprechend hat der im Vorprozess unterlegene Antragsteller, solange und soweit die Bindungswirkung des klageabweisenden rechtskräftigen Urteils reicht, keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Entscheidung in der Sache . Daran gemessen steht die Rechtskraftbindung des Urteils vom [DATE] einem Anspruch der Klägerin auf Sachentscheidung über den erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids entgegen. Das Antragsbegehren entspricht dem Streitgegenstand, über den rechtskräftig entschieden worden ist. Da die Ablehnung des im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheids gerichtlich rechtskräftig bestätigt worden ist, kann hier dahingestellt bleiben, welche Auswirkungen es gehabt hätte, wenn die Versagung des Bescheids keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden und bestandskräftig geworden wäre. Die Wirkung des [REF] kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden. So liegt es, wenn der Betroffene nach [REF] einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss . Beides ist hier nicht der Fall. Die Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] liegen nicht vor. Insbesondere ist keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] zu verzeichnen. Die Klägerin beruft sich insoweit ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] . Dort hat das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal der Abstammung im Sinne von [REF] dahin ausgelegt, dass der Erwerb der deutschen Volkszugehörigkeit nicht auf die Abstammung von volksdeutschen Eltern begrenzt ist. Es genügt die Herkunft von deutschen Großeltern, um das Abstammungsmerkmal zu erfüllen. Der Klägerin ist darin zu folgen, dass das Bundesverwaltungsgericht in jenem Urteil erstmals eine bis dahin umstrittene Auslegungsfrage höchstrichterlich geklärt hat. Die im Vorprozess ergangenen Urteile des Verwaltungs und des Oberverwaltungsgerichts stehen mit dieser Rechtsprechung insoweit nicht im Einklang, als in ihnen davon ausgegangen wurde, dass die Klägerin deshalb nicht deutsche Volkszugehörige sei, weil kein Elternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Gleichwohl sind die Voraussetzungen einer Änderung der Rechtslage im Sinne von [REF] nicht erfüllt. Eine solche Änderung erfasst nur einen Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation. Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des [REF] keine Änderung der Rechtslage dar . Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Rechtskraftbindung im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf der Grundlage des [REF] überwunden wird. Die in [REF] verankerte Ermächtigung der Behörde, nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Betroffenen ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, ermöglicht auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren die nachträgliche Kontrolle inhaltlich unrichtiger Entscheidungen. Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen , wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine neue Sachentscheidung eröffnet. Mit der Befugnis zum Wiederaufgreifen korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung. Dabei handelt die Behörde grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn sie ein Wiederaufgreifen im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung in dem früheren Verwaltungsverfahren ablehnt. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde. Umstände, die ausnahmsweise eine erneute Sachentscheidung und damit ein Wiederaufgreifen gebieten, müssen in ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht mit einem der in [REF] geregelten zwingenden Wiederaufgreifensgründe vergleichbar sein. Allein der Umstand, dass der rechtskräftig bestätigte Verwaltungsakt gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt hierfür nicht. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Gebot der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre . Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn des abgeschlossenen Verfahrens abgelehnt hat. Das Bundesvertriebengesetz enthält keine Wertung dahin, dass bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung das Gebot der Rechtssicherheit hinter den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zurückzutreten hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus [REF] nichts Anderes. Das Festhalten an der rechtskräftig bestätigten Ablehnung eines Aufnahmebescheids erweist sich nicht als schlechthin unerträglich. Ob sich die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Die Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss ist für einen Verstoß gegen Treu und Glauben etwa durch eine Verletzung der der Behörde gegenüber der Klägerin obliegenden Betreuungspflicht nichts ersichtlich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] und der dieses bestätigende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erweisen sich auch nicht als offensichtlich fehlerhaft. Das folgt schon daraus, dass sich diese Entscheidungen wie in dem Urteil des Senats vom [DATE] aufgezeigt wird hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern an der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage orientieren und auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zu berufen vermögen . Aus den vorstehenden Gründen stand die Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Ermessen der Beklagten. Ausweislich der Begründung des Bescheids vom [DATE] war sie sich des ihr von [REF] eingeräumten Ermessenspielraums bewusst. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens ist frei von Ermessensfehlern." ]

[ "Die im Jahr [DATE] in Kasachstan geborene Klägerin beantragte erstmals im Jahr [DATE] ihre Aufnahme in das Bundesgebiet als Spätaussiedlerin. Das Bundesverwaltungsamt lehnte diesen Antrag ab, weil die Klägerin nicht deutscher Abstammung sei. Mit der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, ihr Großvater sei deutscher Abstammung und sie erfülle auch im Übrigen die Voraussetzungen einer Aufnahme als Spätaussiedlerin. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom [DATE] ab. Die dagegen eingelegte Berufung blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht legte im Einklang mit dem erstinstanzlichen Urteil im Wesentlichen dar, die Klägerin sei nicht deutsche Volkszugehörige, weil sie nicht von einem deutschen Volks oder Staatsangehörigen abstamme. Auf frühere Generationen der Familie komme es insoweit nicht an. Mit Schreiben vom [DATE] beantragte die Klägerin erneut die Erteilung eines Aufnahmebescheids und legte dar, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] BVerwG [REF] genüge es für das Merkmal der Abstammung, wenn wie in ihrem Fall ein Großelternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Das Verwaltungsgericht wies die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsklage mit Urteil vom [DATE] als unbegründet ab, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verfahrens über den im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheid habe und das von [REF] eingeräumte Ermessen nicht auf Null reduziert sei. Mit Beschluss vom [DATE] ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, \"soweit das angefochtene Urteil den Anspruch der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens betrifft\". Im Übrigen wurde die Berufung nicht zugelassen. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom [DATE] ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] ab. Mit Beschluss vom [DATE] wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung als unbegründet zurück. Soweit die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag eine erneute Sachentscheidung über die Erteilung eines Aufnahmebescheids begehre und Gründe für ein Wiederaufgreifen im engeren Sinne geltend mache, sei die Berufung nicht zugelassen worden. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bestehe nicht, weil die Beklagte das ihr insoweit zustehende Ermessen fehlerfrei ausgeübt habe. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Im Wesentlichen macht sie geltend: Ihrem erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids stehe nicht die Bestandskraft der früheren Versagung eines solchen Bescheids entgegen. Zu Unrecht sei das Oberverwaltungsgericht von einer fehlerfreien Ermessensentscheidung in Bezug auf das Wiederaufgreifen ausgegangen. Es sei sittenwidrig, wenn sich die Behörde auf die Bestandskraft der früheren Versagung des Aufnahmebescheids berufe, obwohl feststehe, dass sie, die Klägerin, wegen der Abstammung von ihrem deutschen Großvater deutsche Volkszugehörige sei. Die angefochtene Entscheidung beruhe auch auf Verfahrensfehlern. Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist unbegründet. Die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen haben keinen Erfolg . Der angegriffene Beschluss beruht auch in der Sache nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht . Die Revision ist daher zurückzuweisen . Ein Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne des [REF] ausreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn begründenden Tatsachen, als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan wird . Die Pflicht zur Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert die schlüssige Darlegung einer Verfahrensrüge . Zwar ist es grundsätzlich zulässig, in der Revisionsbegründung hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensrügen auf das Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug zu nehmen . Der Beschwerdeschrift ist jedoch eine substanziierte und schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels nicht zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der Behauptung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird nicht konkret dargelegt, welches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen wurde oder worin ansonsten eine Verletzung des [REF] liegen soll. Die Aufklärungsrüge ist ebenfalls nicht ausreichend begründet. Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt voraus, dass die Beschwerde darlegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz ermittlungsbedürftig gewesen wären . Die Klägerin zeigt nicht auf, dass sich nach der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weitere Ermittlungen zu der Frage der familiären Sprachvermittlung aufdrängen mussten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 0 Abs. 0 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge . Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom [DATE] die Berufung nur insoweit zugelassen hat, als das erstinstanzliche Urteil den Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Wiederaufgreifen ihres im Jahr [DATE] eingeleiteten Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheids betrifft . Einem Anspruch auf Erteilung des erstrebten Bescheids steht aber die Rechtskraftbindung nach [REF] entgegen . Die Beschränkung der Berufungszulassung erweist sich als unwirksam, so dass auch der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich darauf gerichtet, die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut d.h. grundsätzlich in demselben Umfang wie in der ersten Instanz zu überprüfen. Auch bei der Zulassungsberufung ist daher eine Beschränkung nur im Hinblick auf einzelne abtrennbare Streitgegenstände oder Teile eines solchen möglich. Eine Beschränkung der Berufungszulassung auf einzelne Tatsachen oder Rechtsfragen ist hingegen nicht statthaft . So liegt es hier. Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Aufnahmebescheids und \"hilfsweise\" das Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens über ihren im Jahr [DATE] gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids begehrt. Hinsichtlich des angestrebten Wiederaufgreifens hat das Oberverwaltungsgericht unterschieden zwischen einem Wiederaufgreifen im engeren Sinn , auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht, und einem im Ermessen der Behörde stehenden Wiederaufgreifen im weiteren Sinn . Indem das Oberverwaltungsgericht die Berufung nur hinsichtlich des Anspruchs auf Wiederaufgreifen im weiteren Sinn zugelassen hat, hat es die Zulassung unzulässig auf eine Rechtsfrage beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kennzeichnen Rechts und Ermessensanspruch nur unterschiedliche und unterschiedlich weitgehende Anspruchsgrundlagen für ein und dasselbe Begehren, nicht hingegen unterschiedliche Streitgegenstände oder abtrennbare Teile eines solchen Gegenstandes . Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt . Eine Umdeutung einer auf Rechtsgründe gestützten Teilzulassung in eine weniger weitgehende und zulässige Berufungsbeschränkung nach Streitgegenständen ist aus Gründen der Rechtsmittelklarheit nicht möglich. Die Beschränkung muss sich eindeutig aus der insoweit einschlägigen gerichtlichen Entscheidung ergeben . Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids. Einen solchen Bescheid könnte sie nur beanspruchen, wenn die Rechtskraftbindung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom [DATE] überwunden wird . Die Voraussetzungen dafür liegen hingegen nicht vor . Dem Begehren steht entgegen, dass die Verpflichtungsklage der Klägerin gegen die Versagung des von ihr im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheids mit Urteil vom [DATE] rechtskräftig abgewiesen wurde. Das Urteil vom [DATE] entfaltet die Wirkung des [REF] . Danach binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, er habe einen Anspruch auf Erlass des beantragten Verwaltungsakts . Dementsprechend enthält ein eine Verpflichtungsklage abweisendes Sachurteil die Feststellung, dass zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der behauptete Anspruch nicht besteht. Diese Feststellung ist von der Bindungswirkung des [REF] erfasst. Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach und Rechtslage erneut mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann . Soweit und solange das die Verpflichtungsklage abweisende rechtskräftige Urteil nach [REF] Bindungswirkung entfaltet, ist es demzufolge der Exekutive verwehrt, im Fall eines wiederholten Antrags erneut eine ablehnende Sachentscheidung zu treffen und auf diese Weise die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes wieder zu eröffnen . Die Bindungswirkung des [REF] tritt ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage ein. Dies entspricht der Funktion der Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile, durch die Maßgeblichkeit und Rechtsbeständigkeit der Entscheidung über den Streitgegenstand Rechtsfrieden zu gewährleisten. Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten . Dementsprechend hat der im Vorprozess unterlegene Antragsteller, solange und soweit die Bindungswirkung des klageabweisenden rechtskräftigen Urteils reicht, keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Entscheidung in der Sache . Daran gemessen steht die Rechtskraftbindung des Urteils vom [DATE] einem Anspruch der Klägerin auf Sachentscheidung über den erneuten Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids entgegen. Das Antragsbegehren entspricht dem Streitgegenstand, über den rechtskräftig entschieden worden ist. Da die Ablehnung des im Jahr [DATE] beantragten Aufnahmebescheids gerichtlich rechtskräftig bestätigt worden ist, kann hier dahingestellt bleiben, welche Auswirkungen es gehabt hätte, wenn die Versagung des Bescheids keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden und bestandskräftig geworden wäre. Die Wirkung des [REF] kann nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden. So liegt es, wenn der Betroffene nach [REF] einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss . Beides ist hier nicht der Fall. Die Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach [REF] liegen nicht vor. Insbesondere ist keine Änderung der Rechtslage im Sinne des [REF] zu verzeichnen. Die Klägerin beruft sich insoweit ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] . Dort hat das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal der Abstammung im Sinne von [REF] dahin ausgelegt, dass der Erwerb der deutschen Volkszugehörigkeit nicht auf die Abstammung von volksdeutschen Eltern begrenzt ist. Es genügt die Herkunft von deutschen Großeltern, um das Abstammungsmerkmal zu erfüllen. Der Klägerin ist darin zu folgen, dass das Bundesverwaltungsgericht in jenem Urteil erstmals eine bis dahin umstrittene Auslegungsfrage höchstrichterlich geklärt hat. Die im Vorprozess ergangenen Urteile des Verwaltungs und des Oberverwaltungsgerichts stehen mit dieser Rechtsprechung insoweit nicht im Einklang, als in ihnen davon ausgegangen wurde, dass die Klägerin deshalb nicht deutsche Volkszugehörige sei, weil kein Elternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei. Gleichwohl sind die Voraussetzungen einer Änderung der Rechtslage im Sinne von [REF] nicht erfüllt. Eine solche Änderung erfasst nur einen Wandel der normativen Bestimmung, nicht aber eine Änderung der Norminterpretation. Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des [REF] keine Änderung der Rechtslage dar . Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Rechtskraftbindung im Wege des Wiederaufgreifens des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens auf der Grundlage des [REF] überwunden wird. Die in [REF] verankerte Ermächtigung der Behörde, nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten des Betroffenen ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, ermöglicht auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren die nachträgliche Kontrolle inhaltlich unrichtiger Entscheidungen. Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen , wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine neue Sachentscheidung eröffnet. Mit der Befugnis zum Wiederaufgreifen korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung. Dabei handelt die Behörde grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn sie ein Wiederaufgreifen im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung in dem früheren Verwaltungsverfahren ablehnt. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde. Umstände, die ausnahmsweise eine erneute Sachentscheidung und damit ein Wiederaufgreifen gebieten, müssen in ihrer Bedeutung und ihrem Gewicht mit einem der in [REF] geregelten zwingenden Wiederaufgreifensgründe vergleichbar sein. Allein der Umstand, dass der rechtskräftig bestätigte Verwaltungsakt gemessen an den sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergebenden Anforderungen nicht rechtmäßig verfügt werden durfte, genügt hierfür nicht. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Gebot der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre . Daran gemessen ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte mit Bescheid vom [DATE] ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn des abgeschlossenen Verfahrens abgelehnt hat. Das Bundesvertriebengesetz enthält keine Wertung dahin, dass bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung das Gebot der Rechtssicherheit hinter den Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit zurückzutreten hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus [REF] nichts Anderes. Das Festhalten an der rechtskräftig bestätigten Ablehnung eines Aufnahmebescheids erweist sich nicht als schlechthin unerträglich. Ob sich die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab. Die Ablehnung eines Wiederaufgreifens des Verfahrens ist insbesondere dann schlechthin unerträglich, wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde . Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss ist für einen Verstoß gegen Treu und Glauben etwa durch eine Verletzung der der Behörde gegenüber der Klägerin obliegenden Betreuungspflicht nichts ersichtlich. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] und der dieses bestätigende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erweisen sich auch nicht als offensichtlich fehlerhaft. Das folgt schon daraus, dass sich diese Entscheidungen wie in dem Urteil des Senats vom [DATE] aufgezeigt wird hinsichtlich der angenommenen Beschränkung des Abstammungsmerkmals auf die Eltern an der Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Rechtslage orientieren und auf die Gesetzesmaterialien zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz zu berufen vermögen . Aus den vorstehenden Gründen stand die Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Ermessen der Beklagten. Ausweislich der Begründung des Bescheids vom [DATE] war sie sich des ihr von [REF] eingeräumten Ermessenspielraums bewusst. Die Ablehnung des Wiederaufgreifens ist frei von Ermessensfehlern." ]

[ "Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage beigefügt sind. Die der Klägerin erteilte Genehmigung vom [DATE] in der Gestalt des Änderungsbescheids vom [DATE] enthält unter Nr. III.0, 0 und 0 die Nebenbestimmungen, dass die Klägerin vor Beginn der Bauarbeiten zur Finanzierung der Rückbaukosten nach dauerhafter Nutzungsaufgabe der Windenergieanlage eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0 0 € je Megawatt in Form einer der in [REF] genannten Arten zu erbringen habe. Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Nebenbestimmungen wies das Verwaltungsgericht als unbegründet ab. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung wird im Wesent-lichen ausgeführt: Nach [REF] könne die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich sei, um die Erfüllung der in [REF] genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Die Leistung einer Rückbausicherheit diene der Sicherstellung der Erfüllung der in [REF] enthaltenen Genehmigungsvoraussetzung. [REF] LSA sei von der Gesetzgebungskompetenz des Landes gedeckt. Die Vorschrift sei dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Aus [REF] ergebe sich keine Sperrwirkung. [REF] LSA habe einen andersgearteten Regelungsgehalt als die bodenrechtliche Regelung. Eine ungenutzte Anlage störe latent die Eigenart der Landschaft. Die Bauaufsichtsbehörde werde im Regelfall eine Abrissanordnung nach [REF] LSA zu treffen haben, die sie im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen dürfe. Diesen Weg abzusichern, diene die Rückbausicherheit nach [REF] LSA. Die Sicherheitsleistung sei ein geeignetes Sicherungsmittel; sie sei auch erforderlich. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass sie sich gegenüber dem Grundstückseigentümer bereits verpflichtet habe, eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Diese Sicherheit entfalte der Bauaufsichtsbehörde gegenüber keine Bindungswirkung. Es sei auch nicht unverhältnismäßig, die Leistung der Sicherheit bereits vor Betriebsbeginn mit der Erteilung der Genehmigung zu fordern. Die Bemessung der Höhe der Sicherheit entspreche den Angaben des Bundesverbandes Windenergie, nach denen die Kosten des Rückbaus von Windenergieanlagen zwischen 0 0 € bei kleinen Anlagen und 0 0 € bei Anlagen mit einer Größe von 0 Megawatt lägen. Die Klägerin macht mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision geltend, die Nebenbestimmungen ließen sich nicht auf [REF] LSA stützen. [REF] sei eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die einen Rückgriff auf [REF] LSA ausschließe. Nach [REF] sei die Rückbaupflicht durch Baulast oder in anderer Weise sicherzustellen. Im vorliegenden Fall sei eine Baulast bestellt worden, so dass den Vorgaben des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB Rechnung getragen worden sei. Unabhängig davon sei die Anordnung jedenfalls unverhältnismäßig. In der Praxis stelle der Rückbau von Windenergieanlagen kein Problem dar. Es sei nicht erforderlich, eine Rückbausicherheit bereits bei Baubeginn zu verlangen. Die negativen volkswirtschaftlichen Folgen durch Kapitalbindung würden nicht berücksichtigt. Es gäbe deutlich mildere Mittel wie beispielsweise das Ansparmodell. Darüber hinaus sei die Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung ungeeignet. Die Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil lediglich die umweltfreundliche Windenergienutzung, nicht jedoch andere, umweltschädliche Energieerzeugung wie z.B. Atom oder Kohlekraftwerke mit einer Rückbausicherheit belegt würden. Entscheidungsgründe Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht in Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Die angefochtenen Nebenbestimmungen sind rechtmäßig. A. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Die Nebenbestimmungen Nr. III.0, 0 und 0 sind selbständig anfechtbar. Ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden, die Genehmigung also ohne die Nebenbestimmung sinnvoller und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet . Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Pflicht zum Rückbau einer Windenergieanlage nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung sowie die hieran anknüpfende Bedingung, eine Sicherheit zu leisten, einen anderen Regelungsgegenstand als die Errichtung und der Betrieb der Anlage betrifft und davon zeitlich, begrifflich und inhaltlich klar unterscheidbar ist, lässt einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht erkennen. B. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit zulässig ist und ungeachtet der Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB auf die landesrechtliche Regelung des [REF] LSA gestützt werden kann, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Nebenbestimmung ist [REF] . Danach kann der Genehmigung einer Anlage i.S.d. [REF] , zu der nach Nr. 0 der Spalte 0 der 0. BImSchV die Errichtung einer Windenergieanlage gehört, eine Nebenbestimmung beigefügt werden, wenn diese erforderlich ist, um die Genehmigungsvoraussetzungen nach [REF] sicherzustellen. Nach [REF] ist die Genehmigung zu erteilen, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Die Vorschrift verweist damit u.a. auf die Bestimmungen des Städtebau und des Bauordnungsrechts, deren Einhaltung die für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständige Behörde aufgrund der Konzentrationswirkung gemäß [REF] sicherzustellen hat. Nach der auf der Auslegung von Landesrecht beruhenden und damit bindenden Auffassung des Oberverwaltungsgerichts dienen die Nebenbestimmungen der Sicherstellung der in [REF] LSA enthaltenen Genehmigungsvoraussetzung. Dass das Oberverwaltungsgericht als öffentlich-rechtliche Vorschrift i.S.d. [REF] die landesrechtliche Regelung des [REF] LSA herangezogen hat, steht nicht im Widerspruch zu Bundesrecht. Der Gesetzgeber hat zwar mit der durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau [DATE] eingeführten Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB eine bundesrechtliche Rechtsgrundlage für die Bestellung einer Rückbausicherheit geschaffen. Die Regelung beansprucht bundeseinheitliche Geltung und entfaltet Vorrangwirkung. Sie steht aber der Anwendbarkeit einer landesrechtlichen Vorschrift, die als Genehmigungsvoraussetzung die Bestellung einer Sicherheitsleistung zur Sicherstellung einer bauaufsichtlichen Rückbaupflicht verlangt, nicht generell entgegen. [REF] macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach Absatz 0 Nr. 0 bis 0 vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig. Es handelt sich um eine eigenständige bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage. [REF] bestimmt, dass für Vorhaben nach Absatz 0 Nr. 0 bis 0, zu denen nach Nr. 0 Vorhaben zur Erforschung, Entwicklung und Nutzung der Windenergie gehören, als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben ist, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Das Anerkenntnis der Rückbaupflicht in Gestalt einer Verpflichtungserklärung ist konstitutiv für die Genehmigungserteilung. Begründet werden damit präventiv Nachsorgepflichten . Die Verpflichtungserklärung nach [REF] ist kein vollstreckbarer Titel. Anders als das Anerkenntnis nach [REF] kommt ihr auch keine dingliche Wirkung zu. Sie bewirkt zunächst nur, dass sich der Pflichtige, wenn er der Pflicht zum Rückbau nicht nachkommt, nach Treu und Glauben nicht mit Erfolg gegen eine Beseitigungsanordnung wenden kann . Daran knüpft [REF] an. Danach \"soll\" die Baugenehmigungsbehörde durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 0 \"sicherstellen\". Die Genehmigungsbehörde wird damit bundesrechtlich verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen bei Erteilung der Genehmigung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Rückbau, zu dem sich der Vorhabenträger nach [REF] verpflichtet hat, nach dauerhafter Nutzungsaufgabe auch auf seine Kosten durchgesetzt werden wird. Die Vorschrift hat nicht lediglich \"bundesrechtlich\" klarstellende Bedeutung . Mit § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr eine eigene bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage dafür geschaffen, dass eine Baugenehmigung unter den genannten Voraussetzungen in zulässiger Weise mit Nebenbestimmungen zur Gewährleistung des Rückbaus nach dauerhafter Nutzungsaufgabe des Vorhabens verbunden werden darf. Die Regelung ist abzugrenzen von landesrechtlichen Maßnahmen zur Sicherung der bauaufsichtsrechtlichen Pflicht zum Rückbau eines Vorhabens nach dauerhafter Nutzungsaufgabe . Die Vorschrift ist nach Tatbestand und Rechtsfolge hinreichend bestimmt und gilt unabhängig davon, ob sich in der Bauordnung eines Landes eine Vorschrift findet, die ausdrücklich oder sinngemäß wie § 0 Abs. 0 Satz 0 BbgBO; § 0 Abs. 0 Satz 0 SächsBO und § 0 Abs. 0 Satz 0 ThürBO auf § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB Bezug nimmt. Dass der Gesetzgeber mit § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB eine eigene bundesrechtliche Rechtsgrundlage schaffen wollte, die zum Erlass von Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rückbaupflicht ermächtigt und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung rechtfertigt, ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien, in denen auf das \"Verursacherprinzip\" und die Notwendigkeit, angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme des Außenbereichs die Einhaltung der Rückbaupflicht \"sicherzustellen\", verwiesen wird . Dem steht nicht entgegen, dass sich im Gesetzestext die Formulierung \"nach Landesrecht\" findet. Bei diesem Verweis handelt es sich nur um einen erläuternden Zusatz, der sich auf den Begriff \"Baulast\" bezieht und deutlich macht, dass es Länder wie Bayern und Brandenburg gibt, die das Rechtsinstitut der öffentlich-rechtlichen Baulast nicht kennen. Sinn und Zweck der Regelung bestätigen, dass der Gesetzgeber mit § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB eine eigene bauplanungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen hat. Der Gesetzgeber bringt mit der Regelung zum Ausdruck, dass es zum Schutz des Außenbereichs nicht ausreichend ist, dass nach dauerhafter Nutzungsaufgabe aufgrund des baurechtswidrigen Zustands grundsätzlich eine bauordnungsrechtliche Pflicht zur Beseitigung des Vorhabens besteht, weil wie in den Gesetzgebungsmaterialien ausgeführt wird die Frage, ob die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung einer solchen Anlage verlangen darf, von weiteren Voraussetzungen abhänge . Das \"Baurecht auf Zeit\" verlangt nach verbindlichen Sicherungen. Die Ermächtigung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit entgegen der Auffassung der Klägerin auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos. Die Bestellung einer Baulast schließt die Anordnung \"anderer\" geeigneter Maßnahmen nicht aus. Der Wortlaut \"durch ... Baulast oder in anderer Weise\" ist nicht als Alternative zu verstehen, mit der die Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 0 eingeschränkt wird. Mit dieser Auslegung wird die Wortlautgrenze entgegen der Auffassung der Klägerin nicht contra legem überschritten. Der Klägerin ist zuzugeben, dass der Gesetzgeber die Regelung hätte klarer fassen können. Die Formulierung ist indes dem gesetzestechnischen Umstand geschuldet, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des [REF] an den vorhandenen Gesetzestext, der auf Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 Buchst. g verweist, angeknüpft und sich darauf beschränkt hat, die Anwendbarkeit des Satzes 0 auf die Fallkonstellation der Rückbaupflicht allein durch Einfügung der Wörter \"nach Satz 0 sowie\" deutlich zu machen. Auch die Gesetzgebungsgeschichte belegt, dass die Baulast, mit der auch bauplanungsrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen sichergestellt werden können , lediglich beispielhaft als eine geeignete Maßnahme zur dinglichen Sicherung genannt wird: [REF] , der mit dem Bau und Raumordnungsgesetz BauROG [DATE] eingeführt wurde, entspricht ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien \"sprachlich vereinfacht und angepasst an die Streichung ...\" dem früheren Absatz 0 des [REF] , der seinerseits nach Art einer Generalklausel die allgemein gehaltene Formulierung \"in geeigneter Weise\" enthielt. Eine inhaltliche Änderung hat der Gesetzgeber mit der Neufassung in Satz 0 ausdrücklich nicht bezweckt. Sinn und Zweck der Regelung bestätigen, dass sich [REF] nicht in der Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde erschöpft, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass über die Berechtigung der Rückbaupflicht nicht mehr gestritten wird. Eine Absicherung des finanziellen Risikos bei Ausfall des Pflichtigen lässt sich mit einer Baulast oder in Ländern, die das Rechtsinstitut der Baulast nicht kennen, durch Bestellung einer Grunddienstbarkeit nicht bewirken. Dem Gesetzgeber ging es indes gerade um die Absicherung der Kosten des Rückbaus, zu dem sich der Vorhabenträger nach [REF] verpflichten muss, will er die beantragte Baugenehmigung erhalten. Das Liquiditätsrisiko wird zwar in den Gesetzgebungsmaterialien nicht ausdrücklich genannt. Mit der Betonung des Verursacherprinzips hat der Gesetzgeber jedoch deutlich gemacht, dass die Kostentragung durch den Vorhabenträger bzw. seinen Rechtsnachfolger durch geeignete Maßnahmen, die mit der Baugenehmigung zu verbinden sind, sichergestellt sein muss. Dazu gehört auch die Absicherung des Liquiditätsrisikos. Nach dem gesetzgeberischen Regelungszweck soll die Durchsetzung der Rückbaupflicht nicht daran scheitern, dass von einer Vollstreckung abgesehen wird, weil keine ausreichenden öffentlichen Mittel für eine Ersatzvornahme zur Verfügung stehen. Dass der Gesetzgeber die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als eine von § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB gedeckte Maßnahme erachtet, belegt auch der EAG Bau-Mustererlass vom [DATE] , der unter Nr. 0 als Beispiele für die Sicherstellung in anderer Weise z.B. die Grunddienstbarkeit oder Sicherheitsleistung anführt. Gegen § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bund hat seine Regelungskompetenz nicht überschritten. Die Vorschrift erweist sich mit dem dargelegten Inhalt auch im Übrigen als verfassungsgemäß. Die Regelung des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht i.S.d. [REF] gedeckt. Zur Materie \"Bodenrecht\" i.S.d. [REF] gehören solche Vorschriften, die den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand haben, also die rechtlichen Beziehungen des Menschen zum Grund und Boden regeln . Hierzu zählt das Bauplanungsrecht, nicht aber das Bauordnungsrecht. Maßgeblich für die Abgrenzung von Bauplanungs und Bauordnungsrecht ist die gesetzgeberische Zielsetzung, nicht der Regelungsgegenstand. Regelungen des Bauplanungsrechts sind gekennzeichnet durch einen flächenbezogenen Regelungsinhalt, der die Nutzung von Grund und Boden betrifft . Sie dienen dazu, konkurrierende Bodennutzungen und Bodenfunktionen zu koordinieren und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist die Inanspruchnahme von Grund und Boden. Eine Verletzung der Bundeszuständigkeit für das Bodenrecht nach [REF] liegt nicht schon dann vor, wenn eine bauordnungsrechtliche Vorschrift in der konkreten Rechtsanwendung zu Ergebnissen führt, die im Einzelfall auch auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB erzielt werden können . Vorhaben i.S.d. [REF] können je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl einer bauplanungsrechtlichen als auch einer bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich sein . Maßgeblich ist der konkrete Regelungszweck. Die Regelung in § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB ist bauplanungsrechtlicher Natur. Sie dient dem Schutz des Außenbereichs. Anlass für die Regelung war der Umstand, dass im Zuge der Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien der Privilegierungstatbestand des [REF] erweitert worden ist und die Anzahl der danach errichteten Anlagen wie z.B. Windkraftanlagen im Außenbereich spürbar zugenommen hat. Diese Anlagen sollen, wenn sie nicht mehr dauerhaft genutzt, d.h. aufgegeben werden, nicht mehr den Außenbereich beeinträchtigen und deswegen verlässlich auf Kosten des Verursachers beseitigt werden. Ziel der Regelung ist es, nach dem den [REF] insgesamt prägenden Leitgedanken der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs Beeinträchtigungen der Landschaft durch endgültig aufgegebene Anlagen effektiv und konsequent zu verhindern. Anders als bei einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung zielt § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB nicht auf baupolizeiliche Gefahrenabwehr, die im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde steht. Die Rückbaupflicht soll vielmehr aus städtebaulichen Gründen präventiv gesichert werden. Das entspricht dem Anliegen der Bodenschutzklausel. Dass [REF] gilt, begründet entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung . Die unterschiedliche Behandlung ist bereits deswegen gerechtfertigt, weil wie der Gesetzgeber als Anlass für die Regelung festgestellt hat die Zahl der Vorhaben nach [REF] im Außenbereich erheblich zugenommen hat; die privilegierte Zulassung solcher Vorhaben hat sich inzwischen zu einem Massenphänomen entwickelt. Das besondere Kostenrisiko der öffentlichen Hand liegt hier in der Vielzahl der Anlagen und in dem Umstand begründet, dass die Wiederherstellung der natürlichen Gegebenheiten des Außenbereichs nicht davon abhängen kann, ob die öffentliche Hand über hinreichende Mittel verfügt, um den Rückbau im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen. Die Regelung verstößt nicht gegen [REF] . Es handelt sich um eine den Inhalt und die Schranken des Eigentums bestimmende Vorschrift im Sinne von [REF] . Bei derartigen Regelungen muss der Gesetzgeber sowohl der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch [REF] als auch dem Sozialgebot des [REF] in gleicher Weise Rechnung tragen. Er hat dabei die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Eigentumsbindungen müssen deshalb stets verhältnismäßig sein . § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB stellt einen verhältnismäßigen Interessenausgleich dar. Dem Gesetzgeber steht bei der Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Nutzung des Außenbereichs zulässig sein soll, ein weiter Einschätzungs und Gestaltungsspielraum zu. Der Schutz des Außenbereichs, dem ein hoher Stellenwert zukommt, ist ein legitimer Zweck, der im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Diesem Zweck dient die Auferlegung einer Sicherheitsleistung unabhängig davon, ob Anzeichen für ein Liquiditätsrisiko vorliegen. Die Erforderlichkeit der Maßnahme hängt nicht von einem konkreten Anlass ab. Es entspricht dem Wesen der Sicherheitsleistung, dass sie zukunftsgerichtet wirkt. Könnte eine Sicherheitsleistung erst dann verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Liquiditätsschwäche des Vorhabenträgers bzw. seines Rechtsnachfolgers bestünden, könnte die Anordnung regelmäßig erst ergehen, wenn er im Hinblick auf seine angespannte wirtschaftliche Lage nicht mehr kreditwürdig und daher außerstande wäre, die Sicherheitsleistung zu erbringen . Besondere Bedeutung kommt dabei dem Umstand zu, dass es sich angesichts der Vielzahl der Anlagen um ein Massenphänomen handelt und sich die Gefahr des Ausfalls des Pflichtigen und damit das Liquiditätsrisiko nicht lediglich im überschaubaren Einzelfall realisieren würde. Es ist nicht zu erkennen, dass die Auferlegung einer Sicherheitsleistung prohibitiv wirkt . Zwar bindet eine Sicherheitsleistung wie die Klägerin geltend macht Kapital zu einem Zeitpunkt, zu dem sich der Vorhabenträger mit nicht unerheblichen Investitionskosten belastet sieht und sich die Anlage wirtschaftlich noch nicht amortisiert hat. Dass sich ein Vorhabenträger allein wegen der finanziellen Zusatzbelastung, die die Bestellung einer Sicherheitsleistung mit sich bringt, von der Verwirklichung des Vorhabens abhalten ließe, erscheint indes fernliegend, da die Sicherheitsleistung, die ihrerseits der Höhe nach verhältnismäßig sein muss, einen vergleichsweise geringen Anteil der Gesamtkosten ausmacht. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das von ihr als milderes Mittel favorisierte Ansparmodell, bei dem die Rücklage durch Aufstockung während der Laufzeit der Anlage gebildet wird, keine geeignete Alternative. Denn eine Sicherheitsleistung muss auch dann bereitstehen, wenn entgegen der Wirtschaftlichkeitsberechnung und dem Abschreibungszeitpunkt bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Nutzung aus welchen Gründen auch immer dauerhaft eingestellt wird. Soweit die Klägerin einwendet, es seien keine Fälle bekannt, in denen Windenergieanlagen nach Stilllegung nicht zurückgebaut worden seien, beachtet sie nicht, dass dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer Regelung zusteht. Insbesondere bedarf es keines empirischen Nachweises, in welchem Umfang sich ein Liquiditätsrisiko zu Lasten der öffentlichen Hand in der Vergangenheit realisiert hat. Angesichts der erheblichen Beanspruchung des Außenbereichs durch die Vielzahl von Vorhaben im Sinne des [REF] erscheint die Annahme des Gesetzgebers, es könnten in Zukunft vermehrt Fälle auftreten, in denen bei Durchsetzung der Rückbaupflicht ein Liquiditätsrisiko droht, jedenfalls plausibel. § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB entfaltet grundsätzlich Vorrangwirkung gegenüber Landesrecht. Dieser Anwendungsvorrang schließt aber die Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage einer landesrechtlichen Vorschrift nicht aus. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat . Eine bundesgesetzliche Regelung hat für die Gesetzgebung der Länder dann eine Sperrwirkung zur Folge, wenn und soweit sie die betreffende Materie erschöpfend regelt. Von einer erschöpfenden und abschließenden Regelung ist auch dann auszugehen, wenn der Sache nach ergänzende Regelungen zwar möglich, nach dem erkennbaren Regelungswillen aber ausgeschlossen sein sollen . Auch bei umfassender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen aber insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetzgebung enthält . Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden . Den Anwendungsvorrang, der § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB zukommt, hat der Bundesgesetzgeber selbst eingeschränkt. Das ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien. Mit Blick darauf, dass es bauordnungsrechtliche Regelungen nach Landesrecht gibt, die zum Erlass von Maßnahmen zur Durchsetzung der Beseitigungspflicht nach Nutzungsaufgabe ermächtigen, ist dort ausdrücklich festgehalten, dass die \"vorgeschlagene Verpflichtung zum Rückbau sonstige Verpflichtungen auf Grund anderer Regelungen unberührt lässt\" . Damit hat der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber Raum gelassen für landesrechtliche Vorschriften, die die Bauaufsichtsbehörde aus Gründen der Gefahrenabwehr zur Auferlegung einer Rückbausicherheit ermächtigen. Die Einschränkung des Anwendungsvorrangs steht jedoch nach Sinn und Zweck des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB unter dem Vorbehalt, dass die bundesrechtlichen Vorgaben zur Sicherstellung der aus bauplanungsrechtlichen Gründen normierten Rückbaupflicht beachtet werden. Mit § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB werden Mindestanforderungen normiert, um zum Schutz des Außenbereichs bundeseinheitlich zu gewährleisten, dass ungenutzte Anlagen im Sinne des [REF] nach dauerhafter Nutzungsaufgabe verlässlich zurückgebaut werden. Deswegen hat der Gesetzgeber die Pflicht zum Rückbau und die Sicherstellung dieser Pflicht zur zwingenden Genehmigungsvoraussetzung erhoben. Die Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Absatz 0 Satz 0 ist nicht in das freie Ermessen der Baugenehmigungsbehörde gestellt; die Baugenehmigung ist in der Regel mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Rückbaupflicht zu versehen. Dazu gehört auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung, es sei denn, es liegen besondere Umstände des Einzelfalls vor, die eine Ausnahme rechtfertigen. Diese Vorgaben muss die Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung der Genehmigung beachten. Der Spielraum, den der Bund dem Landesgesetzgeber belassen hat, steht mithin unter dem Vorbehalt, dass diesen Vorgaben Rechnung getragen wird. Unter dieser Voraussetzung bleiben landesrechtliche Regelungen, die der Sache nach auf anderer Rechtsgrundlage zur Beachtung der zwingenden Vorgaben des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB führen, vom bundesrechtlichen Anwendungsvorrang unberührt. [REF] LSA steht nicht im Widerspruch zur Vorrangwirkung des § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB. Auf der Grundlage der für die Auslegung des Landesrechts maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts lässt sich feststellen, dass die landesrechtliche Vorschrift die Einhaltung der bundesrechtlichen Mindestanforderungen gewährleistet. Wie bereits dargelegt, ist die Einhaltung der Rückbaupflicht nach § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB grundsätzlich auch dann durch Auferlegung einer Sicherheitsleistung sicherzustellen, wenn eine öffentlich-rechtliche Baulast bestellt worden ist. Davon ist auch das Oberverwaltungsgericht bei Anwendung des [REF] LSA ausgegangen, weil wie im Berufungsurteil zu Recht ausgeführt wird die der Beklagten eingeräumte Baulast das Kostenrisiko für eine mögliche Ersatzvornahme nicht absichert. Ebenso wenig ist die Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, es sei unerheblich, dass sich die Klägerin gegenüber dem Grundstückseigentümer bereits verpflichtet habe, eine Sicherheitsleistung zu erbringen, weil diese Sicherheit der Bauaufsichtsbehörde gegenüber keine Bindungswirkung entfalte und sie im Falle einer Ersatzvornahme darauf keinen Zugriff nehmen könne, bundesrechtlich zu beanstanden. Bundesrecht verlangt eine verlässliche Sicherung gegenüber der zuständigen Behörde. Privatrechtliche Vereinbarungen, die keinen behördlichen Zugriff auf die Sicherheitsleistung eröffnen, haben außer Betracht zu bleiben. Bundesrechtlich bestehen auch keine Bedenken, dass [REF] LSA nach der für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts die Auferlegung der Sicherheitsleistung zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde verlangt. Wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist \"Baugenehmigungsbehörde\" i.S.d. § 0 Abs. 0 Satz 0 i.V.m. Satz 0 BauGB aufgrund der Genehmigungsbedürftigkeit nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz die immissionsschutzrechtlich zuständige Genehmigungsbehörde; sie tritt an die Stelle der Baugenehmigungsbehörde, der gegenüber die Verpflichtungserklärung nach Satz 0 abzugeben ist. Das ergibt sich aus der Konzentrationswirkung des [REF] . Bundesrecht trifft aber keine Aussage darüber, zu Gunsten welcher Behörde die angeordnete Sicherheitsleistung zu bestellen ist. Die Konzentrationswirkung bezieht sich auf das Genehmigungsverfahren. Die Befugnis der Genehmigungsbehörde zur Sicherstellung der Rückbaupflicht ist von der Frage der Durchsetzung zu unterscheiden. Die Genehmigungsbehörde muss zwar bestimmen, zu Gunsten welcher Behörde die Sicherheitsleistung zu bestellen ist und welcher Behörde der Nachweis der Bestellung vorzulegen ist. Sie ist aber bundesrechtlich nicht verpflichtet anzuordnen, dass die Sicherheitsleistung zu ihren Gunsten zu bestellen ist. Sie kann im Fall der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht auch auf die für den Baurechtsvollzug zuständige Bauaufsichtsbehörde verweisen. Bundesrechtlich unzulässig wäre nur die Anordnung, eine Sicherheitsleistung sowohl zu Gunsten der Genehmigungsbehörde als auch zu Gunsten einer mit ihr nicht identischen Aufsichtsbehörde zu bestellen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Soweit in den Nebenbestimmungen Nr. 0 und 0 sowohl von der \"zuständigen Bauaufsichtsbehörde\" als auch von der \"Genehmigungsbehörde\" die Rede ist, hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zur Klarstellung eine Erklärung zu Protokoll gegeben, dass damit ein und dieselbe Behörde, nämlich wie vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt die zuständige Bauaufsichtsbehörde gemeint sei. Die Höhe der geforderten Sicherheit ist nicht unverhältnismäßig; auch insoweit ist eine erdrosselnde Wirkung nicht festzustellen. Bundesrecht erlaubt eine Pauschalierung der Kosten. Maßgeblich ist, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruht und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar ist. Davon geht auch das Oberverwaltungsgericht bei Anwendung des [REF] LSA aus. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Beklagte die Höhe der Sicherheit unter Zugrundelegung der Hinweise des Ministeriums für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom [DATE] berechnet, wonach zur Vereinfachung als Anhaltspunkt von Kosten für den vollständigen Rückbau einer Windenergieanlage von zurzeit ca. 0 0 € pro Megawatt installierte elektrische Leistung ausgegangen werden könne. Dieser Betrag entspricht wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat den von der Bundesregierung anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage referierten Angaben des Bundesverbandes Windenergie, wonach die Kosten des Rückbaus von Windenergieanlagen zwischen 0 0 € bei kleinen Anlagen und 0 0 € bei Anlagen mit einer Größe von 0 Megawatt liegen . Zugrunde gelegt werden mithin aussagekräftige Erkenntnismittel zu den voraussichtlichen Kosten eines Rückbaus. Unabhängig davon hat das Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht bindend festgestellt, dass Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten für den Rückbau der hier strittigen Windenergieanlage niedriger sein könnten als vom Beklagten beziffert, weder vorgetragen noch ersichtlich seien." ]

[ "Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis von insgesamt elf Aufträgen zur IT-Betreuung von Bundeswehrprojekten in den Jahren [DATE] bis [DATE] . Am [DATE] wurde die Klägerin durch Ausgliederung der \"Gr. Q.\" aus der G. AG gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das damalige Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr , beauftragte die G. AG im [DATE] mit der systemtechnischen Begleitung der Entwicklungs und Fertigungsmaßnahmen Führungsinformationssystem Heer, 0. Los, sowie im Mai/ [DATE] mit Unterstützungsleistungen zur externen Validierung und Verifikation für Beschaffungen und die Integration der Führungskomponente FENNEK. In beide Verträge trat die Klägerin zum [DATE] anstelle der G. AG als Auftragnehmerin ein. Nachfolgend erteilte ihr das IT-AmtBw drei weitere Aufträge, die Unterstützungsleistungen zur systemtechnischen Begleitung der Entwicklungsmaßnahmen Führungs und Waffeneinsatzsystem der Heeresfliegertruppe HERGIS, die systemtechnische Begleitung der Fertigungs und Beschaffungsmaßnahmen Integriertes Führungs und Informationssystem und die systemtechnische Begleitung für die Weiterentwicklungs und Beschaffungsmaßnahmen FüInfoSys Heer, 0. Los, und Führungsausstattung Taktisch zum Gegenstand hatten. Zusätzlich erhielt die Klägerin im Jahr [DATE] zwei Einzelaufträge zu Rahmenverträgen betreffend technisch-logistische Betreuungsleistungen für die Vorhaben FENNEK [DATE] / [DATE] und FüWES HERGIS. Als Vergütung wurde in sämtlichen Verträgen ein Selbstkostenerstattungspreis im Sinne des [REF] PR Nr. 0/0 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom [DATE] vereinbart. Darüber hinaus erbrachte die Klägerin als Unterauftragnehmerin der E. GmbH in den Jahren [DATE] bis [DATE] Zuarbeiten zu technisch-logistischen Betreuungsleistungen für das FüInfoSys Heer [DATE] und [DATE] , das Vorhaben FüInfoSys Heer/Faust [DATE] sowie für Leistungen zur Softwarepflege und änderung des IT-AmtBw. Die vier dazu mit der Klägerin geschlossenen Verträge weisen jeweils auf die Vereinbarung eines Selbstkostenerstattungspreises mit dem öffentlichen Auftraggeber und auf eine mögliche Preisprüfung hin. Für den Fall einer Abrechnung zu Selbstkostenpreisen verpflichten sie die Klägerin, sich hinsichtlich der Gewinnspanne und der kalkulatorischen Zinsen wie ein unmittelbarer Auftragnehmer behandeln zu lassen und die preisbehördliche Entscheidung über die Höhe dieser Elemente der Preisbildung anzuerkennen. Bei allen Aufträgen und Unteraufträgen wurden für auftragsbezogene Personalleistungen die in den damaligen Preislisten der Klägerin vorgesehenen, bis zum [DATE] mit den Listenpreisen der G. AG übereinstimmenden Stundensätze für militärfachliche IT-Dienstleistungen als Verrechnungspreise angesetzt. Die Stundensätze waren entsprechend dem Schwierigkeitsgrad der zu erledigenden Aufgaben nach Kategorien gestaffelt. Sie reichten von 0 € in Kategorie III über 0 € in Kategorie II bis zu 0 € seit dem [DATE] : 0 € in Kategorie I . Sämtliche Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben, wobei die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin jeweils als einziges Unternehmen aufgefordert wurde, ein Angebot abzugeben. Gegenüber dem Beklagten erklärte das IT-AmtBw, die Klägerin verfüge über Alleinstellungsmerkmale. Zur Begründung verwies es überwiegend auf umfassende system und militärfachliche Kenntnisse der Klägerin aufgrund einschlägiger früherer Aufträge und auf eine besondere Dringlichkeit, die keine Einarbeitungszeit zugelassen habe. Bei anderen Aufträgen wurde angeführt, nur die Klägerin habe sie wirtschaftlich erledigen können. Zu den Aufträgen betreffend IV&V-Leistungen wurde angeführt, die Klägerin verfüge als einzige vorhabenneutrale Firma über das aus technisch-wirtschaftlichen Gründen nötige Know-how. Mit Bescheid vom [DATE] ordnete die Regierung von Oberbayern für die elf Aufträge eine Preisprüfung auf Selbstkostenbasis an, bestehend aus einer Grundsatzprüfung und Einzelauftragsprüfungen. Unter Zwangsgeldandrohung gab sie der Klägerin auf, der Preisüberwachungsstelle Einsicht in näher umschriebene Unterlagen betreffend die Gemeinkosten und Stundensätze zu gewähren , das Anfertigen von Abschriften und Auszügen zu erlauben und dazu den Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gestatten . Zur Begründung wurde ausgeführt, ein Marktpreis sei mangels wettbewerblicher Preisbildung nicht feststellbar. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom [DATE] abgewiesen. Die Klägerin müsse sich wegen des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens an der vertraglichen Vereinbarung von Selbstkostenpreisen festhalten lassen. Außerdem seien ihre Leistungen nicht marktgängig, sondern auf den Bundeswehrbedarf zugeschnitten. Ein besonderer Markt sei mangels Ausschreibung nicht geschaffen worden. Die Regierung von Oberbayern führte bei der Klägerin eine Grundsatzprüfung für das Geschäftsjahr [DATE] durch und erstellte dazu unter dem [DATE] einen Grundsatzprüfungsbericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom [DATE] zurückgewiesen. Die Grundsatzprüfung lasse das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin unberührt. Der angegriffene Bescheid sei jedoch rechtmäßig. Das gelte auch für die Einordnung der von der Klägerin angesetzten Stundensätze als Selbstkostenpreise, ohne dass es darauf ankomme, ob insoweit das Verbot widersprüchlichen Verhaltens eingreife. Ebenso wenig müsse geklärt werden, ob eine Preisprüfung auf Selbstkostenbasis nur bei Fehlen eines Marktpreises vorgenommen werden dürfe. Ein Marktpreis sei hier nämlich nicht feststellbar. Dabei könne offenbleiben, wie die geforderten Leistungen zu konkretisieren seien. Auch ihre Marktgängigkeit könne dahinstehen. Jedenfalls sei kein verkehrsüblicher, wettbewerblich gebildeter Preis für diese Leistungen festzustellen. Ein objektiver Marktpreis sei mangels vollkommenen Wettbewerbs nicht entstanden. Bei einer Bandbreite auf dem Markt gezahlter Preise könne weder der höchste oder niedrigste Preis noch der Durchschnittspreis zum Marktpreis erklärt werden. Ein Marktpreis sei in solchen Fällen auch mit betriebswirtschaftlichen Methoden nicht zu ermitteln. Vielmehr sei bei Fehlen eines objektiven Marktpreises der betriebssubjektive Marktpreis maßgeblich, also der Preis, den der Auftragnehmer für diese Leistung üblicherweise auf dem Markt erziele. Hier sei kein solcher Preis festzustellen, weil die Klägerin ihre Stundensätze für die geforderten Leistungen nicht auch gegenüber anderen Auftraggebern durchgesetzt habe. Ihre Leistungen für Dritte hätten entweder keinen militärfachlichen Bezug, oder sie seien auf einem Exportmarkt unter anderen Wettbewerbsbedingungen erbracht worden. Überdies sei ihr Umfang im Vergleich zu den für die Bundeswehr erbrachten Dienstleistungen marginal. Die Aufträge und Preislisten der G. AG dürften bei der Prüfung, ob die Klägerin ihre Stundensätze auf dem Markt habe durchsetzen können, nicht berücksichtigt werden. Ob das schon aus der rechtlichen Verselbständigung der Klägerin folge, könne dahinstehen. Jedenfalls sei nicht nachgewiesen, dass es sich bei den Listenpreisen der G. AG um wettbewerblich gebildete Preise handele. Ein potentieller Wettbewerb reiche zur Marktpreisbildung nicht aus. Für die geforderten Leistungen lasse sich auch kein abgeleiteter Marktpreis gemäß § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 bilden, da keine vergleichbaren Leistungen vorlägen. Wegen der für die Auftragsvergabe maßgeblichen subjektiven Merkmale der Klägerin könnten nur von ihr selbst erbrachte Leistungen, nicht jedoch Leistungen der von ihr benannten anderen IT-Dienstleister vergleichbar sein. Bei den Leistungen der Klägerin für andere Auftraggeber fehle die Vergleichbarkeit jedoch aus den bereits dargelegten Gründen. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe nach § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 zu Unrecht den Nachweis eines betriebssubjektiven Marktpreises gefordert. Das Konzept des betriebssubjektiven Preises sei ungeeignet, den Marktpreisvorrang zu verwirklichen, weil es bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand und bei Unternehmen, die erstmals auf den Markt träten , keine Marktpreisfeststellung zulasse. Der verkehrsübliche Preis müsse auch außerhalb vollkommener Märkte anhand der üblicherweise für die marktgängige Leistung verlangten Preise oder Stundensätze festgestellt werden. Marktgängigkeit liege schon vor, wenn die Leistung generell von mehreren im Wettbewerb stehenden Unternehmen angeboten werde, sodass die geforderte Leistung von mehreren Anbietern erbracht werden könne. Subjektive Merkmale einzelner Anbieter oder persönliche Präferenzen des Auftraggebers dürften bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden. Aus der Marktgängigkeit folge bereits, dass ein verkehrsüblicher Preis festzustellen sei. Ergebe sich eine Bandbreite von Preisen für die betreffende Leistung, seien sämtliche darin liegenden Preise verkehrsüblich, sodass der höchste anzutreffende Preis gefordert werden dürfe. Die Preisprüfungsbehörde habe das Vorhandensein mehrerer Anbieter und die Bandbreite der am Markt verlangten Preise von Amts wegen zu ermitteln und gegebenenfalls den höchstzulässigen Preis mit betriebswirtschaftlichen Methoden festzustellen. Die Darlegungs und Beweislastregel des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 VO PR Nr. 0/0 stehe dem nicht entgegen. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, ein betriebssubjektiver Marktpreis setze keine Umsatzakte mit Dritten voraus, sondern sei nach dem Sinn und Zweck der Verordnung auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand denkbar. Im Übrigen seien als Umsätze mit Dritten auch Verträge mit dem vormaligen Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung , dem Vorgänger des IT-AmtBw, sowie der E. GmbH anzuerkennen. Auch die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die G. AG, sei nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise in die Prüfung einzubeziehen. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom [DATE] und das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom [DATE] zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] aufzuheben. Er verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor, aus dem Umstand, dass mehrere Anbieter die Leistung erbringen könnten, folge allenfalls deren Marktfähigkeit, nicht jedoch schon deren Marktgängigkeit. Diese setze tatsächliche Umsatzakte auf dem Markt voraus. Ebenso sei der verkehrsübliche Preis nicht der Preis, der potentiell erzielt werden könne, sondern nur derjenige, der sich durch mehrere Umsatzakte am Markt durchgesetzt habe. Die Tatbestandsmerkmale der Marktgängigkeit der Leistung und der Verkehrsüblichkeit des Preises seien getrennt zu prüfen und müssten kumulativ vorliegen. Die Durchsetzung der von der Klägerin verlangten Stundensätze am Markt sei nicht mit Aufträgen des BWB oder der E. GmbH zu belegen, da es sich jeweils nicht um von der Bundeswehr wirtschaftlich unabhängige Auftraggeber handele. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angegriffene Urteil verletzt § 0 Abs. 0 und 0 VO PR Nr. 0/0 und erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig . Da seine tatsächlichen Feststellungen keine abschließende Entscheidung ermöglichen, war es aufzuheben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen . Das Berufungsurteil hält die angeordnete Preisprüfung auf Selbstkostenbasis in Bezug auf die stundenweise abgegoltenen IT-Dienstleistungen für rechtmäßig, weil ein vorrangiger Marktpreis für diese Leistungen weder nach § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 festgestellt noch nach Absatz 0 dieser Vorschrift aus Marktpreisen für vergleichbare Leistungen abgeleitet werden könne. Die Feststellbarkeit eines Marktpreises nach § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 verneint es mit der Erwägung, unabhängig von der Frage zutreffender Konkretisierung der Leistungen und ihrer Marktgängigkeit liege jedenfalls kein verkehrsüblicher Preis vor, da die Klägerin den von ihr geforderten Preis nicht in Geschäften mit anderen Auftraggebern als der Bundeswehr als betriebssubjektiven Marktpreis etabliert habe. Entgegen der Auffassung der Revision ist diese Erwägung nicht zu beanstanden, soweit sie das Vorliegen eines verkehrsüblichen Preises als selbständige, nicht schon aus dem Vorliegen der Marktgängigkeit folgende Tatbestandsvoraussetzung behandelt . Die Berufungsentscheidung geht auch zutreffend davon aus, dass als verkehrsüblicher Preis bei unvollkommenen Märkten nur ein betriebssubjektiver Marktpreis in Betracht kommt . Sie fasst dessen Voraussetzungen aber zu eng, soweit sie annimmt, der Auftragnehmer müsse den geforderten Preis stets auch in Geschäften mit Dritten durchgesetzt haben . Für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge, wie die hier von der Bundeswehr in Auftrag gegebenen IT-Dienstleistungen, dürfen gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 VO PR Nr. 0/0 keine Selbstkostenpreise vereinbart werden, wenn ein nach § 0 Abs. 0 und 0 VO PR Nr. 0/0 vorrangiger Marktpreis im Sinne des § 0 VO PR Nr. 0/0 festzustellen ist. § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 betrifft Fälle, in denen ein Marktpreis für die geforderte Leistung besteht. Das setzt nicht nur deren Marktgängigkeit voraus, sondern auch, dass sich auf dem betreffenden Markt ein verkehrsüblicher Preis für die Leistung gebildet hat. Die Erfüllung dieser zweiten Bedingung folgt entgegen dem Revisionsvorbringen nicht schon zwangsläufig aus der Erfüllung der ersten. Dass eine Leistung auf einem Markt angeboten und umgesetzt wird, führt nicht zwangsläufig zur Bildung eines verkehrsüblichen Preises im Sinne des § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0. Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, dass der auf dem Markt üblicherweise für die Leistung gezahlte Preis unter wettbewerblichen Bedingungen zustande gekommen ist. Daran kann es fehlen, wenn Wettbewerbsbeeinträchtigungen wie etwa ein Kartell oder ein Abschotten des Marktes gegenüber einzelnen Anbietern eine wettbewerbliche Preisbildung verhindert haben. Ein nicht wettbewerblich zustande gekommener Preis stellt keinen Marktpreis im Sinne des § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 dar. Das ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang der Regelung mit § 0 Abs. 0 und 0 sowie § 0 Abs. 0 Nr. 0 VO PR Nr. 0/0, die den Marktpreisvorrang und dessen Grenzen bei Wettbewerbsverzerrungen normieren. Es folgt auch aus dem daraus abzuleitenden Sinn und Zweck des Marktpreisvorrangs, die marktwirtschaftliche Ordnung und die Stabilität der wettbewerblich gebildeten Preise zu schützen. § 0 Abs. 0 i.V.m. §§ 0, 0 VO PR Nr. 0/0 soll verhindern, dass Marktmechanismen, die zur Bildung von Wettbewerbspreisen für bestimmte Leistungen geführt haben, durch abweichende, höhere Preisvereinbarungen für öffentliche Aufträge gestört werden. Als Marktpreis wird deshalb nur derjenige Preis einer Leistung anerkannt und geschützt, der sich als Ergebnis eines tatsächlich vorgefundenen, funktionierenden Wettbewerbs auf dem Markt für diese Leistung darstellt. Revisionsrechtlich fehlerfrei ist das angegriffene Urteil davon ausgegangen, dass als verkehrsüblicher Preis im Sinne des § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 hier nur ein betriebssubjektiver Marktpreis in Betracht kommt. Ein vollkommener Markt, auf dem der Wettbewerb zur Bildung eines einheitlichen Preises für die geforderten Leistungen geführt hätte, lag im maßgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Preisvereinbarungen nicht vor. Das ergibt sich aus den Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts, die nach [REF] die revisionsgerichtliche Beurteilung binden, weil sie nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wurden. Bei unvollkommenen Märkten, auf denen für die geforderte Leistung verschiedene Preise gezahlt werden, ist nicht jeder innerhalb der vorgefundenen Bandbreite liegende Preis als verkehrsüblicher Preis im Sinne des § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 anzusehen. Das Tatbestandsmerkmal des verkehrsüblichen Preises bezeichnet keine Spannbreite, sondern einen bestimmten Preis für die geforderte Leistung, der als Obergrenze zulässiger Preisvereinbarung definiert wird. Dieser Preis stimmt weder mit dem höchsten in der Bandbreite liegenden Preis überein, noch kann er aus dem Durchschnitt der gezahlten Preise errechnet oder, einem anderen Vorschlag folgend , anhand nicht näher bezeichneter betriebswirtschaftlicher Methoden ermittelt werden. Als verkehrsüblicher Preis innerhalb der Bandbreite stellt sich vielmehr der betriebssubjektive Marktpreis dar. Das ist der Preis, den der betreffende Anbieter für die Leistung unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt durchsetzen konnte . Erklärte man stattdessen den jeweils höchsten auf dem Markt gezahlten Preis, einen Durchschnittspreis oder einen betriebswirtschaftlich als angemessen zu bestimmenden Preis für maßgeblich, würde dies dem Kriterium der Üblichkeit nicht gerecht. Verkehrsüblichkeit setzt voraus, dass der ermittelte Preis tatsächlich wiederholt auf dem Markt gezahlt wird. Den Spitzenpreis als Preisobergrenze festzulegen, widerspräche überdies dem Regelungszweck des Marktpreisvorrangs gemäß § 0 Abs. 0 und 0, § 0 VO PR Nr. 0/0, die Preisstabilität zu gewährleisten. Zudem bliebe ebenso wie bei der Durchschnittsbildung und bei einer betriebswirtschaftlichen Preisbestimmung unberücksichtigt, dass die auf unvollkommenen Märkten gezahlten, innerhalb einer Bandbreite differierenden Preise für eine bestimmte Leistung nicht beliebig austauschbar sind. Vielmehr stellen sie sich jeweils als Ausdruck der Wertschätzung dar, die der Markt der Leistung eines bestimmten Anbieters zu einem bestimmten Zeitpunkt entgegenbringt. Dabei ist gleichgültig, ob höhere Preise innerhalb der Bandbreite die Qualität der Leistung, ihre Schnelligkeit, die Verlässlichkeit des Anbieters, dessen Ruf oder sonstige Umstände honorieren. Unerheblich ist auch, ob die vom Markt getroffenen Unterscheidungen in der Wertschätzung bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung als sachlich angemessen erscheinen. Die Regelung des Marktpreisvorrangs verlangt weder, die preisbildenden Faktoren für die Leistung zu identifizieren, noch, dass ihr Einfluss auf den Preis sachlich gerechtfertigt wäre. Sie schützt die Stabilität des wettbewerblich gebildeten Marktpreises nicht wegen dessen \"Richtigkeit\", sondern allein, weil der Marktpreis sich als Produkt des marktwirtschaftlichen freien Wettbewerbs darstellt. Kann ein Anbieter auf einem unvollkommenen Markt einen bestimmten Preis durchsetzen, bildet dies die Wertschätzung der auf der Nachfrageseite stehenden Marktteilnehmer für seine Leistung ab und bestimmt den für diese seine Leistung marktüblichen Preis. Dass andere Anbieter wegen möglicherweise abweichender, von den Nachfragern honorierter Modalitäten einen höheren Preis für die gleiche Leistung erzielen können, lässt nicht darauf schließen, dass dieser höhere Preis auch vom vorgenannten Anbieter für die Leistung zu erzielen wäre. Im Verkehr üblich ist für dessen Erbringen der Leistung nur der von ihm selbst dafür im Wettbewerb durchgesetzte Preis. Die dagegen von der Revision erhobenen Einwände treffen nicht zu. Den verkehrsüblichen Preis auf unvollkommenen Märkten im Sinne des betriebssubjektiven Marktpreises zu konkretisieren, schließt weder die Feststellung eines Marktpreises bei erstmaligem Umsatz der Leistung durch einen neuen Anbieter auf dem Markt aus noch greift es unzulässig in die grundrechtlich geschützte Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung gemäß [REF] ein, auf die sich die Klägerin nach [REF] berufen kann. Setzt ein neuer Anbieter die Leistung erstmals um, kann die Preisprüfung, die nach § 0 VO PR Nr. 0/0 stets nachträglich durchzuführen ist, anhand nachfolgender weiterer Umsätze des Anbieters beurteilen, ob dieser den beim ersten Vertragsabschluss vereinbarten Preis für die marktgängige Leistung auch bei späteren Abschlüssen durchsetzen konnte. Gleiches gilt in Fällen von Preiserhöhungen einschließlich der Anhebung von Listenpreisen . Auch hier lässt sich rückblickend ohne Weiteres feststellen, ob der Anbieter den höheren Preis nur einmal oder auch bei späteren Umsätzen erzielen konnte. Welche Zeiträume dabei in den Blick zu nehmen sind, richtet sich nach den zeitlichen Grenzen des Marktes für die umgesetzte Leistung; regelmäßig werden mindestens die Umsätze innerhalb eines Jahreszeitraums zu betrachten sein. Die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung gemäß [REF] , die auch die unternehmerische Freiheit zur Preisgestaltung von Angeboten einschließt, verlangt keine abweichende Auslegung des § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0. Sie gebietet insbesondere nicht, jeden zwischen Anbieter und Auftraggeber vereinbarten Preis schon bei Vorliegen eines fiktiven Wettbewerbs als Marktpreis anzuerkennen . Die Regelung der Anforderungen an einen vorrangigen Marktpreis gemäß § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 beruht auf der gesetzlichen Ermächtigung durch [REF] PreisG) vom [DATE] , zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0) und schränkt die unternehmerische Freiheit der Angebotsgestaltung nicht unverhältnismäßig ein. Wie eben dargelegt, schließt sie die Feststellung eines Marktpreises weder bei erstmaligem Marktauftritt noch bei Preiserhöhungen eines Anbieters aus, da sich die Verkehrsüblichkeit des beim ersten Umsatz geforderten Preises aus dessen wettbewerblicher Durchsetzung bei weiteren Umsätzen ergeben kann. Die Anknüpfung an das Ergebnis eines tatsächlichen Wettbewerbs dient dem verfassungsrechtlich legitimen Ziel, die marktwirtschaftliche Ordnung zu schützen und die Preisstabilität zu wahren. Sie ist auch geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu verwirklichen. Ein fiktiver Wettbewerb, der schon bei der hypothetischen Möglichkeit der Leistungserbringung durch andere Anbieter bejaht wird, gewährleistet noch keine wettbewerbliche Preisbildung bei der konkreten Auftragserteilung. Ob etwas anderes gelten kann, wenn der einzige Anbieter das Fehlen von Konkurrenzangeboten nicht kennt , ist zweifelhaft, weil eine Wettbewerbsbeschränkung auch in einem solchen Fall nicht von vornherein auszuschließen ist. Die Frage muss hier aber nicht geklärt werden, weil die Klägerin nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz unter Berufung auf Alleinstellungsmerkmale unter anderem wegen einschlägiger Vorbefassung beauftragt wurde, die der Klägerin bekannt waren und im Übrigen auch in mehreren Auftragsunterlagen angesprochen wurden . Die Anknüpfung des § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 an die tatsächliche wettbewerbliche Durchsetzung des vom Anbieter geforderten Preises führt schließlich nicht zu einer Belastung, die unverhältnismäßig im engeren Sinne wäre. Ist für marktgängige Leistungen ein Marktpreis feststellbar, erhalten die Anbieter jedenfalls diesen; andernfalls dürfen sie nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VO PR Nr. 0/0 Selbstkostenpreise vereinbaren. Bei Geschäften über nicht marktgängige Leistungen, bei denen wiederholte Umsätze schon durch diese Eigenart der Leistung ausgeschlossen sind, kommt eine Marktpreisbildung auf einem besonderen Markt oder, wenn kein solcher Markt geschaffen wurde, die Ableitung eines Marktpreises nach § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 in Betracht. Fehlen auch deren Voraussetzungen, darf wiederum nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VO PR Nr. 0/0 ein Selbstkostenpreis vereinbart werden. Das angegriffene Urteil geht jedoch zu Unrecht davon aus, ein betriebssubjektiver Marktpreis sei nur festzustellen, wenn der Anbieter seinen Preis für die geforderte Leistung gegenüber verschiedenen Nachfragern auf dem Markt durchgesetzt hat. Damit wird die Definition des Marktpreises für unvollkommene Märkte in einer Weise verengt, die nicht mit § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 zu vereinbaren ist. Für das Vorliegen eines betriebssubjektiven Marktpreises ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Anbieter seinen Preis für die gleiche marktgängige Leistung wiederholt unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt durchgesetzt hat. Treten mehrere Nachfrager auf dem Markt auf, mag dies durch Umsätze mit verschiedenen Auftraggebern geschehen. Besteht ein Nachfragemonopol der öffentlichen Hand, genügt die wettbewerbliche Durchsetzung des Preises gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Eine durch den Marktpreisvorrang geschützte wettbewerbliche Preisbildung ist zwar im bilateralen Monopol ausgeschlossen, in dem einem Monopolnachfrager nur ein Monopolanbieter gegenübersteht. Bei einem Nachfragemonopol bleibt eine wettbewerbliche Preisbildung jedoch möglich, solange der Preis aus einem funktionierenden Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern resultiert, die dem Monopolnachfrager mit konkurrierenden Angeboten auf dem Markt gegenübertreten. Das Berufungsurteil hätte deshalb die Feststellbarkeit eines betriebssubjektiven Marktpreises nicht schon verneinen dürfen, weil die Klägerin die von ihr vereinbarten Stundensätze für militärfachliche IT-Dienstleistungen nicht in Geschäften mit Dritten durchgesetzt hat. Allerdings ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Umsätze der Klägerin mit Dritten mangels Gleichartigkeit der Leistungen oder wegen ihrer Erbringung auf einem anderen als dem einschlägigen Markt für ungeeignet gehalten hat, eine wettbewerbliche Durchsetzung der Stundensätze der Klägerin zu belegen. Das Berufungsurteil stützt sich insoweit auf tatsächliche Feststellungen, nach denen die Leistungen an Dritte entweder keinen militärfachlichen Bezug hatten oder auf einem Exportmarkt erbracht wurden, dessen Wettbewerbsbedingungen nicht mit denen des nationalen Marktes übereinstimmten. An diese Feststellungen ist das Revisionsgericht nach [REF] gebunden, weil sie nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wurden. Entgegen dem Revisionsvorbringen musste das Berufungsgericht auch die Geschäfte der Klägerin mit dem Vorgänger des IT-AmtBw oder mit der E. GmbH nicht als Preisdurchsetzung gegenüber Dritten einordnen. Der Vorgänger des IT-AmtBw war kein von der Bundeswehr unabhängiger Dritter, sondern nur eine Behörde, die ebenso wie später das IT-AmtBw für die Erteilung von Aufträgen der Bundeswehr zuständig war. Die E. GmbH gab nach den tatsächlichen, revisionsrechtlich bindenden Feststellungen der Vorinstanz lediglich Bundeswehraufträge teilweise in Unteraufträgen an die Klägerin weiter. Das Berufungsurteil hätte aber berücksichtigen müssen, dass sich eine wettbewerbliche Durchsetzung der von der Klägerin verlangten Stundensätze daraus ergeben konnte, dass sie diese Preise im zeitlichen Umfeld der jeweils zu prüfenden Preisvereinbarung auch bei anderen, mehrfach erfolgten Beauftragungen durch die Bundeswehr mit gleichen Leistungen erzielte, sofern dies jeweils unter den Bedingungen eines funktionierenden Wettbewerbs mit anderen Anbietern geschah. Auf diese Möglichkeit geht das Berufungsurteil nicht ein. Das Bestehen eines Nachfragemonopols schließt eine wettbewerbliche Preisbildung nicht aus. Setzt ein Anbieter seinen Preis für die Leistung auf einem unvollkommenen Markt unter Wettbewerbsbedingungen in mehreren voneinander unabhängigen Umsätzen gegenüber demselben Nachfrager durch, erfüllt dies die Anforderungen des § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 an einen wettbewerblich zustande gekommenen Marktpreis, weil diese Umsätze die Wertschätzung belegen, die der Leistung des Anbieters auf einem funktionierenden Markt entgegengebracht wird. Soweit das Berufungsurteil annimmt, die Preisprüfungsbehörde habe eine genauere Klärung der Marktlage wegen § 0 VO PR Nr. 0/0 für entbehrlich halten dürfen, legt es diese Vorschrift nicht zutreffend aus. Sie regelt die Darlegungs und Beweislast des Anbieters und bildet in Verbindung mit § 0 PreisG die Rechtsgrundlage für dessen Obliegenheit, grundrechtlich geschützte Geschäftsdaten gegenüber der Preisprüfungsbehörde offenzulegen. Sie berechtigt und verpflichtet den Anbieter jedoch nicht, Daten und Unterlagen beizubringen, die ihm nicht zugänglich sind. Ebenso wenig verdrängt sie die Pflicht der Behörde, solche für die Preisprüfung maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln. Dass der mit [REF] wortgleiche [REF] den Amtsermittlungsgrundsatz nur für das Verwaltungsverfahren zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages normiert, steht dem nicht entgegen. Die Pflicht zur Aufklärung der für die zutreffende Rechtsanwendung erheblichen Tatsachen ergibt sich bereits aus dem im Rechtsstaatsgebot verankerten Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung . Die Annahme des Berufungsurteils, ein Marktpreis für die geforderten militärfachlichen IT-Dienstleistungen lasse sich auch nicht gemäß § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 aus dem Marktpreis für vergleichbare Leistungen ableiten, beruht auf der revisionsrechtlich unzutreffenden Annahme, die Feststellbarkeit eines betriebssubjektiven Marktpreises für vergleichbare Leistungen setze ebenfalls eine Durchsetzung des von der Klägerin für solche Leistungen geforderten Preises gegenüber anderen Auftraggebern als der Bundeswehr voraus. Insoweit kann auf die Ausführungen zu 0. c) verwiesen werden. Überdies geht das Berufungsurteil unzutreffend davon aus, die Vergleichbarkeit der Leistungen könne bei IT-Dienstleistungen nicht technisch-leistungsbezogen bestimmt werden, sondern hänge maßgeblich von subjektiven Merkmalen des Anbieters ab, die als preisbildende Faktoren zu berücksichtigen seien. Dabei übersieht es, dass § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 nicht auf die Vergleichbarkeit von Auftragnehmern, sondern allein auf die Vergleichbarkeit der Leistung als des Auftragsgegenstandes abstellt. Außerdem knüpft § 0 VO PR Nr. 0/0 nicht an die Preisrelevanz einzelner Merkmale an, sondern allein an das Ergebnis wettbewerblicher Preisbildung. Welche Faktoren dazu beigetragen haben, ist nach § 0 VO PR Nr. 0/0 ohne Belang, solange eine wettbewerbliche Preisbildung stattgefunden hat. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die gegenüber Dritten erbrachten Leistungen nicht im Sinne von § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 vergleichbar sind, weil sie keinen militärfachlichen Bezug aufweisen. Die Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis war nicht schon wegen der hier zwischen der Klägerin und ihrem Auftraggeber erfolgten Vereinbarung von Selbstkostenpreisen und des Verbots widersprüchlichen Verhaltens gerechtfertigt. Dieses aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Verbot kann das verfassungsrechtliche Verbot unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe nicht verdrängen. Mit der Vereinbarung von Selbstkostenerstattungspreisen hat die Klägerin auch nicht auf die Geltendmachung etwaiger Abwehrrechte gegen eine unverhältnismäßige Preisprüfung verzichtet. Die Rechtmäßigkeit der prüfungsrechtlichen Anordnung ist auch nicht unabhängig von der Zulässigkeit der Vereinbarung von Selbstkostenpreisen gemäß § 0 Abs. 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 und 0 VO PR Nr. 0/0 zu bejahen. Soweit bei der Erteilung der elf Aufträge kein Selbstkostenpreis vereinbart werden durfte, weil für den Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung gemäß § 0 Abs. 0 oder 0 VO PR Nr. 0/0 ein Marktpreis der geforderten Leistung festzustellen oder abzuleiten ist, wäre der vereinbarte Selbstkostenpreis unzulässig, wenn und soweit er den Marktpreis überschritt. Dabei käme es nicht darauf an, ob er den preisrechtlichen Anforderungen an die Kalkulation und Höhe von Selbstkostenpreisen genügte. Die angeordneten Maßnahmen zur Prüfung dieser Anforderungen und die damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte der Klägerin aus [REF] wären dann nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig. Die Rechtmäßigkeit der Preisprüfungsanordnung ergibt sich ebenso wenig daraus, dass bei der Zulässigkeit eines Selbstkostenpreises für die jeweilige Gesamtleistung eine Marktpreisfeststellung auch für alle Teilleistungen oder Leistungselemente wie die hier stundenweise zu erbringenden und abzurechnenden IT-Dienstleistungen ausgeschlossen wäre. Wie in der Revisionsverhandlung erörtert wurde, gehen beide Beteiligten zutreffend davon aus, dass die Verordnung PR Nr. 0/0 dem Marktpreisvorrang auch in Bezug auf solche Elemente eines Selbstkostenpreises Rechnung trägt. § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 schreibt für die bei jedem der elf Aufträge getroffene Vereinbarung eines Selbstkostenerstattungspreises vor, dass für einzelne Kalkulationsbereiche nach Möglichkeit feste Sätze zu vereinbaren sind. Danach stellen die vereinbarungsgemäß stundenweise abzurechnenden IT-Dienstleistungen als gleichartige Bestandteile der Preiskalkulation einen eigenen Kalkulationsbereich im Sinne der Vorschrift dar. Können feste Sätze vereinbart werden, gebietet es der Regelungszweck der Verordnung, den Marktpreisvorrang möglichst weitgehend durchzusetzen, sodass der vereinbarte Satz einen etwa als Marktpreis festzustellenden Stundensatz für die betreffende Dienstleistung nicht überschreiten darf . Danach kommt es für die Ergebnisrichtigkeit des Berufungsurteils darauf an, ob und inwieweit für die mit den elf Aufträgen geforderten IT-Dienstleistungen ein Stundensatz als Marktpreis festzustellen oder abzuleiten ist . Aus den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich nicht, dass die mit den elf Aufträgen geforderten IT-Dienstleistungen oder einzelne von ihnen nicht marktgängig wären. Sofern wie hier kein besonderer Markt durch Ausschreibung geschaffen wurde, sind Leistungen dann im Sinne von § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 marktgängig, wenn sie auf einem bestimmten allgemeinen Markt wiederholt unter Wettbewerbsbedingungen umgesetzt werden. Ausgehend davon kann eine fehlende Marktgängigkeit im Revisionsverfahren nicht festgestellt werden. Das Berufungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass die Aufträge jeweils Leistungen zum Gegenstand hatten, die nur einmalig erbracht werden können. Es kann auch nicht angenommen werden, dass hinsichtlich der elf an die Klägerin erteilten Aufträge eine wettbewerbliche Preisbildung wegen eines Anbietermonopols ausgeschlossen wäre. Ein solches läge vor, wenn allein die Klägerin wegen objektiv feststellbarer Alleinstellungsmerkmale die jeweils geforderten Leistungen hätte erbringen können. Zu bejahen ist dies aber nicht schon aufgrund von subjektiven Merkmalen der Klägerin, die nach den Feststellungen der Vorinstanz für deren unmittelbare Beauftragung ausschlaggebend waren, insbesondere der Befassung einzelner ihrer Mitarbeiter mit Vorgängerprojekten oder den Vermutungen über ihre Fähigkeit zur wirtschaftlichen Auftragserledigung. Die Anforderungen an die Leistungserbringung ergeben sich aus einer Leistungsbeschreibung, die gegenstandsbezogen abzufassen ist und die geforderten Tätigkeiten sowie den Termin oder Zeitraum für deren Erledigung präzisieren kann; dabei kann auch eine objektive Dringlichkeit der Leistung berücksichtigt werden. Soweit die Eignung eines Anbieters zur Leistungserbringung bestimmte Qualifikationen voraussetzt, sind diese durch die Angabe des Qualifikationsniveaus oder der erforderlichen Vorkenntnisse zu beschreiben. Dagegen darf nicht unterstellt werden, dass nur bestimmte, dem Auftraggeber aus Vorprojekten bekannte und dort bewährte Personen die Qualifikationsanforderungen erfüllen. Ob und von wem die Leistung in der geforderten Qualität, in der zur Verfügung gestellten Zeit und zu den finanziellen Konditionen des Auftraggebers wirtschaftlich erbracht werden kann, ergibt sich aus der Beurteilung der Konkurrenzangebote und darf nicht im Wege einer vorweggenommenen Würdigung nicht eingeholter Angebote unterstellt werden. Die Feststellungen des angegriffenen Urteils lassen die Annahme, es habe ein beidseitiges Monopol und nicht nur eine Marktabschottung vorgelegen, nicht zu. Sie belegen kein objektiv vorhandenes Anbietermonopol der Klägerin. Insbesondere hat die Vorinstanz nicht geklärt, dass die Aufträge jeweils objektiv besonders dringlich waren und in der danach gebotenen Zeit nur von der Klägerin erfüllt werden konnten. Auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz erscheint es auch für keine der elf geforderten Leistungen ausgeschlossen, dass bei Vorliegen der Marktgängigkeit und wettbewerblicher Preisbildung auf dem einschlägigen unvollkommenen Markt ein verkehrsüblicher Preis in Gestalt eines betriebssubjektiven Marktpreises feststellbar sein könnte. Als Umsätze, die eine wettbewerbliche Durchsetzung des von der Klägerin geforderten Preises auch bei einem Nachfragemonopol belegen könnten, kommen Aufträge in Betracht, die in ausreichender, nach dem einschlägigen Markt zu bestimmender zeitlicher Nähe zu der zu prüfenden Preisvereinbarung liegen und gleiche oder gleichartige Leistungen zum Gegenstand haben. Sie dürfen allerdings mit dem zu prüfenden Auftrag nicht in einem sachlichen Zusammenhang stehen, der gegen eine eigenständige wettbewerbliche, vom anderen Auftrag unabhängige Preisvereinbarung spricht. Danach ist fraglich, ob als Beleg für eine wettbewerbliche Durchsetzung des Preises bei einem der verfahrensgegenständlichen Aufträge die Preisvereinbarungen in den zehn übrigen verfahrensgegenständlichen Aufträgen herangezogen werden können. Für einen engen sachlichen Zusammenhang dieser elf Aufträge könnte sprechen, dass sie nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz der Entwicklung und Optimierung des Führungsinformationssystems Heer einschließlich einzelner Komponenten sowie deren Implementation und Integration in die bestehenden Strukturen dienen. Wie bereits ausgeführt, lässt sich eine wettbewerbliche Durchsetzung des Preises nach den berufungsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen auch nicht aus den Geschäften der Klägerin mit Dritten belegen . In Betracht kommt jedoch eine Durchsetzung bei Aufträgen an die G. AG als Rechtsvorgängerin der Klägerin, soweit die Aufträge im jeweils relevanten zeitlichen Umfeld der zu prüfenden Preisvereinbarung erteilt wurden und gleiche Leistungen zum Gegenstand hatten wie der jeweils zu prüfende Auftrag. Die rechtliche Verselbständigung der Klägerin durch Ausgliederung hindert die Berücksichtigung solcher Geschäfte nicht, weil die Identität des Anbieters im Preisrecht nach wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen ist . Ob und gegebenenfalls welche Abschlüsse der Bundeswehr mit der G. AG die dargelegten Anforderungen erfüllen, lässt sich mangels entsprechender Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht entscheiden. Die Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis war schließlich nicht deshalb rechtmäßig, weil die Vereinbarung von Selbstkostenpreisen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VO PR Nr. 0/0 zulässig gewesen wäre. Diese Vorschrift erlaubt zwar, bei Vorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen auf Anbieterseite einen Selbstkostenpreis auch dann zu vereinbaren, wenn ein Marktpreis festgestellt oder nach § 0 Abs. 0 oder 0 VO PR Nr. 0/0 ermittelt werden könnte. Sie erfasst jedoch ausweislich ihres Wortlauts nur Fälle von Wettbewerbsabsprachen auf Anbieterseite und nicht den hier allenfalls in Betracht kommenden Fall einer vom Auftraggeber induzierten Wettbewerbsbeschränkung durch Abschotten des Marktes gegenüber anderen als dem ausgewählten Anbieter. g) Umstände, derentwegen eine mit dem angegriffenen Bescheid getroffene Verfügung unabhängig von der Zulässigkeit des vereinbarten Preistyps rechtswidrig wäre, sind von der Vorinstanz nicht festgestellt worden. Das gilt zunächst für die Frage der \"Marktgängigkeit\" der IT-Dienstleistungen, deren Stundensätze hier der preisrechtlichen Prüfung unterliegen. Die Vorinstanz hat den hierfür einschlägigen Markt in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gegenständlich auf militärfachliche IT-Dienstleistungen und räumlich auf das Inland begrenzt. Es wird zu prüfen sein, ob der relevante Markt weiter einzugrenzen ist, etwa auf IT-Dienstleistungen im Bereich der Teilstreitkraft \"Heer\". In der Revisionsinstanz nicht abschließend zu klären ist ferner die Frage, ob hinsichtlich der mit den elf Aufträgen geforderten Leistungen tatsächlich eine Wettbewerbssituation bestand. Wie oben dargelegt, ist das Erfordernis der Marktgängigkeit nicht schon erfüllt, wenn mehrere Anbieter die Leistung hypothetisch erbringen können, da § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 den Umsatz der Leistung auf einem Markt mit funktionierendem Wettbewerb und eine wettbewerbliche Preisbildung für die betreffende Leistung voraussetzt. Dazu muss die geforderte Leistung auch von anderen als dem ausgewählten Anbieter tatsächlich zu einem bestimmten Preis angeboten worden sein. Bei einem besonderen Markt kann dies durch konkurrierende Angebote im Rahmen der Ausschreibung oder des Einholens von Vergleichsangeboten geschehen. Auf einem allgemeinen Markt können konkrete Konkurrenzangebote anhand des tatsächlichen Umsatzes gleicher Leistungen durch einen oder mehrere andere Anbieter belegt werden. Eine Bezugnahme auf Listenpreise anderer Anbieter für die gleiche Leistung kann nur genügen, wenn feststeht, dass diese Anbieter im fraglichen Zeitpunkt bereit waren, dem Nachfrager die Leistung zum Listenpreis zu erbringen. Ein fiktiver Wettbewerb genügt dagegen nicht, eine wettbewerbliche Preisbildung nachzuweisen . Die bloße Möglichkeit der Leistungserbringung durch andere Anbieter lässt noch nicht darauf schließen, dass und zu welchen Bedingungen tatsächlich Konkurrenzangebote abgegeben worden wären und welcher Preis sich im tatsächlich unterbliebenen Wettbewerb um die Auftragserteilung herausgebildet hätte. Da der Marktpreisvorrang dem Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Preisbildung im freien Wettbewerb dient, schützt er nur das Resultat des tatsächlich vorgefundenen Wettbewerbs und keinen als wettbewerbsgerecht vermuteten oder fingierten Preis. Zur abschließenden Beurteilung der Marktgängigkeit der mit den preisrechtlich zu prüfenden Stundensätzen korrelierenden IT-Dienstleistungen ist nach der gemäß [REF] erforderlichen Zurückverweisung der Sache zunächst für jeden der elf Aufträge zu prüfen, ob im Zeitpunkt der jeweiligen Preisvereinbarung ein funktionierender allgemeiner Markt mit wettbewerblicher Preisbildung bestand. Dies wird Feststellungen dazu erfordern, ob gleiche Leistungen tatsächlich auch von anderen Anbietern auf dem Markt umgesetzt oder zumindest dem Nachfrager konkret im Wettbewerb mit der Klägerin angeboten wurden. Ferner wird zu klären sein, ob die Klägerin etwa mit Blick auf eine objektive Dringlichkeit der Auftragserfüllung über ein Alleinstellungsmerkmal verfügte . Sollte die Marktgängigkeit der jeweiligen Leistung festgestellt werden können, wird angesichts der Unvollkommenheit des Marktes zu prüfen sein, ob ein verkehrsüblicher Preis in Gestalt eines betriebssubjektiven Marktpreises für diese Leistung bestand. Dabei wird für den Fall, dass von einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand auszugehen ist, geklärt werden müssen, ob die Klägerin oder im relevanten zeitlichen Umfeld der Auftragserteilung deren Rechtsvorgängerin, die G. AG, den Preis gegenüber dem Monopolnachfrager in mehreren sachlich nicht voneinander abhängigen Umsätzen unter Wettbewerbsbedingungen durchgesetzt hatte. Sollte kein Marktpreis für die jeweilige Leistung feststellbar sein, wären sodann die nach § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 vergleichbaren Leistungen zu ermitteln und zu prüfen, ob für eine von ihnen ein Marktpreis gemäß § 0 Abs. 0 VO PR Nr. 0/0 festgestellt werden kann, von dem sich der Marktpreis für die geforderte Leistung durch Zu oder Abschläge ableiten lässt. Nur wenn auch dies zu verneinen ist, war die Vereinbarung eines Selbstkostenpreises für die betreffende Leistung zulässig und die Anordnung einer Preisprüfung auf Selbstkostenbasis rechtmäßig." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] , mit dem der Haftbefehl des Amtsgerichts Magdeburg vom [DATE] in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Magdeburg vom [DATE] aufrecht erhalten wurde, aufgehoben. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Magdeburg vom [DATE] [REF] in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Magdeburg vom [DATE] wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Der Angeklagte wurde in dieser Sache am [DATE] vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem [DATE] aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Magdeburg vom selben Tag ununterbrochen in Untersuchungshaft. Während des Vollzugs der Untersuchungshaft hat das Amtsgericht Magdeburg den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen“ Wohnungseinbruchsdiebstahls zur Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom [DATE] verworfen. Mit Beschluss vom selben Tage hat das Landgericht Magdeburg den Haftbefehl des Amtsgerichts Magdeburg vom [DATE] in der Fassung des Beschlusses des Amtsgerichts Magdeburg vom [DATE] aufrecht erhalten. Das Urteil ist aufgrund der dagegen eingelegten Revision der Angeklagten nicht rechtskräftig. Vor seiner Inhaftierung am [DATE] hat sich der Angeklagte vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] in Untersuchungshaft befunden, weil ihm vorgeworfen worden war, in der Nacht vom [DATE] zum [DATE] mit einem Mittäter einen Wohnungseinbruchsdiebstahl begangen zu haben sowie am [DATE] , ebenfalls mit einem Mittäter, in einem zuvor gestohlenen Pkw zu einem Grundstück gefahren zu sein, um einen weiteren Wohnungseinbruchsdiebstahl zu begehen, der lediglich durch hinzukommende Zeugen verhindert worden sei. Von diesen Tatvorwürfen ist der Angeklagte vom Amtsgericht Halle am [DATE] freigesprochen worden. Das Landgericht Halle hat die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom [DATE] verworfen. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Der gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] gerichteten Beschwerde des Angeklagten hat das Landgericht nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat beantragt, die Beschwerde des Angeklagten als unbegründet zu verwerfen. Die gemäß [REF] zulässige Beschwerde des Angeklagten hat Erfolg. Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist unverhältnismäßig. Der vom Angeklagten im Falle der Rechtskraft zu verbüßenden Freiheitsstrafe von einem Jahr steht anzurechnende Untersuchungshaft von mehr als 0 Monaten gegenüber. 0 Mit Blick auf die Bedeutung des Freiheitsrechts aus [REF] ist über den eigentlichen Anwendungsbereich des [REF] hinaus sogenannte verfahrensfremde Untersuchungshaft jedenfalls dann auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden soll, besteht . Dies gilt auch für die hier gegebene fiktive Gesamtstrafenlage, bei der der Angeklagte die verfahrensfremde Untersuchungshaft im Hinblick auf Tatvorwürfe erlitten hat, von denen er freigesprochen wurde. Die Taten, wegen derer er sich vom [DATE] bis zum [DATE] und vom [DATE] bis zum [DATE] in Untersuchungshaft befand und die dem Urteil des Landgerichts Magdeburg vom [DATE] zu Grunde liegende Tat lagen zwischen der letzten Verurteilung des Angeklagten vom [DATE] und dem Urteil des Landgerichts Halle vom [DATE] . Wäre der Angeklagte für jene Taten verurteilt worden, wäre aus den dann verhängten Strafen und derjenigen, die vom Amtsgericht Magdeburg ausgesprochen und vom Landgericht Magdeburg mit Urteil vom [DATE] bestätigt wurde, eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen . Die im Fall der rechtskräftigen Verurteilung von der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren vorzunehmenden Anrechnung muss sich daher auch auf die in den Jahren [DATE] und [DATE] erlittene Untersuchungshaft erstrecken. Da die anzurechnende Untersuchungshaft mehr als 0 Monate beträgt und die höchstens zu erwartende Freiheitsstrafe von einem Jahr übersteigt, ist der Haftbefehl aufzuheben. Die Untersuchungshaft ist daher aufzuheben, ohne dass es des Eingehens auf die vom Verteidiger mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände bedarf." ]

[ "Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom [DATE] , in dem gegenüber der Klägerin die Duldung der Wegnahme, Unterbringung, Verpflegung und Veräußerung ihrer beiden Pferde angeordnet wurde. Mit Bescheid vom [DATE] ordnete der Beklagte gegenüber der Klägerin an, dass sie die Wegnahme, Unterbringung, Verpflegung und Veräußerung der Pferde „U.“, geb. [DATE] , und „P.“, geb. [DATE] , die dem Tierhalter Herrn B. G. durch Bescheid vom [DATE] ab dem [DATE] weggenommen, untergebracht, verpflegt und am [DATE] veräußert worden sind, zu dulden hat . Der Sofortvollzug dieses Bescheids wurde angeordnet . Kosten für diesen Bescheid wurden nicht erhoben . In den Gründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Bei der Tierhaltung durch den Tierhalter B. G. seien wiederholt Mängel festgestellt worden in Form eines fehlenden oder unzureichenden Witterungsschutzes, einer mangelhaften und nicht artgerechten Versorgung mit geeignetem Futter und Wasser und eines reduzierten Ernährungszustandes. Zudem sei der Aufenthaltsbereich der Pferde stark verschlammt und verkotet gewesen. Es habe regelmäßig wiederkehrende und nicht dauerhaft abgestellte Mängel in der Gestaltung und Funktionsfähigkeit der Haltungseinrichtung und Einzäunung gegeben. Wiederholt seien Mängel in der Pflege der Tiere, insbesondere der Hufpflege, festgestellt worden. Aufgrund der bei der Kontrolle am [DATE] wiederholt festgestellten Mängel sei an B. G. am [DATE] ein zwangsgeldbewehrter Auflagenbescheid ergangen. Nachdem diese Anordnungen nicht erfüllt worden seien, sei gegenüber B. G. am [DATE] ein Pferdehalte und Betreuungsverbot ausgesprochen worden. Am [DATE] seien unter anderem die beiden streitgegenständlichen Pferde der Klägerin abgeholt und am [DATE] weiterveräußert worden. Die Duldungsanordnung gegenüber der Klägerin sei notwendig, da dem jeweiligen Eigentümer ein Recht an den Tieren zustehe, das die Zwangsmaßnahmen dagegen rechtlich hindern könnte. Die Duldungsanordnung diene auch dem Zweck, sicherzustellen, dass die Pferde ohne rechtliche Hindernisse auf Dauer aus dem Zugriffsbereichs des Pferdehalters Herrn B. G. verbracht, entsprechend versorgt, anderweitig untergebracht und an einem geeigneten Pferdehalter weiter veräußert werden konnten. Sie sei geeignet und erforderlich, um eine dauerhafte tierschutzgerechte Haltung und Betreuung der Pferde sicherzustellen. Die Rückführung an die Klägerin als milderes Mittel komme nicht in Betracht. Die Klägerin habe mehrmals geäußert, dass sie aufgrund einer chronischen Krankheit und der damit einhergehenden gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sei, sich um die Pferde zu kümmern. Die erforderliche tierschutzgerechte Haltung habe somit nur durch Wegnahme und Weitervermittlung an zuverlässige Dritte gewährleistet werden können. Am [DATE] erhob die Klägerin Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid und beantragte, 0.Der Bescheid des Landratsamtes ... vom [DATE] , Az.: 0-0/0, wird aufgehoben. 0.Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt. Zur Begründung gab sie zu Protokoll an: Am [DATE] seien ihr die beiden Pferde weggenommen und ein paar Tage später bei Facebook veräußert worden. Die Klägerin habe bereits Klage gegen die Wegnahme der Pferde erhoben und die Rückführung beantragt. Die Pferde seien am [DATE] weggenommen worden und nicht, wie im Bescheid angegeben, am [DATE] . Die Klägerin habe keine Möglichkeit gehabt, sich zu der Wegnahme zu äußern bzw. zeitnah gegen die Wegnahme vorzugehen, da sie bislang keinen Bescheid über die Wegnahme erhalten habe. Die Klägerin finde es verwunderlich, dass nun etwa fünf Monate später eine Duldungsanordnung komme. Im Verfahren des Lebensgefährten Herrn B. G. sei außerdem bereits die Rechtswidrigkeit des unmittelbaren Zwangs festgestellt worden. Zur Klageerwiderung ist im Wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Ausführungen der Klägerin sei die Wegnahme der Pferde nicht mit dem Datum am [DATE] , sondern ab dem [DATE] angegeben. Die Feststellung der Rechtwidrigkeit des unmittelbaren Zwangs im Verfahren des Lebensgefährten habe keinen maßgeblichen Einfluss auf das anhängige Verwaltungsverfahren. Die Duldungsanordnung richte sich dagegen gegen die Klägerin als Duldungspflichtige, um rechtliche Hindernisse des Vollzugs zu beseitigen und als Gestaltungsakt zivilrechtliche Ansprüche der Duldungspflichtigen auszuschließen. Die vorgebrachten Einwände der Klägerin rechtfertigten auch zum jetzigen Zeitpunkt keine andere Entscheidung. Auf den streitgegenständlichen Bescheid vom [DATE] werde vollumfänglich verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Akten der Verfahren W [REF] und W [REF] bzw. W [REF] und W [REF] und betreffend den Lebensgefährten W [REF] und W [REF] bzw. den Vater W [REF] sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. II. Gemäß [REF] erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Klage gegen die Duldungsanordnung hat nach summarischer Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist unbegründet, da die Duldungsverfügung rechtmäßig ist. Die Klägerin, die nach ihren eigenen Angaben Eigentümerin der Pferde „U. und P.“ ist, hat weder dargelegt noch nachgewiesen, dass sie in der Lage gewesen ist, eine dauerhafte, den Anforderungen des § 0 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung ihrer beiden Pferde sicherzustellen. Wie bereits in den Verfahren gegen den Lebensgefährten B. G. ausgeführt, waren die Tiere beim Lebensgefährten der Klägerin unter tierschutzwidrigen Umständen untergebracht und versorgt, worauf diesem auch die Haltung und Betreuung der Pferde untersagt wurde. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am [DATE] im Verfahren W [REF] als Zeugin ausdrücklich ausgesagt, dass sie selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, die Pferde zu versorgen. Die Klägerin hat des Weiteren in der Vergangenheit nichts unternommen, um die tierschutzwidrigen Zustände und die tierschutzwidrige Behandlung der Pferde durch den Lebensgefährten zu unterbinden. Die Klägerin hat bis heute keine überzeugenden konkreten Angaben über das etwaige Vorhandensein einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit gemachte und auch nicht erklärt, wie sie in der Folgezeit eine artgerechte Unterbringung und Versorgung der Tiere gewährleisten können wolle . Rechtsgrundlage für die Duldungsverfügung ist [REF] . Gemäß [REF] trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. [REF] ermächtigt die zuständige Behörde gegenüber dem Halter zur Fortnahme der Tiere, wenn diese erheblich vernachlässigt sind oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufweisen. Die Anordnungen können auch gegen den Eigentümer gerichtet sein, wenn sie zur Durchsetzung einer gegen den Halter erlassenen tierschutzrechtlichen Anordnung nötig sind, um die tierschutzwidrigen Bedingungen zu beseitigen. [REF] bietet somit auch die Rechtsgrundlage für die Duldungsanordnung gegenüber der Eigentümerin, soweit diese erforderlich ist, um bei der Vollstreckung von Anordnungen nach dem Tierschutzgesetz etwa entgegenstehende private Rechte Dritter auszuräumen . Im Rahmen der Duldungsverfügung ist aufgrund ihres Sinn und Zwecks zu prüfen, ob der Eigentümer im Falle der Rückgabe der Tiere an ihn in der Lage wäre eine tierschutzgerechte Haltung des Tieres zu gewährleisten. Denn Sinn und Zweck der Duldungsverfügung ist es in Bezug auf den Eigentümer sicherzustellen, dass ein Tier, das ein anderer Tierhalter tierschutzwidrig gehalten hat, nicht wieder an den Eigentümer herauszugeben ist, wenn dieser eine den Anforderungen des § 0 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung nicht sicherstellen kann . Nach dem aktuellen Sachstand war und ist die Klägerin nicht in der Lage, eine den Anforderungen des [REF] entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung ihrer beiden Pferde sicherzustellen. Die Klägerin hat sich lediglich auf ihre formale Eigentümerstellung und die Rechtswidrigkeit des unmittelbaren Zwangs gegenüber B. G. berufen. Ein Vorbringen oder gar einen Nachweis, ob und wie sie selbst im Zeitpunkt des Erlasses des Duldungsbescheides im Stande gewesen wäre, eine mangelfreie Ernährung, Pflege und Unterbringung ihrer Pferde sicherzustellen, hat die Klägerin dagegen nicht geleistet. Hierfür sind auch keine sonstigen Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr spricht für die gegenteilige Annahme, dass die Klägerin ihre beiden Pferde selbst nicht tierschutzgerecht gehalten und einem Tierhalter überlassen hatte, der nicht zu einer mangelfreien Tierhaltung in der Lage gewesen ist . Die Klägerin stand während des Verwaltungsverfahrens sowohl mit dem Tierhalter, ihrem Lebensgefährten, als auch mit dem Landratsamt bzw. mit dem Veterinäramt in Kontakt und hatte dadurch die Kenntnis von den seitens des Landratsamts beanstandeten tierschutzwidrigen Mängeln. Dennoch hat die Klägerin nicht einmal versucht, die tierschutzwidrige Haltung zu verbessern, geschweige denn erfolgreiche Maßnahmen zur Verbesserung vorgenommen. Weder im Verwaltungsverfahren noch im Klageverfahren hat die Klägerin ansatzweise die Einsicht gezeigt, dass die Tierhaltung durch B. G. tierschutzwidrig war und hätte verbessert werden müssen. Die Klägerin hat vielmehr auch als Zeugin im Verfahren W [REF] deutlich gemacht, dass sie selbst mit der Haltung der Tiere nichts mehr zu tun haben wolle . Auch der Einwand der Klägerin, sie habe keine Möglichkeit gehabt, sich zu der Wegnahme zu äußern bzw. zeitnah gegen die Wegnahme vorzugehen, da sie bislang keinen Bescheid über die Wegnahme erhalten habe, verfängt nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass der gegenüber ihrem Lebensgefährten B. G. als Halter ergangene Bescheid vom [DATE] , mit dem dieser unter anderem zur Duldung der Wegnahme und Veräußerung der Pferde verpflichtet wurde, mangels dinglicher Wirkung für sich nicht in die Rechte der Klägerin eingriff, sondern nur die Rechtsbeziehung zwischen dem Lebensgefährten B. G. als Adressaten des Bescheides und den Beklagten regelte . Unabhängig davon hat das Gericht keine Zweifel, dass der Klägerin sowohl die tierschutzwidrigen Umstände als auch der an ihren Lebensgefährten ergangene Bescheid mit der diesem gegenüber angeordneten Duldung der Wegnahme und Weiterveräußerung der Tiere bekannt waren. Gleichwohl hat die Klägerin nichts unternommen, um für tierschutzgemäße Zustände bzw. konkret eine anderweitige tierschutzgerechte Unterbringung und Haltung zu sorgen. Das Gericht hat den Eindruck, dass sich die Klägerin nunmehr auf ihre formale zivilrechtliche Eigentümerposition beruft, ohne auch nur ansatzweise eine tierschutzgerechte Haltung ihrer Pferde gewährleisten zu können. Vor diesem Hintergrund erscheint der Erlass einer Duldungsanordnung das zweckdienliche und auch verhältnismäßige Mittel, um dauerhaft und rechtlich einwandfreie tierschutzgerechte Haltung und Betreuung der Pferde durch Dritte sicherzustellen. Durch die Nachholung der Duldungsanordnung werden jedenfalls im Nachhinein etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Übereignung an Dritte endgültig beseitigt. Das Gericht hat keine Zweifel, dass die Dritten mittlerweile Eigentum erworben haben und die Klägerin ihr Eigentum verloren hat. Eine Rückabwicklung der Veräußerung der Tiere kommt nicht mehr in Betracht .", "Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 0, Euro festgesetzt. Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, das gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verwertungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] hinsichtlich der drei Hunde, der Fische und der Langusten gerichtet ist, hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist , rechtfertigt es nicht, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung im Ergebnis zu Gunsten der Antragstellerin zu ändern. Das Verwaltungsgericht hat die Verwertungsverfügung, soweit ihre sofortige Vollziehbarkeit Gegenstand des Verfahrens ist, als nach [REF] voraussichtlich rechtmäßig eingestuft. Dem setzt die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nichts Durchgreifendes entgegen. Sie verdeutlicht auch keine Umstände, die Anlass geben könnten, ihrem Aufschubinteresse trotz der hiernach allenfalls als gering einzuschätzenden Erfolgsaussichten der gegen die Verwertungsverfügung erhobenen Klage den Vorrang vor den vom Antragsgegner vertretenen öffentlichen Interessen einzuräumen. Soweit die Antragstellerin bezweifelt, dass in der Vergangenheit die Anforderungen des [REF] nicht erfüllt waren, und sie behauptet, dass die Tiere sich bei ordentlicher Versorgung in einem gepflegten Zustand befunden haben, wendet sie sich der Sache nach gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere . Diesbezüglich hat der Antragsgegner aber bereits mit seinem Bescheid über die \"Sicherstellung/anderweitige Unterbringung\" vom [DATE] eine Regelung getroffen, die der Antragstellerin gegenüber, wenn nicht mangels rechtzeitiger Klageerhebung bestandskräftig, so doch jedenfalls sofort vollziehbar und deshalb von ihr als rechtswirksam hinzunehmen und zu beachten ist. Die Verwertungsverfügung enthält hinsichtlich der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung wie auch hinsichtlich der Frist, die der Antragstellerin im Bescheid vom [DATE] zur Vermeidung einer Veräußerung durch Nachweis ordnungsgemäßer Haltungsbedingungen gesetzt und auf den [DATE] bestimmt worden ist, keine neuerliche Regelung, sondern knüpft in der Art eines gestuften behördlichen Vorgehens an an die schon unter dem [DATE] ergangenen Regelungen und die Versäumung der Frist. Das spricht nach den allgemeinen Grundsätzen für die Verbindlichkeit behördlicher Regelungen ohne weiteres dafür, dass mit dem Regelungsgehalt des Bescheides vom [DATE] aufgrund dessen sofortiger Vollziehbarkeit zumindest derzeit der Verstoß gegen § 0 TierSchG und die erhebliche Vernachlässigung der Tiere bzw. das Vorhandensein schwerwiegender Verhaltensstörungen mit verbindlicher Wirkung geklärt sind, und die Rechtmäßigkeit der Verwertungsverfügung nicht durch die Rechtmäßigkeit der Fortnahme sowie der anderweitigen Unterbringung bedingt ist, sondern durch deren Wirksamkeit. Unabhängig hiervon wird die Richtigkeit der im Aktenvermerk vom [DATE] und in den Bescheiden vom [DATE] sowie [DATE] näher begründete Einschätzung der Amtsveterinärin, die Tiere seien nicht tierschutzgerecht gehalten worden und hätten dauerhaft erhebliche Schmerzen, Leiden und Schäden erlitten, durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Die Antragstellerin nimmt konkret allein die Verhältnisse bei den Hunden in den Blick, bestreitet namentlich nicht die massiven Missstände bei anderen Tieren, und verweist auf den Eindruck, den der die Hunde behandelnde Tierarzt von ihnen gewonnen und in seinem Schreiben vom 0. [DATE] allerdings ohne nähere Angaben etwa zur Häufigkeit und zum Zeitpunkt seiner Feststellungen wiedergegeben hat. Dadurch wird die fachliche Bewertung der Amtsveterinärin schon deshalb nicht entkräftet, weil eine erhebliche Vernachlässigung im Sinne des [REF] nicht voraussetzt, dass ein Verstoß gegen die Pflichten nach [REF] bereits zu schwerwiegenden oder länger andauernden nachteiligen Folgen für den Zustand des betroffenen Tieres, etwa zu nachweislicher Unterernährung oder Erkrankung, geführt hat. Entscheidend ist, ob die Bedingungen, unter denen das Tier gehalten wird, erheblich hinter dem Standard zurückbleiben, der durch [REF] und die zu dessen Konkretisierung erlassenen Bestimmungen vorgegeben ist. Insofern ist nicht zweifelhaft, dass der schlechte, u.a. grob unhygienische, Zustand des Hauses, in dem die Hunde gehalten worden sind und den die Antragstellerin in der Beschwerde selbst mit \"Drecksstall\" bezeichnet hat, erheblich ins Gewicht fällt. Ein etwaiges gutes Erscheinungsbild der Hunde besagt angesichts dessen lediglich, dass die unzureichenden Haltungsbedingungen im Zeitpunkt der Fortnahme noch nicht zu tatsächlich feststellbaren Beeinträchtigungen im Zustand der Hunde geführt hatten. Darüber hinaus war die weitere Versorgung der Hunde wie der übrigen Tiere aufgrund der Abwesenheit der Antragstellerin und der Erkrankung ihrer Mutter nicht gewährleistet, so dass der Antragsgegner mit der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung einer aktuell bevorstehenden wesentlichen Verschlechterung der Haltungsbedingungen der Tiere, auch der Hunde, und den absehbar damit einhergehenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen zuvorgekommen ist. Auch soweit die Antragstellerin geltend macht, jedenfalls inzwischen seien die Voraussetzungen für ein beanstandungsfreies Halten der Tiere gegeben, ergibt sich nichts Entscheidendes zu ihren Gunsten. Die nach erfolgter Fortnahme und anderweitigen Unterbringung zu deren Beendigung durch Rückgabe an den Halter erforderliche Schlussfolgerung, eine den Anforderungen des [REF] entsprechende Haltung der fraglichen Tiere durch den Halter sei sichergestellt, kann schon deshalb nicht gezogen werden, weil die geltend gemachten Verbesserungen wegen der Art und Schwere der früheren Unzulänglichkeiten eine hinreichend verfestigte Stabilisierung tierschutzgerechter Haltungsbedingungen nicht erwarten lassen. Den eingehenden, nachvollziehbaren und im Ergebnis einleuchtenden Stellungnahmen des Veterinäramtes des Antragsgegners vom [DATE] , [DATE] und [DATE] tritt die Antragstellerin nicht im Einzelnen entgegen. Das von ihr angesprochene gesundheitliche Befinden ihrer Mutter ist ersichtlich nur einer von mehreren hier zu betrachtenden Gesichtspunkten und lässt als solches nicht die Annahme zu, die wesentlichen Ursachen für die früheren schlechten Haltungsbedingungen seien wirklich weggefallen. Darüber hinaus ist nicht dargetan worden oder sonst erkennbar, dass die vorgetragenen Verbesserungen bereits bei Ablauf der der Antragstellerin mit Bescheid vom [DATE] gesetzten Frist oder doch spätestens bei Erlass der Verwertungsverfügung vom [DATE] eingetreten waren. Die Antragstellerin beruft sich nicht zuletzt auf eine ärztliche Bescheinigung von Mitte [DATE] , wonach ihre Mutter ab diesem Zeitpunkt wieder in der Lage ist, sich um die Hunde zu kümmern; dass dies schon im Juli/ [DATE] in hinreichendem Maße der Fall war, ist nicht belegt. Eine nachträgliche Sicherstellung einer den Anforderungen nach [REF] genügenden Haltung, die im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Verwertung nicht berücksichtigt werden konnte, ist auch für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwertungsverfügung nicht entscheidungserheblich. Auch das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung der Verwertungsverfügung nach Maßgabe von [REF] erschließt sich anhand des Beschwerdevorbringens nicht. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass neben ihr auch ihre Mutter als Halterin der Tiere vor allem der Hunde anzusehen sei, ändert das nichts daran, dass die Verwertungsverfügung ohne Rechtsfehler gegen die Antragstellerin gerichtet werden konnte. Denn die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere ist, wie ausgeführt, lediglich der Antragstellerin gegenüber geregelt worden. Die Umsetzung der daran anschließenden Verwertungsverfügung hängt auch dann nicht von gleichgerichteten Regelungen gegenüber der Mutter der Antragstellerin ab, wenn diese, was dahingestellt bleiben kann, ebenfalls Halterin der Tiere war. In diesem Fall mögen durch die Verwertungsverfügung rechtserhebliche Belange der Mutter berührt werden. Das gilt vor allem dann, wenn man das Beschwerdevorbringen dahin versteht, dass es weniger um die Eigenschaft der Mutter als Halterin geht als um deren nach wie vor nicht belegte Stellung als Eigentümerin der Hunde. Jedoch ist ein rechtlich geschütztes Interesse gerade der Antragstellerin daran, dass den Belangen der Mutter im Zusammenhang mit dem Erlass der Verwertungsverfügung Rechnung getragen wird, nicht dargetan worden und auch sonst nicht zu erkennen. Weder die Fortnahme und anderweitige Unterbringung noch die Verwertung der Tiere verlangen der Antragstellerin etwas ab, wozu sie ohne entsprechende Regelungen gegenüber ihrer Mutter oder ohne deren sonstige behördliche Inanspruchnahme aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage wäre. Insbesondere wird durch die vom Antragsgegner getroffenen Regelungen keine Verpflichtung der Antragstellerin begründet, die sie wegen entgegenstehender Berechtigungen der Mutter nicht erfüllen und die deswegen nicht zwangsweise durchgesetzt werden könnte. Das der Mutter der Antragstellerin unter Umständen zustehende Eigentum an den Tieren mag, wenn ihr gegenüber keine Regelung im Sinne des [REF] und/oder keine Verfügung ergeht, wonach sie die Erfüllung und Durchsetzung der gegenüber der Antragstellerin ergangenen Anordnungen zu dulden hat, zur Folge haben, dass die Mutter als Inhaberin von Rechten an den Tieren deren Herausgabe verlangen kann . Das betrifft aber keine subjektiven Rechte der Antragstellerin, erst recht keine Rechte, die der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Verwertungsverfügung zustehen. Ferner macht die Antragstellerin zu Recht selbst nicht geltend, dass vor dem Hintergrund der Kostenfolge der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung in Erwägung zu ziehende Gesichtspunkte der ermessensfehlerfreien Auswahl unter mehreren Haltern und damit Verantwortlichen dadurch zu ihrem Nachteil übergangen worden sein könnten, dass der Antragsgegner bislang nicht gegen die Mutter vorgegangen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] , die Streitwertfestsetzung auf § 0 Abs. 0 und 0, [REF] . Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwerts orientiert sich daran, dass das Interesse der Antragstellerin an der vorläufigen Verhinderung der Verwertung darauf zielt, durch die Fortdauer der anderweitigen Unterbringung die Möglichkeit aufrecht zu erhalten, die in Frage stehenden Tiere zurückzuerhalten. Dieses Interesse ist nach Lage der Dinge nicht durch den wirtschaftlichen Wert der Tiere, insbesondere der Hunde, geprägt. Im Vordergrund stehen vielmehr zumal mit Blick auf die anfallenden Unterbringungskosten immaterielle Interessen der Antragstellerin, die sich einer exakten Bezifferung entziehen. Die Befugnis zur Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] ." ]

[ "Der Beschwerdeführer ist ein Sterbehilfeverein, der unter anderem den Zweck verfolgt, Mitgliedern, die aus dem Leben scheiden wollen, einen begleiteten Suizid zu ermöglichen. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen [REF] buch in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom [DATE] . Die Vorschrift lautet: § 0 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 0 genannten anderen ist oder diesem nahesteht. In einer Kanzelrede, die er am [DATE] in der evangelischen Christuskirche in Dormagen hielt, bekannte sich Richter Müller, damals Ministerpräsident des Saarlands, zum Grundsatz der \"Nichtverfügbarkeit des Lebens\", lehnte aktive Sterbehilfe ab und forderte zugleich mehr Begleitung und Hilfe für Sterbende. Am [DATE] fand ein Treffen der saarländischen Landesregierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Müller mit Vertretern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz statt. Eine anschließende Presseerklärung gab das Ergebnis des Treffens wie folgt wieder: \"Einmütig verurteilen Land und Kirchen die mit der in Niedersachsen erfolgten Gründung des Vereins 'Dignitas Deutschland' einhergehende geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung. Gemeinsam mit Thüringen will das Saarland nach Gründung des Vereins gegen die Zulassung solcher aktiven Sterbehilfe vorgehen und für die Schaffung eines entsprechenden Straftatbestandes eintreten\". Mit Schreiben an den Bundesratspräsidenten vom [DATE] übersandte Ministerpräsident Müller den von Saarland, Hessen und Thüringen getragenen Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung. Dieser sah vor, folgenden neuen [REF] buch einzufügen: § 0 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit vermittelt oder verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Der Bundesrat verwies den Entwurf in seiner Sitzung am [DATE] in die Ausschüsse . Nachdem sich weder für diesen noch für einen alternativen Entwurf eine Mehrheit fand, beschloss der Bundesrat am [DATE] , die Beratung der Vorlage zu vertagen und die Ausschussberatungen fortzusetzen. Ferner fasste er eine Entschließung, wonach ein gesetzgeberisches Handeln noch im laufenden Jahr geboten sei. Diese Entschließung wurde in der Plenarsitzung des Bundesrats vom [DATE] für erledigt erklärt. [REF] in seiner verfahrensgegenständlichen Fassung beruht auf einer Initiative mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, die den Gesetzentwurf am [DATE] eingebracht hatten . Dieser Gesetzentwurf nimmt mehrfach auf den von Ministerpräsident Müller vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Jahr [DATE] und dessen Begründung Bezug. II. Zur Begründung seiner mit Schriftsatz vom [DATE] erklärten Ablehnung des im [DATE] vom Bundesrat zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählten Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit hat der Beschwerdeführer ausgeführt: Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat im Jahre [DATE] sei für den jetzigen Richter Müller keine Routine exekutiven Handelns, sondern ein Ausnahmevorgang gewesen, für den er sich persönlich engagiert habe. Richter Müller sei politischer Initiant und geistiger Urheber eines Gesetzgebungsverfahrens gewesen, das auf ein strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung abgezielt habe. Eine Besonderheit liege in der gesellschaftspolitischen Brisanz der Regelungsmaterie, die eine auch von taktischen Erwägungen geprägte intensive Abstimmung der drei an der Gesetzesinitiative beteiligten Landesregierungen und ihrer Ministerpräsidenten nahelege. Auch die Pressekonferenz vom [DATE] anlässlich des Treffens des saarländischen Kabinetts mit der Evangelischen Kirche zeige das persönliche Engagement des damaligen Ministerpräsidenten Müller. Der am [DATE] von Ministerpräsident Müller in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf bilde hinsichtlich seiner rechtspolitischen Zielsetzung, Tatbestandsbeschreibung, strafrechtsdogmatischen Struktur und der wesentlichen Begründungsmuster das Referenzmodell für alle nachfolgenden Gesetzentwürfe, einschließlich des nunmehr verfahrensgegenständlichen [REF] . In dem Gesetzentwurf zu diesem Straftatbestand werde an fünf Stellen auf den früheren Gesetzentwurf Bezug genommen. Dieser habe in erheblichem Ausmaß, insbesondere bei der Gesetzesbegründung, als Vorbild gedient. Der damalige Gesetzentwurf und der verfahrensgegenständliche [REF] stimmten in ihrer tatbestandlichen und dogmatisch-strukturellen Ausgestaltung nahezu vollständig überein. Aufgrund dieser weitgehenden Deckungsgleichheit seien beide Gesetzentwürfe derart aufeinander bezogen, dass es denkunmöglich sei, sie bei Zugrundelegung derselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe unterschiedlich zu beurteilen. Damit müsste sich Richter Müller selbst attestieren, dass er seinerzeit ein verfassungswidriges Strafgesetz im Bundesrat eingebracht habe. Zudem müsste er eine komplette innere Kehrtwende vollziehen, die in Widerspruch zu seinen über Jahre hinweg öffentlichkeitswirksam vorgetragenen rechtspolitischen Bestrebungen gegen organisierte Suizidassistenz stünde. Die Gesamtwürdigung dieser Umstände begründe die nachvollziehbare Sorge des Beschwerdeführers, dass Richter Müller bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit des [REF] schon so festgelegt sei, dass er sich kein unvoreingenommenes Urteil über die vom Beschwerdeführer vorgetragenen verfassungsrechtlichen Argumente mehr bilden könne. III. Richter Müller hat zu dem Ablehnungsgesuch am [DATE] Stellung genommen. Er selbst sehe sich auch angesichts der in seinem damaligen politischen Amt vorgenommenen und soweit verfahrensrelevant mehr als zehn Jahre zurückliegenden Positionierungen in der Lage, der Erwartung des Verfassungs und Gesetzgebers zu entsprechen, seine Aufgabe als Richter des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Fall unvoreingenommen und unabhängig von seiner früheren politischen Tätigkeit wahrzunehmen. Davon sei allerdings die für das Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit maßgebliche Frage zu unterscheiden, ob aus der Sicht eines Dritten Anlass bestehe, an dieser Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Zwar sei insoweit von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, dass selbst die Beteiligung am Verfahren zum Erlass der entscheidungserheblichen Vorschrift die vorliegend nicht gegeben sei weder die Ausschließung noch die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründe. Allerdings könnte hier eine abweichende Bewertung angesichts der mit der beschlossenen Fassung des [REF] weitgehend inhaltsgleichen Bundesratsinitiative des Saarlands möglicherweise deshalb in Betracht kommen, weil die zu entscheidenden verfassungsrechtlichen Fragen wie etwa die Reichweite des aus der Menschenwürde fließenden Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen, die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens sowie daraus folgender staatlicher Schutzpflichten von ethischen Vorverständnissen nicht vollkommen abgelöst werden könnten und Problematiken wie diejenige, ob dem Anspruch auf menschenwürdiges und selbstbestimmtes Sterben durch palliative medizinische Versorgung hinreichend Rechnung getragen werden könne, wertungsfreier Erkenntnis vielleicht nicht zugänglich seien. B. Richter Müller ist nicht gemäß [REF] kraft Gesetzes von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen . Jedoch ist die Ablehnung des Richters Müller gemäß [REF] wegen Besorgnis der Befangenheit begründet . I. Nach [REF] ist ein Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist. Die Ausschlussregelung ist als Ausnahmetatbestand konzipiert und deshalb eng auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal \"in derselben Sache\" in [REF] ist in Übereinstimmung mit den Ausschlussregelungen anderer fachgerichtlicher Verfahrensordnungen stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne zu verstehen. Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen . Nicht als eine solche Tätigkeit gelten die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren oder die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann . Richter Müller war zum einen vor dem Antritt seines Richteramtes nicht \"in derselben Sache\" tätig . Der von ihm am [DATE] in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf fand keine Mehrheit; das verfahrensgegenständliche Gesetz beruht auf einer neuen, eigenständigen Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestags ohne seine Beteiligung. Zum anderen gilt eine Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nach [REF] nicht als Tätigkeit in derselben Sache. II. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach [REF] setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen . Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln . Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es auch darum, bereits den \"bösen Schein\" einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden . Den Bestimmungen über die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts liegt als selbstverständlich, sogar als erwünscht, zugrunde, dass auch Personen, die als Repräsentanten von Parteien politische Funktionen in den Parlamenten ausgeübt oder politische Ämter in den Regierungen bekleidet haben, zu Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt und ernannt werden können, um ihre politischen Erfahrungen für die Verfassungsrechtsprechung fruchtbar zu machen. Damit geht die Erwartung des Verfassungs und Gesetzgebers einher, dass Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden , und dass sie ihre Rolle als Richter unabhängig von früheren parteipolitischen Auseinandersetzungen ausüben werden . Wenn ein Richter zuvor Aufgaben politischer Gestaltung zu erfüllen hatte und in diesem Zusammenhang am Wettstreit unterschiedlicher politischer Auffassungen teilnahm, genügt dies für sich genommen nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen . Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramtes in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht . Zweifel an der Objektivität eines Richters des Bundesverfassungsgerichts können allerdings berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer mit Engagement geäußerten politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht , oder wenn frühere Forderungen des Richters nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während seiner Amtszeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen . Entscheidend ist, dass sein Verhalten den Schluss zulässt, dass er einer der seinigen widersprechenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenübersteht, sondern \"festgelegt\" ist . Bei der Anwendung des [REF] sind ferner die gesetzgeberischen Wertungen der Vorschrift zum Mitwirkungsausschluss zu berücksichtigen. Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des [REF] kann nicht aus den allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung des [REF] einen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes nicht rechtfertigen. Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen dieser Gründe dennoch über eine Befangenheitsablehnung ein Richter von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Daher bedarf es zusätzlicher Umstände, die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen . Sie müssen eine besonders enge Beziehung des Richters zu dem zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehenden Gesetz geschaffen haben, wie dies etwa der Fall sein kann, wenn sich der Richter als ehemaliger Politiker für ein politisch stark umstrittenes Gesetz in der Öffentlichkeit besonders engagiert oder in einer Weise inhaltlich klar positioniert hat, die das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betrifft . Der vorliegende Fall ist durch solche besonderen, zusätzlichen Umstände gekennzeichnet, die über eine bloße Mitwirkung des Richters Müller in einem Gesetzgebungsverfahren deutlich hinausreichen und die Besorgnis seiner Befangenheit begründen. Richter Müller war zwar nicht an demselben, sondern an einem früheren, letztlich gescheiterten Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Jedoch sind der Entwurf eines [REF] , den er als damaliger Ministerpräsident des Saarlands in den Bundesrat eingebracht hat , und der verfahrensgegenständliche [REF] weitgehend deckungsgleich. [REF] in der hier zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehenden Fassung unterscheidet sich von dem Gesetzentwurf aus dem Jahr [DATE] lediglich in der weiteren Tatbestandsvariante des Gewährens, im nunmehr reduzierten Strafmaß sowie im in seinem Anwendungsbereich indes geringen persönlichen Strafausschließungsgrund des Absatzes 0. Auch nimmt die Gesetzesbegründung des verfahrensgegenständlichen [REF] an mehreren Stellen ausdrücklich auf den früheren Gesetzentwurf und dessen Begründung Bezug . Der von Richter Müller als früherem Ministerpräsidenten eingebrachte Gesetzesantrag war mit einer Begründung versehen, die dezidiert verfassungsrechtlich argumentierte: Die Straflosigkeit der Selbsttötung und der Teilnahme hieran bedeute nicht, dass ein Recht auf Selbsttötung grundrechtlich anerkannt wäre . Ein mit Strafe bewehrtes Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung sei zwingend erforderlich, mildere Maßnahmen, etwa eine Zulassungs oder Kontrollpflicht oder eine unabhängige Beratung des Suizidwilligen, seien nicht ausreichend. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Schutz des Lebens nach [REF] ein \"Höchstwert der Verfassung\" sei, der den Gesetzgeber verpflichte, sich schützend und fördernd vor das Leben zu stellen und es vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren. Dem würde es nicht entsprechen, die eigentlich abgelehnte Praxis geschäftsmäßig handelnder Sterbehilfeorganisationen mit einem \"Gütesiegel\" staatlicher Kontrolle zu versehen . Richter Müller spielte als damaliger Ministerpräsident des Saarlands nicht nur eine untergeordnete Rolle im Sinne einer bloßen \"Mitwirkung\" im Gesetzgebungsverfahren . Vielmehr hat er sowohl den politischen Anstoß für das Gesetzgebungsverfahren gegeben als auch das Gesetzgebungsverfahren förmlich initiiert, sich gemeinsam mit der Evangelischen Kirche persönlich für ein politisch sehr umstrittenes Gesetz in der Öffentlichkeit besonders engagiert und dabei auch ausdrücklich gegen Sterbehilfevereine gewandt. Bereits mit seiner Kanzelrede im Jahr [DATE] hatte Richter Müller aktive Sterbehilfe abgelehnt. Im Jahr [DATE] verurteilte er \"die mit der Gründung des Vereins 'Dignitas Deutschland' einhergehende geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung\" und kündigte an, dass das Saarland gemeinsam mit Thüringen \"gegen die Zulassung solcher aktiven Sterbehilfe vorgehen und für die Schaffung eines entsprechenden Straftatbestandes eintreten\" wolle. So hat sich Richter Müller in seiner vor der Wahl zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ausgeübten Funktion als Ministerpräsident in einer klaren inhaltlichen, das nunmehr anhängige Verfahren unmittelbar betreffenden Art und Weise positioniert und ersichtlich vor diesem Hintergrund nur wenige Tage darauf auch den Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. In diesem Zusammenhang ist nicht entscheidend, dass das von Richter Müller maßgeblich initiierte Gesetzesvorhaben nicht zeitnah verwirklicht, sondern erst einige Jahre danach durch einen späteren Gesetzentwurf umgesetzt worden ist. Ist ein Richter in einer Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt gewesen, die eine besonders enge, nicht nur aus einem früheren politischen Amt, sondern auch aus seiner persönlichen Überzeugung abzuleitende Verbindung zu dem zur Prüfung vorliegenden Gesetz begründet hat, und stimmt dieses wie hier inhaltlich weitgehend mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf überein, so lässt auch selbst ein größerer zeitlicher Abstand diese besondere Verbindung nicht wieder entfallen. Unter diesen Umständen ist die Besorgnis des Beschwerdeführers nachvollziehbar, Richter Müller werde die zu entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können ." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Bielefeld durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] , mit dem der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Amtsgericht Bielefeld verwiesen wurde, ist unzulässig. Denn der Antragsteller ist entgegen [REF] nicht durch einen hierfür zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde . Darauf ist der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Die dagegen von ihm erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der Vertretungszwang steht mit höherrangigem Recht in Einklang. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 f., jew. m. w. N." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach [REF] zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. Für die beantragte Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes besteht derzeit nicht das für die Inanspruchnahme des Gerichts grundsätzlich erforderliche Rechtsschutzinteresse. 0 Gegenstand der beantragten einstweiligen Anordnung ist die Feststellung gegenüber dem Antragsgegner , dass der Antragsteller einzelne, in der Antragsschrift an das Verwaltungsgericht vom [DATE] näher umschriebene Tätigkeiten ohne Meisterbrief im Sinne der Handwerksordnung, ohne Ausnahmebewilligung und ohne Eintragung in die Handwerksrolle auszuüben berechtigt ist. Die angesprochenen Tätigkeiten stehen im Zusammenhang mit der derzeitigen Berufsausübung als Handelsvertreter für den Vertrieb von Fertigteilen für Begräbnisstätten auf Friedhöfen, die der Antragsteller dahingehend auszuweiten beabsichtigt, dass er die benötigten Urnenwand-Anlagen selbst herstellt und montiert. Zur näheren Begründung hat sich der Antragsteller auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Meisterzwang in der Handwerksordnung, auf die Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung sowie auf die Entbehrlichkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle berufen, da allenfalls ein Minderhandwerk bzw. ein unerheblicher Nebenbetrieb im Sinne der Handwerksordnung ausgeübt werde. Ob die in diesem Sinne beantragte Feststellung und ein gleichlautender, zeitgleich beim Verwaltungsgericht gestellter Feststellungsantrag in der Sache erfolgreich wäre, kann indessen dahinstehen. Auf diese Problematik kommt es vorliegend nicht an, wie auch bereits das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat. Denn der begehrte Eilrechtsschutz ist schon deshalb abzulehnen, weil es für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit am Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses ist für einen Antrag nach [REF] regelmäßig dann zu verneinen, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden war . Hiermit stimmt auch überein, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom [DATE] allerdings in Bezug auf die Handwerkskammer festgestellt hat, dass ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer handwerklichen Betätigung ohne Eintragung in die Handwerksrolle auch dann nicht besteht, wenn die Handwerkskammer dem Betroffenen einen Fragebogen zur Aufklärung des Sachverhalts übermittelt hat, ohne den Sachverhalt jedoch bis dahin abschließend rechtlich bewertet zu haben. Der vorläufige Rechtsschutzantrag des Antragstellers wurde danach vom Verwaltungsgericht zu Recht mangels Rechtsschutzinteresses abgelehnt, weil die Behörden des Antragsgegners mit der Frage der handwerksrechtlichen Zulässigkeit der beabsichtigten Tätigkeit des Antragstellers bisher noch in keiner Weise befasst waren. Dass der Antragsteller ausweislich der vorgelegten Korrespondenz zuvor von einem gewerblichen Mitbewerber unter Hinweis auf die handwerksrechtliche Unzulässigkeit seiner Tätigkeit abgemahnt worden war und auch die örtlich zuständige Handwerkskammer bereits die Zulässigkeit seiner Tätigkeit in Frage gestellt hatte , vermag die vorherige Befassung mit dem Sachverhalt durch Behörden des im gerichtlichen Verfahren in Anspruch genommenen Verwaltungsträgers nicht zu ersetzen. 0 Zur Vermeidung eines Missverständnisses weist der Senat in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass im vorliegenden Fall die der Klärung handwerksrechtlicher Zweifelsfragen dienende Feststellungsklage und der hierauf bezogene Eilrechtschutzantrag gegen den Antragsgegner und nicht gegen die örtlich zuständige Handwerkskammer sachgerecht war. Denn die Ansicht, für entsprechende Feststellungsklagen bzw. diesen Gegenstand betreffende Eilanträge sei allein die örtlich zuständige Handwerkskammer passiv-legitimiert , teilt der Senat in dieser Allgemeinheit nicht. Bei der Frage der Passiv-Legitimation für den hier in Frage stehenden handwerksrechtlichen Feststellungsantrag ist vielmehr zu differenzieren und auf den Inhalt des streitigen Rechtsverhältnisses abzustellen. Danach ist bei einem Streit um die Eintragungsfähigkeit eines Betriebsinhabers in die Handwerksrolle oder um das Bestehen der Löschungsvoraussetzungen selbstverständlich eine Passiv-Legitimation der Handwerkskammer begründet. Bestehen indessen wie hier Meinungsverschiedenheiten über die Eintragungspflicht in die Handwerksrolle oder über die Zulässigkeit einer handwerklichen Tätigkeit ohne eine derartige Eintragung, kommt der rechtlichen Beurteilung durch die Handwerkskammer weder rechtliche Verbindlichkeit für die Entscheidung anderer Behörden zu noch verfügt die Handwerkskammer über eigene Sanktionsmöglichkeiten im Falle der Nichtbeachtung ihrer Rechtsmeinung durch den Betroffenen. Die bestehenden Zweifelsfragen sind vielmehr vom Antragsgegner als Träger der für Maßnahmen nach [REF] zuständigen Behörde in eigener Verantwortung zu entscheiden . Nach bisherigem Recht war die Handwerkskammer bei Uneinsichtigkeit des Betroffenen auf die Stellung eines Antrags auf Erlass einer im Ermessen des Antragsgegners liegender Maßnahme nach [REF] verwiesen . In der Änderungsfassung der Handwerksordnung vom [DATE] ist die Stellung der Handwerkskammer zwar insoweit gestärkt , im Streitfall besteht jedoch auch weiterhin eine alleinige Zuständigkeit der Landesbehörden . Bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Betroffenen über die Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten handwerklichen Tätigkeit und über die Befugnis der Verwaltungsbehörde zu deren Verhinderung ist deshalb von einem zwischen dem Betroffenen und dem Antragsgegner als Träger der Entscheidungsbehörde bestehenden Rechtsverhältnis auszugehen. Die hieraus abgeleitete vom Antragsteller zu Recht bejahte Passiv-Legitimation des Antragsgegners zur Entscheidung im Streitfall ändert jedoch nichts daran, dass unabhängig davon, ob im Übrigen ein Feststellungsinteresse vorliegt im vorliegenden Verfahren ohne vorherige Befassung der zuständigen Behörden des Antragsgegners für vorläufigen Rechtsschutz derzeit kein Raum ist. 0 Die für die gegenteilige Rechtsansicht vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Denn mit dieser Entscheidung wird zwar die Befugnis des Betroffenen anerkannt, die handwerksrechtliche Zulässigkeit einer beabsichtigten Tätigkeit bereits vor deren Aufnahme durch die zuständigen Stellen abklären zu lassen, und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird ausgesprochen, dass sich ein Betroffener zur Behebung von Zweifelsfragen nicht auf ein gegen ihn gegebenenfalls eingeleitetes Strafverfahren verweisen lassen müsse. Ein Recht auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne vorherige auch nur ansatzweise Befassung der Behörden des zuständigen Rechtsträgers mit dem dem Gericht unterbreiteten Sachverhalt lässt sich hieraus jedoch nicht herleiten. 0 Soweit in dem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgelegten Schriftsatz des Antragstellers vom [DATE] dessen beabsichtigte Tätigkeit der industriellen Fertigung zugeordnet wird in der Beschwerdebegründungsfrist war insoweit allein von einer Zuordnung zum Minderhandwerk bzw. dem Garten und Landschaftsbau die Rede , sieht der Senat in diesem Zusammenhang von einer Beiladung der Industrie und Handelskammer ebenso ab wie von der der Handwerkskammer . Eine Beiladung erscheint hier schon wegen der Unzulässigkeit des Antrags gemäß [REF] des Antragstellers entbehrlich . 0" ]

[ "Der Antragsteller zeigte am [DATE] beim Landratsamt ... für den [DATE] in der Zeit von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr eine Kundgebung auf einem Teil der Festwiese in P. an. Unter dem Thema „Wir klären auf. Wir halten zusammen.“ war geplant, dass Reden gehalten werden sollten und Eltern von ihren Erfahrungen an Schulen berichten könnten. Den Versammlungsteilnehmern solle die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern. Der Antragsteller gab an, dass er eine Anzahl von circa 0 Personen erwarte. Unter dem [DATE] erließ das Landratsamt ... einen versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid, welcher unter Nummer 0 folgende Bestimmung enthielt: Allgemeine infektionsschutzrechtliche Vorgaben: Für alle Versammlungsteilnehmer einschließlich der Ordner und des Versammlungsleiters gilt Maskenpflicht. Alle Teilnehmer die von der Maskenpflicht befreit sind, haben sich vor Beginn der Versammlung bei den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes zu melden und ihre Befreiung glaubhaft zu machen. Die Nahrungsaufnahme und das Rauchen am Versammlungsort sind untersagt. Zur Begründung dieser Auflage führte das Landratsamt ... aus, dass die Maskenpflicht angeordnet werde, weil im Landkreis derzeit ein diffuses Infektionsgeschehen herrsche. Laut Feststellung des Robert-Koch-Instituts betrage die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-0 derzeit über 0 pro 0 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, weshalb auch spezielle und strengere infektionsschutzrechtliche Vorgaben nach § 0 0. BayIfSMV greifen und durch Allgemeinverfügung sogar ein Lock-Down angeordnet worden sei. Es sei eine Anordnung ergangen, dass alle Versammlungsteilnehmer eine Maske tragen müssten, um sicherzustellen, dass eine Ansteckung der Versammlungsteilnehmer untereinander und von Personen, die auf dem P+R geparkt hätten und an der Versammlung vorbeigingen, nicht möglich sei und sich das Infektionsgeschehen im Landkreis nicht weiter verschlimmere. Gemäß § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV seien Kinder bis zum 0. Geburtstag und Personen, die glaubhaft machen könnten, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei, von der Trageverpflichtung befreit. Glaubhaftmachung sei dabei mehr als die bloße Behauptung. Insbesondere genügten ärztliche Atteste, die alleine das Ergebnis bescheinigten, nicht. Vielmehr müsse substantiiert dargelegt werden, aus welchen konkreten gesundheitlichen Gründen in der konkreten relevanten Tragesituation keine Maske getragen werden könne. Zweifel an der Richtigkeit eines Attestes seien u.a. auch dann möglich, wenn es erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt worden sei oder wenn identische Atteste zu mehreren Personen vorlägen. Versammlungsteilnehmer, die sich weigerten, eine Maske zu tragen, ohne glaubhaft machen zu können, von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen befreit zu sein, etwa weil ein vorgezeigtes ärztliches Attest den Anforderungen nicht genüge, müssten eine Maske tragen oder seien vom Versammlungsleiter von der Versammlung auszuschließen. Bei vorangegangen Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richteten, habe festgestellt werden können, dass Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort mit der Absicht Lebensmittel verzehrten, die Maskenpflicht zu umgehen, weil die Mund-Nasen-Bedeckung während der Nahrungsaufnahme notwendig abgenommen werden müsse. Um eine Umgehung der Maskenpflicht zu verhindern, sei angeordnet worden, dass Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort keine Nahrung zu sich nehmen und nicht rauchen dürften. Den Versammlungsteilnehmern bleibe es unbenommen, den Versammlungsort kurz zu verlassen, um etwas zu sich zu nehmen oder zu rauchen. Das Landratsamt weise außerdem darauf hin, dass auch die übrigen Vorgaben von § 0 Abs. 0 0. BayIfSMV, u.a. der Mindestabstand von 0 m einzuhalten seien. Zur Verhältnismäßigkeit führte das Landratsamt aus, dass die getroffenen Beschränkungen erforderlich gewesen seien, um einen störungsfreien Ablauf der Versammlung unter freiem Himmel sicherzustellen. Sie dienten der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Sicherheit der Versammlungsteilnehmer und von Dritten vor Infektionen. Er trug vor, dass er sich nicht gegen die Maskenpflicht an sich wende, sondern gegen die Auslegung des Begriffs der Glaubhaftmachung durch das Landratsamt, welche im Gesetz keine Stütze finde. Außerdem beziehe sich der Antrag auf die Untersagung der Nahrungsaufnahme der Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort. Es bestünden ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes, weshalb an der sofortigen Vollziehung kein überwiegendes Interesse bestehen könne. Sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass die Erfolgsaussichten unklar seien, sei die Klage ebenfalls begründet, weil die vorzunehmende Interessenabwägung im Sinne einer Folgenbetrachtung zu Gunsten des Antragstellers ausgehe. Der Verwaltungsakt sei bereits formell rechtswidrig, da bezüglich der angegriffenen Auflagen keine Gelegenheit zur Stellungnahme, also Anhörung im Sinne des [REF] gewährt worden sei. Insbesondere sei er materiell rechtswidrig. Sowohl in der 0. als auch in der 0. BayIfSMV sei bewusst keine weitere Konkretisierung der Glaubhaftmachung vorgenommen worden trotz der öffentlichen Diskussion sowie anhängiger bzw. bereits vereinzelt entschiedener gerichtlicher Verfahren diesbezüglich. Glaubhaftmachung könne demnach nur heißen, dass es überwiegend wahrscheinlich sein müsse, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar sei. Sowohl der Wortlaut als auch die vertane Möglichkeit des Verordnungsgebers, die bestehenden Unsicherheiten und manchmal abweichenden Gerichtsurteile durch konkretere Formulierung zu entwirren, ergäben eindeutig den gesetzgeberischen Willen, dass keine überspitzten Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden sollten und dürften. Da im Verordnungstext noch nicht einmal ein Attest gefordert werde, sei gerade dies ein ausreichendes Mittel der Glaubhaftmachung. Mit keinem Wort werde konkretisiert, was im Attest an Informationen aufgenommen sein müsse. Lediglich dann, wenn das Attest offensichtlich gefälscht oder ohne Bezug zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stehe, könne die Ansicht vertreten werden, dass jenes Attest einer Glaubhaftmachung nicht genüge. Jedes Attest, das bescheinige, dass aus gesundheitlichen Gründen oder einer Behinderung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich sei, genüge grundsätzlich dem Erfordernis des § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV . Durch die Konkretisierung des Gesetzestextes durch das Landratsamt werde eine unbestimmte Anzahl an Versammlungsteilnehmern, Ordnern und ggf. auch der Versammlungsleiter davon abgehalten, die Versammlung wie beantragt ganz oder teilweise durchführen zu können. Das Grundrecht aus [REF] werde beschränkt, da das Verkünden jener Auflage die Teilnahme an der Versammlung unattraktiv oder gar unmöglich mache, wenn ein entsprechendes Attest nicht existiere. Damit sei insgesamt der Erfolg der Versammlung und das Grundrecht des [REF] gefährdet, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Der Verordnungsgeber habe bewusst jede Art der Glaubhaftmachung zugelassen, so dass dies auch mit Attesten möglich sein müsse, die nicht gleich die gesamte medizinische Vorgeschichte und damit sensible, höchst private bzw. sogar intime Details preisgäben. Somit sei auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des [REF] betroffen. Hilfsweise sei die Anordnung aber auch deshalb rechtswidrig, da zumindest die Nennung des Diagnoseschlüssels auf einem Attest ausreichen müsse. Zudem sei das Verbot der Nahrungsaufnahme völlig unverhältnismäßig, weil es ausreiche, anzuordnen, dass nur für die Dauer der Nahrungsaufnahme die Mund-Nasen-Bedeckung abgesetzt werden dürfe. Den Versammlungsort hierfür verlassen zu müssen, stelle Eingriffe in [REF] und [REF] , hilfsweise in [REF] dar, die nicht gerechtfertigt seien. Die bloße Behauptung, dass auf einer anderen Versammlung zuvor die Maskenpflicht in der Gestalt umgangen worden sein solle, dass gegessen worden sei, genüge für das pauschale Verbot nicht. Zum einen müsse dies damals nicht der gleiche Versammlungsleiter gewesen sein, der die Verstöße nicht unterbunden habe und falls doch, möge es ihm zum anderen trotz des Einsatzes von Ordnern ggf. nicht möglich gewesen sein, dies zu unterbinden. In jedem Fall sei das Verbot der Nahrungsaufnahme zu pauschal und ohne Abwägung des Einzelfalls getroffen worden. Es hätte z.B. die Einschränkung erfolgen müssen, dass das Abnehmen der Maske nur für eine zügige Nahrungsaufnahme, die 0 Minuten nicht übersteige, erfolgen dürfe. Es gebe Bevölkerungsgruppen wie Diabetiker oder Kinder, die nicht einfach auf Essen verzichten könnten. Der Verweis auf einen Ort außerhalb der Versammlung sei nicht nur ein unverhältnismäßiger Eingriff in [REF] und [REF] , sondern auch gar nicht zur Zweckerreichung geeignet. Bei Einhalten der Abstände von mind. 0 m sei der Verzehr von Nahrungsmitteln sogar unbedenklicher als irgendwo abseits der Versammlung wo Abstände nicht mehr eingehalten werden könnten und wo es auch keine polizeiliche Überwachung und Überprüfung mehr gebe. Der Antragsteller lässt beantragen, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen Nr. 0 des Bescheids des Landratsamts ... vom [DATE] anzuordnen. Die Zulässigkeit eines Antrags nach [REF] setzt als ein Gebot der Logik voraus, dass spätestens im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt ist, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden kann . Die Kammer schließt sich insoweit ausdrücklich der soweit ersichtlich ganz überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung an . Ein anderes Ergebnis folgt insbesondere nicht aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus [REF] . Denn wenn jemand gerichtlichen Rechtsschutz nach [REF] in Anspruch nimmt, so ist ihm auch zuzumuten, den entsprechenden Rechtsbehelf in der Hauptsache einzulegen , weil ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gerade nicht dazu dient, die Auffassung des Gerichts zu einer Rechtsfrage zu erfahren, bevor die Entscheidung über die Erhebung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache getroffen wird . Gemäß [REF] haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt allerdings nach [REF] dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In diesen Fällen kann das Gericht nach [REF] auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Klage und Widerspruch anordnen. Das Gericht trifft insoweit eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat dabei zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs abzuwägen. Bei dieser Abwägung sind vorrangig die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die gebotene summarische Prüfung, dass Rechtsbehelfe gegen den angefochtenen Bescheid keinen Erfolg versprechen, tritt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung regelmäßig hinter das Vollziehungsinteresse zurück und der Antrag ist unbegründet. Erweist sich die erhobene Klage hingegen bei summarischer Prüfung als zulässig und begründet, dann besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids und dem Antrag nach [REF] ist stattzugeben. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht ausreichend absehbar, muss das Gericht die widerstreitenden Interessen im Einzelnen abwägen. Gemessen an diesen Maßstäben wäre der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Nr. 0 des streitgegenständlichen Bescheides auch in der Sache abzulehnen, da sich diese bei der gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweist. Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Anordnung ist [REF] . Danach kann die zuständige Behörde eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist. Gefährdungen der Gesundheit und des Lebens, wie sie die Antragsgegnerin hier anführt, können daher prinzipiell Beschränkungen von Versammlungen rechtfertigen, zumal Leben und körperliche Unversehrtheit ihrerseits verfassungsrechtlich geschützt sind . Allerdings ist mit dem Merkmal der unmittelbaren Gefährdung ein hoher Gefahrenmaßstab angesprochen, den nicht schlechterdings jede zu erwartende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit erreicht. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV führt vor diesem Hintergrund aus, dass die Versammlungsbehörden, soweit im Einzelfall erforderlich, durch Beschränkungen sicherzustellen haben, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß beschränkt bleiben; davon sei in der Regel auszugehen, wenn die Versammlung nicht mehr als 0 Teilnehmer habe und ortsfest stattfinde. Dabei darf die Behörde keine völlige Risikofreiheit im Sinne einer absoluten infektionsschutzrechtlichen „Unbedenklichkeit“ fordern . Sie hat vielmehr eigene Überlegungen zur Minimierung von Infektionsrisiken anzustellen und ist daher verpflichtet, sich um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter zu bemühen . Bei ihrer Entscheidung hat die Behörde auch zu würdigen, dass [REF] nicht nur das Recht zur Teilnahme an öffentlichen Versammlungen gewährleistet, sondern dem Veranstalter zugleich ein Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Modalitäten der Versammlung gewährt, also namentlich zu der Frage, ob sie als Aufzug durchgeführt wird und an welchen Orten sie stattfinden soll . Angesichts dieser Maßstäbe folgt die Kammer bei summarischer Prüfung der von der Antragsgegnerin getroffenen Einschätzung, dass es zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht eines qualifizierten ärztlichen Attestes bedarf und dass es ohne die Untersagung der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung zu unmittelbaren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen kann. Auf die Gründe des angefochtenen Bescheids, denen sich das entscheidende Gericht anschließt, wird insoweit zunächst ausdrücklich Bezug genommen . Nach dem täglichen Lagebericht des Instituts zur Coronavirus-Krankheit [DATE] vom [DATE] ist aktuell eine zunehmende Beschleunigung der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Die Inzidenz der letzten sieben Tage ist deutschlandweit auf 0 Fälle pro 0 Einwohner angestiegen, wobei seit Anfang September der Anteil älterer Personen unter den COVID-0 Fällen wieder zunimmt. In der Risikogruppe der Personen über 0 Jahre ist der Inzidenzwert auf 0 Fälle pro 0 EW angestiegen. Als Ursache hierfür nennt das Robert-Koch-Institut diffuse Geschehen, mit zahlreichen Häufungen unter anderem im Zusammenhang mit Gruppenveranstaltungen. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-0-Fälle hat sich in den vergangenen zwei Wochen von 0 Patienten am [DATE] auf 0 Patienten am [DATE] fast verdreifacht. Allein für den hier betroffenen Landkreis meldet das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der „Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen in Bayern am [DATE] “ eine Zunahme um 0 Fälle am Tag und damit einen Siebentagwert von 0. Damit liegt der Landkreis nicht nur weit über dem bayerischen Durchschnittswert der Siebentageinzidenz von 0, sondern nimmt nach der tabellarischen Aufstellung des Robert-Koch-Instituts zugleich einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Bei dieser Sachlage bedarf es nach der Überzeugung des Gerichts keiner weiteren Erläuterung, dass eine Versammlung von erwarteten ca. 0 Personen auch im Freien erhebliche Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben kann und sich damit als unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die durch das Landratsamt zur Begrenzung dieser Gefahr verfügte und vom Antragsteller angegriffene Auflage 0 begegnet vor diesem Hintergrund bei summarischer Prüfung auf der Grundlage von § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV keinen rechtlichen Bedenken. Die Regelung aus § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand ), sie rechtfertigt grundsätzlich auch die Anordnung einer Maskenpflicht ). Dabei ist weder die Forderung des Landratsamts nach einem qualifizierten Attest zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht ) noch die Anordnung des Verbots der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung ) zu beanstanden. Gegen die Regelung von § 0 Abs. 0 der 0. BayIfSMV bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn die Vorschrift konkretisiert lediglich die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des [REF] sowohl auf der Tatbestands wie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung . Selbst wenn es diese Konkretisierung nicht gäbe, wären entsprechende Anordnungen zum Abstandsgebot und zur Maskenpflicht auf der Grundlage von [REF] möglich . Die Anordnung einer Maskenpflicht lässt sich vorliegend auf § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV stützen, der bestimmt, dass jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 0 Personen „in der Regel“ Maskenpflicht anzuordnen ist. Zum einen hat der Antragsteller eine erwartete Teilnehmerzahl von 0 Personen angegeben, so dass die Teilnehmerzahl weit über dem normierten Grenzwert liegt, zum anderen findet die von ihm geplante Versammlung in einem Landkreis mit einem im Vergleich zum bayerischen Landesdurchschnitt zweieinhalbfachen Siebentageinzidenzwert statt. Bereits aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass für ein Abweichen von der Regel, bei einer Versammlung mit mehr als 0 Teilnehmern eine Maskenpflicht anzuordnen, kein Raum verbleibt. Weder gegen die Auflage, dass alle Teilnehmer, die von der Maskenpflicht befreit sind, sich vor Beginn der Versammlung bei den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes zu melden und ihre Befreiung glaubhaft zu machen haben noch die Erläuterung der Anforderungen an diese Glaubhaftmachung in den Gründen bestehen rechtliche Bedenken. Der vom Landratsamt in den Gründen des Bescheids aufgenommene Hinweis, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Maskenpflicht zu stellen sind, erweist sich lediglich als Erläuterung der geltenden Rechtslage. Insoweit entspricht es nämlich der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die entscheidende Kammer anschließt, dass für eine Befreiung vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, welche nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält . Da das Wesen der Glaubhaftmachung darin liegt, eine überwiegende Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass Personen aus gesundheitlichen Gründen von der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreit sind, muss die Verwaltung bzw. das Gericht aufgrund von konkreten und nachvollziehbaren Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen selbständig zu prüfen . Dass dies bei einem ärztlichen Attest, das alleine das Ergebnis bescheinigt, nicht der Fall ist, liegt für das Gericht auf der Hand. Soweit das Landratsamt meint, dass Zweifel an der Richtigkeit eines Attests dann „möglich“ sind, wenn es erkennbar ohne persönliche Untersuchung erstellt wurde oder wenn identische Atteste zu mehreren Personen vorliegen, geht das Gericht davon aus, dass hierin regelmäßig sogar ein gewichtiges gegen eine Glaubhaftmachung sprechendes Indiz liegen wird. Nicht einzugehen war auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die Nennung des Diagnoseschlüssels ausreicht, weil sich der Bescheid hierzu nicht verhält. Auch das vom Landratsamt verfügte Verbot der Nahrungsaufnahme und des Rauchens während der Versammlung begegnet bei summarischer Prüfung keinerlei rechtlichen Bedenken. Es erweist sich insbesondere als verhältnismäßig. Dass ein Verbot der Nahrungsaufnahme und des Rauchens für eine Wirksamkeit der angeordneten Maskenpflicht erforderlich ist, ergibt sich schon daraus, dass es ansonsten jeder Versammlungsteilnehmer selbst in der Hand hätte, darüber zu entscheiden, ob er die angeordnete Maskenpflicht einhalten oder sie durch Essen, Trinken oder Rauchen umgehen will. Ohne dem Antragsteller oder einzelnen Versammlungsteilnehmern eine Umgehungsabsicht zu unterstellen, liegt damit auf der Hand, dass dies geradezu zwangsläufig dazu führt, dass die Anordnung der Maskenpflicht insgesamt völlig ins Leere läuft, wenn sie ins Belieben der einzelnen Versammlungsteilnehmer gestellt wird. Da die Maskenpflicht dem Schutz überragender Gemeinschaftsgüter wie Leben und Gesundheit sowie dem Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung zu dienen bestimmt ist, wäre dies kaum hinnehmbar. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers vermag das Gericht auch kein milderes Mittel zu erkennen. Insbesondere wäre die vom Antragsteller angesprochene Beschränkung der Nahrungsaufnahme auf 0 Minuten schon deshalb ersichtlich ungeeignet, weil die Annahme dass die Einhaltung derartiger zeitlicher Vorgaben auch nur ansatzweise überprüfbar wäre, vollkommen lebensfremd ist. Die getroffene Einschätzung findet eine zusätzliche Stütze darin, dass § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV anordnet, dass die Versammlung zu verbieten ist, wenn die Anforderungen nach § 0 Abs. 0 S. 0 der 0. BayIfSMV auch durch Beschränkungen nicht sichergestellt werden können. Die vom Landratsamt verfügten Auflagen erweisen sich daher letztlich als milderes Mittel zu einem vollständigen Verbot der Versammlung. Schließlich wird das Ergebnis durch eine Abwägung der widerstreitenden Grundrechte bestätigt. Dem schon in Anbetracht der im betroffenen Landkreis vorliegenden extrem hohen Infektionszahlen geschuldeten erheblichen Risiko für Leben und Gesundheit Einzelner sowie für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems insgesamt steht auf Seiten der Versammlungsteilnehmer der lediglich geringfügige Eingriff in ihr durch [REF] geschütztes Grundrecht gegenüber, für eine Dauer von drei Stunden, entweder auf das Essen, Trinken oder Rauchen zu verzichten oder hierfür kurzzeitig die Versammlung zu verlassen. Rechtsgrundlage der Streitwertfestsetzung sind § 0 Abs. 0 Nr. 0, [REF] . Die Kammer hat ihrer Entscheidung Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde gelegt, aber auf eine Verminderung des Streitwerts nach Nr. 0 des Streitwertkatalogs verzichtet, weil mit dem vorliegenden Beschluss die Hauptsache vorweggenommen wird." ]

[ "Der Zulässigkeit des Antrags auf eine gerichtliche Entscheidung nach [REF] steht nicht entgegen, dass dieser Antrag erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom [DATE] gestellt worden ist. Die Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gehört nicht zur Kostenfolge, über die nach [REF] im Urteil zu entscheiden ist. Die Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren zählt nicht zur Grundentscheidung über die Kostenfolge. Bei der Entscheidung nach [REF] geht es nicht um die Ausdehnung der Kostenerstattungspflicht, sondern lediglich um die Frage, ob die im Vorverfahren durch die Zuziehung eines Bevollmächtigten entstandenen Kosten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Der Sache nach handelt es sich um eine die Kostenfestsetzung betreffende Entscheidung, die der Gesetzgeber dem Gericht überantwortet hat . Über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten aus zu entscheiden. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten dann, wenn es dem Beteiligten nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Zuziehung wird auch durch die Bedeutung der Sache für den Beteiligten bestimmt, wobei der Zeitpunkt der Bevollmächtigung maßgeblich ist. Nach diesen Maßstäben war hier die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig. Gegenstand des Vorverfahrens war die Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, in der eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Kürzung der Dienstbezüge des Klägers um ein Zehntel für die Dauer von 0 Monaten ausgesprochen war. In der Disziplinarverfügung war dem Kläger u.a. vorgeworfen worden, in einer für einen vorgesetzten Beamten und Leiter einer Dienststelle nicht hinnehmbaren Weise über einen langen Zeitraum bei zahlreichen Gelegenheiten unbotmäßige Kritik an staatlichen Repräsentanten geäußert und darüber hinaus bei mehreren Gelegenheiten ausländerfeindliche Äußerungen und solche gegen Angehörige des muslimischen Glaubens getätigt zu haben. Die konkrete Begründung der Disziplinarverfügung warf u.a. rechtlich nicht einfach gelagerte Fragen der Grenzen der politischen Äußerung von Beamten während der Dienstzeit und bei dienstlichen Verrichtungen auf. Ferner wurde dem Kläger vorgeworfen, sich während seines Krankenstandes in nicht zulässiger Weise zu Wehrübungen bereit erklärt und dadurch auch seine Pflicht zur Gesunderhaltung verletzt zu haben. Trotz seiner juristischen Ausbildung konnte es angesichts dieser Vorwürfe vom Kläger nicht erwartet werden, das Vorverfahren gegen die Disziplinarverfügung ohne Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu führen." ]

[ "Tenor 0. § 0 Nummer 0 Satz 0 und Satz 0, Nummer 0, Nummer 0, Nummer 0 Satz 0 und Nummer 0 Satz 0 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] mit [REF] es unvereinbar, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 0. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum [DATE] für den in Nummer 0 genannten Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen. Gründe A. Das Finanzgericht begehrt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob [REF] es in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] insoweit gegen [REF] verstößt, als der Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. I. Die Grunderwerbsteuer besteuert den Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts nach Maßgabe der im Grunderwerbsteuergesetz im Einzelnen aufgeführten Erwerbsvorgänge. [REF] begründet Ausnahmen von der Besteuerung des Grunderwerbs. In [REF] war in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] geregelt, dass der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen ist. Diese Steuerbefreiung wurde zunächst nicht auf Grundstücksübertragungen zwischen Partnern erstreckt, die in einer seit dem [DATE] ermöglichten eingetragenen Le-benspartnerschaft lebten. Daneben wies [REF] a.F. eine Reihe weiterer Steuerbefreiungen nur für Ehegatten, nicht aber für eingetragene Lebenspartner auf. [REF] a.F. lautete auszugsweise wie folgt: § 0 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung Von der Besteuerung sind ausgenommen: ... 0. der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind; 0. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Den Miterben steht der überlebende Ehegatte gleich, wenn er mit den Erben des verstorbenen Ehegatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat oder wenn ihm in Anrechnung auf eine Ausgleichsforderung am Zugewinn des verstorbenen Ehegatten ein zum Nachlaß gehöriges Grundstück übertragen wird. Den Miterben stehen außerdem ihre Ehegatten gleich; 0. der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers; 0. der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung; 0. der Erwerb eines Grundstücks durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind. Den Abkömmlingen stehen die Stiefkinder gleich. Den Verwandten in gerader Linie sowie den Stiefkindern stehen deren Ehegatten gleich; 0. der Erwerb eines zum Gesamtgut gehörigen Grundstücks durch Teilnehmer an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts. Den Teilnehmern an der fortgesetzten Gütergemeinschaft stehen ihre Ehegatten gleich; ... Im Grunderwerbsteuergesetz [DATE] und auch noch im Grunderwerbsteuergesetz [DATE] waren Ehegatten nur begünstigt, wenn zwischen ihnen eine Gütergemeinschaft bestand oder bestanden hatte. Mit dem Grunderwerbsteuergesetz [DATE] wurde vor allem die für das Ausgangsverfahren maßgebende Regelung des [REF] eingeführt, nach der der Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers unabhängig vom ehelichen Güterstand von der Steuer befreit ist. Hieran anknüpfend wurde auch der Erwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung durch den früheren Ehegatten des Veräußerers von der Besteuerung ausgenommen . Ferner wurden ohne die Beschränkung auf den Erwerb eines Grundstücks aufgrund bestehender Gütergemeinschaft den Miterben, Abkömmlingen und Teilnehmern einer fortgesetzten Gütergemeinschaft deren Ehegatten gleichgestellt. Die Befreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten begründete der Gesetzgeber damit, dass familien und erbrechtliche Gesichtspunkte, die für Grundstücksübertragungen bei Verwandten in gerader Linie vielfach maßgebend seien und deren Freistellung von der Grunderwerbsteuer rechtfertigten, weitgehend auch für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten Geltung beanspruchten; die Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Verwandten in gerader Linie erscheine deshalb nicht gerechtfertigt und stoße bei den Beteiligten auf Unverständnis . Mit dem Jahressteuergesetz [DATE] hat der Gesetzgeber eingetragene Lebenspartner hinsichtlich sämtlicher für Ehegatten geltenden Befreiungen des [REF] a.F. den Ehegatten gleichgestellt. Insbesondere hat er auch den Grundstückserwerb durch den Lebenspartner des Veräußerers von der Steuer befreit . Nach [REF] es [DATE] ist dieses Gesetz am Tag nach seiner Verkündung und damit am [DATE] in Kraft getreten. Die geänderte Fassung des [REF] ist nach [REF] in der Fassung des Jahressteuergesetzes [DATE] erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem [DATE] verwirklicht wurden. Zur Begrenzung der Neuregelung auf die Zukunft vertraten die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss die Auffassung, eine rückwirkende Gleichstellung des Grundstückserwerbs eines Lebenspartners sei im Grunderwerbsteuerrecht nicht geboten, weil man sich beim Erwerb eines Grundstücks anders als im Erbfall frei für oder gegen den Erwerb entscheiden könne. Der Grundstückserwerb sei disponibel, der Erbschaftsfall hingegen nicht . Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte , gleichgeschlechtliche Paarbindung . Mit dem am [DATE] in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft vom [DATE] und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom [DATE] , welches am [DATE] in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt . II. Die Kläger des Ausgangsverfahrens begründeten im Jahre [DATE] eine Lebenspartnerschaft und lebten seitdem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Jahr [DATE] schlossen die zu diesem Zeitpunkt dauernd getrennt lebenden Kläger eine notariell beurkundete Auseinandersetzungsvereinbarung. Mit dieser hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf, vereinbarten Gütertrennung und regelten den während der Lebenspartnerschaft erzielten Zugewinn, indem sie die wechselseitige unentgeltliche Übertragung der Miteigentumsanteile an zwei jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Immobilien gegen die Übernahme der zum Zwecke des Erwerbs der Immobilien übernommenen schuldrechtlichen und dinglichen Haftung durch den späteren Alleineigentümer vereinbarten. Das im Ausgangsverfahren beklagte Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegen den Kläger zu 0) in Höhe von 0, € sowie gegen den Kläger zu 0) in Höhe von 0, € fest. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, in dem die Kläger eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ihrer Lebenspartnerschaft gegenüber einer ehelichen Lebensgemeinschaft geltend gemacht hatten, verfolgen die Kläger ihr Begehren vor dem Finanzgericht weiter. III. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob [REF] a.F. insoweit gegen [REF] verstößt, als der Grundstückserwerb durch einen eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Der Beklagte habe nach Maßgabe des einfachen Rechts die von den Klägern vorgenommenen Grundstücksübertragungen zutreffend der Grunderwerbsteuer unterworfen. In Betracht komme allein eine Steuerbefreiung nach [REF] a.F. Eine Auslegung dieser Vorschrift zu Gunsten eingetragener Lebenspartner sei jedoch nicht möglich. Eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerbe zwischen Lebenspartnern sei nach dem Wortlaut des [REF] a.F. nicht vorgesehen; mit dem Begriff \"Ehegatten\" seien eindeutig die Partner einer Ehe im Sinne des bürgerlichen Rechts gemeint. Ebenso wenig rechtfertigten Sinn und Zweck des [REF] a.F. eine Grunderwerbsteuerbefreiung. Die Steuerfreistellung habe die bis [DATE] bestehende Ungleichbehandlung der Grundstückserwerbe zwischen Ehegatten gegenüber Grundstückserwerben zwischen Verwandten in gerader Linie beseitigt, weil familien und erbrechtliche Erwägungen bei solchen Grundstücksgeschäften eine gewichtige Rolle spielten. Auch sollte mit der Steuerbefreiung in diesem Bereich ansonsten bestehenden Möglichkeiten der Steuerumgehung der Boden entzogen werden. Da gleichgeschlechtliche Partner keine gemeinsamen Abkömmlinge hätten, sei zumindest der Zweck der Gleichstellung mit Verwandten in gerader Linie und einer gegebenenfalls vorzubeugenden Umgehung der Steuerpflicht nicht dadurch erreichbar, dass Lebenspartner ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit würden. Eine analoge Anwendung des [REF] a.F. auf Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern sei nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Eine verfassungskonforme Auslegung des [REF] a.F. über dessen Wortlaut hinaus komme angesichts des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers, die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner mit der Ehe nicht rückwirkend zu erreichen, nicht in Betracht. Ausgehend von der Gesetzesbegründung zu [REF] , wonach die familienrechtlichen Bindungen maßgeblich für die Einführung des Befreiungstatbestandes gewesen seien, habe der Gesetzgeber keine hinreichende Begründung vorgelegt, warum Lebenspartner an dieser steuerlichen Begünstigung nicht partizipieren könnten. Das Familienprinzip sei der Grund für die Einführung der Steuerbefreiung nach [REF] für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten. Der Gesetzgeber habe bei Einführung der Vorschrift erkannt, dass innerhalb einer Familie Grundstücksübertragungen deshalb erfolgten, weil die Familienmitglieder während der Ehe \"aus einem Topf\" wirtschafteten. Bei der Entflechtung des gemeinsamen Wirtschaftens seien Grundstücksübertragungen nicht auszuschließen. Gerade beim Wechsel des Güterstandes seien die während eines Ehelebens erwirtschafteten Vermögenswerte von erheblicher Bedeutung. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sei in vielen Bereichen der Ehe nachgebildet. Es bestünden keine ausreichenden Gründe, die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe zu benachteiligen, obwohl beide Lebensformen vom Familienprinzip geprägt seien. Die Grunderwerbsteuer sei als Verkehrsteuer ausgestaltet. Der Gesetzgeber verfolge mit ihr das Ziel, Grundstücksumsätze zu besteuern. Dementsprechend sei der Grundstücksumsatz, der unter das Grunderwerbsteuergesetz falle, von der Umsatzsteuer befreit. Eingetragene Lebenspartner lebten wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft. Da die Freistellung im Grunderwerbsteuerrecht gerade die Familie in familien und erbrechtlicher Stellung von Ehegatten berücksichtigen wolle, bestehe eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber eingetragenen Lebenspartnern. Indem der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht nur eherechtlich, sondern auch erbrechtlich der Ehe angeglichen habe, bestehe kein hinreichender Rechtfertigungsgrund , die eingetragene Lebenspartnerschaft hier anders zu behandeln als die Ehe. IV. Zur Vorlage haben das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung, der Lesben und Schwulenverband in Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare, die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein Stellung genommen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten bei der Steuerbefreiung nach [REF] a.F. verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zur Hinterbliebenenversorgung habe der Gesetzgeber davon ausgehen dürfen, dass die auf Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten beschränkte Steuerbefreiung in [REF] a.F. verfassungsmäßig gewesen sei. Die weiteren Stellungnahmen erachten [REF] a.F. unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft und Schenkungsteuer für unvereinbar mit [REF] . Lebenspartner seien auch rückwirkend mit Ehegatten gleichzustellen. Die gesetzgeberische Begründung für die bloß zukünftige Gleichstellung trage aus mehreren Gründen nicht. Die Benachteiligung von Minderheiten könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass die Betroffenen auf ihre Rechte verzichten könnten. Die Begründung treffe zudem nicht zu, weil auch der Grundstückserwerb nur eingeschränkt disponibel sei, soweit dieser der Vermögensauseinandersetzung im Falle einer beabsichtigten Trennung oder Scheidung und damit dem Ausgleich bestehender Ansprüche diene. Eine befristete Fortgeltungsanordnung aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung oder wegen einer nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage komme angesichts der geringen Zahl von Altfällen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare sowie der zur Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ergangenen Folgeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht. B. Die zulässige Vorlage führt zur Feststellung der Unvereinbarkeit des [REF] a.F. mit [REF] , soweit darin Ehegatten, nicht aber Lebenspartner von der Grunderwerbsteuer befreit werden. I. Eingetragene Lebenspartner wurden bis zur Neuregelung durch das Jahressteuergesetz [DATE] im Grunderwerbsteuerrecht gegenüber Ehegatten dadurch benachteiligt, dass sie nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kamen, die [REF] a.F. beim Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers vorsah, so dass sie im Gegensatz zu Ehegatten Grunderwerbsteuer zahlen mussten. [REF] gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen . Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen . Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben . Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich wie im Fall der sexuellen Identität denen des [REF] annähern . Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht . Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit . Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden . Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen . Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes . Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der dem [REF] a.F. zugrundeliegenden Begünstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern über das bloße Willkürverbot hinaus und führen, wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts bereits zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer entschieden hat , zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Neben den spezifisch steuerrechtlichen Ausprägungen des Gleichheitssatzes, die ihre Ursache in der zu prüfenden Differenzierung innerhalb des Steuertatbestands haben, muss sich die allein Veräußerungsgeschäften zwischen Ehegatten vorbehaltene Steuerbefreiung nach [REF] a.F. jedenfalls deshalb an strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen messen lassen, weil der Gesetzgeber hier eine die sexuelle Orientierung von Personen betreffende Differenzierung vornimmt . Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden . Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen . Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach [REF] a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen . Der Gesetzgeber hat die Privilegierung von Ehegatten in [REF] a.F. damit begründet, dass für Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten ebenso wie bei Verwandten in gerader Linie vor allem familien und erbrechtliche Gesichtspunkte maßgebend seien . Die hiermit offenbar verbundene Vermutung, dass Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten wie bei den nach [REF] a.F. befreiten nahen Verwandten häufig zur Regelung familienrechtlicher Ansprüche der Ehegatten untereinander oder in Vorwegnahme eines Erbfalls erfolgen, gilt aber auch für eingetragene Lebenspartner, weil sich die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für diese der gesetzlichen Regelung zugrundeliegenden Annahme bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft entsprechen. Denn eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien und erbrechtlich gleichgestellt sowie persönlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden . Nichts anderes gilt, wenn man, wie im Vorlagebeschluss erwogen, die ehelichen Verhältnisse und das dem gegenseitigen Unterhalt dienende gemeinsame Wirtschaften oder ein aus besonderen rechtlichen Bindungen gespeistes Familienprinzip als für die Befreiung des Ehegattenerwerbs maßgebend erachtet. Für eingetragene Lebenspartner bestehen jeweils entsprechende Regelungen. [REF] mit der darin verankerten Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, kann die Ungleichbehandlung zu Lasten der Lebenspartner in [REF] a.F. ebenfalls nicht rechtfertigen. Das Grundgesetz stellt in [REF] Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung . Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen . Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht . Eine solche Vergleichbarkeit liegt hier vor . II. Die im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Befreiungsvorschrift des [REF] a.F. ist für unvereinbar mit [REF] zu erklären, weil eingetragene Lebenspartner in diese nur Ehegatten begünstigende Regelung nicht einbezogen waren; mit einer Nichtigerklärung kann die gebotene Einbeziehung nicht erreicht werden . Die übrigen Befreiungsvorschriften in § 0 Nr. 0 Satz 0 und Satz 0, Nr. 0, Nr. 0 Satz 0 und Nr. 0 Satz 0 GrEStG a.F., die zwar Ehegatten, nicht aber eingetragene Lebenspartner begünstigen, sind in die Unvereinbarkeitserklärung einzubeziehen. Diese Bestimmungen sind zwar im Ausgangsverfahren nicht entscheidungserheblich. Im Normenkontrollverfahren ist eine gesetzliche Vorschrift grundsätzlich nur insoweit zu prüfen, als es bei der Entscheidung auf sie ankommt . Die Unvereinbarkeitserklärung dieser weiteren Bestimmungen des [REF] a.F. hat jedoch im Interesse der Rechtsklarheit nach [REF] zu erfolgen, weil diese Befreiungen aus denselben Gründen wie die entscheidungserhebliche Regelung mit dem Grundgesetz unvereinbar sind . Soweit die weiteren Privilegierungen von Ehegatten ihre Veranlassung jedenfalls teilweise darin finden, dass der Grundstückserwerb mit der Begründung oder Aufhebung eines Güterstandes zwischen Ehegatten zusammenhängt, gilt für eingetragene Lebenspartner nichts anderes, da sie insbesondere hinsichtlich der Güterstände Ehegatten gleichgestellt sind . Soweit die Befreiung der Ehegatten von der Grunderwerbsteuer der Vermeidung der \"Zersplitterung von Grundstücken in unwirtschaftlicher Weise\" bei einem Erwerb durch einen Miterben oder Teilnehmer einer Gemeinschaft dienen soll , indem den Miterben ihre Ehegatten und der überlebende Ehegatte des Erblassers gleichgestellt werden , ist dies bei eingetragenen Lebenspartnern nicht weniger geboten als bei Ehegatten. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen . Der Gesetzgeber hat bis zum [DATE] eine Neuregelung für die vom Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] betroffenen Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom [DATE] bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] beseitigt. Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz und Haushaltsplanung ist nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist. Ebenso wenig ist die Weitergeltung wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage anzuordnen . Eine solche, von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits als auch Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung . Allein die Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Gesetz gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, vermag indessen nicht ohne weiteres eine in diesem Sinne zuvor ungeklärte Verfassungsrechtslage zu indizieren und damit den Gesetzgeber von einer Pflicht zur rückwirkenden Behebung verfassungswidriger Zustände zu befreien. Sonst wäre dies grundsätzlich bei jedem festgestellten Verfassungsverstoß der Fall. Es besteht keine Veranlassung, dem Gesetzgeber hier aus diesem Grund eine Übergangsfrist einzuräumen. Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner war seit Einführung dieses Instituts und der bereits zum [DATE] weitgehenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten vor allem im Familien und Erbrecht erkennbar. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom [DATE] zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen [REF] allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt . Der Umstand, dass \"man sich beim Erwerb eines Grundstücks anders als im Erbfall frei für oder gegen den Erwerb entscheiden\" kann , vermag den Verzicht auf eine rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine verfassungswidrige Schlechterstellung bei der Besteuerung von Grundstücksübertragungen in der Zeit vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes [DATE] hingenommen werden müsste, weil die Entscheidung über den Grundstückserwerb grundsätzlich frei ist." ]

