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diese weltliche Organisationsform des Katholizismus ablehnten. DieReligionsfreiheit gewährleiste jedoch – nicht anders als für Protestantenmit Bezug auf ihre Kirche – auch für Katholiken ein Recht auf Austrittaus der römisch-katholischen Landeskirche, auch wenn sie sich weiter-hin zur römisch-katholischen Konfession bekennen wollten.95. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, aus verfassungsrechtlicherSicht erweise sich demnach der Austritt aus der römisch-katholischenLandeskirche als ausreichend. Auf der Ebene des weltlichen Rechts liegedeshalb selbst dann ein vollständiger und nicht bloss ein partieller Aus-tritt vor, wenn der Austretende weiterhin der römisch-katholischenWeltkirche angehören wolle. Es bestehe damit eine vergleichbareRechtslage wie in den deutschen Bundesländern, in denen die Kirchenöffentlich-rechtliche Körperschaften bildeten. Die massgeblichenGesetze sähen hier vor, dass die Mitglieder «mit bürgerlicher Wirkung»aus der Kirche austreten könnten (vgl. z. B. § 26 Abs. 1 des Kirchen-steuergesetzes von Baden-Württemberg vom 15. Juni 1978); eine Auf-gabe der Konfession werde ebenfalls nicht verlangt.106. Dagegen ergebe sich aus der Religionsfreiheit, wird noch angefügt,kein Recht, den Kirchenaustritt aus der staatskirchenrechtlichen Orga-nisation an Vorbehalte oder Bedingungen zu knüpfen. Die Austrittser-klärung müsse sich auf das ganze religiöse Wirken beziehen. Ein blossteilweiser Austritt, der sich nur auf einzelne Bereiche kirchlichen Wir-kens – etwa allein auf das soziale, aber nicht das sakramentale Handelnder Kirche – beschränke, dürfe als ungültig betrachtet werden.117. Im Übrigen sei auch ein Kirchenaustritt zulässig, der allein deshalberfolge, um Steuern zu sparen. Allerdings erschiene ein solcher Kirchen-austritt dann als rechtsmissbräuchlich, wenn die austretende Person dievon der Landeskirche finanzierten Leistungen trotz des Austritts wei-terhin uneingeschränkt beanspruche. Ein solches widersprüchlichesGebaren müsse von den kirchlichen Behörden indessen nachgewiesen260Giusep Nay9 E. 8 des Urteils.10 E. 9 des Urteils.11 Abs. 2 von E. 9 des Urteils.

werden. Dabei könnten sie sich nicht nur auf ein einzelnes Vorkommnisstützen, sondern sie hätten ein Verhalten zu belegen, das auf eine dau-ernde Absicht des Ausgetretenen schliessen lasse.12IV. Bekräftigte Kritik an der neuen RechtsprechungDem Bundesgericht ist zuzustimmen, wenn es in seinem Entscheid von2012 hervorhebt, es habe allein die staatsrechtlichen Wirkungen einerKirchenaustrittserklärung zu beurteilen, die kirchenrechtlichen seienallein Sache der Kirche. Ebenso richtig und wichtig ist die Feststellungdes Bundesgerichts, einen sogenannten partiellen Kirchenaustritt gebe esauf der staatsrechtlichen Ebene nicht und könne es nicht geben. Aus diesen Feststellungen ist jedoch nicht der Schluss zu ziehen,den das Bundesgericht im beurteilten Fall zieht, sondern der ganz gegen-teilige. Auch wird zur Bekräftigung der Richtigkeit der neuen Rechtspre-chung zu Unrecht auf die gesetzliche Regelung und Rechtsprechung inDeutschland verwiesen. Auch diese besagt das Gegenteil von dem, wasdas Bundesgericht entschieden hat und wofür es auf diese verweist.1. Analyse des Bundesgerichtsentscheides von 2012Wenn richtigerweise allein die staatsrechtlichen Wirkungen einer Aus-trittserklärung Gegenstand des Urteils bilden können, müssen folgerich-tig auch die staats- bzw. staatskirchenrechtlichen Bestimmungen, die dieZugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlich anerkannten Kirche oderanderen Religionsgemeinschaft regeln, Ausgangspunkt der rechtlichenBeurteilung sein. Das Bundesgericht lässt diese hingegen in seinerBegründung ganz ausser Acht. Die staats- und staatskirchenrechtlichenRegelungen knüpfen bei der Regelung der Mitgliedschaft in den öffent-lich-rechtlichen Körperschaften an die Zugehörigkeit einer Person zuihrer Kirche nach deren innerkirchlicher Ordnung an. Wenn das Bun-261Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung12 E. 10 des Urteils.

desgericht ausführt, der Kirchenaustritt beziehe sich nach staatlichemRecht nur auf die weltliche Seite, weshalb er auch nur in diesem Umfangerklärt werden müsse, so widerspricht dies der luzernischen staatskir-chenrechtlichen Regelung, die zu beurteilen war, wie auch anderen inaller Regel gleichlautenden staatskirchenrechtlichen Regelungen. Nachder Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche Luzern gehört –wie bereits oben angeführt – der Landeskirche und Kirchgemeinde an,«wer nach kirchlicher Ordnung der römisch-katholischen Kirche ange-hört» und nicht erklärt hat, «der römisch-katholischen Konfession nichtmehr anzugehören». Mit der Anknüpfung an die Zugehörigkeit nach derinnerkirchlichen Ordnung hat diese Regelung der Mitgliedschaft aus-drücklich eine über die weltliche/staatsrechtliche Seite hinausgehendeBedeutung, sodass nicht gesagt werden kann, eine über diese hinausge-hende Erklärung sei nicht notwendig, wie es das Bundesgericht neu tut.Die staatsrechtlich massgebende Regelung impliziert vielmehr ausdrück-lich das Gegenteil und lässt, nachdem die innerkirchliche Zugehörigkeitdie Voraussetzung der Mitgliedschaft in der Kirchgemeinde und derLandeskirche bildet, denklogisch keine Austrittserklärung zu, die dieseVoraussetzung beibehalten will.13Die Missachtung der Anknüpfung der landeskirchlichen Mitglied-schaft an die kirchliche Zugehörigkeit stellt einen Eingriff in die Orga-nisationsfreiheit der Religionsgemeinschaft dar, die 2002 in BGE 129 I68 mit Hinweis auf Art. 72 BV zu Recht hervorgehoben wurde. DieserEingriff in die Religionsfreiheit erfolgt stillschweigend und so ohne zufragen und zu prüfen, ob die verfassungsmässigen Voraussetzungen füreinen solchen Grundrechtseingriff erfüllt sind.1.1. Die Kantone, denen Art. 72 BV die Regelung des Verhältnisseszwischen Kirche und Staat überlässt, räumen den Angehörigen der Kir-chen und anderen Religionsgemeinschaften die Befugnis ein, eine öffent-lich-rechtliche Körperschaft zu bilden. Im Rahmen ihrer Organisations-freiheit können sie in dieser Rechtsform als Kirche oder Religionsge-meinschaft tätig sein oder im Falle der römisch-katholischen Kirchederen Tätigkeit in diesem Rechtskleid unterstützen. Die Angehörigen262Giusep Nay13 So auch das auf S. 268 angeführte Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichtsim Fall Zapp.

der römisch-katholischen Kirche machten im Kanton Luzern wie inanderen Kantonen in diesem zweiten Sinne davon Gebrauch, indem siedie Kirchgemeinden und die Landes- oder Kantonalkirchen gründeten.Mitglieder dieser Körperschaften sind selbstverständlich und könnennur die Angehörigen der Kirche sein, deren Zwecken die Körperschaf-ten dienen, denn das Recht, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zubilden, wird ihnen dazu in ihrer Eigenschaft als Kirchenangehörige ein-geräumt.14 In einzelnen Kantonsverfassungen15 und beispielsweise auchim neuen Kirchengesetz des Kantons Zürich16 regelt – weil dies unab-dingbare Voraussetzung der öffentlich-rechtlichen Anerkennung ist –denn auch der Staat selber die Mitgliedschaft in der öffentlich-rechtli-chen Körperschaft in der Weise, dass bei ihr Mitglied ist, wer Glied derKirche ist. In allen Fällen bestimmen dies auch die landeskirchlichenVerfassungen grundsätzlich in gleicher Weise, wie es die römisch-katho-lische Landeskirche Luzern in ihrer angeführten Verfassungsbestim-mung tut. Die Kantonalkirchen können dies von ihrem Sinn und Zweckher grundsätzlich auch nur so festlegen.17Die Fragen, wer der Kirche angehört (und wer allenfalls nichtmehr) und wie sie sich organisiert, muss die Kirche selber eigenständignach ihrem Selbstverständnis bestimmen können. Dies erheischt das aus263Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung14 Vgl. dazu näher statt vieler: Giusep Nay, Schweizerischer Rechtsstaat und Religi-onsgemeinschaften: Hilfen und Grenzen, in: Adrian Loretan (Hrsg.), Das Kreuz derKirche mit der Demokratie – Zum Verhältnis von katholischer Kirche und Rechts-staat, Zürich 2006, S. 35 ff.; Daniel Kosch, Kirchen und kirchliche Körperschaften,in: Schweizerische Kirchenzeitung, SKZ 176 (2008), S. 426–428. – Siehe dazu auchdie oben zitierten Ausführungen in BGE 129 I 68 zum sogenannten Nexus.15 Art. 132 Constitution de la République et Canton du Jura; Art. 55 Kantonsverfas-sung Solothurn.16 Vom 9. Juli 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2010, dessen § 3 Abs. 1 lautet: «Als Mit-glied einer kantonalen kirchlichen Körperschaft und einer Kirchgemeinde gilt jedePerson, die a. nach der jeweiligen kirchlichen Ordnung Mitglied der Kirche ist,b. ineiner Kirchgemeinde des Kantons Zürich Wohnsitz hat undc. nicht ausdrücklichihren Austritt oder ihre Nichtzugehörigkeit zur Kirche erklärt hat.»17 Vgl. Giusep Nay, Strukturelle Entwicklungen in der staatliche Rechtsprechung undGesetzgebung in der Schweiz, in: Libero Gerosa / Ludger Müller (Hrsg.), Katholi-sche Kirche und Staat in der Schweiz, Kirchenrechtliche Bibliothek Bd. 14, Lit-Ver-lag Berlin und Wien 2010, S. 58/59 und 61/62; in Fn. 6 nach der französischen Aus-gabe zitiert; ders., Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, Chur2009, Rz. 11 ff., zu Art. 98.

der Religionsfreiheit fliessende Selbstbestimmungsrecht der Kirche undbejaht auch das Bundesgericht, indem es zu Recht insbesondere festhält,die innerkirchlichen Wirkungen eines Austritts mit staatsrechtlicherWirkung müsse diese selber bestimmen können.Das Bundesgericht verletzt nun aber offensichtlich sowohl dieOrganisationsfreiheit der Kantonalkirchen als auch das Selbstbestim-mungsrecht der römisch-katholischen Kirche selber, indem es entgegenderen Selbstverständnis die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchge-meinden und Landeskirchen selber als die Kirche betrachtet bzw. dieKirche auf ihre staatskirchenrechtlichen Körperschaften reduziert, wennes erklärt, ein Austritt aus diesen sei staatsrechtlich ein vollständigerAustritt aus der Kirche. Die gleichzeitigen Aussagen, in denen danndoch von einem Auseinanderfallen der staatskirchenrechtlichen und derinnerkirchlichen Mitgliedschaft gesprochen wird und gesprochen wer-den muss, stehen zudem in einem unauflöslichen Widerspruch dazu: Eskann nicht gleichzeitig gesagt werden, die innerkirchlichen Wirkungendes staatskirchenrechtlichen Austritts seien allein Sache der Kirche unddieser Letztere sei aber doch nicht bloss ein partieller Kirchenaustritt.Richtig ist, dass es wegen der staats- und staatskirchenrechtlich zwin-genden Verknüpfung der kirchlichen Zugehörigkeit mit der staatskir-chenrechtlichen Mitgliedschaft grundsätzlich keine diese Verknüpfungmissachtende Erklärung eines sogenannten partiellen Kirchenaustrittsgeben kann. Der Kirchenaustritt mit staatsrechtlicher Wirkung ist inso-fern ein unvollständiger, als offen bleibt und staatsrechtlich zur Wahrungder korporativen Religionsfreiheit der Kirche oder anderen Religionsge-meinschaft bleiben muss, ob die ausgetretene Person auch innerkirchlichin jedem Fall nicht mehr als Glied der Kirche betrachtet wird.1.2. Nachdem die Mitgliedschaft in der Kirchgemeinde und Landeskir-che, wie dargelegt, staats- und staatskirchenrechtlich voraussetzt, dassdie Person der entsprechenden Kirche angehört, kann diese staatsrecht-lich auch folgerichtig allein mit einer Erklärung aufgehoben werden, die-ser Kirche selber nicht anzugehören oder aus ihr auszutreten. Mit derBegründung, es sei unbeachtlich, ob die Person der Kirche selber ange-höre, setzt sich das Bundesgericht, wie dargelegt, in einen direktenWiderspruch zur staatsrechtlichen Regelung der Mitgliedschaft in derKirchgemeinde und der Landeskirche, die genau dies verlangt und ver-langen muss. Dafür müsste sich das Bundesgericht auf verfassungsmäs-264Giusep Nay

sige Rechtfertigungsgründe berufen können. Ob solche gegeben seinkönnten, prüft es in unhaltbarer Weise hingegen nicht. Der blosse Hin-weis in Klammern auf Art. 36 Abs. 2 und 3 im Praxisänderungsentscheidvon 2007 genügt dazu nicht.1.3. Allein mit dem Hinweis, die römisch-katholische Kirche kennekeine Austrittsmöglichkeit,18 lässt sich der angeführte direkte Wider-spruch jedenfalls nicht rechtfertigen, wie die geänderte Rechtsprechungdies versucht. Um die Religionsfreiheit zu wahren, genügt es, einen Aus-tritt mit staatsrechtlicher Wirkung trotz der in der Kirche so nicht gege-benen Austrittsmöglichkeit zuzulassen, wie dies gemäss Lehre und bis-heriger Rechtsprechung unbestritten ist. Dadurch ist die negative Religi-onsfreiheit des Einzelnen, die ihm auch in diesem Fall jederzeit einAustrittsrecht einräumt, gewahrt. Einen weiteren Eingriff in das kollektive Recht der Katholikinnenund Katholiken – das ebenso ihre Pflicht ist –, die Mitgliedschaft in ihrerKörperschaft an die Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirchenach deren Selbstverständnis zu binden, rechtfertigt die gebotene Wah-rung der negativen Religionsfreiheit des Einzelnen nicht. Die durch dienegative Religionsfreiheit geschützte Freiwilligkeit der Kirchenzugehö-rigkeit wird nicht verletzt, wenn einer freiwillig in der Kirche bleiben-den Person nicht erlaubt wird, den Austritt mit staatsrechtlicher Wir-kung zu erklären; wer freiwillig in der Kirche bleibt, kann nicht geltendmachen, er müsse unfreiwillig darin bleiben, und kann sich daher nichtauf die negative Religionsfreiheit berufen. Es kann aus diesem Grundeauch nicht von einer Zwangsmitgliedschaft gesprochen werden,19 die mitder Praxisänderung vermieden werden müsse. Wer nicht Mitglied derLandeskirche sein und keine Kirchensteuern bezahlen will, kann diesjederzeit durch Austritt aus der Kirche erreichen, und dies, auch wenndie Kirche selber das letztlich nicht vorsieht.20265Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung18 In der absoluten Weise, wie es das Bundesgericht anführt, trifft dies auch nicht zu.Im II. Vatikanischen Konzil wurde die Religionsfreiheit anerkannt, sodass niemandin der katholischen Kirche zwangsweise zurückgehalten wird. Das belegt auch ihrUmgang mit dem Kirchenaustritt mit staatsrechtlicher Wirkung: siehe S. 274.19 Volenti non fit iniuria. So auch das deutsche Urteil im Fall Zapp: siehe S. 271.20 Dazu siehe auch S. 274.

