G20: SPD-Innensenator droht Demonstrant*innen mit Schusswaffengebrauch Im Vorfeld der Anti-G20-Proteste werden die Einschüchterungen gegen Demonstrant*innen immer stärker. Innensenator Andy Grote (SPD) drohte nun, dass Blockierer*innen damit zu rechnen hätten, vom Secret Service des US-Präsidenten erschossen zu werden.

Der SPD-geführte Hamburger Senat bereitet sich auf harte Repression gegen die Gipfelgegner*innen vor, die zum Protest gegen den G20-Gipfel in der Hafenstadt Anfang Juli anreisen werden. Nachdem in den vergangenen Monaten zwischenzeitlich von Demonstrationsverboten die Rede war, hat SPD-Innensenator Andy Grote am Dienstag noch schwerere Geschütze aufgefahren.

„Sollte es zu einer erfolgreichen Blockade kommen, würden sich die Teilnehmer beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen“, so Grote. Damit kündigt er zwei Dinge an: Zum einen würde der Personenschutz des US-Präsidenten Donald Trump, der Secret Service, den Stillstand von Trumps Fahrzeugkolonne als Ernstfall auffassen. Laut Informationen der Hamburger Morgenpost erteilt das BKA den Sicherheitskräften eine Waffentrageerlaubnis, sodass im “worst case” mit Schusswaffengebrauch zu rechnen ist.

Grote meint zum anderen aber auch, dass deshalb der Einsatz von Polizeikräften gegen Blockierer*innen geradezu ein Glücksfall für letztere sei: „Mit der Freihaltung der Protokollstrecken schützt die Polizei auch die Teilnehmer möglicher Blockade-Aktionen.“ Demonstrant*innen dürfen sich also freuen, wenn sie „nur“ von Polizeiknüppeln und Pfefferspray bearbeitet werden, anstelle davon, für die Teilnahme an Protesten gleich erschossen zu werden.

Emily Laquer, Sprecherin der Anti-G20-Großdemonstration am 8. Juli, reagierte entsprechend entrüstet: „Wir fordern Grote auf, Trump auszuladen, wenn er sein Personal als Gefahr für die Bevölkerung einstuft, anstatt unsere Sicherheit zu riskieren oder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzugreifen.“

Zwei Monate vor den Gipfelprotesten schiebt die SPD schon jetzt jegliche Schuld an staatlicher Gewalt gegen Demonstrant*innen auf die Blockierer*innen selbst. Laut dieser skandalösen Demagogie hat man jegliche Rechte verwirkt und darf nur noch zwischen Knüppel und Kugel wählen, wenn man sich zum Protest gegen Trump und Co. entschließt.

Damit offenbart die Sozialdemokratie nur noch einmal mehr ihre völlige Verfaultheit. Sie schürt mit diesem Diskurs Angst und Schrecken und wäscht gleichzeitig ihre Hände rein.