[ "Tenor Die Mitteilungen des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] werden insoweit aufgehoben, als darin der Kläger von der Dienstverrichtung freigestellt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der im Jahre [DATE] geborene Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar im Dienste der Beklagten. Er war bei der Bundespolizeiakademie in A-Stadt als Fachlehrer und Lehrgruppenleiter eingesetzt. Der Kläger leidet an verschiedenen Erkrankungen, im Vordergrund steht eine Hüftnekrose rechts. Seit [DATE] ist er mit kurzen Unterbrechungen krankgeschrieben. Das Landesamt für Soziale Dienste erkannte bei ihm einen Grad der Behinderung von 0 an . Ein Wiedereingliederungsversuch nach dem „Hamburger Modell\" wurde Anfang [DATE] beendet. Der sozialmedizinische Dienst der Beklagten kam in seinem Gutachten vom [DATE] zusammenfassend zu der Einschätzung, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst und auch für den allgemeinen Verwaltungsdienst nicht geeignet sei. Entsprechende Fragen der Beklagten beantwortete der sozialmedizinische Dienst wie folgt: „Es ist eher nicht zu erwarten, dass der Beamte innerhalb der nächsten zwei Jahre seine volle Verwendungsfähigkeit wiedererlangen kann. ... Herr A. ist nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst des Bundes. Er ist nicht in der Lage, den körperlichen Anforderungen zu genügen . Innerhalb der nächsten sechs Monate ist keine uneingeschränkte Dienstfähigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst zu erwarten. Herr A. ist in der Lage, bis zu vier Stunden Verwaltungsaufgaben zu bewältigen, Umschulungsmaßnahmen sind ihm nicht zumutbar.“ Aufgrund dieses Gutachtens stellte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] gemäß [REF] die Polizeidienstunfähigkeit und gemäß [REF] die allgemeine Dienstunfähigkeit des Klägers fest. Die Beklagte teilte ihm ferner mit, dass sie beabsichtige, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Weiter wird in dem Schreiben aufgeführt, an welchen Erkrankungen der Kläger leide, welches Ergebnis das sozialmedizinische Gutachten erbracht habe und dass beim Kläger von dessen Polizeidienstunfähigkeit und von seiner allgemeinen Dienstunfähigkeit ausgegangen werde. Schließlich wiederholt die Beklagte, dass sie beabsichtige, den Kläger zum nächst möglichen Zeitpunkt wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen und er gegen diese „Mitteilung“ innerhalb eines Monats nach Zustellung Einwendungen erheben könne. Es folgt sodann ein Hinweis, dass, „sobald der Bescheid rechtskräftig ist“ und der Kläger keine beachtlichen Einwendungen erhebt, sie die Beklagte nach Abschluss der Beteiligung der Interessenvertretung das erforderliche Einvernehmen beim Bundesministerium des Innern für die vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand beantragen werde. Im letzten Absatz des Schreibens heißt es, dass wegen der in diesem „Bescheid“ erfolgten Feststellung seiner Dienstunfähigkeit der Kläger ab Zugang dieses „Bescheides“ aus Fürsorgegründen von der Dienstverrichtung freigestellt werde. Dem Schreiben ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt Den vom Kläger mit Schreiben vom [DATE] erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] , welchem ebenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, zurück. Der Kläger hat unter dem [DATE] Klage erhoben. Er weist zunächst darauf hin, dass das sozialmedizinische Gutachten Widersprüche enthalte und letztlich nicht die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit trage. Es sei nicht zutreffend, dass er auf das Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht reagiert habe. Die Beklagte räume selbst ein, dass er vier Stunden täglich noch arbeiten könne. Voraussetzung sei lediglich, dass ein Wechsel zwischen Stehen und Sitzen stattfinde. Die Versetzung in den Ruhestand sei nach allem nicht gerechtfertigt. Für eine Freistellung von der Dienstverrichtung sei ebenfalls kein Raum. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn könne dafür nicht herangezogen werden, es gäbe keine rechtliche Grundlage, um ihn vom Dienst freizustellen. Schließlich habe die Beklagte ihrer von der Rechtsprechung vorgegebenen „Suchpflicht\" nicht ausreichend Genüge getan. Auch nach der grundlegenden Umstrukturierung in der Bundespolizeiakademie gebe es Möglichkeiten, insbesondere als Fachlehrer, beschäftigt zu werden. unter Aufhebung der Freistellung des Klägers festzustellen, dass die mit „Bescheid\" vom [DATE] in der Fassung des „Widerspruchsbescheides\" vom [DATE] getroffene Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus ihrem Schreiben vom [DATE] weist sie darauf hin, dass das sozialmedizinische Gutachten vom [DATE] in sich schlüssig und nachvollziehbar sei. Dem untersuchenden Polizeiarzt hätten alle einschlägigen Gutachten und ärztlichen Aussagen vorgelegen. Er habe diese seiner Stellungnahme zugrunde gelegt. Beim Kläger sei Polizeidienstunfähigkeit und die allgemeine Dienstunfähigkeit festzustellen. Aus diesem Grund sehe sie keine Möglichkeit, ihn weiter zu verwenden und habe ihm deshalb ihre Absicht seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mitgeteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nur zum Teil zulässig und begründet. Soweit in dem Schreiben vom [DATE] der Kläger von der Dienstverrichtung freigestellt wird, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten . 0 Im Übrigen ist die Klage unzulässig, weil sowohl eine Anfechtungs als auch eine Feststellungsklage nicht statthaft sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die einem Beamten mitgeteilte Feststellung, er werde für dienstunfähig gehalten und es sei deshalb eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt, ein unselbständiger Teil des Zwangspensionierungsverfahrens ohne Verwaltungsaktcharakter. Die Feststellung ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, sondern lediglich darauf, den beabsichtigten Verwaltungsakt der Versetzung in den Ruhestand vorzubereiten. Daraus folgt, dass diese Mitteilung erst im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den Ruhestand überprüfbar ist. Die Mitteilung der Dienstunfähigkeit ist ein unselbständiger Verfahrensabschnitt, dessen Aufgabe es ist, die abschließende Entscheidung vorzubereiten. Nach der Bestimmung des [REF] sind selbständige Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen ausdrücklich ausgeschlossen, die als Zwischenentscheidungen nur der geordneten Weiterführung des Verfahrens dienen. Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegend gemäß [REF] anwendbaren Regelungen der [REF] übertragbar. Dass der ganz überwiegende Inhalt des Schreibens vom [DATE] keinen abschließend regelnden, sondern nur vorbereitenden Charakter hat und ihm damit keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne des [REF] zukommt, lässt sich bei Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont den dort verwendeten Formulierungen entnehmen. Bereits im ersten Absatz ist lediglich davon die Rede, dass die Beklagte „beabsichtigt“, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Dies wird auf Seite 0 nochmals wiederholt. Dort findet sich auch der Hinweis, dass gegen diese „Mitteilung“ Einwendungen erhoben werden können. Auch die weiteren Ausführungen, die als „Hinweis“ gekennzeichnet werden, lassen den vorbereitenden Charakter insoweit erkennen, als dass sich dieser Verfahrensabschnitt auf die Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten bezieht und dem Kläger die Möglichkeit geben soll, bereits in diesem Stadium Einwendungen gegen die Einschätzung seiner Dienstunfähigkeit zu erheben, die die zuständige Behörde vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zu überprüfen hat, . Auch der Umstand, dass nach neuem Recht der Versetzung in den Ruhestand eine anderweitige Verwendbarkeit vorgeht , ändert nicht die Rechtsnatur der Mitteilung der Dienstunfähigkeit. Der Vorrang der anderweitigen Verwendbarkeit bewirkt lediglich, dass die Mitteilung als unselbständiger Verfahrensabschnitt zunächst die Entscheidung vorbereitet, ob der Beamte einer der in § 0 Abs. 0 0 BBG normierten Verwendung zugeführt werden kann . Es finden sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die von der Beklagten getroffene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit durch Verwaltungsakt getroffen werden sollte. Allerdings ist dem Kläger zuzugeben, dass in der Mitteilung dreimal der Begriff „Bescheid“ und einmal das Wort „rechtskräftig“ verwendet wird. Abgesehen davon, dass die korrekte Bezeichnung „bestandskräftig“ gewesen wäre, wird diese Mitteilung, die nach den obigen Ausführungen keinen Verwaltungsaktcharakter aufweist, auch durch Verwendung dieser Begrifflichkeiten nicht zu einem solchen. Insoweit dürfte es sich bei der Verwendung des Begriffes „Bescheid“ lediglich um eine unschädliche Falschbezeichnung handeln. Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird nämlich nicht dadurch zu einem solchen, dass die Beklagte über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von ihr oder der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wird . Letzteres ist indes vorliegend nicht der Fall; denn der Kläger ist nicht rechtschutzlos gestellt. Er kann vielmehr gegen die Entscheidung der Beklagten, ihn zur Ruhe zu setzen vorgehen und diese anfechten. Im Rahmen der folgenden Überprüfung kann dann die Frage der Dienstunfähigkeit inzident einer Überprüfung zugeführt werden. Der Kläger muss auch nicht befürchten, dass wie vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf das Mitbestimmungsverfahren bei der Zurruhesetzung des Klägers noch einmal hervorgehoben dem Personalrat die Bestandskraft der Feststellung der Dienstunfähigkeit entgegengehalten wird. Aus den obigen Ausführungen folgt vielmehr, dass diese Feststellung gerade nicht der Bestandskraft fähig ist und sie auch im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung nicht als solche angesehen, sondern vielmehr inzident überprüft werden würde. Letztlich führt auch die Beifügung der Rechtsbehelfsbelehrung nicht dazu, dass das Schreiben vom [DATE] als Verwaltungsakt anzusehen wäre. Dies ergibt sich sowohl aus der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch aus der Tatsache, dass das Schreiben vom [DATE] in seinem letzten Absatz ja tatsächlich eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen enthält und damit insoweit Verwaltungsaktqualität aufweist. Wenn dort der Kläger ausdrücklich von der Dienstverrichtung freigestellt wird, stellt dies eine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung und damit einen Verwaltungsakt dar. Insoweit war auch eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich. Das Gericht hält es für unschädlich, dass die Beklagte sich dieser Differenzierung möglicherweise nicht bewusst gewesen ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung mag bei isolierter Betrachtung vielleicht zunächst Unsicherheit ausgelöst haben. Sie läuft im vorliegenden Fall, jedenfalls soweit nicht der letzte Absatz des Schreibens vom [DATE] betroffen ist, ersichtlich leer, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Auch der Hilfsantrag, der auf Feststellung der Rechtwidrigkeit der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit gerichtet ist, ist nicht statthaft. Denn die Vorschrift des [REF] gilt trotz des ausdrücklichen Wortlauts „gegen\" nicht nur für die Anfechtung, sondern auch für alle Leistungsbegehren bzw. Unterlassungs und Feststellungsklagen in Bezug auf Verfahrenshandlungen von Behörden . Da die gegen die Feststellung der Dienstunfähigkeit gerichteten Anträge bereits nicht statthaft sind, braucht den weiteren, von den Beteiligten kontrovers diskutierten Fragen und über die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage nach einer ggf. begrenzten Dienstfähigkeit, nicht weiter nachgegangen werden. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und begründet, soweit der Kläger sich gegen seine in dem Schreiben vom [DATE] enthaltene Freistellung von der Dienstverrichtung wendet. Insoweit ist diese Maßnahme rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Maßnahme der Beklagten, den Kläger vom Dienst freizustellen, lässt sich nicht auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn stützen. Nach dieser Bestimmung hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Hierbei handelt es sich um eine Auffangvorschrift, die eine formelle und materielle Lückenlosigkeit des Systems der Rechte des Beamten sicherstellen soll; allerdings ist ein unmittelbarer Rückgriff auf diese Bestimmung als Grundlage nur dann möglich, wenn keine spezialgesetzliche Regelung besteht . 0 Vorliegend scheidet [REF] als Rechtsgrundlage aus, weil der Gesetzgeber durch die Bestimmungen der [REF] , 0, 0 BBG das Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit abschließend geregelt hat. Zwar ist in den genannten Vorschriften nicht geregelt, was mit einem Beamten geschehen soll, den der Dienstherr für dienstunfähig, der sich selbst aber für dienstfähig hält. Grundsätzlich dürfte die Beklagte verpflichtet sein soweit der Kläger seine Arbeitskraft bzw. Dienstleistung anbietet diesen zu beschäftigen. Dabei dürfte der Beklagten auch ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung stehen, um dem Kläger solange das Zurruhesetzungsverfahren nicht abgeschlossen ist seinem Amt entsprechende Aufgaben zu übertragen. Wenn sich dadurch eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einstellen sollte, so fiele dies in die Risikosphäre des Klägers. Eine Entbindung von der Dienstleistungspflicht könnte der Kläger nach Auffassung des Gerichts nur aufgrund einer Krankschreibung erreichen. Das Gericht vermag auch keine Regelungslücke festzustellen, die durch einen Rückgriff auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu schließen wäre. Dies setzte voraus, dass der Gesetzgeber eine Fallgestaltung, die erkennbar den übrigen geregelten Fällen vergleichbar ist und daher nach einer entsprechenden Regelung verlangt, versehentlich nicht geregelt hätte. Diese Voraussetzung ist aus den o. g. Gründen nicht erfüllt. Der Gesetzgeber hat vielmehr noch eine andere Fallgestaltung geregelt, die zu einer Freistellung vom Dienst führt, nämlich die Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte . Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift dem Grunde nach vorliegen oder entsprechend herangezogen werden könnte, kann dahinstehen. Unbeschadet der Tatsache, dass die Beklagte darauf ersichtlich nicht abgestellt hat, wäre ein solches Verbot erloschen, weil nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges . . . Verfahren eingeleitet worden ist . Die Anordnung, den Kläger von der Dienstverrichtung freizustellen, ist unter dem [DATE] getroffen worden; das eigentliche Zurruhesetzungsverfahren ist aber bis zum heutigen Tage nicht eingeleitet worden. Insoweit hätte ein solches Verbot/eine solche Anordnung inzwischen seine/ihre Rechtswirkungen verloren.", "Tenor Der Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde H. vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom [DATE] wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die im Jahre [DATE] geborene Klägerin steht als Polizeiobermeisterin im Dienste des Beklagten und wird bei der Kreispolizeibehörde H. eingesetzt. Sie wurde zum [DATE] in den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen eingestellt. Im Jahre [DATE] wurde sie zur Kreispolizeibehörde H. versetzt, wo sie mit Wirkung zum [DATE] unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Polizeimeisterin und im [DATE] zur Polizeiobermeisterin ernannt wurde. Seit Anfang [DATE] war die Klägerin fast durchgehend dienstunfähig erkrankt. Die polizeiärztlichen Untersuchungen im [DATE] und [DATE] ergaben, dass vorübergehende Dienstunfähigkeit für die Verwendung im Nachtdienst und später auch für den Außendienst sowie den Wach und Wechseldienst bestehe. Auf Empfehlung des Polizeiarztes wurde die Klägerin ab [DATE] in die Führungsstelle der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung umgesetzt. Nachdem der Polizeiarzt in der Folgezeit festgestellt hatte, dass die Klägerin voraussichtlich auf Dauer für eine Verwendung im Wach und Wechseldienst nicht mehr in der Lage sei, wurde ein Gutachten des Polizeiärztlichen Dienstes des Landeskriminalamtes in Düsseldorf eingeholt. Die Polizeiärztin Dr. T. kam in ihrem Gutachten vom 0. [DATE] zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin eine ausgeprägte psychovegetative Beschwerdesymptomatik in Zusammenhang mit Wechseldiensttätigkeit und ein rezidivierendes Lendenwirbelsyndrom bei Wirbelsäulenfehlstatik und Beinverkürzung bestehe. Insgesamt könne sie dauerhaft nicht mehr im Wach und Wechseldienst eingesetzt werden und werde den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr gerecht. Die psychosomatischen und vegetativen Störungen seien mit Aufnahme des Tagesdienstes weitgehend abgeklungen. Einschränkungen für den allgemeinen Verwaltungsdienst sehe sie die Polizeiärztin jedoch nicht. Der Landrat als Kreispolizeibehörde H. teilte der Klägerin daraufhin unter dem [DATE] mit, dass sie polizeidienstunfähig sei und er beabsichtige, sie wegen weiterhin bestehender allgemeiner Dienstfähigkeit für einen Laufbahnwechsel in die allgemeine innere Verwaltung des Landes Nordrhein Westfalen vorzuschlagen. Nachdem ein solcher Vorschlag unter dem 0. November [DATE] erfolgt war, legten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 0. November [DATE] bezogen auf \"die Frage der Feststellung der Polizeidienstfähigkeit und den damit verbundenen Folgen\" Widerspruch ein. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die Klägerin sei nach Maßgabe des neu gefassten [REF] es weiterhin polizeidienstfähig. Sie könne zwar keinen Wechseldienst, wohl aber als Polizeivollzugsbeamtin uneingeschränkt Tagesdienst versehen. Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 0. Februar [DATE] zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Der Widerspruch sei bereits unzulässig, weil die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit für die Klägerin keine nachteiligen Rechtswirkungen entfalte. Der Widerspruch wäre bei unterstellter Zulässigkeit im Übrigen auch als unbegründet zurückzuweisen. Unter Bezugnahme auf die in den Jahren [DATE] und [DATE] erfolgten Änderungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Landesbeamtengesetzes führte die Bezirksregierung L. dazu aus, die Klägerin sei nach den vorliegenden polizeiärztlichen Feststellungen polizeidienstunfähig, aber allgemein dienstfähig. Eine weitere Verwendung als Polizeivollzugsbeamtin im Bereich der Kreispolizeibehörde H. sei nicht möglich. Die wenigen Stellen im polizeilichen Innendienst seien den Beamten vorbehalten, denen ein Laufbahnwechsel aufgrund ihres Lebensalters nicht mehr zuzumuten sei. Die Klägerin habe demnach einen Laufbahnwechsel zu vollziehen und könne nicht beanspruchen, weiterhin mit nur eingeschränkter Verwendung im Polizeivollzugsdienst eingesetzt zu werden. Die Klägerin hat am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie sei polizeidienstfähig. Selbst wenn das Ergebnis der polizeiärztlichen Begutachtung zutreffend wäre, bestehe unter Berücksichtigung des [REF] in der derzeit geltenden Fassung Polizeidienstfähigkeit. Insoweit wiederholt und vertieft sie ihr Widerspruchsvorbringen und führt ergänzend aus, bei ihr lägen die Voraussetzungen des [REF] vor, weil die von ihr auszuübende Funktion die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordere. Bei der Kreispolizeibehörde H. seien hinreichend viele Dienstposten vorhanden, auf denen sie trotz ihrer Erkrankung uneingeschränkt als Polizeivollzugsbeamtin eingesetzt werden könne. Dieses Verständnis entspreche auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift, vorzeitige Zurruhesetzungen zu vermeiden. Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf dienstältere Polizeibeamte stehe mit deren Wortlaut nicht in Einklang. Ergänzend nimmt sie auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 0. [DATE] [REF] Bezug. den Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde H. vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom [DATE] aufzuheben. und trägt zur Begründung vor, die Klage sei aus den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen bereits unzulässig. In der Sache tritt er den Bedenken gegen das polizeiärztliche Gutachten entgegen und verteidigt seine zu [REF] vertretene Rechtsauffassung. Dazu führt er weiter aus, die Vorschrift diene bei fortbestehender allgemeiner Dienstfähigkeit nicht dazu, den Laufbahnwechsel, sondern nur die vorzeitige Zurruhesetzung zu vermeiden. Die fortdauernde Beschäftigung im Polizeidienst trotz festgestellter Polizeidienstunfähigkeit sei nur für lebensältere Beamte gedacht. Dies entspreche dem bisherigen Verständnis der Norm und der seit [DATE] bestehenden unveränderten Erlasslage. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genom men. Entscheidungsgründe Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Das Schreiben des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. beinhaltet die Verbindlichkeit beanspruchende Feststellung, dass die Klägerin polizeidienstunfähig im Sinne des [REF] sei. Eine solche Feststellung ist nicht lediglich eine nach [REF] eigenständig unangreifbare behördliche Verfahrenshandlung, sondern entfaltet spätestens mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit für das anschließende weitere Verfahren, in dem unter anderem über die Verwendung der Klägerin im Polizeivollzugsdienst, über den Laufbahnwechsel nach [REF] oder eine anderweitige Verwendung zu entscheiden ist, Bindungswirkung. Die zulässige Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde H. vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom [DATE] ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, [REF] . Nach [REF] ist der Polizeivollzugsbeamte dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt . Die Polizeidienstfähigkeit setzt nach dieser Definition die Verwendbarkeit des Beamten zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung voraus , Urteil vom [DATE] [REF] m.w.N.). Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Maßstabes haben der Landrat als Kreispolizeibehörde H. mit Bescheid vom [DATE] sowie die Bezirksregierung L. in ihrem Widerspruchsbescheid vom [DATE] zutreffend festgestellt, dass die Klägerin den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr gerecht wird. Frau Dr. T. vom Polizeiärztlichen Dienst des Landeskriminalamtes kam aufgrund einer Untersuchung der Klägerin und aufgrund der Auswertung vorhandener ärztlicher Unterlagen und Berichte in ihrem Gutachten vom [DATE] zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin im Wesentlichen eine ausgeprägte psychovegetative Beschwerdesymptomatik in Zusammenhang mit Wechseldiensttätigkeit vorliegt. Hinzu kamen ein rezidivierendes Lendenwirbelsyndrom bei Wirbelsäulenfehlstatik, das längeres Sitzen erschwert und eine Beinverkürzung , die durch einen rund einen Zentimeter hohen Ausgleich kompensiert werden könne. Aufgrund dieser Befunde, an denen zu zweifeln für das Gericht kein Anlass besteht und denen die Klägerin im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr substantiiert entgegen getreten ist, gelangte Frau Dr. T. zu der nachvollziehbar begründeten Ein schätzung, dass die Klägerin auf Dauer nicht mehr im Wach und Wechseldienst ein gesetzt werden kann. Die von dem Beklagten aus diesem medizinischen Befund gezogene Schlussfolgerung, dass die Klägerin schon deshalb polizeidienstunfähig sei, weil sie den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr voll gerecht wird, ist im Ergebnis unzutreffend. Der mit Gesetz vom [DATE] eingefügte 0. Halbsatz des [REF] modifiziert den bisher geltenden Begriff der Polizeidienstunfähigkeit und findet in dieser modifizierten Form entgegen der Auffassung des Beklagten auch auf die Klägerin Anwendung. Nach [REF] führen Einschränkungen der gesundheitlichen Eignung zur Polizeidienstunfähigkeit, es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Der im ersten Halbsatz des [REF] definierte Begriff der Polizeidienstunfähigkeit gilt demnach uneingeschränkt nur noch für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf und auf Probe, deren weitere Verwendung im Polizeivollzugsdienst bei Polizeidienstunfähigkeit im engeren Sinne ausgeschlossen ist. Polizeivollzugsbeamte, denen ein Amt auf Lebenszeit übertragen ist und die den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr gerecht werden, jedoch wie die Klägerin nicht dienstunfähig im Sinne des [REF] sind, gelten nur unter den besonderen weiteren Voraussetzungen des zweiten Halbsatzes des [REF] als polizeidienstunfähig. Dieses Verständnis der Norm entspricht der Gesetzesformulierung, die die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit an die weitere Bedingung knüpft, dass auch eine im zweiten Halbsatz des [REF] umschriebene anderweitige Verwendung des Beamten im Polizeivollzugsdienst nicht mehr in Betracht kommt. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Den Ländern sollte im Rahmen der in den Jahren [DATE] und [DATE] angestrengten Dienstrechtsreform durch eine Änderung des mit [REF] wortgleichen § 0 Abs. 0 BRRG die Möglichkeit eingeräumt werden, den bisher geltenden Begriff der Polizeidienstunfähigkeit zu modifizieren. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand und die damit verbundenen Personalkosten reduzieren zu können . Der Landesgesetzgeber hat die Änderung des [REF] übernommen und auch in der eigenen Gesetzesbegründung keine von der Konzeption des Bundesgesetzgebers abweichende Zielsetzung angegeben . Der Wortlaut des Gesetzes und die Gesetzesbegründung lassen nicht erkennen, dass der modifizierte Begriff der Polizeidienstunfähigkeit nur für einen eingeschränkten Kreis von Polizeivollzugsbeamten Anwendung finden soll, etwa für die Gruppe der dienstälteren Lebenszeitbeamten, die nach der früheren Gesetzesfassung auch aus sozialen Gründen nicht mehr weiterbeschäftigt werden durften und regelmäßig da ein Laufbahnwechsel nach [REF] für sie nicht mehr in Betracht gezogen wurde in den Ruhestand zu versetzen waren. Entsprechende Vorüberlegungen lagen dem ursprünglichen Entwurf zur Änderung des § 0 Abs. 0 BRRG nicht ausdrücklich, sondern allenfalls konkludent zugrunde , etwa weil die von dem Gesetzgeber aufgegriffene Problematik in der Regel bei dienstälteren und seltener bei jüngeren Polizeibeamten auftritt. Allerdings ist eine solche Einschränkung im Wortlaut des Gesetzesentwurfs und auch in der endgültigen Gesetzesfassung sowohl im Bund als auch im Lande Nordrhein Westfalen in keiner Weise zum Ausdruck gekommen. Nicht mehr uneingeschränkt einsetzbare Polizeivollzugsbeamte sind demnach nur dann in ein anderes Amt einer anderen Laufbahn oder in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie auch nicht mehr in bestimmten Funktionen des Polizeivollzugsdienstes verwendet werden können, die nur geringere gesundheitliche Anforderungen an den Beamten stellen. Bei der Beurteilung der Frage, ob es im Sinne des [REF] dem innegehabten Amt entsprechende Funktionen im Polizeivollzugsdienst gibt, ist nicht etwa wie es die Prozessbevollmächtigten der Klägerin meinen auf die Stellensituation bei der Kreispolizeibehörde H. abzustellen. Vielmehr ist maßgebend, ob mit dem abstrakt-funktionellen Amt einer Polizeimeisterin bzw. Polizeiobermeisterin im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen verbundene Aufgaben trotz der gesundheitlichen Einschränkungen noch wahrgenommen werden können. Dies folgt daraus, dass Maßstab für die Polizeidienstfähigkeit ebenso wie für die allgemeine Dienstfähigkeit das abstrakt-funktionelle Amt und nicht etwa das konkret-funktionelle Amt ist . Demnach ist zu prüfen, ob es im Zuständigkeitsbereich des Dienstherren Dienstposten gibt, auf denen der Beamte grundsätzlich eingesetzt werden könnte. Ob solche Dienstposten konkret verfügbar und insbesondere mit dem Betroffenen besetzbar sind, ist demgegenüber für die Frage der Polizeidienstunfähigkeit ohne Belang und erst bedeutsam, wenn über die weitere Verwendung des Beamten zu entscheiden ist. Die so umschriebenen Voraussetzungen der eingeschränkten Polizeidienstfähigkeit liegen vor. Die Klägerin ist zumindest auf unabsehbare Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, so genannten Wechseldienst auszuüben und scheidet damit für einen in ihrer Laufbahn typischen Tätigkeitsbereich der Polizeivollzugsbeamten aus. Wie die Polizeiärztin festgestellt hat, sind die psychosomatischen und vegetativen Störungen der Klägerin seit der Umsetzung in die Führungsstelle der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung im Jahre [DATE] weitgehend abgeklungen, so dass von ihr Innendienst ausgeübt werden kann. Ob die von der Polizeiärztin festgestellten weiteren gesundheitlichen Einschränkungen der Klägerin rezidivierendes Lendenwirbelsyndrom bei Wirbelsäulenfehlstatik und Beinverkürzung neben der in der psychosomatischen und vegetativen Störung möglicherweise zum Ausdruck kommenden reduzierten all gemeinen Belastbarkeit die Verwendung im Polizeivollzugsdienst noch zusätzlich einschränken, bedarf keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung und keiner Entscheidung. Denn im Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es Dienstposten im so genannten Innendienst, die die Klägerin trotz ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen wahrnehmen kann. Wie der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, sind bei der Kreispolizeibehörde H. nach der Besoldungsgruppe A 0 bewertete Dienstposten der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes vorhanden, die eine Wechseldiensttauglichkeit nicht erfordern. Im Einzelnen handelt es sich um Dienstposten, deren Stelleninhaber sich mit der Auswertung von Verkehrsunfällen, mit Verwaltungsaufgaben im Bereich der Polizeiinspektionen, mit vorbeugender Verbrechensbekämpfung, der Personalwerbung und den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten befassen. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Aufklärung mehr, ob in anderen Bereichen des Landes Nordrhein-Westfalen Dienstposten vorhanden sind, die der Klägerin abstrakt gesehen übertragen werden könnten. Die Klägerin ist damit nach Maßgabe des [REF] polizeidienstfähig, so dass ihrer Klage stattzugeben war. Im Hinblick auf die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin wiederholt vorgetragenen Rechtsansichten ist jedoch klarstellend hinzuzufügen, dass aus den dargelegten Gründen allein aufgrund des Vorhandenseins von entsprechenden Dienstposten keine Verpflichtung des Landrats als Kreispolizeibehörde H. besteht, die Klägerin dort einzusetzen. Auch wenn die privilegierte Versetzung nach [REF] nicht mehr in Betracht kommt, ist der Rückgriff auf allgemeine beamtenrechtliche Verwendungsentscheidungen nicht ausgeschlossen. Darüber war in diesem Verfahren jedoch nicht zu entscheiden." ]

[ "Der [DATE] geborene Kläger steht als Polizeimeister im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Er wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei und allgemeiner Dienstunfähigkeit. Nachdem er im [DATE] in seiner Wohnung bewusstlos aufgefunden worden war, wurde der Kläger in einer Klinik stationär behandelt. Auch nach dem Ende einer Rehabilitationsmaßnahme im [DATE] trat er seinen Dienst nicht wieder an. Eine erste Verfügung, durch die der Kläger in den Ruhestand versetzt worden war, hob der Beklagte im [DATE] wieder auf. Ab [DATE] forderte der Beklagte den Kläger mehrfach schriftlich auf, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit von einer Polizeiärztin untersuchen zu lassen. Der Kläger lehnte dies in mehreren Schreiben ab und schlug jeweils vor, einen Amtsarzt mit der Untersuchung zu beauftragen. Im [DATE] versetzte der Beklagte den Kläger wegen Polizei und allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Verfügung nicht auf die Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Polizeiarzt im ersten Verfahren gestützt werden könne. Der Kläger könne aber wegen der Verweigerung der angeordneten polizeiärztlichen Untersuchung so behandelt werden, als sei seine Dienstunfähigkeit festgestellt worden. Die Untersuchungsanordnung des Beklagten sei rechtmäßig, weil dieser eine Polizeiärztin mit der Untersuchung beauftragt habe, die bisher am Verfahren nicht beteiligt gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts verwiesen. Ergänzend hat es ausgeführt, für den Beklagten habe hinreichender Anlass bestanden, die Dienstfähigkeit des Klägers untersuchen zu lassen. Es sei im zweiten Verfahren auch nicht erforderlich gewesen, dass zunächst der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Klägers erneut dessen Dienstunfähigkeit feststelle. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beantragt, die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom [DATE] und des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom [DATE] sowie den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] aufzuheben. Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil verletzt revisibles Landesbeamtenrecht . Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verstößt gegen [REF] es für das Land Schl.-H. in der Fassung vom [DATE] . Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an . Rechtswidrig ist sowohl die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit als auch die wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit . Nach [REF] ist ein Polizeivollzugsbeamter dienstunfähig , wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt, es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den nach [REF] zuständigen Dienstvorgesetzten aufgrund des Gutachtens einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes oder einer anderen beamteten Ärztin oder eines anderen beamteten Arztes festgestellt. Zwar schreibt [REF] ausdrücklich vor, dass ein Beamter so behandelt werden kann, als ob seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre, wenn er sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzieht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Diese Vorschrift ist aber auf die Polizeidienstunfähigkeit nicht anwendbar, weil [REF] lediglich die entsprechende Geltung von Satz 0, nicht aber von Satz 0 des [REF] anordnet. Die Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, kann aber nach dem aus [REF] abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Polizeivollzugsbeamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen freier Beweiswürdigung auf die Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert. Die Verpflichtung, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen werden könnten. Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln . Voraussetzung für eine solche nachteilige Schlussfolgerung ist aber, dass die Aufforderung, sich durch einen von der Behörde bestimmten Arzt untersuchen zu lassen, rechtmäßig ist. Daran fehlt es hier. Die Anordnung des Beklagten vom [DATE] ist aus mehreren Gründen rechtswidrig, so dass der Kläger ihr nicht Folge leisten musste. Die Auswahl des untersuchenden Arztes steht im Ermessen der Behörde. Dabei muss sie sich am Wortlaut des Gesetzes und am Zweck der Untersuchung orientieren. Der Gesetzgeber hat durch [REF] für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit, abweichend von der Regelung für die allgemeine Dienstunfähigkeit in [REF] , vorgegeben, dass die erforderliche ärztliche Untersuchung von einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt oder einer anderen beamteten Ärztin oder einem anderen beamteten Arzt durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Vorgaben hat die Behörde den Arzt auszuwählen, der nach Ausbildung und Fachrichtung beurteilen kann, ob der Betroffene angesichts seiner Erkrankung noch den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst genügt. Da es um die Beurteilung geht, ob der betroffene Polizeivollzugsbeamte noch den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst genügt, ist die Auswahl eines Polizeiarztes im Regelfall unbedenklich. Denn diese Ärzte sind mit den speziellen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes vertraut und können deshalb im Regelfall die Dienstfähigkeit am besten beurteilen. Bei der Bestimmung des Arztes müssen wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aber auch die Interessen des Betroffenen berücksichtigt werden. Dies kann dazu führen, dass nicht ein Polizeiarzt, sondern ein Amtsarzt oder anderer beamteter Arzt mit der Untersuchung zu beauftragen ist. Nach diesen Grundsätzen ist die Auswahlentscheidung vom [DATE] , an der der Beklagte trotz der mehrfach schriftlich vorgebrachten Einwände des Klägers festgehalten hat, bereits deshalb rechtswidrig, weil sich der Beklagte dabei an den eigenen Verwaltungsvorschriften orientiert hat, die gegen das Gesetz verstoßen. Diese sehen entgegen [REF] vor, dass die Untersuchung zur Klärung der Polizeidienstfähigkeit ohne jede Ausnahme durch einen Polizeiarzt durchzuführen ist. Sie lassen die Einschaltung eines anderen beamteten Arztes oder eines Amtsarztes auch dann nicht zu, wenn hierfür in einem atypisch gelagerten Fall ausnahmsweise Anlass besteht. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier vor: Der Kläger hatte ein Attest seines Hausarztes vorgelegt, aus dem sich substantiierte Anhaltspunkte für eine akute Verschlechterung seines Gesundheitszustandes für den Fall ergaben, dass ihn ein Polizeiarzt des Landes Schleswig-Holstein untersucht. Daher hätte der Beklagte Anlass gehabt, von seiner Verwaltungspraxis abzuweichen und einen Amtsarzt oder einen anderen beamteten Arzt zu bestimmen. Ein Polizeiarzt hätte erst bestimmt werden dürfen, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden konnte, dass mit einer polizeiärztlichen Untersuchung des Klägers tatsächlich keine Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verbunden war. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es nach [REF] nicht Sache des Betroffenen, der Behörde die nachteiligen Folgen einer bestimmten Untersuchung durch ein entsprechendes fachärztliches Gutachten detailliert nachzuweisen. Die Untersuchungsanordnung des Beklagten ist auch rechtswidrig, weil der Beklagte die Vorgaben der § 0 Abs. 0 und [REF] es Schleswig-Holstein in der Fassung des Gesetzes vom [DATE] nicht beachtet hat. §§ 0 und 0 MBGSH sind hier revisibel, weil sie materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen sind. Sie regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist . Da eine Untersuchungsanordnung eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 MBGSH ist , hätte der Beklagte den Kläger zur Beteiligung des Personalrats anhören und diesen bei Zustimmung des Klägers beteiligen müssen. Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge . Der Fehler der mangelnden Beteiligung des Personalrats ist nicht nach dem in [REF] zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken unbeachtlich. Zwar kann danach die Aufhebung einer dienstlichen Maßnahme ausgeschlossen sein, die wegen eines Fehlers des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens rechtswidrig ist. Hier kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger im Falle ordnungsgemäßer Unterrichtung nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MBGSH der Mitwirkung des Personalrats zugestimmt, dieser gegen die beabsichtigte Untersuchungsanordnung Einwendungen erhoben und der Beklagte aufgrund dieser Einwände von der konkreten Anordnung abgesehen hätte. Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit ist ferner rechtswidrig, weil ihr keine entsprechende Feststellung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Klägers zugrunde liegt. [REF] bestimmt, dass die Polizeidienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten aufgrund eines Gutachtens einer der dort genannten Ärzte festgestellt wird. Hat der Dienstvorgesetzte diese Feststellung getroffen, entscheidet die zuständige Behörde über die Versetzung in den Ruhestand. Der Versetzung in den Ruhestand muss stets eine Feststellung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorangehen, die auf das einzelne, durch die Untersuchungsanordnung eingeleitete Verfahren bezogen ist. Danach kann nicht auf eine solche Feststellung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Klägers im Rahmen des ersten Verfahrens zur Zurruhesetzung im [DATE] zurückgegriffen werden. Diese war gegenstandslos geworden, nachdem der Beklagte seine darauf gestützte Versetzung in den Ruhestand wieder aufgehoben hatte. Das Erfordernis der vorherigen Feststellung der Dienstunfähigkeit des Beamten durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten dient dem Schutz der Interessen des Beamten im Verfahren auf Versetzung in den Ruhestand. Sie soll den betroffenen Beamten vor einer voreiligen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit bewahren. Zudem sollen die besonderen Kenntnisse des unmittelbaren Dienstvorgesetzten über den Beamten und seine bisherigen dienstlichen Leistungen für die Beurteilung der Frage der Dienstfähigkeit genutzt werden. Auch veranlasst der besondere Verfahrensschritt der Feststellung der Dienstunfähigkeit durch seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten den Beamten dazu, bereits in diesem Stadium Einwendungen gegen die bisherige Beurteilung seiner Dienstfähigkeit zu erheben, die die zuständige Behörde vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zu überprüfen hat. Dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte die Dienstunfähigkeit in jedem Verfahren gesondert festzustellen hat und nicht auf Feststellungen aus einem vorangegangenen Verfahren zurückgegriffen werden darf, gilt insbesondere für Fälle, in denen bei einer Verweigerung der Untersuchung nicht kraft Gesetzes von der ärztlichen Feststellung der Dienstunfähigkeit ausgegangen werden kann. Denn in diesen Fällen ist eine umfassende Würdigung aller Umstände vorzunehmen, in die nach dem aus [REF] abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz zu Lasten des Beamten auch die Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung einzustellen ist . Das Unterbleiben der Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten ist auch nicht nach [REF] unbeachtlich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Klägers die genannten Mängel der Untersuchungsanordnung des Beklagten erkannt und dementsprechend die Feststellung der Dienstunfähigkeit des Klägers nicht getroffen hätte. Die Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit kann schließlich auch nicht auf die Begutachtung durch einen Polizeiarzt vom [DATE] gestützt werden, die der später wieder aufgehobenen ersten Zurruhesetzung des Klägers zugrunde lag. Denn diese bietet keine belastbare Tatsachengrundlage für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers zum hier maßgeblichen Zeitpunkt. Dem steht insbesondere entgegen, dass der Polizeiarzt den Kläger zuvor nicht persönlich untersucht, sondern seine folgenreiche Feststellung lediglich auf schriftliche Unterlagen über Krankenhausaufenthalte des Klägers und Befundberichte anderer Ärzte gestützt hatte. Für die zugleich ausgesprochene Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit nach [REF] gelten die vorstehenden Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit entsprechend. Die Dienstunfähigkeit kann nicht nach [REF] fingiert werden, weil es aus den dargelegten Gründen an der erforderlichen rechtmäßigen Untersuchungsaufforderung fehlt. So hat der Beklagte bei der Auswahl des begutachtenden Arztes die Interessen des Klägers nicht berücksichtigt und ohne Sachaufklärung an der Untersuchung durch eine Polizeiärztin festgehalten. Zudem sind die Vorgaben der §§ 0 und 0 MBGSH nicht beachtet worden." ]

[ "Tenor Die Mitteilungen des Beklagten vom [DATE] und vom [DATE] werden insoweit aufgehoben, als darin der Kläger von der Dienstverrichtung freigestellt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % der jeweils zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der im Jahre [DATE] geborene Kläger steht als Erster Polizeihauptkommissar im Dienste der Beklagten. Er war bei der Bundespolizeiakademie in A-Stadt als Fachlehrer und Lehrgruppenleiter eingesetzt. Der Kläger leidet an verschiedenen Erkrankungen, im Vordergrund steht eine Hüftnekrose rechts. Seit [DATE] ist er mit kurzen Unterbrechungen krankgeschrieben. Das Landesamt für Soziale Dienste erkannte bei ihm einen Grad der Behinderung von 0 an . Ein Wiedereingliederungsversuch nach dem „Hamburger Modell\" wurde Anfang [DATE] beendet. Der sozialmedizinische Dienst der Beklagten kam in seinem Gutachten vom [DATE] zusammenfassend zu der Einschätzung, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst und auch für den allgemeinen Verwaltungsdienst nicht geeignet sei. Entsprechende Fragen der Beklagten beantwortete der sozialmedizinische Dienst wie folgt: „Es ist eher nicht zu erwarten, dass der Beamte innerhalb der nächsten zwei Jahre seine volle Verwendungsfähigkeit wiedererlangen kann. ... Herr A. ist nicht uneingeschränkt gesundheitlich geeignet für den allgemeinen Verwaltungsdienst des Bundes. Er ist nicht in der Lage, den körperlichen Anforderungen zu genügen . Innerhalb der nächsten sechs Monate ist keine uneingeschränkte Dienstfähigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst zu erwarten. Herr A. ist in der Lage, bis zu vier Stunden Verwaltungsaufgaben zu bewältigen, Umschulungsmaßnahmen sind ihm nicht zumutbar.“ Aufgrund dieses Gutachtens stellte die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] gemäß [REF] die Polizeidienstunfähigkeit und gemäß [REF] die allgemeine Dienstunfähigkeit des Klägers fest. Die Beklagte teilte ihm ferner mit, dass sie beabsichtige, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Weiter wird in dem Schreiben aufgeführt, an welchen Erkrankungen der Kläger leide, welches Ergebnis das sozialmedizinische Gutachten erbracht habe und dass beim Kläger von dessen Polizeidienstunfähigkeit und von seiner allgemeinen Dienstunfähigkeit ausgegangen werde. Schließlich wiederholt die Beklagte, dass sie beabsichtige, den Kläger zum nächst möglichen Zeitpunkt wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen und er gegen diese „Mitteilung“ innerhalb eines Monats nach Zustellung Einwendungen erheben könne. Es folgt sodann ein Hinweis, dass, „sobald der Bescheid rechtskräftig ist“ und der Kläger keine beachtlichen Einwendungen erhebt, sie die Beklagte nach Abschluss der Beteiligung der Interessenvertretung das erforderliche Einvernehmen beim Bundesministerium des Innern für die vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand beantragen werde. Im letzten Absatz des Schreibens heißt es, dass wegen der in diesem „Bescheid“ erfolgten Feststellung seiner Dienstunfähigkeit der Kläger ab Zugang dieses „Bescheides“ aus Fürsorgegründen von der Dienstverrichtung freigestellt werde. Dem Schreiben ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt Den vom Kläger mit Schreiben vom [DATE] erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] , welchem ebenfalls eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, zurück. Der Kläger hat unter dem [DATE] Klage erhoben. Er weist zunächst darauf hin, dass das sozialmedizinische Gutachten Widersprüche enthalte und letztlich nicht die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit trage. Es sei nicht zutreffend, dass er auf das Angebot eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht reagiert habe. Die Beklagte räume selbst ein, dass er vier Stunden täglich noch arbeiten könne. Voraussetzung sei lediglich, dass ein Wechsel zwischen Stehen und Sitzen stattfinde. Die Versetzung in den Ruhestand sei nach allem nicht gerechtfertigt. Für eine Freistellung von der Dienstverrichtung sei ebenfalls kein Raum. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn könne dafür nicht herangezogen werden, es gäbe keine rechtliche Grundlage, um ihn vom Dienst freizustellen. Schließlich habe die Beklagte ihrer von der Rechtsprechung vorgegebenen „Suchpflicht\" nicht ausreichend Genüge getan. Auch nach der grundlegenden Umstrukturierung in der Bundespolizeiakademie gebe es Möglichkeiten, insbesondere als Fachlehrer, beschäftigt zu werden. unter Aufhebung der Freistellung des Klägers festzustellen, dass die mit „Bescheid\" vom [DATE] in der Fassung des „Widerspruchsbescheides\" vom [DATE] getroffene Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit rechtswidrig ist. Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus ihrem Schreiben vom [DATE] weist sie darauf hin, dass das sozialmedizinische Gutachten vom [DATE] in sich schlüssig und nachvollziehbar sei. Dem untersuchenden Polizeiarzt hätten alle einschlägigen Gutachten und ärztlichen Aussagen vorgelegen. Er habe diese seiner Stellungnahme zugrunde gelegt. Beim Kläger sei Polizeidienstunfähigkeit und die allgemeine Dienstunfähigkeit festzustellen. Aus diesem Grund sehe sie keine Möglichkeit, ihn weiter zu verwenden und habe ihm deshalb ihre Absicht seiner Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand mitgeteilt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die Klage ist nur zum Teil zulässig und begründet. Soweit in dem Schreiben vom [DATE] der Kläger von der Dienstverrichtung freigestellt wird, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten . 0 Im Übrigen ist die Klage unzulässig, weil sowohl eine Anfechtungs als auch eine Feststellungsklage nicht statthaft sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die einem Beamten mitgeteilte Feststellung, er werde für dienstunfähig gehalten und es sei deshalb eine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt, ein unselbständiger Teil des Zwangspensionierungsverfahrens ohne Verwaltungsaktcharakter. Die Feststellung ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet, sondern lediglich darauf, den beabsichtigten Verwaltungsakt der Versetzung in den Ruhestand vorzubereiten. Daraus folgt, dass diese Mitteilung erst im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Versetzung in den Ruhestand überprüfbar ist. Die Mitteilung der Dienstunfähigkeit ist ein unselbständiger Verfahrensabschnitt, dessen Aufgabe es ist, die abschließende Entscheidung vorzubereiten. Nach der Bestimmung des [REF] sind selbständige Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen ausdrücklich ausgeschlossen, die als Zwischenentscheidungen nur der geordneten Weiterführung des Verfahrens dienen. Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegend gemäß [REF] anwendbaren Regelungen der [REF] übertragbar. Dass der ganz überwiegende Inhalt des Schreibens vom [DATE] keinen abschließend regelnden, sondern nur vorbereitenden Charakter hat und ihm damit keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne des [REF] zukommt, lässt sich bei Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont den dort verwendeten Formulierungen entnehmen. Bereits im ersten Absatz ist lediglich davon die Rede, dass die Beklagte „beabsichtigt“, den Kläger in den Ruhestand zu versetzen. Dies wird auf Seite 0 nochmals wiederholt. Dort findet sich auch der Hinweis, dass gegen diese „Mitteilung“ Einwendungen erhoben werden können. Auch die weiteren Ausführungen, die als „Hinweis“ gekennzeichnet werden, lassen den vorbereitenden Charakter insoweit erkennen, als dass sich dieser Verfahrensabschnitt auf die Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten bezieht und dem Kläger die Möglichkeit geben soll, bereits in diesem Stadium Einwendungen gegen die Einschätzung seiner Dienstunfähigkeit zu erheben, die die zuständige Behörde vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zu überprüfen hat, . Auch der Umstand, dass nach neuem Recht der Versetzung in den Ruhestand eine anderweitige Verwendbarkeit vorgeht , ändert nicht die Rechtsnatur der Mitteilung der Dienstunfähigkeit. Der Vorrang der anderweitigen Verwendbarkeit bewirkt lediglich, dass die Mitteilung als unselbständiger Verfahrensabschnitt zunächst die Entscheidung vorbereitet, ob der Beamte einer der in § 0 Abs. 0 0 BBG normierten Verwendung zugeführt werden kann . Es finden sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass die von der Beklagten getroffene Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit durch Verwaltungsakt getroffen werden sollte. Allerdings ist dem Kläger zuzugeben, dass in der Mitteilung dreimal der Begriff „Bescheid“ und einmal das Wort „rechtskräftig“ verwendet wird. Abgesehen davon, dass die korrekte Bezeichnung „bestandskräftig“ gewesen wäre, wird diese Mitteilung, die nach den obigen Ausführungen keinen Verwaltungsaktcharakter aufweist, auch durch Verwendung dieser Begrifflichkeiten nicht zu einem solchen. Insoweit dürfte es sich bei der Verwendung des Begriffes „Bescheid“ lediglich um eine unschädliche Falschbezeichnung handeln. Eine Maßnahme, die kein Verwaltungsakt ist, wird nämlich nicht dadurch zu einem solchen, dass die Beklagte über sie durch Widerspruchsbescheid entschieden oder sie von ihr oder der Widerspruchsbehörde als solcher bezeichnet wird . Letzteres ist indes vorliegend nicht der Fall; denn der Kläger ist nicht rechtschutzlos gestellt. Er kann vielmehr gegen die Entscheidung der Beklagten, ihn zur Ruhe zu setzen vorgehen und diese anfechten. Im Rahmen der folgenden Überprüfung kann dann die Frage der Dienstunfähigkeit inzident einer Überprüfung zugeführt werden. Der Kläger muss auch nicht befürchten, dass wie vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf das Mitbestimmungsverfahren bei der Zurruhesetzung des Klägers noch einmal hervorgehoben dem Personalrat die Bestandskraft der Feststellung der Dienstunfähigkeit entgegengehalten wird. Aus den obigen Ausführungen folgt vielmehr, dass diese Feststellung gerade nicht der Bestandskraft fähig ist und sie auch im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung nicht als solche angesehen, sondern vielmehr inzident überprüft werden würde. Letztlich führt auch die Beifügung der Rechtsbehelfsbelehrung nicht dazu, dass das Schreiben vom [DATE] als Verwaltungsakt anzusehen wäre. Dies ergibt sich sowohl aus der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch aus der Tatsache, dass das Schreiben vom [DATE] in seinem letzten Absatz ja tatsächlich eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen enthält und damit insoweit Verwaltungsaktqualität aufweist. Wenn dort der Kläger ausdrücklich von der Dienstverrichtung freigestellt wird, stellt dies eine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung und damit einen Verwaltungsakt dar. Insoweit war auch eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich. Das Gericht hält es für unschädlich, dass die Beklagte sich dieser Differenzierung möglicherweise nicht bewusst gewesen ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung mag bei isolierter Betrachtung vielleicht zunächst Unsicherheit ausgelöst haben. Sie läuft im vorliegenden Fall, jedenfalls soweit nicht der letzte Absatz des Schreibens vom [DATE] betroffen ist, ersichtlich leer, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt. Auch der Hilfsantrag, der auf Feststellung der Rechtwidrigkeit der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit und der allgemeinen Dienstunfähigkeit gerichtet ist, ist nicht statthaft. Denn die Vorschrift des [REF] gilt trotz des ausdrücklichen Wortlauts „gegen\" nicht nur für die Anfechtung, sondern auch für alle Leistungsbegehren bzw. Unterlassungs und Feststellungsklagen in Bezug auf Verfahrenshandlungen von Behörden . Da die gegen die Feststellung der Dienstunfähigkeit gerichteten Anträge bereits nicht statthaft sind, braucht den weiteren, von den Beteiligten kontrovers diskutierten Fragen und über die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage nach einer ggf. begrenzten Dienstfähigkeit, nicht weiter nachgegangen werden. Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig und begründet, soweit der Kläger sich gegen seine in dem Schreiben vom [DATE] enthaltene Freistellung von der Dienstverrichtung wendet. Insoweit ist diese Maßnahme rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Maßnahme der Beklagten, den Kläger vom Dienst freizustellen, lässt sich nicht auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn stützen. Nach dieser Bestimmung hat der Dienstherr im Rahmen des Dienst und Treueverhältnisses für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Hierbei handelt es sich um eine Auffangvorschrift, die eine formelle und materielle Lückenlosigkeit des Systems der Rechte des Beamten sicherstellen soll; allerdings ist ein unmittelbarer Rückgriff auf diese Bestimmung als Grundlage nur dann möglich, wenn keine spezialgesetzliche Regelung besteht . 0 Vorliegend scheidet [REF] als Rechtsgrundlage aus, weil der Gesetzgeber durch die Bestimmungen der [REF] , 0, 0 BBG das Zurruhesetzungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit abschließend geregelt hat. Zwar ist in den genannten Vorschriften nicht geregelt, was mit einem Beamten geschehen soll, den der Dienstherr für dienstunfähig, der sich selbst aber für dienstfähig hält. Grundsätzlich dürfte die Beklagte verpflichtet sein soweit der Kläger seine Arbeitskraft bzw. Dienstleistung anbietet diesen zu beschäftigen. Dabei dürfte der Beklagten auch ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung stehen, um dem Kläger solange das Zurruhesetzungsverfahren nicht abgeschlossen ist seinem Amt entsprechende Aufgaben zu übertragen. Wenn sich dadurch eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes einstellen sollte, so fiele dies in die Risikosphäre des Klägers. Eine Entbindung von der Dienstleistungspflicht könnte der Kläger nach Auffassung des Gerichts nur aufgrund einer Krankschreibung erreichen. Das Gericht vermag auch keine Regelungslücke festzustellen, die durch einen Rückgriff auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu schließen wäre. Dies setzte voraus, dass der Gesetzgeber eine Fallgestaltung, die erkennbar den übrigen geregelten Fällen vergleichbar ist und daher nach einer entsprechenden Regelung verlangt, versehentlich nicht geregelt hätte. Diese Voraussetzung ist aus den o. g. Gründen nicht erfüllt. Der Gesetzgeber hat vielmehr noch eine andere Fallgestaltung geregelt, die zu einer Freistellung vom Dienst führt, nämlich die Anordnung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte . Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift dem Grunde nach vorliegen oder entsprechend herangezogen werden könnte, kann dahinstehen. Unbeschadet der Tatsache, dass die Beklagte darauf ersichtlich nicht abgestellt hat, wäre ein solches Verbot erloschen, weil nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Kläger ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges . . . Verfahren eingeleitet worden ist . Die Anordnung, den Kläger von der Dienstverrichtung freizustellen, ist unter dem [DATE] getroffen worden; das eigentliche Zurruhesetzungsverfahren ist aber bis zum heutigen Tage nicht eingeleitet worden. Insoweit hätte ein solches Verbot/eine solche Anordnung inzwischen seine/ihre Rechtswirkungen verloren." ]

[ "Tenor Die Nr. 0 des angefochtenen Beschlusses wird insoweit geändert, als dieser mit der Beschwerde angegriffen ist.Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsteller vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf den von ihm zuletzt innegehabten Dienstposten des Leiters der Abteilung 0 rückumzusetzen.Der Antragsgegnerin werden unter Einbeziehung der teilweise, nämlich im Umfang ihres erstinstanzlichen Unterliegens rechtskräftigen Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen auferlegt.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auf die vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe. Diese Gründe und deren zulässige Ergänzung nach Fristablauf rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde noch weiterverfolgten Antrag zu entsprechen, \"unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des VG Köln vom [DATE] die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mit Bescheid vom [DATE] verfügte 'Freistellung' von den bisherigen Aufgaben vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht weiter zu vollziehen und den Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache als Leiter einer Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz zu beschäftigen\", der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf den von ihm zuletzt innegehabten Dienstposten des Leiters der Abteilung 0 rückumzusetzen bzw. hilfsweise als Leiter einer Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz zu beschäftigen. Dieses Verständnis rechtfertigt sich vor folgendem Hintergrund: In seiner Beschwerdeschrift hat der Antragsteller sinngemäß ausgeführt, um Rechtsschutz insoweit nachzusuchen, als er erstinstanzlich unterlegen ist; damit sind grundsätzlich die dortigen Anträge zu 0., 0., 0. und teilweise 0. erfasst. Mit der Beschwerdebegründungsschrift vom 0. [DATE] hat er sodann aber den oben zitierten Antrag formuliert und präzisierend hervorgehoben, sich mit seiner Beschwerde insoweit gegen den angefochtenen Beschluss zu wenden, als das Verwaltungsgericht die ursprünglich gestellten Anträge zu 0. und 0. abgelehnt hat . Angesprochen sind damit allein noch die Anträge, mit welchen sich der Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht gegen die Entbindung von der Leitung der Abteilung 0 gewendet bzw. in Bezug auf diesen Antrag zu 0. der Sache nach hilfsweise begehrt hat, als Leiter einer Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt zu werden . Daraus und aus dem damit korrespondierend formulierten Beschwerdeantrag folgt zweierlei: Zum einen will der Antragsteller seinen erstinstanzlich ohne Erfolg gebliebenen Hilfsantrag zu 0. im Beschwerdeverfahren nicht mehr weiterverfolgen. Zum anderen soll auch der weitere Hilfsantrag zu 0., soweit er abgelehnt worden ist , erkennbar nicht mehr aufrechterhalten werden; das erscheint, wie nur ergänzend angemerkt werden soll, auch sinnvoll, da dieser Antrag auf etwas Unmögliches gerichtet sein dürfte . Der solchermaßen der Sache nach gestellte Antrag hat schon mit seinem Hauptantrag Erfolg. Der Antragsteller hat bereits insoweit sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht . Mit dem Beschwerdevorbringen ist zunächst ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn es führt auf die Annahme, dass die erfolgte Umsetzung des Antragstellers bereits wegen der \"Wegsetzung\" Entzug des bisherigen Aufgabenbereichs als Leiter der Abteilung 0 materiell rechtswidrig ist, den Antragsteller in seinen Rechten verletzt und folglich rückgängig zu machen ist; dies hat zur Folge, dass es auf die Rechtmäßigkeit der Umsetzung im Übrigen nicht mehr ankommt. Die Umsetzung eines Beamten ist die das statusrechtliche und das funktionelle Amt im abstrakten Sinn unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb der Behörde. Die darin liegende Organisationsentscheidung des Dienstherrn hat der Beamte auf Grund seiner allgemeinen Gehorsamspflicht zu befolgen. Er kann Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Umsetzung in der Weise beanspruchen, dass der ihn belastende Fehler, mit welchem die Umsetzung behaftet ist, ausgeräumt wird. So kann der Entzug des bisherigen Dienstpostens fehlerhaft sein und deshalb einen Anspruch auf Rückübertragung dieses Dienstpostens auslösen, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Umsetzung im Übrigen ankäme. Zum anderen kann die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben zwar rechtsfehlerfrei sein, die Übertragung des neuen Dienstpostens aber schützenswerte Rechte des Beamten, insbesondere seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, verletzen. Ist lediglich die Zuweisung der neuen, nicht amtsangemessenen Aufgaben an den Beamten rechtswidrig wovon das Verwaltungsgericht vorliegend ausgegangen ist , beschränkt sich sein Anspruch auf eine neue ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen dienstlichen Einsatz. Vgl. BVerwG, Urteile vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0, und vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , BVerwGE 0, 0, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 § 0 SaarLBG Nr. 0 = juris; OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 f. = NRWE, Rn. 0 f. Gegen die Entziehung dienstlicher Aufgaben bzw. des innegehabten Dienstpostens ist der Beamte in erheblich geringerem Maße rechtlich geschützt als gegen die Entziehung des Amtes im statusrechtlichen Sinne und auch des funktionellen Amtes im abstrakten Sinn . Er hat zwar Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entsprechenden funktionellen Amtes, eines \"amtsgemäßen Aufgabenbereichs\". Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 0 Abs. 0 GG umfassen jedoch nicht ein Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen Dienstpostens. Der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn hinnehmen. Vgl. BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C [DATE] , a.a.O., Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , Buchholz 0 § 0 BDO Nr. 0 = juris, und Urteil vom 0. [DATE] 0 A [DATE] , Buchholz 0 § 0 BBG Nr. 0 = juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 f. = NRWE, Rn. 0 f. Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten ändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Amtes, wie z.B. eine Vorgesetztenfunktion, Leitungsbefugnisse, Beförderungsmöglichkeiten oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen, haben dabei keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher verwaltungsgerichtlich im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Danach bleibt die Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein und maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind. Eine Einengung des Ermessens ist auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt. Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 C 0 [DATE] , BVerwGE 0, 0, sowie Beschlüsse vom 0. [DATE] 0 B 0 [DATE] , a.a.O., und vom 0. [DATE] 0 VR [DATE] , Schütz BeamtR ES/A [REF] Nr. 0 = juris; OVG NRW, Beschluss vom 0. [DATE] 0 B 0/0 , juris, Rn. 0 f. = NRWE, Rn. 0 f. Nach Maßgabe der soeben dargestellten Grundsätze hat der Antragsteller glaubhaft gemacht, dass bereits seine \"Wegsetzung\" auf nicht durch Tatsachen gestützten, sachwidrigen Gründen beruht bzw. willkürlich erfolgt ist. Dies dürfte entgegen dem Beschwerdevorbringen zwar nicht schon daraus folgen, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller ursprünglich einen wie vom Verwaltungsgericht insoweit rechtskräftig entschieden nicht amtsangemessenen Dienstposten als Projektgruppenleiter übertragen hat. Denn allein der \"Hinsetzung\" anhaftende Rechtsfehler ziehen, wie etwa Fälle der sachlich gerechtfertigten Spannungsumsetzung ohne Weiteres verdeutlichen können, jedenfalls dann nicht gleichsam automatisch auch die Rechtswidrigkeit einer \"Wegsetzung\" nach sich, wenn noch ein amtsangemessener Dienstposten für eine \"Hinsetzung\" zur Verfügung steht bzw. frei gemacht werden kann. Nach Auswertung des Verfahrensvorbringens beider Beteiligten und der Beiakten namentlich des von der Antragsgegnerin vorgelegten, 0 Seiten umfassenden Disziplinarvorgangs hat der Senat aber die Überzeugung gewonnen, dass die Gründe, auf welche die Antragsgegnerin die Umsetzung stützt, offensichtlich jeglicher tatsächlicher Grundlage entbehren und die angegriffene Maßnahme mithin offenbar aus anderen, nicht genannten Gründen erfolgt ist, über die der Senat nicht zu spekulieren braucht. Mit Blick darauf, dass das gegen den Antragsteller außerdem eröffnete Disziplinarverfahren an denselben angeblichen Sachverhalt anknüpft wie die Umsetzung, kann auch das bloße Andauern des Disziplinarverfahrens ersichtlich keinen sachlichen, die erfolgte Umsetzung rechtfertigenden Grund darstellen. Das von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang bemühte Argument, das vorliegende Eilverfahren könne nicht dem \"geordneten behördlichen Disziplinarverfahren und dessen Abschluss vorgreifen\", geht fehl. Zum einen handelt es sich bei dem Disziplinarverfahren einerseits und dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes andererseits rechtlich um unterschiedliche Verfahren, die nach den für sie jeweils geltenden Vorschriften von den dazu berufenen Stellen zu bearbeiten und zum Abschluss zu bringen sind; das Disziplinarverfahren ist für das Umsetzungsverfahren nicht vorgreiflich. Zum anderen kann der Argumentation der Antragsgegnerin auch deshalb nicht gefolgt werden, weil sie eine mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbarende Verweigerung des gegen die Umsetzung möglichen Eilrechtsschutzes zur Folge hat. Die Rechtsschutzgarantie verlangt auch für das gegen eine Umsetzung eines Beamten von diesem angestrengte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass geprüft wird, ob die für die Umsetzung angeführten Gründe nicht völlig sachfremd/willkürlich sind. Die Antragsgegnerin stützt, wie insbesondere ihr Schriftsatz vom 0. [DATE] und ihre Erwiderungsschrift vom 0. [DATE] verdeutlichen, die erfolgte Umsetzung auf die folgenden Erwägungen: Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Antragsteller den Anforderungen an seine herausgehobene Stellung als Leiter einer Fachabteilung bei dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerecht werde. Dieser Verdacht gründe sich auf die dem Antragsteller vorgehaltenen Versäumnisse, welche Gegenstand des gegen diesen eingeleiteten Disziplinarverfahrens seien. Ausweislich der dortigen Einleitungsverfügung vom 0. [DATE] legt die Antragsgegnerin dem Antragsteller zweierlei zur Last: Zum einen bestehe der hinreichende Verdacht, der Antragsteller habe es als seinerzeitiger Leiter der Abteilung 0 pflichtwidrig unterlassen, seine Vorgesetzten über die durch den ihm unterstellten Leiter des Referats 0B0 am 0. [DATE] verfügte und am Folgetag vor 0:0 Uhr durch die Mitarbeiterin \"A\" erfolgte Vernichtung von sieben Akten zu Beschaffungsvorgängen mit Bezügen zum \"Thüringer Heimatschutz\" bzw. zur NPD und die insoweit lückenhafte Prüfung der Akten in dem ihm unterstellten Arbeitsbereich zu informieren. Zum anderen bestehe der zureichende Verdacht, dass der Antragsteller seine dienstlichen Aufgaben durch unzureichende Steuerung, Kontrolle und Eigeninitiative im Zusammenhang mit dem mündlichen bzw. schriftlichen Prüfauftrag der Amtsleitung vom 0. bzw. 0. [DATE] vernachlässigt habe, also seinen Aufsichtspflichten als Vorgesetzter nicht nachgekommen sei. Er habe den Referatsleiter \"trotz Kenntnis von dessen Anleitungs und Kontrollbedürftigkeit nicht im gebotenen Umfang angeleitet und geführt, was indes aufgrund der krankheitsbedingten Fehlzeiten des diesem unmittelbar vorgesetzten Referatsgruppenleiters besonders geboten gewesen sei. Über diese Vorwürfe hinausgehend wird dem Antragsteller ausweislich der Beschwerdeerwiderung vom 0. [DATE] ferner angelastet, \"die Aktenvernichtung im Nachgang gegenüber dem handelnden Referatsleiter gebilligt\" zu haben. Schließlich hätten sich so die Ausführungen im Schriftsatz vom 0. [DATE] \"zudem weitere Verdachtsmomente für erhebliche Fehlleistungen im operativen Verantwortungsbereich des Antragstellers ergeben\". Als offensichtlich haltlos erweist sich zunächst der Vorwurf, der Antragsteller habe es pflichtwidrig unterlassen, seine Vorgesetzten über die in Rede stehende Aktenvernichtung durch den bereits erwähnten, in der Disziplinarakte als \"A.M.\" geführten Referatsleiter und die insoweit lückenhafte Prüfung der Akten in dem ihm unterstellten Arbeitsbereich zu informieren. Ein solches pflichtwidriges Unterlassen setzt denknotwendig voraus, dass dem Antragsteller die fragliche Aktenvernichtung vor deren erfolgter Aufdeckung Ende [DATE] bekannt geworden ist. Hierfür bestehen indes offensichtlich keinerlei Anhaltspunkte. Der Antragsteller hat im vorliegenden Eilverfahren, in dem ihn betreffenden Disziplinarverfahren und auch in dem gegen den Referatsleiter A.M. geführten Disziplinarverfahren durchgängig geltend gemacht, von der Aktenvernichtung erst im [DATE] durch die Presse erfahren zu haben; weder A.M. noch sonstige Mitarbeiter hätten ihn hierüber vorher informiert. Dieses Vorbringen wird durch das von der Antragsgegnerin vorgelegte Material und die zugehörige Argumentation offensichtlich nicht durchgreifend in Frage gestellt. Weder die protokollierten Aussagen der Zeugen, welche in dem gegen den Referatsleiter geführten Disziplinarverfahren befragt worden sind, noch die sonst in den Akten befindlichen Schriftstücke geben einen hinreichenden Anhalt für die Annahme, der Antragsteller könne insoweit die Unwahrheit gesagt haben. Der Referatsleiter A.M. hat in der mündlichen Anhörung vom 0. [DATE] , welche in dem ihn betreffenden Disziplinarverfahren erfolgt ist, bekundet, die Entscheidung über die Vernichtung der in Rede stehenden Akten in eigener Zuständigkeit und ohne Rücksprache mit anderen Mitarbeitern getroffen zu haben. Damit scheidet zunächst einmal ersichtlich die Annahme aus, die Aktenvernichtung könne auf einer vorherigen Anordnung des Antragstellers beruhen. Ferner hat Herr A.M. die hier nicht zu bewertende Behauptung aufgestellt, seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den in der Disziplinarakte und im Folgenden als \"D\" bezeichneten Referatsgruppenleiter, nach erfolgter Vernichtung der Akten \"zeitnah\" und noch vor dessen Erkrankung unterrichtet zu haben. Ob Herr D dann den Antragsteller informiert habe, sei ihm nicht bekannt. Die weitere Frage, ob er selbst den Antragsteller informiert habe, hat er sodann wie folgt beantwortet: Diese jedenfalls in Bezug auf den Antragsteller klaren Aussagen des potentiellen \"Hauptbelastungszeugen\" werden auch nicht durchgreifend durch dessen weitere Angaben relativiert, die dieser in der ergänzenden, auf eigenen Wunsch erfolgten Anhörung vom 0. [DATE] gemacht hat. Hier hat Herr A.M. nun zwar erkennbar um seine Entlastung bemüht behauptet, er habe u.a. den Herren D und E die Tatsache, dass er \"Rennsteig-Akten\" vernichtet habe, in einer Lotus-Mail mitgeteilt. Die angesprochene, von Herrn A.M. vorgelegte und in den Akten befindliche E-Mail vom 0. [DATE] belegt dies aber gerade nicht. Dort werden dem \"Thema\" entsprechend die Erkenntnisse geschildert, die sich bei der Prüfung der Forschungs und Werbungsakten auf mögliche Bezüge zu den Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ergeben haben. Ferner gibt es einen Zusatz, auf den allein sich die Behauptung des Herrn A.M. beziehen kann. Dieser lautet: \"Alle Werbungs und VM-Akten der Aktenjahre bis Anfang [DATE] sind vernichtet worden, soweit keine Werbungsfälle/VM betroffen waren, die danach noch als Quellen relevant waren.\" Diese Bemerkung kann von einem verständigen, in der Abteilung 0 des BfV tätigen Empfänger keinesfalls als die Mitteilung verstanden werden, aktuell gezogene und ausgewertete Akten seien nach der Auswertung also soeben vernichtet worden. Sie nimmt vielmehr erkennbar lediglich Bezug auf die in der Abteilung bekannte konzertierte, großangelegte Aktion der Vernichtung von Altakten im [DATE] , bei der eine Vernichtungsfrist von 0 Jahren zugrundegelegt worden war. Auch die weitere E-Mail, welche Herr A.M. am 0. [DATE] zum Zwecke seiner Entlastung vorgelegt hat, belastet den Antragsteller nicht. Es handelt sich hierbei um jene E-Mail, die Herr A.M. am 0. [DATE] um 0:0 Uhr an die für die Vernichtung von Akten zuständige Mitarbeiterin A gerichtet und in Kopie auch an den Referatsgruppenleiter D gesendet hat. Der Text der Nachricht lautet: \"Hallo A, hallo zusammen, ich bitte Dich, die zur Vernichtung anstehenden Akten noch nicht zu vernichten! P/L 0 wünscht eine erneute Prüfung der Akten nach Aliasnamen der drei Rechtsextremisten/innen.\" Dieser Nachricht kann ein mit dem konkreten Vernichtungsgang nicht vertrauter, verständiger, in der Abteilung 0 des BfV beschäftigter Empfänger wie etwa der Adressat D lediglich entnehmen, dass bestimmte, nun für weitere Prüfungen benötigte Akten ursprünglich zur Vernichtung anstanden und dass dieser Vorgang nunmehr gestoppt werden sollte. Eine solche Anordnung aber war aus der Sicht eines solchen Empfängers ersichtlich unproblematisch, weil sie gerade die weitere Verfügbarkeit aktuell benötigter Akten sicherzustellen schien. Hierauf hat auch der Antragsteller, der nicht Adressat dieser E-Mail war und lediglich deren Kopie übermittelt erhalten hatte , in seiner Zeugenvernehmung zutreffend hingewiesen. Es deutet sogar einiges darauf hin, dass der Referatsleiter A.M. diese E-Mail geschrieben und in Kopie an den Referatsgruppenleiter D sowie an den Antragsteller gesendet hat, um die bereits erfolgte Vernichtung zu vertuschen. Denn die Mitarbeiterin A hat bei ihrer Zeugenvernehmung bekundet, Herr A.M. habe sie am Nachmittag etwa um 0:0 Uhr zuhause angerufen und gefragt, ob die Vernichtung bereits erfolgt sei. Die E-Mail ist aber erst um 0:0 Uhr gesendet worden. Das bedeutet, wenn die Zeitangabe von Frau A zutreffen sollte, dass Herr A.M. die E-Mail bereits mit der Kenntnis formuliert hätte, dass die Vernichtung schon erfolgt war. Auch der Aussage des Herrn C, welcher neben Frau A an der physischen Vernichtungshandlung beteiligt war, bei seiner Vernehmung als Zeuge am 0. [DATE] kann nicht entnommen werden, der Antragsteller sei früher als von ihm angegeben über die Aktenvernichtung informiert gewesen. Dieser Mitarbeiter will sich zwar über den Zeitpunkt der Vernichtung gewundert haben, hat aber auch angegeben, nur mit Herrn A.M., nicht aber auch mit anderen Vorgesetzten hierüber gesprochen zu haben. Allerdings hat Herr C ferner angegeben, Herr A.M. habe ihm gegenüber in der Folgewoche geäußert, dass er sich bei dem Antragsteller wegen der Aktenvernichtung rückversichert habe; \"die Löschung sei in Ordnung\". Unklar ist der Zeitpunkt dieser Äußerung des Herrn A.M.: Herr C gibt hierfür zunächst den Montag oder Dienstag der auf die Aktenvernichtung folgenden Woche an und ändert diese Zeitangabe sodann unter Nennung weiterer Einzelheiten auf Samstag oder Sonntag nach der Aktenvernichtung. Ungeachtet dieser zeitlichen Diskrepanz ergibt sich aus der Angabe des Herrn C aber nur, dass er Herrn A.M. dahingehend verstanden habe, sich bei dem Antragsteller hinsichtlich der Aktenvernichtung rückversichert zu haben. Zwar hat Herr C auch bekundet, Herr A.M. habe den Antragsteller über die vollzogene Vernichtung informiert . Dabei handelt es sich jedoch nicht um eigenes Wissen des Herrn C, sondern lediglich um eine von ihm gezogene Schlussfolgerung: Herr C war bei dem angeblichen Gespräch zwischen Herrn A.M. und dem Antragsteller nicht zugegen , kennt den genauen Inhalt dieses Gespräches nicht und kann lediglich bekunden, Herrn A.M. so verstanden zu haben , dass er die Aktenvernichtung mit dem Antragsteller im Nachhinein besprochen habe. Es mag insoweit ungeachtet des Vorstehenden aber sogar unterstellt werden, dass Herr A.M. die angebliche Äußerung gegenüber Herrn C tatsächlich getätigt hat. Sie erweist sich jedenfalls als inhaltlich unwahr und kann deshalb nur erfolgt sein, um aus Gründen des Vertuschens bei Herrn C den Eindruck zu erwecken, das Thema habe sich erledigt. Dass die Behauptung, sich bei dem Antragsteller rückversichert zu haben, unwahr ist, ergibt sich schon aus der obigen Würdigung der Bekundungen des Herrn A.M. selbst, nach welcher dieser dem Antragsteller nicht über die Aktenvernichtung berichtet hat, und zwar weder persönlich noch durch die insoweit von ihm selbst allein ins Feld geführten E-Mails. Aus dem Vorstehenden ergibt sich ohne Weiteres, dass auch der weitere Vorwurf, der Antragsteller habe die Aktenvernichtung im Nachgang gebilligt, jeglicher Grundlage entbehrt, da dieser nach Aktenlage allein auf die soeben gewürdigte Aussage des Zeugen C hätte gestützt werden können. Von den übrigen mehr als 0 Zeugen schließlich, welche in dem gegen Herrn A.M. betriebenen Disziplinarverfahren vernommen worden sind, gibt es neben einer ersichtlich spekulativen und schon damit unbrauchbaren Behauptung keinen einzigen Hinweis darauf, Herr A.M. habe den Antragsteller nach der Aktenvernichtung hierüber informiert. Das spricht für sich. Im Übrigen erscheint schon generell die Annahme grundsätzlich fernliegend, ein bis zuletzt mit der Spitzennote beurteilter hochrangiger Beamter könne der Hausspitze den Umstand eines ihm bekannt gewordenen, der Vernunft und der Weisungslage nicht entsprechenden und damit als Fehlleistung zu würdigenden Verhaltens eines Mitarbeiters trotz seiner leicht zu erkennenden erheblichen Bedeutung und Brisanz vorenthalten und damit zugleich ein eigenes Fehlverhalten begründet haben. Hat der Antragsteller nach alledem bis [DATE] ersichtlich keine Kenntnis von der Aktenvernichtung gehabt, so fällt auch der eine solche Kenntnis zugrundelegende weitere Vorwurf offensichtlich in sich zusammen, der Antragsteller habe es pflichtwidrig unterlassen, seine Vorgesetzten über die wegen der Aktenvernichtung lückenhafte Prüfung der Akten zu informieren. Ebenfalls ersichtlich nicht berechtigt ist der weitere Vorwurf, der Antragsteller habe seine dienstlichen Aufgaben durch unzureichende Steuerung, Kontrolle und Eigeninitiative im Zusammenhang mit dem mündlichen bzw. schriftlichen Prüfauftrag der Amtsleitung vom 0. bzw. 0. [DATE] vernachlässigt, sei also seinen Aufsichtspflichten als Vorgesetzter nicht nachgekommen. Der so formulierte Vorwurf ist in der vorliegenden Form schon nicht prüffähig, da insoweit keine Tatsachen mitgeteilt werden, welche die in ihm enthaltenen pauschalen Bewertungen tragen könnten. Einer Prüfung zugänglich könnten nur die von der Antragsgegnerin wohl gemeinten und allein konkret angesprochenen Vorwürfe sein, der Antragsteller habe nicht auf einen Stopp von Aktenvernichtungen gedrungen und ferner den Referatsleiter trotz Kenntnis von dessen Anleitungs und Kontrollbedürftigkeit nicht im gebotenen Umfang angeleitet und geführt, was indes aufgrund der krankheitsbedingten Fehlzeiten des diesem unmittelbar vorgesetzten Referatsgruppenleiters besonders geboten gewesen sei. Diese Vorwürfe tragen ebenfalls offensichtlich nicht. Was den Vorwurf angeht, der Antragsteller habe es an einer Weisung an die ihm nachgeordneten Mitarbeiter fehlen lassen, dass im Zuge der aktuellen Prüfung keine Akten mehr vernichtet werden sollen, ist zweierlei auszuführen: Zum einen haben der Antragsteller sowie der Referatsgruppenleiter D als Zeugen in dem gegen Herrn A.M. eröffneten Disziplinarverfahren im Kern übereinstimmend angegeben, Letzterer habe seine Mitarbeiter wohl am Montag, den 0. [DATE] , oder am Dienstag, den [DATE] , darauf hingewiesen, dass ab sofort nur noch die wegen des Falles \"Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe\" anstehende Aktenaufarbeitung stattzufinden habe und dass keine Akten mehr zu vernichten seien. Erkenntnisse, die dieses Vorbringen in Zweifel ziehen könnten, vermitteln die Akten nicht und hat die Antragsgegnerin auch sonst nicht aufgezeigt. Zum anderen hat der Antragsteller in seiner Vernehmung als Zeuge darauf hingewiesen, dass es ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein musste, nicht solche Akten einer turnusmäßigen Vernichtung zuzuführen, die aktuell auszuwerten und damit \"virulent\" waren und denen wegen möglicher weiterer Erkenntnisse bezüglich der erst später als \"NSU\" erkannten Terrorzelle auch künftig noch eine erhebliche Bedeutung zukommen konnte. Diese Einschätzung, die ohne Weiteres gerade auch angesichts der Sondersituation, in der sich das Bundesamt und speziell dessen Abteilung 0 befanden und die die Bündelung aller Kräfte verlangte überzeugt, haben auch etliche Untergebene des Herrn A.M. der Sache nach geteilt. Beispielhaft wird dies durch die Aussagen etwa der Frau A und des Herrn C belegt, nach denen diese sich besonders über den Zeitpunkt der Vernichtung gewundert und insoweit sogar Nachfrage bei Herrn A.M. gehalten haben. Auch der insoweit verbleibende Vorwurf mangelnder Anleitung, Überwachung und Kontrolle des Herrn A.M. greift offensichtlich nicht durch. Der Antragsteller hat in seinem das eigene Disziplinarverfahren betreffenden Schriftsatz vom 0. [DATE] insoweit geltend gemacht: Er habe keinerlei Kenntnis darüber, dass es sich bei dem ihm unterstellt gewesenen Referatsleiter A.M. um einen im Rahmen der Personalführung anleitungs und kontrollbedürftigen Mitarbeiter gehandelt haben soll. Woraus sich dies ergeben solle, sei den Akten nicht zu entnehmen. Im Gegenteil habe offenbar die Amtsleitung bzw. die für Personal zuständige Stelle im BfV diesem Referatsleiter zugetraut, neben seinem kopfstarken Operativreferat ein weiteres personalstarkes Beschaffungsreferat vertretungshalber zu führen. Auch aus der seitens der Amtsleitung des BfV bestätigten Beurteilung des Referatsleiters lasse sich eine besondere Anleitungs oder Kontrollbedürftigkeit nicht ablesen. Irgendwelche Sachverhalte eventuell auch aus früheren Verwendungen , die den Schluss auf eine solche Bedürftigkeit zuließen, seien ihm, dem Antragsteller, nicht bekannt. Dieser Einlassung, für deren Überzeugungskraft zunächst einmal ohne Weiteres die darin angesprochenen Fakten sprechen, hat die Antragsgegnerin nichts von Substanz entgegengehalten, und sie wird auch durch den Akteninhalt nicht einmal ansatzweise in Zweifel gezogen. Bedeutsam ist insoweit zunächst die von der Antragsgegnerin unwidersprochen gebliebene Aussage des Herrn A.M. in der 0. Sitzung des 0. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages am 0. [DATE] . Denn ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Protokolls dieser Sitzung hat Herr A.M. die Frage des Abgeordneten Wolfgang Wieland, ob ihm Herrn A.M. in der Vergangenheit schon mal beim BfV dienstliches Fehlverhalten vorgeworfen worden sei, verneinend beantwortet und weiter angegeben, nun zum ersten Mal \"Trouble\" beim BfV zu haben. Die Akten geben aber auch keine Hinweise auf solche Tatsachen, die zwar noch kein dienstliches Fehlverhalten des Herrn A.M. belegen, aber gleichwohl schon eine besondere Anleitungs und Kontrollbedürftigkeit auch nur nahelegen könnten. Namentlich ergibt sich dies nicht aus den Einschätzungen zu Herrn A.M., die die Antragsgegnerin bei Vernehmungen einiger Kollegen des Herrn A.M. abgefragt hat. Die Mitarbeiter S, G, N und JJ haben bei ihren jeweiligen Zeugenvernehmungen angegeben, Herr A.M. sei gerade unter hohem Arbeitsdruck manchmal ein bisschen schusselig, zerstreut oder fahrig; dies allein rechtfertigt aber keinesfalls schon die Annahme, ein mit einer Doppelaufgabe betrauter, offenbar nicht negativ beurteilter langjähriger Referatsleiter bedürfe auch nur in Teilbereichen seiner Arbeit besonderer Anleitung und Überwachung. Der seit [DATE] im Referat des Herrn A.M. tätig gewesene Herr e hat nicht einmal die Einschätzung des Herrn A.M. als ein bisschen chaotisch bestätigt, sondern darauf hingewiesen, dass er insoweit nicht wie andere auf private, sondern nur auf im Dienst gewonnene Erkenntnisse zurückgreifen könne. Schließlich hat auch der unmittelbare Vorgesetzte des Herrn A.M., der Referatsgruppenleiter D, keine \"Schwachstellen\" angeführt, sondern Herrn A.M. als erfahrenen, konzentrierten Beamten geschildert, der gute Ergebnisse vorgelegt habe, gut vorbereitet gewesen sei, Ahnung gehabt und insgesamt einen ordentlichen Eindruck gemacht habe. Diesem auch unter Berücksichtigung des Eigeninteresses des Herrn D in der Summe nicht ungünstigen, jedenfalls aber eine besondere Anleitungs und Überwachungsbedürftigkeit nicht auch nur nahelegenden Bild widersprechen allein die Angaben des Herrn H. Dieser hat in seiner Vernehmung Herrn A.M. einen \"merkwürdigen, komischen Kauz\" genannt, der ihm immer planlos, unstrukturiert, total unorganisiert und total chaotisch erschienen sei. Diese Einschätzung überzeugt jedenfalls in ihrer Schärfe in keiner Weise. Zum einen nämlich war die Erkenntnisbasis des Herrn H ersichtlich dünn. Das ergibt sich aus dessen Äußerung, er sei immer froh gewesen, dass er \"nicht viel mit ihm zu tun\" gehabt habe. Zum anderen fällt diese Äußerung aus welchen Gründen auch immer deutlich aus dem Rahmen, welcher sich aus den bereits behandelten, im Kern übereinstimmenden Aussagen der übrigen Zeugen deutlich ergibt. Vor diesem Hintergrund erlangen die von der Antragsgegnerin ins Feld geführten krankheitsbedingten Fehlzeiten des Referatsgruppenleiters D, die sich um die Tage der hier allein bedeutsamen Anordnung der Aktenvernichtung herum zudem auf einen Tag beschränkt haben, ersichtlich keine Bedeutung. Kann mithin retrospektiv eine Notwendigkeit, Herrn A.M. bei seiner dienstlichen Tätigkeit besonders anzuleiten und zu überwachen, nicht festgestellt werden, so muss angenommen werden, dass diesem mit der Aktenvernichtung eine einmalige Fehlleistung unterlaufen ist, die zwar nicht wegen des Inhalts dieser Akten vgl. insoweit auch den Bericht des Sonderbeauftragten des Bundesministers des Innern zur \"Aufklärung der Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der 'Operation Rennsteig' sowie weiterer Aktenvernichtungen nach dem [DATE] \", Offene Fassung, Seite 0: \"Aus den größtenteils wiederhergestellten Akten und den sonstigen Untersuchungen ergeben sich keine Anhaltspunkte darauf, dass das BfV bis zum [DATE] Kenntnis von der Existenz der NSU gehabt oder personelle oder sachliche Zusammenhänge zwischen dem Personenumfeld des THS und den Morden und Banküberfällen auch nur erkannt oder gar gefördert hätte. Weder Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe noch die sonstigen im Verlaufe der bisherigen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft zu Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens erhobenen Personen sind oder waren V-Leute des BfV. Als Motiv des Referatsleiters auszuschließen ist auch eine etwaige Vertuschungsabsicht hinsichtlich grob unprofessioneller, rechtswidriger oder krimineller Handlungen. Die Prüfung der Akten hat keine Anhaltspunkte auf solche dem handelnden Referatsleiter zurechenbare Handlungen ergeben. Das Motiv des Referatsleiters lag mit höchster Wahrscheinlichkeit darin, Aktenbestände zu vernichten, zu denen er Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte Arbeiten, die eventuell notwendig würden, obwohl die Akten möglicherweise bereits seit längerem hätten vernichtet worden sein können oder müssen. Nach erfolgter Aktenvernichtung hat er bis Ende [DATE] in zahlreichen Berichten Formulierungen verwendet, die den Zeitpunkt seiner Handlungen absichtlich im Unklaren ließen\"; vgl. ferner die Äußerung des Vorsitzenden des 0. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages , Sebastian Edathy, in dem vom NDR mit ihm geführten Tagesschauinterview vom 0./0. [DATE] , wonach die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im [DATE] mit deutlicher Wahrscheinlichkeit \"ausgesprochener Dummheit entsprungen\" ist , wohl aber wegen der später aufgetretenen Wirkung in der Öffentlichkeit erhebliches Gewicht erhalten hat. Diese Fehlleistung hat sodann ihre Fortsetzung darin gefunden, dass Herr A.M. sich offensichtlich entschieden hat, sie entgegen seiner Berichtspflicht seinen Vorgesetzten gegenüber zu verheimlichen. Vgl. insoweit nochmals den soeben zitierten Bericht des Sonderbeauftragten des Bundesministers des Innern zur \"Aufklärung der Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der 'Operation Rennsteig' sowie weiterer Aktenvernichtungen nach dem [DATE] \", Offene Fassung, Seite 0. Dass sich ein bis dahin unauffälliger, nicht besonders anleitungs oder überwachungsbedürftiger Referatsleiter, also ein Mitarbeiter einer Behörde mit gewisser Führungsverantwortung, solchermaßen verhält, ist bedauerlich, kann aber nicht vorhergesehen werden. Vor allem aber kann daraus nicht im Nachhinein der Vorwurf konstruiert werden, der zuständige Abteilungsleiter sei gehalten gewesen, wegen der hier nach allem nur abstrakten Gefahr nicht auszuschließender Fehlleistungen dieses nachgeordneten Mitarbeiters selbst beständig im Detail zu kontrollieren, wie dieser arbeitet, also unter Vernachlässigung eigener Aufgaben gleichsam an dem Arbeitsalltag dieses Mitarbeiters teilzunehmen, zumal hier schon einer Referatsgruppe sechs Referate, darunter das des Herrn A.M., zugeordnet waren. Der schließlich noch im Schriftsatz vom 0. [DATE] erhobene Vorwurf, es hätten sich \"zudem weitere Verdachtsmomente für erhebliche Fehlleistungen im operativen Verantwortungsbereich des Antragstellers ergeben\", ist ebenfalls offensichtlich haltlos. Denn die Antragsgegnerin hat diese nebulöse Behauptung, wie der Antragsteller zu recht moniert hat, in keiner Weise konkretisiert; namentlich hat sie insoweit keinerlei Tatsachenvortrag geleistet geschweige denn diesen belegt. Der Antragsteller hat ferner auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es wäre hier offensichtlich unzumutbar, ihn darauf zu verweisen, den Ausgang eines u.U. mehrere Jahre andauernden Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Denn dies würde bedeuten, dass er den nach dem Vorstehenden durch die Wegsetzung bewirkten gravierenden, offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in seine Rechtssphäre und gerade auch in seine berufliche Ehre während eines langen Zeitraums hinnehmen müsste. Dies gilt hier umso mehr, als der Antragsteller Ende [DATE] die gesetzliche Altersgrenze erreicht, dass er also die angesprochenen Eingriffe während seiner Zeit als aktiver Beamter dauerhaft hinnehmen müsste. Zu keiner abweichenden Bewertung führt insoweit der erstinstanzlich erzielte Teilerfolg. Denn dieser eröffnet seinem Inhalt nach allein die angesichts aller vorstehenden Ausführungen ersichtlich unzureichende Möglichkeit einer Wegversetzung des Antragstellers vom BfV nach § 0 Abs. 0 und 0 BBG und kann damit nicht zu der schon vorläufig gebotenen Rehabilitation des Antragstellers innerhalb des BfV führen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 0 Abs. 0 Nr. 0, 0 Abs. 0 und 0, 0 Abs. 0 GKG. Mit Blick auf den in beiden Instanzen einheitlichen Streitgegenstand einer Umsetzung wirkt es sich nicht aus, dass die Beschwerde sich nur noch auf einen Teil der erstinstanzlich formulierten, diesen Streitgegenstand betreffenden Anträge bezieht. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 0 Abs. 0 Satz 0, 0 Abs. 0 Satz 0 GKG und im Übrigen gemäß § 0 Abs.0 VwGO unanfechtbar." ]

[ "Mit Art. 0 Nr. 0 des am [DATE] in Kraft getretenen Gesetzes zur Abwehr alkoholbeeinflusster Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren wurde in das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg folgender § 0a eingefügt: In Verkaufsstellen dürfen alkoholische Getränke in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr nicht verkauft werden. Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften, von landwirtschaftlichen Betrieben und auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals dürfen alkoholische Getränke abweichend von Satz 0 verkaufen. Auf Antrag der Gemeinden können die Regierungspräsidien örtlich und zeitlich beschränkte Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 0 zulassen, wenn dabei die mit dem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange gewahrt bleiben. Das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung bestimmt. Nach der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung dient das Alkoholverkaufsverbotsgesetz dem Ziel, alkoholbeeinflussten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum während der Nachtzeit entgegenzutreten sowie Gesundheitsgefahren zu begegnen, die mit einem übermäßigen Alkoholkonsum infolge des auch in den Nachtstunden jederzeit möglichen Erwerbs von Alkohol in Verkaufsstellen verbunden sind . Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden-Württemberg eine Tankstelle, die sie ebenso wie den zugehörigen \"Tankshop\" gepachtet hat. Im \"Tankshop\" verkauft sie im Namen der Verpächterin als selbständige Handelsvertreterin Agenturwaren, unter anderem auch alkoholische Getränke. Seit Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat sie ihren eigenen Angaben zufolge deutliche Umsatzeinbußen in diesem Warensegment hinnehmen müssen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt sie die Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit aus [REF] sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes aus [REF] . II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllt sind. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; denn die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt . Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt; denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Bestimmung des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes verletzt die Beschwerdeführerin nicht in Verfassungsrechten. Das durch [REF] es mit Einfügung des § 0a LadÖG BW angeordnete zeitlich begrenzte Verbot des Alkoholverkaufs verstößt nicht gegen die durch [REF] geschützte Freiheit der Berufsausübung der Beschwerdeführerin. Die freie Berufsausübung wird durch [REF] umfassend geschützt . Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen , den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen und damit insgesamt über die Umstände ihres Angebots selbst zu befinden. Das Verkaufsverbot nach § 0a LadÖG BW stellt hiernach einen Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit dar; denn der Beschwerdeführerin wird die Möglichkeit genommen, innerhalb der gesetzlich zulässigen Ladenöffnungszeiten selbst darüber zu entscheiden, zu welchen Zeiten sie alkoholische Getränke verkaufen will. Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf gemäß [REF] stets einer gesetzlichen Grundlage , die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Normen genügt. Die eingreifende Vorschrift muss kompetenzgemäß erlassen worden sein, durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen . Daran gemessen ist die angegriffene gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin entspricht die Regelung der Kompetenzordnung der Verfassung. Eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes . Das zeitlich begrenzte Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke stellt sich als Regelung zur Gefahrenabwehr dar. Nach der erklärten Zielsetzung des Landesgesetzgebers ebenso wie nach seinem objektiven Regelungsgehalt soll in erster Linie dem Alkoholmissbrauch und den mit diesem verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begegnet werden. Daneben dient die Regelung durch die bezweckte Verhinderung übermäßigen Alkoholgenusses auch dem Gesundheitsschutz. Während das Gefahrenabwehrrecht in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund im Bereich des Lebensmittelrechts mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch Regelungen auf der Grundlage des [REF] getroffen, denen auch alkoholische Getränke unterfallen. Indes hat der Bund mit dem Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch von seiner Kompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht, die landesrechtliche Regelungen zur Bekämpfung der besonderen Gesundheitsgefahren ausschließt, die infolge von Alkoholmissbrauch entstehen. Zutreffend wird in den Gesetzesmaterialien vielmehr darauf hingewiesen, dass das Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch insbesondere angesichts der ihm zugrunde liegenden europarechtlichen Vorgaben nur der Abwehr von Gefahren bei \"bestimmungsgemäßen Gebrauch\" eines Lebensmittels dienen soll . Das Alkoholverkaufsverbotsgesetz untersagt für den Zeitraum von 0 Uhr bis 0 Uhr den Verkauf von Alkoholika und regelt damit lediglich die Modalitäten der Berufsausübung. Diese Berufsausübungsregelung hat auch nicht etwa aufgrund ihrer Intensität eine Rückwirkung auf die Freiheit der Berufswahl. Sie berührt zwar weil mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot erhebliche Umsatzeinbußen für die betroffenen Verkaufsstellen verbunden sein können die Ebene der Rentabilität einer beruflichen Tätigkeit. Da das Verbot aber nur einen Teil des Warensortiments und diesen auch nur für einen auf mehrere Nachtstunden begrenzten Zeitraum betrifft, sind Bedrohungen der wirtschaftlichen Existenz der Betreiber von Verkaufsstellen nicht dessen typische Folge. Demgegenüber stellen die Eindämmung der mit Alkoholmissbrauch verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie die Eindämmung der Gesundheitsgefahren gewichtige Gemeinwohlziele dar. Dabei ist insbesondere die Annahme des Gesetzgebers, dass die jederzeitige Möglichkeit des Erwerbs alkoholischer Getränke Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft, weil Personen mit problematischem Trinkverhalten durch die uneingeschränkte Konsummöglichkeit vermehrt zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten neigen, angesichts seines Einschätzungsspielraums aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass durch zahlreiche Präventionsmaßnahmen und Kampagnen bereits Erfolge erzielt werden konnten, stellt die Legitimität einer Gesetzgebung, die auf eine weitergehende Eindämmung des Alkoholmissbrauchs abzielt, nicht in Frage. Auch weist der Drogen und Suchtbericht der Bundesregierung für [DATE] nicht nur darauf hin, dass nach einer Erhebung der Anteil der Jugendlichen, die in den letzten 0 Tagen mindestens ein Mal Rauschtrinken praktiziert hätten, immer noch bei 0 % liege. Der Bericht zeigt vielmehr auch auf, dass das unter dem Schlagwort \"Komasaufen\" bekanntgewordene problematische Trinkverhalten keineswegs rückläufig ist. So habe sich die Zahl der alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen von Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann . Dem Gesetzgeber kommt auch insoweit ein Einschätzungs und Prognosevorrang zu . Ihm obliegt es, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will . Wird der Gesetzgeber zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so belässt ihm die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu beachten ist. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen sein können . Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs ist die Annahme des Gesetzgebers, dass die tageszeitliche Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten zu einer Verringerung der mit einem missbräuchlichen Konsumverhalten einhergehenden Gefahren führt, nicht zu beanstanden. Zwar ist nicht auszuschließen, dass es in einem gewissen Umfang zu einer verstärkten Bevorratung in dem Zeitraum vor Geltung des Verkaufsverbots ab 0 Uhr kommen kann. Dies stellt jedoch die Einschätzung des Gesetzgebers nicht grundsätzlich in Frage. So erscheint insbesondere die Annahme naheliegend, dass die Entscheidung zum Erwerb weiterer Alkoholika gerade bei jungen Menschen oftmals erst nach bereits begonnenem Konsum spontan sowie stimmungs und bedürfnisorientiert erfolgt und daher durch eine Begrenzung der zeitlichen Verfügbarkeit auch die Entstehung von Szenetreffs und der vermehrte Alkoholkonsum an solchen Orten eingedämmt werden können. Die Eignung des Eingriffs wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 0a Abs. 0 LadÖG BW Ausnahmen insbesondere für Märkte und Volksfeste ermöglicht und trinkbereite Personen diese anstelle anderer Verkaufsstellen zum Erwerb von Alkoholika nutzen können. Zwar mag es zutreffen, dass in Ermangelung einer Erwerbsmöglichkeit an den nicht privilegierten Verkaufsstellen eine örtliche Verlagerung des Alkoholerwerbs eintritt. Indes zeichnen sich die durch die Ausnahmeregelung privilegierten Verkaufsstellen gerade dadurch aus, dass aufgrund der typischerweise erhöhten Präsenz von Ordnungskräften und der regelmäßig dichteren sozialen Kontrolle zumindest die Begleiterscheinungen übermäßigen Alkoholkonsums nicht in gleichem Maße auftreten wie beim vergleichsweise anonymen Verkauf in nicht privilegierten Verkaufsstellen wie Tankstellen, Supermärkten und Kiosken. Soweit es sich um den Alkoholerwerb bei Weinproben, in Gaststätten und auf Volksfesten, Märkten und ähnlichem handelt, kommt hinzu, dass dort der Konsum regelmäßig unmittelbar vor Ort erfolgt und bereits deshalb die Herausbildung von Szenetreffs im Umfeld nicht naheliegt. Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs und Prognosespielraum . Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit der jederzeitigen Verfügbarkeit alkoholischer Getränke verbunden sind, für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten . Derartige mildere Mittel sind vorliegend nicht ersichtlich, insbesondere fehlt es den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Maßnahmen an einer vergleichbaren Wirksamkeit. Eine Beschränkung des Verkaufsverbots auf bestimmte Arten alkoholischer Getränke etwa anhand ihres Alkoholgehalts ist ersichtlich weniger wirksam als ein striktes, auch Getränke mit niedrigem Alkoholgehalt umfassendes Verkaufsverbot. Der Landesgesetzgeber konnte aufgrund der ihm zugänglichen und in der Gesetzesbegründung dargelegten Informationen zur Verteilung des Umsatzes mit alkoholischen Getränken im Zeitraum zwischen 0 Uhr und 0 Uhr sowie der Einsatzstatistik der Polizei und der Daten zur Einlieferung von Personen mit Alkoholintoxikationen in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ferner davon ausgehen, dass ein etwa erst ab 0 Uhr geltendes Alkoholverkaufsverbot nicht in gleichem Maße wirksam wäre. Dasselbe gilt für ein einzelfallbezogenes Vorgehen auf der Grundlage des Polizeirechts, das voraussetzt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bereits eingetreten ist. Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz wiederum erfassen mit Kindern und Jugendlichen nur einen Teil der Konsumenten, auf deren problematischen Alkoholkonsum das Alkoholverkaufsverbotsgesetz Einfluss nehmen soll. Lokal begrenzte Alkoholkonsumverbote in Form von Polizeiverordnungen sind ebenfalls nicht in gleichem Maße wirksam, weil sie bei fortbestehender Erwerbsmöglichkeit an anderen Verkaufsstellen zu einer örtlichen Problemverlagerung führen können, die bei der Verbindung von Alkoholkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr zudem mit weiteren Gefährdungen verbunden ist. Der Eingriff in der Berufsfreiheit ist schließlich auch nicht übermäßig belastend und der Beschwerdeführerin nicht unzumutbar. Eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe führt zu dem Ergebnis, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist . Die angegriffene Regelung des § 0a LadÖG BW steht in einem angemessenen Verhältnis zu den grundrechtlich geschützten Belangen der Beschwerdeführerin. Das zeitlich begrenzte nächtliche Alkoholverkaufsverbot dient dem Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter. Auf der anderen Seite beschränken sich die Auswirkungen des Eingriffs, der auf der Ebene der Berufsausübung verbleibt, auf eine Verringerung des Umsatzes aus dem Betrieb namentlich von \"Tankstellenshops\", wobei nach Angaben der Beschwerdeführerin der Umsatz der Tankstellenshops in Baden-Württemberg nach Inkrafttreten des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes um rund 0 % hinter der Umsatzentwicklung solcher Verkaufsstellen im restlichen Bundesgebiet zurückgeblieben ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz . Soweit dort im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die folgerichtige Umsetzung eines gewählten Schutzkonzepts hinsichtlich identischer Gefährdungen gefordert wird, ist bereits die Ausgangssituation nicht mit der vorliegenden vergleichbar. In der benannten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass Gefahreneinschätzungen nicht schlüssig seien, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen werde . Im Falle des Alkoholverkaufsverbotsgesetzes hat der Landesgesetzgeber Ausnahmen vom nächtlichen Verkaufsverbot für bestimmte privilegierte Verkaufsstellen vorgesehen, weil er diesen gerade kein identisches Gefährdungspotential beimaß. Die Annahme des Landesgesetzgebers, dass mit dem nächtlichen Alkoholverkauf an privilegierten Verkaufsstellen keine vergleichbare Gefährdung verbunden ist, ist auch nicht zu beanstanden. Sämtlichen privilegierten Verkaufsstellen ist gemein, dass regelmäßig nicht nur der Erwerb, sondern gerade der Konsum der alkoholischen Getränke in einem Umfeld stattfindet, das durch einen höheren Grad an sozialer Kontrolle und teilweise auch der Kontrolle durch anwesende Ordnungskräfte gekennzeichnet ist. Demgegenüber findet beim Erwerb von Alkoholika in Tankstellen und Supermärkten der nachfolgende Konsum häufig an Örtlichkeiten im öffentlichen Raum an so genannten Szenetreffs statt, an denen sich die Konsumenten gerade keiner derartigen Kontrolle ausgesetzt fühlen. Die Annahme, dass dies die Hemmschwelle zur Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten senkt, erscheint nicht fehlsam. Die Differenzierung des Gesetzgebers anhand dieses Maßstabs ist ohne weiteres nachvollziehbar für die Verkaufsstellen auf Verkehrsflughäfen innerhalb der Terminals wie auch für die durch § 0a Abs. 0 LadÖG BW eröffnete Möglichkeit der Zulassung von örtlich und zeitlich beschränkten Ausnahmen etwa für Volksfeste. Hinsichtlich der vom Verkaufsverbot ausgenommenen Hofläden sowie Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Genossenschaften und Betrieben erklärt sich die Ausnahmeregelung aus der im Gesetzgebungsverfahren zutage getretenen Erwägung, dass es insbesondere Weinbaubetrieben und Winzergenossenschaften im Anschluss an regelmäßig abends stattfindende Probeverköstigungen ermöglicht werden soll, die so beworbenen Produkte zur Mitnahme zu verkaufen. Bei typisierender Betrachtungsweise konnte der Landesgesetzgeber davon ausgehen, dass nicht nur aufgrund des angesprochenen Abnehmerkreises, sondern auch aufgrund der besonderen Form der Verköstigung eine Gefahr der Bildung von Szenetreffs durch einen nachfolgenden gemeinsamen Konsum der erworbenen Produkte im öffentlichen Raum nicht naheliegt. Aufgrund der unterschiedlichen Begleitumstände des Konsums erscheint das gewählte Schutzkonzept des Landesgesetzgebers auch nicht insoweit widersprüchlich, als er mit der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes die Sperrzeiten für Gaststätten nach [REF] auf 0 Uhr bis 0 Uhr an Wochenenden und von 0 Uhr bis 0 Uhr unter der Woche verkürzt hat. Dass das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol Teil eines Gesamtkonzepts zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs ist, zeigt sich auch an dem mit [REF] es eingeführten [REF] es , der ein ausdrückliches Verbot von Angebotsformen regelt, die Alkoholmissbrauch oder übermäßigen Alkoholkonsum fördern. Das angegriffene Alkoholverkaufsverbot verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Grundrecht aus [REF] . Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss allerdings eine Auswahl sachgerecht treffen . Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder anderweitig einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt . Ein sachlicher Grund für die vorgenommene Differenzierung von privilegierten und nicht privilegierten Verkaufsstellen liegt aber gerade in dem nachvollziehbar begründeten unterschiedlichen Potential der Verkaufsstellen, zur Bildung von Szenetreffs und missbräuchlichem Alkoholkonsum und den mit diesem verbundenen gefährlichen Begleiterscheinungen beizutragen." ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeeinrichtungen in Eigenregie und durch Franchise-Partner. Nach ihrem Vorbringen hat sie in Baden-Württemberg über 0 Einrichtungen in Eigenregie. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] , mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] . 0 Sie macht geltend, ab Mitte März könne sie aufgrund der Schließung von Bildungseinrichtungen nach [REF] ihre Nachhilfeschulen nicht mehr betreiben. Dies sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit nach [REF] . Hierfür sei [REF] keine hinreichende gesetzliche Grundlage. Der Anwendungsbereich des [REF] sei eröffnet, sofern Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt würden oder sich ergebe, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider gewesen sei. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Es gebe keinen bekannten Fall dieser Art im Zusammenhang mit dem Betrieb von Nachhilfeinstituten. Außerdem verstoße [REF] gegen das Zitiergebot des [REF] . Darüber hinaus sei [REF] im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Schließlich verstoße es gegen [REF] , Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von maximal 0 m0 die Öffnung zu erlauben, Nachhilfebetrieben hingegen nicht. Durch Infektionsschutzmaßnahmen könne die Antragstellerin einen hinreichend sicheren Betrieb gewährleisten. Daher sei die komplette Betriebsuntersagung für private Nachhilfeinstitute nicht gerechtfertigt, insbesondere wenn man bedenke, dass öffentliche Schulen wieder geöffnet würden. Durch die Schließung sei der Antragstellerin in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden. 0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der § 0 Abs. 0, [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet wie die Einschränkung des Präsenzbetriebs. Die Beschränkungen seien auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Nachhilfeleistungen über Fernunterricht oder via Videotelekommunikation anzubieten, sei der Antragstellerin durchgehend möglich gewesen. Seit dem [DATE] sei Nachhilfeinstituten insoweit im Gleichlauf mit der Öffnung der Schulen Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen in Präsenzveranstaltungen möglich. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zum Einzelhandel liege nicht vor. Die Betriebsart der Antragstellerin sei mit der des Einzelhandels schon im Ausgangspunkt nicht vergleichbar. Der Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften sei grundsätzlich von kürzerer Dauer. Der Nachhilfeunterricht selbst sei auf Kommunikation und Austausch angelegt. Durch die intensive Kommunikation komme es zu einem vermehrten Ausstoß von Aerosolen und daher zu einer erhöhten Infektionsgefahr. Auch im Verhältnis zu Musikschulen und Jugendkunstschulen liege keine Ungleichbehandlung vor. An diesen sei ab dem [DATE] über den Einzelunterricht hinausgehender Unterricht nur, soweit er der Berufs und Studienvorbereitung diene, und im Übrigen nur Einzelunterricht zulässig. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Der mit Schriftsatz vom [DATE] gestellte Antrag der Antragstellerin, [REF] der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in Fassung vom [DATE] bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, ist bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet, den am [DATE] in Kraft getretenen [REF] der am [DATE] neu erlassenen Corona-Verordnung die die Bestimmung übernommen hat und der Sache nach deren achte Änderung begründet vorläufig außer Vollzug zu setzen. 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Nachhilfeeinrichtungen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch angesichts der Änderungen der CoronaVO durch die Siebte Änderungsverordnung vom [DATE] , die insoweit Lockerungen gebracht hat. Denn durch § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0 CoronaVO vom [DATE] ist der Antragstellerin weiterhin ein uneingeschränkter Präsenzbetrieb ihrer Einrichtungen nicht möglich. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind allenfalls gering. Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu verneinen sein . Die durch die CoronaVO für Nachhilfeeinrichtungen angeordneten Beschränkungen dürften einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt voraussichtlich nicht vor . 0 Für die Regelungen in § 0 Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 Nr. 0, Abs. 0 CoronaVO besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. 0 Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . 0 Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . 0 Die Frage, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt, ist zwar im vorliegenden Verfahren nicht abschließend zu klären, dürfte für die Untersagung des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen jedoch voraussichtlich zu bejahen sein. 0 Der Senat hat bereits im Beschluss vom [DATE] die Frage, ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, als offen bezeichnet. Der Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Jedoch gebietet [REF] nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss. 0 Dafür, dass die Vorschriften der § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt. Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. [REF] kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist. 0 Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Den Betroffenen geschlossener Einrichtungen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind . 0 In dieser Form dürften diese Erwägungen auf die Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen durch die CoronaVO nicht übertragbar sein. [REF] untersagte ab dem [DATE] den Betrieb von Bildungseinrichtungen jeglicher Art. Von dieser Untersagung nicht umfasst war jedoch das Erbringen von Online-Nachhilfeleistungen. Zwar wurde das Tatbestandsmerkmal „für den Publikumsverkehr“ erst durch [REF] der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] in [REF] eingefügt. Dabei dürfte es sich jedoch lediglich um eine redaktionelle Klarstellung gehandelt haben. Die Untersagung nach [REF] diente von vornherein der Beschränkung von Kontakten zwischen Menschen, um Infektionsgefahren zu reduzieren. Bei jeder Form des Online-Unterrichts entstehen Infektionsgefahren zwischen den sich an verschiedenen Orten befindenden Teilnehmern gar nicht. Daher regelte die CoronaVO in der Fassung vom [DATE] in ihrem § 0 Abs. 0 Satz 0 ausdrücklich, dass den Universitäten Online-Angebote weiterhin möglich sind. Nach dem Sinn und Zweck des [REF] in der Fassung vom [DATE] war daher jede Form des Online-Unterrichts, z.B. durch die in [REF] genannten Bildungseinrichtungen nicht untersagt. Nachhilfeinstituten war es daher zu keinem Zeitpunkt verboten, ihren Betrieb online aufrechtzuerhalten. Selbst die anfänglichen inzwischen gelockerten Beschränkungen durch die CoronaVO bewirkten mithin in keiner Weise eine vollständige Einstellung des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen. Sie waren daher im Vergleich zu sonstigen Betriebsuntersagungen von einer deutlich geringeren Eingriffstiefe und ermöglichten den betroffenen Nachhilfeinstituten gerade, den Auswirkungen der Beschränkungen teilweise auszuweichen. Denn das Erteilen von Online-Nachhilfe ist mit modernen Medien wie dem Senat bekannt ist und wie z.B. der Online-Unterricht an Hochschulen zeigt mit relativ geringem Aufwand technisch machbar und inhaltlich in mindestens ordentlicher Qualität darstellbar. 0 Die durch die CoronaVO angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen dürften einem legitimen Ziel dienen sowie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. 0 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . 0 Diesen Anforderungen dürften die angeordneten Beschränkungen des Betriebs von Nachhilfeeinrichtungen genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. 0 Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Präsenzbetriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). 0 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . 0 Angesichts dessen sind die angeordneten Beschränkungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne. Dafür spricht außerdem, dass der Antragstellerin zu keinem Zeitpunkt der Online-Nachhilfeunterricht untersagt war; sie bietet ausweislich ihrer Homepage auch Online-Nachhilfeunterricht an. Des Weiteren nahm die Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] ab dem [DATE] durch [REF] [nun [REF] v. [DATE] ] Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung erbringen, und die Voraussetzungen nach [REF] erfüllen, von der Untersagung nach [REF] aus. Nach [REF] erfolgt die Wiederaufnahme des Betriebs in Einrichtungen, in denen Leistung zur schulischen Bildung erbracht werden, zur Vorbereitung einschließlich Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen. Solche Nachhilfe ist daher seitdem wieder im Präsenzbetrieb möglich. Schließlich unterliegen die Beschränkungen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung, insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Beschränkungen auswirken. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . 0 Ein Verstoß gegen [REF] liegt voraussichtlich nicht vor. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . 0 Die von der Antragstellerin geltend gemachte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Einzelhandel vermag der Senat nicht zu erkennen. Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Einzelhandel und der von Nachhilfeeinrichtungen keine wesentlich gleichen Sachverhalte sind, da sich die Infektionsrisiken insoweit deutlich unterscheiden. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Zudem dürfte einiges dafürsprechen, dass Nachhilfeeinrichtungen die teilweise Aufrechterhaltung des Betriebs mit Onlineangeboten häufig leichter fallen dürfte als großen Teilen des Einzelhandels. 0 Auch die gerügte Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Öffnung der Schulen ist nicht festzustellen. Denn der Präsenzbetrieb ist dort wie bei Nachhilfeeinrichtungen denen ab dem [DATE] Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen möglich ist in vergleichbarer Weise ab dem [DATE] auf Abschlussklassen beschränkt: Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vom [DATE] findet ab dem [DATE] an allgemeinbildenden Schulen der Präsenzunterricht wieder statt in den Klassenstufen 0 und 0 der Hauptschulen, Werkrealschulen, Realschulen und Gemeinschaftsschulen, in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufen der allgemeinbildenden Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 0 sowie in den insoweit entsprechenden Klassenstufen an den Sonderpädagogischen Bildungs und Beratungszentren. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0, [REF] Schule wird auch in den beruflichen Schulen nur in den Abschlussklassen zum [DATE] der Präsenzunterricht wiederaufgenommen. 0 Aufgrund der allenfalls geringen Erfolgsaussichten in der Hauptsache kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher derzeit nicht dringend geboten. Zudem kommt aus den bereits dargelegten Gründen zur Zumutbarkeit der Beschränkungen den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht als den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin zu. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Nachhilfeeinrichtungen für den Präsenzbetrieb wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens jedoch auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin vorgetragen hat, durch die Schließung sei ihr in den Kalenderwochen 0 bis 0, auf Baden-Württemberg bezogen, ein Umsatzverlust von über 0 Million EUR entstanden, erscheint ein Streitwert auf 0, EUR angemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0", "Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in ... und .... Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der Fassung der Siebten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] .0 Sie macht geltend, sie könne durch zahlreiche Maßnahmen des Infektionsschutzes in ihren Betriebsräumen einen sehr guten Schutz vor Infektionen gewährleisten. Nach der Wesentlichkeitstheorie hätte der parlamentarische Gesetzgeber die massiven Beschränkungen nahezu aller bürgerlichen Freiheiten, die durch die CoronaVO erfolgt seien, selbst regeln müssen. Unabhängig hiervon sei [REF] keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Gesetz diene dem Schutz der Gesundheit von Menschen durch Verhinderung von Infektionen. Die mit der CoronaVO bezweckte Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus sei daher vom Gesetzeszweck nicht gedeckt. Denn die kontrollierte Verbreitung einer Infektion diene nicht unmittelbar dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. [REF] könne keine Rechtsgrundlage für die landesweite Schließung von Betrieben, von denen keine Störungen ausgingen, sein. Die Inanspruchnahme des Nichtstörers bedürfe einer besonderen Legitimation, da er ein Sonderopfer erbringe. Die Beachtung der individuellen Opfergrenze sei notwendig. Aus diesen Grundsätzen über die Erbringung von Sonderopfern durch Nichtstörern folge, dass eine strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen müsse und dass mit Eingriffen stets eine Ausgleichspflicht einhergehen müsse. Zur strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung gehöre u.a., dass der Verordnungsgeber genau definiere, ob er ein kontrolliertes Fortschreiten der Infektion oder eine vollständige Eindämmung anstrebe und welche Basisreproduktionszahl er anstrebe. Hieran fehle es. Aufgrund der bestehenden Ausgleichspflicht müsse das Gericht bereits im Rahmen dieses Verfahrens die Frage, ob sich aus [REF] oder aus einer anderen Rechtsgrundlage, insbesondere dem Rechtsgedanken der Aufopferung ein Entschädigungsanspruch der von den Betriebsschließungen betroffenen Betriebe ergebe, zwingend mitentscheiden. Zudem liege ein Verstoß gegen [REF] vor. Es bestehe eine offensichtliche Ungleichbehandlung im Vergleich zum Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, zum Buchhandel, zum Bau und Gartenbau und zu sonstigen Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 0 m0 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage. Die Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] seien erfüllt. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Die Schließung von Spielhallen sei geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet, da sie nicht die gleiche Wirksamkeit wie die Schließung der Einrichtungen besäßen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Antragstellerin zu mildern, gebe es umfangreiche Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfen zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seien die Folgen bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung der Verordnung nicht von solchem Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheine. Die drohenden erheblichen Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung geböten es, von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen.II.0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar .0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall.0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung.0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin von Spielhallen in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. [DATE] Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. [DATE] Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . [DATE] Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgs-aussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . Dies kann der Senat feststellen, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden . [DATE] Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen. Zwar können infektionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus auf Ermächtigungsgrundlagen aus dem 0. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt und auch gegen sog. Nichtstörer gerichtet werden . Eine Verletzung des Zitiergebots des [REF] durch die CoronaVO liegt voraussichtlich nicht vor . Offen ist jedoch, ob § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Einrichtungen ist . Hiervon abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten einem legitimen Ziel dienen, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz dürfte nicht vorliegen . [DATE] Für die Regelungen in [REF] besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung insbesondere nicht auf Maßnahmen nach § 0 oder [REF] beschränkt. [DATE] Dabei ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Virus bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . [DATE] Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ermächtigt [REF] auch zu Schutzmaßnahmen, wenn die Verhinderung der Weiterverbreitung nur teilweise zu erreichen ist. Dennoch solche Maßnahmen dienen dem Zweck des [REF] . Andernfalls bestünde keine Befugnis zu infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen, je schwieriger die Verbreitung einer Infektion zu verhindern ist. Eine solche Gesetzesauslegung widerspräche offensichtlich dem Zweck des [REF] . [DATE] Die Verordnungsermächtigung des § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG verstößt nicht gegen das Zitiergebot des [REF] . Dieses findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen, und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung. Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot . [DATE] Ob die Vorschrift des § 0 Satz 0 und 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Einrichtungen gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, ist offen . [DATE] Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Spielhallen derzeit auch nach dem von der Antragstellerin geforderten strengen Maßstab geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. [DATE] Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird. Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . [DATE] Diesen Anforderungen dürfte die angeordnete Schließung von Spielhallen gemäß [REF] genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt vor allem eine Reduzierung der Sozialkontakte, um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu erreichen . Darin besteht ein legitimes Ziel, ohne dass es der genauen Festlegung einer angestrebten Basisreproduktionszahl bedürfte. Auch stellt dies ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen und die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen. [DATE] Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken in den Spielhallen könnten sich durch verstärkte Kontroll und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Betriebs liegt bei Null, während bei Öffnung und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. Nicht ausgeschlossen werden kann selbst bei Einhaltung des in Spielhallen vorgeschriebenen Abstands der Spielgeräte in der Fassung vom [DATE] Spielverordnung) von mindestens 0 Meter, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von 0 Meter und der Gesamtgrößenvorgabe der Aufstellfläche , dass Kunden und Personal sich begegnen und sich dabei auch näherkommen. Außerdem ist davon auszugehen, dass sie denselben Sanitärbereich nutzen. Risikoerhöhend kommt ferner hinzu, dass die Verweildauer in einer Spielhalle nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel nicht nur kurzfristig sein dürfte. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atemluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). Einen verlässlichen Ansteckungsschutz bietet auch nicht die Verpflichtung zum Tragen eines Mundschutzes, zumal dessen sachgerechte Verwendung ständig kontrolliert werden müsste. Unrealistisch erscheint auch, durch regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen eine Ansteckung gänzlich auszuschließen, zumal nach aktuellem Stand der Wissenschaft nicht geklärt ist, inwiefern eine Übertragung durch Schmierinfektion stattfindet . Neben leicht zu reinigenden Oberflächen ist in einer Spielhalle die Berührung von potentiell mit Erregern behafteten kleinteiligen Flächen und z.B. Geldstücken nicht auszuschließen. Auch die Befragung der Kunden zu Aufenthalt in Risikogebieten und Gesundheitszustand bietet keine absolute Sicherheit vor Infektionen, da wie vorstehend bereits ausgeführt auch symptomlose Übertragungen stattfinden können und aufgrund der mittlerweile weltweiten Verbreitung die Ausweisung von Risikogebieten ausgesetzt wurde . Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass dieser Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt . [DATE] Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als sehr erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen und aufgrund der Vielzahl der Schließungen für die Volkswirtschaft Baden-Württembergs einschneidende Folgen haben. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung konnte im März selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wurde sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile mehrwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten Schließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert werden und die Schließungen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirken unterliegen. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . [DATE] Aufgrund der wie dargelegt weiterhin bestehenden Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt, war der Verordnungsgeber voraussichtlich befugt, die Beschränkungen des [REF] ab dem [DATE] nur teilweise und stufenweise aufzuheben. Denn obwohl es bis zu diesem Zeitpunkt zu der befürchteten Gefährdung der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems nicht gekommen war, dürfte die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen, nicht zu beanstanden sein . [DATE] Mit Inkrafttreten der Fünften, der Sechsten und der Siebten Corona-Verordnung hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen vor allem im Einzelhandelsbereich ermöglicht. Eine gegen [REF] verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin ist hierin nicht zu sehen. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung . Bei der stufenweisen Lockerung bisheriger Beschränkungen zunächst vor allem den Einzelhandel in den Blick zu nehmen, dürfte bereits deswegen nicht zu beanstanden sein, weil damit die in diesem Bereich seit Mitte März bis zum [DATE] bestehenden Differenzierungen zwischen einzelnen Bereichen des Einzelhandels aufgehoben wurden und der Einzelhandel insgesamt der Versorgung der Bevölkerung dient. In Letzterem besteht ein Unterschied von Gewicht zu den in [REF] geregelten Vergnügungsstätten. [DATE] Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. [DATE] Der Senat geht davon aus, dass für die Antragstellerin erhebliche Auswirkungen im Raum stehen, da durch eine mehrwöchige Schließung der Spielhallen empfindliche Umsatzeinbußen zu erwarten sind und dies die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich treffen kann. Die Antragstellerin hat dargelegt, ihr entstünden nach der Schließung täglich weiterhin Kosten von 0 EUR; der täglich durchschnittlich entgehende Gewinn betrage lediglich 0 EUR. Aus den soeben dargelegten Gründen kommt jedoch den ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragsgegners vermag der Senat daher nicht festzustellen. [DATE] Der Senat kann feststellen, dass der Antrag unbegründet ist, ohne über die von der Antragstellerin geltend gemachte Entschädigungspflicht zu entscheiden. [DATE] Zum einen ist bereits nicht erkennbar, dass die Rechtsauffassung der Antragstellerin, für die durch [REF] ausgesprochene Schließung von Spielhallen bedürfe es zugleich der Feststellung einer Entschädigungspflicht, ein Gebotensein einer einstweiligen Anordnung nach [REF] begründen könnte. Denn eine zugleich ausgesprochene Entschädigungspflicht würde nach dem Antragsvorbringen die Schließungsanordnung insoweit rechtmäßig machen. [DATE] Zum anderen ist für eine Entschädigungspflicht nach [REF] nach dem Antragsvorbringen nichts ersichtlich, da diese den Fall des Vorgehens gegen einen Störer erfasst und die Antragstellerin die Störereigenschaft bestreitet. Für die vor allem mit dem Antrag vorgebrachte Entschädigungspflicht aufgrund eines allgemeinen Aufopferungsanspruchs besteht nach [REF] der Verwaltungsrechtsweg nicht, da der ordentliche Rechtsweg gegeben ist. Bereits deswegen scheidet eine Feststellung einer Entschädigungspflicht aus Aufopferung durch den Senat aus. Gleiches gilt für einen von der Antragstellerin nicht in den Blick genommenen etwaigen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidrigen Eingriffs in das Eigentum; denn auch insoweit besteht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach [REF] . [REF] ist insoweit nicht anwendbar. [DATE] Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Spielhallen wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt und nach ihrem eigenen Vorbringen ihr täglich ein Gewinn von 0 EUR entgeht, ist der Streitwert auf 0, EUR zu bemessen. Dies dürfte nach Kenntnis des Senats im Allgemeinen deutlich die Untergrenze des Jahresgewinns zweier Spielhallen darstellen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. [DATE]" ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Bielefeld durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] , mit dem der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Amtsgericht Bielefeld verwiesen wurde, ist unzulässig. Denn der Antragsteller ist entgegen [REF] nicht durch einen hierfür zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde . Darauf ist der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschlusses hingewiesen worden. Die dagegen von ihm erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der Vertretungszwang steht mit höherrangigem Recht in Einklang. Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0, und vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] , juris, Rn. 0; Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , § 0 Rn. 0 f., jew. m. w. N." ]

[ "Der Streitwert für das Revisionsverfahren war gemäß [REF] iVm § 0 Nr 0 Halbsatz 0, § 0 Abs 0, § 0 Abs 0, [REF] es in Höhe des Regelstreitwerts festzusetzen. Für eine Bestimmung des Streitwerts in hiervon abweichender Höhe nach der wirtschaftlichen Bedeutung fehlen hinreichende Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung des LSG bieten die gesetzlichen Regelungen keine Grundlage dafür, den Regelstreitwert wegen der Länge des Zeitraums zu vervielfältigen, für den der versicherungsrechtliche Status des Beigeladenen umstritten ist, wenn die wirtschaftliche Bedeutung in diesem Zeitraum nicht beziffert werden kann." ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Tenor Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 0 des Urteils des Ersten Senats vom [DATE] wird dahin berichtigt, dass dort das Datum \" [DATE] \" durch das Datum \" [DATE] \" ersetzt wird." ]

[ "Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die Abfindung auf 0 € je Aktie festgesetzt wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 0 zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin war Aktionärin der inzwischen aus dem Spruchverfahren ausgeschiedenen Antragsgegnerin zu 0, deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 0 % der Aktien die Antragsgegnerin zu 0 war. Die Antragsgegnerinnen schlossen am [DATE] einen Gewinnabführungsvertrag, in dem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 € und eine Barabfindung für außenstehende Aktionäre in Höhe von 0 € festgesetzt waren. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 stimmte dem Unternehmensvertrag am [DATE] zu. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister erfolgte am [DATE] , die Veröffentlichung der Eintragung am [DATE] . Im Rahmen eines weiteren Spruchverfahrens wurden mit Beschluss vom [DATE] die Barabfindung auf 0 € und die Ausgleichszahlung vor Steuern auf 0 € erhöht. Mit Einladung zur Hauptversammlung am [DATE] wurde bekannt, dass die Antragsgegnerin zu 0 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 0 beabsichtigte. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs zu diesem Zeitpunkt belief sich auf 0 €. Die von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte einen Unternehmenswert von 0 € und einen anteiligen Wert pro Aktie von 0 €. Da man den Börsenkurs für nicht aussagekräftig hielt, wurde die Abfindung unter Berücksichtigung des geringeren anteiligen Unternehmenswertes auf der Grundlage einer Fortschreibung der im Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Barabfindung auf 0 € festgesetzt. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte die vorgesehene Abfindung als angemessen. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 beschloss am [DATE] den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 0 €. Der umsatzgewichtete durchschnittliche Börsenkurs drei Monate vor diesem Tag belief sich auf 0 €. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses erfolgte am [DATE] . Bestrebungen, den zwischen den beiden Antragsgegnerinnen bestehenden Unternehmensvertrag zu beenden, gab es während dieser Zeit nicht. Daraufhin haben mehrere Minderheitsaktionäre ein Spruchverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Angemessenheit der gewährten Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach Eingang des gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens haben sich die ursprünglich als weitere Antragsteller am Spruchverfahren beteiligten Minderheitsaktionäre und der Vertreter der außenstehenden Aktionäre mit den Antragsgegnerinnen in einem Teilverfahrensvergleich auf eine Erhöhung der Barabfindung auf 0 € geeinigt. Das Landgericht hat hinsichtlich der auf der Antragstellerseite verbleibenden Antragstellerin die Abfindung auf 0 € festgesetzt. Der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelte anteilige Unternehmenswert von 0 € sei nicht maßgeblich, weil die Abfindung bei bestehendem Unternehmensvertrag durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 0 eingelegt. Das Oberlandesgericht hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 0 € festsetzen. Dabei geht es wie das Landgericht davon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde, und legt hierbei die in dem weiteren Spruchverfahren festgesetzte Ausgleichszahlung von 0 € zugrunde. Wegen einer abweichenden Beurteilung des Kapitalisierungszinssatzes kommt das Oberlandesgericht sodann aber zu einem etwas höheren Barwert als das Landgericht. Das Oberlandesgericht hat die Sache nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F., [REF] dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil entscheidungserheblich sei, ob zur Bestimmung der angemessenen Abfindung bei Vorliegen eines Unternehmensvertrags auf den Barwert der Ausgleichszahlungen oder den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft abzustellen sei. Die Problematik sei umstritten und das vorlegende Oberlandesgericht beabsichtige, bei seiner Entscheidung von der Auslegung und dem Verständnis in dieser Frage von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abzuweichen. II. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf 0 € je Aktie. Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in [REF] l. I S. 0) angeordnet war. Das vorliegende Spruchverfahren wurde zwar noch vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes am [DATE] eingeleitet. Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts aber erst am [DATE] nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingelegt worden ist, sind nach [REF] es anwendbar. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F. galten im Beschwerdeverfahren [REF] entsprechend. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden ist . Die Vorlage ist nach [REF] zulässig. Sie setzt voraus, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Vorlage betrifft eine Rechtsfrage. Eine Vorlage ist nur im Falle einer Abweichung bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, also bei einer Rechtsfrage, zulässig. Zu den Rechtsfragen zählt neben der Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz. Erforderlich ist aber eine Abweichung in einem Rechtssatz. Eine Divergenz bei der abweichenden tatsächlichen Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage dagegen nicht . Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es der Ansicht ist, die Höhe der Abfindung bemesse sich nach dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen und diese Vorgehensweise weiche von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab, welche den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft für allein maßgeblich hielten. Nach [REF] hat das Gericht im Spruchverfahren die angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Zur Auslegung dieser Vorschrift gehört die rechtliche Bestimmung der Angemessenheit. Ziel dieser Bewertung ist es, den \"vollen, wirklichen\" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln . Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und praxis. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht . Die Entscheidung, ob bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre allein auf den Barwert der Ausgleichszahlungen abzustellen oder der anteilige Unternehmenswert heranzuziehen ist, hängt von der Rechtsfrage ab, ob der Wert der Minderheitsanteile sich auf die mit ihr verbundenen Erträge in Form der Ausgleichszahlungen beschränkt und diese damit den als Bewertungsziel anzusehenden \"vollen, wirklichen\" Wert zutreffend wiedergeben oder ob die Minderheitsanteile darüber hinaus einen Wert haben , der nur im anteiligen Unternehmenswert zutreffend abgebildet werden kann. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt . Ein Abweichungsfall liegt vor. Der Bundesgerichtshof hat zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage ein Abweichungsfall vorliegt. Die Abweichung muss zum einen dieselbe Rechtsfrage betreffen, zum anderen muss die Beantwortung der Rechtsfrage für die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung des Falles und für die vorausgegangene Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, erheblich sein. Dabei ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die vorgelegte Sache auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts mitgeteilten Sachverhalts und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falles zu prüfen. Die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, muss auf einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Hierfür genügt es, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war . Das vorlegende Oberlandesgericht beurteilt die streitige Rechtsfrage anders als die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf und weicht in diesem Sinn von deren Entscheidungen ab. Die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf sehen nämlich abweichend vom vorlegenden Oberlandesgericht den Wert der Minderheitsanteile durch die Ausgleichszahlungen nicht zutreffend abgebildet und weichen damit auch im Ergebnis von der Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts ab. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf den Wert von 0 € je Aktie. Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach [REF] ist bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Dass nach [REF] die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen sind, schließt wegen des damit festgelegten Stichtags allerdings nicht schon dem Wortlaut nach aus, die Abfindung nach dem Barwert der Ausgleichszahlungen zu berechnen . Obwohl der Unternehmensvertrag, auf dem die Ausgleichszahlungen beruhen, zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, gehört er gleichwohl zu den Verhältnissen der Gesellschaft im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat und von seinem Fortbestand auszugehen ist . Denn der zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende Gewinnabführungsvertrag bestimmt bei anzunehmendem Fortbestand des Vertrags auch darüber hinaus die Erträge des Aktionärs und kann deshalb zu den zum nach § 0 b Abs. 0 Satz 0 maßgeblichen Bewertungsstichtag zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören. Im Übrigen ist als Ausgleichszahlung gemäß [REF] mindestens der Betrag zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil an die Aktionäre verteilt werden könnte, so dass die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach [REF] gleichfalls am Wert des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Entwicklung orientiert ist . Verliert der Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden . Dabei hat die Entschädigung den \"wirklichen\" oder \"wahren\" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln . Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist . Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode. Das schließt es aber nicht aus, nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles eine andere Methode zur Schätzung des Unternehmenswertes anzuwenden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist . Bei der Ermittlung des \"wahren\" Werts des Anteilseigentums handelt es sich in erster Linie um eine Frage des einfachen Rechts, bei der aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings eine im gegebenen Fall geeignete und aussagekräftige Methode gewählt werden muss, die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach [REF] auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten . Der Börsenwert bildet dabei regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung . Bei der Bestimmung der Abfindung durch Ermittlung des Unternehmenswerts oder durch Berücksichtigung des Börsenwerts der Aktien handelt es sich nicht um die Wahl zwischen verschiedenen Bewertungsobjekten. Maßgeblich ist immer der \"wahre\" Wert der Beteiligung des Minderheitsaktionärs, den die Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums aus verfassungsrechtlichen Gründen widerspiegeln muss. Wie dieser Wert ermittelt wird, ist dagegen verfassungsrechtlich nicht festgelegt. Er kann folglich grundsätzlich als quotaler Anteil an dem durch eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung ermittelten Wert des Unternehmens berechnet oder auf andere Weise festgestellt werden, insbesondere unter Rückgriff auf den Börsenwert der Anteile. Die eine oder andere Methode scheidet nur dann aus, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falles den \"wahren\" Wert nicht zutreffend abbildet . Auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktionäre gebotenen Berücksichtigung des Börsenwerts wird der Wert eines Anteils aber nicht unabhängig vom Wert des Unternehmens ermittelt. Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt . Kann im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden, so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt, ist der Anteilswert aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln . Dieser Gleichlauf zwischen dem Wert des Anteils und dem anteiligen Unternehmenswert ist auch dann gegeben, wenn ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde. Der Wert des Anteils des Minderheitsaktionärs hat sich durch den Unternehmensvertrag nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt . Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum vermittelt sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche . In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht . Eine mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung deckt deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, \"wahren\" Wert der Beteiligung ab. Der Wert des Anteils wird jedenfalls dann nicht zutreffend abgebildet, wenn sich der Unternehmenswert, wie hier, seit dem Stichtag, auf den die angemessenen Ausgleichszahlungen i.S.d. [REF] ermittelt wurden, erhöht hat. Der Gesellschaftsanteil hat sich nämlich durch die Entscheidung des Aktionärs, die Aktien trotz Abschlusses des Gewinnabführungsvertrags zu behalten und nicht gegen die nach [REF] zu gewährende Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein noch über die Ausgleichszahlungen bestimmt und der Aktionär am Unternehmenswert im Übrigen nicht mehr teilnimmt . Beim Unternehmensvertrag tritt die gewinnunabhängige, in der Regel festbemessene Ausgleichzahlung nach [REF] an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszuschüttenden Dividende und stellt wirtschaftlich nichts anderes dar als die Verzinsung der vom Aktionär geleisteten Einlage; die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, während die Barabfindung gemäß [REF] den Stamm des Vermögens repräsentiert, der durch die Ausgleichzahlung nicht angerührt wird . Die Ausgleichszahlungen stellen dabei nur einen vorübergehenden pauschalierten Ersatz für die Dividende dar, auf die andernfalls Aussicht bestünde. Auch wenn ein Gewinnabführungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und es keine konkreten Anhaltspunkte für seine baldige Beendigung gibt, ist es nicht auszuschließen, dass sich die Verhältnisse in der Zukunft wieder ändern und der Aktionär aufgrund einer Beendigung des Vertrags wieder an den tatsächlichen Erträgen der Gesellschaft beteiligt wird. Die Möglichkeit, dass diese Erträge dann aufgrund der vorangegangenen Beherrschungssituation und dem damit verbundenen Risiko einer Auszehrung des Unternehmens geringer als der vorher gewährte Ausgleich ausfallen können, nimmt der Aktionär hin, wenn er zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrags den Ausgleich wählt und nicht gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet . Andererseits kann der Minderheitsaktionär aber aus der Entscheidung, in der Gesellschaft zu bleiben, auch einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Nutzen ziehen, wenn sich die abhängige Gesellschaft nach Abschluss des Unternehmensvertrags positiv entwickelt und die Dividende nach einer Beendigung des Unternehmensvertrags deshalb höher als der Ausgleich ausfällt. Diese Chance wird ihm genommen, wenn er während des Bestehens des Unternehmensvertrags nach § 0a, [REF] aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Sie kann deshalb bei der Bewertung der Barabfindung i.S.d. [REF] nicht außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Beteiligungsrechte des Minderheitsaktionärs, die zwar während des Gewinnabführungsvertrags stark eingeschränkt sein können und im Übrigen schon aufgrund seiner Stellung als Minderheitsaktionär nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Beteiligung des Minderheitsaktionärs mehr Kapitalanlage als gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft ist und er regelmäßig keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, geht seine Beteiligung aber über den rein schuldrechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinaus. Auch dem Kleinaktionär stehen Rechte zu, deren Wahrnehmung im Einzelfall in einer Art und Weise möglich ist, die den gesellschaftsbezogenen Belangen der übrigen Aktionären nachteilig sein kann, und die er deshalb unter Rücksichtnahme gegenüber den gesellschaftsbezogenen Belangen der Mitgesellschafter auszuüben hat. Zu nennen sind hier u.a. die Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Auskunftsrecht nach [REF] und das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach [REF] . Diese Rechte werden durch einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingeschränkt. Sie sind nicht ohne Gewicht, was sich schon daran zeigt, dass der Gesetzgeber gerade wegen der Ausübung dieser Rechte durch Minderheitsaktionäre die Einführung der Squeeze-out-Regelung der §§ 0a ff. AktG wegen eines beachtenswerten unternehmerischen Interesses an Konzernierungs und Strukturmaßnahmen für geboten erachtet hat . Der Verlust dieser Rechte ist daher bei der Bestimmung des „wahren“ Werts der Beteiligung ebenfalls zu berücksichtigen. In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine Berechnung der Abfindung über die Ausgleichszahlungen zu einem geringeren Wert führt als die Bewertung über die quotale Beteiligung am Unternehmenswert, würde der bei einer Berechnung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlungen nicht ausgeglichene Anteil der Beteiligung zudem dem Hauptaktionär anwachsen. Der Hauptaktionär verfügt nach deren Ausschluss über die Anteile der Minderheitsaktionäre und damit über deren Stamm und Fruchtziehungsrecht. Es entstünde somit in der Person, die den zur Abfindung führenden Sachverhalt im eigenen Interesse herbeigeführt hat, eine Bereicherung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den Gewinnabführungsvertrag nicht beendet , ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt. Der Senat hat vorliegend dagegen keinen Anlass zu entscheiden, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen ähnlich dem Börsenwert als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist, wenn dieser den anteiligen Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre übersteigt . Davon wäre allerdings zumindest für den Fall auszugehen, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen dem Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung entspräche, weil die Abfindung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Der Unternehmenswert beläuft sich zum Bewertungsstichtag am [DATE] auf 0 €. Daraus errechnet sich eine Barabfindung von 0 € je Aktie. Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Vorlagebeschluss Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt und gegen die die Antragstellerin im weiteren Verfahren nichts vorgebracht hat. Die Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr [DATE] begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken . Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beruht auf § 0 Abs. 0 SpruchG a.F. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder" ]

[ "Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 0. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die Abfindung auf 0 € je Aktie festgesetzt wird. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin zu 0 zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin war Aktionärin der inzwischen aus dem Spruchverfahren ausgeschiedenen Antragsgegnerin zu 0, deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Anteil von 0 % der Aktien die Antragsgegnerin zu 0 war. Die Antragsgegnerinnen schlossen am [DATE] einen Gewinnabführungsvertrag, in dem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 0 € und eine Barabfindung für außenstehende Aktionäre in Höhe von 0 € festgesetzt waren. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 stimmte dem Unternehmensvertrag am [DATE] zu. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister erfolgte am [DATE] , die Veröffentlichung der Eintragung am [DATE] . Im Rahmen eines weiteren Spruchverfahrens wurden mit Beschluss vom [DATE] die Barabfindung auf 0 € und die Ausgleichszahlung vor Steuern auf 0 € erhöht. Mit Einladung zur Hauptversammlung am [DATE] wurde bekannt, dass die Antragsgegnerin zu 0 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Antragsgegnerin zu 0 beabsichtigte. Der gewichtete durchschnittliche Börsenkurs zu diesem Zeitpunkt belief sich auf 0 €. Die von der Antragsgegnerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelte einen Unternehmenswert von 0 € und einen anteiligen Wert pro Aktie von 0 €. Da man den Börsenkurs für nicht aussagekräftig hielt, wurde die Abfindung unter Berücksichtigung des geringeren anteiligen Unternehmenswertes auf der Grundlage einer Fortschreibung der im Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Barabfindung auf 0 € festgesetzt. Die gerichtlich bestellte Übertragungsprüferin bestätigte die vorgesehene Abfindung als angemessen. Die Hauptversammlung der Antragsgegnerin zu 0 beschloss am [DATE] den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Abfindung in Höhe von 0 €. Der umsatzgewichtete durchschnittliche Börsenkurs drei Monate vor diesem Tag belief sich auf 0 €. Die Eintragung des Übertragungsbeschlusses erfolgte am [DATE] . Bestrebungen, den zwischen den beiden Antragsgegnerinnen bestehenden Unternehmensvertrag zu beenden, gab es während dieser Zeit nicht. Daraufhin haben mehrere Minderheitsaktionäre ein Spruchverfahren eingeleitet mit dem Ziel, die Angemessenheit der gewährten Abfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach Eingang des gerichtlich beauftragten Sachverständigengutachtens haben sich die ursprünglich als weitere Antragsteller am Spruchverfahren beteiligten Minderheitsaktionäre und der Vertreter der außenstehenden Aktionäre mit den Antragsgegnerinnen in einem Teilverfahrensvergleich auf eine Erhöhung der Barabfindung auf 0 € geeinigt. Das Landgericht hat hinsichtlich der auf der Antragstellerseite verbleibenden Antragstellerin die Abfindung auf 0 € festgesetzt. Der vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelte anteilige Unternehmenswert von 0 € sei nicht maßgeblich, weil die Abfindung bei bestehendem Unternehmensvertrag durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 0 eingelegt. Das Oberlandesgericht hält die sofortige Beschwerde für zulässig und möchte die Barabfindung auf 0 € festsetzen. Dabei geht es wie das Landgericht davon aus, dass die angemessene Abfindung durch den Barwert der Ausgleichszahlungen bestimmt werde, und legt hierbei die in dem weiteren Spruchverfahren festgesetzte Ausgleichszahlung von 0 € zugrunde. Wegen einer abweichenden Beurteilung des Kapitalisierungszinssatzes kommt das Oberlandesgericht sodann aber zu einem etwas höheren Barwert als das Landgericht. Das Oberlandesgericht hat die Sache nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F., [REF] dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil entscheidungserheblich sei, ob zur Bestimmung der angemessenen Abfindung bei Vorliegen eines Unternehmensvertrags auf den Barwert der Ausgleichszahlungen oder den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft abzustellen sei. Die Problematik sei umstritten und das vorlegende Oberlandesgericht beabsichtige, bei seiner Entscheidung von der Auslegung und dem Verständnis in dieser Frage von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abzuweichen. II. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf 0 € je Aktie. Die Zulässigkeit der Vorlage ist nach [REF] zu beurteilen, dessen entsprechende Anwendung in [REF] l. I S. 0) angeordnet war. Das vorliegende Spruchverfahren wurde zwar noch vor dem Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes am [DATE] eingeleitet. Da die Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts aber erst am [DATE] nach Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingelegt worden ist, sind nach [REF] es anwendbar. Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG a.F. galten im Beschwerdeverfahren [REF] entsprechend. Nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom [DATE] finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Spruchverfahrensgesetz in der bis zum [DATE] geltenden Fassung weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden ist . Die Vorlage ist nach [REF] zulässig. Sie setzt voraus, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder, falls über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen will. Die Vorlage betrifft eine Rechtsfrage. Eine Vorlage ist nur im Falle einer Abweichung bei der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift, also bei einer Rechtsfrage, zulässig. Zu den Rechtsfragen zählt neben der Klarstellung des Inhalts einer Rechtsnorm auch die Subsumtion eines Tatbestandes unter das Gesetz. Erforderlich ist aber eine Abweichung in einem Rechtssatz. Eine Divergenz bei der abweichenden tatsächlichen Würdigung eines Sachverhalts rechtfertigt die Vorlage dagegen nicht . Das Oberlandesgericht hat die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil es der Ansicht ist, die Höhe der Abfindung bemesse sich nach dem Barwert der festen Ausgleichszahlungen und diese Vorgehensweise weiche von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte ab, welche den anteiligen Ertragswert der Gesellschaft für allein maßgeblich hielten. Nach [REF] hat das Gericht im Spruchverfahren die angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die vom Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Zur Auslegung dieser Vorschrift gehört die rechtliche Bestimmung der Angemessenheit. Ziel dieser Bewertung ist es, den \"vollen, wirklichen\" Wert der Unternehmensbeteiligung zu ermitteln . Die Frage nach der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Rechtsfrage, sondern Teil der Tatsachenfeststellung und beurteilt sich nach der wirtschaftswissenschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Bewertungstheorie und praxis. Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Berechnungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht . Die Entscheidung, ob bei beherrschten Unternehmen für die Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre allein auf den Barwert der Ausgleichszahlungen abzustellen oder der anteilige Unternehmenswert heranzuziehen ist, hängt von der Rechtsfrage ab, ob der Wert der Minderheitsanteile sich auf die mit ihr verbundenen Erträge in Form der Ausgleichszahlungen beschränkt und diese damit den als Bewertungsziel anzusehenden \"vollen, wirklichen\" Wert zutreffend wiedergeben oder ob die Minderheitsanteile darüber hinaus einen Wert haben , der nur im anteiligen Unternehmenswert zutreffend abgebildet werden kann. Diese Rechtsfrage ist höchstrichterlich noch nicht geklärt . Ein Abweichungsfall liegt vor. Der Bundesgerichtshof hat zu prüfen, ob in der streitigen Rechtsfrage ein Abweichungsfall vorliegt. Die Abweichung muss zum einen dieselbe Rechtsfrage betreffen, zum anderen muss die Beantwortung der Rechtsfrage für die vom vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung des Falles und für die vorausgegangene Entscheidung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, erheblich sein. Dabei ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage für die vorgelegte Sache auf der Grundlage des im Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts mitgeteilten Sachverhalts und der dort zum Ausdruck gebrachten rechtlichen Beurteilung des Falles zu prüfen. Die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, muss auf einer anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Hierfür genügt es, wenn die strittige Rechtsfrage in jener Entscheidung erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluss war . Das vorlegende Oberlandesgericht beurteilt die streitige Rechtsfrage anders als die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf und weicht in diesem Sinn von deren Entscheidungen ab. Die Oberlandesgerichte München und Düsseldorf sehen nämlich abweichend vom vorlegenden Oberlandesgericht den Wert der Minderheitsanteile durch die Ausgleichszahlungen nicht zutreffend abgebildet und weichen damit auch im Ergebnis von der Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts ab. Aufgrund der zulässigen Vorlage hat der Senat selbst als Beschwerdegericht zu entscheiden. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Landgerichts und zur Festsetzung der Abfindung auf den Wert von 0 € je Aktie. Für die Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach [REF] ist bei Vorliegen eines Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts jedenfalls dann maßgeblich, wenn dieser höher ist als der Barwert der aufgrund des Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen. Dass nach [REF] die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung ihrer Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zu berücksichtigen sind, schließt wegen des damit festgelegten Stichtags allerdings nicht schon dem Wortlaut nach aus, die Abfindung nach dem Barwert der Ausgleichszahlungen zu berechnen . Obwohl der Unternehmensvertrag, auf dem die Ausgleichszahlungen beruhen, zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen worden ist, gehört er gleichwohl zu den Verhältnissen der Gesellschaft im nach [REF] maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, wenn er zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hat und von seinem Fortbestand auszugehen ist . Denn der zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre bestehende Gewinnabführungsvertrag bestimmt bei anzunehmendem Fortbestand des Vertrags auch darüber hinaus die Erträge des Aktionärs und kann deshalb zu den zum nach § 0 b Abs. 0 Satz 0 maßgeblichen Bewertungsstichtag zu berücksichtigenden Gesichtspunkten gehören. Im Übrigen ist als Ausgleichszahlung gemäß [REF] mindestens der Betrag zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil an die Aktionäre verteilt werden könnte, so dass die Bemessung der Ausgleichszahlungen nach [REF] gleichfalls am Wert des Unternehmens unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Entwicklung orientiert ist . Verliert der Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden . Dabei hat die Entschädigung den \"wirklichen\" oder \"wahren\" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln . Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist . Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode. Das schließt es aber nicht aus, nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles eine andere Methode zur Schätzung des Unternehmenswertes anzuwenden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist . Bei der Ermittlung des \"wahren\" Werts des Anteilseigentums handelt es sich in erster Linie um eine Frage des einfachen Rechts, bei der aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings eine im gegebenen Fall geeignete und aussagekräftige Methode gewählt werden muss, die den vollen Ausgleich für den von den Minderheitsaktionären hinzunehmenden Verlust sicherstellt, der jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach [REF] auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten . Der Börsenwert bildet dabei regelmäßig die Untergrenze einer zu gewährenden Abfindung . Bei der Bestimmung der Abfindung durch Ermittlung des Unternehmenswerts oder durch Berücksichtigung des Börsenwerts der Aktien handelt es sich nicht um die Wahl zwischen verschiedenen Bewertungsobjekten. Maßgeblich ist immer der \"wahre\" Wert der Beteiligung des Minderheitsaktionärs, den die Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums aus verfassungsrechtlichen Gründen widerspiegeln muss. Wie dieser Wert ermittelt wird, ist dagegen verfassungsrechtlich nicht festgelegt. Er kann folglich grundsätzlich als quotaler Anteil an dem durch eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung ermittelten Wert des Unternehmens berechnet oder auf andere Weise festgestellt werden, insbesondere unter Rückgriff auf den Börsenwert der Anteile. Die eine oder andere Methode scheidet nur dann aus, wenn sie aufgrund der Umstände des konkreten Falles den \"wahren\" Wert nicht zutreffend abbildet . Auch bei der zum Schutz der Minderheitsaktionäre gebotenen Berücksichtigung des Börsenwerts wird der Wert eines Anteils aber nicht unabhängig vom Wert des Unternehmens ermittelt. Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt . Kann im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden, so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt, ist der Anteilswert aufgrund einer Unternehmensbewertung zu ermitteln . Dieser Gleichlauf zwischen dem Wert des Anteils und dem anteiligen Unternehmenswert ist auch dann gegeben, wenn ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde. Der Wert des Anteils des Minderheitsaktionärs hat sich durch den Unternehmensvertrag nicht vollständig vom Unternehmenswert abgekoppelt . Das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum vermittelt sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche . In vermögensrechtlicher Hinsicht umfasst die Beteiligung an einem Unternehmen nicht nur die Aussicht auf eine Dividende, die vorliegend vorübergehend durch den festen Ausgleichsanspruch ersetzt wird, sondern darüber hinaus den Anteil an der Vermögenssubstanz, auf den bei Auflösung und Liquidation ein Anspruch besteht . Eine mittels der Ausgleichszahlungen berechnete Abfindung deckt deshalb unter Umständen nicht den vollständigen, \"wahren\" Wert der Beteiligung ab. Der Wert des Anteils wird jedenfalls dann nicht zutreffend abgebildet, wenn sich der Unternehmenswert, wie hier, seit dem Stichtag, auf den die angemessenen Ausgleichszahlungen i.S.d. [REF] ermittelt wurden, erhöht hat. Der Gesellschaftsanteil hat sich nämlich durch die Entscheidung des Aktionärs, die Aktien trotz Abschlusses des Gewinnabführungsvertrags zu behalten und nicht gegen die nach [REF] zu gewährende Abfindung aus der Gesellschaft auszuscheiden, nicht dahingehend gewandelt, dass sich sein Wert allein noch über die Ausgleichszahlungen bestimmt und der Aktionär am Unternehmenswert im Übrigen nicht mehr teilnimmt . Beim Unternehmensvertrag tritt die gewinnunabhängige, in der Regel festbemessene Ausgleichzahlung nach [REF] an die Stelle der sonst aus dem Bilanzgewinn auszuschüttenden Dividende und stellt wirtschaftlich nichts anderes dar als die Verzinsung der vom Aktionär geleisteten Einlage; die Entgegennahme der Ausgleichszahlung ist Fruchtziehung, während die Barabfindung gemäß [REF] den Stamm des Vermögens repräsentiert, der durch die Ausgleichzahlung nicht angerührt wird . Die Ausgleichszahlungen stellen dabei nur einen vorübergehenden pauschalierten Ersatz für die Dividende dar, auf die andernfalls Aussicht bestünde. Auch wenn ein Gewinnabführungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wird und es keine konkreten Anhaltspunkte für seine baldige Beendigung gibt, ist es nicht auszuschließen, dass sich die Verhältnisse in der Zukunft wieder ändern und der Aktionär aufgrund einer Beendigung des Vertrags wieder an den tatsächlichen Erträgen der Gesellschaft beteiligt wird. Die Möglichkeit, dass diese Erträge dann aufgrund der vorangegangenen Beherrschungssituation und dem damit verbundenen Risiko einer Auszehrung des Unternehmens geringer als der vorher gewährte Ausgleich ausfallen können, nimmt der Aktionär hin, wenn er zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrags den Ausgleich wählt und nicht gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausscheidet . Andererseits kann der Minderheitsaktionär aber aus der Entscheidung, in der Gesellschaft zu bleiben, auch einen über die Ausgleichszahlung hinausgehenden Nutzen ziehen, wenn sich die abhängige Gesellschaft nach Abschluss des Unternehmensvertrags positiv entwickelt und die Dividende nach einer Beendigung des Unternehmensvertrags deshalb höher als der Ausgleich ausfällt. Diese Chance wird ihm genommen, wenn er während des Bestehens des Unternehmensvertrags nach § 0a, [REF] aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Sie kann deshalb bei der Bewertung der Barabfindung i.S.d. [REF] nicht außer Betracht bleiben. Dasselbe gilt für die Beteiligungsrechte des Minderheitsaktionärs, die zwar während des Gewinnabführungsvertrags stark eingeschränkt sein können und im Übrigen schon aufgrund seiner Stellung als Minderheitsaktionär nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Beteiligung des Minderheitsaktionärs mehr Kapitalanlage als gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaft ist und er regelmäßig keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen kann, geht seine Beteiligung aber über den rein schuldrechtlichen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hinaus. Auch dem Kleinaktionär stehen Rechte zu, deren Wahrnehmung im Einzelfall in einer Art und Weise möglich ist, die den gesellschaftsbezogenen Belangen der übrigen Aktionären nachteilig sein kann, und die er deshalb unter Rücksichtnahme gegenüber den gesellschaftsbezogenen Belangen der Mitgesellschafter auszuüben hat. Zu nennen sind hier u.a. die Wahrnehmung des Rechts auf Teilnahme an der Hauptversammlung, das Auskunftsrecht nach [REF] und das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen nach [REF] . Diese Rechte werden durch einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingeschränkt. Sie sind nicht ohne Gewicht, was sich schon daran zeigt, dass der Gesetzgeber gerade wegen der Ausübung dieser Rechte durch Minderheitsaktionäre die Einführung der Squeeze-out-Regelung der §§ 0a ff. AktG wegen eines beachtenswerten unternehmerischen Interesses an Konzernierungs und Strukturmaßnahmen für geboten erachtet hat . Der Verlust dieser Rechte ist daher bei der Bestimmung des „wahren“ Werts der Beteiligung ebenfalls zu berücksichtigen. In einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem eine Berechnung der Abfindung über die Ausgleichszahlungen zu einem geringeren Wert führt als die Bewertung über die quotale Beteiligung am Unternehmenswert, würde der bei einer Berechnung der Abfindung über den Barwert der Ausgleichszahlungen nicht ausgeglichene Anteil der Beteiligung zudem dem Hauptaktionär anwachsen. Der Hauptaktionär verfügt nach deren Ausschluss über die Anteile der Minderheitsaktionäre und damit über deren Stamm und Fruchtziehungsrecht. Es entstünde somit in der Person, die den zur Abfindung führenden Sachverhalt im eigenen Interesse herbeigeführt hat, eine Bereicherung, für die es keinen sachlichen Grund gibt. Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den Gewinnabführungsvertrag nicht beendet , ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt. Der Senat hat vorliegend dagegen keinen Anlass zu entscheiden, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen ähnlich dem Börsenwert als Mindestwert der angemessenen Abfindung zugrunde zu legen ist, wenn dieser den anteiligen Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre übersteigt . Davon wäre allerdings zumindest für den Fall auszugehen, dass der Barwert der Ausgleichszahlungen dem Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung entspräche, weil die Abfindung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht unter dem Verkehrswert liegen darf . Der Unternehmenswert beläuft sich zum Bewertungsstichtag am [DATE] auf 0 €. Daraus errechnet sich eine Barabfindung von 0 € je Aktie. Zur näheren Begründung wird auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Vorlagebeschluss Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt und gegen die die Antragstellerin im weiteren Verfahren nichts vorgebracht hat. Die Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. aus dem Jahr [DATE] begegnet aus Rechtsgründen keinen Bedenken . Die Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren beruht auf § 0 Abs. 0 SpruchG a.F. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder" ]