1.4. Einen Austritt allein aus der Kirchgemeinde und Landeskirchezuzulassen, selbst wenn die austretende Person – wovon im neuestenBundesgerichtsentscheid auszugehen war – weiterhin der römisch-katholischen Kirche angehören will, führt in unzulässiger Weise zurZulassung der Erklärung eines bloss partiellen Kirchenaustritts. Weil dieZugehörigkeit zur Kirche selber zu Recht, ja zwingend Voraussetzungfür die Mitgliedschaft in der Landeskirche ist, muss konsequenterweise– entgegen dem, was im Praxisänderungsentscheid von 2007 abgelehntwurde – zwingend verlangt werden, dass die austretende Person dieseVoraussetzung als nicht gegeben erklärt oder rückgängig macht.Wird einer Person gestattet, selber einen bloss teilweisen Austrittzu wählen und zu erklären, führt der erklärte Wille der Austrittswilligenzum bloss teilweisen Austritt, während im Fall einer Zulassung einessolchen, obwohl die Kirche einen Austritt nicht kennt, die negative Reli-gionsfreiheit des Austretenden zu diesem Ergebnis führt und diesesrechtfertigt. Die Zulassung eines Auseinandergehens der Gliedschaft inder Kirche und der Mitgliedschaft in der Landeskirche auch allein auf-grund einer entsprechenden Willenserklärung der austrittswilligen Per-son lässt sich hingegen nicht rechtfertigen.1.5. Das Bundesgericht greift mit seiner Praxisänderung, indem es er-klärt, ob die austretende Person weiterhin der nach geistlichem Rechtverfassten Kirche angehöre, sei unbeachtlich und so die Regelung derMitgliedschaft durch die Landeskirchen missachtet bzw. deren Missach-tung durch Austrittswillige schützt, im Gegenteil in schwerer Weise zu-gleich in die in der kollektiven Religionsfreiheit gründenden Organisati-onsfreiheit der Angehörigen einer Kirche oder anderen Religionsgemein-schaft21 ein. Das geschieht nicht nur ohne, sondern entgegen dem mitihrer öffentlich-rechtlichen Anerkennung ausgewiesenen öffentlichenInteresse des Staates an den Kirchgemeinden und Landeskirchen alskirchliche Körperschaften auf personaler und territorialer Grundlage,d. h. als Gebietskörperschaften mit dem Recht, ihre Mitglieder in diesemGebiet zu besteuern. Es erfolgt auch, ohne dass ein Schutz von Grund-rechten Dritter dies gebieten würde, da die negative Religionsfreiheit deraustretenden Person dies, wie dargelegt, nicht erheischt. Damit erweist266Giusep Nay21 Siehe S. 262.

sich der Eingriff auch als unverhältnismässig. Weil die Voraussetzungengemäss Art. 36 Abs. 2 und 3 BV für den Eingriff aber nicht erfüllt sind,erweist sich dieser als verfassungswidrig und unzulässig. Umgekehrt erweist sich der, wenn überhaupt22 so höchstens leichteEingriff in die individuelle Religionsfreiheit der Angehörigen einer Kir-che dadurch, dass sie sich der Mitgliedschaft in der kirchlichen Körper-schaft nach öffentlichem Recht und der damit verbundenen Kirchen-steuerpflicht nicht entziehen können, wenn sie gleichzeitig erklären, derKirche weiterhin angehören zu wollen, als vom mit der öffentlich-recht-lichen Anerkennung ausdrücklich erklärten öffentlichen Interesse derKantone an dieser staatskirchrechtlichen Regelung vollständig gedecktund ebenso verhältnismässig sowie damit auch als verfassungsmässig.1.6. Wenn das Bundesgericht es als zulässig erklärt, aus der Kirchge-meinde und Landeskirche auszutreten und in der Kirche zu bleiben, umKirchensteuern zu sparen, es zugleich aber als rechtsmissbräuchlichbezeichnet, gleichwohl die Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen,die die Landeskirche mit den Kirchsteuern finanziert, so stellt das eineContradictio in Adjecto dar. Es wird damit etwas gleichzeitig zulässigund unzulässig erklärt, denn rechtsmissbräuchlich ist nur etwas, dasunzulässig ist. Wenn es zulässig ist, in der Kirche zu bleiben, kann esnicht unzulässig sein, danach zu handeln. Mit der (richtigen) Bejahung des Rechtsmissbrauchs öffnet dasBundesgericht überdies nicht nur ein Tor, um nach der alten ständigenPraxis einen partiellen Kirchenaustritt weiterhin in der Praxis zu Rechtnicht zuzulassen, und macht so seine Praxisänderung weitgehend rück-gängig. Es entkräftet zudem seine Begründung der Praxisänderung sel-ber vollständig.Als kohärent und zugleich allein verfassungsmässig erweist sichallein die alte Rechtsprechung, staatsrechtlich die Erklärung eines soge-nannten partiellen Kirchenaustritts als unzulässig zu betrachten, womites dann auch zutreffend ist, den dargelegten Rechtsmissbrauch zu beja-hen. Ein Austritt allein aus der Kirchgemeinde und Landeskirche hältsich nicht an die anderslautende massgebende Regelung im Staats- undStaatskirchenrecht, weshalb er unrechtmässig ist. Ihn trotzdem zuzulas-267Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung22 Siehe S. 265.

sen, verstösst, wie gesagt, gegen die verfassungsmässig garantierte Orga-nisationsfreiheit der Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden. Die not-wendige Wahrung dieser Garantie rechtfertigt die Einschränkung –wenn es auch hier überhaupt eine ist – der Religionsfreiheit der aus-trittswilligen Person, die allein darin besteht, nicht beliebig die staats-und staatskirchenrechtliche Regelung der Kirchenmitgliedschaft unter-laufen zu können.23 Ohne diesen verfassungsmässigen Schutz ihrerOrganisationsfreiheit wäre keine staats- und staatskirchenrechtlicheOrganisation der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften, wie siedas Staats- und das Staatskirchenrecht vorsehen, möglich. Ein Eingriff indie Religionsfreiheit des Einzelnen liegt daher – im Gegensatz zu jenemin die Organisationsfreiheit der Landeskirchen – im öffentlichen Inte-resse und ist verhältnismässig. Dieser erfüllt so ebenfalls hier die Voraus-setzungen von Art. 36 Abs. 2 und 3 BV.1.7. Aus diesen Gründen muss die Rechtsprechungsänderung weiterhinals nicht haltbar kritisiert und auch die Kritik, den Landeskirchen und ih-ren Kirchgemeinden werde damit ihre staats- und staatskirchenrechtlicheGrundlage entzogen, aufrechterhalten werden.24 Die Praxisänderungkann keine sein, weil es den Kirchgemeinden und Landeskirchen nichtzuzumuten ist, den verfassungswidrigen Eingriff in ihre Organisations-freiheit und die gleichzeitige Aufhebung der sie allein legitimierendenPflicht, eine grundsätzliche Einheit der Zugehörigkeit zur Kirche undder Mitgliedschaft in der Landeskirche vorzuschreiben,25 hinzunehmen. 2. Die gegenteilige deutsche RechtsprechungEntgegen der Verweisung des Bundesgerichts auf das deutsche Recht,um seine Praxisänderung zu bekräftigen, ergibt eine Analyse des neues-ten Urteils des deutschen Bundesverwaltungsgerichts,26 dass die deut-268Giusep Nay23 Auch in diesem wesentlichen Punkt gelangt das deutsche Bundesverwaltungsgerichtzum gleichen Schluss; siehe S. 271.24 So auch Yvo Hangartner, Bemerkungen zum neuesten Urteil des Bundesgerichtsvom 9. Juli 2012, 2C_406/2011, AJP 11/2012 S. 1636.25 Siehe S. 262.26 Urteil von 26. September 2012, BVerwG 6 C 7.12 (Fall Zapp).

sche Rechtsprechung im Gegenteil die vorgebrachte Kritik an der bun-desgerichtlichen Praxisänderung in allen Teilen stützt.2.1. § 26 Abs. 1 des im Bundesgerichtsurteil von 2012 angeführten Kir-chensteuergesetzes von Baden-Württemberg verlangt für den Kirchen-austritt eine eindeutige Erklärung und verbietet Bedingungen undZusätze. Für die Auslegung dieser Bestimmung ist nach der deutschenRechtsprechung von entscheidender Bedeutung, dass mit dem Verbotvon Bedingungen und Zusätzen gerade der sogenannte «modifizierteKirchenaustritt» unterbunden hat werden sollen. Die Erklärung mussfolglich erkennen lassen, dass sich der Betroffene ernsthaft und vollstän-dig von der Religionsgemeinschaft lossagen will. Wer von sich aus denKirchenaustritt auf die «Körperschaft des öffentlichen Rechts»beschränkt, aber gleichwohl in einer auch für den Staat erkennbarenWeise aktives Mitglied seiner Kirche bleiben will, erfüllt die Anforde-rungen des Gesetzes nicht. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist einKirchenaustritt demnach ganz im Gegensatz zur bundesgerichtlichenPraxisänderung unwirksam, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen be-seitigen will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichenRechts hat. Würde der Staat dem einzelnen Gläubigen die Möglichkeit ei-nes blossen «Kirchensteueraustritts» eröffnen, verstiesse er gegen Art. 140des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 der WeimarerReichsverfassung. Danach sind diejenigen Religionsgesellschaften, dieKörperschaften des öffentlichen Rechtes sind, dazu berechtigt, Kirchen-steuern auf der Grundlage der staatlichen Steuerlisten zu erheben. DieseGewährleistung steht einem reinen «Kirchensteueraustritt» entgegen. Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist auch nachder deutschen Rechtsprechung nicht die Frage, welche Folgerungen dieKirchen aus einer gegenüber den staatlichen Stellen abgegebenen Kir-chenaustrittserklärung ziehen. Ob es eine Kirchenmitgliedschaft ohneKirchensteuerpflicht geben kann, ist allein eine innerkirchliche Angele-genheit, die im Fall der katholischen Kirche nach kanonischem Recht zuentscheiden ist.27269Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung27 Zusammenfassung gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Mai 2010, 1 S 1953/09 (ebenfalls Fall Zapp).

2.2. Im angeführten Urteil zum bekannten Fall Zapp waren der Ver-waltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Bundesverwaltungs-gericht lediglich in der Frage, welche Bedeutung dem Zusatz in der Aus-trittserklärung zukomme, gegenteiliger Meinung. Im entsprechendenFormular hatte der Standesbeamte auf Wunsch von Zapp in der Rubrik«Erklärung» unter der Überschrift «Rechtliche Zugehörigkeit zu einerKirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft» ein-getragen: «römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes»und darunter: «Ich trete aus der angegebenen Religionsgesellschaft oderWeltanschauungsgemeinschaft aus.» Während der Verwaltungsgerichtshof diesen Zusatz als unzulässigerachtete und so die Bescheinigung des Kirchenaustritts aufhob, kam dasBundesverwaltungsgericht zum Schluss, der Zusatz dürfe im gemässGesetz formalisierten Verfahren keine Beachtung finden, weshalb derAustritt wirksam und zu Recht bescheinigt worden sei. Damit würden,so das Bundesverwaltungsgericht, die Standesbeamten der Schwierigkei-ten enthoben, die mit der Auslegung unklarer Erklärungen häufig ver-bunden seien, dies zumal in einem Bereich, der wegen der gerade fürNichtspezialisten häufig schwer zu überblickenden Gemengelage vonstaatskirchenrechtlichem und innergemeinschaftlichem Recht undwegen der Gefahr, in die inneren Angelegenheiten einer Religionsge-meinschaft hineinzuwirken oder auch nur diesen Anschein zu erwecken,besondere Probleme aufwerfe. Allein auf diese Weise sei sichergestellt,dass die Religionsgemeinschaft selber, wie das die Glaubensfreiheit ver-lange, entscheiden könne, ob eine Mitgliedschaft ohne Kirchensteuer-pflicht nach ihrem innergemeinschaftlichen Recht und ihrem theologi-schen Selbstverständnis möglich sei oder nicht. Beim Vergleich der schweizerischen mit der deutschen Rechtspre-chung muss dieser für das Ergebnis im konkreten Fall einer Austrittser-klärung bedeutsame Unterschied beachtet werden: Deutschland forma-lisiert aufgrund einer Gesetzesregelung auf der Ebene der Länder dasAustrittsverfahren streng, wofür aber in der Schweiz eine entsprechendegesetzliche Grundlage fehlt. Allein aus diesem Grund war der Zusatz imFall Zapp mit der Bedeutung, in der Kirche bleiben zu wollen, nicht zuberücksichtigen und seine Erklärung, aus der Körperschaft öffentlichenRechts auszutreten, wurde allein aus diesem Grund als zulässig betrach-tet. Wäre dieser zu berücksichtigen gewesen, wäre die Erklärung gemässder weiteren Urteilsbegründung unzulässig erklärt worden.270Giusep Nay