[ "Tenor 0. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffer 0, 0, 0, 0, 0 und 0 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] , Az. [REF] KfH AktG, werden zurückgewiesen. 0. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten werden nicht erstattet. 0. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0, Euro festgesetzt. Gründe A. 0 Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung wegen des Ausscheidens der Antragsteller aus der X AG, T., in Folge der Übertragung ihrer Aktien an die Antragsgegnerin als Hauptaktionärin . I. 0. 0 Die Antragsteller waren Minderheitsaktionäre der X AG T., die im Jahr [DATE] als Aktiengesellschaft gegründet wurde, [DATE] in eine Kommanditgesellschaft und [DATE] wieder in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Die X AG ist nicht börsennotiert. 0 Das Grundkapital der X AG betrug zum Zeitpunkt des Berichts gemäß [REF] 0 Mio. Euro und ist eingeteilt in 0 auf den Inhaber lautende Stückaktien, wovon die Antragsgegnerin 0 % und die ca. 0 Minderheitsaktionäre 0 % hielten. 0. 0 Am [DATE] stellte die Antragsgegnerin an den Vorstand der X AG das Verlangen, dass deren Hauptversammlung die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Antragsgegnerin gegen Gewährung einer Barabfindung beschließt. Im Auftrag der X AG ermittelte die A Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Bewertungsgutachten vom [DATE] den Unternehmenswert zum [DATE] . A kommt hierin zu einem Anteilswert pro Aktie von 0 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf das Bewertungsgutachten verwiesen . 0 Die durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom [DATE] als sachverständige Prüferin bestellte B GmbH & Co. KG bestätigte in ihrem Prüfbericht vom [DATE] die Angemessenheit der Barabfindung von 0 Euro. 0 In der außerordentlichen Hauptversammlung der X AG vom [DATE] wurde der Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen Barabfindung von 0 Euro je Aktie beschlossen. Der Ausschluss wurde am [DATE] in das Handelsregister eingetragen und am [DATE] bekannt gemacht. II. 0 Die Antragsteller begehren im Spruchverfahren die Festsetzung einer über 0 Euro je Aktie hinausgehenden Barabfindung. Der erste Antrag ging am [DATE] bei Gericht ein. Die Antragsgegnerin ist dem Erhöhungsverlangen entgegen getreten. Wegen des Vorbringens der Beteiligen in erster Instanz wird auf deren Schriftsätze verwiesen. 0 Das Landgericht hat die Verfahren bezüglich aller Antragsteller zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und Rechtsanwalt W zum Vertreter der außenstehenden Aktionäre bestellt . 0 Das Landgericht hat mit Beschluss vom [DATE] die Anträge der Antragsteller zurückgewiesen, der Antragsgegnerin die Gerichtskosten auferlegt und bestimmt, dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst tragen. 0 Die Barabfindung von 0 Euro je Aktie entspreche den Verhältnissen der X AG. Der Unternehmensbewertung durch A und durch die sachverständige Prüferin liege die Anwendung anerkannter Bewertungsmethoden zu Grunde. 0 Die Rüge einer fehlerhaften Vergangenheitsanalyse und Ertragsplanung wegen Nichteliminierung von Einflüssen der Antragsgegnerin als Konzernherrin auf die Ertragsplanung der X hält das Landgericht nicht für begründet. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin als herrschendes Unternehmen gegen den Grundsatz des [REF] verstoßen haben könnte, seien nicht dargelegt. Der Abhängigkeitsbericht des Vorstands der X AG für das Geschäftsjahr [DATE] sei von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C gemäß [REF] geprüft worden mit dem Ergebnis, dass keine Einwendungen gegen den Abhängigkeitsbericht zu erheben seien. Anhaltspunkte dafür, dass der Prüfer gemäß [REF] die Prüfung fehlerhaft vorgenommen haben könnte, seien nicht ersichtlich. Gleiches gelte für die Prüfung des Berichts des Vorstands und die Prüfung des Abschlussprüfers durch den Aufsichtsrat der X AG. Der sachverständige Prüfer habe bei seiner Anhörung am [DATE] ausgeführt, dass sich ihm weder aus den Betriebsprüfungsberichten noch aus dem Abhängigkeitsbericht Anhaltspunkte erschlossen hätten für eine nachteilige Beeinflussung des beherrschten Unternehmens durch die Antragsgegnerin. Der Abschlussprüfer bestätige durch seine Prüfung, dass entweder Marktpreise der Abrechnung zu Grunde gelegt wurden oder Selbstkosten einschließlich eines angemessenen Gewinnzuschlags. 0 Nach Anhörung der sachverständigen Prüferin bestünden keine Anhaltspunkte, dass zum Nachteil der Antragsteller bei der X AG zu pessimistische Planannahmen zu Grunde gelegt worden seien. 0 Der angesetzte Vorsteuer-Basiszinssatz von 0 % sei nicht zu beanstanden, ebenso der Risikozuschlag von 0 %, der sich aus einer Marktrisikoprämie von 0 % und einem Betafaktor von 0 zusammensetze. Auch den angesetzten Wachstumsabschlag von relativ hohen 0 % beanstande die Kammer nicht. 0 Ein Sonderwert wegen freier Liquidität sei nicht anzusetzen, da die X AG keine nicht betriebsnotwendige Liquidität habe. Der angesetzte Sonderwert für das nicht betriebsnotwendige Grundvermögen und die Kunstgegenstände sei nicht zu beanstanden. 0 Der Einwand, dass der Unternehmenswert pauschal zu erhöhen sei als Ausgleich für steuerliche Nachteile der ausscheidenden Minderheitsaktionäre im Hinblick auf die der Einkommensteuer unterliegende Barabfindung, greife aus rechtlichen Gründen nicht. Der Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung schadensersatzpflichtiger Banken passe bereits aus Rechtsgründen nicht zum Streitgegenstand eines Spruchverfahrens. Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre sei ein rechtlich erlaubter Eingriff und stehe deshalb Schadensersatz auslösenden Umständen wie z.B. Vertragspflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen nicht gleich. Die Höhe der Abfindung richte sich ausschließlich am Wert des Unternehmens aus, der durch die Steuerpflicht bezüglich der Barabfindung nicht beeinflusst werde. 0 Gegen den ihnen zu den nachfolgenden Zeitpunkten zugestellten Beschluss des Landgerichts haben mehrere Antragsteller wie folgt Beschwerde eingelegt: 0 Antragsteller Ziffer Zustellung Beschluss Eingang Begründung 0 [DATE] [DATE] [DATE] 0 [DATE] [DATE] [DATE] 0 [DATE] [DATE] [DATE] 0 [DATE] [DATE] 0 [DATE] [DATE] [DATE] 0 [DATE] [DATE] [DATE] 0 Die beschwerdeführenden Antragsteller begehren die Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und die Bestimmung einer 0 Euro je Aktie übersteigenden Abfindung. 0 Bei der X AG habe es keine Prüfung der Abhängigkeitsberichte durch den Aufsichtsrat gegeben. Das Landgericht habe diesen Einwand mit der unzutreffenden Begründung zurückgewiesen, dass der Abhängigkeitsbericht durch den Abschlussprüfer geprüft worden sei. Das Gesetz sehe aber ausdrücklich und aus gutem Grund auch die Prüfung durch den Aufsichtsrat vor. Es sei deshalb die Bestellung eines neutralen Sachverständigen erforderlich. Bei der Beurteilung der Maßgeblichkeit der Planung für die Abfindung könne nicht außer Betracht bleiben, dass gerade diese Planung eine Maßnahme im Sinne von §§ 0 ff. AktG gewesen sei, deren Vorteile einzig und allein der Antragsgegnerin als Konzernherrin zu Gute kommen sollten . b. 0 Die Antragstellerin Ziff. 0 trägt vor, der Konzernumsatz der Antragstellerin, der die Umsätze der X einschließe, sei in [DATE] gegenüber [DATE] um 0 % gewachsen, der Konzernjahresüberschuss um 0 %. Dem gegenüber sei völlig unplausibel zu Grunde gelegt worden, dass ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erzielt würde, welches rund 0 % unter dem Ergebnis von [DATE] liege. Es sei undenkbar, dass die übrigen Ergebnisse im Konzern so stark gewachsen seien, dass hierdurch das Gesamtwachstum entstanden sei. Von der angeblich schlechten Entwicklung der Gesundheitsbranche müsste der gesamte Konzern betroffen sein. Die angeblichen Planansätze könnten somit nicht in gesetzmäßiger Form plausibilisiert worden sein, zumal das Geschäftsjahr [DATE] am Bewertungsstichtag [DATE] bereits umsatz und ertragsmäßig voll gelaufen gewesen sei und im Konzern das Ergebnis so gut wie festgestanden habe. Für den Konzern habe es eine Planung des EBITDA von 0 % für [DATE] und 0 % für [DATE] gegeben . c. 0 Die Antragsteller Ziff. 0 und 0, die sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag berufen , trugen dort vor, die Finanzplanung sei unplausibel. Sie beanstanden die Thesaurierungsannahmen. Es sei nicht plausibel, warum ab [DATE] das Unternehmenswachstum und der Thesaurierungsbedarf plötzlich zusammenbrechen sollten, vielmehr sei davon auszugehen, dass das Unternehmen auch ab [DATE] kräftig wachse und der Thesaurierungsbedarf hoch bleibe. Werde die Thesaurierungsquote auch nach [DATE] auf einen realistischen Wert angehoben und das daraus finanzierte Wachstum entsprechend kräftig nach oben korrigiert, führe dies zu einer deutlichen Steigerung des Unternehmenswertes, auch weil für die Thesaurierung ein niedrigerer Steuersatz angesetzt wurde als für die Dividende. Es sei zudem jeder Ansatz persönlicher Einkommensteuer auf den Thesaurierungsbetrag zu streichen, weil für vor [DATE] erworbene Aktien auf den Thesaurierungsbetrag grundsätzlich keine Einkommen bzw. Abgeltungssteuer anfalle. Die steuerliche Belastung, die insoweit wertmindernd abgezogen werde, sei nur Folge des minderheitsschädigenden Verhaltens der Antragsgegnerin. Eine die Minderheit schädigende Steuerstrategie eines Großaktionärs müssten sich die Minderheitsaktionäre nicht als Wertminderung anrechnen lassen . 0. 0 Die Antragsteller Ziff. 0 und 0, die sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag berufen , hielten erstinstanzlich die Herleitung des Basiszinssatzes in dem Gutachten von A nicht für hinreichend erläutert. Es sei zudem davon auszugehen, dass die erforderliche Bereinigung der Rendite von Staatsanleihen um das inzwischen notorisch gewordene „sovereign risk“ nicht stattgefunden habe. Der erforderliche Abschlag könne an den Kosten einer Kreditausfallversicherung abgelesen werden . 0 Die Antragstellerin Ziff. 0 hält bei Anwendung der Svensson-Methode und einem zehnjährigen Anlagehorizont einen Basiszinssatz von 0 % für gegeben. Erst bei einem zwanzig bzw. dreißigjährigen Anlagehorizont werde ein Zinssatz von 0 % bzw. 0 % erreicht. Wie sich hieraus ein einheitlicher Basiszins über den gesamten Anlagehorizont ergeben solle, sei nicht nachvollziehbar . bb. 0 Die Antragsteller Ziff. 0 und 0, die sich auf ihren erstinstanzlichen Vortrag berufen , trugen erstinstanzlich vor, die Marktrisikoprämie sei bei weitem zu hoch. Die verwendete Stehle-Studie unterliege schweren methodischen Fehlern. Die bisherigen Empfehlungen des IDW, an denen sich A orientiere, seien wertlos. Die Antragsteller beantragen umfassende gutachterliche Untersuchungen zur Herleitung der Marktrisikoprämie und begründen diese insbesondere mit Darlegungen zur Fehlerhaftigkeit einer Marktrisikoprämienmessung auf der Basis des REXP, dem unzutreffenden Beobachtungszeitraum, der Unzulässigkeit der Verwendung einjähriger arithmetischer Mittelwerte und der fehlerhaften Einschätzung steuerlicher Effekte. Eine Marktrisikoprämie von mehr als 0 % könne keinesfalls akzeptiert werden . cc. 0 Das Landgericht habe die Beanstandungen der Antragstellerin Ziff. 0 zum Betafaktor übergangen. Nur die ... S Inc. mit ihrem Betafaktor von 0 sei mit X wirklich vergleichbar. Wären die Unternehmen St C. und Z H Inc. mit ihren Betawerten von 0 und 0 als Ausreißer außer Ansatz gelassen worden, hätte sich der Mittelwert auf 0 ermäßigt und den Blick auf den einzig angemessenen Vergleichswert von 0 für die S Inc. frei gemacht . 0 Die Antragsteller Ziff. 0 und 0 meinen, der Börsenkurs der X AG vor ihrer Umwandlung in eine KG hätte herangezogen werden können, da sich das Geschäftsfeld seither nicht geändert, sondern nur beträchtlich vergrößert habe. Der unverschuldete Beta von 0 sei für ein zukunftsträchtiges Geschäftsfeld in einem besonders fortschrittlichen Bereich der Medizintechnik bei weitem zu hoch. Die Antragsgegnerin habe zwei einheimische Unternehmen aus dem Gesundheitssektor mit nachweislich niedrigem Beta-Faktor einfach aus der Peer-Group herausgelassen, damit sich kein unerwünscht niedriger Beta-Faktor ergebe. Peer-Group-bezogene Beta-Faktoren seien ohnehin Ergebnis eines methodischen Irrwegs . dd. 0 Die Gewinnentwicklung der deutschen Industrie sei durch den Verweis auf die Untersuchung der Europäischen Zentralbank vom [DATE] untermauert. Nach der Deutschen Bundesbank und einer Untersuchung von Christina Bark steche die Branche von X mit einem nominalen Wachstum der Jahresüberschüsse von nicht weniger als 0 % p.a. ganz besonders positiv heraus. Das Landgericht sei sich des Widerspruchs durch Anwendung eines Risikozuschlags zum Basiszinssatz von 0 % und eines Wachstumsabschlags von 0 % nicht bewusst. Dies hieße nämlich, dass X qua Risikozuschlag zum Basiszinssatz erheblich mehr verdienen werde und zugleich qua Geldentwertungs-/Wachstumsabschlag die Ergebnisse realiter laufend schrumpfen sollen. Bei dem angenommenen Wachstumsabschlag von 0 % schrumpften die Ergebnisse realiter von Jahr zu Jahr . Die Annahme, die deutsche Wirtschaft habe ihre Ergebnisse nur in etwa halb so viel steigern können wie die Geldentwertung sie jährlich ausgezehrt habe, sei auch von Creutzmann widerlegt . 0 Die Antragsteller Ziff. 0 und 0 halten den Wachstumsabschlag von 0 % für grotesk, wenn man die Zukunftsaussichten in den Geschäftsfeldern der X AG und deren hervorragende Marktstellung berücksichtige . 0 Die Antragstellerin Ziff. 0 trägt vor, dass die Aktien einen von dem angegriffenen Beschluss vernachlässigten Sonderwert verkörperten. Die Aktien seien mit einem Freistellungsanspruch gegen den deutschen Fiskus verbunden gewesen, der von der Antragsgegnerin größtenteils zunichte gemacht worden sei dadurch, dass sie die Aktien vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren nach der Rückumwandlung von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft an sich gezogen habe. Der Freistellungsanspruch sei ein notwendiger Bestandteil des weggenommenen Aktieneigentums. Die Antragsgegnerin habe diesen Anspruch selbst den Aktien zugefügt, indem sie die Umwandlung der Kommanditgesellschaft in die Rechtsform der Aktiengesellschaft beschlossen habe. 0 Jeder Minderheitsaktionär habe einen im Laufe von sieben Jahren immer größer werdenden Freistellungsanspruch gegen den deutschen Fiskus auf Erlass fiktiver Einkommensteuer aus der Umwandlung der Kommanditgesellschaft in die Rechtsform der Aktiengesellschaft erworben. Der Anspruch sei in vollem Umfang dann realisiert, wenn der Minderheitsaktionär die Aktien sieben Jahre behalten habe. Wegen des Ausschlusses sei der Erlassanspruch untergegangen. Hierfür stehe den Minderheitsaktionären eine Entschädigung in Form der Abfindung zu. Es gehe bei der Abfindung um den Grenzpreis, zu dem der ausscheidende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden könne. Innerhalb von 0 Jahren nach der Rückumwandlung könnten die Minderheitsaktionäre aber nicht ohne die steuerlichen Nachteile ausscheiden. Bei einem den Minderheitsaktionären vor Ablauf der 0-Jahresfrist aufgezwungenen Ausscheiden sei die Höhe der die Minderheitsaktionäre noch treffenden Belastung mit Einkommensteuer aus fiktivem Umwandlungsgewinn Teil des Grenzpreises, der abzufinden sei, wenn der Minderheitsaktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden solle. Zu den besonderen Verhältnissen der Aktiengesellschaft, die nach [REF] zu berücksichtigen seien, gehöre gerade, dass die Aktiengesellschaft von dem Hauptaktionär mit konkreten steuerlichen Folgen erst kurze Zeit zuvor aus der Rechtsform der Kommanditgesellschaft geschaffen worden sei . 0 Die steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner seien auch nicht unbeachtlich. Die Unternehmensbewertung gehe gerade von Ertragssteuern der Aktionäre aus, die typisiert angesetzt werden, ohne dass es darauf ankäme, ob überhaupt Ertragsteuer anfällt . 0 Die Antragstellerin Ziff. 0 trägt vor, sie hätte ihre Aktien niemals in der 0-Jahresfrist verkauft, ehe ihr Steuererlassanspruch sich zum Vollrecht entwickelt hätte . 0 Es stehe zwischenzeitlich auch die Höhe des den Minderheitsaktionären durch die vorzeitige Aktienwegnahme zugefügten besonderen Nachteils fest. Das Finanzamt T. habe im [DATE] die noch nicht durch Zeitablauf erledigten fiktiven Gewinne festgestellt und gegen die Antragstellerin Ziff. 0 einen steuerlichen Feststellungsbescheid mit einem noch nicht durch Zeitablauf erledigten fiktiven Gewinn in Höhe von 0 Euro erlassen . 0 Auch die Antragsteller Ziff. 0 und 0 berufen sich auf eine Ausgleichspflicht für steuerliche Nachteile. Die Entscheidung des BGH vom [DATE] lege fest, dass im Rechtsverkehr zugefügte außergewöhnliche steuerliche Nachteile zu berücksichtigen seien. Ein solcher außergewöhnlicher Nachteil sei gegeben. Von der Abfindung von 0 Euro pro Aktie seien 0 Euro, also rund 0%, an das Finanzamt zu leisten. Die Unternehmensbewertung beruhe aber auf der Prämisse, dass der Anleger den als Abfindung gezahlten anteiligen Unternehmenswert zum unterstellten Kalkulationszinsfuß wieder anlegen könne und deshalb durch die Entgegennahme der Abfindung keinen Nachteil erlange. Wie eine unerlaubte Handlung sei ein Zwangsausschluss eine dem Aktionär von außen aufgezwungene Einwirkung, für die der Verursacher den Betroffenen voll zu entschädigen habe. Zu ermitteln sei der Grenzwert, zu dem die Aktionäre aus der Gesellschaft ausscheiden können, ohne wirtschaftliche Nachteile zu erlangen. Der Minderheitsaktionär sei also so zu stellen, dass er keine Nachteile erleide. Der steuerliche Nachteil sei deshalb auszugleichen . Die an die steuerliche Belastung des Umwandlungs und des Veräußerungsgewinns angepasste Abfindung betrage 0 Euro pro Aktie . 0 Die Antragstellerin Ziff. 0 rügt ebenfalls, dass die für die Minderheitsaktionäre durch den Zwangsausschluss entstehenden steuerlichen Nachteile vollständig außer Acht gelassen worden seien. Die These des Landgerichts, dass sich die Barabfindung an dem Wert des Unternehmens auszurichten habe, widerspreche dem Gebot der vollen wirtschaftlichen Entschädigung, die das Bundesverfassungsgericht fordere . 0 Der Prüfbericht der C betreffend den Abhängigkeitsbericht für [DATE] sei den Mitgliedern des Aufsichtsrats zur Vorbereitung auf die Sitzung am [DATE] zur Verfügung gestellt worden und die Aufsichtsratsmitglieder hätten diesen und den damit zusammenhängenden Abhängigkeitsbericht der X AG festgestellt und gebilligt. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, wieso die Antragsstellerin Ziff. 0 davon ausgehe, dass der Aufsichtsrat den Abhängigkeitsbericht wegen diverser Maßnahmen beanstandet hätte, durch die der Gesamtkonzern die X AG benachteiligt habe. b. 0 Die Antragsgegnerin sei davon überzeugt gewesen, dass der Vorstand der X AG zu optimistisch geplant habe. Diese zu optimistische Planung sei dennoch zu Grunde gelegt worden. Unzutreffend versuche die Antragstellerin Ziff. 0, aus den im Jahr [DATE] veröffentlichten Zahlen des gesamten B-Konzerns für das Jahr [DATE] die angebliche Unrichtigkeit der Planung der X herzuleiten. Zum einen könne nicht eine ex-post-Beurteilung erfolgen, zum anderen sei der von dem Konzern B M. AG als „Sparte X“ bezeichnete und operativ geführte Bereich nicht mit der X AG und den von ihr gehaltenen Tochtergesellschaften identisch . c. 0 Die T AG sei nicht zu pessimistisch betrachtet worden. Dass Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Y. [DATE] in der Presse und öffentlichen Verlautbarungen den Bereich Tissue Engineering noch als interessanten Entwicklungsbereich und Wachstumsmarkt dargestellt habe, ändere daran nichts. Zunächst sei der Bereich Tissue Engineering mit Begeisterung angegangen worden. Die Forschung und Entwicklung habe aber so viel Geld verschlungen, dass die X AG immer mehr Kapital einlegen und ihren Anteil an der T. AG habe erhöhen müssen, weil Mitaktionäre hierzu nicht mehr bereit gewesen seien. Der sachverständige Prüfer habe das Unternehmen sogar vor Ort besucht und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Projekt mit großer Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt sei. 0. 0 Der Beta-Faktor sei auf Grund umfangreicher Untersuchungen sowohl von A als auch von der sachverständigen Prüferin zutreffend ermittelt. Es sei nicht zutreffend, dass die Peer Group allein aus dem Unternehmen S hätte gebildet werden müssen. Ein einziger „Peer“ ergebe keine zuverlässige Durchschnittsbetrachtung. Zudem müssten bei einem weltweit tätigen Unternehmen wie der X AG auch ausländische Unternehmen in die Bildung der Peer-Group einbezogen werden. dd. 0 Die Antragsgegnerin sei nicht dafür verantwortlich, dass die Antragsteller einen Teil der Barabfindung als Einkommensteuer abführen müssten. Der Umfang der Einkommensteuer habe mit dem von der Antragsgegnerin abzufindenden Wert der Aktien nichts zu tun. Der Wert der Aktien steige nicht deshalb, weil der Minderheitsaktionär im Fall der freiwilligen oder zwangsweisen Veräußerung auf den Gewinn persönliche Steuern zahlen müsse. Müsste die Antragsgegnerin den Minderheitsaktionären zusätzlich zu dem Wert ihrer Aktien noch die Steuerbelastung auf den Veräußerungsgewinn erstatten, ergäbe sich der Steuer-auf-Steuer-Spiraleffekt. 0 In der Hauptversammlung sei den Aktionären erläutert worden, dass ein Aktionär auf Basis eines Einkommensteuersatzes von 0 % mit einer steuerlichen Belastung von 0 Euro rechnen müsse, wenn er die Aktien bereits vor dem seinerzeitigen Formwechsel in die Rechtsform der KG im Jahr [DATE] erworben habe. 0 Vereinzelte Minderheitsaktionäre hätten gegen den Ausschließungsbeschluss Anfechtungsklage erhoben. Im Rahmen des diesbezüglichen Freigabeverfahrens vor dem OLG Stuttgart sei als wesentlicher Angriffspunkt vorgebracht worden, sie erlitten hierdurch einen erheblichen Steuerschaden. Der Senat habe darauf hingewiesen, dass die X AG bzw. deren Mehrheitsaktionärin nicht für die durch die Barabfindung ausgelöste persönliche Steuerlast verantwortlich sei. Man habe sich aber geeinigt, die Eintragung nicht vor dem [DATE] vorzunehmen, da ein Teil der Steuerbelastung auf den sog. Einbringungsgewinn I entfalle und dieser um jedes volle Zeitjahr seit dem [DATE] um je 0/0 abnehme. 0 Darauf, welche Steuern die einzelnen Antragsteller zu tragen hätten, komme es nicht an. Die Antragstellerin Ziff. 0 lege dies auch nicht offen. Die in der Beschwerdebegründung genannte Zahl von EUR 0 scheine der von ihr realisierte Gewinn zu sein. 0 Der Gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre äußert Zweifel an den Planzahlen für das erste Planjahr [DATE] auf Grund von öffentlichen Äußerungen des früheren X AG-Chefs Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Y., der sich noch im Sommer [DATE] äußerst optimistisch zur Zukunft der X AG eingelassen habe. Das Landgericht setze sich damit nicht auseinander. Die innovativen Produkte und die hervorgehobene Marktstellung der X und deren besondere Chancen am Markt würden dabei nicht hinreichend gewürdigt und berücksichtigt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Planzahlen im Hinblick auf den geplanten Squeeze-Out korrigiert worden seien. Es werde bestritten, dass sich die politischen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert hätten. 0 Das Landgericht setze sich mit unzutreffendem Ergebnis mit dem zu geringen Planansatz für das Tochterunternehmen T AG auseinander. Der gemeinsame Vertreter verweist auf einen Artikel aus der Online-FAZ vom [DATE] , worin der Bereich Tissue Engineering zu Recht als Wachstumsmarkt von morgen bezeichnet werde. Die Anlaufkosten, auf die die sachverständige Prüferin Bezug nehme, seien bereits in dem Erstjahr in der Planungsphase I verarbeitet, da die Jahre [DATE] bis [DATE] durchgängig erheblich negative Ergebnisse auswiesen. Zumindest in der ewigen Rente seien deutlich höhere Jahresüberschüsse als die rund EUR 0 Mio. p.a. einzustellen gewesen. Die sachverständige Prüferin habe nichts darüber ausgesagt, warum und wieso es sich um einen kleinen Markt handele und die Aktivität noch in den Kinderschuhen gesteckt haben solle. Vielmehr habe X bereits seit [DATE] an diesem Vorhaben gearbeitet und erhebliche Anlaufaufwendungen im Rahmen der Zulassung in Kauf genommen, was nur getan werde, wenn die Erschließung ganzer Märkte und erheblicher Ertragschancen erhofft werde. Dies gelte insbesondere, wenn man die hohen Hürden für die Arzneimittelzulassung in den USA angehe und erfolgreich meistere. 0 Der gemeinsame Vertreter schließt sich im Übrigen der Beschwerdebegründung der Antragstellerin Ziff. 0 an und hält seine erstinstanzlich vorgebrachten Einwendungen aufrecht. B. 0 Gegen die Zulässigkeit der Beschwerden bestehen keine Bedenken. Sie wurden insbesondere fristgerecht binnen eines Monats ab Zustellung des Beschlusses durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift bei dem Landgericht eingelegt . Das Abhilfeverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt und das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. 0 Die Beschwerden bleiben aber in der Sache ohne Erfolg, da die angebotene Abfindung angemessen ist. Das Landgericht hat die Anträge auf Festsetzung einer höheren Abfindung im Ergebnis zu Recht und in Übereinstimmung mit der Gesamtbeurteilung der sachverständigen Prüferin zurückgewiesen. 0 Die Minderheitsaktionäre, deren Aktien auf die Antragsgegnerin übertragen wurden , haben nach [REF] einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. Das Gericht hat nach [REF] dann die zu gewährende angemessene Barabfindung zu bestimmen, wenn die angebotene Abfindung nicht angemessen ist. 0 Ob die Abfindung angemessen ist, ist eine Rechtsfrage, die von dem Gericht zu beantworten ist . Unangemessen ist die angebotene Abfindung, wenn sie den übrigen Aktionären keine volle Entschädigung für den Verlust ihres Aktieneigentums bietet . Die angebotene Abfindung muss deshalb dem Verkehrswert entsprechen . 0 Zur Ermittlung des Verkehrswertes der Aktie gibt es weder eine als einzig richtig anerkannte Methode noch ist eine der gebräuchlichen Methoden in der Wirtschaftswissenschaft unumstritten. Vielmehr wird über jede der möglichen Bewertungsmethoden und über eine Vielzahl methodischer Einzelfragen, die sich bei der Anwendung der unterschiedlichen Bewertungsmethoden stellen, kontrovers diskutiert. Die Wertermittlung nach den verschiedenen Bewertungsmethoden wie auch Entscheidungen über methodische Einzelfragen innerhalb einer Methode werden regelmäßig zu unterschiedlichen Bewertungsergebnissen führen. 0 Die Grundlagen der Schätzung müssen im Spruchverfahren zwar methodensauber, aber mit verfahrensökonomisch vertretbarem Aufwand geschaffen werden . Der richterlichen Überzeugungsbildung sind bei einer Schätzung nach [REF] nicht die Beweisanforderungen des [REF] zu Grunde zu legen, vielmehr hat das Gericht nach freier Überzeugung über die Bewertung zu entscheiden und es steht zudem in seinem Ermessen, inwieweit es eine Beweisaufnahme anordnet . Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltpunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig . 0 Das Gericht ist im Rahmen seiner Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums nicht gehalten, darüber zu entscheiden, welche Methode der Unternehmensbewertung und welche methodische Einzelentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode richtig sind. Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Bewertungsmethoden sowie methodischen Einzelfallentscheidungen beruhen, auch wenn diese in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden . 0 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach dessen Auffassung die Verwendung von Methoden, die in der Finanz und Versicherungswirtschaft zum Zeitpunkt der Vornahme der Unternehmensbewertung gebräuchlich und anerkannt waren, für die Ermittlung des Unternehmenswerts grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Dass eine Methode in der Wirtschaftswissenschaft diskutiert werde und möglicherweise heute [Zeitpunkt der Entscheidung] nicht mehr als Methode angewendet würde, ändere daran nichts . 0 Grundlage der Schätzung des Gerichts können demnach vom Grundsatz her sowohl Wertermittlungen basierend auf fundamentalanalytischen Wertermittlungsmethoden wie das Ertragswertverfahren als auch auf marktorientierten Methoden wie eine Orientierung an Börsenkursen sein. Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist . 0 Als anerkannt und gebräuchlich in diesem Sinne ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer in dem Standard IDW S 0 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft vertreten wird. Die Verlautbarungen des IDW stellen eine anerkannte Expertenauffassung dar und bilden als Expertenauffassung eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der fundamentalanalytischen Ermittlung des Unternehmenswertes . Dabei wird nicht verkannt, dass die Vorgaben des IDW S 0 und die sonstigen Verlautbarungen des IDW keine Rechtssätze sind, weil ihnen die normative Verbindlichkeit fehlt, da zum einen das IDW eine private Institution ohne Rechtssetzungsbefugnisse ist und es sich zum anderen um allgemeine Erfahrungssätze handelt, die auf Grund fachlicher Erfahrungen gebildet werden und somit vor allem auch einem dynamischen Prozess unterliegen. Entscheidend ist freilich, dass die Verlautbarungen des IDW trotz aller dagegen im Allgemeinen oder in Einzelfragen vorgebrachten Kritik von dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer anerkannt sind und bei Unternehmensbewertungen in der Praxis ganz überwiegend beachtet werden . Sie leisten somit einen erheblichen Beitrag dazu, die Gleichmäßigkeit und Kontinuität der Unternehmensbewertung im Rahmen der fundamentalanalytischen Bewertungsmethoden zu sichern, was zugleich zur Kontinuität der Rechtsprechung führt, soweit diese Methoden zur Schätzung des Unternehmenswertes in Spruchverfahren herangezogen werden. 0 Die Schätzung des Unternehmenswertes durch das Gericht unter Berücksichtigung dieser Grundsätze führt zu dem Ergebnis, dass die von der Hauptversammlung der X AG am [DATE] beschlossene Barabfindung von 0 Euro je Stückaktie angemessen ist. Der Senat schätzt den Verkehrswert des Anteils eines Minderheitsaktionärs ebenso wie das Landgericht jedenfalls nicht über diesen Betrag, wobei der Senat als Grundlage seiner Schätzung die Unternehmensbewertung durch A und durch die sachverständige Prüferin an Hand der Ertragswertmethode heranzieht. 0 Die von A zur Ermittlung des Unternehmenswertes der X AG durchgeführte, von der gerichtlich bestellten sachverständigen Prüferin nicht beanstandete Bewertung des Unternehmens im Ertragswertverfahren zum Stichtag [DATE] bietet eine geeignete Schätzgrundlage für den Senat. 0 Das Bewertungsgutachten und der Bericht des sachverständigen Prüfers bieten nach den obigen Ausführungen jedenfalls dann eine hinreichende Schätzgrundlage, wenn die dortige Unternehmensbewertung auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Methoden beruht. Dies ist hier der Fall, sowohl hinsichtlich der gewählten Bewertungsmethode als auch hinsichtlich der methodischen Einzelentscheidungen. 0 Auch die konkrete Durchführung der Ertragswertmethode durch A begegnet keinen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit dieser Unternehmensbewertung als Schätzgrundlage für den Senat. Nicht zu beanstanden ist insbesondere, dass A und die sachverständige Prüferin bei der Anwendung der Ertragswertmethode die Empfehlungen des IDW S 0 i.d.F. vom [DATE] berücksichtigen, da wie ausgeführt diese als allgemein anerkannt und gebräuchlich gelten und hierauf basierende Wertermittlungen somit taugliche Schätzgrundlage sind. Auch im Übrigen entspricht die Unternehmensbewertung durch A einem in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der betriebswirtschaftlichen Praxis gebräuchlichen Vorgehen. 0 Demnach sind nach der Ertragswertmethode die den Aktionären künftig zufließenden Erträge der X AG zu schätzen und jeweils mit dem Kapitalisierungszinssatz abzuzinsen sowie um Sonderwerte zu ergänzen. Eine Erhöhung wegen Steuernachteilen scheidet aus . 0. 0 Die den Anteilseignern künftig zufließenden Erträge des betriebsnotwendigen Vermögens der X AG bestimmen sich grundsätzlich nach der Unternehmensplanung. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind insoweit keine Korrekturen der der Bewertung von A sowie der sachverständigen Prüferin zu Grunde liegenden Unternehmensplanung veranlasst. 0 Bei der gerichtlichen Überprüfung der in der Unternehmensplanung angesetzten Erträge im Spruchverfahren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich nur um Schätzungen handelt, die auf Prognosen über künftige Entwicklungen gründen, von denen es nicht nur eine richtige gibt und die im seltensten Fall auch so wie vorhergesagt eintreffen . Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen. Diese Entscheidungen haben auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf ihre Annahme nicht durch andere letztlich ebenfalls nur vertretbare Annahmen des Gutachters bzw. des Gerichts ersetzt werden . 0 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Planung und Prognose der zu kapitalisierenden Erträge nicht zu beanstanden. Die von A ermittelten und von der sachverständigen Prüferin nicht beanstandeten prognostizierten Erträge sind taugliche Schätzgrundlage für den Senat. 0 Ohne Erfolg beruft sich insbesondere die Antragstellerin Ziff. 0 auf die angeblich fehlende Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat. Die Forderung, wegen der fehlenden Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat in dem vorliegenden Spruchverfahren einen neutralen Sachverständigen einzuschalten, ist unbegründet. 0 Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Behauptung der Antragstellerin Ziff. 0 zutrifft, die Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat wäre unterblieben. Demgegenüber hat die Antragsgegnerin schlüssig dargelegt, dass dem Aufsichtsrat der Prüfbericht von C betreffend den Abhängigkeitsbericht vorgelegen habe und dieser in der Sitzung vom [DATE] den Jahresabschluss [DATE] und den damit zusammenhängenden Abhängigkeitsbericht festgestellt und gebilligt habe . Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieser Vortrag unzutreffend sein soll. 0 Letztlich kommt es hierauf aber auch nicht an. Selbst wenn der Aufsichtsrat den Abhängigkeitsbericht nicht im Sinne von [REF] geprüft hätte, führte dies nicht per se zur Unvertretbarkeit der Planung des Vorstands. In dem Spruchverfahren ist zu überprüfen, ob die angebotene Abfindung angemessen war. Die Angemessenheit der angebotenen Abfindung ist nicht davon abhängig, ob das Verfahren nach §§ 0 ff. AktG im Hinblick auf die faktische Beherrschung der X AG durch die Antragsgegnerin für das Geschäftsjahr [DATE] ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Entscheidend ist, ob die Planung des Vorstands nach den oben dargelegten Kriterien vertretbar ist und der Schätzung des Unternehmenswertes zu Grunde gelegt werden kann. Für die Frage der Vertretbarkeit der Planung des Vorstands ist nicht von Relevanz, ob das formelle Verfahren nach §§ 0 ff. AktG für die Abhängigkeitsprüfung eingehalten worden ist. Entscheidend ist nur, ob materiell die Vorschriften des [REF] eingehalten wurden, also ob bei etwaigen durch das herrschende Unternehmen veranlassten nachteiligen Rechtsgeschäften oder Maßnahmen ein Ausgleich erfolgte. Der Vorstand hat bei seiner Planung bei einer bestehenden faktischen Beherrschung auch zu berücksichtigen, dass nach [REF] etwaige durch das beherrschende Unternehmen veranlasste nachteilige Maßnahmen eine entsprechende Ausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens begründen und dieser Ausgleichsanspruch in die Planung mit einzustellen ist. Deshalb spielen sowohl bei der Vergangenheitsanalyse als auch bei der Zukunftsplanung die Beherrschung und die Abwicklung der Geschäfte im Konzern insoweit eine Rolle, als die Planung nicht etwaige Verstöße gegen [REF] vorsehen bzw. fortschreiben dürfte. 0 Hierfür sind freilich Anhaltspunkte weder ersichtlich noch vorgetragen. Im Gegenteil hat die Prüfung des Abhängigkeitsberichts durch C keinen Verstoß gegen [REF] ergeben und zu einer uneingeschränkten Bestätigung nach [REF] geführt. C hat dabei insbesondere festgestellt, dass die Abrechnung von Lieferungen und Leistungen zu Marktpreisen oder zu Selbstkosten einschließlich eines angemessenen Gewinnzuschlags und die Verzinsung der Verrechnungskonten und der kurzfristig eingeräumten Kredite mit an die jeweilige Geldmarktlage angepassten Zinssätzen erfolgten und gegenseitige Vorlagen in tatsächlich angefallener Höhe abgerechnet worden seien . Auch die sachverständige Prüferin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht dargelegt, keine Anhaltspunkte für nachteilige Auswirkungen der faktischen Beherrschung auf die X AG gefunden zu haben . 0 Anhaltspunkte dafür, dass der Abhängigkeitsbericht und die darauf bezogene Prüfung unvollständig sein könnten und deshalb die Vergangenheitsanalyse und die darauf aufbauende Planung zu korrigieren wären, bestehen nicht. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich diese entgegen der Auffassung der Antragstellerin Ziff. 0 nicht daraus, dass die Begriffe „Provisionen, Rückvergütungen, Lastschriften, Lizenzen etc., wie sie für die Gestaltung von Gewinnausweisen in beherrschten Tochtergesellschaften gang und gäbe wären“ , fehlten. Auch ansonsten fehlen Anhaltspunkte für eine Unvollständigkeit des Abhängigkeitsberichts. Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin Ziff. 0 deshalb auch darauf, dass der Aufsichtsrat, nicht aber der Abhängigkeitsprüfer etwaige Unvollständigkeiten des Abhängigkeitsberichts hätte erkennen können und deshalb die Nichtprüfung des Abhängigkeitsberichts durch den Aufsichtsrat zwingend die Bestellung eines Sachverständigen erfordere . Wie ausgeführt kommt es im Rahmen des Spruchverfahrens nicht darauf an, ob der Aufsichtsrat den Abhängigkeitsbericht geprüft hat, sondern nur darauf, ob die Planung deshalb korrigiert werden muss, weil darin unzulässig gegen [REF] verstoßende Geschäfte miteinbezogen wurden. Die angeblich fehlende Prüfung durch den Aufsichtsrat bietet aber nicht allein wegen der theoretischen Möglichkeit, dass der Aufsichtsrat Unvollständigkeiten hätte entdecken können, einen Anhalt für das Vorliegen von Unvollständigkeiten oder einen sonstigen Verstoß gegen [REF] . 0 Auch der Anteil des Umsatzes aus Geschäften mit verbundenen Unternehmen im Verhältnis zu dem Umsatz aus sonstigen Geschäften besagt nicht, dass Verstöße gegen [REF] vorliegen und die Planung zu korrigieren ist. Im Gegenteil hat C bei Prüfung des Abhängigkeitsberichts explizit festgestellt, dass keine Verstöße vorliegen, und auch die sachverständige Prüferin hat hierfür keinerlei Anhaltpunkte gesehen. Es ist unerheblich, dass die Preisfindung bei den konzerninternen Geschäften auch konzernintern festgelegt wird. Bei der Vergangenheitsanalyse und der Planung des Vorstands wären nur dann Anpassungen erforderlich, wenn tatsächlich unangemessene Preise festgesetzt oder für die Planung unterstellt worden wären, wofür aber wie ausgeführt keine Anhaltspunkte bestehen. 0 Vor diesem Hintergrund bestand weder Anlass, ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Beziehungen zwischen der Antragsgegnerin und der X AG einzuholen, noch besteht Anlass zu Korrekturen der Vergangenheitsanalyse und der Planung im Hinblick auf die faktische Beherrschung. b. 0 Ohne Erfolg beruft sich die Antragstellerin Ziff. 0 darauf, dass der Konzernumsatz der Antragsgegnerin in [DATE] um 0 % gewachsen sei, der Konzernjahresüberschuss um 0 %, es für den Konzern eine Planung des EBITDA von 0 % für [DATE] und 0 % für [DATE] gegeben habe und das Planungsergebnis für die X AG deshalb nicht plausibel sei. 0 Die Planung für die X AG ist in dem Bewertungsgutachten von A ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Weder die Vergangenheitsanalyse noch die Herleitung und Begründung der geplanten Umsatzentwicklung, Kostenentwicklung und Entwicklung des Beteiligungsergebnisses geben Anlass zu Beanstandungen. Die sachverständige Prüferin hat die Unternehmensplanung ausführlich geprüft und sich vor Ort über die Situation der Gesellschaft informiert. Sie kommt zu dem ausführlich und nachvollziehbar begründeten Ergebnis, dass die Planungen nicht zu beanstanden sind und keine zum Nachteil der Antragsteller gehende zu pessimistische Planung vorliegt, vielmehr die Planung ambitioniert und nicht an die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Finanz und Wirtschaftskrise angepasst sei und deshalb ein tendenziell zu hohes Ergebnisniveau widerspiegelten. 0 Die Planung geht dabei im Detailplanungszeitraum von einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate der Umsatzerlöse von rund 0 % aus . Die Summe des geplanten EBIT aller beteiligten Gesellschaften steigt nach der Planung für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] durchschnittlich jährlich um 0 % . Der für [DATE] geplante Rückgang des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der X AG beruht nahezu ausschließlich darauf, dass das Beteiligungsergebnis sich von [DATE] auf [DATE] deutlich verminderte, was auf der Ausschüttungspolitik der indirekten Gesellschaften beruht . Aus der detaillierten Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Gesellschaften und deren Zurechnung als Beteiligungsergebnis zu der X AG ergibt sich, dass sich der geplante Rückgang bei dem Beteiligungsergebnis im Jahr [DATE] im Verhältnis zu dem Jahr [DATE] im Wesentlichen durch den geplanten Rückgang des Zinsergebnisses der Tochtergesellschaft X I GmbH, T. ergibt, der zu einer deutlich reduzierten Gewinnabführung der XIG an die X AG und bei dieser somit zu einem deutlich reduzierten Beteiligungsergebnis führt . 0 Der Bewertungsgutachter hat hierzu ausgeführt, dass die Zinserträge der XIG aus liquiden Mitteln auf dem Cash-Pool-Konto bei der M AG beruhten . Die sachverständige Prüferin hat das Zinsergebnis überprüft und für plausibel befunden . Anhaltpunkte für unvertretbare Annahmen zum Nachteil der Anteilseigner sind nicht ersichtlich. 0 Der pauschale Verweis der Antragstellerin Ziff. 0 auf die Umsatz und Ergebnissteigerungen der Antragsgegnerin begründet keine Zweifel an der in dem Bewertungsgutachten dargelegten, von der sachverständigen Prüferin umfassend geprüften Unternehmensplanung, die auf einer Vergangenheitsanalyse aufbaut und Abweichungen für die Zukunft plausibel darlegt. Nicht der Konzern der Antragsgegnerin und auch nicht dessen „Sparte X“ ist zu bewerten, sondern die X AG. Die Zahlen des Konzerns und auch die Planung des Konzerns, der sich aus einer Vielzahl von Tochter und Enkelgesellschaften mit teilweise überlappenden, teilweise unterschiedlichen Geschäftsbereichen zusammensetzt, haben für den Unternehmenswert der hier zu bewertenden Tochter X AG keine Aussagekraft. Auch der Vergleich mit den Zahlen aus dem Teilkonzernabschluss der X AG für das Jahr [DATE] führt nicht dazu, dass die Planung unvertretbar wäre. Die Zahlen des Konzernabschlusses können nicht für die Unternehmensbewertung im Rahmen der Abfindungsbestimmung herangezogen werden. Entscheidend hierfür ist vielmehr der Jahresabschluss, den auch der Bewertungsprüfer und die sachverständige Prüferin herangezogen haben. Im Übrigen ergibt sich sowohl aus dem Jahresabschluss für [DATE] als auch aus dem Konzernabschluss des X-Konzerns für [DATE] , dass die Ergebnisse vor Steuern für das Jahr [DATE] unter den Ergebnissen für [DATE] lagen, während die Planung ein steigendes Ergebnis vorsieht, also wie schon der Bewertungsgutachter und die sachverständige Prüferin festgestellt haben zu optimistisch zu Gunsten der Antragsteller war. 0 Unerheblich ist der Verweis der Antragstellerin Ziff. 0 darauf, dass in dem Konzern das Ergebnis für [DATE] am Bewertungsstichtag nahezu festgestanden habe. Es kommt nicht auf den Konzern an, sondern auf die X AG. Deren tatsächliche Entwicklung im Jahr [DATE] wurde von dem Bewertungsgutachter und der sachverständigen Prüferin gerade in die Prüfung einbezogen mit dem Ergebnis, dass die Planung die nachteilige Entwicklung im Jahr [DATE] nicht widerspiegelt, die Planung aber nicht mehr geändert wurde und deshalb ein tendenziell zu hohes Ergebnisniveau aufzeigt . 0 Der Verweis des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre auf die Aussagen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Y. in einem Artikel im Spiegel Spezial [DATE] , Seite 0 , führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die dortige Aussage, das Unternehmen investiere in die nächste mögliche Generation des Gelenkersatzes und sei an einer der führenden Firmen im sogenannten Tissue Engineering beteiligt, besagt über die konkret zu erwartenden Zahlen nichts aus und steht nicht im Widerspruch zu den Planungen. Es ergibt sich hieraus nicht im Ansatz der von dem gemeinsamen Vertreter geäußerte Verdacht, dass die Planzahlen im Hinblick auf den geplanten Squeeze-Out korrigiert worden seien, zumal die Planung nicht einmal im Hinblick auf den Squeeze-Out erfolgte, sondern losgelöst hiervon zum Ende des ersten Quartals für interne Zwecke des B-Konzerns . 0 Ohne Erfolg bleiben auch die Einwände gegen die Bewertung der T AG, an der die X AG mit 0 % beteiligt ist. Die T AG befasst sich mit der Entwicklung und Herstellung von zellbasiertem Gewebeersatz. Die Gesellschaft hatte in der Vergangenheit ausschließlich Jahresfehlbeträge verzeichnet. Geplant wurden im Detailplanungszeitraum um durchschnittlich 0 % jährlich steigende Umsätze, allerdings auch deutlich steigende Aufwendungen, weshalb die Planung bis [DATE] einen deutlich ansteigenden negativen Jahresüberschuss vorsieht und erst ab [DATE] einen Jahresüberschuss von 0 TEUR, der in der ewigen Rente auf über 0 Mio. Euro steigt . Die sachverständige Prüferin hat sich nach eigenem Bekunden und ausweislich ihrer Ausführungen in ihrem Bericht und der mündlichen Verhandlung ausführlich mit der Bewertung der T AG befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass jedenfalls keine zum Nachteil der Antragsteller zu niedrige Planung vorliegt. Die Begründung hierfür ist nachvollziehbar und überzeugend. Die hohen geplanten Aufwendungen resultieren insbesondere aus der erforderlichen Zulassung des Produkts N. bei der europäischen Zulassungsbehörde ... bis zum Jahr [DATE] und der beabsichtigen Zulassung auf dem amerikanischen Gesundheitsmarkt. Die ab [DATE] geplanten Gewinne resultieren aus möglichen künftigen Erträgen im Falle der erfolgreichen Zulassung und werden von der sachverständigen Prüferin als „Verdichtung der Zukunftshoffnung“ bezeichnet. Sie führt aus, dass ein Abschlag auf Grund der gegenüber der Medizintechnik deutlich höheren Risiken und Unsicherheiten nicht vorgenommen wurde, obwohl dieser denkbar gewesen wäre . 0 Anhaltspunkte dafür, dass die Planung zu Lasten der Antragsteller zu niedrig sein könnte, bestehen angesichts dessen nicht, vielmehr scheint zu Gunsten der Antragsteller eine sehr optimistische Entwicklung unterstellt. Ein Widerspruch zu der Bewertung des Bereichs Tissue Engineering in dem von dem gemeinsamen Vertreter vorgelegten Artikel aus der Online-FAZ vom [DATE] , worin der Bereich Tissue Engineering als Wachstumsmarkt von morgen bezeichnet wurde, sieht der Senat nicht. Abgesehen davon hat ein allgemeiner, nicht auf das konkrete Unternehmen bezogener Zeitungsartikel aus dem Jahr [DATE] für die konkrete Bewertung eines Unternehmens im Jahr [DATE] keine Aussagekraft. Auch die Behauptung des gemeinsamen Vertreters, die Anlaufkosten seien bereits in dem Erstjahr der Planungsphase I verarbeitet, ist angesichts der Ausführungen der sachverständigen Prüferin zu den eingestellten Aufwendungen und der fortbestehenden Erforderlichkeit der Zulassung nicht nachvollziehbar, ebenso wenig wie der Hinweis darauf, dass erhebliche Kosten nur in Kauf genommen würden, wenn die Erschließung ganzer Märkte und erheblicher Ertragschancen erhofft werde. Gerade diese Hoffnung führte doch zu der Annahme künftiger Gewinne in erheblicher Höhe, die von der sachverständigen Prüferin sogar noch als zu hoch angesehen wurden. Dass die Annahme noch höherer künftiger Jahresüberschüsse geboten gewesen wäre, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. 0 Es bestehen somit keine Anhaltpunkte dafür, dass die Unternehmensplanung nicht auf zutreffenden Informationen und daran orientierten realistischen Annahmen beruht oder in sich widersprüchlich ist, so dass diese Planung der Schätzung des Unternehmenswertes durch den Senat zu Grunde gelegt werden kann. c. 0 Die Ausschüttungs und Thesaurierungsannahmen des Gewinns sind entgegen der Auffassung der Antragsteller Ziff. 0 und 0 nicht zu beanstanden und können der Schätzung des Unternehmenswertes zu Grunde gelegt werden. 0 A hat die Ausschüttungen in der Detailplanungsphase entsprechend der konkreten Ausschüttungsplanung angesetzt . Hiergegen bestehen keine Bedenken, ebenso wenig wie gegen die von der sachverständigen Prüferin nicht beanstandete operative Verwendung der in der Detailplanungsphase thesaurierten Jahresüberschüsse . Die Antragsteller wenden sich in der Beschwerde hiergegen auch nicht. 0 Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Annahme einer Ausschüttungsquote von 0 % für die Phase der ewigen Rente sowohl für die X AG als auch für die direkten und indirekten Beteiligungen, was auf Grund der mehrstufigen Beteiligungsstruktur aus Sicht der Aktionäre zu einer effektiven Ausschüttungsquote von 0 % führt . Die Forderung der Antragsteller Ziff. 0 und 0 nach einer Erhöhung der Thesaurierung sowie die Forderung der Antragsteller Ziff. 0 bis 0 nach Annahme einer Vollausschüttung stehen dieser Annahme nicht entgegen. Es entspricht den Empfehlungen des IDW und damit einer allgemein anerkannten und gebräuchlichen Methode, in der Phase der ewigen Rente das Ausschüttungsverhalten des zu bewertenden Unternehmens äquivalent zu dem Ausschüttungsverhalten der Alternativanlage zu planen . Am Kapitalmarkt werden Ausschüttungsquoten zwischen 0 % bis 0 % beobachtet . Die Annahme einer Ausschüttung in Höhe von 0 % für die Phase der ewigen Rente bewegt sich in diesem Rahmen. Sie orientiert sich zudem sachgerecht an dem in der Branche über einen längeren Zeitraum beobachteten Ausschüttungsverhalten , so dass auch branchenspezifische Besonderheiten im Ausschüttungsverhalten beachtet sind. d. 0 Keine Bedenken bestehen, die vorgenommene Nachsteuerbetrachtung sowie die zu Grunde gelegten Steuersätze der gerichtlichen Schätzung zu Grunde zu legen. 0 Die Nachsteuerbetrachtung, wonach die Auswirkungen persönlicher Ertragssteuern der Anteilseigner zum einen auf der Ebene der künftigen Zuflüsse und zum anderen bei dem Kapitalisierungszinssatz berücksichtigt werden, ist allgemein anerkannt und gebräuchlich und entspricht für den hier zu Grunde liegenden Bewertungsanlass den Empfehlungen des IDW . Hierzu ist eine Typisierung der steuerlichen Verhältnisse der Anteilseigner erforderlich, die für den vorliegenden Bewertungsanlass allgemein anerkannt und gebräuchlich insoweit erfolgt, als auf eine inländische unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person als Anteilseigner abgestellt wird . 0 Bei der Berechnung der Steuern berücksichtigt A zutreffend, dass durch das Unternehmenssteuerreformgesetz [DATE] für Deutschland zum [DATE] für private Kapitalerträge die Abgeltungssteuer eingeführt wurde. Hiernach werden private Kapitaleinkünfte bei Außerachtlassung der Kirchensteuer mit einem einheitlichen Einkommensteuersatz von 0 % zuzüglich Solidaritätszuschlag von 0 %, mithin insgesamt 0 %, besteuert . Der einheitliche Steuersatz gilt sowohl für Zinsen und Dividenden, als auch für Veräußerungsgewinne . Die Abgeltungssteuer ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Gläubiger nach dem [DATE] zufließen . Hinsichtlich der Veräußerungsgewinne ist sie erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem [DATE] erworben wurden . 0 Hinsichtlich der Wertbeiträge aus Thesaurierung in der ewigen Rente hat A eine Veräußerungsgewinnbesteuerung in Höhe von 0 % zuzüglich Solidaritätszuschlag angewandt. Die angesetzte Höhe der Veräußerungsgewinnbesteuerung hälftiger nominaler Steuersatz von 0 % zuzüglich Solidaritätszuschlag entspricht der derzeit in der Fachwissenschaft anerkannten und gebräuchlichen Höhe und kann deshalb der gerichtlichen Schätzung zu Grunde gelegt werden. 0 Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller teilweise darauf, dass die Veräußerungsgewinnbesteuerung für den Wertbeitrag aus Thesaurierung nicht angesetzt werden dürfe, weil auf die vor dem [DATE] erworbenen Aktien keine Veräußerungsgewinnsteuer anfalle. Der Ansatz einer Veräußerungsgewinnbesteuerung für Bewertungsstichtage ab [DATE] wird von dem FAUB empfohlen . Im Hinblick darauf bestehen keine Bedenken, die gerichtliche Schätzung hierauf zu stützen, zumal A die Anwendung der Veräußerungsgewinnbesteuerung nicht nur im Rahmen des Zählers bereits ab [DATE] vorsieht, sondern korrespondierend dazu auch im Rahmen der Marktrisikoprämie. 0. 0 Keine Bedenken bestehen dagegen, entsprechend der Entscheidung des Landgerichts der Schätzung des Gerichts die von A angewandten und von der sachverständigen Prüferin bestätigten Kapitalisierungszinssätze zu Grunde zu legen. 0 Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich aus einem risikolosen Basiszinssatz sowie einem Risikozuschlag zusammen. Da der Unternehmensbewertung eine Nominalrechnung zugrunde liegt, ist in der Phase II zudem ein Wachstumsabschlag zu berücksichtigen. a. 0 Der Basiszinssatz entspricht dem landesüblichen Zinssatz für eine risikofreie Anlage . Er wird aus dem durchschnittlichen Zinssatz für öffentliche Anleihen abgeleitet . Dabei kommt es nicht auf die aktuellen Zinssätze am Bewertungsstichtag an, die mehr oder weniger zufällig sind, sondern auf die aus der Sicht des Stichtags von kurzfristigen Einflüssen bereinigte, künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung . 0 Die von A eingestellte, von der sachverständigen Prüferin für zutreffend erachtete und von dem Landgericht zu Grunde gelegte Zinsprognose kann der Schätzung des Senats zu Grunde gelegt werden. 0 Der Basiszinssatz von 0 % vor und 0 % nach Steuern wurde von A in dem schriftlichen Gutachten entsprechend den Empfehlungen des IDW aus den von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsstrukturdaten und einer Fortschreibungsannahme anhand der Zinsstrukturkurve ermittelt. 0 Gegen die Ermittlung des Basiszinssatzes auf Grundlage der Zinsstrukturdaten entsprechend den Empfehlungen des IDW bestehen keine methodischen Bedenken. Sie entspricht der anerkannten Expertenauffassung des IDW und wird deshalb auch in der Rechtsprechung regelmäßig als Schätzgrundlage anerkannt . 0 Ohne Erfolg wenden sich mehrere Antragsteller dagegen, dass der Basiszinssatz einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum festgelegt wurde . Die Verwendung eines typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen entspricht der Empfehlung des IDW und somit einer anerkannten und gebräuchlichen Methode, die im Rahmen eines Bewertungsmodells, das notwendigerweise Vereinfachungen und Pauschalierungen enthalten muss, nicht zu beanstanden ist . b. 0 Da bei der Investition in ein Unternehmen im Gegensatz zur Anlage in öffentlichen Anleihen die Risiken der unternehmerischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind, ist der Basiszinssatz um einen Risikozuschlag zu erhöhen . 0 Der Senat legt seiner Schätzung des Unternehmenswertes wie das Landgericht den von A verwendeten, von dem sachverständige Prüfer bestätigten Risikozuschlag zu Grunde. 0 Die von A durchgeführte Ermittlung des Risikozuschlags anhand des Tax-Capital-Asset-Pricing-Modell ist methodisch nicht zu beanstanden, entspricht der Empfehlung des IDW seit [DATE] und ist somit anerkannt und gebräuchlich . Dabei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen der Rendite von Aktien und risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie mit einem unternehmensspezifischen Faktor multipliziert . Die auch in diesem Verfahren von einigen Antragstellern vorgebrachten, in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion bekannten Bedenken gegen die Anwendung des Tax-CAPM ändern nichts daran, dass dieses eine anerkannte und gebräuchliche Methode darstellt, die deshalb im Rahmen der richterlichen Schätzung zu Grunde gelegt werden kann. 0 Dies gilt auch nach Einführung der Abgeltungssteuer, da hierdurch zwar die nominale Steuerlast für Zinsen, Dividenden und Kursgewinne einheitlich 0 % zuzüglich Solidaritätszuschlag beträgt, die effektive Steuerbelastung auf Kursgewinne aber von der Haltedauer der Aktien abhängig ist und somit effektiv weiterhin eine Unterscheidung zwischen der Besteuerung von Zinsen und Dividenden und der Besteuerung von Kursgewinnen in die Bewertung einzustellen ist. Die Anwendung des Tax-CAPM ist somit auch unter Berücksichtigung der Abgeltungssteuer nicht zu beanstanden und entspricht für den hier gegebenen Bewertungsanlass dem Vorgehen der Mitglieder des Fachausschusses für Unternehmensbewertung des IDW . aa. 0 Der Senat legt seiner Schätzung des Unternehmenswertes in Übereinstimmung mit dem Landgericht die von A angesetzte und von der sachverständigen Prüferin für angemessen gehaltene Marktrisikoprämie von 0 % nach Steuern zu Grunde. Der Einholung der von einigen Antragstellern beantragten weiteren Sachverständigengutachten bedarf es nicht. 0 Dieser Wert basiert im Ausgangspunkt auf der bis zur Unternehmensteuerreform von dem FAUB empfohlenen Marktrisikoprämie von 0 % bis 0 % vor und 0 % bis 0 % nach persönlichen Steuern. Der Senat hat seiner Schätzung des Unternehmenswertes vor Einführung der Abgeltungssteuer basierend hierauf in ständiger Rechtsprechung eine Marktrisikoprämie von 0 % nach Steuern zu Grunde gelegt . Es bestehen keine Bedenken, auch unter Geltung der Abgeltungssteuer diese historische Marktrisikoprämie von 0 % vor Steuern und 0 % nach Steuern als Ausgangspunkt der Schätzung heranzuziehen, wie dies auch der FAUB empfiehlt. Soweit gegen die Herleitung der historischen Marktrisikoprämie auch in diesem Verfahren Einwände vorgebracht werden und von den Antragstellern der Ansatz einer niedrigeren historischen Marktrisikoprämie gefordert wird oder die Herleitung aus Vergangenheitsdaten insgesamt abgelehnt wird, sind die Einwände und Bedenken in der Fachwissenschaft bekannt. Sie ändern nichts daran, dass die Herleitung und Höhe der von dem FAUB empfohlenen Marktrisikoprämie anerkannt und gebräuchlich sind. Somit kann der Senat die genannten Bandbreiten weiterhin als Ausgangspunkt seiner Schätzung verwenden. 0 Die nunmehr von dem FAUB der Unternehmensbewertung für derartige Bewertungsanlässe explizit zu Grunde gelegte Annahme einer typischerweise langen Haltedauer steht dem nicht entgegen . 0 Für Bewertungsanlässe nach Inkrafttreten der steuerrechtlichen Änderungen, die Anlass zur Überarbeitung des IDW S0 in der Fassung von [DATE] waren, bestehen dementsprechend keine Bedenken, der gerichtlichen Schätzung die unter Berücksichtung der Abgeltungssteuer auf 0 % nach Steuern angepasste Marktrisikoprämie entsprechend dem Ansatz im Gutachten von A zu Grunde zu legen. Dieser Wert liegt in der Bandbreite des Vorschlags des FAUB, der nach Einführung der Abgeltungssteuer durch die Unternehmensteuerreform eine Marktrisikoprämie von 0 % bis 0 % vor Steuern und 0 % bis 0 % nach Steuern für sachgerecht hält . Eine derart innerhalb gängiger Bandbreiten liegende Marktrisikoprämie kann der Senat nach [REF] heranziehen. Die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion zur Bestimmung der Marktrisikoprämie ist weiterhin nicht abgeschlossen. Zur Ermittlung der Marktrisikoprämie existieren zahlreiche Studien, die abhängig von der Heranziehung der jeweiligen Anknüpfungspunkte und Berechnungsmethoden teilweise zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Dies beruht insbesondere darauf, dass die Bestimmung der historischen Marktrisikoprämie eine Vielzahl von Annahmen von der Feststellung des Untersuchungszeitraums über die Bestimmung der Datenquellen für die Ermittlung der unterschiedlichen Renditen bis hin zur Art und Weise der Mittelwertbildung erfordert . Es ist nicht Aufgabe des Spruchverfahrens, einen Beitrag zur Klärung derartiger wirtschaftswissenschaftlicher Fragestellungen zu leisten . Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach [REF] tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist. Das ist unter den hier vorliegenden, dargelegten Umständen bei Heranziehung einer Marktrisikoprämie von 0 % nach persönlichen Steuern der Fall . bb. 0 Nicht zu beanstanden ist weiter der von dem Landgericht seiner Schätzung zu Grunde gelegte Betafaktor von 0 . Auch der Senat legt diesen von A ermittelten und von der sachverständigen Prüferin bestätigten Betafaktor seiner Schätzung des Unternehmenswertes zu Grunde. 0 Der Betafaktor gibt an, wie sich die Rendite der Aktien des zu bewertenden Unternehmens im Vergleich zum Marktportfolio verhält . Der Betafaktor ist kein empirisch feststellbarer Vergangenheitswert, sondern ein durch Schätzung zu ermittelnder Zukunftswert . Grundlage für die Schätzung des Betafaktors können der historische Verlauf der Börsenkurse der zu bewertenden Aktie selbst bzw. derjenige einer Peer Group sein, wobei auch die unternehmensspezifische Risikostruktur berücksichtigt werden kann . 0 Der von A mittels der Daten einer Peer Group ermittelte Betafaktor von 0 unverschuldet stellt eine hinreichende Grundlage im Rahmen der Schätzung des Unternehmenswertes durch den Senat dar. Die Ermittlung des Betafaktors ist in sich schlüssig und beruht auf gebräuchlichen Methoden der Unternehmensbewertung. 0 Mangels Börsennotierung der X AG war die Ermittlung eines eigenen Betafaktors nicht möglich. Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller darauf, dass der eigene Betafaktor aus der Zeit der X AG vor ihrer Umwandlung in eine KG hätte herangezogen werden müssen. Der Börsenkurs der damals börsennotierten X AG, also ein Börsenkurs aus einer Zeit vor mehr als 0 Jahren vor dem Bewertungsanlass, bietet keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung des Betafaktors zum Bewertungsstichtag. 0 Die Ermittlung des Betafaktors auf Grundlage der von A herangezogenen Peer-Group begegnet keinen Bedenken. Die Vergleichsgruppe besteht aus Unternehmen der Medizintechnik-Branche, die nach den Ausführungen der sachverständigen Prüferin von der X AG als Wettbewerber identifiziert wurden . Die Beschreibung der Unternehmen in dem Bewertungsgutachten lässt erkennen, dass die Auswahl der Vergleichsunternehmen sachgerecht ist, wie dies auch die sachverständige Prüferin festgestellt hat. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin Ziff. 0 war die Heranziehung allein des Unternehmens S Inc. mit einem Betafaktor von 0 nicht geboten, vielmehr beruht die Ermittlung eines Betafaktors auf Grundlage einer Peer-Group gerade darauf, dass der Betafaktor verschiedener vergleichbarer Unternehmen berücksichtigt und hieraus ein Mittelwert gebildet wird. Der Vortrag der Antragstellerin Ziff. 0, nur die S Inc. sei tatsächlich mit der X AG vergleichbar, ist angesichts der ausführlichen Darlegung hierzu in dem Bewertungsgutachten nicht nachvollziehbar. Auch der Vortrag der Antragsteller Ziff. 0 und 0, einheimische Unternehmen aus dem Gesundheitssektor mit niedrigem Beta-Faktor seien aus der Peer-Group herausgelassen worden, greift angesichts der für den Senat begründeten Darlegung der Antragsgegnerin, wonach diese Unternehmen gerade nicht mit der X AG vergleichbar sind, weil sie in anderen Geschäftsbereichen tätig sind , nicht durch. Gegen diese begründete Darlegung haben die Antragsteller Ziff. 0 und 0 nichts vorgebracht, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. 0 Die Berechnung des Betafaktors auf Grundlage der Daten der Vergleichsunternehmen durch den Bewertungsgutachter ist nachvollziehbar und entspricht einem anerkannten und gebräuchlichen Vorgehen. Die sachverständige Prüferin hat das Ergebnis durch eigene Berechnungen und andere ebenfalls gebräuchliche Methoden überprüft und den Betafaktor von 0 für sachgerecht befunden. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf das Bewertungsgutachten und den Bericht der sachverständigen Prüferin verwiesen. Die sachverständige Prüferin hat sich zudem in der mündlichen Verhandlung mit den Einwendungen der Antragsteller auseinandergesetzt und ist zu dem nachvollziehbar begründeten Ergebnis gekommen, dass der Betafaktor von 0 angemessen ist . Im Hinblick darauf, dass der Bewertungsgutachter eine anerkannte und gebräuchliche Methode zur Berechnung des Betafaktors gewählt hat, was die sachverständige Prüferin bestätigt und auch dem Senat aus vorangegangenen Spruchverfahren bekannt ist, kann der so ermittelte Betafaktor der gerichtlichen Schätzung zu Grunde gelegt werden, zumal die eigenständigen Berechnungen der sachverständigen Prüferin das Ergebnis bestätigt haben. Die Bedenken der Antragsteller gegen die Berechnungsmethodik, insbesondere gegen die Heranziehung des adjusted Betas, gegen die Außerachtlassung nicht signifikanter Betas, gegen die Mittelwertbildung und bezüglich der Besonderheiten beherrschter Unternehmen, stehen angesichts dessen der Heranziehung des Betafaktors von 0 im Rahmen der richterlichen Schätzung nicht entgegen. Der Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens bedurfte es nicht. c. 0 Der Senat legt seiner Schätzung weiter den von A angesetzten, von der sachverständigen Prüferin bestätigten und von dem Landgericht zu Grunde gelegten Wachstumsabschlag für die ewige Rente in Höhe von 0 % zu Grunde. Die Ermittlung dieses Wachstumsabschlags beruht auf anerkannten Methoden und einer schlüssigen und nachvollziehbaren Anwendung für den konkreten Fall der X AG, so dass der Senat mit dem Bewertungsgutachten und dem Bericht der sachverständigen Prüferin ausreichende Grundlagen für die Schätzung hat. 0 Der Wachstumsabschlag hat die Funktion, in der Phase der ewigen Rente die zu erwartenden Veränderungen der Überschüsse abzubilden, die bei der nominalen Betrachtung gleichbleibend aus dem letzten Planjahr abgeleitet werden. Mit dem Wachstumsabschlag soll unter anderem dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Geldentwertung in einem Unternehmen besser aufgefangen werden kann als bei der Kapitalanlage in festverzinslichen Wertpapieren . Der Wachstumsabschlag dient demnach der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung des Unternehmens für den Zeitraum der ewigen Rente. 0 Die von A zur Berücksichtigung des Wachstums angewandte Methodik ist allgemein anerkannt und entspricht den Empfehlungen des IDW S 0 [DATE] . Danach wird in der Detailplanungsphase das Wachstum regelmäßig so auch hier direkt in der Unternehmensplanung berücksichtigt und somit in den finanziellen Überschüssen abgebildet. In der ewigen Rente dagegen wird bei Ermittlung der Jahresüberschüsse von einem konstanten nachhaltig zu erzielenden Ergebnis ausgegangen. Die Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung erfolgt über einen Abschlag von dem Kapitalisierungszinssatz. 0 Nach IDW S 0 [DATE] können nicht nur Preissteigerungen, sondern auch Mengen und Strukturveränderungen Ursachen für Veränderungen der nominalen finanziellen Überschüsse sein. Die erwartete Geldentwertungsrate könne daher nur ein erster Anhaltspunkt für die Schätzung der finanziellen Überschüsse sein. Die Preissteigerungen, denen sich das Unternehmen gegenübersieht, könnten von der Geldentwertungsrate abweichen. Zudem könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass diese Preissteigerungen voll auf die Kunden überwälzt werden könnten. 0 Das Bewertungsgutachten sowie die dieses bestätigenden Ausführungen der sachverständigen Prüferin bieten eine hinreichende Grundlage dafür, dass der Senat den dort angesetzten Wachstumsabschlag von 0 % seiner Schätzung des Unternehmenswertes zu Grunde legen kann. 0 A hat den Wachstumsabschlag von 0 % damit begründet, dass angenommen werde, dass die der Gesellschaft entziehbaren Überschüsse unter Berücksichtigung der Entwicklung der Erträge und Kosten und unter Berücksichtigung der näherungsweise in dem der Bewertung zu Grunde gelegten Basiszinssatz enthaltenen Inflationskomponenten nachhaltig mehr als doppel so schnell wachsen wie diejenigen durchschnittlicher Unternehmen des allgemein produzierenden Gewerbes . 0 Die sachverständige Prüferin hat diesen Ansatz für angemessen erachtet. Sie geht dabei von dem durchschnittlichen Preisindex für Lebenshaltung für einen Dreijahreszeitraum vor dem Bewertungsstichtag von 0 % aus, was für den Senat nachvollziehbar dargelegt ist. Sie hat weiter darauf abgestellt, dass nach einer Studie von Widmann/Schieszl/Jeromin das durchschnittliche Gewinnwachstum westdeutscher Industrieunternehmen unabhängig von Konjunkturzyklen 0 % 0 % der durchschnittlichen Preissteigerungsrate betrage, woraus sich bei einer Inflationsrate von ca. 0 % eine Wachstumsrate von 0 % ergebe. Zu berücksichtigen sei neben der allgemeinen Entwicklung des Medizintechnik-Marktes auch die Wettbewerbsposition der X AG innerhalb dieser Branche . 0 Dem gegenüber vermögen die Einwendungen der Antragsteller den Ansatz eines Wachstumsabschlags von 0 % im Rahmen der gerichtlichen Schätzung nicht in Frage zu stellen. 0 Der Wachstumsabschlag muss entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht zwingend in Höhe der zu erwartenden Inflationsrate angesetzt werden. Denn der Wachstumsabschlag bezweckt keinen Inflationsausgleich an sich. Maßgebend für seine Bemessung sind vielmehr neben dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an Kunden weitergegeben werden können, sonstige prognostizierte Mengen und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential . Von diesen Grundsätzen sind wie oben bereits dargestellt auch A und die sachverständige Prüferin ausgegangen. 0 Die Annahme eines Wachstumsabschlags unterhalb der erwarteten Inflationsrate ist nicht deshalb unplausibel, wie die Antragsteller teilweise meinen, weil sie fingiere, dass die Unternehmen damit „schrumpften“. Dies trifft bereits deswegen nicht zu, weil ein Wachstumsabschlag von 0 % keine sinkenden, sondern nachhaltig steigende Erträge repräsentiert . 0 Auch die Einwendungen gegen die Annahme, dass in der Vergangenheit das Gewinnwachstum der Unternehmen im Durchschnitt die Inflationsrate nicht erreichte, sind nicht geeignet, das von A gefundene und von der sachverständigen Prüferin bestätigte Ergebnis als ungeeignet zur Schätzung des Unternehmenswertes erscheinen zu lassen. Die Auffassung von A und der sachverständigen Prüferin ist verbreitet und durch empirische Studien gestützt. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, dass einzelne wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen des historischen Gewinnwachstums deutscher Unternehmen in der jüngeren Vergangenheit zu dem Ergebnis kommen, dass die Unternehmensgewinne in der Vergangenheit stärker gestiegen seien als die Inflation . Denn eine gefestigte Auffassung dazu ist in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur nicht ersichtlich . Ein allgemein bekanntes Wissen, dass die Steigerung der Unternehmergewinne regelmäßig die Inflation mindestens ausgleiche, vermag der Senat im Gegensatz zu einigen Antragstellern nicht festzustellen. Insbesondere genügen die pauschalen Behauptungen und Plausibilitätserwägungen der Antragstellerin Ziff. 0 nicht, um das empirisch gewonnene Ergebnis, auf das sich das Gutachten von A und der sachverständigen Prüferin stützt, für unanwendbar zu halten. Vor diesem Hintergrund besteht für den Senat kein Anlass, von den übereinstimmenden Annahmen der Bewertungsprüfer und der sachverständigen Prüferin abzuweichen. 0 Auch die Berücksichtigung der von der Antragstellerin Ziff. 0 angeführten Studie der Europäischen Zentralbank ergibt nichts anderes. Zwar findet sich dort für den Euroraum die Feststellung, dass von [DATE] bis [DATE] die Unternehmensgewinne stärker gestiegen seien als das Bruttoinlandsprodukt. Dieses Ergebnis wird von der Studie aber selbst relativiert. Neben dem Umstand, dass große Teile der Unternehmensgewinne durch Tätigkeiten in anderen Volkswirtschaften erzielt wurden, wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Zusammensetzung der Gruppe der Unternehmen im Untersuchungszeitraum mit der Änderung der Zusammensetzung der Aktienindizes gewechselt hat, so dass Rückschlüsse auf die langfristige Gewinnentwicklung allenfalls sehr bedingt möglich sind . 0 Die Annahme eines Wachstumsabschlags von 0 % steht entgegen der Auffassung der Antragstellerin Ziff. 0 auch nicht im Widerspruch zu einer Marktrisikoprämie von 0 %. Die Marktrisikoprämie stellt die langjährige Differenz zwischen der Rendite von Aktien und risikofreien öffentlichen Anleihen dar. Der Wachstumsabschlag betrifft dagegen das nachhaltige Wachstum der Unternehmenserträge in der ewigen Rente. Die Annahme eines Wachstums unterhalb der Inflationsrate in der ewigen Rente steht nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Rendite von Aktien die Rendite von öffentlichen Anleihen übersteigt . 0 Letztlich steht entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch die Annahme höherer Wachstumsraten in der Detailplanungsphase einem Wachstumsabschlag von 0 % nicht entgegen. Die Wachstumsraten in der Detailplanungsphase können nicht in die Zeit der ewigen Rente fortgeschrieben werden, weil ein fortgesetztes konstantes Wachstum in dieser Höhe nicht realistisch ist . 0 Im Ergebnis bieten die von A ermittelten und von der sachverständigen Prüferin bestätigten Kapitalisierungssätze somit eine sachgerechte und nicht zu beanstandende Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes und können deshalb für diese Schätzung herangezogen werden. 0. 0 Dem Barwert der künftigen Erträge des betriebsnotwendigen Vermögens sind Sonderwerte hinzuzurechnen. Gegen den Ansatz in dem Bewertungsgutachten bestehen keine Bedenken. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts wird verwiesen. 0. 0 Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller darauf, dass die Abfindung wegen der steuerrechtlichen Nachteile, die sie auf Grund des innerhalb von 0 Jahren nach der Umwandlung der KG in die AG erfolgten Squeeze Out hätten, erhöht werden müsse. 0 Hintergrund dieses Vorbringens ist die steuerrechtliche Regelung in [REF] . Bei dem Formwechsel der X AG & Co. KG mit steuerrechtlicher Wirkung zum [DATE] wurde der Wert der eingebrachten Anteile nicht mit dem gemeinen Wert, sondern mit dem Buchwert angesetzt, was nach [REF] möglich ist. Nach [REF] gilt der Buchwert somit für den Einbringenden, also die damaligen Gesellschafter der KG und jetzigen Aktionäre der AG, als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile. 0 Dies führt dazu, dass im Zeitpunkt des Formwechsels kein Veräußerungsgewinn bei den Anteilseignern entstand und zu versteuern war. Bei einem Ansatz des gemeinen Werts hätte dagegen der Einbringungsgewinn versteuert werden müssen. 0 Da eine spätere Veräußerung der erhaltenen Anteile mit den entsprechenden steuerrechtlichen Folgen günstiger sein kann als die Versteuerung des Einbringungsgewinns und deshalb ein Missbrauch der Einbringung zur Vorbereitung einer steuerbegünstigten Veräußerung verhindert werden soll, regelt [REF] , dass der Gewinn aus der Einbringung rückwirkend im Wirtschaftsjahr der Einbringung als Gewinn des Einbringenden im Sinne von [REF] zu versteuern ist, wenn der Einbringende die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitraum veräußert. Der Einbringungsgewinn ist nach der Legaldefinition des [REF] der Betrag, um den der gemeine Wert des eingebrachten Betriebsvermögens im Einbringungszeitpunkt nach Abzug der Kosten für den Vermögensübergang den Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft dieses eingebrachte Betriebsvermögen angesetzt hat, übersteigt, vermindert um jeweils ein Siebtel für jedes seit dem Einbringungszeitpunkt abgelaufene Jahr. Der Einbringungsgewinn gilt sodann als nachträgliche Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile. Im Ergebnis führt dies dazu, dass bei einer Veräußerung innerhalb von sieben Jahren der Einbringungsgewinn ggf. um 0/0 bis 0/0 reduziert als Gewinn der ursprünglichen Einbringung zu versteuern ist. Zugleich reduziert sich aber die auf Grund der Veräußerung zu zahlende Steuer auf den Veräußerungsgewinn. Da nicht der Buchwert, sondern auf Grund der Regelung in [REF] der Buchwert zuzüglich Einbringungsgewinn als Anschaffungskosten gelten, besteht der Veräußerungsgewinn im Zeitpunkt der Veräußerung der Aktie nur noch in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Veräußerungspreis und den um den Einbringungsgewinn erhöhten Anschaffungskosten. Der Veräußerungsgewinn ist somit zwingend niedriger als ohne Eingreifen des [REF] , da in letzterem Fall die Differenz zwischen Buchwert und Veräußerungspreis anzusetzen wäre. Folge des [REF] ist also, dass zwar rückwirkend eine Versteuerung des Einbringungsgewinns erfolgt, zugleich aber die im Zuge des Verkaufs zu bezahlende Steuer reduziert wird. 0 Der Squeeze-Out gegen Abfindungszahlung wird als Veräußerung im Sinne von [REF] angesehen . Dieser wurde mit Eintragung im Handelsregister am [DATE] nach [REF] wirksam und bewirkte den Übergang der Aktien zu diesen Zeitpunkt, so dass seit dem Formwechsel nur zwei Zeitjahre abgelaufen waren und somit der Einbringungsgewinn noch in Höhe von 0/0 anfällt und zu versteuern ist. 0 Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist dies im Rahmen der Abfindung nicht zu berücksichtigen und der Abfindungsbetrag nicht um die Höhe der Steuer auf den Einbringungsgewinn zu erhöhen. Die Steuerlast hinsichtlich des Einbringungsgewinns berührt den Wert des Aktieneigentums nicht. Die Abfindung soll den Aktionären den Wert des Aktieneigentums ersetzen, sie also so stellen, dass sie den Gegenwert ihrer Aktien im Zeitpunkt des Hauptversammlungsbeschlusses erhalten. Der Wert des Aktieneigentums bemisst sich nach dem Wert des Unternehmens und ist nach den oben dargestellten Grundsätzen zu ermitteln. Der Wert des Unternehmens und damit der Wert der einzelnen Aktie wird nicht dadurch beeinflusst, dass wegen des weniger als sieben Jahre nach dem Formwechsel stattfindenden Squeeze-Out die vorangegangene Einbringung der Kommanditanteile in die Aktiengesellschaft im Zuge des Formwechsels nachträglich in Form der Versteuerung des Einbringungsgewinns versteuert werden muss. Diese Steuerlast ist Folge der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen, die von der Hauptversammlung der X AG und damit mehrheitlich der Antragsgegnerin gewählt wurden, nämlich der Umwandlung der ehemaligen KG in eine Aktiengesellschaft und des nunmehrigen Squeeze-Out. Der Vorwurf, durch diese Gestaltungen sei den Minderheitsaktionären ein Schaden in Form der Einbringungsgewinnbesteuerung entstanden, richtet sich gegen die Zulässigkeit der Maßnahmen an sich. Die Antragsteller hatten die Möglichkeit, sich sowohl gegen die Umwandlung als auch gegen den Squeeze-Out zu wenden. Sie haben diese auch ohne Erfolg genutzt. Insbesondere haben sie sich u.a. mit dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs wegen der bewirkten Steuerlast gegen den Beschluss über den Squeeze-Out gewandt, die Klage hiergegen vor dem Landgericht Stuttgart aber auf Grund eines Vergleichs in dem zugehörigen Freistellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart 0/0) zurückgenommen. Die Umwandlung und der Squeeze-Out sind somit jedenfalls zwischenzeitlich wirksam. 0 Die Gewährung eines Ausgleichs für die auf Grund dieser Maßnahmen entstandenen Steuernachteile in Form der Einbringungsgewinnversteuerung stellte der Sache nach einen Schadensersatzanspruch dar die Antragsgegnerin müsste den Antragstellern den Steuerschaden ersetzen, der ihnen durch die Kombination aus Umwandlung und Squeeze-Out vor Ablauf von sieben Jahren entstanden ist. Ein derartiger Anspruch besteht aber nicht, nachdem die Umwandlung und der Squeeze-Out wirksam waren und die Antragsgegnerin als Mehrheitsaktionärin nur von diesen ihr gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten wirksam Gebrauch gemacht hat. Ein Schadensersatzanspruch für ein rechtlich zulässiges Verhalten steht den Antragstellern bereits dem Grunde nach nicht zu, er könnte im Übrigen auch nicht im Rahmen eines Spruchverfahrens geltend gemacht werden, da in Spruchverfahren nur die Angemessenheit der Abfindung generell, nicht aber ggf. etwaige individuell unterschiedliche Ansprüche wegen unrechtmäßiger Maßnahmen geprüft werden. 0 Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Möglichkeit, dass keine Einbringungsgewinnsteuer anfällt, kein Sonderwert der Aktie. Es besteht nicht wie die Antragstellerin Ziff. 0 meint auf Grund der Regelung in [REF] ein Freistellungsanspruch gegen den Fiskus, der notwendiger Bestandteil des Aktieneigentums ist. Die im Falle einer Veräußerung binnen 0 Jahren nach dem Formwechsel drohende Versteuerung des Einbringungsgewinns gründet nicht in dem Aktieneigentum, sondern darin, dass im Zeitpunkt des Formwechsels der Kommanditanteil des jeweiligen Gesellschafters eingebracht wurde, darin enthaltene stille Reserven aber nicht aufgedeckt und somit auch nicht versteuert wurden und diese Versteuerung bei einem Verkauf binnen 0 Jahren nachzuholen ist. Die Chance, dass diese nachträgliche Versteuerung wegen Ablaufs von 0 Jahren nicht zum Tragen kommt, ist kein Wert der Aktie, sondern eine Folge der steuerrechtlichen Regelung zur Umwandlung. Die Aktie ist nicht deshalb höher zu bewerten, weil möglicherweise eine Einbringungsgewinnbesteuerung nicht anfällt. Der Verkehrswert des Aktieneigentums bleibt davon unberührt und nur dieser ist im Rahmen der Abfindung zu ersetzen. Würde darüber hinaus auch die Steuerbelastung durch die nachträgliche Einbringungsgewinnbesteuerung erstattet, erhielte der Aktionär mehr als den Wert seiner Aktie. Er erhielte zusätzlich Nachteile ausgeglichen, die nicht durch den Verlust seines Aktieneigentums in Folge des Squeeze-Out, sondern durch steuerliche Folgen der Kombination aus Umwandlung und Squeeze-Out entstanden sind. Ihm würde also faktisch ein Schadensersatz zugesprochen, der ihm aber nicht zusteht. 0 Es gilt insoweit nichts anderes als für die auf die Abfindung anfallende Steuer. Ebenso wenig wie diese den Wert des Aktieneigentums beeinflusst und somit zusätzlich zu dem Verkehrswert des Aktieneigentums als Abfindung zu ersetzen ist, ist auch die hier anfallende zusätzliche Steuer auf den Einbringungsgewinn zu ersetzen. 0 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von einigen Antragstellern genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom [DATE] . Wie das Landgericht zutreffend ausführt, betrifft diese Rechtsprechung die Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung schadensersatzpflichtiger Banken und besagt für die Bemessung der angemessenen Abfindung nichts. 0 Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Abfindung führt nicht zu einer Erhöhung der Abfindung auf Grund der Besteuerung des Einbringungsgewinns. Nach dieser Rechtsprechung ist eine volle Entschädigung für den Verlust des Aktieneigentums erforderlich . Auszugleichen ist, was dem Minderheitsaktionär an Eigentum im Sinne von [REF] verloren geht . Die Entschädigung muss den \"wirklichen\" oder \"wahren\" Wert der Unternehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen unter Einschluss der stillen Reserven und des inneren Geschäftswerts widerspiegeln und so bemessen sein, dass die Minderheitsaktionäre jedenfalls nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung erhalten hätten . Die Abfindung bemisst sich somit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Wert der Unternehmensbeteiligung, der aber von der etwaigen Besteuerung des Abfindungsbetrags ebenso unabhängig ist wie von der Besteuerung des Einbringungsgewinns. 0 Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob die durch den Squeeze-out verursachte Anwendbarkeit von [REF] für die Anleger tatsächlich eine höhere Steuerlast verursacht hat. Dies ist von den Antragstellern überdies nicht dargelegt. Wie ausgeführt führt die Anwendung des [REF] zwar zu einer rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung, zugleich aber auch zu einer reduzierten Besteuerungsgrundlage für die Steuer im Zeitpunkt des Squeeze-Out, weil der Veräußerungsgewinn durch die Behandlung des Einbringungsgewinns als nachträgliche Anschaffungskosten reduziert wird. Ein Schaden kann deshalb allein mit dem Anfall der Steuer auf den Einbringungsgewinn nicht begründet werden, vielmehr müsste dem der Vorteil aus der verringerten Steuer bezüglich des Veräußerungsgewinns gegengerechnet werden. Ob bei einer derartigen Vergleichsbetrachtung überhaupt ein Schaden verbliebe, kann ohne Kenntnis der individuellen Steuermerkmale nicht beurteilt werden, ist aber wie ausgeführt auch nicht relevant, weil schon kein Anspruch der Antragsteller auf Ersatz eines derartigen Schadens bestünde und dies überdies auch nicht im Rahmen des Spruchverfahrens geltend gemacht werden könnte. III. 0. 0 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG die Antragsgegnerin zu tragen. Eine Billigkeitsentscheidung gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG zulasten der Antragsteller kommt nicht in Betracht. Hiernach können zwar die Gerichtskosten einem Antragsteller ausnahmsweise auferlegt werden, wenn sein Rechtsmittel bei einer Beurteilung ex ante offensichtlich von vornherein ohne Erfolgsaussichten war . Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor. 0 Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller scheidet aus. Vor dem Hintergrund der Unbegründetheit der Beschwerden entspräche es nicht der Billigkeit, die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller gem. § 0 Abs. 0 SpruchG der Antragsgegnerin aufzuerlegen. 0 Ebenso wenig sind allerdings die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin den Antragstellern aufzuerlegen, da eine Erstattung der Kosten des Antragsgegners in § 0 SpruchG nicht vorgesehen ist und § 0 Abs. 0 SpruchG die Kostenerstattung für die außergerichtlichen Kosten abschließend regelt . 0. 0 Da gegenüber der angebotenen Abfindung kein zusätzlicher Betrag festgesetzt wird, ist der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens mit 0 Euro anzusetzen . 0. 0 Nach [REF] kann das Beschwerdegericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. 0 Hier wurde erstinstanzlich mündlich verhandelt und dabei die sachverständige Prüferin angehört. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die für die Entscheidung relevanten Aspekte waren im Wesentlichen bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens. Der Senat folgt im Ergebnis der Entscheidung des Landgerichts und stützt seine Entscheidung unter Vertiefung der landgerichtlichen Argumentation nicht auf grundlegend neue Erwägungen und setzt sich dabei mit den im Wesentlichen auch bereits erstinstanzlich vorgetragenen schriftlichen Ausführungen der Beteiligten auseinander. Alle Beteiligten hatten umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme und haben diese auch genutzt. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch eine mündliche Verhandlung ist nicht zu erwarten. Angesichts dieser Umstände ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten. 0. 0" ]

[ "Tenor 0. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 0. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0 wird der von der Antragsgegnerin gem. Ziffer 0 des Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Antragsgegnerin und der M. S. zu zahlende jährliche feste Ausgleich je Aktie auf 0 € brutto abzüglich etwaiger Körperschaftssteuer und etwaigem Solidaritätszuschlag nach dem jeweils für diese Steuern für das betreffende Geschäftsjahr geltenden Steuersatz festgesetzt. Im Übrigen werden die Beschwerden dieser Antragsteller zurückgewiesen. 0. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren trägt die Antragsgegnerin. 0. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren sowie der Wert für die von der Antragsgegnerin an die Gemeinsame Vertreterin der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre zu zahlenden Vergütung werden auf € 0 Mio. festgesetzt. 0. Die Vergütung für die Gemeinsame Vertreterin der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten Aktionäre wird auf 0 € festgesetzt. Gründe A. I. Gegenstand des Verfahrens sind die Barabfindung und der Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrages zwischen der Antragsgegnerin, einer 0%-igen Tochter der V. A., und der M. S. . Satzungsgemäßer Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Beteiligung an Unternehmen aller Art, insbesondere des Maschinen-, AnlagenFahrzeug und Motorenbaus, des Handels und der Herstellung solcher Erzeugnisse sowie der Bearbeitung von Werkstoffen aller Art. Am [DATE] war ihr Grundkapital von € 0 in 0 Stammaktien und 0 stimmrechtslose Vorzugsaktien eingeteilt; die Antragsgegnerin hielt 0 Stammaktien und 0 Vorzugsaktien, die sie am [DATE] von der V. A. übertragen erhalten hatte. Am [DATE] schlossen die Gesellschaft und die Antragsgegnerin einen Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag, dem die Gesellschafterversammlung der Antragsgegnerin am [DATE] und die Hauptversammlung der Gesellschaft am [DATE] zustimmten. Der Vertrag sieht eine jährliche Ausgleichszahlung für den Wegfall des Gewinnabführungsanspruchs in Höhe von € 0 brutto je Stamm und Vorzugsaktie abzüglich Körperschaftssteuerbelastung und Solidaritätszuschlag sowie alternativ eine einmalige Barabfindung von € 0 je Stamm und Vorzugsaktie vor. Die Absicht zum Vertragsabschluss wurde mit Ad hoc-Mitteilung am [DATE] an die Finanzmärkte bekanntgemacht. Im Zeitraum zwischen [DATE] und [DATE] betrug der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte gewichtete Durchschnittskurs € 0 je Stamm und € 0 je Vorzugsaktie. Die von der Antragsgegnerin und der Gesellschaft beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften P. A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und K. A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelten in der gemeinsamen gutachtlichen Stellungnahme zum Stichtag [DATE] nach dem Ertragswertverfahren einen Unternehmenswert der Gesellschaft von € 0 Mrd, eine Barabfindung von € 0 je Stamm und Vorzugsaktie und eine Brutto-Ausgleichszahlung von € 0. Dabei gingen sie von einer Detailplanungsphase [DATE] bis [DATE] aus. Sie setzten bei der Kapitalisierung der künftigen Überschüsse den Basiszinssatz mit 0% vor Steuern an, den Risikozuschlag mit 0% für [DATE] , 0% für [DATE] , 0% für [DATE] , 0% für [DATE] und 0% für [DATE] sowie 0% in der Phase der ewigen Rente . In der ewigen Renten nahmen sie einen Wachstumsabschlag von 0% vor. Zudem setzten sie Sonderwerte von € 0 Mio. für nicht betriebsnotwendige Immobilien und von € 0 Mio. für Körperschaftssteuerguthaben an. Für die Ausgleichszahlung zogen die Bewerterinnen den so ermittelten Unternehmenswert heran und setzten als Verrentungszinssatz die Summe aus risikolosem Basiszinssatz 0% und Risikozuschlag nach dem Risiko der im [DATE] von der V. I. F. N.V., A./N., einer 0%-igen Tochtergesellschaft der V. A., emittierten bis [DATE] laufenden Anleihen heran, die gegenüber laufzeitgleicher sicherer Bundesanleihen einen Zuschlag von bis zu 0% aufwiesen, so dass sich ein Verrentungszinssatz aus 0% ergab. Die gerichtlich bestellte sachverständige Vertragsprüferin R. R. A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die zwischenzeitlich firmiert als B. T. R. A. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft , hielt im Prüfbericht vom [DATE] Abfindung und Ausgleichszahlung für angemessen. II. Antragsteller haben die vertraglich vorgesehene Barabfindung und Ausgleichzahlung als zu niedrig angegriffen und die gerichtliche Festsetzung höherer Werte verlangt. Das Landgericht hat in den mündlichen Verhandlungsterminen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] die Mitarbeiter der Vertragsprüferin W., B., F. und D. L. angehört. Es hat die Vertragsprüferin ferner mit Beschlüssen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] beauftragt, zu Einwendungen und Einzelfragen schriftlich Stellung zu nehmen, und sie am [DATE] gebeten, Alternativberechnungen mit geänderten Marktrisikoprämien durchzuführen sowie weitere ergänzende Aussagen entsprechend ihrer Zusage aus dem Termin vom [DATE] zu treffen. Die Vertragsprüferin hat ergänzend Stellung genommen mit schriftlichen Ausführungen vom [DATE] , vom [DATE] und vom [DATE] . III. Mit Beschluss vom [DATE] , auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht einige Anträge als unzulässig verworfen, im Übrigen die Anträge auf Festsetzung eines höheren Ausgleichs zurückgewiesen und die Abfindung auf € 0 je Stamm und Vorzugsaktie erhöht. Dabei hat es eine im Ausgangspunkt zutreffende Ermittlung des Unternehmenswerts unter Anwendung der Ertragswertmethode durch die Bewerterinnen und die Vertragsprüferin angenommen, die Korrekturen gem. Seite 0 der Stichtagserklärung vom [DATE] mit Auswirkungen beim Zinsergebnis im Terminal Value und einer auf 0 Mio. € von 0 Mio. € reduzierten zu diskontierenden Nettoausschüttung in der ewigen Rente als plausibel angesehen, im Übrigen keine Korrekturen an den Planannahmen vorgenommen und keine Grobplanungsphase zwischengeschaltet, so dass es die Überschüsse berechnet hat, wie in der tabellarischen Übersicht auf S. 0/0 des Beschlusses dargestellt. Es nahm einen niedrigeren Diskontsatz an als die Bewerterinnen und die Prüferin, weil es die Marktrisikoprämie von 0% auf 0% reduzierte. Im Einzelnen setzte es einen Basiszinssatz von 0% vor Steuern , einen Risikozuschlag nach persönlichen Ertragssteuern abweichend von den Bewerterinnen und der Vertragsprüferin von 0% für [DATE] , 0% für [DATE] , 0% für [DATE] , 0% für [DATE] und 0% für [DATE] sowie 0% in der Phase der ewigen Rente an. Eine Korrektur des Wachstumsabschlags von 0 sah es nicht veranlasst . Hieraus errechnete es einen Ertragswert zum Stichtag [DATE] in Höhe von € 0 Mrd, unter Ansatz einer Aufzinsung ab bewertungstechnischem Stichtag [DATE] , siehe Tabelle Beschluss, S. 0/0. Das betriebsnotwendige Vermögen der Gesellschaft sah es mit € 0 Mio. als zutreffend angesetzt. Insgesamt setzte es einen Unternehmenswert von € 0 Mrd oder € 0 je Aktie an. Der Börsenkurs im Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntgabe sei mit € 0 je Stammaktie sowie € 0 je Vorzugsaktie niedriger. Die Anträge auf Festsetzung eines höheren angemessenen Ausgleichs sah es nicht als begründet an. Unter Berücksichtigung der geänderten Marktrisikoprämie errechnete es einen Ausgleich von € 0 brutto, wobei es den Verrentungszinssatz wie von Bewerterinnen und Prüferin angenommen nach dem Risiko der V.-Anleihen mit 0% vor persönlichen Ertragssteuern annahm . Eine Erhöhung der auf € 0 brutto festgesetzten Ausgleichszahlung sah es gleichwohl nicht veranlasst, weil die Abweichung um 0% beim Bruttobzw. von 0% beim Nettowert sich noch im Rahmen der bei der Ermittlung eines Unternehmenswerts gem. § 0 Abs. 0 ZPO zulässigen Bandbreiten bewege. IV. Die beschwerdeführenden Antragsteller zu 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0 0, 0, 0 verlangen eine weitere Erhöhung der Barabfindung und eine Erhöhung des Ausgleichs. Zur Begründung einer weiteren Erhöhung der Barabfindung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: Die Planannahmen hätten sowohl in der Detailplanungsphase als auch in der ewigen Rente weiterer sachverständiger Aufklärung bedurft und korrigiert werden müssen. Es fehle bereits an einer eigenständigen Planung durch die Gesellschaft, vielmehr sei eine anlassbezogene maßgeblich durch die Konzernmutter der Antragsgegnerin gesteuerte Planung zugrunde gelegt worden. Dabei sei das Vorerwerbsangebot aus dem Jahr [DATE] und die diesem zugrundeliegende wesentlich optimistischere Planung zu Unrecht nicht berücksichtigt worden. Es seien langfristige M.-interne Planungen herangezogen und keiner bzw. keiner hinreichenden externen Plausibilisierung durch Markt und Wettbewerbsstudien unterzogen worden. Vor allem die antragstellerseits vorgelegten Privatgutachten hätten das Landgericht veranlassen müssen durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens weiter aufzuklären. Korrekturen der Planungswerte nach unten nach Abschluss der Prüfungstätigkeit hätten nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Bewertung der Beteiligung an der S. A. sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Synergieeffekte seien nicht hinreichend eingeflossen. Die Bilanzplanung, auch die Planung der Rückstellungen sei nicht plausibel. Verschiedene Rügen werden gegen die bereichsbezogenen Planungen erhoben, z.B. hinsichtlich der Ergebnisse in den BRIC-Staaten. Die Investions-, Reinvestitions, Abschreibungs und Thesaurierungsplanungen seien weder in der Detailplanungsphase noch in der ewigen Rente nachvollziehbar, sondern intransparent. Es hätte, wie auch von Privatgutachten aufgezeigt, aus verschiedenen Gründen zwingend eine Grobplanungsphase zwischen geschaltet werden müssen, anstatt bereits ab [DATE] einen eingeschwungenen Zustand anzunehmen. Insbesondere die Überkapazitäten seien hierbei und bei den Werten in der ewigen Rente nicht hinreichend beachtet worden. Das Jahr [DATE] hätte nicht als Konjunkturhöchststand angenommen werden dürfen, die EBIT-Marge für die ewige Rente sei, weil unter derjenigen des Jahres [DATE] nicht plausibel. Der Ansatz einer wachstumsbedingten nicht zur Ausschüttung gelangenden Thesaurierung von 0 Mio. € in der ewigen Rente sei nicht nachvollziehbar und in der Sache verfehlt. Auch die Veräußerungsgewinnbesteuerung sei zu Unrecht berücksichtigt worden. Das Landgericht habe das rechtliche Gehör der Antragsteller verletzt, indem es keine weitere Aufklärung durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens betrieben habe. Hierzu sei es aber wegen der vorgelegten Privatgutachten, die die Prüfungsergebnisse qualifiziert in Frage gestellt hätten, verpflichtet gewesen. Die sachverständige Prüferin bzw. deren Mitarbeiter seien aus verschiedenen Gründen nicht neutral und befangen gewesen, deren Aussagen in der mündlichen Anhörung und schriftliche ergänzende Stellungnahmen hätten deshalb nicht berücksichtigt werden dürfen. Den Diskontierungssatz habe das Landgericht zu hoch angesetzt, der Basiszinssatz sei zu hoch, ebenso habe die Marktrisikoprämie mit maximal 0% bzw. nach Ansicht mancher Antragsteller maximal 0% angesetzt werden dürfen. Auch der Betafaktor sei mit 0 angesichts des niedrigen Verschuldungsgrades und der Marktstärke der Gesellschaft zu hoch. Der Wachstumsabschlag hätte deutlich höher als die angesetzten 0% liegen müssen, mindestens in Höhe der prognostizierten realen Inflationsrate von 0%. Es hätten entscheidungserhebliche Unterlagen des Unternehmens, insbesondere die Planungen der internen Business I. U. der M. für die Jahre bis [DATE] und die Planungen, die dem Angebot aus [DATE] zugrunde lagen, vorgelegt werden müssen. Zur Begründung eines erhöhten Ausgleichs bringen sie im Wesentlichen vor: Es sei zu Unrecht von der üblichen Ermittlung des Verrentungszinssatzes als Mischzinssatz aus Basiszins und hälftigem Risikozuschlag abgewichen worden. Auf das Risiko der Konzernmutter abzustellen, sei nicht sachgerecht, weil für den Aktionär aus verschiedenen Gründen ein höheres Risiko bestehe als für einen Anleihegläubiger, z.B. durch andere Beendigungsmöglichkeiten des Unternehmensvertrags oder durch ein Squeeze-Out. Schließlich widerspreche dies auch dem Stand-Alone-Konzept. Das Risiko der Konzermutter sei mit dem Risiko-Spread der herangezogenen V.-Anleihe in Höhe von 0% angesichts der erst nach der Entscheidungsverkündung öffentlich bekannt gewordenen Abgasmanipulationen nicht angemessen erfasst. Es sei bereits zum Stichtag wesentlich höher gewesen. Eine Bagatellgrenze dürfe im Rahmen des jährlich zu zahlenden Ausgleichs nicht gelten. V. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom [DATE] , eingegangen am [DATE] , Beschwerde gegen die Erhöhung der Abfindung durch das Landgericht eingelegt mit dem Antrag, dass auch die Anträge auf Festsetzung einer höheren Abfindung zurückgewiesen werden. Sie hat die Beschwerde mit Schriftsatz vom [DATE] , bei Gericht eingegangen am [DATE] , begründet . Die Antragsgegnerin wendet sich im Wesentlichen gegen den vom Landgericht reduzierten Kapitalisierungszinssatz. Das Landgericht hätte die Marktrisikoprämie nicht von dem durch das Unternehmen festgelegten Wert 0%, welcher in der Mitte der Bandbreitenempfehlung des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. liege, auf 0% reduziert werden dürfen. Zudem hätte diese Reduzierung zur Erhöhung des Betafaktors von 0 auf 0 führen müssen. VI. Die zulässigen Beschwerden der beschwerdeführenden Antragsteller führen in der Sache zu einer Erhöhung des Ausgleichs und haben im Übrigen keinen Erfolg. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist insbesondere entgegen antragstellerseitiger Auffassung nicht deshalb unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt sei. Für Neuverfahren, in denen der Antrag ab [DATE] bei Gericht eingegangen ist, soll zwar gem. § 0 Abs. 0 FamFG eine Begründung vorgelegt werden. Das Fehlen einer Beschwerdebegründung führt aber nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde . Im Übrigen hat die Antragsgegnerin ihre Beschwerde auch begründet, wenn auch nicht innerhalb der Beschwerdefrist, aber vor Ablaufen einer gerichtlich gesetzten Frist nach [REF] . II. Die Beschwerden der Antragsteller sind insofern begründet, als der Ausgleich auf 0 € je Aktie zu erhöhen ist. Im Übrigen haben die Beschwerden beider Seiten in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Abfindungsbetrag gem. § 0 AktG gegenüber dem im Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag vorgesehenen Wert zutreffend erhöht; die vorgenommene Schätzung des Unternehmenswerts ist nicht zu beanstanden . Der Senat erhöht den Ausgleich gem. § 0 AktG auf 0 je Aktie, weil er das Risiko für die Verrentung nicht wie vom Landgericht auf der Basis des Bewertungsgutachtens und der Zustimmung durch die sachverständige Prüferin angenommen mit dem Risiko einer V.-Anleihe zum Stichtag angemessen abgebildet sieht, so dass entsprechend bisheriger Senatsrechtsprechung für die Verrentung der halbe Risikozuschlag heranzuziehen war . Das Landgericht hat den Abfindungsbetrag gem. § 0 AktG gegenüber dem im Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrag vorgesehenen Wert zutreffend auf 0 € erhöht. Die vorgenommene Schätzung des Unternehmenswerts ist nicht zu beanstanden. Der Gewinnabführungsvertrag muss gem. [REF] die Verpflichtung des anderen Vertragsteils enthalten, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs dessen Aktien gegen eine im Vertrag bestimmte angemessene Abfindung zu erwerben. Es muss sich gem. [REF] um eine Barabfindung handeln, wenn der andere Vertragsteil wie hier keine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ist. Die angemessene Barabfindung muss gem. § 0 Abs. 0 S. 0 AktG die Verhältnisse der Gesellschaft im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über den Vertrag berücksichtigen. Der Aktionär muss für die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll entschädigt werden . Um die angemessene Höhe der Barabfindung festzustellen, muss der „volle wirkliche“ Wert der Unternehmensbeteiligung ermittelt werden. Hierzu bedarf es der Schätzung des Unternehmenswerts nach [REF] . Dem Gericht kommt die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert im Wege der Schätzung nach § 0 Abs. 0 ZPO zu bestimmen . Das Gericht unterliegt bei der Schätzung keiner Einschränkung dahingehend, dass die Änderung von Parametern gegenüber der Wertfeststellung durch die Gesellschaft nur zugunsten einer Seite erfolgen dürfte . Zu dieser Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode . Dabei wird der Unternehmenswert nach dem abgezinsten geschätzten Zukunftsertrag zuzüglich des nicht betriebsnotwendigen Vermögens bestimmt . Die Ermittlung des Zukunftsertrags und die Festlegung des Abzinsungssatzes und damit die Ermittlung des Unternehmenswerts selbst sind mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Prämissen verbunden, so dass es keinen mathematisch exakten, einzig richtigen Unternehmenswert geben kann . Grundlage für die Ermittlung der künftigen Erträge ist die Planung der Gesellschaft, die auf der Basis einer Vergangenheitsanalyse vorzunehmen ist. Die Planung ist in erster Linie Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen und nur eingeschränkt darauf hin überprüfbar, ob sie auf zutreffenden Informationen und realistischen Annahmen beruht, plausibel, konsistent und nicht widersprüchlich sowie rechnerisch richtig ist. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere letztlich ebenfalls nur vertretbare Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden . Dies gilt selbst dann, wenn nach Einschätzung eines sachverständigen Bewerters eine Ertragsplanung plausibler erscheint als die herangezogene, welche ihrerseits aber auch plausibel ist. Aus dem antragstellerseits vorgetragenen Umständen, bereits in [DATE] seien die Zukunft der M. S. im V.-Konzern und Pläne in diese Richtung breit diskutiert worden und habe sich das Management bereits darauf einstellen können , ist nicht auf das Gegenteil zu schließen. Diese Umstände zeigen nur die zeitliche Möglichkeit eines anlassbezogenen Einflusses auf. Die Vertragsprüfer haben in der Anhörung vor dem Landgericht erläutert , keinen Ansatzpunkt für eine anlassbezogene Planung zu sehen. Konkrete Anhaltspunkte, die über die zeitliche Möglichkeit hinausgehen, haben die Antragsteller für ihre Behauptung nicht nennen können. Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass ein Teil der Planung in die Konzernplanung V. eingebunden war. Im Bewertungsgutachten wurde bereits nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Planungen die in die Bewertung eingestellten Planannahmen entnommen wurden . Die Annahmen für die Jahre [DATE] und [DATE] wurden aus der einen 0-Jahres-Zeitraum umfassenden strategischen Planungsrechnung entnommen, die in den Konzernplanungsprozess der V. A. eingebunden war. Vor Wirksamwerden des Beherrschungs und Gewinnabführungsvertrags leitete aber der Vorstand der M. S. die Gesellschaft eigenständig . Insofern gab es zwar zeitliche Vorgaben von V., aber keine inhaltlichen; für solche haben sich auch der Vertragsprüferin keine Anhaltspunkte ergeben . Das Landgericht durfte sich darauf stützen. Insofern ist der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit von Wirtschaftsprüfern nach § 0 Abs. 0 S. 0 WPO zu beachten. Ferner unterliegen Vertragsprüfer als sachverständige Zeugen der Wahrheitspflicht im Spruchverfahren und würden sich andernfalls der Falschaussage nach §§ 0 ff. StGB strafbar machen. Zudem haben die Antragsteller keine konkreten Anhaltspunkte für das Gegenteil aufzeigen können. Die Formulierung in der Antragserwiderung , dass die Antragsgegnerin bzw. die V. A. die Bewertung mit der M. S. habe abstimmen müssen, war, wie von Antragsgegnerseite im Schriftsatz vom [DATE] Rn. 0 klargestellt, auf die erforderliche organisatorische Abstimmung für die gemeinsame Erstellung des Vertragsberichts bezogen. Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht weder Vorerwerbspreise noch das öffentliche Vorerwerbsangebot aus dem Jahr [DATE] in Höhe von 0 € berücksichtigt hat. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts . Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die wirtschaftliche Einschätzung in der F. O. aus dem Jahr [DATE] nicht zur Plausibilisierung der Planzahlen einschließlich der Vergangenheitsanalyse herangezogen hat . Dies ist wegen des abweichenden zeitlichen Horizonts, der anderen Zweckrichtung und der anderen Methodik gerechtfertigt. Das gilt gleichfalls für die antragstellerseits vorgebrachten von der I. durchgeführten Bewertungen, die auf andere F. O. zurückgreifen, zB etwa die G. S. F. O. , sowie für die „Geschäfts-Langfristpläne“ der M. S., auf welche sich der Vorstand der M.-S. zur Ablehnung des Übernahmeangebots von 0 € pro Aktie im Jahr [DATE] berufen habe und welche den Beurteilungen von G. S. und B. C. zugrunde gelegen und wesentlich optimistischere Planzahlen enthalten hätten . Auch für diese Planzahlen hat das Landgericht zutreffend entschieden, dass sie wegen des Stichtagsprinzips für die Ermittlung des Unternehmenswerts zum [DATE] unerheblich sind. Die Rüge gegen die nach Abschluss der Prüfungstätigkeit vorgenommenen Aktualisierungen, die zu einer Korrektur der Planungswerte nach unten führten , greifen nicht durch. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass das Verbot der Unterschreitung der vom Unternehmen festgelegten Kompensation im Spruchverfahren nicht einzelne wertbildende Faktoren erfasst, sondern nur den Wert der Abfindung bzw. des Ausgleichs insgesamt . Die weitergehenden Rückstellungen für die Dieselkraftwerke waren durch eine Sonderprüfung und den damit im Zusammenhang stehenden Statusbericht veranlasst. Die Anpassungen betrafen nur die Detailplanungsjahre [DATE] bis [DATE] . Die Korrekturen sind nachvollziehbar und plausibel. Auch die Korrektur einer Ergebnisverminderung des After-Sales-Geschäfts bei der M. D. & T. ist plausibel. Der Senat schließt sich insofern den Ausführungen des Landgerichts an, auf die zunächst Bezug genommen wird. Die Plananpassungen erscheinen aufgrund des Auftragseinbruchs Anfang [DATE] hinreichend veranlasst und nachvollziehbar. Der Senat folgt dem Landgericht auch darin, dass die abweichende Einschätzung im Privatgutachten der F. C., die auf Analystenschätzungen zur Anpassung der Umsatzprognosen von Wettbewerbern beruht, nicht genügt, um die Plausibilität dieser unternehmensspezifischen Plananpassungen durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Denn selbst wenn auch die Annahmen von F. plausibel wären, würde dies nicht dazu führen, dass sie an die Stelle der ebenfalls plausiblen unternehmerischen Planung träten. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts im Spruchverfahren, plausible Planannahmen des Unternehmens durch andere möglicherweise ebenfalls plausible Annahmen zu ersetzen. Dass die korrigierten unternehmerischen Planannahmen auf unzutreffenden Informationen oder unrealistischen Annahmen beruhten, unplausibel, inkonsistent oder widersprüchlich oder rechnerisch falsch seien, wurde nicht überzeugend aufgezeigt. Im Übrigen wird die Plausibilität der Korrekturen durch die wesentlich schlechteren IST-Zahlen bestätigt Aus den vorstehenden Gründen kann auch der antragstellerseitigen Annahme nicht gefolgt werden, dass der Folgeeffekt aus den Zinsberechnungen in der Ewigen Rente ) unplausibel sei. Die Kritik an der Bewertung der Beteiligung am schwedischen Nutzfahrzeughersteller S. A. verfängt nicht. Eine Korrektur der Annahmen war nicht angezeigt. Die M. S. war zum Stichtag mit einem Anteil von 0% am Kapital des schwedischen Nutzfahrzeugherstellers beteiligt. Die V. A. weist in ihrer Anteilsbesitzliste zum [DATE] einen direkten Anteil von 0% aus. Die Abgrenzung zwischen betriebsnotwendigem Vermögen und nicht betriebsnotwendigem Vermögen erfolgt primär funktional danach, ob der Vermögensgegenstand für das Erreichen des Unternehmenszwecks bzw. für das Erzielen der Erträge benötigt wird, im Gegensatz zu Gegenständen, die nur locker oder gar nicht mit Produktion oder Vertrieb verbunden sind und zum Ertrag nichts beitragen, sich daher veräußern lassen, ohne dass dies den Unternehmensablauf und die Überschüsse sonderlich berührt . Die sachverständige Prüferin ist unter Berücksichtigung der hier maßgeblichen Umstände zum Ergebnis gelangt, dass es sachgerechter ist, die Beteiligung an S. zum betriebsnotwendigen Vermögen zu rechnen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die M. S. ihr operatives Geschäft zwar grundsätzlich auch ohne die Beteiligung an S. betreiben konnte. Den Ausschlag gaben aber die folgenden Erwägungen: S. betreibt das gleiche Kerngeschäft wie die M. S. Satzungsmäßiger Zweck der M. S. ist „die Beteiligung an Unternehmen aller Art, insbesondere des Maschinen-, Anlagen-, Fahrzeug und Motorenbaus, des Handels und der Herstellung solcher Erzeugnisse“. Bereits diese beiden Faktoren sprechen dafür, dass es sich nicht um eine unternehmenszweckfremde Beteiligung handelt und bereits unabhängig von konkret greifbaren Synergien eine gesteigerte Verbindung zu Produktion und Vertrieb besteht. Bestätigt wird das durch die Kommunikation einer strategischen Zielsetzung im Geschäftsbericht der M. S. für das Geschäftsjahr [DATE] , S. 0 , M. bilde gemeinsam mit S. und V. Nutzfahrzeuge eine „starke Nutzfahrzeug-Allianz, um ein führender Akteur auf dem weltweiten Markt für LKW und Busse zu werden“. Diese Allianz ermögliche auch die Hebung umfangreicher vom Geschäftsbericht aber nicht näher umrissener Synergiepotenziale. Damit ist aber nicht impliziert, dass Verbundeffekte mit der S. A. nicht hinreichend in die Bewertung eingeflossen seien. Bei der Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode wird nach dem Standalone-Prinzip das Unternehmen so bewertet, wie es sich ohne die Strukturmaßnahme fortentwickelt hätte. Deshalb finden nach überwiegender Ansicht nur solche Synergien Berücksichtigung, die auch ohne die geplante Strukturmaßnahme durch Geschäfte mit anderen Unternehmen hätten realisiert werden können, sog. unechte Synergien, während sog. echte Synergien, deretwegen üblicherweise die Strukturmaßnahme gerade durchgeführt wird, grundsätzlich nicht in die Bewertung einfließen Antragstellerseits wird gerügt, dass die strategische Ausrichtung hin zu einer Nutzfahrzeug-Allianz mit S. und V. Nutzfahrzeuge in größerem Umfang in die Planung hätte einfließen müssen . Die Bewertung ist insofern aber aus den zutreffenden Erwägungen des Landgerichts nicht zu beanstanden. Die Darstellung der angesprochenen Synergien im Geschäftsbericht ist zu vage formuliert , um daraus bereits konkrete Effekte abzuleiten. Beim Fortschreiben der Dividenden sind diejenigen Synergieeffekte bei S. bereits eingeflossen, die sich mittels öffentlich verfügbarer Informationen in dem Aktienkurs abbildeten . Dem entspricht das Ergebnis einer durch die Vertragsprüferin durchgeführten Analyse, dass sowohl zum Stichtag als auch in Bezug auf die 0-Monats-Prognose der Kursentwicklung die Marktkapitalisierung niedriger lag als das geplante Beteiligungsergebnis . Synergieeffekte sind zudem bei der Kostenplanung der M. S. eingeflossen. Eine stärkere Berücksichtigung hat das Landgericht zu Recht nicht vorgenommen , weil es hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte gab. Die Vertragsprüfer haben ausgeführt, dass sie insbesondere für Verträge oder Vertragsverhandlungen keine Anzeichen hatten, so dass weiteres Potenzial nicht berücksichtigt werden musste. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, dass keine Synergien aus Forschung und Entwicklung mit S. berücksichtigt wurden. Ferner ist aus diesem Grund nicht zu beanstanden, dass das Landgericht entgegen der Auffassung des Privatgutachtens von R. & P. vom [DATE] keine höhere Bewertung der Einkaufssynergien über die bestehenden und in die Bewertung eingeflossenen Verträge hinaus aus einer gesteigerten Verhandlungsmacht für erforderlich hielt. Schließlich ist die Berücksichtigung von Synergien im Rahmen der Planung auch nur auf ihre Plausibilität, Widerspruchsfreiheit und Konsistenz zu überprüfen. Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die vom antragstellerseits eingeführten Privatgutachten R. & P. vom [DATE] aufgestellten Synergiewerte an die Stelle derjenigen der Unternehmensplanung treten müssten, weil die in die Unternehmensbewertung eingeflossenen nicht haltbar wären. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass die S. Beteiligung mit den zur Ausschüttung gelangenden Beteiligungserträgen, und nicht mit dem anteiligen Unternehmenswert in die Bewertung eingestellt wurde . Antragstellerseits wird gerügt, das hätte wegen Beherrschung anders sein müssen. Doch die M. S. hielt zum Stichtag lediglich 0% der Anteile bzw. 0% der Stimmrechte, so dass von einer Beherrschung durch die zu bewertende Gesellschaft nicht gesprochen werden kann. Auf die nach dem Stichtag erfolgte Eingliederung S. in den Konzern kann wegen des Stichtagsprinzips nicht abgestellt werden. Zu Recht hat das Landgericht nicht beanstandet, dass den Bewerterinnen und der Prüferin weder von der M. S. noch von der V. A. weitere Erkenntnisse zur S. A. zur Verfügung gestellt werden konnten . Die Vertragsprüfer hatten bei der V. A. über weitere Informationen zur S. A. ausdrücklich angefragt und die Auskunft erhalten, es lägen auch aus Gründen des schwedischen Aktienrechts keine weitergehenden bewertungsrelevanten Informationen zu S. A. vor . Hierauf durften sich die Vertragsprüfer auch mit Blick auf die vom Vorstand gegebene Vollständigkeitserklärung verlassen. Auch ist die angesetzte Wachstumsrate von 0% bei S. ab [DATE] nicht zu niedrig. Dies wurde antragstellerseits im Hinblick auf eine Analystenschätzung für [DATE] und [DATE] eingewandt, die mit € 0 Mio. gegenüber € 0 Mio. bzw. € 0 Mio. gegenüber € 0 Mio. etwas über den in die Bewertung einbezogenen Ergebnissen lag . Das Landgericht hat mit Recht keinen Anlass zur Korrektur gesehen. Die Vertragsprüferin hat ihre Plausibilisierung der Wachstumsrate nachvollziehbar erläutert. Sie verglich die geplanten Ergebnisse mit Datenbankabfragen bei Analysten wie B.. Die Vergleiche ergaben für die Jahre [DATE] bis [DATE] niedrigere prognostizierte Werte als die in die Bewertung eingeflossenen, demgegenüber hat eine Analysteneinschätzung für die Jahre [DATE] und [DATE] die vorgenannten leicht höheren Werte ergeben. Das musste, wie das Landgericht zu Recht entschieden hat, die Prüferin nicht zur Änderung der Annahmen veranlassen, weil es sich wegen der zwangsläufigen Unschärfen und Ungewissheiten, mit denen die Annahmen für die Zukunft naturgemäß behaftet sind und dies umso mehr, je weiter die betroffenen Zeiträume in der Zukunft liegen, auch mit Blick auf die niedrigeren Analystenwerte für die beiden vorherigen Detailplanungsjahre und auch den relativ geringen Grad der Abweichung von weniger als 0% für die Jahre [DATE] und [DATE] um eine mit Rücksicht auf das Ziel der angemessenen Gesamtbewertung gleichwohl hinreichend plausible und nicht unvertretbare oder gar unzutreffende Annahme handelt. Das gilt auch für die Abweichungen zwischen der M.-internen Detailplanung und den externen Studien, insb. der Studie der LHS für Detailplanung . Auch diese Abweichungen vermögen wegen der zwangsläufigen Unschärfen der Prognosen nicht die Plausibilität der Planung in Frage zu stellen. Insbesondere ist eine signifikante prognostische Überlegenheit der externen Planungen nicht ersichtlich. Im Übrigen wird für die Plausibilität der internen Planung durch die sog. B. I. U. auf nachfolgend Bezug genommen. Korrekturen hat das Landgericht auch im Bereich der Investitions-, Abschreibungs und Thesaurierungsannahmen in der Detailplanungsphase zu Recht nicht vorgenommen . Antragstellerseits wird gerügt, die Thesaurierungen in Höhe von insgesamt rund 0 Mrd € in den 0 Jahren der Detailplanungsphase seien unzulässig und nicht plausibel . Das gesamte Investitions und Reinvestitionsbzw. Abschreibungsvolumen bleibe intransparent . Es sei auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beschlusses auf S. 0/0 unklar, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage jeweils Abschreibungen, Investitionen bzw. Reinvestitionen und Kosten für Forschung und Entwicklung angesetzt worden seien. Die Annahme des Landgerichts, es hätte für die Zurechnung der thesaurierten Mittel an die Aktionäre ansonsten einer unternehmenswertschädlichen Fremdkapitalaufnahme bedurft , sei ein „konstruiertes Scheinergebnis“. Folglich sei auch das Finanzergebnis nicht nachvollziehbar. Die Investitions und Abschreibungsplanungen sind im Bewertungsgutachten getrennt nach Unternehmensbereichen tabellarisch zahlenmäßig aufgelistet und anschließend näher erläutert , ebenso im Prüfbericht . Der Vertragsprüferin lagen Übersichten mit den wesentlichen geplanten Investitionsprojekten vor, die nach den einzelnen Bereichen getrennt waren. Der Investitionsplanungsprozess „bottom up“ wurde näher erläutert. Die Planannahmen sind hinreichend transparent und nachvollziehbar. Das Landgericht hat sich damit ausführlich auseinander gesetzt, auch mit dem Verhältnis der Investitionszur Abschreibungsquote und dessen Entwicklung. Auf die Ausführungen des Landgerichts S. 0/0 des Beschlusses wird Bezug genommen. Auch der Senat hat keinen Anlass, insofern an der ordnungsgemäßen Prüfung der Investitions und Abschreibungsplanung durch die Vertragsprüferin zu zweifeln. Die Thesaurierungsannahmen entsprachen auch dem Unternehmenskonzept . Bewerterinnen und Prüferin haben nachvollziehbar erläutert, dass für die Bewertung im Detailplanungszeitraum die von der Gesellschaft konkret geplanten Ausschüttungen berücksichtigt wurden, das waren durchschnittlich rund 0%. Die Thesaurierungsbeträge sind vor allem zur Refinanzierung des Netto-Umlaufvermögens sowie zur Finanzierung von Investitionen und zur Tilgung von Fremdkapital verwendet worden. Die Prüferin hatte an diesen Annahmen nichts zu beanstanden . Das Landgericht hat sich ausführlich mit den Thesaurierungen auseinander gesetzt. Die Mittelverwendung ist nach den Ausführungen des Landgerichts konsistent mit den weiteren Planansätzen der Gesellschaft, deckt den Bedarf an Innenfinanzierung und Investitionen, steht nicht im Widerspruch zum Zinsergebnis und führt zur Erhöhung des bilanziellen Eigenkapitals in den Plan-Bilanzen von € 0 Milliarden zum [DATE] auf € 0 Milliarden zum [DATE] . Die Antragsteller haben dem in ihren Beschwerden keine überzeugenden durchgreifenden Einwendungen entgegengesetzt. Anlass zur Korrektur besteht entgegen der Auffassung vieler Antragsteller auch nicht deshalb, weil die Planung durch die Bewerterinnen und die Prüferin nicht hinreichend extern plausibilisiert worden sei, sondern sich auf Zahlen der gesellschaftsinternen sog. B. I. U. und das zugrundeliegende Marktmodell stütze, anstatt die Zahlen aus externen Marktstudien insbesondere die IHS-Studie von [DATE] , die A& P-Studie von [DATE] , die LMC Studie für das IV. Quartal [DATE] und im Busbereich die DougJack Studie von [DATE] aufzugreifen. Grundsätzlich ist die unternehmerische Planung materiell extern zu plausibilisieren. Das erfolgt in der Regel mittels einer Marktanalyse sowie einer Wettbewerbsanalyse . Das Landgericht hat es auf der Grundlage der ausführlichen Darstellung und Begründung der Vertragsprüferin mit ausführlicher und abgewogener Begründung gebilligt, dass die Absatzplanung im Wesentlichen auf die prognostizierten Daten des Marktmodells der BIU gestützt wurde und keine weitere Korrektur mit Blick auf abweichende externe Marktstudien erfolgte. Auf die Darstellung des Marktmodells und der Vorgehensweise der Vertragsprüferin bei der Plausibilisierung sowie auf die weiteren Erwägungen des Landgerichts für die Heranziehung des Marktmodells der BIU wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Der Rückgriff auf die prognostischen Daten der BIU ist nicht zu beanstanden, weil diese nach den Prüfungen der Bewerterinnen und der Prüferin im Durchschnitt eine teils höhere, im Durchschnitt jedenfalls nicht schlechtere Treffergenauigkeit als die externen Marktstudien aufwiesen. Die hohe Qualität des Marktmodells und seiner Prognosen beruhte unter anderem auf der eingeflossenen Marktkenntnis von Vertriebsmitarbeitern der Gesellschaft in den einzelnen Ländern. Die Mitarbeiter der sachverständigen Prüferin haben in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ausführlich ihre Vorgehensweise erläutert und dabei insbesondere aufgezeigt, dass die Planannahmen auf einem Marktmodell von MTB fußten, das ihnen vorgestellt worden sei. Das Modell reichte bis [DATE] , sei seit mehreren Jahren bei M. im Einsatz gewesen und wies eine Treffergenauigkeit auf, die nicht besser, aber auch nicht schlechter war als die externer Marktstudien. Das Modell sei von den Mitarbeitern der sachverständigen Prüferin einschließlich ihrer Automotive-Experten auf Plausibilität untersucht worden . Das prognostische Datenmaterial des Marktmodells der BIU ist hinreichend vorgestellt worden. Die Mitarbeiter der Vertragsprüferin haben in der mündlichen Verhandlung beim Landgericht versichert, das Modell existiere, es sei ihnen vorgestellt worden und sie hätten die Zahlen gesichtet und plausibilisiert. Weitere Angaben, in welcher Form dieses Modell bestehe und wie die Zahlen im Einzelnen lauten, mussten nicht offengelegt werden. Mit dem Landgericht sieht auch der Senat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Mitarbeiter der gerichtlich bestellten sachverständigen Vertragsprüferin auch insoweit wahrheitsgemäß ausgesagt haben. Es ist auch nicht richtig, dass keine externe Plausibilisierung stattgefunden habe. Vielmehr haben die Bewerterinnen für das Bewertungsgutachten die Studien IHS und LMC in die Untersuchung und Bewertung miteinbezogen und gewürdigt. Die Vertragsprüferin hat die Zahlen der BIU mit ihren eigenen automotive Experten verifiziert und sie mit den externen Studien abgeglichen. Bewerterinnen und Prüferin sind dabei zu dem Schluss gelangt, dass die Planung nach den Prognosen des Marktmodells der BIU auch unter Berücksichtigung der externen Marktstudien plausibel ist. Der Umstand, dass Prognosen einzelner Marktstudien von den Plandaten abweichen, kann dem schon systematisch nicht entgegengehalten werden. Dementsprechend ist auch der Vorwurf verfehlt, die Plausibilität der Planannahmen sei allein aus Vergangenheitstrends begründet worden. Vielmehr hat eine Analyse und eine Verifizierung anhand von externen Studien sehr wohl stattgefunden, wenn sich die Bewerterinnen und die Prüferin auch nicht allen Prognosen und Schätzungen dieser Studien angeschlossen haben. Auch für den Senat ist nicht erkennbar, dass die IHS-Prognose, derzufolge der gesamte europäische Markt erst ab [DATE] einen konjunkturellen Rückgang erwarte und es sich bei [DATE] um ein Konjunkturtief und nicht, wie von der Planung angenommen, um ein Konjunkturhoch handele, aus der hier maßgeblichen Perspektive des Jahres [DATE] so zwingend gewesen sei, dass die für die Unternehmensbewertung vorgenommene Prognose, insbesondere des Absatzes in des ewigen Rente unhaltbar wäre. Vielmehr ist auf der Grundlage der von Bewerterinnen und Prüferin vorgenommenen Ermittlungen, Analysen und Vergleiche die der Bewertung zugrunde gelegte Prognose plausibel. Dass etwa makroökonomische Aspekte bei der Plausibilisierung übersehen worden seien und es den Bewerterinnen und der Prüferin an hinreichendem Zukunftsverständnis gefehlt habe, vermag der Senat nicht zu erkennen. Im Übrigen wird auf S. 0 des IVC-Ergänzungsgutachtens ausgeführt, dass im Detailplanungszeitraum die auf den Daten der BIU beruhende Planung ein vergleichbares Bild ergebe wie die von IVC ermittelte Umsatzprognose auf Basis der Daten der LMC; insofern stünden die Planungen der Detailplanungsphase, die auf den Zahlen der BIU beruhten, nicht im Widerspruch zu den externen Marktstudien. Maßstab der Planungsprüfung ist, wie bereits ausgeführt, ein eingeschränkter darauf, ob sie auf zutreffenden Informationen und realistischen Annahmen beruht, mithin plausibel und auch nicht widersprüchlich ist. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere letztlich ebenfalls nur vertretbare Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden . Dabei darf nicht aus dem Blick geraten, dass es sich um Annahmen für künftige Entwicklungen handelt. Der Senat vermag nicht zu erkennen, weshalb unter diesen Prämissen Planannahmen für die Zukunft, die aus Vergangenheitstrends entwickelt, aber wie hier mit externen Markt und Wettbewerbs-Prognosen abgeglichen wurden, per se weniger plausibel sein sollten als Planannahmen, „die die Zukunft aus der Zukunft entwickeln“. Insbesondere hat aber eine Plausibilisierung der Planannahmen durch die Vertragsprüfer, wie ausgeführt, auch mit Blick auf externe Zukunftsstudien durchaus stattgefunden. Vor diesem Hintergrund ist es den Antragstellern und auch den von ihnen vorgelegten Parteigutachten als besonders qualifiziertem Sachvortrag, mit dem sich bereits das Landgericht ausführlich auseinandergesetzt hat, nicht gelungen aufzuzeigen, dass die Planung auf unzutreffenden Informationen und unrealistischen Annahmen beruhe. Allein der Umstand, dass eine andere Planung, andere Marktmodelle, andere Studien und/oder andere Prognosen jeweils in einzelnen Punkten aus der einen oder anderen Perspektive für den einen oder anderen Faktor gegenüber dem Marktmodell der angenommenen Planung überlegen wären, kann schon angesichts der Vielzahl der das stets nur prognostische Ergebnis beeinflussenden Faktoren keine Widersprüchlichkeit oder Falschheit oder Unplausibilität der Annahmen begründen. Entscheidend ist allein, ob es sich um eine Planung auf Grundlagen einschließlich des hier herangezogenen Marktmodells handelt, die nicht unrealistisch, widersprüchlich oder inkonsistent sind oder auf unzutreffenden Informationen beruhen. Das ist nicht ersichtlich. Auch die weiteren Einwendungen gegen die Planannahmen in der Detailplanungsphase greifen nicht durch: Das Landgericht hat die Planannahmen der Ertrags und Aufwandsplanung in der Detailplanungsphase , die von den Bewerterinnen und der Prüferin nach Unternehmensbereichen dargestellt und untersucht wurden, zu Recht nicht korrigiert , M. L. A. , M. D. & T. , Zentrale/Konsolidierung und sonstiger Einzelposten ). Auf diese Ausführungen kann zunächst Bezug genommen werden. Die Bilanzplanung ist plausibel. Der Anstieg des Postens sonstige Vermögensgegenstände und Aktivposten um 0% ist wegen der enthaltenen aktiven Steuerabgrenzung nachvollziehbar. Die Zunahme von Sachanlagen, immateriellen Vermögenswerten und vermieteten Erzeugnissen liegt leicht unterhalb der relativen Erhöhung der Umsatzerlöse von rund 0% p.a. Es besteht folglich kein Widerspruch zwischen der Bilanzplanung und der Planung der Umsatzerlöse. Die Kritik, die Zunahme des Umlaufvermögens müsse zu höherem Finanzbedarf führen und sei daher unplausibel, geht fehl, weil sich im Detailplanungszeitrum die Geldumschlagsdauer reduziert. Auch musste die erfolgswirksame Auflösung von einzelnen gebildeten Rückstellungen nicht zu Anpassungen führen, weil dem Aufwendungen gegenüber standen, um gebildete Rückstellungen zu erhöhen oder neue zu bilden . Aus der MTB-Bewertung durften Fahrzeuge mit einem Alter von über zehn Jahren ausgeklammert werden, weil diese in der Regel nicht mehr bei Vertragswerkstätten oder mit neuen Originalteilen gewartet werden. Etwas anderes kann sich stichtagsbezogen nicht auf der Grundlage einer Statistik für die Jahre [DATE] bis [DATE] ergeben. Auch war im After-Sales-Bereich der MTB nicht mit höheren Erträgen und Absatzsteigerung zu rechnen, weil dem der zunehmende Margendruck mit geringeren Preisen entgegensteht und die MTB vorwiegend auf dem unterproportional steigenden europäischen Markt aktiv ist. Trotzdem handelt es sich bei den Planwerten um historische Höchstwerte . Auch die Rügen gegen die angenommenen Wachstumsraten in den BRIC-Staaten greifen nicht durch. Sie zeigen insbesondere keine widersprüchlichen Annahmen und keine Basis unzutreffender Informationen auf und stellen die Plausibilität nicht in Frage. Soweit sie eigene für besser gehaltene Planannahmen vorbringen, vermag der Senat nicht zu erkennen, weshalb diese prognostisch eine deutlich höhere Plausibilität aufweisen sollten. Dies gilt für die Rüge, die Stückabsatzplanung für [DATE] sei zu niedrig und das russische Servicenetz bedürfe in [DATE] keines Ausbaus mehr, , die u. f. sei zu Unrecht zu stark absatzmindernd bewertet worden und Rügen die anderen BRIC-Staaten, einschließlich Indien, betreffend . Nur ergänzend sei erwähnt, dass die der Unternehmensberechnung für die Detailplanungsphase zugrunde gelegten Pläne für die Jahre [DATE] , [DATE] und [DATE] in der Realität klar verfehlt wurden . Die vom Landgericht in der ewigen Rente angesetzten Ergebnisse sind nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat ausführlich, nachvollziehbar und überzeugend begründet, weshalb es die von den Bewerterinnen und der Vertragsprüferin für die Phase der ewigen Rente zugrundegelegten Werte für plausibel hält. Für die Bewertung der ewigen Rente ist ein eingeschwungener Zustand der Vermögens-, Finanz und Ertragslage des Unternehmens zu fingieren, in dem sich die zu kapitalisierenden Ergebnisse annahmegemäß nicht mehr wesentlich verändern bzw. nur mit einer konstanten Rate, welcher mit dem Wachstumsabschlag im Kapitalisierungszinssatz Rechnung getragen wird . Dabei zeichnet sich, wie das Landgericht zutreffend ausführt, die Ewige Rente durch die Berücksichtigung langfristiger Entwicklungstendenzen bei der Projektion der in der Detailplanungsphase gewonnenen Erkenntnisse auch unter Berücksichtigung möglicher Veränderungen auf den Absatz und Beschaffungsmärkten aus . Insgesamt hängt es von den Umständen des einzelnen Falles ab, ob und wie die Vergangenheitsergebnisse zu bereinigen und die Ertragskraft zu prognostizieren sind; wie bei der Wahl der Bewertungsmethode ist auch hier allein maßgeblich, ob das Ergebnis im Einzelfall plausibel und angemessen ist . Im Bewertungsgutachten wird auf S. 0/0 ausführlich dargestellt und begründet, welche Werte aufgrund welcher Erwägungen in der ewigen Rente angesetzt werden. Zunächst werden wie bereits im Detailplanungszeitraum nach Bereichen getrennt die erzielbaren EBITs aufgeführt und die angesetzten Werte im Einzelnen nachvollziehbar begründet. Dabei wurden unter anderem längere Zeiträume auch aus der Vergangenheit, so bei MTB [DATE] bis [DATE] , bei ML [DATE] bis [DATE] bis [DATE] , bei MDT [DATE] bis [DATE] und bei R. [DATE] bis [DATE] betrachtet. Es wurden unter anderem das Verhältnis der Investitionszur Abschreibungsquote, der Grad der jeweiligen Kapazitätsauslastung, mögliche Synergieeffekte sowie die jeweilige Zyklizität des Geschäfts , Wettbewerbsanalysen, Wettbewerbsintensität auf den betroffenen Märkten sowie Daten und Margen von Vergleichsunternehmen einbezogen. Die dabei angestellten Überlegungen und Ergebnisse sind nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Unter Ansatz einer Ausschüttungsquote von 0%, die der historisch beobachtbaren durchschnittlichen Ausschüttungsquote deutscher Unternehmen entspricht und auch innerhalb der Bandbreite der Ausschüttungsquoten der M. S. in der Vergangenheit liegt, sowie und Berücksichtigung der Unternehmens und der persönlichen Steuern auf die Erträge ermittelten die Bewerterinnen die Zahlen, wie auf S. 0 des Bewertungsgutachtens abgebildet, und erläuterten sie auf S. 0/0. Die thesaurierten Beträge werden in der ewigen Rente den Aktionären fiktiv zugerechnet. Zudem wurde eine wachstumsbedingte Thesaurierung angesetzt, die den Aktionären nicht fiktiv zugerechnet wird. Die Erträge aus den Beteiligungen an S. und S. wurden auf S. 0 in Rn. 0/0 nachvollziehbar und plausibel erläutert. Die Mitarbeiter der Vertragsprüferin haben dieses Vorgehen nachvollzogen, Einzelheiten diskutiert und die Ergebnisse für plausibel befunden . Sie haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht auf die Frage nach den konkreten Überprüfungshandlungen zur Ermittlung des eingeschwungenen Zustandes hingewiesen auf Trendanalysen, Zeitreihenanalysen, Abgleiche mit den Margen der P. G. und als zentrales Thema auf die Plausibilisierungsgespräche mit den Planungsverantwortlichen sowie auf die Auswertung all dessen. Markt und Wettbewerbsanalysen, Analysen der Investitionstätigkeit, Renditebetrachtungen seien erfolgt ebenso die Untersuchung von Trends bei den Investitionen und Desinvestitionen sowie bei den Umsätzen. Das Landgericht hat sich detailliert mit der Plausibilität und Angemessenheit der für die ewige Rente angesetzten Werte auseinander gesetzt . Es hat sich dabei unter anderem mit den angesetzten Ergebnissen für die einzelnen Bereiche, den Gesamtwerten, den Annahmen bei den Zinsen, der Ausschüttungsquote und den Thesaurierungen sowie mit der Länge des Detailplanungszeitraums und dem Übergang zur ewigen Rente, den dort angesetzten Zahlen und den Gründen auseinandergesetzt, weshalb weder schlicht die Zahlen des letzten Detailplanungsjahres [DATE] zu übernehmen waren noch zwingend eine Grobplanungsphase zwischengeschaltet werden musste. Auch hat es sich ausführlich mit den von Antragstellern vorgelegten Privatgutachten, insbesondere von IVC und F. C., auseinandergesetzt und ausgeführt, weshalb die dort angeführten Zahlen und Studien nicht gegenüber den für die Bewertung eingesetzten Zahlen deutlich überlegen erscheinen und weshalb es auch keine Veranlassung sah, ein gerichtliches Sachverständigengutachten zur Gesamtbewertung oder zu Einzelfragen einzuholen. Soweit antragstellerseits vorgeworfen wird , die Zahlen für das nachhaltige Ergebnis stammten letztlich von der Gesellschaft selbst bzw. seien jedenfalls nicht unabhängig gewonnen, dringt das nicht durch. Die für die ewige Rente modellierten Zahlen gehen zwar zum Teil auf die Zahlen des Marktmodells der B. I. U. zurück. Sie wurden im Rahmen des Bewertungsprozesses im Vorfeld der Hauptversammlung von den Bewertungsgutachtern unter Einbeziehung der Einschätzung des Vorstands und nach Plausibilisierung anhand der verfügbaren Marktanalysen und der weiteren oben dargestellten Parameter und Vergleichszahlen ermittelt. Das ist methodisch nicht zu beanstanden. Die Mitarbeiter der Vertragsprüferin haben diese Zahlen erneut einer eigenen Prüfung und Plausibilisierung, auch mittels verfügbarer Marktanalysen und unter Hinzuziehung eigener Spezialisten für Automobilunternehmen und märkte, unterzogen. Dass die nachhaltigen Ergebnisse damit auch unter Einbeziehung der Einschätzung der Vorstände gewonnen wurden, ist angesichts der eigenständigen und unabhängigen Prüfung und Plausibilisierung durch die Vertragsprüferin nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht vor dem Hintergrund der so gewonnenen nachhaltigen Werte das Einfügen einer Grobplanungsphase nicht für erforderlich gehalten. Dabei wurde anders als einige Antragsteller behaupten und anders als auch das vorgelegte IVC Ergänzungsgutachten S. 0 meint nicht unterstellt, am Ende des Jahres [DATE] mit den für dieses letzte Jahr der Detailplanungsphase angesetzten Planzahlen werde dann ein eingeschwungener Zustand erreicht sein. So wurden insbesondere weder schlicht die Zahlen aus dem Jahr [DATE] für die ewige Rente übernommen noch wurde behauptet, dass die für die ewige Rente angesetzten Zahlen einer reinen unmittelbaren Fortschreibung der Detailplanungsphase für [DATE] ff. entsprechen würden. Vielmehr haben die Bewerterinnen und die Prüferin für die ewige Rente Zahlen aus den Vergangenheitszahlen unter Abgleich mit Marktanalysen, Wettbewerbsanalysen und Vergleichszahlen und Margen von Vergleichsunternehmen modelliert und begründet, welche Zahlen sie aus welchen Gründen zum Ansatz im Terminal Value für angemessen erachten ). Der Vertragsprüfer W. hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom [DATE] , Protokoll S. 0, noch einmal begründet, weshalb mit Abschluss des Jahres [DATE] ein modellierter Übergang in die ewige Rente angemessen war. [DATE] sei ein geeigneter Zeitpunkt gewesen, die ewige Rente abzubilden. Dem habe nicht entgegengestanden, dass im Detailplanungszeitraum keine konstante Marge oder Menge bestanden habe. Das sei in einem zyklischen Geschäftsmodell wie dem hier gegebenen immer so. Auch sei keine Überkapazität in einem Umfang vorhanden gewesen, das eine Konvergenzphase zur Erfassung des kapazitätsbedingten Wachstums erforderlich gemacht hätte. Auch hierzu hat das Landgericht im Beschluss ausführlich und überzeugend ausgeführt. Entgegen der Ansicht vieler Antragsteller lagen zum Ende der Detailplanungsphase auch nicht derart gewichtige Kapazitätsfehlauslastungen vor, dass ihre Ertragsauswirkungen und ihre Wachstumskraft im Terminal Value zwingend nur durch eine Konvergenzphase erfasst hätte werden können. Auch teilt der Senat die Auffassung der Kammer, dass die Produktlebenszyklen von LKWs und Bussen nicht über den von Bewerterinnen und Prüferin angesetzten Zeitraum hinausgehen und es auch deshalb einer Konvergenzphase nicht bedurfte. Die Vertragsprüferin hat auch in der dritten ergänzenden Stellungnahme noch einmal erläutert, weshalb eine Grobplanungsphase hier nicht angezeigt war. Das habe sich auch für alle relevanten Geschäftsbereiche gezeigt. Das Geschäftsmodell der MDT sei seit Jahren am Markt etabliert. Die relevanten Märkte würden grundsätzlich konjunkturellen Zyklen unterliegen, wobei sich in unterschiedlichen Geschäftsbereichen gegenseitig überlagernde Effekte ergeben. Eine Grobplanungsphase komme üblicherweise in Betracht bei langfristigen Investitions oder Produktlebenszyklen, mittel bis langfristigen überdurchschnittlichen Wachstums oder Renditeaussichten oder wenn am Ende der Detailplanungsphase noch steuerliche Verlustvorträge bestehen . Nachdem die relevanten Märkte hier aber grundsätzlich konjunkturellen Zyklen unterliegen, sich zudem die Investitions und Produktlebenszyklen aufgrund des differenzierten Produktportfolios über die drei strategischen Geschäftsbereiche überschneiden und permanent aktualisiert werden, sei die Grobplanungsphase nicht notwendig. Auch stellt die Annahme vieler Antragsteller, in [DATE] sei ein Höchststand des EBITs noch lange nicht erreicht gewesen, keinesfalls die Plausibilität der Annahme der Bewerterinnen und der Prüferin entgegen, dass es sich dabei um ein besonders gutes Jahr handeln würde. Als letztes Jahr der Detailplanungsphase liegt es von den konkret geplanten Jahren am fernsten in der Zukunft und ist damit mit den höchsten Ungewissheiten behaftet. Die von den Antragstellern geschilderten abweichenden Prognosen weisen keine derart überlegene Grundlagen, Methodik oder sonstige Merkmale auf, dass die Plausibilität der Planannahmen der Bewertung ernsthaft in Frage gestellt wäre. Die nachhaltig angesetzten EBIT-Margen sind im Vergleich zu denjenigen der Vergangenheit und der Detailplanungsphase nicht unplausibel niedrig. Die nachhaltig angesetzten EBIT-Margen wurden von den Vertragsprüfern, wie oben bereits dargestellt, auf einer hinreichend belastbaren Grundlage in methodisch nicht zu beanstandender Weise ermittelt und plausibilisiert. Die Annahme einer wachstumsbedingten Thesaurierung in Höhe von 0 Mio. € ist plausibel. Die wachstumsbedingte Thesaurierung wurde angesetzt, um die Finanzierung des nachhaltigen Wachstums zu gewährleisten . Der Mitarbeiter der sachverständigen Prüferin W. hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] , Protokoll S. 0, und in der zweiten ergänzenden Stellungnahme vom [DATE] , S. 0/0, näher ausgeführt. Dabei sei die Finanzierung auf der Grundlage des nach den Planbilanzen gegebenen tatsächlichen Finanzbildes und Finanzbedarfs abgebildet worden. Das ist nicht zu beanstanden. Denn auch für den Fall der nachhaltigen fiktiven Vollausschüttung der Überschüsse ist zu berücksichtigen, dass das im Unternehmen regelmäßig zu reinvestierende gebundene Kapital inflationsbedingten Preiseinflüssen unterliegt und sich die in den Plan-Bilanzen zum Ende des Detailplanungszeitraums berücksichtigten Aktiva und Passiva in der Phase der ewigen Rente inflationsbedingt fortentwickeln werden; die hieraus resultierenden Finanzierungsnotwendigkeiten, z.B. Thesaurierungen oder Fremdkapitalaufnahmen, sind bei der Ableitung der nachhaltigen finanziellen Überschüsse zu berücksichtigen . Mit dem Ansatz wachstumsbedingter Thesaurierung wird daher entgegen der Auffassung mancher Antragsteller nicht der Wachstumsabschlag vom Kapitalisierungszinssatz storniert. Während der Wachstumsabschlag sich an der unternehmensspezifischen Möglichkeit, Preissteigerungen an Kunden weiterzugeben, orientiert, sichert die wachstumsbedingte Thesaurierung das nachhaltige organische Wachstum, den Substanzerhalt einschließlich der Finanzstruktur. Entgegen der Auffassung mancher Antragsteller wurden hier keine dem Terminal Value als eingeschwungenem Zustand grundsätzlich fremde Erweiterungsinvestitionen unterstellt und mengenbedingtes Wachstum nur eingeschränkt widergespiegelt . Auch die Steuerbelastung der thesaurierten Gewinne in Höhe der Hälfte des Steuersatzes von 0% zzgl. des Solidaritätszuschlages, d.h. in Höhe von 0% hat das Landgericht zu Recht übernommen. Entgegen der Auffassung mancher Antragsteller steht [REF] nicht entgegen und bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es sich insofern um typisierende Annahmen handelt. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, S. 0/0 des Beschlusses wird Bezug genommen. Der angenommene Basiszinssatz von 0% vor Steuern bzw. 0% nach Steuern ist nicht zu beanstanden. Als Basiszinssatz ist der aus der Sicht des Stichtags auf Dauer zu erzielende, von kurzfristigen Einflüssen bereinigte Nominalzinssatz für risikofreie Anlagen heranzuziehen. Die Herleitung aus Zinsstrukturdaten ist eine anerkannte und auch vom Senat für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes . Die Rundung auf 0/0-Prozentpunkte ist üblich und zulässig . Die vom Landgericht angenommene Marktrisikoprämie von 0% ist nicht zu beanstanden. Die Marktrisikoprämie von 0% bildet für den vorliegenden Stichtag [DATE] das allgemeine Marktrisiko besser ab als eine solche von 0%, wie von den Bewerterinnen und der sachverständigen Prüferin zugrunde gelegt. Die Marktrisikoprämie stellt die Differenz zwischen der erwartungsgemäßen Marktrendite und dem Basiszins dar . Sie kann nur durch eine stets mit Unsicherheiten behaftete Schätzung ermittelt werden. Der Annahme einer Marktrisikoprämie von 0% für den Stichtag [DATE] anstatt der von Bewerterinnen zugrunde gelegten und Prüferin gebilligten Marktrisikoprämie von 0% steht nicht entgegen, dass 0% der Mittelwert der vom Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW am [DATE] empfohlenen Bandbreite von 0% bis 0% ist. Regelmäßig stellt eine Marktrisikoprämie, die sich an den Vorgaben des IDW für den maßgeblichen Zeitraum orientiert, trotz etwaiger singulärer abweichender Studien oder Gutachten, eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Unternehmenswertes dar und dürfte es weder der Gesellschaft noch dem Gericht im Rahmen seiner eigenen Schätzung des anteiligen Unternehmenswertes obliegen, umfassende wissenschaftliche Studien zur Höhe der Marktrisikoprämie als einer letztlich ohnehin nicht zweifelsfrei ermittelbaren Größe durchzuführen, wenn diese Vereinigung der deutschen Wirtschaftsprüfer auf dem fraglichen Gebiet eine Bandbreite bekannt gibt, die zwar gegebenenfalls diskussionswürdig, aber nicht unvertretbar erscheint . Indes ist das Gericht nicht an die Empfehlungen des IDW gebunden. Es handelt sich bei den von der Wirtschaftswissenschaft oder der Wirtschaftsprüferpraxis entwickelten Berechnungsweisen und Wertempfehlungen nicht um Rechtsnormen und auch nicht um etwas Ähnliches, selbst wenn sie als Standards bezeichnet und schriftlich festgehalten werden und die Wirtschaftsprüfer als Mitglieder des IDW sich selbst gem. § 0 Abs. 0 der Satzung grundsätzlich hieran binden. Das Gericht hat im Spruchverfahren den Auftrag, selbst den wahren angemessenen Wert des entzogenen Unternehmensanteils und dementsprechend die Höhe der angemessenen Kompensation zu ermitteln; es ist nicht auf eine reine Vertretbarkeitsprüfung beschränkt . Das Gericht unterliegt bei der Schätzung keiner Einschränkung dahingehend, dass die Änderung von Parametern für die Schätzung nur zugunsten einer Seite erfolgen dürfte . Aus der regelmäßigen Angemessenheit der FAUBempfohlenen Bandbreite folgt insbesondere nicht umgekehrt zwingend, dass die Annahme des Mittelwerts der FAUBempfohlenen Bandbreite das Marktrisiko ausnahmslos angemessen oder vertretbar abbilde und vom Gericht im Spruchverfahren stets zu akzeptieren sei. Es widerspricht sowohl dem gerichtlichen Prüfungs und Entscheidungsauftrag im Spruchverfahren, selbst den wahren angemessenen Wert der Kompensation zu ermitteln, als auch dem Begriff der „Bandbreite“, wenn die Mitte der Bandbreite der stets vertretbare und letztlich „gerichtsfeste“ Wert wäre. Vielmehr darf, kann und muss das Gericht im Spruchverfahren nach seiner Überzeugung durchaus zum Ergebnis gelangen, dass für bestimmte Stichtage ein niedrigerer oder höhererer Wert das Marktrisiko besser abbildet als der Mittelwert. Einen Wert außerhalb der empfohlenen Bandbreite wird das Gericht freilich nicht ohne gewichtige Gründe annehmen können. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass vorliegend nicht der von Bewerterinnen und sachverständiger Prüferin angenommene Mittelwert der FAUBempfohlenen Bandbreite von 0%, sondern die untere Grenze der Bandbreite 0% das allgemeine Marktrisiko zum Stichtag [DATE] besser abbildet. Eine Marktrisikoprämie von 0% liegt in der Bandbreite der Werte, die in der Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte für Stichtage in den Jahren [DATE] / [DATE] als angemessen angesehen worden sind, und auch in der Bandbreite der Werte, die der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW für Stichtage in [DATE] / [DATE] für angemessen erachtet. Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW hatte für Stichtage ab dem [DATE] eine Bandbreite der Marktrisikoprämie von 0% bis 0% empfohlen. Der Senat nahm in anderen Spruchverfahren für den Stichtag [DATE] eine Marktrisikoprämie von 0 0% und für den Stichtag [DATE] eine solche von 0% 0% an . Das OLG Frankfurt erachtete für einen Stichtag im [DATE] eine Marktrisikoprämie von 0% als angemessen . Am [DATE] gab der FAUB die Empfehlung aus, zu prüfen, ob der erhöhten Unsicherheit am Kapitalmarkt und der damit gestiegenen Risikoaversion mit dem Ansatz der Marktrisikoprämie am oberen Rand der zuvor genannten Bandbreite Rechnung zu tragen sei . Mit Stellungnahme vom [DATE] empfahl der FAUB eine Marktrisikoprämie in der Bandbreite von 0% bis 0% . Maßgebliches Kriterium für die Erhöhung war die anhaltende Niedrigzinsphase. In den Ergebnisberichten über die Sitzungen der Folgejahre empfahl der FAUB jeweils keine weitere Anhebung. Die Erhöhung der Marktrisikoprämie wegen langanhaltender niedriger Basiszinsen ist in den Wirtschaftswissenschaften und unter den Wirtschaftsprüfern umstritten. Hierzu kann auf die Ausführungen des Landgerichts und die zahlreichen auch im vorliegenden Verfahren von beiden Seiten zitierten Veröffentlichungen und Gerichtsentscheidungen verwiesen werden. Wesentliche Begründung für die Anhebung sind die anhaltend niedrigen Basiszinsen. Die Ursache kommt damit primär nicht aus dem Bereich der Marktrisikoprämie. Die den Zusammenhang herstellende Annahme gleichbleibender Gesamtrenditeerwartungen der Kapitalmarktteilnehmer trotz eines erheblich gesunkenen Basiszinses und damit niedrigerer Kreditkosten ist umstritten und letztlich weder wirtschaftstheoretisch noch durch fachlich anerkannte empirische Studien geklärt. Dies stellt auch die Vertragsprüferin im Prüfbericht heraus. Die Vertragsprüferin führt auf S. 0 f. des Prüfberichts nach Vorstellung der divergierenden Thesen gleichbleibender oder reduzierter Renditeerwartungen der Kapitalmarktteilnehmer in Zeiten niedrigen Basiszinssatzes ausdrücklich aus: „Nach unserer Einschätzung ist derzeit in Theorie und Bewertungspraxis ungeklärt, welcher der vorgenannten Thesen der eindeutige Vorrang zu geben ist. Es liegen nach unserem Kenntnisstand derzeit keine Studien vor, ab welchen Werten konkret ein bestehendes Niveau des Basiszinssatzes als ungewöhnlich niedrig zu bezeichnen wäre, so dass eine objektiviert konkretisierte Anpassung der Marktrisikoprämie erforderlich wäre, da ansonsten ein Abweichen von der als stabil unterstellten Renditeforderung auftreten würde.“ Damit sind aus Sicht der sachverständigen Vertragsprüferin zwei Annahmen ungeklärt, auf welche die FAUB-Empfehlung die Erhöhung der Marktrisikoprämie stützt: 0. gleichbleibende Renditeerwartung der Kapitalmarktteilnehmer und 0. Absinken des Basiszinssatzes unter die Schwelle, die eine Anpassung der Marktrisikoprämie auf Basis der ersten Prämisse fordert. „Vor diesem Hintergrund sowie des Erfordernisses einer objektivierten Wertfindung“ kommt die sachverständige Prüferin dann zu dem Schluss, dass die Erhöhung der Marktrisikoprämie in der hier vorliegenden Bewertungssituation „durchaus plausibel ist, wenngleich in der konkreten Ableitung derzeit nicht durch empirische Studien belegt ist. Angesichts der qualifiziert fachlichen Vorgaben des IDW halten wir den von dem Bewertungsgutachten angesetzten Wert der Marktrisikoprämie methodisch für vertretbar.“ Diese Argumentation für genau den Mittelwert der IDW-Empfehlung ist in seiner Substanz für den Senat nicht überzeugend. An der unteren Grenze der FAUB-Bandbreite zu bleiben, rechtfertigt sich auch dadurch, wie das Landgericht überzeugend ausgeführt hat, dass der vorliegende Stichtag [DATE] relativ am Anfang einer Phase liegt, für welche der FAUB am [DATE] die umstrittene Anhebung der Marktrisikoprämie von der Bandbreite 0% bis 0% auf die Bandbreite 0% bis 0% empfiehlt. Vor diesem zeitlichen Hintergrund und den oben genannten angenommenen Marktrisikoprämien unter bzw. bis 0% noch bis Ende [DATE] hält es der Senat mit dem Landgericht für richtig, die Marktrisikoprämie am [DATE] mit 0% anzusetzen und damit in der Mitte zwischen der zuvor empfohlenen Bandbreite und der im [DATE] empfohlenen Bandbreite. Zu beachten ist ferner, dass die vorherige Empfehlung des FAUB bereits während niedriger Zinsen ausgesprochen worden war und eine Bandbreite von 0% bis 0% angab. Entgegen der Auffassung vieler Antragsteller und der gemeinsamen Vertreterin der im Verfahren nicht beteiligten Aktionäre ist es methodisch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Rahmen der Schätzung der Marktrisikoprämie nach [REF] sich einerseits an den Empfehlungen des FAUB als eines maßgeblichen Sachverständigengremiums orientiert, dabei aber wegen der Ungeklärtheit der für die Erhöhung maßgeblichen Prämisse zurückhaltend bleibt und deshalb geringer erhöht. Denn das Landgericht stellt die Erhöhung der Marktrisikoprämie bei anhaltend niedrigem Basiszinssatz zwar in Frage, lehnt sie aber auch nicht völlig ab. Es ist durchaus vertretbar, einerseits wegen mangelnder Grundlagen markttheoretischer Herleitungen und empirischer Studien die Empfehlung des FAUB nur vorsichtig zu übernehmen, andererseits mit Blick auf den erhöhten Sachverstand in dieser Expertenvereinigung sich deren Anhebungsempfehlung nicht völlig zu verschließen. Schließlich handelt es sich auch um eine eigene Schätzentscheidung des Gerichts. Die Erwägungen, die das Landgericht zum Ansatz eines Wertes von 0% bewogen haben, hat es ausführlich dargestellt. Weder dieses Vorgehen noch das Ergebnis sind zu beanstanden. Entgegen der Auffassung mancher Antragsteller ist aus der Wertung des § 0 Abs. 0 BewG mit einer Marktrisikoprämie von 0% der Ansatz einer höheren Marktrisikoprämie nicht ausgeschlossen, weil die Bewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren nicht mit der Bewertung nach der Ertragswertmethode gleich gesetzt werden kann. Auch das Argument, es sei in der Vergangenheit nie zu beobachten gewesen, dass eine Marktrisikoprämie über dem doppelten Wert des Basiszinssatzes liege, überzeugt nicht, nachdem es sich um eine historisch einmalige Niedrigzinsphase handelt. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Beta-Faktor nicht deshalb zu erhöhen, weil eine niedrigere Marktrisikoprämie angenommen wird als im Bewertungsgutachten und im Prüfbericht und es deshalb in der maßgeblichen Gesamtschau unangemessen wäre, den am unteren Rand vertretbarer Werte liegenden Beta-Faktor heranzuziehen. Selbst wenn es sich um einen Beta-Faktor „am unteren Rand“ verschiedener vertretbarer Werte handelte, bildet er das unternehmensspezifische Risiko zutreffend bzw. angemessen ab. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Annahme einer reduzierten Marktrisikoprämie, die das allgemeine Marktrisiko besser abbildet, dazu führen sollte, dass der Beta-Faktor, den das Unternehmen selbst bzw. die von ihm beauftragten Bewerterinnen ermittelt und die sachverständige Prüferin bestätigt haben, erhöht werden müsste. Zwar trifft es zu, dass es für die Ermittlung des Risikozuschlags einer Gesamtbetrachtung bedarf. Diese führt hier aber nicht dazu, wegen der Reduzierung der Marktrisikoprämie „ausgleichend“ den Beta-Faktor anzuheben. Es fehlen greifbare Anhaltspunkte dafür, weshalb nur ein solchermaßen erhöhter Risikozuschlag das unternehmensspezifische Marktrisiko hier richtig abbilden würde. Die Antragsgegnerin hat ebenso wenig wie die Antragsteller einen Anspruch darauf, dass die Gerichte im Spruchverfahren bestimmte Werte aus dem Bewertungsgutachten oder Prüfbericht beibehalten. Die Argumentation, dass die Vertragsprüferin auch ein höheres Beta akzeptiert hätte , kann dabei nicht überzeugen. Maßgeblich ist, dass der hier angenommen Betafaktor geeignet ist und nicht, dass auch ein anderer für die Antragsgegnerin günstigerer Wert möglicherweise auch geeignet gewesen wäre. Der Betafaktor ist aber auch entgegen der Auffassung vieler Antragsteller nicht niedriger festzusetzen. Aus den vorgelegten Privatgutachten und externen Marktstudien ist entgegen der Auffassung mancher Antragsgegner nicht verlässlich herleitbar, dass gerade die M. S. aufgrund ihrer besonderen Vorteile im Wettbewerb und niedrigen Verschuldung eine wesentlich niedrigere Risikostruktur aufweise. Die Herleitung des Betafaktors durch die Bewerterinnen und die Prüferin ist plausibel und kommt zu einem angemessenen Ergebnis. Der Senat teilt insofern die Ansicht des Landgerichts, auf dessen Ausführungen Bezug genommen werden kann. Zu Recht hat das Landgericht einen Wachstumsabschlag von 0% als angemessen erachtet. Mit dem Wachstumsabschlag soll das nachhaltige Wachstum in der Phase der Ewigen Rente berücksichtigt werden, das anders als in der Detailplanungsphase nicht bereits bei der Prognose der finanziellen Überschüsse erfasst ist . Die Höhe des Abschlags hängt davon ab, ob und in welcher Weise das Unternehmen auf Grund der Unternehmensplanung, der Erwartungen an die Marktentwicklung und der Inflationserwartung in der Lage sein wird, nachhaltige Wachstumserwartungen zu erfüllen . Zu berücksichtigen ist, dass eine Geldentwertung bei der Anlage in ein Unternehmen nicht in gleichem Umfang eintritt wie bei Kapitalanlagen in festverzinslichen Wertpapieren, weil Unternehmen die laufende Geldentwertung auffangen und ggfs. an Kunden weitergeben können. Dabei kann jedoch nicht unterstellt werden, dass die mit der Geldentwertung einhergehenden Preissteigerungen in vollem Umfang auf die Kunden übergewälzt werden können. Die Annahme eines Wachstumsabschlags von 0% bedeutet nicht, dass das Unternehmen im Terminal Value schrumpft, auch wenn die erwartbare künftige Inflation höher als 0% liegt. Die Geldentwertungsrate kann nur als erster Anhaltspunkt für preisbedingtes Wachstum dienen. Für die maßgebliche Frage der Fähigkeit eines Unternehmens, Kostensteigerungen auf den Beschaffungsmärkten an die Abnehmer weitergeben zu können, kommt es nicht auf die Inflationsrate, sondern auf die unternehmensspezifische Teuerungsrate an. Entscheidend ist nicht der Konsumgüterindex und die hieraus abgeleitete erwartete Inflationsrate, sondern die Steigerung der Inputpreise des Unternehmens . Das Landgericht hat sich ausführlich mit den Einwendungen der Antragsteller gegen den Ansatz eines Wachstumsabschlags von 0% auseinandergesetzt. Auf die umfassenden und überzeugenden Ausführungen kann zunächst Bezug genommen werden. Es erscheint auch dem Senat plausibel, dass es angesichts der strukturellen Lage des Marktes, insbesondere eines starken Wettbewerbs im LKW-Bereich, der sich auf die M. S. insgesamt auswirkt und höhere Ertragssteigerungen verhindert, sowie eines stark konjunkturabhängigen zyklischen Wirtschaftszweiges, angesichts der erwartbaren Preisentwicklungen und der Einführung neuer Abgasnormen nachhaltiges Wachstum nur eingeschränkt möglich ist. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass die in Teilbereichen bestehenden Überkapazitäten entgegen der Auffassung der Bewerterinnen und der sachverständigen Prüferin ein höheres Wachstumspotenzial in der ewigen Rente schaffen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist auch nicht aufgrund des Gesamtbildes aus marktseitigen Vergleichsmaßstäben, insbesondere aus dem 0-Monatsdurchschnitt der M.-Stamm und Vorzugsaktion vor Veröffentlichung der Ankündigung des BGAV am [DATE] , aus Kurszielen von Analysten und der kapitalmarktseitigen Fundierung anhand der Multiplikatoren von Vergleichsunternehmen, anzunehmen, dass die vertragliche Barabfindung von 0 € angemessen ist . Diese Kriterien sind jedenfalls dann nicht maßgeblich, wenn der Ertragswert höher ist. Die Rügen der Antragsteller gegen das Verfahren des Landgerichts, insbesondere einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Amtsermittlungsgrundsatzes, weil das Landgericht keine weitere Aufklärung durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens betrieben und weil das Landgericht die Ausführungen der sachverständigen Prüferin wegen Befangenheit und wegen besonderer Nähe zum Konzern der Antragsgegnerin seiner Entscheidung nicht hätte zugrunde legen dürfen, greifen nicht durch. Der Vorwurf, das Landgericht habe Bewertungskorrekturen zu Gunsten der Antragsteller nur insoweit vorgenommen, als sie durch andere Bewertungskorrekturen wieder zu ihrem Nachteil kompensiert werden konnten, trifft nicht zu. Es hat die Abfindung merklich von im Vertrag vorgesehenen € 0 auf 0 € erhöht, indem es den Bewertungsparameter der Marktrisikoprämie von 0% auf 0% reduziert hat. Eine Kompensation dieser Abfindungserhöhung zu Lasten der Antragsteller hat an keiner Stelle stattgefunden. Der erhobene Vorwurf mancher Antragsteller, ihr Vortrag über unzutreffende oder unplausible Thesaurierungs-, Investitions und Abschreibungsplanannahmen sei übergangen worden, trifft nicht zu. Zum Einen ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht bereits dadurch verletzt, dass sich ein Gericht in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich mit sämtlichem Vorbringen der Beteiligten auseinander setzt. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und im Rahmen seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt hat, selbst wenn es dies nicht ausdrücklich in die Entscheidungsgründe aufgenommen hat . Zum Anderen hat sich das Landgericht in seiner 0 seitigen Entscheidung nach Durchführung von drei mündlichen Verhandlungsterminen ausführlich mit allen wesentlichen von den Beteiligten aufgeworfenen Verfahrens und Bewertungsfragen auseinandergesetzt. Es hat dabei insbesondere auch die antragstellerseits erhobenen Rügen gegen die Thesaurierungen, Investitions und Abschreibungsplanungen sowohl in der Detailplanungsphase als auch in der ewigen Rente ausführlich in der mündlichen Verhandlung thematisiert, die Vertragsprüferin mit ergänzenden Stellungnahmen hierzu beauftragt, die Rügen im Beschluss ausführlich erörtert und dabei insbesondere festgestellt, dass Ausschüttungen und Thesaurierungen sowie Investitions und Abschreibungsplanungen, wie durch Bewerterinnen und Prüferin zugrundegelegt, dem Unternehmenskonzept in der Gesellschaft entsprechen, konsistent und plausibel sind. Die angenommene Planungsprärogative des Unternehmens ist nicht zu beanstanden. Unbegründet ist auch der Vorwurf, an das Landgericht hätte sich nicht mit der F. O. von [DATE] auseinandergesetzt. Auf S. 0 f. des Beschlusses begründet das Landgericht überzeugend, dass deren Parameter für die Bewertung nach dem Ertragswertverfahren zum Stichtag nicht erheblich waren. Das Landgericht hat entgegen der Auffassung vieler Antragsteller den in [REF] normierten Amtsermittlungsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass es keinen Sachverständigen gerichtlich bestellt und mit der vollständigen Neubewertung oder mit einzelnen Bewertungsfragen betraut hat. Denn nach dem gesetzlichen Konzept des Spruchverfahrens ist das Gericht nicht verpflichtet, eine vollständig neue Bewertung vorzunehmen, sondern darf sich jedenfalls zunächst darauf beschränken, den Einwendungen der Antragsteller gegen die Unternehmensbewertung nachzugehen . Der gebotene Schutz wird zunächst vermittels einer weitgehenden Dokumentationspflicht sowie einer Prüfung der Abfindung bzw. des Umtauschverhältnisses durch einen im Vorfeld gem. [REF] gerichtlich bestellten und unabhängigen Prüfer gewährleistet. Die Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen zur Ermittlung des Unternehmenswerts ist deshalb im Spruchverfahren nicht stets erforderlich. Erfolgt die Ermittlung des Anteilswertes anhand einer Unternehmensbewertung, kann zum Zwecke der Schätzung in der Regel auf die im Bewertungsgutachten erläuterten und von dem gerichtlich im Vorfeld des Spruchverfahrens bestellten sachverständigen Prüfer analysierten Methoden, Parameter und Planzahlen zurückgegriffen werden, sofern diese sich im Rahmen der gerichtlichen Prüfung als vertretbar und plausibel erweisen sowie eine wertende Gesamtsicht des dergestalt ermittelten Unternehmenswertes keine andere Betrachtungsweise nahelegt . Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens kann auf ergänzende Stellungnahmen des Prüfers und auf seine mündliche Anhörung gem. § 0 Abs. 0 und § 0 Abs. 0 SpruchG zurückgegriffen werden; ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss vor dem Hintergrund des in [REF] normierten Amtsermittlungsgrundsatzes nur dann eingeholt werden, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht . Letzteres ist hier wie das Landgericht zu Recht nach umfangreicher Prüfung angenommen hat nicht der Fall. Der ausführliche Bericht der gerichtlich bestellten sachverständigen Prüferin, ihre umfangreichen Ausführungen zu den Fragen des Landgerichts durch mündliche Erläuterungen in den drei mehrstündigen Anhörungsterminen sowie in den drei ergänzenden schriftlichen Stellungnahmen zu mehrere Einzelfragen der Kammer und der Beteiligten bieten eine umfassende und ausreichende Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswerts gem. [REF] , ohne dass weiterer Aufklärungsbedarf angenommen werden müsste. Es musste insbesondere auch keine weitere Aufklärung der Annahmen für die Ewige Rente erfolgen. Hierzu wird auf die Ausführungen oben 0.a) bb) Bezug genommen. Auch aus den antragstellerseits vorgelegten Parteigutachten ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Bewertung, insbesondere bezüglich der von den Parteigutachtern angegriffenen Planungsannahmen und Ergebnissen der ewigen Rente. Zutreffend und überzeugend hat das Landgericht auf Seite 0 0 des Beschlusses ausgeführt, weshalb die Ausführungen der Parteigutachten es nicht auch nicht vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes und von [REF] veranlasst hatten und nicht veranlassen mussten, weitere sachverständige Prüfung durchzuführen. Das Landgericht hat sich im Rahmen der drei mündlichen Verhandlungstermine intensiv mit dem antragstellerseits vorgelegten Parteigutachten von F., R. & P. sowie IVC befasst, den Mitarbeitern der gerichtlich bestellten Vertragsprüferin ergänzende Fragen hierzu gestellt und ergänzende schriftliche Stellungnahmen auch mit Blick auf diese Parteigutachten eingeholt. Es hat sich auch im Beschluss ausführlich mit diesen Parteigutachten und den von ihnen thematisierten externen Marktprognosen auseinandergesetzt. Es durfte auf dieser Grundlage intensiver Klärung im Spruchverfahren und aufgrund des Umstandes, dass die zitierten externen Marktprognosen den Bewerterinnen und der Prüferin bekannt waren und bereits Gegenstand deren Prüfung, Bewertung und Plausibilisierung waren, davon absehen, eine weitere zusätzliche Aufklärung durch einen weiteren Sachverständigen zu betreiben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der gerichtlich bestellte sachverständige Prüfer über identisches Fachwissen wie ein erst im Spruchverfahren gerichtlich bestellter Sachverständiger verfügt und auch entsprechend vergütet wird . Er nimmt daher im Rahmen des Spruchverfahrens eine dem Sachverständigen ähnliche bzw. gleichgestellte Rolle ein. Die Befragung des gerichtlich bestellten Prüfers als sachverständigen Zeugen ist dabei der vom Gesetzgeber vorgesehene Regelfall des § 0 Abs. 0 SpruchG, von dem nur abgewichen werden soll, „wenn das Gericht nach seiner freien Überzeugung zu dem Schluss kommt, dass die mündliche Anhörung keine weitere Aufklärung verspricht. Dies wird nur selten der Fall sein.“ . Auch betont die Gesetzesbegründung zum SpruchG die herausragende Bedeutung des gerichtlich bestellten Prüfers, indem der Gesetzgeber ihm zutraut, von einem einmal gefundenen Prüfergebnis abzuweichen, wenn sich dieses als nachträglich falsch herausstellen sollte . Das Landgericht hat unter dem Vorsitz eines mit Spruchverfahren ausgesprochen erfahrenen Richters nach drei Verhandlungstagen, in denen von allen Antragstellern und dem Gericht umfangreiche Fragen an die Mitarbeiter der sachverständigen Prüferin gestellt und diese erörtert wurden und ergänzende schriftliche Stellungnahmen eingeholt und erörtert wurden im Bewusstsein des Erfordernisses eines weiteren sachverständigen Gutachtens bei fortbestehendem Klärungsbedarf, einen solchen mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung verneint . Auch der Senat sieht keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Zu Recht hat das Landgericht auch die Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage von Unterlagen nach § 0 Abs. 0 Satz 0 SpruchG mit ausführlicher Begründung abgelehnt. Hierauf kann Bezug genommen werden. Der Senat teilt diese Auffassung. Auch die Einwände gegen die Neutralität der sachverständigen Prüferin und ihrer Mitarbeiter hat das Landgericht zu Recht zurückgewiesen. Antragstellerseits wurde vorgebracht, die Abfindungsprüferin stehe im Verdacht einer laufenden Geschäftsbeziehung zum V. Konzern bzw. sei vor Bestellung zur Vertragsprüferin in erheblichem Umfang in den letzten 0 Jahren vor dem Hauptversammlungstermin „beratend“ für den V.-Konzern tätig gewesen und sei es vermutlich heute noch . Ein Mitarbeiter der Vertragsprüferin habe bereits bei dem P.-Verfahren mindestens 0 Millionen € mit V. abgerechnet. Das Landgericht hat zu Recht die fachliche Eignung und die Unabhängigkeit der Vertragsprüferin und ihrer Mitarbeiter angenommen. Es hat zutreffend darauf verwiesen, dass die Einschaltung eines vom Gericht bestellten sachverständigen Prüfers im Vorfeld der Strukturmaßnahmen dem präventiven Schutz der Anteilseigner im Spruchverfahren dienen soll, weshalb sein Prüfungsbericht zusammen mit dem Ergebnis einer auf § 0 Abs. 0 SpruchG gestützten Anhörung und etwaigen Einholung schriftlicher Stellungnahmen im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden dürfen. Der sachverständige Prüfer haftet nach [REF] , 0 HGB auch gegenüber den Anteilsinhabern. Durch die Verweisung auf die für Abschlussprüfer geltenden Bestimmungen der [REF] ist die Unabhängigkeit des Prüfers sichergestellt. Auch der Umstand der Parallelprüfung begründet für sich genommen keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des vom Gericht bestellten Prüfers. Die Kammer hat ferner noch einmal ausführlich begründet, weshalb sie auch in der Sache von einer kritischen und eigenständigen Prüfung der Ergebnisse der Bewerterinnen durch die Vertragsprüferin ausging . Hierauf kann Bezug genommen werden. Schließlich hat das Landgericht zu Recht die Verwertbarkeit der Erkenntnisse der Vertragsprüferin und ihrer Mitarbeiter angenommen, weil keine Nähe oder geschäftlichen Beziehungen zur Antragsgegnerin bzw. dem V.-Konzern derart bestehen, dass die erforderliche Neutralität in Frage gestellt wäre. Dabei ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die für Sachverständige geltenden Vorschriften der [REF] , [REF] auf gerichtlich bestellte Vertragsprüfer keine Anwendung finden . Der Grundsatz der Waffengleichheit oder des fair trial ist dadurch nicht verletzt, weil es sich zum einen um kein echtes kontradiktorisches Verfahren und zum anderen die anwendbaren Vorschriften [REF] , [REF] die Neutralität des gerichtlich bestellten sachverständigen Prüfers hinreichend sichern. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften hat das Landgericht hier zu Recht nicht erfüllt gesehen. Für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften stellt [REF] besondere Regeln und Schwellen auf. Dazu gehört, dass ein bei der Prüfung in verantwortlicher Position beschäftigter Gesellschafter oder eine andere Person, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen kann, nach Abs. 0 oder Abs. 0 der Vorschriften ausgeschlossen sind. Abs. 0 erfasst die Besorgnis der Befangenheit aufgrund von Beziehungen geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Art während des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt wird, oder während der Abschlussprüfung . Abs. 0 benennt als Regelfall in Nr. 0.b) diverse Prüf und Dienstleistungen innerhalb dieses Zeitraums, sofern diese Tätigkeiten nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Für die hier im Raum stehenden Einnahmen kann bezogen auf das Gesamtvolumen des Umsatzes der Vertragsprüferin im Geschäftsjahr [DATE] von rund 0 Mio. € nicht von mehr als untergeordneter Bedeutung ausgegangen werden. Inwiefern die Mitwirkung des ehemaligen Partners B. der Vertragsprüferin die Voraussetzungen des [REF] , auch mit Blick auf § 0 b HGB, erfüllen soll, erschließt sich dem Senat nicht. Dass er Einfluss auf das Ergebnis der Prüfung im Sinne dieser Vorschriften nehmen konnte, ist ebenso wenig ersichtlich wie Einnahmen im maßgeblichen Zeitraum in nicht nur untergeordnetem Umfang oder die Überschreitung einer sonstigen Schwelle. Der Umstand, dass Automotive-Experten der Vertragsprüferin, die das Team bei der Vertragsprüfung unterstützten, auch sonst im Bereich der Automotive-Branche und dabei auch für andere Angehörige des V.-Konzerns tätig sind oder gewesen sind, genügt für sich gesehen nicht, um einen Ausschluss nach den vorstehenden Vorschriften zu begründen. Insbesondere liegen keineswegs hinreichende Anhaltspunkte für eine nach diesen Vorschriften bedenkliche geschäftliche Nähe vor, die das Landgericht dazu hätten veranlassen müssen, in weitere Aufklärungsarbeit über die Art und den Umfang der geschäftlichen Beziehungen der Vertragsprüferin und des V.-Konzerns einzutreten. Parteilichkeit oder Voreingenommenheit ist hier entgegen der Auffassung mancher Antragsteller auch nicht dadurch zum Ausdruck gekommen, dass die Vertragsprüferin anlässlich der angeforderten Alternativberechnung des Ausgleichs auf der Grundlage eines Verrentungszinssatzes mit halbem Risikozuschlag äußerte und begründete, dass und weshalb sie diesen hier als Verrentungszinssatz nicht für geeignet hielt . Denn aufgrund der Eigenverantwortlichkeit des Wirtschaftsprüfers nach § 0 Abs. 0 S. 0 WPO und der grundsätzlichen Funktion des gerichtlich bestellten sachverständigen Vertragsprüfers nach [REF] , die Angemessenheit von Barabfindung und Ausgleich als neutraler Prüfer sicherzustellen, ist es nicht zu beanstanden, dass er auch bei seiner Heranziehung im Spruchverfahren gem. § 0 SpruchG, sei es in der mündlichen Anhörung, sei es bei beantragten ergänzenden schriftlichen Stellungnahmen, auch ungefragt darauf hinweist, dass bestimmte Methoden oder wertbildende Parameter nach seinem Sachverstand ökonomisch unvertretbar oder unangemessen sind. Auch die Aussage der Vertragsprüferin, man hätte auch ein höheres Beta akzeptiert, ist vor dem Hintergrund, dass es sich stets nur um eine Schätzung handelt und unter Umständen mehrere verschiedene Werte vertretbar sein können, kein Zeichen fehlender Neutralität. Ebenso wenig war die Vertragsprüferin spätestens zu dem Zeitpunkt befangen, als sich ein eigener Fehler der unterbliebenen Plausibilitätskontrolle in der ewigen Rente gezeigt habe. Es hat sich schon kein solcher Fehler gezeigt. Im Übrigen geht die gesetzliche Konzeption der Einbeziehung des sachverständigen Prüfers im Spruchverfahren, wie oben bereits ausgeführt, gerade davon aus, dass der neutrale gerichtlich bestellte Prüfer einen etwa erkannten Fehler einräumt und die Bewertung entsprechend berichtigt, wozu er auch aus Haftungsgründen verpflichtet ist. Schließlich kann die Unabhängigkeit des sachverständigen Prüfers nicht aus der Mitgliedschaft im IDW abgeleitet werden. Es begründet kein Misstrauen gegen die Unabhängigkeit eines Sachverständigen, dass er Mitglied in einem fachlichen Gremium oder einer fachlichen Vereinigung ist und sich dort an der fachlichen Meinungsbildung beteiligt. Es kann ungeachtet dessen grundsätzlich darauf vertraut werden, dass er seine gesetzlichen Pflichten als gerichtlich bestellter sachverständiger Prüfer dadurch nicht vernachlässigt und fachliche Fragen unparteiisch und eigenverantwortlich beantwortet. Anderes folgt auch nicht aus § 0 Abs. 0 der IDW-Satzung. Zwar hat jedes Mitglied nach S. 0 dieser Bestimmung die Prüfungsstandards zu beachten. Nach den Sätzen 0 und 0 kann aber ausdrücklich eine sorgfältige Prüfung ergeben, dass diese nicht anzuwenden sind oder hiervon abzuweichen ist. Somit bietet die genannte Selbstverpflichtung ausreichend Raum für die erforderliche unparteiische und eigenverantwortliche Prüfung . Der Senat erhöht den nach [REF] geschuldeten Ausgleich auf 0 € brutto je Aktie, weil er den Risikozuschlag für die Verrentung nicht wie vom Landgericht auf der Basis des Bewertungsgutachtens und der Zustimmung durch die sachverständige Prüferin angenommen mit dem Risiko der von der V. I. F. N.V. begebenen Anleihe zum Stichtag angemessen abgebildet sieht. Der Verrentungszinssatz ist vielmehr wie üblich als Mischzinssatz aus dem Basiszinssatz nach Steuern in Höhe von 0% und dem halben Risikozuschlag nach Steuern, also der Hälfte von rund 0%, folglich 0% nach Steuern festzusetzen, so dass sich ein Ausgleich in Höhe von brutto 0 € abzgl. jeweiliger Steuern errechnet. Der Gewinnabführungsvertrag muss gem. § 0 Abs. 0 S. 0 AktG einen angemessenen Ausgleich für die außenstehenden Aktionäre durch eine auf die Anteile am Grundkapital bezogene wiederkehrende Ausgleichszahlung als Ersatz der Dividende vorsehen. Für die Bemessung des festen Ausgleichs ist nach § 0 Abs. 0 Satz 0 AktG der durchschnittliche, auf die einzelnen Aktionäre zu verteilende Gewinnanteil zu ermitteln, der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten ergibt, die sie als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte . Als erwirtschafteter Gewinn ist der Gewinn vor Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag anzusehen. Gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 AktG ist daher den Minderheitsaktionären der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil als feste Größe zu gewährleisten, von dem die Körperschaftsteuerbelastung und der Solidaritätszuschlag in der jeweils gesetzlich vorgegebenen Höhe abzusetzen sind . Für die Bemessung des Ausgleichs ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Beherrschungsvertrag aufgrund der Genehmigung durch die Hauptversammlung des beherrschten Unternehmens im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 AktG wirksam geworden ist . Die angemessene Ausgleichshöhe wird regelmäßig durch Verrentung des ermittelten Unternehmenswerts errechnet . Als Verrentungszinssatz wird regelmäßig ein Mischzinssatz aus risikofreiem Basiszinssatz und risikoadjustiertem Kapitalisierungszinssatz herangezogen, welcher dem geringeren Risiko des garantierten Ausgleichsbetrags gegenüber dem normalen Risiko einer unternehmerischen Beteiligung Rechnung trägt. Üblicherweise wird ein Mischzinssatz aus risikolosem Basiszinssatz zuzüglich hälftigem Risikozuschlag angesetzt . Auch ein Abstellen auf die Risikolage des herrschenden Unternehmens kann in Betracht kommen , AG [DATE] , 0, Rn. 0 nach juris; Großfeld, a.a.O. Rn. 0). Das Landgericht hat, dem Bewertungsgutachten und der sachverständigen Prüferin folgend, einen Verrentungszinssatz von 0% vor persönlichen Ertragssteuern bzw. 0% nach Steuern angenommen. Dabei wurde zugrunde gelegt, dass angesichts des Wiederlauflebens des Abfindungsanspruchs der Aktionäre im Fall der Kündigung des Vertrags nach Ablauf der Annahmefrist gem. Ziffer 0 des Unternehmensvertrags einerseits und der Patronatserklärung der V. A. für die Antragsgegnerin, einer 0%-igen Tochter, andererseits sich das Risiko der Aktionäre im Wesentlichen auf das Insolvenzrisiko der Antragsgegnerin bzw. der V. A. reduziert. Dementsprechend wurde ein Risikozuschlag auf den Basiszinssatz vorgenommen, der dem Risiko der im [DATE] von der V. I. F. N.V., A./N., einer 0%-igen Tochtergesellschaft der V. A., emittierten bis [DATE] laufenden Anleihen entsprach. Da diese Anleihen gegenüber laufzeitgleichen sicheren Bundesanleihen zum Stichtag einen Zuschlag von bis zu 0% aufwiesen, ergab sich ein Verrentungszinssatz aus 0%. Der Senat hält die übliche Bemessung des Verrentungszinssatzes aus Basiszinssatz und halbem Risikozuschlag im vorliegenden Verfahren für besser geeignet, das Risiko des garantierten Ausgleichsbetrags abzubilden, als das Risiko einer V.-Anleihe zum Stichtag. Gegen das Abstellen auf die Risikolage der Konzernmutter spricht der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts in der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Umstand, dass der Markt zum Stichtag die erst im [DATE] durch Medienberichte in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Manipulationen der Emissionswerte und damit objektiv bereits bestehende nicht unerhebliche wert und risikorelevante Verhältnisse der Konzernmutter nicht kannte. Der Risiko-Spread der gewählten V.-Anleihe zum Stichtag ist daher keine hinreichend verlässliche Grundlage, das Risiko des garantierten Ausgleichs angemessen abzubilden. Hierfür ist wegen des Stichtagsprinzips unerheblich, wie sich das Risiko der V.-Anleihe in der Folgezeit nach dem Stichtag bis aktuell entwickelt hat. Unerheblich ist, dass die Manipulationen der Abgaswerte vor der Entscheidung des Landgerichts nicht in das Spruchverfahren eingeführt worden waren. Sie waren zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Es handelt sich um unstreitigen Sachverhalt, den der Senat im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes seiner Entscheidung über einen angemessenen Ausgleich zugrunde zu legen hat. Einer Verletzung von Verfahrensförderpflichten durch die Antragsteller nach § 0 SpruchG oder einem Verstoß gegen § 0 Abs. 0 Nr. 0 SpruchG steht entgegen, dass die Antragsteller vor dem ersten Einbringen ins Verfahren keine Kenntnis davon haben konnten. Auch auf die Kenntnis der Hauptversammlung kommt es nicht an, weil Aufgabe des Gerichts im Spruchverfahren nicht die Untersuchung der Kompensationsentscheidung durch das Unternehmen auf Fehler, sondern die Überprüfung der Angemessenheit der Kompensation ist. Der Verrentungszinssatz ist daher als Mischzinssatz aus dem Basiszinssatz von 0% bzw. nach Steuern in Höhe von 0% aa)) zuzüglich dem halben Risikozuschlag nach Steuern, also der Hälfte von rund 0% , festzusetzen, so dass sich ein Verrentungszinssatz von 0% nach Steuern ergibt. Ausgehend von einem Aktienwert zum [DATE] von 0 € errechnet sich mithin unter Zuschlag der jeweils zum Bewertungsstichtag geltenden persönlichen Einkommenssteuer sowie der Körperschaftssteuer und des Solidaritätszuschlags ein Brutto-Ausgleich in Höhe von 0 €: Ableitung der Bruttoausgleichszahlung Unternehmenswert zum [DATE] nach Abzug Steuern 0 Anzahl Aktien 0 Unternehmenswert pro Aktie 0 Jährliche Nettoausgleichszahlung pro Aktie nach Abzug persönlicher Einkommensteuer und nach Abzug KSt, SolZ , verrentet mit 0% 0 zuzüglich persönlicher Einkommensteuer 0% 0 Jährliche Nettoausgleichszahlung pro Aktie vor Abzug persönlicher Einkommensteuer und nach Abzug KSt, SolZ 0 zuzüglich KSt und SolZ 0% 0 Jährliche Bruttoausgleichszahlung pro Aktie vor Abzug persönlicher Einkommensteuer und vor Abzug KSt, SolZ 0 C. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Anlass, aus Billigkeitsgründen einen Teil der Gerichtskosten den Antragstellern aufzuerlegen, besteht nicht . Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller durch die Antragsgegnerin entspricht angesichts des Erfolgs der antragstellerseitigen Beschwerden hinsichtlich des Ausgleichs und angesichts des Unterliegens der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die vom Landgericht erhöhte Abfindung in der Gesamtschau der Billigkeit . Ein Grund, die Rechtsbeschwerde nach [REF] zuzulassen, besteht nicht. Erlass des Beschlusses : …, JVI´in „ Übergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am [DATE] . AktG §§ 0, 0 0. Für einen Stichtag im [DATE] ist eine Marktrisikoprämie von 0% angemessen. 0. Das Gericht kann im Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Abfindung gem. § 0 AktG im Rahmen der Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode die im Diskontierungssatz anzusetzende Marktrisikoprämie auch unter den Mittelwert der vom Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW empfohlenen Bandbreite absenken. 0. Der Verrentungszinssatz für die Errechnung des angemessenen garantierten Ausgleichs nach § 0 AktG kann sich jedenfalls dann nicht nach dem stichtagsbezogenen Risiko des beherrschenden Unternehmens richten, wie es im Risiko-Spread einer langfristigen Unternehmensanleihe zum Ausdruck kommt, wenn der Markt zum Stichtag objektiv bestehende nicht unerhebliche wert und risikorelevante Verhältnisse des beherrschenden Unternehmens, wie die Manipulation von Abgaswerten bei … AG, nicht kannte. OLG München 0. Zivilsenat [REF] Beschluss vom [DATE] rechtskräftig" ]

[ "Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 0. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom [DATE] aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis 0 €. Gründe I. Der Kläger verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz. Er behauptet, infolge einer Fehlkonstruktion der von der Beklagten hergestellten und ihm eingesetzten Hüftgelenkprothese einer teilzementierten Oberflächenersatzprothese sei es zu einem übermäßigen Metallabrieb gekommen, der zu einer Fehlstellung und schließlich zu einer Lockerung der Prothese geführt habe. Das Landgericht hat die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu der Behauptung des Klägers angeordnet, die streitgegenständliche ASR-Hüftgelenkprothese \"sei aufgrund des erhöhten Metallabriebs fehlerhaft, die Lebensdauer einer üblichen Hüftendoprothese läge zwischen 0 und 0 Jahren\". Zum Sachverständigen wurde Dr. H. bestimmt. Die Beklagte hat den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung unter anderem ausgeführt, der Sachverständige habe in einem gleichgelagerten anderen gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit für den dortigen Kläger ein entgeltliches Privatgutachten über eine Prothese derselben Modellreihe erstellt. Das Gesuch hatte vor dem Landgericht keinen Erfolg. Die dagegen geführte sofortige Beschwerde der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. Die gemäß [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Ablehnungsgesuch wäre bei der mangels abweichender Feststellungen durch das Beschwerdegericht im Rechtsbeschwerdeverfahren zugunsten der Beklagten zu unterstellenden Gleichheit des in diesem Verfahren zu untersuchenden und des in dem Privatgutachten für einen anderen Patienten untersuchten Produkts begründet. Der Umstand, dass der Sachverständige bereits in einer ähnlichen oder vergleichbaren Sache ein Privatgutachten für einen Dritten erstattet habe, der ebenfalls Ersatzansprüche gegen die Beklagte geltend gemacht habe, rechtfertige bei der hier gegebenen besonderen Sachlage jedenfalls allein nicht die Besorgnis, der Sachverständige stehe dem gerichtlichen Gutachterauftrag nicht mehr neutral gegenüber. Es gebe keine allgemeine Erfahrung, dass ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bei Erstellung eines Privatgutachtens sein Amt mehr oder weniger einseitig ausübe. Auch falle einem Sachverständigen die unvoreingenommene Beurteilung leichter, wenn nicht sein Auftraggeber, sondern eine andere Partei an dem Rechtsstreit beteiligt sei. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass qualifizierte Sachverständige, wenn wie hier auf dem betroffenen Sachgebiet nur eine kleine Anzahl zur Verfügung stehe, häufig und fast unausweichlich im Rahmen der erforderlichen gerichtlichen und außergerichtlichen Aufklärung herangezogen würden; zu dieser Lage habe die Beklagte durch die Herstellung und den Rückruf der ASR-Hüftgelenkprothesen beigetragen. Schließlich werde die Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts in der Regel dadurch ermittelt, dass dessen Zustand und Beschaffenheit durch verschiedene Messverfahren untersucht und die Messergebnisse mit den entsprechenden Vorgaben abgeglichen würden. Ein besonders ausgeprägter Beurteilungs und Ermessenspielraum bestehe dabei nicht, so dass die Gefahr geringer sei, dass sich der Sachverständige bei der Erstellung des Privatgutachtens einseitig von den Interessen seines Auftraggebers habe leiten lassen. Auch die übrigen von der Beklagten geltend gemachten Ablehnungsgründe lägen nicht vor. Ein Sachverständiger kann gemäß [REF] wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber . Ein Ablehnungsgrund liegt in der Regel vor, wenn der Sachverständige in derselben Sache für eine Prozesspartei oder deren Versicherer bereits ein Privatgutachten erstattet hat . Hat der Sachverständige für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einem gleichartigen Sachverhalt erstattet, so wird die Frage einer daraus herleitbaren Besorgnis der Befangenheit unterschiedlich beurteilt. Die wohl überwiegende Meinung bejaht in diesen Fällen teilweise unter der Voraussetzung, dass die Interessen des Dritten denen der ablehnenden Partei in gleicher Weise wie die der anderen Partei entgegengesetzt sind einen Ablehnungsgrund . Nach anderer Ansicht soll eine solche Fallgestaltung für die Annahme eines Ablehnungsgrundes nicht ausreichen . Der Senat schließt sich der erstgenannten Meinung an. Zwar hat ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger auch Privatgutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Trotz dieser objektiven Pflichtenlage ist vom Standpunkt des Ablehnenden die Befürchtung, der Gutachter könnte sich jedenfalls in Zweifelsfällen und auf der Grundlage der Angaben seines Auftraggebers für ein diesem günstiges Ergebnis entscheiden, nicht als unvernünftig von der Hand zu weisen. Dass Zweifelsfälle bei der Begutachtung von Medizinprodukten gänzlich ausgeschlossen sind, ist unabhängig von der vom Beschwerdegericht aufgeworfenen Frage, wie ausgeprägt hier die Beurteilungs und Ermessenspielräume sind, nicht anzunehmen. Vor allem aber steht auch bei vernünftiger Betrachtung aus Sicht des Ablehnenden die Befürchtung im Raum, der Sachverständige werde nicht geneigt sein, bei der gerichtlich angeordneten Begutachtung von seinem früheren Privatgutachten abzuweichen oder sich gar in Widerspruch zu diesem zu setzen. Zwar kann von einem Sachverständigen erwartet werden, dass er bereit ist, seine zuvor gewonnene Überzeugung zu überprüfen und, wenn nötig, zu korrigieren. Aus diesem Grund ist die Ablehnung eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen, der in einem anderen Verfahren ebenfalls als Gerichtssachverständiger ein Gutachten erstattet hat, nicht gerechtfertigt . Anders als im Falle seiner gerichtlichen Beauftragung ist der Sachverständige aber im Falle seiner Beauftragung mit einem Privatgutachten mit einer der an der jeweiligen Streitigkeit beteiligten Personen vertraglich verbunden. Beurteilt er den Sachverhalt, der Gegenstand des Privatgutachtens war, später anders, so setzt er sich möglicherweise dem gleich ob berechtigten oder unberechtigten Vorwurf seines Auftraggebers aus, das Privatgutachten nicht ordnungsgemäß erstattet oder sonstige vertragliche Pflichten verletzt zu haben. Diesem Vorwurf seines Auftraggebers kann er sich auch dann ausgesetzt sehen, wenn an der Streitigkeit, in der er später als Gerichtssachverständiger tätig wird, andere Personen beteiligt sind, es aber um einen gleichartigen Sachverhalt und eine gleichartige Fragestellung geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren. Die Möglichkeit eines Konflikts des Sachverständigen zwischen Rücksichtnahme auf den früheren Auftraggeber und der Pflicht zu einer von der früheren Begutachtung losgelösten, objektiven Gutachtenerstattung im Auftrag des Gerichts ist geeignet, das Vertrauen des Ablehnenden in eine unvoreingenommenen Gutachtenerstattung zu beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall kann von einem gleichartigen Sachverhalt allerdings nur dann ausgegangen werden, wenn es sich bei der von dem Sachverständigen Dr. H. vormals privat begutachteten und der nunmehr zu begutachtenden ASR-Hüftgelenkprothese um das gleiche Produkt aus derselben Modellreihe handelt und die möglicherweise unterschiedlichen Arten der Befestigung den Fällen im Hinblick auf die Beweisfrage ihre Vergleichbarkeit nicht nehmen. Da die Parteien dies unterschiedlich sehen, wird das Beschwerdegericht hierzu die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Sollten diese ergeben, dass es sich um einen gleichartigen Sachverhalt handelt, so würde die damit begründete Besorgnis der Befangenheit nicht dadurch in Frage gestellt, dass nicht viele Sachverständige für das betroffene Sachgebiet zur Verfügung stehen und das Verhalten der Beklagten für den erhöhten Bedarf an Gutachten womöglich mitursächlich war. Die Einwände der Rechtsbeschwerde gegen die Verneinung der übrigen von der Beklagten geltend gemachten Ablehnungsgründe durch das Beschwerdegericht hat der Senat geprüft; Rechtsfehler haben sich insoweit nicht ergeben. Galke Wellner von Pentz Müller Klein" ]

[ "Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Österreich und die Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots auf 0 Monate. Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am [DATE] in das Bundesgebiet ein und beantragte am [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass er zuvor bereits in der Republik Österreich einen Asylantrag gestellt hatte. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten erklärte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich mit Schreiben vom [DATE] seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom [DATE] den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab , stellte fest, dass keine nationalen Abschiebungsverbote vorliegen , ordnete die Abschiebung in die Republik Österreich an und befristete das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot auf 0 Monate . Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, der Erlass des Beschlusses vom [DATE] durch einen Richter auf Zeit verletze seine Rechte aus [REF] . Das Bundesverfassungsgericht bat das Bundesamt zu bestätigen, dass bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Abschiebung des Klägers erfolgen werde. Das Bundesamt gab eine entsprechende Erklärung ab und setzte mit Bescheid vom [DATE] die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom [DATE] bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] aus. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag sei zwischenzeitlich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] die Überstellungsfrist nicht erneut unterbrochen worden sei. Grundsätzlich könne zwar eine behördliche Aussetzungsentscheidung gemäß [REF] , [REF] zur Unterbrechung der Überstellungsfristen führen. Dies erfordere aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung, welche nicht vorgelegen hätten. Die Überstellungsfrist sei damit im Zeitpunkt des Urteils abgelaufen gewesen. Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an eine behördliche Aussetzungsentscheidung fehlerhaft zu eng bestimmt. Für eine Beschränkung der Vollzugsaussetzung auf diejenigen Fälle, in denen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestünden, sei nichts Stichhaltiges erkennbar. Der Wortlaut von [REF] lasse eine einengende Interpretation nicht zu. [REF] stelle ersichtlich einen Sonderfall dar. Nichts anderes folge aus dem Unionsrecht. Es sei nicht erkennbar, dass [REF] allein dem Interesse des Drittstaatsangehörigen zu dienen bestimmt sei. Zwar verfolge das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Dublin III-VO auf der einen Seite das Ziel einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen. Auf der anderen Seite solle aber auch die Sekundärmigration verhindert werden. Der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke verlange ebenfalls keine einengende Interpretation, weil die Verzögerung durch das rechtliche Vorgehen des Klägers verursacht worden sei. Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung. Behördliche Aussetzungsentscheidungen hätten auf den Ablauf der Überstellungsfrist keinen Einfluss, weil [REF] auf eine aufschiebende Wirkung abstelle, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebe oder durch ein Gericht angeordnet werde. Das Bundesamt sei kein Gericht im vorgenannten Sinne. Zudem schließe [REF] als vorrangige Spezialregelung die Anwendbarkeit von [REF] aus. [REF] setze für den Erlass einer Abschiebungsanordnung voraus, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne. Komme die Behörde zu der Überzeugung, dass die Abschiebungsanordnung nicht vollzogen werden könne, sei diese aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat am [DATE] beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird und sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung damit erledigt hat. Mit Bescheid vom [DATE] hat das Bundesamt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom [DATE] bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt. Die form und fristgerecht eingelegte Sprungrevision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist begründet. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die behördliche Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides nach [REF] habe die Überstellungsfrist nicht unterbrochen, sodass die Bundesrepublik Deutschland zuständiger Mitgliedstaat geworden sei, verstößt gegen revisibles Recht ; hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung erweist sich das Urteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig . Auch im Übrigen ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das am [DATE] in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom [DATE] , die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das am [DATE] in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom [DATE] sowie die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Dublin III-VO . Da es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach [REF] regelmäßig auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist. Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 0 des Bescheides des Bundesamtes richtet, als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Bundesamt hat insoweit seine Entscheidung zu Recht auf [REF] gestützt. Ein Asylantrag ist hiernach unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-VO oder aufgrund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist . Diese Zuständigkeit ist hier auch in der Folgezeit nicht durch Ablauf der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen . Die originäre Zuständigkeitsbestimmung steht auch nicht mit Blick auf [REF] in Zweifel . Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass vorbehaltlich einer Prüfung nach [REF] für die Durchführung des Asylverfahrens die Republik Österreich originär zuständig war, weil sich eine anderweitige vorrangige Zuständigkeit nach Kapitel III der Dublin III-VO nicht bestimmen ließ und daher der Mitgliedstaat hier die Republik Österreich zuständig war, in dem der Kläger seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat . Die Beklagte hat die Republik Österreich fristgerecht um Wiederaufnahme des Klägers ersucht , diese hat das Wiederaufnahmegesuch innerhalb der von [REF] bestimmten Zweiwochenfrist angenommen. Die Zuständigkeit ist auch nicht nachträglich auf die Beklagte übergegangen. Zu einem hier allein in Betracht kommenden Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des [REF] ist es nicht gekommen, weil die mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzte Frist jeweils vor ihrem Ablauf wirksam unterbrochen worden ist , und zwar entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt . In Fällen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller aufhält, regelt [REF] die Modalitäten und Fristen der Überstellung. Nach [REF] erfolgt die Überstellung, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des Aufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß [REF] aufschiebende Wirkung hat . Verzögert sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung, ist der zuständige Mitgliedstaat hierüber unverzüglich zu unterrichten . Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nach [REF] nicht mehr zur Aufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Nach [REF] ist hier die sechsmonatige Überstellungsfrist erstmals nach der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch die österreichischen Behörden vom [DATE] in Lauf gesetzt worden. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die so in Lauf gesetzte Überstellungsfrist durch den fristgemäß gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung vom [DATE] welcher kraft Gesetzes ein Überstellungsverbot auslöst unterbrochen worden ist , worüber das Bundesamt die österreichischen Behörden auch informiert hat. Mit Ergehen der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung vom [DATE] wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut in Gang gesetzt . Die Überstellungsfrist wird wegen des kraft Gesetzes damit verbundenen, verfahrenssichernden Überstellungsverbots auch in solchen Fällen unterbrochen, in denen ein gerichtlicher Eilantrag im Ergebnis ohne Erfolg bleibt oder nicht beschieden wird . Aus den Gründen seines Beschlusses vom [DATE] [REF] hält es der Senat in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterhin für geklärt , dass auch in Fällen, in denen eine Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung lediglich zeitweise ausgeschlossen war, die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen müssen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen. Die Überstellungsfrist, die mit dem Beschluss, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes abgelehnt worden ist, neu in Lauf gesetzt worden ist, ist vor ihrem Ablauf wirksam durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] durch den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] erneut unterbrochen worden. Diese Unterbrechung, die den österreichischen Behörden zudem auch mitgeteilt worden ist, dauerte im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts an und hinderte den vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommenen Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] durch die Behörde ist generell geeignet, die in [REF] vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen . Nach [REF] können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen. Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit wird im nationalen Recht durch [REF] eröffnet. Nichts anderes folgt für die Unterbrechungswirkung daraus, dass [REF] nicht auch auf [REF] Bezug nimmt. Nach [REF] ist allein entscheidend, dass ein Rechtsbehelf im Sinne des [REF] aufschiebende Wirkung hat und daher eine Überstellung nicht durchgeführt werden kann. Die in [REF] den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, dass auch die zuständigen Behörden die Durchführung der Überstellungsentscheidung aussetzen können, erweitert lediglich die Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des [REF] zukommt. [REF] verlöre im Übrigen in weitem Maße seine praktische Wirksamkeit, wenn die Regelung nicht angewendet werden könnte, ohne dass die Gefahr bestünde, dass die Überstellungsfrist abläuft und ein Zuständigkeitsübergang die Folge wäre . Die Wirkung, die Überstellungsfrist neuerlich zu unterbrechen, entfällt bei der Aussetzungsentscheidung vom [DATE] nicht deswegen, weil diese rechtswidrig wäre. Vielmehr hält sie sich in den Grenzen, die durch das nationale Recht und Unionsrecht vorgegeben sind. Nach [REF] haben die Behörden grundsätzlich die Befugnis, nach Ermessen die Vollziehung auszusetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Regelungen des Asylgesetzes schließen eine behördliche Aussetzung nach [REF] nicht aus. [REF] ordnet allerdings an, dass u.a. in den Fällen des [REF] die Abschiebung anzuordnen ist, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann , und enthält Sonderregelungen zu der Frist, die bei einem Antrag nach [REF] zu beachten ist, sowie zu einem Verbot der Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung . Damit ist aber die behördliche Aussetzung der Vollziehung nach [REF] weder ausdrücklich noch der Sache nach ausgeschlossen. Namentlich können auch bei einer im Sinne des [REF] rechtlich und tatsächlich möglichen Abschiebung Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, deren Vollziehung etwa zur Sicherung der Effektivität gerichtlichen Rechtsschutzes vorübergehend bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung auszusetzen. [REF] gebietet in solchen Fällen entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht, die Abschiebungsanordnung aufzuheben, was die endgültige gerichtliche Klärung gerade verhinderte. Denn selbst bei nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretenden Abschiebungsverboten oder Duldungsgründen ist das Bundesamt nicht verpflichtet, die Abschiebungsanordnung nach [REF] aufzuheben; namentlich bei vorübergehenden Abschiebungshindernissen kann es deren Vollziehung auch aussetzen . Auch aus weiteren Regelungen des Asylgesetzes ergibt sich kein bundesgesetzlicher Ausschluss des [REF] im Asylverfahren; [REF] etwa regelt allein den Maßstab für die gerichtliche Anordnung der Aussetzung der Abschiebung und schließt weitergehende behördliche Aussetzungsentscheidungen nicht aus. [REF] beschränkt das behördliche Aussetzungsermessen für das Asylverfahren ebenfalls nicht. Hiernach \"soll\" die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dieser auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht entsprechend anzuwenden . Unionsrecht setzt in [REF] eine behördliche Aussetzung der Vollziehung voraus, steht also [REF] gerade nicht entgegen. Es setzt aber dem nach nationalem Recht eröffneten weiten Handlungsspielraum durch unionsrechtliche Vorgaben gewisse Grenzen. Diese Beschränkungen ergeben sich daraus, dass die behördliche Aussetzungsentscheidung den Antragsteller nicht nur begünstigt, indem aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung zunächst nicht mehr erfolgen können, sondern mittelbar auch belastet, weil sie die Überstellungsfrist unterbricht und so dazu führen kann, dass ein vom Antragsteller möglicherweise erstrebter Zuständigkeitsübergang nicht erfolgt; zu berücksichtigen sind auch die Belange des zuständigen Mitgliedstaats. Mindestvoraussetzung einer behördlichen Aussetzungsentscheidung nach [REF] ist, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen die Abschiebungsanordnung eingelegt hat . Weitere Grenzen folgen aus dem von [REF] angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen . Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate oder gar jahrelang nicht geprüft werden, zugleich soll das Ziel einer möglichst schnellen Prüfung nicht dazu führen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat keine zusammenhängende Überstellungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung steht, in der nur noch die Überstellungsmodalitäten zu regeln sind oder der Beschleunigungsgedanke zulasten eines effektiven Rechtsschutzes verwirklicht wird . Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf hiernach auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen ; dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt eine behördliche Aussetzung aus sachlich vertretbaren Erwägungen, die nicht rechtlich zwingend sein müssen, auch unterhalb dieser Schwelle, wenn diese den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind. Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass zur abschließenden Klärung dieser Willkür oder Missbrauchsschwelle; sie wird aber dann überschritten sein, wenn bei klarer Rechtslage und offenkundig eröffneter Überstellungsmöglichkeit die behördliche Aussetzungsentscheidung allein dazu dient, die Überstellungsfrist zu unterbrechen, weil sie aufgrund behördlicher Versäumnisse ansonsten nicht gewahrt werden könnte. Dem unionsrechtlichen Mindesterfordernis, dass der Kläger einen Rechtsbehelf im Sinne des [REF] eingelegt hat, ist mit der am [DATE] erhobenen und zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung weiterhin anhängigen Klage, die sich auch gegen die Abschiebungsanordnung richtet, entsprochen. Keine andere Beurteilung ergibt sich daraus, dass der Kläger auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt hatte, der erfolglos geblieben ist. Unionsrecht verbietet den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen oder Überstellungsmaßnahmen auch dann abzusehen, wenn zwar eine erste gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung nicht zur Gewährung aufschiebender Wirkung geführt hat, über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aber noch nicht endgültig entschieden ist. Die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes ist hier jedenfalls durch die von dem Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom Bundesamt erteilte Stillhalteerklärung sachlich gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde entfaltet als außerordentlicher Rechtsbehelf selbst keine aufschiebende Wirkung. Diese wird auch nicht schon durch eine formlose Bitte des Bundesverfassungsgerichts bewirkt, zur Verfahrenssicherung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde von Vollziehungsmaßnahmen abzusehen. Nicht zu vertiefen ist, welche Rechtsqualität einer solchen \"Stillhaltebitte\" des Bundesverfassungsgerichts und einer entsprechenden behördlichen Erklärung zukommt, namentlich dann, wenn sie dem Antragsteller nicht mitgeteilt wird. Diese auf die Wahrung der Effektivität auch des nationalen Verfahrens der Verfassungsbeschwerde bezogenen Vorgänge sind jedenfalls ein hinreichender, sachlich rechtfertigender Anlass für eine behördliche Aussetzung der Vollziehung nach [REF] . Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] abgelehnt worden ist, entfaltet gegenüber einer behördlichen Aussetzungsanordnung nach [REF] keine Sperrwirkung; dies gilt insbesondere dann, wenn diese gerichtliche Entscheidung ihrerseits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist. Die behördliche Aussetzungsentscheidung war hier schon deswegen sachlich geboten, frei von Willkür und nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie die Berücksichtigung der Effektivität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes sicherstellte, ohne eine endgültige Veränderung der Rechtslage durch einen Zuständigkeitsübergang infolge Ablaufs der Überstellungsfrist zu bewirken. Bereits nach nationalem Recht führen die Erhebung der Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nach [REF] zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist. Dazu bedurfte es der hier auch erfolgten behördlichen Aussetzungsentscheidung. Neben der Effektivierung des Rechtsschutzes des Klägers erst mit der behördlichen Aussetzungsentscheidung stand für diesen fest, dass während des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen sei dient die behördliche Aussetzungsanordnung auch der Klarstellung im Verhältnis zu dem zuständigen Mitgliedstaat, dass der Lauf der Überstellungsfrist unterbrochen worden ist. Dem Interesse des Klägers an einer zeitnahen Klärung der internationalen Zuständigkeit für die Sachentscheidung über seinen Asylantrag kommt dabei hier kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Mit der behördlichen Aussetzungsanordnung hat das Bundesamt der Sache nach seinem Rechtsschutzbegehren, vor der endgültigen Klärung der internationalen Zuständigkeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben zu werden, entsprochen, welches er zunächst mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und nachfolgend mit der mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde verfolgt hat. Das mögliche Ziel, damit auch einen Zuständigkeitsübergang zu erwirken, wäre weder nach nationalem noch nach Unionsrecht schutzwürdig. Nicht zu vertiefen ist, ob der Senat einen Ablauf der Überstellungsfrist während des Revisionsverfahrens berücksichtigen könnte, weil auch während des Revisionsverfahrens die Überstellungsfrist nicht abgelaufen ist. Das Bundesamt hatte die Überstellung lediglich bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Diese Aussetzung ist mit der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde durch den Kläger gegenstandslos geworden, weil sie erkennbar zur Sicherung des durch Rücknahme beendeten verfassungsgerichtlichen Verfahrens ergangen ist. Die damit neu in Lauf gesetzte Überstellungsfrist ist indes vor ihrem Ablauf zur Sicherung des Revisionsverfahrens durch eine erneute Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nach [REF] unterbrochen worden. Auch diese Aussetzungsentscheidung genügt angesichts der im Revisionsverfahren zu klärenden Grundsatzfrage den nach nationalem und Unionsrecht zu stellenden Anforderungen. Dies gilt umso mehr, als durch das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache ungeachtet der von der Beklagten eingelegten Revision nunmehr selbst \"ernstliche Zweifel\" an der Abschiebungsanordnung begründet worden sind. Diese neue Verfahrenslage durfte das Bundesamt der Beklagten sachgerecht und willkürfrei zum Anlass der neuerlichen Aussetzung nehmen. Der Feststellung der anderweitigen internationalen Zuständigkeit der Republik Österreich stand hier nicht entgegen, dass die Zuständigkeit wegen sog. systemischer Mängel auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Der Senat kann dies ungeachtet dessen beurteilen, dass das Verwaltungsgericht zur abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Österreich keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen hat. [REF] verlangt eine weitergehende Prüfung der internationalen Zuständigkeit nur und erst dann, wenn sich die Überstellung in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat als unmöglich erweist, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 0 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht . An die Widerlegung dieser Vermutung sind hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass diesem im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht . Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles, der Feststellungen des Verwaltungsgerichts erfordert hätte, ist von den Beteiligten weder im Ausgangs noch im Revisionsverfahren etwas vorgetragen worden noch hätten sich dem Verwaltungsgericht solche Erwägungen aufdrängen müssen. Umstände, welche die Vermutung für eine ordnungsgemäße Behandlung von Asylantragstellern in der Republik Österreich auch nur ansatzweise substantiell erschüttern könnten, sind dem Senat nicht bekannt und ergeben sich namentlich nicht aus der veröffentlichten Rechtsprechung. Die Bundesrepublik Deutschland war auch nicht verpflichtet, von ihrem gemäß [REF] bestehenden Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Offenbleiben kann dabei, ob ein Antragsteller sich im gerichtlichen Verfahren auf eine etwa fehlerhafte Betätigung des durch [REF] eingeräumten Ermessens berufen kann . Jedenfalls sind vorliegend die Voraussetzungen für eine Reduktion des den nationalen Behörden in [REF] eingeräumten Ermessens zum Selbsteintritt wegen unangemessen langer Verfahrensdauer Die Klage hat auch im Übrigen keinen Erfolg. Gründe für die Rechtswidrigkeit der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen , der Abschiebungsanordnung und der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] . Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liegen nicht vor." ]

[ "Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt. 0. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 0. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Rumänien, wo er als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt ist. Der [DATE] geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste erstmals im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein unter anderem über Rumänien, wo er ebenso wie in Deutschland einen Asylantrag stellte. Nachdem Rumänien die Rückübernahme des Antragstellers im Rahmen des Zuständigkeitsverfahrens nach der Verordnung Nr. 0/0 des Europäischen Parlaments und des Rates erklärt hatte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuständigkeit der Beklagten mit Bescheid vom [DATE] ab und ordnete die Abschiebung nach Rumänien an. Der hiergegen gerichtete Antrag des Antragstellers nach [REF] zum Verwaltungsgericht Regensburg blieb erfolglos . Der Kläger wurde daraufhin am [DATE] nach Rumänien abgeschoben. Das Klageverfahren wurde wegen Nichtbetreibens mit Beschluss vom [DATE] eingestellt. Am [DATE] stellte der Antragsteller erneut einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland und trug schriftlich vor, dass er ein Jahr und drei Monate in Rumänien verbracht habe und dort in einem Camp untergebracht gewesen sei, in dem die Hygiene nicht gewährleistet gewesen sei. In einem zweiten Camp sei er insgesamt mit 0 bis 0 Leuten in einem Zimmer ohne Privatsphäre untergebracht gewesen, mit denen eine Verständigung nicht möglich gewesen sei. Er habe aufgrund der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Rumänien am [DATE] eine bis [DATE] gültige Aufenthaltserlaubnis, aber keine Arbeitserlaubnis erhalten und nicht in die Schule gehen dürfen. Er habe monatlich 0 Euro an Miete für sein Bett zahlen müssen, obwohl das Taschengeld mit 0 Euro im Monat sehr gering gewesen sei. In Rumänien herrschten unerträgliche Umstände, insbesondere seien die sanitären Anlagen dort menschenunwürdig und katastrophal. Er habe sich in extremer materieller Not befunden. Er sei depressiv und perspektivlos. Er sei mehrmals krank gewesen, habe aber keine Medikamente bekommen und keinen Dolmetscher beim Arzt gehabt. In Deutschland lebten Onkel und Tante von ihm, die ihn aufnehmen würden. Auf die Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom [DATE] hin teilte Rumänien am [DATE] mit, dass der Antragsteller in Rumänien am [DATE] einen zweiten Asylantrag gestellt habe und am [DATE] subsidiären Schutz verliehen bekommen habe und deshalb eine Übernahme nach [REF] nicht erklärt werden könne. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag des Antragstellers als unzulässig ab , stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorlägen , drohte dem Antragsteller die Abschiebung in erster Linie nach Rumänien an und stellte fest, dass der Antragsteller nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe und befristete das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot nach [REF] auf zwölf Monate ab dem Tag der Abschiebung . In der Bundesamtsakte ist vermerkt, dass der Bescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung:„Typ B “ zu versehen sei . Dem an den Bevollmächtigten des Antragstellers gerichteten Begleitschreiben vom [DATE] ist jedoch die Rechtsbehelfsbelehrung:„Typ A, D0“ nachgeheftet, ebenso der Mitteilung an die Ausländerbehörde. Weiter ist in der Akte vermerkt, dass der Bescheid als Einschreiben am 0. August zur Post gegeben worden sei. Einen Zustellungsnachweis enthält die Akte nicht. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom [DATE] , eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am gleichen Tag, erhob der Antragsteller Klage und beantragte gemäß [REF] , die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung trug die Antragstellerseite im Wesentlichen vor, dass Schutzberechtigte in Rumänien keinen Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt, zur Sozialversicherung und zu Unterbringungsmöglichkeiten hätten. Eine Grundsicherung gebe es in Rumänien nicht. Der Antragsteller könne faktisch nicht ins Sozialhilfesystem aufgenommen werden, weil er keine Steuererklärung des Vorjahres vorlegen könne. Die Arbeitslosigkeit in Rumänien sei sehr hoch. Eine Gleichstellung mit rumänischen Staatsbürgern sei nicht gegeben. Der Antragsteller würde im Fall einer Rückkehr obdachlos werden und sei damit unmittelbar todesgefährdet. Eine Zusicherung Rumäniens, dass Schutzberechtigten alle Rechte der Qualifikationsrichtlinie zustehen, existiere nicht. Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom [DATE] , den Antrag abzulehnen und erklärte, dass die Vollziehung der Abschiebungsandrohung im Bescheid vom [DATE] gem. [REF] ausgesetzt werde. In der Begründung führte sie dazu aus, dass die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes vorläufig gehemmt sei, sie aber wieder auflebe, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag unanfechtbar werde oder das Bundesamt die Aussetzung abändere oder aufhebe. Der Eilantrag sei damit weder statthaft noch bestehe ein Rechtschutzbedürfnis für diesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom [DATE] ist wohl nicht schon unzulässig was aber offenbleiben kann , da er jedenfalls unbegründet und deshalb abzulehnen ist. Der Antrag nach [REF] ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin statthaft und ihm fehlt trotz der Aussetzung der Vollziehung durch die Antragsgegnerin wohl auch das erforderliche Rechtschutzbedürfnis nicht. Der Hauptsacheklage gegen eine Abschiebungsandrohung nach [REF] mit korrekter Fristsetzung nach [REF] kommt nach [REF] keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag nach [REF] auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der grundsätzlich statthafte und zur Verhinderung der Abschiebung notwendige Rechtsbehelf ist. Regelmäßig fehlt einem Antrag nach [REF] jedoch das Rechtschutzbedürfnis, wenn die Behörde von sich aus den Sofortvollzug nach [REF] aussetzt, da dann dem Begehren des Antragstellers bereits vollständig nachgekommen wird und er vor Gericht nicht mehr erstreiten kann. Es spricht allerdings viel dafür, dass aufgrund der Fristgebundenheit des Antrags nach [REF] nach [REF] dies für die vorliegende Konstellation nicht uneingeschränkt gilt, jedenfalls in der vorliegenden Variante, bei der das Bundesamt die Aussetzung des Sofortvollzugs nicht mit der gleichen zeitlichen Wirkung wie das Gericht ausspricht, sondern sich die Option offenhält, die Sofortvollzugsaussetzung zu einem späten Zeitpunkt zu widerrufen oder anderweitig zu beenden , nicht angenommen werden kann. Ein Antrag nach [REF] kann nämlich nach einer Beendigung der Aussetzung durch das Bundesamt wegen Fristablaufs wohl nicht mehr gestellt werden, so dass dem Antragsteller auf diesem Weg der Eilrechtschutz ganz genommen oder jedenfalls wesentlich erschwert wird. Ob in dieser Konstellation ein nicht fristgebundener Antrag nach [REF] in Betracht käme, ist zweifelhaft und von der Rechtsprechung soweit ersichtlich nicht geklärt. Jedenfalls erscheint es nicht zumutbar, einen Asylantragsteller auf einen derart unsicheren Rechtsweg zu verweisen. Ein Rechtschutzbedürfnis ist nach Ansicht des Gerichts dem Antrag nach [REF] in dieser Situation deshalb nicht abzusprechen, zumal das Rechtschutzbedürfnis durch einen statthaften Rechtsbehelf grundsätzlich indiziert wird und nur im Ausnahmefall abzulehnen ist. Im vorliegenden Fall besteht jedoch weiter die Besonderheit, dass auch die dem Antragsteller erteilte Rechtsmittelbelehrungwohl nicht korrekt war. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Rechtsmittelbelehrung„Typ A, D0“ dem Bescheid beigefügt war. In dieser wurde der Antragsteller fehlerhaft nicht auf die Möglichkeit des Antrags nach [REF] innerhalb einer Woche hingewiesen , so dass wohl die Jahresfrist nach [REF] gilt und ein erneuter gerichtlicher Antrag noch längere Zeit möglich wäre, allerdings zum einen mit der Gefahr, dass einem später gestellten Antrag nach [REF] der Einwand der Verwirkung entgegen gehalten wird. Zum anderen ist der Lauf der Jahresfrist in den Fällen, in denen eine längere als die korrekte Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung:genannt ist, nicht unumstritten und obergerichtlich noch nicht geklärt . Letztlich kann die Frage der Zulässigkeit hier dahinstehen, da der Antrag auch bei Annahme eines Rechtschutzbedürfnisses abzulehnen wäre. Er ist jedenfalls unbegründet. An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen nämlich keine ernstlich Zweifel im Sinne von [REF] . Die Abschiebungsandrohung nach [REF] erging rechtmäßig. Der Asylantrag des Antragstellers wurde zu Recht als unzulässig gem. [REF] abgelehnt, da der Antragsteller in Rumänien subsidiären Schutz erhalten hat und keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote gem. [REF] hinsichtlich Rumänien vorliegen. Die allgemeine Lage in Rumänien steht einer Rückführung von international Schutzberechtigten dorthin nicht entgegen. Rechtlich kann dabei dahinstehen, ob eine unzumutbare allgemeine Lage in einem Land, der Flüchtlinge dort ausgesetzt sind, in Rahmen der Unzulässigkeitsentscheidung zu berücksichtigen wäre oder diese unberührt lässt, aber ein Abschiebungsverbot nach [REF] darstellen würde. Diese Rechtsfrage ist vom Europäischen Gerichtshof auf die entsprechenden Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom [DATE] nicht eindeutig beantwortet worden und hat deshalb zur Aufrechterhaltung dieser Vorlagefrage durch das Bundesverwaltungsgericht geführt . Eine derart prekäre Lage existiert für international Schutzberechtigte in Rumänien nicht. Sie wäre rechtlich erst gegeben, wenn anerkannt Schutzberechtigte dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] ) bzw. Art. 0 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt wären, was nach der Rechtsprechung des EuGH aber erst der Fall wäre, wenn sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen nicht erfüllen könnten . Dies ist nicht der Fall. Das rumänische Asyl und Integrationssystem verhindert grundsätzlich eine derartige Verelendung. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen sind in Rumänien Ausländer, denen internationaler Schutz gewährt wurde, rumänischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Dies bedeutet, es wird grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Rumänien gewährt aber prinzipiell Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Diese den Schutzberechtigten zustehenden Rechte ergeben sich unmittelbar aus [REF] es, das dem Gericht als Erkenntnisquelle vorliegt. Auf Antrag kann außerdem finanzielle Unterstützung in Form einer rückzahlbaren Beihilfe gewährt werden, vgl. [REF] . Parallel dazu unterstützen diverse Nichtregierungsorganisationen im Rahmen verschiedener, zumeist EUgeförderter Projekte, diesen Personenkreis. Die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Hilfestellungen gehen teilweise sogar über das hinaus, was rumänischen Staatsangehörigen angeboten wird, wenn sie aus dem System fallen . Auch die Teilnahme an Integrationsprogrammen nach den gesetzlichen Vorgaben ist auf Antrag möglich. Im Rahmen von sechsmonatigen Integrationsprogrammen werden den anerkannten Schutzberechtigten dann weitere Leistungen gewährt . Das Gericht verkennt nicht, dass die Lebensumstände in Rumänien schwierig und nicht mit der Situation in Deutschland vergleichbar sind. Dies gilt allerdings für die rumänische Bevölkerung gleichermaßen. Die Schwelle der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, wie sie [REF] fordert, ist hierdurch aber nicht überschritten. Auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] wird ergänzend verwiesen, [REF] . Die vom Antragsteller geltend gemachten Probleme mit der Unterkunft überschreiten noch nicht den Rahmen des Zumutbaren. Die Befürchtung, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr obdachlos würde und anders als bisher keine staatliche Unterkunft mehr in Anspruch nehmen könnte, entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage. Der Erwerb der rumänischen Sprache hängt maßgeblich vom Antragsteller und seiner Eigeninitiative ab. Dass entgegen der allgemeinen Lage in Rumänien ihm persönlich Integrationsleistungen wie Sprachkurse und Bildung versagt geblieben sind und unabhängig von seinem Zutun nicht erreichbar sind, kann aufgrund seiner insoweit nur sehr pauschalen Angaben und der vorausgehend darstellten Lage in Rumänien nicht angenommen werden. Konkrete gesundheitliche Einschränkungen hat der Kläger ebenfalls nicht vorgetragen und schon gar nicht z.B. mittels ärztlicher Attest belegt, so dass auch kein Abschiebungsverbot nach [REF] angenommen werden kann." ]

[ "Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt. 0. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 0. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach Rumänien, wo er als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt ist. Der [DATE] geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste erstmals im [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein unter anderem über Rumänien, wo er ebenso wie in Deutschland einen Asylantrag stellte. Nachdem Rumänien die Rückübernahme des Antragstellers im Rahmen des Zuständigkeitsverfahrens nach der Verordnung Nr. 0/0 des Europäischen Parlaments und des Rates erklärt hatte, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuständigkeit der Beklagten mit Bescheid vom [DATE] ab und ordnete die Abschiebung nach Rumänien an. Der hiergegen gerichtete Antrag des Antragstellers nach [REF] zum Verwaltungsgericht Regensburg blieb erfolglos . Der Kläger wurde daraufhin am [DATE] nach Rumänien abgeschoben. Das Klageverfahren wurde wegen Nichtbetreibens mit Beschluss vom [DATE] eingestellt. Am [DATE] stellte der Antragsteller erneut einen Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland und trug schriftlich vor, dass er ein Jahr und drei Monate in Rumänien verbracht habe und dort in einem Camp untergebracht gewesen sei, in dem die Hygiene nicht gewährleistet gewesen sei. In einem zweiten Camp sei er insgesamt mit 0 bis 0 Leuten in einem Zimmer ohne Privatsphäre untergebracht gewesen, mit denen eine Verständigung nicht möglich gewesen sei. Er habe aufgrund der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Rumänien am [DATE] eine bis [DATE] gültige Aufenthaltserlaubnis, aber keine Arbeitserlaubnis erhalten und nicht in die Schule gehen dürfen. Er habe monatlich 0 Euro an Miete für sein Bett zahlen müssen, obwohl das Taschengeld mit 0 Euro im Monat sehr gering gewesen sei. In Rumänien herrschten unerträgliche Umstände, insbesondere seien die sanitären Anlagen dort menschenunwürdig und katastrophal. Er habe sich in extremer materieller Not befunden. Er sei depressiv und perspektivlos. Er sei mehrmals krank gewesen, habe aber keine Medikamente bekommen und keinen Dolmetscher beim Arzt gehabt. In Deutschland lebten Onkel und Tante von ihm, die ihn aufnehmen würden. Auf die Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom [DATE] hin teilte Rumänien am [DATE] mit, dass der Antragsteller in Rumänien am [DATE] einen zweiten Asylantrag gestellt habe und am [DATE] subsidiären Schutz verliehen bekommen habe und deshalb eine Übernahme nach [REF] nicht erklärt werden könne. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt den Antrag des Antragstellers als unzulässig ab , stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach [REF] nicht vorlägen , drohte dem Antragsteller die Abschiebung in erster Linie nach Rumänien an und stellte fest, dass der Antragsteller nicht nach Syrien abgeschoben werden dürfe und befristete das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot nach [REF] auf zwölf Monate ab dem Tag der Abschiebung . In der Bundesamtsakte ist vermerkt, dass der Bescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung:„Typ B “ zu versehen sei . Dem an den Bevollmächtigten des Antragstellers gerichteten Begleitschreiben vom [DATE] ist jedoch die Rechtsbehelfsbelehrung:„Typ A, D0“ nachgeheftet, ebenso der Mitteilung an die Ausländerbehörde. Weiter ist in der Akte vermerkt, dass der Bescheid als Einschreiben am 0. August zur Post gegeben worden sei. Einen Zustellungsnachweis enthält die Akte nicht. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom [DATE] , eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am gleichen Tag, erhob der Antragsteller Klage und beantragte gemäß [REF] , die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung trug die Antragstellerseite im Wesentlichen vor, dass Schutzberechtigte in Rumänien keinen Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsvorsorge, zum Arbeitsmarkt, zur Sozialversicherung und zu Unterbringungsmöglichkeiten hätten. Eine Grundsicherung gebe es in Rumänien nicht. Der Antragsteller könne faktisch nicht ins Sozialhilfesystem aufgenommen werden, weil er keine Steuererklärung des Vorjahres vorlegen könne. Die Arbeitslosigkeit in Rumänien sei sehr hoch. Eine Gleichstellung mit rumänischen Staatsbürgern sei nicht gegeben. Der Antragsteller würde im Fall einer Rückkehr obdachlos werden und sei damit unmittelbar todesgefährdet. Eine Zusicherung Rumäniens, dass Schutzberechtigten alle Rechte der Qualifikationsrichtlinie zustehen, existiere nicht. Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom [DATE] , den Antrag abzulehnen und erklärte, dass die Vollziehung der Abschiebungsandrohung im Bescheid vom [DATE] gem. [REF] ausgesetzt werde. In der Begründung führte sie dazu aus, dass die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes vorläufig gehemmt sei, sie aber wieder auflebe, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag unanfechtbar werde oder das Bundesamt die Aussetzung abändere oder aufhebe. Der Eilantrag sei damit weder statthaft noch bestehe ein Rechtschutzbedürfnis für diesen. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom [DATE] ist wohl nicht schon unzulässig was aber offenbleiben kann , da er jedenfalls unbegründet und deshalb abzulehnen ist. Der Antrag nach [REF] ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin statthaft und ihm fehlt trotz der Aussetzung der Vollziehung durch die Antragsgegnerin wohl auch das erforderliche Rechtschutzbedürfnis nicht. Der Hauptsacheklage gegen eine Abschiebungsandrohung nach [REF] mit korrekter Fristsetzung nach [REF] kommt nach [REF] keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag nach [REF] auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der grundsätzlich statthafte und zur Verhinderung der Abschiebung notwendige Rechtsbehelf ist. Regelmäßig fehlt einem Antrag nach [REF] jedoch das Rechtschutzbedürfnis, wenn die Behörde von sich aus den Sofortvollzug nach [REF] aussetzt, da dann dem Begehren des Antragstellers bereits vollständig nachgekommen wird und er vor Gericht nicht mehr erstreiten kann. Es spricht allerdings viel dafür, dass aufgrund der Fristgebundenheit des Antrags nach [REF] nach [REF] dies für die vorliegende Konstellation nicht uneingeschränkt gilt, jedenfalls in der vorliegenden Variante, bei der das Bundesamt die Aussetzung des Sofortvollzugs nicht mit der gleichen zeitlichen Wirkung wie das Gericht ausspricht, sondern sich die Option offenhält, die Sofortvollzugsaussetzung zu einem späten Zeitpunkt zu widerrufen oder anderweitig zu beenden , nicht angenommen werden kann. Ein Antrag nach [REF] kann nämlich nach einer Beendigung der Aussetzung durch das Bundesamt wegen Fristablaufs wohl nicht mehr gestellt werden, so dass dem Antragsteller auf diesem Weg der Eilrechtschutz ganz genommen oder jedenfalls wesentlich erschwert wird. Ob in dieser Konstellation ein nicht fristgebundener Antrag nach [REF] in Betracht käme, ist zweifelhaft und von der Rechtsprechung soweit ersichtlich nicht geklärt. Jedenfalls erscheint es nicht zumutbar, einen Asylantragsteller auf einen derart unsicheren Rechtsweg zu verweisen. Ein Rechtschutzbedürfnis ist nach Ansicht des Gerichts dem Antrag nach [REF] in dieser Situation deshalb nicht abzusprechen, zumal das Rechtschutzbedürfnis durch einen statthaften Rechtsbehelf grundsätzlich indiziert wird und nur im Ausnahmefall abzulehnen ist. Im vorliegenden Fall besteht jedoch weiter die Besonderheit, dass auch die dem Antragsteller erteilte Rechtsmittelbelehrungwohl nicht korrekt war. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Rechtsmittelbelehrung„Typ A, D0“ dem Bescheid beigefügt war. In dieser wurde der Antragsteller fehlerhaft nicht auf die Möglichkeit des Antrags nach [REF] innerhalb einer Woche hingewiesen , so dass wohl die Jahresfrist nach [REF] gilt und ein erneuter gerichtlicher Antrag noch längere Zeit möglich wäre, allerdings zum einen mit der Gefahr, dass einem später gestellten Antrag nach [REF] der Einwand der Verwirkung entgegen gehalten wird. Zum anderen ist der Lauf der Jahresfrist in den Fällen, in denen eine längere als die korrekte Frist in der Rechtsbehelfsbelehrung:genannt ist, nicht unumstritten und obergerichtlich noch nicht geklärt . Letztlich kann die Frage der Zulässigkeit hier dahinstehen, da der Antrag auch bei Annahme eines Rechtschutzbedürfnisses abzulehnen wäre. Er ist jedenfalls unbegründet. An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen nämlich keine ernstlich Zweifel im Sinne von [REF] . Die Abschiebungsandrohung nach [REF] erging rechtmäßig. Der Asylantrag des Antragstellers wurde zu Recht als unzulässig gem. [REF] abgelehnt, da der Antragsteller in Rumänien subsidiären Schutz erhalten hat und keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote gem. [REF] hinsichtlich Rumänien vorliegen. Die allgemeine Lage in Rumänien steht einer Rückführung von international Schutzberechtigten dorthin nicht entgegen. Rechtlich kann dabei dahinstehen, ob eine unzumutbare allgemeine Lage in einem Land, der Flüchtlinge dort ausgesetzt sind, in Rahmen der Unzulässigkeitsentscheidung zu berücksichtigen wäre oder diese unberührt lässt, aber ein Abschiebungsverbot nach [REF] darstellen würde. Diese Rechtsfrage ist vom Europäischen Gerichtshof auf die entsprechenden Vorlagen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom [DATE] nicht eindeutig beantwortet worden und hat deshalb zur Aufrechterhaltung dieser Vorlagefrage durch das Bundesverwaltungsgericht geführt . Eine derart prekäre Lage existiert für international Schutzberechtigte in Rumänien nicht. Sie wäre rechtlich erst gegeben, wenn anerkannt Schutzberechtigte dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von [REF] ) bzw. Art. 0 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt wären, was nach der Rechtsprechung des EuGH aber erst der Fall wäre, wenn sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen nicht erfüllen könnten . Dies ist nicht der Fall. Das rumänische Asyl und Integrationssystem verhindert grundsätzlich eine derartige Verelendung. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen sind in Rumänien Ausländer, denen internationaler Schutz gewährt wurde, rumänischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Dies bedeutet, es wird grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Rumänien gewährt aber prinzipiell Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. Diese den Schutzberechtigten zustehenden Rechte ergeben sich unmittelbar aus [REF] es, das dem Gericht als Erkenntnisquelle vorliegt. Auf Antrag kann außerdem finanzielle Unterstützung in Form einer rückzahlbaren Beihilfe gewährt werden, vgl. [REF] . Parallel dazu unterstützen diverse Nichtregierungsorganisationen im Rahmen verschiedener, zumeist EUgeförderter Projekte, diesen Personenkreis. Die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Hilfestellungen gehen teilweise sogar über das hinaus, was rumänischen Staatsangehörigen angeboten wird, wenn sie aus dem System fallen . Auch die Teilnahme an Integrationsprogrammen nach den gesetzlichen Vorgaben ist auf Antrag möglich. Im Rahmen von sechsmonatigen Integrationsprogrammen werden den anerkannten Schutzberechtigten dann weitere Leistungen gewährt . Das Gericht verkennt nicht, dass die Lebensumstände in Rumänien schwierig und nicht mit der Situation in Deutschland vergleichbar sind. Dies gilt allerdings für die rumänische Bevölkerung gleichermaßen. Die Schwelle der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, wie sie [REF] fordert, ist hierdurch aber nicht überschritten. Auf die zutreffenden Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] wird ergänzend verwiesen, [REF] . Die vom Antragsteller geltend gemachten Probleme mit der Unterkunft überschreiten noch nicht den Rahmen des Zumutbaren. Die Befürchtung, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr obdachlos würde und anders als bisher keine staatliche Unterkunft mehr in Anspruch nehmen könnte, entbehrt jeglicher Tatsachengrundlage. Der Erwerb der rumänischen Sprache hängt maßgeblich vom Antragsteller und seiner Eigeninitiative ab. Dass entgegen der allgemeinen Lage in Rumänien ihm persönlich Integrationsleistungen wie Sprachkurse und Bildung versagt geblieben sind und unabhängig von seinem Zutun nicht erreichbar sind, kann aufgrund seiner insoweit nur sehr pauschalen Angaben und der vorausgehend darstellten Lage in Rumänien nicht angenommen werden. Konkrete gesundheitliche Einschränkungen hat der Kläger ebenfalls nicht vorgetragen und schon gar nicht z.B. mittels ärztlicher Attest belegt, so dass auch kein Abschiebungsverbot nach [REF] angenommen werden kann." ]

[ "Der Vater der Klägerin reiste Ende [DATE] in das Bundesgebiet ein und führte ohne Erfolg ein Asylverfahren durch. Nach dessen rechtskräftigem Abschluss stellte er am [DATE] einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mangels Vorliegens von Wiederaufgreifensgründen die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und drohte dem Vater der Klägerin die Abschiebung in die Türkei an. Mit Beschluss vom [DATE] ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung an. Durch Urteil vom [DATE] verpflichtete es die Bundesrepublik Deutschland, das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] bezüglich der Türkei festzustellen. Dieser Verpflichtung kam das Bundesamt mit Bescheid vom [DATE] nach. Der Aufenthalt des Vaters der Klägerin wurde seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens bis zum [DATE] geduldet. Ab dem [DATE] war der Aufenthalt ununterbrochen durch eine mehrfach verlängerte Aufenthaltsbefugnis gedeckt, galt fiktiv als erlaubt oder konnte auf eine befristete Aufenthaltserlaubnis gestützt werden. Am [DATE] erhielt der Vater der Klägerin eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Die Mutter der Klägerin, deren Asylverfahren erfolglos geblieben ist, besaß im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin kein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Mit Bescheid vom [DATE] lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ab. Zwar habe ihr Vater im Zeitpunkt ihrer Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besessen, jedoch nicht wie von § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG verlangt seit mindestens acht Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland gehabt. Die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts im Asylfolgeverfahren könne insoweit trotz seines erfolgreichen Ausgangs nicht in Ansatz gebracht werden. Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Bei dem Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG sei die Bestimmung des [REF] über die Anrechnung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung heranzuziehen. In Anwendung dieser Vorschrift sei der geduldete Aufenthalt im Asylfolgeverfahren jedenfalls ab der stattgebenden gerichtlichen Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzurechnen. Das Verwaltungsgericht habe darin ausdrücklich festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach [REF] vorlägen. Dadurch fehle es an einem sachlichen Grund für eine Benachteiligung des Antragstellers im Asylfolgeverfahren gegenüber einem Erstantragsteller. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie rügt eine Verletzung des § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG i.V.m. § 0 Abs. 0, Abs. 0 AsylVfG. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht zwar auf einer Verletzung von Bundesrecht , soweit der Verwaltungsgerichtshof nach [REF] die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts im Asylfolgeverfahren ab dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts als rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG angerechnet hat. In entsprechender Anwendung des [REF] ist vielmehr die gesamte Aufenthaltszeit ab der Stellung des Asylfolgeantrages in Ansatz zu bringen. Damit erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Ergebnis als richtig . Die Klägerin hat gemäß [REF] l I S. [DATE] ) gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Sie hat nach § 0 Abs. 0 Satz 0 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Danach erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die am [DATE] geborene Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr Vater war bei ihrer Geburt im Besitz einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis nach [REF] . Er hatte zu diesem Zeitpunkt seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland . Dieser Aufenthalt war auch rechtmäßig . Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein ausländischer Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG, wenn er sich hier unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend verweilt, sondern auf unabsehbare Zeit hier lebt, sodass die Beendigung des Aufenthalts ungewiss ist. Hierbei sind vor allem die Vorstellungen und Möglichkeiten des Ausländers von Bedeutung. Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts erfordert keine förmliche Zustimmung der Ausländerbehörde. Ebenso wenig ist erforderlich, dass der Aufenthalt mit Willen der Ausländerbehörde auf grundsätzlich unbeschränkte Zeit angelegt ist und sich zu einer voraussichtlich dauernden Niederlassung verfestigt hat. Ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel schließt daher die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus. Selbst wiederholt erteilte Duldungen, die als zeitweise bzw. vorübergehende Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers kein Recht zum Aufenthalt verleihen, hindern die Begründung und Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht. Nach diesen rechtlichen Vorgaben ist der Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin in den acht Jahren vor ihrer Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Dem steht was zwischen den Beteiligten allein streitig ist insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass sein Aufenthalt während des Asylfolgeverfahrens nur geduldet war. Ein Aufenthaltstitel oder zumindest eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung nach [REF] ist für die Begründung oder Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Ausländer wie der Vater der Klägerin erkennbar auf Dauer in Deutschland bleiben will und die Ausländerbehörde wie hier unbeschadet ihrer rechtlichen Möglichkeiten über längere Zeit davon Abstand nimmt, den Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet zwangsweise zu beenden. Ein ausländischer Elternteil hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 StAG rechtmäßig seinen Aufenthalt im Inland, wenn sein Aufenthalt genehmigungsfrei ist oder im Fall der Genehmigungspflicht insbesondere auf einem erteilten Aufenthaltstitel oder einer gesetzlichen Erlaubnis beruht oder kraft Gesetzes fiktiv erlaubt ist. Abgesehen davon ist bei der Berechnung der erforderlichen Zeit des rechtmäßigen Aufenthalts im Sinne der staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften die Dauer des Aufenthalts eines erfolgreichen Asylverfahrens im Falle einer asylverfahrensrechtlichen Aufenthaltsgestattung nach [REF] in unmittelbarer Anwendung des [REF] und ohne eine solche in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift in Ansatz zu bringen . Dies gilt auch, wenn wie hier ein Abschiebungsschutz nach [REF] festgestellt wurde . Bei einem erfolgreich abgeschlossenen Asylfolgeverfahren ist die gesamte Aufenthaltszeit des Verfahrens ab der Stellung des Asylfolgeantrages nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit anzurechnen . Die Zeit des Aufenthalts eines Asylfolgeverfahrens ist zumindest dann nicht nach [REF] gestattet, wenn das Bundesamt wie hier den Asylfolgeantrag mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen . In einem derartigen Fall ist die Anrechnungsregelung des [REF] entsprechend anwendbar, wenn der Asylfolgeantrag im gerichtlichen Verfahren Erfolg hat . Weder das Staatsangehörigkeitsgesetz noch das Asylverfahrensgesetz enthalten eine ausdrückliche Regelung, ob und wie die Zeit des Aufenthalts während des Asylfolgeverfahrens auf die für den Erwerb der Staatsangehörigkeit erforderliche Zeit eines rechtmäßigen Inlandsaufenthalts anzurechnen ist, wenn erst das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Vorliegen der Voraussetzungen des [REF] und einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling bejaht. Insoweit besteht eine Regelungslücke. Das Fehlen einer Regelung für die von [REF] nicht unmittelbar erfassten Fälle des Aufenthalts ohne Aufenthaltsgestattung kann nicht als negative Entscheidung des Gesetzgebers verstanden werden. Dafür spricht schon, dass der Gesetzgeber sowohl für die Fälle eines erfolgreichen Ausgangs des ersten Asylverfahrens als auch für die Fälle der Zweitanträge im Sinne des [REF] eine Anrechnungsregelung vorgesehen hat. Für erstere ordnet [REF] eine Anrechnung der Aufenthaltszeiten an. Für letztere erklärt [REF] nur die [REF] für entsprechend anwendbar. Darüber hinaus kann allein aus dem Unterlassen einer Anrechnungsregelung im Asylverfahrensgesetz für Aufenthaltszeiten eines erfolgreichen Asylfolgeverfahrens nicht auf die Absicht des Gesetzgebers geschlossen werden, deren Anrechnung im Staatsangehörigkeitsrecht zu verbieten. Es liegt daher nahe, jedenfalls im Staatsangehörigkeitsrecht [REF] stets entsprechend anzuwenden, wenn der Folgeantrag zum Erfolg geführt hat . Der Fall des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens ist auch mit dem des erfolgreichen Asylverfahrens vergleichbar. Die pauschale Anrechnung der im Asylverfahren verbrachten Aufenthaltszeit nach [REF] findet ihre Rechtfertigung allein in der unanfechtbaren Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter bzw. der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Asylbewerbern, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, soll die Eingliederung in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik erleichtert werden. Daher sollen sie sich auf die als Asylsuchende im Bundesgebiet verbrachte Zeit berufen können, wenn Rechte oder Vergünstigungen von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängen . In Übereinstimmung damit ist die Anrechnungsregelung auch beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt heranzuziehen. Aus dem als rechtmäßig geltenden Aufenthalt von mindestens acht Jahren kann auf die gelungene Integration des maßgeblichen Elternteils geschlossen werden, welche es rechtfertigt, seinem im Bundesgebiet geborenen Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem ius soli kraft Gesetzes zu verleihen. Diese Gründe, die für eine pauschale Anrechnung der Aufenthaltszeit nach erfolgreichem Ausgang des ersten Asylverfahrens sprechen, gelten bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren in gleicher Weise. Denn der im Asylfolgeverfahren erfolgreiche Antragsteller erwirbt mit der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die gleiche Rechtsposition wie ein erfolgreicher Erstantragsteller. Die entsprechende Anwendung der Anrechnungsregelung des [REF] entspricht auch dem Wohlwollensgebot des Art. 0 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Genfer Flüchtlingskonvention vom [DATE] , das den Vertragsstaaten aufgibt, die Eingliederung und Einbürgerung von Konventionsflüchtlingen soweit wie möglich zu erleichtern und zu beschleunigen. Die entsprechende Anwendung des [REF] ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Flüchtlingseigenschaft wie hier in einem bereits vor dem [DATE] beendeten Asylfolgeverfahren zuerkannt wurde. Die Einbeziehung anerkannter Flüchtlinge in den Anwendungsbereich des [REF] dient dazu, die aufenthaltsrechtliche Situation der Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention derjenigen von Asylberechtigten anzugleichen sowie die nach der bisherigen Rechtslage bestehende Ungerechtigkeit, dass die unterschiedliche Dauer des Asylverfahrens zu Lasten der Konventionsflüchtlinge ging, zu beseitigen . Das Bedürfnis nach einer Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Situation besteht indessen unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Mangels einer ausdrücklichen Übergangsregelung ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese Vergünstigung ab dem Inkrafttreten der Vorschrift am [DATE] auch früher anerkannten Konventionsflüchtlingen gewähren wollte. Maßgeblicher Beginn für die Anrechnung der asylverfahrensabhängigen Aufenthaltszeit nach [REF] ist bei einem erfolgreichen Asylfolgeverfahren die Stellung des Asylfolgeantrags, obwohl damit zwangsläufig auch ein Zeitraum erfasst wird, in dem nach Maßgabe des [REF] noch kein Asylverfahren durchgeführt wird. Dies entspricht dem bewusst pauschalierenden Regelungskonzept des Gesetzgebers. [REF] gewährt beim erfolgreichen Ausgang des ersten Asylverfahrens eine vollständige Anrechnung der Zeit, in der eine gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach [REF] bestanden hat. Anrechnungsbeginn ist damit das Datum, an dem der Ausländer um Asyl nachsucht bzw. im Fall der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat einen Asylantrag stellt . Die in der Anrechnung liegende Begünstigung unterscheidet nicht nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründet war oder festgestellt wurde. Es ist daher unschädlich, wenn die anspruchsbegründenden Umstände erst im Laufe des Verfahrens entstehen. Wegen der identischen Rechtsposition besteht kein Grund, den erfolgreichen Asylfolgeantragsteller anders zu behandeln. Das Abstellen auf den Zeitpunkt der Stellung des Asylfolgeantrages trägt auch dem zwingenden Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung, dem im Staatsangehörigkeitsrecht besondere Bedeutung zukommt. Angesichts der Funktion der Staatsangehörigkeit als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit muss sich ohne weitere Nachforschungen und Entscheidungen eindeutig feststellen lassen, ob die Voraussetzungen für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes vorliegen. In Anwendung dieses Maßstabes ist bei der Berechnung der erforderlichen rechtmäßigen Voraufenthaltszeit des Vaters der Klägerin zu der rechtmäßigen weil fortlaufend auf einem Aufenthaltstitel oder einer gesetzlichen Erlaubnisfiktion nach [REF] beruhenden Aufenthaltszeit ab dem [DATE] bis zum [DATE] die Zeit ab der Stellung des erfolgreichen Asylfolgeantrages am [DATE] bis zum [DATE] hinzuzurechnen." ]

[ "Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Österreich und die Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots auf 0 Monate. Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am [DATE] in das Bundesgebiet ein und beantragte am [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass er zuvor bereits in der Republik Österreich einen Asylantrag gestellt hatte. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten erklärte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich mit Schreiben vom [DATE] seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom [DATE] den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab , stellte fest, dass keine nationalen Abschiebungsverbote vorliegen , ordnete die Abschiebung in die Republik Österreich an und befristete das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot auf 0 Monate . Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, der Erlass des Beschlusses vom [DATE] durch einen Richter auf Zeit verletze seine Rechte aus [REF] . Das Bundesverfassungsgericht bat das Bundesamt zu bestätigen, dass bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Abschiebung des Klägers erfolgen werde. Das Bundesamt gab eine entsprechende Erklärung ab und setzte mit Bescheid vom [DATE] die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom [DATE] bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] aus. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag sei zwischenzeitlich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] die Überstellungsfrist nicht erneut unterbrochen worden sei. Grundsätzlich könne zwar eine behördliche Aussetzungsentscheidung gemäß [REF] , [REF] zur Unterbrechung der Überstellungsfristen führen. Dies erfordere aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung, welche nicht vorgelegen hätten. Die Überstellungsfrist sei damit im Zeitpunkt des Urteils abgelaufen gewesen. Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an eine behördliche Aussetzungsentscheidung fehlerhaft zu eng bestimmt. Für eine Beschränkung der Vollzugsaussetzung auf diejenigen Fälle, in denen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestünden, sei nichts Stichhaltiges erkennbar. Der Wortlaut von [REF] lasse eine einengende Interpretation nicht zu. [REF] stelle ersichtlich einen Sonderfall dar. Nichts anderes folge aus dem Unionsrecht. Es sei nicht erkennbar, dass [REF] allein dem Interesse des Drittstaatsangehörigen zu dienen bestimmt sei. Zwar verfolge das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Dublin III-VO auf der einen Seite das Ziel einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen. Auf der anderen Seite solle aber auch die Sekundärmigration verhindert werden. Der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke verlange ebenfalls keine einengende Interpretation, weil die Verzögerung durch das rechtliche Vorgehen des Klägers verursacht worden sei. Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung. Behördliche Aussetzungsentscheidungen hätten auf den Ablauf der Überstellungsfrist keinen Einfluss, weil [REF] auf eine aufschiebende Wirkung abstelle, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebe oder durch ein Gericht angeordnet werde. Das Bundesamt sei kein Gericht im vorgenannten Sinne. Zudem schließe [REF] als vorrangige Spezialregelung die Anwendbarkeit von [REF] aus. [REF] setze für den Erlass einer Abschiebungsanordnung voraus, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne. Komme die Behörde zu der Überzeugung, dass die Abschiebungsanordnung nicht vollzogen werden könne, sei diese aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat am [DATE] beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird und sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung damit erledigt hat. Mit Bescheid vom [DATE] hat das Bundesamt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom [DATE] bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt. Die form und fristgerecht eingelegte Sprungrevision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist begründet. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die behördliche Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides nach [REF] habe die Überstellungsfrist nicht unterbrochen, sodass die Bundesrepublik Deutschland zuständiger Mitgliedstaat geworden sei, verstößt gegen revisibles Recht ; hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung erweist sich das Urteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig . Auch im Übrigen ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das am [DATE] in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom [DATE] , die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das am [DATE] in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom [DATE] sowie die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Dublin III-VO . Da es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach [REF] regelmäßig auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist. Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 0 des Bescheides des Bundesamtes richtet, als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Bundesamt hat insoweit seine Entscheidung zu Recht auf [REF] gestützt. Ein Asylantrag ist hiernach unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-VO oder aufgrund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist . Diese Zuständigkeit ist hier auch in der Folgezeit nicht durch Ablauf der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen . Die originäre Zuständigkeitsbestimmung steht auch nicht mit Blick auf [REF] in Zweifel . Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass vorbehaltlich einer Prüfung nach [REF] für die Durchführung des Asylverfahrens die Republik Österreich originär zuständig war, weil sich eine anderweitige vorrangige Zuständigkeit nach Kapitel III der Dublin III-VO nicht bestimmen ließ und daher der Mitgliedstaat hier die Republik Österreich zuständig war, in dem der Kläger seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat . Die Beklagte hat die Republik Österreich fristgerecht um Wiederaufnahme des Klägers ersucht , diese hat das Wiederaufnahmegesuch innerhalb der von [REF] bestimmten Zweiwochenfrist angenommen. Die Zuständigkeit ist auch nicht nachträglich auf die Beklagte übergegangen. Zu einem hier allein in Betracht kommenden Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des [REF] ist es nicht gekommen, weil die mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzte Frist jeweils vor ihrem Ablauf wirksam unterbrochen worden ist , und zwar entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt . In Fällen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller aufhält, regelt [REF] die Modalitäten und Fristen der Überstellung. Nach [REF] erfolgt die Überstellung, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des Aufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß [REF] aufschiebende Wirkung hat . Verzögert sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung, ist der zuständige Mitgliedstaat hierüber unverzüglich zu unterrichten . Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nach [REF] nicht mehr zur Aufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Nach [REF] ist hier die sechsmonatige Überstellungsfrist erstmals nach der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch die österreichischen Behörden vom [DATE] in Lauf gesetzt worden. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die so in Lauf gesetzte Überstellungsfrist durch den fristgemäß gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung vom [DATE] welcher kraft Gesetzes ein Überstellungsverbot auslöst unterbrochen worden ist , worüber das Bundesamt die österreichischen Behörden auch informiert hat. Mit Ergehen der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung vom [DATE] wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut in Gang gesetzt . Die Überstellungsfrist wird wegen des kraft Gesetzes damit verbundenen, verfahrenssichernden Überstellungsverbots auch in solchen Fällen unterbrochen, in denen ein gerichtlicher Eilantrag im Ergebnis ohne Erfolg bleibt oder nicht beschieden wird . Aus den Gründen seines Beschlusses vom [DATE] [REF] hält es der Senat in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterhin für geklärt , dass auch in Fällen, in denen eine Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung lediglich zeitweise ausgeschlossen war, die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen müssen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen. Die Überstellungsfrist, die mit dem Beschluss, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes abgelehnt worden ist, neu in Lauf gesetzt worden ist, ist vor ihrem Ablauf wirksam durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] durch den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] erneut unterbrochen worden. Diese Unterbrechung, die den österreichischen Behörden zudem auch mitgeteilt worden ist, dauerte im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts an und hinderte den vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommenen Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] durch die Behörde ist generell geeignet, die in [REF] vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen . Nach [REF] können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen. Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit wird im nationalen Recht durch [REF] eröffnet. Nichts anderes folgt für die Unterbrechungswirkung daraus, dass [REF] nicht auch auf [REF] Bezug nimmt. Nach [REF] ist allein entscheidend, dass ein Rechtsbehelf im Sinne des [REF] aufschiebende Wirkung hat und daher eine Überstellung nicht durchgeführt werden kann. Die in [REF] den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, dass auch die zuständigen Behörden die Durchführung der Überstellungsentscheidung aussetzen können, erweitert lediglich die Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des [REF] zukommt. [REF] verlöre im Übrigen in weitem Maße seine praktische Wirksamkeit, wenn die Regelung nicht angewendet werden könnte, ohne dass die Gefahr bestünde, dass die Überstellungsfrist abläuft und ein Zuständigkeitsübergang die Folge wäre . Die Wirkung, die Überstellungsfrist neuerlich zu unterbrechen, entfällt bei der Aussetzungsentscheidung vom [DATE] nicht deswegen, weil diese rechtswidrig wäre. Vielmehr hält sie sich in den Grenzen, die durch das nationale Recht und Unionsrecht vorgegeben sind. Nach [REF] haben die Behörden grundsätzlich die Befugnis, nach Ermessen die Vollziehung auszusetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Regelungen des Asylgesetzes schließen eine behördliche Aussetzung nach [REF] nicht aus. [REF] ordnet allerdings an, dass u.a. in den Fällen des [REF] die Abschiebung anzuordnen ist, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann , und enthält Sonderregelungen zu der Frist, die bei einem Antrag nach [REF] zu beachten ist, sowie zu einem Verbot der Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung . Damit ist aber die behördliche Aussetzung der Vollziehung nach [REF] weder ausdrücklich noch der Sache nach ausgeschlossen. Namentlich können auch bei einer im Sinne des [REF] rechtlich und tatsächlich möglichen Abschiebung Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, deren Vollziehung etwa zur Sicherung der Effektivität gerichtlichen Rechtsschutzes vorübergehend bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung auszusetzen. [REF] gebietet in solchen Fällen entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht, die Abschiebungsanordnung aufzuheben, was die endgültige gerichtliche Klärung gerade verhinderte. Denn selbst bei nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretenden Abschiebungsverboten oder Duldungsgründen ist das Bundesamt nicht verpflichtet, die Abschiebungsanordnung nach [REF] aufzuheben; namentlich bei vorübergehenden Abschiebungshindernissen kann es deren Vollziehung auch aussetzen . Auch aus weiteren Regelungen des Asylgesetzes ergibt sich kein bundesgesetzlicher Ausschluss des [REF] im Asylverfahren; [REF] etwa regelt allein den Maßstab für die gerichtliche Anordnung der Aussetzung der Abschiebung und schließt weitergehende behördliche Aussetzungsentscheidungen nicht aus. [REF] beschränkt das behördliche Aussetzungsermessen für das Asylverfahren ebenfalls nicht. Hiernach \"soll\" die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dieser auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht entsprechend anzuwenden . Unionsrecht setzt in [REF] eine behördliche Aussetzung der Vollziehung voraus, steht also [REF] gerade nicht entgegen. Es setzt aber dem nach nationalem Recht eröffneten weiten Handlungsspielraum durch unionsrechtliche Vorgaben gewisse Grenzen. Diese Beschränkungen ergeben sich daraus, dass die behördliche Aussetzungsentscheidung den Antragsteller nicht nur begünstigt, indem aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung zunächst nicht mehr erfolgen können, sondern mittelbar auch belastet, weil sie die Überstellungsfrist unterbricht und so dazu führen kann, dass ein vom Antragsteller möglicherweise erstrebter Zuständigkeitsübergang nicht erfolgt; zu berücksichtigen sind auch die Belange des zuständigen Mitgliedstaats. Mindestvoraussetzung einer behördlichen Aussetzungsentscheidung nach [REF] ist, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen die Abschiebungsanordnung eingelegt hat . Weitere Grenzen folgen aus dem von [REF] angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen . Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate oder gar jahrelang nicht geprüft werden, zugleich soll das Ziel einer möglichst schnellen Prüfung nicht dazu führen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat keine zusammenhängende Überstellungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung steht, in der nur noch die Überstellungsmodalitäten zu regeln sind oder der Beschleunigungsgedanke zulasten eines effektiven Rechtsschutzes verwirklicht wird . Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf hiernach auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen ; dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt eine behördliche Aussetzung aus sachlich vertretbaren Erwägungen, die nicht rechtlich zwingend sein müssen, auch unterhalb dieser Schwelle, wenn diese den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind. Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass zur abschließenden Klärung dieser Willkür oder Missbrauchsschwelle; sie wird aber dann überschritten sein, wenn bei klarer Rechtslage und offenkundig eröffneter Überstellungsmöglichkeit die behördliche Aussetzungsentscheidung allein dazu dient, die Überstellungsfrist zu unterbrechen, weil sie aufgrund behördlicher Versäumnisse ansonsten nicht gewahrt werden könnte. Dem unionsrechtlichen Mindesterfordernis, dass der Kläger einen Rechtsbehelf im Sinne des [REF] eingelegt hat, ist mit der am [DATE] erhobenen und zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung weiterhin anhängigen Klage, die sich auch gegen die Abschiebungsanordnung richtet, entsprochen. Keine andere Beurteilung ergibt sich daraus, dass der Kläger auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt hatte, der erfolglos geblieben ist. Unionsrecht verbietet den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen oder Überstellungsmaßnahmen auch dann abzusehen, wenn zwar eine erste gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung nicht zur Gewährung aufschiebender Wirkung geführt hat, über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aber noch nicht endgültig entschieden ist. Die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes ist hier jedenfalls durch die von dem Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom Bundesamt erteilte Stillhalteerklärung sachlich gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde entfaltet als außerordentlicher Rechtsbehelf selbst keine aufschiebende Wirkung. Diese wird auch nicht schon durch eine formlose Bitte des Bundesverfassungsgerichts bewirkt, zur Verfahrenssicherung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde von Vollziehungsmaßnahmen abzusehen. Nicht zu vertiefen ist, welche Rechtsqualität einer solchen \"Stillhaltebitte\" des Bundesverfassungsgerichts und einer entsprechenden behördlichen Erklärung zukommt, namentlich dann, wenn sie dem Antragsteller nicht mitgeteilt wird. Diese auf die Wahrung der Effektivität auch des nationalen Verfahrens der Verfassungsbeschwerde bezogenen Vorgänge sind jedenfalls ein hinreichender, sachlich rechtfertigender Anlass für eine behördliche Aussetzung der Vollziehung nach [REF] . Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] abgelehnt worden ist, entfaltet gegenüber einer behördlichen Aussetzungsanordnung nach [REF] keine Sperrwirkung; dies gilt insbesondere dann, wenn diese gerichtliche Entscheidung ihrerseits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist. Die behördliche Aussetzungsentscheidung war hier schon deswegen sachlich geboten, frei von Willkür und nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie die Berücksichtigung der Effektivität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes sicherstellte, ohne eine endgültige Veränderung der Rechtslage durch einen Zuständigkeitsübergang infolge Ablaufs der Überstellungsfrist zu bewirken. Bereits nach nationalem Recht führen die Erhebung der Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nach [REF] zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist. Dazu bedurfte es der hier auch erfolgten behördlichen Aussetzungsentscheidung. Neben der Effektivierung des Rechtsschutzes des Klägers erst mit der behördlichen Aussetzungsentscheidung stand für diesen fest, dass während des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen sei dient die behördliche Aussetzungsanordnung auch der Klarstellung im Verhältnis zu dem zuständigen Mitgliedstaat, dass der Lauf der Überstellungsfrist unterbrochen worden ist. Dem Interesse des Klägers an einer zeitnahen Klärung der internationalen Zuständigkeit für die Sachentscheidung über seinen Asylantrag kommt dabei hier kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Mit der behördlichen Aussetzungsanordnung hat das Bundesamt der Sache nach seinem Rechtsschutzbegehren, vor der endgültigen Klärung der internationalen Zuständigkeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben zu werden, entsprochen, welches er zunächst mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und nachfolgend mit der mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde verfolgt hat. Das mögliche Ziel, damit auch einen Zuständigkeitsübergang zu erwirken, wäre weder nach nationalem noch nach Unionsrecht schutzwürdig. Nicht zu vertiefen ist, ob der Senat einen Ablauf der Überstellungsfrist während des Revisionsverfahrens berücksichtigen könnte, weil auch während des Revisionsverfahrens die Überstellungsfrist nicht abgelaufen ist. Das Bundesamt hatte die Überstellung lediglich bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Diese Aussetzung ist mit der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde durch den Kläger gegenstandslos geworden, weil sie erkennbar zur Sicherung des durch Rücknahme beendeten verfassungsgerichtlichen Verfahrens ergangen ist. Die damit neu in Lauf gesetzte Überstellungsfrist ist indes vor ihrem Ablauf zur Sicherung des Revisionsverfahrens durch eine erneute Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nach [REF] unterbrochen worden. Auch diese Aussetzungsentscheidung genügt angesichts der im Revisionsverfahren zu klärenden Grundsatzfrage den nach nationalem und Unionsrecht zu stellenden Anforderungen. Dies gilt umso mehr, als durch das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache ungeachtet der von der Beklagten eingelegten Revision nunmehr selbst \"ernstliche Zweifel\" an der Abschiebungsanordnung begründet worden sind. Diese neue Verfahrenslage durfte das Bundesamt der Beklagten sachgerecht und willkürfrei zum Anlass der neuerlichen Aussetzung nehmen. Der Feststellung der anderweitigen internationalen Zuständigkeit der Republik Österreich stand hier nicht entgegen, dass die Zuständigkeit wegen sog. systemischer Mängel auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Der Senat kann dies ungeachtet dessen beurteilen, dass das Verwaltungsgericht zur abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Österreich keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen hat. [REF] verlangt eine weitergehende Prüfung der internationalen Zuständigkeit nur und erst dann, wenn sich die Überstellung in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat als unmöglich erweist, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 0 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht . An die Widerlegung dieser Vermutung sind hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass diesem im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht . Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles, der Feststellungen des Verwaltungsgerichts erfordert hätte, ist von den Beteiligten weder im Ausgangs noch im Revisionsverfahren etwas vorgetragen worden noch hätten sich dem Verwaltungsgericht solche Erwägungen aufdrängen müssen. Umstände, welche die Vermutung für eine ordnungsgemäße Behandlung von Asylantragstellern in der Republik Österreich auch nur ansatzweise substantiell erschüttern könnten, sind dem Senat nicht bekannt und ergeben sich namentlich nicht aus der veröffentlichten Rechtsprechung. Die Bundesrepublik Deutschland war auch nicht verpflichtet, von ihrem gemäß [REF] bestehenden Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Offenbleiben kann dabei, ob ein Antragsteller sich im gerichtlichen Verfahren auf eine etwa fehlerhafte Betätigung des durch [REF] eingeräumten Ermessens berufen kann . Jedenfalls sind vorliegend die Voraussetzungen für eine Reduktion des den nationalen Behörden in [REF] eingeräumten Ermessens zum Selbsteintritt wegen unangemessen langer Verfahrensdauer Die Klage hat auch im Übrigen keinen Erfolg. Gründe für die Rechtswidrigkeit der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen , der Abschiebungsanordnung und der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] . Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liegen nicht vor." ]

[ "Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Feststellung, dass nationale Abschiebungsverbote nicht vorliegen, die Anordnung der Abschiebung in die Republik Österreich und die Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots auf 0 Monate. Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am [DATE] in das Bundesgebiet ein und beantragte am [DATE] seine Anerkennung als Asylberechtigter. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass er zuvor bereits in der Republik Österreich einen Asylantrag gestellt hatte. Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten erklärte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich mit Schreiben vom [DATE] seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom [DATE] den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig ab , stellte fest, dass keine nationalen Abschiebungsverbote vorliegen , ordnete die Abschiebung in die Republik Österreich an und befristete das gesetzliche Einreise und Aufenthaltsverbot auf 0 Monate . Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger fristgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung trug er vor, der Erlass des Beschlusses vom [DATE] durch einen Richter auf Zeit verletze seine Rechte aus [REF] . Das Bundesverfassungsgericht bat das Bundesamt zu bestätigen, dass bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Abschiebung des Klägers erfolgen werde. Das Bundesamt gab eine entsprechende Erklärung ab und setzte mit Bescheid vom [DATE] die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom [DATE] bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] aus. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom [DATE] den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] aufgehoben. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag sei zwischenzeitlich auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] die Überstellungsfrist nicht erneut unterbrochen worden sei. Grundsätzlich könne zwar eine behördliche Aussetzungsentscheidung gemäß [REF] , [REF] zur Unterbrechung der Überstellungsfristen führen. Dies erfordere aber Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung, welche nicht vorgelegen hätten. Die Überstellungsfrist sei damit im Zeitpunkt des Urteils abgelaufen gewesen. Mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht die Beklagte geltend, das Verwaltungsgericht habe die Anforderungen an eine behördliche Aussetzungsentscheidung fehlerhaft zu eng bestimmt. Für eine Beschränkung der Vollzugsaussetzung auf diejenigen Fälle, in denen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestünden, sei nichts Stichhaltiges erkennbar. Der Wortlaut von [REF] lasse eine einengende Interpretation nicht zu. [REF] stelle ersichtlich einen Sonderfall dar. Nichts anderes folge aus dem Unionsrecht. Es sei nicht erkennbar, dass [REF] allein dem Interesse des Drittstaatsangehörigen zu dienen bestimmt sei. Zwar verfolge das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Dublin III-VO auf der einen Seite das Ziel einer zügigen Bearbeitung von Asylanträgen. Auf der anderen Seite solle aber auch die Sekundärmigration verhindert werden. Der dem Dublin-System innewohnende Beschleunigungsgedanke verlange ebenfalls keine einengende Interpretation, weil die Verzögerung durch das rechtliche Vorgehen des Klägers verursacht worden sei. Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung. Behördliche Aussetzungsentscheidungen hätten auf den Ablauf der Überstellungsfrist keinen Einfluss, weil [REF] auf eine aufschiebende Wirkung abstelle, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebe oder durch ein Gericht angeordnet werde. Das Bundesamt sei kein Gericht im vorgenannten Sinne. Zudem schließe [REF] als vorrangige Spezialregelung die Anwendbarkeit von [REF] aus. [REF] setze für den Erlass einer Abschiebungsanordnung voraus, dass die Abschiebung durchgeführt werden könne. Komme die Behörde zu der Überzeugung, dass die Abschiebungsanordnung nicht vollzogen werden könne, sei diese aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat am [DATE] beschlossen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird und sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung damit erledigt hat. Mit Bescheid vom [DATE] hat das Bundesamt die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom [DATE] bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens ausgesetzt. Die form und fristgerecht eingelegte Sprungrevision der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet , ist begründet. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die behördliche Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides nach [REF] habe die Überstellungsfrist nicht unterbrochen, sodass die Bundesrepublik Deutschland zuständiger Mitgliedstaat geworden sei, verstößt gegen revisibles Recht ; hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung erweist sich das Urteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig . Auch im Übrigen ist der angegriffene Bescheid rechtmäßig . Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens sind das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das am [DATE] in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes vom [DATE] , die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , zuletzt geändert durch das am [DATE] in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom [DATE] sowie die Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [DATE] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Dublin III-VO . Da es sich um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach [REF] regelmäßig auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist. Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 0 des Bescheides des Bundesamtes richtet, als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet. Das Bundesamt hat insoweit seine Entscheidung zu Recht auf [REF] gestützt. Ein Asylantrag ist hiernach unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-VO oder aufgrund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist . Diese Zuständigkeit ist hier auch in der Folgezeit nicht durch Ablauf der Überstellungsfrist auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen . Die originäre Zuständigkeitsbestimmung steht auch nicht mit Blick auf [REF] in Zweifel . Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass vorbehaltlich einer Prüfung nach [REF] für die Durchführung des Asylverfahrens die Republik Österreich originär zuständig war, weil sich eine anderweitige vorrangige Zuständigkeit nach Kapitel III der Dublin III-VO nicht bestimmen ließ und daher der Mitgliedstaat hier die Republik Österreich zuständig war, in dem der Kläger seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat . Die Beklagte hat die Republik Österreich fristgerecht um Wiederaufnahme des Klägers ersucht , diese hat das Wiederaufnahmegesuch innerhalb der von [REF] bestimmten Zweiwochenfrist angenommen. Die Zuständigkeit ist auch nicht nachträglich auf die Beklagte übergegangen. Zu einem hier allein in Betracht kommenden Zuständigkeitsübergang durch Ablauf der Überstellungsfristen des [REF] ist es nicht gekommen, weil die mit der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs in Lauf gesetzte Frist jeweils vor ihrem Ablauf wirksam unterbrochen worden ist , und zwar entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch durch die behördliche Aussetzung der Vollziehung durch das Bundesamt . In Fällen der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats, in dem sich der Antragsteller aufhält, regelt [REF] die Modalitäten und Fristen der Überstellung. Nach [REF] erfolgt die Überstellung, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des Aufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß [REF] aufschiebende Wirkung hat . Verzögert sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung, ist der zuständige Mitgliedstaat hierüber unverzüglich zu unterrichten . Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedstaat nach [REF] nicht mehr zur Aufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Nach [REF] ist hier die sechsmonatige Überstellungsfrist erstmals nach der Annahme des Wiederaufnahmeersuchens durch die österreichischen Behörden vom [DATE] in Lauf gesetzt worden. Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die so in Lauf gesetzte Überstellungsfrist durch den fristgemäß gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung vom [DATE] welcher kraft Gesetzes ein Überstellungsverbot auslöst unterbrochen worden ist , worüber das Bundesamt die österreichischen Behörden auch informiert hat. Mit Ergehen der ablehnenden gerichtlichen Eilentscheidung vom [DATE] wurde die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut in Gang gesetzt . Die Überstellungsfrist wird wegen des kraft Gesetzes damit verbundenen, verfahrenssichernden Überstellungsverbots auch in solchen Fällen unterbrochen, in denen ein gerichtlicher Eilantrag im Ergebnis ohne Erfolg bleibt oder nicht beschieden wird . Aus den Gründen seines Beschlusses vom [DATE] [REF] hält es der Senat in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weiterhin für geklärt , dass auch in Fällen, in denen eine Überstellung kraft Gesetzes oder kraft wirksamer Einzelfallentscheidung lediglich zeitweise ausgeschlossen war, die Mitgliedstaaten über eine zusammenhängende Frist von sechs Monaten verfügen müssen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung sollen nutzen dürfen. Die Überstellungsfrist, die mit dem Beschluss, mit dem der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes abgelehnt worden ist, neu in Lauf gesetzt worden ist, ist vor ihrem Ablauf wirksam durch die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] durch den Bescheid des Bundesamtes vom [DATE] erneut unterbrochen worden. Diese Unterbrechung, die den österreichischen Behörden zudem auch mitgeteilt worden ist, dauerte im Zeitpunkt des Urteils des Verwaltungsgerichts an und hinderte den vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommenen Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland. Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß [REF] durch die Behörde ist generell geeignet, die in [REF] vorgesehene Überstellungsfrist zu unterbrechen . Nach [REF] können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die zuständigen Behörden beschließen können, von Amts wegen tätig zu werden, um die Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung auszusetzen. Diese unionsrechtlich vorgesehene Möglichkeit wird im nationalen Recht durch [REF] eröffnet. Nichts anderes folgt für die Unterbrechungswirkung daraus, dass [REF] nicht auch auf [REF] Bezug nimmt. Nach [REF] ist allein entscheidend, dass ein Rechtsbehelf im Sinne des [REF] aufschiebende Wirkung hat und daher eine Überstellung nicht durchgeführt werden kann. Die in [REF] den Mitgliedstaaten eröffnete Möglichkeit, dass auch die zuständigen Behörden die Durchführung der Überstellungsentscheidung aussetzen können, erweitert lediglich die Fallgruppen, in denen einem Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung im Sinne des [REF] zukommt. [REF] verlöre im Übrigen in weitem Maße seine praktische Wirksamkeit, wenn die Regelung nicht angewendet werden könnte, ohne dass die Gefahr bestünde, dass die Überstellungsfrist abläuft und ein Zuständigkeitsübergang die Folge wäre . Die Wirkung, die Überstellungsfrist neuerlich zu unterbrechen, entfällt bei der Aussetzungsentscheidung vom [DATE] nicht deswegen, weil diese rechtswidrig wäre. Vielmehr hält sie sich in den Grenzen, die durch das nationale Recht und Unionsrecht vorgegeben sind. Nach [REF] haben die Behörden grundsätzlich die Befugnis, nach Ermessen die Vollziehung auszusetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Regelungen des Asylgesetzes schließen eine behördliche Aussetzung nach [REF] nicht aus. [REF] ordnet allerdings an, dass u.a. in den Fällen des [REF] die Abschiebung anzuordnen ist, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann , und enthält Sonderregelungen zu der Frist, die bei einem Antrag nach [REF] zu beachten ist, sowie zu einem Verbot der Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung . Damit ist aber die behördliche Aussetzung der Vollziehung nach [REF] weder ausdrücklich noch der Sache nach ausgeschlossen. Namentlich können auch bei einer im Sinne des [REF] rechtlich und tatsächlich möglichen Abschiebung Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, deren Vollziehung etwa zur Sicherung der Effektivität gerichtlichen Rechtsschutzes vorübergehend bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung auszusetzen. [REF] gebietet in solchen Fällen entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht, die Abschiebungsanordnung aufzuheben, was die endgültige gerichtliche Klärung gerade verhinderte. Denn selbst bei nach Erlass der Abschiebungsanordnung auftretenden Abschiebungsverboten oder Duldungsgründen ist das Bundesamt nicht verpflichtet, die Abschiebungsanordnung nach [REF] aufzuheben; namentlich bei vorübergehenden Abschiebungshindernissen kann es deren Vollziehung auch aussetzen . Auch aus weiteren Regelungen des Asylgesetzes ergibt sich kein bundesgesetzlicher Ausschluss des [REF] im Asylverfahren; [REF] etwa regelt allein den Maßstab für die gerichtliche Anordnung der Aussetzung der Abschiebung und schließt weitergehende behördliche Aussetzungsentscheidungen nicht aus. [REF] beschränkt das behördliche Aussetzungsermessen für das Asylverfahren ebenfalls nicht. Hiernach \"soll\" die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dieser auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bezogene Maßstab ist auf die Vollziehbarkeit sonstiger Verwaltungsakte weder unmittelbar noch entgegen im Schrifttum teilweise vertretener Ansicht entsprechend anzuwenden . Unionsrecht setzt in [REF] eine behördliche Aussetzung der Vollziehung voraus, steht also [REF] gerade nicht entgegen. Es setzt aber dem nach nationalem Recht eröffneten weiten Handlungsspielraum durch unionsrechtliche Vorgaben gewisse Grenzen. Diese Beschränkungen ergeben sich daraus, dass die behördliche Aussetzungsentscheidung den Antragsteller nicht nur begünstigt, indem aufenthaltsbeendende Maßnahmen auf der Grundlage der Abschiebungsanordnung zunächst nicht mehr erfolgen können, sondern mittelbar auch belastet, weil sie die Überstellungsfrist unterbricht und so dazu führen kann, dass ein vom Antragsteller möglicherweise erstrebter Zuständigkeitsübergang nicht erfolgt; zu berücksichtigen sind auch die Belange des zuständigen Mitgliedstaats. Mindestvoraussetzung einer behördlichen Aussetzungsentscheidung nach [REF] ist, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf gegen die Abschiebungsanordnung eingelegt hat . Weitere Grenzen folgen aus dem von [REF] angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen . Der Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist soll verhindern, dass Asylanträge monate oder gar jahrelang nicht geprüft werden, zugleich soll das Ziel einer möglichst schnellen Prüfung nicht dazu führen, dass dem jeweiligen Mitgliedstaat keine zusammenhängende Überstellungsfrist von sechs Monaten zur Verfügung steht, in der nur noch die Überstellungsmodalitäten zu regeln sind oder der Beschleunigungsgedanke zulasten eines effektiven Rechtsschutzes verwirklicht wird . Eine behördliche Aussetzungsentscheidung darf hiernach auch unionsrechtlich jedenfalls dann ergehen, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen ; dann haben die Belange eines Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes offenkundig Vorrang vor dem Beschleunigungsgedanken. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt eine behördliche Aussetzung aus sachlich vertretbaren Erwägungen, die nicht rechtlich zwingend sein müssen, auch unterhalb dieser Schwelle, wenn diese den Beschleunigungsgedanken und die Interessen des zuständigen Mitgliedstaats nicht willkürlich verkennen und auch sonst nicht missbräuchlich sind. Das vorliegende Verfahren gibt dabei keinen Anlass zur abschließenden Klärung dieser Willkür oder Missbrauchsschwelle; sie wird aber dann überschritten sein, wenn bei klarer Rechtslage und offenkundig eröffneter Überstellungsmöglichkeit die behördliche Aussetzungsentscheidung allein dazu dient, die Überstellungsfrist zu unterbrechen, weil sie aufgrund behördlicher Versäumnisse ansonsten nicht gewahrt werden könnte. Dem unionsrechtlichen Mindesterfordernis, dass der Kläger einen Rechtsbehelf im Sinne des [REF] eingelegt hat, ist mit der am [DATE] erhobenen und zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung weiterhin anhängigen Klage, die sich auch gegen die Abschiebungsanordnung richtet, entsprochen. Keine andere Beurteilung ergibt sich daraus, dass der Kläger auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt hatte, der erfolglos geblieben ist. Unionsrecht verbietet den Mitgliedstaaten jedenfalls nicht, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen oder Überstellungsmaßnahmen auch dann abzusehen, wenn zwar eine erste gerichtliche Überprüfung der Überstellungsentscheidung nicht zur Gewährung aufschiebender Wirkung geführt hat, über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung aber noch nicht endgültig entschieden ist. Die Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes ist hier jedenfalls durch die von dem Kläger erhobene Verfassungsbeschwerde, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und die auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom Bundesamt erteilte Stillhalteerklärung sachlich gerechtfertigt. Die Verfassungsbeschwerde entfaltet als außerordentlicher Rechtsbehelf selbst keine aufschiebende Wirkung. Diese wird auch nicht schon durch eine formlose Bitte des Bundesverfassungsgerichts bewirkt, zur Verfahrenssicherung bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde von Vollziehungsmaßnahmen abzusehen. Nicht zu vertiefen ist, welche Rechtsqualität einer solchen \"Stillhaltebitte\" des Bundesverfassungsgerichts und einer entsprechenden behördlichen Erklärung zukommt, namentlich dann, wenn sie dem Antragsteller nicht mitgeteilt wird. Diese auf die Wahrung der Effektivität auch des nationalen Verfahrens der Verfassungsbeschwerde bezogenen Vorgänge sind jedenfalls ein hinreichender, sachlich rechtfertigender Anlass für eine behördliche Aussetzung der Vollziehung nach [REF] . Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach [REF] abgelehnt worden ist, entfaltet gegenüber einer behördlichen Aussetzungsanordnung nach [REF] keine Sperrwirkung; dies gilt insbesondere dann, wenn diese gerichtliche Entscheidung ihrerseits Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist. Die behördliche Aussetzungsentscheidung war hier schon deswegen sachlich geboten, frei von Willkür und nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie die Berücksichtigung der Effektivität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes sicherstellte, ohne eine endgültige Veränderung der Rechtslage durch einen Zuständigkeitsübergang infolge Ablaufs der Überstellungsfrist zu bewirken. Bereits nach nationalem Recht führen die Erhebung der Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nach [REF] zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist. Dazu bedurfte es der hier auch erfolgten behördlichen Aussetzungsentscheidung. Neben der Effektivierung des Rechtsschutzes des Klägers erst mit der behördlichen Aussetzungsentscheidung stand für diesen fest, dass während des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen sei dient die behördliche Aussetzungsanordnung auch der Klarstellung im Verhältnis zu dem zuständigen Mitgliedstaat, dass der Lauf der Überstellungsfrist unterbrochen worden ist. Dem Interesse des Klägers an einer zeitnahen Klärung der internationalen Zuständigkeit für die Sachentscheidung über seinen Asylantrag kommt dabei hier kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Mit der behördlichen Aussetzungsanordnung hat das Bundesamt der Sache nach seinem Rechtsschutzbegehren, vor der endgültigen Klärung der internationalen Zuständigkeit nicht aus dem Bundesgebiet abgeschoben zu werden, entsprochen, welches er zunächst mit dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und nachfolgend mit der mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde verfolgt hat. Das mögliche Ziel, damit auch einen Zuständigkeitsübergang zu erwirken, wäre weder nach nationalem noch nach Unionsrecht schutzwürdig. Nicht zu vertiefen ist, ob der Senat einen Ablauf der Überstellungsfrist während des Revisionsverfahrens berücksichtigen könnte, weil auch während des Revisionsverfahrens die Überstellungsfrist nicht abgelaufen ist. Das Bundesamt hatte die Überstellung lediglich bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Diese Aussetzung ist mit der Rücknahme der Verfassungsbeschwerde durch den Kläger gegenstandslos geworden, weil sie erkennbar zur Sicherung des durch Rücknahme beendeten verfassungsgerichtlichen Verfahrens ergangen ist. Die damit neu in Lauf gesetzte Überstellungsfrist ist indes vor ihrem Ablauf zur Sicherung des Revisionsverfahrens durch eine erneute Aussetzungsentscheidung des Bundesamtes nach [REF] unterbrochen worden. Auch diese Aussetzungsentscheidung genügt angesichts der im Revisionsverfahren zu klärenden Grundsatzfrage den nach nationalem und Unionsrecht zu stellenden Anforderungen. Dies gilt umso mehr, als durch das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache ungeachtet der von der Beklagten eingelegten Revision nunmehr selbst \"ernstliche Zweifel\" an der Abschiebungsanordnung begründet worden sind. Diese neue Verfahrenslage durfte das Bundesamt der Beklagten sachgerecht und willkürfrei zum Anlass der neuerlichen Aussetzung nehmen. Der Feststellung der anderweitigen internationalen Zuständigkeit der Republik Österreich stand hier nicht entgegen, dass die Zuständigkeit wegen sog. systemischer Mängel auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen wäre. Der Senat kann dies ungeachtet dessen beurteilen, dass das Verwaltungsgericht zur abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Österreich keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen hat. [REF] verlangt eine weitergehende Prüfung der internationalen Zuständigkeit nur und erst dann, wenn sich die Überstellung in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat als unmöglich erweist, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 0 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. Nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylantragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Konvention für Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht . An die Widerlegung dieser Vermutung sind hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylantragsteller regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass diesem im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht . Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles, der Feststellungen des Verwaltungsgerichts erfordert hätte, ist von den Beteiligten weder im Ausgangs noch im Revisionsverfahren etwas vorgetragen worden noch hätten sich dem Verwaltungsgericht solche Erwägungen aufdrängen müssen. Umstände, welche die Vermutung für eine ordnungsgemäße Behandlung von Asylantragstellern in der Republik Österreich auch nur ansatzweise substantiell erschüttern könnten, sind dem Senat nicht bekannt und ergeben sich namentlich nicht aus der veröffentlichten Rechtsprechung. Die Bundesrepublik Deutschland war auch nicht verpflichtet, von ihrem gemäß [REF] bestehenden Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Offenbleiben kann dabei, ob ein Antragsteller sich im gerichtlichen Verfahren auf eine etwa fehlerhafte Betätigung des durch [REF] eingeräumten Ermessens berufen kann . Jedenfalls sind vorliegend die Voraussetzungen für eine Reduktion des den nationalen Behörden in [REF] eingeräumten Ermessens zum Selbsteintritt wegen unangemessen langer Verfahrensdauer Die Klage hat auch im Übrigen keinen Erfolg. Gründe für die Rechtswidrigkeit der Feststellung, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen , der Abschiebungsanordnung und der Befristung des Einreise und Aufenthaltsverbots sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Gerichtskosten werden gemäß [REF] nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus [REF] . Gründe für eine Abweichung gemäß [REF] liegen nicht vor." ]

[ "Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung auf 0 EUR und ab dem Zeitpunkt der letzten Klageerweiterung auf 0 EUR festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Gründe Der Streitwert des Klageverfahrens beläuft sich entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht auf 0 EUR, sondern auf 0 EUR ab dem Zeitpunkt der Klageerhebung und auf 0 EUR ab dem Zeitpunkt der letzten Klageerweiterung . Eine weitergehende Reduzierung der Streitwertfestsetzung auf 0 EUR ab dem Zeitpunkt der letzten Klageerweiterung scheidet entgegen der Auffassung der Klägerin aus. Die Beteiligten haben im Klageverfahren zunächst um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids gestritten, mit dem die Klägerin für den Monat [DATE] zur Vergnügungsteuer in Höhe von 0 EUR herangezogen wurde. Im Laufe des Klageverfahrens sind die für die Monate [DATE] bis [DATE] ergangenen Vergnügungsteuerbescheide in das Klageverfahren einbezogen worden. Im Zeitpunkt der letzten Klageerweiterung haben die Beteiligten um die Rechtmäßigkeit von 0 Vergnügungsteuerbescheiden in Höhe von insgesamt 0 EUR gestritten. Die Klägerin hat sich im Klageverfahren gegen den in der zugrunde liegenden Vergnügungsteuersatzung der Beklagten festgelegten Steuermaßstab gewandt und hat eine erdrosselnde Wirkung der Vergnügungsteuer geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 0 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der sich nach [REF] ergebende Wert von 0 EUR sei nach [REF] zu verdreifachen, weil die Beteiligten in grundsätzlicher Hinsicht um die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungsteuer gestritten hätten und der Antrag der Klägerin offensichtlich absehbare Auswirkungen auf für spätere Zeiträume zu erlassende Verwaltungsakte gehabt habe. Mit ihrer hiergegen erhobenen Beschwerde vertritt die Klägerin die Ansicht, der Streitwert belaufe sich nur auf 0 EUR. Eine Anhebung nach [REF] scheide aus, weil der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger entgegen getreten sei, die in solchen Rechtsstreitigkeiten auftrete, in denen der Streitwert auf ein Jahr begrenzt werde. Hier seien die Merkmale „Unterbewertung von Streitwerten“ und „Begrenzung auf ein Jahr“ nicht erfüllt. Während für die Zeit ab Klageerhebung die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts gemäß [REF] von Amts wegen über das Begehren der Klägerin hinausgehend auf lediglich 0 EUR abzuändern ist, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen für die Zeit ab der letzten Klageerweiterung nur eine Reduzierung der Streitwertfestsetzung auf 0 EUR. Die zwischen der Klageerhebung und der letzten Klageerweiterung erfolgten Klageerweiterungen haben keine Auswirkungen auf die Gerichtsgebühren, so dass insoweit von gesonderten Streitwertfestsetzungen ab den Zeitpunkten der einzelnen Klageerweiterungen abgesehen wird. Im Zeitpunkt der Klageerhebung stand allein die Rechtmäßigkeit des Vergnügungsteuerbescheids für den Monat [DATE] in Höhe von 0 EUR im Streit, so dass nach [REF] für die Bestimmung des Streitwerts ab diesem Zeitpunkt von diesem Betrag auszugehen ist. Der Betrag ist nach [REF] zu verdreifachen, weil die Klägerin der Sache nach eine Unwirksamkeit der ihrer Heranziehung zugrunde liegenden Vergnügungsteuersatzung geltend gemacht hat, so dass ihr Antrag offensichtlich absehbare Auswirkungen auf ihre künftig zu erwartenden Heranziehungen zur Vergnügungsteuer gehabt hat. Dies führt zu einem Streitwert von 0 EUR ab Klageerhebung. 0 Ab dem Zeitpunkt der letzten Klageerweiterung ist der Streitwert mit 0 EUR zu bemessen. Auszugehen ist insoweit gemäß [REF] von dem Gesamtbetrag der streitigen Vergnügungsteuerfestsetzungen für die Monate [DATE] bis [DATE] in Höhe von 0 EUR. Da die Klägerin weiterhin der Sache nach eine Unwirksamkeit der ihrer Heranziehung zugrunde liegenden Vergnügungsteuersatzung geltend gemacht hat und der Klageantrag daher auch im Zeitpunkt der letzten Klageerweiterung offensichtlich absehbare zukünftige Auswirkungen auf künftig zu erwartende Heranziehungen der Klägerin zur Vergnügungsteuer gehabt hat, ist dieser Betrag nach § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für sie anzuheben. Diesen Anhebungsbetrag bemisst die Einzelrichterin nicht mit dem doppelten Wert der im Streit stehenden Gesamtforderung für die Monate [DATE] bis [DATE] , sondern mit dem doppelten Wert der im Durchschnitt monatlich gegenüber der Klägerin festgesetzten Vergnügungsteuer im genannten Zeitraum. Denn [REF] wurde eingeführt, weil der Gesetzgeber insbesondere in finanzgerichtlichen Verfahren, die typischerweise bezogen auf die Steuererklärung eines Jahres geführt werden, sich aber für eine Mehrzahl von Jahren auswirken, eine systematische Unterbewertung von Streitwerten im Verhältnis zu ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung für den Kläger gesehen hat . Entsprechendes hat er hinsichtlich der Streitwertbemessung im Kommunalabgabenrecht angenommen . Laut Gesetzesbegründung soll § 0 Abs. 0 Satz 0 GKG „eine Erhöhung des Streitwerts in den Fällen vorsehen, in denen die Entscheidung absehbar Auswirkungen für den Betroffenen nicht nur auf das im Streit befindliche Steuerjahr, sondern auch auf zukünftige Steuerjahre haben wird“, wobei „eine Werterhöhung bis zum Dreifachen“ erlaubt ist . Diese Erwägungen gründen auf dem vom Gesetzgeber angenommenen Regelfall, dass gerichtliche Verfahren in abgabenrechtlichen Streitigkeiten nur bezogen auf einen einzigen typischerweise jährlichen Besteuerungszeitraum geführt werden. Bei der Erhebung einer kommunalen Vergnügungsteuer ist der Besteuerungszeitraum aber regelmäßig so auch hier der Kalendermonat. Dies kann je nach gerichtlicher Verfahrensdauer zur Folge haben, dass nach Klageerweiterungen in demselben Klageverfahren über die Heranziehung zur Vergnügungsteuer für zahlreiche Besteuerungszeiträume zu entscheiden ist. Eine Verdreifachung des streitigen Gesamtbetrags würde in einem solchen Fall zu ungewollt hohen Streitwerten führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Streitwertanhebung in Klageverfahren betreffend einen einzigen Besteuerungszeitraum sei es ein Kalendermonat, ein Kalendervierteljahr oder ein Kalenderjahr die offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für bis zu zwei nachfolgende Besteuerungszeiträume hat erfassen wollen. Ferner ist anzunehmen, dass er hätte er den Fall bedacht, dass die Steuerfestsetzungen für mehrere wie hier aufeinander folgende Besteuerungszeiträume Gegenstand desselben Klageverfahrens sein können mit der Streitwertanhebung nur die offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen der Klage auf die beiden auf den letzten Besteuerungszeitraum folgenden Besteuerungszeiträume hat erfassen wollen. Ausgehend hiervon ist im vorliegenden Fall der sich nach [REF] ergebende Streitwert von 0 EUR gemäß [REF] um den Betrag der im Zeitpunkt der letzten Klageerweiterung für die beiden auf den letzten streitigen Besteuerungszeitraum folgenden Besteuerungszeiträume zu erwartenden Vergnügungsteuerfestsetzungen gegenüber der Klägerin anzuheben. Da die monatlichen Festsetzungen der Vergnügungsteuer in den streitigen Besteuerungszeiträumen stark schwanken, erscheint es sachgerecht, den Streitwert um das Doppelte des Betrags der in diesem Zeitraum im Durchschnitt monatlich gegenüber der Klägerin festgesetzten Vergnügungsteuer anzuheben, d. h. hier um 0 EUR auf 0 EUR. Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene lebensmittelrechtliche Anordnung des Antragsgegners. Der Antragsgegner hatte bei verschiedenen Betriebskontrollen im Schlacht und Zerlegebetrieb der Antragstellerin im Zeitraum von [DATE] bis [DATE] teilweise aus Warenretouren stammendes verdorbenes Fleisch aufgefunden und sichergestellt. Bei anschließenden amtstierärztlichen Untersuchungen wurde das sichergestellte Fleisch jeweils als verzehrsungeeignet bzw. genussuntauglich beurteilt, zum Teil wurde bei den Untersuchungen mikrobieller Verderb festgestellt, der bereits zu einer ekelerregenden Beschaffenheit geführt hatte. Das verdorbene Fleisch war nach Auffassung des Antragsgegners aufgrund des Umstands, dass es in der Lebensmittelproduktion dienenden Räumen und Kühllagern dem \"Weißbereich\" des Betriebes aufgefunden wurde, nicht für eine Entsorgung als Abfall bzw. als Material der Kategorie 0 nach [REF] ) Nr. 0/ [DATE] , sondern wie verzehrsfähiges Fleisch für eine Weiterverarbeitung vorgesehen. Mit Bescheid vom [DATE] ordnete der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsgeldandrohung zum einen an, dass sich Material der Kategorie 0 innerhalb des Weißbereichs des Betriebes nur noch befinden darf, wenn es im Rahmen der betrieblichen Produktion oder Verarbeitung direkt dort angefallen ist. Zum anderen wurde angeordnet, dass alle Retourwaren unmittelbar nach dem Eintreffen an der Anlieferungsrampe von einer sachkundigen Person abschließend und verbindlich auf die Verzehrsfähigkeit zu überprüfen sind und sich Retourwaren innerhalb des Weißbereichs nur noch nach einer solchen positiv ausgegangenen Überprüfung befinden dürfen. Die Antragstellerin hat gegen diesen Bescheid am [DATE] Klage erhoben. Am [DATE] hat sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage, hilfsweise die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung und weiter hilfsweise die Feststellung, dass die erhobene Klage aufschiebenden Wirkung hat, beantragt. Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge insgesamt abgelehnt. Dagegen richtet sich die von der Antragstellerin am [DATE] eingelegte Beschwerde. II. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom [DATE] hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] sowie die Hilfsanträge auf Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung sich der Senat nach [REF] zu beschränken hat, rechtfertigt keine vom Beschluss des Verwaltungsgerichts abweichende Entscheidung. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken begegnet, weil die schriftliche Begründung den sich aus [REF] ergebenden Anforderungen genügt. Erforderlich für das Vorliegen einer hinreichenden schriftlichen Begründung im Sinne dieser Bestimmung ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm angegriffenen Verwaltungsakt verschont zu werden . Dem Begründungserfordernis ist nicht erst dann Genüge getan, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung tatsächlich vorliegt; ausreichend ist vielmehr wie bei der Begründung eines Verwaltungsakts nach [REF] , dass die Behörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitteilt, die sie im konkreten Einzelfall zu der Annahme des Vorliegens eines besonderen Vollzugsinteresses und damit zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben. Das hat der Antragsgegner in der Begründung der Nr. 0 seiner angegriffenen Verfügung getan. Er vertritt die Auffassung, dass die betriebswirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin hinter dem öffentlichen Interesse an hygienisch einwandfrei hergestellten, behandelten und in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln zurückstehen müssten und nicht hingenommen werden könne, dass bis zum Abschluss eines Klageverfahrens das Herstellen, Behandeln und gegebenenfalls Inverkehrbringen von verdorbenen Fleischerzeugnissen weiter andauere. Damit ist der Antragsgegner dem Begründungserfordernis aus [REF] hinreichend gerecht geworden. Auf den Umstand, dass der angegriffene Bescheid erst nach einem längeren Zeitraum durchgeführter Kontrollen erging, kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob die der Anordnung der sofortigen Vollziehung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des Antragsgegners zutreffen. Diese Umstände können sich vielmehr nur bei der in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung auswirken. In materieller Hinsicht kann das Gericht nach [REF] die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach [REF] wiederherstellen, wenn die im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes hinter das Interesse des Adressaten an einem Aufschub des Vollzugs desselben zurücktritt. Im Rahmen der Interessenabwägung haben die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs einen entscheidenden Stellenwert. Ergibt sich bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich keinen Erfolg haben wird, weil sich der angegriffene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist, so überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts. Erweist sich der Rechtsbehelf bei summarischer Überprüfung demgegenüber als offensichtlich erfolgreich, überwiegt regelmäßig das Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes, von dessen Vollziehung vorerst verschont zu bleiben. Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen. Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass zum einen Überwiegendes dafür spricht, dass die Klage in der Hauptsache erfolglos sein wird ) und zum anderen auch bei der Annahme offener Erfolgsaussichten die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausginge ). [REF] stellt für die Anordnungen unter Nrn. 0. und 0. des angegriffenen Bescheides die zutreffende Rechtsgrundlage dar. Nach Absatz 0 Satz 0 dieser Bestimmung treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Nach Absatz 0 Satz 0 Nr. 0 der Regelung können sie insbesondere das Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin werden im Hauptsacheverfahren voraussichtlich sowohl die Notwendigkeit der getroffenen Anordnungen zur Verhütung künftiger Verstöße gegen Art. 0 Abs. 0 i.V.m. Abs. 0 Buchstabe b) i.V.m. Abs. 0 VO Nr. 0/ [DATE] in Gestalt eines Inverkehrbringens von für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln als auch gegen die Vorschriften für den Umgang mit Lebensmittelabfällen in Anhang II Kapitel 0 VO Nr. 0/ [DATE] durch die angeordneten Maßnahmen zu bejahen sein. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass das bloße Aufbewahren und Auffinden von verzehrsungeeignetem Fleisch in ihrem Betrieb nicht von vornherein ein Inverkehrbringen von nicht sicheren Lebensmitteln i. S. v. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] darstellt, wird ihr indessen voraussichtlich zuzustimmen sein. Ein \"Inverkehrbringen\" ist nach der Legaldefinition in [REF] und [REF] ) Nr. 0/ [DATE] das von einem bloßen \"Lagern\" begrifflich zu unterscheidende Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Von einem \"Bereithalten für Verkaufszwecke\" wird erst ausgegangen werden können, wenn sich die Ware nach abgeschlossenem Herstellungsprozess im verkaufsfertigen Zustand befindet und die betriebliche Warenausgangskontrolle durchlaufen hat . Im Gegensatz zum Antragsgegner, der offenbar das bloße Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich bereits mit einem Bereithalten zum Verkauf gleichsetzt, ist das Verwaltungsgericht von der genannten Definition des Inverkehrbringens ausdrücklich ausgegangen und hat dann darauf abgestellt, dass Überwiegendes dafür spricht, dass vorbehaltlich einer weiteren Aufklärung im Eilverfahren zumindest teilweise von einem verkaufsfertigen Zustand der beanstandeten Waren auszugehen war. Dabei hat das Verwaltungsgericht auch nicht etwa wie die Antragstellerin meint widersprüchlich argumentiert. Aus dem Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Frage des Inverkehrbringens in tatsächlicher Hinsicht nicht eindeutig festgelegt hat, folgt eine solche Widersprüchlichkeit gerade nicht. Es entspricht vielmehr der Natur des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens, dass abschließende Tatsachenfeststellungen nicht möglich sind. Dies betrifft erkennbar die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob und in welchem Umfang bei dem beanstandeten Fleisch bereits ein verkaufs bzw. weitergabefertiger Zustand und deshalb ein Inverkehrbringen zu bejahen war. 0 bb) Letztlich kommt es aber auf die Feststellung von bereits erfolgten Verstößen für die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides gar nicht entscheidend an. Eine lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre. Gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches handelt es sich bei der Eingriffsbefugnis zur Verhütung künftiger Verstöße um einen neuen Tatbestand, nach dem die zuständigen Behörden verpflichtet sind, vorbeugenden Maßnahmen einen höheren Stellenwert beizumessen . Die Verhütung von erst in der Zukunft zu befürchtenden Verstößen hat den ausdrücklich in der Ermächtigungsgrundlage verankerten Handlungsrahmen über die Beseitigung der Folgen bereits festgestellter Verstöße hinaus deutlich erweitert; die \"Eingriffsschwelle\" des [REF] ist ersichtlich nicht erst dann überschritten, wenn es bereits beweisbar zu einem Inverkehrbringen nicht sicherer Lebensmittel gekommen ist, sondern schon dann, wenn ein solches Inverkehrbringen verhindert werden soll. Die selbstverständlich weiterhin gebotene Prüfung zur Feststellung von bereits erfolgten Verstößen stellt demnach keine zwingende Beschränkung für den behördlichen Handlungsrahmen dar. Die angegriffene Verfügung des Antragsgegners ist auf eine derartige vorbeugende Verhütung von Verstößen auch ersichtlich zugeschnitten. Gemessen an diesen rechtlichen Maßstäben spricht die im Eilverfahren nur mögliche vorläufige Tatsachenwürdigung auch nach Auffassung des Senats dafür, dass das beanstandete Fleisch zumindest teilweise dem Produktionsprozess wieder zugeführt worden wäre und sich nicht kurz vor einer Entsorgung als Lebensmittelabfall befand. Letzteres wäre angesichts der Vielzahl der an verschiedenen Orten im Weißbereich des Betriebes aufgefundenen und nach Beprobung beanstandeten Fleischchargen lebensfremd. Die Umstände sprechen vielmehr dafür, dass eine stetige Trennung von Waren und Abfallströmen im Betrieb der Antragstellerin nicht stattfindet. Die Antragstellerin enthält sich in der Beschwerdebegründung auch jeder Aussage dazu, was mit dem beanstandeten Fleisch in den vorgesehenen Betriebsabläufen eigentlich hätte geschehen sollen, wenn eine Kontrolle durch den Antragsgegner nicht erfolgt wäre. Deutlich wird dies etwa bei der am 0./ [DATE] festgestellten Vakuumierung von verdorbenem Fleisch aus 0 Kisten \"Nacken schier\", das nach Auskunft des Betriebsleiters vermutlich aus einer Retoure stammte. Es erschließt sich dem Senat nicht, wie bereits vakuumverpacktes verdorbenes Fleisch in einem späteren Stadium der betrieblichen Abläufe noch zuverlässig als verzehrsungeeignet hätte erkannt werden können. Vielmehr spricht hier alles dafür, dass bei einem Ausbleiben der Kontrolle dieses Fleisch tatsächlich in Verkehr gebracht und damit gegen [REF] ) Nr. 0/ [DATE] verstoßen worden wäre. Die Befürchtung ähnlicher Geschehensabläufe bei den anderen Beanstandungen, wäre eine Kontrolle ausgeblieben, erscheint nach Auffassung des Senats naheliegend. Die Antragstellerin setzt den vom Antragsgegner im Bescheid aufgegriffenen Einzelfällen im Beschwerdevorbringen nichts Konkretes entgegen, sondern rekurriert im Wesentlichen auf die innerbetrieblichen Vorgaben zur Retourenbehandlung, die ein Inverkehrbringen von nicht sicheren Lebensmitteln ausschließen sollen. Auch weist sie darauf hin, dass Retourwaren nicht so, wie sie schon einmal an einen Kunden ausgeliefert wurden, erneut ausgeliefert werden und die \"Freigabe\" einer angelieferten Retoure demzufolge nicht bedeute, dass die Retourware den Betrieb sogleich wieder verlasse. Dies reicht jedoch nicht aus, um entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts eine voraussichtliche Erfüllung des Tatbestandes des [REF] zu verneinen. Vielmehr spricht bei lebensnaher Betrachtung der insoweit maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falles Überwiegendes dafür, dass im Betrieb der Antragstellerin verdorbenes Fleisch insbesondere aus Retouren ohne die behördlichen Kontrollen voraussichtlich nicht direkt entsorgt, sondern in den weiteren Produktionsprozess gelangt und anschließend verkauft worden wäre. Bei der festgestellten Vakuumierung von \"Nacken schier\" drängt sich dies nach Auffassung des Senats sogar auf. Es ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht etwa widersprüchlich, bei aufgefundenem verdorbenen Fleisch von einer \"Lagerung\" und von einem \"Inverkehrbringen\" auszugehen. Es ist offensichtlich, dass sich diese Handlungen bezüglich desselben Fleischs keineswegs gegenseitig ausschließen, sondern zeitlich aufeinander folgen können. Nicht durchdringen kann die Antragstellerin mit ihrer zur Begründung der Beschwerde angeführten Argumentation, dass vom Auffinden von verzehrsungeeigneten Fleisch in ihrem Betrieb nicht ausgegangen werden könne, weil sich der Antragsgegner auf die jeweiligen Untersuchungsergebnisse des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nicht berufen könne. Vielmehr spricht diese Argumentation nach Auffassung des Senats sogar für das Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen des [REF] : Die Antragstellerin führt aus, es sei nicht auszuschließen, dass der Verderb aufgrund des Zeitablaufs und der Art des Transports erst zwischen den Betriebskontrollen und der Untersuchung eingetreten sei. Das Fleisch sei erst ein bis zwei Tage nach der Sicherstellung und nach einem Transport in dem auch für Material der Kategorie 0 verwendeten Kühltransporter, der zu Kontaminationen habe führen können, untersucht worden. Die Lagerbedingungen seien zudem nicht kontrolliert und dokumentiert worden. Der Senat hält einen derartigen Geschehensablauf mit dem Verwaltungsgericht nicht für überwiegend wahrscheinlich, sondern allenfalls für hypothetisch denkbar, was aber nicht ausreicht, um die tatsächlichen Annahmen des angegriffenen Bescheides nachhaltig zu erschüttern. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Eintritt des Verderbs in einem Zeitraum von zwei Tagen bei Lagerung in gekühlter bzw. tiefgekühlter Form bereits äußerst unwahrscheinlich ist. Dass dies bei allen sichergestellten Chargen so geschehen sein soll, was die Antragstellerin wohl geltend machen will, ist indes nach Auffassung des Senats nahezu ausgeschlossen. Die Argumentation der Antragstellerin ist zudem im Hinblick auf ihr Vorbringen, dass bei dem in ihrem Betrieb aufgefundenen und sichergestellten Fleisch nicht von einem \"Inverkehrbringen\" ausgegangen werden könne und Verstöße gegen [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zu verneinen seien, nicht nachvollziehbar. Wenn sie nunmehr geltend macht, dass Fleisch sei zum Zeitpunkt der Betriebskontrollen gar nicht jedenfalls nicht nachweislich verdorben gewesen, räumt sie damit nämlich indirekt ein, dass das Fleisch nicht etwa für die Entsorgung bestimmt war, sondern Eingang in den Produktionsprozess finden sollte, was voraussichtlich ein späteres Inverkehrbringen zur Folge gehabt hätte. In diesem Zusammenhang erscheint auch die Überlegung des Verwaltungsgerichts, dass der Zeitpunkt der Untersuchung sich voraussichtlich mit dem Zeitpunkt einer erneuten Auslieferung gedeckt hätte, keineswegs fernliegend. Der Verweis der Antragstellerin auf die Warenausgangskontrollen, bei denen das Ausliefern verdorbenen Fleischs verhindert worden wäre, kann dem nicht entgegengehalten werden. Die Argumentation der Antragstellerin läuft darauf hinaus, amtliche Kontrollen innerhalb des Betriebs im Hinblick auf die Verhinderung des Inverkehrbringens von nicht sicheren Lebensmitteln gänzlich zu entwerten, weil verlässliche Feststellungen nur nach der Warenausgangskontrolle, also nach Beendigung der innerbetrieblichen Abläufe, getroffen werden könnten. Dass eine solche Einschränkung der Lebensmittelaufsicht nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht, bedarf keiner Erläuterung. Die Aufsicht muss vielmehr schon im Hinblick auf die Betriebsabläufe greifen, um zu verhindern, dass verdorbenes Fleisch überhaupt in den Produktionsprozess gelangt, was die Gefahr eines späteren Inverkehrbringens sei es infolge bewusst unterlassener oder nicht ausreichender betriebsinterner Kontrollen in sich trägt. Der Hinweis der Antragstellerin, dass ohnehin lediglich an gewerbliche Weiterverarbeiter mit eigenen Wareneingangskontrollen und nicht an Endverbraucher oder den Lebensmitteleinzelhandel geliefert werde, lässt keine andere Bewertung zu. Das Kontrollsystem ist nicht darauf ausgerichtet, es bei einer Überprüfung gleichsam \"an der Schwelle zum Endverbraucher\" zu belassen, sondern darauf, die Einhaltung der Sicherheits und Hygienevorschriften auf jeder Produktionsstufe zu gewährleisten. Im Übrigen sei angemerkt ohne dass es darauf für die rechtliche Bewertung ankommt dass es der Senat für wenig nachvollziehbar hält, wenn behauptet wird , es werde nicht an Endverbraucher oder den Lebensmitteleinzelhandel geliefert, wenn gleichzeitig auf der Internetseite des Unternehmens wie folgt geworben wird: \"Unsere eigene Zerlegung ist der Garant für optimale Fleischsortierung und Zuschnitte, individuell angepasst an Ihre Kundenanforderungen: in klassischen Verkaufsgrößen, auch in fix und fertig portionierten SB-Verpackungen für den Endverbraucher.\" Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die Voraussetzungen des [REF] auch für die Verhütung künftiger Verstöße gegen die Vorschriften für den Umgang mit Lebensmittelabfällen in Anhang II Kapitel 0 der VO Nr. 0/ [DATE] zu bejahen. Darauf hat auch das Verwaltungsgericht abgestellt und insbesondere ausgeführt, dass es bei verzehrsunfähigem Fleisch nicht ausschließlich auf den Bestimmungsakt des Lebensmittelunternehmers ankommen kann, ob dieses nunmehr Material der Kategorie 0 darstellt. Dem folgt der Senat. Im Hinblick auf eine einzelne Fleischcharge kann es für den \"Eigenschaftswechsel\" von einem verzehrsunfähigem Lebensmittel i.S.v. [REF] ) Nr. 0/ [DATE] zu Material der Kategorie 0 i.S.v. [REF] ) 0/ [DATE] dann nicht auf einen gesonderten einzelnen Bestimmungsaktes des Lebensmittelunternehmers ankommen, wenn dieser Bestimmungsakt der Fleischcharge zu Unrecht vorenthalten wird, sie also nach wie vor als Lebensmittel und nicht als Lebensmittelabfall behandelt wird. Käme es stets allein auf den subjektiven Bestimmungsakt des Unternehmers an, läge es in seiner Hand, die Vorschriften für den Umgang mit Lebensmittelabfällen unangewendet zu lassen, auch wenn die Anwendung dieser Vorschriften offenkundig objektiv geboten ist. Dies spricht dafür, dass der in [REF] ) 0/ [DATE] vorgesehene Bestimmungsakt jedenfalls im Rahmen der amtlichen Kontrollen durch eine dabei erfolgende Feststellung der Verzehrsunfähigkeit ersetzt werden kann. Zuzugestehen ist der Antragstellerin indessen, dass ihr nicht im Hinblick auf ein und dieselbe Fleischcharge das unzulässige Inverkehrbringen eines nicht sicheren Lebensmittels und Fehler bei der Behandlung als Lebensmittelabfall vorgeworfen werden können. Dies stellt allerdings lediglich eine Unstimmigkeit in der Begründung der angegriffenen Verfügung dar; für die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnungen unter Nr. 0 und 0 der angegriffenen Verfügung kommt es darauf nicht an. Von der Antragstellerin wird nämlich nicht etwa verlangt, ein und dieselbe Fleischcharge nach den für Lebensmittel und gleichzeitig den für Lebensmittelabfällen geltenden Vorschriften zu behandeln. Vielmehr geht es um die Verhinderung künftiger Verstöße bei der gebotenen innerbetrieblichen Trennung zwischen Waren und Abfallströmen, die über die vom Antragsgegner herangezogene Rechtsgrundlage verwirklicht werden kann. Dass die Bestimmungen zum Umgang mit ehemaligen Lebensmitteln wie die Antragstellerin meint außerhalb des Anwendungsbereichs des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches liegen sollen, wenn es wie hier gerade um die Verhinderung der Vermischung von Lebensmittelabfällen und Lebensmitteln geht, überzeugt nach Auffassung des Senats nicht. Die Vorgaben zum Umgang mit Material der Kategorie 0 stellen in einer solchen Situation gerade das Spiegelbild zum Umgang mit den Schlachtkörperteilen, die zu einem Lebensmittel verarbeitet werden sollen, dar. Abgesehen davon dürfte sich die Anordnung unter Nr. 0 der angegriffenen Verfügung selbst unter Zugrundelegung der Auffassung, dass die Anwendung des [REF] für Material der Kategorie 0 i.S.v. [REF] ) 0/ [DATE] auch bei einer beabsichtigten Verhinderung der Vermischung von Lebensmittelabfällen und Lebensmitteln ausgeschlossen ist, jedenfalls auf die Bestimmung des § 0 Abs. 0 TierNebG stützen lassen, für deren Anwendung der Antragsgegner nach § 0 Satz 0 Nds. AG TierNebG ebenfalls zuständig ist. Der Senat hält die Anordnungen unter Nrn. 0 und 0 der angegriffenen Verfügung auch für erforderlich i.S.d. [REF] . Die vom Antragsgegner über einen längeren Zeitraum festgestellten Unregelmäßigkeiten haben ihre Ursache jedenfalls zu einem Großteil in der nach den bisherigen betrieblichen Abläufen nicht hinreichend gewährleisteten Trennung von Waren und Abfallströmen. Aus den jeweils bei aufgefundenem verdorbenen Fleisch verfügten Einzelmaßnahmen wie Sicherstellung, Beprobung und Entsorgung wurden seitens der Antragstellerin innerbetrieblich offenbar auch keine ausreichenden Konsequenzen für die Zukunft gezogen, so dass sich der Antragsgegner zu einem Eingriff in die innerbetrieblichen Abläufe entschlossen hat. Die Anordnung unter Nr. 0 der angegriffenen Verfügung soll gewährleisten, dass bei Lebensmittelabfällen ein direkter Entsorgungsweg gewählt wird und etwa Material der Kategorie 0 aus Retouren nicht erneut seinen Weg in den Weißbereich des Betriebes findet. Infolge der Anordnung unter Nr. 0 soll bei Retouren eine Differenzierung zwischen Material der Kategorie 0 und verzehrsfähigem Fleisch unmittelbar nach der Anlieferung erfolgen und eine Zwischenlagerung im Weißbereich künftig ausgeschlossen sein. Der von der Antragstellerin als milderes Mittel zu Nr. 0 der Verfügung vorgeschlagene Transport in verschlossenen Behältnissen ist ersichtlich nicht in gleicher Weise geeignet, das Ziel der Trennung von Abfall und Warenströmen in gleicher Weise zu erreichen, wenn damit zugleich wieder eine Zwischenlagerung im Weißbereich verbunden werden soll. Der Verweis der Antragstellerin auf das im Betrieb vorgesehene und auditierte Retourenmanagement vermag die Unverhältnismäßigkeit der Nr. 0 der angegriffenen Verfügung nicht zu begründen, da sich gerade dieses Retourenmanagement in der Praxis nicht als ausreichend erwiesen hat, um Unregelmäßigkeiten effektiv auszuschließen. Gerade der von der Antragstellerin eingeforderte Zeitraum zur sachkundigen Begutachtung der Retouren die dann nach derzeitiger Einschätzung des Senats eben doch nicht oder nicht hinreichend stattgefunden hat dürfte nach Einschätzung des Senats eine Quelle der vom Antragsgegner aufgetretenen Unregelmäßigkeiten gewesen sein. Werden künftig Entscheidungen über die Retouren unmittelbar nach der Anlieferung getroffen, besteht für die weiteren betrieblichen Abläufe Klarheit, die sich jedenfalls bislang nicht feststellen ließ. Dass für die geforderte unmittelbare Überprüfung ein zusätzlicher Personaleinsatz erforderlich ist, vermag eine Unverhältnismäßigkeit nach Auffassung des Senats nicht zu begründen. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass auch bei der Annahme offener Erfolgsaussichten die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausginge. Das Verwaltungsgericht hat aus Sicht des Senats zutreffend darauf abgestellt, dass die durch die angegriffene Verfügung bewirkte Beeinträchtigung innerbetrieblicher Interessen bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens hinter das öffentliche Interesse zurücktritt, Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit und hygiene schon bis zu diesem Zeitpunkt effektiv auszuschließen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine davon abweichende Beurteilung: Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber bei Maßnahmen zur Durchführung von Verboten beim Umgang mit verzehrsungeeigneten Lebensmitteln anders als bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln keine spezialgesetzliche Regelung zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen getroffen hat . Damit ist aber lediglich die gesetzliche Grundkonstellation der Möglichkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter den Voraussetzungen des [REF] gegeben. Besondere \"Erschwernisse\" für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergeben sich nicht allein aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber für andere Teilbereiche der betroffenen Regelungsmaterie den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung vorgesehen hat. Eine normative Vorgabe für die gerichtliche Interessenabwägung dahingehend, dass der Gesetzgeber dem Aussetzungsinteresse von vornherein einen deutlich höheren Stellenwert beimessen wollte als dem Vollzugsinteresse, folgt daraus nach Auffassung des Senats nicht. Der von der Antragstellerin hervorgehobene Umstand, dass der Antragsgegner den angegriffenen Bescheid nach den Kontrollen von Januar bis [DATE] erst Ende [DATE] erlassen hat, spricht nicht gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Antragstellerin muss sich vor Augen halten, dass der Antragsgegner bei bzw. nach den einzelnen Betriebskontrollen keineswegs untätig geblieben ist, sondern jeweils verdorbenes Fleisch sichergestellt, untersucht und/oder eine Entsorgung veranlasst hat. Die jeweils unmittelbar gebotenen behördlichen Maßnahmen wurden also ergriffen. Dass der Antragsgegner mit den in dem angegriffenen Bescheid angeordneten Eingriffen in die innerbetrieblichen Abläufe zugewartet und diese erst nach einer Häufung von bei verschiedenen Kontrollen vorgefundenen Unregelmäßigkeiten angeordnet hat, fällt nicht zugunsten des Aussetzungsinteresses in die Waagschale. In Anbetracht der jeweils ergriffenen Einzelmaßnahmen kann vielmehr keineswegs die Rede davon sein, dass der Antragsgegner vor Erlass der Anordnung neun Monate hat \"verstreichen lassen\". Im Hinblick auf die von der Antragstellerin verneinte Gefahr, dass nicht sichere bzw. verzehrsunfähige Fleischwaren an den Endverbraucher gelangen, wird auf die obigen Ausführungen unter a) dd) verwiesen, wonach die Antragstellerin auf ihrer Internetseite Werbung für SB-Verpackungen für Endverbraucher macht. Abgesehen davon kann die Antragstellerin nicht zu ihren Gunsten darauf verweisen, dass eine Verbrauchergefährdung aufgrund der bei ihren Abnehmern vorgesehenen Wareneingangskontrollen ausgeschlossen sei. Dies kann die Antragstellerin von ihren eigenen lebensmittelrechtlichen Pflichten nicht entbinden. Soweit sie im Hinblick auf den Ausschluss von Verbrauchergefährdungen auf die erfolgte Auditierung verweist, reicht dies nach Auffassung des Senats nicht aus, weil dabei lediglich die betrieblichen Vorgaben, nicht aber wie vom Antragsgegner die tatsächlichen Abläufe im Rahmen von unangemeldeten Kontrollen untersucht wurden. Der durch die unter Nr. 0 der Verfügung angeordnete unmittelbare Retourenbegutachtung etwa erforderlich werdende Personaleinsatz ist nach Auffassung des Senats nicht als derart gewichtig anzusehen, dass die Antragstellerin daraus zu ihren Gunsten ein überwiegendes Aussetzungsinteresse ableiten könnte. In Anbetracht der doch erheblichen Betriebsgröße nach eigener Darstellung auf der Internetseite der Antragstellerin wird eine Schlacht und Zerlegeleistung von 0 Millionen Schweinen pro Jahr angestrebt erscheint ein verstärkter Personaleinsatz für die Retourenkontrolle vielmehr durchaus zumutbar. Dies gilt auch dann, wenn sich die angegriffene Verfügung im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen sollte und die Antragstellerin ihren Personaleinsatz dann wieder verringern wollen würde. Dass zusätzlich infolge der Verfügung auch bauliche Veränderungen nötig sein sollen, wird von der Antragstellerin zwar behauptet, ist aber für den Senat nicht nachvollziehbar. Aus der Anordnung unter Nr. 0 der angegriffenen Verfügung ergibt sich nicht wie die Antragstellerin meint dass gesonderte Flure für einen Transport ausgesonderter Retouren in Räume der Kategorie 0 geschaffen werden müssten. Vielmehr folgt aus dem Wortlaut der Verfügung, dass sich Material der Kategorie 0 nicht mehr im Weißbereich befinden darf, was aber einen direkten Transport von ausgesonderten Retouren in die Räume für Material der Kategorie 0 auf den vorhandenen Wegen im Betrieb keineswegs ausschließt. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true", "Tenor Hinsichtlich der Antragstellerin zu 0, die ihren Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen werden die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom [DATE] abgelehnt. Die Antragsteller zu 0, 0, 0, 0, 0 und 0 tragen je 0/0, die Antragsteller zu 0 und 0, die Antragsteller zu 0 und 0 und die Antragsteller zu 0 und 0 tragen jeweils als Gesamtschuldner je 0/0 der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 0 € festgesetzt. Dabei entfallen auf die Antragsteller zu 0 und 0, die Antragsteller zu 0 und 0 und die Antragsteller zu 0 und 0 jeweils gemeinsam 0 0 €, auf die übrigen Antragsteller je einzeln 0 0 €. Gründe I Die Antragsteller sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken, die entlang der Eisenbahnstrecke 0 Grenze Deutschland/Polen Roßlau liegen. Die Grundstücke sind mit Wohn und teilweise weiteren Gebäuden bebaut und werden von ihnen selbst genutzt. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Antragsgegnerin für das Vorhaben „Ausbau und Elektrifizierung Knappenrode Horka Grenze D/Pl, Genehmigungsabschnitt 0a, Bf. Niesky Bf. Knappenrode \", Bahn-km 0 km 0 vom [DATE] . Gegenwärtig ist auf dem für zwei Gleise ausgelegten Planum ein nicht elektrifiziertes Gleis verlegt, das mit einer Geschwindigkeit von bis zu 0 km/h befahren werden kann. Die beigeladenen Vorhabenträgerinnen möchten die Strecke zweigleisig ausbauen und elektrifizieren. Hierfür sollen u.a. die Oberbauanlagen, der Unterbau, die Entwässerungsanlagen sowie Stützbauwerke, Eisenbahnüberführungen und Bahnübergänge neu errichtet bzw. geändert werden. Personennahverkehrszüge sollen künftig mit bis zu 0 km/h, Güterzüge mit bis zu 0 oder 0 km/h verkehren können. Nach öffentlicher Auslegung der Planungsunterlagen haben die Antragsteller Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben; sie haben vor allem weitergehenden Erschütterungs und Lärmschutz gefordert. Die Antragsgegnerin hat nach Vorlage einer weiteren erschütterungstechnischen Untersuchung durch die Beigeladenen den Plan für das Vorhaben unter Zurückweisung der Einwendungen festgestellt. Sie hat sich die abschließende Entscheidung über die Festsetzung von Maßnahmen des Erschütterungsschutzes am Ausbreitungsweg oder am Gebäude oder einer Entschädigung wegen der Erschütterungsmehrbelastung dem Grunde nach für innerhalb bestimmter Begrenzungslinien befindliche Gebäude vorbehalten . Für die neun betroffenen Ortschaften sind Schallschutzwände mit einer Höhe von 0 bis 0 m über Schienenoberkante vorgesehen. Für 0 Gebäude hat sie dem Grunde nach einen Anspruch auf passiven Schallschutz festgestellt . Sie hat der Beigeladenen aufgegeben, bei der Durchführung der Bauarbeiten die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm Geräuschimmissionen vom [DATE] zu beachten . Mit ihren Klagen begehren die Kläger im Hauptantrag die Aufhebung, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollzieh-barkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weiter hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss so zu ergänzen, dass ihre nicht erledigten Einwendungen berücksichtigt werden, weiter hilfsweise, die Verpflichtung der Beklagten, nach Rechtsauffassung des Gerichts über die Gewährung weitergehenden Lärm-und Erschütterungsschutzes neu zu entscheiden. II Die Anträge der übrigen Antragsteller sind statthaft. Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss haben gemäß [REF] keine aufschiebende Wirkung, weil in Nr. 0 b) lfd. Nr. 0 der Anlage des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes Bundesschienenwegeausbaugesetz für das Vorhaben ein vordringlicher Bedarf festgestellt wird. Der Prüfungsmaßstab für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich aus [REF] ist anwendbar; der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist eine Entscheidung im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 UmwRG. Die in [REF] gelten gemäß § 0a Abs. 0 UmwRG nicht nur für Verbandsklagen nach § 0 UmwRG, sondern auch für Rechtsbehelfe von natürlichen und juristischen Personen nach der Verwaltungsgerichtsordnung . Gemäß § 0a Abs. 0 UmwRG ist [REF] mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung anordnen oder wiederherstellen kann, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen. Mit dieser Regelung knüpft [REF] oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs geltenden Maßstäbe an. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] entscheidet das Gericht auf der Grundlage einer eigenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs und Suspensivinteressen. Wesentliches Element dieser Interessenabwägung ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach und Rechtslage erfolgen kann. Ist es wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach und Rechtsfragen nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind alleine die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten. § 0a Abs. 0 UmwRG modifiziert diesen Prüfungsmaßstab nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, an dem Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung ändert sich hingegen nichts . Soweit es um Erschütterungen und Lärm geht, werden die Antragsteller nach summarischer Prüfung der Sach und Rechtslage weder die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen können. In erster Linie machen die Antragsteller geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss an erheblichen Abwägungsfehlern leide, weil er die durch betriebsbedingte Erschütterungen verursachten Probleme nicht hinreichend bewältige. Die Erschütterungstechnische Untersuchung habe den Ist-Zustand nicht zutreffend ermittelt. Die ihr zugrunde liegende Betriebsprognose für das Jahr [DATE] sei nicht nachvollziehbar. Die Antragsgegnerin habe auch den prognostizierten erheblichen Erschütterungen durch den Entscheidungsvorbehalt nicht hinreichend Rechnung getragen. Sollten diese Mängel vorliegen, könnten die Antragsteller gemäß [REF] die Anordnung realer Schutzvorkehrungen oder die Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung in Geld im Wege der Planergänzung, nicht aber die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Ein Aufhebungsanspruch besteht nur, wenn aufgrund einer unbewältigten Lärm oder Erschütterungsbelastung die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil wegen mangelnder Ausgewogenheit keinen Bestand mehr haben könnte, weil sich eine konzeptionell andere Planungsentscheidung aufgedrängt hätte . Hierfür ist nichts ersichtlich. Es geht um den Ausbau einer Bestandsstrecke. Dass die vom Bahnbetrieb herrührenden Erschütterungen zu einer anderen Trassierung hätten führen müssen, machen die Antragsteller selbst nicht geltend. Die Erschütterungstechnische Untersuchung vom [DATE] hat zwar ergeben, dass bereits im Ist-Zustand die Anhaltswerte der DIN 0-0 teils deutlich überschritten werden und es aller Voraussicht nach in einem Abstand von 0 m bzw. 0 m kein konventionelles Gebäude geben wird, in dem im Prognosefall keine merkliche Erhöhung der Beurteilungsschwingstärke KBFTr auftreten wird . Selbst wenn sich die Antragsgegnerin wie die Antragsteller meinen in dieser Situation nicht mit einem Entscheidungsvorbehalt hätte begnügen dürfen, könnten die Antragsteller nur eine Ergänzung des Plans um weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Erschütterungen verlangen. Die Erschütterungsbelastung ist ein Konflikt, der durch Schutzmaßnahmen oder Entschädigung jedenfalls bewältigt werden kann und deshalb die fachplanerische Abwägung nicht insgesamt in Frage stellt. Die Antragsteller können aller Voraussicht nach auch nicht die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Zur Begründung eines solchen Anspruchs machen sie geltend, dass die Antragsgegnerin Maßnahmen des aktiven Erschütterungsschutzes am Oberbau nicht hinreichend geprüft habe und dies nur in einem ergänzenden Verfahren vor Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses nachgeholt werden könne, weil derartige Maßnahmen nach Abschluss der Gleisarbeiten nicht mehr oder nur noch mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich seien. Dass sich Maßnahmen des aktiven Erschütterungsschutzes wesentlich leichter und kostengünstiger verwirklichen lassen, wenn sie vor und nicht erst nach Durchführung der im Planfeststellungsbeschuss zugelassenen Gleisarbeiten angeordnet werden, ändert nichts daran, dass es auch insoweit um zusätzliche Schutzmaßnahmen geht, die gegebenenfalls im Wege der Planergänzung angeordnet werden können. Das Grundgerüst der planerischen Abwägung bliebe auch hiervon unberührt. Unabhängig hiervon ist die Annahme der Antragsgegnerin, dass hier Maßnahmen am Oberbau zur Reduzierung der Erschütterungen nicht in Betracht kommen, voraussichtlich nicht zu beanstanden. Die Erschütterungstechnische Untersuchung vom [DATE] kommt zu dem Ergebnis, dass Unterschottermatten wegen ihrer erforderlichen statischen Steifigkeit erst ab Frequenzen oberhalb von ca. 0 Hz Minderungen der Erschütterungseinleitung erwarten ließen. Bei einem Versuch hinsichtlich der Wirkung bzw. der Erschütterungsausbreitung im Freifeld sei im Bereich zwischen 0 Hz und 0 Hz bei der gewählten Ausführungsvariante eine Erhöhung der Schwingungen aufgetreten. Bei Wahl einer anderen Unterschottermatte lasse sich das System voraussichtlich noch optimieren, d.h. die Abstimmfrequenz zu tieferen Frequenzen verlagern. Im vorliegenden Fall mit tiefen Resonanzfrequenzen der Decken der maßgeblich betroffenen Häuser seien keine Minderungen durch dieses System zu erwarten. Grundsätzlich dürften im Frequenzbereich zwischen 0 Hz und 0 Hz durch die Verwendung von Unterschottermatten Erhöhungen der Erschütterungsimmissionen bei Decken mit tiefen Resonanzfrequenzen nicht auszuschließen sein. Da in den betroffenen untersuchten Gebäuden weiche Holzbalkendecken mit tiefen Resonanzfrequenzen vorhanden seien, schieden somit solche Maßnahmen wie Unterschottermatten zur wirkungsvollen Reduzierung der Erschütterungen im vorliegenden Fall aus. Die Antragsgegnerin hat sich diese Einschätzung im Erläuterungsbericht zu eigen gemacht. Die Antragsteller meinen, die Antragsgegnerin habe verkannt, dass eine Kombination einzelner Maßnahmen des aktiven und passiven Erschütterungsschutzes zu einer erheblichen Reduzierung der Erschütterungsbelastungen führen würde. Soweit das Gutachten Maßnahmen am Oberbau als untauglich ansehe, weil sie wegen der tiefen Resonanzfrequenzen der weichen Holzbalkendecken vermeintlich keine Wirkung entfalteten, sei zu berücksichtigen, dass das Gutachten selbst bei der Beschreibung möglicher Maßnahmen am Gebäude entsprechende Maßnahmen zur Veränderung eben dieser Deckenresonanzfrequenzen vorschlage . Dieser Einwand dürfte an der wesentlichen Aussage der Erschütterungstechnischen Untersuchung vorbeigehen. Die Erschütterungstechnische Untersuchung geht davon aus, dass Unterschottermatten wegen ihrer eigenen Steifigkeit erst ab Anregungsfrequenzen oberhalb von 0 Hz in der Lage sind, die Einleitung der Erschütterungen in den Boden zu reduzieren. Nach der Betriebsprognose [DATE] der Beigeladenen werden auf der Strecke weit überwiegend Güterzüge verkehren. Deren Anregungsfrequenz liegt nach Angaben der Beigeladenen zwischen 0 Hz und 0 Hz . Unterschottermatten dürften die Ausbreitung der hier relevanten Erschütterungen mithin bereits aufgrund ihrer eigenen Wirkungsweise und damit unabhängig von den Eigenschaften der Gebäude im Einwirkungsbereich nicht reduzieren. Eine Versteifung der Decken im Gebäude könnte daran nichts ändern. Die Beschränkung des Frequenzbereichs auf Frequenzen unterhalb von 0 Hz kann offenbar, wenn sich die Anregungsfrequenz mit der Resonanzfrequenz der Decken des Gebäudes überlagert, sogar zu einer Erhöhung der Erschütterungsimmissionen führen. Nur dieser Gefahr dürfte durch eine Versteifung der Decken begegnet werden können; eine positive Wirkung würde der Einbau von Unterschottermatten auch dadurch nicht erlangen. Für den hier vorhandenen Gebäudebestand und die in Rede stehenden tieffrequenten Anregungen durch Güterzüge kommt die Erschütterungstechnische Untersuchung zu dem Ergebnis, dass am Oberbau allenfalls Masse-Feder-Systeme die Erschütterungen wirksam mindern könnten. Diese seien auf freier Strecke aber noch nicht erprobt; ihnen fehle die erforderliche Zulassung . Einwendungen hiergegen haben die Antragsteller nicht erhoben. Die Antragsteller zu 0 und 0 und die Antragstellerin zu 0, deren Wohnhäuser anders als diejenigen der übrigen Antragsteller außerhalb des Korridors von 0 bzw. 0 m entlang des Gleises liegen, können jedenfalls keinen weitergehenden Schutz verlangen. Sollte der Entscheidungsvorbehalt für Maßnahmen zugunsten von innerhalb der Begrenzungslinien gelegenen Gebäuden ihren Belangen nicht hinreichend Rechnung tragen, wäre auch dieser Mangel im Wege der Planergänzung zu beheben. Nichts anderes gilt, soweit die Antragsteller geltend machen, dass die Entscheidungen der Antragsgegnerin über die Dimensionierung der Schallschutzwände abwägungsfehlerhaft seien und sie das Grundstück des Antragstellers zu 0 zu Unrecht dem Außenbereich zugerechnet habe, dass Nebenentscheidungen zum sekundären Schallschutz fehlten und der Schutz vor Immissionen während der Bauphase unzureichend sei. Auch insoweit können die behaupteten Mängel des Planfeststellungsbeschlusses allenfalls zu einem Anspruch auf Planergänzung führen. Ausgehend von den geringen Erfolgsaussichten der Klagen, soweit sie auf Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gerichtet sind, ist das öffentliche Interesse an einer zeitnahen Verwirklichung des dem vordringlichen Bedarf zugeordneten Vorhabens höher zu gewichten als das Interesse der Antragsteller an einem Aufschub der Bauarbeiten. Die Möglichkeit, mit ihren Klagen im Wege der Planergänzung einen verbesserten Schutz vor Erschütterungen und Lärm zu erreichen, wird ihnen durch die Ausführung des Vorhabens nicht genommen. Ein Anspruch auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses kommt in Betracht, soweit sich die Antragstellerin zu 0 gegen das Verbot wendet, von K. kommend nach Überqueren des Bahnübergangs H. nach rechts in den III. Quadranten und damit zu ihrem Grundstück abzubiegen . Ob das Rechtsabbiegeverbot erforderlich ist, um einen Rückstau von Fahrzeugen auf dem Bahnübergang zu verhindern, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht abschätzen. Insoweit geht jedoch die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin zu 0 aus. Sollte über die Klage nicht ohnehin vor Abschluss der Bauarbeiten am Bahnübergang entschieden sein, wäre es ihr, selbst wenn sich das Abbiegeverbot im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen sollte, zuzumuten, die durch das Verbot verursachten Umwege bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 0 Abs. 0, § 0 Abs. 0, [REF] i.V.m. [REF] sowie [REF] . Die Streitwertentscheidung beruht auf § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0 und [REF] ." ]