2.3. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht führt nämlich weiter aus,der Austrittswillige werde allenfalls geringfügig in seiner Freiheitbeschränkt, sein Bekenntnis zu äussern, wenn ihm für einen wirksamenAustritt aus einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für den staatli-chen Bereich eine Erklärung abverlangt werde, die sich auf die Religi-onsgemeinschaft beziehe und davon absehe, zwischen dem Austritt ausder Körperschaft des öffentlichen Rechts und dem Verbleib in der Reli-gionsgemeinschaft als einer Glaubensgemeinschaft zu unterscheiden.Diese Beschränkung sei durch die Rechtswerte von Verfassungsranggemäss Art. 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Art. 137Abs. 5 der Weimarer Verfassung (WRV) gedeckt. Diese Auslegung der staatlichen Normen über den Kirchenaustrittbeeinträchtigt gemäss dem Urteil Zapp des Bundesverwaltungsgerichtsauch die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Betroffenen aus Art. 4Abs. 1 GG nicht. Austrittswillige Mitglieder einer Religionsgemeinschaftwürden nicht zu einer Erklärung genötigt, die mit ihrer Glaubensfreiheitunvereinbar sei, wenn sie vorbehaltlos den Austritt aus ihrer Religionsge-meinschaft erklären müssten, auch wenn sie nur die staatlichen Wirkun-gen der Mitgliedschaft beenden wollen. Die grundrechtlichen Gewähr-leistungen der negativen Bekenntnisfreiheit und der negativen Vereini-gungsfreiheit im religiösen Bereich sowie das objektive Prinzip derstaatlichen Neutralität forderten die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft.Solle die Mitgliedschaft nach der abgegebenen Erklärung freiwillig fort-dauern, werde von der negativen Glaubensfreiheit nicht Gebrauch ge-macht. Solange die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft nicht in-frage gestellt werde, könne der Staat die Wirkungen der Mitgliedschaft inseinem Bereich nicht zurücknehmen, ohne die verfassungsrechtlich ga-rantierten Rechte der Religionsgemeinschaft zu verletzen. Der Staat müsse daher den Austritt aus der Religionsgemeinschaftund damit die Beendigung der Mitgliedschaft in ihr zur Voraussetzungdafür machen, dass deren Wirkungen im staatlichen Bereich einträten. Erkönne nicht von den Wirkungen der Mitgliedschaft im staatlichenBereich befreien, ohne dass eine auf die Beendigung der Mitgliedschaftgerichtete Erklärung vorliege, die jedenfalls die Freiwilligkeit der weite-ren Mitgliedschaft aufhebe, auch wenn die Mitgliedschaft selbst nachdem innergemeinschaftlichen Recht nicht beendet werden könne. DerStaat müsse zum anderen sicherstellen, dass die ebenfalls verfassungs-rechtlich verbürgten Körperschaftsrechte der Religionsgemeinschaft, die271Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung

an die Mitgliedschaft in ihr anknüpfen, nicht stärker beschränkt würden,als es zur Gewährleistung der (negativen) Glaubensfreiheit des Einzel-nen erforderlich sei. V. FazitWie das Bundesgericht im Entscheid von 2007 und auch das deutscheBundesverwaltungsgericht zutreffend ausführen, ist es aus Gründen derReligionsfreiheit einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft die-sen zu überlassen, welche Folgen ein aus Gründen der Religionsfreiheitdes Einzelnen staatsrechtlich anerkannter Austritt von ihrer Lehre herund kirchenrechtlich hat. Die Kirche erkennt eine freiwillig in der Kir-che verbleibende Person ohne Weiteres als ihr zugehörig an. Auch einerfreiwillig in der Kirche verbleibenden Person den Austritt staatsrechtlichzu gestatten, bedeutet deshalb, entgegen der Praxisänderung des schwei-zerischen Bundesgerichts und im Einklang – abgesehen von ihrem strengformalisierten Verfahren – mit der deutschen Rechtsprechung die staats-rechtlich stipulierte unabdingbare Einheit kirchlicher und staatskirchen-rechtlicher Mitgliedschaft in verfassungswidriger Weise zu missachten.Niemand kann staatsrechtlich gesehen Glied der römisch-katholischenKirche, nicht aber Mitglied der Landeskirche sein. Nur kirchenrechtlichkann eine Person der Kirche angehören, nicht aber gleichzeitig auch derstaatskirchenrechtlichen Körperschaft,28 nämlich im Falle des Austrittsaus der römisch-katholischen Kirche, die einen solchen aber nichtkennt.29Zusammengefasst kann daher für die schweizerische Praxis festge-halten werden:1. Nur eine Erklärung, die darauf ausgerichtet ist, aus der gemässihrer Lehre und ihrem innerkirchlichen Recht verfassten römisch-katho-lischen Kirche auszutreten, darf als Kirchenaustritt mit staatsrechtlicherWirkung anerkannt werden.272Giusep Nay28 So auch das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts in der Sache Zapp, Zif-fer 27.29 Dazu jedoch noch näher S. 274 ff.

2. Als unzulässig zu betrachten ist insbesondere eine Erklärung, nuraus der Kirchgemeinde und Landeskirche – um Kirchensteuern zu spa-ren oder aus welchen Gründen auch immer – auszutreten, aber in derKirche zu bleiben.3. Als zulässig gelten muss hingegen eine einfache Erklärung, aus derKirchgemeinde und der Landeskirche auszutreten. Diese ist jedochgemäss der massgebenden staatsrechtlichen Regelung als Austritt aus derKirche selbst zu verstehen und nur als solche anzuerkennen. Darauf istnötigenfalls hinzuweisen und darf im Einklang mit der Religionsfreiheithingewiesen werden.Damit wird eingeräumt, dass ältere Entscheide des Bundesgerichtsoder eine entsprechende Praxis zu weit gingen, soweit auch eine einfacheErklärung, aus der Kirchgemeinde oder Landeskirche auszutreten, alsunbeachtlich betrachtet wurde. Im Entscheid von 2002 bestätigte dasBundesgericht dies jedoch nicht, sondern erklärte, es dürfe keine Erklä-rung verlangt werden, dass aus der Kirche selber ausgetreten werde. InÜbereinstimmung damit und gleich wie in Deutschland ist es als mit derReligionsfreiheit nur vereinbar zu betrachten, eine Erklärung, aus derKirchgemeinde oder der Landeskirche auszutreten, entsprechend derstaatskirchenrechtlichen Regelung folgerichtig als Erklärung des Aus-tritts aus der Kirche zu betrachten. Die austrittswillige Person ist dabeihingegen darauf hinzuweisen, dass dies die Folge der staatskirchenrecht-lichen Mitgliedschaftsregelung ist und dass die Erklärung dem zuständi-gen Pfarramt als Kirchenaustritt weitergeleitet werde. Dadurch wirdKlarheit geschaffen und vermieden, von der austretenden Person selberzu verlangen, in dieser Weise aktiv zu werden, und so nur soweit als not-wendig in ihre Religionsfreiheit eingegriffen.4. Es empfiehlt sich danach eine Regelung der Mitgliedschaft in derrömisch-katholischen Kirchgemeinde und in der Kantonalkirche wiefolgt:– Mitglied der Kirchgemeinde ist, wer der römisch-katholischen Kir-che angehört. – Eine Erklärung, aus der Kirche auszutreten, ist an das Pfarramtoder an den Kirchgemeindevorstand zu richten, der diese als Aus-tritt aus der Kirche mit staatskirchenrechtlicher Wirkung registriertund an das Pfarramt weiterleitet. 273Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung

– Eine Erklärung, aus der Kirchgemeinde oder der Kantonalkircheauszutreten, gilt als solche, aus der Kirche auszutreten, worauf hin-zuweisen ist.– Eine Austrittserklärung, die mit einer Erklärung verbunden ist, derKirche weiterhin angehören zu wollen, ist unzulässig.VI. Postscriptum: innerkirchliche Folgen des staats kirchen -rechtlich angenommenen KirchenaustrittsObwohl es, wie dargelegt, staats- und staatskirchenrechtlich offen blei-ben muss, ob die mit staatsrechtlicher Wirkung ausgetretene Person injedem Fall innerkirchlich auch nicht mehr als Glied der Kirche angese-hen wird,30 ist es im System der öffentlich-rechtlichen Anerkennungnicht ohne Bedeutung, wie sich die römisch-katholische Kirche dazuverhält.1. «Zweifelsohne verletzt der Kirchenaustritt mit dem Ziel, sich vonder Kirchensteuerpflicht zu befreien, die Erfüllung zweier Grundpflich-ten jedes/jeder Gläubigen, nämlich die Pflicht, auch im ‹eigenen Verhal-ten immer die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren› (c. 209), und diePflicht zur finanziellen Unterstützung der Kirche für die Wahrnehmungihrer Aufgaben (c. 222 § 1).»31 Darauf stützt sich die Deutsche Bischofs-konferenz ausdrücklich in einem kurz vor dem Urteil des Bundesver-waltungsgerichts im Fall Zapp erlassenen Dekret32 ab, welches vom Vati-kan bestätigt wurde. Es legt die kirchlichen Rechtsfolgen dar, die jederKirchenaustritt nach sich zieht: Verbot des Empfangs der Sakramenteder Busse, Eucharistie, Firmung und Krankensalbung sowie die Unmög-lichkeit, kirchliche Dienste und Ämter wahrzunehmen. Die Richtlinien der Bistümer Basel und Chur, die nach der Praxis-änderung, die das Bundesgericht vornahm, geschaffen wurden, gehen274Giusep Nay30 Siehe S. 264.31 So Sabine Demel, Handbuch Kirchenrecht – Grundbegriffe für Studium und Praxis,2. Aufl. Freiburg i. Br. 2013, S. 318, gestützt auf die angeführten can. des Codex iuriscanonici (CIC).32 Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom 20.September 2012.

ebenfalls von einer Verletzung der Solidaritätspflicht und der in den Kir-chensteuern konkretisierten Beitragspflicht aus, regeln ein Verfahren,um ein Auseinanderfallen von kirchlicher und staatskirchenrechtlicherMitgliedschaft zu vermeiden, und lassen – mit unterschiedlichenAkzentsetzungen – in Ausnahmefällen eine Erfüllung der Beitragsflichtmit Beiträgen in einen Solidaritätsfonds des Bistums zu.33Nicht ausgeschlossen ist, dass der staatskirchenrechtlich angenom-mene Kirchenaustritt als ein Abfall von der Kirche betrachtet wird undzur Exkommunikation führt.342. Die Solidaritätsfonds sind nur soweit haltbar, als sie nur für beson-dere Ausnahmefälle gelten und die Kirche in der Deutschschweiz ein-heitlich den sogenannten partiellen Kirchenaustritt wie die Bischofskon-ferenz in Deutschland konsequent grundsätzlich ablehnt. Diesen entge-gen den eigenen Richtlinien nicht nur in besonders begründeten Fällenzulassen zu wollen, wie Äusserungen aus dem Bistum Chur neu immerwieder zu entnehmen ist, und gleichzeitig die Gelder aus den Kirchen-steuern entgegenzunehmen, stellt ein venire contra factum propriumdar.35 Solch unhaltbares Verhalten bleibt nur solange ohne Folgen, als wiebis anhin nur sehr wenige sogenannten partielle Kirchenaustritte zu ver-zeichnen sind. Diese werden auch weiterhin sehr wenige bleiben, wenndie Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden auf ihrer Organisationsfrei-heit, wie die Bundesverfassung und die Kantonsverfassungen sie ihnengarantiert, bestehen. Sie können sich, wenn notwendig, dafür beim Euro-päischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Art. 9 EMRK berufen.275Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung33 Kirchenaustritt: Sogenannter «modifizierter» oder «partieller» Kirchenaustritt –Wegleitung für Verantwortliche in Pfarreien und Kirchgemeinden des Bistums Baselvom 22. Oktober 2009; Richtlinien für den Umgang mit Personen, die erklären, ausder Kirchgemeinde bzw. aus der kantonalen Körperschaft auszutreten, aber katho-lische Gläubige bleiben zu wollen des Bistums Chur vom 20. August 2009. – SolcheRichtlinien kennen auch das Bistum Lausanne-Genf-Freiburg für den Kanton Frei-burg und das Bistum St. Gallen. – Siehe auch das Positionspapier der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz vom 10. Dezember 2009: Glaube, Kir-chenzugehörigkeit und finanzielle Solidarität gehören zusammen – Bericht undEmpfehlungen der RKZ zum «partiellen Kirchenaustritt» und ihr Schreiben vom17. August 2012 zum BGE von 2012 an ihre Mitglieder.34 Näher dazu Demel, a. a. O. (Fn. 29), S. 319 ff.35 Siehe auch die insoweit zutreffenden Bemerkungen zum Bundesgerichtsentscheid2012 von Andreas Kley in: ZBL 3/2013 S. 164 f.