[ "Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 0), aber mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen zu 0). Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen ursprünglich der Beigeladenen zu 0) erteilte, inzwischen von ihr an andere Betreiber übertragene Genehmigungen des Antragsgegners für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Am [DATE] erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen zu 0) nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 0 Einzelgenehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von jeweils einer Windenergieanlage des Typs J. E-0 mit Gesamthöhen bis zu 0 m sowie einer Nennleistung von jeweils 0 kW. Die WEA befinden sich in zwei Gruppen in einer Entfernung von minimal 0 m und maximal über vier Kilometer südlich bzw. westlich des Wohnhauses, das auf dem Grundstück des Antragstellers steht. Die vorgesehenen Standorte liegen außerhalb eines Vorranggebiets für Windenergieanlagen, das in der 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 0) dargestellt ist; die Beigeladene zu 0) hat eine die 0. Änderung dieser Planung eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. Der Antragsgegner ordnete beginnend ab dem [DATE] und ergänzend nachfolgend im Herbst [DATE] die sofortige Vollziehung für letztlich alle 0 Genehmigungen an. Den hiergegen gerichteten Antrag nach [REF] des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht mit seinem im Tenor näher bezeichneten Beschluss abgelehnt. Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, hat das Verwaltungsgericht zur Begründung ausgeführt: Von den genehmigten Windenenergieanlagen gehe weder einzeln betrachtet noch in ihrer Gesamtheit mit [REF] unvereinbarer Schall aus. Grundlage der Beurteilung sei das hinreichend aktuelle schalltechnische Gutachten der K. GmbH in der Fassung vom 0. [DATE] . Die K. GmbH habe darin auf der Grundlage einer sog. detaillierten, frequenzunabhängigen Prognose unter Einbeziehung der Bodendämpfung nach Maßgabe der TA Lärm i. V. m. der DIN ISO 0-0 für den sog. IP, d. h. Immissionspunkt, 0 unter Einbeziehung der Vorbelastung durch 0 bereits vorhandene Windenergieanlagen eine Gesamtbelastung in der Nacht von 0 dB ermittelt. Dieser Wert liege deutlich unter dem hier maßgeblichen Nachtwert von 0 dB. Die Einwände des Antragstellers gegen die in die Berechnung eingeflossene Berücksichtigung eines Bodendämpfungswertes führten nicht zum Erfolg seines Eilantrages. Dabei könne offenbleiben, ob diese Berechnungsmethode, die den Vorgaben der TA Lärm und der hierauf abstellenden herrschenden Rechtsprechung entspreche, weiterhin maßgebend oder inzwischen wissenschaftlich überholt und deshalb auf das sog. Interimsverfahren abzustellen sei; das letztgenannte Verfahren sehe wegen der Höhe moderner Windenergieanlagen im Kern keinen Abzug für Bodendämpfung mehr vor und könne so zu höheren Immissionswerten führen. Denn selbst „bei Außerachtlassung einer Boden und Meteorologiedämpfung komme es nach den überschlägigen Berechnungen der Kammer an dem Immissionspunkt IP 0 nicht zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwertes von 0 dB“; vielmehr ergebe sich dort ein Wert von 0 dB, in den für den Schallleistungspegel ohnehin noch ein Sicherheitszuschlag von 0 dB eingeflossen sei. Damit erscheine nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes am Grundstück des Antragstellers ausgeschlossen. Der Nachtwert von 0 dB sei u. a. für im Außenbereich gelegene Wohngrundstücke maßgeblich. Um ein solches handele es sich bei dem Grundstück des Antragstellers. Die von der Beigeladenen zu 0) beschlossene Außenbereichssatzung ändere an dieser Zuordnung nichts, beinhalte also keine Aufwertung des Gebietscharakters. Die Vielzahl und Größe der genehmigten Windenenergieanlagen führten auch nicht zu einer unzumutbaren optisch bedrängenden Wirkung und damit zu einem Verstoß gegen das in [REF] verankerte Gebot der Rücksichtnahme. Dies gelte zunächst für die dem Grundstück des Antragstellers nächstgelegene WEA Nr. 0, deren Abstand bei einer Gesamthöhe der WEA von 0 m rd. das Dreieinhalbfache ihrer Gesamthöhe betrage und die damit wie im Regelfall nicht optisch bedrängend wirke. Auch die weiteren acht östlich von L. genehmigten Windenergieanlagen ließen eine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten des Grundstücks des Antragstellers nicht befürchten, wie vom Verwaltungsgericht näher ausgeführt worden ist. Auf einen etwaigen Verstoß der Genehmigungen gegen die 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 0) könne sich der Antragsteller nicht erfolgreich berufen. Die darin enthaltenen Darstellungen u. a. von Vorrangzonen verliehen ihm als Dritten kein eigenständiges, über das Rücksichtnahmegebot hinausgehendes Abwehrrecht. Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der UVP finden sich in der Begründung des Beschlusses nicht, da der anwaltlich vertretene Antragsteller hierauf bezogene Einwendungen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht vorgetragen hat. II. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die vom Senat allein zu prüfenden dargelegten Gründe geben keinen Anlass, den erstinstanzlichen Beschluss zu ändern. Unter Ziffer 0 der Beschwerdebegründung rügt der Antragsteller erstmals Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Senat hat ein entsprechendes erstmaliges Vorbringen im Beschwerdeverfahren unter dem Schlagwort „aufgesparte Gründe“ in der Vergangenheit grundsätzlich für unbeachtlich erachtet und zur Begründung ausgeführt : „… kann schon deshalb nicht zum Erfolg der Beschwerde führen, weil dieser angebliche Mangel nicht in Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses wie aber nach [REF] erforderlich vorgetragen wird. Das konnte auch nicht geschehen, weil die Antragstellerin zu diesem Gesichtspunkt erstinstanzlich nichts ausgeführt hat und mithin sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu diesem Thema nur kurz verhält. Hätte die Antragstellerin hingegen bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu diesem Thema argumentiert, so hätte sich das Verwaltungsgericht damit vertieft befassen und sich die Beschwerdebegründung wiederum mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses auseinandersetzen können. Mit dem Zweck des § 0 Abs. 0 Satz 0 und 0 VwGO ist es unvereinbar, wenn in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen der gebotenen Darlegung der Beschwerdegründe auch ein Vortrag berücksichtigt würde, der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erster Instanz bereits zum Gegenstand der Prüfung hätte gemacht werden können. Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung der bisher „aufgesparten“ Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahingeht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen und eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden …“ Ob an dieser Ansicht festzuhalten oder ein solches erstmaliges Vorbringen nur unter den Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen ist und hier ein solcher Fall gegeben wäre , wird offen gelassen. Denn die nach [REF] jedenfalls gebotene Darlegung der Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern sei, schließt in dieser Fallgestaltung mangels Ausführungen des Verwaltungsgerichts zumindest auch die Darlegung der Entscheidungsrelevanz des neuen Vorbringens ein, d. h., soweit wie hier im Rahmen der Prüfung des Antrags nach [REF] eine Rechtmäßigkeitskontrolle des in Rede stehenden Bescheids erfolgt ist, Ausführungen dazu, welches Tatbestandsmerkmal für den Erlass des Verwaltungsaktes vom Verwaltungsgericht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen fehlerhaft bejaht worden sein soll. Aus dem Zweck des Vertretungsgebots nach [REF] folgt im Übrigen, dass der postulationsfähige Bevollmächtigte zur Darlegung selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes vorgenommen haben muss, so dass eine Verweisung auf Vorbringen anderer, nicht postulationsfähiger Dritter nur unter den vorgenannten Voraussetzungen möglich ist . Der Antragsteller trägt eingangs vor, ein Nachbar könne sich inhaltlich erfolgreich auf „sämtliche Unzulänglichkeiten des Umweltverträglichkeitsverfahrens“ berufen. Soweit damit gemeint sein soll, ein Nachbar könne sich unabhängig davon, ob ein etwaiger Mangel der Umweltverträglichkeitsprüfung auch seine eigenen Rechte betrifft, auf alle erheblichen Fehler der UVP berufen, kann die Richtigkeit dieser Annahme dahinstehen . Denn der Antragsteller übergeht jedenfalls die gesetzlich vorgesehene notwendige Differenzierung zwischen absoluten und relativen Verfahrensfehlern nach § 0 UmwRG. Während bei den erstgenannten nach § 0 Abs. 0 UmwRG bereits der Verfahrensfehler als solcher zur Aufhebung der rechtswidrigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens führt, ist dies nach § 0 Abs. 0a Satz 0 UmwRG für die übrigen, deshalb sog. relativen Verfahrensfehler nicht der Fall. Vielmehr gilt insoweit [REF] . Danach kann wegen eines solchen Verfahrensfehlers die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Das ist grundsätzlich bei gebundenen Entscheidungen der Fall , zu der nach [REF] auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gehört . Sie enthält nur insoweit Ermessenselemente, als sie nach [REF] auch andere Genehmigungen einschließt, die ihrerseits im behördlichen Ermessen stehen können oder bei denen Einschätzungsprärogativen wahrgenommen werden. Der Antragsteller legt jedoch schon nicht dar, ob bzw. inwieweit er sich auf einen absoluten oder relativen Verfahrensfehler berufen will. Ein absoluter Verfahrensfehler ergibt sich aus seinem Beschwerdevorbringen im Übrigen ohnehin nicht. Allenfalls käme insoweit ein solcher Verfahrensfehler i. S. d. § 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 Halbs. 0 UmwRG durch die vermeintlich nicht rechtzeitige Vorlage „des Bodengutachtens wie auch des Wassergutachtens“ in Betracht. Es mangelt jedoch schon an jeglicher Konkretisierung, welche Gutachten damit genau gemeint sein sollen, und weiterhin an der Darlegung, weshalb sie nach der u. a. nach dem Erstellungsdatum des jeweiligen Gutachtens differenzierenden Regelung in § 0 Abs. 0 der 0. BImSchV für die Auslegung von Unterlagen im Rechtssinne „verspätet“ vorgelegt worden sein sollen. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller dadurch die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden sein soll . Der Antragsteller rügt unter Ziffer 0 seiner Beschwerdebegründung weiterhin Mängel bei der avifaunistischen Datenerhebung und der „Begutachtung des Planungsgebiets“ insbesondere durch unzureichende Begehungen, Kartierungen und nicht eindeutige Ergebnisse sowie ggf. einen unzureichenden Schutz von Fledermäusen insbesondere im südwestlichen Planungsgebiet, d. h. sinngemäß wohl relative Verfahrensmängel. Weder in der Beschwerdebegründung selbst noch in der nicht erkennbar von dem allein postulationsfähigen Bevollmächtigten des Antragstellers durchdrungenen und aufgearbeiteten, also unbeachtlichen in Bezug genommenen Stellungnahme des NABU werden jedoch konkret für den Antragsgegner verbindliche Verfahrensbestimmungen bezeichnet, die verletzt worden seien und Verstöße der in Rede stehenden Genehmigung gegen materielles Recht zur Folge haben sollen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar und hinreichend differenziert die maßgeblichen Unterlagen, auf denen die UVP beruht, bezeichnet und auswertet. Die hier maßgeblichen Gutachten zu den Fledermäusen und zur Avifauna lassen sich Seite 0 zu III der nach § 0 Abs. 0a der 0. BImSchV erstellten und der Antragsschrift als Anlage selbst beigefügten „zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen“ entnehmen. Dazu zählen insbesondere der Fachbeitrag Gastvögel von Dr. M. vom [DATE] und dessen „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag“ vom [DATE] , der wiederum auch seine Brutvogelbestandaufnahme i. d. F. vom [DATE] einschließt. Nach den umfangreichen Tabellen auf S. 0 0 des erstgenannten Gutachtens ist aber u. a. die nicht näher belegte These der Beschwerdebegründung nicht ansatzweise nachvollziehbar, die Gastvogelkartierung sei „vollkommen unzureichend“. Gleiches gilt unter Berücksichtigung der vorgenannten Brutvogelbestandaufnahme i. d. F. vom [DATE] für die Beschwerderüge, die Kartierung der Brutvogelvorkommen beruhe auf lediglich sechs Begehungen. Denn die Bestandsaufnahme weist für den Zeitraum vom 0. März bis zum [DATE] insgesamt 0 Termine vor Ort aus. Die in der Beschwerde „dem Gutachter“ zugeschriebene Aussage, seine Erhebungen seien etwa zum Kiebitz nicht ausreichend, ist mangels genauer Fundstelle nicht nachprüfbar und findet sich jedenfalls bei M. nicht . Die eigenständige „Fledermauskundliche Untersuchung“ der N. GbR vom [DATE] wird in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht erkennbar ausgewertet. Unter Ziffer 0 seiner Beschwerdebegründung beruft sich der Antragsteller auf einen „Verstoß“ „gegen den Flächennutzungsplan“. Er meint, die 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 0) sei wirksam. Darin sei die Darstellung einer Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung enthalten; die vom Antragsgegner genehmigten WEA-Standorte befänden sich außerhalb der Konzentrationszone. Diese Darstellung sei auch ihm gegenüber verbindlich. Damit verfehlt der Antragsteller jedoch erneut die Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe. Denn das Verwaltungsgericht hat auf Blatt 0 f. des Beschlussabdrucks nicht die Bindungswirkung einer entsprechenden Darstellung im Flächennutzungsplan verneint, sondern unter Bezug auf die von ihm zitierte obergerichtliche Rechtsprechung den erforderlichen Drittschutz einer solchen Darstellung nach [REF] für den außerhalb des vorgesehenen Schutzabstandes zu einer solchen Konzentrationszone wohnhaften Antragsteller. Diesen Gesichtspunkt übergeht die Beschwerdebegründung jedoch. Deutlich wird dies insbesondere durch die darin enthaltene These, „dem Bürger müssen insoweit gegen den Flächennutzungsplan dieselben Rechte zustehen, wie sonst gegen den Bebauungsplan“. Denn das Verwaltungsgericht hat durch die Bezugnahme auf die Ausführungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts gerade dargelegt, dass auch eine vergleichbare „Festsetzung“ in einem Bebauungsplan dem Antragsteller keinen Drittschutz vermitteln würde. Warum eine Darstellung in der 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu 0) ihm als Nachbarn gleichwohl generell oder zumindest im vorliegenden Fall Drittschutz vermitteln soll, legt der Antragsteller nicht dar. Die Ausführungen des Antragstellers unter Ziffer 0 seiner Beschwerdebegründung richten sich gegen die Annahmen des Verwaltungsgerichts, dass sich das Wohnhaus des Antragstellers im Außenbereich befinde maßgeblich sei) und dass dieser Wert von 0 dB durch den genehmigten Betrieb der in Rede stehenden WEA voraussichtlich nicht überschritten werde. Das Beschwerdevorbringen trägt jedoch nicht die Annahme, dass das Wohnhaus des Antragstellers in einem „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ i. S. d. § 0 BauGB liege. Die Anzahl der dort befindlichen 0 Wohnhäuser mag dafür ausreichend sein. Sie sind aber jedenfalls nach dem Beschwerdevorbringen nicht erkennbar Bestandteil eines „Ortsteils“. Denn hierzu trägt der Antragsteller nichts vor. Zudem spricht hierfür auch in der Sache wenig, wie der Antragsgegner in seiner Erwiderung zutreffend ausführt. Denn das OVG Lüneburg hat zu den notwendigen Voraussetzungen für die Annahmen eines „Ortsteils“ ausgeführt : „Ortsteilsqualität hat der so beschriebene Bebauungskomplex jedenfalls deshalb nicht, weil er nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Diese Anforderung schließt das ein, was in Entgegensetzung zur unerwünschten Splittersiedlung dem inneren Grund für die Rechtsfolge des [REF] entspricht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs . An einer solchen Angemessenheit fehlt es beispielsweise bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten, ebenso bei einer völlig regellosen und in dieser Anordnung geradezu funktionslosen Bebauung und unter entsprechenden Voraussetzungen bei einer bandartigen oder einzeiligen Bebauung . Um einen Fall einer bandartigen Bebauung, die sich beiderseits des Merkemwegs hinzieht, handelt es sich hier. Diese bandartige Bebauung ist in ihrer Anordnung auch funktionslos, sie rechtfertigt sich nicht aus der Funktion der Baulichkeiten oder aufgrund sonstiger Umstände: Östlich des Merkemwegs sind nur Wohngebäude vorhanden, darunter das der Klägerin, das in Zweit bzw. Ferienwohnungen aufgeteilt ist. Westlich des Merkemwegs sind die Wohn und Wirtschaftsgebäude landwirtschaftlicher Betriebe und Wohnhäuser vorhanden, die ganz oder teilweise auch der Beherbergung von Feriengästen dienen. Jedenfalls die Wohnzwecken und der Beherbergung von Feriengästen dienenden Gebäude, die deutlich in der Überzahl sind, haben keinerlei funktionalen Bezug zur landwirtschaftlich geprägten Umgebung, sie wirken darin als Fremdkörper. … Das wäre nur dann nicht als zu mißbilligender Vorgang der Zersiedlung zu werten, wenn eine bandartige Bebauung der herkömmlichen Siedlungsform entspräche . Das ist jedoch nicht der Fall. Als herkömmlich kann eine willkürlich in die Landschaft eingestreute Straßenrandbebauung allenfalls dann angesehen werden, wenn es sich dabei um die Wohn und Wirtschaftsgebäude landwirtschaftlicher Betriebe handelt, nicht jedoch dann, wenn der Bebauungskomplex wie im vorliegenden Fall überwiegend aus nicht privilegierten Wohnhäusern besteht.“ Nach dem folgenden Satellitenbild ist die F. bandartig, maximal einzeilig bebaut. Die vom Antragsteller geltend gemachte Nutzung dieser „in die Landschaft eingestreuten Straßenrandbebauung“ allein zu Wohnzwecken widerspricht aber einer funktionsgerechten Nutzung der landwirtschaftlich genutzten Umgebung. Es mangelt zudem soweit erkennbar an Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und anderen Infrastruktureinrichtungen , die bei der Planung eines Wohngebietes heutzutage nicht vernachlässigt werden dürfen . Sollte das weitere Beschwerdevorbringen, mit ihrer Außenbereichssatzung habe die Beigeladene zu 0) „noch einmal bestätigt, dass hier Wohnbebauung zugelassen sein soll“, so zu verstehen sein, dass der Erlass einer solchen Satzung zumindest auch für eine Einordnung als „Innenbereich“ sprechen würde, so greift dieses Argument aus den bereits zutreffend vom Verwaltungsgericht auf S. 0 des Beschlussabdrucks genannten Gründen nicht durch. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinde für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich durch Satzung andere, in [REF] geregelte, zugleich aber auch begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Unter 0. a) der Beschwerdebegründung meint der Antragsteller, dass das vom Verwaltungsgericht der Schallprognose zugrunde gelegte Gutachten der K. GmbH i. d. F. vom [DATE] in zwei Punkten überholt sei. Erstens beruhe das Gutachten zu Unrecht auf dem nach Nr. A 0 des Anhangs zur TA Lärm i. V. m. der DIN ISO 0-0 vorgegebenen sog. „Alternativen“ Berechnungs-; stattdessen hätte die Berechnung auf der Grundlage des sog. „Interimsverfahrens“ erfolgen müssen. Zweitens hätte die Geräuschbelastung durch sechs weitere zwischenzeitlich genehmigte WEA zusätzlich berücksichtigt werden müssen. Beide Gesichtspunkte rechtfertigen jedoch keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Senat hat zu der Frage nach der Fortgeltung des „Alternativen Berechnungsverfahrens“ in seinem bereits zuvor zitierten Beschluss vom [DATE] ausgeführt: 0 „Für die Entscheidung über die Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, und damit auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der von dem Antragsteller zur Hauptsache erhobenen Klage, kommt es … auf die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung in Gestalt des Widerspruchsbescheides, hier also die Sach und Rechtslage am 0. [DATE] an . Jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt entfaltete jedoch die bisherige von dem Antragsteller für unzureichend gehaltene Fassung der DIN ISO 0-0 eine Bindungswirkung. Denn die Bindungswirkung der TA Lärm als gesetzeskonkretisierende Verwaltungsvorschrift erstreckt sich über Nr. A.0 des Anhangs zur TA Lärm auch auf die DIN ISO 0-0 . Diese Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden . Von dem Letzteren war jedoch aufgrund der bis zum [DATE] vorliegenden Erkenntnisse nicht auszugehen. Vielmehr war die Frage, welche konkreten Änderungen bei der Schallausbreitungsrechnung nach der TA Lärm in Verbindung mit der DIN ISO 0-0 möglicherweise im Hinblick darauf notwendig sind, dass die Bodendämpfung Agr bei hohen Schallquellen wahrscheinlich überschätzt wurde, noch offen und Gegenstand wissenschaftlicher Diskussion .“ 0 Entgegen des Eindrucks, den das Beschwerdevorbringen zu erwecken versucht, ist es demnach jedenfalls in der Rechtsprechung mitnichten „unumstritten“ und in Niedersachsen auch nicht durch Erlass den Immissionsschutzbehörden vorgegeben , dass die angeführte Bindungswirkung entfallen sei und Schallprognosen für Immissionen durch hohe WEA deshalb nach dem Interimsverfahren zu erstellen seien. Vielmehr hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in der soweit ersichtlich neuesten dazu veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidung vom [DATE] auch unter Berücksichtigung der fortschreitenden Entwicklung, u. a. des Beschlusses der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom [DATE] , weiter offengelassen, ob Schallimmissionsprognosen nach dem sog. Interimsverfahren zu erfolgen haben . Wie das Verwaltungsgericht in seinem hier angegriffenen Beschluss vom [DATE] hat es stattdessen überschlägig geprüft, ob „im vorliegenden Verfahren eine Berechnung auf der Grundlage des so genannten Interimsverfahrens zu einer Überschreitung des Lärmrichtwerts führen würde“ . Mit diesem rechtlichen Ansatz setzt sich der Antragsteller nicht hinreichend auseinander. Soweit er einwendet, das Verwaltungsgericht habe mit seiner eigenen überschlägigen Berechnung eines Schalldruckpegels an dem hier maßgebenden sog. IP 0 von 0 dB die Komplexität der Schallprognose unterschätzt, wird damit nicht hinreichend die Richtigkeit des Ergebnisses in Frage gestellt, dass es auch nach dem Interimsverfahren sehr wahrscheinlich nicht zu einer Überschreitung des allein in Betracht zu ziehenden Nachtwertes von 0 dB kommen werde. Dies ist auch für den Senat bei der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich möglichen und angezeigten summarischen Prüfung aus den folgenden Gründen nicht ersichtlich. 0 Ausgangspunkt der Überlegungen ist, dass sich ein Wegfall der sog. Bodendämpfung nach der DIN ISO 0-0, die dem „Alternativen Verfahren“ zu Grunde liegt, rechnerisch maximal um 0 dB auswirken kann . Eine solche rechnerisch mögliche Abweichung tritt aber nur bei sehr großen Entfernungen von mehr als 0 km zwischen der Emissionsquelle und dem maßgebenden Immissionspunkt auf. Sie ist dann regelmäßig zu vernachlässigen, weil „in diesen Entfernungen die Teilimmissionspegel der WEA allein auf Grund der großen Entfernung schon so weit abgesunken sind, dass diese Teilpegel keinen relevanten Beitrag zum Gesamtbeurteilungspegel liefern und sich daher ihre Erhöhung um 0 oder auch 0 dB nicht relevant auf den Gesamtbeurteilungspegel auswirkt“ . Entsprechendes ergibt sich nicht nur aus den Ergebnissen der sog. „Uppenkamp-Studie“, die Anlass für die Einführung des Interimsverfahrens gewesen ist, sondern auch aus der vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgelegten Anlage BF 0. Danach verändert sich die hier maßgebende in aller Regel in deutlich geringer Entfernung als ein km zwischen WEA und Immissionspunkt verlaufende Grenze von 0 dB je nach Wahl der Berechnungsmethode nur unwesentlich. Damit in Übereinstimmung wurde nach den Angaben in der Drucksache 0/0 des Niedersächsischen Landtages vom [DATE] bei einer Vielzahl von Überprüfungen im Auftrag der kommunalen Immissionsschutzbehörden in Niedersachsen nur in einem Einzelfall tatsächlich eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte festgestellt, deren Einhaltung im Genehmigungsverfahren prognostisch auf der Grundlage der TA Lärm i. V. m. der DIN ISO 0-0 berechnet worden war. Der Antragsgegner beruft sich weitergehend darauf, dass die in seinem Zuständigkeitsbereich durchgeführten Messungen in allen Fällen sogar eine Unterschreitung der nach dem „Alternativen Verfahren“ prognostizierten Immissionswerte ergeben haben. Dementsprechend ist auch vorliegend nicht mit einer Überschreitung zu rechnen zum jeweiligen Richtwert wahren). Ohne dass dies vom Antragsteller beanstandet worden ist, hat das Verwaltungsgericht auf die Gesamtbelastung von 0 dB abgestellt, die sich an dem in dem Gutachten der K. GmbH ermittelten sog. IP 0, dem Grundstück des Antragstellers, ergeben. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Sonderregelung in Nr. 0 Abs. 0 Satz 0 TA Lärm danach soll die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage wegen einer Überschreitung aufgrund der Vorbelastung auch dann nicht versagt werden, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass diese Überschreitung nicht mehr als 0 dB beträgt wäre hier eine Gesamtbelastung von bis 0 dB vom Antragsteller noch hinzunehmen. Eine solche Überschreitung für das Grundstück des Antragstellers ergibt sich jedoch schon rechnerisch nicht bezogen auf den o. a. Ausgangswert für den IP 0 ). Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ist zudem zu berücksichtigen, dass sich die insoweit verbleibenden Unsicherheiten ohnehin nicht auf die Rechtmäßigkeit der Errichtung und den Tagesbetrieb der umstrittenen WEA auswirken, sondern nur auf den Betrieb in den Nachtstunden i. S. d. Nr. 0 TA Lärm und auch dann nur, wenn der für den Nachtbetrieb in der jeweiligen Genehmigungsauflage vorgeschriebene maximale Schallleistungspegel windbedingt zumindest annähernd erreicht werden wird. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass in die Vorbelastung i. S. d. Nr. 0 TA-Lärm zu Unrecht nicht weitere sechs WEA eingeflossen sind. 0 Der Begriff „Vorbelastung“ wird in Satz 0 der Nr. 0 TA-Lärm dahingehend definiert, dass darunter die „Belastung eines Ortes mit Geräuschimmissionen von allen Anlagen“ zu verstehen ist; „für die diese Technische Anleitung gilt, ohne den Immissionsbeitrag der zu beurteilenden Anlage“. Aus dem Wortlaut ergibt sich somit nicht eindeutig, ob danach nur eine Belastung durch bereits vorhandene Anlagen erheblich ist , oder es ausreicht, dass mit ihrer Verwirklichung zu rechnen ist, sie also etwa bereits genehmigt sind. Selbst wenn man von Letzterem ausgeht, sind im Verhältnis zu der zu „beurteilenden Anlage“ jedoch nicht alle weiteren genehmigten oder gar nur genehmigungsreifen Anlagen als Vorbelastung zu berücksichtigen, sondern nur solche, für die im Verhältnis zu der zu beurteilenden Anlage zeitlich früher zumindest „prüffähige“ Unterlagen vorgelegt worden sind . Dass dies vorliegend bezüglich der „weiteren sechs Anlagen“ der Fall sei, legt der Antragsteller jedoch nicht dar, wird vom Antragsgegner bestritten und ist mangels entsprechender Unterlagen auch sonst vom Senat nicht zu erkennen. Zudem fehlt es unabhängig hiervon schon an den erforderlichen näheren Angaben des Antragstellers zu den genauen Standorten der weiteren Anlagen. Ohne diese Angabe kann jedoch nicht überprüft werden, ob ihr Betrieb tatsächlich überhaupt „Einfluss auf die Schallprognose für das Grundstück des Antragstellers“ hat. Unter 0. c) seiner Beschwerdebegründung trägt der Antragsteller vor, dass die Einhaltung der notwendigen Auflagen „zum schallreduzierten Betrieb nicht kontrollierbar“ und deshalb die Schallprognose „hinfällig“ sowie die Genehmigung „offensichtlich rechtswidrig“ sei. Damit bezeichnet er schon keine konkrete Norm, aus der sich die Rechtswidrigkeit einer Genehmigung wegen einer „nicht kontrollierbaren“ Auflage zugunsten von Nachbarn ergeben soll. Zwar kann ein Verstoß gegen die nach [REF] erforderliche inhaltliche Bestimmtheit einer Genehmigung vorliegen, wenn sie hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt ist, bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung also etwa offenlässt, wie die bei hohen Windgeschwindigkeiten in der Nacht zum Schutz von „Anliegern“ gebotene Leistungsbegrenzung der WEA zu erfolgen hat. Es ist jedoch anerkannt, dass eine im Genehmigungsbescheid vorgegebene Leistungssteuerung bei WEA den gesetzlichen Anforderungen an die Bestimmtheit genügen kann , und eine entsprechende Regelung enthalten die hier jeweils maßgeblichen Genehmigungen jedenfalls dem Grunde nach. Denn nach ihrer jeweiligen Auflage Nr. 0 ist nachts ein maximaler, je nach Lage der WEA differenzierender Schallleistungspegel von maximal 0 bis 0 dB entsprechend einer Leistung von 0 bis 0 kW einzuhalten . Wegen der Einzelheiten wird u. a. dazu in der Genehmigung jeweils auf die „Gutachten“, hier also das der K. GmbH, und die „Typenprüfungen“ verwiesen, deren „dort beschriebene Maßnahmen/Empfehlungen umzusetzen sind“. Danach noch verbleibende Ungewissheiten bezeichnet der Antragsteller nicht. Sollte sich seine diesbezügliche Kritik nicht gegen die Bestimmtheit, sondern gegen die vermeintlich fehlende Kontrollierbarkeit der nächtlichen Leistungsbegrenzung richten, so wird nicht deutlich, welcher Rechtsverstoß insoweit vorliegen soll. Nach der Rechtsprechung des Bausenats des erkennenden Gerichts dürfen Nebenbestimmungen zwar eine Konfliktbewältigung nicht nur „auf dem Papier\" vortäuschen und wäre Letzteres etwa dann der Fall, wenn losgelöst von den Verhältnissen des Einzelfalls lediglich die Einhaltung von bestimmten Richtwerten vorgeschrieben wird, ohne dass geklärt ist, ob und wie dies gewährleistet und überprüft werden kann. Auch die damit zusätzlich angesprochene „Überprüfbarkeit“ ist hier aber gegeben. Denn nach der Auflage Nr. 0 zur jeweiligen Genehmigung sind die wesentlichen Betriebsparameter der WEA, zu der ausdrücklich die Leistung, Drehzahl und Windgeschwindigkeit gehören, zu protokollieren, mindestens ein Jahr aufzubewahren und dem Beklagten auf Verlangen vorzulegen. Die Überprüfbarkeit der Leistungsbegrenzung durch den Beklagten ist damit hinreichend gewährleistet. Eine Rechtsgrundlage für die offenbar von dem Antragsteller geforderte darüberhinausgehende jederzeitige Kontrolle auch durch einen Nachbarn als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Genehmigung wird von ihm nicht bezeichnet und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Schließlich kritisiert der Antragsteller die Annahme des Verwaltungsgerichts, die geplanten WEA entfalteten gegenüber seinem Grundstück keine optisch bedrängende Wirkung. Sein hierauf bezogenes Beschwerdevorbringen richtet sich dabei jedenfalls vorrangig nicht gegen die vom Verwaltungsgericht zur Konkretisierung der „optisch bedrängenden Wirkung“ herangezogenen Kriterien; ausgenommen hiervon ist lediglich sein Einwand, es könne nicht „pauschal gesagt werden“, dass bei einem Abstand zwischen einer WEA und dem Grundstück des Betroffenen von ca. dem 0 ½ fachen der Gesamthöhe der WEA von dieser in der Regel keine bedrängende Wirkung aus gehe. Der Antragsteller setzt sich bei seinem Einwand jedoch weder mit der zutreffenden Begründung des Verwaltungsgerichts für diesen Ansatz auseinander, noch benennt er einen alternativen, vorzugswürdigen Maßstab für die Beurteilung. Ebenso fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dem als Anhang 0 der Umweltverträglichkeitsstudie beigefügten Gutachten zur optischen Bedrängung von Wohnbebauung im Außenbereich sowie dem ergänzenden, gerade auf die Grundstücke an der F. bezogenen Vermerk über das Ergebnis einer Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter des Antragsgegners vom [DATE] . Unzutreffend ist das Beschwerdevorbringen, das Verwaltungsgericht habe das „Zusammenwirken der Vielzahl von Anlagen vollkommen außer Acht gelassen“. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht detailliert die Standorte aller neu genehmigten WEA in den Blick genommen. Sollte sich die Kritik des Antragstellers auf die Vorbelastung durch bereits vorab genehmigte WEA beziehen, so kann dies seiner Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil er nicht ansatzweise dargelegt, um welche Anlagen es sich genau handeln soll, wo sie sich befinden und weshalb von ihnen eine bedrängende Wirkung ausgehen soll. Fehl geht schließlich der Einwand, das Verwaltungsgericht hätte sich „ein Bild vor Ort“ machen, also Beweis durch Einnahme des Augenscheins erheben müssen. Denn in einem Verfahren nach [REF] scheidet eine solche grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene und ohnehin auch dort nicht zwingende Beweiserhebung regelmäßig, und so auch im vorliegenden Fall, aus , VwGO, 0. Aufl., [DATE] , § 0, Rn. 0, jeweils m. w. N.). Das ergibt sich aus dem lediglich summarischen Charakter der Prüfung im Eilverfahren und dem Umstand, dass diese Beweiserhebung nicht sofort erfolgen könnte . Stattdessen findet eine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren anhand der präsenten Beweismittel statt. Die unterlassene Beweiserhebung benachteiligt im vorliegenden Falle den Antragsteller auch deshalb nicht übermäßig, weil er die Möglichkeit gehabt hätte, seine Behauptungen zur „optisch bedrängenden Wirkung“ durch Fotos bzw. Fotomontagen zu belegen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Dabei entspricht es der Billigkeit, dem unterlegenen Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 0) aufzuerlegen, da sie sich am Beschwerdeverfahren beteiligt und einen eigenen Antrag mit einem entsprechenden Kostenrisiko gestellt hat; für die Beigeladene zu 0) trifft Letzteres nicht zu, so dass sie ihre Kosten selbst zu tragen hat. Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] und orientiert sich an Nrn. 0, 0 und 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit . Dieser Beschluss ist unanfechtbar . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb mit einer Fläche von rund 0 ha. Er wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bescheide über die Gewährung von Betriebsprämien für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] und der Bescheide zur Gewährung zusätzlicher Beihilfen wegen Modulation für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] sowie die teilweise Rückforderung der darauf basierenden Auszahlungen nebst Zins und Kostenforderungen. Mit Bescheid vom [DATE] setzte die Beklagte Zahlungsansprüche, unter anderem unter Berücksichtigung des Schlags 0 Dauergrünland zur Größe von 0 ha sowie der Schläge 0 und 0 Ackerland zur Größe von 0 ha und Dauergrünland zur Größe von 0 ha fest. Auf Antrag des Klägers bewilligte die Beklagte ab [DATE] jährlich Betriebsprämien unter anderem für diese Schläge sowie für die Jahre [DATE] und [DATE] zusätzliche Beihilfen als Ausgleich für die erfolgte Modulation der Betriebsprämienansprüche. Den Schlag 0 berücksichtigte die Beklagte in den Antragsjahren [DATE] bis [DATE] jeweils antragsgemäß mit einer Größe von 0 ha. Für die Schläge 0 und 0 gewährte sie für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] Betriebsprämien hinsichtlich einer Größe von jeweils 0 ha. In den Antragsjahren [DATE] und [DATE] beantragte der Kläger für diese Flächen keine Betriebsprämie. Hinsichtlich des Antragsjahres [DATE] erhielt er für die als Schlag 0 bezeichnete Fläche von 0 ha Betriebsprämie. Für das Antragsjahr [DATE] berücksichtigte die Beklagte bei der Bewilligung von Betriebsprämie diese Fläche lediglich mit 0 ha statt beantragter 0 ha. Am [DATE] fand eine Vor-Ort-Kontrolle auf dem Betrieb des Klägers statt. In dem Prüfbericht hielten die Prüfer fest: Der Schlag 0 mit einer Antragsfläche von 0 ha sei mit Teilflächen zur Größe von 0 ha, 0 ha und 0 ha vermessen worden. Auf der nördlich gelegenen Teilfläche zur Größe von 0 ha sei Winterroggen angebaut worden. Eine weitere Teilfläche dieses Schlags zur Größe von 0 ha sei als fest umzäunte Pferdeweide genutzt worden. Auf der Fläche des Schlags 0 hätten sich zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle drei Pferde befunden. Vor Ort gab der Vater des Klägers, der Zeuge A., als Bevollmächtigter an, dass die festgestellten Pferde nicht zum Betrieb gehörten und für den Schlag 0 und die Teilfläche des Schlags 0 Nutzungsverträge abgeschlossen worden seien. Auf Aufforderung der Prüfer übersandte der Zeuge A. diese Verträge. Ausweislich Ziffer 0 des jeweiligen Vertrags zur „Überlassung des Aufwuchses von Grünlandflächen“ überließ der Kläger die jeweiligen Flächen den Pferdehaltern zur zeitweisen Nutzung. Der Vertrag hinsichtlich der Schläge 0 und 0 sah eine Überlassung an F. und E. in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit nachfolgender Verlängerung um jeweils ein Jahr vor, soweit keine der Vertragsparteien eine Kündigung vornahm. Der Vertrag hinsichtlich einer Teilfläche von 0 ha des Schlags 0 sah eine Überlassung an die Familie D. ab dem [DATE] „nach Bedarf 0 Monate“ vor. Nach den Vertragsbedingungen war der jeweilige Nutzer berechtigt, den Aufwuchs nach Absprache zu mähen oder durch seine Pferde/Rinder abweiden zu lassen. Weiter war vorgesehen, dass die Düngung durch den Kläger, die weitere Pflege der Fläche durch den Kläger oder nach dessen Weisung durch den jeweiligen Nutzer erfolgen sollte. Auf Wunsch des Klägers sollte die Nutzung innerhalb eines Tages auch ohne Angaben von Gründen beendet werden können. Ein bei der Staatsanwaltschaft C. geführtes Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts des Subventionsbetruges aufgrund der Überlassung der o.a. Schläge an Pferdehalter wurde gemäß [REF] gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 0 EUR eingestellt. Unter dem [DATE] erließ die Beklagte nach Anhörung des Klägers den angefochtenen Bescheid. Im Einzelnen setzte sie die berücksichtigungsfähigen Flächen der Schläge 0 und 0 für alle Antragsjahre auf 0 ha fest, die des Schlags 0 reduzierte sie für alle Antragsjahre auf 0 ha. Aufgrund der daraus resultierenden Flächenabweichungen nahm die Beklagte die Bewilligungsbescheide zur Betriebsprämienregelung für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] sowie zur Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] teilweise, zur Betriebsprämienregelung für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] vollumfänglich zurück und forderte Zuwendungen in Höhe von insgesamt 0 EUR zurück. Im Einzelnen setze sich die Rückforderung wie folgt zusammen: Antragsjahr [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] Rückforderung Betriebsprämie 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € [DATE] ,0 € [DATE] ,0 € Rückforderung Modulation 0 € 0 € Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus: Aufgrund der bei der Vor-Ort-Kontrolle getroffenen Feststellungen sei davon auszugehen, dass die beantragten Flächen der Schläge 0, 0 und 0 bereits seit [DATE] nicht in der beantragten Größe hätten berücksichtigt werden dürfen. Der Kläger habe die Schläge zur Förderung beantragt, obwohl er diese seit [DATE] an Pferdehalter verpachtet habe und sie ihm daher nicht für die eigene landwirtschaftliche Bewirtschaftung zur Verfügung gestanden hätten. Die berücksichtigungsfähigen Flächen seien entsprechend zu reduzieren. Dagegen hat der Kläger am [DATE] Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Annahme der Beklagten, er habe bereits seit [DATE] die Flächen anderweitig genutzt, sei unzutreffend. Erst nach Aufgabe seiner Milch und Rindviehhaltung habe er den Aufwuchs der Flächen auch Dritten überlassen, indem er die Pferde der D. und der E. zur Beweidung der Flächen gegen ein monatliches Weidegeld in Pferdepension genommen habe. Die wesentlichen Arbeiten, die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und die Erhaltung dieser Grünflächen seien stets durch ihn oder seinen Vater erfolgt, so dass ihm die Ansprüche auf Betriebsprämien weiterhin zustünden. Das Vertragsformular zur Überlassung des Aufwuchses von Grünflächen habe sein Vater von der Beklagten erhalten. Außerdem sei zu berücksichtigten, dass er im Rahmen des Strafverfahrens zu Unrecht eine Geldauflage in Höhe von 0 EUR habe zahlen müssen; gegebenenfalls sei die Zahlung dieses Betrages der Beklagten aufzuerlegen. Sie trägt im Wesentlichen vor: Der Kläger habe von Beginn an Agrarförderung für Flächen beantragt, die tatsächlich nicht durch ihn, sondern durch Dritte bewirtschaftet worden seien. Hier stelle sich die Nutzung der überlassenen Flächen durch die Pferdehalter als Pacht dar. Dass die Flächen bereits vor [DATE] , und damit vor Abschluss der vorgelegten Verträge durch Dritte genutzt worden seien, ergebe sich aus einer im Zuge des Verwaltungsverfahrens abgegebenen Erklärung des Vaters des Klägers, die Schläge seien schon zuvor verpachtet gewesen. Zudem habe der Kläger dem Vorwurf von Verstößen bereits seit dem Jahr [DATE] bei der Anhörung zum Vorwurf eines Subventionsbetruges nicht widersprochen. Im Übrigen ergebe sich eine vorhergehende Nutzung durch Dritte auch aus den polizeilichen Vernehmungen im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Das vom Kläger verwandte Formular eines Aufwuchs-Überlassungsvertrags sei lediglich für eine kurzfristige Nachnutzung von Grünlandflächen gedacht, sofern die Hauptnutzung der Fläche beim Landwirt verbleibe; das Vertragsformular sei hingegen nicht zur langfristigen Überlassung von Flächen an Dritte vorgesehen. Unter dem [DATE] hat die Beklagte unter Verweis auf zwischenzeitlich geänderte Sanktionsbestimmungen im Unionsrecht und die gebotene Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach [REF] Nr. 0/0 die Rückforderung von Betriebsprämien und zusätzlichen Beihilfen wegen Modulation für das Jahr [DATE] um 0 EUR, für das Jahr [DATE] um 0 EUR, für das Jahr [DATE] um 0 EUR und für das Jahr [DATE] um 0 EUR reduziert. Hiernach beläuft sich die Rückforderung von Agrarförderung nunmehr auf: Antragsjahr [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] [DATE] Rückforderung Betriebsprämie 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € 0 € Rückforderung Modulation 0 € 0 € Soweit die Beklagte die Rückforderung reduziert und den angefochtenen Bescheid insoweit geändert hat, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kammer hat Beweis erhoben über die Nutzung der Schläge 0, 0 und 0 in den Jahren [DATE] bis [DATE] durch Vernehmung der Zeugen D. und A.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom [DATE] verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren [REF] sowie der jeweils beigezogenen Akten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von [REF] einzustellen, soweit die Beteiligten das Verfahren durch Schriftsätze vom [DATE] und [DATE] übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Dieser Verfahrenseinstellung steht nicht entgegen, dass der Kläger unter dem [DATE] erneut das Verfahren für erledigt erklärt hat, soweit die Beklagte ihre Rückforderung reduziert, ergänzend aber ausgeführt hat, diese Erklärung erfolge, soweit von ihm zuvor vorgebrachte Gesichtspunkte Berücksichtigung fänden. Eine solche Erledigungserklärung wäre unwirksam, weil sie als Prozesshandlung grundsätzlich ohne Bedingung abgegeben werden muss. Allerdings kommt es hier auf diese zweite Erledigungserklärung nicht an, weil der Kläger bereits mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom [DATE] ohne Bedingung wirksam eine Erledigung des Verfahrens hinsichtlich der von der Beklagten erfolgten Reduzierung der Rückforderung erklärt hat. Durch diese erste Erledigungserklärung und deren Annahme durch die Beklagte ist die Teilerledigung des Verfahrens bereits zu diesem Zeitpunkt eingetreten. Eine zeitlich nachfolgende Rücknahme oder eine Abänderung einer bereits abgegebenen Erledigungserklärung durch eine abweichende Erledigungserklärung ist nur noch unter den engen Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens , die hier aber nicht gegeben sind. Insoweit hat die Beklagte mit Schreiben vom [DATE] allein den Inhalt ihrer Erklärung vom [DATE] klargestellt, nicht jedoch inhaltlich geändert oder erweitert, so dass im unveränderten Umfang für das Verfahren Erledigung eingetreten ist. Im Übrigen hat die Klage teilweise Erfolg. Die statthafte, insbesondere fristgerechte Anfechtungsklage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der angefochtene, formell rechtmäßige Bescheid der Beklagten vom [DATE] ist aufzuheben, soweit dadurch die Bescheide über die Gewährung von Betriebsprämien für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] und von zusätzlichen Beihilfen wegen Modulation für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] teilweise zurückgenommen und Zuwendungen für diese Antragsjahre in Höhe von 0 EUR zurückgefordert werden sowie soweit dadurch die Bescheide über die Gewährung von Betriebsprämien für das Antragsjahr [DATE] hinsichtlich eines Betrags von mehr als 0 EUR sowie für das Antragsjahr [DATE] hinsichtlich eines Betrags von mehr als 0 EUR zurückgenommen und Zuwendungen für diese Antragsjahre in Höhe von mehr als 0 EUR zurückgefordert sowie Verwaltungskosten von mehr als 0 EUR festgesetzt werden. In diesem Umfang erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig und verletzt dadurch die Rechte des Klägers, [REF] . Im Übrigen ist die Klage unbegründet, weil der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, soweit darin teilweise die Bescheide über die Bewilligung von Betriebsprämien für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] sowie über die Bewilligung zusätzlicher Beihilfen wegen Modulation für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] zurückgenommen werden. Da das Unionsrecht keine Rechtsvorschriften enthält, die die Befugnis der Behörde gegenüber dem Beihilfeempfänger regeln, Bewilligungsbescheide der in Durchführung des Unionsrechts gewährten Prämien und Beihilfen zurückzunehmen oder zu widerrufen, richtet sich die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und deren Folgen nach nationalem Recht . Rechtsgrundlage für die teilweise Rücknahme der Bescheide zur Bewilligung der Betriebsprämie und daraus resultierender Modulationsansprüche ist § 0 Abs. 0 Satz 0 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen vom [DATE] in der Fassung des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik vom [DATE] in der durch [REF] Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] modifizierten Fassung. Danach ist die Rücknahme zwingend, soweit die Bewilligung der Zuwendung rechtswidrig ist und ihrer Rücknahme kein nach [REF] Nr. 0/ [DATE] schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten entgegensteht. Diese Voraussetzungen für die teilweise Rücknahme der Bewilligungsbescheide betreffend Betriebsprämien für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] liegen nicht vor. Die Kammer hat nicht feststellen können, dass der Kläger in diesen Jahren Betriebsprämien für Flächen beantragte, die nicht beihilfefähig waren, weil sie ihm für eine landwirtschaftliche Nutzung tatsächlich nicht zur Verfügung standen. In Folge dessen erfolgte die Bewilligung der Betriebsprämien in diesem Zeitraum in der zugesprochenen Höhe nicht rechtswidrig. Rechtsgrundlage des Betriebsprämienanspruchs des Klägers für die Jahre [DATE] bis [DATE] ist Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Nr. 0/ [DATE] ) mit den Durchführungsverordnungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe , der Verordnung Nr. 0/ [DATE] vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Nr. 0/ [DATE] ) und für das Jahr [DATE] zusätzlich in Verbindung mit der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] zur Änderung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung Nr. 0/ [DATE] über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Nr. 0/ [DATE] ) in der für das betreffende Antragsjahr geltenden Fassung. 0 Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] werden Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage von Zahlungsansprüchen nach Kapitel 0 entsprechend der Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] gezahlt. Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] gibt jeder Zahlungsanspruch zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags. Nach [REF] Nr. 0/ [DATE] ist „beihilfefähige Fläche“ jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen sind die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen. Der Begriff des „Betriebs“ ist in [REF] definiert als die Gesamtheit der von dem Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden. Nach [REF] müssen die Parzellen, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen, dem Betriebsinhaber für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen. Für das Antragsjahr [DATE] gilt die Besonderheit, dass gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] ab [DATE] anstelle des zehnmonatigen Bewirtschaftungszeitraums eine Stichtagsregelung gilt, nach der dem Betriebsinhaber die Flächen zu dem Stichtag 0. Mai des Antragsjahres zur Verfügung stehen müssen. In diesem Sinne gehört eine Fläche dann zum Betrieb eines Landwirtes, wenn dieser befugt ist, sie mit einer hinreichenden Selbständigkeit für seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand, zu nutzen . Um zu verhindern, dass mehrere Landwirte geltend machen, dass die betreffende Parzelle zu ihrem Betrieb gehört, ist es erforderlich, dass diese Fläche in dieser Zeit nicht im Sinne der Betriebsprämienregelung dem Betrieb eines anderen Landwirts zugeordnet werden kann. Die Kammer hat auch nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Schläge 0, 0 und 0 in den Jahren [DATE] bis [DATE] dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht mehr in diesem Sinne zur Verfügung standen. Der Kläger selbst hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgeführt, in den Jahren [DATE] bis [DATE] die Flächen für die Beweidung durch Starken und Rinderjungvieh und im Jahr [DATE] für den Heuerwerb genutzt zu haben. Dass er die Schläge in diesem Zeitraum entgegen seinen Angaben zur Nutzung anderen Personen überlassen hatte, vermochte die Kammer nicht mit einer hinreichenden Überzeugung feststellen. Dies ergibt sich zunächst nicht aus den Äußerungen des Zeugen A. gegenüber der Beklagten in dem Telefongespräch vom [DATE] . Allein die Aussage, dass die Schläge 0, 0 und 0 vor dem Abschluss der Überlassungsverträge im Jahr [DATE] beziehungsweise [DATE] an Pferdehalter verpachtet gewesen seien, lässt keinen hinreichenden Schluss zu, ab welchem konkreten Zeitpunkt die Flächen verpachtet waren. Der Zeuge A. hat im Rahmen des Telefongesprächs diese Angabe nicht zeitlich präzisiert, insbesondere nicht eingeräumt, dass die Schläge bereits seit dem Jahr [DATE] , [DATE] oder [DATE] oder auch nur seit einem bestimmten Zeitpunkt des Jahres [DATE] an Dritte überlassen wurden. Eine entsprechende zeitliche Einordnung ergibt sich ebenso wenig aus den polizeilichen Vernehmungen im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Zeugin D. gab bei ihrer polizeilichen Vernehmung im [DATE] an, seit etwa vier Jahren auf den Flächen des Klägers ihre Pferde weiden zu lassen. Dies lässt jedenfalls nicht auf eine Beweidung bereits in den Jahren [DATE] bis [DATE] schließen. Die Pferdehalterin E. äußerte gegenüber der Polizei, sie habe ihre Pferde im Jahr [DATE] oder [DATE] auf die Weide gebracht. Zu dieser Zeit habe ihr Lebensgefährte, F., die Fläche zunächst gepachtet. Auch diese Angaben stützen nicht die Annahme, die Flächen seien bereits in den Jahren [DATE] bis [DATE] an Dritte zur Nutzung überlassen worden. Zwar gibt es durchaus Anhaltspunkte, die für eine der Vereinbarung vom [DATE] vorgelagerte Überlassung der Schläge 0 und 0 an den F. sprechen. So führte dieser gegenüber den vernehmenden Polizeibeamten aus, einen Pachtvertrag im Jahr [DATE] oder [DATE] zunächst als Lagerfläche für landwirtschaftliches Gerät und sodann zur Beweidung der Flächen durch die Pferde der E. geschlossen zu haben. Auch spricht der Zusatz „Der Pachtvertrag wird aufgehoben und wird jetzt ein Überlassungsvertrag von Aufwuchs von Grünlandflächen“ im Überlassungsvertrag vom [DATE] dafür, dass diese Flächen dem F. bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung zur Nutzung überlassen wurden. Dies genügt jedoch nicht für die Feststellung, dass eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche in [DATE] durch den Kläger nicht mehr möglich war. Denn zur Überzeugung der Kammer lässt sich daraus kein sicherer Schluss ziehen, zu welchem Zeitpunkt vor dem Abschluss dieser Vereinbarung die Nutzung tatsächlich auf den F. überging. Diese Kenntnis aber wäre erforderlich, um Feststellungen dazu treffen zu können, ob diese Flächen im Sinne der vorgenannten Normen einer anderen Person als dem Kläger zuzuordnen wären. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der F. ausweislich des polizeilichen Vernehmungsprotokolls bei seiner polizeilichen Vernehmung keine sichere Erinnerung mehr hatte, ab wann er die entsprechenden Schläge nutzte. So gab er an, er könne nicht mehr genau sagen, ob der Vertrag im Jahr [DATE] oder [DATE] geschlossen worden sei. Ferner führte er aus, er habe den entsprechenden Vertrag nicht mehr. Anhand dieser Angaben lassen sich jedoch keine gesicherten Feststellungen dazu treffen, ab welchem Zeitpunkt eine Nutzung dieser Flächen vor dem [DATE] durch den F. erfolgte. Ebenso wenig lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass dem Kläger bereits im Jahr [DATE] oder zum Stichtag [DATE] die Flächen nicht mehr zur eigenen landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung standen. Weiterhin greift der Einwand der Beklagten, der Kläger habe dem Vorwurf eines Subventionsbetruges seit dem Jahr [DATE] im Rahmen seiner Anhörung nicht ausdrücklich widersprochen, nicht durch. Zum einen rechtfertigt diese Annahme für sich nicht den Rückschluss auf die Richtigkeit dieser Behauptung. Zum anderen widersprach der Kläger diesem Vorwurf mit Schreiben vom [DATE] dadurch, dass nach der Aufgabe der Rindviehhaltung die Grünlandflächen eigenverantwortlich bewirtschaftet worden seien. Schon aus der unmittelbaren Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben ergibt sich, dass der Kläger damit zum Ausdruck brachte, dass die streitgegenständlichen Flächen zunächst der Rindviehhaltung gedient hätten und er sie nachfolgend als Grünlandflächen selbst bewirtschaftet habe. Auch aus den Überlassungsverträgen selbst lässt sich der Schluss auf eine Nutzung Dritter in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht ziehen. So sieht der Überlassungsvertrag vom [DATE] eine Überlassung der Schläge 0 und 0 ab Vertragsschluss sowie der Überlassungsvertrag vom [DATE] einen Nutzungsbeginn einer Teilfläche des Schlags 0 zum [DATE] vor. Dem letztgenannten Vertrag lässt sich schon eine prämienschädliche Nutzung der Teilfläche des Schlags 0 vor dem [DATE] nicht entnehmen. Soweit die Vereinbarung mit dem F. eine Nutzung der Schläge 0 und 0 bereits ab [DATE] vorsieht, lässt sich hieraus nicht ohne weiteres ableiten, dass diese Flächen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers im Antragsjahr [DATE] nicht mehr zur Verfügung standen. Denn für diese Schläge war die für das Antragsjahr [DATE] geltende Voraussetzung des [REF] Nr. 0/ [DATE] , nach der dem Betriebsinhaber für dieses Jahr die Flächen zum maßgeblichen Stichtag 0. Mai des Antragsjahres zur Verfügung stehen mussten, aufgrund des erst zum [DATE] vorgesehenen Vertragsbeginns erfüllt. Zudem dienten nach der nicht widerlegten Einlassung des Klägers diese Flächen im Jahr [DATE] bis zum Abschluss des Überlassungsvertrags der Heugewinnung, so dass die Fläche durch ihn in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von [REF] Nr. 0/ [DATE] gehalten wurde . Da der Kläger soweit feststellbar diese Flächen an die Nachbarn F. und E. erst ab [DATE] und damit gegen Ende einer Vegetationsperiode überließ, lag die landwirtschaftliche Nutzung und der Ertrag dieser Flächen in der Vegetationsperiode des Jahres [DATE] noch ganz überwiegend beim Kläger. Schließlich hat die Kammer auch aufgrund der Beweisaufnahme keine abweichende Überzeugung gewinnen können. Die Zeugin D. hat im Wesentlichen in Übereinstimmung mit ihrer Aussage im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bestätigt, dass sie die Weide erst ab dem Jahr [DATE] nutzte. Auch der Zeuge A. hat eine Nutzung der Flächen durch Dritte zu einem konkreteren, früheren Zeitpunkt, als in den Überlassungsverträgen angegeben, nicht bestätigt. Er hatte weder eine sichere Erinnerung an die zeitlichen Abläufe noch an die von ihm ausgeführten Tätigkeiten auf den überlassenen Flächen; dies ist für die Kammer aufgrund der seither verstrichenen Zeit und des Alters des Zeugen gut nachvollziehbar. Er hat freimütig eingeräumt, keine Erinnerung zu haben, wie und durch wen diese Flächen in den Jahren [DATE] und [DATE] genutzt wurden. Er hat lediglich bestätigen können, dass die Vereinbarung mit dem F. erst nach dem Tod seiner Ehefrau im Jahr [DATE] geschlossen worden sei. Er hat aber nicht näher ausführen können, zu welchem Zeitpunkt der F. ihn wegen einer etwaiger Nutzung dieser Flächen ansprach. Weiter hat der Zeuge ausgeführt, die beiden Überlassungsverträge seien fast zur selben Zeit geschlossen worden, allenfalls mit zeitlichem Versatz von ein bis zwei Monaten. Tatsächlich lag jedenfalls nach den vorliegenden Verträgen zwischen diesen eine Zeitspanne von mehr als acht Monaten. Auch die Aussage des Zeugen zur Bewirtschaftung der Flächen vermag die Annahme der Beklagten zum Übergang der Nutzung der Flächen nicht zu stützen. Zunächst hat der Zeuge A. ausgeführt, er habe auf diesen Flächen geheut, nachfolgend seine Aussage aber dahin korrigiert, dass er nicht mehr sagen könne, ob er auf dieser Fläche tatsächlich geheut habe, sodann abermals abweichend hier angegeben, seit der Pferdebeweidung auf diesen Flächen sei nie Heu geworben worden. Aufgrund dieser, teilweise in sich widersprüchlichen und mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht in Übereinstimmung zu bringenden Angaben des Zeugen hat die Kammer nicht die Überzeugung gewinnen können, dass er tatsächlich noch eine konkrete Erinnerung an die Geschehensabläufe betreffend die Schläge 0, 0 und 0 hat. Es kann letztlich allerdings dahinstehen, ob die Angaben der Zeugen glaubhaft waren und dass nicht auszuschließen ist, dass die Zeugen ein gewisses Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens schon aufgrund ihrer Verbundenheit zum Kläger aufgrund der persönlichen Beziehungen haben. Denn maßgeblich ist insofern allein, dass sich für die Kammer auch nach der durchgeführten Beweisaufnahme keinerlei hinreichend konkrete Anhaltspunkte ergeben haben, aufgrund derer sie die Überzeugung hätte gewinnen können, dass die Schläge 0, 0 und 0 bereits in den Jahren [DATE] bis [DATE] durch Dritte und nicht durch den Kläger in einem Umfang genutzt worden wären, der einer Zuerkennung der Betriebsprämienansprüche für diesen Zeitraum entgegenstünde. Die Nichterweislichkeit einer prämienschädlichen Überlassung der beantragten Flächen im vorgenannten Zeitraum geht zu Lasten der insoweit beweisbelasteten Beklagten. Im Falle der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts trägt regelmäßig die zurücknehmende Behörde die materielle Beweislast dafür, dass der begünstigende Verwaltungsakt rechtswidrig ergangen ist , mithin dafür, dass die materiellen Voraussetzungen für die Bewilligung tatsächlich nicht vorgelegen haben. In Fällen der Bewilligung einer Vergünstigung im Sinne des [REF] wie hier trägt abweichend von diesem Grundsatz gemäß [REF] , soweit europarechtliche Vorgaben nicht etwas anderes vorsehen, der Begünstigte die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.Bei der Frage, ob die Vierjahresfrist nach [REF] von der zuständigen Behörde gewahrt worden ist, ist nicht auf die Einleitung eines Rückforderungsverfahrens, sondern maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs und Rückforderungsbescheides abzustellen . Diese Ausnahme greift hier nicht ein, weil die Frist des [REF] vor Erlass des angefochtenen Bescheids am [DATE] bereits abgelaufen war. Diese Frist endete hinsichtlich der für die Jahre [DATE] bis [DATE] gewährten Betriebsprämien spätestens mit Ablauf des Jahres [DATE] , weil der letzte Bewilligungsbescheid für diesen Förderzeitraum unter dem [DATE] erging. Aus den vorhergehenden Erwägungen liegen auch die Voraussetzungen für die teilweise Rücknahme der Bescheide vom [DATE] und [DATE] über die Bewilligung einer zusätzlichen Beihilfe zum Ausgleich der Modulation der Betriebsprämie in den Antragsjahren [DATE] und [DATE] nicht vor. Rechtsgrundlage für die Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe zum Ausgleich der Modulation [DATE] und [DATE] ist [REF] Nr. 0/ [DATE] in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] für das Antragsjahr [DATE] und in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] für das Antragsjahr [DATE] . Danach erhalten Betriebsinhaber, die wie hier der Kläger in Form der Betriebsprämie Direktzahlungen im Rahmen dieser Verordnung beziehen, einen zusätzlichen Beihilfebetrag. Dieser zusätzliche Beihilfebetrag entspricht für die ersten Direktzahlungen von 0 EUR oder weniger dem Ergebnis der Anwendung des Kürzungssatzes nach [REF] für das betreffende Kalenderjahr. Die Bewilligung dieser zusätzlichen Beihilfen in der ursprünglichen Höhe, gegen die im übrigen Bedenken weder vorgetragen wurden noch ersichtlich sind, war insoweit nicht rechtswidrig, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen einer nach Ansicht der Beklagten vorliegenden Überzahlung aufgrund der vorhergehenden Ausführungen unter a.) vorliegen. Auch insoweit trägt die Beklagte die materielle Beweislast für das Vorliegen der Rücknahmevoraussetzungen, wobei die Frist des [REF] spätestens mit Ablauf des Jahres [DATE] endete . Die teilweise Rücknahme der für die Jahre [DATE] und [DATE] ergangenen Bewilligungsbescheide erweist sich soweit von der Beklagten weiterhin aufrechterhalten hinsichtlich eines Betrags von 0 EUR und 0 EUR als rechtmäßig. Die teilweise Rücknahme der für die Jahre [DATE] bis [DATE] ergangen Bewilligungsbescheide erfolgte soweit von der Beklagten weiterhin aufrechterhalten ebenfalls rechtmäßig. Insoweit waren die von der Rücknahme betroffenen Bewilligungsbescheide rechtswidrig ergangen, weil der Kläger hinsichtlich der Schläge 0, 0 und einer Teilfläche des Schlags 0 keinen Anspruch auf Bewilligung von Betriebsprämien in dem begehrten Umfang hatte. In dieser Zeit standen ihm diese Flächen für die eigene landwirtschaftliche Nutzung nicht zur Verfügung, weil er sie Dritten zur eigenen Nutzung überließ. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage und deren Voraussetzungen wird auf die Ausführungen unter 0 verwiesen. Rechtsgrundlage des Betriebsprämienanspruchs des Klägers für die Jahre [DATE] bis [DATE] ist Art. 0 Abs. 0 in Verbindung mit Art. 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Folgenden: Verordnung Nr. 0/ [DATE] , der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Folgenden: Verordnung Nr. 0/ [DATE] , der Verordnung Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 0/ [DATE] des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe Nr. 0/ [DATE] ) sowie für das Antragsjahr [DATE] der Verordnung Nr. 0/ [DATE] , jeweils in der für das betreffende Antragsjahr maßgeblichen Fassung. Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie vom [DATE] erfolgt. Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung Nr. 0/ [DATE] im Rahmen des Integrierten Verwaltungs und Kontrollsystems vom [DATE] , jeweils in der für das betreffende Antragsjahr maßgeblichen Fassung. Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung Nr. 0/ [DATE] erhalten haben, oder wenn sie Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung durch Übertragung erhalten haben. Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] wird eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähiger Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge. „Beihilfefähige Fläche“ ist nach [REF] Nr. 0/ [DATE] jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, [REF] . Dieser Zeitpunkt ist gemäß § 0 Abs. 0 BetrPrämDurchfV unter Bezugnahme auf § 0 Abs. 0 InVeKoSV in der Bundesrepublik Deutschland auf den 0. Mai des Antragsjahres festgelegt. Unter einem Betrieb ist gemäß [REF] Nr. 0/ [DATE] die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten zu verstehen, die sich im Gebiet eines Mitgliedstaates befinden. Flächen gehören dann zum Betrieb des Landwirts, wenn dieser befugt ist, sie zum Zwecke der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten. Im Zusammenhang mit der Betriebsprämienregelung bedeutet der Begriff der Verwaltung nicht, dass dem Landwirt die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Flächen in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung zusteht. Der Landwirt muss jedoch hinsichtlich dieser Fläche über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügen Nr. 0/ [DATE] : EuGH, Urt. v. [DATE] C 0/0 , juris Rn. 0 ff.). Die genannten Vorschriften bestimmen nicht die Art des Rechtsverhältnisses, auf dessen Grundlage die betreffende Fläche vom Landwirt genutzt wird. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien das der Nutzung der betreffenden Fläche zugrunde liegende Rechtsverhältnis somit frei gestalten . Die Beihilfefähigkeit von landwirtschaftlich genutzten Flächen für einen Betrieb setzt demnach objektiv kumulativ voraus, dass der anspruchsberechtigte Betriebsinhaber rechtlich über die Fläche am Stichtag 0. Mai verfügte und dass er darauf hinreichend selbständig seine von ihm geltend gemachte landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat . Maßgeblich ist danach, dass der Betriebsinhaber die angemeldeten Flächen genau an diesem Stichtag tatsächlich landwirtschaftlich genutzt haben muss Nr. 0/ [DATE] in der Fassung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] : Niedersächsisches OVG, Urt. v. [DATE] [REF] , juris Rn. 0). Die Schläge 0, 0 und der als Pferdeweide genutzte Teil des Schlags 0 standen dem Kläger zum jeweiligen Stichtag, 0. Mai der Antragsjahre [DATE] bis [DATE] , nicht zur Verfügung im Sinne der vorstehenden Ausführungen und er übte darauf auch nicht hinreichend selbständig eine von ihm geltend gemachte landwirtschaftliche Tätigkeit aus. Als Folge dessen stellten diese Flächen für den Kläger in den Jahren [DATE] bis [DATE] keine beihilfefähigen Flächen im Sinne der Verordnung Nr. 0/ [DATE] dar. Das Fehlen der Voraussetzungen ergibt sich bereits aus den vertraglichen Bedingungen der zwischen dem Kläger und den Nutzern geschlossenen Überlassungsverträgen. Die Überlassung erfolgte nach der darin individuell vereinbarten Vertragsdauer für langfristige Zeiträume. So war für die Schläge 0 und 0 eine Überlassung an die Pferdehalter in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] mit einer Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr vorgesehen. Die Teilfläche des Schlags 0 wurde ab dem [DATE] zunächst für die Dauer von 0 Monaten überlassen. Schon nach diesem individuell vereinbarten vertraglichen Nutzungszeitraum standen damit die Flächen zum Zeitpunkt 0. Mai des jeweiligen Antragsjahres ab dem Jahr [DATE] den Vertragspartnern, nicht aber dem Kläger zur Verfügung. Sie waren an diesem Stichtag grundsätzlich berechtigt, den Aufwuchs zu verwerten. Tatsächlich nutzten die jeweiligen Vertragspartner die Flächen seit Vertragsbeginn durchgehend für mehrere Jahre, jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle im [DATE] . Daneben übte der Kläger auf diesen Flächen in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht selbständig eine eigene landwirtschaftliche Tätigkeit aus. Zwar oblag es ihm, die überlassenen Flächen zu düngen. Auch die weitere Pflege der Flächen sollte nach den Vertragsbedingungen durch ihn oder nach dessen Weisung durch den jeweiligen Vertragspartner erfolgen. Außerdem findet sich unter Ziffer 0 des Vertrags die Regelung, dass das wirtschaftliche Risiko für die Flächen beim Kläger verbleiben sollte. Diese vertraglichen Regelungen vermögen eine hinreichende selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit des Klägers auf diesen Flächen gleichwohl nicht zu begründen. Denn die hauptsächliche Nutzung der überlassenen Flächen im Sinne des [REF] Nr. 0/ [DATE] bestand im Abweiden des Bewuchses durch Pferde oder Rinder. Diese Nutzung stand nach den Vertragsbedingungen aber den Pferdehaltern zu. Auch aufgrund der dauerhaften Überlassung der Flächen war eine Nutzung dieser Flächen durch den Kläger zur eigenen Bewirtschaftung während des gesamten Wirtschaftsjahres nicht möglich. Es war in den Vereinbarungen nicht vorgesehen, dass der Kläger den Bewuchs und damit der hauptsächliche landwirtschaftliche Ertrag der Grünlandflächen selbst unmittelbar nutzen konnte. Hiernach bestand nach den Vereinbarungen neben der anderweitigen Nutzung keine hauptsächliche landwirtschaftliche Nutzung der überlassenen Flächen durch den Kläger. So stellen sich die in den Überlassungsverträgen vorgesehen Tätigkeiten des Klägers auf den Flächen im Verhältnis zur Ertragsnutzung der Schläge durch andere als untergeordnet dar . Auch die tatsächliche Nutzung der Schläge wie sie sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme darstellt spricht nicht für eine eigene landwirtschaftliche Bewirtschaftung durch den Kläger. Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es nicht allein auf die vertraglichen Bedingungen ankommt. Maßgeblich ist im Zweifel die tatsächliche Nutzung der Flächen . Entscheidend ist nicht, ob es sich rechtlich gesehen bei der zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Vereinbarung um einen Pachtvertrag, einen Überlassungsvertrag oder einen anderweitigen Vertrag handelt, denn Flächen gehören selbst dann zum Betrieb eines Betriebsinhabers, wenn dieser zum Zweck der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit befugt ist, die Flächen lediglich zu verwalten. Erforderlich ist allerdings, dass er hinsichtlich der Flächen über eine hinreichende Selbständigkeit bei der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit verfügt . Dies bedeutet nicht, dass dem Landwirt eine uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Flächen in Bezug auf deren landwirtschaftliche Nutzung zustehen muss. Er muss jedoch in der Lage sein, die Flächen zu nutzen und bei der Nutzung der entsprechenden Fläche eine gewisse Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit innezuhaben. Es ist dabei für die Zuordnung der betreffenden Fläche zum Betrieb des Landwirts unschädlich, dass dieser verpflichtet ist, gegen eine Vergütung bestimmte Aufgaben für einen Dritten wahrzunehmen, sofern er diese Fläche auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung für seine landwirtschaftliche Tätigkeit tatsächlich nutzt Nr. 0/ [DATE] : EuGH, Urt. v. [DATE] C-0/0 , juris Rn. 0). Allerdings verlangt [REF] Nr. 0/ [DATE] in Fällen, in denen die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, dass diese Fläche vom Betriebsinhaber hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. An einer solchen Nutzung der Flächen für die eigene landwirtschaftliche Tätigkeit des Klägers fehlt es vorliegend. Zwar hat der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung erklärt, er habe auch nach Überlassung der Flächen an die Pferdehalter auf den betroffenen Flächen maßgebliche Arbeiten ausführen lassen, insbesondere sei geschleppt, gedüngt, die Zäune gerichtet, Mist abgefahren und Heu geerntet worden. Die der Pflege und Aufrechterhaltung der Fläche zur landwirtschaftlichen Nutzung durch Dritte allein dienenden Tätigkeiten genügen wie bereits ausgeführt nicht zur Annahme einer eigenen hauptsächlichen landwirtschaftlichen Tätigkeit. Dass der Kläger darüber hinaus in den Jahren [DATE] bis [DATE] von diesen Flächen Heu ernten ließ, lässt sich zur Überzeugung der Kammer nicht feststellen. Der Kläger hat nach eigenem Vortrag selbst keine landwirtschaftlichen Tätigkeiten ausgeführt, sondern diese seinem Vater, dem Zeugen A., übertragen. Die Zeugen haben unabhängig voneinander angegeben, dass während der Zeit der Nutzung der Flächen durch die Pferde eine Heuernte auf diesen Flächen nicht erfolgt sei. Der Zeuge A. selbst hat ausgeführt, er habe die Flächen allein bearbeitet, diese insbesondere gedüngt, den Mist abgefahren und die Flächen ausgemäht und abgeschleppt. Auch habe er geheut, allerdings habe er dort kein Heu mehr gewonnen, seitdem Pferde nach Abschluss der Überlassungsverträge auf den entsprechenden Flächen gestanden hätten. Die Zeugin D. hat damit übereinstimmend erklärt, der Zeuge A. habe die Flächen bearbeitet und den Pferdemist abgefahren. Allerdings sei auf ihrer Weide während der Pferdehaltung kein Heu gewonnen worden. Auch hinsichtlich der Schläge 0 und 0 gaben F. und E. im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen lediglich an, der Zeuge A. habe die Flächen gepflügt, gelegentlich ausgemäht, gedüngt und den Mist abgefahren. Hiernach ist die hauptsächliche Nutzung der Flächen auch nach ihrer tatsächlichen Nutzung in der ganzjährigen Nutzung der Fläche als Weide und Auslauffläche für Pferde zu sehen, die einer hauptsächlichen landwirtschaftlichen Nutzung durch den Kläger entgegenstehen. Infolgedessen handelt es sich bei den Schlägen 0, 0 und der zur Pferdebeweidung genutzten Teilfläche des Schlags 0 in den Jahren [DATE] bis [DATE] nicht um beihilfefähige Flächen im Sinne von Art. 0, 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] . Da ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von [REF] ) Nr. 0/ [DATE] nicht vorlieget, richten sich die Folgen der Beantragung der nichtbeihilfefähigen Fläche der Schläge 0, 0 und eines Teils des Schlags 0 aufgrund des [REF] des Rates vom [DATE] über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften Günstigkeitsprinzip bei der Anwendung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen aufgrund von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Kürzung der Beihilfeansprüche des Klägers nach [REF] Nr. 0/ [DATE] der Kommission vom [DATE] zur Ergänzung der Verordnung Nr. 0/ [DATE] in der Fassung der Delegierten Verordnung [DATE] /0 der Kommission vom [DATE] . Danach sind Beihilfen auf Grundlage der ermittelten Fläche zu berechnen und sodann um das 0fache der festgestellten Differenz zu kürzen, wenn diese Differenz mehr als 0 % der ermittelten Fläche oder mehr als 0 ha beträgt. Zwar hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid die zum Zeitpunkt seines Erlasses geltenden, den Kläger stärker belastenden Sanktionsbestimmungen angewandt. Sie hat jedoch ihre Verfügung mit Schreiben vom [DATE] dahin geändert, unter Anwendung der für den Kläger günstigeren Sanktionsbestimmungen die Rückforderung um insgesamt 0 EUR zu ermäßigen. Gleichwohl war trotz der fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit der Schläge 0, 0 und des Teilschlags 0 für die Gewährung von Betriebsprämienansprüchen in den Jahren [DATE] bis [DATE] der angefochtene Bescheid auch hinsichtlich der Antragsjahre [DATE] und [DATE] teilweise aufzuheben. Denn für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] nahm die Beklagte zu Unrecht die Bescheide über die Gewährung von Betriebsprämien für das Antragsjahr [DATE] hinsichtlich eines Betrags von mehr als 0 EUR und für das Antragsjahr [DATE] hinsichtlich eines Betrags von mehr als 0 EUR zurück. Soweit auf Seite 0 des Bescheides fehlerhaft ausgeführt wird, die Bewilligungs und Auszahlungsbescheide für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] seien im Ganzen zurückzunehmen, tatsächlich jedoch ursprünglich eine Rücknahme der Bescheide für die Antragsjahre [DATE] bis [DATE] nur teilweise erfolgt ist, führt dies nicht bereits zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Denn bei verständiger Würdigung der Gesamtschau des Bescheides ist für den Empfänger bereits aus der Einzelauflistung der Jahre auf den Seiten 0 bis 0 ersichtlich, dass insoweit tatsächlich nur eine Teilrücknahme erfolgt ist. Durch die konkreten Ausführungen zu den einzelnen Antragsjahren wird unmissverständlich aufgezeigt, in welcher Höhe eine Rücknahme des jeweiligen Ausgangsbescheides von der Beklagten beabsichtigt ist. Allerdings erweist sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig, weil die Beklagte hinsichtlich der Antragsjahre [DATE] und [DATE] ihrer Rücknahmeentscheidung fehlerhaft einen reduzierten Wert der Zahlungsansprüche in Berücksichtigung ihres Änderungsbescheids vom [DATE] zugrunde gelegt und demgemäß die Ursprungsbescheide vom [DATE] und [DATE] in überhöhtem Umfang zurückgenommen hat. Hinsichtlich der Bestimmung des zutreffenden Werts des zugrunde zu legenden Zahlungsanspruchs wird auf die Ausführungen im Urteil vom [DATE] in dem Verfahren [REF] Bezug genommen. Für das Antragsjahr [DATE] war vor diesem Hintergrund anstatt einer beantragten beihilfefähigen Fläche von 0 ha lediglich eine aktivierte beihilfefähige Fläche von 0 ha sowie Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche in der dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] zugestandenen Höhe zugrunde zu legen mit der Folge, dass statt der von der Beklagten erfolgten Rücknahme des Ausgangsbescheides in Höhe von 0 EUR tatsächlich lediglich eine Rücknahme in Höhe von 0 EUR rechtmäßig war. Für das Antragsjahr [DATE] gewährte die Beklagte zunächst Betriebsprämienansprüche für eine Fläche von 0 ha, die tatsächlich festgestellte Fläche betrug aufgrund des Abzugs der als Pferdeweide genutzten Teilfläche des Schlags 0 unter Zugrundelegung des zugunsten des Klägers von der Beklagten angenommenen Abzugs von der Beklagten allerdings nur 0 ha mit der Folge, dass eine Differenz von 0 ha entsprechend 0 % vorlag. In Anwendung des [REF] Nr. 0/ [DATE] ist für das Antragsjahr [DATE] die festgestellte Fläche um das 0fache der feststellten Differenz zu kürzen, so dass eine Fläche zur Größe von 0 ha beihilfefähig war. Allerdings legte die Beklagte auch für das Antragsjahr [DATE] fehlerhaft einen reduzierten Wert der Zahlungsansprüche in Berücksichtigung ihres Änderungsbescheids vom [DATE] ihrer Rücknahmeentscheidung zugrunde und nahm demgemäß den Bewilligungsbescheid vom [DATE] in überhöhtem Umfang zurück. Hinsichtlich der Bestimmung des zutreffenden Werts der in diesem Jahr aktivierten Zahlungsansprüche wird auf die Ausführungen im Urteil vom [DATE] in dem Verfahren [REF] Bezug genommen. Danach war für das Antragsjahr [DATE] eine aktivierte beihilfefähige Fläche von 0 ha sowie Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche in der dem Kläger mit Bescheid vom [DATE] zugestandenen Höhe anzusetzen mit der Folge, dass statt der von der Beklagten erfolgten Rücknahme des Ausgangsbescheides in Höhe von 0 EUR tatsächlich eine Rücknahme lediglich in Höhe von 0 EUR rechtmäßig ausgesprochen werden konnte. Für das Antragsjahr [DATE] beantragte der Kläger Betriebsprämien für eine Fläche von 0 ha. Die tatsächlich festgestellte Fläche betrug 0 ha mit der Folge, dass eine Differenz von 0 ha vorlag. Da die festgestellte Fläche nach [REF] Nr. 0/ [DATE] um das 0fache der festgestellten Differenz zu kürzen war, ergab sich für dieses Jahr eine beihilfefähige Fläche von 0 ha, mithin unter Zugrundelegung des Werts des Zahlungsanspruchs aus dem Bescheid vom [DATE] ein Anspruch auf Betriebsprämie nur in Höhe von 0 EUR. Die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheids für das Jahr [DATE] erging unter Berücksichtigung dessen hinsichtlich des Teilbetrags von 0 EUR rechtmäßig. Für das Antragsjahr [DATE] beantragte der Kläger Betriebsprämien für eine Fläche von 0 ha. Die tatsächlich festgestellte Fläche betrug 0 ha mit der Folge, dass eine Differenz von 0 ha vorlag. In Anwendung des [REF] Nr. 0/ [DATE] war die festgestellte Fläche um das 0fache der festgestellten Differenz, mithin auf 0 ha zu kürzen. Der Anspruch des Klägers auf eine Betriebsprämie für das Jahr [DATE] war unter Berücksichtigung des Werts des Zahlungsanspruchs aus dem Bescheid vom [DATE] auf 0 EUR begrenzt. Die teilweise Rücknahme des Bewilligungsbescheids für das Jahr [DATE] erging unter Berücksichtigung dessen jedenfalls hinsichtlich des Teilbetrags von 0 EUR rechtmäßig. Für das Antragsjahr [DATE] beantragte der Kläger Betriebsprämien für eine Fläche von 0 ha. Die tatsächlich festgestellte Fläche umfasste nach den Berechnungen der Beklagten 0 ha, mithin stellte die Beklagte eine Abweichung von 0 ha fest. In Anwendung des [REF] Nr. 0/ [DATE] ist die ermittelte Fläche um das 0fache der festgestellten Differenz zu kürzen, so dass eine beihilfefähige Fläche von 0 ha der Berechnung des Anspruchs auf eine Betriebsprämie zugrunde zu legen war. Hiernach betrug dieser Anspruch für das Jahr [DATE] 0 EUR, so dass die teilweise Rücknahme des für dieses Jahr erlassenen Bewilligungsbescheids hinsichtlich eines Teilbetrags von 0 EUR rechtmäßig ist. Nach dem Vorstehenden erweist sich die teilweise Rückforderung der für die Jahre [DATE] bis [DATE] bewilligten Betriebsprämien in Höhe von insgesamt 0 EUR sowie der zusätzlichen Beihilfen für die Jahre [DATE] und [DATE] in Höhe von insgesamt 0 EUR als rechtswidrig. Für die Antragsjahre [DATE] und [DATE] forderte die Beklagte vom Kläger zu Recht die Erstattung von Betriebsprämien in Höhe von zusammen 0 EUR; jedoch ist die über diesen Betrag hinausgehende Rückforderung für die Jahre [DATE] und [DATE] rechtswidrig. Die Rückforderung von Betriebsprämien für die Jahre [DATE] bis [DATE] in Höhe von insgesamt 0 EUR ist nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Rückforderung zu Unrecht bewilligter Beihilfen ist § 0 Abs. 0, 0 MOG in Verbindung mit [REF] und [REF] Nr. 0/ [DATE] und [REF] Nr. 0/ [DATE] . Danach sind zu Unrecht gezahlte Beträge durch den Begünstigten zu erstatten, soweit der Rückforderung Vertrauensschutzgrundsätze im Sinne von [REF] , 0 Abs. 0 bis 0 VwVfG in Verbindung mit den europarechtlichen Vorschriften nicht entgegenstehen. Die Voraussetzungen für eine Rückzahlungsverpflichtung des Klägers liegen vor. Die Rückforderung der in den Jahren [DATE] bis [DATE] bewilligten Betriebsprämie im zuvor ausgeführten Umfang stehen Gründe des Vertrauensschutzes nicht entgegen. In Anwendung des [REF] Nr. 0/ [DATE] und [REF] Nr. 0/ [DATE] gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge nur dann nicht, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde beruht, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn dem Kläger war bekannt, in welcher Art und Weise und durch wen die Schläge 0 und 0 sowie die streitgegenständliche Teilfläche des Schlags 0 genutzt wurden, für die er Betriebsprämien beantragte. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, ihn träfe keine Schuld, weil die Beklagte die zugrunde liegenden Vertragsformulare zur Verfügung stellte. Schon aus der Formulierung der Vertragsformulare ergibt sich, dass diese gerade nicht für eine lang andauernde, unter Umständen mehrjährige Überlassung von Grünlandflächen an Dritte vorgesehen waren. So ist Ziffer 0 des Vordrucks zu entnehmen, dass eine Überlassung des Bewuchses einer Grünlandfläche nur zur zeitweisen und nicht zur dauerhaften Nutzung erfolgen sollte und nach Ziffer 0 des Vordrucks die Überlassung auch auf einen bestimmbaren Zeitraum zu begrenzen war. Unabhängig davon ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger den tatsächlichen von ihm beabsichtigten Nutzungsverlauf, insbesondere die mehrjährige, dauerhafte Nutzungsüberlassung der Flächen an die Pferdehalter in der konkret erfolgten Form, mit der Beklagten abgestimmt hätte. Auch Verjährungsfristen im Sinne von [REF] Nr. 0/ [DATE] stehen der Rückforderung nicht entgegen. Die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Kürzung oder der Rückforderung im Sinne von Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] und Art. 0 Abs. 0, Abs. 0 der Verordnung Nr. 0/ [DATE] liegen nicht vor, da der Kläger weder sachlich richtige Angaben vorgelegt hat noch auf andere Weise nachweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft oder eine schriftliche Benachrichtigung der Beklagten durch den Kläger im Sinne von [REF] Nr. 0/ [DATE] erfolgt ist. Die Kostenforderung der Beklagten folgt aus [REF] wKostG in Verbindung mit Nr. 0 der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung . Nach Nr. 0 der Anlage zur AllGO fallen bei der Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen Gebühren in Höhe von 0 von Hundert der Rückforderungssumme, mindestens 0 EUR, höchstens jedoch 0 EUR zuzüglich Auslagen für Postdienstleistungen, mithin vorliegend 0 EUR an. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, war über die Kosten gemäß [REF] nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach und Streitstands zu entscheiden. Hinsichtlich des von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Hauptsache entspricht es der Billigkeit, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn insoweit war die Klage bis zur Erledigung infolge der Rechtsänderung unbegründet gewesen. Maßgeblich ist dabei die Sach und Rechtslage unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses , hier das Inkrafttreten der für den Kläger günstigeren Sanktionsbestimmung des [REF] Nr. 0/ [DATE] in der Fassung der Delegierten Verordnung Nr. [DATE] /0 vom [DATE] am [DATE] . Ist die Erledigung die Folge einer Rechtsänderung, so ist das alte Recht der Beurteilung zugrunde zu legen . Bei Anwendung der bis zum [DATE] geltenden Rechtslage wären die von der Beklagten ausgesprochenen Sanktionen wegen der Übererklärungen des Klägers zu Recht verhängt worden. Bei der Kostenquote wurde berücksichtigt, dass der Kläger hinsichtlich der Antragsjahre [DATE] bis [DATE] vollständig und hinsichtlich der Antragsjahre [DATE] und [DATE] in aus dem Tenor ersichtlichen, geringen Umfang obsiegt hat, im Übrigen allerdings die Klage hinsichtlich des die Höhe des Streitwerts maßgeblich bestimmenden Anteils abzuweisen war mit der Folge, dass unter Berücksichtigung des zu Lasten des Klägers zu berücksichtigenden, für erledigt erklärten Teils dem Kläger 0/0 und der Beklagten 0/0 der Kosten aufzuerlegen waren. Für das Gericht hat keine Möglichkeit bestanden, bei der Kostenentscheidung den vom Kläger im strafgerichtlichen Verfahren aufgrund der dortigen Einstellung des Verfahrens gemäß [REF] gezahlten Betrag in Höhe von 0 EUR nach [REF] zu berücksichtigen. Denn bei diesem Betrag handelt es sich bereits nicht um Kosten im Sinne des für den Umfang der Kostenpflicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgeblichen [REF] . Unabhängig davon entscheidet die Kammer im Urteil allein über die Pflicht zur Kostentragung dem Grunde nach. Dies bedeutet, Gegenstand der Kostenentscheidung der Kammer im Urteil ist allein die Entscheidung über die Verteilung der Kosten auf die am Verfahren Beteiligten nach Maßgabe der §§ 0 ff. VwGO, nicht hingegen, welche Kosten erstattungsfähig sind.", "Die Anträge des Klägers und der Beklagten , die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleiben ohne Erfolg. Der von ihnen jeweils geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegt nicht vor bzw. ist von den Beteiligten nicht in einer den Anforderungen des [REF] genügenden Weise dargelegt worden. Ernstliche Zweifel im Sinne des [REF] bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts gewichtige Gründe sprechen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird . Dem Darlegungserfordernis des [REF] ist genügt, wenn innerhalb der Antragsfrist aus sich heraus verständlich näher dargelegt wird, dass und aus welchen Gründen dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. An die Darlegung sind nicht geringe Anforderungen zu stellen . Die dem Revisionsrecht nachgebildete Darlegungspflicht bestimmt als selbständiges Zulässigkeitserfordernis den Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts. Sie verlangt qualifizierte, ins Einzelne gehende, fallbezogene und aus sich heraus verständliche, auf den jeweiligen Zulassungsgrund bezogene und geordnete Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinander setzen. Hierbei ist als Mindestvoraussetzung für die Darlegung zu verlangen, dass geltend gemacht wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist und dass die Sachgründe hierfür bezeichnet und erläutert werden. Mit dem Abstellen auf die Ergebnisrichtigkeit ist gesagt, dass sich der Begriff der „ernstlichen Zweifel“ nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen ist. Aus dem Prinzip der Ergebnisrichtigkeit folgt weiter, dass dann, wenn eine Entscheidung in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet ist, im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein muss . Auch wenn die Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht in der Weise ausgelegt und angewandt werden dürfen, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert, so unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, ein Mindestmaß an Substantiierung zu verlangen . Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid des Amtes für Agrarstruktur C. vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom [DATE] aufgehoben, soweit durch diese die Bewilligungsbescheide vom [DATE] in der Fassung des Teilaufhebungs und Rückforderungbescheides vom [DATE] und vom [DATE] aufgehoben und die Ausgleichszahlungen für die Jahre [DATE] und [DATE] in Höhe von 0 EUR zurückgefordert wurden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Amtes sei rechtswidrig, soweit er aufgehoben worden sei. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Bewilligungen von Ausgleichszahlungen für die Jahre [DATE] und [DATE] rechtswidrig gewesen seien. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide für die Jahre [DATE] und [DATE] habe die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht geführt. Die Kammer sei nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass der Kläger die streitbefangenen Flächen in den Jahren [DATE] und [DATE] landwirtschaftlich nicht genutzt habe. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Die Aufhebungs und Rückforderungsentscheidung des Amts betreffend Ausgleichszahlungen für die Jahre [DATE] und [DATE] sei rechtmäßig, weil der Kläger seiner Pflegeverpflichtung bezogen auf die beantragten Stilllegungsflächen nicht nachgekommen sei. Schließlich habe das Amt in rechtmäßiger Weise die Anträge auf Ausgleichszahlungen für die Jahre [DATE] und [DATE] abgelehnt. Der Kläger wendet gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts soweit es die Klage abgewiesen hat zunächst ein, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, er hätte bereits seit der Vor-Ort-Kontrolle im [DATE] gewusst, dass er die Voraussetzungen für die Prämienbewilligung nicht werde vollständig erfüllen können. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil er jederzeit damit gerechnet habe, dass er die stillgelegten Flächen auf Grund einer positiven Entscheidung in dem nachbarrechtlichen Streit wieder werde pflegen können. Dieses Vorbringen rechtfertigt nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Vertrauensschutz nach [REF] Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem mit der Begründung versagt, dass nach der genannten Bestimmung die Verpflichtung des Beihilfeempfängers zur Rückzahlung nur dann nicht bestehe, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der Behörde beruhe, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht habe erkannt werden können, wobei er seinerseits in gutem Glauben gehandelt und alle Bestimmungen der geltenden Verordnung eingehalten haben müsse. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, weil zum einen die Rückzahlungsverpflichtung nicht auf einem Irrtum der Behörde beruhe und zum anderen der Kläger in den genannten Jahren die Prämienbestimmungen nicht eingehalten habe, weil er spätestens seit der Vor-Ort-Kontrolle im [DATE] gewusst habe, dass er die Voraussetzungen für die Prämienbewilligung nicht werde erfüllen können. Selbst unter der Annahme, dass der Kläger tatsächlich davon ausgegangen ist, er werde jederzeit den Pflegeverpflichtungen, denen er hinsichtlich der Stilllegungsflächen unterlag, wieder nachkommen können, folgt allein hieraus noch nicht, dass die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nach [REF] Nr. 0/0 oder nach [REF] Nr. 0/ [DATE] des Rates vom [DATE] mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs und Kontrollsystem vorliegen. So legt der Kläger mit seiner Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht dar, dass entgegen der Feststellung des Verwaltungsgerichts die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung von Vertrauensschutz tatsächlich vorliegen. Das Verwaltungsgericht hat Vertrauensschutz zugunsten des Klägers mit der weiteren, selbständig tragenden Begründung abgelehnt, die Ausgleichszahlungen hätten nicht auf einem Irrtum der Behörde beruht. Dem ist der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht entgegengetreten. Er legt nicht dar, dass die Ausgleichszahlungen auf einem Irrtum des Amtes für Agrarstruktur oder einer anderen Behörde beruhten. Weiter sieht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts darin begründet, dass das Amt für Agrarstruktur spätestens seit den Vor-Ort-Kontrollen in den Jahren [DATE] und [DATE] Kenntnis von den Tatsachen gehabt habe, die nach Ansicht des Amtes die Rücknahme der Bewilligungsbescheide gerechtfertigt hätten. Tatsächlich habe es erst am [DATE] den mit der Klage angegriffenen Aufhebungsbescheid erlassen, obwohl es nach Ablauf der im Verwaltungsverfahrensgesetz bestimmten einjährigen Ausschlussfrist hierzu nicht mehr befugt gewesen sei. Dieser Einwand des Klägers begründet ebenfalls ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht. Sinngemäß macht er geltend, das Amt für Agrarstruktur könne nach § 0 Abs. 0 Satz 0, 0. Halbsatz MOG in Verbindung mit [REF] die Bewilligungsbescheide nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen zurücknehmen. 0 Die genannten Bestimmungen stehen der Aufhebung der Bewilligungsbescheide nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist die Anwendung des [REF] in Fällen rechtswidrig gewährter gemeinschaftsrechtlicher Beihilfen ausgeschlossen, weil [REF] Nr. 0/0 auch mit Blick auf Rücknahmefristen eine den Vertrauensschutz abschließende Regelung trifft; für nationale Bestimmungen ist daneben kein Raum. Dies lässt sich auch dem 0. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 0/0 der Kommission vom [DATE] zur Änderung der Verordnung Nr. 0/0 entnehmen. Darin wird ausgeführt: „Damit bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beiträge der Grundsatz des Vertrauensschutzes in der Gemeinschaft einheitlich gehandhabt wird, sollte festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Grundsatz geltend gemacht werden kann.“ 0 0. Soweit das Verwaltungsgericht den angefochtenen Aufhebungs und Rückforderungsbescheid aufgehoben hat, sieht die Beklagte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung darin begründet, dass das Verwaltungsgericht die Klage deshalb für begründet erachtet habe, weil es nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon überzeugt gewesen sei, dass der Kläger die streitbefangenen Flächen in den Jahren [DATE] und [DATE] nicht landwirtschaftlich genutzt habe und die Beklagte für das Vorliegen der Rückforderungsvoraussetzungen die Beweislast trage. In diesem Zusammenhang berücksichtige das Verwaltungsgericht nicht die Regelung in [REF] . Nach dieser Bestimmung trage der Begünstigte auch nach Empfang einer Vergünstigung die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folge. Aufgrund der Einleitung des Rückforderungsverfahrens im Jahre [DATE] sei die genannte Frist eingehalten. 0 Auch dieses Vorbringen rechtfertigt nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar ist davon auszugehen, dass auch in Fällen der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen der Begünstigte das Vorliegen der Prämienvoraussetzungen nach Maßgabe des [REF] nachzuweisen hat . Die Beweislast hat der Begünstige nach dieser Bestimmung aber nur bis zum Ablauf des vierten Jahres zu tragen, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt. Die Vierjahresfrist des [REF] ist in Bezug auf die Flächenausgleichszahlungen für die Jahre [DATE] und [DATE] mit Ablauf der Jahre [DATE] und [DATE] abgelaufen, so dass die Beweislast hinsichtlich der Aufhebungs und Rückforderungsvoraussetzungen für die genannten Antragsjahre bei der Beklagten liegt. Bei der Frage, ob die Vierjahresfrist nach [REF] von der zuständigen Behörde gewahrt worden ist, ist nicht auf die Einleitung eines Rückforderungsverfahrens, sondern maßgeblich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungs und Rückforderungsbescheides abzustellen . Bezogen auf das Antragsjahr [DATE] gewährte das Amt für Agrarstruktur dem Kläger die Flächenausgleichszahlung mit Bescheid vom [DATE] , so dass die Frist des [REF] mit Ablauf des Jahres [DATE] endete. Die Vierjahresfrist des [REF] begann auch nicht auf Grund des weiteren Bescheides des Amtes für Agrarstruktur vom [DATE] erneut zu laufen. Für den Beginn des Fristlaufs stellt [REF] maßgeblich auf die Gewährung der Begünstigung ab. Mit dem vorgenannten Bescheid bewilligte das Amt für Agrarstruktur dem Kläger jedoch keine weitere Ausgleichszahlung, sondern hob allein den bisherigen Bewilligungsbescheid für das Jahr [DATE] teilweise auf und forderte Ausgleichszahlungen in Höhe von 0 DM zurück. Im Hinblick auf das Antragsjahr [DATE] gewährte das Amt für Agrarstruktur die Flächenausgleichszahlung mit Bescheid vom [DATE] , so dass die angeführte Vierjahresfrist mit Ablauf des Jahres [DATE] endete. Das Amt für Agrarstruktur hat jedoch erst mit Bescheid vom [DATE] u.a. die Bewilligungsbescheide für die Jahre [DATE] und [DATE] aufgehoben. Weder hat die Beklagte dargelegt noch ist anderweitig ersichtlich, dass der Kläger trotz Ablaufs der Frist des [REF] weiterhin beweisbelastet ist. Eine Zurückverlagerung der Beweislast auf den Kläger ergibt sich nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Ein Verbleiben der Beweislast beim Begünstigten könnte allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn er die Aufklärung schuldhaft erschwert und es der Behörde unmöglich gemacht hat, die Voraussetzungen für den Aufhebungs und Rückforderungsbescheid zu beweisen. Anhaltspunkte für eine solche Beweisvereitelung seitens des Klägers hat die Beklagte nicht dargelegt. Mit der Ablehnung der Anträge auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wie bei Lehrern das außerdienstliche Dienstvergehen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften unter Berücksichtigung des sonstigen außerdienstlichen Verhaltens des Lehrers disziplinarrechtlich zu ahnden ist." ]

[ "Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb in .... Hilfsweise begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr bei bzw. in einem näher bezeichneten Zeitraum vor dem Inkrafttreten der während des Berufungsverfahrens erlassenen Veränderungssperre ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Bauantrags zustand. Auf dem Vorhabengrundstück wurde in den [DATE] er Jahren ein siebengeschossiges Gebäude errichtet, das als Hauptfiliale einer Handelskette für Foto und Radiogeräte genutzt wurde. Im Bebauungsplan aus dem Jahre [DATE] war das Grundstück als Kerngebiet festgesetzt, Wohnungen oberhalb des ersten Vollgeschosses waren allgemein zulässig. Angestoßen durch Pläne, auf dem Grundstück ein neues Büro und Geschäftsgebäude zu errichten, beschloss das zuständige Bezirksamt des Beklagten im Jahre [DATE] die Aufstellung eines Änderungs-Bebauungsplans, der im Jahre [DATE] für rechtsverbindlich erklärt wurde. Er weist das Grundstück ebenfalls als Kerngebiet aus, lässt aber einen geänderten Baukörper mit bis zu acht Vollgeschossen zu. Nach den textlichen Festsetzungen des Änderungs-Bebauungsplans sind im Kerngebiet Spielhallen unzulässig, in der ersten Ebene unter der Geländeoberfläche sind nur Einzelhandelsbetriebe und Tiefgaragen zulässig, Wohnungen sind oberhalb des sechsten Vollgeschosses allgemein zulässig. Bereits vor Inkrafttreten des Änderungs-Bebauungsplans im Jahre [DATE] meldete die Foto und Radio-Handelskette Insolvenz an; in das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss des bestehenden Gebäudes zog ein Erotikkaufhaus mit angeschlossenem Kino ein. In der Umgebung des Vorhabengrundstücks findet Straßenprostitution statt. Im [DATE] beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung des zweiten bis fünften Obergeschosses des bestehenden Gebäudes in ein \"Laufhaus/Zimmervermietung/bordellartiger Betrieb\". Nach den Eingabeplänen sind 0 Zimmer vorgesehen, die an Prostituierte vermietet werden, die in den Öffnungszeiten jeweils vor den Zimmern auf ihre Kunden warten. Das Bezirksamt lehnte den Bauantrag ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Versagungsgegenklage der Klägerin abgewiesen, weil das Vorhaben im Kerngebiet gegen das in [REF] verankerte Rücksichtnahmegebot verstoße. Es führe zu einem sog. Trading-Down-Effekt des gesamten Gebiets mit der Folge einer Verdrängung bereits ansässiger Betriebe und der Wohnbevölkerung. Mit dem Laufhaus komme aufgrund seiner Größe Prostitution in einem Umfang hinzu, der angesichts der bereits vorhandenen Belastung des Baugebiets nicht mehr tragbar sei. Während des Berufungszulassungsverfahrens im [DATE] beschloss das zuständige Bezirksamt des Beklagten die Aufstellung des Bebauungsplans 0-0B, mit dem das Vorhabengrundstück sowie weitere, daran angrenzende Grundstücke nunmehr als Mischgebiet ausgewiesen werden sollten. Im [DATE] erließ das Bezirksamt eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs, die am [DATE] in Kraft trat. Trotz der Veränderungssperre hielt die Klägerin an der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Berufung fest. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Zeit der rechtswidrigen Verzögerung und Versagung der Baugenehmigung entsprechend [REF] auf die Geltungsdauer der Veränderungssperre anzurechnen sei mit der Folge, dass die Veränderungssperre ihr gegenüber jedenfalls seit [DATE] hinfällig geworden sei. Die Klägerin beantragte, den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Nutzungsänderung zu genehmigen, hilfsweise, unter anderem festzustellen, dass der Beklagte bei bzw. in der Zeit vom [DATE] bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet war, über ihren Bauantrag erneut zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung im Hauptantrag abgewiesen, in den Hilfsanträgen hat es ihr stattgegeben. Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung könne die Klägerin weder die Erteilung der beantragten Baugenehmigung noch eine erneute Entscheidung darüber beanspruchen, denn die Veränderungssperre stehe der beabsichtigten Nutzungsänderung entgegen. Sie sei auch nicht in entsprechender Anwendung des [REF] gegenüber der Klägerin unwirksam geworden, weil dies voraussetze, dass die hier nicht gegebenen Voraussetzungen für eine förmliche Zurückstellung und der Erlass einer Veränderungssperre vorliegen. Erfolg hätten dagegen die Hilfsanträge der Klägerin. Der Beklagte sei bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre verpflichtet gewesen, die Sache hinsichtlich der noch fehlenden Prüfung des Brandschutznachweises spruchreif zu machen und auf dieser Grundlage über die Erteilung der Baugenehmigung zu entscheiden. Das in einem Kerngebiet allgemein zulässige und mit dessen Gebietscharakter vereinbare Vorhaben sei nicht nach [REF] unzulässig. Ein Rückgriff auf [REF] sei dem Beklagten verwehrt, soweit die Unzulässigkeit damit begründet werde, es komme durch das Zusammentreffen des geplanten Laufhauses mit dem bereits vorhandenen Erotikkaufhaus und kino sowie der Straßenprostitution zu einer der planerischen Konzeption widersprechenden Strukturveränderung in Richtung auf einen \"Rotlichtbezirk\". Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift sei nur eröffnet, wenn der Bebauungsplan bestimmte Konflikte in rechtmäßiger Weise habe offen lassen dürfen. Betroffenheiten, die der Plangeber in den Blick habe nehmen müssen, weil sie zum notwendigen Abwägungsprogramm gehören, und die sich als eine typische planbedingte Folge darstellen, könnten demgegenüber nicht mehr Gegenstand einer Nach bzw. Feinsteuerung durch die Anwendung des [REF] sein, denn sie seien durch die getroffene Abwägungsentscheidung gleichsam aufgezehrt. Die durch die störende Häufung des Prostitutions und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten vorliegend auf der Hand gelegen und zum Gegenstand der planerischen Abwägung gemacht werden müssen. Beide Beteiligte haben von dem hinsichtlich der Entscheidung über den Hauptantrag vom Oberverwaltungsgericht und hinsichtlich der Entscheidung über die Hilfsanträge vom Senat zugelassenen Rechtsmittel der Revision Gebrauch gemacht. Am [DATE] wurde die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 0-0B verkündet. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ist der Tag nach der Verkündung bestimmt. Entscheidungsgründe Die zulässigen Revisionen der Klägerin und des Beklagten sind jeweils teilweise begründet. Dem Berufungsurteil ist teils aufgrund einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderung die Grundlage entzogen, teils steht es mit Bundesrecht nicht im Einklang. Da der Senat in der Sache nicht selbst entscheiden kann, ist das Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen . Die Revision der Klägerin ist teilweise begründet, weil mit der Verkündung der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 0-0B eine Rechtsänderung eingetreten ist, die zu berücksichtigen der Senat einerseits verpflichtet ist, auf deren Grundlage er andererseits aber nicht in der Lage ist, über den von der Klägerin geltend gemachten Verpflichtungsanspruch selbst abschließend zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage im Hauptantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die während des Berufungszulassungsverfahrens erlassene Veränderungssperre der begehrten Nutzungsänderung entgegenstehe. Dieser Begründung ist die Grundlage dadurch entzogen, dass der Beklagte den durch die Veränderungssperre gesicherten Bebauungsplan 0-0B während des Revisionsverfahrens in Kraft gesetzt hat. Mit der das Planungsverfahren abschließenden Verkündung der Verordnung über die Festsetzung dieses Bebauungsplans ist die Veränderungssperre gemäß [REF] außer Kraft getreten; auf die Wirksamkeit des mit der Verkündung in Kraft gesetzten Bebauungsplans kommt es insoweit nicht an . Eine gegenüber der Klägerin wirksame Veränderungssperre lag folglich im Zeitpunkt der Revisionsentscheidung nicht mehr vor. Diese Rechtsänderung ist vom Revisionsgericht zu beachten, weil sie auch die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede . Ob der Klägerin nach Bekanntmachung des Bebauungsplans 0-0B ein Anspruch auf Genehmigung der beantragten Nutzungsänderung zusteht , kann der Senat nicht selbst abschließend entscheiden. In dem nunmehr festgesetzten Mischgebiet ist das Vorhaben der Klägerin gemäß [REF] bauplanungsrechtlich unzulässig, weil ein bordellartiger Betrieb unabhängig davon, ob er als sonstiger Gewerbebetrieb im Sinne des [REF] oder als Vergnügungsstätte im Sinne des [REF] einzuordnen ist mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung unverträglich ist und er deshalb den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. Voraussetzung dieser Unzulässigkeits-Rechtsfolge ist allerdings, dass die Mischgebietsausweisung wirksam ist. Die Beurteilung der Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist grundsätzlich Aufgabe der Tatsachengerichte und dem Revisionsgericht vorliegend verwehrt. Der Senat kann die Rechtswirksamkeit der Mischgebietsausweisung auch nicht im Sinne einer alternativen Prüfung offen lassen. Wäre die Mischgebietsausweisung rechtswidrig und unwirksam, beurteilte sich die Zulässigkeit der beantragten Nutzungsänderung nach den Festsetzungen des Vorgänger-Bebauungsplans aus dem Jahre [DATE] . Ob dieser Bebauungsplan seinerseits rechtswirksam ist, kann der Senat wiederum nicht abschließend beurteilen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass dieser Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen das Konfliktbewältigungsgebot rechtswidrig, aber \"im Hinblick auf die Planerhaltungsvorschriften der [REF] als wirksam zugrunde zu legen\" sei. Andere mögliche Rechtsfehler des Bebauungsplans hat es indes nicht geprüft. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass auch der Änderungs-Bebauungsplan aus dem Jahre [DATE] wegen anderer Rechtsverstöße unwirksam ist mit der Folge, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach dem Bebauungsplan aus dem Jahre [DATE] zu beurteilen wäre. Auch über dessen Rechtswirksamkeit könnte der Senat infolge Fehlens entsprechender Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht abschließend befinden. Als Zulässigkeitsmaßstab für die beantragte Nutzungsänderung käme deshalb letztlich auch [REF] in Betracht. Die Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebots hat das Oberverwaltungsgericht zwar für den Änderungs-Bebauungsplan [DATE] , nicht aber für den Bebauungsplan [DATE] oder für [REF] ausgeschlossen. Selbst unter Zugrundelegung der wie sogleich zu zeigen sein wird: unzutreffenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass [REF] aufgrund einer rechtswidrig unterbliebenen Konfliktbewältigung im Änderungs-Bebauungsplan [DATE] \"aufgezehrt\" worden sei, könnte deshalb die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens von den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots abhängen. Tatsächliche Feststellungen hierzu hat das Oberverwaltungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent nicht getroffen. Auf die vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen kann der Senat nicht zurückgreifen, weil das Oberverwaltungsgericht nicht zu erkennen gegeben hat, dass es sich diese Feststellungen zu Eigen gemacht hätte . Der Senat muss deshalb offen lassen, ob das klägerische Vorhaben auch im Falle der Unwirksamkeit der Mischgebietsausweisung unzulässig ist. Die hierfür erforderlichen Feststellungen wird das Oberverwaltungsgericht nachzuholen haben. Die Revision des Beklagten ist ebenfalls teilweise begründet. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht , soweit das Oberverwaltungsgericht auf die Hilfsanträge der Klägerin hin festgestellt hat, dass der Beklagte bei bzw. in einem näher bezeichneten Zeitraum vor Inkrafttreten der Veränderungssperre zur Bescheidung verpflichtet war. Revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist zwar die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die durch eine störende Häufung des Prostitutions und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten bereits auf der Planungsebene bewältigt werden müssen. Bundesrechtswidrig ist jedoch die hieraus gezogene Schlussfolgerung des Oberverwaltungsgerichts, dass dem Beklagten wegen der fehlerhaft unterbliebenen planerischen Konfliktbewältigung ein Rückgriff auf [REF] verwehrt sei. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die durch eine störende Häufung des Prostitutions und Sexgewerbes möglichen Nutzungskonflikte hätten vorliegend auf der Hand gelegen und bereits auf der Planungsebene bewältigt werden müssen, beruht nicht auf einer Verkennung von Bundesrecht. Das im Abwägungsgebot des [REF] wurzelnde Gebot der Konfliktbewältigung verlangt, dass jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben . Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus. Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch Ausdruck einer \"planerischen Zurückhaltung\" sein . Davon ist grundsätzlich auch im Hinblick auf Interessenkonflikte, die auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelfall auftreten können, auszugehen. Dabei kommt dem in [REF] enthaltenen Rücksichtnahmegebot eine besondere Bedeutung zu. Es ergänzt die Festsetzungen des Bebauungsplans und bewirkt im Ergebnis, dass ein Bebauungsplan nicht schon deshalb als unwirksam angesehen werden muss, weil er selbst noch keine Lösung für bestimmte Konfliktsituationen enthält . Die Gemeinde kann sich im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung grundsätzlich deshalb auch mit der Festsetzung eines Baugebiets begnügen . Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen . Im Übrigen richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung der planerischen Festsetzungen danach, was nach den Umständen des Einzelfalls für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten Interessen und öffentlichen Belange entspricht . Je intensiver der Widerspruch zwischen plangemäßer Nutzung und Umgebungsnutzung wird, desto höhere Anforderungen sind auch an die Konfliktbewältigung im Rahmen der Bauleitplanung und damit an den Detaillierungsgrad der jeweiligen Festsetzungen zu stellen. Von diesen rechtlichen Maßstäben hat sich das Oberverwaltungsgericht leiten lassen. Es hat festgestellt, dass der Bebauungsplan Wohnnutzung und kerngebietstypische Nutzungen in mehrfacher Hinsicht unmittelbar nebeneinander zulasse. Zudem seien dem Plangeber die bereits seit Jahrzehnten in wechselndem Ausmaß betriebene Straßenprostitution mit entsprechenden Belastungen für die Wohnnutzung sowie die im Jahre [DATE] hinzukommende Nutzung des Vorhabengrundstücks durch das Erotikkaufhaus und kino bekannt gewesen. Hinzu komme, dass das die Planung anstoßende ursprüngliche Vorhaben eines Büro und Geschäftshauses über Jahre hinweg nicht mehr verfolgt worden sei, und auch andere Pläne nicht weiterverfolgt worden seien. Unter Würdigung dieser Umstände ist das Oberverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine mögliche Strukturveränderung des Plangebiets zu einem \"Rotlichtbezirk\" bereits bei der Festsetzung des Änderungs-Bebauungsplans im Jahre [DATE] auf der Hand gelegen habe und dass die sich hieraus ergebenden Nutzungskonflikte deshalb zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers bereits im Rahmen der Planung hätten bewältigt werden müssen. Ein bundesrechtswidriges Rechtsverständnis liegt dieser Tatsachenwürdigung nicht zugrunde. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte die konkreten Umstände anders würdigt. Mit Bundesrecht nicht im Einklang steht demgegenüber die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Anwendungsbereich des [REF] nur eröffnet sei, wenn der Bebauungsplan bestimmte Konflikte im Hinblick auf das Gebot der Konfliktbewältigung in rechtmäßiger Weise offen lassen durfte, während Konflikte, die zum notwendigen Abwägungsprogramm gehören, auch dann nicht über [REF] gelöst werden dürften, wenn sie auf der Planungsebene tatsächlich unbewältigt geblieben sind. Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist . Daran fehlt es, wenn der in Frage stehende Nutzungskonflikt bereits auf der Ebene des Bebauungsplans abgewogen worden ist; in diesem Fall ist das Rücksichtnahmegebot bereits in der den Festsetzungen des Bebauungsplans zugrunde liegenden Abwägung aufgegangen, es ist von der planerischen Abwägung gleichsam \"aufgezehrt\" . Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots ist ferner dann ausgeschlossen, wenn planerische Festsetzungen ungeachtet einer bereits auf der Ebene der Bauleitplanung beabsichtigten Konfliktbewältigung so weit konkretisiert sind, dass ein Ausgleich der durch die Planung aufgeworfenen Nutzungskonflikte im Baugenehmigungsverfahren auf eine Korrektur der planerischen Festsetzungen hinausliefe; je konkreter eine planerische Festsetzung, umso geringer ist der Spielraum für die Anwendung des [REF] . In beiden Fällen hängen die für die Anwendung des [REF] verbleibenden Spielräume mithin davon ab, inwieweit die Gemeinde bereits eine positive planerische Entscheidung getroffen hat. Nur für den Fall einer tatsächlich getroffenen planerischen Entscheidung bedarf die Gemeinde des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur ihrer Entscheidung auf der Vollzugsebene. In allen anderen Fällen ist der Bebauungsplan für eine Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots dagegen noch offen. Löst der Bebauungsplan wie vorliegend vom Oberverwaltungsgericht angenommen von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung nach [REF] . Ein solcher Abwägungsfehler wird vorbehaltlich der Vorschriften über die Planerhaltung gemäß [REF] grundsätzlich zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen. Ein unwirksamer Bebauungsplan kann aber in Bezug auf das Rücksichtnahmegebot keine Sperrwirkung erzeugen. Es kommt dann darauf an, ob infolge der Unwirksamkeit des Bebauungsplans ein gegebenenfalls früherer Bebauungsplan wieder Geltung beansprucht, ob dieser seinerseits wirksam ist und ob er nunmehr in Bezug auf das Gebot der Rücksichtnahme in der konkreten Situation Sperrwirkung entfaltet. Ist letzteres nicht der Fall oder liegt überhaupt kein wirksamer Bebauungsplan vor, gibt es mithin keine planerische Entscheidung der Gemeinde, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedarf, ist das Rücksichtnahmegebot, nach Maßgabe der vom Senat entwickelten Grundsätze , anwendbar. Nichts anderes kann gelten, wenn ein abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wie hier vom Oberverwaltungsgericht, allerdings ohne jegliche Begründung, angenommen im Hinblick auf die Planerhaltungsvorschriften der [REF] wirksam bleibt. Auch im Falle der Unbeachtlichkeit des Abwägungsfehlers hat eine planerische Konfliktbewältigung, durch die das Rücksichtnahmegebot \"aufgezehrt\" worden sein könnte, nicht stattgefunden. Auch in diesem Fall existiert keine planerische Entscheidung über die Bewältigung des Konflikts, die des Schutzes vor einer unzulässigen Korrektur auf der Vollzugsebene bedürfte. Die unterbliebene planerische Konfliktlösung wird durch die Planerhaltungsvorschriften auch nicht etwa fingiert. Ein mangels planerischer Konfliktbewältigung zwar rechtsfehlerhafter, aber in seiner Geltung erhaltener Bebauungsplan ist deshalb für eine Konfliktbewältigung auf der Vollzugsebene grundsätzlich ebenfalls noch offen. Die vom Oberverwaltungsgericht vertretene gegenteilige Auffassung liefe zudem auf einen Wertungswiderspruch hinaus: Ist ein Bebauungsplan in beachtlicher Weise abwägungsfehlerhaft und deshalb unwirksam, ist das Rücksichtnahmegebot wie dargelegt grundsätzlich anwendbar mit der Folge, dass der Nutzungskonflikt im Baugenehmigungsverfahren bewältigt werden kann. Ist der Abwägungsfehler demgegenüber aufgrund der Planerhaltungsvorschriften unbeachtlich, bliebe der Nutzungskonflikt unter Zugrundelegung der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gänzlich unbewältigt. Das im Rücksichtnahmegebot aufgefangene nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis kann indes nicht von dem aus Sicht des betroffenen Nachbarn gleichsam zufälligen Umstand der Planerhaltung abhängen. Einer Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren steht vorliegend auch der Konkretisierungsgrad der planerischen Festsetzungen nicht entgegen, denn der Plangeber hat hinsichtlich der streitgegenständlichen Nutzung bordellartiger Betrieb keine Festsetzungen getroffen, sondern es schlicht bei dem Nutzungskatalog des [REF] belassen. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dem Beklagten sei vorliegend ein Rückgriff auf [REF] verwehrt, ist deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mit Bundesrecht vereinbar. Auch insoweit kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden . Dies gilt bereits deshalb, weil die Erfolgsaussichten der Hilfsanträge vom Erfolg des Hauptantrags abhängen, über die das Oberverwaltungsgericht erneut zu entscheiden hat. Im Übrigen fehlen wie dargelegt auch hinreichende tatrichterliche Feststellungen, die eine abschließende Prüfung des Rücksichtnahmegebots erlauben.", "Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird abgelehnt. Die Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah¬ren auf 0 Euro festgesetzt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen aufgrund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage zu Recht als unbegründet abgewiesen . Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von zwei bislang zu Wohnzwecken genehmigter Wohnungen im Erdgeschoss des Gebäudes T. straße 0 in P. in gewerbliche Zimmervermietung. Die beabsichtigte Nutzung verstößt gegen [REF] und ist daher unzulässig. Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach [REF] . Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Soweit der Kläger die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einstufung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung der maßgeblichen Umgebungsbebauung angreift und geltend macht, dass statt der vom Verwaltungsgericht angenommenen Gemengelage ein Mischgebiet gegeben sei und deshalb [REF] zur Anwendung gelange, vermag dieser Einwand die erstinstanzliche Entscheidung nicht in Zweifel zu ziehen. Denn auch bei unterstellter Annahme eines Mischgebiets, wäre die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig. Eine gewerbliche Zimmervermietung, wie sie vom Kläger zum Gegenstand seines Bau-antrags gemacht worden ist, ist mit dem Wohnen unvereinbar und in einem Mischge-biet ihrer Art nach unzulässig. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom [DATE] [REF] ; Bay. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; VGH BW, Urteil vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; VG München, Beschluss vom [DATE] M [REF] , juris. Nach [REF] dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Hier vermietet der Kläger die Räumlichkeiten von vornherein zum Zwecke der Ausübung der Prostitution, so dass von einer gewerbsmäßigen Prostitution im üblichen Sinne auszugehen ist. Als bordellartiger Betrieb stört die gewerbliche Nutzung das Wohnen im Umfeld des Gebäudes T. straße 0 wesentlich. Diese Nutzung verträgt sich nicht mit der ebenfalls in großem Umfang vorhandenen Wohnnutzung. Bei der Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb sich seiner Art nach in die Umgebungsbebauung einfügt, ist entgegen der Auffassung des Klägers keine Einzelfallbetrachtung geboten, sondern auf eine typisierende Betrachtungsweise abzustellen, wie sie auch vom Verwaltungsgericht vorgenommen wurde. Ob es im Umfeld des streitgegenständlichen Betriebes tatsächlich in der Vergangen-heit zu Störungen gekommen ist oder solche zukünftig zu erwarten sind, spielt für die Frage der Zulässigkeit der Art der Nutzung nach somit entgegen der Ansicht des Klä-gers keine Rolle. Die Vermietung der Zimmer im Erdgeschoss des Gebäudes T0. straße 0 an einen größeren Mieterkreis, von dem sich 0-0 Damen gleichzeitig in den Räumen aufhalten, wahrt nicht den Rahmen, der durch die Umgebungsbebauung vorgegeben ist, weil von der Nutzung der Räumlichkeiten zu Prostitutionszwecken typischerweise eine Beeinträchtigung der Wohnruhe ausgeht. Hierzu zählen Belästigungen der Anwohner durch Klingeln von Freiern an falschen Haus oder Wonungs-türen, Ruhestörungen durch die Besucher und Lärmbelästigungen durch An und Abfahrtsverkehr. In dem Gebäude befinden sich im 0. und 0. Obergeschoss ebenso wie in zahlreichen angrenzenden Nachbarhäuser ausschließlich Wohnungen. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Annahme des Klägers, die Nutzungsänderung unterliege einer anderen als der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Beurteilung, weil es sich bei der beantragten gewerblichen Zimmervermietung um einen Fall der Wohnungsprostitution handele. Dem steht bereits entgegen, dass der Kläger in seinem Bauantrag die Genehmigung von \"gewerblicher Zimmervermietung\" beantragt hat. Abgesehen davon wäre die Wohnungsprostitution nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anders als Bordelle oder bordellartige Betriebe im Mischgebiet zwar nicht generell unzulässig, da mit ihr nicht typischerweise Auswirkungen auf die Nach-barschaft verbunden sind, die das Wohnen wesentlich stören. Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] [REF] , GewArch [DATE] , 0 und Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0; VG München, Beschluss vom [DATE] M [REF] , juris; Bayr. VGH, Beschluss vom [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0. Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom [DATE] [REF] a. a. O; Bayr. VGH, Urteil vom [DATE] [REF] , juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom [DATE] [REF] , juris. Diese Voraussetzung ist hier unstreitig nicht gegeben. Eine Nutzung, die darauf beruht, die betreffenden Räume einem ständig wechselnden Personenkreis gegen Entgelt zu überlassen, weist kein wohnähnliches Erscheinungsbild auf und ist damit als ein das Wohnen wesentlich störendes Gewerbe anzusehen. Der Kläger hat für die beiden Erdgeschosswohnungen die Nutzung \"gewerbliche Zimmervermietung\" angegeben. Dies spricht ebenso wie der Internetauftritt mehrerer Prostituierter, die ihre Dienstleistungen unter der Adresse T. straße 0 nach telefonischer Absprache anbieten, für das Vorliegen von sog. Terminwohnungen, in denen die Prostituierten sich nicht dauerhaft zu Wohnzwecken aufhalten. Hält sich das Vorhaben mithin nicht innerhalb des sich aus der näheren Umgebung ergebenden Rahmens, fügt es sich seiner Art nach nicht i. S. v. § 0 Abs.0 Satz 0, Abs.0 BauGB ein, da es geeignet ist, als Vorbild für weitere Bauherren zu dienen und damit bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen. Dem Antragsvorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist . Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Diese Voraussetzungen liegen wie sich aus den Darlegungen unter I. ergibt nicht vor. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch im Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre. Dem Antragsvorbringen des Klägers lässt sich bereits keine konkrete Fragestellung entnehmen. Soweit der Kläger die im erstinstanzlichen Urteil vorgenommene Gebietscharakterisierung für fehlerhaft erachtet, handelt es sich um eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Würdigung. Allgemeingültige Fragestellungen, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang noch nicht geklärt worden sind, wirft der Kläger nicht auf. Die Gebietseinstufung ist ebenso wie die von ihm angeführten Aspekte der konkreten Nutzung aus den bereits dargelegten Gründen zudem nicht entscheidungserheblich.", "Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wie bei Lehrern das außerdienstliche Dienstvergehen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften unter Berücksichtigung des sonstigen außerdienstlichen Verhaltens des Lehrers disziplinarrechtlich zu ahnden ist." ]

[ "Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 0. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom [DATE] wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 0 € Gründe I. Die Ehe der Beteiligten wurde im [DATE] rechtskräftig geschieden. Eine Hausratsteilung fand weder bei Trennung noch bei Scheidung statt. Im Jahre [DATE] hat der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen Hausstands begehrt, deren Gesamtwert er mit 0 € beziffert hat. Für den Fall der Unmöglichkeit der Herausgabe hat er Auskunft über den Verbleib der Gegenstände und Schadensersatz verlangt. Das Amtsgericht hat die Anträge abgewiesen. Gegen diesen ihm am [DATE] zugestellten Beschluss hat der Antragsteller fristgerecht Beschwerde eingelegt. Mit beim Oberlandesgericht am [DATE] eingegangenem Schreiben hat die Rechtsfachwirtin G. für den Antragsteller gebeten, die Begründungsfrist für die Beschwerde bis zum [DATE] zu verlängern. Der Senatsvorsitzende des Oberlandesgerichts hat dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unter dem [DATE] mitgeteilt, das Fristverlängerungsgesuch sei unwirksam, weil es nicht von einem Rechtsanwalt eingereicht worden sei und auch insoweit Anwaltszwang bestehe. Am [DATE] ist beim Oberlandesgericht ein vom Antragstellervertreter unterzeichneter Antrag auf Fristverlängerung eingegangen. Mit Verfügung vom [DATE] hat der stellvertretende Senatsvorsitzende die \"Fristverlängerung antragsgemäß bis [DATE] genehmigt\". Auf einen weiteren Fristverlängerungsantrag des Antragstellervertreters vom [DATE] , die Begründungsfrist nochmals bis [DATE] zu verlängern, hat das Oberlandesgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdebegründungsfrist nicht eingehalten worden sei. Mit Beschluss vom [DATE] hat es die Beschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde. II. Die gemäß [REF] statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des [REF] nicht vorliegen. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt und der Antragsteller vermag auch nicht aufzuzeigen, dass eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Die Frist zur Begründung der Beschwerde habe am [DATE] geendet, weil das an diesem Tag eingegangene Gesuch auf Fristverlängerung nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben gewesen und das von einem Rechtsanwalt unterschriebene Gesuch erst am [DATE] und damit nach Fristablauf beim Oberlandesgericht eingegangen sei. Dass die Fristverlängerung mit Verfügung vom [DATE] gleichwohl gewährt worden sei, bleibe rechtlich ohne Bedeutung, weil eine abgelaufene Frist grundsätzlich nicht verlängert werden könne. Die gewährte Fristverlängerung sei deswegen unwirksam. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung sei trotz der gerichtlichen Hinweise nicht gestellt worden. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Frist zur Begründung der Beschwerde am [DATE] endete und durch die Verfügung vom [DATE] nicht wirksam verlängert wurde, weil der maßgebliche Verlängerungsantrag erst nach Fristablauf eingegangen ist. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit . Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam gestellt worden ist . Demgegenüber ist die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war . Nach diesen Grundsätzen war die dem Antragsteller gewährte Fristverlängerung nicht wirksam, weil sie erst auf den nach Fristablauf eingegangenen, entsprechend [REF] vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unterzeichneten Antrag hin erfolgt ist. Auf den am [DATE] , dem letzten Tag der Frist, beim Oberlandesgericht eingegangenen, von der nicht postulationsfähigen Rechtsfachwirtin unterschriebenen Verlängerungsantrag ist die Beschwerdebegründungsfrist hingegen nicht verlängert worden. Vielmehr hat das Oberlandesgericht den Antragsteller ausdrücklich auf die Unwirksamkeit dieses Gesuchs hingewiesen und die Fristverlängerung erst auf den verspäteten Antrag des Rechtsanwalts gewährt. Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung kommt es nicht darauf an, wann der Antragstellervertreter Kenntnis von dem Hinweis erhalten hat. Denn die verstrichene Beschwerdebegründungsfrist war unabhängig von Vertrauensgesichtspunkten keiner Verlängerung zugänglich. Bedeutung könnten solche allenfalls im Rahmen einer Wiedereinsetzung erlangen, die der Antragsteller aber nicht beantragt hat und deren amtswegige Gewährung schon mangels Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung nicht in Betracht kam . Aus dem Schriftsatz des Antragstellervertreters vom [DATE] an das Oberlandesgericht ergibt sich zudem, dass ihm die Verfügung des Gerichts vom [DATE] bei der eigenhändigen Unterzeichnung des Verlängerungsantrags vom [DATE] bekannt war. Im Übrigen gibt die erfolgte Beschwerdeverwerfung auch unabhängig davon, ob die hierfür gegebene Begründung des Oberlandesgerichts zutrifft, keinen Anlass zu rechtlichen Bedenken. Die Rechtsbeschwerde macht zwar geltend, durch die Verfügung vom [DATE] sei die Begründungsfrist wirksam verlängert worden und das Oberlandesgericht hätte auch dem weiteren Fristverlängerungsantrag bis zum [DATE] stattgeben müssen. Selbst wenn dies aber zutreffend wäre, hat der Antragsteller weder binnen dieser erbetenen Frist noch bis zur knapp zwei Wochen später ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts seine Beschwerde begründet, so dass sein Rechtsmittel jedenfalls mangels Beschwerdebegründung gemäß [REF] zu verwerfen war. Dose Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Guhling", "Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm nachträglich kinderbezogene Anteile im Orts-/Familienzuschlag, und zwar für einen Besoldungsempfänger mit drei Kindern, zu gewähren. Der im Jahre [DATE] geborene Kläger wurde mit Wirkung vom [DATE] unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Richter des Landes Niedersachsen ernannt und dem Niedersächsischen Finanzgericht in D. zur Dienstleistung zugewiesen, auch wurde er in eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 0 Bundesbesoldungsordnung eingewiesen. Mit Verleihung der Eigenschaft eines Richters auf Lebenszeit am [DATE] wurde er zum Richter am Finanzgericht ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 0 BBesO eingewiesen. Der Kläger hatte am [DATE] Frau E., geborene F. geheiratet. Aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, und zwar die am [DATE] geborene Tochter G., der am [DATE] geborene Sohn H. und die ebenfalls am [DATE] geborene Tochter I.. Die Ehe des Klägers ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Familiengerichts J. vom [DATE] geschieden worden. In dem Urteil ist die elterliche Sorge über die drei Kinder der Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Klägers, übertragen worden. Schon bei dem Eintritt des Klägers in die niedersächsische Gerichtsbarkeit war das Kindergeld für die Kinder ausschließlich der früheren Ehefrau des Klägers gewährt worden; allerdings wird seit [DATE] nicht mehr der früheren Ehefrau, sondern dem Kläger für seine Tochter K. Kindergeld gewährt. Nach einem bereits am [DATE] geschlossenen notariellen Ehevertrag ist der Kläger seiner früheren Ehefrau und seinen drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet, auch für den Fall, dass die geschiedene frühere Ehefrau eigenes Einkommen erzielen sollte. Mit Schreiben vom [DATE] unterrichtete der Kläger die für ihn damals zuständige Besoldungsstelle bei dem Oberlandesgericht L. davon, dass seine zum damaligen Zeitpunkt bereits von ihm getrennt lebende Ehefrau eine Teilzeitbeschäftigung als Angestellte aufgenommen hatte tatsächlich war die Ehefrau seit dem [DATE] in einem Heim des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche im M. für Hör und Sprachbehinderte in J. mit 0 Stunden in der Woche tätig, auch wenn in dem notariellen Vertrag vom [DATE] noch festgehalten worden war, die Ehefrau sei „nicht beruflich tätig“. Da die Ehefrau im Rahmen ihrer Angestelltenvergütung den Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 0 und 0 des Ortszuschlages zur Hälfte sowie die Kinderanteile im Ortszuschlag für drei Kinder erhielt, ordnete die Besoldungsstelle unter Anwendung einer Konkurrenzklausel des Bundesbesoldungsgesetzes mit Verfügung vom [DATE] zunächst an, dass Zahlungen an den Kläger , die sich auf kinder und ehegattenbezogene Anteile im Ortszuschlag bezogen, mit Wirkung vom [DATE] eingestellt wurden. Der Kläger erhob hiergegen Gegenvorstellungen, in denen er darauf hinwies, in dem notariellen Vertrag vom [DATE] sei man für die Höhe seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau und seinen Kindern davon ausgegangen, dass er sein volles Richtergehalt weiterbeziehen könne; seine Ehefrau habe daher dafür Sorge zu tragen, dass sein volles Gehalt unangetastet bleibe, sie werde deshalb bei ihrer Angestelltenvergütung auf die Zahlung des erhöhten Ortszuschlages verzichten. Da die Ehefrau tatsächlich rückwirkend zum [DATE] auf den erhöhten Ortszuschlag verzichtete, wurde an den Kläger zunächst der erhöhte Ortszuschlag weiter gezahlt. Nachdem die Besoldungsstelle festgestellt hatte, dass die Tätigkeit der Ehefrau des Klägers in dem Diakonieheim nach dem Bundesbesoldungsgesetz einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichstand, stellte die Besoldungsstelle die Zahlung der Kinderanteile im Ortszuschlag sowie der Hälfte des den Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 0 und 0 übersteigenden Ehegattenbestandteils im Ortszuschlag ein. Außerdem forderte sie mit Bescheid vom [DATE] die nach ihrer Ansicht insoweit seit dem [DATE] überzahlten Gehaltsbestandteile i. H. v. insgesamt 0 DM zurück; sie vertrat hierzu Auffassung, der Kläger habe wegen der Konkurrenzklausel des Bundesbesoldungsgesetzes den erhöhten Ortszuschlag nicht beanspruchen können, auch habe seine Ehefrau ihrerseits nicht rechtswirksam auf einen erhöhten Ortszuschlag verzichten können. Ein Widerspruch blieb erfolglos . Der Kläger hat fristgerecht gegen die Bescheide vom [DATE] und [DATE] Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht mit Urteil vom [DATE] [REF] teilweise stattgegeben hat. Denn in dem Urteil vom [DATE] sind die Bescheide vom [DATE] und [DATE] insoweit aufgehoben worden, als mit ihnen für den Zeitraum 0. März bis [DATE] Dienstbezüge i. H. v. 0 DM zurückgefordert worden waren; im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, von dem Kläger könnten überzahlte Dienstbezüge in dem Zeitraum 0. März bis [DATE] nicht zurückgefordert werden, weil er erst Mitte [DATE] von der Berufstätigkeit seiner Ehefrau erfahren und diesen Umstand unverzüglich der Besoldungsstelle angezeigt habe. Somit habe er seine Dienstpflichten hinsichtlich der Verpflichtung, dem Dienstherrn umgehend das Beschäftigungsverhältnis seiner Ehefrau anzuzeigen, nicht schuldhaft verletzt; dies sei aber Voraussetzung für eine zur Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge verpflichtenden Haftung. Ab dem [DATE] seien indes die Voraussetzungen für eine verschärfte, zur Rückzahlung verpflichtenden Haftung bei dem Kläger erfüllt. An ihn seien seit dem [DATE] Dienstbezüge i. H. v. insgesamt 0 DM ohne Rechtsgrund ausgezahlt worden. Denn seine damalige Ehefrau habe in der Zeitspanne [DATE] bis [DATE] das Kindergeld für die drei Kinder erhalten, auch habe sie zugleich als Angestellte des Diakonieheimes in J. eine dem öffentlichen Dienst vergleichbare Tätigkeit i. S. des [REF] ausgeübt. Damit habe dem Kläger als ehegattenbezogener Anteil im Ortszuschlag nur der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 0 und der Stufe 0 des für ihn maßgebenden Ortszuschlages zur Hälfte zugestanden; denn seine frühere Ehefrau sei im Dienst eines sog. sonstigen Arbeitgebers tätig gewesen, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge entsprechend angewendet und Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten habe. Das Urteil des Verwaltungsgericht vom [DATE] ist rechtskräftig geworden, weil der Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] einen nur von dem Kläger gegen das Urteil gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt hat. Zuvor, und zwar mit Schreiben vom [DATE] , hatte der Kläger bei der Besoldungsstelle des Oberlandesgerichts L. unter Hinweis auf einen eine Bestimmung des damals geltenden Bundeskindergeldgesetzes für verfassungswidrig erklärenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] beantragt, ihm das Kindergeld für das zweite und dritte Kind ungekürzt auszuzahlen sowie die Höhe des Ortszuschlages für das dritte Kind zu überprüfen. Der Kläger erklärte sich aber damit einverstanden, dass zunächst über seinen Antrag nicht entschieden, sondern ein Tätigwerden des Gesetzgebers abgewartet werde. Da der Besoldungsgesetzgeber auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht reagierte, beantragte der Kläger mit Schreiben vom [DATE] „nunmehr eine Gehaltserhöhung und Gehaltsnachzahlung ab [DATE] “. Dieses Begehren wurde mit Bescheid vom [DATE] abgelehnt, auch ein Widerspruch blieb erfolglos . Der Kläger hat am [DATE] Klage erhoben und zur Begründung geltend gemacht, der Umstand, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] rechtskräftig geworden sei, berühre seinen in diesem Gerichtsverfahren durchzusetzenden Anspruch auf amtsangemessene Besoldung durch Gewährung eines erhöhten Orts bzw. Familienzuschlages für das von ihm zu unterhaltende dritte Kind nicht. Denn die Streitgegenstände beider Verfahren unterschieden sich darin, dass in dem Verfahren [REF] allein darüber gestritten worden sei, ob von ihm dem Kläger in der Zeitspanne [DATE] bis [DATE] überzahlte Dienstbezüge zu Recht oder zu Unrecht zurückgefordert worden seien. Seine Klage müsse auch in der Sache Erfolg haben. Ihm stehe der geltend gemachte Erhöhungsanspruch zu, weil er mit seinem Antrag vom [DATE] einen Nachzahlungsanspruch i. S. d. Art. 0 § 0 Abs. 0 des Bundesbesoldungs und versorgungsanpassungsgesetzes [DATE] rechtzeitig angemeldet habe; mit der nachfolgenden Korrespondenz habe er lediglich seinen früher geltend gemachten Nachzahlungsanspruch erneut bekräftigt. Daher stehe ihm ein Nachzahlungsanspruch auch nicht erst seit dem Haushaltsjahr [DATE] zu. Der Nachzahlungsanspruch sei auch nicht durch Konkurrenzregelungen des Bundesbesoldungsgesetzes ausgeschlossen. Seine geschiedene Ehefrau erhalte für das gemeinsame dritte Kind einen entsprechenden Erhöhungsbetrag nicht; denn tarifrechtlich entspreche der Erhöhungsbetrag für das dritte Kind dem für das erste Kind, weil im Angestelltenrecht das Alimentationsprinzip nicht gelte. Aus diesem Grund werde sein Anspruch auf amtsangemessene Alimentation nur dann erfüllt, wenn ihm der sog. Erhöhungsbetrag zugewandt werde. die Bescheide des Oberlandesgerichts L. vom “0. Januar“ und vom [DATE] aufzuheben sowie das nunmehr beklage Amt zu verpflichten, ihm den erhöhten Kinderanteil für das dritte Kind im Ortszuschlag/Familienzuschlag vom [DATE] bis zum [DATE] gemäß den in dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom [DATE] GMBl. [DATE] , 0 aufgeführten Sätzen und ab dem [DATE] gemäß Art. 0 § 0 BBVAnpG 0 nebst 0 % Zinsen ab jeweiliger Fälligkeit, frühestens ab Rechtshängigkeit zu gewähren. Der Kläger könne die Gewährung eines erhöhten Orts-/Familienzuschlags für das dritte Kind ab dem [DATE] nicht mehr beanspruchen. Nach Art. 0 § 0 BBVAnpG 0 beginne ein Nachzahlungsanspruch frühestens mit dem Haushaltsjahr, in dem wegen eines Erhöhungsverlangens von dem Beamten/Richter/Soldaten ein Vorverfahren in Gang gesetzt worden sei. Bei dem Kläger sei dies wegen des erst im [DATE] erhobenen Widerspruchs das Haushaltsjahr [DATE] . Für dieses Haushaltsjahr und die nachfolgenden Haushaltsjahre sei ein Anspruch auf kindergeldbezogene Anteile im Ortszuschlag bei dem Kläger aber entfallen. Wie das Verwaltungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom [DATE] [REF] bereits festgestellt habe, habe ein entsprechender Anspruch nur solange bestanden, wie die geschiedene Ehefrau des Klägers nicht in dem Behindertenheim gearbeitet habe, also nur bis zum [DATE] . Die Klage sei in vollem Umfang begründet. Der Kläger habe Anspruch auf rückwirkende Gewährung des für ein drittes Kind erhöhten kinderbezogenen Anteils im Orts-/Familienzuschlag, und zwar schon ab [DATE] . Die Klage sei zulässig, ihr stehe nicht die Rechtskraft des Urteils vom [DATE] [REF] entgegen. In dem Urteil vom [DATE] sei nämlich über den hier streitigen Nachzahlungsanspruch nicht entschieden worden. Streitgegenstand des Verfahrens [REF] sei allein der von der Besoldungsstelle gegen den Kläger geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] gewesen. Der Streitgegenstand des früheren Prozesses habe sich daher nicht auf den davon unberücksichtigt gebliebenen, hier streitigen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation durch Gewährung des Erhöhungsbetrages im Orts-/Familienzuschlag für das dritte Kind erstreckt. Die Klage sei auch begründet; denn der Kläger könne seinen Nachzahlungsanspruch für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] auf Art. 0 § 0 Abs. 0 BBVAnpG 0 i. V. m. den im Anhang A der Anlage zu dem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom [DATE] jeweils festgesetzten monatlichen Erhöhungsbeträgen sowie ab [DATE] auf Art. 0 § 0 BBVAnpG 0 stützen. Da der Kläger rechtzeitig, und zwar im [DATE] , seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation als Richter mit drei Kindern geltend gemacht habe, stünden ihm die Erhöhungsbeträge nach Art. 0 § 0 BBVAnpG 0 bereits seit dem [DATE] zu. Der Nachzahlungsanspruch werde auch nicht durch eine besoldungsrechtliche Konkurrenzregelung in [REF] ausgeschlossen. Allerdings werde der kinderbezogene Anteil im Orts-/Familienzuschlag nur demjenigen von zwei im öffentlichen Dienst beschäftigten Berechtigten ausgezahlt, der auch das Kindergeld erhalte. Würde man wie das beklagte Amt allein hierauf abstellen, so würden hier weder der Kläger noch seine geschiedene Ehefrau die streitigen Erhöhungsbeträge erhalten können, das würde zu einem Ergebnis führen, das weder mit dem Sinn der Konkurrenzregelung des [REF] noch mit dem Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Alimentation zu vereinbaren sei. Die geschiedene Ehefrau erhaltene nämlich als Kindergeldberechtigte für die drei gemeinsamen Kinder nach der für sie verbindlichen tarifvertraglichen Regelung einen Ortszuschlag der Stufe 0, wobei sich jedoch der Ortszuschlag für das zweite Kind und jedes weitere Kind nur um einen einheitlichen Betrag erhöhe. Demgegenüber erhöhe sich nunmehr im Besoldungsrecht ab [DATE] der Familienzuschlag bei der Besoldungsgruppe R 0 BBesO für das zweite Kind um 0 DM sowie für das dritte und jedes weiter zu berücksichtigende Kind um 0 DM. Mit dieser, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation von Besoldungsempfängern mit mehreren Kindern berücksichtigenden Regelung des Besoldungsrechts stimme die tarifrechtliche Regelung im Bundesangestelltentarif, der auch auf die Vergütung der geschiedenen Ehefrau Anwendung finde , nicht mehr überein, bleibe vielmehr hinter der Besoldungsregelung zurück. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die geschiedene Ehefrau einen Anspruch auf die hier streitigen oder vergleichbaren Erhöhungsbeträge gegenüber ihrem Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten als Folge der beide Parteien des Arbeitsvertrages bindenden Tarifverträge nicht mehr durchsetzen könne. Dies müsse zur Folge haben, dass die hier streitigen Erhöhungsbeträge im Verhältnis zu der Konkurrenzregelung in [REF] „gewissermaßen \"außen vor bleiben\" müssten“, andernfalls werde der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Alimentation als Unterhaltsverpflichteter für seine geschiedene Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder verletzt. Der Beklagte hat gegen das ihm am [DATE] zugestellte Urteil am [DATE] Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom [DATE] [REF] nach [REF] stattgegeben hat. Der mit einer Belehrung über das bei der Einlegung der Berufung zu beachtende Verfahren versehene Beschluss ist dem Beklagten am [DATE] zugestellt worden. Da der Beklagte an einer gütlichen Einigung mit dem Kläger der streitige Nachzahlungsanspruch hätte dem Kläger dann als Schadensersatzanspruch gewährt werden sollen interessiert war, für diese Einigung aber die Zustimmung des niedersächsischen Finanzministeriums benötigte, hat ein Bediensteter des Beklagten am [DATE] den damaligen Berichterstatter des Senats es hat sich bei ihm nicht um den damaligen Senatsvorsitzenden gehandelt telephonisch um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gebeten. Der damalige Berichterstatter hat mit Verfügung vom [DATE] die begehrte Fristverlängerung „nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden bis zum [DATE] “ gewährt. Da das Finanzministerium einer Zahlung der umstrittenen Besoldungsnachforderung im Wege des Schadensersatzes nicht zugestimmt hat, hat der Beklagte die Berufung mit dem am selben Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom [DATE] begründet. Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Beklagte mit Rücksicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] mit Bescheid vom [DATE] unter Abänderung seiner Bescheide vom 0. Januar und vom [DATE] an den Kläger als Abgeltung dessen sich aus Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 BBVAnpG 0 ergebenden Besoldungserhöhungsanspruchs für die Zeitspanne [DATE] bis [DATE] nachträglich auf die Hauptforderung 0 DM sowie auf die Nebenforderung weitere 0 DM, insgesamt also 0 DM ausgezahlt. Die Beteiligten haben daher insoweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Berufung sei von ihm ordnungsgemäß begründet worden. Zwar sei der Verlängerungsantrag nur telephonisch gestellt worden, wie aber bereits der Bundesgerichtshof für Zivilsachen entschieden habe, gebiete der Vertrauensschutz, dass in einem derartigen Fall die Wirksamkeit der tatsächlich gewährten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, mag es sich bei dem die Berufung begründenden Schriftsatz auch um einen bestimmenden Schriftsatz handeln, nicht berührt werde. Es sei auch für die Wirksamkeit der erfolgten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist unerheblich, dass die Verlängerung nicht durch eine Verfügung des Senatsvorsitzenden ausgesprochen worden sei. Nach den damaligen Umständen habe der ehemalige Berichterstatter bei der Fristverlängerung lediglich als Erklärungsbote des Vorsitzenden gehandelt; denn über die ausgesprochene Fristverlängerung habe letztlich der damals amtierende Vorsitzende entschieden. Seinem des Beklagten Sachbearbeiter sei bei dem Telephongespräch am [DATE] von dem damaligen Berichterstatter bedeutet worden, dass über die Fristverlängerung nur der Senatsvorsitzende entscheiden könne und dass er der Berichterstatter das Anliegen des Beklagten um Fristverlängerung dem Vorsitzenden vortragen werde. Wenn bei dieser Sachlage die erbetene Fristverlängerung dann laut Verfügung vom [DATE] „…nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden…“ gewährt worden sei, sei allen Beteiligten klar gewesen, dass letztlich der Senatsvorsitzende, nicht aber der Berichterstatter über die gewährte Fristverlängerung entschieden habe. Schließlich habe das Gericht auch eine prozessuale Fürsorgepflicht. Habe ein Prozessbeteiligter einen Antrag auf Verlängerung einer entscheidenden Frist wie hier der Berufungsbegründungsfrist rechtzeitig gestellt und könne der Beteiligte der hierauf ergehenden schriftlichen Verfügung entnehmen, dass die erbetene Fristverlängerung dadurch erteilt worden sei, dass das zuständige Organ hier der Senatsvorsitzende über die Fristverlängerung entschieden habe, so könne der Beteiligte im Zweifel davon ausgehen, dass der Inhalt dieser Verfügung wirksam sei. Im Übrigen werde rein vorsorglich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gestellt und beantragt, die Berufungsbegründungsfrist rückwirkend bis zum [DATE] zu verlängern. Die Berufung müsse auch in der Sache Erfolg haben; denn entgegen der in dem angefochtenen Urteil vertretenen Ansicht könne der Kläger einen Besoldungserhöhungsanspruch auf angemessene Alimentation für einen Richter mit drei Kinder, soweit dieser Erhöhungsanspruch jetzt noch streitig sei, d. h. ab dem [DATE] , deswegen nicht beanspruchen, weil seinem Begehren die Konkurrenzregel des [REF] alte Fassung bzw. [REF] neue Fassung entgegenstehe. Der Kläger könne einen Erhöhungsanspruch, gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung von Beamten, Richtern und Soldaten mit drei und mehr Kindern, nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung der kinderbezogenen Leistungen hätte. Dies sei aber aufgrund der Bestimmung des [REF] alte Fassung/ [REF] neue Fassung nicht der Fall, weil dem Kläger zumindest nicht für alle drei Kinder zu keinem Zeitpunkt das Kindergeld gewährt worden sei. An diese Voraussetzung Gewährung des Kindergeldes an den Besoldungsempfänger knüpfe aber der Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich der Gewährung der kinderbezogenen Gehaltsbestandteile im Rahmen des ihm zuzubilligenden gesetzgeberischen Gestaltungsermessens typisierend an. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei es auch nicht geboten, die Reichweite der Konkurrenzregel des Bundesbesoldungsgesetzes nach deren Sinn und Zweck zur Vermeidung von Ungleichheiten einzuschränken. Wie die Bestimmung des [REF] zeige, werde es von Gesetzes wegen hingenommen, dass der kinderbezogene Erhöhungsbetrag nicht in jedem Fall einem Besoldungsempfänger zugute komme. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in Art. 0 § 0 Abs. 0 BBVAnpG 0 den begünstigten Personenkreis über den verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang hinaus habe erweitern wollen. Die von dem Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vermutete Begünstigung bestehe daher in Wahrheit nicht. Wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht entschieden habe, könne auch die Konkurrenzregelung des [REF] seinen Besoldungserhöhungsanspruch nicht zu Fall bringen. Denn wenn man diese Bestimmung i. S. des Beklagten interpretieren würde, wäre dies genauso verfassungswidrig, wie die abgeschaffte frühere besoldungsrechtliche Regelung zur Höhe des Orts-/Familienzuschlages für das dritte und für weitere Kinder. Allerdings sei der Dienstherr nicht zu einer Doppelalimentation verpflichtet, er der Kläger könnte daher den erhöhten Orts-/Familienzuschlag nicht mehr verlangen, wenn seine geschiedene Ehefrau eine Leistung erhalten hätte/erhalten würde, die dem erhöhten Orts-/Familienzuschlag für das dritte Kind entsprochen hätte/entsprechen würde. Dies sei aber nicht der Fall. Wie in dem angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt werde, sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] im Bundesangestelltentarif und in allen diesem Tarif angelehnten Regelungen nicht nachvollzogen worden, so dass seine geschiedene Ehefrau in ihrer Angestelltenvergütung für das dritte Kind einen Kinderanteil erhalten habe, der genauso hoch sei wie der Kinderanteil für das erste und für das zweite Kind. Die Bestimmung des [REF] müsse daher in seinem des Klägers Fall dahingehend verfassungskonform interpretiert werden, dass sein Fall von der Konkurrenzregel nicht erfasst werde; andernfalls liege ein doppelter Verfassungsverstoß vor, und zwar sowohl gegen den Alimentationsgrundsatz wie auch und den Gleichheitsgrundsatz. Allerdings könne er für die Zeitspanne Januar bis [DATE] den Erhöhungsbetrag nicht verlangen, weil in dieser Zeitraum für seine Tochter K., die erst im [DATE] ihr Jurastudium aufgenommen habe, eine Kindergeldberechtigung und damit für ihn den Kläger ein Anspruch auf kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag nicht bestanden habe. Von diesem Zeitraum abgesehen hätten sich allerdings alle drei Kinder ununterbrochen in der Ausbildung befunden, dies sei auch jetzt noch der Fall. Zur weiteren Sachdarstellung und zur Darstellung des Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen; diese Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, und zwar hinsichtlich des auf den Zeitraum [DATE] bis [DATE] bezogenen Anspruchs auf höhere Besoldung , ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des [REF] einzustellen und insoweit die Unwirksamkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts vom [DATE] festzustellen . Soweit sich das Berufungsverfahren nicht durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen in der Hauptsache erledigt hat, soweit also der Kläger ab dem [DATE] mit Ausnahme der Zeitspanne 0. Januar bis [DATE] , für die er nunmehr auf Erhöhungsansprüche verzichtet hat Ansprüche auf kinderbezogene Anteile im Orts bzw. im Familienzuschlag geltend macht, ist die Berufung des Beklagten zwar zulässig, aber nicht begründet. Vielmehr steht dem Kläger auch ab dem [DATE] ausgenommen die Zeitspanne 0. Januar bis [DATE] der geltend gemachte Besoldungserhöhungsanspruch als Richter mit drei zu unterhaltenden Kindern zu, wie dies das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vom [DATE] bereits zutreffend festgestellt hat. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass der Beklagte seine Berufung nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Berufungszulassungsbeschlusses vom [DATE] , d. h. bis zum Ablauf des [DATE] , sondern erst am [DATE] begründet hat. Allerdings hätte der Beklagte seine Berufung nach [REF] da der Berufungszulassungsantrag bereits im [DATE] gestellt worden war, war auf ihn nach [REF] noch das bis zum [DATE] geltende Prozessrecht anzuwenden an sich bis zum Ablauf des [DATE] begründen müssen, auch ist die bei der Berufungsbegründungsfrist des [REF] a. F. nach [REF] a. F. mögliche Verlängerung der Begründungsfrist von dem Beklagten nicht, wie erforderlich ; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: [DATE] , RdNr. 0 zu § 0 a; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , RdNr. 0 zu § 0 a; Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 0. Aufl. [DATE] , RdNr. 0 i. V. m. RdNr. 0 zu § 0 a) schriftlich beantragt und auch nicht durch den damaligen Vorsitzenden des Senats, sondern durch den damaligen Berichterstatter, und zwar bis zum [DATE] , verlängert worden. Diese Mängel bei der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stehen hier aber ausnahmsweise der Wirksamkeit der Verlängerung nicht entgegen. Soweit es um den Mangel der Schriftform der von dem Beklagten nur telephonisch beantragten Fristverlängerung geht, berührt dies die Wirksamkeit der ausgesprochenen Fristverlängerung nicht. Hat nämlich ein Gericht einem in unzulässiger Form hier Mangel der Schriftform gestellten Antrag tatsächlich entsprochen, so wird hierdurch bei dem ein gerichtliches Handeln beantragenden Beteiligten ein schutzwürdiges Vertrauen geschaffen, das zur Folge hat, dass die ausgesprochene Fristverlängerung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten Bestand haben muss, auch wenn die prozessrechtlichen Voraussetzungen für die erfolgte Fristverlängerung tatsächlich nicht bestanden haben ; vgl. auch BVerwG, Urt. v. [DATE] , aaO, S. 0 zu einem Verlängerungsantrag, der durch eine nach [REF] nicht postulationsfähige Person gestellt worden war). Weil die telephonisch erbetene Fristverlängerung tatsächlich hier durch die Verfügung vom [DATE] gewährt worden ist, kann der insoweit unzulässige, weil nur telephonisch gestellte Verlängerungsantrag nicht zur Unwirksamkeit der bis zum [DATE] ausgesprochenen Fristverlängerung geführt haben . 0 0 Ebenfalls ist es hier für die Wirksamkeit der ausgesprochenen Fristverlängerung unschädlich, dass nicht der damalige Senatsvorsitzende selbst die Fristverlängerung verfügt hat, auch wenn das Gesetz die Verlängerung dem Vorsitzenden vorbehält, sofern ein Vertretungsfall dieser lag hier nicht vor nicht gegeben ist ). Hierbei geht der Senat in seiner jetzigen Zusammensetzung davon aus, dass der damalige Berichterstatter nicht etwa eigenmächtig die Fristverlängerung vorgenommen hat wäre dies der Fall gewesen, so hätte dies wohl zur Unwirksamkeit der Verlängerung geführt , sondern mit Wissen und ausdrücklicher Billigung des damaligen Senatsvorsitzenden. Denn aus der am [DATE] verfügten Fristverlängerung selbst, aber auch aus dem Vermerk, den der Bedienstete des Beklagten über das Telefonat vom [DATE] angefertigt hat, ergibt sich nach der Überzeugung des Senats zweifelsfrei, dass der Berichterstatter zunächst den Vorsitzenden wegen der erbetenen Fristverlängerung angesprochen und diese erst gleichsam im Auftrag des Vorsitzenden verfügt hat, nachdem sich der Vorsitzende mit einer Fristverlängerung einverstanden erklärt hatte. Bei dieser Sachlage wird man ebenfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten die durch den Berichterstatter nach außen erklärte, tatsächlich aber von dem Willen des Vorsitzenden getragene Fristverlängerung für wirksam anzusehen haben . Aber selbst wenn man die unter dem [DATE] veranlasste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist für unwirksam erachten wollte, hätte dies nicht nach [REF] a. F. die Unzulässigkeit der Berufung zur Folge. Zwar hätte der Beklagte bei einer unwirksamen Fristverlängerung mit seinem am [DATE] bei Gericht eingegangenen Begründungsschriftsatz die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten, ihm müsste dann aber auf seinen am [DATE] gestellten Antrag gem. [REF] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt werden. Allerdings ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach [REF] grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn wie im vorliegenden Fall der Wiedereinsetzungsantrag erst mehrere Jahre nach Ablauf der Frist gestellt wird. Der Beklagte hat aber, nachdem er durch den jetzigen Berichterstatter mit Verfügung vom [DATE] auf die mögliche Unwirksamkeit der im Jahre [DATE] ausgesprochenen Fristverlängerung hingewiesen worden war, mit Schriftsätzen vom 0. und [DATE] und damit in der Frist des [REF] einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, auch ist das Verstreichen der Jahresfrist des [REF] unschädlich, wenn die Ursache der Säumnis wie hier in der Sphäre des Gerichts liegt . Schließlich kann dem Beklagten entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht als Verschulden i. S. des [REF] vorgehalten werden, er habe erkennen müssen, dass der Berichterstatter zu der ausgesprochenen Fristverlängerung nicht befugt gewesen sei. Gerade weil der Berichterstatter in dem Telephongespräch mit dem Bediensteten des Beklagten auf die Notwendigkeit hingewiesen hatte, dass über die erbetene Fristverlängerung nur der Vorsitzende entscheiden könne, und weil in der gerichtlichen Verfügung vom [DATE] auf die Rücksprache mit dem Vorsitzenden bei der dann ausgesprochenen Fristverlängerung ausdrücklich hingewiesen worden ist, konnte der Beklagte davon ausgehen, dass das Gericht selbst die Förmlichkeiten bei der Fristverlängerung beachtet hatte. Es würde die Sorgfaltspflichten eines Prozessbeteiligten überspannen, wenn man ihm bei dieser Sachlage eine Verletzung der prozessualen Sorgfaltspflicht i. S. des [REF] vorhalten wollte. Die somit zulässige Berufung des Beklagten ist aber unbegründet, weil das Verwaltungsgericht dem Kläger in dem angefochtenen Urteil vom [DATE] zu Recht auch ab [DATE] als Richter, der mit Ausnahme der Zeitraumes Januar bis [DATE] drei Kinder zu unterhalten hatte , einen Besoldungserhöhungsanspruch in Gestalt der Nachzahlung des kinderbezogenen im Ortszuschlag bzw. im Familienzuschlag enthaltenen Anteils für das dritte Kind zugesprochen hat. Dem Verwaltungsgericht ist zunächst darin zuzustimmen, dass der Erfolg der von dem Kläger in diesem Verfahren erhobenen Klage auf Durchsetzung eines kinderbezogenen Besoldungserhöhungsanspruches nicht etwa daran scheitert, dass in dem durch die Ablehnung des Berufungszulassungsantrags des Klägers rechtskräftig gewordenen Urteil des Verwaltungsgericht vom [DATE] [REF] etwa bereits rechtskräftig zum Nachteil des Klägers entschieden ist, dass dem Kläger Besoldungserhöhungsansprüche aufgrund seiner Familiensituation nicht zustehen. Dies ist nicht der Fall. Abgesehen davon, dass das Urteil vom [DATE] ohnehin nur den Zeitraum [DATE] bis [DATE] umfasst, betrifft das Urteil einen anderen Streitgegenstand, und zwar die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge des Klägers im Hinblick auf die Berufstätigkeit seiner geschiedenen Ehefrau, nicht aber den Streitgegenstand dieses Berufungsverfahrens, nämlich die Frage des Bestehens eines Besoldungserhöhungsanspruchs in Gestalt eines kinderbezogenen Orts-/Familienzuschlages mit Rücksicht auf drei von dem Kläger zu unterhaltende Kinder. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zu folgen, dass dem Kläger nach Art. 0 § 0 und Art. 0 § 0 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern [DATE] BBVAnpG 0 ) auch ab [DATE] der von ihm geltend gemachte Besoldungsnachzahlungsanspruch zusteht und dass dieser Anspruch auf einen kinderbezogenen Orts bzw. Familienzuschlag entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht durch eine Konkurrenzregelung in [REF] es ausgeschlossen ist. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom [DATE] kann es keinen Zweifeln mehr unterliegen, dass der Kläger, als „Widerspruchsführer“ i. S. des Art. 0 § 0 Abs. 0 Satz 0 BBVAnpG 0 anzusehen ist und dass ihm daher grundsätzlich Nachzahlungsansprüche auf eine höhere Besoldung für die Zeitspanne bis [DATE] nach Art. 0 § 0 Abs. 0 BBVAnpG 0 und ab [DATE] nach Art. 0 [REF] es bis heute zustehen. Denn er hat sich seit [DATE] unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber seinem Dienstherrn gegen seine zu geringe Besoldung gewandt, auch hat er bis heute für drei Kinder Unterhalt zu leisten alle drei Kinder des Klägers befinden sich weiterhin, also auch noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in einer Ausbildung und werden daher von dem Kläger weiterhin unterhalten. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Gestritten wird vielmehr lediglich darum, ob dieser dem Grunde nach bestehende Nachzahlungsanspruch nicht nach [REF] alter Fassung bzw. ab [DATE] nach [REF] es, v. [DATE] , BGBl. I S. 0, i. d. F. d. Bek. v. [DATE] , BGBl. I S. 0, v. [DATE] , BGBl. I S. 0, v. [DATE] , BGBl. I S. 0 BBesG n. F. ) deshalb ausgeschlossen ist, weil die geschiedene Ehefrau des Klägers in einem Diakonieheim einer Beschäftigung nachgeht, dort eine den Vergütungen des Bundesangestelltentarifvertrages entsprechende Angestelltenvergütung erhält und ihr auch zumindest bis Ende [DATE] für alle drei Kinder das Kindergeld gewährt worden ist. Die Konkurrenzregelung des [REF] a. F. bzw. des [REF] n. F. schließt aber in dem Sonderfall des Klägers den umstrittenen Anspruch auf Gewährung des kinderbezogenen Orts-/Familienzuschlag an den Kläger nicht aus. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: 0 Mit der Konkurrenzregelung des [REF] a. F./ [REF] n. F. verfolgt der Besoldungsgesetzgeber das Ziel, eine Doppelalimentation zu verhindern. Allerdings soll durch die Gewährung eines nach der Anzahl der zu unterhaltenden Kinder in der Höhe gestaffelten kinderbezogenen Ortszuschlages so die Regelung im Bundesbesoldungsgesetz bis zum Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes bzw. nach dem [DATE] eines kinderbezogenen Familienzuschlages dem Umstand Rechnung getragen werden, dass einer Beamten-/Richter oder Soldatenfamilie in besonderem Maße Kosten dadurch entstehen, das Kinder zu unterhalten sind. Sind aber beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt oder geht einer der Elternteile einer Tätigkeit nach, die nach [REF] a. F./ [REF] n. F. dem öffentlichen Dienst gleichgestellt ist, wie dies hier nach den Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts vom [DATE] [REF] , denen der Senat beitritt, bei der in dem Diakonieheim in J. tätigen geschiedenen Ehefrau des Klägers der Fall ist , so sollen die kinderbezogenen Leistungen der Beamten-/Richter oder Soldatenfamilie nicht doppelt, sondern nur einmal zufließen. Dies wird dadurch erreicht, dass die Konkurrenzregelung des [REF] a. F./ [REF] n. F. anordnet, dass dem Beamten/Richter/Soldaten der kinderbezogene Orts-/Familienzuschlag nicht gewährt werden kann, wenn dem anderen Elternteil Leistungen gewährt werden, die dem kinderbezogenen Orts-/Familienzuschlag entsprechen, es sei denn dem Beamten/Richter/Soldaten wird auch das Kindergeld gewährt. Hier kann die Konkurrenzregel des [REF] a. F./n. F. schon deshalb nicht zu Lasten des Klägers eingreifen, weil seine geschiedene Ehefrau im Rahmen ihrer Vergütung als Angestellte des Diakonieheimes eine entsprechende Leistung i. S. des [REF] a. F./ [REF] n. F. nicht erhalten hat/nicht erhält. Allerdings hat der von ihr zunächst erklärte Verzicht auf einen kinderbezogenen Ortszuschlag ihrer Vergütung rechtlich keinen Bestand gehabt. Der der geschiedenen Ehefrau trotz ihres Verzichts zu gewährende Zuschlag ist aber nicht gestaffelt, auch entsprach und entspricht dieser tarifliche Zuschlag nicht dem kinderbezogenen Orts-/Familienzuschlag des Bundesbesoldungsgesetzes, auf den der Kläger ohne eine Beschäftigung seiner geschiedenen Ehefrau auf jeden Fall Anspruch hätte; denn in dem kinderbezogenen Orts-/Familienzuschlag hat der Besoldungsgesetzgeber im Gegensatz zu den tarifvertragsrechtlich getroffenen Vereinbarungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsbedarf einer Beamten-/Richter oder Soldatenfamilie mit drei und mehr Kinder nunmehr Rechnung getragen. Hierbei kann der Senat in diesem Verfahren offen lassen, ob sich geringfügige Unterschreitungen der Mindesthöhe von 0 % des dem anderen Elternteil gewährten Betrages nach der Familienzuschlagstabelle bei der Annahme, es handele sich bei der Leistung um eine „entsprechende“, der Konkurrenzregelung unterliegende Leistung, nicht auswirken sollen ; denn die geschiedene Ehefrau des Kläger erhielt mit ihrer Angestelltenvergütung für jedes ihrer drei bis Ende [DATE] in ihrem Haushalt betreuten Kinder nur einen um einen einheitlichen Betrag erhöhten Ortszuschlag, nicht aber einen nach der Anzahl der Kinder gestaffelten Zuschlag, so dass schon von daher von einer entsprechenden Leistung keine Rede sein kann. Fehlt es damit für das Eingreifen der Konkurrenzregel des [REF] a. F./n. F. an einer entsprechenden Leistung, so kann es nach Ansicht des Senats auch nicht darauf ankommen, dass dem Kläger das Kindergeld für seine drei Kinder nicht gewährt worden ist. Wollte man nämlich, wie dies der Beklagte meint, allein für das Eingreifen der Konkurrenzregel an den Nicht-Bezug des Kindergeldes anknüpfen, ohne dass eine entsprechende Leistung, die erst die Konkurrenzsituation auslösen kann, vorliegt, so würde dies mit Sinn und Zweck des [REF] a. F./ [REF] n. F., aber auch mit dem Gleichbehandlungsgebot des [REF] nicht zu vereinbaren sein. Die Konkurrenzregel ist daher verfassungskonform dahin auszulegen ), dass die fehlende Gewährung des Kindergeldes dann unerheblich ist, wenn es schon an einer entsprechenden, die Konkurrenzsituation erst auslösenden Leistung fehlt. Wollte man nämlich wie der Beklagte bei dem Beamten/Richter/Soldaten allein auf die Gewährung bzw. auf die fehlende Gewährung des Kindergeldes in der Person des anspruchsberechtigten Beamten/Richter/Soldaten abstellen, so hätte dies wie im Falle des Klägers zur Folge, dass der Beamten-/Richter oder Soldatenfamilie ein für den Unterhalt der Kinder aber benötigter und einer amtsangemessenen Alimentation nur entsprechender erhöhter Orts-/Familienzuschlag überhaupt nicht zufließen würde. Dies wäre aber weder mit dem Alimentationsprinzip noch mit dem Gleichheitsgebot des [REF] noch mit dem eingangs dargestellten Sinn und Zweck der Konkurrenzregel des [REF] a. F./ [REF] n. F. zu vereinbaren. Denn die Konkurrenzregel soll zwar eine übermäßige Alimentation unterbinden, nicht aber zu einer Benachteiligung in der Weise führen, dass keiner der Elternteile und damit letztlich auch nicht die Kinder in den Genuss der ihnen von dem Besoldungsgesetzgeber zugebilligten erhöhten Alimentation kommen. Nach Auffassung des Senats kann für eine derartige, mit dem Gerechtigkeitsgedanken nicht mehr zu vereinbarende Auslegung und Anwendung der Konkurrenzregel ein vernünftiger Grund nicht gefunden werden, mag der Gesetzgeber im Besoldungsrecht auch über einen weiteren Gestaltungsspielraum verfügen. Es ist daher im Rahmen der auch hier gebotenen verfassungskonformen Auslegung davon auszugehen, dass der Gesetzgeber für das Eingreifen der Konkurrenzregel nicht allein an die fehlende Gewährung des Kindergeldes, sondern vornehmlich daran anknüpft, ob dem anderen Elternteil eine entsprechende Leistung gewährt wird. Erst wenn dies feststeht, kommt es für die Frage, welchem Elternteil dann der nur einmal zu gewährende kinderbezogene Zuschlag gewährt werden soll, darauf an, wem das Kindergeld gewährt wird. Soweit der Beklagte für seine abweichende Position schließlich anführt, nach der Regelung des [REF] n. F. nehme es der Gesetzgeber auch hin, dass der kinderbezogene Erhöhungsbetrag im Familienzuschlag nicht in jedem Fall einem Besoldungsempfänger zugute komme, rechtfertigt auch dieser Einwand eine andere rechtliche Beurteilung nicht. Es ist schon zweifelhaft, ob sich die Regelung des [REF] n. F. mit der hier nur in Betracht zu ziehenden Konkurrenzregelung des [REF] n. F. vergleichen lässt. Diese Frage kann aber letztlich offen bleiben. Denn auch im Rahmen des [REF] n. F. muss insbesondere das Gleichbehandlungsgebot des [REF] beachtet werden, ist eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift geboten, soll eine willkürliche Benachteiligung des Besoldungsempfängers vermieden werden . Aus der Regelung des [REF] n. F. lässt sich daher für die hier zur Entscheidung anstehenden Fragen ein anderes Ergebnis nicht gewinnen. Die Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich, wie dies das verwaltungsgerichtliche Urteil zutreffend feststellt, aus einer entsprechenden Anwendung des [REF] . Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in [REF] genannten Gründe für eine Zulassung vorliegt. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Unter Abänderung der Kostenentscheidung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenen Urteils trägt die Klägerin zu 0) von den Gerichtskosten 0/0, der Kläger zu 0) 0/0. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin zu 0) ebenfalls 0/0, der Kläger zu 0) 0/0. Im Übrigen tragen die Kläger ihre Kosten selbst. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin zu 0) begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, der der Klägerin zu 0) jährlich erteilten Sammelerlaubnis einen Anhang II beizufügen, bzw. die Verpflichtung der Beklagten, Sammelerlaubnisse zukünftig ohne den bisherigen Anhang II zu erteilen. Klägerin zu 0) und Kläger zu 0) begehren darüber hinaus die Feststellung, dass die dem Kläger zu 0) von der Klägerin zu 0) mit den Fangerlaubnissen für die Jahre [DATE] und [DATE] zugeteilten Fangmengen fehlerhaft ermittelt worden seien. Der Kläger zu 0) ist Fischer. Er war bis zum [DATE] Mitglied der Klägerin zu 0), einer Erzeugergemeinschaft für Krabbenfischer, die seitdem noch aus zwei Mitgliedern besteht. Beide sind ebenso wie der Kläger zu 0) im Besitz einer Ostsee-Lizenz. Seit dem [DATE] ist er Mitglied der „Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischerei GmbH“. Er hat [DATE] begonnen, Dorsch in der Ostsee zu fischen. Sein Krabbenfischereifahrzeug ... ist in die Baumkurrenliste II eingetragen, in die Fischereibetriebe aufgenommen werden, die gemäß [REF] Nr. [DATE] / [DATE] mindestens 0 % ihrer Einnahmen in der Krabbenfischerei erwirtschaften. Für den Dorschfang nutzte er eine Fangquote der Erzeugergemeinschaft Elbe-Weser, die von den anderen Mitgliedern dieser Erzeugergemeinschaft nicht genutzt wurde. Er gehörte ihr im Jahr [DATE] an. In den Jahren [DATE] bis [DATE] bestimmte die Beklagte in den der damaligen Landesvereinigung der Erzeugerorganisationen für Nordseekrabben und Küstenfischer an der Schleswig-Holsteinischen Westküste e.V. zugeteilten Sammelerlaubnissen nach [REF] , dass kein Fischereifahrzeug mehr als eine bestimmte Menge Dorsch im Jahr [DATE] 0 t Dorsch fangen dürfe. Mit Urteil vom [DATE] stellte das Verwaltungsgericht Hamburg fest, dass diese Fangmengenbegrenzung in der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sammelerlaubnis rechtswidrig gewesen sei und die genannte Landesvereinigung in ihrem Recht verletze, die ihr für die Krabbenfischer erteilte Fangquote für Dorsch nach ihrem Ermessen weiter zu verteilen. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte der Klägerin zu 0) nach [REF] eine Sammelerlaubnis für Krabbenfischereibetriebe für den Fang von 0 t Dorsch in der westlichen Ostsee und 0 t in der östlichen Ostsee. Der Erlaubnis war ein Anhang II „Ermittlung der Dorschverteilung [DATE] “ beigefügt. In diesem wurden für die einzelnen Fischkutter der Mitglieder der Beklagten zu 0) bei einer Basisquote von 0 t für das Jahr [DATE] jeweils Fangquoten aufgeführt: Für den Fischkutter des Klägers zu 0) eine Basisquote von 0 t Westdorsch und 0 t Ostdorsch sowie weitere Basisquoten für die anderen zwei Fischereifahrzeuge. In den Nebenbestimmungen zu der Sammelerlaubnis verpflichtete die Beklagte die Klägerin zu 0), deren Mitgliedern im Rahmen der zugeteilten Fangmengen eine schriftliche Fangerlaubnis entsprechend den im Anhang I der Sammelerlaubnis aufgeführten Mindestanforderungen zu erteilen und für die einzelnen Fischereibetriebe offenzulegen, über welche Basisansprüche das einzelne Fahrzeug verfügen könne. Bei der Ermittlung der Fangquoten berücksichtigte sie nach dem Kriterium der tatsächlichen Teilnahme an der Dorschfischerei die Krabbenfischereibetriebe, die über eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch in der Ostsee verfügten und in den letzten 0 Jahren dort Dorsch gefischt hatten. Als Referenzjahre griff sie auf die Jahre [DATE] bis [DATE] zurück, da während dieses Zeitraums die Fangmengenhöhe der Einzelbetriebe durch die Beklagte nicht begrenzt war. Weiterhin führte die Beklagte aus, dass die Zuteilung der so ermittelten Dorschquote der organisierten Fischereibetriebe als Sammelerlaubnis an die jeweiligen Erzeugerorganisationen erfolge. Innerhalb dieser könne die Bewirtschaftung der Dorschquoten im laufenden Jahr zwischen den einzelnen Betrieben der Erzeugerorganisation flexibel gehandhabt werden unter Sicherstellung, dass die Basisansprüche der Quoteninhaber erhalten blieben. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Klägerin zu 0) dem Kläger zu 0) eine Fangerlaubnis für den Fang von 0 t Westdorsch und 0 t Ostdorsch im Jahr [DATE] . Hiergegen erhob der Kläger zu 0) keinen Widerspruch. Die Klägerin zu 0), deren Vorsitzender der Kläger zu 0) war, legte mit Schreiben vom [DATE] im Namen ihrer Mitglieder und mit Schreiben vom [DATE] im eigenen Namen Widerspruch gegen die ihr erteilte Sammelerlaubnis vom [DATE] ein. Zur Begründung ihrer Widersprüche führte die Klägerin zu 0) aus, dass der Referenzzeitraum rechtsfehlerhaft gewählt sei. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] wurde von der Beklagten die mit Sammelerlaubnis vom [DATE] zugeteilte Fangquote um 0 t auf Grund eines Quotentausches mit einer anderen Erzeugergemeinschaft erhöht. Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Die den Erzeugerorganisationen zustehende Fangquote für Dorsch sei erstmals für [DATE] nach den Bemessungskriterien des [REF] für jeden einzelnen Krabbenfischereibetrieb ermittelt worden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom [DATE] festgestellt habe, dass die Zuteilung von Dorsch durch die Erzeugerorganisationen an Krabbenfischereibetriebe nicht generell in Sammelerlaubnissen gedeckelt werden dürfe. Danach sei in der Sammelerlaubnis für [DATE] das Kriterium der bisherigen Teilnahme am Dorschfang berücksichtigt worden, die Klägerin zu 0) habe unter Zugrundelegung der Referenzjahre [DATE] bis [DATE] für den Kläger zu 0) eine Zuteilung von insgesamt 0 t Dorsch erhalten. Der Widerspruch des Klägers zu 0) gegen die Sammelerlaubnis sei unzulässig. Adressatin der Sammelerlaubnis sei allein die beliehene Erzeugerorganisation und nicht deren einzelne Mitgliedsbetriebe. Der von der Klägerin zu 0) im eigenen Namen eingelegte Widerspruch sei ebenfalls unzulässig. Sie könne nicht geltend machen, durch die Sammelerlaubnis in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Sammelerlaubnis sei ihr, der Erzeugergenossenschaft, lediglich zur Weiterleitung an die einzelnen, ihr angehörenden Fischer erteilt worden, nicht aber in ihr Eigentum gefallen. Auch seien die Widersprüche unbegründet, wie sich aus vorausgegangenen Schreiben der Beklagten ergebe. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu 0) am [DATE] zugestellt. Sie erhob am [DATE] im Verfahren [REF] Klage mit dem Antrag, die Nebenbestimmung Nr. 0 im Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] insoweit aufzuheben, als diese Nebenbestimmung i. V. m. dem Anhang I den im Anhang II genannten Fischereibetrieben Dorschfangquoten zuweisen. Nachdem das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] zum Ausdruck gebracht hatte, dass nach der Nebenbestimmung Nr. 0 des Bescheides vom [DATE] keine Bindung an die im Anhang II genannten Fangmengen bestanden habe und sich die Beklagte dem angeschlossen hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt. Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren daraufhin ein. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte der Klägerin zu 0) eine Sammelerlaubnis für das Jahr [DATE] für den Fang von 0 t Dorsch in der westlichen und 0 t Dorsch in der östlichen Ostsee mit denselben Nebenbestimmungen wie im Vorjahr. Der Sammelerlaubnis war wiederum ein Anhang II „Ermittlung der Dorschverteilung [DATE] “ beigefügt mit Basisquoten jeweils für die Fischereifahrzeuge der einzelnen Mitglieder der Klägerin zu 0). Für das Fischereifahrzeug des Klägers zu 0) wies der Anhang II eine Quote von 0 t für Westdorsch und von 0 t für Ostdorsch aus. Mit Bescheid vom [DATE] wies die Klägerin zu 0) dem Kläger zu 0) eine Fangerlaubnis für 0 t Ostdorsch und 0 t Westdorsch zu. Gegen die Sammelerlaubnis für [DATE] sowie gegen die dem Kläger zu 0) von der Klägerin zu 0) erteilte Fangerlaubnis für [DATE] wurden keine Widersprüche eingelegt. Nach eigenem Bekunden hat die Klägerin zu 0) gegen die ihr von der Beklagten erteilte Sammelerlaubnis für [DATE] Widerspruch eingelegt. Ebenso habe sie den vom Kläger zu 0) bei ihr eingelegten Widerspruch gegen die ihm erteilte Fangerlaubnis für das Jahr [DATE] an die Beklagte weitergereicht. Nach Vortrag der Beklagten im laufenden Berufungsverfahren liegen ihr die Widersprüche gegen die Sammelerlaubnis [DATE] und die Fangerlaubnis für das Jahr [DATE] nicht vor. Die Klägerin zu 0) verfügt nach ihren Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung vom [DATE] selbst über keinen Nachweis, die Widersprüche bei der Beklagten eingelegt bzw. an sie weitergeleitet zu haben. Die Kläger haben am [DATE] Klage erhoben: Mit dem Anhang II zu den Sammelerlaubnissen würden die jährlichen Basisquoten in Widerspruch zu [REF] in der Weise verteilt, dass bereits mit der Erteilung der Sammelerlaubnis die Fangmengen den einzelnen Fischereibetrieben zugeteilt würden. Es genüge, dass die Beklagte mit ihrer fachlichen Weisung vom [DATE] Vorgaben für die Verteilung der Dorschfangquoten für die Krabbenfischereibetriebe gemacht habe. Der Berechnung der Fangquoten habe die Beklagte zu Unrecht allein die Fangmengen in den Referenzjahren [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt und die weiteren in [REF] geregelten Verteilungskriterien nicht berücksichtigt. Die Subsidiarität der Feststellungsklage stehe der Zulässigkeit ihrer Feststellungsanträge nicht entgegen. Denn die Sammel bzw. Fangerlaubnisse könnten hinsichtlich der Nebenbestimmung nicht angefochten werden, da diese Nebenbestimmung nur auf den Anhang I und nicht den Anhang II Bezug nehme. Es fehle die erforderliche Klagbefugnis, denn die Sammelerlaubnisse seien der Klägerin zu 0) nur zur auftragsgemäßen Weiterleitung an die einzelnen Fischer erteilt worden. Dass der Anhang II in der Sammelerlaubnis für [DATE] auf Seite 0 der Erlaubnis erwähnt sei, bedeute nicht, dass er als Nebenbestimmung im Sinne des [REF] anzusehen und deshalb eine selbständige Anfechtungsmöglichkeit gegeben sei. Auch sei die Feststellungsklage deshalb zulässig, weil es bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des Vollstreckungsdrucks durch ein Leistungs oder Gestaltungsurteil nicht bedürfe, sondern die gerichtliche Feststellung genüge. Deshalb könne die Klägerin zu 0) sowohl die Feststellung begehren, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, den Sammelerlaubnissen überhaupt einen Anhang II beizufügen als auch einen Anhang II beizufügen, der die gesetzlichen Verteilungskriterien nicht beachte. Die Beklagte führe in ihrer Sammelerlaubnis selbst aus, dass die Bewirtschaftung der Dorschquote im laufenden Jahr zwischen den Krabbenfischereibetrieben der Erzeugerorganisation zwar flexibel gehandhabt werden dürfe, dabei aber sicherzustellen sei, dass die Basisansprüche der Quoteninhaber erhalten blieben und keine neuen Ansprüche von Betrieben entstünden, die nicht in der Erstverteilung gewesen seien. Dies helfe ihm, dem Kläger zu 0), wenig, da ihm weiterhin als Minimum lediglich die fehlerhaft ermittelte Basisquote zustehe. Auch bei ihrer Quotenberechnung für [DATE] habe die Beklagte mit ihrer ursprünglich fehlerhaften Berechnung für [DATE] weiter gerechnet. Die Gestaltungs und Leistungsklage biete hier keinen angemessenen und ausreichenden Rechtsschutz, da das streitige Rechtsverhältnis auch für die Folgejahre Bedeutung habe, wie die Erteilung der Sammelerlaubnis für [DATE] zeige. Da die Fangmengen ermessensfehlerhaft ermittelt seien, sei die Beklagte zu verpflichten, künftig die Sammelerlaubnisse ohne den fehlerhaften Anhang II zu erstellen. Sie, die Kläger, seien zumindest mittelbar bzw. faktisch betroffen. Deswegen wendeten sie sich sowohl gegen die Sammelerlaubnisse wie auch gegen die Fangerlaubnis, denen jeweils eine fehlerhafte Ermittlung der Fangmengen zugrunde liege. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) betreffend den Fang von Dorsch in der Ostsee einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen der Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgtsowiedie Beklagte zu verpflichten, zukünftig die Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) ohne den bisherigen Anhang II zu erteilen. festzustellen, dass die dem Kläger zu 0) mit den jeweiligen Fangerlaubnissen für die Jahre [DATE] und [DATE] zugeteilten Fangmengen entgegen den Kriterien des [REF] ermittelt worden seien. Die Beklagte hat ausgeführt, dass die Feststellungklage unzulässig sei, da die Klägerin zu 0) und der Kläger zu 0) den Anhang II auch im Wege der Anfechtung der Sammelerlaubnisse für [DATE] und [DATE] hätten gerichtlich überprüfen lassen können. Denn die Anhänge II seien Bestandteile dieser Sammelerlaubnisse. Auch in der Sache könne die Klägerin zu 0) mit ihrem Klagantrag keinen Erfolg haben, da der Anhang II lediglich die Berechnung der Sammelquote erläutere und sie nicht zwinge, die Sammelquote in der im Anhang II erläuterten Weise weiter zu verteilen. Es würde keinen Sinn machen, die Klägerin zu 0) zu verpflichten, ihr, der Beklagten, die Einzelfangerlaubnisse unverzüglich in Kopie zu übersenden, wenn die Klägerin zu 0) bei der Verteilung nicht von den Referenzmengen der einzelnen Fischereifahrzeuge abweichen dürfe. Anderenfalls könnte es im Laufe des Kalenderjahres nicht zu Umverteilungen kommen, obgleich die Bewirtschaftung der Dorschfangquoten im laufenden Jahr zwischen den Krabbenfischereibetrieben flexibel gehandhabt werden solle. Auch in ihrer fachlichen Weisung vom [DATE] habe sie die Klägerin zu 0) nicht verpflichtet, die ihr zugeteilte Sammelquote entsprechend den für einzelne Fischereibetriebe berechneten Referenzmengen zu verteilen. Die Feststellungsklage des Klägers zu 0) sei unzulässig, da er sein Ziel mit einer Anfechtung der ihm von der Klägerin zu 0) erteilten Einzelfangerlaubnisse für die Jahre [DATE] und [DATE] hätte erreichen können. Es treffe nicht zu, dass der Kläger zu 0) Widerspruch gegen die der Klägerin zu 0) erteilten Sammelerlaubnis vom [DATE] erhoben habe. Dies habe nur die Klägerin zu 0) getan. Er habe lediglich als Vorsitzender der Klägerin zu 0) deren Widerspruch gegen die Sammelerlaubnis mit der seiner Meinung nach fehlerhaften Berechnung der auf sein Fischereifahrzeug entfallenden Referenzmenge begründet. Zudem sei der Kläger zu 0) seit kurzem nicht mehr Mitglied der Klägerin zu 0) und werde deshalb von dieser auch keine Einzelfangerlaubnis auf der Grundlage einer der Klägerin zu 0) erteilten Sammelerlaubnis mehr erhalten. Insoweit sei sie, die Beklagte, auch nicht passiv legitimiert, da die Einzelfangerlaubnisse von der nach [REF] beliehenen Klägerin zu 0) stammten. Im Übrigen habe sie den Referenzmengen zu Recht die Fangmengen in den Jahren [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt. Die Klägerin zu 0) hätte dem Kläger zu 0) auch Referenzmengen zuteilen können, die nach dem Anhang II anderen Fischereifahrzeugen zugestanden hätten. Allerdings hätte eine solche Abweichung keinen Einfluss auf die Referenzmengen in den Folgejahren gehabt. Ein derartiger Quotentausch führe nicht zum dauerhaften Verlust der Quote, weil ansonsten die Bereitschaft zum Quotentausch sinken würde. Hingegen komme es den einzelnen Fischereibetrieben zu Gute, wenn sich die der Bundesrepublik Deutschland national zur Verfügung stehende Fangquote erhöhe. Obwohl sie, die Beklagte, die Dorschfischerei in der Ostsee mit Bekanntmachung vom [DATE] freigegeben habe, habe der Kläger zu 0) nicht einmal die ihm für [DATE] zugeteilte Basisquote ausgefischt, wohl weil die Preise für Krabben [DATE] sehr lukrativ gewesen seien. Soweit sich der Kläger zu 0) auf die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilungskriterien berufe, sei sein Fall mit der dem Urteil des OVG Hamburg vom [DATE] , [REF] , zugrunde liegenden Fallkonstellation nicht zu vergleichen. Die Verpflichtungsklagen scheiterten schon daran, dass die Klägerin zu 0) keinen entsprechenden Verpflichtungsantrag gestellt habe und kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Abgesehen davon könne die Klägerin zu 0) die Gesamtfangmenge auch abweichend von den Referenzmengen im Anhang II verteilen, wenn sich tragfähige Gründe dafür finden ließen, zu Gunsten des Klägers zu 0) anderen Mitgliedern geringere Mengen als die ihnen nach dem Prinzip der relativen Stabilität zustehenden Basisquoten zuzuteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit auf Grund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenem Urteil abgewiesen: Die Klage sei unzulässig. Soweit die Klägerin zu 0) mit ihrem Feststellungsantrag die Unzulässigkeit des Eingriffs in ihre Verteilungskompetenz durch den Anhang II rüge, sei die Feststellungsklage subsidiär zur Anfechtungsklage. Die Klägerin zu 0) hätte eine Anfechtungsklage auf Aufhebung des Anhangs II zur Sammelerlaubnis erheben können. Sofern dem Anhang II zur Sammelerlaubnis irgendeine rechtliche Bindungswirkung für die Erteilung der Einzelfangerlaubnisse zukäme, hätte sich die Klägerin zu 0) dagegen wehren können. Hätte es sich bei dem Anhang um eine unechte Nebenbestimmung gehandelt, so hätte sie wirksamen Rechtsschutz im Wege einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Sammelerlaubnis ohne den Anhang II erhalten können. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz gegen unzulässige Bindungen durch zukünftig zu erteilende Sammelerlaubnisse fehle es an dem dafür erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis. Erforderlichenfalls könne das Gericht rechtzeitig im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entscheiden. Soweit sich die Klägerin zu 0) gegen die Berechnung der im Anhang II dargestellten Basisquoten für die einzelnen Fischereibetriebe wende, mangele es an dem Feststellungsinteresse. Die Frage der Berechnung der zugewiesenen Fangmengen betreffe kein Recht der Klägerin zu 0.), die auch nicht berechtigt sei, die Rechte der Adressaten der Einzelfangerlaubnisse gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Sie nehme insoweit als Beliehene nur eine Aufgabe der Beklagten wahr. Das Eigentumsrecht an den Fangquoten stehe ausschließlich ihren Mitgliedsbetrieben zu. Auch Gründe der effektiven Rechtsschutzgewährleistung rechtfertigten es nicht, der Klägerin zu 0) eine eigene Klagmöglichkeit zu eröffnen. Denn die Rechtsinhaber, die einzelnen Fischereibetriebe, könnten als Drittbetroffene gegen die Sammelerlaubnis Widerspruch einlegen und Klage erheben. Die Festsetzung der Fangquote in der Sammelerlaubnis beeinflusse die einzelnen Fangquoten der Fischereibetriebe und berühre damit diese in ihren Eigentumsrechten. Da die Basisansprüche der einzelnen Fischereifahrzeuge offengelegt würden, könne der einzelne Fischereibetrieb prüfen, ob seine Rechte in der Sammelerlaubnis gebührend berücksichtigt seien. Die Klägerin zu 0) habe kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Kläger zu 0) für [DATE] und [DATE] erteilten Fangerlaubnisse. Denn sie habe diese Fangerlaubnisse selbst erteilt. Die diesbezügliche Feststellungsklage des Klägers zu 0) scheitere an deren Subsidiarität gegenüber der ihm eröffneten Anfechtungs bzw. Verpflichtungsklage wegen der Fangerlaubnis. Soweit er sich durch die Sammelerlaubnis in seinen Rechten verletzt sehe, stehe ihm eine eigene Klagemöglichkeit gegen die Sammelerlaubnis zu. Nach der am [DATE] erfolgten Zustellung dieses Urteils haben die Kläger am [DATE] die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum [DATE] am [DATE] begründet. Die Kläger tragen vor: Die Subsidiarität der Feststellungsklage stehe der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Klägerin zu 0) nicht entgegen, soweit sie die Sammelerlaubnis ohne den Anhang II erhalten wolle. Das Verwaltungsgericht verweise insoweit zu Unrecht darauf, dass sich eine Erzeugergemeinschaft gegen eine Nebenbestimmung zu einer Sammelerlaubnis wenden könne, die eine Mengenbegrenzung zum Gegenstand habe. Anders als in dem von dem Verwaltungsgericht [DATE] entschiedenen Fall sei hier aber der Rechtscharakter des Zusatzes zu der Sammelerlaubnis unklar, da der Anhang II sie, die Klägerin zu 0), nicht binde. Deshalb könnten im Falle der Unzulässigkeit der Feststellungsklage weder die Klägerin zu 0) noch der Kläger zu 0) gegen die Sammelerlaubnis vorgehen. Dies verletze die Rechtschutzgarantie aus [REF] . Auch werde sie, die Klägerin zu 0), in ihren eigenen Rechten, nämlich ihrer Verteilungskompetenz verletzt, wenn ihr eine fehlerhaft berechnete Fangquote zugewiesen werde, die sie weiter zu verteilen habe. Hingegen könnten ihre eigenen Mitglieder nicht die Fangquote im Gesamten angreifen, sondern nur die auf ihr eigenes Schiff entfallende Basisquote. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht den ausschließlich von ihr, der Klägerin zu 0), gestellten Verpflichtungsantrag zurückgewiesen. Die Begründung des Urteils sei widersprüchlich, da das Verwaltungsgericht selbst ausgeführt habe, dass sie, die Klägerin zu 0), mit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Sammelerlaubnis ohne den Anhang II wirksamen Rechtsschutz hätte erlangen können. Einen solchen Antrag habe sie mit der Klage gestellt. Es sei auch das erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Sie wende sich gegen schlichtes Verwaltungshandeln, so dass bei einer Wiederholungsgefahr das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen sei. Wiederholungsgefahr bestehe, da die Beklagte ihr gegenüber, der Klägerin zu 0), für [DATE] wiederum eine Sammelerlaubnis mit dem angegriffenen Anhang II erlassen habe. Fehlerhaft gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass sie, die Kläger, die fehlerhafte Berechnung der Fangquote nicht rügen könnten. Würde er, der Kläger zu 0), Anfechtungsklage gegen seine Fangerlaubnis erheben und wäre diese falsch berechnet, so würde sie, die Klägerin zu 0), verurteilt, obwohl sie die Quote nicht selbst berechnet habe. Sie könnte dann auch nicht Rückgriff gegenüber der Beklagten dadurch nehmen, dass sie selbst gegen die ihr erteilte Sammelerlaubnis vorgehe, da ihr nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gerade kein Recht in Hinblick auf die Höhe der Fangquote zustehe. Deshalb sei eine Anfechtungsklage von ihm, dem Kläger zu 0), gegen die Fangerlaubnis nicht zielführend. Ihnen, den Klägern, stehe nach wie vor das erforderliche Rechtsschutzinteresse zur Seite, auch wenn er, der Kläger zu 0), seit dem [DATE] nicht mehr der Klägerin zu 0) angehöre und seit dem [DATE] Mitglied einer anderen Erzeugergemeinschaft sei. Sie, die Klägerin zu 0), habe weiterhin ein Interesse am Fortgang des Verfahrens. Denn für sie gehe es auch um die Frage, ob es der Beklagten möglich gewesen sei, zur Berechnung der Basisquoten in der Sammelerlaubnis zum einen nur Fischereibetriebe zu berücksichtigen, die in den letzten 0 Jahren an der Dorschfischerei teilgenommen hätten und zudem einen 0-jährigen Referenzzeitraum zu bilden. Die Auswahl dieser Referenzjahre führe zu einer Ungleichbehandlung der Fischer. Diese Handhabung habe tatsächlich den Ausschluss der Möglichkeit der Dorschfischerei zur Folge, wenn ein Fischer in den Referenzjahren tatsächlich nicht gefischt habe, wohl aber in den Jahren davor oder danach. Diese so fehlerhaft ermittelte Basisquote müsse sie an ihre Mitglieder weiterreichen und sei dementsprechend regelmäßig Widerspruchs und Klagverfahren ausgesetzt. Er, der Kläger zu 0), habe ebenfalls weiterhin ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens, da die ihm erteilten Fangerlaubnisse eine fehlerhafte Berechnungsgrundlage enthielten. Auch die Berechnung der Dorschquote gegenüber seiner neuen Erzeugergemeinschaft erfolge nach dem Prinzip der relativen Stabilität, also unter Berücksichtigung der Fänge [DATE] bis [DATE] . Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass zwar die Dorschfischerei [DATE] freigegeben worden sei; dies sei aber erst im [DATE] erfolgt, so dass es für ihn, den Kläger zu 0), zu spät gewesen sei. Denn die Hauptsaison für Dorsch sei von Januar bis Ende März, während naturbedingt von Ende März bis Ende Dezember in der Nordsee Hauptsaison für den Fang von Krabbe, Scholle und Seezunge sei. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) betreffend den Fang von Dorsch in der Ostsee einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen der Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgt festzustellen, dass die dem Kläger zu 0) mit den jeweiligen Fangerlaubnissen für die Jahre [DATE] und [DATE] zugeteilten Fangmengen entgegen den Kriterien des [REF] ermittelt worden seien. Die Beklagte entgegnet: Die Klägerin zu 0) verkenne, dass sie, wenn sie sich durch den Anhang II in ihrem Verteilungsermessen verletzt fühle, gegen den Anhang II im Wege der Anfechtungsklage hätte vorgehen können. Sie habe es aber versäumt, innerhalb der Klagfrist nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom [DATE] gerichtlich vorzugehen. Sie habe lediglich gegen die Sammelerlaubnis für Dorsch in der Ostsee für das Jahr [DATE] wegen der Nebenbestimmung Nr. 0 Anfechtungsklage erhoben; dieses Verfahren sei aber von dem Verwaltungsgericht nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen mit Beschluss vom [DATE] eingestellt worden. Weder gegen die Sammelerlaubnis für [DATE] noch gegen die für [DATE] sei Widerspruch eingelegt worden. Auch der vorbeugende Verpflichtungsantrag auf Erteilung zukünftiger Sammelerlaubnisse ohne den Anhang II sei unzulässig. Denn eine Klage, die vor Ergehen eines bestimmten Verwaltungsaktes erhoben werde, sei stets auch dann unzulässig, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt nach Klagerhebung ergehe. Insoweit habe das Verwaltungsgericht richtig darauf hingewiesen, dass die Klägerin sich entweder im Wege einer Anfechtungsklage gegen den streitigen Anhang II hätte zur Wehr setzen können oder, wenn dieser keine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung beinhalte, im Wege der Verpflichtungsklage, deren Zulässigkeit aber voraussetze, dass die Sammelerlaubnis, die Gegenstand der Klage sei, bereits ergangen sei. Auch hätte das Widerspruchsverfahren durchgeführt werden müssen. Abgesehen davon, dass der Antrag der Klägerin zu 0) sich nicht auf konkret bezeichnete Sammelerlaubnisse beziehe und deshalb als Verpflichtungsantrag zu unbestimmt sei, habe sie es versäumt, innerhalb der Klagfrist für die Sammelerlaubnis für [DATE] zu klagen und hinsichtlich der Sammelerlaubnis für [DATE] das Vorverfahren durchzuführen. Für die Jahre [DATE] und [DATE] seien der Klägerin zu 0) keine Sammelerlaubnisse erteilt worden. Vielmehr hätten die einzelnen Fischer, die Mitglied der Klägerin zu 0) seien, jeweils direkt eine Fangerlaubnis erhalten. Dies sei im Einverständnis mit der Klägerin zu 0) erfolgt und habe seinen Grund in deren nur geringen Größe. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass auch [DATE] und [DATE] so verfahren werde. Der Feststellungsantrag, die Fangmengen in den dem Kläger zu 0) erteilten Fangerlaubnissen seien fehlerhaft ermittelt, sei für die Klägerin zu 0) unzulässig, weil sie die Feststellung eigenen rechtswidrigen Verhaltens begehre. Die Klägerin zu 0) verkenne insoweit, dass sie nicht an die Aufteilung der Basisquoten in dem Anhang II zu den Sammelerlaubnissen gebunden sei. Der Kläger zu 0) verkenne, dass er gegen die ihm erteilten Einzelfangerlaubnisse nach Durchführung der erforderlichen Vorverfahren Anfechtungsklage hätte erheben können. Auch hätte sich der Kläger zu 0) als Drittbetroffener gegen die Sammelerlaubnisse wenden können. Im Übrigen hätten die Quoten, wie sie etwa für die Jahre [DATE] und [DATE] festgesetzt worden seien, auf Grund der Berechnungsmethoden auch Auswirkungen auf die z.B. für die Jahre [DATE] und [DATE] für den Kläger zu 0) festzusetzenden Quoten, unabhängig, welcher Erzeugergemeinschaft er dann angehöre. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. 0 Soweit das Verwaltungsgericht von der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg ausgegangen ist, ist der erkennende Senat daran gebunden . Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin zu 0) hinsichtlich der Klageanträge 0. a) und 0. b) als unzulässig abgewiesen . Auch die Klage der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) mit dem zweiten Klagantrag auf Feststellung, dass die dem Kläger zu 0) mit den Fangerlaubnissen für [DATE] und [DATE] erteilten Fangmengen fehlerhaft ermittelt worden seien, ist ebenfalls zu Recht vom Verwaltungsgericht als unzulässig angesehen worden . I. 0 Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg für die Klagen entfaltet gemäß [REF] für die Berufungsinstanz Bindungswirkung. Da jedoch aus Sicht des erkennenden Senates Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg bestehen, gibt dies Anlass zu folgenden ergänzenden Anmerkungen: 0 0. Erteilt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Fangerlaubnis direkt dem einzelnen Fischer, ist das Verwaltungsgericht Hamburg gemäß [REF] zuständig. Gemäß [REF] gilt, soweit die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, also die Beklagte, Fangerlaubnisse erteilt oder deren Erteilung ablehnt oder unterlässt, als Sitz der Bundesanstalt für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Dienstort ihrer Außenstelle Hamburg. Grund für die Abweichung von der Grundregel des [REF] , wonach bei dem derzeitigen Sitz der Hauptstelle der Bundesanstalt in Bonn das Verwaltungsgericht Köln zuständig wäre, ist nach der Gesetzesbegründung das Interesse einer bürgernahen Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch Begründung der örtlichen Zuständigkeit in Hamburg . Danach ist bei wörtlicher Auslegung jedenfalls dann, wenn eine Fangerlaubnis von der Bundesanstalt erteilt wird und dementsprechend die Klage gegen diese gerichtet wird, das Verwaltungsgericht Hamburg zuständig. 0 0. Wird hingegen die Fangerlaubnis gemäß [REF] von der Erzeugergemeinschaft erlassen und richtet sich dementsprechend die Klage gegen diese als Erlassbehörde , wäre dafür gemäß [REF] das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Fangerlaubnis erlassen worden ist oder der Adressat der Verfügung seinen Wohnsitz hat. Die Erzeugergemeinschaft erlässt die Fangerlaubnis als Beliehene. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von [REF] kommt diese Norm jedoch nur in Fällen zur Anwendung, in denen die Bundesanstalt selbst die Fangerlaubnisse erteilt hat. Auch wenn Zweckmäßigkeitserwägungen dafür sprechen mögen, die Streitigkeiten in Zusammenhang mit Fang bzw. Sammelerlaubnissen bei einem Verwaltungsgericht zu konzentrieren, um so unterschiedliche örtliche Zuständigkeiten und unterschiedlichen Entscheidungen zu gleichen Rechtsfragen zu vermeiden, besteht doch für eine derart weitgehende Auslegung der Norm kein Raum. Denn in [REF] heißt es gerade nicht, dass für Streitigkeiten über Fangerlaubnisse, die die Bundesanstalt erteilt oder deren Erteilung ablehnt oder unterlässt, das Verwaltungsgericht Hamburg zuständig ist. Vielmehr wird ausgeführt, dass für von der Bundesanstalt erteilte bzw. abgelehnte oder unterlassene Fangerlaubnisse für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Sitz der Bundesanstalt der Dienstort ihrer Außenstelle Hamburg gilt. Damit beschränkt sich die Regelung allein auf die Fälle, in denen die Bundesanstalt selbst eine Fangerlaubnis erteilt hat. [REF] kann danach in den Fällen einer von der Erzeugergemeinschaft als Beliehener erteilten Fangerlaubnis nicht zur Anwendung kommen. Da nach weit überwiegender und zutreffender Ansicht ein Beliehener nicht als Behörde i.S.d. [REF] zu qualifizieren ist , richtet sich die örtliche Zuständigkeit damit nach [REF] . Wenn sich die Zuständigkeit der Erzeugergemeinschaft über mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, wäre das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat . Ansonsten wäre das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Fangerlaubnis erlassen wird . 0 0. Für die Klagen einer Erzeugergemeinschaft, hier der Klägerin zu 0), gegen die Bundesanstalt, mit denen sie sich gegen die ihr von dieser erteilten Sammelerlaubnisse wendet, ist die örtliche Zuständigkeit hingegen nicht zweifelsfrei festzustellen: Gegen die Anwendbarkeit von [REF] spricht der Wortlaut, denn es wird ausdrücklich auf die von der Bundesanstalt, erteilten „Fangerlaubnisse“ abgestellt. Auch unterscheidet der Gesetzgeber in [REF] zwischen einerseits Fangerlaubnis und andererseits Sammelerlaubnis, denen jeweils unterschiedliche Funktionen zugewiesen werden. Hätte er insoweit beide unter [REF] erfasst wissen wollen, hätte es nahe gelegen, dass er dies auch zum Ausdruck gebracht hätte. Andererseits ist der Wortlaut nicht eindeutig. Denn auch eine Sammelerlaubnis könnte als eine Art Fangerlaubnis, eine Sammelerlaubnis angesehen werden, in deren Rahmen Fangerlaubnisse erteilt werden können. Bei einer systematischen Auslegung sprechen die Überschrift zu [REF] wie auch die innere Systematik von [REF] , insbesondere Absatz 0, für die Einbeziehung von Sammelerlaubnissen unter [REF] . Die Überschrift „Fangerlaubnisse“ legt angesichts der Regelungsgegenstände in [REF] , nämlich sowohl die Fangerlaubnis in Absatz 0 als auch die Sammelerlaubnisse in Absatz 0, nahe, dass beide Formen mit erfasst sein sollen, es sich also bei der Überschrift um einen Sammelbegriff handelt. Auch ist die Bundesanstalt sowohl für die Erteilung der Fangerlaubnis gem. [REF] an den einzelnen Fischer als auch der Sammelerlaubnis gem. [REF] an die Erzeugergemeinschaft zuständig. Die Sammelerlaubnis eröffnet der Erzeugergemeinschaft die Zuteilung von Fangerlaubnissen im Rahmen der durch die Sammelerlaubnis festgesetzten Sammelquote. Auch dürfte ausweislich der Gesetzesbegründung zu [REF] der Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung, nämlich eine „bürgernahe“ Rechtsverfolgung zu ermöglichen, gleichermaßen für aus Fischern bestehende Erzeugergemeinschaften wie auch für die einzelnen Fischer selbst gelten. Beide dürften ihren jeweiligen Sitz regelhaft in Küstennähe haben. 0 0. Hinsichtlich des Klagantrags zu 0) richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Auffangregelung des [REF] . Danach ist in diesen Konstellationen auf den Sitz der Beklagten abzustellen, dementsprechend wäre das Verwaltungsgericht Köln örtlich zuständig. Denn die Beklagte als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts hat die streitgegenständlichen Verwaltungsakte, die Fangerlaubnisse, nicht erlassen, so dass [REF] nicht einschlägig ist. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg folgt auch nicht aus [REF] . II. Die allein von der der Klägerin zu 0) erhobene Klage mit dem Klagantrag zu 0 a) auf Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, der jährlichen Sammelerlaubnis den Anhang II beizufügen und mit dem Klagantrag zu 0 b), sie zu verpflichten, zukünftig die Sammelerlaubnisse ohne den Anhang zu II zu erteilen , ist vom Verwaltungsgericht zutreffend als unzulässig abgewiesen worden. Die Klage, festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) für den Dorschfang in der Ostsee einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen der Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgt, ist unzulässig ). Soweit der Antrag dahingehend auszulegen sein sollte , dass die Klägerin zu 0) damit die Feststellung begehrt, dass die Berechnungsmethode fehlerhaft sei, dürfte die Klage ebenfalls unzulässig sein ). Mit ihrer ausdrücklich als Feststellungsantrag formulierten Klage begehrt die Klägerin zu 0) nicht die Feststellung eines zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsverhältnisses. Denn nach dem Wortlaut des Antrags soll das Gericht nur feststellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen den Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgt sei. Eine derartige Befugnis, die Zuteilung der Fangmengen an die Mitglieder der Klägerin zu 0) selbst zu bestimmen, beansprucht die Beklagte nicht. Weder ergibt sich dies aus der Sammelerlaubnis selbst noch aus einem Anhang. Auch lässt sie sich nicht aus [REF] herleiten. Vielmehr ergibt sich aus dem in [REF] ausdrücklich normierten Auftrag an die Klägerin zu 0), den Mitgliedern im Rahmen der Sammelquote Fangerlaubnisse nach Maßgabe des Absatzes 0 zu erteilen, insoweit ein eigener Entscheidungsspielraum der Klägerin zu 0) als Erzeugergemeinschaft. Der den Sammelerlaubnissen beigefügte Anhang II erläutert lediglich, in welcher Weise die Beklagte die im Wege der Sammelerlaubnis der Klägerin zu 0) zugeteilte Fangquote ermittelt hat. Entsprechend sind die Anhänge II zu den Sammelerlaubnissen für [DATE] und [DATE] mit der Überschrift „Ermittlung der Dorschverteilung“ [DATE] bzw. [DATE] überschrieben. Die Beklagte weist den Mitgliedern der Klägerin zu 0) dadurch nicht selbst Fangmengen zu. Die Beklagte hat auf Seite 0 ihrer Sammelerlaubnis vom [DATE] für das Fischereijahr [DATE] zutreffend bemerkt, dass die Mitglieder mit den entsprechenden Fahrzeugen sowie die anschließenden Quotenberechnungen im Anhang II lediglich dokumentiert sind. Dementsprechend hat die Beklagte im Verfahren [REF] in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vor dem Verwaltungsgericht nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts bestätigt, dass auch ihrer Auffassung nach eine Bindung der Erzeugerorganisation hinsichtlich der Fischfangmengen je Betrieb im Jahr [DATE] und deren Verteilung auf die einzelnen Fischereibetriebe nicht geregelt werden sollte, soweit davon die Krabbenfischer betroffen seien. Auch in dem vorliegenden Verfahren nimmt die Beklagte keine Befugnis in Anspruch, die Festsetzung der Fangmengen für die einzelnen Mitglieder der Klägerin zu 0) selbst vorzunehmen. Dies hat sie noch einmal in der Berufungsverhandlung am [DATE] bestätigt. Kommt dem Anhang II danach lediglich eine erläuternde Funktion zu, entfaltet er keine eigene Regelungswirkung. Der Klägerin zu 0) fehlt damit auch für ihr Begehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse mangels rechtlicher Beschwer. Hinzu kommt, dass der Klägerin zu 0) in Hinblick auf die Bestandskraft der Sammelerlaubnisse [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie dem Umstand, dass für die Jahre [DATE] und [DATE] keine Sammelerlaubnisse erteilt worden sind, auch deswegen das Rechtsschutzinteresse für die begehrte Feststellung fehlen dürfte: Die Sammelerlaubnis [DATE] ist auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärung in dem diese Sammelerlaubnis betreffenden Klagverfahren [REF] bestandskräftig geworden. Gegen die Sammelerlaubnis [DATE] hat die Klägerin zu 0) keinen Widerspruch eingelegt und bezüglich der Sammelerlaubnis [DATE] hat sie nach Bestreiten des Eingangs eines Widerspruchs durch die Beklagte in der Berufungsverhandlung eingeräumt, nicht über einen entsprechenden Nachweis zu verfügen. Ob insoweit auch von der Subsidiarität der Feststellungsklage gem. [REF] auszugehen ist, kann danach dahingestellt bleiben. Denn entsprechend den obigen Ausführungen ist der Anhang II nicht Regelungsgegenstand der streitgegenständlichen Sammelerlaubnisse und enthält insoweit keine eigenständige Beschwer, so dass er weder einer Gestaltungs noch Leistungsklage zugänglich sein dürfte. Es spricht viel dafür, dass der Klagantrag zu 0) allerdings über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen ist , dass die Klägerin zu 0) die Feststellung begehrt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, zur Ermittlung der ihr, der Klägerin zu 0), im Wege der Sammelerlaubnis zuzuweisenden Gesamtfangquote die Basisquoten der einzelnen Fischereifahrzeuge auf der Grundlage der Fangmengen in den Referenzjahren [DATE] bis [DATE] zu berechnen. Denn neben dem Anhang II als solchem ist ausweislich ihres schriftsätzlichen Vorbringens ein zentrales Anliegen der Klägerin zu 0), die Feststellung der aus ihrer Sicht fehlerhaften Berechnung der Sammelquote und damit der Rechtswidrigkeit der Sammelquote. Die so verstandene Klage, mit der die Berechnung der Sammelquote angegriffen werden soll, wäre allerdings ebenfalls unzulässig. Es dürfte der Klägerin zu 0) insoweit schon an der erforderlichen Klagbefugnis fehlen. Zwar kommt den Erzeugerorganisationen wie der Klägerin zu 0) im System der Zuteilung von Fischquoten und Verwaltung der Fischbestände eine besondere Bedeutung zu. Sie sind dementsprechend mit eigenen Rechten ausgestattet. Ob sie diese und wenn ja in welchem Umfang auch gegenüber der Beklagten als eigene Rechte ggfs. im Rechtsmittelweg geltend machen können, bedarf in der vorliegenden Fallkonstellation aber keiner Klärung. Denn hiervon ist jedenfalls nicht die der Klägerin zu 0) mit der Sammelerlaubnis gemäß [REF] zugewiesene Fangquote erfasst, in deren Rahmen die Klägerin zu 0) ihren Mitgliedern Fangerlaubnisse zu erteilen hat. Aus [REF] folgt, dass sich die der Klägerin zu 0) eingeräumte rechtliche Kompetenz lediglich auf die Verteilung der ihr zugewiesenen Fangquote auf ihre Mitglieder bezieht. Danach kann die Bundesanstalt juristischen Personen, zu denen sich Fischereibetriebe zusammengeschlossen haben, Sammelerlaubnisse für alle Mitglieder mit dem Auftrag erteilen, ihren Mitgliedern im Rahmen der Sammelerlaubnis Fangerlaubnisse zu erteilen. Gemäß [REF] unterliegen sie bei der Erteilung der Fangerlaubnisse der Fachaufsicht der Bundesanstalt. Die Erteilung der Erlaubnisse für die einzelnen Mitglieder durch die beliehene Erzeugergemeinschaft richtet sich, wie sich aus dem ausdrücklichen Verweis in [REF] ergibt, dabei nach Maßgabe des [REF] . Insoweit ist der Klägerin zu 0) ein eigener Spielraum für die Zuteilung eingeräumt, nämlich bei der Aufteilung der ihr zugewiesenen Quote auf die einzelnen Mitglieder . Auch hat sie über das Vorliegen der Versagungsgründe nach [REF] zu befinden. Ob Raum für eine entsprechende Anwendung von [REF] besteht, also die Erzeugergemeinschaft darüber hinaus selbst die einzelnen Fangerlaubnisse mit Nebenbestimmungen im Sinne dieser Vorschrift versehen darf, erscheint zweifelhaft, bedarf in Bezug auf die hier anstehende Frage jedoch keiner Klärung. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin zu 0) als Erzeugergemeinschaft ein eigenes Recht auf Zuteilung einer bestimmten Gesamt-Fangquote bzw. eine eigene Kompetenz zur Überprüfung der ihr zur Erteilung von Fangerlaubnissen zugewiesenen Fangquote eingeräumt werden sollte, lässt sich [REF] nicht entnehmen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bedient sich nach der gesetzlichen Konstruktion mit den Erzeugergemeinschaften auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung, konkretisiert durch Verwaltungsakt, der Sammelerlaubnis, einer Stelle, um die von ihr selbst festgesetzte Sammelquote nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuteilen und weiterzuleiten . Es handelt sich bei der Klägerin zu 0) als Beliehene damit um eine Behörde im Sinne von [REF] , die obendrein der Fachaufsicht der Bundesanstalt unterliegt . Anhaltspunkte dafür, dass eine Behörde die Festsetzungen einer anderen Behörde gerichtlich überprüfen lassen kann, sind nach alledem nicht ersichtlich. Nur insoweit das Gesetz der Beliehenen eine eigene Entscheidungskompetenz einräumt, wie z.B. bei der Aufteilung der Sammelquote auf ihre einzelnen Mitglieder, steht ihr ein eigenes Recht zu, dass sie ggfs. klagweise auch gegen die Beklagte geltend machen könnte , juris Rn. 0). Der Antrag, die Beklagte zu verpflichten, zukünftig die Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) ohne den bisherigen Anhang II zu erteilen, ist nach alle dem ebenfalls unzulässig. III. Die Klage der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) mit dem Klagantrag zu 0) auf Feststellung, dass die dem Kläger zu 0) mit den Fangerlaubnissen für [DATE] und [DATE] erteilten Fangmengen entgegen den Kriterien des [REF] ermittelt worden seien, ist zu Recht vom Verwaltungsgericht als unzulässig angesehen worden. Das Gericht legt diesen Klagantrag dahingehend aus , dass die Kläger letztlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Kläger zu 0) von der Klägerin zu 0) erteilten Fangerlaubnisse [DATE] und [DATE] auf Grund einer aus ihrer Sicht fehlerhaften, den gesetzlichen Vorgaben des [REF] widersprechenden Fangquote begehren. Denn allein der Umstand, auf welche Weise die dem Kläger zu 0) zugeteilte Fangquote berechnet worden ist, stellt für sich noch nicht die erforderliche Rechtsbeeinträchtigung hier des Klägers zu 0) dar, um das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu begründen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Begründung für eine Entscheidung besteht nicht, es sei denn, dass sie als solche eine eigene Beschwer entfaltet etwa in Hinblick auf eine diskriminierende Wirkung. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Klage der Klägerin zu 0) mit dem Klagantrag zu 0) ist unzulässig. Zutreffend hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Klägerin zu 0) kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der von ihr selbst erlassenen Fangerlaubnisse und damit ihres eigenen Verwaltungshandelns zusteht. Zudem fehlt es insoweit an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis gegenüber der Beklagten. Zwischen der Beklagten und dem Kläger zu 0) fehlt ein konkretes, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in Bezug auf die streitgegenständliche Frage. Denn die Fangerlaubnisse sind dem Kläger zu 0) nicht von der Beklagten, sondern in der Vergangenheit von der Klägerin zu 0) erteilt worden und werden nach dem Austritt des Klägers zu 0) aus der Klägerin zu 0) möglicherweise von einer anderen Erzeugergemeinschaft erteilt werden. Dementsprechend besteht das Rechtsverhältnis in Anlehnung an [REF] im Verhältnis zur Erlassbehörde, hier der Klägerin zu 0), die als Beliehene die streitgegenständlichen Fangerlaubnisse erlassen hat. Die Beklagte war lediglich als Widerspruchsbehörde tätig. Als Beklagte käme sie nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des [REF] vorlägen, was vorliegend aber ersichtlich nicht der Fall ist. Die Klage dürfte, die Anwendbarkeit von [REF] unterstellt, auch gemäß [REF] unzulässig sein, da der Kläger zu 0) seine Rechte im Wege einer Anfechtungsklage gegen die ihm von der Klägerin zu 0) erteilten Fangerlaubnisse oder einer Verpflichtungsklage auf Erteilung höherer Fangquoten für die Jahre [DATE] und [DATE] hätte verfolgen können. Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungs und Verpflichtungsklage verhindert u.a., dass die Bestimmungen über das Widerspruchsverfahren und die Unanfechtbarkeit von Verwaltungsakten unterlaufen werden. Die Bestandskraft von Bescheiden steht einer gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit regelmäßig entgegen . Der Kläger zu 0) hat es versäumt, gegen die ihm erteilten Fangerlaubnisse vom [DATE] für das Fischereijahr [DATE] und vom [DATE] für das Fischereijahr [DATE] Widerspruch einzulegen und Klage zu erheben. Die mit ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungen versehenen Fangerlaubnisse sind unanfechtbar geworden. An der Unzulässigkeit seiner Feststellungsklage ändert es nichts, dass das Gericht möglicherweise erst nach Ablauf der Geltungsdauer der Fangerlaubnisse über ihre Rechtmäßigkeit hätte entscheiden können, wenn der Kläger zu 0) gegen diese Widerspruch eingelegt und nach Durchführung des Vorverfahren Klage erhoben hätte. In einem solchen Fall hätte er das Verfahren trotz Erledigung im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] fortführen können. Das Gericht weist ergänzend noch auf Folgendes hin: Es besteht keine Rechtsschutzlücke gegenüber der Beklagten, wenn allein im Verhältnis des Klägers zu 0) zur Erlass-behörde, der Klägerin zu 0), die Rechtswidrigkeit der von ihr als Beliehener erteilten Fangerlaubnis auf Grund einer von der Beklagten fehlerhaft festgesetzten Sammelquote gerichtlich festgestellt würde. In einem solchen Fall erstreckt sich die Rechtskraft der gegen die Erlassbehörde ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf Grund der subjektiven Rechtskrafterstreckung auf die Beklagte als Widerspruchsbehörde. Im Einzelnen: Grundsätzlich erstreckt sich die materielle Rechtskraft auf den von [REF] erfassten Personenkreis. Das Urteil entscheidet regelmäßig nur über die zwischen den Beteiligten bestehende, durch die Klägerseite zum Streitgegenstand anhängig gemachte Rechtsbeziehung . Diese Wirkung inter partes gründet darin, dass nur die Beteiligten des Rechtsstreites auf seinen Ausgang einwirken können und das Recht auf rechtliches Gehör haben, Art 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG . Wer Beteiligter ist, bestimmt sich grundsätzlich nach [REF] . Dies schließt nicht aus, dass sich die Rechtskraftwirkung auch auf nicht unmittelbar am Verfahren beteiligte Dritte erstrecken kann. Voraussetzung dafür ist, dass neben der Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze, nämlich der Möglichkeit, auf das Verfahren einwirken zu können und die Möglichkeit der Ausübung rechtlichen Gehörs zu haben, auch eine besondere Rechtfertigung vorliegt. Nach wohl weitgehend einhelliger Ansicht wird eine solche Rechtskrafterstreckung auf die nicht beteiligte Widerspruchsbehörde bzw. ihren Träger gefolgert . Für eine entsprechende Bindung der Widerspruchsbehörde an die Rechtswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechen vor allem gerade in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden die effektive Durchsetzbarkeit des Rechts des Klägers als auch die Prozessökonomie . IV. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] i.V.m. 0 Abs. 0 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] i.V.m. 0 Nr. 0, 0 ZPO. Die Quotelung der Kosten ergibt sich dabei aus Folgendem: Bei einem Gesamtstreitwert von 0 € unterliegt die Klägerin zu 0) mit dem Klagantrag zu 0) bei einem Teil-Streitwert in Höhe von 0 €. Bezüglich des Klagantrages zu 0) mit einem Teil-Streitwert von jeweils 0 € für die Klagen der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) unterliegt jeder der Kläger. Damit haben die Klägerin zu 0) 0/0, der Kläger zu 0) 0/0 sowohl der Gerichtskosten als auch der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen; im Übrigen tragen die Kläger ihre Kosten selbst. Obwohl die Berufung der beiden Kläger zurückgewiesen wird, sieht sich der Senat als befugt an, die in Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung unrichtig gewordene Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils abzuändern .", "Die Klägerin kann von dem Beklagten die auf Grund des Unfallereignisses vom [DATE] auf der B.straße , Gemarkung B., gezahlte Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß [REF] zurückverlangen. Die Zahlung der Klägerin ist nämlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin ist leistungsfrei, weil der Beklagte den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, [REF] . Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist . So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte in einer besonders gefährlichen Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit verbotswidrig überholt und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug gefährdet hat. Bei diesem Fahrmanöver hat der Beklagte sein Fahrzeug beim Wiedereinscheren nach rechts verrissen und ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dies ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen T. und den Bekundungen der Zeugen Sch. und H.. Wie aus dem Gutachten des Sachverständigen und den von ihm gefertigten Farbfotos hervorgeht, befinden sich circa 0 m vor der vom Beklagten durchfahrenen Rechtskurve je rechts und links der Fahrbahn ein Schildermast mit den drei Hinweisschildern: Oben: Rechtskurvenverlauf angezeigt; mittig: \"besonders gefährliche Kurve\" und unten: 0 km/h Begrenzung. Bei weiterer Annäherung an die Kurve, circa 0 m vor dem Kurvenbeginn, steht jeweils rechts und links der Fahrbahn ein Hinweisschild mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 0 km/h. Etwa 0 m vor der Kurve beginnt die durchgezogenen Mittellinie, die im weiteren Verlauf auf der linken Fahrbahnseite aus Sicht des Beklagten von einer parallellaufenden unterbrochenen Mittellinie begleitet ist. Wie der Gutachter nach sorgfältiger Analyse des Unfallgeschehens ausgeführt hat, ist der Audi PkW des Beklagten auf Grund des Fahrfehlers, Überreißen der Lenkung bei hoher Geschwindigkeit im Zusammenhang mit einer Rechtslenkung, instabil geworden. Die Ausgangsgeschwindigkeit bei Einleitung des instabilen Fahrzustands könne bei 0 km/h bis 0 km/ h eingegrenzt werden. Ein Frontalzusammenstoß mit dem Wagen des Zeugen F. ist nach dem Gutachten nur durch spontanes Überreißen der Lenkung nach rechts vermieden worden. Zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten hat der Zeuge Sch. in Übereinstimmung damit bekundet, dass der Beklagte \"unvermindert mit deutlich höherer als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit\" gefahren sei. Aus dem Sachverständigengutachten und den Aussagen der Zeugen H. und Sch. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beklagte nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, sondern auch verbotswidrig überholt hat. Der Zeuge H. konnte sich noch gut daran erinnern, dass sich die Stelle, an der der Beklagte mit seinem PKW wieder nach rechts eingeschert ist, dort befindet, wo auf dem Farbfoto der zweite Strich links von der durchgezogenen Linien sei. Dies hat der Zeuge Sch. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, dass das, was er unter dem frischen Eindruck des Geschehens unter dem Datum des [DATE] im Fragebogen gegenüber der Ordnungsbehörde angegeben habe, alles richtig gewesen sei. Dort hat er erklärt, der Beklagte habe \"kurz vor der Rechtskurve\" mit relativ hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt. \"In der Kurve\" sei er etwa auf gleicher Höhe mit seinem Wagen gewesen. Der Gutachter hat das Überholen im Bereich der durchgezogenen Mittellinie bestätigt. Damit ist belegt, dass der Beklagte verbotswidrig durch Überfahren der durchgezogener Mittellinie überholt hat. Der Überholvorgang muß grundsätzlich vor Beginn der Verbotsstrecke abgeschlossen sein . Dass diese Überholmanöver besonders gefährlich gewesen ist, schildert glaubhaft der Zeuge H.. Er bekundet, dass er zunächst hinter dem Audi 0 des Zeugen Sch. hergefahren sei. Er habe noch überlegt, den langsamer fahrenden Wagen des Zeuge Sch. zu überholen. Davon habe er aber abgesehen, weil er die Strecke nicht habe überblicken könne. Das Gras sei ziemlich hoch gewachsen gewesen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte in einer unübersichtlichen Situation geradezu auf gut Glück über die Mittellinie gefahren ist und die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen hat. Dabei mußte er in Kauf nehmen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam und die Möglichkeit einer unabwendbaren Kollision bestand. Dies ist entgegen der Auffassung der Berufung keine Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen kann, etwa unter besonderen Umständen bei Überholen in der begründeten Annahme, den Vorgang besonders schnell abschließen zu können . Vielmehr ist aus dem heranzuziehenden äußeren Verhalten und den Beweisanzeichen zu entnehmen, dass dem Beklagten auch subjektiv ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das nicht entschuldbar ist. Obwohl er nicht wußte, ob Gegenverkehr sich näherte, scherte er gleichwohl in der durch ein deutliches Hinweisschild als \"besonders gefährlich\" bezeichneten Kurve aus. Zudem war ihm die Gefährlichkeit der Kurve bekannt, wie der Beklagte im Termin vor dem Landgericht erklärt hat. Beim Ausscheren mußte er mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die plötzlich auftauchen konnten, ohne dass die Möglichkeit der Reaktion und des Ausweichens verbliebe. Ein solches Verhalten ist in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar . Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 0" ]

[ "Die Klägerin kann von dem Beklagten die auf Grund des Unfallereignisses vom [DATE] auf der B.straße , Gemarkung B., gezahlte Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß [REF] zurückverlangen. Die Zahlung der Klägerin ist nämlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin ist leistungsfrei, weil der Beklagte den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, [REF] . Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist . So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte in einer besonders gefährlichen Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit verbotswidrig überholt und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug gefährdet hat. Bei diesem Fahrmanöver hat der Beklagte sein Fahrzeug beim Wiedereinscheren nach rechts verrissen und ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dies ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen T. und den Bekundungen der Zeugen Sch. und H.. Wie aus dem Gutachten des Sachverständigen und den von ihm gefertigten Farbfotos hervorgeht, befinden sich circa 0 m vor der vom Beklagten durchfahrenen Rechtskurve je rechts und links der Fahrbahn ein Schildermast mit den drei Hinweisschildern: Oben: Rechtskurvenverlauf angezeigt; mittig: \"besonders gefährliche Kurve\" und unten: 0 km/h Begrenzung. Bei weiterer Annäherung an die Kurve, circa 0 m vor dem Kurvenbeginn, steht jeweils rechts und links der Fahrbahn ein Hinweisschild mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 0 km/h. Etwa 0 m vor der Kurve beginnt die durchgezogenen Mittellinie, die im weiteren Verlauf auf der linken Fahrbahnseite aus Sicht des Beklagten von einer parallellaufenden unterbrochenen Mittellinie begleitet ist. Wie der Gutachter nach sorgfältiger Analyse des Unfallgeschehens ausgeführt hat, ist der Audi PkW des Beklagten auf Grund des Fahrfehlers, Überreißen der Lenkung bei hoher Geschwindigkeit im Zusammenhang mit einer Rechtslenkung, instabil geworden. Die Ausgangsgeschwindigkeit bei Einleitung des instabilen Fahrzustands könne bei 0 km/h bis 0 km/ h eingegrenzt werden. Ein Frontalzusammenstoß mit dem Wagen des Zeugen F. ist nach dem Gutachten nur durch spontanes Überreißen der Lenkung nach rechts vermieden worden. Zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten hat der Zeuge Sch. in Übereinstimmung damit bekundet, dass der Beklagte \"unvermindert mit deutlich höherer als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit\" gefahren sei. Aus dem Sachverständigengutachten und den Aussagen der Zeugen H. und Sch. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beklagte nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, sondern auch verbotswidrig überholt hat. Der Zeuge H. konnte sich noch gut daran erinnern, dass sich die Stelle, an der der Beklagte mit seinem PKW wieder nach rechts eingeschert ist, dort befindet, wo auf dem Farbfoto der zweite Strich links von der durchgezogenen Linien sei. Dies hat der Zeuge Sch. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, dass das, was er unter dem frischen Eindruck des Geschehens unter dem Datum des [DATE] im Fragebogen gegenüber der Ordnungsbehörde angegeben habe, alles richtig gewesen sei. Dort hat er erklärt, der Beklagte habe \"kurz vor der Rechtskurve\" mit relativ hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt. \"In der Kurve\" sei er etwa auf gleicher Höhe mit seinem Wagen gewesen. Der Gutachter hat das Überholen im Bereich der durchgezogenen Mittellinie bestätigt. Damit ist belegt, dass der Beklagte verbotswidrig durch Überfahren der durchgezogener Mittellinie überholt hat. Der Überholvorgang muß grundsätzlich vor Beginn der Verbotsstrecke abgeschlossen sein . Dass diese Überholmanöver besonders gefährlich gewesen ist, schildert glaubhaft der Zeuge H.. Er bekundet, dass er zunächst hinter dem Audi 0 des Zeugen Sch. hergefahren sei. Er habe noch überlegt, den langsamer fahrenden Wagen des Zeuge Sch. zu überholen. Davon habe er aber abgesehen, weil er die Strecke nicht habe überblicken könne. Das Gras sei ziemlich hoch gewachsen gewesen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte in einer unübersichtlichen Situation geradezu auf gut Glück über die Mittellinie gefahren ist und die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen hat. Dabei mußte er in Kauf nehmen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam und die Möglichkeit einer unabwendbaren Kollision bestand. Dies ist entgegen der Auffassung der Berufung keine Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen kann, etwa unter besonderen Umständen bei Überholen in der begründeten Annahme, den Vorgang besonders schnell abschließen zu können . Vielmehr ist aus dem heranzuziehenden äußeren Verhalten und den Beweisanzeichen zu entnehmen, dass dem Beklagten auch subjektiv ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das nicht entschuldbar ist. Obwohl er nicht wußte, ob Gegenverkehr sich näherte, scherte er gleichwohl in der durch ein deutliches Hinweisschild als \"besonders gefährlich\" bezeichneten Kurve aus. Zudem war ihm die Gefährlichkeit der Kurve bekannt, wie der Beklagte im Termin vor dem Landgericht erklärt hat. Beim Ausscheren mußte er mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die plötzlich auftauchen konnten, ohne dass die Möglichkeit der Reaktion und des Ausweichens verbliebe. Ein solches Verhalten ist in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar . Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 0" ]

[ "Die Klägerin kann von dem Beklagten die auf Grund des Unfallereignisses vom [DATE] auf der B.straße , Gemarkung B., gezahlte Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß [REF] zurückverlangen. Die Zahlung der Klägerin ist nämlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin ist leistungsfrei, weil der Beklagte den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, [REF] . Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist . So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte in einer besonders gefährlichen Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit verbotswidrig überholt und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug gefährdet hat. Bei diesem Fahrmanöver hat der Beklagte sein Fahrzeug beim Wiedereinscheren nach rechts verrissen und ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dies ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen T. und den Bekundungen der Zeugen Sch. und H.. Wie aus dem Gutachten des Sachverständigen und den von ihm gefertigten Farbfotos hervorgeht, befinden sich circa 0 m vor der vom Beklagten durchfahrenen Rechtskurve je rechts und links der Fahrbahn ein Schildermast mit den drei Hinweisschildern: Oben: Rechtskurvenverlauf angezeigt; mittig: \"besonders gefährliche Kurve\" und unten: 0 km/h Begrenzung. Bei weiterer Annäherung an die Kurve, circa 0 m vor dem Kurvenbeginn, steht jeweils rechts und links der Fahrbahn ein Hinweisschild mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 0 km/h. Etwa 0 m vor der Kurve beginnt die durchgezogenen Mittellinie, die im weiteren Verlauf auf der linken Fahrbahnseite aus Sicht des Beklagten von einer parallellaufenden unterbrochenen Mittellinie begleitet ist. Wie der Gutachter nach sorgfältiger Analyse des Unfallgeschehens ausgeführt hat, ist der Audi PkW des Beklagten auf Grund des Fahrfehlers, Überreißen der Lenkung bei hoher Geschwindigkeit im Zusammenhang mit einer Rechtslenkung, instabil geworden. Die Ausgangsgeschwindigkeit bei Einleitung des instabilen Fahrzustands könne bei 0 km/h bis 0 km/ h eingegrenzt werden. Ein Frontalzusammenstoß mit dem Wagen des Zeugen F. ist nach dem Gutachten nur durch spontanes Überreißen der Lenkung nach rechts vermieden worden. Zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten hat der Zeuge Sch. in Übereinstimmung damit bekundet, dass der Beklagte \"unvermindert mit deutlich höherer als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit\" gefahren sei. Aus dem Sachverständigengutachten und den Aussagen der Zeugen H. und Sch. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beklagte nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, sondern auch verbotswidrig überholt hat. Der Zeuge H. konnte sich noch gut daran erinnern, dass sich die Stelle, an der der Beklagte mit seinem PKW wieder nach rechts eingeschert ist, dort befindet, wo auf dem Farbfoto der zweite Strich links von der durchgezogenen Linien sei. Dies hat der Zeuge Sch. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, dass das, was er unter dem frischen Eindruck des Geschehens unter dem Datum des [DATE] im Fragebogen gegenüber der Ordnungsbehörde angegeben habe, alles richtig gewesen sei. Dort hat er erklärt, der Beklagte habe \"kurz vor der Rechtskurve\" mit relativ hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt. \"In der Kurve\" sei er etwa auf gleicher Höhe mit seinem Wagen gewesen. Der Gutachter hat das Überholen im Bereich der durchgezogenen Mittellinie bestätigt. Damit ist belegt, dass der Beklagte verbotswidrig durch Überfahren der durchgezogener Mittellinie überholt hat. Der Überholvorgang muß grundsätzlich vor Beginn der Verbotsstrecke abgeschlossen sein . Dass diese Überholmanöver besonders gefährlich gewesen ist, schildert glaubhaft der Zeuge H.. Er bekundet, dass er zunächst hinter dem Audi 0 des Zeugen Sch. hergefahren sei. Er habe noch überlegt, den langsamer fahrenden Wagen des Zeuge Sch. zu überholen. Davon habe er aber abgesehen, weil er die Strecke nicht habe überblicken könne. Das Gras sei ziemlich hoch gewachsen gewesen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte in einer unübersichtlichen Situation geradezu auf gut Glück über die Mittellinie gefahren ist und die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen hat. Dabei mußte er in Kauf nehmen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam und die Möglichkeit einer unabwendbaren Kollision bestand. Dies ist entgegen der Auffassung der Berufung keine Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen kann, etwa unter besonderen Umständen bei Überholen in der begründeten Annahme, den Vorgang besonders schnell abschließen zu können . Vielmehr ist aus dem heranzuziehenden äußeren Verhalten und den Beweisanzeichen zu entnehmen, dass dem Beklagten auch subjektiv ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das nicht entschuldbar ist. Obwohl er nicht wußte, ob Gegenverkehr sich näherte, scherte er gleichwohl in der durch ein deutliches Hinweisschild als \"besonders gefährlich\" bezeichneten Kurve aus. Zudem war ihm die Gefährlichkeit der Kurve bekannt, wie der Beklagte im Termin vor dem Landgericht erklärt hat. Beim Ausscheren mußte er mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die plötzlich auftauchen konnten, ohne dass die Möglichkeit der Reaktion und des Ausweichens verbliebe. Ein solches Verhalten ist in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar . Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 0" ]

[ "Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils voll-streckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige vollstreckende Beklagte vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 0 % des je-weils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin entwickelt und produziert unter anderem die Brandschutzbauplatte \"Q. L0\", die bei der Herstellung von Lüftungs und Entrauchungsleitungen Verwendung findet. Der Beklagte zu 0. wurde mit Bescheid des Beklagten zu 0. , einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, vom [DATE] unter Bezugnahme auf [REF] vom [DATE] als Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse für das Bauprodukt der Bauregelliste A Teil 0 Ausgabe 0/0 lfd. Nr. [DATE] sowie die Bauart der Bauregelliste A Teil 0 Ausgabe 0/0 lfd. Nr. 0 anerkannt. Diese Anerkennung gelte in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland nach den Bestimmungen ihrer Landesbauordnungen. Unter dem [DATE] erteilte die beklagte Prüfstelle der Klägerin unter Bezugnahme auf Art. 0 BayBO in Verbindung mit der Bauregelliste A, Ausgabe [DATE] /0, das allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis für feuerwiderstandsfähige Entrauchungsleitungen aus Silikat-Brandschutzplatten \"Q. L0\" Kategorie 0 nach DIN V 0-0. Als Anwendungszweck ist in dem Prüfzeugnis angegeben: \"Entrauchungsleitungen zum Einsatz an Stellen, an denen eine Feuerwiderstandsdauer gefordert wird.\" Die Geltungsdauer des Prüfzeugnisses war bis zum [DATE] befristet. Zum Gegenstand ist ausgeführt: \"Entrauchungsleitungen aus Formstücken in Standardausführungen dürfen bei waagerechter Anordnung mit Innenabmessungen B x H bis zu 0 mm und bei senkrechter Anordnung mit Innenabmessungen B x H bis zu 0 mm x 0 mm hergestellt werden. Entrauchungsleitungen aus Formstücken in ausgesteifter Ausführung dürfen bei waagerechter und bei senkrechter Verlegung mit abweichenden Innenabmessungen B x H nach Anlage 0 hergestellt werden.\" In seiner Sitzung am [DATE] befürwortete die Projektgruppe Bauregelliste des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz unter anderem eine Änderung/Ergänzung der Bauregelliste A Teil 0 lfd. Nr. 0 . Dort waren bis dahin als anerkannte Prüfverfahren Verfahren nach DIN 0-0 sowie nach DIN V 0-0 benannt. In Aussicht genommen wurde unter anderem, das für Entrauchungsleitungen mit Feuerwiderstandsprüfungen nach DIN 0-0 als ungeeignet erachtete Messverfahren der DIN V 0-0 durch das in der Europäischen Norm DIN EN 0-0 beschriebene Verfahren zu ersetzen. Auf dieser Grundlage waren in der Vergangenheit bereits allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis erteilt worden. Für Entrauchungsleitungen mit großen Abmessungen wurden Änderungen nicht vorgeschlagen, sondern die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen befürwortet. Große Abmessungen könnten weder nach dem anerkannten Prüfverfahren DIN V 0-0 noch nach dem Prüfverfahren der DIN EN 0-0 beurteilt werden. Im weiteren Verfahren zur Änderung der Bauregelliste machte die Klägerin gegenüber dem beklagten Institut im [DATE] unter anderem geltend: In die Bauregelliste A Teil 0 lfd. Nr. 0 müsse die DIN V 0-0 aufgenommen werden, da die Praxis gerade auch Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt fordere und bereits seit vielen Jahren einsetze. Das beklagte Institut teilte der Klägerin daraufhin mit, die DIN V 0-0 könne nicht berücksichtigt werden, da die DIN V 0-0 nur auf die DIN 0-0 verweise und im Abschnitt 0 der DIN V 0-0 die maximalen Abmessungen begrenzt würden. Eine Aufnahme der DIN V 0-0 liefe somit ins Leere. Dem entgegnete die Klägerin mit Schreiben vom [DATE] , die DIN V 0-0 enthalte zur Frage der maximalen Querschnittsabmessungen die Festlegung, dass für Entrauchungsleitungen mit rechteckigem Querschnitt die Prüfleitung mindestens ein lichtes Maß von 0 mm x 0 mm aufweisen solle, wenn nicht eine anwendungsgerechte Größe geprüft werden könne. Das beklagte Institut teilte der Klägerin darauf mit Schreiben vom [DATE] mit, dass der Abschnitt 0 der DIN V 0-0 neben dem Hinweis auf \"anwendungsgerechte Größen\" den entscheidenden Hinweis enthalte, dass Ergebnisse an rechteckigen Leitungen auf Leitungen mit den größten Maßen 0 mm x 0 mm übertragen werden dürften. Aufgrund dieser Begrenzung sei eine Aufnahme der DIN 0-0 in die Bauregelliste für Entrauchungsleitungen entbehrlich, da der Feuerwiderstand, wie in DIN V 0-0 genannt, gemäß DIN 0-0 nachgewiesen werden müsse. In seiner Sitzung am [DATE] beschloss die Projektgruppe Bauregelliste, die Aufnahme der DIN V 0-0 für Entrauchungsleitungen in die Bauregelliste A Teil 0 bzw. 0 abzulehnen. Für Entrauchungsleitungen mit größeren Querschnitten als nach DIN V 0-0 möglich sei die Verwendbarkeit durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nachzuweisen. Die im Übrigen beschlossenen Änderungen und Ergänzungen der Bauregelliste A Teil 0 lfd. Nr. 0 wurde in den DIBt-Mitteilungen vom [DATE] veröffentlicht. Unter dem [DATE] legte die Klägerin gegen diese Änderung Widerspruch ein, soweit darin das Verfahren gemäß DIN V 0-0 nicht aufgenommen worden sei. Den Widerspruch wies das beklagte Institut mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] als unzulässig zurück; bei der Bauregelliste handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt. Die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 0. [DATE] [REF] ab. Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg . Mit Schreiben vom [DATE] übersandte diese daraufhin der Klägerin die am 0. [DATE] ausgestellte \"zweite Fassung\" des allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 0. [DATE] . In diesem waren unter anderem die im Ausgangszeugnis enthaltenen Ausführungen zur Zulassung größerer Querschnitte als 0 mm x 0 mm für die horizontale Leitung und 0 mm x 0 mm für die vertikale Leitung nicht mehr enthalten. Am [DATE] legte die Klägerin bei der beklagten Prüfstelle Widerspruch insoweit ein, als der Inhalt des Prüfzeugnisses von dem unter dem 0. [DATE] mit der Geltungsdauer bis 0. [DATE] erteilten abweiche. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend: Die Änderung der lfd. Nr. 0 der Bauregelliste A Teil 0 sei rechtswidrig. Die DIN V 0-0 sei nicht als anerkanntes Prüfverfahren in die Bauregelliste aufgenommen worden, obwohl sich die Prüfverfahren nach dieser Norm in der Vergangenheit bewährt hätten. Die genannte DIN sei genau zu dem Zweck erstellt worden, große Querschnitte zu prüfen. Die \"normalen\" Lüftungsleitungen würden nach DIN 0-0 und große Leitungen nach DIN V 0-0 geprüft. Entrauchungsleitungen würden ausschließlich einer Prüfung nach DIN 0-0 unterzogen. Große Querschnitte könnten und müssten daher auch bei Entrauchungsleitungen nach DIN V 0-0 geprüft werden. Den Widerspruch wies das beklagte Institut mit Widerspruchsbescheid vom 0. [DATE] als unbegründet zurück. Die derzeit in Deutschland existierenden genormten Prüfeinrichtungen gestatteten aufgrund der vorhandenen Leistungsbegrenzung nicht, feuerwiderstandsfähige Entrauchungsleitungen mit größeren Abmessungen als ca. 0 mm x 0 mm nach der in DIN V 0-0 angegebenen Prüfanordnung und Prüfungsdurchführung zu prüfen. Die Größenbegrenzung der Übertragbarkeit der Prüfergebnisse auf Querschnitte bis 0 mm x 0 mm gelte auch für \"anwendungsgerechte Größen\" von Entrauchungsleitungen mit Feuerwiderstandsdauer. Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis für diese Entrauchungsleitungen könne daher nicht erteilt werden. Für sie sei eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung erforderlich. In der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids heißt es unter anderem, dass eine Klage gegen das beklagte Institut zu richten sei. Das der Klägerin im [DATE] ausgestellte Prüfzeugnis für Entrauchungsleitungen mit kleinen Durchmessern verlängerte die beklagte Prüfstelle in der Folgezeit auf Antrag bis zum 0. [DATE] . Über den Antrag der Klägerin, das Zeugnis erneut zu verlängern, hat die beklagte Prüfstelle bislang mit der Begründung noch nicht entschieden, die Klägerin habe erforderliche Nachweise zum Feuerwiderstand nicht vorgelegt. Bereits zuvor am [DATE] hatte die Klägerin hinsichtlich der unterbliebenen Verlängerung des Prüfzeugnisses für Entrauchungsleitungen mit großen Querschnitten Klage gegen das beklagte Institut erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und das beklagte Institut als Aufsichtsbehörde für die beklagte Prüfstelle für befugt erachtet, die begehrte Verlängerung des Prüfzeugnisses zu veranlassen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, zur Erteilung oder Verlängerung von allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen sei sie nicht befugt. Dies richte sich allein nach Art. 0 Abs. 0 BayBO und stehe nur einer nach Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BayBO anerkannten Prüfstelle zu. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage als unzulässig abgewiesen. Die mit dem Antrag zu 0) verfolgte isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids sei unzulässig. Der Antrag zu 0) richte sich nicht gegen den richtigen Beklagten im Sinne des [REF] . Die Klage sei vielmehr gegen die Prüfstelle zu richten. Ein Parteiwechsel auf Beklagtenseite sei unter anderem deshalb nicht sachdienlich, weil eine solche Klageänderung eine Verweisung an das Verwaltungsgericht München erfordere. Der Antrag zu 0) sei auch deshalb unzulässig, weil das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden sei. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihr Verpflichtungsbegehren auf die beklagte Prüfstelle umgestellt und ihre erstinstanzlichen Anträge im Übrigen dahingehend neu gefasst, dass sie nunmehr beantragt, den Beklagten zu 0. unter teilweiser Aufhebung des entgegenstehenden Bescheides vom 0. [DATE] sowie des Widerspruchsbescheids des Beklagten zu 0. vom 0. [DATE] zu verpflichten, das am [DATE] ausgestellte allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis für die in der Anlage 0 aufgeführten Entrauchungsleitungen aus Formstücken in ausgesteifter Ausführung mit sog. großen Querschnitten bis zum 0. [DATE] zu verlängern, das am [DATE] ausgestellte allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnis für die dort in der Anlage 0 aufgeführten Entrauchungsleitungen aus Formstücken in ausgesteifter Ausführung mit sog. großen Querschnitten bis zum 0. [DATE] zu verlängern. Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen vor: Die Klageänderung sei zulässig. Der Beklagtenwechsel sei sachdienlich. Die örtliche Zuständigkeit des angegangenen Verwaltungsgerichtes ergebe sich aus [REF] . Im Übrigen sei die Klage jedenfalls mit dem Hilfsantrag zulässig. Wie sich bereits im Vorverfahren und im Klageverfahren deutlich gezeigt habe, sei die beklagte Prüfstelle lediglich ausführendes Organ des beklagten Instituts. Es fehle auch nicht an der Durchführung eines erforderlichen Vorverfahrens. Rechtsschutzziel sei allein, die bis zum 0. [DATE] befristete Regelung des Prüfzeugnisses in der Ursprungsfassung für Bauarten mit großen Querschnitten bis zum [DATE] verlängert zu erhalten. Das Prüfzeugnis in der zweiten Fassung habe schon gegen §§ 0, 0 VwVfG verstoßen. Die DIN V 0-0 erlaube eine Prüfung großer Querschnitte als \"anwendungsgerechte Größe\". Bei der Prüfung großer Entrauchungsleitungen nach dieser Prüfnorm würden sich zwar bedingt durch die Prüfgeräte und vor allem die Ventilationsleistungen und den Brennofen geringere Strömungsgeschwindigkeiten ergeben als bei Standardquerschnitten. Die Abweichung von der Versuchsanordnung sei aber unerheblich und völlig üblich. Prüfungen dieser Art seien in der Vergangenheit weder von dem beklagten Institut noch von den Prüfstellen beanstandet worden. Zwischen den Prüfstellen habe es entsprechende Absprachen gegeben, die Prüfverfahren neben den in der Bauregelliste eingetragenen Verfahren zu akzeptieren. Das beklagte Institut fordere solche Versuche im Übrigen selbst im Rahmen des Verfahrens zur allgemeinen Zulassung. Der gesamte Bereich der Entrauchungsleitungen mit großem Querschnitt, der nach bisheriger Interpretation der Bauregelliste unter die allgemeine Zulassungspflicht falle, könne ebenso wie Entrauchungsleitungen mit Standardquerschnitten und Belüftungsleitungen mit Standard oder großem Querschnitt mit allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen geregelt werden. Die Prüfnorm DIN V 0-0 sei ohne Not und ohne Begründung nicht als anerkanntes Prüfverfahren in die Bauregelliste A Teil 0 lfd. Nr. 0 aufgenommen worden, obwohl das Prüfverfahren nach dieser Norm so wie es in der Vergangenheit durchgeführt worden sei völlig unproblematisch gewesen sei. Es habe sich bewährt. Zu Beanstandungen der Sicherheit der aufgrund des ursprünglichen Prüfzeugnisses verwendeten Bauart sei es nicht gekommen. Das von der Projektgruppe Bauregelliste durchgeführte Verfahren sei nicht transparent. In der Projektgruppe seien Vertreter der Prüfstellen und der Wirtschaft nicht vertreten. Im Hinblick auf die bisherige Praxis müsse sich das beklagte Institut fragen lassen, warum Verfahren, die in der Vergangenheit als richtig und zutreffend angesehen worden seien, dies nun nicht mehr sein sollten. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus: Dem Wechsel des Beklagten hinsichtlich des Hauptantrages werde zugestimmt. Die Klage sei insoweit allerdings nicht gegen die Technische Universität N. , sondern gegen den Freistaat Bayern als den Rechtsträger zu richten. Dieser erkläre ebenfalls sein Einverständnis mit der Klageerweiterung. Der Klage gegen die beklagte Prüfstelle fehle es allerdings am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin könne lediglich noch die zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer des im [DATE] ausgestellten Prüfungszeugnisses angreifen. Zu berücksichtigen sei auch, dass jenes Zeugnis bereits bis zum 0. [DATE] verlängert worden sei. Gegen diese Verlängerung habe die Klägerin sich nicht mit einem Widerspruch gewandt. Über den Verlängerungsantrag sei noch nicht entschieden, weil die Klägerin die notwendigen Prüfberichte nicht vorgelegt habe. Die Klage sei im Übrigen unbegründet. Die Verwendbarkeit der großen Entrauchungsleitungen sei weiterhin mangels anerkannter Prüfverfahren ungeklärt. Diese dürften deshalb nur im Rahmen einer allgemeinen Zulassung bzw. einer Zustimmung im Einzelfall, nicht aber mit pauschalen Prüfzeugnissen verwendet werden. Im Rahmen der Erteilung des ursprünglichen Prüfzeugnisses im [DATE] habe der damalige Leiter der beklagten Prüfstelle zum Verwendungsnachweis Prüfungen für große Entrauchungsleitungen u.a. nach der DIN V 0-0 durchgeführt. Prüferfahrungen habe es jedoch nicht gegeben, weshalb dieses Prüfverfahren auch nicht in der Bauregelliste A Teil 0 lfd. Nr. 0 aufgeführt gewesen sei. Das in der Bauregelliste aufgeführte Prüfverfahren DIN V 0-0 betreffe ausschließlich kleinere Querschnitte für Entrauchungsleitungen. Als Anwendungsnachweis für größere Querschnitte seien diese Prüfungen nicht geeignet. Aufgrund der Leistungsbegrenzung des Normprüfstands könnten nur Entrauchungsleitungen mit einem maximalen Leistungsquerschnitt von ca. 0 m² geprüft werden. Werde statt der Leitungen mit den Mindestmaßen nach Abschnitt 0 Abs. 0 oder 0 der DIN V 0-0 eine \"anwendungsgerechte Größe\" der Leitung geprüft, könnten sich deren Abmessungen nur in dem Querschnittsbereich bis ca. 0 m² bewegen. Das Ergebnis der Prüfungen dürfe nach Abschnitt 0 Abs. 0 der DIN V 0-0 auf Leitungen mit den Abmessungen bis 0 mm übertragen werden, darüber hinaus jedoch nicht. Der Hinweis der Klägerin auf die Prüfnorm DIN 0-0 gehe fehl. Diese beschreibe lediglich Verfahren zur Beurteilung von Lüftungsleitungen, nicht jedoch von Entrauchungsleitungen. Sie könne höchstens für den Nachweis der Eigenschaft \"Feuerwiderstand\" der großen Entrauchungsleitungen herangezogen werden. Ein Verfahren für den Nachweis der Dichtheit und des Querschnitterhalts definiere die Norm nicht. Sie sei deshalb für die hier streitgegenständlichen Entrauchungsleitungen nicht abschließend anwendbar. Für die genannten Prüfungen sei von der beklagten Prüfstelle zwar zunächst ein Prüfverfahren entwickelt worden. Dieses weiche jedoch sowohl hinsichtlich der geforderten Prüfanordnung als auch der Prüfungsdurchführung von der in der DIN V 0-0 beschriebenen Anordnung ab. Das beklagte Institut habe die Versuche der beklagten Prüfstelle auch nicht als Grundlage für die Erteilung bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse akzeptiert. Es sei hierüber nicht informiert gewesen. Dass für größere Querschnitte Prüfzeugnisse unter Anwendung nicht anerkannter Prüfverfahren erteilt worden seien, habe das beklagte Institut im Übrigen von der Klägerin selbst erfahren. Diese sei im Rahmen eines Drittwiderspruchs gegen ein Konkurrenzunternehmen vorgegangen, dem aufgrund nicht getesteter Prüfverfahren ein Prüfzeugnis für seine feuerwiderstandsfähigen Entrauchungsleitungen erteilt worden sei. Die von der beklagten Prüfstelle entwickelten Versuche würden allenfalls für einzelfallbezogene Zulassungsverfahren gefordert. Der Unterschied zwischen beiden Verfahren bestehe darin, dass bei einzelfallbezogenen Zulassungsverfahren die Fälle jeweils vom Sachverständigenausschuss des beklagten Instituts diskutiert und bewertet würden. Bei der Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses sei jedoch lediglich ein Fachmann tätig, der eigenständig über die Erteilung dieses Prüfzeugnisses entscheide. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten in den Verfahren [REF] , [REF] und [REF] und der dort von dem beklagten Institut vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist mit dem im Berufungsverfahren neugefassten Klageantrag unbegründet. Der Hauptantrag, mit dem die Klägerin gegenüber der beklagten Prüfstelle die Verlängerung des Prüfzeugnisses vom 0. [DATE] auch für Entrauchungsleitungen mit sog. großen Querschnitten geltend macht, ist zulässig , aber nicht begründet . Die hilfsweise verfolgte Verpflichtung des beklagten Instituts , die beklagte Prüfstelle zur Verlängerung des Prüfzeugnisses für Entrauchungsleitungen mit sog. großen Querschnitten anzuweisen, hat ebenfalls keinen Erfolg . Die mit dem Hauptantrag gemäß [REF] statthafte Verpflichtungsklage ist zulässigerweise nunmehr gegen die beklagte Prüfstelle gerichtet . Diese Klage ist auch sonst zulässig. Insbesondere ist das erkennende Gericht örtlich zuständig , wurde das erforderliche Vorverfahren durchgeführt und fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse . Die Voraussetzungen einer Klageänderung im Sinne von § 0 VwGO sind erfüllt. Sie sind auch in den Fällen des Parteibeitritts einschlägig, in denen auf Kläger oder Beklagtenseite ein weiterer Beteiligter in das Verfahren einbezogen wird. [REF] , juris Rn. 0; Sächs. OVG, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris Rn. 0; Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 0. [DATE] 0 [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0. Nach [REF] ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Dies gilt auch für einen Parteibeitritt in der Berufungsinstanz. Danach ist der Beitritt der beklagten Prüfstelle im Berufungsverfahren bereits deshalb zulässig, weil die Beklagten mit Schriftsatz vom 0. [DATE] ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben Unabhängig davon ist der Beitritt der beklagten Prüfstelle zum Verfahren auch sachdienlich. Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn auch für die geänderte Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt, die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streits fördert und sie dazu beiträgt, dass ein weiterer sonst zu erwartender Prozess vermieden wird. Dies ist hier der Fall. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Prüfzeugnis P-TUM-0 vom 0. [DATE] auch für Bauarten zur Errichtung von Entrauchungsleitungen mit \"großem\" Querschnitt zu verlängern ist. Da die beklagte Prüfstelle als anerkannte Prüfstelle im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz0 Nr. 0, Abs. 0 Satz 0 BauO NRW, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BayBO für die Erteilung eines solchen Prüfzeugnisses zuständig wäre , ist das vorliegende Verfahren geeignet, endgültige den sachlichen Streit der Beteiligten auszuräumen. Prozessökonomische Erwägungen sprechen daher für eine Fortführung des Verfahrens mit dem nunmehr gegen die zuständige Prüfstelle gerichteten Verpflichtungsantrag. Da der Sachverhalt im Wesentlichen feststeht und der beklagten Prüfstelle durch den Verlust einer Tatsacheninstanz kein prozessualer Nachteil entsteht, unterliegt die Annahme der Sachdienlichkeit trotz Erklärung des Parteiwechsels erst in der Berufungsinstanz auch keinen Bedenken. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus [REF] . Nach dieser Vorschrift ist für eine Verpflichtungsklage das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde begehrt wird, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder wenn es sich um eine gemeinsame Behörde mehrerer oder aller Länder handelt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei der beklagten Prüfstelle handelt es sich namentlich um eine Behörde im Sinne dieser Vorschrift und die Klägerin hat ihren Sitz in S. / Nordrhein-Westfalen. Da [REF] auf das formale Kriterium der Zuständigkeit abstellt, ist der Begriff der Behörde hier im weitesten Sinne zu verstehen. Er erfasst jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Die Bestimmung des [REF] setzt nicht voraus, dass die Behörde innerhalb des umfassenderen Geltungsbereiches des anzuwendenden materiellen Gesetzes einen örtlich abgrenzbaren Zuständigkeitsbereich hat. Das Merkmal der sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckenden Zuständigkeit ist dahin zu verstehen, dass die Behörde für einen Bereich zuständig sein muss, der mehr als nur einen Verwaltungsgerichtsbezirk umfasst. Eine gemeinsame Behörde mehrerer oder aller Ländern im Sinne von [REF] ist dann gegeben, wenn mindestens zwei Bundesländer inhaltlich dieselbe Verwaltungsaufgabe durch nur eine Behörde wahrnehmen lassen. Ob die Behörde durch einen von jedem beteiligten Land umzusetzenden Errichtungsakt entstanden ist oder ob sie nur von einem Land errichtet worden ist, jedoch auch Verwaltungsaufgaben anderer Länder wahrnimmt, ist dabei ohne Belang. Vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Bier/Schenk, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0. Die beklagte Prüfstelle ist eine Behörde im Sinne dieser Norm. Sie ist mit Bescheid vom 0. [DATE] durch das beklagte Institut als Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse anerkannt worden. Dem beklagten Institut ist die sich insoweit aus Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BayBO ergebende Zuständigkeit zur Anerkennung von Prüfstellen durch § 0 der bayerischen Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen übertragen worden. Die Anerkennung betrifft das Forschungs und Versuchslabor des Lehrstuhls für Bauklimatik und Haustechnik der Technischen Universität N. . Diesem ist mit dem Anerkennungsakt die Aufgabe übertragen, für die in der Anerkennungsurkunde genannten Bauarten und Bauprodukte auf Antrag eigenständig über die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse auf der Grundlage der übereinstimmenden Vorschriften der Landesbauordnungen zu entscheiden und gegebenenfalls die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen. Dabei wird die beklagte Prüfstelle als beliehener Unternehmer tätig. Denn bei der Erteilung eines Prüfzeugnisses etwa nach § 0 Abs. 0 Satz 0 BauO NRW, handelt es sich um einen dinglich-produktbezogenen Verwaltungsakt. In diesem Rahmen ist die Prüfstelle mit öffentlich-rechtlichen Handlungs oder Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und daher Behörde im Sinne von [REF] . Der Zuständigkeitsbereich der beklagten Prüfstelle als Behörde erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet und damit über mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke. Die Anerkennung als Prüfstelle gilt nach dem Inhalt des Anerkennungsbescheids \"in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland nach den Bestimmungen ihrer Landesbauordnungen.\" Dies entspricht der Rechtslage in sämtlichen Bundesländern, die in ihren Landesbauordnungen übereinstimmende Regelungen enthalten, wonach die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs und Überwachungsstellen anderer Länder auch im eigenen Bundesland gelten . Die Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung betreffen nicht wie im erstinstanzlichen Urteil angedeutet wird die Anerkennung von Prüfzeugnissen, sondern die Anerkennung als Prüfstelle. Die beklagte Prüfstelle ist damit in sämtlichen Bundesländern anerkannt und nimmt damit im gesamten Bundesgebiet bei der Erteilung von allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen hoheitliche Aufgaben wahr. Wird also von der beklagten Prüfstelle als einer in Bayern ansässigen Prüfstelle ein Prüfzeugnis erteilt, so gilt dieses ohne weiteren Anerkennungsakt auch in den übrigen Bundesländern, weil sie auch dort den Status einer anerkannten Prüfstelle hat. Die länderübergreifende Zuständigkeit der Prüfstellen zeigt sich in der Praxis vor allem darin, dass es für die in der Bauregelliste A Teil 0 enthaltenen verschiedenen Bauarten in der Regel nur wenige Prüfstellen gibt, die nicht nur für die in ihrem Bundesland ansässigen Hersteller zuständig sind. So gibt es für die hier in Rede stehende Bauart zur Errichtung von Entrauchungsleitungen im Bundesgebiet lediglich zwei anerkannte Prüfstellen, nämlich die beklagte Prüfstelle sowie das Materialprüfungsamt für das Bauwesen in Braunschweig. Diese beiden Prüfstellen nehmen als gemeinsame Behörden aller Bundesländer die Aufgabe wahr, Prüfzeugnisse für Bauarten im Sinne der lfd. Nr. [DATE] der Bauregelliste A Teil 0 zu erteilen. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass entgegen der Annahme der Beklagten nicht der Freistaat Bayern richtiger Beklagter im Sinne von § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist, sondern die beklagte Prüfstelle. Diese ist als beliehener Unternehmer selbst Rechtsträger. Vgl. insofern: Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 0. Auflage [DATE] , § 0 Rn. 0; Meissner, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, Stand: [DATE] , § 0 Rn. 0. Dem Verpflichtungsbegehren der Klägerin liegt ein entsprechender Antrag zugrunde, zugleich ist das nach § 0 Abs. 0 Satz 0, Abs. 0 VwGO seinerzeit vgl. [REF] bzw. [REF] BY noch erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden. Die Klägerin hatte unter dem 0. [DATE] bei der beklagten Prüfstelle einen Antrag auf Verlängerung des Prüfzeugnisses gestellt. Dieser Antrag war mit der Ausstellung der \"zweiten Fassung\" des Prüfzeugnisses vom 0. [DATE] konkludent insbesondere hinsichtlich der sog. großen Querschnitte abgelehnt worden. Mit ihrem Widerspruch vom 0. [DATE] wandte sich die Klägerin gegen die inhaltlichen Änderungen des Prüfzeugnisses in der zweiten Fassung und verfolgte damit insbesondere die Verlängerung des Prüfzeugnisses auch für die größeren Querschnitte und für die übliche Dauer von fünf Jahren. Mit einer bloßen Aufhebung des Prüfzeugnisses vom 0. [DATE] konnte dieses Ziel nicht erreicht werden, nachdem die Gültigkeit des ursprünglichen Prüfzeugnisses Ende [DATE] also schon vor Einlegung des Widerspruchs abgelaufen war. Damit hatte sich auch ein eventuell in der zweiten Fassung enthaltener teilweiser Widerruf bzw. eine teilweise Rücknahme des ursprünglichen Prüfzeugnisses erledigt. Der Klägerin ging es daher bereits bei Einlegung des Widerspruchs Anfang [DATE] erkennbar um die Verlängerung des Prüfzeugnisses mit dem Inhalt des ursprünglichen Prüfzeugnisses vom 0. [DATE] nämlich für große Querschnitte und einer Geltungsdauer von fünf Jahren. Dieser Anspruch war dann auch der Sache nach Gegenstand des bei der beklagten Prüfstelle geführten Widerspruchsverfahrens. Das erforderliche Vorverfahren ist damit durchgeführt worden. Eines Widerspruchs gegen das ursprüngliche Prüfzeugnis vom [DATE] bedurfte es dagegen nicht. zumal das beklagte Institut in der Rechtsmittelbelehrung des Widerspruchsbescheids vom 0. [DATE] darauf verwiesen hat, die Klage gegen dieses zu richten. Der Umstand, dass die beklagte Prüfstelle das auf Antrag der Klägerin am 0. [DATE] ausgestellte Prüfzeugnis zuletzt bis zum 0. [DATE] verlängert hat, lässt das Rechtsschutzinteresse der Klägerin nicht entfallen. Das Verpflichtungsbegehren betrifft die Verlängerung des im [DATE] ausgestellten Prüfzeugnisses vor allem soweit es die großen Querschnitte betrifft. Soweit die Beklagten darauf verweisen, sowohl nach dem Prüfzeugnis vom 0. [DATE] als auch nach den später zuletzt bis zum 0. [DATE] erteilten Prüfzeugnissen dürften \"Entrauchungsleitungen aus Formstücken in Standardausführung ... bei waagerechter Ausführung bei Innenabmessungen B x H bis zu 0 mm x 0 mm und bei senkrechter Anordnung bei Innenabmessungen B x H bis zu 0 mm x 0 mm hergestellt werden\", wird der Inhalt des ursprünglichen Prüfzeugnisses nicht vollständig wiedergegeben. Die Beklagten haben damit lediglich auf Satz 0 der Ziffer 0 Abs. 0 des Prüfzeugnisses vom [DATE] Bezug genommen. In Satz 0 heißt es weiter: \"Entrauchungsleitungen aus Formstücken in ausgesteifter Ausführung dürfen bei waagerechter und bei senkrechter Verlegung mit abweichenden Innenabmessungen B x H nach Anlage 0 hergestellt werden.\" Eine vergleichbare Regelung enthalten die folgenden, der Klägerin erteilten Fassungen des Prüfzeugnisses nicht. In der Anlage 0 sind dann aber große Querschnitte von Entrauchungsleitungen aus Formstücken in ausgesteifter Ausführung mit Innenabmessungen B x H bis zu 0 mm x 0 mm dargestellt. Solche Querschnitte sind weder in der Anlage 0 des Prüfzeugnisses in der zweiten Fassung vom [DATE] noch in der zuletzt erteilten Fassung des Prüfzeugnisses dargestellt. Der Klägerin kann aber ein schutzwürdiges Interesse an der Erteilung eines Prüfzeugnisses auch für solche großen Querschnitte nicht von vornherein abgesprochen werden. Dass die Klägerin für die Erteilung des Prüfzeugnisses notwendige Prüfberichte bislang möglicherweise nicht vorgelegt hat, ließe das Rechtsschutzinteresse vorliegend nur dann entfallen, wenn feststünde, dass die notwenigen Verwendungsnachweise nicht erlangt werden können. Dies wird jedoch auch von der Beklagtenseite nicht geltend gemacht. Im Übrigen könnte bei einem Fehlen der für die Erteilung des Prüfzeugnisses notwendigen Unterlagen nach den Grundsätzen des sog. \"stecken gebliebenen\" Genehmigungsverfahren das im Verpflichtungsantrag enthaltene Neubescheidungsbegehren der Klägerin zum Tragen kommen. Die in der zweiten Fassung des Prüfzeugnisses der beklagten Prüfstelle vom 0. [DATE] enthaltene Ablehnung der Verlängerung des Prüfzeugnisses auch für Entrauchungsleitungen mit großen Querschnitten und der Widerspruchsbescheid des beklagten Instituts vom 0. [DATE] sind rechtmäßig . Die Klägerin hat keinen dahingehenden Anspruch auf Verlängerung des Prüfzeugnisses. Nach [REF] die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung sind insoweit deckungsgleich dürfen Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt , bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung im Einzelfall erteilt worden ist. Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird . Die Erteilung eines Prüfzeugnisses für Bauarten kommt daher nur unter den gleichen Voraussetzungen wie die Erteilung eines Prüfzeugnisses für Bauprodukte in Betracht. Für den hier in Rede stehenden Fall der auch rückwirkend möglichen Verlängerung eines Prüfzeugnisses gelten die gleichen Anforderungen wie für die Erteilung eines Prüfzeugnisses. Die Prüfstelle hat jeweils vollständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Prüfzeugnisses nach wie vor vorliegen. Vorliegend geht es um eine nicht geregelte Bauart, nämlich das Zusammenfügen des Bauprodukts \"Silikat-Brandschutzplatten Q0. L0\" zu feuerwiderstandsfähigen Entrauchungsleitungen, also Teilen von baulichen Anlagen . Für diese konkrete Bauart gibt es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere keine entsprechenden DIN-Normen, so dass der Anwendungsbereich des [REF] bzw. des Art. 0 Abs. 0 BayBO eröffnet ist. Als Grundlage für die Erteilung eines Prüfzeugnisses für diese Bauart mit dem Verwendungszweck \"Entrauchungsleitungen zum Einsatz an Stellen, an denen eine Feuerwiderstandsdauer gefordert wird\" kommt allein die zweite Alternative des [REF] bzw. des Art. 0 Abs. 0 Satz 0 BayBO in Betracht, weil bei einem Versagen der Bauart im Brandfall die Sicherheit der baulichen Anlage gefährdet wäre, die Verwendung dieser Bauart daher erkennbar sicherheitsrelevant ist. Ein Anspruch auf Erteilung eines Prüfzeugnisses für Entrauchungsleitungen der hier in Rede stehenden Art mit Innenabmessungen von mehr als 0 mm x 0 mm in waagerechter Ausführung und von mehr als 0 mm x 0 mm in senkrechter Ausführung setzt also voraus, dass die Sicherheit dieser Bauart mit entsprechend großen Querschnitte nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden kann. Dabei geht es namentlich um die Anforderungen an die Feuerwiderstandsdauer, die Dichtheit und den Erhalt des Querschnitts. Allgemein anerkannt sind wie andere Regeln der Technik auch nur solche Prüfverfahren, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben. Solche Prüfverfahren sind vor allem in DIN-Vorschriften und sonstigen technischen Regelwerken festgelegt. Diese Vorschriften und Regelwerke haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von allgemein anerkannten Prüfverfahren und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit in der Praxis überwiegend angewandten Vollzugsweisen decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein. Vgl. zum Begriff der \"allgemein anerkannten Regeln der Technik\": BVerwG, Beschluss vom 0. [DATE] [REF] , BRS 0 Nr. 0 = juris Rn. 0; OVG NRW, Urteil vom 0. [DATE] [REF] , juris Rn. 0. Wird die Zulassung eines Bauprodukts oder einer Bauart wie in [REF] , Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 BayBO und in § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. BauO NRW, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. BayBO davon abhängig gemacht, dass sie nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden kann, können die Behörden und Gerichte sich darauf beschränken, die herrschende Auffassung unter den technischen Praktikern zu ermitteln, um festzustellen, ob das jeweilige Prüfverfahren eine Zulassung im \"vereinfachten\" Verfahren durch Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses rechtfertigt. Allgemein anerkannte Prüfverfahren sind danach in erster Linie die standardisierten Prüfverfahren, die durch das beklagte Institut im Einvernehmen mit den obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder in der Bauregelliste für ungeregelte Bauarten / Bauprodukte als solche bekannt gegeben worden sind. Ist ein Prüfverfahren für ungeregelte Bauarten / Bauprodukte in der Bauregelliste nicht aufgenommen, ergibt sich umgekehrt regelmäßig, dass es ihm an der allgemeinen Anerkennung als Grundlage für die Ausstellung eines bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses fehlt. Allenfalls in besonderen Einzelfällen bei erkennbar fortgeschrittenem Meinungsstand mag anderes gelten. Dies ergibt sich aus der Funktion der Bauregelliste als Bekanntmachungsorgan für anerkannte technische Regeln und der bei dem beklagten Institut angesiedelten Sachkompetenz. Der Eintragung geht eine entsprechende Abstimmung in den Fachkreisen voraus; sie beruht auf einer Empfehlung der mit Sachverständigen aus Bund und Ländern besetzten Projektgruppe Bauregelliste. Hat ein Prüfverfahren seine allgemeine Anerkennung erfahren, gilt diese wie bei der Anerkennung sonstiger technischer Regeln fort, bis sich in der Fachwelt eine entsprechende andere Fachsicht durchgesetzt hat. Erste kritische Stimmen reichen nicht aus, um einem zuvor allgemein anerkannten Prüfverfahren diese Eigenschaft wieder zu nehmen. Ausgehend hiervon existiert für die Bauart \"Feuerwiderstandsfähige Entrauchungsleitungen aus Silikat-Brandschutzplatten Q0. L0\" mit großen Querschnitten kein allgemein anerkanntes Prüfverfahren im Sinne von § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. BauO NRW, Art. 0 Abs. 0 Satz 0 0. Alt. BayBO, welches bei einer positiven Beurteilung nach diesem Verfahren die Ausstellung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses ermöglichen würde. Ein solches allgemein anerkanntes Prüfverfahren für Entrauchungsleitungen mit großen Querschnitten ergibt sich nicht aus den einschlägigen, in der Bauregelliste für die Prüfung von Entrauchungsleitung bekannt gemachten DIN-Vorschriften. Nach der lfd. Nr. [DATE] der Bauregelliste A Teil 0 ist für die hier in Rede stehende Bauart in der DIN 0-0 in Verbindung mit der DIN V 0-0 Teil 0: Anforderungen an die Einzelbauteile und Eignungsnachweise\") ein allgemein anerkanntes Prüfverfahren beschrieben. Bei der DIN V 0-0 handelt es sich dabei um die wesentlich Prüfnorm für Entrauchungsleitungen, die in Ziffer 0 lediglich hinsichtlich der Prüfung der Feuerwiderstandsdauer auf die allgemeinere DIN 0-0 verweist. Die Prüfung der Dichtheit und des Querschnitterhalts erfolgt dagegen nach der DIN V 0-0 in Verbindung mit DIN EN 0-0. Davon geht auch die Klägerin im Ansatz selbst aus. Die DIN V 0-0 ist aber auf Entrauchungsleitungen mit großen Querschnitten nicht anwendbar, so dass sich aus dieser DIN-Vorschrift auch in Verbindung mit der DIN 0-0 kein allgemein anerkanntes Prüfverfahren für solche Entrauchungsleitungen ergibt. Nach Absatz 0 der Ziffer 0 der DIN V 0-0 soll für Entrauchungsleitungen mit rechteckigen Querschnitten die Prüfleitung mindestens ein lichtes Maß von B x H 0 mm x 0 mm aufweisen, wenn nicht eine anwendungsgerechte Größe geprüft werden kann. \"Anwendungsgerechte Größen\" sind aber nicht solche mit größeren Maßen als 0 mm x 0 mm. Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus Absatz 0 Satz 0 der Ziffer 0 der DIN V 0-0. Danach können die Ergebnisse der Prüfungen an rechteckigen Leitungen mit den in Absatz 0 genannten Maßen auf Leitungen mit den größten Maßen 0 mm x 0 mm übertragen werden. Stellt man allein auf den Wortlaut dieser Regelung ab, ist damit wohl nur die Extrapolation der mit einer Prüfleitung mit den Maßen 0 mm x 0 mm erzielten Ergebnisse gemeint. Die Beschränkung des Anwendungsbereichs der DIN V 0-0 auf \"kleine\" Entrauchungsleitungen mit den in Ziffer 0 Abs. 0 Satz 0 genannten Maßen ergibt sich aber zum einen daraus, dass die DIN-Vorschrift in Ziffern 0 und 0 für die Prüfung des Brandverhaltens auf die DIN 0-0 verweist, die aber wiederum lediglich die Prüfung von kleinen Lüftungsleitungen ermöglicht. Für die Beurteilung von Lüftungsleitungen mit größeren Querschnittsabmessungen wurde die DIN V 0-0 entwickelt, nachdem in den Fachkreisen festgestellt worden war, dass die Ergebnisse von Prüfungen nach DIN 0-0 nicht ohne Weiteres auf Lüftungsleitungen mit größeren Querschnitten und Differenzdrücken übertragbar sind . Weiter heißt es in der Einleitung ausdrücklich, diese Vornorm enthalte ein Verfahren zur Beurteilung von Lüftungsleitungen mit größeren Querschnitten und Differenzdrücken, die nach DIN 0-0 bzw. DIN EN 0-0 nicht beurteilt werden könnten. Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der DIN V 0-0 auf \"kleine\" Entrauchungsleitungen ergibt sich desweiteren daraus, dass Prüfungen mit großen Entrauchungsleitungen nach den Vorgaben dieser DIN bedingt durch die Leistungsbegrenzung des Normprüfstandes faktisch nicht möglich sind. Nach deren Ziffer 0 wird während des Brandversuchs mit einer Brandraumtemperatur nach Tabelle 0 für die vorgesehene Kategorie Brandgas mit einer Geschwindigkeit von 0 m/s durch die Prüfleitung gesaugt. Wird dieser Wert mit der vorgeschriebenen Prüfanordnung nicht erreicht, erfolgt die Prüfung aber nicht nach dem in Ziffer 0 der DIN V 0-0 beschrieben, allgemein anerkannten Verfahren. Insoweit ist aber zwischen den Beteiligten unstreitig, dass sich bei einer Prüfung mit großen Entrauchungsleitungen \"bedingt durch die Prüfgeräte und vor allem die Ventilationsleistung und den Brennofen geringere Strömungsgeschwindigkeiten als bei Standardquerschnitten\" ergeben. Die großen Entrauchungsleitungen sind daher nach den in der DIN V 0-0 beschriebenen Verfahren nicht prüfbar und eine Extrapolation von an kleineren Prüfleitungen erzielten Prüfergebnissen scheidet nach der Ziffer 0 Abs. 0 Satz 0 aus. Für die Begrenzung der DIN V 0-0 auf \"kleine\" Entrauchungsleitungen spricht im Übrigen auch, dass die europäische Prüfnorm, nach der seit der Änderung der Bauregelliste in der Ausgabe [DATE] /0 insbesondere das Leckagever-halten geprüft wird, ebenfalls nicht für große Entrauchungsleitungen gilt. Bei der DIN EN 0-0 ergibt sich dies aus den Regelungen in Ziffer 0 in Verbindung mit Ziffer 0. Danach sind rechteckige Leitungen mit den Maßen B x H 0 mm x 0 mm zu prüfen. Das für Leitungen mit diesen Maßen ermittelte Prüfergebnis kann für die Anwendung um 0 mm in der Breite und um 0 mm in der Höhe erhöht werden; zulässig sind also maximale Maße von B x H 0 mm x 0 mm. Soweit die Klägerin geltend macht, die DIN V 0-0 sehe ausdrücklich Zusatzprüfungen für Lüftungsleitungen mit größeren Querschnitten vor und hätte daher ebenfalls als anerkanntes Prüfverfahren unter der lfd. Nr. [DATE] der Bauregelliste A Teil 0 aufgenommen werden müssen, lässt sich daraus ebenfalls kein Anspruch auf Erteilung des begehrten Prüfzeugnisses für Entrauchungsleitungen mit solchen größeren Querschnitten herleiten. Bei einer Aufnahme in die Bauregelliste liefe das Prüfverfahren nach der DIN V 0-0 nämlich insoweit ins Leere, als diese nur die Prüfung der Feuerwiderstandsdauer betrifft. Prüfverfahren zum Nachweis der Dichtheit und des Querschnitterhalts von Entrauchungsleitungen sind wie ausgeführt ausschließlich in der DIN V 0-0 sowie in der DIN EN 0-0 beschrieben. Diese beiden Prüfnormen sehen aber wie ausgeführt eine Prüfung von Entrauchungsleitungen mit größeren Querschnitten nicht vor. Von einem allgemein anerkannten Prüfverfahren für große Entrauchungsleitungen kann auch nicht im Hinblick darauf ausgegangen worden, dass der Klägerin von der beklagten Prüfstelle zunächst ein Prüfzeugnis die erste Fassung des Prüfzeugnisses vom 0. [DATE] auch für große Entrauchungsleitungen erteilt worden ist. Diese erste Fassung des Prüfzeugnisses beruhte nämlich wie ausgeführt wegen der zu niedrigen Strömungsgeschwindigkeiten auf einem von den Vorgaben der DIN V 0-0 abweichenden Prüfverfahren. Soweit die Klägerin geltend macht, dieses Vorgehen sei völlig üblich gewesen und die Abweichung in der Versuchsanordnung von dem damaligen Leiter der Prüfstelle als zu vernachlässigend bewertet worden, ergibt sich daraus noch keine allgemeine Anerkennung des angewandten Prüfverfahrens. Voraussetzung hierfür wäre nämlich, dass ein solches nicht den Vorgaben der DIN 0-0 entsprechendes Prüfverfahren nach herrschender Auffassung unter den in diesem Bereich tätigen sachverständigen Personen hinreichend verlässliche Aussagen betreffend die Sicherheitsanforderungen an große Entrauchungsleitungen ermöglichen würde. Für eine solche allgemeine Anerkennung genügt es aber nicht, wenn einzelne Prüfstellen ein solches Prüfverfahren praktizieren. Diese stellen nur einen beschränkten Teil der Fachwelt dar, welche sich mit den technischen Fragen der Sicherheit von Entrauchungsleitungen und deren Nachweisbarkeit beschäftigt. Dafür, dass die Praxis der beklagten Prüfstelle mit den Fachkreisen, insbesondere mit den beim beklagten Institut für Fragen der Zulassung von Bauprodukten bzw. Bauarten gebildeten Ausschüssen, abgestimmt worden ist, fehlt jeder Hinweis. Das beklagte Institut betont, überhaupt erst durch den Widerspruch der Klägerin gegen das einem Konkurrenzunternehmen erteilte Prüfzeugnis Kenntnis davon erlangt zu haben, dass Prüfzeugnisse auf der Grundlage von Prüfverfahren erteilt worden waren, die nicht den Anforderungen der in der Bauregelliste genannten DIN-Vorschriften entsprachen. Dem hat die Klägerin nichts an Substanz entgegengesetzt. Auch belegt der in den Verwaltungsvorgängen dokumentierte Entscheidungsprozess der Projektgruppe Bauregelliste zu den mit der Ausgabe [DATE] /0 erfolgten Ergänzungen und Änderungen der Bauregeliste, dass bis dahin Abstimmungen zur Anerkennung einer Zusatzprüfung für große Entrauchungsleitungen entsprechend der in der DIN 0-0 beschriebenen Verfahren nicht stattgefunden haben. Ein solches Verfahren war also zu keiner Zeit, auch nicht bei Ausstellung des ursprünglichen Prüfzeugnisses im [DATE] als Grundlage für die Ausstellung einen allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses anerkannt. Die Anwendung dieses Prüfverfahrens im Rahmen einer allgemeinen Zulassung ist ebenfalls kein Indiz für eine allgemeine Anerkennung. Anders als ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis setzt die Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung gerade nicht die Prüfung nach einem allgemein anerkannten Verfahren voraus . Da eine solche Prüfung nicht die Aussagekraft eines allgemein anerkannten Verfahrens hat, erteilt das insoweit zuständige beklagte Institut die allgemeine Zulassung erst nach Einholung einer Stellungnahme durch den hierzu gebildeten Sachverständigenausschuss . Demgegenüber zeichnen sich Prüfverfahren, sofern sie als Grundlage für die Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses dienen, dadurch aus, dass sie nach allgemeiner Einschätzung der Fachkreise Ergebnisse liefern, die keiner eingehenden Prüfung bedürfen, sondern in die Bewertung eines Einzelprüfers gestellt werden können. Gegen eine allgemeine Anerkennung des von der beklagten Prüfstelle zunächst praktizierten Prüfverfahrens spricht vor allem aber, dass sich die Projektgruppe Bauregelliste in ihren Sitzung am 0. März und am 0. [DATE] ausdrücklich mit der Frage der Erteilung von allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen für große Entrauchungsleitungen befasst hat. Die Projektgruppe Bauregelliste hat beschlossen, dass für Entrauchungsleitungen mit großen Abmessungen keine Prüfzeugnisse mehr erteilt werden dürfen; hierfür bedürfe es einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung. Diese ausdrückliche Ablehnung der Anerkennung eines Prüfverfahrens für große Entrauchungsleitungen durch die mit Sachverständigen aus Bund und Ländern besetzte Projektgruppe Bauregelliste schließt aber in aller Regel die Annahme einer allgemeinen Anerkennung aus. Besondere Umstände, die vorliegend Anlass für eine abweichende Bewertung geben würden, hat die Klägerin nicht dargetan. Sie sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Soweit sie in der mündlichen Verhandlung eine mangelnde Transparenz des Verfahrens zur Änderung der Bauregelliste und eine unzureichende Beteiligung der Hersteller und Verwender geltend gemacht hat, ist damit eine allgemeine Anerkennung des hier in Rede stehenden Prüfverfahrens nicht dargetan. Im Übrigen sieht der auf der Homepage des beklagten Instituts beschriebene Ablauf des Änderungsverfahrens eine Anhörung der Betroffenen insbesondere also auch der Hersteller und Verwender ausdrücklich vor. Davon hat die Klägerin im Vorfeld der Änderung der Bauregelliste A Teil 0 durch die Ausgabe [DATE] /0 Gebrauch gemacht. Dass die Projektgruppe Bauregelliste den Anregungen der Klägerin aus den in der Niederschrift über die Sitzung vom 0. [DATE] genannten Gründen letztlich nicht gefolgt ist, hatte allein sachliche Gründe und ist kein Ausdruck mangelnder Transparenz. Die geäußerte Befürchtung der Klägerin, dem beklagten Institut gehe es allein darum, durch das Erfordernis der allgemeinen Zulassung bzw. einer Zulassung im Einzelfall höhere Gebühren einzunehmen, entbehrt jeder Grundlage. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch das Deutsche Institut für Normung e. V. bisher davon abgesehen hat, in Ergänzung zu den Regeln der DIN V 0-0 DIN-Regelungen für eine Zusatzprüfung zum Nachweis der Dichtheit und / oder des Querschnitterhalts von großen Entrauchungsleitungen herauszugeben. Fehlt es somit an einem allgemein anerkannten Prüfverfahren für die sog. großen Entrauchungsleitungen, hat die Klägerin keinen Anspruch auf Verlängerung des Prüfzeugnisses in der ersten Fassung vom [DATE] . Soweit sie in der mündlichen Verhandlung auf die Problematik der für sie und die Verwender nicht absehbaren Nichtverlängerung des Prüfzeugnisses bei langwierigen Bauvorhaben und die sich insoweit ergebenden wirtschaftlichen Folgen hingewiesen hat, kann sich daraus keine andere Beurteilung ergeben. Übergangsfristen sehen die Landesbauordnungen insoweit nicht vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klage, mit der die Klägerin nunmehr die Verpflichtung des beklagten Instituts begehrt, die beklagte Prüfstelle zur Verlängerung des Prüfzeugnisses anzuweisen, überhaupt etwa unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis zulässig ist. Die Klage ist nämlich auch insoweit jedenfalls unbegründet, weil wie unter 0. ausgeführt ein Anspruch auf Erteilung des Prüfzeugnisses mit dem von der Klägerin begehrten Inhalt nicht besteht. Zudem ist eine rechtliche Grundlage, auf der das beklagte Institut gegenüber der beklagten Prüfstelle eine Weisung erteilen könnte, weder von Seiten der Klägerin behauptet worden noch sonst erkennbar. Soweit die Klägerin auf die \"Hinweise\" des beklagten Instituts für Prüfstellen verweist, ergibt sich daraus nichts anderes. Mit diesen fachlichen Hinweisen stellt das beklagte Institut lediglich sicher, dass die Prüfstellen die ihnen obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen. Orientiert sich eine Prüfstelle nicht an den Hinweisen des beklagten Instituts, kommt allenfalls ein Widerruf der Anerkennung als Prüfstelle in Betracht . Ein Weisungsrecht im Einzelfall ist damit nicht verbunden." ]

[ "Die Klägerin kann von dem Beklagten die auf Grund des Unfallereignisses vom [DATE] auf der B.straße , Gemarkung B., gezahlte Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß [REF] zurückverlangen. Die Zahlung der Klägerin ist nämlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin ist leistungsfrei, weil der Beklagte den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, [REF] . Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist . So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte in einer besonders gefährlichen Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit verbotswidrig überholt und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug gefährdet hat. Bei diesem Fahrmanöver hat der Beklagte sein Fahrzeug beim Wiedereinscheren nach rechts verrissen und ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dies ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen T. und den Bekundungen der Zeugen Sch. und H.. Wie aus dem Gutachten des Sachverständigen und den von ihm gefertigten Farbfotos hervorgeht, befinden sich circa 0 m vor der vom Beklagten durchfahrenen Rechtskurve je rechts und links der Fahrbahn ein Schildermast mit den drei Hinweisschildern: Oben: Rechtskurvenverlauf angezeigt; mittig: \"besonders gefährliche Kurve\" und unten: 0 km/h Begrenzung. Bei weiterer Annäherung an die Kurve, circa 0 m vor dem Kurvenbeginn, steht jeweils rechts und links der Fahrbahn ein Hinweisschild mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 0 km/h. Etwa 0 m vor der Kurve beginnt die durchgezogenen Mittellinie, die im weiteren Verlauf auf der linken Fahrbahnseite aus Sicht des Beklagten von einer parallellaufenden unterbrochenen Mittellinie begleitet ist. Wie der Gutachter nach sorgfältiger Analyse des Unfallgeschehens ausgeführt hat, ist der Audi PkW des Beklagten auf Grund des Fahrfehlers, Überreißen der Lenkung bei hoher Geschwindigkeit im Zusammenhang mit einer Rechtslenkung, instabil geworden. Die Ausgangsgeschwindigkeit bei Einleitung des instabilen Fahrzustands könne bei 0 km/h bis 0 km/ h eingegrenzt werden. Ein Frontalzusammenstoß mit dem Wagen des Zeugen F. ist nach dem Gutachten nur durch spontanes Überreißen der Lenkung nach rechts vermieden worden. Zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten hat der Zeuge Sch. in Übereinstimmung damit bekundet, dass der Beklagte \"unvermindert mit deutlich höherer als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit\" gefahren sei. Aus dem Sachverständigengutachten und den Aussagen der Zeugen H. und Sch. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beklagte nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, sondern auch verbotswidrig überholt hat. Der Zeuge H. konnte sich noch gut daran erinnern, dass sich die Stelle, an der der Beklagte mit seinem PKW wieder nach rechts eingeschert ist, dort befindet, wo auf dem Farbfoto der zweite Strich links von der durchgezogenen Linien sei. Dies hat der Zeuge Sch. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, dass das, was er unter dem frischen Eindruck des Geschehens unter dem Datum des [DATE] im Fragebogen gegenüber der Ordnungsbehörde angegeben habe, alles richtig gewesen sei. Dort hat er erklärt, der Beklagte habe \"kurz vor der Rechtskurve\" mit relativ hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt. \"In der Kurve\" sei er etwa auf gleicher Höhe mit seinem Wagen gewesen. Der Gutachter hat das Überholen im Bereich der durchgezogenen Mittellinie bestätigt. Damit ist belegt, dass der Beklagte verbotswidrig durch Überfahren der durchgezogener Mittellinie überholt hat. Der Überholvorgang muß grundsätzlich vor Beginn der Verbotsstrecke abgeschlossen sein . Dass diese Überholmanöver besonders gefährlich gewesen ist, schildert glaubhaft der Zeuge H.. Er bekundet, dass er zunächst hinter dem Audi 0 des Zeugen Sch. hergefahren sei. Er habe noch überlegt, den langsamer fahrenden Wagen des Zeuge Sch. zu überholen. Davon habe er aber abgesehen, weil er die Strecke nicht habe überblicken könne. Das Gras sei ziemlich hoch gewachsen gewesen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte in einer unübersichtlichen Situation geradezu auf gut Glück über die Mittellinie gefahren ist und die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen hat. Dabei mußte er in Kauf nehmen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam und die Möglichkeit einer unabwendbaren Kollision bestand. Dies ist entgegen der Auffassung der Berufung keine Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen kann, etwa unter besonderen Umständen bei Überholen in der begründeten Annahme, den Vorgang besonders schnell abschließen zu können . Vielmehr ist aus dem heranzuziehenden äußeren Verhalten und den Beweisanzeichen zu entnehmen, dass dem Beklagten auch subjektiv ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das nicht entschuldbar ist. Obwohl er nicht wußte, ob Gegenverkehr sich näherte, scherte er gleichwohl in der durch ein deutliches Hinweisschild als \"besonders gefährlich\" bezeichneten Kurve aus. Zudem war ihm die Gefährlichkeit der Kurve bekannt, wie der Beklagte im Termin vor dem Landgericht erklärt hat. Beim Ausscheren mußte er mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die plötzlich auftauchen konnten, ohne dass die Möglichkeit der Reaktion und des Ausweichens verbliebe. Ein solches Verhalten ist in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar . Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 0" ]

[ "Die Klägerin kann von dem Beklagten die auf Grund des Unfallereignisses vom [DATE] auf der B.straße , Gemarkung B., gezahlte Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß [REF] zurückverlangen. Die Zahlung der Klägerin ist nämlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin ist leistungsfrei, weil der Beklagte den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, [REF] . Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist . So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte in einer besonders gefährlichen Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit verbotswidrig überholt und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug gefährdet hat. Bei diesem Fahrmanöver hat der Beklagte sein Fahrzeug beim Wiedereinscheren nach rechts verrissen und ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dies ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen T. und den Bekundungen der Zeugen Sch. und H.. Wie aus dem Gutachten des Sachverständigen und den von ihm gefertigten Farbfotos hervorgeht, befinden sich circa 0 m vor der vom Beklagten durchfahrenen Rechtskurve je rechts und links der Fahrbahn ein Schildermast mit den drei Hinweisschildern: Oben: Rechtskurvenverlauf angezeigt; mittig: \"besonders gefährliche Kurve\" und unten: 0 km/h Begrenzung. Bei weiterer Annäherung an die Kurve, circa 0 m vor dem Kurvenbeginn, steht jeweils rechts und links der Fahrbahn ein Hinweisschild mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 0 km/h. Etwa 0 m vor der Kurve beginnt die durchgezogenen Mittellinie, die im weiteren Verlauf auf der linken Fahrbahnseite aus Sicht des Beklagten von einer parallellaufenden unterbrochenen Mittellinie begleitet ist. Wie der Gutachter nach sorgfältiger Analyse des Unfallgeschehens ausgeführt hat, ist der Audi PkW des Beklagten auf Grund des Fahrfehlers, Überreißen der Lenkung bei hoher Geschwindigkeit im Zusammenhang mit einer Rechtslenkung, instabil geworden. Die Ausgangsgeschwindigkeit bei Einleitung des instabilen Fahrzustands könne bei 0 km/h bis 0 km/ h eingegrenzt werden. Ein Frontalzusammenstoß mit dem Wagen des Zeugen F. ist nach dem Gutachten nur durch spontanes Überreißen der Lenkung nach rechts vermieden worden. Zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten hat der Zeuge Sch. in Übereinstimmung damit bekundet, dass der Beklagte \"unvermindert mit deutlich höherer als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit\" gefahren sei. Aus dem Sachverständigengutachten und den Aussagen der Zeugen H. und Sch. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beklagte nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, sondern auch verbotswidrig überholt hat. Der Zeuge H. konnte sich noch gut daran erinnern, dass sich die Stelle, an der der Beklagte mit seinem PKW wieder nach rechts eingeschert ist, dort befindet, wo auf dem Farbfoto der zweite Strich links von der durchgezogenen Linien sei. Dies hat der Zeuge Sch. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, dass das, was er unter dem frischen Eindruck des Geschehens unter dem Datum des [DATE] im Fragebogen gegenüber der Ordnungsbehörde angegeben habe, alles richtig gewesen sei. Dort hat er erklärt, der Beklagte habe \"kurz vor der Rechtskurve\" mit relativ hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt. \"In der Kurve\" sei er etwa auf gleicher Höhe mit seinem Wagen gewesen. Der Gutachter hat das Überholen im Bereich der durchgezogenen Mittellinie bestätigt. Damit ist belegt, dass der Beklagte verbotswidrig durch Überfahren der durchgezogener Mittellinie überholt hat. Der Überholvorgang muß grundsätzlich vor Beginn der Verbotsstrecke abgeschlossen sein . Dass diese Überholmanöver besonders gefährlich gewesen ist, schildert glaubhaft der Zeuge H.. Er bekundet, dass er zunächst hinter dem Audi 0 des Zeugen Sch. hergefahren sei. Er habe noch überlegt, den langsamer fahrenden Wagen des Zeuge Sch. zu überholen. Davon habe er aber abgesehen, weil er die Strecke nicht habe überblicken könne. Das Gras sei ziemlich hoch gewachsen gewesen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte in einer unübersichtlichen Situation geradezu auf gut Glück über die Mittellinie gefahren ist und die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen hat. Dabei mußte er in Kauf nehmen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam und die Möglichkeit einer unabwendbaren Kollision bestand. Dies ist entgegen der Auffassung der Berufung keine Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen kann, etwa unter besonderen Umständen bei Überholen in der begründeten Annahme, den Vorgang besonders schnell abschließen zu können . Vielmehr ist aus dem heranzuziehenden äußeren Verhalten und den Beweisanzeichen zu entnehmen, dass dem Beklagten auch subjektiv ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das nicht entschuldbar ist. Obwohl er nicht wußte, ob Gegenverkehr sich näherte, scherte er gleichwohl in der durch ein deutliches Hinweisschild als \"besonders gefährlich\" bezeichneten Kurve aus. Zudem war ihm die Gefährlichkeit der Kurve bekannt, wie der Beklagte im Termin vor dem Landgericht erklärt hat. Beim Ausscheren mußte er mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die plötzlich auftauchen konnten, ohne dass die Möglichkeit der Reaktion und des Ausweichens verbliebe. Ein solches Verhalten ist in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar . Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 0" ]

[ "Die Klägerin kann von dem Beklagten die auf Grund des Unfallereignisses vom [DATE] auf der B.straße , Gemarkung B., gezahlte Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß [REF] zurückverlangen. Die Zahlung der Klägerin ist nämlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin ist leistungsfrei, weil der Beklagte den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, [REF] . Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist . So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte in einer besonders gefährlichen Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit verbotswidrig überholt und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug gefährdet hat. Bei diesem Fahrmanöver hat der Beklagte sein Fahrzeug beim Wiedereinscheren nach rechts verrissen und ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dies ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen T. und den Bekundungen der Zeugen Sch. und H.. Wie aus dem Gutachten des Sachverständigen und den von ihm gefertigten Farbfotos hervorgeht, befinden sich circa 0 m vor der vom Beklagten durchfahrenen Rechtskurve je rechts und links der Fahrbahn ein Schildermast mit den drei Hinweisschildern: Oben: Rechtskurvenverlauf angezeigt; mittig: \"besonders gefährliche Kurve\" und unten: 0 km/h Begrenzung. Bei weiterer Annäherung an die Kurve, circa 0 m vor dem Kurvenbeginn, steht jeweils rechts und links der Fahrbahn ein Hinweisschild mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 0 km/h. Etwa 0 m vor der Kurve beginnt die durchgezogenen Mittellinie, die im weiteren Verlauf auf der linken Fahrbahnseite aus Sicht des Beklagten von einer parallellaufenden unterbrochenen Mittellinie begleitet ist. Wie der Gutachter nach sorgfältiger Analyse des Unfallgeschehens ausgeführt hat, ist der Audi PkW des Beklagten auf Grund des Fahrfehlers, Überreißen der Lenkung bei hoher Geschwindigkeit im Zusammenhang mit einer Rechtslenkung, instabil geworden. Die Ausgangsgeschwindigkeit bei Einleitung des instabilen Fahrzustands könne bei 0 km/h bis 0 km/ h eingegrenzt werden. Ein Frontalzusammenstoß mit dem Wagen des Zeugen F. ist nach dem Gutachten nur durch spontanes Überreißen der Lenkung nach rechts vermieden worden. Zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten hat der Zeuge Sch. in Übereinstimmung damit bekundet, dass der Beklagte \"unvermindert mit deutlich höherer als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit\" gefahren sei. Aus dem Sachverständigengutachten und den Aussagen der Zeugen H. und Sch. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beklagte nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, sondern auch verbotswidrig überholt hat. Der Zeuge H. konnte sich noch gut daran erinnern, dass sich die Stelle, an der der Beklagte mit seinem PKW wieder nach rechts eingeschert ist, dort befindet, wo auf dem Farbfoto der zweite Strich links von der durchgezogenen Linien sei. Dies hat der Zeuge Sch. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, dass das, was er unter dem frischen Eindruck des Geschehens unter dem Datum des [DATE] im Fragebogen gegenüber der Ordnungsbehörde angegeben habe, alles richtig gewesen sei. Dort hat er erklärt, der Beklagte habe \"kurz vor der Rechtskurve\" mit relativ hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt. \"In der Kurve\" sei er etwa auf gleicher Höhe mit seinem Wagen gewesen. Der Gutachter hat das Überholen im Bereich der durchgezogenen Mittellinie bestätigt. Damit ist belegt, dass der Beklagte verbotswidrig durch Überfahren der durchgezogener Mittellinie überholt hat. Der Überholvorgang muß grundsätzlich vor Beginn der Verbotsstrecke abgeschlossen sein . Dass diese Überholmanöver besonders gefährlich gewesen ist, schildert glaubhaft der Zeuge H.. Er bekundet, dass er zunächst hinter dem Audi 0 des Zeugen Sch. hergefahren sei. Er habe noch überlegt, den langsamer fahrenden Wagen des Zeuge Sch. zu überholen. Davon habe er aber abgesehen, weil er die Strecke nicht habe überblicken könne. Das Gras sei ziemlich hoch gewachsen gewesen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte in einer unübersichtlichen Situation geradezu auf gut Glück über die Mittellinie gefahren ist und die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen hat. Dabei mußte er in Kauf nehmen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam und die Möglichkeit einer unabwendbaren Kollision bestand. Dies ist entgegen der Auffassung der Berufung keine Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen kann, etwa unter besonderen Umständen bei Überholen in der begründeten Annahme, den Vorgang besonders schnell abschließen zu können . Vielmehr ist aus dem heranzuziehenden äußeren Verhalten und den Beweisanzeichen zu entnehmen, dass dem Beklagten auch subjektiv ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das nicht entschuldbar ist. Obwohl er nicht wußte, ob Gegenverkehr sich näherte, scherte er gleichwohl in der durch ein deutliches Hinweisschild als \"besonders gefährlich\" bezeichneten Kurve aus. Zudem war ihm die Gefährlichkeit der Kurve bekannt, wie der Beklagte im Termin vor dem Landgericht erklärt hat. Beim Ausscheren mußte er mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die plötzlich auftauchen konnten, ohne dass die Möglichkeit der Reaktion und des Ausweichens verbliebe. Ein solches Verhalten ist in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar . Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 0" ]

[ "Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Versicherer erbringt und vermittelt Dienstleistungen zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen und trägt die Kosten die bei einer einvernehmlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn das eine hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei ist ausschließlich auf das wirtschaftliche Interesse abzustellen, andere Überlegungen…sind nicht zu berücksichtigen. Der Eintritt eines Rechtsschutzfalles ist auch bei miterledigten Angelegenheiten erforderlich.“ Zwischen der Klägerin und deren ehemaligem Arbeitgeber T war seit dem [DATE] .0 ein Kündigungsschutzverfahren am Arbeitsgericht Krefeld unter dem Aktenzeichen c Ca #####/#### anhängig. Gegenstand der Kündigungsschutzklage waren zwei Klageanträge. Neben dem üblichen Feststellungsantrag beantragte die Klägerin, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Gründe als die angefochtene Kündigung beendet worden ist. Die Beklagte erteilte Deckungszusage „soweit es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses bzw. des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses geht“. Das arbeitsgerichtliche Verfahren wurde durch Vergleich vom [DATE] .0 beendet. Darin war neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusätzlich geregelt, dass die Klägerin von der Arbeitsleistung freigestellt werde, die Vergütung bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgezahlt werden sollte, dass der Klägerin ein berufsförderndes Zwischenzeugnis mit guter Leistungsbeurteilung ausgestellt werden sollte, sowie eine Geheimhaltungsverpflichtung der Klägerin. Im Anschluss an dieses Verfahren beanspruchte die Klägerin eine Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten i.H.v. 0 €, beruhend auf dem Streitwert für den Mehrvergleich. Die Beklagte erstattete nur Kosten in Höhe von 0 €. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte als Rechtsschutzversicherer auch die Kosten für einen Mehrvergleich zu tragen habe, in dem auch bisher nicht einbezogene streitige Gegenstände geregelt worden seine, da diese Einbeziehung im Rahmen von Vergleichsverhandlungen sachdienlich und üblich seien. Zum einen sei die Klausel für einen Versicherungsnehmer ohne vertiefte rechtliche Kenntnisse nicht verständlich. Für sie selbst hätten sich die Kündigung und die im Mehrvergleich miterledigten Streitpunkte als eine Angelegenheit dargestellt. Zum anderen sei die Klausel für den Versicherungsnehmer auch überraschend. Wenn hiermit jede Kostenübernahme für einen Mehrvergleich ausgeschlossen werden sollte, stelle dies eine erhebliche Abweichung von den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen dar. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass im Vergleich Positionen mitgeregelt worden seien, bezüglich derer ein Rechtsschutzfall nicht eingetreten sei, so dass sie gemäß § 0 Absatz 0 i) ihrer Rechtsschutzbedingungen zur Kostentragung nicht verpflichtet gewesen sei. Zudem ist sie der Auffassung, dass die Terminsgebühr allenfalls bei nach erhaltenem unbedingtem Prozessauftrag entstehen könne. Ein solcher liege hinsichtlich des Vergleichsmehrwertes jedoch nicht vor. Denn die Beklagte hat mit § 0 Absatz 0 i) der Allgemeinen Bedingungen klargestellt, dass ein Rechtsschutzfall für miterledigte Angelegenheiten konkret vorliegen muss. Gemäß § 0 Absatz 0 i) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagte ist der Eintritt eines Rechtsschutzfalles auch bei mit erledigten Angelegenheiten erforderlich. Ein Rechtschutzfall liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder befangen haben soll. Diese Voraussetzungen lagen vorliegend hinsichtlich der Positionen, die im Mehrvergleich mit geregelt worden, nicht vor. Es ging vielmehr um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. Bei Klauseln, die den Versicherungsschutz ausschließen, oder einschränken, geht das Interesse des Versicherungsnehmers regelmäßig dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter gekürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Er braucht nicht damit zu rechnen, dass sein Versicherungsschutz Lücken hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden . Es ist zwar richtig, dass nach dieser Rechtsprechung des BGH mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits ein Keim für weitere Streitpunkte gelegt worden ist, die in einem späteren Mehrvergleich geregelt werden. Der BGH war in dem hier zu entscheidenden Fall nach Auslegung der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen zu dem Schluss gekommen, dass bei Beendigung eines unter den Versicherungsschutz fallenden Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich dessen Kosten soweit der Versicherungsnehmer keinen Erfolg hatte vom Versicherer grundsätzlich auch insoweit zu tragen sind, als in den Vergleich weitere, den Gebührenstreitwert erhöhende, nicht wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes streitige Gegenstände einbezogen worden sind. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherer allerdings mit der Vorschrift des § 0 Absatz 0 lit. B ARB 0 seine Leistungspflicht lediglich hinsichtlich solcher Kosten einer einverständlichen Erledigung ausgeschlossen, die nicht der Misserfolgsquote des Versicherungsnehmers entsprechen. Davon abgesehen ging die Vorschrift aber davon aus, dass der Versicherer die Kosten zu tragen hat, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung des Rechtsstreits entstandenen sind. Eine weitere Einschränkung hat die Norm nicht enthalten, so dass der BGH davon ausgegangen ist, dass für den nicht rechtskundigen Versicherungsnehmer daher nicht klar sein konnte, dass eine häufig vorkommende und sachdienliche Ausdehnung des Vergleichs auf nicht rechtshängige Streitgegenstände vom Versicherungsschutz nicht gedeckt sein könnte. Im vorliegend zu entscheidende Fall ist das dagegen anders, denn mit § 0 Absatz 0 i) letzter T0 hat die Beklagte eine weitere Voraussetzung für eine Kostendeckung geschaffen und damit den Versicherungsschutz weiter eingeschränkt. Der Wortlaut dieser Klausel gibt eindeutig zu erkennen, dass ein Versicherungsfall auch für mit erledigte Angelegenheiten im Falle einer Einigung bestehen muss. Auch einem Laien dürfte damit klar sein, dass eine Deckung nur dann gegeben ist, wenn ein Rechtsschutzfall auch für die miterledigten Angelegenheiten vorliegt. Sofern die Klägerin meint, der Begriff „Angelegenheiten“ sei in diesem Zusammenhang für den nicht juristisch visierten Versicherungsnehmer nicht verständlich, so muss dem entgegengehalten werden, dass sich aus dem Zusammenhang der Deckungszusage und diesem Begriff auch für den Laien erschließt, dass sich die Deckungszusage auf eine „Angelegenheit“ bezieht und weitere Regelungen eine andere „Angelegenheit“ darstellen können. Im konkreten Fall bestand Versicherungsschutz, soweit es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses bzw. des öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisses geht. Eine weitere Deckung für den „Schleppenantrag“ wurde abgelehnt, da insoweit kein Versicherungsfall eingetreten war. Auch für die Klägerin als Laie war es daher verständlich, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses eine konkrete Angelegenheit darstellte. Gleichfalls muss einem Versicherungsnehmer dann bewusst sein, dass es sich bei der Frage der Erteilung eines Arbeitszeugnisses, der Freistellung von der Arbeit, der weiteren Vergütung sowie bei der Geheimhaltung um andere Angelegenheiten handelte, für die ein Rechtsschutzfall ebenfalls vorliegen muss. Denn hierbei geht es ersichtlich nicht mehr um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Auch handelt es sich nicht um ein und denselben Lebenssachverhalt. Denn auch für den Laien dürfte klar sein, dass „andere Angelegenheiten“ dann vorliegen, wenn man die entsprechenden Streitpunkte auch einzeln und unabhängig voneinander in Streit stellen könnte. Die Klausel ist auch nicht deshalb unsinnig, weil sie anders formuliert ist als die Musterbedingungen. Sofern sich die Klägerin darauf beruft, dass die Rückausnahme keinen Sinn mache, so ist dies nicht nachvollziehbar. Die Regelung besagt, dass die Beklagte grundsätzlich die Kosten nach Obsiegens und Unterliegensquote übernimmt, es sei denn, eine andere Kostenverteilung ist gesetzlich vorgeschrieben. Etwas anderes ergibt sich aus der gewählten Formulierung nicht. Die Klausel ist auch nicht überraschend im Sinne des [REF] . Wie die Beklagte zutreffen ausführt, schließt die Klausel nicht jede Kostenübernahme für einen Mehrvergleich aus, sondern nur soweit kein entsprechenden Rechtsschutzfälle eingetreten sind. Der Zusatz ist aus Sicht des Versicherers legitim, weil der Versicherer ein auch im Rahmen der Versichertengemeinschaft schutzwürdiges Interesse daran hat, nicht für sämtliche erdenklichen Gesichtspunkte, die im Rahmen eines Vergleichs bedacht werden, Deckungsschutz erteilen zu müssen, ohne dass insoweit ein Rechtsschutzfall vorgelegen hätte. Die Klausel ist von legitimen Interessen des Versicherers gedeckt und benachteiligt den Kunden daher nicht unangemessen . Da ein Rechtsschutzfall nicht vorgelegen hat, sondern die mitgeregelten Angelegenheiten nur als Folgefragen entstanden waren, lag keine Deckung für den Mehrvergleich vor und die Klage war abzuweisen.", "Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Architektur an einer anderen Hochschule im achten Semester aufgenommene Diplomstudium der Architektur Ausbildungsförderung beanspruchen kann. Der Kläger schloss im [DATE] an der Technischen Universität Berlin den auf sechs Semester angelegten Bachelorstudiengang der Architektur mit dem Grad Bachelor of Science ab. Anschließend arbeitete er bis [DATE] in einem Architekturbüro. Im Sommersemester [DATE] nahm er an der Technischen Universität Dresden den grundständigen Diplomstudiengang Architektur im achten Fachsemester auf. Zuvor hatte ihm die Fakultät Architektur insoweit eine Anerkennungsbescheinigung über sieben ohne Gleichwertigkeitsprüfung angerechnete Fachsemester, inklusive Praktikumssemester erteilt. Die für die Zeiträume [DATE] bis [DATE] und [DATE] bis [DATE] gestellten Anträge des Klägers auf Bewilligung von Ausbildungsförderung lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger habe seinen Anspruch auf Förderung einer ersten beruflichen Ausbildung nach [REF] mit dem Erwerb des berufsqualifizierenden Bachelorgrades ausgeschöpft. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung einer weiteren Ausbildung nach [REF] lägen nicht vor. Die jeweiligen Widersprüche des Klägers wies die Landesdirektion Sachsen als unbegründet zurück. Auf die hiergegen gerichteten und zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen des Klägers hat das Verwaltungsgericht den Beklagten antragsgemäß unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger für die geltend gemachten Zeiträume Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Ausbildungsförderung im Diplomstudiengang Architektur aus [REF] analog zu. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen und die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die analoge Anwendung des [REF] sei aus Gründen der Gleichbehandlung geboten. Der Diplomstudiengang Architektur an der Technischen Universität Dresden unterscheide sich nicht wesentlich von den von [REF] erfassten \"neu\" geschaffenen konsekutiven Masterstudiengängen. Übereinstimmungen ergäben sich wegen seines modularen, dem sogenannten Bologna-Prozess angepassten Aufbaus, der vollständigen Anrechnung der Fachsemester des Bachelorstudiengangs des Klägers sowie der Möglichkeit, nach bestandener Diplomprüfung ein \"Gleichwertigkeitszertifikat\" zum Master of Science zu erlangen. Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger habe in analoger Anwendung des [REF] es über individuelle Förderung der Ausbildung in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch [REF] l. I S. 0), einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für die von [DATE] bis [DATE] absolvierten Fachsemester im Diplomstudiengang Architektur, steht zwar nicht im Einklang mit Bundesrecht . Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar . Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nach [REF] zu . Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Ausbildungsförderung für den von ihm ab dem achten Fachsemester aufgenommenen Diplomstudiengang Architektur zu Unrecht auf [REF] gestützt. Nach dieser Vorschrift wird für einen Master oder Magisterstudiengang im Sinne des [REF] es oder für einen postgradualen Diplomstudiengang im Sinne des [REF] sowie für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unter anderem Ausbildungsförderung geleistet, wenn er auf einem Bachelorstudiengang aufbaut und der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelorstudiengang abgeschlossen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar worüber auch zwischen den Beteiligten Einigkeit besteht zutreffend entschieden, dass eine unmittelbare Anwendung der Bestimmung ausscheidet, weil es sich bei dem vom Kläger belegten Diplomstudiengang nicht um einen der vorgenannten konsekutiven Studiengänge handelt. Es ist allerdings zu Unrecht davon ausgegangen, dass insoweit die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des [REF] erfüllt sind. Die Vorschrift weist zwar was von den Beteiligten zu Recht nicht in Abrede gestellt wird eine Regelungslücke auf, soweit sie keine Auszubildenden erfasst, die wie der Kläger nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden. Diese Lücke ist aber nicht planwidrig . Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] ergibt sich in diesem Kontext keine für den Kläger günstigere Beurteilung . Ein Förderungsanspruch des Klägers für die in Rede stehenden Zeiträume des Diplomstudiengangs Architektur als Erstausbildung kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung des [REF] begründet werden. Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten nur begrenzt zu . Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung setzt unabhängig von dem in Betracht kommenden methodischen Mittel eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus . Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern oder durch eine judikative Lösung ersetzen. Ob eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob die vom Regelungsprogramm des Gesetzgebers erfassten Fälle in den gesetzlichen Vorschriften tatsächlich Berücksichtigung gefunden haben. Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten . In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben kann nicht mit der gebotenen Gewissheit festgestellt werden, dass es dem mit [REF] verfolgten Gesetzeszweck entspricht, den Grundanspruch auf Förderung einer beruflichen Erstausbildung auf den hier in Rede stehenden Fall des sogenannten Quereinstiegs in ein Diplomstudium nach Erwerb eines Bachelorgrades zu erstrecken, obgleich der Wortlaut der Vorschrift dahinter zurückbleibt. Der Gesetzgeber hat die hier in Rede stehende Konstellation des Quereinstiegs nicht planwidrig vom Wortlaut des [REF] ausgenommen. Dies erschließt sich bereits aus der Gesetzgebungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Intention. Aus der amtlichen Begründung zu [REF] es, durch das mit Wirkung zum [DATE] Abs. 0a in [REF] eingefügt worden ist , ergibt sich, dass der Gesetzgeber erklärtermaßen nur für die dort aufgeführten, auf einem Bachelor oder Bakkalaureusgrad aufbauenden Master oder Magisterstudiengänge im Sinne des [REF] oder postgradualen Diplomstudiengänge im Sinne des [REF] eine Regelung hat treffen wollen . Er hat damit dem Umstand Rechnung tragen wollen, dass Auszubildende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur Anspruch auf Vermittlung einer einzigen, nämlich der ersten Ausbildung im Sinne des [REF] haben . Dieser Anspruch ist bei den im Rahmen des Bologna-Prozesses geschaffenen Bachelor oder Bakkalaureus und darauf aufbauenden Master-, Magister oder postgradualen Diplomstudiengängen in der Regel bereits mit dem Erwerb des berufsqualifizierenden Bachelor oder Bakkalaureusabschlusses erschöpft, obwohl nach der typisierenden Annahme des Gesetzgebers erst die \"neuen\" Studiengangkombinationen in ihrer Gesamtheit jeweils zu einer einem herkömmlichen grundständigen Diplomstudiengang vergleichbaren beruflichen Qualifikation führen. Daher hat es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, für die \"neuen\" Studiengänge nach dem Bologna-Modell eine \"Sonderregelung\" zu schaffen und sicherzustellen, dass die Förderung eines Master-, Magister oder postgradualen Diplomstudiums nicht schon daran scheitert, dass ein Auszubildender bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss in Gestalt des Bachelor oder Bakkalaureusgrades hat . An diesem im Wortlaut des [REF] \"eins zu eins\" umgesetzten gesetzgeberischen Willen hat sich auch nichts geändert, soweit mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom [DATE] die Masterstudiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom [DATE] die Masterstudiengänge in der Schweiz in den Gesetzeswortlaut aufgenommen worden sind. Auch bei diesen Masterstudiengängen handelt es sich um konsekutive Studiengänge, deren Förderung im Rahmen des Grundanspruchs auf Förderung einer Berufsausbildung Ziel des Gesetzgebers ist. Das kommt insbesondere in der Begründung zu Art. 0 Nr. 0a des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung zum Ausdruck . Der sich aus den Gesetzesmaterialien ergebende Zweck des [REF] bestätigt diesen Befund. Die Vorschrift soll die durch den sogenannten Bologna-Prozess angestoßene Restrukturierung der Hochschulabschlüsse durch Ausdifferenzierung von Bachelor oder Bakkalaureusstudiengängen und darauf aufbauenden Master-, Magister oder postgradualen Diplomstudiengängen durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen . Sie stellt klar, dass Bachelor oder Bakkalaureus und ein hierauf aufbauender Master-, Magister oder postgradualer Diplomstudiengang förderungsrechtlich eine einheitliche Ausbildung im Sinne des [REF] darstellen und gemeinsam den darin formulierten Grundanspruch auf Förderung nur einer Ausbildung ausschöpfen . Durch eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches des [REF] auf nach einem erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudium aufgenommene grundständige Diplomstudiengänge würde dieser Zweckbestimmung nicht Rechnung getragen werden. Die hier vertretene Auffassung steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom [DATE] [REF] . Diese Entscheidung verhält sich ausschließlich zu der ihr zugrunde liegenden Fallkonstellation eines vollständig in den Staatsexamensstudiengang integrierten Bachelorstudiengangs. Ihr kann daher kein Präjudiz in Bezug auf die Planwidrigkeit für andere Fallkonstellationen und so auch für den hier streitgegenständlichen Quereinstieg in ein grundständiges Diplomstudium nach Erwerb eines Bachelorgrades entnommen werden. Die gesetzgeberische Entscheidung, den Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Abschluss eines Bachelorstudiengangs nicht als Erstausbildung nach [REF] zu fördern, verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] . Dieser gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss, bei dem eine Begünstigung dem einen Personenkreis gewährt, dem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und größte Zurückhaltung geboten ist, dem Gesetzgeber über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen . Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen können. Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Normgeber regelmäßig engen rechtlichen Bindungen. Dies gilt auch, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt. In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können . Im Übrigen ist bei einer an Sachverhalten orientierten Ungleichbehandlung entscheidend, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung des Differenzierungsmerkmals zu beeinflussen . Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben ist die Ungleichbehandlung der Gruppe der Auszubildenden, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades in der hier in Rede stehenden Weise in ein grundständiges Diplomstudium quereinsteigen, in einer dem Verhältnismäßigkeitsmaßstab genügenden Weise gerechtfertigt. Eine Bindung an die Verhältnismäßigkeitserfordernisse besteht, weil die Nichtanwendung des [REF] zu einer Ungleichbehandlung von Personengruppen führt. Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades als sogenannte Quereinsteiger zu einem höheren Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, sind von einer Förderung im Rahmen des Grundanspruchs auf Erstausbildung ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu ist die Ausbildung von Auszubildenden, die entweder an den Erwerb des Bachelorgrades ein Masterstudium anschließen oder von Anfang an einen grundständigen Diplomstudiengang aufnehmen und ihn bis zum berufsqualifizierenden Diplomgrad fortführen, als Erstausbildung entweder nach [REF] oder nach [REF] förderungsfähig. Der Förderungsausschluss findet gegenüber Auszubildenden, die an den Erwerb des Bachelorgrades ein Masterstudium anschließen, seinen rechtfertigenden Grund in dem oben dargelegten Absicherungszweck des [REF] . Kennzeichnend für diese Auszubildenden ist, dass sie den mit dem Bachelorstudium eingeschlagenen Studienweg nach dem Bologna-Modell fortsetzen, der nach dem Plan des Gesetzgebers förderungsrechtlich abgesichert werden soll. Bei Auszubildenden, die nach dem Erwerb des Bachelorgrades Abstand von ihrer ursprünglichen Entscheidung für eine Studiengangfolge nach dem Bologna-Modell nehmen, verwirklicht sich dieser Absicherungszweck nicht. Daneben ist für die Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung der Umstand von Bedeutung, dass die betroffenen Auszubildenden Einfluss auf das Unterscheidungskriterium nehmen können. Denn sie können im Regelfall und so auch hier eigenständig und frei darüber entscheiden, ob sie an den Bachelorabschluss ein Masterstudium in derselben Fachrichtung anschließen und sich damit die Möglichkeit offenhalten, auch dieses Studium als Erstausbildung gefördert zu bekommen. Für die förderungsrechtliche Schlechterstellung gegenüber Auszubildenden, die von Anfang an einen grundständigen Diplomstudiengang aufnehmen und ihn bis zum berufsqualifizierenden Diplomgrad fortsetzen, stellt der Förderungszweck des [REF] ein hinreichendes Unterscheidungskriterium dar. Der Gesetzgeber wollte wie insbesondere auch der Regelung des [REF] zu entnehmen ist grundsätzlich nur denjenigen ein grundständiges Diplomstudium als Erstausbildung durch einen hälftigen Zuschuss und im Übrigen durch ein zinsfreies Staatsdarlehen fördern, die ein solches Studium mit Beginn des ersten Fachsemesters aufnehmen und es bis zum Diplom weiterführen. Diese Zielsetzung wird bei Auszubildenden, die nach dem Erwerb des Bachelorgrades in der hier in Rede stehenden Weise quer in einen grundständigen Diplomstudiengang einsteigen, verfehlt. Auch im Kontext des [REF] ist die Entscheidungsfreiheit der Auszubildenden, aufgrund derer sie von Anfang an als Ausbildungsweg ein grundständiges Diplomstudium hätten wählen können, maßgeblicher Rechtfertigungsgrund dafür, sie an ihrer einmal getroffenen Entscheidung für den Studienweg nach dem Bologna-Modell festzuhalten. Für die Verhältnismäßigkeit in beiden Fallgruppen streitet dabei auch, dass den betroffenen Auszubildenden wie nachfolgend unter Ziffer 0. dargelegt wird im Ergebnis nicht jedwede staatliche Unterstützung vorenthalten wird. Dem Kläger steht für den hier streitigen Zeitraum von [DATE] bis [DATE] ein Anspruch auf Förderung einer weiteren Ausbildung im Sinne von [REF] zu. Dieser Anspruch ist, obgleich er sich in der Förderungsart auf ein Volldarlehen nach [REF] erstreckt, vom Klagebegehren umfasst . Das Diplomstudium erfüllt zwar nicht die Voraussetzungen der Förderungstatbestände des [REF] . Für dieses Studium ist aber für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs Ausbildungsförderung nach [REF] zu leisten . Ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommender Förderungstatbestände und damit auch im Hinblick auf eine Förderung als sogenannte Zweitausbildung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens zu prüfen. Etwas anderes kann zwar ausnahmsweise gelten, wenn der Auszubildende seinen Antrag ausdrücklich oder konkludent auf die Prüfung der Anspruchsnormen des Grundanspruchs auf Förderung einer berufsbildenden Erstausbildung begrenzt, nach denen Ausbildungsförderung zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen zu gewähren ist. Für eine solche Begrenzung des Begehrens, die eine Prüfung nach [REF] ausnimmt, bedürfte es jedoch eindeutiger Hinweise . Solche Hinweise sind hier nicht gegeben. Der Kläger hat seinen Antrag weder im behördlichen noch im gerichtlichen Verfahren in dieser Weise beschränkt. Nach dieser Vorschrift wird für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, können danach lediglich ergänzende, also insbesondere Aufbau-, Vertiefungs oder Zusatzstudiengänge, nicht aber in sich selbstständige Ausbildungen gefördert werden . Bei dem Diplomstudium des Klägers handelt es sich nicht um einen ergänzenden Studiengang. Nach den gemäß [REF] bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat der Kläger den grundständigen Diplomstudiengang Architektur aufgenommen. Ein grundständiger Diplomstudiengang vermittelt der Art nach selbst alle Kenntnisse und Fertigkeiten, die zur Erlangung eines ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hier den des Diplomarchitekten erforderlich sind. Er stellt mithin eine selbstständige Ausbildung dar. Danach wird für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbstständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt. Hier fehlt es jedenfalls an der geforderten Zugangseröffnung. Der Bachelorabschluss des Klägers hat ihm nicht den Zugang zu dem Diplomstudiengang der Architektur eröffnet. Der Kläger hat die Berechtigung zum Studium in dem grundständigen Diplomstudiengang vielmehr bereits mit dem Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife erworben. Nach dieser Bestimmung wird im Übrigen Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern. Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Tatbestandsvoraussetzung der besonderen Umstände des Einzelfalles auch in Fällen der hier in Rede stehenden Art als erfüllt anzusehen. Das Diplomstudium des Klägers wäre bei strikter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den von [REF] erfassten Fallgruppen nicht förderungsrechtlich als weitere Ausbildung im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten. [REF] ist danach eine Härtefallregelung. Sie hat mithin nicht die Funktion eines Auffangtatbestandes, der die in [REF] bestimmten Tatbestände aus Gründen der Billigkeit ergänzt oder erweitert. Bei der Entscheidung, ob ein Härtefall vorliegt, ist ein strenger Auslegungsmaßstab anzulegen. Als besondere Umstände des Einzelfalles sind nur solche Umstände anzusehen, die nur den betreffenden Auszubildenden und nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise betreffen . Die Vorschrift ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den empirischen Einzelfällen vor allem zwei Fallgruppen vorbehalten. Sie erfasst zum einen die Fälle, in denen für das angestrebte Ausbildungsziel eine einzige berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung nicht ausreicht. Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung nicht mehr zunutze machen kann . Allein daran gemessen, lägen keine besonderen Umstände des Einzelfalles vor, weil die Voraussetzungen der hier nur in Betracht kommenden ersten Fallgruppe nicht gegeben sind. Der Zugang zu dem vom Kläger angestrebten Beruf eines in die Architektenliste eingetragenen und damit vorlageberechtigten Architekten hängt nicht von der erfolgreichen Absolvierung des grundständigen Diplomstudiums ab. Ob eine weitere Ausbildung für die Erreichung eines bestimmten Berufsziels notwendig ist, beurteilt sich allein nach den objektiven Zugangsvoraussetzungen, die für den entsprechenden Beruf gelten . Die Notwendigkeit ist nur dann zu bejahen, wenn nach den objektiven Zugangsvoraussetzungen die weitere Ausbildung zusammen mit der vorhergehenden Ausbildung die Ausübung eines Berufs erst ermöglicht. Die spätere Aufnahme des Berufs muss davon abhängig sein, dass der Auszubildende mehr als eine förderungsfähige Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen hat. Es genügt nicht, wenn schon der Abschluss irgendeiner Erstausbildung geeignet ist, die Zulassungsvoraussetzungen für die weitere Ausbildung zu erfüllen. So liegt es aber hier. Für den Zugang zum Beruf des vorlageberechtigten Architekten ist allgemein eine Erstausbildung in Gestalt eines Hochschulabschlusses erforderlich, aber auch ausreichend. Es genügt der erfolgreiche Abschluss eines Diplom-, Bachelor oder Masterstudiums mit einer Regelstudienzeit von vier Jahren . Dass der Kläger mit seinem sechssemestrigen Bachelorstudium die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist hier irrelevant. Der Begünstigungsausschluss für die hier in Rede stehende Fallgruppe stünde jedoch mit [REF] nicht in Einklang, wenn die Regelung des [REF] weiterhin dahin verstanden würde, dass ihr Regelungsgehalt durch ihren von der Rechtsprechung abgesteckten Anwendungsbereich erschöpfend erfasst wird. Denn der dadurch bewirkte Förderungsausschluss hielte der hier im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht stand. Rechtfertigungsbedürftig ist auch im vorliegenden Kontext eine Ungleichbehandlung von Personengruppen. Der Personenkreis der Auszubildenden, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades als sogenannte Quereinsteiger zu einem höheren Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, wird insbesondere im Verhältnis zu dem von [REF] erfassten vorstehend skizzierten Personenkreis der Auszubildenden ungleich behandelt, die nach einem berufsqualifizierenden Abschluss eine in sich selbstständige Ausbildung beginnen, welche vertiefte und damit zusätzliche Kenntnisse und/oder Fertigkeiten auf dem der ersten Ausbildung zugrunde liegenden Wissenssachgebiet vermittelt . Während Letztere ihre Ausbildung nach dieser Bestimmung als eine weitere Ausbildung gefördert bekommen können, besteht diese Möglichkeit für Auszubildende der hier in Rede stehenden Fallgruppe von vornherein nicht. Hierfür gibt es keinen nach Art und Gewicht hinreichenden Rechtfertigungsgrund. Qualitativ unterscheidet sich die von [REF] erfasste weitere Ausbildung von dem grundständigen Diplomstudiengang nach einem erfolgreich abgeschlossenen Bachelorstudium in derselben Fachrichtung zwar dadurch, dass der Zugang zu der zu fördernden weiteren Ausbildung erst durch die vorhergehende Ausbildung eröffnet wird. Das ist wie dargelegt bei der hier in Rede stehenden Studienkombination nicht der Fall. Dieser formelle Unterschied ist aber bei materieller Betrachtung nicht derart gewichtig, dass er den Begünstigungsausschluss rechtfertigt. Materiell betrachtet weist nämlich das grundständige Diplomstudium in vergleichbarer Weise wie die von [REF] erfasste weitere Ausbildung einen engen inhaltlichen Bezug zu einer vorab in derselben Fachrichtung absolvierten Bachelorausbildung auf. Diese stellt sich wegen der vollständigen Anrechnung der im Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen in der Sache als Teil des grundständigen Diplomstudiengangs dar, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen. Des Weiteren ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die sogenannten Quereinsteiger nach [REF] nicht länger zu fördern wären, als wenn sie sofort den grundständigen Diplomstudiengang belegt hätten. Diese materiellen Aspekte werden nicht dadurch entkräftet, dass sich die betroffenen Auszubildenden ursprünglich für eine Studiengangfolge nach dem Bologna-Modell entschieden haben. Die Entscheidungssituation der Auszubildenden ist nach Abschluss der berufsqualifizierenden Bachelorausbildung eine andere als vor der Aufnahme einer solchen Ausbildung. Daher ist es im Rahmen des [REF] anders als im Rahmen des [REF] nicht angemessen, Auszubildende an ihrem einmal eingeschlagenen Studienweg festzuhalten. Dies würde im Gegenteil die Grenzen der individuellen Zumutbarkeit überschreiten . Denn die Betroffenen der benachteiligten Personengruppe sind nach dem Abschluss des Bachelorstudiums nicht mehr in der Lage, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Mit dem Vollzug der Entscheidung für ein Bachelorstudium haben sie förderungsrechtliche Weichen gestellt, die bei der förderungsrechtlichen Bewertung ihrer nachfolgenden Ausbildungsentscheidungen nicht ignoriert werden können. Sie können sich in dieser Phase ihrer Ausbildung nicht mehr ohne förderungsrechtliche Konsequenz für den Ausbildungsweg eines grundständigen Diplomstudiums entscheiden. Ihre förderungsrechtliche Entscheidungsfreiheit ist vielmehr dahin eingeschränkt, dass sie gezwungen sind, ihre Ausbildung durch ein Masterstudium fortzusetzen, wenn sie staatliche Förderung benötigen und in Anspruch nehmen wollen. Sie besitzen also mit Blick auf die Förderung nicht mehr die freie Entscheidungsmöglichkeit zwischen dem Studienweg nach dem Bologna-Modell und dem herkömmlichen Studienweg eines grundständigen Diplomstudiums. Wäre somit ein Förderungsausschluss für diese Personengruppe nicht mehr mit [REF] vereinbar, fragt sich, ob eine einfachgesetzliche Regelung über die Förderung einer weiteren Ausbildung der verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist. Das ist zur Überzeugung des Senats im Hinblick auf [REF] der Fall. Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen . Ein Gesetz ist daher nur dann verfassungswidrig, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diese geboten. Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte. Anderenfalls könnten die Gerichte der rechtspolitischen Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorgreifen oder diese unterlaufen. Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren . Einer verfassungskonformen Auslegung dahin, dass der Anwendungsbereich des [REF] für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs auf Auszubildende wie den Kläger erstreckt wird, steht der Wortlaut der Norm nicht entgegen. Der zusammengesetzte unbestimmte Rechtsbegriff der \"besonderen Umstände des Einzelfalles\", dessen Elemente auslegungsbedürftig sind, ist auch wenn der Wortlaut dies zunächst etwas näher legen mag nicht zwingend und abschließend dahin auszulegen, dass der in die Förderung einzubeziehende Personenkreis empirisch gesehen zahlenmäßig gering sein muss, sodass eine Förderung als weitere Ausbildung zwangsläufig ausgeschlossen ist, wenn die Umstände nicht nur wenige, sondern \"gleichzeitig eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise betreffen\". Soweit sich dies aus der bisherigen Senatsrechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom [DATE] [REF] , ergibt , hält der Senat daran nicht fest. Das Merkmal im \"Einzelfall\" ist im Sinne von \"Sonderfall\" bzw. \"Ausnahme von der Regel\" zu verstehen, das über die empirischen Einzelfälle hinaus auch abstrakt-generelle Fallgruppen unabhängig davon erfasst, in wie vielen Einzelfällen sich die entsprechende Fallkonstellation verwirklichen kann. Dieses Begriffsverständnis steht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers. Nach dessen Vorstellung, die aus der Gesetzesbegründung zu [REF] deutlich hervorgeht, stellt insbesondere die Ausbildung zum Kieferchirurgen einen typischen Anwendungsfall des [REF] dar. Das war schon in der bisherigen Rechtsprechung des Senats anerkannt . Die Bezugnahme auf ein bestimmtes Hochschulstudium bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des [REF] nicht auf individuelle Einzelfälle im Sinne einer empirischen Beschränkung begrenzen wollte. Denn mit der Bezugnahme werden alle Auszubildenden erfasst, die dieses Ausbildungsziel anstreben. Verstärkend tritt hinzu, dass der Förderungstatbestand der \"besonderen Umstände des Einzelfalles\" nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers die Förderung derjenigen Fälle sicherstellen soll, die mit der abstrakt-generellen Formulierung \"ergänzende[...], nicht in sich selbstständige[...] sowie nicht fachlich in derselben Richtung weiterführende[...] Ausbildungen\" umschrieben werden. Für diese Fälle wird synonym der Begriff \"Härtefall\" ohne jedweden Hinweis darauf verwandt, dass diese als besondere Einzelfallumstände anerkannten Fälle nicht förderungsfähig sein sollen, wenn sie empirisch betrachtet eine gewisse Größenordnung überschreiten . Der verfassungskonformen Auslegung des [REF] widerstreitet auch nicht die Zielsetzung des Gesetzgebers. Diese ist den in [REF] normierten Regelfällen einer förderungsfähigen weiteren Ausbildung zu entnehmen. Dabei ist im Rahmen der systematischen Auslegung des [REF] insbesondere auf die gesetzgeberische Wertung, die den Förderungstatbeständen des [REF] zugrunde liegt, zurückzugreifen. Danach soll die Möglichkeit einer staatlichen Förderung für eine zweite Ausbildung allgemein betrachtet in den Fällen eröffnet bzw. offengehalten werden, in denen Auszubildende ihre Ausbildung in der fachlichen Richtung weiter vertiefen wollen, die sie durch ihren ersten berufsqualifizierenden Abschluss determiniert haben . Gerade darum geht es auch in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation. Demzufolge ist [REF] im Wege der verfassungskonformen Auslegung um eine Fallgruppe zu erweitern. Die besonderen Umstände des Einzelfalles im Sinne dieser Vorschrift liegen für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs auch vor, wenn Auszubildende nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höheres Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiums in derselben Fachrichtung fortsetzen. Die Fallgruppenerweiterung erweist sich in der Sache als Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die bislang zu [REF] gebildeten, unabhängig von empirischen Werten konzipierten und mit abstrakt-generellen Merkmalen umschriebenen zwei Fallgruppen wurden vom Senat nicht als abschließende Aufzählung verstanden . Bei Zugrundelegung der vorstehenden rechtlichen Vorgaben ist auf der Grundlage der bindenden Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts dahin zu erkennen, dass dem Kläger ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für die von [DATE] bis [DATE] absolvierten Fachsemester im Diplomstudiengang Architektur als dem Grunde nach zu fördernde weitere Ausbildung nach [REF] zusteht." ]