3. Auch die kirchenrechtlichen Vorschriften wahren soweit als nurmöglich die Einheit zwischen Zugehörigkeit zur Kirche und Mitglied-schaft in den öffentlich-rechtlichen Körperschaften der Landeskirchenund ihrer Kirchgemeinden. Sie zeigen auf, dass das Ergebnis der staats-kirchenrechtlichen Regelung des Kirchenaustritts, einen Austritt aus derKörperschaft, um in der Kirche mit dem Recht auf deren Dienstleistun-gen aber ohne Kirchensteuerpflicht zu bleiben, nicht zuzulassen, sichmit den innerkirchlichen Folgen weitestgehend decken. Abweichungenin ganz besonderen Ausnahmefällen vermögen diese Einheit nichtinfrage zu stellen. Umso mehr als sich die Regelungen decken, erweistsich das staatskirchenrechtliche Ergebnis, auch was die Bejahung desRechtsmissbrauchs betrifft,36 als im Lichte der Religionsfreiheit in allenTeilen gerechtfertigt. Die kirchenrechtliche Regelung belegt, dass die staatskirchenrecht-lichen Körperschaften für die Kirche von Belang sind, indem der Aus-tritt aus diesen kirchenrechtliche Folgen hat, wie sie die DeutscheBischofskonferenz mit der Zustimmung des Vatikans konkretisiert hat.Darin zeigt sich auch die tatsächliche Anerkennung der Verknüpfungvon kirchlicher Zugehörigkeit und körperschaftlicher Mitgliedschaft sei-tens der Kirche, die eine wesentliche Grundlage für die Legitimation deröffentlich-rechtlichen Anerkennung darstellt.37 Wenn Einzelstimmenkirchlicherseits einwenden, die öffentlich-rechtlichen Körperschaftenwidersprächen theologisch und dogmatisch dem Wesen der römisch-katholischen Kirche, so geht das an der Sache vorbei. Die kirchlichenKörperschaften nehmen gar nicht in Anspruch, «die Kirche» (im verfas-sungsrechtlichen Sinn) zu sein, weshalb dies auch kein Argument gegendas geltende und auch seitens der Kirche anerkannte System der öffent-lich-rechtlichen Anerkennung der Kirchgemeinden und Kantonalkir-276Giusep Nay36 Siehe S. 267.37 Im Entscheid von 2002 erachtet das Bundesgericht den sogenannten Nexus «jeden-falls solange als zulässig», als die Organe der Religionsgemeinschaft diesen nichtablehnen (Ziffer 1 oben). Unerörtert bleibt damit die Frage, was zu gelten hätte,wenn der Nexus seitens der Kirchenleitung ausdrücklich verneint würde. Der Staatwürde den Mitgliedern der Körperschaft aus Gründen der Religionsfreiheit letztlichnicht untersagen können, auch entgegen den Auffassungen der Kirchenleitung ver-einigt zu bleiben. Dies führte dann allerdings wohl zu einer Kirchenspaltung unddamit verbunden zu einer neuen Beurteilung der Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Anerkennung.

chen sein kann. Stichhaltig abgelehnt werden könnten die öffentlich-rechtlichen Körperschaften seitens der Kirche, wenn nach ihrer Lehreund ihrem Kirchenrecht ihren Angehörigen eine Vereinigung zur Unter-stützung der Kirche in deren Sinne nicht erlaubt wäre. Das wird jedochnicht geltend gemacht, vielmehr sieht das Kirchenrecht durchaus dieseMöglichkeit vor.38Der Staat anerkennt vorab die Kirchen und Religionsgemeinschaf-ten als solche nach ihrem Selbstverständnis öffentlich-rechtlich,39 was inder Schweiz die Basis dafür bildet, den Angehörigen dieser Religions -gemeinschaften die Bildung einer auf diese ausgerichteten und derenZwecken dienenden Körperschaft zu bilden als eine staatsrechtlicheRechtsform für weltliche Belange der Kirche wie insbesondere ihreFinanzierung. In der Deutschschweiz haben sich die Landes- oder Kan-tonalkirchen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzenzu organisieren und zu handeln, während in Deutschland im Wesentli-chen allein ein aus Gründen der negativen Religionsfreiheit abweichendgeregeltes Austrittsrecht die Körperschaft von der Kirche unterscheidenlässt.40 Mit dieser Abweichung deckt sich auch die öffentlich-rechtlicheKörperschaft sui generis in Deutschland nicht mit der Kirche nach ihremtheologischen und dogmatischen Verständnis. Würden die Landeskir-chen und ihre Kirchgemeinden in der Schweiz seitens der römisch-katholischen Kirche aus theologischen und dogmatischen Gründenschon im Ansatz ganz grundsätzlich abgelehnt, müsste dies in gleicherWeise gegenüber der Körperschaft öffentlichen Rechts in Deutschlanderfolgen. Beides kann die römisch-katholische Kirche jedoch nicht tun,277Kirchenaustritt: unhaltbare Praxisänderung38 Demel, a. a. O. (Fn. 29), S. 417 ff., legt dar, dass auch die demokratischen Struktu-ren der schweizerischen staatskirchenrechtlichen Körperschaft erlauben, sie im Kir-chenrecht zu verorten und sie so als kirchenrechtliche Institutionen anzuerkennen,nämlich als Gemeinschaften im vereinsrechtlichen Sinn; sie können «auf allen Ebe-nen als kirchliche Vereine gemäss c. 215 verstanden werden».39 Vgl. dazu Giusep Nay, Selbstverständnis, Selbstbestimmungsrecht und öffentlich-rechtliche Anerkennung – Voraussetzungen der Anerkennung weiterer, auch islami-scher Religionsgemeinschaften, in: René Pahud de Mortanges / Erwin Tanner(Hrsg.), Muslime und schweizerische Rechtsordnung/Les musulmans et l’ordrejuridique, Fribourg 2002, S. 113 ff.; ders., zur ausdrücklichen Regelung einer gestuf-ten öffentlich-rechtlichen Anerkennung im Kanton Graubünden, Kommentar zurKV GR (Fn. 16), Rz. 4 ff. zu Art. 98.40 Näher zu den Unterschieden zwischen der Deutschschweiz und Deutschland:Demel, a. a. O. S. 316 ff., S. 365 ff. und S. 412 ff.

ohne damit staatliches Recht, das seit Langem nicht zu leugnenderBestandteil der irdischen Wirklichkeiten bildet, gänzlich abzulehnenbzw. ihr eigenes kirchliches Recht in jedem Falle über staatliches Rechtzu stellen. Dies stellt jedoch einen Anspruch dar, der als endgültig über-wunden gilt, und den sie auch nicht weiter erhebt. Das angeführte, durchden Vatikan genehmigte Dekret der Deutschen Bischofskonferenz istberedtes Zeugnis dafür.4. Auf Anregung des Apostolischen Stuhls und der SchweizerischenBischofskonferenz fand am 3. und 4. November 2008 in Lugano einewissenschaftliche Tagung mit dem Thema «Katholische Kirche und Staatin der Schweiz» statt. Daran nahmen hohe Vertreter des ApostolischenStuhls und alle schweizerischen Bischöfe teil, die Fachleute aus demBereich des Kirchenrechts und des Staatskirchenrechts zu Vorträgen mitanschliessender Diskussion eingeladen hatten. Die Vorträge und weite-ren Stellungnahmen und Voten sind in einem Tagungsband publiziertworden.41 Im Anschluss daran setzte die Schweizerische Bischofskonfe-renz eine Kommission ein, die neben der grundsätzlichen Frage der kir-chenrechtlichen Verortung der staatskirchenrechtlichen Körperschaftenauch jene des Kirchenaustritts zuhanden der Bischofskonferenz behan-deln sollte. Inzwischen liegt allein ein von einer Fachkommission erar-beitetes «Vademecum für die Zusammenarbeit von katholischer Kircheund staatskirchenrechtlichen Körperschaften» vor.42 Zur Frage des Kir-chenaustritts fehlen hingegen nach wie vor Entscheide der Bischofskon-ferenz. Diese sollten hingegen nicht länger auf sich warten lassen. 278Giusep Nay41 Angeführt in Fn. 17 (deutsche Ausgabe) und Fn. 6 (französische Ausgabe).42 Siehe: <http://www.bischoefe.ch/dokumente/communiques/erklaerung-von-bischof-buechel-zum-vademecum>. Die Bischofskonferenz machte sich den Inhalt desVademecum «zu eigen», überliess es zunächst den Bischöfen «zur Umsetzung» underklärte dann aber, es bilde eine Diskussionsgrundlage. Die Churer Bistums leitunghatte dieses, obwohl darin eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Körperschaf-ten im Zentrum steht, einseitig als Ablehnung der kantonalen kirchlichen Körper-schaften und ihrer Kirchgemeinden kommuniziert, wovon sich die Bischofskonfe-renz distanzierte. Das Vademecum verfehlt jedoch das Ziel einer kirchenrechtlichenVerortung der kantonalen kirchlichen Körperschaften und ihrer Kirchgemeindennicht nur, es werden vielmehr staatskirchenrechtlich nicht haltbare und auch mit dervom II. Vatikanischen Konzil und von Papst Franziskus hervorgehobenen Volks-kirche unvereinbare Aussagen gemacht.

IV.HERBERT WILLE



Porträt des JubilarsAlois OspeltI. Jugend und Ausbildung Her(i)bert Wille wurde am 16. Januar 1944 als Sohn des Anton Wille undder Kreszenz, geb. Willi, in Balzers geboren. In der alteingesessenenBürgerfamilie wuchs er zusammen mit vier Geschwistern im OrtsteilMäls auf, wo sein Vater die Sennerei betrieb. In Balzers besuchte er diePrimarschule. Es folgte das Gymnasialstudium in Vaduz, Mörschwil(SG) und am Lyzeum Gutenberg in Balzers, wo er 1964 maturierte.Anschliessend begann er ein rechtswissenschaftliches Studium an derUniversität Freiburg/Schweiz. 1968 erwarb er sich dort das Lizentiatund im Dezember 1970 den Doktortitel mit der ausgezeichneten und bisheute beachteten Dissertation zum Thema «Staat und Kirche im Fürs-tentum Liechtenstein».1Während der Studienzeit in Freiburg hielt Herbert Wille engenKontakt zum Kreis der Studenten aus Liechtenstein, gegen zwanzig ander Zahl, die sich regelmässig zu geselligem Austausch trafen.2 Er tratauch der Akademischen Verbindung «Goten» des Schweizerischen Stu-dentenvereins bei. Die Goten gehörten im Studentenverein zu denReformverbindungen. Sie griffen Anstösse der 1960er-Jahre zumUmbruch der Strukturen in Staat, Gesellschaft, Kirche und Universitätauf und beteiligten sich an den Diskussionen zur Totalrevision der2811 LVo 19. 12. 1970; Wille, Herbert. Staat und Kirche im Fürstentum Liechtenstein.Freiburg (Schweiz): Universitätsverlag, 1972, 503 S. (Freiburger Veröffentlichungenaus dem Gebiete von Kirche und Staat; Bd. 15).2 Vgl. Bericht von Norbert Jansen über die liechtensteinischen Studenten in Freiburgi. Ue. In: LVo 22. 4. 1967. Jansen nennt 16 Studenten namentlich, u. a. Josef Bieder-mann, Armin Meier, Alois Ospelt und Georg Schierscher. Mit letzteren ergab sichfür Herbert Wille später eine enge Zusammenarbeit in der Landespolitik.

Schweizerischen Bundesverfassung und zur Rolle der Schweiz im neuentstehenden Europa und in der internationalen Gemeinschaft.3 Überdie in der Studentenverbindung entstandenen Freundschaften undBeziehungen wurde Herbert Wille gut vertraut mit der schweizerischenPolitik und Gesellschaft. Ähnliche Fragestellungen der Reform, bezogen auf Liechtenstein,beschäftigten damals auch die 1951 gegründete Liechtensteinische Aka-demische Gesellschaft (LAG). Sie wurden u. a. in der Vortragsreihe derLAG unter dem Titel «Fragen an Liechtenstein» vertieft behandelt undfanden Niederschlag in der Schriftenreihe «Liechtenstein. PolitischeSchriften», die ebenfalls von der LAG gegründet wurde.4 Herbert Willewar der LAG 1968 beigetreten und lieferte in der Folge selbst namhafteBeiträge als geistige Grundlage für die Entwicklung des Kleinstaates.5 Erwar einbezogen in die Planung und Umsetzung des Verlagsprojektes derLAG, das sein Freund und Vorbild Gerard Batliner betrieb.6 Als Präsi-dent der LAG (1970–1972) führte er ein in die Thematik der erwähntenVortragsreihe und des ersten von Gerard Batliner gehaltenen Referatsüber die Strukturelemente des Kleinstaates.7 In der LAG fand er Zugangzu einem Kreis von Persönlichkeiten, die Liechtenstein in verschiedenenBereichen prägten («Fribourger Kreis»). Wie Herbert Wille gehörte auch ich wenige Semester später demKreis der Liechtensteiner Studenten und den Goten in Fribourg sowieder LAG an. Hier bin ich ihm erstmals begegnet und habe ihn kennenund schätzen gelernt. Seit der Studienzeit bis heute bin ich ihm freund-schaftlich verbunden. In den Tätigkeitsfeldern Staat, Verwaltung, Politik,Kirche und Kultur haben uns Interessen, Aufgaben und Aktivitäten im-mer wieder zusammengeführt zu gemeinsamen Wegstrecken des Lebens. 282Alois Ospelt3 Sein, nicht scheinen. 50 Jahre Akademische Verbindung Goten 1952–2002. Fest-schrift. Freiburg i. Ue. 2002, S. 19–26.4 Liechtenstein Politische Schriften. Hrsg. von der Liechtensteinischen Akademi-schen Gesellschaft. Vaduz, H. 1, 1972 ff. Fragen an Liechtenstein: Vorträge. Vaduz:Liechtensteinische Akademische Gesellschaft, 1972.5 Vgl. Literaturverzeichnis unten.6 Verlagsgründung LAG. Gerard Batliner wurde 1972 zum Leiter des Verlags Liech-tensteinische Akademische Gesellschaft bestellt.7 LVo 30. 3. 1971. – Batliner, Gerard. Strukturelemente des Kleinstaates: Grundlageneiner liechtensteinischen Politik: ein Versuch. Liechtenstein, politische Schriften. H.1 (1972), S. 11–20. Fragen an Liechtenstein Vaduz: Liechtensteinische AkademischeGesellschaft, 1972.

II. Einstieg in Verwaltung und Politik – Ressortsekretär1970–1986Bereits 1969 war Herbert Wille zum Leiter der neu geschaffenen Dienst-stelle für Personal und Organisationswesen bestellt worden.8 Nach derAbwahl Dr. Gerard Batliners (FBP) als Regierungschef trat er die Stellejedoch nicht an und arbeitete ab April 1970 als Ressortsekretär vonRegierungschef-Stellvertreter Dr. Walter Kieber (FBP) bei der Regie-rung.9 1971 heiratete er Madeleine Hugentobler.10 Aus der Ehe stammendie beiden Söhne Ivo11 1975 und Tobias12 1978. Als Ressortsekretär war Herbert Wille Mitglied liechtensteinischerDelegationen bei Verhandlungen über Staatsverträge, so 1971 mit derSchweiz über die Revision des Postvertrags von 192013 und mit Öster-reich über die Vollstreckung von Zivilurteilen.14 1975 war er massgeblichbeteiligt an den Vorarbeiten und Verhandlungen zu einem Staatsvertragmit der Schweiz über den Beitritt Liechtensteins zum Förderungspro-gramm «Jugend und Sport».15Wesentlichen Anteil hatte er an der Erarbeitung von Grundlagenund Entwürfen zu wichtigen Reformwerken der Gesetzgebung. Auf-grund seines Studiums brachte er beste Voraussetzungen mit für dieNeugestaltung des Verhältnisses von Kirche und Staat. Zusammen mitseinem Doktorvater Professor Eugen Isele erarbeitete er für die Kom-mission zum Studium liechtensteinischer Eherechtsfragen Reformmo-delle16 und den Entwurf der Regierungsvorlage für ein neues Ehege-283Porträt des Jubilars8 Regierungssitzung 28. Oktober 1969.9 Dr. Walter Kieber, Regierungschefstellvertreter 1970–1974 (Ressorts: Inneres, Jus-tiz, Bauwesen, Land- und Forstwirtschaft), Regierungschef 1974–1978 (Ressorts:Präsidium, Äusseres, Finanzen, Justiz, Bauwesen, Land- und Forstwirtschaft),Regierungschefstellvertreter 1978–1980 (Ressorts: Wirtschaft, Justiz, Verkehr,Jugend und Sport). – Am 24. April 1980 feierte Dr. Her(i)bert Wille sein 10-jährigesDienstjubiläum beim Staat (LVo 21. 4. 1980). 10 LVo 6. 5. 1971. 11 LVo 17. 6. 1975. 12 LVo 24. 4. 1978. 13 LVo 14. 1. u. 6. 2. 1971.14 LVo 17. 3. 1971.15 LVo 17. 12. 1975.16 Bericht der Kommission zum Studium liechtensteinischer Eherechtsfragen, Mai1972.

setz.17 Es handelte sich um eine anspruchsvolle Totalrevision, die auch inder Öffentlichkeit entsprechend vor- und nachbereitet werden musste.Auch dazu trug Herbert Wille wesentlich bei. So legte er 1970 in einemVortrag seine «Gedanken zu einer Reform des Eherechts in Liechten-stein» der Öffentlichkeit dar.18 Er präsidierte 1971 in seiner Heimatge-meinde den Pfarreirat19 und leistete wichtige Vorarbeit bei der Regelungdes kirchlichen Vermögens und der Errichtung der Pfarreistiftung Bal-zers.20 1974 nahm er teil am Podiumsgespräch der SynodengruppeLiechtenstein zur Thematik «Kirche und politische Gemeinschaften».Er hielt das Eröffnungsreferat über die rechtliche Stellung der Bekennt-nisse im Fürstentum Liechtenstein.21 Das viel beachtete Referat wurde inden Landeszeitungen abgedruckt.22 Auch in Eheseminaren leistete erfachliche Beiträge.23 Fragen um die Rechtsstellung der katholischen Kir-che, die kirchlichen Finanzen und das Verhältnis zwischen den politi-schen Gemeinden und den in der Verfassung vorgesehenen Kirchge-meinden beschäftigten Herbert Wille auch später, bis heute. Zur Strafrechtsreform leistete Herbert Wille einen wichtigen Bei-trag. Er gehörte der von der Regierung eingesetzten Reformkommissionan, die ihren Auftrag rasch erledigte und Unterlagen für ein breites Ver-nehmlassungsverfahren bereitstellte.24 In einem viel beachteten Vortraggab er einen Überblick über die Reformbestrebungen und griff dabei dieeine breitere Bevölkerungsschicht interessierenden Themen heraus.25Für die Medienkommission der Regierung erstellte er ein Arbeitskon-zept und erarbeitete die Grundlagen für ein künftiges Mediengesetz.26284Alois Ospelt17 Bericht und Antrag der fürstlichen Regierung an den Hohen Landtag zur Schaffungeines neuen Ehegesetzes vom 19. Oktober 1973. Landtagsprotokolle 1973. Ehege-setz vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974, Nr. 20. 18 LVo 12. 9. 1970. 19 LVo 22. 5. 1971. 20 LVo 30. 12. 1982. 21 LVo 5. u. 11. 9. 1974. – Das Podiumsgespräch diente der Vorbereitung der in allenSchweizer Bistümern abgehaltenen 5. Arbeitssession der Synode 72, die u. a. dieBeziehung zwischen der Kirche und den politischen Gemeinschaften behandelte(LVo 12. 11. 1974). 22 LVo 14., 17. u. 18. 9. 1974. 23 Vgl. Referat zum Thema «Recht und Geld in der Ehe» (LVo 24. 3. 1981). 24 LVo 1. 2. 1980 u. 2. 9. 1981. 25 Vortrag vor dem Stephanuskreis, auszugsweise publiziert in LVo 25. 2. 1982. 26 LVo 11. 3. 1983.

Eingehend setzte sich Herbert Wille mit der liechtensteinischenVerfassung und der Entstehung der Parteien auseinander, so in Vorträgenan der Jahrestagung des Alemannischen Instituts 1980,27 bei der Erwach-senenbildung sowie am Treffen der Juristen der Bodenseeländer 1981.281982 legte er in einem Vortrag die Regelung der Fremdenpolizei im Zoll-vertrag mit der Schweiz von den Anfängen bis zur Gegenwart dar.29Seinen Ressortchef Hilmar Ospelt (FBP)30 begleitete Herbert Willefachlich an europäischen Justizministertreffen, so 1981 in Montreux und1982 in Athen.31Fürst Franz Josef II. anerkannte die besonderen Verdienste, diesich Herbert Wille als Ressortsekretär um das Land erworben hatte, undverlieh ihm das Komturkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Ver-dienstordens.32Nachdem Herbert Wille seiner Heimatgemeinde Balzers immerwieder beratend gedient, bei Gemeindeanlässen referiert und am Ver-einsleben teilgenommen hatte33, war es nur folgerichtig, dass er 1982 inden FBP-Ortsgruppenvorstand gewählt wurde.34III. Regierungschef-Stellvertreter1986–1988Im Hinblick auf die Landtagswahl 1986 wurde Herbert Wille am FBP-Parteitag vom 25. Februar 1985 als Kandidat für das Amt des Regie-rungschefs nominiert.35 Als Ressortsekretär hatte er die Regierungsge-schäfte von Grund auf kennengelernt. Er hatte sich mit der Geschichte285Porträt des Jubilars27 LVo 16. 9. 1980. 28 LVo 23. 4. 1981 u. 16. 9. 1981. 29 LVo 7. 9. 1982. Publiziert in LVo 10., 15. u. 17. 9. 1982. 30 Hilmar Ospelt, Regierungschefstellvertreter 1980–1986 (Ressorts: Jugend undSport, Wirtschaft, Verkehr und Justiz). 31 LVo 11. 9. 1981 u. 25. 5. 1982. 32 LVo 4. 11. 1983. Dekret vom 7. Oktober 1983. Persönliche Übergabe durch FürstFranz Josef II. am 31. Oktober auf Schloss Vaduz. 33 1980–1985 war Herbert Wille Präsident des Ornithologischen Vereins Balzers (LVo5. 12. 1994). 34 LVo 17. 9. 1982. 35 LVo 26. u. 27. 2. 1985.

und den Aufgaben der Partei auf Orts- und Landesebene vertrautgemacht sowie der FBP-Landtagsfraktion gute Dienste geleistet. All dieswar zusätzlich zu seiner Ausbildung und Publikationstätigkeit bestesRüstzeug für das angestrebte politische Amt.36 Als Person war HerbertWille in der breiteren Öffentlichkeit weniger bekannt, sodass er sichunmittelbar nach seiner Nomination in FBP-Versammlungen in allenGemeinden vorstellte und Kontakte mit der Parteibasis knüpfte.37Schwerpunkte in dem von ihm geprägten Wahlprogramm waren dieGleichberechtigung der Frauen, die Verstärkung der Volksvertretung(Parlamentsreform), der Schutz der Umwelt und die Erhaltung einesgesunden Lebensraumes.38 Hindernisse, die diesen Zielen entgegenste-hen, sollten auf demokratischem Weg ausgeräumt werden.39 DasBewusstsein um die Verantwortlichkeit jedes Einzelnen sollte verstärktwerden. Herbert Wille setzte selbst ein Zeichen: Seit Jahresbeginn 1985benützte er auf dem Weg zur Arbeit fast jeden Tag das Postauto, und ertut dies aus grundsätzlichen Überlegungen bis heute.40Der im Vergleich zum politischen Gegner stärker auf vorausschau-ende Veränderung ausgerichtete Wahlkampf41 führte nicht zum ge -wünschten Erfolg. Die Bürgerpartei erlitt eine empfindliche Wahlnie-derlage. Der Slogan der Vaterländischen Union «Metanand» und dieFeststellung «Es geht uns gut, so soll es bleiben» entsprachen den Vor-stellungen einer Mehrheit der Wahlberechtigten.42In der nach den Landtagswahlen gebildeten Koalitionsregierungübernahm Herbert Wille das Amt des Regierungschef-Stellvertreters mitden Ressorts Inneres, Land- und Forstwirtschaft sowie Umweltschutz,Justiz und Kultur.43 Im Wesentlichen richtete sich seine politische Arbeitnach den bisherigen programmatischen Zielen. Sie wurden in den Par-teigremien breit analysiert. Für die neue Legislaturperiode und darüberhinaus wurden Leitlinien erarbeitet. Im Herbst 1987 gab Herbert Wille286Alois Ospelt36 LVo 28. 2. u. 9. 3. 1985. 37 LVo 15. 4. u. 27. 4. 1985 (Veranstaltungstermine April/Mai 1985). 38 LVo 23. 10., 4., 5., 6. u. 11. 11. 1985. LVo 8., 10., 17. u. 23. 1. 1986. 39 LVo 7. 1. 1986. 40 LVo 19. 4. 1985. 41 Vgl. LVo 19. 12. 1985, 7., 15., 23., 28., 29. u. 30. 1. 1986. 42 LVo 6. 2. 1986. 43 LVo 2. u. 3. 5. 1986.

in einem Grundsatzreferat einen umfassenden Überblick über seineRegierungsarbeit und stellte die Leitlinien vor.44 Er bezog klar Positionzur Aussenpolitik, sprach sich eindeutig für einen UNO-Beitritt Liech-tensteins aus und forderte eine aktive Vorbereitung im Hinblick auf deneuropäischen Einigungsprozess.45 Er bearbeitete mehrere wichtigeGesetzesvorhaben.46 Zum Abschluss gebracht wurden die in einerVolksabstimmung bestätigte Änderung des Gemeinde- und Landesbür-gerrechts (erleichterte Einbürgerung für Kinder liechtensteinischer Müt-ter und Bürgerrecht für ehemalige Liechtensteinerinnen),47 die Ablösungdes Strafgesetzes von 1859 samt neuem Jugendgerichts- und Strafrechts-anpassungsgesetz,48 die Revision der Strafprozessordnung,49 die Anpas-sung von Vormundschaftsrecht, Erbrecht und Ehegüterrecht an denGrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau,50 ein Gesetzüber die Landespolizei,51 über die Ausrichtung von Kultusbeiträgen andie römisch-katholische Landeskirche,52 über die Kontingentierung derMilchproduktion53 und über Flächenbeiträge für Magerwiesen,54 einTierschutzgesetz55 sowie ein Abfallgesetz.56 Zügig angegangen wurdendie Revision des Gemeindegesetzes samt Regelung des Bürgerrechts undBürgernutzens sowie die Reform des Ehe- und Familienrechts.57 Ineinem Kulturbericht wurde der Bestand an Kulturträgern sorgfältigermittelt und eine Grundlage für die staatliche Kulturförderung geschaf-fen. Zu Luftreinhaltung und Lärmschutz wurden Massnahmenkonzepteerarbeitet. Das erarbeitete landwirtschaftliche Leitbild war wegweisendfür die künftige Agrarpolitik. Probleme und Ziele der liechtensteini-287Porträt des Jubilars44 LVo 7. u. 31. 10. 1987. 45 LVo 28. 11. 1987, 11. 3. u. 30. 5. 1988, 8. 11. 1989. 46 Vgl. dazu Rechenschaftsberichte der Regierung 1986–1988. 47 LVo 21. 8. 1986 u. 30. 6. 1987; LGBl. 1986, Nr. 104 u. 105. 48 LVo 25. 6. u. 11. 7. 1986; LGBl. 1988, Nr. 37, 38, 39. 49 LGBl. 1988, Nr. 62. 50 LVo 6. 7. 1987; LGBl. 1988, Nr. 49. 51 LGBl. 1989, Nr. 48. 52 LVo 9. 7. 1987; LGBl. 1987, Nr. 63. 53 LGBl. 1987, Nr. 28. 54 LGBl. 1988, Nr. 59. 55 LGBl. 1989, Nr. 1. 56 LGBl. 1988, Nr. 15. 57 LVo 23. 7. u. 21. 8. 1986. LVo 28. 1., 4. u. 5. 2. 1988.