[ "Tenor Die Berufung der Kläger gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Unter Abänderung der Kostenentscheidung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenen Urteils trägt die Klägerin zu 0) von den Gerichtskosten 0/0, der Kläger zu 0) 0/0. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin zu 0) ebenfalls 0/0, der Kläger zu 0) 0/0. Im Übrigen tragen die Kläger ihre Kosten selbst. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin zu 0) begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, der der Klägerin zu 0) jährlich erteilten Sammelerlaubnis einen Anhang II beizufügen, bzw. die Verpflichtung der Beklagten, Sammelerlaubnisse zukünftig ohne den bisherigen Anhang II zu erteilen. Klägerin zu 0) und Kläger zu 0) begehren darüber hinaus die Feststellung, dass die dem Kläger zu 0) von der Klägerin zu 0) mit den Fangerlaubnissen für die Jahre [DATE] und [DATE] zugeteilten Fangmengen fehlerhaft ermittelt worden seien. Der Kläger zu 0) ist Fischer. Er war bis zum [DATE] Mitglied der Klägerin zu 0), einer Erzeugergemeinschaft für Krabbenfischer, die seitdem noch aus zwei Mitgliedern besteht. Beide sind ebenso wie der Kläger zu 0) im Besitz einer Ostsee-Lizenz. Seit dem [DATE] ist er Mitglied der „Erzeugergemeinschaft der Deutschen Krabbenfischerei GmbH“. Er hat [DATE] begonnen, Dorsch in der Ostsee zu fischen. Sein Krabbenfischereifahrzeug ... ist in die Baumkurrenliste II eingetragen, in die Fischereibetriebe aufgenommen werden, die gemäß [REF] Nr. [DATE] / [DATE] mindestens 0 % ihrer Einnahmen in der Krabbenfischerei erwirtschaften. Für den Dorschfang nutzte er eine Fangquote der Erzeugergemeinschaft Elbe-Weser, die von den anderen Mitgliedern dieser Erzeugergemeinschaft nicht genutzt wurde. Er gehörte ihr im Jahr [DATE] an. In den Jahren [DATE] bis [DATE] bestimmte die Beklagte in den der damaligen Landesvereinigung der Erzeugerorganisationen für Nordseekrabben und Küstenfischer an der Schleswig-Holsteinischen Westküste e.V. zugeteilten Sammelerlaubnissen nach [REF] , dass kein Fischereifahrzeug mehr als eine bestimmte Menge Dorsch im Jahr [DATE] 0 t Dorsch fangen dürfe. Mit Urteil vom [DATE] stellte das Verwaltungsgericht Hamburg fest, dass diese Fangmengenbegrenzung in der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sammelerlaubnis rechtswidrig gewesen sei und die genannte Landesvereinigung in ihrem Recht verletze, die ihr für die Krabbenfischer erteilte Fangquote für Dorsch nach ihrem Ermessen weiter zu verteilen. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte der Klägerin zu 0) nach [REF] eine Sammelerlaubnis für Krabbenfischereibetriebe für den Fang von 0 t Dorsch in der westlichen Ostsee und 0 t in der östlichen Ostsee. Der Erlaubnis war ein Anhang II „Ermittlung der Dorschverteilung [DATE] “ beigefügt. In diesem wurden für die einzelnen Fischkutter der Mitglieder der Beklagten zu 0) bei einer Basisquote von 0 t für das Jahr [DATE] jeweils Fangquoten aufgeführt: Für den Fischkutter des Klägers zu 0) eine Basisquote von 0 t Westdorsch und 0 t Ostdorsch sowie weitere Basisquoten für die anderen zwei Fischereifahrzeuge. In den Nebenbestimmungen zu der Sammelerlaubnis verpflichtete die Beklagte die Klägerin zu 0), deren Mitgliedern im Rahmen der zugeteilten Fangmengen eine schriftliche Fangerlaubnis entsprechend den im Anhang I der Sammelerlaubnis aufgeführten Mindestanforderungen zu erteilen und für die einzelnen Fischereibetriebe offenzulegen, über welche Basisansprüche das einzelne Fahrzeug verfügen könne. Bei der Ermittlung der Fangquoten berücksichtigte sie nach dem Kriterium der tatsächlichen Teilnahme an der Dorschfischerei die Krabbenfischereibetriebe, die über eine spezielle Fangerlaubnis für Dorsch in der Ostsee verfügten und in den letzten 0 Jahren dort Dorsch gefischt hatten. Als Referenzjahre griff sie auf die Jahre [DATE] bis [DATE] zurück, da während dieses Zeitraums die Fangmengenhöhe der Einzelbetriebe durch die Beklagte nicht begrenzt war. Weiterhin führte die Beklagte aus, dass die Zuteilung der so ermittelten Dorschquote der organisierten Fischereibetriebe als Sammelerlaubnis an die jeweiligen Erzeugerorganisationen erfolge. Innerhalb dieser könne die Bewirtschaftung der Dorschquoten im laufenden Jahr zwischen den einzelnen Betrieben der Erzeugerorganisation flexibel gehandhabt werden unter Sicherstellung, dass die Basisansprüche der Quoteninhaber erhalten blieben. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Klägerin zu 0) dem Kläger zu 0) eine Fangerlaubnis für den Fang von 0 t Westdorsch und 0 t Ostdorsch im Jahr [DATE] . Hiergegen erhob der Kläger zu 0) keinen Widerspruch. Die Klägerin zu 0), deren Vorsitzender der Kläger zu 0) war, legte mit Schreiben vom [DATE] im Namen ihrer Mitglieder und mit Schreiben vom [DATE] im eigenen Namen Widerspruch gegen die ihr erteilte Sammelerlaubnis vom [DATE] ein. Zur Begründung ihrer Widersprüche führte die Klägerin zu 0) aus, dass der Referenzzeitraum rechtsfehlerhaft gewählt sei. Mit Änderungsbescheid vom [DATE] wurde von der Beklagten die mit Sammelerlaubnis vom [DATE] zugeteilte Fangquote um 0 t auf Grund eines Quotentausches mit einer anderen Erzeugergemeinschaft erhöht. Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] zurück. Die den Erzeugerorganisationen zustehende Fangquote für Dorsch sei erstmals für [DATE] nach den Bemessungskriterien des [REF] für jeden einzelnen Krabbenfischereibetrieb ermittelt worden, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Urteil vom [DATE] festgestellt habe, dass die Zuteilung von Dorsch durch die Erzeugerorganisationen an Krabbenfischereibetriebe nicht generell in Sammelerlaubnissen gedeckelt werden dürfe. Danach sei in der Sammelerlaubnis für [DATE] das Kriterium der bisherigen Teilnahme am Dorschfang berücksichtigt worden, die Klägerin zu 0) habe unter Zugrundelegung der Referenzjahre [DATE] bis [DATE] für den Kläger zu 0) eine Zuteilung von insgesamt 0 t Dorsch erhalten. Der Widerspruch des Klägers zu 0) gegen die Sammelerlaubnis sei unzulässig. Adressatin der Sammelerlaubnis sei allein die beliehene Erzeugerorganisation und nicht deren einzelne Mitgliedsbetriebe. Der von der Klägerin zu 0) im eigenen Namen eingelegte Widerspruch sei ebenfalls unzulässig. Sie könne nicht geltend machen, durch die Sammelerlaubnis in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Sammelerlaubnis sei ihr, der Erzeugergenossenschaft, lediglich zur Weiterleitung an die einzelnen, ihr angehörenden Fischer erteilt worden, nicht aber in ihr Eigentum gefallen. Auch seien die Widersprüche unbegründet, wie sich aus vorausgegangenen Schreiben der Beklagten ergebe. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu 0) am [DATE] zugestellt. Sie erhob am [DATE] im Verfahren [REF] Klage mit dem Antrag, die Nebenbestimmung Nr. 0 im Bescheid der Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [DATE] insoweit aufzuheben, als diese Nebenbestimmung i. V. m. dem Anhang I den im Anhang II genannten Fischereibetrieben Dorschfangquoten zuweisen. Nachdem das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] zum Ausdruck gebracht hatte, dass nach der Nebenbestimmung Nr. 0 des Bescheides vom [DATE] keine Bindung an die im Anhang II genannten Fangmengen bestanden habe und sich die Beklagte dem angeschlossen hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt. Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren daraufhin ein. Mit Bescheid vom [DATE] erteilte die Beklagte der Klägerin zu 0) eine Sammelerlaubnis für das Jahr [DATE] für den Fang von 0 t Dorsch in der westlichen und 0 t Dorsch in der östlichen Ostsee mit denselben Nebenbestimmungen wie im Vorjahr. Der Sammelerlaubnis war wiederum ein Anhang II „Ermittlung der Dorschverteilung [DATE] “ beigefügt mit Basisquoten jeweils für die Fischereifahrzeuge der einzelnen Mitglieder der Klägerin zu 0). Für das Fischereifahrzeug des Klägers zu 0) wies der Anhang II eine Quote von 0 t für Westdorsch und von 0 t für Ostdorsch aus. Mit Bescheid vom [DATE] wies die Klägerin zu 0) dem Kläger zu 0) eine Fangerlaubnis für 0 t Ostdorsch und 0 t Westdorsch zu. Gegen die Sammelerlaubnis für [DATE] sowie gegen die dem Kläger zu 0) von der Klägerin zu 0) erteilte Fangerlaubnis für [DATE] wurden keine Widersprüche eingelegt. Nach eigenem Bekunden hat die Klägerin zu 0) gegen die ihr von der Beklagten erteilte Sammelerlaubnis für [DATE] Widerspruch eingelegt. Ebenso habe sie den vom Kläger zu 0) bei ihr eingelegten Widerspruch gegen die ihm erteilte Fangerlaubnis für das Jahr [DATE] an die Beklagte weitergereicht. Nach Vortrag der Beklagten im laufenden Berufungsverfahren liegen ihr die Widersprüche gegen die Sammelerlaubnis [DATE] und die Fangerlaubnis für das Jahr [DATE] nicht vor. Die Klägerin zu 0) verfügt nach ihren Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung vom [DATE] selbst über keinen Nachweis, die Widersprüche bei der Beklagten eingelegt bzw. an sie weitergeleitet zu haben. Die Kläger haben am [DATE] Klage erhoben: Mit dem Anhang II zu den Sammelerlaubnissen würden die jährlichen Basisquoten in Widerspruch zu [REF] in der Weise verteilt, dass bereits mit der Erteilung der Sammelerlaubnis die Fangmengen den einzelnen Fischereibetrieben zugeteilt würden. Es genüge, dass die Beklagte mit ihrer fachlichen Weisung vom [DATE] Vorgaben für die Verteilung der Dorschfangquoten für die Krabbenfischereibetriebe gemacht habe. Der Berechnung der Fangquoten habe die Beklagte zu Unrecht allein die Fangmengen in den Referenzjahren [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt und die weiteren in [REF] geregelten Verteilungskriterien nicht berücksichtigt. Die Subsidiarität der Feststellungsklage stehe der Zulässigkeit ihrer Feststellungsanträge nicht entgegen. Denn die Sammel bzw. Fangerlaubnisse könnten hinsichtlich der Nebenbestimmung nicht angefochten werden, da diese Nebenbestimmung nur auf den Anhang I und nicht den Anhang II Bezug nehme. Es fehle die erforderliche Klagbefugnis, denn die Sammelerlaubnisse seien der Klägerin zu 0) nur zur auftragsgemäßen Weiterleitung an die einzelnen Fischer erteilt worden. Dass der Anhang II in der Sammelerlaubnis für [DATE] auf Seite 0 der Erlaubnis erwähnt sei, bedeute nicht, dass er als Nebenbestimmung im Sinne des [REF] anzusehen und deshalb eine selbständige Anfechtungsmöglichkeit gegeben sei. Auch sei die Feststellungsklage deshalb zulässig, weil es bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des Vollstreckungsdrucks durch ein Leistungs oder Gestaltungsurteil nicht bedürfe, sondern die gerichtliche Feststellung genüge. Deshalb könne die Klägerin zu 0) sowohl die Feststellung begehren, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, den Sammelerlaubnissen überhaupt einen Anhang II beizufügen als auch einen Anhang II beizufügen, der die gesetzlichen Verteilungskriterien nicht beachte. Die Beklagte führe in ihrer Sammelerlaubnis selbst aus, dass die Bewirtschaftung der Dorschquote im laufenden Jahr zwischen den Krabbenfischereibetrieben der Erzeugerorganisation zwar flexibel gehandhabt werden dürfe, dabei aber sicherzustellen sei, dass die Basisansprüche der Quoteninhaber erhalten blieben und keine neuen Ansprüche von Betrieben entstünden, die nicht in der Erstverteilung gewesen seien. Dies helfe ihm, dem Kläger zu 0), wenig, da ihm weiterhin als Minimum lediglich die fehlerhaft ermittelte Basisquote zustehe. Auch bei ihrer Quotenberechnung für [DATE] habe die Beklagte mit ihrer ursprünglich fehlerhaften Berechnung für [DATE] weiter gerechnet. Die Gestaltungs und Leistungsklage biete hier keinen angemessenen und ausreichenden Rechtsschutz, da das streitige Rechtsverhältnis auch für die Folgejahre Bedeutung habe, wie die Erteilung der Sammelerlaubnis für [DATE] zeige. Da die Fangmengen ermessensfehlerhaft ermittelt seien, sei die Beklagte zu verpflichten, künftig die Sammelerlaubnisse ohne den fehlerhaften Anhang II zu erstellen. Sie, die Kläger, seien zumindest mittelbar bzw. faktisch betroffen. Deswegen wendeten sie sich sowohl gegen die Sammelerlaubnisse wie auch gegen die Fangerlaubnis, denen jeweils eine fehlerhafte Ermittlung der Fangmengen zugrunde liege. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) betreffend den Fang von Dorsch in der Ostsee einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen der Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgtsowiedie Beklagte zu verpflichten, zukünftig die Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) ohne den bisherigen Anhang II zu erteilen. festzustellen, dass die dem Kläger zu 0) mit den jeweiligen Fangerlaubnissen für die Jahre [DATE] und [DATE] zugeteilten Fangmengen entgegen den Kriterien des [REF] ermittelt worden seien. Die Beklagte hat ausgeführt, dass die Feststellungklage unzulässig sei, da die Klägerin zu 0) und der Kläger zu 0) den Anhang II auch im Wege der Anfechtung der Sammelerlaubnisse für [DATE] und [DATE] hätten gerichtlich überprüfen lassen können. Denn die Anhänge II seien Bestandteile dieser Sammelerlaubnisse. Auch in der Sache könne die Klägerin zu 0) mit ihrem Klagantrag keinen Erfolg haben, da der Anhang II lediglich die Berechnung der Sammelquote erläutere und sie nicht zwinge, die Sammelquote in der im Anhang II erläuterten Weise weiter zu verteilen. Es würde keinen Sinn machen, die Klägerin zu 0) zu verpflichten, ihr, der Beklagten, die Einzelfangerlaubnisse unverzüglich in Kopie zu übersenden, wenn die Klägerin zu 0) bei der Verteilung nicht von den Referenzmengen der einzelnen Fischereifahrzeuge abweichen dürfe. Anderenfalls könnte es im Laufe des Kalenderjahres nicht zu Umverteilungen kommen, obgleich die Bewirtschaftung der Dorschfangquoten im laufenden Jahr zwischen den Krabbenfischereibetrieben flexibel gehandhabt werden solle. Auch in ihrer fachlichen Weisung vom [DATE] habe sie die Klägerin zu 0) nicht verpflichtet, die ihr zugeteilte Sammelquote entsprechend den für einzelne Fischereibetriebe berechneten Referenzmengen zu verteilen. Die Feststellungsklage des Klägers zu 0) sei unzulässig, da er sein Ziel mit einer Anfechtung der ihm von der Klägerin zu 0) erteilten Einzelfangerlaubnisse für die Jahre [DATE] und [DATE] hätte erreichen können. Es treffe nicht zu, dass der Kläger zu 0) Widerspruch gegen die der Klägerin zu 0) erteilten Sammelerlaubnis vom [DATE] erhoben habe. Dies habe nur die Klägerin zu 0) getan. Er habe lediglich als Vorsitzender der Klägerin zu 0) deren Widerspruch gegen die Sammelerlaubnis mit der seiner Meinung nach fehlerhaften Berechnung der auf sein Fischereifahrzeug entfallenden Referenzmenge begründet. Zudem sei der Kläger zu 0) seit kurzem nicht mehr Mitglied der Klägerin zu 0) und werde deshalb von dieser auch keine Einzelfangerlaubnis auf der Grundlage einer der Klägerin zu 0) erteilten Sammelerlaubnis mehr erhalten. Insoweit sei sie, die Beklagte, auch nicht passiv legitimiert, da die Einzelfangerlaubnisse von der nach [REF] beliehenen Klägerin zu 0) stammten. Im Übrigen habe sie den Referenzmengen zu Recht die Fangmengen in den Jahren [DATE] bis [DATE] zugrunde gelegt. Die Klägerin zu 0) hätte dem Kläger zu 0) auch Referenzmengen zuteilen können, die nach dem Anhang II anderen Fischereifahrzeugen zugestanden hätten. Allerdings hätte eine solche Abweichung keinen Einfluss auf die Referenzmengen in den Folgejahren gehabt. Ein derartiger Quotentausch führe nicht zum dauerhaften Verlust der Quote, weil ansonsten die Bereitschaft zum Quotentausch sinken würde. Hingegen komme es den einzelnen Fischereibetrieben zu Gute, wenn sich die der Bundesrepublik Deutschland national zur Verfügung stehende Fangquote erhöhe. Obwohl sie, die Beklagte, die Dorschfischerei in der Ostsee mit Bekanntmachung vom [DATE] freigegeben habe, habe der Kläger zu 0) nicht einmal die ihm für [DATE] zugeteilte Basisquote ausgefischt, wohl weil die Preise für Krabben [DATE] sehr lukrativ gewesen seien. Soweit sich der Kläger zu 0) auf die Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Berücksichtigung der gesetzlichen Verteilungskriterien berufe, sei sein Fall mit der dem Urteil des OVG Hamburg vom [DATE] , [REF] , zugrunde liegenden Fallkonstellation nicht zu vergleichen. Die Verpflichtungsklagen scheiterten schon daran, dass die Klägerin zu 0) keinen entsprechenden Verpflichtungsantrag gestellt habe und kein Widerspruchsverfahren durchgeführt worden sei. Abgesehen davon könne die Klägerin zu 0) die Gesamtfangmenge auch abweichend von den Referenzmengen im Anhang II verteilen, wenn sich tragfähige Gründe dafür finden ließen, zu Gunsten des Klägers zu 0) anderen Mitgliedern geringere Mengen als die ihnen nach dem Prinzip der relativen Stabilität zustehenden Basisquoten zuzuteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit auf Grund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangenem Urteil abgewiesen: Die Klage sei unzulässig. Soweit die Klägerin zu 0) mit ihrem Feststellungsantrag die Unzulässigkeit des Eingriffs in ihre Verteilungskompetenz durch den Anhang II rüge, sei die Feststellungsklage subsidiär zur Anfechtungsklage. Die Klägerin zu 0) hätte eine Anfechtungsklage auf Aufhebung des Anhangs II zur Sammelerlaubnis erheben können. Sofern dem Anhang II zur Sammelerlaubnis irgendeine rechtliche Bindungswirkung für die Erteilung der Einzelfangerlaubnisse zukäme, hätte sich die Klägerin zu 0) dagegen wehren können. Hätte es sich bei dem Anhang um eine unechte Nebenbestimmung gehandelt, so hätte sie wirksamen Rechtsschutz im Wege einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Sammelerlaubnis ohne den Anhang II erhalten können. Für einen vorbeugenden Rechtsschutz gegen unzulässige Bindungen durch zukünftig zu erteilende Sammelerlaubnisse fehle es an dem dafür erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis. Erforderlichenfalls könne das Gericht rechtzeitig im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entscheiden. Soweit sich die Klägerin zu 0) gegen die Berechnung der im Anhang II dargestellten Basisquoten für die einzelnen Fischereibetriebe wende, mangele es an dem Feststellungsinteresse. Die Frage der Berechnung der zugewiesenen Fangmengen betreffe kein Recht der Klägerin zu 0.), die auch nicht berechtigt sei, die Rechte der Adressaten der Einzelfangerlaubnisse gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Sie nehme insoweit als Beliehene nur eine Aufgabe der Beklagten wahr. Das Eigentumsrecht an den Fangquoten stehe ausschließlich ihren Mitgliedsbetrieben zu. Auch Gründe der effektiven Rechtsschutzgewährleistung rechtfertigten es nicht, der Klägerin zu 0) eine eigene Klagmöglichkeit zu eröffnen. Denn die Rechtsinhaber, die einzelnen Fischereibetriebe, könnten als Drittbetroffene gegen die Sammelerlaubnis Widerspruch einlegen und Klage erheben. Die Festsetzung der Fangquote in der Sammelerlaubnis beeinflusse die einzelnen Fangquoten der Fischereibetriebe und berühre damit diese in ihren Eigentumsrechten. Da die Basisansprüche der einzelnen Fischereifahrzeuge offengelegt würden, könne der einzelne Fischereibetrieb prüfen, ob seine Rechte in der Sammelerlaubnis gebührend berücksichtigt seien. Die Klägerin zu 0) habe kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Kläger zu 0) für [DATE] und [DATE] erteilten Fangerlaubnisse. Denn sie habe diese Fangerlaubnisse selbst erteilt. Die diesbezügliche Feststellungsklage des Klägers zu 0) scheitere an deren Subsidiarität gegenüber der ihm eröffneten Anfechtungs bzw. Verpflichtungsklage wegen der Fangerlaubnis. Soweit er sich durch die Sammelerlaubnis in seinen Rechten verletzt sehe, stehe ihm eine eigene Klagemöglichkeit gegen die Sammelerlaubnis zu. Nach der am [DATE] erfolgten Zustellung dieses Urteils haben die Kläger am [DATE] die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum [DATE] am [DATE] begründet. Die Kläger tragen vor: Die Subsidiarität der Feststellungsklage stehe der Zulässigkeit der Feststellungsklage der Klägerin zu 0) nicht entgegen, soweit sie die Sammelerlaubnis ohne den Anhang II erhalten wolle. Das Verwaltungsgericht verweise insoweit zu Unrecht darauf, dass sich eine Erzeugergemeinschaft gegen eine Nebenbestimmung zu einer Sammelerlaubnis wenden könne, die eine Mengenbegrenzung zum Gegenstand habe. Anders als in dem von dem Verwaltungsgericht [DATE] entschiedenen Fall sei hier aber der Rechtscharakter des Zusatzes zu der Sammelerlaubnis unklar, da der Anhang II sie, die Klägerin zu 0), nicht binde. Deshalb könnten im Falle der Unzulässigkeit der Feststellungsklage weder die Klägerin zu 0) noch der Kläger zu 0) gegen die Sammelerlaubnis vorgehen. Dies verletze die Rechtschutzgarantie aus [REF] . Auch werde sie, die Klägerin zu 0), in ihren eigenen Rechten, nämlich ihrer Verteilungskompetenz verletzt, wenn ihr eine fehlerhaft berechnete Fangquote zugewiesen werde, die sie weiter zu verteilen habe. Hingegen könnten ihre eigenen Mitglieder nicht die Fangquote im Gesamten angreifen, sondern nur die auf ihr eigenes Schiff entfallende Basisquote. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht den ausschließlich von ihr, der Klägerin zu 0), gestellten Verpflichtungsantrag zurückgewiesen. Die Begründung des Urteils sei widersprüchlich, da das Verwaltungsgericht selbst ausgeführt habe, dass sie, die Klägerin zu 0), mit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Sammelerlaubnis ohne den Anhang II wirksamen Rechtsschutz hätte erlangen können. Einen solchen Antrag habe sie mit der Klage gestellt. Es sei auch das erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Sie wende sich gegen schlichtes Verwaltungshandeln, so dass bei einer Wiederholungsgefahr das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen sei. Wiederholungsgefahr bestehe, da die Beklagte ihr gegenüber, der Klägerin zu 0), für [DATE] wiederum eine Sammelerlaubnis mit dem angegriffenen Anhang II erlassen habe. Fehlerhaft gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass sie, die Kläger, die fehlerhafte Berechnung der Fangquote nicht rügen könnten. Würde er, der Kläger zu 0), Anfechtungsklage gegen seine Fangerlaubnis erheben und wäre diese falsch berechnet, so würde sie, die Klägerin zu 0), verurteilt, obwohl sie die Quote nicht selbst berechnet habe. Sie könnte dann auch nicht Rückgriff gegenüber der Beklagten dadurch nehmen, dass sie selbst gegen die ihr erteilte Sammelerlaubnis vorgehe, da ihr nach Auffassung des Verwaltungsgerichts gerade kein Recht in Hinblick auf die Höhe der Fangquote zustehe. Deshalb sei eine Anfechtungsklage von ihm, dem Kläger zu 0), gegen die Fangerlaubnis nicht zielführend. Ihnen, den Klägern, stehe nach wie vor das erforderliche Rechtsschutzinteresse zur Seite, auch wenn er, der Kläger zu 0), seit dem [DATE] nicht mehr der Klägerin zu 0) angehöre und seit dem [DATE] Mitglied einer anderen Erzeugergemeinschaft sei. Sie, die Klägerin zu 0), habe weiterhin ein Interesse am Fortgang des Verfahrens. Denn für sie gehe es auch um die Frage, ob es der Beklagten möglich gewesen sei, zur Berechnung der Basisquoten in der Sammelerlaubnis zum einen nur Fischereibetriebe zu berücksichtigen, die in den letzten 0 Jahren an der Dorschfischerei teilgenommen hätten und zudem einen 0-jährigen Referenzzeitraum zu bilden. Die Auswahl dieser Referenzjahre führe zu einer Ungleichbehandlung der Fischer. Diese Handhabung habe tatsächlich den Ausschluss der Möglichkeit der Dorschfischerei zur Folge, wenn ein Fischer in den Referenzjahren tatsächlich nicht gefischt habe, wohl aber in den Jahren davor oder danach. Diese so fehlerhaft ermittelte Basisquote müsse sie an ihre Mitglieder weiterreichen und sei dementsprechend regelmäßig Widerspruchs und Klagverfahren ausgesetzt. Er, der Kläger zu 0), habe ebenfalls weiterhin ein Interesse an der Fortführung des Verfahrens, da die ihm erteilten Fangerlaubnisse eine fehlerhafte Berechnungsgrundlage enthielten. Auch die Berechnung der Dorschquote gegenüber seiner neuen Erzeugergemeinschaft erfolge nach dem Prinzip der relativen Stabilität, also unter Berücksichtigung der Fänge [DATE] bis [DATE] . Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass zwar die Dorschfischerei [DATE] freigegeben worden sei; dies sei aber erst im [DATE] erfolgt, so dass es für ihn, den Kläger zu 0), zu spät gewesen sei. Denn die Hauptsaison für Dorsch sei von Januar bis Ende März, während naturbedingt von Ende März bis Ende Dezember in der Nordsee Hauptsaison für den Fang von Krabbe, Scholle und Seezunge sei. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) betreffend den Fang von Dorsch in der Ostsee einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen der Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgt festzustellen, dass die dem Kläger zu 0) mit den jeweiligen Fangerlaubnissen für die Jahre [DATE] und [DATE] zugeteilten Fangmengen entgegen den Kriterien des [REF] ermittelt worden seien. Die Beklagte entgegnet: Die Klägerin zu 0) verkenne, dass sie, wenn sie sich durch den Anhang II in ihrem Verteilungsermessen verletzt fühle, gegen den Anhang II im Wege der Anfechtungsklage hätte vorgehen können. Sie habe es aber versäumt, innerhalb der Klagfrist nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom [DATE] gerichtlich vorzugehen. Sie habe lediglich gegen die Sammelerlaubnis für Dorsch in der Ostsee für das Jahr [DATE] wegen der Nebenbestimmung Nr. 0 Anfechtungsklage erhoben; dieses Verfahren sei aber von dem Verwaltungsgericht nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen mit Beschluss vom [DATE] eingestellt worden. Weder gegen die Sammelerlaubnis für [DATE] noch gegen die für [DATE] sei Widerspruch eingelegt worden. Auch der vorbeugende Verpflichtungsantrag auf Erteilung zukünftiger Sammelerlaubnisse ohne den Anhang II sei unzulässig. Denn eine Klage, die vor Ergehen eines bestimmten Verwaltungsaktes erhoben werde, sei stets auch dann unzulässig, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt nach Klagerhebung ergehe. Insoweit habe das Verwaltungsgericht richtig darauf hingewiesen, dass die Klägerin sich entweder im Wege einer Anfechtungsklage gegen den streitigen Anhang II hätte zur Wehr setzen können oder, wenn dieser keine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung beinhalte, im Wege der Verpflichtungsklage, deren Zulässigkeit aber voraussetze, dass die Sammelerlaubnis, die Gegenstand der Klage sei, bereits ergangen sei. Auch hätte das Widerspruchsverfahren durchgeführt werden müssen. Abgesehen davon, dass der Antrag der Klägerin zu 0) sich nicht auf konkret bezeichnete Sammelerlaubnisse beziehe und deshalb als Verpflichtungsantrag zu unbestimmt sei, habe sie es versäumt, innerhalb der Klagfrist für die Sammelerlaubnis für [DATE] zu klagen und hinsichtlich der Sammelerlaubnis für [DATE] das Vorverfahren durchzuführen. Für die Jahre [DATE] und [DATE] seien der Klägerin zu 0) keine Sammelerlaubnisse erteilt worden. Vielmehr hätten die einzelnen Fischer, die Mitglied der Klägerin zu 0) seien, jeweils direkt eine Fangerlaubnis erhalten. Dies sei im Einverständnis mit der Klägerin zu 0) erfolgt und habe seinen Grund in deren nur geringen Größe. Sie, die Beklagte, gehe davon aus, dass auch [DATE] und [DATE] so verfahren werde. Der Feststellungsantrag, die Fangmengen in den dem Kläger zu 0) erteilten Fangerlaubnissen seien fehlerhaft ermittelt, sei für die Klägerin zu 0) unzulässig, weil sie die Feststellung eigenen rechtswidrigen Verhaltens begehre. Die Klägerin zu 0) verkenne insoweit, dass sie nicht an die Aufteilung der Basisquoten in dem Anhang II zu den Sammelerlaubnissen gebunden sei. Der Kläger zu 0) verkenne, dass er gegen die ihm erteilten Einzelfangerlaubnisse nach Durchführung der erforderlichen Vorverfahren Anfechtungsklage hätte erheben können. Auch hätte sich der Kläger zu 0) als Drittbetroffener gegen die Sammelerlaubnisse wenden können. Im Übrigen hätten die Quoten, wie sie etwa für die Jahre [DATE] und [DATE] festgesetzt worden seien, auf Grund der Berechnungsmethoden auch Auswirkungen auf die z.B. für die Jahre [DATE] und [DATE] für den Kläger zu 0) festzusetzenden Quoten, unabhängig, welcher Erzeugergemeinschaft er dann angehöre. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. 0 Soweit das Verwaltungsgericht von der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg ausgegangen ist, ist der erkennende Senat daran gebunden . Im Ergebnis zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin zu 0) hinsichtlich der Klageanträge 0. a) und 0. b) als unzulässig abgewiesen . Auch die Klage der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) mit dem zweiten Klagantrag auf Feststellung, dass die dem Kläger zu 0) mit den Fangerlaubnissen für [DATE] und [DATE] erteilten Fangmengen fehlerhaft ermittelt worden seien, ist ebenfalls zu Recht vom Verwaltungsgericht als unzulässig angesehen worden . I. 0 Die der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegende Annahme der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg für die Klagen entfaltet gemäß [REF] für die Berufungsinstanz Bindungswirkung. Da jedoch aus Sicht des erkennenden Senates Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg bestehen, gibt dies Anlass zu folgenden ergänzenden Anmerkungen: 0 0. Erteilt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Fangerlaubnis direkt dem einzelnen Fischer, ist das Verwaltungsgericht Hamburg gemäß [REF] zuständig. Gemäß [REF] gilt, soweit die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, also die Beklagte, Fangerlaubnisse erteilt oder deren Erteilung ablehnt oder unterlässt, als Sitz der Bundesanstalt für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts der Dienstort ihrer Außenstelle Hamburg. Grund für die Abweichung von der Grundregel des [REF] , wonach bei dem derzeitigen Sitz der Hauptstelle der Bundesanstalt in Bonn das Verwaltungsgericht Köln zuständig wäre, ist nach der Gesetzesbegründung das Interesse einer bürgernahen Möglichkeit der Rechtsverfolgung durch Begründung der örtlichen Zuständigkeit in Hamburg . Danach ist bei wörtlicher Auslegung jedenfalls dann, wenn eine Fangerlaubnis von der Bundesanstalt erteilt wird und dementsprechend die Klage gegen diese gerichtet wird, das Verwaltungsgericht Hamburg zuständig. 0 0. Wird hingegen die Fangerlaubnis gemäß [REF] von der Erzeugergemeinschaft erlassen und richtet sich dementsprechend die Klage gegen diese als Erlassbehörde , wäre dafür gemäß [REF] das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Fangerlaubnis erlassen worden ist oder der Adressat der Verfügung seinen Wohnsitz hat. Die Erzeugergemeinschaft erlässt die Fangerlaubnis als Beliehene. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von [REF] kommt diese Norm jedoch nur in Fällen zur Anwendung, in denen die Bundesanstalt selbst die Fangerlaubnisse erteilt hat. Auch wenn Zweckmäßigkeitserwägungen dafür sprechen mögen, die Streitigkeiten in Zusammenhang mit Fang bzw. Sammelerlaubnissen bei einem Verwaltungsgericht zu konzentrieren, um so unterschiedliche örtliche Zuständigkeiten und unterschiedlichen Entscheidungen zu gleichen Rechtsfragen zu vermeiden, besteht doch für eine derart weitgehende Auslegung der Norm kein Raum. Denn in [REF] heißt es gerade nicht, dass für Streitigkeiten über Fangerlaubnisse, die die Bundesanstalt erteilt oder deren Erteilung ablehnt oder unterlässt, das Verwaltungsgericht Hamburg zuständig ist. Vielmehr wird ausgeführt, dass für von der Bundesanstalt erteilte bzw. abgelehnte oder unterlassene Fangerlaubnisse für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Sitz der Bundesanstalt der Dienstort ihrer Außenstelle Hamburg gilt. Damit beschränkt sich die Regelung allein auf die Fälle, in denen die Bundesanstalt selbst eine Fangerlaubnis erteilt hat. [REF] kann danach in den Fällen einer von der Erzeugergemeinschaft als Beliehener erteilten Fangerlaubnis nicht zur Anwendung kommen. Da nach weit überwiegender und zutreffender Ansicht ein Beliehener nicht als Behörde i.S.d. [REF] zu qualifizieren ist , richtet sich die örtliche Zuständigkeit damit nach [REF] . Wenn sich die Zuständigkeit der Erzeugergemeinschaft über mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, wäre das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Wohnsitz hat . Ansonsten wäre das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Fangerlaubnis erlassen wird . 0 0. Für die Klagen einer Erzeugergemeinschaft, hier der Klägerin zu 0), gegen die Bundesanstalt, mit denen sie sich gegen die ihr von dieser erteilten Sammelerlaubnisse wendet, ist die örtliche Zuständigkeit hingegen nicht zweifelsfrei festzustellen: Gegen die Anwendbarkeit von [REF] spricht der Wortlaut, denn es wird ausdrücklich auf die von der Bundesanstalt, erteilten „Fangerlaubnisse“ abgestellt. Auch unterscheidet der Gesetzgeber in [REF] zwischen einerseits Fangerlaubnis und andererseits Sammelerlaubnis, denen jeweils unterschiedliche Funktionen zugewiesen werden. Hätte er insoweit beide unter [REF] erfasst wissen wollen, hätte es nahe gelegen, dass er dies auch zum Ausdruck gebracht hätte. Andererseits ist der Wortlaut nicht eindeutig. Denn auch eine Sammelerlaubnis könnte als eine Art Fangerlaubnis, eine Sammelerlaubnis angesehen werden, in deren Rahmen Fangerlaubnisse erteilt werden können. Bei einer systematischen Auslegung sprechen die Überschrift zu [REF] wie auch die innere Systematik von [REF] , insbesondere Absatz 0, für die Einbeziehung von Sammelerlaubnissen unter [REF] . Die Überschrift „Fangerlaubnisse“ legt angesichts der Regelungsgegenstände in [REF] , nämlich sowohl die Fangerlaubnis in Absatz 0 als auch die Sammelerlaubnisse in Absatz 0, nahe, dass beide Formen mit erfasst sein sollen, es sich also bei der Überschrift um einen Sammelbegriff handelt. Auch ist die Bundesanstalt sowohl für die Erteilung der Fangerlaubnis gem. [REF] an den einzelnen Fischer als auch der Sammelerlaubnis gem. [REF] an die Erzeugergemeinschaft zuständig. Die Sammelerlaubnis eröffnet der Erzeugergemeinschaft die Zuteilung von Fangerlaubnissen im Rahmen der durch die Sammelerlaubnis festgesetzten Sammelquote. Auch dürfte ausweislich der Gesetzesbegründung zu [REF] der Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung, nämlich eine „bürgernahe“ Rechtsverfolgung zu ermöglichen, gleichermaßen für aus Fischern bestehende Erzeugergemeinschaften wie auch für die einzelnen Fischer selbst gelten. Beide dürften ihren jeweiligen Sitz regelhaft in Küstennähe haben. 0 0. Hinsichtlich des Klagantrags zu 0) richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Auffangregelung des [REF] . Danach ist in diesen Konstellationen auf den Sitz der Beklagten abzustellen, dementsprechend wäre das Verwaltungsgericht Köln örtlich zuständig. Denn die Beklagte als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts hat die streitgegenständlichen Verwaltungsakte, die Fangerlaubnisse, nicht erlassen, so dass [REF] nicht einschlägig ist. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Hamburg folgt auch nicht aus [REF] . II. Die allein von der der Klägerin zu 0) erhobene Klage mit dem Klagantrag zu 0 a) auf Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, der jährlichen Sammelerlaubnis den Anhang II beizufügen und mit dem Klagantrag zu 0 b), sie zu verpflichten, zukünftig die Sammelerlaubnisse ohne den Anhang zu II zu erteilen , ist vom Verwaltungsgericht zutreffend als unzulässig abgewiesen worden. Die Klage, festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) für den Dorschfang in der Ostsee einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen der Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgt, ist unzulässig ). Soweit der Antrag dahingehend auszulegen sein sollte , dass die Klägerin zu 0) damit die Feststellung begehrt, dass die Berechnungsmethode fehlerhaft sei, dürfte die Klage ebenfalls unzulässig sein ). Mit ihrer ausdrücklich als Feststellungsantrag formulierten Klage begehrt die Klägerin zu 0) nicht die Feststellung eines zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsverhältnisses. Denn nach dem Wortlaut des Antrags soll das Gericht nur feststellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihrer jährlichen Sammelerlaubnis einen Anhang II beizufügen, in welchem entgegen den Kriterien des [REF] die Zuteilung der Fangmengen auf die Mitglieder der Klägerin zu 0) durch die Beklagte erfolgt sei. Eine derartige Befugnis, die Zuteilung der Fangmengen an die Mitglieder der Klägerin zu 0) selbst zu bestimmen, beansprucht die Beklagte nicht. Weder ergibt sich dies aus der Sammelerlaubnis selbst noch aus einem Anhang. Auch lässt sie sich nicht aus [REF] herleiten. Vielmehr ergibt sich aus dem in [REF] ausdrücklich normierten Auftrag an die Klägerin zu 0), den Mitgliedern im Rahmen der Sammelquote Fangerlaubnisse nach Maßgabe des Absatzes 0 zu erteilen, insoweit ein eigener Entscheidungsspielraum der Klägerin zu 0) als Erzeugergemeinschaft. Der den Sammelerlaubnissen beigefügte Anhang II erläutert lediglich, in welcher Weise die Beklagte die im Wege der Sammelerlaubnis der Klägerin zu 0) zugeteilte Fangquote ermittelt hat. Entsprechend sind die Anhänge II zu den Sammelerlaubnissen für [DATE] und [DATE] mit der Überschrift „Ermittlung der Dorschverteilung“ [DATE] bzw. [DATE] überschrieben. Die Beklagte weist den Mitgliedern der Klägerin zu 0) dadurch nicht selbst Fangmengen zu. Die Beklagte hat auf Seite 0 ihrer Sammelerlaubnis vom [DATE] für das Fischereijahr [DATE] zutreffend bemerkt, dass die Mitglieder mit den entsprechenden Fahrzeugen sowie die anschließenden Quotenberechnungen im Anhang II lediglich dokumentiert sind. Dementsprechend hat die Beklagte im Verfahren [REF] in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] vor dem Verwaltungsgericht nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts bestätigt, dass auch ihrer Auffassung nach eine Bindung der Erzeugerorganisation hinsichtlich der Fischfangmengen je Betrieb im Jahr [DATE] und deren Verteilung auf die einzelnen Fischereibetriebe nicht geregelt werden sollte, soweit davon die Krabbenfischer betroffen seien. Auch in dem vorliegenden Verfahren nimmt die Beklagte keine Befugnis in Anspruch, die Festsetzung der Fangmengen für die einzelnen Mitglieder der Klägerin zu 0) selbst vorzunehmen. Dies hat sie noch einmal in der Berufungsverhandlung am [DATE] bestätigt. Kommt dem Anhang II danach lediglich eine erläuternde Funktion zu, entfaltet er keine eigene Regelungswirkung. Der Klägerin zu 0) fehlt damit auch für ihr Begehr das erforderliche Rechtsschutzinteresse mangels rechtlicher Beschwer. Hinzu kommt, dass der Klägerin zu 0) in Hinblick auf die Bestandskraft der Sammelerlaubnisse [DATE] , [DATE] und [DATE] sowie dem Umstand, dass für die Jahre [DATE] und [DATE] keine Sammelerlaubnisse erteilt worden sind, auch deswegen das Rechtsschutzinteresse für die begehrte Feststellung fehlen dürfte: Die Sammelerlaubnis [DATE] ist auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärung in dem diese Sammelerlaubnis betreffenden Klagverfahren [REF] bestandskräftig geworden. Gegen die Sammelerlaubnis [DATE] hat die Klägerin zu 0) keinen Widerspruch eingelegt und bezüglich der Sammelerlaubnis [DATE] hat sie nach Bestreiten des Eingangs eines Widerspruchs durch die Beklagte in der Berufungsverhandlung eingeräumt, nicht über einen entsprechenden Nachweis zu verfügen. Ob insoweit auch von der Subsidiarität der Feststellungsklage gem. [REF] auszugehen ist, kann danach dahingestellt bleiben. Denn entsprechend den obigen Ausführungen ist der Anhang II nicht Regelungsgegenstand der streitgegenständlichen Sammelerlaubnisse und enthält insoweit keine eigenständige Beschwer, so dass er weder einer Gestaltungs noch Leistungsklage zugänglich sein dürfte. Es spricht viel dafür, dass der Klagantrag zu 0) allerdings über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen ist , dass die Klägerin zu 0) die Feststellung begehrt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, zur Ermittlung der ihr, der Klägerin zu 0), im Wege der Sammelerlaubnis zuzuweisenden Gesamtfangquote die Basisquoten der einzelnen Fischereifahrzeuge auf der Grundlage der Fangmengen in den Referenzjahren [DATE] bis [DATE] zu berechnen. Denn neben dem Anhang II als solchem ist ausweislich ihres schriftsätzlichen Vorbringens ein zentrales Anliegen der Klägerin zu 0), die Feststellung der aus ihrer Sicht fehlerhaften Berechnung der Sammelquote und damit der Rechtswidrigkeit der Sammelquote. Die so verstandene Klage, mit der die Berechnung der Sammelquote angegriffen werden soll, wäre allerdings ebenfalls unzulässig. Es dürfte der Klägerin zu 0) insoweit schon an der erforderlichen Klagbefugnis fehlen. Zwar kommt den Erzeugerorganisationen wie der Klägerin zu 0) im System der Zuteilung von Fischquoten und Verwaltung der Fischbestände eine besondere Bedeutung zu. Sie sind dementsprechend mit eigenen Rechten ausgestattet. Ob sie diese und wenn ja in welchem Umfang auch gegenüber der Beklagten als eigene Rechte ggfs. im Rechtsmittelweg geltend machen können, bedarf in der vorliegenden Fallkonstellation aber keiner Klärung. Denn hiervon ist jedenfalls nicht die der Klägerin zu 0) mit der Sammelerlaubnis gemäß [REF] zugewiesene Fangquote erfasst, in deren Rahmen die Klägerin zu 0) ihren Mitgliedern Fangerlaubnisse zu erteilen hat. Aus [REF] folgt, dass sich die der Klägerin zu 0) eingeräumte rechtliche Kompetenz lediglich auf die Verteilung der ihr zugewiesenen Fangquote auf ihre Mitglieder bezieht. Danach kann die Bundesanstalt juristischen Personen, zu denen sich Fischereibetriebe zusammengeschlossen haben, Sammelerlaubnisse für alle Mitglieder mit dem Auftrag erteilen, ihren Mitgliedern im Rahmen der Sammelerlaubnis Fangerlaubnisse zu erteilen. Gemäß [REF] unterliegen sie bei der Erteilung der Fangerlaubnisse der Fachaufsicht der Bundesanstalt. Die Erteilung der Erlaubnisse für die einzelnen Mitglieder durch die beliehene Erzeugergemeinschaft richtet sich, wie sich aus dem ausdrücklichen Verweis in [REF] ergibt, dabei nach Maßgabe des [REF] . Insoweit ist der Klägerin zu 0) ein eigener Spielraum für die Zuteilung eingeräumt, nämlich bei der Aufteilung der ihr zugewiesenen Quote auf die einzelnen Mitglieder . Auch hat sie über das Vorliegen der Versagungsgründe nach [REF] zu befinden. Ob Raum für eine entsprechende Anwendung von [REF] besteht, also die Erzeugergemeinschaft darüber hinaus selbst die einzelnen Fangerlaubnisse mit Nebenbestimmungen im Sinne dieser Vorschrift versehen darf, erscheint zweifelhaft, bedarf in Bezug auf die hier anstehende Frage jedoch keiner Klärung. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin zu 0) als Erzeugergemeinschaft ein eigenes Recht auf Zuteilung einer bestimmten Gesamt-Fangquote bzw. eine eigene Kompetenz zur Überprüfung der ihr zur Erteilung von Fangerlaubnissen zugewiesenen Fangquote eingeräumt werden sollte, lässt sich [REF] nicht entnehmen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bedient sich nach der gesetzlichen Konstruktion mit den Erzeugergemeinschaften auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung, konkretisiert durch Verwaltungsakt, der Sammelerlaubnis, einer Stelle, um die von ihr selbst festgesetzte Sammelquote nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuteilen und weiterzuleiten . Es handelt sich bei der Klägerin zu 0) als Beliehene damit um eine Behörde im Sinne von [REF] , die obendrein der Fachaufsicht der Bundesanstalt unterliegt . Anhaltspunkte dafür, dass eine Behörde die Festsetzungen einer anderen Behörde gerichtlich überprüfen lassen kann, sind nach alledem nicht ersichtlich. Nur insoweit das Gesetz der Beliehenen eine eigene Entscheidungskompetenz einräumt, wie z.B. bei der Aufteilung der Sammelquote auf ihre einzelnen Mitglieder, steht ihr ein eigenes Recht zu, dass sie ggfs. klagweise auch gegen die Beklagte geltend machen könnte , juris Rn. 0). Der Antrag, die Beklagte zu verpflichten, zukünftig die Sammelerlaubnis gemäß [REF] an die Klägerin zu 0) ohne den bisherigen Anhang II zu erteilen, ist nach alle dem ebenfalls unzulässig. III. Die Klage der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) mit dem Klagantrag zu 0) auf Feststellung, dass die dem Kläger zu 0) mit den Fangerlaubnissen für [DATE] und [DATE] erteilten Fangmengen entgegen den Kriterien des [REF] ermittelt worden seien, ist zu Recht vom Verwaltungsgericht als unzulässig angesehen worden. Das Gericht legt diesen Klagantrag dahingehend aus , dass die Kläger letztlich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der dem Kläger zu 0) von der Klägerin zu 0) erteilten Fangerlaubnisse [DATE] und [DATE] auf Grund einer aus ihrer Sicht fehlerhaften, den gesetzlichen Vorgaben des [REF] widersprechenden Fangquote begehren. Denn allein der Umstand, auf welche Weise die dem Kläger zu 0) zugeteilte Fangquote berechnet worden ist, stellt für sich noch nicht die erforderliche Rechtsbeeinträchtigung hier des Klägers zu 0) dar, um das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu begründen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Begründung für eine Entscheidung besteht nicht, es sei denn, dass sie als solche eine eigene Beschwer entfaltet etwa in Hinblick auf eine diskriminierende Wirkung. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Klage der Klägerin zu 0) mit dem Klagantrag zu 0) ist unzulässig. Zutreffend hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Klägerin zu 0) kein schutzwürdiges Feststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der von ihr selbst erlassenen Fangerlaubnisse und damit ihres eigenen Verwaltungshandelns zusteht. Zudem fehlt es insoweit an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis gegenüber der Beklagten. Zwischen der Beklagten und dem Kläger zu 0) fehlt ein konkretes, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in Bezug auf die streitgegenständliche Frage. Denn die Fangerlaubnisse sind dem Kläger zu 0) nicht von der Beklagten, sondern in der Vergangenheit von der Klägerin zu 0) erteilt worden und werden nach dem Austritt des Klägers zu 0) aus der Klägerin zu 0) möglicherweise von einer anderen Erzeugergemeinschaft erteilt werden. Dementsprechend besteht das Rechtsverhältnis in Anlehnung an [REF] im Verhältnis zur Erlassbehörde, hier der Klägerin zu 0), die als Beliehene die streitgegenständlichen Fangerlaubnisse erlassen hat. Die Beklagte war lediglich als Widerspruchsbehörde tätig. Als Beklagte käme sie nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des [REF] vorlägen, was vorliegend aber ersichtlich nicht der Fall ist. Die Klage dürfte, die Anwendbarkeit von [REF] unterstellt, auch gemäß [REF] unzulässig sein, da der Kläger zu 0) seine Rechte im Wege einer Anfechtungsklage gegen die ihm von der Klägerin zu 0) erteilten Fangerlaubnisse oder einer Verpflichtungsklage auf Erteilung höherer Fangquoten für die Jahre [DATE] und [DATE] hätte verfolgen können. Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Anfechtungs und Verpflichtungsklage verhindert u.a., dass die Bestimmungen über das Widerspruchsverfahren und die Unanfechtbarkeit von Verwaltungsakten unterlaufen werden. Die Bestandskraft von Bescheiden steht einer gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit regelmäßig entgegen . Der Kläger zu 0) hat es versäumt, gegen die ihm erteilten Fangerlaubnisse vom [DATE] für das Fischereijahr [DATE] und vom [DATE] für das Fischereijahr [DATE] Widerspruch einzulegen und Klage zu erheben. Die mit ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungen versehenen Fangerlaubnisse sind unanfechtbar geworden. An der Unzulässigkeit seiner Feststellungsklage ändert es nichts, dass das Gericht möglicherweise erst nach Ablauf der Geltungsdauer der Fangerlaubnisse über ihre Rechtmäßigkeit hätte entscheiden können, wenn der Kläger zu 0) gegen diese Widerspruch eingelegt und nach Durchführung des Vorverfahren Klage erhoben hätte. In einem solchen Fall hätte er das Verfahren trotz Erledigung im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach [REF] fortführen können. Das Gericht weist ergänzend noch auf Folgendes hin: Es besteht keine Rechtsschutzlücke gegenüber der Beklagten, wenn allein im Verhältnis des Klägers zu 0) zur Erlass-behörde, der Klägerin zu 0), die Rechtswidrigkeit der von ihr als Beliehener erteilten Fangerlaubnis auf Grund einer von der Beklagten fehlerhaft festgesetzten Sammelquote gerichtlich festgestellt würde. In einem solchen Fall erstreckt sich die Rechtskraft der gegen die Erlassbehörde ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf Grund der subjektiven Rechtskrafterstreckung auf die Beklagte als Widerspruchsbehörde. Im Einzelnen: Grundsätzlich erstreckt sich die materielle Rechtskraft auf den von [REF] erfassten Personenkreis. Das Urteil entscheidet regelmäßig nur über die zwischen den Beteiligten bestehende, durch die Klägerseite zum Streitgegenstand anhängig gemachte Rechtsbeziehung . Diese Wirkung inter partes gründet darin, dass nur die Beteiligten des Rechtsstreites auf seinen Ausgang einwirken können und das Recht auf rechtliches Gehör haben, Art 0 Abs. 0, 0 Abs. 0 GG . Wer Beteiligter ist, bestimmt sich grundsätzlich nach [REF] . Dies schließt nicht aus, dass sich die Rechtskraftwirkung auch auf nicht unmittelbar am Verfahren beteiligte Dritte erstrecken kann. Voraussetzung dafür ist, dass neben der Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze, nämlich der Möglichkeit, auf das Verfahren einwirken zu können und die Möglichkeit der Ausübung rechtlichen Gehörs zu haben, auch eine besondere Rechtfertigung vorliegt. Nach wohl weitgehend einhelliger Ansicht wird eine solche Rechtskrafterstreckung auf die nicht beteiligte Widerspruchsbehörde bzw. ihren Träger gefolgert . Für eine entsprechende Bindung der Widerspruchsbehörde an die Rechtswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechen vor allem gerade in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden die effektive Durchsetzbarkeit des Rechts des Klägers als auch die Prozessökonomie . IV. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] i.V.m. 0 Abs. 0 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf [REF] i.V.m. 0 Nr. 0, 0 ZPO. Die Quotelung der Kosten ergibt sich dabei aus Folgendem: Bei einem Gesamtstreitwert von 0 € unterliegt die Klägerin zu 0) mit dem Klagantrag zu 0) bei einem Teil-Streitwert in Höhe von 0 €. Bezüglich des Klagantrages zu 0) mit einem Teil-Streitwert von jeweils 0 € für die Klagen der Klägerin zu 0) und des Klägers zu 0) unterliegt jeder der Kläger. Damit haben die Klägerin zu 0) 0/0, der Kläger zu 0) 0/0 sowohl der Gerichtskosten als auch der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen; im Übrigen tragen die Kläger ihre Kosten selbst. Obwohl die Berufung der beiden Kläger zurückgewiesen wird, sieht sich der Senat als befugt an, die in Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung unrichtig gewordene Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils abzuändern .", "Die Klägerin kann von dem Beklagten die auf Grund des Unfallereignisses vom [DATE] auf der B.straße , Gemarkung B., gezahlte Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß [REF] zurückverlangen. Die Zahlung der Klägerin ist nämlich ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin ist leistungsfrei, weil der Beklagte den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, [REF] . Grobe Fahrlässigkeit setzt in objektiver und subjektiver Hinsicht eine aus dem normalen Rahmen der Fahrlässigkeit herausfallende gröbliche Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Versicherungsnehmers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist . So liegt der Fall hier. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte in einer besonders gefährlichen Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit verbotswidrig überholt und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug gefährdet hat. Bei diesem Fahrmanöver hat der Beklagte sein Fahrzeug beim Wiedereinscheren nach rechts verrissen und ist nach rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dies ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen T. und den Bekundungen der Zeugen Sch. und H.. Wie aus dem Gutachten des Sachverständigen und den von ihm gefertigten Farbfotos hervorgeht, befinden sich circa 0 m vor der vom Beklagten durchfahrenen Rechtskurve je rechts und links der Fahrbahn ein Schildermast mit den drei Hinweisschildern: Oben: Rechtskurvenverlauf angezeigt; mittig: \"besonders gefährliche Kurve\" und unten: 0 km/h Begrenzung. Bei weiterer Annäherung an die Kurve, circa 0 m vor dem Kurvenbeginn, steht jeweils rechts und links der Fahrbahn ein Hinweisschild mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 0 km/h. Etwa 0 m vor der Kurve beginnt die durchgezogenen Mittellinie, die im weiteren Verlauf auf der linken Fahrbahnseite aus Sicht des Beklagten von einer parallellaufenden unterbrochenen Mittellinie begleitet ist. Wie der Gutachter nach sorgfältiger Analyse des Unfallgeschehens ausgeführt hat, ist der Audi PkW des Beklagten auf Grund des Fahrfehlers, Überreißen der Lenkung bei hoher Geschwindigkeit im Zusammenhang mit einer Rechtslenkung, instabil geworden. Die Ausgangsgeschwindigkeit bei Einleitung des instabilen Fahrzustands könne bei 0 km/h bis 0 km/ h eingegrenzt werden. Ein Frontalzusammenstoß mit dem Wagen des Zeugen F. ist nach dem Gutachten nur durch spontanes Überreißen der Lenkung nach rechts vermieden worden. Zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Beklagten hat der Zeuge Sch. in Übereinstimmung damit bekundet, dass der Beklagte \"unvermindert mit deutlich höherer als der erlaubten Höchstgeschwindigkeit\" gefahren sei. Aus dem Sachverständigengutachten und den Aussagen der Zeugen H. und Sch. ist darüber hinaus zu entnehmen, dass der Beklagte nicht nur mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, sondern auch verbotswidrig überholt hat. Der Zeuge H. konnte sich noch gut daran erinnern, dass sich die Stelle, an der der Beklagte mit seinem PKW wieder nach rechts eingeschert ist, dort befindet, wo auf dem Farbfoto der zweite Strich links von der durchgezogenen Linien sei. Dies hat der Zeuge Sch. im Wesentlichen bestätigt. Er hat ausgesagt, dass das, was er unter dem frischen Eindruck des Geschehens unter dem Datum des [DATE] im Fragebogen gegenüber der Ordnungsbehörde angegeben habe, alles richtig gewesen sei. Dort hat er erklärt, der Beklagte habe \"kurz vor der Rechtskurve\" mit relativ hoher Geschwindigkeit zum Überholen angesetzt. \"In der Kurve\" sei er etwa auf gleicher Höhe mit seinem Wagen gewesen. Der Gutachter hat das Überholen im Bereich der durchgezogenen Mittellinie bestätigt. Damit ist belegt, dass der Beklagte verbotswidrig durch Überfahren der durchgezogener Mittellinie überholt hat. Der Überholvorgang muß grundsätzlich vor Beginn der Verbotsstrecke abgeschlossen sein . Dass diese Überholmanöver besonders gefährlich gewesen ist, schildert glaubhaft der Zeuge H.. Er bekundet, dass er zunächst hinter dem Audi 0 des Zeugen Sch. hergefahren sei. Er habe noch überlegt, den langsamer fahrenden Wagen des Zeuge Sch. zu überholen. Davon habe er aber abgesehen, weil er die Strecke nicht habe überblicken könne. Das Gras sei ziemlich hoch gewachsen gewesen. Hieraus ergibt sich, dass der Beklagte in einer unübersichtlichen Situation geradezu auf gut Glück über die Mittellinie gefahren ist und die Gegenfahrbahn in Anspruch genommen hat. Dabei mußte er in Kauf nehmen, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam und die Möglichkeit einer unabwendbaren Kollision bestand. Dies ist entgegen der Auffassung der Berufung keine Fehleinschätzung, wie sie auch einem durchschnittlichen Fahrer im Straßenverkehr jederzeit unterlaufen kann, etwa unter besonderen Umständen bei Überholen in der begründeten Annahme, den Vorgang besonders schnell abschließen zu können . Vielmehr ist aus dem heranzuziehenden äußeren Verhalten und den Beweisanzeichen zu entnehmen, dass dem Beklagten auch subjektiv ein grobes Fehlverhalten vorzuwerfen ist, das nicht entschuldbar ist. Obwohl er nicht wußte, ob Gegenverkehr sich näherte, scherte er gleichwohl in der durch ein deutliches Hinweisschild als \"besonders gefährlich\" bezeichneten Kurve aus. Zudem war ihm die Gefährlichkeit der Kurve bekannt, wie der Beklagte im Termin vor dem Landgericht erklärt hat. Beim Ausscheren mußte er mit entgegenkommenden Fahrzeugen rechnen, die plötzlich auftauchen konnten, ohne dass die Möglichkeit der Reaktion und des Ausweichens verbliebe. Ein solches Verhalten ist in subjektiver Hinsicht nicht entschuldbar . Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 0 Abs. 0, 0 Nr. 0, 0 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 0" ]

[ "Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 0 € festgesetzt. Gründe I Die Antragstellerin, die Studierendenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Änderung der Wahlordnung der Antragsgegnerin, der Friedrich-Schiller-Universität Jena, soweit durch sie Bestimmungen über die elektronische Wahl in die Wahlordnung eingefügt worden sind. Die Antragstellerin hat ihren Normenkontrollantrag zusammen mit einzelnen Studenten als Antragsteller beim Oberverwaltungsgericht angebracht. Das Oberverwaltungsgericht hat über den Normenkontrollantrag am [DATE] mündlich verhandelt. Es hat dabei die Frage der Antragsbefugnis insbesondere der Antragstellerin angesprochen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Verfahren der Antragstellerin abgetrennt. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben erklärt, sie seien damit einverstanden, dass über das abgetrennte Verfahren im schriftlichen Verfahren entschieden wird. In dem Verfahren der übrigen Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht auf deren Normenkontrollantrag durch ein am Schluss der Sitzung verkündetes Urteil die Änderung der Wahlordnung in dem angegriffenen Umfang für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin hat in dem abgetrennten Verfahren zu ihrer Antragsbefugnis Stellung genommen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Antragstellerin durch prozessleitende Verfügung vom [DATE] darauf hingewiesen, unabhängig von den in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Zweifeln an ihrer Antragsbefugnis bestünden auch Zweifel an dem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses, nachdem die angegriffenen Bestimmungen der Wahlordnung durch das inzwischen rechtskräftige Urteil vom [DATE] für unwirksam erklärt worden seien. Die Antragstellerin bat daraufhin um Terminierung der Sache. Das Oberverwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil ohne mündliche Verhandlung den Normenkontrollantrag mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt. Es hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. II Die Beschwerde ist unbegründet. Der als Zulassungsgrund allein geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor . Das Oberverwaltungsgericht hat der Antragstellerin nicht das rechtliche Gehör versagt . Es musste keine mündliche Verhandlung anberaumen, sondern durfte über den Normenkontrollantrag ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden. Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] gemäß [REF] mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Das dort erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung \"im schriftlichen Verfahren\" bringt den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung eindeutig zum Ausdruck. Ein anderer Bedeutungsgehalt kann dieser Erklärung nicht beigemessen werden. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung nach [REF] ist einerseits eine grundsätzlich unwiderrufliche Prozesshandlung. Er bezieht sich andererseits seinem Inhalt nach lediglich auf die nächste Entscheidung des Gerichts und wird wenn diese kein abschließendes Urteil ist dadurch verbraucht. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ist deshalb dann nicht mehr wirksam, wenn nach diesem Verzicht ein Beweisbeschluss ergeht, den Beteiligten durch einen Auflagenbeschluss eine Stellungnahme abgefordert wird oder Akten zu Beweiszwecken beigezogen werden oder sonst neue Erkenntnismittel in den Prozess eingeführt werden . Eine derartige den Verzicht verbrauchende Zwischenentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist hier nicht ergangen. Allerdings hatte sich die Prozesslage seit dem Verzicht möglicherweise wesentlich geändert. Das Oberverwaltungsgericht hatte die angegriffenen Rechtsnormen in dem fortgesetzten Verfahren der anderen Antragsteller für unwirksam erklärt. Das Urteil war rechtskräftig geworden. Die Entscheidung war allgemein verbindlich . Dadurch war das Rechtsschutzinteresse für eine weitere Nichtigerklärung derselben Rechtsnormen weggefallen. Anders als im Zivilprozess führt jedoch eine Änderung der Prozesslage im Verwaltungsprozess weder von selbst zur Unwirksamkeit eines einmal erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung noch macht sie die Erklärung widerruflich. Namentlich ist im Verwaltungsprozess [REF] nicht anwendbar, wonach bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage der Verzicht auf mündliche Verhandlung widerruflich ist. Denn das Verfahren der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hat in [REF] für den Verwaltungsprozess eine eigenständige Regelung erfahren. Für eine Anwendung des [REF] über [REF] ist daneben kein Raum . Zwar steht es im Ermessen des Gerichts, ob es trotz wirksamen Verzichts ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird. Danach kann etwa die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erforderlich sein, wenn ein Beteiligter geltend macht, eine wesentliche Änderung der Prozesslage erfordere unter dem Gesichtspunkt seines rechtlichen Gehörs deren Durchführung . Eine solche Lage lag hier nicht vor. Die Antragstellerin hatte Gelegenheit zu der geänderten Prozesslage Stellung zu nehmen. Sie konnte darlegen, aus welchen Gründen aus ihrer Sicht ihr Rechtsschutzbedürfnis fortbestand. Sie konnte auf die geänderte Prozesslage mit der Abgabe von prozessbeendenden Erklärungen oder mit einer Änderung ihres Antrags reagieren. Derartige Möglichkeiten sind ihr nicht dadurch abgeschnitten worden, dass das Oberverwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung anberaumt hat. Ob das Oberverwaltungsgericht auf eine Umstellung des Antrags wegen einer dadurch möglicherweise bewirkten Änderung der Prozesslage mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hätte reagieren müssen oder ob es wegen der aus seiner Sicht ohnehin nach wie vor fehlenden Antragsbefugnis und der deswegen unveränderten Prozesslage von dem Verzicht weiter hätte Gebrauch machen dürfen, bedarf keiner Vertiefung, weil die Antragstellerin die ihr eingeräumte Gelegenheit, auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses prozessual zu reagieren, nicht genutzt hat." ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom [DATE] geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] mit Ausnahme der durch Zeitablauf erledigten Fristsetzung für die Einebnung und Einsaat der bereits umgebrochenen Teilfläche und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen, soweit nicht Gegenstand des Verfahrens die Verfügung des Beklagten ist, den bereits umgebrochenen Bereich des Flurstücks 0/0 der Flur 0 von B. wieder einzuebnen und mit Gras einzusäen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung einer naturschutzrechtlichen Befreiung sowie weiterer naturschutzrechtlicher Anordnungen, die im Zusammenhang mit einem vom Kläger beabsichtigten und zum Teil schon durchgeführten Grünlandumbruch ergangen sind. Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer des ca. 0 ha großen Grundstücks Flurstück 0/0, Flur 0 der Gemarkung B., auf dem sich eine Grünlandfläche befand und zum Teil heute noch befindet. Aufgrund eines anonymen Hinweises suchte ein Mitarbeiter des Beklagten das Grundstück am [DATE] auf und stellte dort fest, dass der Kläger begonnen hatte, die Grünlandfläche mittels eines an einen Bagger angehängten Tiefpfluges bis zu einer Bodentiefe von 0 cm umzubrechen. Der Mitarbeiter des Beklagten untersagte dem Kläger zunächst mündlich die Fortsetzung der Arbeiten und stellte am nächsten Tag mittels Probebohrungen fest, dass sich auf dem Grundstück eine Hochmoorfläche mit einer mindestens 0 cm tiefen Torfschicht befindet. Er erklärte dem Kläger daraufhin vor Ort, dass der Umbruch der Hochmoorfläche gegen ein naturschutzrechtliches Verbot verstoße, und wies ihn auf die Möglichkeit hin, eine Befreiung von dem Verbot zu beantragen. Mit schriftlichem Bescheid vom [DATE] stellte der Beklagte gegenüber dem Kläger fest, dass es sich bei dem in dem angefügten Luftbild grün markierten Teil des Grundstücks um Hochmoor handele, und untersagte ihm den Umbruch dieser Grünlandfläche. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 0 EUR an. Gestützt wurde dieser Bescheid auf ein für Moorstandorte geltendes Verbot eines Grünlandumbruchs, das in [REF] geregelt sei. Dieser Bescheid sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind Gegenstand des parallelen Berufungsverfahrens [REF] , über das der Senat bisher noch nicht entschieden hat. Ebenfalls mit Schreiben vom [DATE] wandte sich der Kläger durch seinen seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten an den Beklagten und machte geltend, dass es sich bei [REF] nicht um ein gesetzliches Verbot handele, zumal auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem Vermerk vom [DATE] die Auffassung vertreten habe, dass es sich insoweit „nicht um eine unmittelbar anwendbare Norm handelt, da sie weder hinreichend bestimmt noch für eine Ableitung von Rechtsfolgen im Einzelfall geeignet“ sei. Vorsorglich stellte der Kläger zugleich einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Maßgaben des [REF] . Zur Begründung des Befreiungsantrags führte er aus, dass es sich bei dem Tiefumbruch um eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit der Fläche handele, die auch künftig als Grünland genutzt werden solle. Auf dem Grundstück befinde sich lediglich im mittleren Bereich eine gewisse Moorauflage, die die Bewirtschaftung des gesamten Flurstücks erheblich erschwere. Außerdem komme in der Region B. hinzu, dass durch die starke Flächenkonkurrenz gewerblicher Flächenkäufer die Landwirte auf eine gute Nutzbarkeit ihrer landwirtschaftlichen Flächen angewiesen seien. Die beabsichtigte Bodenverbesserung diene auch dem Ausgleich einer durch den Radwegneubau an der C. Straße entstandenen Verschlechterung der Entwässerungssituation des Grundstücks. Am [DATE] führten Mitarbeiter des Beklagten einen weiteren Ortstermin durch. Dabei entnahmen sie mittels eines Bohrgeräts an sechs Stellen, verteilt auf die gesamte Fläche, Bodenprofile, die sämtlich eine Torfmächtigkeit von mehr als 0 m zeigten. Bei dieser Gelegenheit gewannen sie ferner den Eindruck, dass sich in der Mitte des Grundstücks eine seggenreiche Nasswiese, ein gesetzlich geschütztes Biotop gemäß [REF] , befinde. Der Beklagte veranlasste daraufhin eine Eintragung dieser Fläche in das Verzeichnis geschützter Teile von Natur und Landschaft und informierte hierüber den Kläger mit Schreiben vom [DATE] . „Ihren o. a. Antrag vom [DATE] auf Erteilung einer Befreiung vom Verbot des Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort hier: Flurstück 0/0 der Flur 0 von B. lehne ich hiermit ab. Die Fortsetzung des Grünlandumbruchs auf dieser Fläche ist deshalb zu unterlassen. Bei einer Bodenvorbereitung zur Grünlandneueinsatz, z.B. durch Fräsen, ist der gesetzlich geschützte Bereich auszunehmen, dessen Eintragung in das Verzeichnis gesetzlich geschützter Teile von Natur und Landschaft Herrn A. bereits mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt wurde.“ Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verfügungen wurde dem Kläger ferner ein Zwangsgeld von bis zu 0 EUR angedroht. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Annahme des Klägers, es befinde sich nur in der Mitte des Grundstücks eine gewisse Moorauflage, nicht den Tatsachen entspreche. Bei der erneuten Ortsbesichtigung am [DATE] sei an allen sechs Messpunkten eine Moormächtigkeit von jeweils mehr als 0 m festgestellt worden. Die in [REF] geregelten Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung von dem gesetzlichen Verbot eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort seien nicht gegeben. Die vom Kläger gewünschte Verbesserung der Agrarstruktur habe keinen Vorrang vor den Belangen des Naturschutzes, da eine Nutzung der Fläche mit Verbesserung der Grasnarbe nach Maßgabe des Tenors zu diesem Bescheid auch weiterhin möglich sei. Der Begründung des Antrags sei auch nicht zu entnehmen, warum die Versagung der Befreiung zu einer unzumutbaren Belastung für den Kläger führe. Zudem sei ein Grünlandumbruch auch nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar, weil der Umbruch zu einer Zerstörung des gesetzlich geschützten Biotops der seggenreichen Nasswiese führen würde. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf den §§ 0, 0 und 0 Nds. SOG. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , präzisierte der Beklagte die Anordnung im Ausgangsbescheid, die bereits umgebrochene Teilfläche des Grundstücks wieder einzuebnen und einzusäen, dahingehend, dass das Wiedereinsäen „mit Gras“ zu erfolgen habe. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, dass die Ausführungen in dem angefochtenen Ausgangsbescheid zur Versagung der beantragten Befreiung sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden seien. Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sei [REF] . Bei dem Grünlandumbruch handele es sich um einen Eingriff im Sinne des [REF] . [REF] ermögliche es der zuständigen Behörde bei einem ohne die erforderliche Zulassung vorgenommenen Eingriff nicht nur, dessen weitere Durchführung zu untersagen, wie dies hier mit der Verfügung vom [DATE] bereits geschehen sei. Zudem solle die zuständige Behörde auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen. Dies sei hier durch die Anordnung zur Einebnung der bereits umgebrochenen Teilfläche und der anschließenden Einsaat mit Gras problemlos möglich gewesen. Das Verbot der künftigen Ackernutzung wie auch das Gebot, eine Grünlanderneuerung ohne Umpflügen des Bodens durchzuführen, ergebe sich aus dem Umbruchverbot des [REF] und für den Bereich des gesetzlich geschützten Biotops zusätzlich aus [REF] . Zur Begründung der von ihm am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen: Die Annahme des Beklagten, dass es sich bei der in Rede stehenden Fläche um ein Hochmoor handele, sei zum Teil unrichtig, denn jedenfalls auf dem südwestlichen Teil des Grundstücks befinde sich kein Hochmoor, sondern Sandboden. Auf dem Grundstück gebe es auch kein gesetzlich geschütztes Biotop in Form einer seggenreichen Nasswiese, so dass die angegriffenen Verfügungen insoweit nicht auf [REF] gestützt werden könnten. Auch [REF] kämen als Rechtsgrundlage der Verfügungen nicht in Betracht; insoweit werde auf die Ausführungen in dem Vermerk des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom [DATE] sowie auf die in der Antwort auf eine kleine Anfrage zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung der Niedersächsischen Landesregierung verwiesen. Der Bescheid könne auch nicht auf [REF] gestützt werden, da die auf dem Grundstück durchgeführte Grünlanderneuerungsmaßnahme keiner Genehmigung oder Anzeige bedürfe: Die subsidiäre naturschutzrechtliche Genehmigungsregelung des [REF] sei in Niedersachsen gemäß [REF] nicht anwendbar. Die Ablehnung der Befreiung sei zumindest ermessensfehlerhaft, da der Beklagte zu Unrecht davon ausgehe, dass sich auf dem Grundstück ein gesetzlich geschütztes Biotop in Form einer seggenreichen Nasswiese befinde. Hinzu komme, dass die Flächen wegen des Eingriffs in die lokale Hydrogeologie im Zuge des Radwegausbaus zu vernässen drohten. Für die Befreiung stritten daher sowohl öffentliche als auch private Belange. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte seinen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufgehoben, als dieser die Vorgabe enthalten hat, bei der Bodenvorbereitung zur Grünlandneueinsaat den als Biotop gesetzlich geschützten Bereich auszunehmen. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die begehrte Befreiung zu erteilen, zum Beweis der Tatsache, dass sich auf dem Flurstück 0/0, Flur 0 der Gemarkung B., und zwar auf der mit Ziffer 0 bezeichneten Teilfläche, kein Hochmoor im Sinne des [REF] befunden hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Beklagte hat zu seiner Rechtsverteidigung zunächst auf die Begründungen des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides verwiesen. Ferner hat er vorgetragen, dass sich das Hochmoor entgegen der Behauptung des Klägers auch auf den umgebrochenen südwestlichen Teil des in Rede stehenden Grundstücks erstrecke. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei hinsichtlich der begehrten Erteilung der Befreiung unbegründet. Die Erteilung einer Befreiung gemäß [REF] sei allerdings erforderlich für den vom Kläger beabsichtigten und zum Teil schon begonnenen Tiefumbruch, denn dabei handele es sich um eine naturschutzrechtlich verbotene Handlung. Dies ergebe sich aus [REF] , der nach umstrittener, aber zutreffender Auffassung mit hinreichender Bestimmtheit ein Verbot von Grünlandumbrüchen u. a. auf Moorstandorten regele. Die in Rede stehende Grundstücksfläche stelle einen Moorstandort dar, worunter ein Boden mit einer Torfschicht von mehr als 0 cm im Oberboden zu verstehen sei. Auf der Grundlage der Erläuterungen des Beklagten gehe die Kammer davon aus, dass dies auch auf die bereits umgebrochene Teilfläche im Südwesten des Grundstücks zutreffe. Die vom Kläger hierzu beantragte Beweiserhebung sei nicht durchzuführen, da sie auf etwas Unmögliches gerichtet sei. Aufgrund des erfolgten Tiefumbruchs und der damit verbundenen Durchmischung des Bodens sowie der nachfolgenden Nutzung als Maisacker könne nicht mehr festgestellt werden, ob sich dort eine Torfschicht von mehr als 0 cm im Oberboden befunden habe. Der vom Kläger begonnene Tiefumbruch mittels eines Baggers stelle auch einen Grünlandumbruch im Sinne der Regelung dar. Denn als Grünlandumbruch sei jegliche Bodenwendung unter Ausschaltung der etablierten Grasnarbe einzuordnen, unabhängig davon, ob das Grundstück anschließend weiter als Grünland oder als Ackerland genutzt werde. Insoweit unterscheide sich die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „Grünlandumbruch“ in [REF] von der desselben Begriffs in der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom [DATE] , die nur die Umwandlung von Dauergrünland in Acker erfasse. Im Übrigen glaube die Kammer dem Kläger aber auch nicht, dass er die in Rede stehende Fläche nach dem Umbruch weiterhin als Grünland nutzen wolle, denn zwischenzeitlich baue er auf der bereits umgebrochenen Fläche im Südwesten ebenso wie auf einem auf der anderen Seite des noch vorhandenen Grünlandes liegenden Teil des Flurstücks Mais an. Die in [REF] geregelten Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung seien nicht gegeben. Nr. 0 der Regelung ermögliche eine Befreiung nur aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, diene aber nicht dem Schutz privater Interessen Dritter. Die Durchführung des in [REF] geregelten Verbotes führe für den Kläger auch nicht zu einer unzumutbaren Härte im Sinne von [REF] . Die Klage könne auch im Übrigen keinen Erfolg haben, da die weiteren in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Anordnungen rechtmäßig seien. Sie seien zumindest im Widerspruchsbescheid hinreichend begründet worden und im Übrigen auch hinreichend bestimmt. Rechtsgrundlage für die in dem Bescheid getroffenen Regelungen sei [REF] . Wie Satz 0 der Vorschrift sei die Regelung anwendbar auf Eingriffe in Natur und Landschaft, die einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige bedürften. Das sei hier der Fall, da auch die Erteilung einer Befreiung gemäß [REF] eine Zulassung im Sinne von [REF] darstelle. Der vom Kläger beabsichtigte Tiefumbruch auf einer Moorfläche stelle eine nicht nach [REF] privilegierte und damit als Eingriff im Sinne von [REF] zu wertende erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts durch eine Veränderung der Gestalt von Grundflächen dar. Die einzelnen vom Beklagten getroffenen Anordnungen hielten sich in dem von [REF] geregelten Rahmen und seien nicht zu beanstanden. Die dem Kläger für die Wiedereinsaat mit Gras gesetzte Frist bis zum [DATE] sei allerdings durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und habe sich ebenso wie die darauf bezogene Zwangsgeldandrohung erledigt. Die Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der weiteren Regelungen des Bescheides beruhe auf den §§ 0, 0 und 0 Nds. SOG. Der Kläger hat am [DATE] gegen dieses ihm am [DATE] zugestellte Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Er trägt vor: Das von ihm beabsichtigte Tiefpflügen des Grünlandes bedürfe nicht der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung. [REF] stelle nach zutreffender Auffassung keine unmittelbar geltende Verbotsnorm dar, da es ihr an der rechtsstaatlich gebotenen hinreichenden Bestimmtheit fehle. Die Regelung bedürfe einer weiteren Konkretisierung durch den Gesetz oder Verordnungsgeber, bevor sie für den Normadressaten unmittelbare Bindungswirkung entfalten könne. Selbst wenn man dies anders sehe, fehle es an einem Grünlandumbruch im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG. Die Regelung diene der Verhinderung der Umwandlung von Grünland in andere Nutzungsformen, insbesondere Ackernutzungen. Er der Kläger beabsichtige aber lediglich eine Bodenverbesserungsmaßnahme zur Grünlanderneuerung, da die Fläche auch weiterhin als Grünland genutzt werden solle. Bei dem südwestlichen Bereich des Grundstücks handele es sich auch nicht um einen Moorstandort. Diese seit dem Umbruch dem Maisanbau dienende Fläche liege auf Sandboden; der in Übergangsbereichen dort teilweise vorhandene Moorboden habe überwiegend nicht die erforderliche Moormächtigkeit von mehr als 0 cm gehabt. Da bei dem Tiefumbruch keine Böden aufgebracht und die umgebrochenen Böden auch nicht über die gesamte Teilfläche durchmischt worden seien, könne dies auch nach wie vor festgestellt werden; der erstinstanzlich gestellte Beweisantrag werde daher aufrechterhalten. Jedenfalls seien aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach [REF] gegeben; zur näheren Begründung nehme er Bezug auf den von ihm beim Beklagten gestellten Befreiungsantrag. Die weiteren in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Regelungen seien abgesehen von der Fristsetzung für die Wiedereinsaat mit Gras und der hierauf bezogenen Zwangsgeldandrohung, bei denen das Verwaltungsgericht zu Recht von einer Erledigung durch Zeitablauf ausgegangen sei rechtswidrig. Den Anordnungen fehle es an einer hinreichenden Begründung und an der erforderlichen Bestimmtheit. Darüber hinaus seien die Anordnungen, soweit sie sich auf die „Ackerfläche“ bezögen, auch materiell rechtswidrig. Die Anordnungen könnten weder auf [REF] noch auf [REF] gestützt werden. Die Nichtanwendbarkeit von [REF] folge bereits daraus, dass der beabsichtigte Umbruch keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige bedürfe. Das Genehmigungserfordernis nach [REF] finde in Niedersachsen gemäß [REF] keine Anwendung. Das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich seiner Annahme, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliege, die Privilegierungsregelung für die landwirtschaftliche Bodennutzung in [REF] nicht ordnungsgemäß geprüft. Zum einen verstoße die beabsichtigte Grünlanderneuerung nicht gegen die in [REF] u. a. in Bezug genommene Regelung des [REF] . Zum anderen müsse bei der Abwägung zwischen den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie den landwirtschaftlichen Interessen beachtet werden, dass sich nach seinem des Klägers Kenntnisstand die ökologische Leistungsfähigkeit von Grünland gegen Null entwickele, wenn es nicht unter Einsatz bodenwendender Bearbeitungsmethoden regelmäßig erneuert werde. das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom [DATE] zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] mit Ausnahme der durch Zeitablauf erledigten Fristsetzung für die Einebnung und Einsaat der bereits umgebrochenen Teilfläche und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, ihm die begehrte Befreiung zu erteilen. Zur Verteidigung des angefochtenen Urteils trägt der Beklagte vor: Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers stelle [REF] keine konkretisierungsbedürftige Regelung, sondern unmittelbar geltendes Recht dar. Insoweit bestehe ein ausschlaggebender Unterschied zwischen dieser Vorschrift und der noch als Rahmenrecht erlassenen Vorgängerregelung in [REF] [DATE] darin, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz im Jahr [DATE] nunmehr auf der Grundlage einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes beschlossen worden sei. Bei der konkurrierenden Gesetzgebung handele es sich absolut unbestritten um unmittelbar geltendes Recht. [REF] lege nunmehr hinsichtlich der Landwirtschaft für die gute fachliche Praxis die Betreiberpflichten fest und sei insoweit mit der Regelung in [REF] über die Betreiberpflichten für immissionsschutzrechtliche Anlagen vergleichbar, deren unmittelbare Geltung unbestritten sei. Den Tatbestandsmerkmalen „Grünlandumbruch“ und „Moorstandort“ fehle es auch nicht an der erforderlichen rechtsstaatlichen Bestimmtheit. Ein Moorstandort sei gegeben, wenn im Boden mindestens 0 cm Moorauflage und 0 % Humusgehalt vorhanden seien. Da dies auch der Auffassung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen entspreche, könne sich ein Landwirt, der sich unsicher über die Einstufung einer Fläche als Moorstandort sei, gegebenenfalls von der Landwirtschaftskammer beraten lassen. Als Grünlandumbruch sei nicht ausschließlich die Umwandlung von Grünland in andere Nutzungsformen, z. B. Ackerland, einzuordnen. Der Begriff des Grünlandumbruchs werde im Naturschutzrecht in einem anderen Sinne verwendet als im Agrarförderrecht, wo es darum gehe, dass die Produktion von Ackerfrüchten und Getreide eingeschränkt werde, indem keine neuen Ackerflächen durch Grünlandumwandlung entstünden. [REF] diene dagegen der Erhaltung von Grünland als Lebensraum. Hierfür sei ein Umbruch mit späterer Neueinsaat sehr nachteilig. Darauf komme es aber letztlich nicht an, weil der Kläger nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine Umwandlung von Grünland in Ackerland habe vornehmen wollen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Verpflichtungsklage gegen die Versagung der naturschutzrechtlichen Befreiung ist zum Teil begründet . Die Anfechtungsklage gegen die übrigen Regelungen des angegriffenen Bescheides ist in vollem Umfang begründet . Das Verwaltungsgericht hat die Klage daher zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Der Verpflichtungsklageantrag des Klägers, ihm die begehrte Befreiung zu erteilen, muss ohne Erfolg bleiben, denn die Maßgaben des [REF] können nicht Gegenstand einer Befreiung sein. Gemäß [REF] kann auf Antrag eine Befreiung nur von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes gewährt werden. Bei der Regelung in [REF] handelt es sich aber, anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, nicht um ein naturschutzrechtliches Verbot. [REF] regelt einen Katalog von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis, die neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus [REF] ergeben, bei der landwirtschaftlichen Nutzung zu beachten sind. Als einen dieser Grundsätze der guten fachlichen Praxis gibt [REF] vor, dass auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ein Grünlandbruch zu unterlassen ist. Abgesehen von einer geringfügigen Abweichung der vorangestellten Einleitungsformel war eine solche Regelung bereits wortgleich in [REF] es vom [DATE] enthalten. Um ein naturschutzrechtliches Verbot hat es sich bei der seinerzeit auf der Grundlage einer Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen Norm des Bundesnaturschutzgesetzes [DATE] unzweifelhaft nicht gehandelt. Die naturschutzrechtlichen Vorschriften, denen auf der Grundlage von [REF] a.F. ausnahmsweise unmittelbare Geltung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger zukommen sollte, hatte der Gesetzgeber in [REF] [DATE] abschließend aufgeführt. [REF] [DATE] war in dieser Aufzählung nicht genannt und gehörte damit lediglich zu den Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. Der jetzige [REF] ist vom Gesetzgeber hingegen als Bestandteil des Bundesnaturschutzgesetzes vom [DATE] auf der Grundlage der durch die Föderalismusreform I geschaffenen neuen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Naturschutz und die Landschaftspflege geregelt worden. Für die heutige Rechtslage ist umstritten, ob [REF] nunmehr ein unmittelbar geltendes naturschutzrechtliches Verbot darstellt . 0 Der Senat vermag sich der auch vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, dass [REF] u.a. für Moorstandorte ein gesetzliches Verbot von Grünlandumbrüchen regelt, nicht anzuschließen. Der Senat verkennt nicht, dass vordergründig gute Argumente für diese Ansicht zu sprechen scheinen. Zum einen handelt es sich bei der Vorschrift nunmehr anders als bei [REF] [DATE] nicht mehr um eine Rahmenregelung, sondern um auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes beschlossenes „Voll“-Recht mit unmittelbarer Geltung gegenüber den Bürgern. Zum anderen legt auch die imperative Formulierung sowohl der Einleitung von [REF] als auch von Nr. 0 der Regelung die Annahme eines Verbotes nahe, gerade auch in Gegenüberstellung zu [REF] , deren Vorgaben „weicher“ formuliert sind . Der Senat teilt auch nicht die vom Kläger und im Schrifttum vertretene Auffassung, dass die in [REF] geregelten Begriffe einer näheren gesetzlichen Konkretisierung bedürfen. Die hier entscheidungserheblichen Tatbestandmerkmale „Moorstandort“ und „Grünlandumbruch“ stellen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unbestimmte Rechtsbegriffe dar, die den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen und daher keiner weiteren Konkretisierung bedürfen . Gleichwohl sprechen aus Sicht des Senates die folgenden Gesichtspunkte ausschlaggebend dagegen, dass der Gesetzgeber mit [REF] ein naturschutzrechtliches Verbot geschaffen hat: Zunächst zeigt die Entstehungsgeschichte, dass der Gesetzgeber mit der Regelung von [REF] ausschließlich das Ziel verfolgt hat, den bereits zuvor in anderen Vorschriften verwendeten Begriff der „guten fachlichen Praxis“ der Landwirtschaft aus naturschutzfachlicher Sicht inhaltlich näher zu bestimmen, dass es ihm aber nicht darum ging, darüber hinaus mit den einzelnen Ziffern von [REF] verbindliche Ge und Verbotsnormen zu schaffen. Ausgangspunkt der Rechtsentwicklung ist insoweit die bereits im Bundesnaturschutzgesetz vom [DATE] geregelte Privilegierung der ordnungsgemäßen land-, forst und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung im Rahmen der Eingriffsregelung und des Artenschutzes . Die Anwendung dieser Vorschriften stellte die Praxis vor Schwierigkeiten, da der vage Begriff der „ordnungsgemäßen“ Bodennutzung gesetzlich nicht näher bestimmt war. Mit [REF] in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung hat der Gesetzgeber die Privilegierungsklausel im Rahmen der Eingriffsregelung neu formuliert und erstmals den Begriff der guten fachlichen Praxis in das Naturschutzrecht eingeführt. Satz 0 und 0 der Regelung, die im Wesentlichen dem heutigen [REF] entsprechen, lauteten wie folgt: „Die land-, forst und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die den Vorschriften des Rechts der Land und Forstwirtschaft einschließlich des Rechts der Binnenfischerei und [REF] es entsprechende gute fachliche Praxis bei der land-, forst und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung widerspricht in der Regel nicht den in Satz 0 genannten Zielen und Grundsätzen.“ Auch diese Fassung des [REF] wurde in der Naturschutzpraxis jedoch als unzureichend angesehen, da Satz 0 der Regelung zur Konkretisierung der guten fachlichen Praxis lediglich auf den etwa zeitgleich geschaffenen Katalog in [REF] sowie auf Vorschriften des Land und Forstwirtschaftsrechts, etwa das Pflanzenschutz und Düngemittelrecht , verwies, während es an einer näheren Bestimmung der guten fachlichen Praxis aus naturschutzfachlicher Sicht fehlte . Darauf hat der Gesetzgeber reagiert, indem er mit [REF] [DATE] erstmalig einen naturschutzrechtlichen Katalog der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft geregelt hat. Erklärtes Ziel war es, wie in der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs mehrfach hervorgehoben worden ist , Anforderungen an die gute fachliche Praxis „aus naturschutzfachlicher Sicht“ in das Gesetz einzuführen. Weiter heißt es in der amtlichen Begründung : Der Katalog der Grundsätze des Abs. 0, der den Bereich der Landwirtschaft betrifft, ergänzt die Reglungen der guten fachlichen Praxis, die sich aus den anderen einschlägigen Vorschriften ergeben. Mit den geltenden Regelungen des Agrar und Umweltrechts sind in unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung wichtige Grundsätze der guten fachlichen Praxis geregelt, die aber in Bezug auf die Belange von Natur und Landschaft der Ergänzung bedürfen.“ Seine Intention, den Begriff der guten fachlichen Praxis aus naturschutzfachlicher Sicht inhaltlich zu präzisieren, hat der Gesetzgeber im Bundesnaturschutzgesetz [DATE] auch dadurch unterstrichen, dass er in die landwirtschaftlichen Privilegierungsregelungen, die an die Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Praxis anknüpfen, jeweils auch einen Verweis u.a. auf [REF] [DATE] aufgenommen hat . Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber hingegen mit der Schaffung von [REF] [DATE] gerade nicht von der durch [REF] a.F. für die Rahmengesetzgebung des Bundes in Ausnahmefällen eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, unmittelbar geltende Ge und Verbote zu normieren. Auch die Entstehungsgeschichte des nunmehr auf der Grundlage einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes geschaffenen Bundesnaturschutzgesetzes [DATE] gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in [REF] , die weitgehend wortgleich mit [REF] [DATE] übereinstimmt, nunmehr einen weitergehenden Zweck verfolgt hat, als den an anderer Stelle des Gesetzes verwendeten Begriff der guten fachlichen Praxis zu konkretisieren, zumal auch die amtliche Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs sich im Wesentlichen auf den Hinweis beschränkt, dass die in [REF] geregelten Nrn. 0 bis 0 aus dem geltenden Recht übernommen worden sind . Vor diesem Hintergrund sieht der Senat anders als das Verwaltungsgericht auch in der geringfügigen Umformulierung der Einleitung von [REF] im Vergleich zu [REF] [DATE] keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber nunmehr unmittelbar geltende Ge oder Verbote regeln wollte. Darüber hinaus bestätigen auch die systematische und sprachliche Auslegung, dass es sich bei [REF] nicht um eine Verbotsnorm handelt. Hinsichtlich der systematischen Stellung von [REF] ist zunächst zu bemerken, dass die Regelung als Ge und Verbotsnorm in Kapitel 0 des Bundesnaturschutzgesetzes mit seinen allgemeinen Vorschriften zum Naturschutzrecht ein Unikat wäre. Außerdem sind eine Reihe von Tatbestandsmerkmalen in [REF] denkbar vage und/oder als Zielvorgaben für erwünschte Formen der landwirtschaftlichen Nutzung formuliert, was eher für den Charakter von Leitlinien oder Programmsätzen als für eine Qualifizierung als strikte Ge und Verbote spricht. Die Verwendung des Begriffs „Grundsätze“ in [REF] unterstreicht ebenfalls den Leitliniencharakter der dort geregelten Maßgaben. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in [REF] keine abschließende Regelung geschaffen, denn es sind „insbesondere“ die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten. Dies verdeutlicht, dass es neben den dort niedergelegten auch ungeschriebene Grundsätze der guten fachlichen Praxis geben soll. Bei einer Ge und Verbotsnorm wäre die Formulierung eines derartigen offenen Tatbestandes aber untypisch und würde auch zu erheblichen Zweifeln an der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift führen. Der Ansicht, dass es sich bei der Formulierung „insbesondere“ um eine Öffnungsklausel handeln soll, die es den Ländern ermöglicht, weitere Grundsätze der guten fachlichen Praxis gesetzlich zu regeln , schließt sich der Senat nicht an. Denn für eine derartige Öffnungsklausel besteht kein Bedürfnis, weil die Länder gemäß [REF] ohnehin die Befugnis zur Abweichungsgesetzgebung haben und daher die bundesrechtlichen Grundsätze der guten fachlichen Praxis auch ohne ausdrückliche bundesgesetzliche Ermächtigung um landesrechtliche Vorgaben ergänzen können. Der Senat sieht die Verwendung des Wortes „insbesondere“ vielmehr als Ausdruck dessen an, dass sich nach dem Willen des Gesetzgebers die inhaltliche Bedeutung des Begriffs der guten fachlichen Praxis, ähnlich wie es bei rechtlichen Verweisen auf den „Stand der Technik“ der Fall ist , auch aus den neuesten fachwissenschaftlichen Erkenntnissen über die geeigneten Methoden einer naturschonenden Landwirtschaft ergeben soll, mögen diese Erkenntnisse auch dem Stand der im Landwirtschafts und Umweltrecht positiv normierten Anforderungen vorauseilen. Auch dies spricht allerdings für eine Qualifizierung des [REF] als einen Katalog von leitlinienartigen Vorgaben. Hinzu kommt, dass [REF] in großem Umfang teils durch ausdrückliche Verweisungen, teils durch inhaltliche Anleihen und Überlagerungen auf Rechtsmaterien ausgreift, die Gegenstand anderer Gesetze sind. So sind nach der Vorschrift bei der landwirtschaftlichen Nutzung nicht nur die dort niedergelegten Grundsätze der guten fachlichen Praxis, sondern daneben auch die Anforderungen aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus [REF] „zu beachten“. Allein hinter der Bezugnahme auf die „Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften“ ergeben, verbirgt sich eine Verweisung auf eine größere Zahl von Regelungen des Agrarumweltrechts in weiteren Kodifikationen wie dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie dem Tierschutzgesetz und dem Tierseuchengesetz . Hinzu kommt der ausdrückliche Verweis auf das Düngemittel und Pflanzenschutzrecht in [REF] . Darüber hinaus findet sich die in [REF] geregelte Vorgabe einer standortangepassten Bewirtschaftung fast wortgleich auch in [REF] . Im Hinblick darauf, dass es sich bei [REF] entstehungsgeschichtlich belegt um die zentrale Anforderung des Absatzes handeln soll, die durch die im Anschluss normierten weiteren Grundsätze der guten fachlichen Praxis lediglich weiter konkretisiert wird , betrifft diese Überlagerung mit dem Bodenschutzrecht indirekt auch die weiteren Ziffern des [REF] , also auch die hier in Rede stehende Nr. 0. Außerdem lehnt sich die Regelung in [REF] , wonach bei der Tierhaltung u.a. schädliche Umweltauswirkungen zu vermeiden sind, ersichtlich an das Immissionsschutzrecht an. Dieses Ausgreifen in andere Rechtsgebiete betrifft schließlich auch unmittelbar den hier in Rede stehenden [REF] , soweit die Regelung einen Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten zum Gegenstand hat. Denn die Umwandlung von Grünland in Ackerland wird in festgesetzten Überschwemmungsgebieten bereits durch [REF] verboten. Auch wenn der Anwendungsbereich beider Vorschriften nicht absolut deckungsgleich sein mag, was der Senat offen lässt, so besteht zwischen ihren Regelungsbereichen jedenfalls ersichtlich eine erhebliche Schnittmenge. Diese Fülle an Verweisungen auf und Anleihen bei anderen Rechtsvorschriften lassen es aus Sicht des Senats als fernliegend erscheinen, dass der Gesetzgeber mit [REF] einen imperativen Normbefehl schaffen wollte. Ein derartig umfassender Normbefehl müsste nicht nur dann, wenn die Naturschutzbehörde und die für das in Bezug genommene Fachrecht zuständige Behörde nicht identisch sind, wie es etwa in Niedersachsen für die der Landwirtschaftskammer Niedersachsen übertragenen Materien des Landwirtschaftsrechts der Fall ist, zu Kompetenzkonflikten führen, deren Lösung der Gesetzgeber nicht geregelt hat. Es würden sich auch Wertungsabweichungen zwischen dem Naturschutzrecht und den Kodifikationen, auf die Bezug genommen wird, ergeben. So regelt der Katalog des [REF] , auf den [REF] , wie gesehen, in mehrfacher Weise Bezug nimmt, unzweifelhaft gerade keine rechtsverbindlichen und von der Bodenschutzbehörde auch durchsetzbaren Ge und Verbote . Gemäß [REF] dient die gute fachliche Praxis im Bodenschutzrecht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung der Erfüllung der Vorsorgepflicht nach [REF] . Da nach [REF] von der Bodenschutzbehörde Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen nur getroffen werden dürfen, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 0 Abs. 0 festgelegt sind, scheiden Anordnungen zur Durchsetzung der in [REF] geregelten Grundsätze der guten fachlichen Praxis aus. Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis sind gemäß [REF] lediglich Gegenstand der Beratungstätigkeit der landwirtschaftlichen Beratungsstellen. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Entstehungsgeschichte des [REF] spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber [REF] durch die naturschutzrechtliche „Hintertür“ imperativen Charakter verleihen wollte. Gerade die „Unbekümmertheit“, mit der der Gesetzgeber in [REF] in großem Maße in andere Rechtsgebiete ausgegriffen hat, zeigt somit, dass er dieser Vorschrift keinen verbindlichen Ge und Verbotscharakter gegeben hat. 0 Um weiteren Rechtsunsicherheiten und daraus gegebenenfalls erwachsenden weiteren Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten vorzubeugen, weist der Senat ergänzend darauf hin, dass der vom Kläger beabsichtigte Grünlandumbruch auch nicht gegen das in [REF] geregelte Verbot einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von Mooren verstößt und daher auch unter diesem Blickwinkel die Erteilung einer Befreiung nicht erforderlich ist. Denn unter den Biotopschutz nach [REF] fallen nur Moore, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, was auf die hier in Rede stehende Fläche nicht zutrifft, da sie bereits vor dem vom Kläger im [DATE] begonnenen Tiefumbruch als Intensivgrünland landwirtschaftlich genutzt worden ist. Anders als für andere in [REF] aufgeführte Biotope beschränkt der Wortlaut von Nr. 0 der Regelung den Biotopschutz zwar nicht ausdrücklich auf natürliche und naturnahe Moore. Dass sich der Biotopschutz nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf Moore erstreckt, die sich nicht mehr in einem naturnahen Zustand befinden, ist jedoch anhand der Anlage zur Begründung des Gesetzentwurfs, der dem Bundesnaturschutzgesetz [DATE] zugrunde liegt, zu ersehen, in der die einzelnen Biotoptypen definiert und erläutert werden. Moore werden dort als „vom Regen oder Mineralboden wasserabhängige Lebensgemeinschaften auf Torfböden in natürlichem oder naturnahem Zustand einschließlich bestimmter Degenerations und Regenerationsstadien“ beschrieben . Ferner zeigt auch die systematische Auslegung, dass Moorgrünland nicht dem Biotopschutz unterliegt. Denn auch wenn es sich bei [REF] anders als bei [REF] nicht um eine Verbotsnorm handelt, wäre die Regelung, wonach ein Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Nutzung entspricht, der Sache nach eine für den Schutz der Natur überflüssige Regelung, wenn als Grünland genutzte Moorflächen dem Biotopschutz des [REF] unterfallen würden. Die Verpflichtungsklage des Klägers hat jedoch insoweit Erfolg, als die in dem angegriffenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Befreiung aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verpflichtungsklage, die nicht in vollem Umfang Erfolg haben kann, weil sie auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes zielt, dessen Erteilung für den in Rede stehenden Sachverhalt rechtlich nicht erforderlich ist, jedenfalls teilweise begründet, wenn der Ablehnungsbescheid den rechtlich unzutreffenden Anschein erweckt, dass dem Kläger ein von ihm gewünschtes Verhalten aufgrund der Ablehnung verboten sei. In diesem Fall soll der Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Verpflichtungsklage im Übrigen hinsichtlich des weitergehenden Klageantrags, den begünstigenden Verwaltungsakt zu erteilen als unbegründet abzuweisen sein . Der Auffassung, dass die Verpflichtungsklage in der genannten Konstellation zumindest teilweise begründet ist, schließt sich der Senat jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall an. Der Beklagte, der den Befreiungsantrag des Klägers im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat, weil es sich bei [REF] nicht um ein Verbot im Sinne von [REF] handelt und deshalb die Erteilung einer Befreiung weder rechtlich zulässig noch erforderlich ist, hat den Ablehnungsbescheid nicht allein mit einer fehlerhaften Begründung versehen, die bei dem Kläger den Eindruck erwecken musste, dass ihm der beabsichtigte Grünlandumbruch ohne die Erteilung der abgelehnten Befreiung rechtlich verboten sei. Vielmehr hat der Beklagte an die Versagung der Befreiung auch ausdrücklich den ergänzenden Hinweis angefügt, dass aufgrund dieser Ablehnung die Fortsetzung des Grünlandumbruchs zu unterlassen sei. Die Anfechtungsklage des Klägers hat, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, in vollem Umfang Erfolg. Die noch angefochtenen naturschutzrechtlichen Anordnungen sowie die Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in eigenen Rechten . Rechtswidrig ist zunächst die vom Beklagten verfügte Anordnung, den bereits umgebrochenen Bereich im Südwesten des in Rede stehenden Grundstücks einzuebnen und mit Gras einzusäen. Die vom Beklagten im angegriffenen Widerspruchsbescheid als Ermächtigungsgrundlage angeführte Vorschrift des [REF] erlaubt dem Beklagten nicht die Regelung dieser Maßnahme. Nach [REF] soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung eines Eingriffs in Natur und Landschaft untersagen, wenn dieser Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen wird. Daran anknüpfend regelt Satz 0 der Regelung, dass die für das Zulassungs oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde entweder Maßnahmen nach § 0 oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen soll, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Ein Tätigwerden des Beklagten als Naturschutzbehörde zur Anordnung einer Wiederherstellungsmaßnahme nach dieser Vorschrift erfordert somit auf Tatbestandsseite, dass erstens ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt und dass zweitens dieser Eingriff einer Zulassung oder Anzeige bedarf, für deren Erteilung die Naturschutzbehörde zuständig ist. Beide Voraussetzungen sind hier fraglich: Als erforderliche Zulassung für den Eingriff hat das Verwaltungsgericht die Erteilung der Befreiung angesehen. Da es sich bei [REF] nicht um eine Verbotsnorm handelt und der Grünlandumbruch auch nicht gegen andere Gebote oder Verbote im Sinne von [REF] verstößt, ist diese Argumentation allerdings hinfällig. Als weiteres Genehmigungsverfahren, für das der Beklagte zuständig ist, verbleibt somit vorausgesetzt, der Tiefumbruch unterliegt nicht einer Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften in einem von einer anderen Behörde durchzuführenden Verwaltungsverfahren nur die subsidiäre Eingriffsgenehmigung nach [REF] . [REF] findet jedoch gemäß [REF] in Niedersachsen keine Anwendung. Darüber hinaus regelt [REF] , dass Veränderungen der Gestaltung oder Nutzung von Grundflächen und Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die nicht von einer Behörde durchgeführt werden und die keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften als der des [REF] bedürfen, abweichend von [REF] kein Eingriff sind. Bei Anwendung dieser landesrechtlichen Regelungen scheidet ein Tätigwerden des Beklagten nach [REF] somit aus, weil weder ein Eingriff in Natur und Landschaft noch eine Zulassungsbedürftigkeit gegeben sind. Ob dieses Ergebnis Bestand haben kann oder der im Schrifttum geäußerten verfassungsrechtlichen Kritik zu folgen ist, wonach die § [REF] von den allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes abweichen und deshalb wegen eines Verstoßes gegen den in [REF] geregelten Klammerzusatz verfassungswidrig sind , lässt der Senat jedoch ausdrücklich offen. Denn jedenfalls ist die vom Beklagten verfügte Maßnahme nicht vom Rechtsfolgenregime des [REF] gedeckt, denn sie ist nicht auf eine Wiederherstellung des früheren Zustands im Sinne der Regelung gerichtet. Einen Verwaltungsakt, der auf eine Wiederherstellung der von dem Tiefumbruch unmittelbar betroffenen Bestandteile des Naturhaushalts gerichtet ist, hat der Beklagte mit der von ihm getroffenen Regelung nicht erlassen und hätte das auch nicht tun können. Denn durch den Tiefumbruch, bei dem die Torfauflage mittels eines Tiefpfluges mit dem darunter liegenden Sandboden überkippt worden ist, hat der Kläger die Moorfläche in dem betroffenen Bereich dauerhaft und unumkehrbar zerstört , was der Vertreter des Beklagten in der vom Senat durchgeführten mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat. Die vom Beklagten verfügte oberflächliche Einebnung und Wiederbegrünung der in Rede stehenden Fläche vermag hieran nichts zu ändern. Dass die Moorschicht und ihre Funktionen für den Naturhaushalt durch diese Maßnahmen nicht wiederhergestellt werden, liegt auf der Hand. Es spricht auch nichts dafür, dass der vom Kläger auf einer Randfläche des Grünlandes durchgeführte Tiefumbruch und der anschließende Maisanbau zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne von [REF] geführt haben und deshalb die optische Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlich gewesen sein sollte. Im Übrigen kann die vom Beklagten getroffene Regelung auch nicht auf [REF] gestützt werden. Insoweit kann der Senat offen lassen, ob und in welchen Konstellationen diese Vorschrift bei Eingriffen in Natur und Landschaft neben [REF] anwendbar ist und ob sie der Naturschutzbehörde auf der Rechtsfolgenseite ein breiteres Handlungsspektrum als [REF] eröffnet. Denn jedenfalls hat der Beklagte das von [REF] eröffnete Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt. Ein Tätigwerden auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem Eingriff in Natur und Landschaft erfordert es jedenfalls, dass die Naturschutzbehörde für den konkreten Einzelfall eine naturschutzfachliche Bewertung der jeweiligen Eingriffswirkung vornimmt und auf dieser Grundlage Maßnahmen auswählt, die aus naturschutzfachlicher Sicht geeignet und erforderlich sind, um die Eingriffswirkung zu unterbinden, zu beseitigen oder zu kompensieren. Da der Beklagte derartige naturschutzfachliche Bewertungen hier nicht vorgenommen hat, liegt ein Ermessensdefizit vor. Seine Erwägungen, die er in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid zur Begründung der in Rede stehenden Verfügung angestellt hat, beschränken sich darauf, dass eine Wiederherstellung des früheren Zustandes „hier problemlos möglich war“, was aber ersichtlich nicht der Fall ist. Die in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Anordnungen, dass auf der in Rede stehenden Fläche eine Ackernutzung auch künftig unterbleiben muss und eine Grünlanderneuerung dort nur ohne wendende Bodenbearbeitung durchgeführt werden darf, sind ebenfalls rechtswidrig. Als Rechtsgrundlage für diese Regelungen kommt ausschließlich [REF] in Betracht. Das hiernach eröffnete Ermessen hat der Beklagte nicht fehlerfrei ausgeübt. Er hat die Verfügungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ausschließlich darauf gestützt, dass sie sich aus dem Umbruchverbot des [REF] ergäben. Soweit in dieser Begründung überhaupt eine Ermessensausübung zu sehen ist und nicht von einem Ermessensnichtgebrauch auszugehen ist, liegt jedenfalls ein Ermessensfehlgebrauch vor. Denn die Regelungen des Bescheides dienen mit dieser Begründung der Durchsetzung eines Verbotes, das rechtlich nicht existent ist. Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtswidrig, denn sie teilt das Schicksal der rechtswidrigen und vom Senat mit diesem Urteil aufgehobenen naturschutzrechtlichen Verwaltungsakte, zu deren Durchsetzung sie ergangen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom [DATE] geändert, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] mit Ausnahme der durch Zeitablauf erledigten Fristsetzung für die Einebnung und Einsaat der bereits umgebrochenen Teilfläche und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger zu 0/0 und der Beklagte zu 0/0. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen, soweit nicht Gegenstand des Verfahrens die Verfügung des Beklagten ist, den bereits umgebrochenen Bereich des Flurstücks 0/0 der Flur 0 von B. wieder einzuebnen und mit Gras einzusäen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung einer naturschutzrechtlichen Befreiung sowie weiterer naturschutzrechtlicher Anordnungen, die im Zusammenhang mit einem vom Kläger beabsichtigten und zum Teil schon durchgeführten Grünlandumbruch ergangen sind. Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer des ca. 0 ha großen Grundstücks Flurstück 0/0, Flur 0 der Gemarkung B., auf dem sich eine Grünlandfläche befand und zum Teil heute noch befindet. Aufgrund eines anonymen Hinweises suchte ein Mitarbeiter des Beklagten das Grundstück am [DATE] auf und stellte dort fest, dass der Kläger begonnen hatte, die Grünlandfläche mittels eines an einen Bagger angehängten Tiefpfluges bis zu einer Bodentiefe von 0 cm umzubrechen. Der Mitarbeiter des Beklagten untersagte dem Kläger zunächst mündlich die Fortsetzung der Arbeiten und stellte am nächsten Tag mittels Probebohrungen fest, dass sich auf dem Grundstück eine Hochmoorfläche mit einer mindestens 0 cm tiefen Torfschicht befindet. Er erklärte dem Kläger daraufhin vor Ort, dass der Umbruch der Hochmoorfläche gegen ein naturschutzrechtliches Verbot verstoße, und wies ihn auf die Möglichkeit hin, eine Befreiung von dem Verbot zu beantragen. Mit schriftlichem Bescheid vom [DATE] stellte der Beklagte gegenüber dem Kläger fest, dass es sich bei dem in dem angefügten Luftbild grün markierten Teil des Grundstücks um Hochmoor handele, und untersagte ihm den Umbruch dieser Grünlandfläche. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 0 EUR an. Gestützt wurde dieser Bescheid auf ein für Moorstandorte geltendes Verbot eines Grünlandumbruchs, das in [REF] geregelt sei. Dieser Bescheid sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom [DATE] sind Gegenstand des parallelen Berufungsverfahrens [REF] , über das der Senat bisher noch nicht entschieden hat. Ebenfalls mit Schreiben vom [DATE] wandte sich der Kläger durch seinen seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten an den Beklagten und machte geltend, dass es sich bei [REF] nicht um ein gesetzliches Verbot handele, zumal auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in einem Vermerk vom [DATE] die Auffassung vertreten habe, dass es sich insoweit „nicht um eine unmittelbar anwendbare Norm handelt, da sie weder hinreichend bestimmt noch für eine Ableitung von Rechtsfolgen im Einzelfall geeignet“ sei. Vorsorglich stellte der Kläger zugleich einen Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Maßgaben des [REF] . Zur Begründung des Befreiungsantrags führte er aus, dass es sich bei dem Tiefumbruch um eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit der Fläche handele, die auch künftig als Grünland genutzt werden solle. Auf dem Grundstück befinde sich lediglich im mittleren Bereich eine gewisse Moorauflage, die die Bewirtschaftung des gesamten Flurstücks erheblich erschwere. Außerdem komme in der Region B. hinzu, dass durch die starke Flächenkonkurrenz gewerblicher Flächenkäufer die Landwirte auf eine gute Nutzbarkeit ihrer landwirtschaftlichen Flächen angewiesen seien. Die beabsichtigte Bodenverbesserung diene auch dem Ausgleich einer durch den Radwegneubau an der C. Straße entstandenen Verschlechterung der Entwässerungssituation des Grundstücks. Am [DATE] führten Mitarbeiter des Beklagten einen weiteren Ortstermin durch. Dabei entnahmen sie mittels eines Bohrgeräts an sechs Stellen, verteilt auf die gesamte Fläche, Bodenprofile, die sämtlich eine Torfmächtigkeit von mehr als 0 m zeigten. Bei dieser Gelegenheit gewannen sie ferner den Eindruck, dass sich in der Mitte des Grundstücks eine seggenreiche Nasswiese, ein gesetzlich geschütztes Biotop gemäß [REF] , befinde. Der Beklagte veranlasste daraufhin eine Eintragung dieser Fläche in das Verzeichnis geschützter Teile von Natur und Landschaft und informierte hierüber den Kläger mit Schreiben vom [DATE] . „Ihren o. a. Antrag vom [DATE] auf Erteilung einer Befreiung vom Verbot des Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort hier: Flurstück 0/0 der Flur 0 von B. lehne ich hiermit ab. Die Fortsetzung des Grünlandumbruchs auf dieser Fläche ist deshalb zu unterlassen. Bei einer Bodenvorbereitung zur Grünlandneueinsatz, z.B. durch Fräsen, ist der gesetzlich geschützte Bereich auszunehmen, dessen Eintragung in das Verzeichnis gesetzlich geschützter Teile von Natur und Landschaft Herrn A. bereits mit Schreiben vom [DATE] mitgeteilt wurde.“ Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verfügungen wurde dem Kläger ferner ein Zwangsgeld von bis zu 0 EUR angedroht. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die Annahme des Klägers, es befinde sich nur in der Mitte des Grundstücks eine gewisse Moorauflage, nicht den Tatsachen entspreche. Bei der erneuten Ortsbesichtigung am [DATE] sei an allen sechs Messpunkten eine Moormächtigkeit von jeweils mehr als 0 m festgestellt worden. Die in [REF] geregelten Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung von dem gesetzlichen Verbot eines Grünlandumbruchs auf einem Moorstandort seien nicht gegeben. Die vom Kläger gewünschte Verbesserung der Agrarstruktur habe keinen Vorrang vor den Belangen des Naturschutzes, da eine Nutzung der Fläche mit Verbesserung der Grasnarbe nach Maßgabe des Tenors zu diesem Bescheid auch weiterhin möglich sei. Der Begründung des Antrags sei auch nicht zu entnehmen, warum die Versagung der Befreiung zu einer unzumutbaren Belastung für den Kläger führe. Zudem sei ein Grünlandumbruch auch nicht mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar, weil der Umbruch zu einer Zerstörung des gesetzlich geschützten Biotops der seggenreichen Nasswiese führen würde. Die Androhung des Zwangsgeldes beruhe auf den §§ 0, 0 und 0 Nds. SOG. Mit Widerspruchsbescheid vom [DATE] , zugestellt am [DATE] , präzisierte der Beklagte die Anordnung im Ausgangsbescheid, die bereits umgebrochene Teilfläche des Grundstücks wieder einzuebnen und einzusäen, dahingehend, dass das Wiedereinsäen „mit Gras“ zu erfolgen habe. Im Übrigen wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, dass die Ausführungen in dem angefochtenen Ausgangsbescheid zur Versagung der beantragten Befreiung sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden seien. Rechtsgrundlage für die Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sei [REF] . Bei dem Grünlandumbruch handele es sich um einen Eingriff im Sinne des [REF] . [REF] ermögliche es der zuständigen Behörde bei einem ohne die erforderliche Zulassung vorgenommenen Eingriff nicht nur, dessen weitere Durchführung zu untersagen, wie dies hier mit der Verfügung vom [DATE] bereits geschehen sei. Zudem solle die zuständige Behörde auch die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen. Dies sei hier durch die Anordnung zur Einebnung der bereits umgebrochenen Teilfläche und der anschließenden Einsaat mit Gras problemlos möglich gewesen. Das Verbot der künftigen Ackernutzung wie auch das Gebot, eine Grünlanderneuerung ohne Umpflügen des Bodens durchzuführen, ergebe sich aus dem Umbruchverbot des [REF] und für den Bereich des gesetzlich geschützten Biotops zusätzlich aus [REF] . Zur Begründung der von ihm am [DATE] erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen: Die Annahme des Beklagten, dass es sich bei der in Rede stehenden Fläche um ein Hochmoor handele, sei zum Teil unrichtig, denn jedenfalls auf dem südwestlichen Teil des Grundstücks befinde sich kein Hochmoor, sondern Sandboden. Auf dem Grundstück gebe es auch kein gesetzlich geschütztes Biotop in Form einer seggenreichen Nasswiese, so dass die angegriffenen Verfügungen insoweit nicht auf [REF] gestützt werden könnten. Auch [REF] kämen als Rechtsgrundlage der Verfügungen nicht in Betracht; insoweit werde auf die Ausführungen in dem Vermerk des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom [DATE] sowie auf die in der Antwort auf eine kleine Anfrage zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung der Niedersächsischen Landesregierung verwiesen. Der Bescheid könne auch nicht auf [REF] gestützt werden, da die auf dem Grundstück durchgeführte Grünlanderneuerungsmaßnahme keiner Genehmigung oder Anzeige bedürfe: Die subsidiäre naturschutzrechtliche Genehmigungsregelung des [REF] sei in Niedersachsen gemäß [REF] nicht anwendbar. Die Ablehnung der Befreiung sei zumindest ermessensfehlerhaft, da der Beklagte zu Unrecht davon ausgehe, dass sich auf dem Grundstück ein gesetzlich geschütztes Biotop in Form einer seggenreichen Nasswiese befinde. Hinzu komme, dass die Flächen wegen des Eingriffs in die lokale Hydrogeologie im Zuge des Radwegausbaus zu vernässen drohten. Für die Befreiung stritten daher sowohl öffentliche als auch private Belange. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagte seinen Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] insoweit aufgehoben, als dieser die Vorgabe enthalten hat, bei der Bodenvorbereitung zur Grünlandneueinsaat den als Biotop gesetzlich geschützten Bereich auszunehmen. Insoweit haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die begehrte Befreiung zu erteilen, zum Beweis der Tatsache, dass sich auf dem Flurstück 0/0, Flur 0 der Gemarkung B., und zwar auf der mit Ziffer 0 bezeichneten Teilfläche, kein Hochmoor im Sinne des [REF] befunden hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Beklagte hat zu seiner Rechtsverteidigung zunächst auf die Begründungen des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides verwiesen. Ferner hat er vorgetragen, dass sich das Hochmoor entgegen der Behauptung des Klägers auch auf den umgebrochenen südwestlichen Teil des in Rede stehenden Grundstücks erstrecke. Mit Urteil vom [DATE] hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei hinsichtlich der begehrten Erteilung der Befreiung unbegründet. Die Erteilung einer Befreiung gemäß [REF] sei allerdings erforderlich für den vom Kläger beabsichtigten und zum Teil schon begonnenen Tiefumbruch, denn dabei handele es sich um eine naturschutzrechtlich verbotene Handlung. Dies ergebe sich aus [REF] , der nach umstrittener, aber zutreffender Auffassung mit hinreichender Bestimmtheit ein Verbot von Grünlandumbrüchen u. a. auf Moorstandorten regele. Die in Rede stehende Grundstücksfläche stelle einen Moorstandort dar, worunter ein Boden mit einer Torfschicht von mehr als 0 cm im Oberboden zu verstehen sei. Auf der Grundlage der Erläuterungen des Beklagten gehe die Kammer davon aus, dass dies auch auf die bereits umgebrochene Teilfläche im Südwesten des Grundstücks zutreffe. Die vom Kläger hierzu beantragte Beweiserhebung sei nicht durchzuführen, da sie auf etwas Unmögliches gerichtet sei. Aufgrund des erfolgten Tiefumbruchs und der damit verbundenen Durchmischung des Bodens sowie der nachfolgenden Nutzung als Maisacker könne nicht mehr festgestellt werden, ob sich dort eine Torfschicht von mehr als 0 cm im Oberboden befunden habe. Der vom Kläger begonnene Tiefumbruch mittels eines Baggers stelle auch einen Grünlandumbruch im Sinne der Regelung dar. Denn als Grünlandumbruch sei jegliche Bodenwendung unter Ausschaltung der etablierten Grasnarbe einzuordnen, unabhängig davon, ob das Grundstück anschließend weiter als Grünland oder als Ackerland genutzt werde. Insoweit unterscheide sich die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals „Grünlandumbruch“ in [REF] von der desselben Begriffs in der Verordnung zur Erhaltung von Dauergrünland vom [DATE] , die nur die Umwandlung von Dauergrünland in Acker erfasse. Im Übrigen glaube die Kammer dem Kläger aber auch nicht, dass er die in Rede stehende Fläche nach dem Umbruch weiterhin als Grünland nutzen wolle, denn zwischenzeitlich baue er auf der bereits umgebrochenen Fläche im Südwesten ebenso wie auf einem auf der anderen Seite des noch vorhandenen Grünlandes liegenden Teil des Flurstücks Mais an. Die in [REF] geregelten Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung seien nicht gegeben. Nr. 0 der Regelung ermögliche eine Befreiung nur aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, diene aber nicht dem Schutz privater Interessen Dritter. Die Durchführung des in [REF] geregelten Verbotes führe für den Kläger auch nicht zu einer unzumutbaren Härte im Sinne von [REF] . Die Klage könne auch im Übrigen keinen Erfolg haben, da die weiteren in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Anordnungen rechtmäßig seien. Sie seien zumindest im Widerspruchsbescheid hinreichend begründet worden und im Übrigen auch hinreichend bestimmt. Rechtsgrundlage für die in dem Bescheid getroffenen Regelungen sei [REF] . Wie Satz 0 der Vorschrift sei die Regelung anwendbar auf Eingriffe in Natur und Landschaft, die einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige bedürften. Das sei hier der Fall, da auch die Erteilung einer Befreiung gemäß [REF] eine Zulassung im Sinne von [REF] darstelle. Der vom Kläger beabsichtigte Tiefumbruch auf einer Moorfläche stelle eine nicht nach [REF] privilegierte und damit als Eingriff im Sinne von [REF] zu wertende erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts durch eine Veränderung der Gestalt von Grundflächen dar. Die einzelnen vom Beklagten getroffenen Anordnungen hielten sich in dem von [REF] geregelten Rahmen und seien nicht zu beanstanden. Die dem Kläger für die Wiedereinsaat mit Gras gesetzte Frist bis zum [DATE] sei allerdings durch Zeitablauf gegenstandslos geworden und habe sich ebenso wie die darauf bezogene Zwangsgeldandrohung erledigt. Die Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der weiteren Regelungen des Bescheides beruhe auf den §§ 0, 0 und 0 Nds. SOG. Der Kläger hat am [DATE] gegen dieses ihm am [DATE] zugestellte Urteil die vom Verwaltungsgericht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt. Er trägt vor: Das von ihm beabsichtigte Tiefpflügen des Grünlandes bedürfe nicht der Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung. [REF] stelle nach zutreffender Auffassung keine unmittelbar geltende Verbotsnorm dar, da es ihr an der rechtsstaatlich gebotenen hinreichenden Bestimmtheit fehle. Die Regelung bedürfe einer weiteren Konkretisierung durch den Gesetz oder Verordnungsgeber, bevor sie für den Normadressaten unmittelbare Bindungswirkung entfalten könne. Selbst wenn man dies anders sehe, fehle es an einem Grünlandumbruch im Sinne von §0 Abs. 0 Nr. 0 BNatSchG. Die Regelung diene der Verhinderung der Umwandlung von Grünland in andere Nutzungsformen, insbesondere Ackernutzungen. Er der Kläger beabsichtige aber lediglich eine Bodenverbesserungsmaßnahme zur Grünlanderneuerung, da die Fläche auch weiterhin als Grünland genutzt werden solle. Bei dem südwestlichen Bereich des Grundstücks handele es sich auch nicht um einen Moorstandort. Diese seit dem Umbruch dem Maisanbau dienende Fläche liege auf Sandboden; der in Übergangsbereichen dort teilweise vorhandene Moorboden habe überwiegend nicht die erforderliche Moormächtigkeit von mehr als 0 cm gehabt. Da bei dem Tiefumbruch keine Böden aufgebracht und die umgebrochenen Böden auch nicht über die gesamte Teilfläche durchmischt worden seien, könne dies auch nach wie vor festgestellt werden; der erstinstanzlich gestellte Beweisantrag werde daher aufrechterhalten. Jedenfalls seien aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach [REF] gegeben; zur näheren Begründung nehme er Bezug auf den von ihm beim Beklagten gestellten Befreiungsantrag. Die weiteren in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Regelungen seien abgesehen von der Fristsetzung für die Wiedereinsaat mit Gras und der hierauf bezogenen Zwangsgeldandrohung, bei denen das Verwaltungsgericht zu Recht von einer Erledigung durch Zeitablauf ausgegangen sei rechtswidrig. Den Anordnungen fehle es an einer hinreichenden Begründung und an der erforderlichen Bestimmtheit. Darüber hinaus seien die Anordnungen, soweit sie sich auf die „Ackerfläche“ bezögen, auch materiell rechtswidrig. Die Anordnungen könnten weder auf [REF] noch auf [REF] gestützt werden. Die Nichtanwendbarkeit von [REF] folge bereits daraus, dass der beabsichtigte Umbruch keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige bedürfe. Das Genehmigungserfordernis nach [REF] finde in Niedersachsen gemäß [REF] keine Anwendung. Das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich seiner Annahme, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliege, die Privilegierungsregelung für die landwirtschaftliche Bodennutzung in [REF] nicht ordnungsgemäß geprüft. Zum einen verstoße die beabsichtigte Grünlanderneuerung nicht gegen die in [REF] u. a. in Bezug genommene Regelung des [REF] . Zum anderen müsse bei der Abwägung zwischen den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie den landwirtschaftlichen Interessen beachtet werden, dass sich nach seinem des Klägers Kenntnisstand die ökologische Leistungsfähigkeit von Grünland gegen Null entwickele, wenn es nicht unter Einsatz bodenwendender Bearbeitungsmethoden regelmäßig erneuert werde. das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade 0. Kammer vom [DATE] zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und den Bescheid des Beklagten vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] und der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom [DATE] mit Ausnahme der durch Zeitablauf erledigten Fristsetzung für die Einebnung und Einsaat der bereits umgebrochenen Teilfläche und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, ihm die begehrte Befreiung zu erteilen. Zur Verteidigung des angefochtenen Urteils trägt der Beklagte vor: Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers stelle [REF] keine konkretisierungsbedürftige Regelung, sondern unmittelbar geltendes Recht dar. Insoweit bestehe ein ausschlaggebender Unterschied zwischen dieser Vorschrift und der noch als Rahmenrecht erlassenen Vorgängerregelung in [REF] [DATE] darin, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz im Jahr [DATE] nunmehr auf der Grundlage einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes beschlossen worden sei. Bei der konkurrierenden Gesetzgebung handele es sich absolut unbestritten um unmittelbar geltendes Recht. [REF] lege nunmehr hinsichtlich der Landwirtschaft für die gute fachliche Praxis die Betreiberpflichten fest und sei insoweit mit der Regelung in [REF] über die Betreiberpflichten für immissionsschutzrechtliche Anlagen vergleichbar, deren unmittelbare Geltung unbestritten sei. Den Tatbestandsmerkmalen „Grünlandumbruch“ und „Moorstandort“ fehle es auch nicht an der erforderlichen rechtsstaatlichen Bestimmtheit. Ein Moorstandort sei gegeben, wenn im Boden mindestens 0 cm Moorauflage und 0 % Humusgehalt vorhanden seien. Da dies auch der Auffassung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen entspreche, könne sich ein Landwirt, der sich unsicher über die Einstufung einer Fläche als Moorstandort sei, gegebenenfalls von der Landwirtschaftskammer beraten lassen. Als Grünlandumbruch sei nicht ausschließlich die Umwandlung von Grünland in andere Nutzungsformen, z. B. Ackerland, einzuordnen. Der Begriff des Grünlandumbruchs werde im Naturschutzrecht in einem anderen Sinne verwendet als im Agrarförderrecht, wo es darum gehe, dass die Produktion von Ackerfrüchten und Getreide eingeschränkt werde, indem keine neuen Ackerflächen durch Grünlandumwandlung entstünden. [REF] diene dagegen der Erhaltung von Grünland als Lebensraum. Hierfür sei ein Umbruch mit späterer Neueinsaat sehr nachteilig. Darauf komme es aber letztlich nicht an, weil der Kläger nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine Umwandlung von Grünland in Ackerland habe vornehmen wollen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Die Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Verpflichtungsklage gegen die Versagung der naturschutzrechtlichen Befreiung ist zum Teil begründet . Die Anfechtungsklage gegen die übrigen Regelungen des angegriffenen Bescheides ist in vollem Umfang begründet . Das Verwaltungsgericht hat die Klage daher zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Der Verpflichtungsklageantrag des Klägers, ihm die begehrte Befreiung zu erteilen, muss ohne Erfolg bleiben, denn die Maßgaben des [REF] können nicht Gegenstand einer Befreiung sein. Gemäß [REF] kann auf Antrag eine Befreiung nur von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes gewährt werden. Bei der Regelung in [REF] handelt es sich aber, anders als das Verwaltungsgericht angenommen hat, nicht um ein naturschutzrechtliches Verbot. [REF] regelt einen Katalog von Grundsätzen der guten fachlichen Praxis, die neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus [REF] ergeben, bei der landwirtschaftlichen Nutzung zu beachten sind. Als einen dieser Grundsätze der guten fachlichen Praxis gibt [REF] vor, dass auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ein Grünlandbruch zu unterlassen ist. Abgesehen von einer geringfügigen Abweichung der vorangestellten Einleitungsformel war eine solche Regelung bereits wortgleich in [REF] es vom [DATE] enthalten. Um ein naturschutzrechtliches Verbot hat es sich bei der seinerzeit auf der Grundlage einer Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen Norm des Bundesnaturschutzgesetzes [DATE] unzweifelhaft nicht gehandelt. Die naturschutzrechtlichen Vorschriften, denen auf der Grundlage von [REF] a.F. ausnahmsweise unmittelbare Geltung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger zukommen sollte, hatte der Gesetzgeber in [REF] [DATE] abschließend aufgeführt. [REF] [DATE] war in dieser Aufzählung nicht genannt und gehörte damit lediglich zu den Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. Der jetzige [REF] ist vom Gesetzgeber hingegen als Bestandteil des Bundesnaturschutzgesetzes vom [DATE] auf der Grundlage der durch die Föderalismusreform I geschaffenen neuen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Naturschutz und die Landschaftspflege geregelt worden. Für die heutige Rechtslage ist umstritten, ob [REF] nunmehr ein unmittelbar geltendes naturschutzrechtliches Verbot darstellt . 0 Der Senat vermag sich der auch vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung, dass [REF] u.a. für Moorstandorte ein gesetzliches Verbot von Grünlandumbrüchen regelt, nicht anzuschließen. Der Senat verkennt nicht, dass vordergründig gute Argumente für diese Ansicht zu sprechen scheinen. Zum einen handelt es sich bei der Vorschrift nunmehr anders als bei [REF] [DATE] nicht mehr um eine Rahmenregelung, sondern um auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes beschlossenes „Voll“-Recht mit unmittelbarer Geltung gegenüber den Bürgern. Zum anderen legt auch die imperative Formulierung sowohl der Einleitung von [REF] als auch von Nr. 0 der Regelung die Annahme eines Verbotes nahe, gerade auch in Gegenüberstellung zu [REF] , deren Vorgaben „weicher“ formuliert sind . Der Senat teilt auch nicht die vom Kläger und im Schrifttum vertretene Auffassung, dass die in [REF] geregelten Begriffe einer näheren gesetzlichen Konkretisierung bedürfen. Die hier entscheidungserheblichen Tatbestandmerkmale „Moorstandort“ und „Grünlandumbruch“ stellen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unbestimmte Rechtsbegriffe dar, die den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen und daher keiner weiteren Konkretisierung bedürfen . Gleichwohl sprechen aus Sicht des Senates die folgenden Gesichtspunkte ausschlaggebend dagegen, dass der Gesetzgeber mit [REF] ein naturschutzrechtliches Verbot geschaffen hat: Zunächst zeigt die Entstehungsgeschichte, dass der Gesetzgeber mit der Regelung von [REF] ausschließlich das Ziel verfolgt hat, den bereits zuvor in anderen Vorschriften verwendeten Begriff der „guten fachlichen Praxis“ der Landwirtschaft aus naturschutzfachlicher Sicht inhaltlich näher zu bestimmen, dass es ihm aber nicht darum ging, darüber hinaus mit den einzelnen Ziffern von [REF] verbindliche Ge und Verbotsnormen zu schaffen. Ausgangspunkt der Rechtsentwicklung ist insoweit die bereits im Bundesnaturschutzgesetz vom [DATE] geregelte Privilegierung der ordnungsgemäßen land-, forst und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung im Rahmen der Eingriffsregelung und des Artenschutzes . Die Anwendung dieser Vorschriften stellte die Praxis vor Schwierigkeiten, da der vage Begriff der „ordnungsgemäßen“ Bodennutzung gesetzlich nicht näher bestimmt war. Mit [REF] in der am [DATE] in Kraft getretenen Fassung hat der Gesetzgeber die Privilegierungsklausel im Rahmen der Eingriffsregelung neu formuliert und erstmals den Begriff der guten fachlichen Praxis in das Naturschutzrecht eingeführt. Satz 0 und 0 der Regelung, die im Wesentlichen dem heutigen [REF] entsprechen, lauteten wie folgt: „Die land-, forst und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als Eingriff anzusehen, soweit die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die den Vorschriften des Rechts der Land und Forstwirtschaft einschließlich des Rechts der Binnenfischerei und [REF] es entsprechende gute fachliche Praxis bei der land-, forst und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung widerspricht in der Regel nicht den in Satz 0 genannten Zielen und Grundsätzen.“ Auch diese Fassung des [REF] wurde in der Naturschutzpraxis jedoch als unzureichend angesehen, da Satz 0 der Regelung zur Konkretisierung der guten fachlichen Praxis lediglich auf den etwa zeitgleich geschaffenen Katalog in [REF] sowie auf Vorschriften des Land und Forstwirtschaftsrechts, etwa das Pflanzenschutz und Düngemittelrecht , verwies, während es an einer näheren Bestimmung der guten fachlichen Praxis aus naturschutzfachlicher Sicht fehlte . Darauf hat der Gesetzgeber reagiert, indem er mit [REF] [DATE] erstmalig einen naturschutzrechtlichen Katalog der guten fachlichen Praxis der Landwirtschaft geregelt hat. Erklärtes Ziel war es, wie in der Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs mehrfach hervorgehoben worden ist , Anforderungen an die gute fachliche Praxis „aus naturschutzfachlicher Sicht“ in das Gesetz einzuführen. Weiter heißt es in der amtlichen Begründung : Der Katalog der Grundsätze des Abs. 0, der den Bereich der Landwirtschaft betrifft, ergänzt die Reglungen der guten fachlichen Praxis, die sich aus den anderen einschlägigen Vorschriften ergeben. Mit den geltenden Regelungen des Agrar und Umweltrechts sind in unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung wichtige Grundsätze der guten fachlichen Praxis geregelt, die aber in Bezug auf die Belange von Natur und Landschaft der Ergänzung bedürfen.“ Seine Intention, den Begriff der guten fachlichen Praxis aus naturschutzfachlicher Sicht inhaltlich zu präzisieren, hat der Gesetzgeber im Bundesnaturschutzgesetz [DATE] auch dadurch unterstrichen, dass er in die landwirtschaftlichen Privilegierungsregelungen, die an die Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Praxis anknüpfen, jeweils auch einen Verweis u.a. auf [REF] [DATE] aufgenommen hat . Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber hingegen mit der Schaffung von [REF] [DATE] gerade nicht von der durch [REF] a.F. für die Rahmengesetzgebung des Bundes in Ausnahmefällen eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, unmittelbar geltende Ge und Verbote zu normieren. Auch die Entstehungsgeschichte des nunmehr auf der Grundlage einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes geschaffenen Bundesnaturschutzgesetzes [DATE] gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in [REF] , die weitgehend wortgleich mit [REF] [DATE] übereinstimmt, nunmehr einen weitergehenden Zweck verfolgt hat, als den an anderer Stelle des Gesetzes verwendeten Begriff der guten fachlichen Praxis zu konkretisieren, zumal auch die amtliche Begründung des zugrunde liegenden Gesetzentwurfs sich im Wesentlichen auf den Hinweis beschränkt, dass die in [REF] geregelten Nrn. 0 bis 0 aus dem geltenden Recht übernommen worden sind . Vor diesem Hintergrund sieht der Senat anders als das Verwaltungsgericht auch in der geringfügigen Umformulierung der Einleitung von [REF] im Vergleich zu [REF] [DATE] keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber nunmehr unmittelbar geltende Ge oder Verbote regeln wollte. Darüber hinaus bestätigen auch die systematische und sprachliche Auslegung, dass es sich bei [REF] nicht um eine Verbotsnorm handelt. Hinsichtlich der systematischen Stellung von [REF] ist zunächst zu bemerken, dass die Regelung als Ge und Verbotsnorm in Kapitel 0 des Bundesnaturschutzgesetzes mit seinen allgemeinen Vorschriften zum Naturschutzrecht ein Unikat wäre. Außerdem sind eine Reihe von Tatbestandsmerkmalen in [REF] denkbar vage und/oder als Zielvorgaben für erwünschte Formen der landwirtschaftlichen Nutzung formuliert, was eher für den Charakter von Leitlinien oder Programmsätzen als für eine Qualifizierung als strikte Ge und Verbote spricht. Die Verwendung des Begriffs „Grundsätze“ in [REF] unterstreicht ebenfalls den Leitliniencharakter der dort geregelten Maßgaben. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in [REF] keine abschließende Regelung geschaffen, denn es sind „insbesondere“ die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten. Dies verdeutlicht, dass es neben den dort niedergelegten auch ungeschriebene Grundsätze der guten fachlichen Praxis geben soll. Bei einer Ge und Verbotsnorm wäre die Formulierung eines derartigen offenen Tatbestandes aber untypisch und würde auch zu erheblichen Zweifeln an der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift führen. Der Ansicht, dass es sich bei der Formulierung „insbesondere“ um eine Öffnungsklausel handeln soll, die es den Ländern ermöglicht, weitere Grundsätze der guten fachlichen Praxis gesetzlich zu regeln , schließt sich der Senat nicht an. Denn für eine derartige Öffnungsklausel besteht kein Bedürfnis, weil die Länder gemäß [REF] ohnehin die Befugnis zur Abweichungsgesetzgebung haben und daher die bundesrechtlichen Grundsätze der guten fachlichen Praxis auch ohne ausdrückliche bundesgesetzliche Ermächtigung um landesrechtliche Vorgaben ergänzen können. Der Senat sieht die Verwendung des Wortes „insbesondere“ vielmehr als Ausdruck dessen an, dass sich nach dem Willen des Gesetzgebers die inhaltliche Bedeutung des Begriffs der guten fachlichen Praxis, ähnlich wie es bei rechtlichen Verweisen auf den „Stand der Technik“ der Fall ist , auch aus den neuesten fachwissenschaftlichen Erkenntnissen über die geeigneten Methoden einer naturschonenden Landwirtschaft ergeben soll, mögen diese Erkenntnisse auch dem Stand der im Landwirtschafts und Umweltrecht positiv normierten Anforderungen vorauseilen. Auch dies spricht allerdings für eine Qualifizierung des [REF] als einen Katalog von leitlinienartigen Vorgaben. Hinzu kommt, dass [REF] in großem Umfang teils durch ausdrückliche Verweisungen, teils durch inhaltliche Anleihen und Überlagerungen auf Rechtsmaterien ausgreift, die Gegenstand anderer Gesetze sind. So sind nach der Vorschrift bei der landwirtschaftlichen Nutzung nicht nur die dort niedergelegten Grundsätze der guten fachlichen Praxis, sondern daneben auch die Anforderungen aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus [REF] „zu beachten“. Allein hinter der Bezugnahme auf die „Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften“ ergeben, verbirgt sich eine Verweisung auf eine größere Zahl von Regelungen des Agrarumweltrechts in weiteren Kodifikationen wie dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie dem Tierschutzgesetz und dem Tierseuchengesetz . Hinzu kommt der ausdrückliche Verweis auf das Düngemittel und Pflanzenschutzrecht in [REF] . Darüber hinaus findet sich die in [REF] geregelte Vorgabe einer standortangepassten Bewirtschaftung fast wortgleich auch in [REF] . Im Hinblick darauf, dass es sich bei [REF] entstehungsgeschichtlich belegt um die zentrale Anforderung des Absatzes handeln soll, die durch die im Anschluss normierten weiteren Grundsätze der guten fachlichen Praxis lediglich weiter konkretisiert wird , betrifft diese Überlagerung mit dem Bodenschutzrecht indirekt auch die weiteren Ziffern des [REF] , also auch die hier in Rede stehende Nr. 0. Außerdem lehnt sich die Regelung in [REF] , wonach bei der Tierhaltung u.a. schädliche Umweltauswirkungen zu vermeiden sind, ersichtlich an das Immissionsschutzrecht an. Dieses Ausgreifen in andere Rechtsgebiete betrifft schließlich auch unmittelbar den hier in Rede stehenden [REF] , soweit die Regelung einen Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten zum Gegenstand hat. Denn die Umwandlung von Grünland in Ackerland wird in festgesetzten Überschwemmungsgebieten bereits durch [REF] verboten. Auch wenn der Anwendungsbereich beider Vorschriften nicht absolut deckungsgleich sein mag, was der Senat offen lässt, so besteht zwischen ihren Regelungsbereichen jedenfalls ersichtlich eine erhebliche Schnittmenge. Diese Fülle an Verweisungen auf und Anleihen bei anderen Rechtsvorschriften lassen es aus Sicht des Senats als fernliegend erscheinen, dass der Gesetzgeber mit [REF] einen imperativen Normbefehl schaffen wollte. Ein derartig umfassender Normbefehl müsste nicht nur dann, wenn die Naturschutzbehörde und die für das in Bezug genommene Fachrecht zuständige Behörde nicht identisch sind, wie es etwa in Niedersachsen für die der Landwirtschaftskammer Niedersachsen übertragenen Materien des Landwirtschaftsrechts der Fall ist, zu Kompetenzkonflikten führen, deren Lösung der Gesetzgeber nicht geregelt hat. Es würden sich auch Wertungsabweichungen zwischen dem Naturschutzrecht und den Kodifikationen, auf die Bezug genommen wird, ergeben. So regelt der Katalog des [REF] , auf den [REF] , wie gesehen, in mehrfacher Weise Bezug nimmt, unzweifelhaft gerade keine rechtsverbindlichen und von der Bodenschutzbehörde auch durchsetzbaren Ge und Verbote . Gemäß [REF] dient die gute fachliche Praxis im Bodenschutzrecht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung der Erfüllung der Vorsorgepflicht nach [REF] . Da nach [REF] von der Bodenschutzbehörde Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen nur getroffen werden dürfen, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 0 Abs. 0 festgelegt sind, scheiden Anordnungen zur Durchsetzung der in [REF] geregelten Grundsätze der guten fachlichen Praxis aus. Die Grundsätze der guten fachlichen Praxis sind gemäß [REF] lediglich Gegenstand der Beratungstätigkeit der landwirtschaftlichen Beratungsstellen. Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Entstehungsgeschichte des [REF] spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber [REF] durch die naturschutzrechtliche „Hintertür“ imperativen Charakter verleihen wollte. Gerade die „Unbekümmertheit“, mit der der Gesetzgeber in [REF] in großem Maße in andere Rechtsgebiete ausgegriffen hat, zeigt somit, dass er dieser Vorschrift keinen verbindlichen Ge und Verbotscharakter gegeben hat. 0 Um weiteren Rechtsunsicherheiten und daraus gegebenenfalls erwachsenden weiteren Verwaltungsrechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten vorzubeugen, weist der Senat ergänzend darauf hin, dass der vom Kläger beabsichtigte Grünlandumbruch auch nicht gegen das in [REF] geregelte Verbot einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung von Mooren verstößt und daher auch unter diesem Blickwinkel die Erteilung einer Befreiung nicht erforderlich ist. Denn unter den Biotopschutz nach [REF] fallen nur Moore, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, was auf die hier in Rede stehende Fläche nicht zutrifft, da sie bereits vor dem vom Kläger im [DATE] begonnenen Tiefumbruch als Intensivgrünland landwirtschaftlich genutzt worden ist. Anders als für andere in [REF] aufgeführte Biotope beschränkt der Wortlaut von Nr. 0 der Regelung den Biotopschutz zwar nicht ausdrücklich auf natürliche und naturnahe Moore. Dass sich der Biotopschutz nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf Moore erstreckt, die sich nicht mehr in einem naturnahen Zustand befinden, ist jedoch anhand der Anlage zur Begründung des Gesetzentwurfs, der dem Bundesnaturschutzgesetz [DATE] zugrunde liegt, zu ersehen, in der die einzelnen Biotoptypen definiert und erläutert werden. Moore werden dort als „vom Regen oder Mineralboden wasserabhängige Lebensgemeinschaften auf Torfböden in natürlichem oder naturnahem Zustand einschließlich bestimmter Degenerations und Regenerationsstadien“ beschrieben . Ferner zeigt auch die systematische Auslegung, dass Moorgrünland nicht dem Biotopschutz unterliegt. Denn auch wenn es sich bei [REF] anders als bei [REF] nicht um eine Verbotsnorm handelt, wäre die Regelung, wonach ein Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Nutzung entspricht, der Sache nach eine für den Schutz der Natur überflüssige Regelung, wenn als Grünland genutzte Moorflächen dem Biotopschutz des [REF] unterfallen würden. Die Verpflichtungsklage des Klägers hat jedoch insoweit Erfolg, als die in dem angegriffenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Befreiung aufzuheben ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verpflichtungsklage, die nicht in vollem Umfang Erfolg haben kann, weil sie auf den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes zielt, dessen Erteilung für den in Rede stehenden Sachverhalt rechtlich nicht erforderlich ist, jedenfalls teilweise begründet, wenn der Ablehnungsbescheid den rechtlich unzutreffenden Anschein erweckt, dass dem Kläger ein von ihm gewünschtes Verhalten aufgrund der Ablehnung verboten sei. In diesem Fall soll der Ablehnungsbescheid aufzuheben und die Verpflichtungsklage im Übrigen hinsichtlich des weitergehenden Klageantrags, den begünstigenden Verwaltungsakt zu erteilen als unbegründet abzuweisen sein . Der Auffassung, dass die Verpflichtungsklage in der genannten Konstellation zumindest teilweise begründet ist, schließt sich der Senat jedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall an. Der Beklagte, der den Befreiungsantrag des Klägers im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat, weil es sich bei [REF] nicht um ein Verbot im Sinne von [REF] handelt und deshalb die Erteilung einer Befreiung weder rechtlich zulässig noch erforderlich ist, hat den Ablehnungsbescheid nicht allein mit einer fehlerhaften Begründung versehen, die bei dem Kläger den Eindruck erwecken musste, dass ihm der beabsichtigte Grünlandumbruch ohne die Erteilung der abgelehnten Befreiung rechtlich verboten sei. Vielmehr hat der Beklagte an die Versagung der Befreiung auch ausdrücklich den ergänzenden Hinweis angefügt, dass aufgrund dieser Ablehnung die Fortsetzung des Grünlandumbruchs zu unterlassen sei. Die Anfechtungsklage des Klägers hat, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, in vollem Umfang Erfolg. Die noch angefochtenen naturschutzrechtlichen Anordnungen sowie die Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in eigenen Rechten . Rechtswidrig ist zunächst die vom Beklagten verfügte Anordnung, den bereits umgebrochenen Bereich im Südwesten des in Rede stehenden Grundstücks einzuebnen und mit Gras einzusäen. Die vom Beklagten im angegriffenen Widerspruchsbescheid als Ermächtigungsgrundlage angeführte Vorschrift des [REF] erlaubt dem Beklagten nicht die Regelung dieser Maßnahme. Nach [REF] soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung eines Eingriffs in Natur und Landschaft untersagen, wenn dieser Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen wird. Daran anknüpfend regelt Satz 0 der Regelung, dass die für das Zulassungs oder Anzeigeverfahren zuständige Behörde entweder Maßnahmen nach § 0 oder die Wiederherstellung des früheren Zustandes anordnen soll, wenn nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann. Ein Tätigwerden des Beklagten als Naturschutzbehörde zur Anordnung einer Wiederherstellungsmaßnahme nach dieser Vorschrift erfordert somit auf Tatbestandsseite, dass erstens ein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegt und dass zweitens dieser Eingriff einer Zulassung oder Anzeige bedarf, für deren Erteilung die Naturschutzbehörde zuständig ist. Beide Voraussetzungen sind hier fraglich: Als erforderliche Zulassung für den Eingriff hat das Verwaltungsgericht die Erteilung der Befreiung angesehen. Da es sich bei [REF] nicht um eine Verbotsnorm handelt und der Grünlandumbruch auch nicht gegen andere Gebote oder Verbote im Sinne von [REF] verstößt, ist diese Argumentation allerdings hinfällig. Als weiteres Genehmigungsverfahren, für das der Beklagte zuständig ist, verbleibt somit vorausgesetzt, der Tiefumbruch unterliegt nicht einer Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften in einem von einer anderen Behörde durchzuführenden Verwaltungsverfahren nur die subsidiäre Eingriffsgenehmigung nach [REF] . [REF] findet jedoch gemäß [REF] in Niedersachsen keine Anwendung. Darüber hinaus regelt [REF] , dass Veränderungen der Gestaltung oder Nutzung von Grundflächen und Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die nicht von einer Behörde durchgeführt werden und die keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften als der des [REF] bedürfen, abweichend von [REF] kein Eingriff sind. Bei Anwendung dieser landesrechtlichen Regelungen scheidet ein Tätigwerden des Beklagten nach [REF] somit aus, weil weder ein Eingriff in Natur und Landschaft noch eine Zulassungsbedürftigkeit gegeben sind. Ob dieses Ergebnis Bestand haben kann oder der im Schrifttum geäußerten verfassungsrechtlichen Kritik zu folgen ist, wonach die § [REF] von den allgemeinen Grundsätzen des Naturschutzes abweichen und deshalb wegen eines Verstoßes gegen den in [REF] geregelten Klammerzusatz verfassungswidrig sind , lässt der Senat jedoch ausdrücklich offen. Denn jedenfalls ist die vom Beklagten verfügte Maßnahme nicht vom Rechtsfolgenregime des [REF] gedeckt, denn sie ist nicht auf eine Wiederherstellung des früheren Zustands im Sinne der Regelung gerichtet. Einen Verwaltungsakt, der auf eine Wiederherstellung der von dem Tiefumbruch unmittelbar betroffenen Bestandteile des Naturhaushalts gerichtet ist, hat der Beklagte mit der von ihm getroffenen Regelung nicht erlassen und hätte das auch nicht tun können. Denn durch den Tiefumbruch, bei dem die Torfauflage mittels eines Tiefpfluges mit dem darunter liegenden Sandboden überkippt worden ist, hat der Kläger die Moorfläche in dem betroffenen Bereich dauerhaft und unumkehrbar zerstört , was der Vertreter des Beklagten in der vom Senat durchgeführten mündlichen Verhandlung auch eingeräumt hat. Die vom Beklagten verfügte oberflächliche Einebnung und Wiederbegrünung der in Rede stehenden Fläche vermag hieran nichts zu ändern. Dass die Moorschicht und ihre Funktionen für den Naturhaushalt durch diese Maßnahmen nicht wiederhergestellt werden, liegt auf der Hand. Es spricht auch nichts dafür, dass der vom Kläger auf einer Randfläche des Grünlandes durchgeführte Tiefumbruch und der anschließende Maisanbau zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Sinne von [REF] geführt haben und deshalb die optische Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlich gewesen sein sollte. Im Übrigen kann die vom Beklagten getroffene Regelung auch nicht auf [REF] gestützt werden. Insoweit kann der Senat offen lassen, ob und in welchen Konstellationen diese Vorschrift bei Eingriffen in Natur und Landschaft neben [REF] anwendbar ist und ob sie der Naturschutzbehörde auf der Rechtsfolgenseite ein breiteres Handlungsspektrum als [REF] eröffnet. Denn jedenfalls hat der Beklagte das von [REF] eröffnete Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt. Ein Tätigwerden auf der Grundlage dieser Vorschrift bei einem Eingriff in Natur und Landschaft erfordert es jedenfalls, dass die Naturschutzbehörde für den konkreten Einzelfall eine naturschutzfachliche Bewertung der jeweiligen Eingriffswirkung vornimmt und auf dieser Grundlage Maßnahmen auswählt, die aus naturschutzfachlicher Sicht geeignet und erforderlich sind, um die Eingriffswirkung zu unterbinden, zu beseitigen oder zu kompensieren. Da der Beklagte derartige naturschutzfachliche Bewertungen hier nicht vorgenommen hat, liegt ein Ermessensdefizit vor. Seine Erwägungen, die er in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid zur Begründung der in Rede stehenden Verfügung angestellt hat, beschränken sich darauf, dass eine Wiederherstellung des früheren Zustandes „hier problemlos möglich war“, was aber ersichtlich nicht der Fall ist. Die in dem angegriffenen Bescheid getroffenen Anordnungen, dass auf der in Rede stehenden Fläche eine Ackernutzung auch künftig unterbleiben muss und eine Grünlanderneuerung dort nur ohne wendende Bodenbearbeitung durchgeführt werden darf, sind ebenfalls rechtswidrig. Als Rechtsgrundlage für diese Regelungen kommt ausschließlich [REF] in Betracht. Das hiernach eröffnete Ermessen hat der Beklagte nicht fehlerfrei ausgeübt. Er hat die Verfügungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid ausschließlich darauf gestützt, dass sie sich aus dem Umbruchverbot des [REF] ergäben. Soweit in dieser Begründung überhaupt eine Ermessensausübung zu sehen ist und nicht von einem Ermessensnichtgebrauch auszugehen ist, liegt jedenfalls ein Ermessensfehlgebrauch vor. Denn die Regelungen des Bescheides dienen mit dieser Begründung der Durchsetzung eines Verbotes, das rechtlich nicht existent ist. Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtswidrig, denn sie teilt das Schicksal der rechtswidrigen und vom Senat mit diesem Urteil aufgehobenen naturschutzrechtlichen Verwaltungsakte, zu deren Durchsetzung sie ergangen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [REF] wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das der auf eine teilweise Aufhebung der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen gerichteten Klage stattgegeben worden ist, ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die in Bezug auf die Grundstücke der Klägerin ergangenen Beitragsbescheide aufgehoben, soweit sich aus der Einstufung der ausgebauten Erschließungsanlage als Anliegerstraße ein höherer Beitrag als bei Einstufung als Haupterschließungsstraße ergibt, und den Streitwert durch gesonderten Beschluss gleichen Datums auf 0 Euro festgesetzt. Es handele sich bei dem H.-ring nicht wie vom Beklagten angenommen um eine Anliegerstraße, sondern um eine Haupterschließungsstraße. Demgemäß sei der von der Stadt zu tragende Anteil an den beitragsfähigen Kosten zu niedrig festgesetzt und der auf die Grundstücke der Klägerin entfallende Ausbaubeitrag nach Maßgabe der vom Beklagten vorgelegten Alternativberechnung zu reduzieren. Zur Begründung wird in der erstinstanzlichen Entscheidung aus den satzungsrechtlichen Definitionen der einzelnen Straßenkategorien hergeleitet, dass der Ziel und Quellverkehr einer Anliegerstraße sich im Wesentlichen auf die an der abgerechneten Anlage gelegenen Grundstücke beziehen und eine darüber hinausgehende Verbindungsfunktion von ganz untergeordneter Bedeutung sein müsse. Dem H.-ring komme indes nach seiner Lage, seinem Ausbauprofil, seiner Verkehrsführung und seiner sich daraus zwangsläufig ergebenden Zweckbestimmung im Gesamtstraßennetz der Stadt neben der Funktion, die anliegenden Grundstücke zu erschließen, eine nicht unbedeutende Verbindungsfunktion zwischen dem P.-ring und dem Kleinen Markt bzw. dem K.-ring sowie zwischen der L.-straße und dem P.-ring zu. Er diene daher neben der Aufnahme des Ziel und Quellverkehrs seiner eigenen Anliegergrundstücke gleichermaßen der Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten. Dem entspreche die Breite der beiden Richtungsfahrbahnen von jeweils sechs Metern, die deutlich über die übliche Breite einer Anliegerstraße hinausgehe. Dass die Fahrbahnen selbst dem ruhenden Verkehr trotz ihrer Breite nicht zur Verfügung stünden, begünstige die Abwicklung des fließenden Verkehrs zusätzlich und auch die Anbindung an einen Verkehrskreisel vereinfache den Verkehrsfluss. Beides sei für Erschließungsanlagen, denen eine innerörtliche Verbindungsfunktion zukomme, typisch. Die hiergegen seitens des Beklagten in seinem zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingereichten und den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzenden Schriftsatz vom [DATE] erhobenen Einwendungen sind auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom [DATE] nicht geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. Der Beklagte rügt unter Vorlage eines Auszugs aus dem Ende [DATE] im Auftrag der Stadt seitens einer Planungsgesellschaft erstellten „Integrierten Entwicklungsplan Lärm und Verkehr“, dass der H.-ring im Gesamtstraßennetz der Stadt nicht zur Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten bestimmt sei. Diese Funktion sei vielmehr den Straßen zugedacht, die zusammen den sogenannten „Inneren Ring“ bilden, zu denen der H.-ring nicht gehöre. Die Ausbaubreite von sechs Metern pro Richtungsfahrbahn erlaube keine Rückschlüsse auf die Verkehrsfunktion, da die beiden Richtungsfahrbahnen zwei getrennten Abrechnungsgebieten, H.-ring Ost und H.-ring West, zugeordnet seien. Beide Richtungsfahrbahnen verfügten jeweils über Parkflächen in Senkrechtaufstellung, was nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 0 zum Zwecke des Einparkens eine Fahrbahnbreite von sechs Metern bedinge. Der H.-ring sei nicht ausdrücklich als vorfahrtberechtigte Straße gekennzeichnet und dem P.-ring, in den er einmünde, untergeordnet. Nach der Konzeption diene die Straße nicht dem fließenden Verkehr; dieser werde vielmehr durch den ein und ausfahrenden Parkverkehr zum Parkplatz im Mittelstreifen und den Parkflächen vor den Anliegergrundstücken behindert. Die Neugestaltung der Erschließungsanlage sei Teil der Verwirklichung eines mehrere Straßen erfassenden städtebaulichen Gesamtkonzepts. Neben der Verbesserung einzelner Teileinrichtungen habe der gesamte Bereich verkehrsberuhigt werden sollen, indem man insbesondere den Kleinen Markt als verkehrsfreien Platz ausgebaut und zusammen mit der Lothringer Straße vom Verkehrsnetz abgehängt habe. So habe der zuvor kleinräumig im H.-ring vorhandene Durchgangsverkehr unterbunden werden sollen. Dieses Konzept sei Hintergrund der Einstufung des H.-rings als Anliegerstraße. Schließlich unterliege das Urteil unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Urteilstenors ernstlichen Zweifeln, da nicht festgelegt sei, welcher Teil der angefochtenen Bescheide aufgehoben werde. Diese Sichtweise vermag die wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegende Zuordnung des H.-rings Ost [REF] bzw. des H.-rings West [REF] zu der satzungsrechtlich in § 0 der Straßenausbaubeitragssatzung ABS unter Ziffer 0 definierten Straßenkategorie einer Anliegerstraße nicht zu rechtfertigen. Hiernach gelten als Anliegerstraßen Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen, während Haupterschließungsstraßen im Wesentlichen Zwecke des innerörtlichen Verkehrs Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen erfüllen. Ausweislich des in § [REF] festgelegten Stadtanteils von 0 % des Aufwands für die Herstellung der Fahrbahn und 0 % des Aufwands für die Herstellung der Gehwege sowie eines für Haupterschließungsstraßen vorgesehenen Stadtanteils von 0 % hinsichtlich der Fahrbahn und 0 % hinsichtlich der Gehwege geht der Satzungsgeber erkennbar davon aus, dass die Fahrbahn einer Haupterschließungsstraße ganz überwiegend der Allgemeinheit einen Vorteil bietet und dass die Gehwege einer Anliegerstraße überwiegend von den Anliegern genutzt werden. Die satzungsrechtlichen Definitionen entsprechen dem gängigen Verständnis der Kategorien einer Anlieger bzw. einer Haupterschließungsstraße. Für Erstere ist der Ziel und Quellverkehr zu den anliegenden Grundstücken prägend, der den innerörtlichen Durchgangsverkehr deutlich überwiegen muss, wobei unter innerörtlichem Durchgangsverkehr jeder Verkehr zu verstehen ist, der die abzurechnende Straße als Verbindungsweg zwischen zwei anderen Straßen benutzt, das heißt weder von einem durch die Straße erschlossenen Grundstück ausgeht noch ein solches Grundstück zum Ziel hat. Hintergrund der satzungsrechtlichen Vorgabe unterschiedlicher Straßenkategorien und der Notwendigkeit, die einzelnen Straßen der Gemeinde diesen Straßentypen zuzuordnen, ist das durch den Beitrags und Vorteilsbegriff des [REF] vorgegebene Gebot, Kosten einer Ausbaumaßnahme insoweit auf die beitragspflichtigen Anlieger umzulegen, als die öffentliche Einrichtung ihnen wirtschaftliche Vorteile bietet, und die Allgemeinheit, soweit die Anlage ihr zugute kommt, mit einem dem besonderen Vorteil der Allgemeinheit entsprechenden in der Satzung zu bestimmenden Teil des beitragsfähigen Aufwands an den Gesamtkosten zu beteiligen. Dieser muss naturgemäß höher sein, wenn die Straße nicht überwiegend der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient, sondern ihr gleichzeitig eine nicht unbedeutende innerörtliche Verbindungsfunktion zukommt. So liegt der Fall hier. Ausweislich der Planunterlagen befindet sich der H.-ring in der Innenstadt im nordwestlichen Randbereich der Fußgängerzone in unmittelbarer Nähe des Busbahnhofs. Ein Aspekt der Planung war hiernach zwar, den Kleinen Markt aus städtebaulichen und verkehrstechnischen Gründen vom Fahrzeugverkehr abzukoppeln und als Fußgängerbereich auszugestalten, was wie seitens des Beklagten betont gleichzeitig eine Verringerung des im H.-ring zu verzeichnenden aus Richtung Kleiner Markt kommenden Durchgangsverkehrs bewirkt haben dürfte . Ungeachtet dessen kommt dem H.-ring aber nach wie vor wie vom Verwaltungsgericht herausgearbeitet eine innerörtliche Verbindungsfunktion zu, da er begünstigt unter anderem durch den am Kleinen Markt angelegten Kreisverkehr eine kurze und fließend befahrbare Verbindung zwischen anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen herstellt, die sich für Fahrzeugführer je nach Start und Zielpunkt im Verhältnis zu einem Umfahren der Innenstadt auf dem Inneren Ring als vorzugswürdig darstellen kann. Auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Annahme einer innerörtlichen Verbindungsfunktion wird Bezug genommen. Für diese Sicht spricht auch, dass in der Niederschrift der Bürgerinformation vom [DATE] in Bezug auf die Ausgestaltung des H.-rings sogar die Rede ist von einem neuen Bypass, der eine Umfahrung des K.-rings ermögliche , sowie dass sich aus der Ausschussvorlage vom [DATE] ergibt, dass der Busverkehr in Richtung Lisdorf im Interesse einer Aufwertung der L.-straße und einer Erweiterung des dortigen Stellplatzangebots nicht mehr über die L.-straße, sondern künftig über den H.-ring, den P.-ring und die T.-straße geführt werden soll . In diesem Zusammenhang wurde zwischen dem K.-ring, der L.-straße und dem H.-ring zur verkehrstechnischen Optimierung der Verkehrsströme ein Kreisverkehr geplant . Dass der Beklagte für die Zukunft in Erwägung zieht, den H.-ring vom P.-ring abzukoppeln, ist fallbezogen nicht entscheidungserheblich, da die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht maßgeblich sind. So bestand und besteht ausweislich des Schriftsatzes des Beklagten vom 0. [DATE] ein zentrales Anliegen der Neugestaltung des H.-rings darin, das stadtkernnahe Parkplatzangebot auszuweiten. Insoweit heißt es in der Ausschussvorlage vom [DATE] , die Zahl der im H.-ring zur Verfügung stehenden Stellplätze werde von 0 auf 0 erhöht . Nach der Ausschussvorlage vom [DATE] sollten im H.-ring 0 Parkplätze durch 0 Parkplätze ersetzt und ein Durchlass zwischen dem H.-ring Ost und West geschaffen werden, um den Parkplatzsuchverkehr nicht über den P.-ring zu führen . In Bezug auf Parkflächen, die in Mittelstreifen von Verkehrsanlagen hergestellt werden, heißt es in den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen unter Ziffer 0, dass diese in der Regel an Hauptverkehrsstraßen als Schrägparkstände in Parkbuchten angelegt werden sowie dass in Erschließungstraßen auch Senkrechtparkstände in Betracht kommen. Parkbuchten mit Senkrechtaufstellung ermöglichen nach 0 bei entsprechender Straßenraumbreite die höchste Parkstanddichte je Meter Straßenfrontlänge. All dies lässt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Neugestaltung des H.-rings neben einer Verbesserung der abgenutzten Fahrbahnen und Gehwege durch eine Verstärkung des Unterbaus mit einer erstmalig eingebauten Frostschutzschicht vordringlich der Erhaltung und Erweiterung eines zentrumsnahen Parkplatzangebots diente. Angesichts der diesbezüglichen Planunterlagen, der gewählten Modalitäten des Ausbaus und der gerichtsbekannten örtlichen Gegebenheiten kann auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein großes Bekleidungshaus an den H.-ring West angrenzt nicht angenommen werden, dass die Schaffung von Parkraum allein den Ziel und Quellverkehr des H.-rings befriedigen soll. Auch der Beklagte behauptet Derartiges nicht. Ihm war vielmehr daran gelegen, die Attraktivität seiner Innenstadt durch zusätzliche im unmittelbaren Umfeld der Fußgängerzone verfügbare Parkplätze zu erhöhen. So heißt es in der Ausschussvorlage vom [DATE] betreffend die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, bei der im Mittelstreifen des H.-rings angelegten Parkfläche handele es sich um eine selbständige Anlage . Für deren Ausbaukosten könnten keine Beiträge erhoben werden, weil die entstandenen Parkplätze in ihrer Erschließungsfunktion keinem Abrechnungsgebiet zugeordnet werden könnten . Letzteres belegt, dass der durch die Anlegung eines Parkplatzes im Mittelstreifen ausgelöste Verkehr in Gestalt eines Parkplatzsuchverkehrs nicht mit dem eine Anliegerstraße prägenden Ziel und Quellverkehr identisch ist. In Bezug auf den fließenden Verkehr, der nach den stadtplanerischen Vorstellungen im H.-ring stattfinden werden soll, ist demnach festzuhalten, dass dieser in ganz beträchtlichem Umfang durch Parkplatzsuchverkehr geprägt wird, wobei Ziel der Parkplatzsuchenden nicht speziell eines der durch den H.-ring erschlossenen Grundstücke, sondern die Innenstadt in ihrer Gesamtheit ist. Erwartungsgemäß ist gleichzeitig, dass auch der spezifisch von den Anliegern des H.-rings ausgehende Quellverkehr deutlich hinter dem durch die Parkplatzsuche ausgelösten Verkehr zurückbleibt. Dient mithin der großzügig geschaffene Parkraum nicht vornehmlich den Anliegern, sondern dem Bedürfnis, ausreichende Flächen für einen innenstadtnahen ruhenden Verkehr vorzuhalten, so kann der hierdurch ausgelöste Fahrzeugverkehr nicht der Kategorie eines Anliegerverkehrs zugeordnet werden. Diese Art anliegerfremden Fahrzeugverkehrs ist einerseits typischer innerörtlicher, andererseits über die Erschließung der angrenzenden Grundstücke hinausgehender Verkehr und rechtfertigt in der Gesamtschau die Zuordnung des H.-rings zu der Straßenkategorie der Haupterschließungsstraße, zumal der Beklagte dargelegt hat, dass die Breite der neu ausgebauten Richtungsfahrbahnen ihren Grund in einer besseren Anfahrbarkeit der raumsparenden Senkrechtparkstände findet. Eine zweite Besonderheit, die die Einordnung als Anliegerstraße problematisch erscheinen lässt, ist darin zu sehen, dass die Gehwege der neu ausgebauten Anlage eine hervorgehobene innerörtliche Verbindungsfunktion erfüllen. Neben dem durch den Anliegergebrauch und dem durch das Parken der Innenstadtbesucher ausgelösten Fußgängerverkehr wird über sie vor allem der fußläufige Verkehr zwischen markanten Punkten, die selbst nicht durch die ausgebaute Anlage erschlossen werden, insbesondere zwischen dem Busbahnhof und den jenseits des H.-rings gelegenen Schulen, dem Amtsgericht und dem Krankenhaus abgewickelt. Die hierdurch bedingte starke Frequentierung geht weit über den durch den Anliegergebrauch bewirkten Ziel und Quellverkehr hinaus. All dies berücksichtigend ist der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der H.-ring nicht die Rechtsnatur einer Anliegerstraße, sondern diejenige einer Haupterschließungsstraße hat, vollumfänglich zuzustimmen. Schließlich verfangen auch die gegen die Bestimmtheit des Urteilstenors erhobenen Einwände nicht. Jedenfalls angesichts des zeitgleich durch Beschluss festgesetzten Streitwertes, der auf einer vom Beklagten gefertigten und im Ergebnis im Urteilstatbestand wiedergegebenen Alternativberechnung des auf die beiden Grundstücke der Klägerin jeweils entfallenden Beitrags beruht, erschließt sich zweifelsfrei, in welcher Höhe die jeweiligen Beitragsbescheide aufgehoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung unterliegt daher der Zurückweisung." ]

[ "Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [REF] wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das der auf eine teilweise Aufhebung der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen gerichteten Klage stattgegeben worden ist, ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die in Bezug auf die Grundstücke der Klägerin ergangenen Beitragsbescheide aufgehoben, soweit sich aus der Einstufung der ausgebauten Erschließungsanlage als Anliegerstraße ein höherer Beitrag als bei Einstufung als Haupterschließungsstraße ergibt, und den Streitwert durch gesonderten Beschluss gleichen Datums auf 0 Euro festgesetzt. Es handele sich bei dem H.-ring nicht wie vom Beklagten angenommen um eine Anliegerstraße, sondern um eine Haupterschließungsstraße. Demgemäß sei der von der Stadt zu tragende Anteil an den beitragsfähigen Kosten zu niedrig festgesetzt und der auf die Grundstücke der Klägerin entfallende Ausbaubeitrag nach Maßgabe der vom Beklagten vorgelegten Alternativberechnung zu reduzieren. Zur Begründung wird in der erstinstanzlichen Entscheidung aus den satzungsrechtlichen Definitionen der einzelnen Straßenkategorien hergeleitet, dass der Ziel und Quellverkehr einer Anliegerstraße sich im Wesentlichen auf die an der abgerechneten Anlage gelegenen Grundstücke beziehen und eine darüber hinausgehende Verbindungsfunktion von ganz untergeordneter Bedeutung sein müsse. Dem H.-ring komme indes nach seiner Lage, seinem Ausbauprofil, seiner Verkehrsführung und seiner sich daraus zwangsläufig ergebenden Zweckbestimmung im Gesamtstraßennetz der Stadt neben der Funktion, die anliegenden Grundstücke zu erschließen, eine nicht unbedeutende Verbindungsfunktion zwischen dem P.-ring und dem Kleinen Markt bzw. dem K.-ring sowie zwischen der L.-straße und dem P.-ring zu. Er diene daher neben der Aufnahme des Ziel und Quellverkehrs seiner eigenen Anliegergrundstücke gleichermaßen der Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten. Dem entspreche die Breite der beiden Richtungsfahrbahnen von jeweils sechs Metern, die deutlich über die übliche Breite einer Anliegerstraße hinausgehe. Dass die Fahrbahnen selbst dem ruhenden Verkehr trotz ihrer Breite nicht zur Verfügung stünden, begünstige die Abwicklung des fließenden Verkehrs zusätzlich und auch die Anbindung an einen Verkehrskreisel vereinfache den Verkehrsfluss. Beides sei für Erschließungsanlagen, denen eine innerörtliche Verbindungsfunktion zukomme, typisch. Die hiergegen seitens des Beklagten in seinem zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingereichten und den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzenden Schriftsatz vom [DATE] erhobenen Einwendungen sind auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom [DATE] nicht geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung darzulegen. Der Beklagte rügt unter Vorlage eines Auszugs aus dem Ende [DATE] im Auftrag der Stadt seitens einer Planungsgesellschaft erstellten „Integrierten Entwicklungsplan Lärm und Verkehr“, dass der H.-ring im Gesamtstraßennetz der Stadt nicht zur Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten bestimmt sei. Diese Funktion sei vielmehr den Straßen zugedacht, die zusammen den sogenannten „Inneren Ring“ bilden, zu denen der H.-ring nicht gehöre. Die Ausbaubreite von sechs Metern pro Richtungsfahrbahn erlaube keine Rückschlüsse auf die Verkehrsfunktion, da die beiden Richtungsfahrbahnen zwei getrennten Abrechnungsgebieten, H.-ring Ost und H.-ring West, zugeordnet seien. Beide Richtungsfahrbahnen verfügten jeweils über Parkflächen in Senkrechtaufstellung, was nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen RASt 0 zum Zwecke des Einparkens eine Fahrbahnbreite von sechs Metern bedinge. Der H.-ring sei nicht ausdrücklich als vorfahrtberechtigte Straße gekennzeichnet und dem P.-ring, in den er einmünde, untergeordnet. Nach der Konzeption diene die Straße nicht dem fließenden Verkehr; dieser werde vielmehr durch den ein und ausfahrenden Parkverkehr zum Parkplatz im Mittelstreifen und den Parkflächen vor den Anliegergrundstücken behindert. Die Neugestaltung der Erschließungsanlage sei Teil der Verwirklichung eines mehrere Straßen erfassenden städtebaulichen Gesamtkonzepts. Neben der Verbesserung einzelner Teileinrichtungen habe der gesamte Bereich verkehrsberuhigt werden sollen, indem man insbesondere den Kleinen Markt als verkehrsfreien Platz ausgebaut und zusammen mit der Lothringer Straße vom Verkehrsnetz abgehängt habe. So habe der zuvor kleinräumig im H.-ring vorhandene Durchgangsverkehr unterbunden werden sollen. Dieses Konzept sei Hintergrund der Einstufung des H.-rings als Anliegerstraße. Schließlich unterliege das Urteil unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Urteilstenors ernstlichen Zweifeln, da nicht festgelegt sei, welcher Teil der angefochtenen Bescheide aufgehoben werde. Diese Sichtweise vermag die wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegende Zuordnung des H.-rings Ost [REF] bzw. des H.-rings West [REF] zu der satzungsrechtlich in § 0 der Straßenausbaubeitragssatzung ABS unter Ziffer 0 definierten Straßenkategorie einer Anliegerstraße nicht zu rechtfertigen. Hiernach gelten als Anliegerstraßen Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen, während Haupterschließungsstraßen im Wesentlichen Zwecke des innerörtlichen Verkehrs Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen erfüllen. Ausweislich des in § [REF] festgelegten Stadtanteils von 0 % des Aufwands für die Herstellung der Fahrbahn und 0 % des Aufwands für die Herstellung der Gehwege sowie eines für Haupterschließungsstraßen vorgesehenen Stadtanteils von 0 % hinsichtlich der Fahrbahn und 0 % hinsichtlich der Gehwege geht der Satzungsgeber erkennbar davon aus, dass die Fahrbahn einer Haupterschließungsstraße ganz überwiegend der Allgemeinheit einen Vorteil bietet und dass die Gehwege einer Anliegerstraße überwiegend von den Anliegern genutzt werden. Die satzungsrechtlichen Definitionen entsprechen dem gängigen Verständnis der Kategorien einer Anlieger bzw. einer Haupterschließungsstraße. Für Erstere ist der Ziel und Quellverkehr zu den anliegenden Grundstücken prägend, der den innerörtlichen Durchgangsverkehr deutlich überwiegen muss, wobei unter innerörtlichem Durchgangsverkehr jeder Verkehr zu verstehen ist, der die abzurechnende Straße als Verbindungsweg zwischen zwei anderen Straßen benutzt, das heißt weder von einem durch die Straße erschlossenen Grundstück ausgeht noch ein solches Grundstück zum Ziel hat. Hintergrund der satzungsrechtlichen Vorgabe unterschiedlicher Straßenkategorien und der Notwendigkeit, die einzelnen Straßen der Gemeinde diesen Straßentypen zuzuordnen, ist das durch den Beitrags und Vorteilsbegriff des [REF] vorgegebene Gebot, Kosten einer Ausbaumaßnahme insoweit auf die beitragspflichtigen Anlieger umzulegen, als die öffentliche Einrichtung ihnen wirtschaftliche Vorteile bietet, und die Allgemeinheit, soweit die Anlage ihr zugute kommt, mit einem dem besonderen Vorteil der Allgemeinheit entsprechenden in der Satzung zu bestimmenden Teil des beitragsfähigen Aufwands an den Gesamtkosten zu beteiligen. Dieser muss naturgemäß höher sein, wenn die Straße nicht überwiegend der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient, sondern ihr gleichzeitig eine nicht unbedeutende innerörtliche Verbindungsfunktion zukommt. So liegt der Fall hier. Ausweislich der Planunterlagen befindet sich der H.-ring in der Innenstadt im nordwestlichen Randbereich der Fußgängerzone in unmittelbarer Nähe des Busbahnhofs. Ein Aspekt der Planung war hiernach zwar, den Kleinen Markt aus städtebaulichen und verkehrstechnischen Gründen vom Fahrzeugverkehr abzukoppeln und als Fußgängerbereich auszugestalten, was wie seitens des Beklagten betont gleichzeitig eine Verringerung des im H.-ring zu verzeichnenden aus Richtung Kleiner Markt kommenden Durchgangsverkehrs bewirkt haben dürfte . Ungeachtet dessen kommt dem H.-ring aber nach wie vor wie vom Verwaltungsgericht herausgearbeitet eine innerörtliche Verbindungsfunktion zu, da er begünstigt unter anderem durch den am Kleinen Markt angelegten Kreisverkehr eine kurze und fließend befahrbare Verbindung zwischen anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen herstellt, die sich für Fahrzeugführer je nach Start und Zielpunkt im Verhältnis zu einem Umfahren der Innenstadt auf dem Inneren Ring als vorzugswürdig darstellen kann. Auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Annahme einer innerörtlichen Verbindungsfunktion wird Bezug genommen. Für diese Sicht spricht auch, dass in der Niederschrift der Bürgerinformation vom [DATE] in Bezug auf die Ausgestaltung des H.-rings sogar die Rede ist von einem neuen Bypass, der eine Umfahrung des K.-rings ermögliche , sowie dass sich aus der Ausschussvorlage vom [DATE] ergibt, dass der Busverkehr in Richtung Lisdorf im Interesse einer Aufwertung der L.-straße und einer Erweiterung des dortigen Stellplatzangebots nicht mehr über die L.-straße, sondern künftig über den H.-ring, den P.-ring und die T.-straße geführt werden soll . In diesem Zusammenhang wurde zwischen dem K.-ring, der L.-straße und dem H.-ring zur verkehrstechnischen Optimierung der Verkehrsströme ein Kreisverkehr geplant . Dass der Beklagte für die Zukunft in Erwägung zieht, den H.-ring vom P.-ring abzukoppeln, ist fallbezogen nicht entscheidungserheblich, da die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht maßgeblich sind. So bestand und besteht ausweislich des Schriftsatzes des Beklagten vom 0. [DATE] ein zentrales Anliegen der Neugestaltung des H.-rings darin, das stadtkernnahe Parkplatzangebot auszuweiten. Insoweit heißt es in der Ausschussvorlage vom [DATE] , die Zahl der im H.-ring zur Verfügung stehenden Stellplätze werde von 0 auf 0 erhöht . Nach der Ausschussvorlage vom [DATE] sollten im H.-ring 0 Parkplätze durch 0 Parkplätze ersetzt und ein Durchlass zwischen dem H.-ring Ost und West geschaffen werden, um den Parkplatzsuchverkehr nicht über den P.-ring zu führen . In Bezug auf Parkflächen, die in Mittelstreifen von Verkehrsanlagen hergestellt werden, heißt es in den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen unter Ziffer 0, dass diese in der Regel an Hauptverkehrsstraßen als Schrägparkstände in Parkbuchten angelegt werden sowie dass in Erschließungstraßen auch Senkrechtparkstände in Betracht kommen. Parkbuchten mit Senkrechtaufstellung ermöglichen nach 0 bei entsprechender Straßenraumbreite die höchste Parkstanddichte je Meter Straßenfrontlänge. All dies lässt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Neugestaltung des H.-rings neben einer Verbesserung der abgenutzten Fahrbahnen und Gehwege durch eine Verstärkung des Unterbaus mit einer erstmalig eingebauten Frostschutzschicht vordringlich der Erhaltung und Erweiterung eines zentrumsnahen Parkplatzangebots diente. Angesichts der diesbezüglichen Planunterlagen, der gewählten Modalitäten des Ausbaus und der gerichtsbekannten örtlichen Gegebenheiten kann auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein großes Bekleidungshaus an den H.-ring West angrenzt nicht angenommen werden, dass die Schaffung von Parkraum allein den Ziel und Quellverkehr des H.-rings befriedigen soll. Auch der Beklagte behauptet Derartiges nicht. Ihm war vielmehr daran gelegen, die Attraktivität seiner Innenstadt durch zusätzliche im unmittelbaren Umfeld der Fußgängerzone verfügbare Parkplätze zu erhöhen. So heißt es in der Ausschussvorlage vom [DATE] betreffend die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, bei der im Mittelstreifen des H.-rings angelegten Parkfläche handele es sich um eine selbständige Anlage . Für deren Ausbaukosten könnten keine Beiträge erhoben werden, weil die entstandenen Parkplätze in ihrer Erschließungsfunktion keinem Abrechnungsgebiet zugeordnet werden könnten . Letzteres belegt, dass der durch die Anlegung eines Parkplatzes im Mittelstreifen ausgelöste Verkehr in Gestalt eines Parkplatzsuchverkehrs nicht mit dem eine Anliegerstraße prägenden Ziel und Quellverkehr identisch ist. In Bezug auf den fließenden Verkehr, der nach den stadtplanerischen Vorstellungen im H.-ring stattfinden werden soll, ist demnach festzuhalten, dass dieser in ganz beträchtlichem Umfang durch Parkplatzsuchverkehr geprägt wird, wobei Ziel der Parkplatzsuchenden nicht speziell eines der durch den H.-ring erschlossenen Grundstücke, sondern die Innenstadt in ihrer Gesamtheit ist. Erwartungsgemäß ist gleichzeitig, dass auch der spezifisch von den Anliegern des H.-rings ausgehende Quellverkehr deutlich hinter dem durch die Parkplatzsuche ausgelösten Verkehr zurückbleibt. Dient mithin der großzügig geschaffene Parkraum nicht vornehmlich den Anliegern, sondern dem Bedürfnis, ausreichende Flächen für einen innenstadtnahen ruhenden Verkehr vorzuhalten, so kann der hierdurch ausgelöste Fahrzeugverkehr nicht der Kategorie eines Anliegerverkehrs zugeordnet werden. Diese Art anliegerfremden Fahrzeugverkehrs ist einerseits typischer innerörtlicher, andererseits über die Erschließung der angrenzenden Grundstücke hinausgehender Verkehr und rechtfertigt in der Gesamtschau die Zuordnung des H.-rings zu der Straßenkategorie der Haupterschließungsstraße, zumal der Beklagte dargelegt hat, dass die Breite der neu ausgebauten Richtungsfahrbahnen ihren Grund in einer besseren Anfahrbarkeit der raumsparenden Senkrechtparkstände findet. Eine zweite Besonderheit, die die Einordnung als Anliegerstraße problematisch erscheinen lässt, ist darin zu sehen, dass die Gehwege der neu ausgebauten Anlage eine hervorgehobene innerörtliche Verbindungsfunktion erfüllen. Neben dem durch den Anliegergebrauch und dem durch das Parken der Innenstadtbesucher ausgelösten Fußgängerverkehr wird über sie vor allem der fußläufige Verkehr zwischen markanten Punkten, die selbst nicht durch die ausgebaute Anlage erschlossen werden, insbesondere zwischen dem Busbahnhof und den jenseits des H.-rings gelegenen Schulen, dem Amtsgericht und dem Krankenhaus abgewickelt. Die hierdurch bedingte starke Frequentierung geht weit über den durch den Anliegergebrauch bewirkten Ziel und Quellverkehr hinaus. All dies berücksichtigend ist der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der H.-ring nicht die Rechtsnatur einer Anliegerstraße, sondern diejenige einer Haupterschließungsstraße hat, vollumfänglich zuzustimmen. Schließlich verfangen auch die gegen die Bestimmtheit des Urteilstenors erhobenen Einwände nicht. Jedenfalls angesichts des zeitgleich durch Beschluss festgesetzten Streitwertes, der auf einer vom Beklagten gefertigten und im Ergebnis im Urteilstatbestand wiedergegebenen Alternativberechnung des auf die beiden Grundstücke der Klägerin jeweils entfallenden Beitrags beruht, erschließt sich zweifelsfrei, in welcher Höhe die jeweiligen Beitragsbescheide aufgehoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung unterliegt daher der Zurückweisung." ]