schen Landwirtschaft wurden in einem Grundlagenbericht dargelegt. Ermündete in die zentrale Forderung nach einer landesweiten Landwirt-schaftszone, für die sich Herbert Wille mit aller Kraft einsetzte.581989–1993 Am 21. Dezember 1988 beantragte die FBP-Fraktion im Landtag eineUntersuchungskommission zur Abklärung über das Vorgehen des Prä-sidenten des Staatsgerichtshofs im sogenannten Kunsthaus-Fall. DerAntrag wurde abgelehnt. Die FBP-Fraktion verliess den Landtagssaal.Der Landtag war beschlussunfähig geworden und wurde am 23. Januar1989 aufgelöst.59 Es kam zu Neuwahlen. Herbert Wille wurde wieder fürdas Amt des Regierungschefs nominiert und führte zusammen mit demals Landtagspräsidenten vorgeschlagenen Josef Biedermann den Wahl-kampf seiner Partei. Er verlangte einen Schlussstrich unter die «Staatsge-richtshofaffäre» und die Wiederherstellung des Vertrauens durch eineparlamentarische Untersuchung. Richter hätten in Distanz zur politi-schen Macht zu stehen, forderte er.60 Das Wahlziel wurde nicht erreicht.Die Bürgerpartei blieb in der Minderheit. In der neu gebildeten Koalitionsregierung wurde Herbert Willeerneut Regierungschef-Stellvertreter und betreute die gleichen Ressortswie früher.61 Mit grossem Elan setzte er die Arbeiten der letzten Man-datsperiode fort.62 Wichtige Gesetzeswerke wurden abgeschlossen oderneu vorbereitet, so die Gesamtreform des Ehe- und Familienrechts mitUmsetzung des Partnerschaftsprinzips von Mann und Frau63, dann dieAnpassung der Gesetze an die Verfassungsvorschrift zur Gleichbehand-lung von Frauen und Männern64 sowie die Revision des Staatsgerichts-hofs- und Gerichtsorganisationsgesetzes65 und die Regelung der interna-tionalen Rechtshilfe in Strafsachen.66 Die staatliche und kommunale288Alois Ospelt58 LVo 17. 6., 14. 11. u. 31. 12. 1986; LVo 17. 12. 1988. 59 Rechenschaftsbericht der Regierung 1988, S. 74; LVo 16. 11. 1988 u. 27. 1. 1989. 60 LVo 14., 23. 2. u. 3. 3. 1989. 61 LVo 6. 6. 1989. 62 Vgl. Rechenschaftsberichte der Regierung 1989–1993. 63 LVo 4. 5. 1991. Rechenschaftsbericht der Regierung 1989, S. 90, 1990, S. 88, 1993,S. 75. 64 LVo 6. 6. 1992. LGBl. 1992, Nr. 81. Rechenschaftsbericht der Regierung 1993, S. 80. 65 Rechenschaftsbericht der Regierung 1990, S. 88, 1991, S. 92. 66 Rechenschaftsbericht der Regierung 1989, S. 90 u. 1991, S. 92.

Kulturförderung wurden gesetzlich neu geregelt,67 ebenso das Feuer-wehrwesen und der Katastrophenschutz.68 Die umfangreichen Arbeitenan der Reform des Gemeindewesens wurden abgeschlossen und demLandtag entsprechende Vorlagen zugeleitet.69 Die Bereiche Wald, Jagd,Fischerei, Gewässer, Natur und Landschaft erforderten eine grundsätz-liche Neubeurteilung und ganzheitliche Regelung im Sinne des Nach-haltigkeitsprinzips. Einschlägige Gesetze wurden erarbeitet.70 EinGesetz über den Lärmschutz wurde in einer Volksabstimmung abge-lehnt.71 Wohl den bedeutendsten Erfolg erzielte Herbert Wille mit derSchaffung einer landesweiten Landwirtschaftszone. Die auf einemGrundlagenbericht und einer umfassenden Standortbestimmung für dieliechtensteinische Landwirtschaft aufbauende Gesetzesvorlage wurde1989 dem Landtag zugeleitet.72Während zwei Jahren erarbeiteten verschiedene Arbeitsgruppenunter Führung von Herbert Wille ein Leitbild für seine Partei. ImHerbst 1991 wurde gleichzeitig mit der Neuwahl von Präsident undVizepräsident das «Leitbild für die Zukunft» vom Parteitag der FBP ver-abschiedet. Die Leitlinien enthielten Grundsatzaussagen der Partei zuStaat und Gemeinden, zur Innen- und Aussenpolitik sowie zu einzelnenAufgabenbereichen der Politik. Sie sollten Langzeitwirkung entfaltenauf dem vor den letzten Wahlen eingeschlagenen Weg «Zeichen der Zeiterkennen – Grundwerte erhalten».73Neben Gesetzeswerken war es die Aussenpolitik, die auch HerbertWille vor grosse Herausforderungen stellte. Es galt, sich im Gefolge dergrossen europäischen Umstellungen zu erklären. Der Integrationspro-zess und der in Aussicht stehende EWR-Vertrag stellten die liechtenstei-nischen Entscheidungsträger, gerade auch den Minderheitspartner in der289Porträt des Jubilars67 Rechenschaftsbericht der Regierung 1989, S. 82 f., 1990, S. 83, 1991, S. 85. LGBl.1990, Nr. 68. 68 Rechenschaftsbericht der Regierung 1989, S. 81, 1990, S. 81, 1991, S. 83 f. LGBl.1990, Nr. 43, 1992, Nr. 48. 69 LVo 25. 9. 1990. Rechenschaftsbericht der Regierung 1990, S. 82 u. 1993, S. 75. 70 LVo 21. 9. 1989. Rechenschaftsbericht der Regierung 1989, S. 87, 1990, S. 87, 1991,S. 88 f., 1992, S. 85 f., 1993, S. 78. LGBl. 1990, Nr. 44, 1991, Nr. 42. 71 Rechenschaftsbericht der Regierung 1989, S. 86, 1991, S. 88. 72 LVo 22. 6., 22., 23. u. 25. 7., 28. 12. 1989, 31. 5. u. 1. 6. 1990. Rechenschaftsberichtder Regierung 1989, S. 86, 1990, S. 87. LGBl. 1992, Nr. 41. 73 LVo 28., 30. u. 31. 10. 1991.

Koalitionsregierung vor schwerwiegende staatspolitische, ökonomischeund soziokulturelle Fragen. In solchen Situationen, in denen es um exis-tenzielle Fragen des Staates gehe, führten parteipolitische Alleingänge insAbseits, warnte Herbert Wille, und forderte die in der Koalition geltendeaussenpolitische Gemeinsamkeit ein.74 Um einen EWR-Vertrag meisternzu können, müsse die Regierung in der Lage sein, ihre Führungsaufgabewahrzunehmen. Das verlange vom Minderheitspartner ein hohes Massan Mittragen und gerade vor anstehenden Wahlen Zurückhaltung bei dereigenen Profilierung. In fundierten Beiträgen legte Herbert Wille seineÜberlegungen zur Aussenpolitik öffentlich dar und warb für die von derRegierung eingeschlagene Richtung. Liechtenstein sollte eigenständigerPartner im EWR-Prozess sein und nicht abseits stehen.75Zu der im Hinblick auf den EWR-Vertrag gestarteten und sehrgegensätzlich beurteilten Initiative für die Einführung des Staatsver-tragsreferendums bezog Herbert Wille eine ablehnende Haltung. Erbefürchtete einen Verlust an Flexibilität in der Aussenpolitik und sprachsich für die Beibehaltung der geltenden Regelung der Volksrechte in derVerfassung aus.76 Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom13./15. März 1992 angenommen. Im Juni 1992 stellte die Regierung ihren Bericht über das EWR-Abkommen der Öffentlichkeit vor und informierte über ihren Antrag anden Landtag zum EWR-Beitritt. Sie ging davon aus, dass in der Schweizam 6. Dezember 1992 abgestimmt werde. Die Abstimmung in Liechten-stein solle zwei Wochen später am 18./20. Dezember stattfinden. Her-bert Wille erläuterte das Abstimmungsverfahren und wies in Überein-stimmung mit den Äusserungen des Regierungschefs darauf hin, dassLiechtenstein nicht vor der Abstimmung in der Schweiz eine definitiveEntscheidung fällen sollte. 77 Der FBP-Landesausschuss sprach sich nacheiner Klausurtagung eindeutig für den EWR-Vertrag und gegen einenAlleingang in der Europapolitik aus. Es wurde aber auch Kritik an derRegierung geübt wegen «Differenzen mit Fürst Hans-Adam II. wegen290Alois Ospelt74 LVo 8. 6. 1991. 75 LVo 5. 5., 4. u. 20. 6., 31. 12. 1991, 14. 8. 1992. 76 LVo 7. 12. 1991, 19. 2. u. 13. 3. 1992. 77 LVo 20. 6. 1992.

des Europa-Fahrplans».78 Der Fürst hatte nämlich mehrfach öffentlicheinen Termin der Abstimmung vor dem Urnengang in der Schweizgefordert. Das Volk sollte unabhängig vom Ausgang der SchweizerAbstimmung entscheiden können. Am 21. Oktober empfahl der Land-tag der Regierung einen Abstimmungstermin nach der Schweiz. Am Tagdanach informierte der Regierungschef den Fürsten und verwies auf dieZuständigkeit der Regierung zur Festlegung des Abstimmungsterminsgemäss Volksrechtegesetz. An einem Gespräch zwischen Landesfürstund Kollegialregierung am 27. Oktober forderte dieser, die Volksab-stimmung auf den 20. November festzulegen. Andernfalls würde er dieRegierung entlassen und den Landtag auflösen. Herbert Wille soll andiesem Gespräch als Inhaber des Ressorts Justiz die Rechtsmeinung derRegierung vertreten haben. Der Landtag war auf den 28. Oktober zudessen Auflösung einberufen. Hinter den Differenzen zwischen den dreiStaatsorganen über das Datum der Abstimmung standen gegensätzlicheAuffassungen über die Zuständigkeiten in der Aussenpolitik nach derVerfassung. Über Vermittlung eines überparteilichen Komitees konnteein Kompromiss erzielt und eine Staatskrise vermieden werden. ImLandtag wurde eine gemeinsame Erklärung verlesen, dass eine Vereinba-rung zustande gekommen und die Meinungsverschiedenheiten beigelegtseien. Die vorzeitige Auflösung des Landtags sei damit gegenstandslos.Am 13. Dezember 1992 sprach sich Liechtensteins Stimmvolk für denBeitritt zum EWR-Abkommen aus.79 Mit der Beilegung des Konfliktswar die aufgedeckte Verfassungsproblematik nicht gelöst. Es solltenJahre der Auseinandersetzung um eine Verfassungsrevision folgen, dieauch Herbert Wille intensiv beschäftigte. Wohl auch aufgrund der skizzierten Spannungen und Konflikte imZusammenhang mit der Europapolitik 1992 verzichtete Herbert Willefrühzeitig auf eine weitere Kandidatur für die Regierung. Als offiziellerFBP-Kandidat für das Amt des Regierungschefs wurde im September1992 Markus Büchel nominiert.80291Porträt des Jubilars78 LVo 10. 9. 1992. 79 Die Vorgänge vom Oktober 1992 sind hier sehr summarisch beschrieben. AlsQuelle dienten Landeszeitungen, Landtagsprotokolle und der Rechenschaftsberichtder Regierung 1992. 80 LVo 24. 9. 1992.

IV. Ausstieg aus der Politik – Richter –Verfassungsdiskussion1993–1997Nach seinem Ausscheiden aus dem Regierungsamt wurde Herbert WilleVorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz (VBI). Er bekleidetedas Richteramt bis 1997. Seine Amtsführung, fachliche Kompetenz undhohe Effizienz wurden allseits anerkannt.81 In Teilzeitarbeit nahm er abJuni 1993 auch eine Forschungstätigkeit am Liechtenstein-Institut überStrukturprinzipien der Verfassung von 1921 auf.82 Schon zu Jahresbe-ginn hatte er zum 75-jährigen Bestehen der Bürgerpartei einen grösserenBeitrag zur Gründung der Parteien im Jahre 1918 verfasst.83 Im Januar1994 referierte er im Rahmen der Vortragsreihe «Elemente der Liechten-steinischen Verfassung von 1921» zum Thema «Monarchie und Demo-kratie als Grundentscheidungen der Verfassung».84 Er legte die Kontro-verse zwischen Monarchie und Demokratie bei der Schaffung der Ver-fassung von 1921 dar. In seiner Schlussbetrachtung zog er auchRückschlüsse auf die damals aktuelle Verfassungsdiskussion und rücktedie Frage des Ausgleichs zwischen monarchisch-konstitutionellen unddemokratischen Elementen ins Zentrum seiner Betrachtungen.85 ImFebruar 1995 hielt Herbert Wille im Rahmen der Ringvorlesung desLiechtenstein-Instituts zum Thema «Verfassungsgerichtsbarkeit undGrundrechte» zwei öffentliche Vorträge. Der erste befasste sich mit derErrichtung des Staatsgerichtshofes und seiner Stellung in der Verfassung,der zweite mit dessen Wesen und Aufgaben.86 Auf letzteren bezog sichFürst Hans-Adam II. mit Brief vom 27. Februar 1995, in dem er HerbertWille vorwarf, dass seine im Vortrag gemachte Feststellung, wonach «derStaatsgerichtshof als Interpretationsgerichtshof bei unterschiedlichenAuffassungen zwischen Fürst und Volk angerufen werden könne»,«gegen Sinn und Wortlaut der Verfassung verstosse». Bei der Ausspracheder Kollegialregierung mit dem Fürsten vor dem 28. Oktober 1992 habe292Alois Ospelt81 LVo 27. u. 28. 5., 15. 6. 1993. 82 LVo 29. 6. 1993. 83 LVo 7., 8. u. 9. 1. 1993. 84 LVo 5. 1. 1994. Vortragsprogramm. 85 LVo 26. 1. u. 11. 2. 1994. Der Vortrag ist publiziert in LPS Band 21 (1994). 86 LVo 28. 1. 1995. Vortragsprogramm. Vorträge am 7. und 16. Februar 1995.

Herbert Wille zudem erklärt, sich nicht an die Verfassung oder Teile der-selben gebunden zu fühlen. Aufgrund seiner Haltung zur Verfassungsehe er Wille als ungeeignet für ein öffentliches Amt.87 Herbert Willeübermittelte das Schreiben des Fürsten an den Landtagspräsidenten undden Regierungschef. Er verwies darauf, dass er nie eine Äusserung ge -macht habe, sich nicht an die Verfassung oder Teile derselben gebundenzu fühlen. Was er im Vortrag über den Staatsgerichtshof gesagt habe, ent-spreche seiner wissenschaftlichen Meinung.88 In gleicher Weise gelangteWille auch an den Fürsten. Dessen Erklärung, ihn nicht mehr für einöffentliches Amt zu ernennen, sei ein Eingriff in die von Verfassung undEuropäischer Menschenrechtskonvention garantierte Meinungs- undWissenschaftsfreiheit.89 Der Landesfürst widersprach dieser Meinungund bekräftigte seinen Entschluss, Wille nicht mehr in ein hohes Rich-teramt zu berufen.90 Wenige Wochen später wurde diese Kontroversezwischen Fürst Hans-Adam II. und Herbert Wille publik. Das Liech-tenstein-Institut veröffentlichte eine Stellungnahme, die im Vorgehendes Fürsten eine Verletzung der Meinungsfreiheit erkannte. Es liess dazuauch Gutachten von ausländischen Experten erstellen.91 Der Fürstwandte sich in einem offenen Brief an Herbert Wille und machte unver-ändert seinen Standpunkt deutlich.92 Eine Unterschriftensammlung füreine Petition an den Landtag wurde gestartet, der die offenen grundle-genden verfassungsrechtlichen Fragen klären sollte.93 Herbert Willereichte bei der Europäischen Menschenrechtskommission in Strassburgeine Beschwerde gegen den Staat Liechtenstein ein wegen Verletzung derMeinungsäusserungs- und Wissenschaftsfreiheit durch das Staatsober-haupt.94 Der Landtag befasste sich im September 1995 mit der Verfas-293Porträt des Jubilars87 LVo 10. 6. 1995. Brief des Landesfürsten vom 27. Februar 1995 an den Vorsitzendender VBI, Dr. Herbert Wille. 88 A. a. O. Brief von Dr. Herbert Wille vom 9. März 1995 an den Landtagspräsiden-ten. 89 A. a. O. Brief von Dr. Herbert Wille vom 20. März 1995 an den Landesfürsten. 90 A. a. O. Brief des Landesfürsten vom 4. April 1995 an den Vorsitzenden der VBI,Dr. Herbert Wille. 91 LVo 2. 6. u. 9. 9. 1995. 92 LVo 7. 6. 1995. 93 LVo 19. 7. 1995, 24. 8., 1. u. 2. 9. 1995. – Die Petition wurde von 2545 Personenunterzeichnet und am 1. September 1995 eingereicht. 94 LVo 1. 9. 1995.

sungskontroverse und bestellte eine Kommission, die sich mit dengrundlegenden offenen Fragen auseinandersetzen sollte.95 Die Verfas-sungsdiskussion, die nach der Thronrede von Fürst Hans-Adam II. 1993ihren Anfang genommen hatte, nahm breitere Formen an.96 Die Bürger-partei setzte auf einen Dialog mit dem Fürsten und würdigte gleichzei-tig die Verdienste von Herbert Wille um den Staat Liechtenstein.97 Sienominierte ihn 1997 für eine weitere Amtsperiode als Vorsitzenden derVBI.98 Der Landtag wählte Wille zur Ernennung durch den Fürsten. DerFürst blieb jedoch bei seinem Wort und verweigerte die Ernennung.99 Esfolgte ein reger Briefwechsel zwischen den beteiligten drei Staatsorganenüber die umstrittene Richterwahl.100 Schliesslich machte die Bürgerpar-tei einen anderen Wahlvorschlag. Neuer VBI-Vorsitzender wurdeAndreas Batliner.101Zwei Jahre später gab der Europäische Gerichtshof für Menschen-rechte der Klage von Herbert Wille wegen Verletzung der Meinungsäus-serungsfreiheit und des Rechtes auf eine wirksame Beschwerde statt. DasLand Liechtenstein musste eine Genugtuung von 10 000 und Gerichts-kosten von 91 000 Franken bezahlen. Herbert Wille äusserte: «Mir istUnrecht geschehen, aber jetzt bin ich rehabilitiert worden.»102V. Forschung am Liechtenstein-Institut 1997–Ab 1997 widmete sich Herbert Wille ganz der Forschung, als For-schungsbeauftragter für Recht am Liechtenstein-Institut und als Lehr-beauftragter an der Universität Innsbruck. Er begann ein grosses For-schungsprojekt zum liechtensteinischen Staatswesen. Es beschäftigt sichmit dem Aufbau und der Tätigkeit der obersten Staatsorgane. Verfas-294Alois Ospelt95 LVo 15. u. 23. 9. 1995. 96 LVo 2. 6. 1993 u. 23. 9. 1995. 97 LVo 28. 9. 1995. 98 LVo 11. 4. 1997. 99 LVo 12., 15. u. 22. 4. 1997. 100 LVo 23., 24. 4., 2., 3. u. 7. 5. 1997. 101 LVo 12., 13. u. 15. 5. 1997. 102 LVo 4. 6., 29. 10. u. 27. 11. 1997.

sungsgeschichte und geltende Verfassungslage werden behandelt. Inten-siv widmete er sich weiter dem Staatskirchenrecht, den Fragen um dasVerhältnis von Kirche und Staat, die mit der Errichtung des ErzbistumsVaduz 1997 eine neue Dimension bekamen. Er nahm an verschiedenenTagungen zu dieser Thematik teil, hielt Vorträge und erstellte Gutachten.Im Forschungsbereich Verwaltungsrecht befasste er sich insbesonderemit der Normenkontrolle in Liechtenstein. Ein anderes Thema war dieliechtensteinische Verfassungsgerichtsbarkeit.103 In der jahrelangen Dis-kussion auf dem Weg zur heute geltenden Verfassung, die zu schwereninnenpolitischen Belastungen führte, äusserte er sachlich und klar seineAnsichten und trat für eine andere Lösung ein.104 Mit seinen For-schungsbeiträgen trug er wesentlich zum Verständnis unserer Verfassungbei und leistete Grosses für unser Land.105 Mehrere namhafte Publika-tionen legen ein eindrucksvolles Zeugnis ab von seinem unermüdlichenForschungseifer und seiner aussergewöhnlichen wissenschaftlichenLeistung.106 Sie zeugen letztlich von der tiefen Identifikation und Ver-wurzelung Herbert Willes mit seiner liechtensteinischen Heimat.