[ "Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 0B \"Am Kalkofen Sonnenberg\" der Antragsgegnerin. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ihren Normenkontrollantrag mit Urteil vom [DATE] [REF] .OVG abgelehnt und die Revision nicht zugelassen sowie mit Beschluss vom selben Tag einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Bebauungsplans abgelehnt . Die Antragstellerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt und begehrt mit dem vorliegenden Eilantrag der Sache nach, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu ändern und den Bebauungsplan außer Vollzug zu setzen. Sie befürchtet eine Ausnutzung der planerischen Festsetzungen. Die Beigeladene hat mitgeteilt, in dieser und der kommenden Woche unter Ausnutzung einer bis zum [DATE] befristeten Genehmigung Zauneidechsen aus dem Plangebiet umzusiedeln. II Allerdings kann nach [REF] analog das Gericht der Hauptsache Beschlüsse nach [REF] jederzeit ändern oder aufheben . Das Bundesverwaltungsgericht ist hierfür als Gericht der Hauptsache zuständig, nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom [DATE] der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom [DATE] [REF] .OVG nicht abgeholfen hat . Für den Antrag auf Änderung nach [REF] gelten die gleichen Maßstäbe wie für eine erste Entscheidung über einen Antrag nach [REF] . Denn die Änderungsentscheidung ist keine Rechtsmittelentscheidung . Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Hieran gemessen bleibt der Antrag ohne Erfolg. Das Vorbringen der Antragstellerin im Verfahren [REF] zeigt keinen Revisionszulassungsgrund auf. Daher spricht nach vorläufiger Einschätzung Überwiegendes dafür, dass das zu ihren Lasten ergangene Normenkontrollurteil nach [REF] rechtskräftig werden wird. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von [REF] ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt , also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist . Die Antragstellerin misst der Frage grundsätzliche Bedeutung bei, ob eine hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zweifelhafte fachbehördliche Prüfung allein aus dem Grund als nicht mit einem offensichtlichen und besonders schwerwiegenden Inhaltsfehler behaftet und damit als nicht nichtig bewertet werden kann, weil die zu beurteilende Frage in hohem Maße eine fachkundige Entscheidung verlangt und hier die dafür ausgestattete Fachbehörde entschieden hat oder ob auch für die Entscheidung einer Fachbehörde aufgrund objektiver Anhaltspunkte im Einzelfall festgestellt werden muss, dass kein offensichtlicher, besonders schwerwiegender Inhaltsfehler vorliegt. Die Frage wäre in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Ein Verwaltungsakt leidet im Sinne von [REF] an einem besonders schwerwiegenden Fehler, wenn dieser Fehler den Verwaltungsakt schlechterdings unerträglich erscheinen, also mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt . Die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in einem so erheblichen Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen. Das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ist Bezugspunkt der vom Gesetz für die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes darüber hinaus geforderten Offensichtlichkeit . Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd vom [DATE] zur Beseitigung einer Lösswand für \"zweifelhaft\" gehalten; diese sei wegen einer fehlerhaften Abgrenzung einer Ausgleichs von einer Ersatzmaßnahme \"möglicherweise\" fehlerhaft . Diese Formulierungen legen nahe, dass es schon das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers verneinen wollte. Ähnliches gilt für die Antragstellerin, die ihre Frage auf den Fall einer in \"ihrer Rechtmäßigkeit zweifelhaften\" Prüfung münzt. Dies bedarf keiner Vertiefung. Denn die Revision kann wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache nur zugelassen werden, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet . Die Frage nach der Offensichtlichkeit eines Fehlers wäre hier aber erst aufgeworfen, wenn das Oberverwaltungsgericht tatsächliche Feststellungen dazu getroffen hätte, ob die vorgesehene Maßnahme in der 0 km entfernten Sandgrube mit dem hier betroffenen Eingriffsort in einem funktionalen Zusammenhang steht . Allein die Bezeichnung der Maßnahme in dem Bescheid vom [DATE] als \"Ersatzmaßnahme\" reicht hierfür nicht aus. Die Antragstellerin hält weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob im Rahmen der Bauleitplanung die Auswirkungen einer Tätigkeit, für die im Nachgang der Planung noch eine gesonderte Genehmigung einzuholen ist, deren Durchführung aber zugleich Voraussetzung für den Vollzug des Bebauungsplans ist, bereits zum Zeitpunkt der Abwägung ermittelt worden sein müssen, damit sie der darin enthaltenen Konfliktbewältigung zugeführt werden können. Die Frage könnte nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie ist, soweit der Fall sie aufwirft, in der Rechtsprechung geklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Oberflächenentwässerung während der einzelnen Phasen der Auffüllung des Steinbruchs einen Abwägungsfehler verneint. Es sei nicht Aufgabe des Bebauungsplans, auf jedes Detail seines Vollzugs einzugehen. Die Planung könne es nicht leisten, die einzelnen Phasen einer Baumaßnahme im Auge zu behalten. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats. Danach gehören Probleme, die sich aus der Realisierung eines Bebauungsplans durch Bauarbeiten ergeben, wegen ihrer zeitlichen Begrenzung regelmäßig nicht zu den Konflikten, die der Bebauungsplan selbst lösen muss . Es bedarf also, anders als die Antragstellerin annimmt, insoweit auch keiner Konfliktbewältigung. Ohne eine rechtsgrundsätzliche Frage zu formulieren, deutet die Antragstellerin darüber hinaus Klärungsbedarf an, wann einem Bebauungsplan dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen, so dass es an seiner Erforderlichkeit im Sinne von [REF] mangelt. Auch dies könnte nicht zur Zulassung der Revision führen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist maßgeblich, ob der Realisierung eines Bebauungsplans dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen . Dies fordert die von den konkreten Einzelfallumständen abhängige Prüfung, ob auf der Grundlage der Darlegungen des Planungsträgers in der Planbegründung die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Bebauungsplan bzw. einzelne seiner Festsetzungen realistischerweise umgesetzt werden können . Die Beschwerde legt nicht dar, inwieweit diese Rechtsprechung einer Weiterentwicklung bedürfen könnte. Hiervon unabhängig fehlen in dem angegriffenen Urteil Feststellungen, dass der Verfüllung des Steinbruchs mit Blick auf die Oberflächenentwässerung dauerhafte Hindernisse entgegenstehen. Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht zu Unrecht einen Gehörsverstoß hinsichtlich ihres Vortrags zu der Genehmigung der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd vom [DATE] vor. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. [REF] ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen Teil eines Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war. Wird die Gehörsrüge darauf gestützt, dass das Tatsachengericht relevantes Vorbringen übergangen habe, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können . Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass sich das Gericht der Rechtsauffassung eines Beteiligten nicht angeschlossen hat, nicht den Schluss, das Gericht habe das Vorbringen nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen . Das Oberverwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen, dass die Beseitigung von Gehölzaufwuchs von einer Abbauterrasse in einer Sandgrube nördlich der Ortslage Monsheim in dem Bescheid der Struktur und Genehmigungsbehörde Süd vom [DATE] als \"Ersatzmaßnahme\" bezeichnet wird , dass die Antragstellerin diesen Bescheid u.a. wegen der Entfernung der Ortslage Monsheim von dem hier betroffenen Steinbruch für nichtig halte, nach ihrer Auffassung die behördlichen Ermittlungen unzureichend seien und sich die Antragstellerin auch auf den Vermerk des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz vom [DATE] berufen hat . Dass es aus diesen Umständen nicht die von der Antragstellerin für richtig gehaltenen Folgerungen gezogen hat, führt nicht auf einen Gehörsverstoß. Dabei bedurfte es im Rahmen der rechtlichen Würdigung nach der für die Beurteilung eines möglichen Verfahrensfehlers maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nur einer Auseinandersetzung mit Gesichtspunkten, welche die Nichtigkeit des Bescheides vom [DATE] begründen konnten . Daher begegnet es keinen Bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit einzelnen, von der Antragstellerin gerügten Ermittlungsdefiziten nicht befasst hat. Die Antragstellerin wendet sich vielmehr der Sache nach gegen die Annahme, ein unterstellter Fehler des Bescheides sei jedenfalls nicht offensichtlich . Dieser materielle Einwand kann nicht zum Erfolg der Verfahrensrüge führen. Eine Zulassung der Revision im Hauptsacheverfahren wegen einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes scheidet nach vorläufiger Einschätzung ebenfalls aus. Denn eine fehlerhafte Sachverhalts und Beweiswürdigung ist grundsätzlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Die verfahrensmäßige Verpflichtung des Gerichts, nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ist nur ausnahmsweise dann verletzt, wenn das Urteil auf einer aktenwidrigen, gegen die Denkgesetze verstoßenden oder sonst von objektiver Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung beruht . Es fehlen aber greifbare Anhaltspunkte für den Vorwurf der Antragstellerin, die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei \"von objektiver Willkür\" geprägt . Die Beschwerde im Hauptsacheverfahren wird voraussichtlich auch ohne Erfolg bleiben, soweit sie einen Gehörsverstoß bei der Behandlung der Oberflächenentwässerung rügt. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Kenntnis genommen und erwogen, dass die Antragstellerin eine mangelhafte Oberflächenentwässerung befürchtet, insbesondere bei Regenereignissen, die das zugrunde gelegte 0-jährige Regenereignis überschreite . Einer weiteren Erläuterung des Begriffs \"0-jährliches Regenereignis\" bedurfte es nicht; dies ist ein Regenereignis, für das ein Wiederkehrintervall von 0 Jahren zu rechnen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auch zu den Anforderungen an eine Information der Ratsmitglieder geäußert . Soweit die Antragstellerin ihren Vortrag zur Oberflächenentwässerung während der Verfüllung als unberücksichtigt rügt, übersieht sie, dass es auf diese Frage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht ankam. Der Vorwurf der Antragstellerin richtet sich damit in der Sache gegen die materiell-rechtliche Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, es bedürfe für eine ordnungsgemäße Abwägung keiner Dimensionierung der Anlagen für seltenere als 0-jährige Regenereignisse. Dies ist ein materiell-rechtlicher Einwand, der der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg verhilft. Dies gilt auch, soweit die Antragstellerin dem Oberverwaltungsgericht insoweit einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz aus [REF] vorwirft. Das rechtliche Gehör hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch verletzt, dass es in dem angegriffenen Urteil an Ausführungen zur Ableitung des Regenwassers auf unbefestigte Flächen sowie die Aufnahmefähigkeit des Kanalnetzes fehlt. Die Antragstellerin hat es bei ihren Ausführungen zu den unbefestigten Böden bei Vermutungen belassen , auch ihre Ausführungen zur Aufnahmefähigkeit des Kanalnetzes beriefen sich allein auf einen \"hiesigen Kenntnisstand\" ohne zu erläutern, auf welche Erkenntnisquellen sich diese Einschätzung stützte . Es ist damit schon nicht erkennbar, dass es sich um wesentlichen Vortrag handelte, dessen fehlende Berücksichtigung im Urteil auf einen Gehörsverstoß schließen lässt. Die Beschwerde im Hauptsacheverfahren kann schließlich nicht zur Zulassung der Revision führen, soweit die Antragstellerin Revisionszulassungsgründe hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts geltend macht, selbst die Nichtigkeit der Ausnahmegenehmigung der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd vom [DATE] hätte nicht die Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans zur Folge . Denn diese Erwägung tritt selbständig tragend neben die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, diese Genehmigung sei nicht nichtig, sondern wirksam. Hinsichtlich dieser Annahme hat die Antragstellerin aber keinen Revisionszulassungsgrund aufgezeigt ." ]

[ "Der Antrag der Antragstellerin auf Außervollzugsetzung der Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit SARS-Cov-0 vom [DATE] die nunmehr in der Fassung vom [DATE] gilt ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Die Antragstellerin ist kein Heimbewohner im Sinne dieser Verordnung. Es ist auch nicht absehbar, dass sie in nächster Zeit ein solcher sein wird. Sie ist daher nicht Adressat der angegriffenen Verordnung und daher insoweit nicht antragsbefugt nach [REF] . Die Antragstellerin ist auch nicht aufgrund einer mittelbaren Betroffenheit antragsbefugt. Eine solche kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen die Antragsbefugnis nach [REF] begründen . Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben. Es ist von der Antragstellerin, die mit der Eingangsverfügung auf die fragliche Antragsbefugnis im Hinblick auf die CoronaVO Heimbewohner hingewiesen worden ist, auch nicht ansatzweise dargelegt, dass und gegebenenfalls in welcher Weise sie mittelbar von der CoronaVO Heimbewohner betroffen sein soll. Dies ist auch in keiner Weise ersichtlich.0 Der Antrag der Antragstellerin auf Außervollzugsetzung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] die nunmehr in der Fassung vom [DATE] gilt ist nur zulässig, soweit sich die Antragstellerin gegen [REF] wendet. Denn nur insoweit besteht eine Antragsbefugnis nach [REF] . Soweit der Antrag zulässig ist, ist er jedoch unbegründet . Der Antrag, soweit er bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig ist, wäre zudem seine Zulässigkeit unterstellt auch unbegründet .0 Die Antragsbefugnis nach [REF] setzt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung beim Antragsteller voraus. Hierfür muss der Antragsteller geltend machen und hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird oder, anders ausgedrückt, dass der Antragsteller durch die Norm oder deren Anwendung rechtlich betroffen wird . Die behauptete Rechtsverletzung muss also auf die angegriffene Rechtsvorschrift zurückgehen . Adressaten einer Verbotsnorm gehören daher in der Regel zu jenem Personenkreis, für den die Antragsbefugnis zu bejahen ist . Bei einer nur mittelbaren Betroffenheit ist entscheidend, ob sich die behauptete Rechtsverletzung der angegriffenen Norm zuordnen lässt . Das ist der Fall, wenn die Belange Dritter in einer von den Interessen der Allgemeinheit abgehobenen Weise in den Schutzbereich der Norm einbezogen sind und daraus auf ein subjektives Recht dieser Personen auf Berücksichtigung bei der Normgebung zu schließen ist, im Gegensatz zu einer Regelung, die ausschließlich dem Wohl der Allgemeinheit oder dem Schutz anderer dient. Ein mittelbares Betroffensein eines Dritten, das durch die Reaktion des Normadressaten ausgelöst wird, ohne dass die Norm auch dem Schutz des Dritten dient, genügt nicht .0 Nach diesem Maßstab besteht eine Antragsbefugnis der Antragstellerin, soweit sie sich gegen [REF] wendet. Denn sie ist Adressatin der dort geregelten Aufenthaltsverbote. Diese betreffen sie unmittelbar jedenfalls in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit nach [REF] und der Versammlungsfreiheit nach [REF] .0 Für die Schließung von öffentlichen Bibliotheken folgt dies daraus, dass diese, zuvor in [REF] angeordnete Schließung seit dem [DATE] aufgrund der Änderung der CoronaVO nicht mehr besteht.0 Zu den übrigen Schließungen nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 0, 0 0 CoronaVO bringt die Antragstellerin vor, sie habe keinen Zugang mehr zu Schwimmbädern, Sporteinrichtungen, Saunen, Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnlichen Einrichtungen, Museen, Theatern, Schauspielhäusern, Freilichttheatern und Kinos. Sie könne sich außerhalb von Lebensmittelgeschäften nicht mit weiteren Dingen des täglichen Lebens eindecken, etwa Bücher kaufen, zum Frisör gehen oder ein Bekleidungsgeschäft aufsuchen. Zudem könne sie einen zwingend notwendigen Erholungsurlaub in Baden-Württemberg nicht antreten und müsse auf Reisen ans Meer und in die Berge verzichten, weil sämtliche Corona-Verordnungen entsprechende Verbote für Hotelbetriebe vorsähen. Daher drohten ihr erhebliche Gesundheitsgefahren, da es ihr nicht möglich sei, ihre Rückenschmerzen durch das hiergegen sehr hilfreiche Schwimmen sowie durch die Inanspruchnahme entsprechender Sportstudios zu lindern und einer weiteren Verschlechterung vorzubeugen. Sie sei darauf beschränkt, sich auf den verbliebenen öffentlichen Wegen oder im Wald spazierengehend oder joggend zu bewegen. Es sei ihr sogar verwehrt, in Heidelberg die Neckarwiese zu betreten.0 Aus diesem Vorbringen ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Antragstellerin durch den fehlenden Zugang zu den genannten Einrichtungen in einer Weise von den Regelungen in [REF] betroffen ist, die sie von der Allgemeinheit abhebt. Die Antragstellerin bringt insoweit unbeschadet der Frage, ob ein solches Vorbringen die Antragsbefugnis allein bereits begründen könnte nicht einmal vor, durch die Schließung der genannten Einrichtungen besonders und stärker als die Allgemeinheit betroffen zu sein, z.B. als Inhaberin eines Abonnements für ein Theater, eines Nutzungsvertrages mit einem Sportstudio oder eines schon abgeschlossenen Reisevertrags. Mangels eines solchen Vorbringens handelt es sich, soweit sich die Antragstellerin gegen [REF] wendet, vielmehr um eine auch im Rahmen des [REF] unzulässige Popularklage gegen Regelungen, die die Antragstellerin weder unmittelbar als Adressatin noch in qualifizierter Weise mittelbar betreffen. [DATE] An einer Antragsbefugnis fehlt es auch, soweit sich die Antragstellerin gegen die Schließung von Hotels und ähnlichen Einrichtungen in anderen Ländern wendet. Denn diese Schließungen sind nicht Gegenstand der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg. [DATE] Auch soweit sich die Antragstellerin dagegen wendet, die Neckarwiese in Heidelberg nicht betreten zu können, fehlt es an einer Antragsbefugnis. Denn die CoronaVO der Landesregierung enthält hierzu keine Regelungen. [DATE] Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . [DATE] Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Erfolgs-aussichten eines Normenkontrollantrags in der Hauptsache bestehen voraussichtlich nicht . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . [DATE] Für die Regelungen in [REF] besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage in [REF] . Wenn wie im Fall des Coronavirus unstreitig der Fall eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krankheit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repressiven Bekämpfungsmaßnahmen gehen zulässigerweise auch stets präventive Wirkungen einher, solche präventiven Folgen sind gerade bezweckt. Daher ist die Landesregierung nicht auf Maßnahmen nach [REF] verwiesen. [REF] ermächtigt dabei auch zu Maßnahmen gegenüber sog. Nichtstörern . [DATE] Die Ermächtigungsgrundlage in [REF] dürfte für das Verbot von Ansammlungen und Aufenthaltsverbote auch dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügen. Denn der Gesetzgeber selbst hat in [REF] ein Verbot von Ansammlungen vorgesehen und damit bewusst alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst . [DATE] Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . Diesen Anforderungen dürfte die angeordneten Verbote des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen entsprechen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht von Mensch zu Mensch, insbesondere durch Tröpfcheninfektion übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der persönlichen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Verbote in § 0 Abs. 0, 0 CoronaVO bezwecken, die Verbreitung des Coronavirus durch Unterbrechung der Infektionsketten zu verlangsamen. Infektionsketten entstehen u.a. dann, wenn eine Vielzahl von Menschen zusammentrifft und es deshalb zu häufigen Kontakten kommt. Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass dieser Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden. [DATE] Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verbote ist zu berücksichtigen, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten Interessen gewichtig, aber nicht derart schwerwiegend sind, dass es unzumutbar erschiene, sie einstweilen zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Gesundheits und Lebensschutz zu ermöglichen, zu dem der Staat aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in [REF] prinzipiell auch verpflichtet ist. Gegenüber den Gefahren für Leib und Leben wiegen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit weniger schwer. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die angegriffenen Regelungen von vornherein befristet sind, bestimmte Zusammenkünfte gemäß [REF] vom Verbot ausgenommen sind, die zuständigen Behörden nach [REF] aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen weitere Ausnahmen von den Verboten nach § 0 Abs. 0, 0 CoronaVO zulassen können und bei der Ahndung von Verstößen im Einzelfall im Rahmen des Ermessens individuellen Belangen von besonderem Gewicht Rechnung zu tragen ist . [DATE] Die Zumutbarkeit der Verbote ist voraussichtlich auch im Hinblick auf Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach [REF] gegeben. Denn [REF] dürfte bei verfassungskonformer Auslegung dahin auszulegen sein, dass die Absicht eines Bürgers, seine grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, als wichtiger Grund für die Zulassung einer Ausnahme anzusehen ist, über die die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat . [DATE] Zudem fehlt es an einem Gebotensein einer einstweiligen Anordnung gemäß [REF] . Dies folgt bereits daraus, dass ein Normenkontrollantrag voraussichtlich unbegründet ist. Dann ist wie oben dargelegt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Unbeschadet dessen ist eine erhebliche, die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Interessen des Schutzes von Leib und Leben überwiegende Beeinträchtigung der Belange der Antragstellerin dadurch, dass die Aufenthaltsverbote von [REF] gelten, nicht ersichtlich. Einschränkungen in der Möglichkeit, wegen Rückenschmerzen in Schwimmbädern zu schwimmen und Fitnessstudios zu besuchen, sind für die Antragstellerin hinnehmbar. Es ist ihr zumutbar, auf sonstige, noch mögliche Formen des Sports und der Bewegung auszuweichen, zumal konkrete Umstände hinsichtlich der Rückenschmerzen in keiner Weise vorgetragen sind. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Belangen der Antragstellerin ergibt sich auch nicht aus ihrem Demonstrationsaufruf für den [DATE] . Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin insoweit eine Versammlung i.S.v. [REF] bei der zuständigen Behörde nach § 0 VersG überhaupt angemeldet und hierfür eine Ausnahme nach [REF] beantragt hat. [DATE] Der Antrag der Antragstellerin wäre, soweit er sich gegen [REF] richtet und mangels Antragsbefugnis unzulässig ist , zudem seine Zulässigkeit hypothetisch unterstellt unbegründet. [DATE] Die Vorschrift des [REF] ist im Verhältnis zu [REF] voraussichtlich die einschlägige Rechtsgrundlage für die getroffenen Schließungen. Sie gibt die Befugnis auch für Anordnungen gegenüber Nichtstörern. Ob sie im Hinblick auf die Anordnung der Schließung von Verkaufsstel-len und Dienstleistungsbetrieben gegenüber Personen, die sich insoweit auf [REF] berufen können, dem Parlamentsvorbehalt genügt, ist offen. Hiervon abgesehen, sind die Regelungen in [REF] geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne . [DATE] Ein Gebotensein im Sinne von [REF] wäre zu verneinen. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen wäre nicht festzustellen. Den gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands käme auch derzeit ein größeres Gewicht zu . [DATE]" ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen marken und wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen dem Fußballweltverband FIFA und der F. Deutschland GmbH über Werbung für Schokoladenprodukte mit Markenzeichen, die auf die Weltmeisterschaften [DATE] und [DATE] Bezug nehmen . Die Beschwerdeführerin nahm die Beklagte auf Löschung von mehreren Markenregistrierungen und auf Rücknahme mehrerer Markenanmeldungen in Anspruch. Sie selbst ist Inhaberin verschiedener \"WM-Marken\" wie beispielsweise \"GERMANY [DATE] \" oder \"WM [DATE] \", welche für zahlreiche Waren und Dienstleistungen geschützt sind. Die Beklagte ist Inhaberin prioritätsjüngerer \"WM-Marken\", die sich jeweils nur geringfügig von den Marken der Beschwerdeführerin unterscheiden; sie hat zudem weitere solche Marken beim Deutschen Patent und Markenamt angemeldet. Das Oberlandesgericht wies hingegen die Klage ab. Aufgrund ihrer Markenrechte könne die Beschwerdeführerin eine Löschung der eingetragenen Marken nicht beanspruchen, weil sie eine Verwechslungsgefahr zwischen den Kollisionszeichen nicht dargelegt habe. Die Registrierung oder Anmeldung der angegriffenen Marken sei auch nicht wettbewerbswidrig. Die Marken seien schon nicht geeignet, die wirtschaftliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin zu beeinträchtigen, und zielten darauf auch nicht ab. Ein Rückgriff auf die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sei im Streitfall nicht durch Vorschriften des Markengesetzes ausgeschlossen. Jedoch liege weder eine Irreführung noch eine gezielte Behinderung noch ein Fall des [REF] vor. Schließlich folgten die Ansprüche auch nicht unmittelbar aus der Generalklausel des [REF] , denn eine unlautere geschäftliche Handlung sei nicht gegeben. Eine solche liege insbesondere nicht allein darin, dass die Beklagte mit den in Rede stehenden Marken auf die von der Beschwerdeführerin veranstaltete Fußball-Weltmeisterschaft Bezug nehme und sich deren Ruf zunutze mache. Ein etwaiger Schutz für die Verwertung der Übertragungsrechte stehe hier nicht in Rede. Die Grundrechte geböten keine erweiternde Auslegung des [REF] . Allerdings könne sich die Beschwerdeführerin auch als juristische Person schweizerischen Rechts auf eine verfassungskonforme Auslegung berufen, da ihr nach Art. 0 Abs. 0, Art. 0 Abs. 0 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums die Inländerbehandlung zustehe. Zum Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] gehöre zwar das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung; dazu rechne auch die Möglichkeit, Werbeeinnahmen zu erzielen. Die Berufsfreiheit entfalte ihre Schutzwirkung aber nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit bezögen oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz hätten. Dagegen gehe es im Streitfall um eine allenfalls mittelbar wirkende Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin durch die in Rede stehenden Markeneintragungen und anmeldungen, die dem Schutz des [REF] nicht unterfalle. Das grundgesetzlich geschützte Recht der Beschwerdeführerin zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen begründe keinen Schutz für jede wirtschaftliche Nutzung, die auf das Sportereignis Bezug nehme. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus [REF] . Zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde sieht sie sich ungeachtet [REF] aufgrund völkerrechtlich gebotener Gleichbehandlung befugt. Bei dem Vorgehen der Beklagten handele es sich um \"Ambush Marketing\", also vom Veranstalter nicht autorisierte Werbeaktionen, die im zeitlichen und assoziativen Zusammenhang mit Großereignissen die diesen entgegengebrachte Aufmerksamkeit und den Goodwill für sich ausnutzten. Solche Maßnahmen beeinträchtigten die Interessen der offiziellen Sponsoren und des Veranstalters, der die Werberechte vermarkte. Die Einbuße an Lizenzeinnahmen der Beschwerdeführerin bewege sich im mindestens zweistelligen Millionenbereich . Der Bundesgerichtshof verkenne die Notwendigkeit, die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verfassungskonform auszulegen. In der Verweigerung einer erweiternden Auslegung zumindest der Generalklausel des [REF] liege ein staatlicher Akt mit objektiv berufsregelnder Tendenz. Der Bundesgerichtshof verschließe sich einer grundrechtsorientierten Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen der Beschwerdeführerin, der Beklagten und der Allgemeinheit. Jedenfalls liege darin eine Verletzung von [REF] . II. Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie eine mögliche Verletzung von [REF] nicht gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 0. Halbsatz, [REF] ausreichend substantiiert dartut . Auch wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile und nicht gegen eine Gesetzesvorschrift wendet, so erfordert sie doch, soweit sie von den Fachgerichten eine verfassungskonforme, erweiternde Auslegung verlangt, eine eingehende Auseinandersetzung mit dem fachrechtlichen Regelungskonzept . Im konkreten Fall wäre insbesondere darzulegen, aus welchem Grund über den Schutz des Markenrechts und der Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts hinaus die Generalklausel des [REF] als Auffangtatbestand extensiv ausgelegt werden sollte. Dabei nimmt die Beschwerdeführerin hin, dass weder das Markenrecht noch die Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts ihrer Klage zum Erfolg verholfen haben. Dass die Generalklausel des [REF] nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen neben dem Sonderrechtsschutz anwendbar bleibt , erübrigt nicht die Darlegung, warum die Fachgerichte im zugrundeliegenden Fall von Verfassungs wegen gehalten gewesen sein sollen, von einem solchen Ausnahmefall auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts richtet sich der Schutz des [REF] nicht gegen jedwede auch nur mittelbar wirkende Beeinträchtigung des Berufs. [REF] entfaltet seine Schutzwirkung vielmehr nur gegenüber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufstätigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben . Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit [REF] vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird . Im Übrigen sichert [REF] die Teilnahme am Wettbewerb nur nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen . Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung des Zivilrechts mangels unmittelbarer Drittwirkung nur im Sinne einer Ausstrahlungswirkung Einfluss nehmen . Zwar kommt die Generalklausel des [REF] als \"Einfallstor\" für die Wertungen des Grundgesetzes grundsätzlich in Betracht, doch ist hierbei die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in zweifacher Weise zurückgenommen: Zum einen ist spezifisches Verfassungsrecht erst dann verletzt, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind . Zum anderen scheidet [REF] insoweit als Prüfungsmaßstab aus, als sich die angegriffene Entscheidung des Fachgerichts in einer Anwendung interessenausgleichender Normen des Privatrechts erschöpft . Anderes kann allerdings gelten, wenn es an einem annähernden Kräftegleichgewicht der am zivilrechtlichen Konflikt Beteiligten fehlt . Die Verfassungsbeschwerde setzt sich mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht im erforderlichen Maße auseinander. Das gesetzliche Schutzkonzept von Markenrecht und Wettbewerbsrecht und ihr Verhältnis zueinander werden weder im Hinblick auf die Motive des Gesetzgebers noch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs analysiert. Zu den Funktionsbedingungen des Wettbewerbs, den [REF] schützt, gehört auch das nach Auffassung des Gesetzgebers erforderliche und ausreichende Niveau des rechtlichen Schutzes gegen Werbung, die auf die wirtschaftliche Tätigkeit anderer Bezug nimmt. Dass dieses Niveau in den angegriffenen Entscheidungen unter Verletzung spezifischen Verfassungsrechts verfehlt worden wäre, lässt sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerdeführerin zieht nicht genügend in Betracht, dass im Verhältnis zwischen Privaten nicht die gleichen Bindungen gelten, die die Verfassung dem Gesetzgeber bei der Gestaltung von Normen auferlegt, die Berufe oder Berufsausübung regeln. Die Abgrenzung der marken und wettbewerbsrechtlichen Schutzsphären der Beschwerdeführerin und der Beklagten, zwischen denen ein offensichtliches wirtschaftliches Ungleichgewicht nicht zu erkennen ist, stellt zuvörderst eine Frage der Anwendung des Fachrechts dar. Eine grundsätzlich unrichtige Anschauung der Gerichte von der Bedeutung des [REF] ist vor diesem Hintergrund weder dargetan noch ersichtlich. Ob sich die Beschwerdeführerin als juristische Person mit Sitz in der Schweiz auf die Grundrechte des Grundgesetzes berufen kann und zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde befugt ist, bedarf daneben keiner Entscheidung." ]

[ "Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 0 der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom [DATE] nach [REF] zulässig; der Antragsteller möchte erreichen, dass das in Ziffer 0 der Allgemeinverfügung geregelte Betretensverbot von Kindertagesstätten nicht gegenüber ihm als Rechtsanwalt und seiner Tochter sofort vollziehbar ist. Der Antragsteller kann geltend machen, durch die Regelung der Allgemeinverfügung in eigenen Rechten verletzt zu sein . Dem Antragsteller fehlt nicht die Antragsbefugnis. Antragsbefugt im vorläufigen Rechtschutzverfahren ist nur, wer im Verfahren der Hauptsache klagebefugt wäre. Die Antragsbefugnis setzt voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs die Anwendung von Regelungen in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in der rechtlichen Situation, in der sich der Antragsteller befindet, zu dienen bestimmt sind und zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass angesichts der zur Begründung vorgetragenen oder sonst in Betracht kommenden Tatsachen Rechte des Antragstellers verletzt werden. Nach Ziffer 0 der angefochtenen Allgemeinverfügung ist das Betreten von Kindertagesstätten verboten. Dieses in erster Linie unmittelbar die zu betreuenden Kinder treffende Verbot das Abholen und Bringen der Kinder ließe sich auch ohne ein Betreten der Einrichtung durch die Eltern organisieren macht es den Eltern jedenfalls unmöglich, die Kinder in der Kindertagesstätte gemäß den rechtlichen Beziehungen der Eltern zu dem Träger der Kindertagesstätte betreuen zu lassen und betrifft demnach auch eigene Rechte der Eltern. Nach [REF] kann das Gericht in dem vorliegenden Fall des nach [REF] gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges die aufschiebende Wirkung des Widerspruches ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen. Lässt sich bei der summarischen Überprüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, so führt dies in Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzuges regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist. Lässt sich nach der im Verfahren nach [REF] gebotenen summarischen Überprüfung weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung eines Antrags und des erfolgreichen Rechtsbehelfs in der Hauptsache gegenüberzustellen sind. Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist . Die Kammer kann vorliegend mit der erforderlichen Gewissheit weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der ergangenen Allgemeinverfügung im Hinblick auf das in Ziffer 0 geregelte Betretensverbot, soweit es auch den Antragsteller als Rechtsanwalt trifft, feststellen. Es sprechen allerdings gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Allgemeinverfügung insoweit rechtmäßig sein könnte. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung kann ihre Rechtsgrundlage in der Vorschrift des § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG in der Fassung des Art. 0 Nr. 0 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] , insoweit am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten, finden. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 0-0 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten . Unter den Voraussetzungen von Satz 0 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstiger Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 0 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen . Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden . Die Grundrechte der Freiheit der Person , der Versammlungsfreiheit , der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt . Es handelt sich bei der Bestimmung des [REF] n. F. um eine Generalklausel, die die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet . Nur hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen, \"wie\" des Eingreifens ist der Behörde Ermessen eingeräumt. Die Behörde muss ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermessensermächtigung im Interesse des effektiven Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausüben. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der verfügten Beschränkungen ist der im allgemeinen Polizei und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen , sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich sind. Es erscheint sachgerecht, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, \"flexiblen\" Maßstab für die hinreichende Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen . Sind Schutzmaßnahmen erforderlich, so können diese grundsätzlich nicht nur gegen die in Satz 0 genannten Personen, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider getroffen werden, sondern soweit erforderlich auch gegenüber anderen Personen . Es bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei der Infektion mit dem SARS-CoV-0, der zur Lungenkrankheit Covid-0 führen kann, um eine übertragbare Krankheit im Sinne des [REF] handelt, so dass der Anwendungsbereich des 0. Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes, der sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befasst, eröffnet ist Das Coronavirus ist eine übertragbare Krankheit, die bereits landesweit aufgetreten und dadurch gekennzeichnet ist, dass sie sehr leicht übertragbar ist und sich dadurch sehr schnell ausbreitet. Das Robert Koch-Institut, das bei der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen eine besondere Sachkunde aufweist , schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch ein. Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation. Bei einem Teil der Fälle sind die Krankheitsverläufe schwer, auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor. Nach Darstellung des Robert Koch-Instituts ist die Erkrankung sehr infektiös. Da weder eine spezifische Therapie noch eine Impfung zur Verfügung stünden, müssten alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung der Erkrankung in Deutschland und weltweit so gut wie möglich zu verlangsamen . Zentral dabei seien bevölkerungsbasierte kontaktreduzierende Maßnahmen, wie die Absage von Großveranstaltungen sowie von Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten, bei denen ein Abstand von 0 0 Metern nicht gewährleistet werden könne. Bei vergangenen Pandemien habe gezeigt werden können, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam seien, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt würden . Es seien von jetzt an und in den nächsten Wochen maximale Anstrengungen erforderlich, um die Epidemie in Deutschland zu verlangsamen, abzuflachen und letztlich die Zahl der Hospitalisierungen, intensivpflichtigen Patienten und Todesfälle zu minimieren . Die massiven Anstrengungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem insbesondere die möglichst frühzeitige Identifizierung von Kontaktpersonen und deren Management obliegt, sollten nach Ansicht der Robert Koch-Instituts durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen wie die Reduzierung von sozialen Kontakten mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich sowie eine Reduzierung der Reisetätigkeit ergänzt werden . Mit den deutschlandweit auftretenden Fällen einer Infektion sind an einer übertragbaren Krankheit erkrankte Personen und damit Kranke im Sinne von [REF] festgestellt worden . Es handelt sich voraussichtlich bei dem geregelten Betretungsverbot um eine notwendige Maßnahme zur Begrenzung der Ausbreitung der Infektion. Es fehlen gegenwärtig noch genauere Kenntnisse darüber, welche Besonderheiten es bei der Übertragung des Virus auf Kinder und von Kindern auf weitere Personen gibt. Kinder entwickeln offenbar seltener als andere Altersgruppen Covid-0-Symptome, werden deshalb seltener getestet und sind in diesem Zusammenhang insgesamt noch weniger erforscht. Solange es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gibt, muss im Interesse des Gesundheitsschutzes auch einer Verbreitung des Virus auf und über Kinder wirksam begegnet werden. Ein Betretungsverbot für Kindertagesstätten ist dafür ein geeignetes Mittel. Das Betretungsverbot für Kindertagesstätten stellt Eltern wie Kinder häufig vor gewichtige Probleme, die nur schwer bewältigt werden können. Andererseits stellt es für die Kindertagesstätten eine kaum zu bewältigende Aufgabe dar, bei der Betreuung der Kinder ein aus Gründen des Infektionsschutzes noch erforderliches Abstandsgebot sicherzustellen. Bei dem gegenwärtigen Stand der Pandemieentwicklung dürfte es noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, den Besuch der Kindertagesstätten weitgehend zu beschränken und nur einen Notbetrieb zu gewährleisten, um auf diese Weise der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken, auch wenn damit vielfältige Nachteile für Eltern und Kinder in Kauf genommen werden müssen. Der Antragsteller hat voraussichtlich keinen Anspruch darauf, als Angehöriger eines Berufs der kritischen Infrastruktur von dem Betretungsverbot ausgenommen zu werden. Ausgenommen vom Betretungsverbot der Ziffer 0 Satz 0 der Allgemeinverfügung sind nach Satz 0 Angebote der Notbetreuung in bestehenden Kindertageseinrichtungen, soweit in der Regel nicht mehr als fünf Kinder in einer Gruppe gleichzeitig betreut werden. Angebote der Notbetreuung sind Kindern vorbehalten, bei denen mindestens ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen notwendig ist und dieses Elternteil keine Alternativbetreuung organisieren kann. Neu aufgenommen in die Allgemeinverfügung wurde die Regelung, dass jetzt auch Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden Angebote der Notbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen können, wenn diese keine Alternativbetreuung organisieren können. Zu den kritischen Infrastrukturen im Sinne dieser Ziffer 0 zählen die in [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 in Schleswig-Holstein in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung genannten Bereiche. Dabei sind in den dort genannten Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist Die Eltern haben dies durch die Angabe ihres Berufes gegenüber der Einrichtung zu dokumentieren . Die anwaltliche Tätigkeit gehört nicht zu den in der Allgemeinverfügung unter Bezug auf [REF] vom [DATE] genannten kritischen Infrastrukturen. Ein Anspruch ergibt sich voraussichtlich auch nicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Es sind nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Dabei sind die sich aus dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde und den Verordnungsgeber bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng , wobei auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht immer eingefordert werden kann , insbesondere, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes nur begrenzte Lockerungen zu vertreten sind und wegen ihrer Vielzahl nicht alle Angehörigen vergleichbarer Gruppen einbezogen werden können. Für Rechtsbereiche der Gefahrenabwehr wie das Infektionsschutzrecht ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung ihre Entscheidungen hier oftmals unter Zeitdruck und Bedingungen einer sich ständig verändernden Lage zu treffen hat . Dies gilt auch bei der Bestimmung von kritischen Infrastrukturen, mithin bei der Differenzierung zwischen beruflichen Tätigkeiten, deren Verfügbarkeit gerade auch mithilfe der Eltern, deren Kinder in Kindertagesstätten betreut werden, für die Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens, für erforderlich gehalten wird und den beruflichen Tätigkeiten, hinsichtlich derer vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr es hingenommen werden soll, dass die Aufgaben unter Umständen teilweise ohne die jedenfalls uneingeschränkte Hilfe von Eltern kleinerer Kinder bewältigt werden müssen, weil diese sich um die Kinderbetreuung kümmern müssen. Dem Verordnungsgeber steht dabei ein Gestaltungsspielraum und der örtlichen Infektionsschutzbehörde ein Ermessen darüber zu, bei welchen Tätigkeiten sie insbesondere im öffentlichen Interesse die uneingeschränkte Mitwirkung auch der Eltern kleinerer Kinder für unbedingt notwendig erachten. Die Festlegung der kritischen Infrastruktur orientiert sich an dem öffentlichen Interesse an der uneingeschränkten Fortführung bestimmter Berufstätigkeiten wie bei Gesundheitsversorgung und Pflege, der Hilfe für Menschen mit Behinderung, der Kinder und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, der öffentliche Infrastruktur , der Lebensmittelversorgung und der zentralen Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung. Maßgebend für die Festlegung sind nicht die möglichen privaten Folgen der Angehörigen einzelner Berufsgruppen gewesen. Bei der Gewichtung der Bedeutung einzelner Berufsfelder für die genannten öffentlichen Interessen steht dem Verordnungsgeber ein größerer Gestaltungsspielraum und dem Antragsgegner bei dem Erlass einer Allgemeinverfügung ein größerer Ermessensrahmen zur Verfügung. Dieser Ermessensrahmen ist durch den Antragsgegner nicht überschritten worden. Bei der Aufzählung der kritischen Infrastrukturen in [REF] , auf die der Antragsgegner in seiner Allgemeinverfügung Bezug nimmt, fehlen viele für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens benötigten beruflichen Tätigkeiten. Diese strenge Beschränkung auf sehr wenige Berufsgruppen im Zusammenhang mit den in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners geregelten Betretungsverbot dient den Zielen des Infektionsschutzes durch die möglichst weitgehende Verringerung von engen körperlichen Kontakten auch im Bereich von Kindertagesstätten. Es kann nicht verkannt werden, dass die anwaltliche Tätigkeit insbesondere für die Rechtspflege, die auch während eines sich entwickelnden Infektionsgeschehens jedenfalls für dringende Angelegenheiten uneingeschränkt funktionsfähig bleiben muss, unverzichtbar ist. Es sind unter Umständen Fristen einzuhalten, die nicht verlängert werden können, auch die Rechtsberatung kann dringlich sein. Andere Angelegenheiten lassen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Die Nichtberücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeit bei den kritischen Infrastrukturen liegt auch im Anwendungsbereich von Ziffer 0 der Allgemeinverfügung die Annahme zugrunde, dass die unaufschiebbaren Tätigkeiten im anwaltlichen Bereich wie auch bei allen anderen nicht genannten Berufsfeldern gegebenenfalls, jedenfalls zu einem wesentlichen Teil ohne die Hilfe von Eltern kleinerer Kinder oder in der möglicherweise im Einzelfall noch geringfügig für die Berufstätigkeit zur Verfügung stehenden Zeit bewältigt werden müssen. Es ist vorgesehen, dass bei der stufenweise geplanten Öffnung des Zugangs zu den Kindertagesstätten die persönlichen Bedürfnisse der Eltern und Kinder künftig stärker mit einbezogen werden. In einer ersten Stufe der Lockerung sind nunmehr bereits durch die angefochtene Allgemeinverfügung auch berufstätige Alleinerziehende, soweit sie keine Alternativbetreuung sicherstellen können, in die Notbetreuung einbezogen worden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ist nicht darin zu sehen, dass andere Länder auch die anwaltliche Tätigkeit der kritischen Infrastruktur zugerechnet haben. Voraussetzung für eine Verletzung des [REF] ist, dass die Vergleichsfälle gleichen Trägern zuzurechnen sind. Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich . Die Behörde eines Bundeslandes verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt . Eine abschließende Klärung der beschriebenen Rechtsfragen ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht möglich. Deshalb sind in einer weitergehenden Interessenabwägung die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse in dem Fall einträten, dass dem Antrag stattgegeben wird, der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall der Ablehnung seines Antrags. Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des sich aus der Allgemeinverfügung ergebenden Betretenverbots von Kindertagesstätten das private Aufschubinteresse zum Zwecke des Besuchs der Tagesstätte durch die Tochter des Antragstellers. Vorliegend streiten auf Seiten des öffentlichen Interesses überragende Gründe der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlichen Versorgung für die Bevölkerung. Es geht insbesondere auch darum, die Ausbreitung des Virus durch zwischenmenschliche körperliche Kontakte einzudämmen. Hierbei ist nicht allein in den Blick zu nehmen, dass die Tochter des Antragstellers höchstwahrscheinlich selbst nicht infiziert ist und daher gegenwärtig kein Ansteckungsrisiko für andere ausgeht. Denn die aktuelle Infektionsgefahr ist bekanntermaßen insbesondere dadurch extrem risikobehaftet, dass bislang unentdeckt infizierte Personen sich im öffentlichen Raum bewegen und andere unwissentlich infizieren. Es ist gerade in der Anfangsphase dieser Pandemie wichtig, die Verbreitung des Virus nachhaltig zu begrenzen, bevor dann schrittweise Lockerungen eingeleitet werden können. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse setzt ein im Rahmen der Folgenabwägung überwiegendes privates Interesse voraus, dass im Einzelfall Umstände vorliegen, die so gewichtig sind, dass entgegen der gesetzgeberischen Anordnung in [REF] eine vorläufige Aussetzung der Vollziehung angezeigt ist. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Belange wiegen zwar schwer, insbesondere, weil die Eingriffe in seine Rechte für einen bestimmten Zeitraum irreversibel sind. Individuelle besondere Härtegründe sind von dem Antragsteller jedoch nicht dargelegt worden, auch die bei den Berufen der kritischen Infrastruktur geforderte Darlegung einer fehlenden alternativen Betreuung ist nicht erfolgt. Die Allgemeinverfügung mutet den Betroffenen wie auch dem Antragsteller für einen begrenzten Zeitraum eine bislang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Beschränkung geschützter Freiheiten zu. Allerdings sind auch Infektionslagen wie die derzeit bestehende unter der Geltung des Grundgesetzes bisher nicht vorgekommen . Mit den von ihm durch die Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen kommt der Antragsgegner seiner grundrechtlichen Pflicht zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung aus [REF] nach. Der Verlangsamung der Ansteckungsrate durch Vermeidung von sozialen Kontakten ist bei der Abwägung auch in der gegenwärtigen Lage noch entscheidende Bedeutung beizumessen, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen die geschützten Freiheiten des Antragstellers noch für einen begrenzten Zeitraum zurückstehen." ]

[ "Die Antragstellerin betreibt drei Restaurants in xxxxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vom [DATE] in der Fassung der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] . 0 Die Antragstellerin macht geltend, [REF] sei unwirksam, da erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen. Maßnahmen gegen sie könnten allenfalls nach [REF] getroffen werden. [REF] richte sich nur gegen Störer, in ihren Restaurants seien weder Erkrankte festgestellt, noch Ansteckungen zu verzeichnen gewesen. [REF] verstoße darüber hinaus gegen den Parlamentsvorbehalt. Weiterhin sei die Schließung der Restaurants unverhältnismäßig, die Einhaltung eines Mindestabstandes sei möglich. Auch dürfe das Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht aufgrund [REF] eingeschränkt werden. Darüber hinaus sei die angeordnete Schließung der Restaurants gleichheitswidrig. Einzelhandelsbetriebe dürften bis 0 m0 wieder öffnen und auch sonstige Dienstleistungsbetriebe und Handwerker dürften gemäß [REF] unter Einhaltung von Hygiene und Abstandsregelungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Diese Hygiene und Abstandsregelungen könnten ohne weiteres auch in der Gastronomie umgesetzt werden. Zwischen den Tischen könnten Trennvorrichtungen aufgestellt und das Personal zum Tragen eines Mundschutzes verpflichtet werden. 0 Die Schließung der Gaststätten stelle für die Antragstellerin eine unbillige Härte dar, die Aussetzung des Vollzugs von [REF] sei zur Abwendung schwerer Nachteile daher dringend geboten. 0 Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Die Verordnung finde in § 0 Abs. 0, [REF] eine hinreichende Rechtsgrundlage, diese sei auch mit dem Bestimmtheitsgebot des [REF] vereinbar. Die Tatbestandsvoraussetzungen der [REF] seien erfüllt. Die Feststellung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern sei nicht für jede einzelne, konkret untersagte Versammlung oder Zusammenkunft notwendig. Daher sei unerheblich, ob nachgewiesene Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider in den Gaststätten festgestellt worden seien. Notwendige Schutzmaßnahmen könnten auch gegenüber Nichtstörern angeordnet werden. Im Übrigen gebe es eine hohe Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter. Die angegriffene Regelung sei verhältnismäßig, die Einschränkung ihrer Berufsausübungsfreiheit sei der Antragstellerin zumutbar. Die Schließung von Gaststätten sei geeignet, Infektionsketten zu unterbrechen. Hinsichtlich der Erforderlichkeit habe der Verordnungsgeber einen Einschätzungsspielraum. Die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Maßnahmen der Hygiene und Abstandsregelungen seien nicht gleich geeignet, da sie nicht die gleiche Wirksamkeit wie die Schließung der Einrichtungen besäßen. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Antragstellerin zu mildern, gebe es umfangreiche Maßnahmen des Bundes und des Landes, wie z.B. Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfen zur Abfederung von Umsatzeinbußen. Bei dem Verbot gemäß [REF] handle es sich um eine zeitlich beschränkte Maßnahme, die regelmäßig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werde. Im Übrigen seien im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Folgen bei einer vorübergehenden weiteren Anwendung der Verordnung nicht von solchem Gewicht, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheine. Die drohenden erheblichen Auswirkungen für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung geböten es, von dem Erlass einer einstweiligen Anordnung abzusehen. II. 0 Der Senat entscheidet über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] in der Besetzung mit drei Richtern . Die Besetzungsregelung in [REF] ist auf Entscheidungen nach [REF] nicht anwendbar . 0 Ein Antrag nach [REF] ist zulässig, wenn ein in der Hauptsache gestellter oder noch zu stellender Normenkontrollantrag nach [REF] voraussichtlich zulässig ist und die gesonderten Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Antrag nach [REF] erfüllt sind. Beides ist hier der Fall. 0 Die Statthaftigkeit des Antrags in der Hauptsache folgt aus [REF] , [REF] . Danach entscheidet der Verwaltungsgerichtshof auch außerhalb des Anwendungsbereichs des [REF] über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften. Dazu gehören Verordnungen der Landesregierung. 0 Die Antragstellerin ist als Betreiberin dreier Restaurants in Baden-Württemberg gemäß [REF] antragsbefugt, jedenfalls soweit sie sich gegen [REF] wendet. Die Antragsbefugnis nach [REF] hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend machen kann, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint . Nach diesem Maßstab besteht die Antragsbefugnis. Denn es ist möglich, dass die Antragstellerin in ihrem Recht auf Berufsfreiheit aus [REF] verletzt ist. 0 Für den Antrag in der Hauptsache und den nach [REF] liegt ein Rechtsschutzinteresse jeweils vor. Denn mit einem Erfolg ihrer Anträge könnte die Antragstellerin ihre Rechtsstellung verbessern. Dies gilt auch, nachdem die Landesregierung die CoronaVO durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom [DATE] , also nach Eingang des Antrags der Antragstellerin erneut geändert hat. Denn diese Änderung hat die hier streitgegenständliche Regelung in [REF] lediglich hinsichtlich ihres Geltungszeitraums bis zum [DATE] angepasst und nicht durch eine neue Verordnung gegen die die Antragstellerin dann ggfs. zur Verfolgung ihres Rechtsschutzziels vorgehen müsste ersetzt. 0 Nach [REF] kann der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Satzung oder Rechtsvorschrift zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Mit diesen Voraussetzungen stellt [REF] an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen, als [REF] sie sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung stellt . 0 Hieran gemessen bleibt der Antrag der Antragstellerin ohne Erfolg. Die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache sind offen . Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist aber nicht i.S.v. [REF] dringend geboten . 0 Voraussichtlich unbegründet ist das Vorbringen der Antragstellerin, dass Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants nur auf [REF] gestützt werden könnten , und dass die angeordnete Schließung von Gaststätten rechtswidrig sei, da diese im ordnungsrechtlichen Sinne Nichtstörer seien . Offen ist jedoch, ob § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von Einrichtungen ist . Hiervon abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein . Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das Zitiergebot dürfte nicht vorliegen. 0 Nicht begründet dürfte der Vortrag der Antragstellerin sein, die Schließung von Gaststätten könne als präventive Maßnahme nur auf [REF] gestützt werden. Zwar findet sich in der Kommentarliteratur die von der Antragstellerin herangezogene Auslegung, [REF] sei die Präventions-Generalsklausel zur Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, [REF] die Bekämpfungs-Generalklausel . Diese Darstellung erfasst die gesetzliche Systematik jedoch nicht vollständig. 0 Die gesetzliche Systematik des Infektionsschutzgesetzes unterscheidet im 0. Abschnitt die „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und im 0. Abschnitt die „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ : 0 „Beim Vollzug des BSeuchG haben sich vielfach Schwierigkeiten daraus ergeben, daß zwischen Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten unterschieden, diese Unterscheidung aber nicht immer folgerichtig durchgeführt ist. Auch waren Maßnahmen nur im Abschnitt Bekämpfung genannt, die auch bei der Verhütung eine Rolle spielen . 0 Es erscheint allerdings nicht notwendig, die im Grunde bewährte Systematik aufzugeben, wenn die Vorschriften der §§ 0 ff. und der §§ 0 ff. besser aufeinander abgestimmt werden. Dabei erscheint es zweckmäßig, in dem Abschnitt über die Verhütung übertragbarer Krankheiten alle Maßnahmen aufzunehmen, die neben der Bekämpfung auch der Verhütung übertragbarer Krankheiten dienen. Soweit erforderlich, sind in den Abschnitt über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dann Verweisungen aufgenommen worden. 0 Die Vorschrift des § 0 ist dabei so erweitert worden, daß im übrigen in § 0 und § 0 so weit wie möglich auf diese Bestimmung Bezug genommen wird und § 0 entfallen kann. Ergänzt wird die Regelung des § 0 schließlich durch den neuen § 0 a, der die Ermächtigung enthält, unter den Voraussetzungen der §§ 0 und 0 entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.“ 0 Gleichwohl sind Maßnahmen nach [REF] ob als Maßnahmen im Einzelfall oder als abstrakt-generelle Maßnahmen im Wege der Rechtsverordnung nach [REF] nicht auf ein Vorgehen beschränkt, das allein der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dient. [REF] ermächtigt zu Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten wird häufig notwendigerweise Hand in Hand gehen mit einer präventiven Wirkung, zielt auf diese gerade auch ab. Dies zeigen auch die in [REF] aufgeführten zulässigen Maßnahmen. Die Beschränkung und das Verbot von Veranstaltungen und Ansammlungen sowie das Schließen von Badeanstalten und von Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. [REF] dienen der Verhinderung der Übertragung der Krankheit auf bisher nicht erkrankte Personen und damit und zwar nicht nur als Nebenfolge auch präventiven Zwecken. 0 Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, auch soweit er bewusst eine Unterscheidung zwischen dem 0. Abschnitt über die „Verhütung übertragbarer Krankheiten“ und dem 0. Abschnitt über die „Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“ getroffen hat. Zum früheren § 0 Abs. 0 Satz 0 BSeuchG der [REF] entspricht und der zuständigen Behörde die Befugnis gab, Veranstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu beschränken oder zu verbieten und Badeanstalten zu schließen führte die Gesetzesbegründung aus : 0 „Die Fülle der Schutzmaßnahmen, die bei Ausbruch einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können, läßt sich von vorneherein nicht übersehen. Man muß eine generelle Ermächtigung in das Gesetz aufnehmen, will man für alle Fälle gewappnet sein. Die Maßnahmen können vor allem nicht nur gegen die in Satz 0 Genannten, also gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige usw. in Betracht kommen, sondern auch gegenüber ‚Nichtstörern‘. So etwa das Verbot an jemanden, der nicht ansteckungsverdächtig ist, einen Kranken aufzusuchen. Die bisher in § 0 aufgezählten Schutzmaßnahmen gegenüber der Allgemeinheit können künftig auf Grund der generellen Regelung des Absatzes 0 Satz 0 angeordnet werden. In Absatz 0 Satz 0 werden sie trotzdem beispielhaft ausdrücklich genannt, weil die genannten Maßnahmen einerseits besonders bedeutsam sind und es andererseits durch ihre Nennung ermöglicht wird, daß die in § 0 enthaltene Strafandrohung aufrechterhalten werden kann.“ 0 § 0 wird entsprechend § 0 Abs. 0 so gefasst, dass die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen muss . Es besteht kein sachlicher Grund dafür, der Behörde im Bereich der Verhütung übertragbarer Krankheiten eine Handlungsverpflichtung aufzuerlegen, ihr aber bei Bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich der Frage, ob gehandelt werden muss, ein Ermessen einzuräumen. Das Ermessen hinsichtlich der Frage, ‚wie‘ gehandelt wird, bleibt davon unberührt. 0 Die Vorschrift ermöglicht die Anordnung von Maßnahmen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfertigt. Die bisher geltende Vorschrift des BSeuchG zählte einzelne Veranstaltungen in Räumen und Ansammlungen unter freiem Himmel beispielhaft auf. Auf diese Aufzählung wird nun verzichtet und stattdessen der Begriff ‚Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen‘ verwandt. Durch diese Beschreibung ist sichergestellt, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden.“ 0 Maßnahmen nach [REF] dienen mithin auch nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers intentional dem Schutz von bisher nicht kranken, nicht krankheitsverdächtigen und nicht ansteckungsverdächtigen Personen und damit gezielt auch präventiven Zwecken. 0 Rechtsgrundlage für den hier streitgegenständlichen [REF] der Landesregierung ist damit [REF] . Nach [REF] werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den [REF] en entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach [REF] die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den [REF] genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. 0 Voraussichtlich ohne Erfolg bringt die Antragstellerin vor, dass in ihren Restaurants Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider nicht festgestellt worden seien und die Schließung der Gaststätten daher rechtswidrig sei. 0 Wie sich aus dem soeben unter aa) Ausgeführten ergibt, ermächtigt [REF] nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern. Davon geht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung aus . Dass es überhaupt am Coronavirus Erkrankte gibt und insofern die Tatbestandsvoraussetzungen des [REF] erfüllt sind, steht außer Frage. 0 Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Vielzahl von Übertragungen des SARS-CoV-0-Viruses bereits in der präsymptomatischen Phase oder gar durch vollkommen symptomlose Überträger stattfinden können. Es stellt sich daher schon die Frage, ob eine Differenzierung von Störern und Nichtstörern im Falle von SARS-CoV-0 überhaupt sachgerecht ist . 0 Offen ist, ob § 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen ist. 0 Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, hängt vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes ab. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Danach bedeutet „wesentlich“ im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel „wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte“. Eine Pflicht zum Tätigwerden des Gesetzgebers besteht insbesondere in mehrdimensionalen, komplexen Grundrechtskonstellationen, in denen miteinander konkurrierende Freiheitsrechte aufeinandertreffen und deren jeweilige Grenzen fließend und nur schwer auszumachen sind. Eine solche Pflicht ist regelmäßig auch dann anzunehmen, wenn die betroffenen Grundrechte nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss. Grundsätzlich können zwar auch Gesetze, die gemäß [REF] zu Rechtsverordnungen ermächtigen, den Voraussetzungen des Gesetzesvorbehalts genügen, die wesentlichen Entscheidungen müssen aber durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst erfolgen. Die Wesentlichkeitsdoktrin beantwortet daher nicht nur die Frage, ob überhaupt ein bestimmter Gegenstand gesetzlich zu regeln ist. Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen . 0 Der Schutz der Berufsfreiheit nach [REF] erlaubt Eingriffe nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Eingriffs deutlich erkennen lässt. Insoweit muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Zwar gebietet [REF] nicht, dass jede Einschränkung der Berufsfreiheit stets unmittelbar durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst angeordnet werden muss. Jedoch sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung umso höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden . 0 Die Wesentlichkeitsdoktrin bedeutet nicht, dass sich die erforderlichen Vorgaben ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben müssten. Es kann genügen, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte der Regelung. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt dabei, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag . Dieses Gebot zwingt den Normgeber indes nicht, jeden Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben bis ins Einzelne zu umschreiben. Generalklauseln und unbestimmte, der Ausfüllung bedürftige Begriffe sind schon deshalb grundsätzlich zulässig, weil sich die Vielfalt der Verwaltungsaufgaben nicht immer in klar umrissene Begriffe einfangen lässt. Der Normgeber ist aber gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist . 0 Nach diesem Maßstab ist offen, ob die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG im Hinblick auf die landesweite Schließung von Einrichtungen entsprechend [REF] , deren Inhaber sich auf die Berufsfreiheit nach [REF] berufen können, dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt genügt. 0 Dafür, dass die Vorschriften der § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und die Grenzen dieses Eingriffs noch ausreichend erkennen lassen, kann die Auslegung dieser Vorschriften nach allgemeinen Regeln sprechen. Zwar sieht § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG Schließungen ausdrücklich nur für Badeanstalten und Gemeinschaftseinrichtungen i.S.v. [REF] vor. Jedoch gibt 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG möglicherweise auch die Ermächtigung zur Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben. Zum einen enthält [REF] die allgemeine Befugnis zum Erlass der „notwendigen Schutzmaßnahmen“, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Dabei hat sich der Gesetzgeber wie bereits dargelegt zur Vorgängernorm des § 0 Abs. 0 BSeuchG, die er insoweit ins Infektionsschutzgesetz übernommen hat, ganz bewusst für eine generelle Ermächtigung entschieden, um für alle Fälle gewappnet zu sein, da die Fülle der notwendigen Schutzmaßnahmen sich von vornherein nicht übersehen lässt . Gerade die Vielfältigkeit von Infektionsgeschehen durch ganz unterschiedliche Krankheitserreger i.S.v. [REF] kann dafür sprechen, dass eine genauere Bestimmung der insoweit zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten und notwendigen Maßnahmen durch den Gesetzgeber kaum oder gar nicht möglich ist. Dann wäre diese Gesetzgebungsmaterie einer detaillierteren gesetzlichen Normierung nicht zugänglich mit der Folge, dass eine Verletzung des Wesentlichkeitsgrundsatzes ausschiede . Zum anderen können nach [REF] eranstaltungen und sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen nach der dargestellten Gesetzesänderung vom [DATE] jegliche „sonstige Ansammlungen von Menschen“, ohne dass es sich um solche einer größeren Anzahl von Menschen handeln muss beschränkt oder verboten werden. Von dieser Befugnis sind auch Ansammlungen von Menschen in jeder Art von geschlossenen Räumen, also auch in Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben aller Art umfasst. Denn nach dem bis zum [DATE] geltenden § 0 Abs. 0 BSeuchenG konnte die zuständige Behörde „Veranstaltungen in Theatern, Filmtheatern, Versammlungsräumen, Vergnügungs oder Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen sowie die Abhaltung von Märkten, Messen, Tagungen, Volksfesten und Sportveranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten.“ Die Befugnis umfasste mithin eindeutig auch Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Hieran wollte der Gesetzgeber des Infektionsschutzgesetzes wie bereits dargelegt ausdrücklich nichts ändern, sondern mit dem Begriff der Veranstaltungen und Ansammlungen „alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen“ erfassen. Zu einem solchen Zusammentreffen von Menschen, bei dem das SARS-CoV-0-Virus leicht übertragen wird, kann es gerade auch in den in der CoronaVO genannten Einrichtungen, Verkaufsstellen und Restaurants kommen. Dies könnte dafür sprechen, dass deren Schließung von der Ermächtigung in § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG, alle notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen und Ansammlungen zu verbieten, gedeckt ist. Dabei den Weg der Schließung solcher Einrichtungen zu wählen, wäre dann auch deswegen in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, da bloße Kontaktbeschränkungen in solchen offen gehaltenen Einrichtungen kaum zu kontrollieren und deutlich weniger wirksam wären. 0 Die Schließung einer Vielzahl von Einrichtungen, darunter auch die hier streitgegenständlichen Gaststätten durch eine Rechtsverordnung ist jedoch von einer sehr beträchtlichen Eingriffstiefe. Die Intensität des damit verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit ist für jeden einzelnen betroffenen Betrieb, der sich auf [REF] berufen kann, ausgesprochen hoch. Denn der Eingriff führt für sie für einen längeren Zeitraum zu einem weitgehenden oder vollständigen Wegfall jeglichen Umsatzes. Den Betroffenen ist es zudem praktisch unmöglich, den Wirkungen dieses Eingriffs auszuweichen. Die Schließung hat daher für zahlreiche Unternehmen außerordentliche, die wirtschaftliche Existenz mindestens infrage stellende Wirkung. So haben nach Angaben der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit vom [DATE] mehr als 0 Firmen aus allen Branchen in Baden-Württemberg seit dem Beginn der Coronavirus-Krise Kurzarbeit angemeldet . Diese sehr gravierenden Auswirkungen können zu der Annahme führen, dass die Vorschriften in § 0 Satz 0 i.V.m. § 0 Abs. 0 Satz 0, 0 IfSG die Voraussetzungen, den Umfang und insbesondere die Grenzen dieses Eingriffs nicht ausreichend erkennen lassen und daher wegen Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt nicht verfassungsgemäß sind. Denn die in [REF] enthaltene Befugnis zum Erlass der „notwendigen Schutzmaßnahmen“ ist nur begrenzt durch das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit und durch den Halbsatz „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Außerdem ermächtigen [REF] nach ihrem Wortlaut lediglich ausdrücklich zu der Verpflichtung von Personen bestimmte Orte nicht zu verlassen oder nicht zu betreten sowie zur Beschränkung oder dem Verbot von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen von Menschen und der Schließung von Badeanstalten oder in [REF] genannten Gemeinschaftseinrichtungen. Allein aus dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom [DATE] das Infektionsschutzgesetz in Kenntnis der zuvor praktisch bundesweit erfolgten Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben geändert hat, folgt voraussichtlich keine Einhaltung der Anforderungen des Parlamentsvorbehalts . Denn der Gesetzgeber hat in [REF] wie bereits dargestellt kleine Änderungen vorgenommen, aus denen nicht erkennbar ist, dass die umfassende Schließung von Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetrieben zulässig sein soll. 0 Von dieser offenen, im Hauptsacheverfahren zu klärenden Frage abgesehen, dürfte die durch die CoronaVO angeordnete Schließung von Gaststätten derzeit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. 0 Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit wie sie hier in der Untersagung des Betriebs von Gaststätten vorliegen mit [REF] nur vereinbar, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt wird . Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann. Es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu . 0 Diesen Anforderungen dürfte die angeordnete Schließung von Gaststätten gem. [REF] genügen. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist von der WHO als Pandemie eingestuft worden. Auch wenn nach derzeitigen Erkenntnissen nur ein geringer Prozentsatz der Erkrankungen schwer verläuft und sogar zum Tode führen kann, könnte eine ungebremste Erkrankungswelle aufgrund der fehlenden Immunität und fehlender spezifischer Therapieansätze zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen . Die bisherigen Erfahrungen in der Bundesrepublik und in anderen Staaten zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Die Schließung von Einrichtungen gem. [REF] bezweckt v.a. eine Reduzierung der Sozialkontakte . Dies stellt ein geeignetes Mittel dar, Infektionsketten zu unterbrechen, die Verbreitung des SARS-CoV-0-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden. 0 Die getroffenen Maßnahmen sind auch erforderlich. Ein anderes, gleich wirksames, aber weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich. Das Ansteckungsrisiko im Falle der Untersagung des Gaststättenbetriebs kann gänzlich ausgeräumt werden, während bei Öffnung der Gaststätte und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt. 0 Soweit die Antragstellerin geltend macht, Ansteckungsrisiken in den Gaststätten könnten sich durch verstärkte Abstands und Hygienemaßnahmen vermeiden lassen, bestehen hier Zweifel an der gleichen Wirksamkeit der Maßnahmen. Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass die aufgezählten Maßnahmen Steuerung des Zutritts, Installation von Trennvorrichtungen zwischen den Tischen, Tragen eines Mundschutzes durch das Personal, regelmäßige Desinfektionsmaßnamen sicherlich das Infektionsrisiko minimieren können, jedoch ist die Ansteckungsgefahr in Gaststätten gleichwohl besonders hoch . Dies folgt daraus, dass mehrere Menschen aus verschiedenen Haushalten in geschlossenen Räumen zusammen oder in unmittelbarer Nähe sitzen, sich unterhalten, gemeinsam essen und trinken. Selbst bei einer Abtrennung einzelner Tische durch Trennwände hätte zumindest das Servicepersonal einen, den Abstand von 0 Metern unterschreitenden, Kontakt zu den jeweiligen Gästen. Ein Zusammentreffen der Gäste im Eingangsbereich, der Garderobe oder in den Sanitäranlagen kann ebenfalls nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Zweifelhaft ist, ob durch regelmäßige Desinfektionsmaßnahmen ein Ansteckungsrisiko im Gaststättenbereich verhindert werden kann. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft ist zwar nicht geklärt, inwiefern eine Übertragung durch Schmierinfektion stattfindet , Gäste und auch Personal sind jedoch ständig in Kontakt mit Gegenständen und Oberflächen. Gerade beim Essen und Trinken gelangt Speichel an Gläser, Geschirr, Besteck, Servietten und auch in die sonstige nähere Umgebung, eine vollständige Eliminierung von gegebenenfalls infektiösen Flüssigkeitsresten erscheint eher unrealistisch. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Erreger an Geschirr, Besteck oder an sonstigen Oberflächen haften, und so auf andere Personen übertragen werden. 0 Hinzu kommt, dass die Verweildauer in einem Restaurant nicht nur kurzfristig sein dürfte. Da das SARS-CoV-0-Virus neueren Forschungen zufolge auch über die normale Atem und Raumluft übertragen werden könnte, besteht bei einem längeren Verweilen von mehreren Personen in geschlossenen Räumen ebenfalls ein nicht unbeträchtliches Übertragungsrisiko in Hospital Rooms of Infected Patients“ https://www.medrxiv.org/content/0/ [DATE] . [DATE] .0v0). Daher folgt eine verminderte Infektionsgefahr auch nicht schon daraus, dass Restaurantbesucher üblicherweise nicht umherlaufen, sondern die meiste Zeit an ihren Plätzen sitzen. Einen verlässlichen Ansteckungsschutz bietet auch nicht die alleinige Verpflichtung des Personals zum Tragen eines Mundschutzes. Dessen sachgerechte Verwendung müsste ständig kontrolliert werden, außerdem dient eine Schutzmaske je nach Beschaffenheit eher nicht dem Eigenschutz. Eine zusätzliche Verpflichtung der Restaurantgäste zum Tragen eines Mundschutzes hingegen, dürfte aber in einem Restaurant kaum praktikabel sein. 0 Die Einschätzung des epidemiologischen Geschehens, dass der Entstehung von Infektionsketten durch die genannten Schließungen wirksam begegnet werden kann, ist folglich im Hinblick auf Geeignetheit und Erforderlichkeit nicht zu beanstanden, auch wenn sich die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahme derzeit noch nicht sicher einschätzen lässt . 0 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit dieser Schließungen ist zu berücksichtigen, dass die davon betroffenen Einrichtungen trotz der Möglichkeit des „Außer-Haus-Verkaufs“ von Gaststätten gem. [REF] dadurch gravierende wirtschaftliche Einbußen erleiden werden. Die betroffenen Belange der Betriebe sind als sehr erheblich einzuschätzen, da sie den einzelnen Inhaber des Betriebes und die von diesem beschäftigten Arbeitnehmer in ökonomischer Hinsicht gegebenenfalls existenziell betreffen und aufgrund der Vielzahl der Schließungen für die Volkswirtschaft Baden-Württembergs einschneidende Folgen haben. Demgegenüber stehen jedoch die ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und die damit verbundene Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands. Denn nach sachverständiger Einschätzung kann selbst nach den bundesweit vorgenommenen weitgehenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht ausgeschlossen werden, dass die Kapazitäten zur Behandlung der mit dem Coronavirus infizierten Personen trotz ihrer Ausweitung nicht ausreichen werden, sondern wird sogar als wahrscheinlich angesehen, dass eine medizinisch sachgerechte Behandlung aller Erkrankten nicht gewährleistet werden kann . Auch nach den mittlerweile fünfwöchigen Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht weiter hin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindig keit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt . Angesichts dessen sind die angeordneten Schließungen voraussichtlich verhältnismäßig im engeren Sinne, zumal die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen durch Hilfsprogramme der staatlichen Stellen etwas abgemildert werden und die Schließungen als dauerhaft eingreifende Maßnahmen der Verpflichtung der Landesregierung zur fortlaufenden Überprüfung insbesondere ob die Maßnahmen im Hinblick auf die Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus wirksam sind und wie sich die Schließungen für die betroffenen Betriebe auswirken unterliegen. Dass die Landesregierung bisher dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wäre, ist in keiner Weise ersichtlich . Mit Inkrafttreten der Fünften Corona-Verordnung hat die Landesregierung in Reaktion auf die gesunkenen Neuinfektionszahlen erste Lockerungen v.a. im Einzelhandelsbereich ermöglicht , vgl. [REF] . 0 Eine gegen. [REF] verstoßende willkürliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin gegenüber den erlaubten Öffnungen von Einzelhandels oder Handwerksbetrieben vermag der Senat nicht zu erkennen. 0 Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . 0 Gemessen hieran ist die von der Antragstellerin vorgetragene Ungleichbehandlung von ihr als Gaststättenbetreiberin gegenüber Einzelhandels und Handwerksbetrieben gerechtfertigt. Zwischen Gaststätten einerseits und Einzelhandelsbetrieben und Werkstätten andererseits bestehen vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes bereits gewichtige Unterschiede, es wird nicht wesentlich Gleiches ungleich behandelt. Während im Einzelhandel ausschließlich Waren verkauft werden und die Kunden sich dort in der Regel nicht über einen längeren Zeitraum aufhalten, dient ein Restaurantbesuch gerade dem längeren Verweilen zur Nahrungsaufnahme und der Kommunikation mit anderen Gästen. Das Infektionsrisiko ist in einem Restaurant wie oben dargelegt aufgrund der räumlichen Situation, der Vielzahl der sich darin aufhaltenden Personen und v.a. der Tatsache, dass Speisen und Getränke verzehrt werden, wesentlich höher als in einem Einzelhandelsgeschäft. Ähnliches gilt für die Tätigkeit von Handwerksbetrieben, bei denen sich ein Kontakt mit Kunden in der Regel auf ein Minimum beschränken lassen dürfte. 0 Das Zitiergebot des [REF] verlangt, dass ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen , und auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll . Von Grundrechtseinschränkungen, für die das Zitiergebot gilt, sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt. Auf diese findet das Zitiergebot keine Anwendung . 0 Berufsregelnde Gesetze fallen daher nicht unter das Zitiergebot. Der Gesetzgeber hat in [REF] statt des sonst üblichen „beschränken“ oder „einschränken“ bewusst den Ausdruck „regeln“ verwendet. In der Entscheidung zur Handwerksordnung ist daraus gefolgert worden, dass es sich bei diesen „Regelungen“ nicht um „Einschränkungen“ im Sinne des Zitiergebots handelt . Das Grundrecht der Berufsfreiheit erfordert notwendigerweise eine nähere gesetzgeberische Konkretisierung; den Gesetzgeber bei der Ausführung dieses Regelungsauftrages zu einem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Grundrecht zu zwingen, wäre eine bloße Förmelei, die durch die Warn und Besinnungsfunktion des Zitiergebots nicht gefordert wird . 0 Nach der im Hinblick auf die offenen Erfolgsaussichten erforderlichen Folgenabwägung kann der Senat ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den von dem Antragsgegner vorgetragenen gegenläufigen Interessen nicht feststellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung erscheint daher nicht dringend geboten. 0 Die Antragstellerin hat nicht konkret dargelegt, inwiefern die angeordnete Schließung ihrer Gaststätten sie in ihren ökonomischen Belangen und ihrer Berufsfreiheit nach [REF] betrifft. Der Senat geht jedoch von erheblichen Auswirkungen aus, da durch eine mehrwöchige Schließung der Gaststätten erhebliche Umsatzeinbußen zu erwarten sind und dies die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich treffen kann. Aus den soeben dargelegten Gründen kommt jedoch den ebenfalls gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl vom Coronavirus Betroffener und der damit verbundenen Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems Deutschlands ein größeres Gewicht zu. Ein deutliches Überwiegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Belange gegenüber den gegenläufigen Interessen des Antragsgegners vermag der Senat daher nicht festzustellen, zumal es möglich erscheint, dass der Gesetzgeber kurzfristig auf Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Parlamentsvorbehalts mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes und daraufhin die Landesregierung mit einem Neuerlass der Corona-Verordnung reagiert. 0 Die Kostenentscheidung folgt aus [REF] . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 Satz 0, § 0 Abs. 0 Nr. 0, § 0 Abs. 0, [REF] . Der Streitwert ist daher nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Da sich die Antragstellerin gegen die Schließung ihrer Restaurants wendet, nimmt der Senat die Festsetzung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Danach ist für eine Gewerbeuntersagung der Streitwert nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens auf 0, EUR festzusetzen. Da die Antragstellerin drei Restaurants betreibt, ist der Streitwert auf 0, EUR zu bemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache nicht zu reduzieren. 0" ]

[ "Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung. I. Der Beschwerdeführer ist seit [DATE] Mieter eines Zimmers in einem Studentenwohnheim in Aachen. Die monatliche Miete betrug im Streitzeitraum 0 €. Daneben bewohnte der Beschwerdeführer sein ehemaliges Kinderzimmer im Haus seiner Eltern in Y. Im Gebiet der Stadt Aachen galt für den Streitzeitraum die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer vom [DATE] in der Fassung vom [DATE] . Danach wurde für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungsteuer erhoben. Die Satzung hatte auszugsweise den folgenden Inhalt: Zweitwohnung ist jede Wohnung im Sinne des Absatzes 0, die jemandem neben seiner Hauptwohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes dient oder die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Eine Wohnung dient als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird. Wird eine Wohnung von einer Person bewohnt, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte. Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und Erziehungszwecken dienen. Wohnungen, die von einem nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten aus beruflichen Gründen gehalten und vorwiegend im Sinne von [REF] NW genutzt werden, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet und mehr als 0 km vom Stadtgebiet entfernt liegt. Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnungen innehat. Inhaber einer Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung im Sinne von § 0 Abs. 0 ist. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Hauptwohnung eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie oder seinem Lebenspartner lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie oder der Lebenspartner. Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Personensorgeberechtigten; leben diese getrennt, ist Hauptwohnung die Wohnung des Personensorgeberechtigten, die von dem Minderjährigen vorwiegend benutzt wird. Hauptwohnung eines Behinderten, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag des Behinderten bis zur Vollendung des 0. Lebensjahres die Wohnung nach Satz 0. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt. Kann der Wohnungsstatus eines verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners nach den Sätzen 0 und 0 nicht zweifelsfrei bestimmt werden, ist Hauptwohnung die Wohnung nach Satz 0. Jeder Einwohner hat der Meldebehörde bei jeder Anmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen nach Absatz 0 er hat und welche Wohnung seine Hauptwohnung ist. Er hat der Meldebehörde der neuen Hauptwohnung jede Änderung der Hauptwohnung mitzuteilen. Die Stadt Aachen zog den Beschwerdeführer für den Zeitraum August bis [DATE] zur Zweitwohnungsteuer in Höhe von 0 € heran. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung zurück. II. Der allgemeine Gleichheitssatz sei verletzt, da die Zweitwohnungsteuer Studenten nicht erfasse, die noch auswärts bei ihren Eltern wohnten sich aber überwiegend am Studienort Aachen aufhielten, wohingegen die Studenten, die zwar am Studienort Aachen studierten und wohnten, sich jedoch überwiegend am auswärtigen Wohnort ihrer Eltern aufhielten, mit der Steuer belastet würden. Beide Vergleichsgruppen seien indes in gleichem Maße leistungsfähig, der einzige Unterschied bestehe in der Dauer des Aufenthalts am Studienort. Der gleiche Aufwand werde dadurch steuerlich unterschiedlich belastet. Auf die unterschiedliche Dauer des Aufenthalts dürfe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgestellt werden, da dies ein sachfremdes Differenzierungskriterium sei. Das Verwaltungsgericht stelle im Übrigen bei der Frage, ob der Wohnsitz bei den Eltern der erste Wohnsitz sei, nicht auf die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt, sondern nur auf die melderechtliche Zuordnung ab. Es sei im Rahmen einer Aufwandsteuer nicht hinnehmbar, dass bei der Zweitwohnungsteuer im Gefolge des Melderechts nur das Nutzen einer Wohnung, nicht aber der Anfall von Aufwand für die Wohnung besteuert werde. Der Beschwerdeführer sei zwar mit zwei Wohnsitzen gemeldet, habe aber nur einen davon die Wohnung in Aachen inne. Nur für diese Wohnung trage er Aufwand, an seinem Heimatort wohne er auf Kosten seiner Eltern. Er habe also keinen Aufwand für eine zweite Wohnung zu tragen. Ungleich behandelt würden auch Personen, die deshalb nicht mit der Zweitwohnungsteuer belastet würden, weil sich ihr Hauptwohnsitz im Ausland befinde, da die inländische Wohnung dann nach dem Melderecht als alleinige Wohnung betrachtet werde. Die Ungleichbehandlung könne auch nicht mit dem Belang der Bewältigung von Massenvorgängen, die durch die Anlehnung an Verhältnisse aus dem Melderecht vereinfacht erfasst werden könnten, gerechtfertigt werden. Der in [REF] gewährleistete Schutz der Familie werde dadurch verletzt, dass ein Kind, das bei seinen Eltern wohne und zur Ausbildung an einem anderen Ort eine Wohnung unterhalte, mit einer Zweitwohnungsteuer belastet werde. Dadurch werde in den Lebensentwurf des Beschwerdeführers und seiner Familie eingegriffen und die zu schützende familiäre Hausgemeinschaft mit einer Abgabe belastet, die den Aufenthalt des Beschwerdeführers zum Gegenstand habe. Auch das Grundrecht der Freizügigkeit aus [REF] werde durch die Festsetzung der Zweitwohnungsteuer verletzt. III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die in [REF] geregelten Voraussetzungen für eine Annahme nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die für den Streitfall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen insbesondere zu den Anforderungen an eine Zweitwohnungsteuer als örtliche Aufwandsteuer, zu der gleichheitsgerechten Ausgestaltung eines Steuertatbestands und der Reichweite des Schutzes der Familie sind geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Zweitwohnungsteuer entspricht den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben an eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von [REF] . Sie verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus [REF] , noch die in [REF] geschützte Familie oder die in [REF] gewährleistete Freizügigkeit . Die durch die Stadt Aachen festgesetzte Zweitwohnungsteuer entspricht den finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen an eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von [REF] . Die Aufwandsteuer soll die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit treffen. In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffes der Aufwandsteuer . Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste. Ausschlaggebendes Merkmal der Aufwandsteuer ist deshalb der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert und welchen Zwecken er des Näheren dient. Im Konsum äußert sich in der Regel die Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist für die Steuerpflicht unerheblich . Das Innehaben einer Zweitwohnung ist ein Zustand, der gewöhnlich die Verwendung finanzieller Mittel erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt . Eine solche Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt. Unerheblich für die Einordnung einer Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinne von [REF] ist, ob das Innehaben der Zweitwohnung durch eine Berufsausübung veranlasst wurde und der getragene Aufwand nach Maßgabe des Einkommensteuerrechts als Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung abzuziehen ist . Für die Zweitwohnungsteuerpflicht spielen persönliche Verhältnisse des Steuerpflichtigen generell keine Rolle . Bei der Zweitwohnungsteuer handelt sich um eine örtliche Steuer, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist . Die in Streit stehende Aachener Zweitwohnungsteuer ist eine solche Aufwandsteuer und damit von der Gesetzgebungsbefugnis des [REF] gedeckt. Sie entspricht diesem klassischen Bild der Zweitwohnung-steuer, indem sie an das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet anknüpft und mit einem Steuersatz auf die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage aufsetzt. Soweit Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer insbesondere wegen etwaigen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, den Schutz der Familie oder gegen Freiheitsrechte geltend gemacht werden, berühren sie wegen der notwendigen Formenklarheit solange die Einordnung der Steuer in die finanzverfassungsrechtliche Kompetenznorm nicht, als der Typus einer Aufwandsteuer dadurch nicht verlassen wird . Die durch den Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen, ob die Bestimmung der Zweitwohnung an das Melderecht angebunden werden darf, ob eine unzulässige Beeinträchtigung des Zusammenlebens innerhalb der Familie bewirkt wird und ob die Freizügigkeit des Beschwerdeführers durch den Anreiz der Vermeidung der Zweitwohnungsteuer verletzt wurde, wirken sich, selbst wenn sie zu bejahen wären, nicht auf den Typus der verfahrensgegenständlichen Zweitwohnungsteuer als einer örtlichen Aufwandsteuer aus. Der allgemeine Gleichheitssatz aus [REF] ist nicht verletzt. Die Belastung des Beschwerdeführers mit der Zweitwohnungsteuer stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen . Für den Sachbereich des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten . Der Gesetzgeber hat dabei einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegen-standes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes und des Steuermaßstabes . Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen . Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren . [REF] ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt . Das Wesen der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer setzt der Ausübung des Ermessens des Normgebers für die gleichheitsgerechte Ausgestaltung der Steuerpflicht Grenzen. So dürfen die Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes nicht zur Begründung der Steuerpflicht herangezogen werden, da die Aufwandsteuer eine wertende Berücksichtigung der mit dem getätigten Aufwand verfolgten Absichten und Zwecke ausschließt. Allein der isolierte Vorgang des Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist für die Aufwandsteuer maßgeblich. Dem entsprechend darf für die Begründung der Steuerpflicht nicht differenzierend darauf abgestellt werden, ob eine Person eine Zweitwohnung nur aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken innehat . Anders als bei der unabhängig vom Zweck des Konsums auszugestaltenden Steuerpflicht ist es dem Satzungsgeber gleichwohl unbenommen, Ermäßigungs oder Befreiungstatbestände zu schaffen , die freilich ihrerseits gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist danach die Differenzierung zwischen am Studienort steuerpflichtigen Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen und daneben eine Zweitwohnung am Studienort innehaben, und nicht steuerpflichtigen Studenten, die, obwohl auch sie noch bei ihren Eltern über eine Wohnung verfügen, ihren Hauptwohnsitz am Studienort haben. Denn diese Unterscheidung erfolgt nicht nach Kriterien, deren Verwendung bereits deshalb unzulässig wäre, weil sie dem Wesen einer Aufwandsteuer nicht entsprächen. So stellt der Satzungsgeber nicht etwa differenzierend auf den Zweck des Aufenthalts in seiner Kommune ab. Denn alle Studenten dieser Gruppe halten sich zu Ausbildungszwecken am Studienort auf. Der Differenzierungsgrund liegt vielmehr darin, dass die mit der Zweitwohnungsteuer belasteten Studenten sich anders als die nicht von der Steuerpflicht betroffenen Studenten nicht vorwiegend am Studienort aufhalten. Dem Wesen der Zweitwohnungsteuer als einer Aufwandsteuer entspricht es, solch einen besonderen Aufwand zu besteuern, der durch das Halten einer Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf entsteht, obwohl diese Wohnung für den Steuerpflichtigen eine Zweitwohnung darstellt. Hierfür bedarf es notwendig einer Abgrenzung zwischen Erst und Zweitwohnung. Dass eine solche Differenzierung bei der Entscheidung über die Entstehung der Zweitwohnungsteuerpflicht erfolgt, kann daher unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht beanstandet werden. Die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners, die in dem Tätigen eines Aufwands zum Ausdruck kommt, wird bei der Zweitwohnungsteuer auch dann in einer dem verfassungsrechtlichen Aufwandsbegriff genügenden Weise erfasst, wenn sich das Innehaben der Wohnung im Sinne einer tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsbefugnis lediglich auf die Zweitwohnung bezieht, nicht aber auch wie typischerweise bei Wohnungen im Elternhaus in den so genannten \"Kinderzimmerfällen\" auf die Erstwohnung. Nach mittlerweile ganz überwiegender Auffassung, die insbesondere von der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und wohl auch des Bundesfinanzhofs getragen wird, setzt eine Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht voraus, dass auch eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht über die Erstwohnung gegeben ist. Sofern Gesetzes oder Satzungsrecht keine weitergehenden Anforderungen enthielten, genüge es, wenn mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt werde, wie dies bei auswärts studierenden Kindern, wenn sie ihr Kinder oder Jugendzimmer in der elterlichen Wohnung vorwiegend nutzten, regelmäßig der Fall sei. Ob sie dieses Grundbedürfnis des Wohnens in einer rechtlich abgesicherten Weise als Besitzer erfüllten, oder nur als Besitzdiener befriedigten, sei nicht von Bedeutung. Es komme nur darauf an, dass der getätigte Aufwand ein besonderer Aufwand sei, nicht darauf, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert werde . Dieser Standpunkt begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken und steht auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit wird auch dann erfasst, wenn eine Zweitwohnungsteuer so ausgestaltet ist, dass darauf verzichtet wird, von einem Steuerpflichtigen neben dem tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsrecht an der Zweitwohnung ein solches Recht auch an der von ihm bewohnten Erstwohnung zu fordern. So kann der Zweitwohnungsteuer von Verfassungs wegen auch unterfallen, wer in seiner Erstwohnung als reiner Besitzdiener ohne eigenen Mitbesitz wohnt, wie dies im Fall der Nutzung des Kinderzimmers durch einen Studenten der Fall sein kann . Die Aufwandsteuer hat den Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes zum Gegenstand. Hierfür ist allein der in der Zweitwohnungsnutzung zum Ausdruck kommende Aufwand maßgeblich, einschließlich des Umstands, dass es sich überhaupt um eine Zweitwohnung handelt. Die Ermittlung subjektiver Tatbestände, wie etwa die mit dem Konsum verfolgten Absichten, oder die Feststellung der Person des letztlich wirtschaftlich mit der Steuer Belasteten, von dem die Mittel für den Aufwand stammen, soll mit Rücksicht auf die Praktikabilität der Steuererhebung unterbleiben . Dem entspricht es, bei der Prüfung der Steuerpflicht des Aufwandes für eine Zweitwohnung nicht feststellen zu müssen, ob der Betreffende an dem Ort der Belegenheit der Erstwohnung neben einem tatsächlichen Verfügungsrecht als Besitzdiener auch ein rechtliches Verfügungsrecht hat, etwa weil er aufgrund eines Mietvertrages ein eigenes Besitzrecht an der Erstwohnung reklamieren kann. Auch würde die Erforderlichkeit einer entsprechenden Differenzierung zwischen der Stellung eines Mitbesitzers oder eines Besitzdieners vielfach die Prüfung verlangen, von wem die Mittel zur Finanzierung des Erstwohnsitzes stammen. Ob diese Mittel jedoch was selten der Fall sein wird von dem Studenten in Form eines \"Kostgeldes\" an seine Eltern gezahlt werden, oder wovon in der Regel auszugehen sein dürfte die Eltern die Wohnung durch Gewährung des Naturalunterhalts zur Verfügung stellen, soll gerade nicht zum Gegenstand der Untersuchung des Aufwands gemacht werden. Auch ein im Wege des Naturalunterhalts gewährtes Zimmer kann für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Soweit, wie in der in Streit stehenden Satzung für den Regelfall vorgesehen, die Anwendung des Melderechts auf die Tatbestände der Zweitwohnungsteuer dazu führt, dass eine steuerbare Zweitwohnung auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige an der Erstwohnung keine rechtliche Verfügungsmöglichkeit innehat und sein Aufwand für die Erstwohnung durch Naturalunterhalt seiner Eltern getragen wird, steht dies danach der Erfassung der typischerweise mit der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommenden Leistungsfähigkeit nicht entgegen. Auch die Verweisung der Steuersatzung auf das Melderecht zur Bestimmung des Tatbestandsmerkmals Zweitwohnung führt nicht zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Stadt Aachen stellt in ihrer Steuersatzung für die Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Zweitwohnung alternativ darauf ab, ob eine Wohnung als Nebenwohnung nach dem Nordrhein-Westfälischen Meldegesetz dient oder ob sie jemand zum Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs innehat . Eine Nebenwohnung nach dem MeldeG-NRW kommt dann als steuerbare Zweitwohnung in Betracht, wenn die betreffende Wohnung von einer Person bewohnt wird, die dort tatsächlich mit einer Nebenwohnung gemeldet ist oder sich dort mit einer Nebenwohnung zu melden hätte . Die nach § 0 Abs. 0 Steuersatzung bei dem Innehaben einer Zweitwohnung entstehende Steuerpflicht ist in dieser Tatbestandsalternative also letztlich mit der Pflicht zur Anmeldung einer Nebenwohnung verknüpft. Nach § 0 Abs. 0 MeldeG-NRW hat sich bei der Meldebehörde anzumelden, wer eine Wohnung bezieht. Diese Wohnung kann eine Haupt oder eine Nebenwohnung sein. Gemäß § 0 Abs. 0, Abs. 0 MeldeG-NRW ist eine Nebenwohnung eine Wohnung, die ein Einwohner außer seiner Hauptwohnung hat. Bei der Hauptwohnung handelt es sich nach § 0 Abs. 0 Satz 0 MeldeG-NRW um die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Auch die Anknüpfung an das Melderecht führt damit auf die tatsächliche Nutzung der Wohnung zurück. Dies ist weder sachwidrig noch willkürlich zur Bestimmung der Steuerpflicht. Denn die Nutzung der Wohnung ist das äußerlich erkennbare Merkmal des damit betriebenen finanziellen Aufwands und der objektiv dahinterstehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, wer die Kosten letztlich trägt. Die Verweisung der Steuersatzung auf das Melderecht dient zudem der Vereinfachung der Verwaltung in einem Massenverfahren und der Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Melde und Steuerbehörde. Dafür spricht außerdem, dass eine Ermittlung der Wohnverhältnisse von Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen des Schutzes der Wohnung durch [REF] ohnehin nur eingeschränkt möglich ist . Eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber Personen, die im Ausland eine Hauptwohnung innehaben und in der Stadt Aachen nur deshalb nicht mit einer Nebenwohnung registriert sind und damit nicht der Zweitwohnung-steuer unterliegen, weil ein alleiniger Wohnsitz in Deutschland melderechtlich keinen Nebenwohnsitz darstellen kann , ist wegen der besonderen Situation der im Ausland belegenen anderen Wohnung gerechtfertigt. Da das nationale Melderecht nicht für im Ausland belegene Wohnungen gilt, kann die Steuerpflicht in diesen Fällen nur in unzureichendem Umfang an melderechtliche Tatbestände anknüpfen. Es kann schon nicht generell von dem Vorhandensein eines Melderegisters in ausländischen Staaten ausgegangen werden, vor allem aber nicht von einer entsprechenden Differenzierung zwischen Haupt und Nebenwohnsitz, auf die die Steuersatzung verweist. Außerdem bestehen erhebliche verwaltungspraktische Schwierigkeiten bei der Feststellung von Sachverhalten, die im Ausland verwirklicht werden, die eine besondere steuerrechtliche Behandlung rechtfertigen können. [REF] enthält über die Institutsgarantie hinaus einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen . In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] waren kommunale Zweitwohnungsteuersatzungen wegen Verletzung von [REF] für nichtig erklärt worden. Gegenstand der genannten Verfahren war die Belastung eines erwerbsbedingt begründeten weiteren Haushalts eines Ehegatten mit Zweitwohnungsteuer. Nach den einschlägigen melderechtlichen Vorschriften, auf die die dortige Steuersatzung für die Bestimmung der Zweitwohnung verwiesen hatte, war zwar generell bei mehreren Wohnungen die vorwiegend bewohnte Wohnung als die Hauptwohnung anzusehen gewesen. Im Fall von nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten wurde jedoch abweichend von diesem Grundsatz die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung als Hauptwohnung bestimmt. Dadurch war es ausgeschlossen, die Wohnung am Ort der Beschäftigung trotz deren vorwiegender Nutzung als Hauptwohnung zu betrachten und damit der Belastung durch die Zweitwohnungsteuer am Ort der Beschäftigung zu entgehen. Durch diese unterschiedliche Behandlung verheirateter Personen gegenüber nicht verheirateten wurde das eheliche Zusammenleben in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise belastet . Eine solcherart benachteiligende Wirkung des Melderechts auf die Familie liegt im Streitfall nicht vor. Auf den vorwiegend noch bei seinen Eltern lebenden steuerpflichtigen Studenten sind keine anderen Vorschriften über die Bestimmung der Hauptwohnung bei einem Bewohnen mehrerer Wohnungen anwendbar als dies bei anderen Personen der Fall ist, die in mehreren Wohnungen wohnen. Das durch die Steuersatzung in Bezug genommene Melderecht stellt für volljährige Kinder diskriminierungsfrei darauf ab, welche Wohnung vorwiegend benutzt wird. Das Grundrecht berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten. Die Auswirkungen familiärer Freiheit nach außen, insbesondere auf das Berufsleben, das Schulwesen, die Eigentumsordnung und das öffentliche Gemeinschaftsleben, müssen aber mit der verfassungsgemäßen Rechtsordnung übereinstimmen . Einen Eingriff in den Schutzbereich der Familie stellen alle staatlichen Maßnahmen dar, die Ehe und Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen . Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen . Die Zweitwohnungsteuer hat auch in den so genannten \"Kinderzimmerfällen\" keinen solchen Eingriffscharakter. Die Zweitwohnungsteuer belastet den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung eines in Ausbildung befindlichen Kindes, das überwiegend in der elterlichen Erstwohnung wohnt. Dieser Aufwand für die Zweitwohnung belastet weder gezielt noch typischerweise das Zusammenleben in der Familie. Dies ergibt sich schon daraus, dass die zeitliche Inanspruchnahme durch das Studium regelmäßig dazu führen dürfte, dass der Student sich vorwiegend in der am Studienort vorgehaltenen Wohnung, nicht aber am Heimatort der Eltern aufhalten wird. Im Übrigen erfasst die Zweitwohnung-steuer die Steuerpflichtigen völlig unabhängig von ihren familiären Verhältnissen und Bindungen am Haupt oder Zweitwohnsitz. Schließlich führt auch die Höhe der Zweitwohnungsteuer von 0 Prozent der Kaltmiete nicht zu einer derart einschneidenden Belastung, dass hierdurch ein gravierender finanzieller Druck auf die Aufgabe des vorwiegenden Aufenthalts des Studenten bei den Eltern zugunsten eines vorwiegenden Aufenthalts in der Wohnung am Studienort ausgeübt würde . Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen . In den Schutzbereich der Norm kann nicht nur durch direkte Einwirkung auf die Wahl des Wohnortes eingegriffen werden. Auch mittelbare und faktische Beeinträchtigungen der Wahl des Wohnorts können einen zu rechtfertigenden Eingriff in die Freizügigkeit darstellen, wenn sie in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem normativen und direkten Eingriff gleichkommen . Für den Bereich der Festsetzung von Abgaben ist regelmäßig die Qualität eines Eingriffs zu verneinen, solange diese Abgaben nicht eine ähnliche Wirkung wie ein striktes Verbot des Nehmens von Aufenthalt oder Wohnsitz haben. Der Schutzbereich der Freizügigkeit begründet hiervon abgesehen keinen Anspruch darauf, dass der Aufenthalt an einem bestimmten Ort aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Konsequenzen verbunden ist, die zu dem Entschluss veranlassen können, von einem Aufenthalt abzusehen . Gemessen daran entfaltet eine Zweitwohnungsteuer der der hier in Rede stehenden Größenordnung offensichtlich keine eingriffsgleiche Wirkung in den Schutzbereich des Grundrechts der Freizügigkeit, zumal die Steuer je nach Lage des Einzelfalls schon bei geringfügigen Verlagerungen der Aufenthaltsdauer zwischen Haupt und Zweitwohnsitz entfallen kann, also keineswegs notwendig von der völligen Aufgabe des Hauptwohnsitzes abhängt." ]

[ "Tenor 0. Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] , Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom [DATE] , Artikel 0 Absatz 0 Satz 0 Nummer 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und [REF] des Bayerischen Landeserziehungsgeldes vom [DATE] sind mit [REF] es unvereinbar. 0. Ersetzt der Gesetzgeber die verfassungswidrigen Regelungen nicht bis zum [DATE] durch eine Neuregelung, tritt Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein. Gründe A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit [REF] und mit [REF] vereinbar ist, dass Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Gesetzes zur Gewährung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] die Gewährung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und andere Personen beschränkt, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen. I. Der Freistaat Bayern erließ [DATE] ein Landeserziehungsgeldgesetz. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollten Leistungen nach diesem Gesetz zeitlich an den Bezug von Leistungen nach dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub anschließen und es Eltern so ermöglichen, über einen längeren Zeitraum Elternzeit zu nehmen und ihre Kinder selbst zu betreuen. Erziehungsgeld wurde gemäß [REF] in der Fassung des Jahres [DATE] ab dem Ende des Bezugs von Bundeserziehungsgeld für weitere zwölf Lebensmonate des Kindes, längstens bis zur Vollendung seines dritten Lebensjahres, gezahlt. Die Höhe des Landeserziehungsgeldes betrug nach [REF] 0 DM monatlich. Die Bezugsberechtigung war in [REF] geregelt. Berechtigt war nach der hier allein zur Prüfung gestellten Regelung des [REF] nur, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaß. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt. Der Anspruch auf Landeserziehungsgeld setzt nicht voraus, dass der Berechtigte zuvor Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bezogen hat. II. In der Begründung des Gesetzentwurfs vom [DATE] heißt es zur Einführung des Landeserziehungsgeldes, die Ergebnisse der Forschung und Praxis hätten in den letzten Jahren zu der allgemeinen Überzeugung geführt, dass die Qualität der Eltern-Kind-Beziehung in den ersten drei Lebensjahren die Grundlage für die Entwicklung einer stabilen Persönlichkeit bilde, die Sicherheit und Lebenstüchtigkeit mit emotionaler Bindungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und ausgeprägtem Gemeinschaftssinn verbinde. Die frühe soziale Prägung durch die Familie sei deshalb für Gesellschaft und Staat von besonderer Bedeutung. Die Einführung des Erziehungsgeldes und Erziehungsurlaubs für die ersten zwölf Lebensmonate durch das Bundeserziehungsgeldgesetz auf Bundesebene ab dem [DATE] habe diese Erkenntnisse politisch umgesetzt. Der Landesgesetzgeber sei von der Richtigkeit des Erziehungsgeldgedankens zutiefst überzeugt. Angesichts einer anstehenden Verlängerung der Bezugsdauer des Bundeserziehungsgeldes habe sich die Bayerische Staatsregierung entschlossen, Landesleistungen der Familienförderung neu zu ordnen und ein Landeserziehungsgeld einzuführen. Das Landeserziehungsgeld verstehe sich als Anerkennung für die intensive Erziehungsleistung von Müttern und Vätern und solle zugleich die finanzielle Lage junger Familien verbessern . Um \"Mitnahmeeffekte\" zu verhindern, müsse der Antragsteller seit der Geburt, mindestens aber seit 0 Monaten in Bayern seinen Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Damit werde eine gezielte Förderung von \"Landeskindern\" gewährleistet . III. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist polnische Staatsangehörige und begehrt Landeserziehungsgeld für die Betreuung ihres im [DATE] , und damit vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union zum [DATE] geborenen Kindes. Sie wohnt seit [DATE] in M. und besitzt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Seit [DATE] hat sie wiederholt gearbeitet. So war sie längere Zeit als Fotolaborantin und kurzfristig in einem Textillager tätig. Seit [DATE] arbeitete sie mit circa sieben Wochenstunden in der Gastronomie. Für das erste und zweite Lebensjahr ihres Kindes hatte sie Bundeserziehungsgeld in voller Höhe erhalten. Ihr Antrag auf Landeserziehungsgeld wurde zurückgewiesen, weil ihr aufgrund ihrer polnischen Staatsangehörigkeit Landeserziehungsgeld nicht zustehe. Nachdem auch ihr gegen die Ablehnung gerichteter Widerspruch erfolglos blieb, erhob sie Klage vor dem Sozialgericht München und begehrte die Gewährung von Landeserziehungsgeld unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids. Das Sozialgericht München setzte das Verfahren aus und legte zunächst dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Frage vor, ob [REF] gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz der Verfassung des Freistaats Bayern verstoße. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, die vorgelegte Regelung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar . Das Sozialgericht München hat das Verfahren sodann gemäß [REF] , § 0 Nr. 0, [REF] ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob [REF] gegen [REF] verstößt und nichtig ist. Das vorlegende Gericht hält die zur Prüfung gestellte Norm für verfassungswidrig. [REF] verlange eine umso strengere Kontrolle, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der hier zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie sei nicht nur gegenüber Deutschen gewährleistet. Aufgrund von [REF] erhielten Eltern bestimmter Staatsangehörigkeit unabhängig von der familiären Erziehungssituation und der Verfestigung ihres Aufenthalts in Bayern kein Landeserziehungsgeld. Es gebe keine Gründe, die diese Ungleichbehandlung nach Art und Gewicht rechtfertigen könnten. Die sachliche Differenzierung müsse von den Zielen des Erziehungsgeldgesetzes im Lichte des Ehe und Familienschutzes ausgehen. Im Vordergrund stehe dabei, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen. Der Gesetzgeber handle im Einklang mit [REF] , wenn er diejenigen Antragsteller ausschließe, die aus Rechtsgründen einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen könnten. Diese könnten das Hauptziel des Erziehungsgeldes, Kinderbetreuung unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder unter deren Einschränkung zu leisten, nicht erreichen. Diesem Ziel diene die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit jedoch nicht, sie stehe dazu in keinem sachlichen Zusammenhang. Verfassungsrechtlich sei auch legitim, wenn der Gesetzgeber nur denjenigen Erziehungsgeld zukommen lasse, von denen erwartet werden könne, dass sie dauerhaft in Bayern blieben. Bei Sukzessivleistungen wie dem Erziehungsgeld werde die Zielerreichung durch eine Aufenthaltskontinuität des Empfängers wesentlich befördert. Diese Voraussetzung werde aber für alle Leistungsempfänger nicht nur für ausländische Staatsangehörige bereits durch die Voraussetzung der Vorwohnzeit des [REF] erfüllt. Die gewählte Unterscheidung diene lediglich Fiskalinteressen. Die Verhinderung fiskalischer Mehrbelastungen könne die vorgenommene Differenzierung jedoch nicht begründen. Zwar könne der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß von der Gewährung \"freiwilliger familienpolitischer Zusatzleistungen\", die nicht zum Familienlastenausgleich beziehungsweise nicht zum Existenzminimum des Kindes beitragen, absehen. Verzichtete der Gesetzgeber generell auf die Gewährung von Landeserziehungsgeld, würde dies auch die problematischen Differenzierungen zwischen verschiedenen Personengruppen beenden. Entscheide er sich jedoch dafür, eine derartige Leistung zu gewähren, dürften trotz der Freiwilligkeit der Leistung die Differenzierungsregeln des [REF] nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. Fiskalischen Interessen könne der Freistaat Bayern auch im Wege von Leistungskürzungen Rechnung tragen, ohne ausländische Staatsangehörige vom Leistungsbezug auszuschließen. Die Staatsangehörigkeit komme als Unterscheidungskriterium nicht in Betracht. Zwar könne sie nicht grundsätzlich als Differenzierungskriterium ausgeschlossen werden. Die Eignung als Differenzierungskriterium müsse jedoch konkret bezogen auf das zu regelnde Sachgebiet bestimmt werden. Sei durch die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit ein Grundrecht beeinträchtigt, bedürfe es einer an der Schwere der Beeinträchtigung ausgerichteten Rechtfertigung. Eine solche Rechtfertigung sei nicht ersichtlich. Keinesfalls dürfe die Staatsangehörigkeit zu einem isolierten Differenzierungskriterium degenerieren. In eine solche Richtung weise jedoch der Beschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der das \"Motiv einer gezielten Förderung der Landeskinder\" in diese Richtung aufwerte. IV. Zu der Vorlage haben die Bayerische Staatsregierung, der 0. Senat des Bundessozialgerichts, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Familiengerichtstag sowie der Deutsche Juristinnenbund Stellung genommen. Die Bayerische Staatsregierung hält die vorgelegte Regelung für verfassungsgemäß. Der Gleichheitssatz verlange keine schematische Gleichbehandlung, sondern lasse Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt seien. Bei einer rechtsgewährenden Regelung komme dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise eine besonders weitreichende Gestaltungsfreiheit zu. Der Gestaltungsspielraum im Bereich der Leistungsverwaltung ende erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar sei und mangels einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden müsse. Der Gesetzgeber habe diese Grenze nicht überschritten. Die Regelung differenziere nach der Staatsangehörigkeit und nicht wie die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom [DATE] für mit der Verfassung unvereinbar erklärte Regelung über die Gewährung von Bundeserziehungsgeld nach dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus. Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ziele gerade nicht auf die Erwartung, dass der Ausländer dauerhaft in Bayern bleibe. Dieses Ziel werde durch die Vorwohndauer in [REF] erreicht und gelte für Antragsteller aller Herkunftsländer. Das Gesetz bezwecke auch keine Förderung der Integration von Ausländern. Zu einer solchen Förderung sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet. Vielmehr könnten bereits bloße finanzpolitische Überlegungen sachliche Gründe für die vorgelegte Norm darstellen. Das gelte jedenfalls für Leistungen, zu deren Gewährung keine Verpflichtung bestehe. Der Gesetzgeber müsse allerdings den Kreis der Betroffenen sachgerecht abgrenzen. Das Ermessen des Gesetzgebers sei jedoch nicht durch die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom [DATE] zur Gewährung von Kindergeld eingeschränkt. Die dortige Argumentation stehe in engem Zusammenhang mit dem Charakter des Kindergeldes als Komponente des dualen Systems des Familienlastenausgleichs. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern solle teilweise ausgeglichen werden und diene damit der Einhaltung der in [REF] vorgegebenen Mindestvoraussetzungen, das Existenzminimum von Kindern steuerlich frei zu halten. Zur Zahlung des Erziehungsgeldes sei der Staat demgegenüber nicht verpflichtet. Das Landeserziehungsgeld könne ersatzlos wegfallen. Außerdem sei die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit gerechtfertigt. Die Gegenseitigkeitsverbürgung sei eine Erscheinungsform des völkerrechtlichen Gegenseitigkeitsprinzips, das der Wahrnehmung eigener staatlicher Belange gegenüber anderen Staaten und der Verbesserung der Rechtsstellung deutscher Staatsbürger im Ausland diene. Die Bevorzugung von Deutschen bei der Erteilung von Leistungen im Vergleich zu ausländischen Staatsangehörigen, in deren Heimatländern Deutschen entsprechende Leistungen verwehrt blieben, sei gerechtfertigt. Andernfalls bestehe kein Anreiz für andere Staaten, Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen. Die Orientierung am Gegenseitigkeitsprinzip zeige sich auch darin, dass neben deutschen Staatsangehörigen auch Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum privilegiert würden. Denn gegenüber diesen Ländern bestünden völkerrechtliche Differenzierungsverbote. Der 0. Senat des Bundessozialgerichts teilt mit, er habe die Vorschrift noch nicht angewandt. Das Sozialgericht München habe beachtliche verfassungsrechtliche Argumente vorgebracht. Das Grundgesetz verbiete zwar nicht generell Ungleichbehandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Diese gehöre auch nicht zu den in [REF] verbotenen Differenzierungskriterien. Prüfungsmaßstab sei daher allein der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] . Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung stets betont, dass [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehre und ihm insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise ein weiter Gestaltungsspielraum zukomme. Für den Gesetzgeber ergäben sich allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der im vorliegenden Fall zu berücksichtigende Schutz von Ehe und Familie durch [REF] enthalte keine Beschränkung auf Deutsche. Da es sich bei dem Differenzierungskriterium der Staatsangehörigkeit um ein personenbezogenes Merkmal handele, sei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt. Nach der Rechtsprechung des 0. Senats des Bundessozialgerichts gebe es zwischen dem Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz nach Voraussetzungen und Zweck keine Unterschiede von Gewicht. Es stelle sich deshalb vor allem die Frage, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ein geeignetes Kriterium sei, um den mit dem Bundeserziehungsgeld und dem zeitlich nachfolgenden Landeserziehungsgeld verfolgten Zweck zu erreichen, Eltern die eigene Betreuung ihrer Kinder durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen. Auf diesen Punkt bezögen sich in erster Linie die verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts. Der Deutsche Landkreistag hält die Argumentation des Sozialgerichts München für überzeugend. Fiskalische Ziele könnten die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen. Auch der Deutsche Familiengerichtstag teilt die Bedenken des vorlegenden Gerichts. Zwar sei dem Gesetzgeber im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit ein weitreichender Gestaltungsspielraum zuzuerkennen. Staatlichem Handeln seien aber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich eine Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken könne. Der gemäß [REF] gewährleistete Schutz von Ehe und Familie sei unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit sei ein gleichheitswidriger Gegenstand der Differenzierung. Das Kriterium diene nicht der Verfolgung des Ziels des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes, Eltern im Anschluss an die Förderung durch das Bundeserziehungsgeldgesetz ein weiteres Jahr die eigene Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen, ohne einer Berufstätigkeit nachgehen zu müssen. Das legitime Interesse des dauerhaften Aufenthalts werde durch die Vorwohnzeit sichergestellt. Für eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit bestehe kein sachlicher Grund. Das Merkmal sei damit ausgrenzend und diskriminierend. Bei freiwilligen Leistungen wie dem Erziehungsgeld dürften fiskalische Interessen berücksichtigt werden. Trotzdem dürften Berechtigte nicht durch sachfremde Erwägungen von der Leistung ausgeschlossen werden. Könne der Gesetzgeber nur beschränkte Mittel einsetzen, stehe es ihm frei, die Leistung einzustellen, das Leistungsniveau abzusenken oder nicht diskriminierende Kriterien einzuführen. Die Staatsangehörigkeit stelle sich als ein familienfeindliches und Kinder ungleich behandelndes Abgrenzungskriterium dar. Das Ziel der Regelung, eine Betreuung kleiner Kinder in der gemäß [REF] geschützten Familie sicherzustellen beziehungsweise die ökonomische Grundlage für die Entscheidung zugunsten einer Betreuung in der Familie zu schaffen, würde vielmehr durch die Voraussetzung der privilegierten Staatsangehörigkeit konterkariert. Eltern mit nicht privilegierter Staatsangehörigkeit müssten einer Erwerbstätigkeit nachgehen und könnten sich im Gegensatz zu anderen Eltern nicht der Familienarbeit widmen, obwohl ihre Familien ebenso unter dem Schutz des [REF] ständen. Auch die Kinder von Eltern mit und ohne privilegierte Staatsangehörigkeit würden entgegen [REF] durch das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz ungleich behandelt. Der Deutsche Juristinnenbund schließt sich in seiner Stellungnahme der Auffassung des vorlegenden Gerichts an. Das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz sei eine Leistung zur Förderung von Familien. Dabei komme dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu. Bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten dürfe aber nicht sachwidrig differenziert werden. Dies müsse nach dem allgemeinen Gleichheitssatz des [REF] beurteilt werden. Prüfungsmaßstab bei Familienförderleistungen sei nicht das Willkürverbot, sondern das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es sei zu prüfen, ob Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vorlägen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Der Deutsche Juristinnenbund erklärt, beim Landeserziehungsgeld handele es sich um eine unter dem Aspekt der Gestaltungsfreiheit von Familien und der Förderung von Gleichberechtigung insgesamt verfassungsrechtlich und rechtspolitisch fragwürdige Leistung. Der Gesetzgeber habe sich allerdings noch im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen gehalten. Mit der Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit habe der Freistaat Bayern diese Grenze jedoch überschritten. Eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit sei zwar nicht generell unzulässig. In Bezug auf die Einhaltung des Gleichheitssatzes im Rahmen der Gewährung von Erziehungsgeld sei jedoch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom [DATE] zu beachten. Das Gericht habe zum Bundeserziehungsgeldgesetz Grundsätze formuliert, die bezogen auf die familienpolitischen Zwecke des Erziehungsgeldes auch beim Landeserziehungsgeld eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit sachwidrig erscheinen ließen. Die Förderung der Entscheidung für Kinder, die Abmilderung finanzieller Nachteile und die Anerkennung der Betreuungsleistung betreffe Eltern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits entschieden, dass die Zwecke des Erziehungsgeldes bei Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung nicht weniger zur Geltung kommen als bei Deutschen oder Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln. Wenn das Bundesverfassungsgericht schon einen Ausschluss von Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln für unzulässig erachtet habe, müsse eine an der Staatsangehörigkeit orientierte Differenzierung erst recht unzulässig sein. Eine Bezugsberechtigung ausländischer Eltern sei sinnvoll und der Integration dienlich. Fiskalische Argumente könnten nicht überzeugen. B. [REF] verstößt nicht gegen [REF] , ist jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar, weil er Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, generell vom Anspruch auf Landeserziehungsgeld ausschließt. I. [REF] statuiert eine gesetzliche Bedingung des Anspruchs auf Landeserziehungsgeld. Die Vorschrift regelt damit die Voraussetzungen staatlicher Leistungsgewährung im Bereich der Familienförderung, greift jedoch nicht in die abwehrrechtlichen Verbürgungen des Familiengrundrechts, insbesondere des durch [REF] speziell geschützten Elternrechts ein. Ob das durch [REF] gewährleistete Recht der Eltern, ihr familiäres Leben nach ihren Vorstellungen zu planen und zu verwirklichen und insbesondere in ihrer Erziehungsverantwortung zu entscheiden, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Eltern in wechselseitiger Ergänzung oder von einem Dritten betreut werden soll , dadurch beeinträchtigt ist, dass eine finanzielle Förderung nur für den Fall der eigenen Betreuung durch ein Elternteil, nicht aber für andere von den Eltern gewählte Formen der Kinderbetreuung vorgesehen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Dass Anspruch auf Landeserziehungsgeld nur hat, wer sein Kind selbst betreut und erzieht, ist in [REF] geregelt und folgt nicht aus dem hier allein zur Prüfung gestellten Staatsangehörigkeitserfordernis des [REF] . Die Regelung verletzt keine aus [REF] abzuleitende Schutz und Förderpflicht des Staats zugunsten der Familie. Ein Verstoß gegen Schutz und Förderpflichten aus [REF] käme nur in Betracht, wenn eine verfassungsrechtliche Pflicht des Freistaats Bayern bestünde, Familien durch die Gewährung von Erziehungsgeld zu fördern. Zwar umfasst der besondere Gewährleistungsgehalt der ausdrücklichen Schutzverpflichtung des [REF] eine über die allgemeine grundrechtliche Schutzpflicht noch hinausgehende Förder und Schutzpflicht des Staats für die Familie Schutz und Förderdimension erstreckt sich auf das speziellere elterliche Erziehungsrecht . Aus dieser Schutz und Förderpflicht ergibt sich die Aufgabe des Staats, die Pflege und Erziehungstätigkeit der Eltern durch geeignete wirtschaftliche Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern . Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Gebot, die Pflege und Erziehungstätigkeit der Eltern zu unterstützen, jedoch nicht herleiten . Insbesondere ist der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, eine familienfördernde Leistung in Form eines Erziehungsgeldes zu gewähren. II. Der allgemeine Gleichheitssatz des [REF] gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln . Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen . Dabei verwehrt [REF] dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind . Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können . Diesen allgemeinen Grundsätzen folgt auch die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Norm, die Ausländer im Vergleich zu Deutschen anders behandelt. Der allgemeine Gleichheitssatz garantiert \"allen Menschen\" die Gleichbehandlung vor dem Gesetz und steht damit auch Ausländern zu . Gleiches gilt für den hier angesichts des familienpolitischen Charakters des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes zu berücksichtigenden Schutz der Familie . [REF] verwehrt dem Gesetzgeber indessen nicht jede Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern. Es ist dem Gesetzgeber nicht generell untersagt, nach der Staatsangehörigkeit zu differenzieren . Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz bedarf es für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit als Unterscheidungsmerkmal jedoch eines hinreichenden Sachgrundes. Dass die Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges Differenzierungsmerkmal ist, bedeutet nicht umgekehrt, dass eine grundlose Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen vor [REF] Bestand haben könnte . Die Entscheidung des Verfassungsgebers, den allgemeinen Gleichheitssatz als Menschenrecht auszugestalten, das nicht auf Deutsche beschränkt ist, liefe ansonsten ins Leere und verlöre damit ihren Sinn. Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können . Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu . Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich allerdings aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben . Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des [REF] annähern . Die verfassungsrechtlichen Anforderungen erschöpfen sich hier schon deshalb nicht im bloßen Willkürverbot, weil die Verwehrung von Erziehungsgeld das durch [REF] geschützte und nicht auf Deutsche beschränkte Elternrecht berührt . Auch wenn [REF] für sich genommen nicht verletzt ist , ist das verfassungsrechtliche Elternrecht doch in seiner Schutz und Förderdimension betroffen. Das Landeserziehungsgeld fördert eine bestimmte Form der Ausübung des Elternrechts, indem es die persönliche Betreuung des Kindes durch die Eltern unter Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit finanziell unterstützt. Mit der Verwehrung von Landeserziehungsgeld bleibt den Betroffenen dieses Element staatlicher Förderung des Elternrechts versagt. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Ungleichbehandlung ist dies zu berücksichtigen , auch wenn sich daraus angesichts des freiwilligen Charakters der staatlichen Leistung noch keine besonders strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung ergeben . Eine Verschärfung der verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenüber dem bloßen Willkürverbot folgt auch daraus, dass [REF] mit der Staatsangehörigkeit an ein Merkmal anknüpft, das den antragstellenden Personen kaum verfügbar ist. Die Staatsangehörigkeit einer Person hängt grundsätzlich von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern oder dem Ort ihrer Geburt und damit von Umständen ab, die sie nicht beeinflussen kann. Eine Änderung der Staatsangehörigkeit ist nur unter Voraussetzungen möglich, die wiederum nicht allein im Belieben der Betroffenen stehen . Die Staatsangehörigkeit wird in [REF] trotz Ähnlichkeiten und Überschneidungen mit den dort genannten Merkmalen nicht als unzulässiges Differenzierungsmerkmal aufgeführt. Eine Unterscheidung anhand der Staatsangehörigkeit unterliegt darum nicht dem strengen Differenzierungsverbot des [REF] . Das schließt nicht aus, dass die Ungleichbehandlung ausländischer Staatsangehöriger in bestimmten Konstellationen hinsichtlich ihrer nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen einer Unterscheidung nach den in [REF] genannten Merkmalen nahe kommt, so dass strenge verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zu stellen sind . Wie weit dies der Fall ist, bedarf keiner Entscheidung, da die vorgelegte Regelung bereits weniger strenge verfassungsrechtliche Anforderungen verfehlt. Die durch [REF] bewirkte Ungleichbehandlung von Personen, die nicht eine der dort genannten Staatsangehörigkeiten besitzen, ist nach den vorgenannten Grundsätzen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, weil es der Regelung auch in Anerkennung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers an einem legitimen Zweck fehlt, der die Benachteiligung von ausländischen Staatsangehörigen tragen könnte und dem zu dienen die in [REF] getroffene Unterscheidung geeignet wäre. Der Ausschluss von Personen, die nicht über eine der in [REF] genannten Staatsangehörigkeiten verfügen, ist nicht durch die Zwecke des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes gerechtfertigt. Die Gewährung von Erziehungsgeld zielt vor allem darauf, Eltern die eigene Betreuung ihres Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder durch deren Einschränkung zu ermöglichen und damit die frühkindliche Entwicklung zu fördern . Zwar ist die wirtschaftliche Unterstützung der Pflege und Erziehungstätigkeit der Eltern angesichts des verfassungsrechtlichen Schutz und Förderauftrags ein legitimer Gesetzeszweck , jedoch deckt dieser Zweck den in der vorgelegten Norm geregelten Leistungsausschluss nicht. Das Anliegen des Gesetzgebers, Eltern die persönliche Betreuung ihres Kindes zu ermöglichen und dadurch die frühkindliche Entwicklung zu fördern, kommt bei Ausländern und ihren Kindern auf gleiche Weise zum Tragen wie bei Deutschen. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt. Die in [REF] vorgesehene Differenzierung dient auch nicht mittelbar der Verwirklichung des Gesetzeszwecks. Angesichts des Gesetzeszwecks wäre es verfassungsrechtlich zulässig, wenn der Leistungsbezug auf Personen beschränkt würde, die in Deutschland rechtmäßig erwerbstätig sein können. Der Gesetzgeber handelte im Einklang mit [REF] , wenn er jene Ausländer vom Erziehungsgeldbezug ausschlösse, die aus Rechtsgründen einer Erwerbstätigkeit ohnehin nicht nachgehen dürften. Die Gewährung einer Sozialleistung, die Eltern einen Anreiz zum Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit geben will, verfehlt ihr Ziel, wenn eine solche Erwerbstätigkeit demjenigen Elternteil, der zur Betreuung des Kindes bereit ist, rechtlich nicht erlaubt ist . Die vorgelegte Regelung ist jedoch zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet. Die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit lässt noch weniger als die vom Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom [DATE] beanstandete Anknüpfung an den Aufenthaltstitel Rückschlüsse darauf zu, ob eine Arbeitserlaubnis besteht oder nicht. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war in Bayern rechtmäßig berufstätig, so dass ihr der Bezug von Landeserziehungsgeld einen Anreiz zur Einschränkung ihrer Berufstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung hätte bieten können. Der Ausschluss von Personen, die weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union noch die eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, kann nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, eine Förderung auf Personen zu begrenzen, die dauerhaft in Bayern leben werden. In bestimmten Konstellationen mag die voraussehbare Dauer des Aufenthalts von ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland eine ungleiche Behandlung rechtfertigen , ohne dass allerdings das Fehlen eines dauerhaften Aufenthalts automatisch jede Differenzierung hinsichtlich der Gewährung von Sozialleistungen legitimieren könnte . Das Kriterium der Staatsangehörigkeit ist hier jedoch weder darauf gerichtet noch ist es geeignet, den Personenkreis zu erfassen, der voraussichtlich dauerhaft in Bayern ansässig sein wird. Die Staatsangehörigkeit gibt noch weniger als die vom Bundesverfassungsgericht auch insofern bereits für unzureichend erklärte Art des Aufenthaltstitels verlässlich Aufschluss darüber, ob eine Person dauerhaft in Bayern ansässig sein wird. Der Ausschluss von Personen, die weder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union noch die eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen, kann nicht mit dem Ziel der Begünstigung sogenannter \"Landeskinder\" gerechtfertigt werden. Inwiefern eine Begünstigung von \"Landeskindern\" nach dem Grundgesetz zulässig ist, bedarf hier keiner Erörterung, da die vorgelegte Regelung nicht nach der Herkunft aus anderen Bundesländern, sondern nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet und darum von vornherein nicht unter dem Gesichtspunkt der Förderung von \"Landeskindern\" gerechtfertigt werden kann. Anderes mag für die in [REF] getroffene Regelung zur Vorwohnzeit in Bayern gelten , die jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Sofern der Landesgesetzgeber \"Mitnahmeeffekte\" verhindern wollte, die daraus resultieren könnten, dass sich Personen kurzfristig in Bayern niederlassen, um in den Genuss der bayerischen Erziehungsgeldregelung zu gelangen, wird dieses Ziel ebenfalls mit der Regelung zur Vorwohndauer erreicht . Davon abgesehen wäre die Staatsangehörigkeit kein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels, da sie, wie dargelegt, weder über die der Geburt vorausgegangene Aufenthaltszeit noch über die künftige Aufenthaltszeit in Bayern zuverlässig Aufschluss gibt. Fiskalische Interessen können die Schlechterstellung durch [REF] nicht rechtfertigen. Soweit der Gesetzgeber eine Leistung freiwillig gewährt, darf er zwar durchaus berücksichtigen, welche finanziellen Mittel er angesichts der sonstigen Staatsaufgaben einsetzen kann . Finanzpolitische Belange dürfen aber nur dergestalt zur Geltung kommen, dass Berechtigte, die die Voraussetzungen eines Leistungsbezugs gleichermaßen erfüllen wie andere, nicht aufgrund sachfremder Differenzierung von der Leistung ausgeschlossen werden. Die bloße Absicht, das Leistungsvolumen zum Zwecke der Reduzierung staatlicher Ausgaben zu verringern, genügt für sich genommen nicht, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen . Ansonsten liefe das allgemeine Gleichbehandlungsgebot im Bereich staatlicher Geldleistungen leer, da sich der Gesetzgeber zur Begründung von Ungleichheiten stets auf die Absicht berufen könnte, staatliche Ausgaben durch Teileinsparungen verringern zu wollen . Staatliche Ausgaben zu vermeiden, ist ein legitimer Zweck, der jedoch eine Ungleichbehandlung von Personengruppen nicht zu rechtfertigen vermag. Ist ein darüber hinausgehender sachlicher Differenzierungsgrund nicht vorhanden, muss der Gesetzgeber finanzpolitischen Belangen durch eine Beschränkung der Leistungshöhe oder der Bezugsdauer für alle Berechtigten Rechnung tragen. Schließlich kann die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit nicht mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Gegenseitigkeit gerechtfertigt werden. Danach müssen ausländischen Staatsangehörigen in einem Staat bestimmte Vorteile nur dann eingeräumt werden, wenn die Staatsangehörigen des Gaststaats im jeweiligen Heimatstaat ebensolche Vorteile beanspruchen könnten. Dass ausländischen Staatsangehörigen Leistungen vorenthalten werden, die den eigenen Staatsangehörigen gewährt werden, kann etwa dem Ziel dienen, andere Staaten zu beeinflussen, internationalen Verträgen beizutreten oder Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen, welche Deutschen im Ausland einen erhöhten Schutz gewähren. Die im Falle fehlender Gegenseitigkeit gezielt herbeigeführte Benachteiligung Angehöriger der betroffenen Staaten kann unter Umständen verfassungsrechtlich hinzunehmen sein . Näherer Überprüfung bedürfte allerdings die Frage, inwiefern sich angesichts der Bundeskompetenz für die auswärtigen Beziehungen nach [REF] auch ein Landesgesetzgeber im Verhältnis zu anderen Staaten auf den Gesichtspunkt der Gegenseitigkeit berufen kann. Die vorgelegte Regelung kann jedoch schon deshalb nicht mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit gerechtfertigt werden, weil [REF] nicht anhand der gegenseitigen Verbürgung entsprechender Leistungen unterscheidet . Die vorgelegte Regelung stellt nicht auf die konkrete Gegenseitigkeit ab, sondern verlangt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. Möglicherweise bestehende Abkommen mit anderen Ländern werden ebenso wenig berücksichtigt wie die von einem Abkommen unabhängige Gewährung entsprechender Leistungen durch andere Staaten. Damit ist eine Prüfung der konkreten Gegenseitigkeitsvoraussetzungen im jeweiligen Leistungsfall nicht möglich. Selbst für den Fall, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vor deren Beitritt zur Europäischen Union ein Gegenseitigkeitsabkommen bestanden oder Polen davon unabhängig entsprechende Leistungen an Deutsche gewährt haben sollte, hätte dies bei der Vergabe von Landeserziehungsgeld nicht berücksichtigt werden können. Lässt eine Regelung keinen Raum zur Prüfung der konkreten Gegenseitigkeitsvoraussetzungen, schließt dies aber von vornherein aus, dass sie unter dem Gesichtspunkt völkerrechtlicher Gegenseitigkeit vor [REF] Bestand haben könnte . Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit . Da dem Gesetzgeber hier aber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, kommt nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht . So könnte der Gesetzgeber auf die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit ersatzlos verzichten. Er könnte aber auch eine Regelung schaffen, die an die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit anknüpft . Der Gesetzgeber kann sich zudem dafür entscheiden, künftig gar kein oder allgemein ein geringeres Landeserziehungsgeld zu gewähren. Hinsichtlich der vor Inkrafttreten einer solchen Neuregelung anhängig gemachten Verfahren ist ihm dieser Weg indes versperrt, da jene Eltern, die die Voraussetzungen des [REF] erfüllen, Elterngeld bereits aufgrund bestands beziehungsweise rechtskräftig abgeschlossener Verfahren erhalten haben oder haben werden, das ihnen nicht rückwirkend genommen werden kann. Die nachträgliche Abschaffung des Landeserziehungsgeldes benachteiligte damit erneut in gleichheitswidriger Weise diejenigen, die die mit [REF] unvereinbaren Voraussetzungen des [REF] nicht erfüllen. II. Entsprechend [REF] sind im Interesse der Rechtsklarheit auch die Nachfolgevorschriften in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes vom [DATE] , in Art. 0 Abs. 0 Satz 0 Nr. 0 des Bayerischen Gesetzes zur Zahlung eines Landeserziehungsgeldes und zur Ausführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom [DATE] und in [REF] des Bayerischen Landeserziehungsgeldes vom [DATE] , die keine inhaltliche Änderung gegenüber [REF] [DATE] aufweisen, für mit [REF] unvereinbar zu erklären . III. Bescheide, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftig sind, bleiben von ihr unberührt. Dies entspricht dem Grundgedanken des [REF] , der auch zur Anwendung kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Vorschrift für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt . Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen . IV. Für den Erlass einer Neuregelung bleibt dem Gesetzgeber eine Frist bis zum [DATE] . Kommt es bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner verfassungsgemäßen Neuregelung, tritt Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein . V. Noch nicht rechts oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts und Verwaltungsverfahren, in denen der Gewährung von Landeserziehungsgeld lediglich die Staatsangehörigkeit der Antragstellenden entgegensteht, bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen bis der Gesetzgeber die verfassungswidrige Norm durch eine Neuregelung ersetzt hat , oder entsprechend C. IV. Nichtigkeit eintritt ." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]

[ "Tenor [REF] der Antragsgegnerin nach [REF] tes Rheinland-Pfalz über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach vom [DATE] wird bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug gesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, [REF] der Antragsgegnerin vom [DATE] über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags in der Stadt Bad Kreuznach am [DATE] im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Antragstellerin außer Vollzug zu setzen, ist zulässig und begründet . Der Antrag ist gemäß [REF] VwGO statthaft. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin bislang in der Hauptsache noch kein Normenkontrollverfahren anhängig gemacht hat. Ein Eilantrag nach [REF] kann nämlich bereits zuvor gestellt werden . Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Sie kann geltend machen, als eine Gewerkschaft, die im Dienstleistungsbereich tätige Arbeitnehmer vertritt, durch die mit der angegriffenen Rechtsverordnung geregelte Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] in ihren Rechten verletzt zu sein . Nach [REF] kann das Gericht in Normenkontrollverfahren auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind zunächst die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrages im Hauptsacheverfahren, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag voraussichtlich Erfolg haben wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . Nach diesen Grundsätzen ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach [REF] vorliegend dringend geboten. Denn ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung wird voraussichtlich Erfolg haben und eine vorläufige Regelung erscheint im Hinblick auf die bei einem weiteren Vollzug der Verordnung zu befürchtenden Nachteile unaufschiebbar . [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] ist nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen Prüfung unwirksam. Rechtsgrundlage der angegriffenen Rechtsverordnung ist [REF] Rheinland-Pfalz LadöffnG . Danach können verbandsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie und große kreisangehörigen Städte durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verkaufsstellen abweichend von § 0 Satz 0 Nr. 0 LadöffnG allgemein oder in bestimmten Teilen des Gemeindegebiets an höchstens vier Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr geöffnet sein dürfen und diese Tage sowie die Lage der zugelassenen Ladenöffnungszeiten festsetzen. Hiervon ausgenommen sind die in § 0 Satz 0 LadöffnG aufgeführten, besonders geschützten Sonntage, an denen eine Öffnung nicht zugelassen werden darf. Nach § 0 Satz 0 LadöffnG darf die zugelassene Ladenöffnungszeit fünf Stunden nicht überschreiten; sie darf nicht in der Zeit zwischen [DATE] Uhr und [DATE] Uhr liegen. Von dieser gesetzlichen Ermächtigung hat die Antragsgegnerin Gebrauch gemacht und mit der angegriffenen Verordnung einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr [DATE] für den 0. Oktober bestimmt, dessen Festsetzung sich in dem genannten gesetzlichen Rahmen hält. § 0 LadöffnG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den in [REF] i.V.m. Art. 0 WRV gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse potentieller Kunden . Bei Sonntagsöffnungen aus besonderem Anlass muss die anlassgebende Veranstaltung und nicht die Ladenöffnung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags prägen. Dies setzt voraus, dass die öffentliche Wirkung der Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten, typisch werktäglichen Geschäftigkeit im Vordergrund steht, so dass die Ladenöffnung nur als Annex zur Veranstaltung erscheint . Dazu muss die Sonntagsöffnung regelmäßig auf das räumliche Umfeld der anlassgebenden Veranstaltung begrenzt werden, damit ihr Bezug zum Marktgeschehen erkennbar bleibt . Darüber hinaus ist notwendige Bedingung der prägenden Wirkung der Anlassveranstaltung, dass die Veranstaltung nach einer bei Erlass der Norm anzustellenden Prognose für sich genommen ohne die Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Ladenöffnung ohne die Veranstaltung zu erwartende Besucherzahl übersteigt . Erforderlich ist demnach ein prognostischer Vergleich der von der Veranstaltung und der von einer bloßen Ladenöffnung angezogenen Besucherzahlen. Der Vergleich der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen ist der Prüfstein, an dem sich der Annexcharakter entscheidet. Wäre bei alleiniger Ladenöffnung ohne die Veranstaltung mit mehr Besuchern zu rechnen, als die Veranstaltung selbst ohne gleichzeitige Ladenöffnung anzöge, könnte die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags nicht mehr prägen . Die Anforderungen an die gemeindliche Vergleichsprognose und die ihr zugrunde gelegten Daten dürfen allerdings nicht überspannt werden. Es genügt eine grobe Abschätzung der zu erwartenden Besucherzahlen auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten. Gerichtlich ist die Prognose des kommunalen Normgebers wegen des gesetzlich an ihn delegierten Einschätzungsspielraums nur auf ihre Schlüssigkeit und Vertretbarkeit zu überprüfen. Beides ist anhand der Umstände zu beurteilen, die der Normgeber dem Erlass der Öffnungsregelung zugrunde gelegt hat . Sind die Unterlagen unvollständig oder gar unergiebig und lässt sich deshalb auch bei Berücksichtigung der sonstigen Umstände der Beschlussfassung nicht feststellen, ob dem Erlass der Öffnungsregelung eine schlüssige und vertretbare Prognose zugrunde lag, geht dies zu Lasten des Normgebers. Die erforderliche Prognose kann weder im gerichtlichen Verfahren nachgeholt noch durch das Gericht selbst vorgenommen werden . Aus dem Bundesrecht ebenso wie aus dem Landesrecht ergeben sich für die Besucherzahlenprognose jedoch keine selbstständigen Verfahrenspflichten des Normgebers, deren Missachtung selbst bei offenkundiger Ergebnisrichtigkeit der Prognose stets zur Rechtswidrigkeit der Öffnungsregelung führen würde. Danach kann sich die Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose, auch wenn die Zahl der bei einer bloßen Ladenöffnung zu erwartenden Besucher in den Unterlagen nicht enthalten ist, aus der außerordentlich hohen Gesamtzahl der von der Anlassveranstaltung angezogenen Besucher ergeben . Diese aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz folgenden Anforderungen an das Vorliegen eines hinreichenden Sachgrundes für jede Ladenöffnung an einem Sonntag sind jedenfalls für das Ladenöffnungsgesetz von Rheinland-Pfalz möglicherweise anders als in anderen Bundesländern höchstrichterlich geklärt, nachdem die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch zum rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz ergangen ist . Dementsprechend ist ihr der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung gefolgt . Von den genannten Grundsätzen ausgehend steht die von der Antragsgegnerin festgesetzte sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz nicht in Einklang. Für die Sonntagsöffnung aus Anlass des „Herbstmarkts“ besteht kein hinreichender Sachgrund, weil die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der durch die Ladenöffnung ausgelösten Geschäftigkeit nicht im Vordergrund steht und daher die Anlassveranstaltung das öffentliche Bild des betreffenden Sonntags nicht prägt. Denn den bei Erlass der Öffnungsregelung vorliegenden Unterlagen der Antragsgegnerin ist keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen zu entnehmen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der von dem „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. In der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung der Antragsgegnerin findet sich hierzu lediglich, eine Gewichtung der Veranstaltung durch die zu erwartenden Besucherzahlen gestalte sich schwierig. Die eindeutige Zuordnung der Besucherströme könne tatsächlich nur mit erheblichem Aufwand erfolgen. Es sei daher eine grobe Abschätzung des zu erwartenden Besucherverhaltens auf der Grundlage der für die Gemeinde verfügbaren Daten zugrunde gelegt worden. Dazu seien die vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellten Erhebungen des letztjährigen Marktsonntages, aber auch die Auswertung der Besucherströme zum diesjährigen Stoffmarkt im [DATE] , der in weiten Teilen auch Bestandteil des diesjährigen Herbstmarkts sein werde, ausgewertet worden. Welche Daten zu den Besucherströmen für den verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr oder für den Stoffmarkt im [DATE] erhoben und vom Veranstalter ProCity zur Verfügung gestellt wurden, ist der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung selbst nicht zu entnehmen. Die Antragsgegnerin hat indes ihren Angaben in der Antragserwiderung zufolge die vom Veranstalter ProCity Bad Kreuznach e.V. in seinem Antrag auf sonntägliche Ladenöffnung am [DATE] aus Anlass des „Herbstmarkts“ zur Verfügung gestellten Daten zu den Besucherzahlen seiner Entscheidung über die Sonntagsöffnung zugrunde gelegt, wie auch aus dem diesbezüglichen Verweis in der Begründung der angegriffenen Rechtsverordnung ersichtlich ist. Die von der Antragsgegnerin danach zugrunde gelegte Prognose der Besucherzahlen aus dem Antrag von ProCity Bad Kreuznach e.V. enthält folgende Angaben : Es sei von einer Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen auszugehen. Diese Erwartung fuße auf den Marketingmaßnahmen rund um den „Herbstmarkt“. Auch von den lokalen Medien werde der „Herbstmarkt“ mit verkaufsoffenem Sonntag mit großem Interesse verfolgt werden. Mit den Maßnahmen würden ca. 0 Kontakte erreicht, wobei von einer Besucherquote zum „Herbstmarkt“ mit ca. 0 bis 0 % ausgegangen werde. Diesen rund 0 zu erwartenden Besuchern des „Herbstmarkts“ seien rund 0 Kaufvorgänge beim verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des „Herbstmarkts“ im Vorjahr gegenüberzustellen, die aus den von fünf ausgewählten Einzelhändlern vorgelegten Kassenbons errechnet worden seien. Dabei sei zu beachten, dass die Anzahl an Kaufvorgängen im Vorjahr nicht gleichzusetzen sei mit der Anzahl an Kunden bzw. Käufern. Deren Zahl werde geringer sein. Aus diesen Angaben ergibt sich keine schlüssige und vertretbare Prognose der Besucherzahlen, welche die Annahme rechtfertigen, dass der durch den „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherstrom die bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherzahl übersteigt. Bezüglich der von der Antragsgegnerin erwartenden Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ist keine schlüssige Erklärung dafür dargetan oder ersichtlich, dass sich diese Prognose auf den allein vom „Herbstmarkt“ ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom bezieht. Da die Besucherzahl von rund 0 Personen aus den durch die Marketingmaßnahmen erzielten Kontakten von rund 0 errechnet wurde, kann es sich vielmehr nur um die erwartete Zahl von Besuchern handeln, die insgesamt wegen des „Herbstmarktes“ und wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach kommen. Denn die Marketingmaßnahmen haben ersichtlich nicht allein den „Herbstmarkt“ ohne die sonntägliche Ladenöffnung beworben, sondern beide zugleich, wie insbesondere das von der Antragsgegnerin mit der Antragserwiderung vorgelegte Programm und das Werbeplakat von ProCity Bad Kreuznach e.V. erkennen lassen. Auf dem Plakat wird für den „Herbstmarkt“ am [DATE] zugleich mit dem verkaufsoffenen Mantelsonntag am selben Tag geworben. Die Programmübersicht für den „Herbstmarkt“ enthält als ersten Punkt den verkaufsoffenen Mantelsonntag. Schließlich spricht auch der Hinweis in der Prognose auf die Berichterstattung durch die lokalen Medien über den „Herbstmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag“ dafür, dass die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung gemeinsam beworben wurden. Vor diesem Hintergrund kann sich die aus den Kontakten, die durch die Marketingmaßnahmen erzielt wurden, errechnete Zahl von erwarteten Besuchern nicht lediglich auf den durch den „Herbstmarkt“ allein ohne die Ladenöffnung angezogenen Besucherstrom beziehen, sondern nur auf die Besucherzahl für die Anlassveranstaltung und die Ladenöffnung insgesamt. Von dieser Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausgehend lässt die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Anzahl an Kaufvorgängen am verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ im Vorjahr von 0 die Prognose, nach der die durch den Herbstmarkt allein ausgelöste Besucherzahl überwiegt, nicht als schlüssig und vertretbar erscheinen. Dies käme allenfalls in Betracht, wenn die Zahl der Käufer beim letztjährigen verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des „Herbstmarkts“ weniger als die Hälfte der erwarteten Gesamtbesucherzahl von rund 0 Personen ausmachte. Bei rund 0 Kaufvorgängen erscheint eine solche Annahme jedoch nicht vertretbar. Zwar ist der Antragsgegnerin einzuräumen, dass von rund 0 Kaufvorgängen nicht auf 0 Käufer geschlossen werden kann, weil ein Teil der Käufer erfahrungsgemäß an diesem verkaufsoffenen Sonntag mehr als eine Sache gekauft haben wird, so dass von weniger als 0 Käufern auszugehen ist. Auf der anderen Seite ist aber zu berücksichtigen, dass nicht alle Besucher, die im Vorjahr wegen der Ladenöffnung am verkaufsoffenen Sonntag nach Bad Kreuznach gekommen sind, auch tatsächlich etwas gekauft haben werden. Vielmehr wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Besucher erfahrungsgemäß nichts eingekauft haben, sei es, dass sie gesucht, aber nichts Passendes gefunden haben, sei es, dass sie sich von Anfang an ohne Kaufabsicht nur in den Läden umsehen oder informieren wollten. Aus diesem Grund ist die Zahl der allein wegen der Ladenöffnung zu erwartenden Besucher jedenfalls deutlich höher als die Zahl der Käufer. Vor diesem Hintergrund lässt sich aus der Zahl der Kaufvorgänge im Vorjahr von rund 0 nicht schlüssig und vertretbar die Prognose herleiten, mehr als die Hälfte der insgesamt erwarteten Besucher von rund 0 käme allein wegen des „Herbstmarkts“ und nicht wegen der Ladenöffnung nach Bad Kreuznach. Diese Zahl der Kaufvorgänge würde im Gegenteil die Prognose rechtfertigen, dass der bei einer alleinigen Ladenöffnung zu erwartende Besucherstrom die vom „Herbstmarkt“ allein angezogene Besucherzahl übersteigt. Andere bei Erlass der Rechtsverordnung vorliegende Umstände, welche die der Regelung zugrundeliegende Prognose der Besucherzahlen als schlüssig und vertretbar erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich. Das Fehlen einer schlüssigen und vertretbaren Prognose geht, wie oben dargelegt, zulasten der Antragsgegnerin als Normgeber. Hat nach alledem ein Normenkontrollantrag gegen die angegriffene Rechtsverordnung voraussichtlich Erfolg, so ist dies, wie oben dargelegt, ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. Auch unter Berücksichtigung der Belange der Antragsgegnerin und der Einzelhändler der Innenstadt von Bad Kreuznach ist hier die Außervollzugsetzung von [REF] der Antragsgegnerin über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am [DATE] dringend geboten, da die Verletzung der schutzwürdigen Rechte der Antragstellerin durch die unwirksame Verordnung ohne Erlass der einstweiligen Anordnung im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Denn mit Ablauf des [DATE] und der Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags an diesem Tag in der Innenstadt der Antragsgegnerin ließen sich die damit verbundenen tatsächlichen Konsequenzen nicht mehr ungeschehen machen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf [REF] i.V.m. Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit , wobei im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der für das Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert zugrunde gelegt wird.", "Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich als Betreiberin von Windenergieanlagen gegen die Ausschlusswirkung nach [REF] in dem Flächennutzungsplan i. d. F. der 0. Änderung der Antragsgegnerin, weil danach an dem von ihr, der Antragstellerin, in den Blick genommenen großflächigen Standort die Verwirklichung von WEA insgesamt ausgeschlossen ist. In der 0. Änderung des Flächennutzungsplans stellte sie nur ein Sondergebiet für die Errichtung von WEA dar, und zwar südlich der Ortslage Ol.. Die Errichtung von WEA im übrigen Gemeindegebiet wurde ausgeschlossen . Auf dieser Grundlage wurde ein Windpark mit 0 WEA verwirklicht. Nach dem Wegfall der Ausschlusswirkung im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch sah sich die Antragsgegnerin zu einer Überarbeitung ihrer nunmehr konstitutiven, aber insoweit als von der Entwicklung der Rechtsprechung überholt angesehenen Ausschlussplanung veranlasst. Die Nutzung der Windenergie sollte danach aus Sicht der Antragsgegnerin in ihrem Gebiet erheblich ausgeweitet werden . Sie ließ deshalb durch ein beauftragtes Ingenieurbüro die vorbezeichnete sog. Entwicklungsplanung erarbeiten, die nach ihrer Begründung als Grundlage zur 0. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin gedient haben soll. Danach erfolgte die „Beurteilung des Gemeindegebiets in drei Phasen“, nämlich des Ausschlusses von „harten“ und „weichen“ Tabuflächen sowie einer anschließenden Abwägung unter den verbliebenen Potentialflächen einschließlich der Kontrollprüfung, ob damit der Windenergie substantiell Raum verschafft worden sei. Als „harte Tabuflächen“ wurden u. a. „die Siedlungsbereiche noch nicht bebauten Bereiche) plus einem Mindestabstand von 0m festgesetzt“. „Die Siedlungslagen wurden grundsätzlich als allgemeine Wohngebiete bzw. Kleinsiedlungsgebiete eingestuft“. Es wurde weiter davon ausgegangen, „dass der Grenzwert von 0 dB von dem angesetzten Standardanlagentyp unter einem Abstand von 0m wirtschaftlich nicht eingehalten werden“ könne. Weiterhin wurde der im Gemeindegebiet nur „in sehr geringen Umfang“ vorhandene Wald als „hartes“ Kriterium eingestuft. Gleiches gilt nach der Begründung gestützt auf [REF] für die Trasse der „geplanten“ aber noch nicht planfestgestellten BAB 0 zzgl. eines jeweiligen Seitenabstandes von 0m. Schließlich wurden „Vogelrast und Überwinterungsgebiete mit internationaler und nationaler Bedeutung“ als „harte“ Tabuzonen qualifiziert und auf der Grundlage der Landschaftsrahmenplanung des Landkreises sieben im Übrigen wegen ihrer Bedeutung als Brut und Rastvogelhabitat als „naturschutzwürdig“ eingestufte Bereiche als „weiche Tabuzonen“. Danach verblieben 0 Potentialflächen . Nach Abzug der Gebiete, die nur Raum für maximal zwei WEA boten, und derjenigen, die nicht den gewünschten Mindestabstand von drei km untereinander einhielten, reduzierte sich die Zahl der Potentialflächen weiter auf zunächst sechs und nachfolgend vier mit einer Fläche von rd. 0 ha entsprechend der als ausreichend eingestuften „Realisierung von 0 bis ca. 0 MW“ . Die beiden größten dieser „Eignungsbereiche“ sind allerdings im weiterhin aktuellen RROP des Landkreises als Vorranggebiete für Grünlandbewirtschaftung ausgewiesen. Als Ergebnis eines Mediationsverfahrens zwischen der Antragsgegnerin und dem Landkreis sollten die betroffenen Gebiete deshalb bis zu einer Änderung des RROP insoweit im Flächennutzungsplan nicht als Konzentrationszonen für WEA, sondern als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt und von der Ausschlusswirkung ausgenommen werden. Entsprechend wurde bei ihrer Darstellung in der 0. Änderung verfahren. Die beiden weiteren „Eignungsbereiche“ wurden als sog. Änderungsbereiche 0 und 0 zu Konzentrationsflächen erklärt, wobei sich diese Darstellung im Änderungsbereich 0 insgesamt mit einer solchen für „Landwirtschaft“ und partiell zusätzlich mit einer weiteren für den Torfabbau überdeckt. Schließlich wurde als weitere Konzentrationsfläche noch ein sog. Änderungsbereich 0 ganz im Norden aufgenommen, der allerdings in der Entwicklungsplanung als avifaunistisch wertvoller und damit „weicher Tabu-“Bereich ausgeschieden worden war. Teil A der Begründung der 0. Änderung führt hierzu aus: „Die Fläche stellt eine Ergänzung des angrenzenden Windparks der Gemeinde Stadtland dar. Auf der Fläche wurde bereits eine WEA genehmigt und errichtet. Mit der Aufnahme in ihren Flächennutzungsplan reagiert die Gemeinde Ovelgönne auf die reale Situation“. Die Ausschlusswirkung für die Gebiete „außerhalb dieser Änderungsflächen und der Änderungsflächen der vorangegangenen 0. Änderung des Flächennutzungsplans“ ist in Nr. 0 Satz 0 der textlichen Darstellung enthalten. Der Rat der Antragsgegnerin stellte diese 0. Änderung mit Beschluss vom [DATE] fest. Am [DATE] machte die Antragsgegnerin die Erteilung der Genehmigung bekannt. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin die 0. Änderung ihres Flächennutzungsplanes, mit der nunmehr auch die beiden o. a., vormals bezogen auf die Windenergienutzung „weißen“ Flächen des 0. Änderungsbereiches und Teile des 0. Änderungsbereichs in die Konzentrationsflächen für Windenergie einbezogen wurden. Die am [DATE] erfolgte Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Bereits zuvor, am [DATE] , hatte u. a. die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt , der sich bewusst nur gegen die Flächennutzungsplanung i. d. F. der 0. Änderung gerichtet hatte. Zur Begründung hatte die Antragstellerin ausgeführt: Eine Einbeziehung der im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragsbegründung bereits beschlossenen, aber noch nicht bekannt gemachten 0. Änderung sei nicht erforderlich, weil die angegriffene Ausschlusswirkung für die von der 0. Änderung betroffenen Flächen bereits zuvor nicht gegolten habe. Ggf. erfolge nach Bekanntmachung eine Einbeziehung der 0. Änderung. Mit ihrem Antrag hatte die Antragstellerin u. a. gerügt, bei der 0. Änderung seien die Umweltbelange nicht den Anforderungen des [REF] entsprechend beschrieben worden. Deshalb leitete die Antragsgegnerin am [DATE] insoweit die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens gemäß [REF] ein. Am [DATE] beschloss der Rat der Antragsgegnerin inhaltlich unverändert die 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Erteilung der hierauf bezogenen Genehmigung wurde am [DATE] bekannt gemacht. Nach Ansicht der Antragsgegnerin wurde die 0. Änderung damit rückwirkend zum [DATE] wirksam. Am [DATE] hat die Antragstellerin einen gegen die Ausschlusswirkung in dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung vom [DATE] gerichteten neuen Normenkontrollantrag und nach gescheiterten Mediationsverhandlungen am [DATE] ergänzend den vorliegenden Normenkontrolleilantrag gestellt. Sie versteht diese 0. Änderung so, dass durch sie auch die o. a. vormals „weißen“ Flächen rückwirkend zu Konzentrationszonen erklärt worden seien. Damit bestehe unverändert kein Anlass, den bewusst auf die 0. Änderung bezogenen Antrag zu ändern und die 0. Änderung einzubeziehen; sie „hinge in der Luft“. II. Zulässigkeitsvoraussetzung für den Normenkontrolleilantrag ist ebenso wie für den Normenkontrollantrag selbst u. a. grundsätzlich, dass die angegriffene Norm noch nicht außer Kraft getreten ist . Eine außer Kraft getretene Norm bleibt ausnahmsweise statthafter Gegenstand, wenn sie noch aktuell Rechtswirkungen entfaltet , etwa nach ihr noch in der Vergangenheit liegende Sachverhalte zu beurteilen sind . 0 a) Vorliegend besteht die Besonderheit, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich keine Norm darstellt; auf die in ihm enthaltene Ausschlusswirkung nach [REF] wird aber [REF] entsprechend angewandt . Ungeachtet dessen kann diese Ausschlusswirkung rechtlich aber wiederum nicht isoliert betrachtet werden, d. h. nicht unabhängig von der Wirksamkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen Bestand haben. Eine Konzentrationsplanung ist vielmehr bei erheblichen Fehlern bei der Darstellung dieser Konzentrations oder Positivflächen insgesamt unwirksam . Eine rechtmäßige Positivplanung ist damit Tatbestandsvoraussetzung für die Ausschlusswirkung. Dieser inhaltlich untrennbare Zusammenhang spricht schon systematisch dafür, dass für die in Rede stehende Fallgestaltung die inhaltlich aktuelle Fassung eines Flächennutzungsplanes nicht allein durch die Fassung bestimmt wird, in der letztmals Art und Umfang der dem Ausschluss unterliegenden Flächen bestimmt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, ob nicht nachträglich auch die Konzentrationsflächen verändert worden sind. Dementsprechend wird bei der Darstellung zusätzlicher Konzentrationsflächen grundsätzlich eine neue Gesamtplanung gefordert, und nicht lediglich eine Prüfung der Eignung der Neuflächen für erforderlich erachtet . Für die Annahme, die Ausschlusswirkung sei jeweils nur zusammen mit der aktuellen Konzentrationsflächenausweisung zu prüfen, spricht außerdem entscheidend der Sinn und Zweck der Normenkontrolle einschließlich des hierauf gerichteten Eilantrages. Denn die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens ist jeweils an der aktuellen Fassung des Flächennutzungsplans zu messen und nicht an einer älteren Fassung, in der letztmals die Festlegung der Ausschlussflächen erfolgte. Die Unwirksamkeitserklärung einer Altfassung würde dem jeweiligen Antragsteller also nicht, und erst recht nicht umgehend, den regelmäßig gewünschten Erfolg bringen, das seinem Vorhaben die Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht entgegenstehen. Hieran gemessen hat der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin i. d. F. der 0. Änderung also auch hinsichtlich der Ausschlusswirkung nicht mehr allein Bestand, sondern ist diese Änderung als ein, wenn auch wesentlicher, Teilakt ebenso wie zuvor die 0. Änderung hinsichtlich der darin ausgewiesenen ersten Konzentrationsfläche inhaltlich integraler Bestandteil des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung geworden, mit der die Größe der Konzentrationsflächen im Verhältnis zur vorhergehenden 0. Änderung knapp verdoppelt worden ist. Denn entgegen der Annahme der Antragstellerin ist darin die Zahl der Konzentrationsflächen nicht rückwirkend bereits ab dem [DATE] von drei auf fünf heraufgesetzt und damit ihre Größe etwa verdoppelt worden. Dies ergibt sich nicht nur aus der zeichnerischen Darstellung der 0. Änderung. Vielmehr ist auf S. 0 der Begründung der 0. Änderung ausdrücklich klargestellt worden, dass es sich bei den beiden in Rede stehenden Änderungsbereichen um sog. „weiße Flächen“ handele, d. h. um solche, die „weiterhin“ nur „als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt sind, mit dem Unterschied, dass ... die durch textliche Festsetzung getroffene Ausschlusswirkung nicht gilt“. Widersprüchlich, angesichts der o. a. Ausführungen aber unerheblich ist insoweit, dass die Antragsgegnerin worauf die Antragstellerin zu Recht verweist an anderer Stelle der Begründung, aber auch der „Zusammenfassenden Erklärung“ den danach unzutreffenden Eindruck erweckt, bereits durch die 0. Änderung insgesamt fünf Konzentrationsflächen dargestellt zu haben. Der richtige Streitgegenstand bemisst sich nach der tatsächlich von „Normgeber“ getroffenen Regelung und nicht nach der Rechtmäßigkeit dieser Regelung. Daher ist es insoweit auch unerheblich, dass erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der dem rückwirkenden Inkrafttreten der 0. Änderung offenbar zu Grunde liegenden Annahme der Antragsgegnerin bestehen, sie könne einen in maßgebenden Teilregelungen hier hinsichtlich des Umfangs der Positivflächen bereits geänderten Bauleitplan rückwirkend allein für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum in Kraft setzen , hier also durch Beschluss vom [DATE] ihren Flächennutzungsplan in der inhaltlichen Fassung der 0. Änderung rückwirkend vom [DATE] bis zum [DATE] . Demnach wäre der Normenkontrolleilantrag grundsätzlich nur dann statthaft, wenn er so auszulegen wäre , dass er sich auf den Inhalt des Flächennutzungsplans i. d. F. der 0. Änderung bezieht. Das ist jedoch nicht der Fall. Denn sowohl der erste als auch der nunmehr aktuelle zweite mit dem Eilantrag korrespondierende Normenkontrollantrag sind ausdrücklich allein gegen die 0. Änderung des Flächennutzungsplans bzw. gegen den Flächennutzungsplan in dieser Fassung gerichtet worden, obwohl der Antragstellerin wie oben dargelegt schon bei der ersten Antragstellung die 0. Änderung bekannt war. Von einer Einbeziehung des neuen Inhalts der 0. Änderung hat die Antragstellerin jedoch bereits damals bewusst abgesehen. Hieran hat sie auf der Grundlage ihres abweichenden Verständnisses zum Inhalt der 0. Änderung auch in diesem Verfahren nach gerichtlichen Hinweis ausdrücklich festgehalten. Eine „Auslegung“ des Antragsbegehrens gegen den erklärten Willen der fachanwaltlich vertretenen Antragstellerin ist daher nicht möglich. Der Flächennutzungsplan in der Fassung der inhaltlich überholten 0. Änderung könnte demnach nur noch unter den o. a. Ausnahmebedingungen tauglicher Gegenstand der Normenkontrolle sein. Dass der Plan mit diesem Inhalt für die Antragstellerin noch negative Rechtswirkungen entfaltet, ist jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere hat sie bis heute für die von ihr geplanten WEA keinen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs oder Vorbescheidsantrag gestellt, der bereits in der Vergangenheit aufgrund des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgelehnt worden wäre. Dass sie von einem solchen Antrag wegen Erfolgslosigkeit bei Wirksamkeit des Plans i. d. F. der 0. Änderung abgesehen hat, ändert hieran nichts. Hierauf beruhende Schadenersatzansprüche macht sie selbst nicht geltend. Nach [REF] kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Der Maßstab des [REF] , der voraussetzt, dass eine einstweilige Anordnung \"dringend geboten\" ist, ist strenger als im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach [REF] , wo es ausreicht, dass eine einstweilige Anordnung \"nötig erscheint\". Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Dabei sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu berücksichtigen, soweit sie sich hinreichend sicher absehen lassen. Hat nach summarischer Prüfung der Normenkontrollantrag offensichtlich Erfolg, wird im Allgemeinen der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus wichtigen Gründen im Sinne des [REF] geboten sein. Wird der Normenkontrollantrag offensichtlich erfolglos bleiben, scheidet regelmäßig der Erlass einer einstweiligen Anordnung aus. Im Übrigen ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen, bei der unter Beachtung des skizzierten strengeren Maßstabs in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe für und welche Gründe gegen die Außervollzugsetzung der angegriffenen Vorschrift sprechen. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint . Da der vorliegende Normenkontrolleilantrag bereits unzulässig ist, wäre er auch auf der Grundlage dieser, dem Wortlaut nach nicht zwischen Zulässigkeit und Begründetheit differenzierenden Rechtsprechung abzulehnen. Im Übrigen wird an dieser Rechtsprechung insoweit nicht mehr festgehalten, als danach bereits „allein“ der offensichtliche Erfolg des Antrags in der Hauptsache auch zum Erfolg des Eilantrages führen soll. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Maßstab gerade nicht strenger, sondern milder als im Verfahren nach [REF] ist. Denn in Letzterem ist unstreitig neben dem Anordnungsanspruch auch ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit, erforderlich, die unabhängig von den Erfolgsaussichten, d. h. dem Bestehen des materiellen Anspruchs, zu beurteilen ist. Diese Vorgabe ist auch im Normwortlaut des [REF] angelegt. Dementsprechend ist vielmehr jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung des Angriffs gegen die Ausschlusswirkung in einem Flächennutzungsplan der neueren, in der o. a. Senatsrechtsprechung noch nicht thematisierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen, nach der gilt: Prüfungsmaßstab im Verfahren nach [REF] sind, jedenfalls bei Bebauungsplänen, zunächst die Erfolgsaussichten des in der Sache anhängigen Normenkontrollantrages, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ergibt diese Prüfung, dass der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet sein wird, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht im Sinne von [REF] zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Erweist sich dagegen, dass der Antrag nach [REF] zulässig und begründet sein wird, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache suspendiert werden muss. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Vollzug vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder der Allgemeinheit so gewichtig sind, dass eine vorläufige Regelung mit Blick auf die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit einer für den Antragsteller günstigen Hauptsacheentscheidung unaufschiebbar ist. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens nicht abschätzen, ist über den Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind die Folgen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag nach [REF] aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, also so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache dringend geboten ist . 0 b) Hieran gemessen hätte daher der Antrag selbst dann, wenn man die o. a. Bedenken gegen die Zulässigkeit nicht teilen würde, keinen Erfolg, sondern wäre jedenfalls unbegründet. Denn diese Nachteile müssen gerade durch den Vollzug der angegriffenen Norm für den jeweiligen Antragsteller eintreten. Solche Nachteile macht die Antragstellerin aber nicht geltend und sind auch im Übrigen nicht gegeben. Ohne Erfolg beruft sie sich für das Vorliegen eines „schweren Nachteils“ stattdessen darauf, dass durch den Flächennutzungsplan in den dargestellten Konzentrationsflächen eine Vielzahl von Anlagen ihrer vermeintlichen „Mitbewerber“ mit der Folge genehmigt würde, dass die Antragsgegnerin selbst bei der im Erfolgsfalle des Normenkontrollantrages notwendigen Neuaufstellung ihres Flächennutzungsplans nur die dann bereits bestehenden Windparks als Konzentrationsflächen ausweisen würde. Diese Überlegung greift in mehrfacher Hinsicht nicht durch: Erstens ist die Existenz einer entsprechenden Konzentrationsfläche nicht notwendige Voraussetzung für die Genehmigung einer WEA. Die Genehmigung wird dadurch erleichtert, kann und sollte andernfalls aber nach [REF] ebenfalls erteilt werden. Zweitens hat ohnehin nur die Ausschlusswirkung, nicht aber die Positivwirkung Normcharakter ; selbst wenn man hiervon absieht, beruht aber jedenfalls die Erteilung der erheblichen Anzahl von Genehmigungen in den sog. Änderungsbereichen 0 und 0 nicht auf der hier streitigen 0., sondern auf der 0. Änderung des Flächennutzungsplans. Schließlich ist schon fraglich, ob es überhaupt zulässig wäre, eine Ausschlusswirkung nur mit der Darstellung von Konzentrationsflächen zu verbinden, in denen vor kurzem neue Anlagen errichtet worden sind, also auf absehbare Zeit keine neuen mehr errichtet werden können; jedenfalls fehlen aber jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin so verfahren würde. Es kann deshalb offenbleiben, ob überhaupt die stillschweigende Grundannahme der Antragstellerin zutrifft, bei einem Erfolg ihres Normenkontrollantrages sei bindend gegenüber jedermann auch die „Positivwirkung“ im Flächennutzungsplan weggefallen . Im Erfolgsfalle, d. h. bei Aufhebung der Ausschlusswirkung, wäre schließlich auch der von der Antragstellerin erstrebte Erfolg die Genehmigung ihrer Anlagen noch erreichbar. Ihre Errichtung und ihr Betrieb wären dann entweder unmittelbar nach [REF] oder auf der Basis einer dann ggf. notwendigen Neufassung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin möglich, die nicht zwingend zum umfassenden Nachteil der Antragstellerin ausfallen muss. Die von der Antragstellerin geltend gemachte „wiederauflebende“ Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans in der Fassung der 0. Änderung dürfte dem jeweils nicht entgegenstehen. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass die Antragsgegnerin nach der zuvor referierten Begründung bereits beim Erlass der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans selbst davon ausgegangen ist, die erheblich weiter gehende Ausschlusswirkung i. d. F. der 0. Änderung entspreche mit der dafür ursprünglich gewählten Begründung den zwischenzeitlich in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht und solle damit auch im Falle der Unwirksamkeit der nachfolgenden Änderung nicht wieder aufleben , zumal es sonst nicht zu der gewollten erheblichen Ausweitung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet käme. Andernfalls, d. h. bei Annahme eines vermeintlichen Wiederauflebens aus Sicht der Antragsgegnerin, wäre die danach fragliche Wirksamkeit der 0. Änderung ihres Flächennutzungsplans inzident gerichtlich zu überprüfen. Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen „wichtigen Grund“, um die einstweilige Anordnung zu erlassen. Denn auch Belange sonstiger Dritter oder der Allgemeinheit lassen die Aussetzung des Flächennutzungsplans nicht als unaufschiebbar erscheinen. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die Planung inhaltlich im Ergebnis erkennbar unvertretbar, d. h. nicht heilbar, wäre, oder andere schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile eintreten würden. Beides ist hier nicht erkennbar der Fall. So werden durch den Vollzug etwa weder schützenswerte Naturelemente unwiederbringlich zerstört noch etwa durch Verwirklichung anderer Vorhaben mit hohem Aufwand auf der geplanten Trasse der BAB 0 vorrangige Infrastrukturmaßnahmen blockiert. Dass es in Teilbereichen des sog. Änderungsbereichs 0 zu Konflikten zwischen der Windenergienutzung und dem Torfabbau bzw. dem Rekultivierungsziel kommen kann, wiegt bezogen auf die sehr viel weiter gehende Steuerungswirkung des Flächennutzungsplans nicht so schwer, als dass deshalb dessen Außervollzugssetzung dringend geboten wäre. Ob die vorbezeichneten Folgen, die sich durch die Darstellung der Positivflächen und nicht der Negativflächen in dem Flächennutzungsplan ergeben, überhaupt berücksichtigungsfähig sind, muss deshalb nicht geklärt werden. Schließlich führt auch die Überlegung, dass bei einer fehlerhaften Planung der Antragsgegnerin ggf. nicht die objektiv bestgeeigneten Gebiete als Standorte von neuen Windparks ausgewählt worden sind, nicht auf den erforderlichen „wichtigen“ Grund. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Die Streitwertfestsetzung folgt aus [REF] und Nr. 0 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ." ]

[ "Tenor Der Normenkontrollantrag wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Normenkontrollverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des auf Grund des Beschlusses vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsgegner zuvor Sicherheit in Höhe von 0% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Normenkontrollverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht die Feststellung, dass verschiedene Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes sowie die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt unwirksam sind. Der Antragsteller ist aufgrund strafgerichtlicher Anordnung nach § 0 des Strafgesetzbuchs im Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie A-Stadt untergebracht. Der Antragsgegner ist Träger des Maßregelvollzugszentrums. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, in dem der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf zahnärztliche Behandlungsleistungen geltend macht, begehrte er mit Schriftsatz vom 0. [DATE] die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht mit dem Ziel, die landesrechtlichen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes für unwirksam zu erklären. Zur Begründung machte er geltend, die Bestimmungen stünden seinem Verpflichtungsbegehren entgegen. Das Verwaltungsgericht hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 0. [DATE] zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht übersandt. Der Antragsteller hat auch nach einem Hinweis auf die mangelnde Statthaftigkeit und Zulässigkeit des Normenkontrollantrags mit Schriftsatz vom 0. [DATE] an diesem ausdrücklich festgehalten und ihn mit weiterem Schriftsatz vom 0. [DATE] auf die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt erweitert. § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und die Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt für unwirksam zu erklären. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. II. Der Normenkontrollantrag bleibt ohne Erfolg. Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet . Es mangelt aber offensichtlich sowohl an der Statthaftigkeit als auch an der Zulässigkeit des Antrags, so dass dieser zu verwerfen ist. Diese Entscheidung trifft der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Alt. 0 der Verwaltungsgerichtsordnung durch Beschluss, da er aufgrund der offensichtlichen Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit des Antrags eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält . Für den gestellten Normenkontrollantrag ist gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die mit dem Antrag aufgeworfene Frage, ob die Normgeber die angegriffenen Normen formell und materiell rechtmäßig erlassen haben, ist allein anhand öffentlich-rechtlicher Bestimmungen zu beurteilen . Unabhängig davon, ob im Normenkontrollverfahren nach § 0 VwGO eine Rechtswegverweisung nach § 0 Satz 0 VwGO in Verbindung mit §§ 0a, 0b des Gerichtsverfassungsgesetzes überhaupt möglich ist ; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. [DATE] 0 D 0/0.NE , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.), kommt eine solche im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls nicht in Betracht. Dies gilt zum einen für die mit dem Antrag angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes und des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes, deren Unvereinbarkeit mit höherrangigem Verfassungsrecht nur durch die Verfassungsgerichte festgestellt werden dürfte. Denn die Möglichkeit der Rechtswegverweisung nach §§ 0a, 0b GVG besteht von vorneherein nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit . Der Normenkontrollantrag ist zum anderen aber auch betreffend die angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt nicht in einen anderen Rechtsweg zu verweisen. Dass es insoweit an einer Statthaftigkeitsvoraussetzung des § 0 Abs. 0 VwGO mangelt , steht der Eröffnung des Verwaltungsgerichtswegs nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht entgegen. Für den Normenkontrollantrag als solchen ist auch eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des § 0 Abs. 0 Satz 0 Halbsatz 0 VwGO nicht gegeben. Nach § 0 Abs. 0 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 0 Abs. 0 des Baugesetzbuchs und von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt . Von der in § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO eingeräumten Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrauch gemacht und in § 0 des Niedersächsischen Justizgesetzes bestimmt, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. 0 a. Die vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Bestimmungen in § 0 Abs. 0 des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom 0. [DATE] , in Verbindung mit §§ 0 Abs. 0 und 0, 0 bis 0 und 0 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 0. [DATE] , zuletzt geändert durch Gesetz vom [DATE] , sind offensichtlich keine Rechtsvorschriften, die im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rang unter dem Landesgesetz\" stehen. Sie sind vielmehr Landesgesetze und als solche einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht von vorneherein nicht zugänglich. Ob die darüber hinaus vom Antragsteller mit dem Normenkontrollantrag angegriffene Hausordnung des Maßregelvollzugszentrums Niedersachsen in A-Stadt eine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO ist , bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst bejahendenfalls ist der Normenkontrollantrag nicht statthaft, da die Überprüfung der Hausordnung durch das Oberverwaltungsgericht nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" erfolgen würde. Ein Oberverwaltungsgericht ist nur dann im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\" zur Kontrolle von untergesetzlichen Rechtsvorschriften berufen, wenn sich aus der Anwendung der angegriffenen Rechtsvorschrift Rechtsstreitigkeiten ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist . Damit soll verhindert werden, dass die Oberverwaltungsgerichte die Gerichte anderer Gerichtszweige für Streitigkeiten präjudizieren, zu deren Entscheidung im Einzelfall letztere sonst ausschließlich zuständig sind . In der Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs sind gemäß § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG die der untergebrachten Person obliegenden Pflichten sowie Grundsätze für die Ausübung des Hausrechts nach § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG näher zu bestimmen. Die Hausordnung soll gemäß § 0 Abs. 0 Nds. MVollzG insbesondere Bestimmungen enthalten über die Besuchszeiten und die Dauer von Besuchen, die Tageseinteilung, insbesondere Zeiten für Untersuchungen, Einzel und Gruppentherapie, Ausbildung, Arbeit, Freizeit und Ruhezeit, die Möglichkeiten der Verwendung und der Verwahrung eigener Sachen, den Umgang mit den Sachen der Einrichtung, den Empfang von Paketen, allgemeine Nutzungsbedingungen für Fernsprecher und sonstige Formen der Telekommunikation, die Durchführung von Veranstaltungen sowie regelmäßige Sprechzeiten von Vertreterinnen oder Vertretern der Einrichtung und der Aufsichtsbehörde. Derart in einer Hausordnung getroffene Bestimmungen bieten der Vollzugsbehörde aber keine selbständige Eingriffsgrundlage. In einer Hausordnung bestimmte Einschränkungen für untergebrachte Personen müssen vielmehr bereits in den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes, begründet sein ; OLG Naumburg, Beschl. v. [DATE] 0 Ws 0/0 , juris Rn. 0 jeweils m.w.N.). Auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützte Maßnahmen beziehen sich danach zwangsläufig auf die materiell durch straf bzw. maßregelvollzugsrechtliche Bestimmungen ausgestaltete Rechtsbeziehung zwischen der untergebrachten Person und der Vollzugsbehörde. Für die gerichtliche Überprüfung derartiger Maßnahmen auf dem Gebiet des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach §§ 0, 0 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung in Verbindung mit 0a Abs. 0 Satz 0 und Satz 0 Nr. 0 GVG aber ausschließlich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zuständig, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat ; Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 0. Aufl., § 0 Rn. 0 jeweils m.w.N.). Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten, die auf die Bestimmungen einer nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassenen Hausordnung gestützt worden sind, kann daher nicht vor den Verwaltungsgerichten, sondern nur vor den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte erlangt werden , juris Rn. 0 f.). Gleichsam kann die nach § 0 Abs. 0 Satz 0 Nds. MVollzG erlassene Hausordnung einer Einrichtung des Maßregelvollzugs nicht Gegenstand einer Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht sein; sie liegt nicht im Sinne des § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO \"im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit\". Dem Antragsteller mangelt es an der sog. Postulationsfähigkeit . Nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht außer in Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, mithin auch für einen Normenkontrollantrag. Als Bevollmächtigte sind nach § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO nur die in § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 Nrn. 0 bis 0 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Diesem Vertretungserfordernis genügt der vom Antragsteller persönlich gestellte Antrag nicht. Der Antragsteller konnte sich auch nicht wirksam nach § 0 Abs. 0 Satz 0 VwGO selbst vertreten, da er nicht nachgewiesen hat, nach Maßgabe des § 0 Abs. 0 Sätze 0 und 0 VwGO zur Vertretung berechtigt zu sein. Der in § 0 Abs. 0 VwGO geregelte Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere auch nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde . Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird ihm durch den Vertretungszwang die Rechtsfähigkeit ) oder die Beteiligtenfähigkeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abgesprochen. Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 0 Abs. 0 des Gerichtskostengesetzes . Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 0 Abs. 0 Nr. 0 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 0 Abs. 0 GKG, mithin 0 EUR, als Streitwert anzusetzen . Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE0&psml=bsndprod.psml&max=true" ]