314.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988Jahrgang 1988 Nr. 39Nr. 39 ausgegeben am 25. Oktober 1988ausgegeben am 25. Oktober 1988Jugendgerichtsgesetz (JGG)Jugendgerichtsgesetz (JGG)vom 20. Mai 1987Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. HauptstückAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen§ 1Zuordnung der Strafrechtspflege über Jugendliche1)Die Strafrechtspflege über Jugendliche istgleichermassen derStraf-rechtspflege und jenen staatlichen Massnahmen zugeordnet, welche aufdiePflege und den Schutz derJugend abzielen und den Jugendlichen Hilfegewähren wollen. BeiderJugendstrafrechtspflege sind daher nicht nurdieAnliegen der Strafgerichtsbarkeit, sondern auch jene der Kinder- undJugendförderung, desKinder- und Jugendschutzes und derKinder- undJugendhilfe zu beachten.12)FürdieStrafrechtspflege über Jugendliche gelten, soweit imfolgendennicht etwas anderes bestimmt wird, diezum Zwecke derStrafrechtspflegeeinschliesslich desStrafvollzuges allgemein erlassenen Gesetze und sons-tigen Vorschriften sowie dieGesetze und sonstigen Vorschriften, dieall-gemein zum Zwecke derKinder- und Jugendförderung, desKinder- undJugendschutzes und der Kinder- und Jugendhilfe erlassen worden sind.2Fassung: 01.10.2022 1§ 23BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Gesetzes ist1. Unmündiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;2.Jugendlicher: werdasvierzehnte, aber noch nicht dasachtzehnte Lebens-jahr vollendet hat;3.Jugendstraftat: eine mitgerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, dievoneinem Jugendlichen begangen wird;4.Jugendstrafsache: Strafverfahren gegen Personen, diezurZeit dererstengerichtlichen Verfolgungshandlung das achtzehnte Lebensjahr nochnicht vollendet hatten, und Strafverfahren, diespätestens zwei Jahrenach derVollendung desachtzehnten Lebensjahres wegen einer Jugend-straftat bei Gericht anfallen.II. HauptstückMateriellrechtliche SonderbestimmungenMateriellrechtliche Sonderbestimmungen§ 3ErziehungsmassnahmenBegeht einJugendlicher eine mitStrafe bedrohte Handlung oder Unter-lassung und war zumindest eine derUrsachen hiefür seine mangelhafteErziehung, sosind unabhängig davon, oberbestraft wird oder nicht, diezurAbhilfe erforderlichen und nach denUmständen möglichen und angemes-senen Erziehungsmassnahmen zu treffen.§ 4Zusammentreffen von Fürsorgeerziehung und FreiheitsstrafeEine angeordnete Fürsorgeerziehung ruht während derDauer desVoll-zuges der Freiheitsstrafe.§ 54Straflosigkeit von Unmündigen und Jugendlichen1)Unmündige, dieeine mitStrafe bedrohte Handlung begehen, sindnicht strafbar.314.1 JGG2 Fassung: 01.10.20222)EinJugendlicher, dereine mitStrafe bedrohte Handlung begeht, istnicht strafbar, wenn1.erausbestimmten Gründen noch nicht reifgenug ist,dasUnrecht derTateinzusehen oder nach dieser Ansicht zu handeln,2.ervorVollendung dessechzehnten Lebensjahres einVergehen begeht,ihnkein schweres Verschulden trifft und nicht ausbesonderen GründendieAnwendung desJugendstrafrechts geboten ist,umdenJugendlichenvon strafbaren Handlungen abzuhalten, oder3. die Voraussetzungen des § 42 StGB vorliegen.3)DieAnordnung von Erziehungsmassnahmen imSinne des§3bleibtvorbehalten.§ 65Besonderheiten der Ahndung von JugendstraftatenFür dieAhndung von Jugendstraftaten gelten dieallgemeinen Strafge-setze, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist:1.Die Anwendung desJugendstrafrechts hatvor allem den Zweck, denTäter von strafbaren Handlungen abzuhalten.2.AndieStelle derAndrohung einer lebenslangen Freiheitsstrafe und derAndrohung einer Freiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren oderlebenslanger Freiheitsstrafe tritt,a)wenn einJugendlicher dieTat nach Vollendung des sechzehntenLebensjahres begangen hat,dieAndrohung einer Freiheitsstrafe voneinem bis zu fünfzehn Jahren,b)sonst dieAndrohung einer Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren.3.AndieStelle der Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn biszuzwanzig Jahren tritt dieAndrohung einer Freiheitsstrafe von sechsMonaten bis zu zehn Jahren.4.Das Höchstmass aller sonst angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen wirdauf die Hälfte herabgesetzt; ein Mindestmass entfällt.5.Das Höchstmass und dasMindestmass vonGeldstrafen und Bussen wirdaufdieHälfte herabgesetzt, und zwar beiGeldstrafen sowohl inBezugaufdieHöhe alsauch aufdieZahl derTagessätze, beiBussen inBezugauf die jeweils anzuwenden Strafrahmen.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 36.Für dieEinteilung derstrafbaren Handlungen nach §17StGB und dieAnwendung des§42StGB istnicht von durch dieZiff. 4geändertenStrafdrohungen auszugehen. Die§§37Abs. 2und 41Abs. 2StGB geltennicht für Jugendstraftaten.7.Die§§43und 43aStGB können auch angewendet werden, wenn aufeineFreiheitsstrafe vonmehr alszwei bzw. drei Jahren erkannt wird oder zuerkennen wäre.8.Ingesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein.§ 6aAbsehen von der Verfolgung61)Die Staatsanwaltschaft hatvon derVerfolgung einer Jugendstraftatabzusehen, dienur mit Geldstrafe oder mit nicht mehr alsfünf JahrenFreiheitsstrafe bedroht istoder eine derin§22aAbs. 2Ziff. 1derStraf-prozessordnung genannten Übertretungen darstellt, wenn weitere Mass-nahmen, insbesondere nach dem IIIa. Hauptstück derStrafprozessordnunginVerbindung mit§6bnicht geboten erscheinen, umden Verdächtigenvon weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Einsolches Vorgehen istjedenfalls ausgeschlossen, wenn dieTatdenTod eines Menschen zurFolgegehabt hat.72)Erscheint esgeboten, denVerdächtigen über dasUnrecht von Tatenwie derangezeigten und deren mögliche Folgen zubelehren, sohataufAntrag derStaatsanwaltschaft derVorsitzende desJugendgerichtes dieseBelehrung vorzunehmen. Unterbleibt eine Belehrung, soistderVerdächtigezu verständigen, dass von der Verfolgung abgesehen worden ist.83)Unter denselben Voraussetzungen hatdasGericht nach EinleitungderUntersuchung oder Erhebung derAnklage biszum Schluss derSchluss-verhandlung einVerfahren wegen einer von Amts wegen zuverfolgendenstrafbaren Handlung mit Beschluss einzustellen.9§ 6bRücktritt von der Verfolgung nach dem IIIa. Hauptstück der Strafpro-zessordnung (Diversion)101)Nach dem IIIa. Hauptstück derStrafprozessordnung hatdieStaats-anwaltschaft beiJugendstraftaten vorzugehen, dienurmitGeldstrafe odermitnicht mehr alsfünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind oder eine derin§22aAbs. 2Ziff. 1derStrafprozessordnung genannten Übertretungen dar-314.1 JGG4 Fassung: 01.10.2022stellen, wenn nicht ausbesonderen Gründen dieDurchführung desStraf-verfahrens oder derAusspruch einer Strafe unerlässlich erscheint, umderBegehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, und dieübrigen inderStrafprozessordnung erwähnten Voraussetzungen vorliegen.Eine Einstellung desVerfahrens durch dasGericht (§22bStPO) istauch beianderen Jugendstraftaten zulässig.112)DieZahlung eines Geldbetrages (§22cStPO) sollnurvorgeschlagenwerden, wenn anzunehmen ist,dass derGeldbetrag auseigenen Mittelnbezahlt wird, über diederVerdächtige freiverfügen darf und ohne Beein-trächtigung seines Fortkommens verfügen kann.123)Gemeinnützige Leistungen (§22eAbs. 1StPO) dürfen täglich nichtmehr alssechs Stunden, wöchentlich nicht mehr als20Stunden und insge-samt nicht mehr als 120 Stunden in Anspruch nehmen.134)Das Zustandekommen eines aussergerichtlichen Tatausgleichs setztdie Zustimmung des Verletzten nicht voraus.145)BeiderSchadensgutmachung und einem sonstigen Tatausgleich (§§22cAbs. 3,22dAbs. 3,22fAbs. 2und 22gAbs. 1StPO) istinangemessenerWeise aufdieLeistungsfähigkeit desJugendlichen und darauf zuachten,dass sein Fortkommen nicht unbillig erschwert wird.15§ 716Schuldspruch ohne Strafe1)Wäre wegen einer Jugendstraftat nureine geringe Strafe zuverhängen,sohatdasGericht voneinem Strafausspruch abzusehen, wenn anzunehmenist,dass derSchuldspruch allein genügen werde, umdenRechtsbrecher vonweiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.2)Das Absehen vom Ausspruch einer Strafe istimUrteil zubegründenund vertritt den Ausspruch über die Strafe.§ 817Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe1)Der Ausspruch der wegen einer Jugendstraftat zuverhängendenStrafe istfüreine Probezeit von einem biszudrei Jahren vorzubehalten,wenn anzunehmen ist,dass derSchuldspruch und dieAndrohung desStraf-ausspruchs allein oder inVerbindung mitanderen Massnahmen genügenJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 5werden, umdenRechtsbrecher vonstrafbaren Handlungen abzuhalten. DieProbezeit beginnt mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils.2)Die Entscheidung, dass derAusspruch derStrafe vorbehalten undeine Probezeit bestimmt wird, istindas Urteil aufzunehmen und zubegründen. Sie vertritt den Ausspruch über die Strafe.3)Das Gericht hatden Verurteilten über den Sinn desSchuldspruchsunter Vorbehalt derStrafe zubelehren und ihm, sobald dieEntscheidungdarüber rechtskräftig geworden ist,eine Urkunde auszustellen, dieineinfa-chen Worten denwesentlichen Inhalt derEntscheidung, dieihm auferlegtenVerpflichtungen und dieGründe angibt, derentwegen eine Strafe nachträg-lich ausgesprochen werden kann.§ 8a18Berücksichtigung besonderer GründeBeiderAnwendung der§§6a,7und 8istauch zuberücksichtigen, obesausbesonderen Gründen dieDurchführung desStrafverfahrens oder derAusspruch einer Strafe unerlässlich erscheint, umderBegehung strafbarerHandlungen durch andere entgegenzuwirken.§ 8b19Nachträglicher Strafausspruch1)Wird derRechtsbrecher wegen einer vorAblauf derProbezeit began-genen strafbaren Handlung neuerlich verurteilt, soistdieStrafe auszu-sprechen, wenn dies inAnbetracht derVerurteilung zusätzlich zudiesergeboten erscheint, umden Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Hand-lungen abzuhalten. DieStrafe kann auch ausgesprochen werden, wenn derRechtsbrecher während derProbezeit eine Weisung desGerichtes trotzförmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich dem Ein-fluss des Bewährungshelfers entzieht.2)Wird imFalle desAbs. 1keine Strafe ausgesprochen, sohatdasGericht zuprüfen, obbereits verfügte Massnahmen beizubehalten oderandere Massnahmen zu treffen sind.3)Ein nachträglicher Strafausspruch muss spätestens innerhalb vonsechs Monaten nach Ablauf derProbezeit oder nach Beendigung eines beideren Ablauf gegen denRechtsbrecher anhängigen Strafverfahrens erfolgen.Dass von derVerhängung einer Strafe endgültig abgesehen wird, hatdasGericht mit Beschluss auszusprechen.314.1 JGG6 Fassung: 01.10.2022§ 8c20Verfahren bei nachträglichem Strafausspruch1)Der nachträgliche Ausspruch derStrafe bedarf eines Antrages derStaatsanwaltschaft. Über diesen Antrag entscheidet indenFällen einer neu-erlichen Verurteilung dasindiesem Verfahren erkennende Gericht (§335aStPO), sonst dasGericht, dasinerster Instanz erkannt hat,nach mündlicherVerhandlung durch Urteil. Die Verhandlung und dasUrteil haben sichinsoweit aufdieFrage derStrafe und dieGründe fürihren nachträglichenAusspruch oder dessen Unterbleiben zu beschränken.2)Gegen dieAbweisung desAntrages, dieStrafe nachträglich auszu-sprechen, stehen derStaatsanwaltschaft dieselben Rechtsmittel zuwiegegenden Ausspruch der Strafe.§ 921Bedingte Entlassung aus einer FreiheitsstrafeFür diebedingte Entlassung auseiner wegen einer Jugendstraftat ver-hängten Freiheitsstrafe gilt§46Abs. 1bis5StGB mitderMassgabe, dassdiemindestens zuverbüssende Strafzeit jeweils einen Monat beträgt unddass ausser Betracht bleibt, obesderVollstreckung derStrafe bedarf, umder Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken.§ 1022Vorzeitige Beendigung der ProbezeitDas Gericht kann dieProbezeit nach einem Schuldspruch unter Vor-behalt derStrafe, nach einer bedingten Strafnachsicht oder einer bedingtenEntlassung auseiner wegen einer Jugendstraftat verhängten Freiheitsstrafenach Ablauf vonmindestens einem Jahr vorzeitig beenden und dasAbsehenvom Strafausspruch, diebedingte Entlassung fürendgültig erklären, wennneue Tatsachen bekräftigen, dass derVerurteilte keine weiteren strafbarenHandlungen begehen werde. Vor derBeschlussfassung istderBewährungs-helfer zu hören.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 7III. HauptstückVerfahrensrechtliche SonderbestimmungenVerfahrensrechtliche Sonderbestimmungen§ 11Zuständigkeit1)Für dieBeurteilung von Jugendstrafsachen istinerster Instanz dasJugendgericht zuständig.2)BeiderBeurteilung einer Jugendstraftat, dienicht zudenJugendstraf-sachen zuzählen ist,hatdagegen dasnach denallgemeinen verfahrensrecht-lichen Bestimmungen zuständige Gericht einzuschreiten.3)Bei einer Mehrzahl von strafbaren Handlungen derselben Personrichtet sich dieZuständigkeit zurBeurteilung nach Abs. 1oder 2nach demZeitpunkt derersten gerichtlichen Verfolgungshandlung inbezug aufdiezeitlich letzte strafbare Handlung.§ 12Verbindung von Jugendstrafsachen mit Strafsachen gegen Erwachsene231)Eine Jugendstrafsache und eine Strafsache gegen einen Erwachsenen,diesich aufdieBeteiligung anderselben strafbaren Handlung beziehen,sind von dem fürdieJugendstrafsache zuständigen Gericht gemeinsam zuführen.242) Wenn aber251.beide Strafsachen nicht ausschliesslich oder überwiegend dieBeteiligungan derselben strafbaren Handlung betreffen,262. die Strafsache gegen den Erwachsenen vor das Kriminalgericht gehört,27kann die Strafsache gegen den Erwachsenen abgesondert geführt werden.28§ 13Zusammensetzung des JugendgerichtesDie Zusammensetzung desJugendgerichtes istimGerichtsorganisati-onsgesetz geregelt.314.1 JGG8 Fassung: 01.10.2022§ 14Abgrenzung zwischen Einzelrichter und Senatsbesetzung1)Inallen Fällen, indenen nach denallgemeinen verfahrensrechtlichenBestimmungen einEinzelrichter oder derVorsitzende eines Senates alsEin-zelrichter tätig wird oder zuverhandeln und zuentscheiden hat,wird auchinJugendstrafsachen einEinzelrichter tätig bzw. verhandelt und entscheidetder Vorsitzende des Jugendgerichtes als Einzelrichter.2)InderSenatsbesetzung verhandelt oder entscheidet dasJugendgerichtinallen Fällen, indenen nach den allgemeinen verfahrensrechtlichenBestimmungen die Senatsbesetzung Platz greift.§ 15Unbeachtlichkeit der herabgesetzten Strafdrohungen für Zuständig-keits- und BesetzungsfragenFür dieZuständigkeit und Besetzung derGerichte sind imVerfahrenwegen Jugendstrafsachen dienach dem II.Hauptstück dieses Gesetzes her-abgesetzten Strafdrohungen nicht zu beachten.§ 16Zuständigkeit und Verfahren für Erziehungsmassnahmen1)Eine Erziehungsmassnahme imSinne des§3sollgegen einen Jugend-lichen imJugendstrafverfahren nurimFalle derDringlichkeit angeordnetwerden. Der Ausspruch hierüber istinjene Entscheidung desStrafgerichtesaufzunehmen, diedasStrafverfahren inerster Instanz beendet. Dieser Aus-spruch kann fürsich allein nur mitBeschwerde angefochten werden. Istjedoch derAusspruch ineinem Urteil enthalten, sokann sich diegegen dasUrteil erhobene Berufung auch aufden Ausspruch über dieErziehungs-massnahme erstrecken. Imübrigen gelten fürdasanzuwendende Verfahrenund dieallfällige Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels dieBestim-mungen der Strafprozessordnung.2)Abgesehen von denBestimmungen desAbs. 1bleibt dieAnordnungeiner Erziehungsmassnahme ausAnlass einer Jugendstraftat dem Vormund-schafts- oder Pflegschaftsrichter nach Massgabe derfürihngeltenden Ver-fahrensvorschriften vorbehalten. Aneine dieErziehungsmassnahme ableh-nende Entscheidung desStrafgerichtes istderVormundschafts- oder Pfle-geschaftsrichter nicht gebunden.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 93)Das Gericht entscheidet über dieAnordnung einer Erziehungsmass-nahme ausAnlass einer Jugendstraftat imSinne derBestimmungen derAbs. 1und 2oder über dieAbstandnahme hievon von Amts wegen unterpflichtgemässer Bedachtnahme aufdasöffentliche Wohl und dasWohl desJugendlichen, ohne dass eshiezu eines Antrages oder einer Zustimmungbedarf. Entscheidungen nach Abs. 1kann jedoch auch derStaatsanwaltbeantragen. Injedem Fall soll aber dasGericht vorseiner Entscheidung,soferne nicht Gefahr imVerzuge ist,dasAmt fürSoziale Dienste und dengesetzlichen Vertreter desJugendlichen zueiner inAussicht genommenenErziehungsmassnahme anhören.294)Legt dieStaatsanwaltschaft eine Anzeige ausdeninden§§5und 6agenannten Gründen zurück oder sieht siedeshalb oder nach den §§22c,22d, 22foder 22g StPO von derweiteren Verfolgung ab,sohatsieeineAbschrift oder Ablichtung derAnzeige dem Vormundschafts- oder Pfleg-schaftsrichter zu übermitteln.30§ 17Beschleunigte Behandlung von JugendstrafsachenJugendstrafsachen haben vordenübrigen Geschäften derStrafgerichts-barkeit denVorrang und sind mitbesonderer Beschleunigung zubehandeln.§ 18Beschränkung des Polizeieinsatzes1)InJugendstrafsachen soll dasVorverfahren nach Möglichkeit ohneBeizug der Polizei geführt werden.2)Sollte inJugendstrafsachen dieMitwirkung derPolizei notwendigwerden, sosollen ihre Organe keine Uniform tragen. Namentlich solldieBegleitung Jugendlicher nicht durch uniformierte Polizeiorgane erfolgen.§ 1931Einschränkung der Untersuchungshaft1)Über Jugendliche istdieUntersuchungshaft nicht zuverhängen oderfortzusetzen, wenn anihre Stelle alsgelinderes Mittel derVerbleib desJugendlichen indereigenen Familie oder dieUnterbringung beieiner ver-trauenswürdigen Familie oder ineiner geeigneten Anstalt treten kann.Überdies darf dieUntersuchungshaft nurdann verhängt werden, wenn die314.1 JGG10 Fassung: 01.10.2022mitihrverbundenen Nachteile fürdiePersönlichkeitsentwicklung und fürdasFortkommen desJugendlichen nicht ausser Verhältnis zurBedeutungder Tat und zu der zu erwartenden Strafe stehen.2)Ein jugendlicher Beschuldigter istjedenfalls zuenthaften, wenn ersich schon drei Monate, handelt essich umeinVerbrechen, schon sechsMonate, handelt essich jedoch um einVerbrechen, das mit einer fünfJahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist,schon einJahr inUntersu-chungshaft befunden hat, ohne dass dieSchlussverhandlung begonnen hat.Imzuletzt genannten Fall darf dieUntersuchungshaft über sechs Monatehinaus nurdann fortgesetzt werden, wenn dies wegen besonderer Schwie-rigkeiten oder besonderen Umfangs derUntersuchung imHinblick aufdasGewicht des Haftgrundes unvermeidbar ist.3)Von derFestnahme eines Jugendlichen, dernicht sogleich wieder ent-haftet werden kann, sind ohne unnötigen Aufschub jedenfalls einErzie-hungsberechtigter oder einmit dem Jugendlichen inHausgemeinschaftlebender Angehöriger sowie einfürden Jugendlichen allenfalls bestellterBewährungshelfer und dasAmt fürSoziale Dienste zuverständigen. EineVerständigung des Erziehungsberechtigten hat zuunterbleiben, wenndiesem eine Mitwirkung an der strafbaren Handlung zur Last liegt.4)Während derUntersuchungshaft sind jugendliche soweit möglichvon erwachsenen Häftlingen fernzuhalten. Jugendliche Untersuchungsge-fangene sind zubeschäftigen und, soweit esmöglich und tunlich ist,zuunterrichten.§ 2032Besondere Jugenderhebungen1)Die Lebens- und Familienverhältnisse desBeschuldigten, seine Ent-wicklung und alleanderen Umstände, diezurBeurteilung seiner körperli-chen, geistigen und seelischen Eigenart dienen können, sind zuerforschen.Solche Erhebungen haben zuunterbleiben, soweit unter BerücksichtigungderArtderTateinnäheres Eingehen aufdiePerson desBeschuldigten ent-behrlich erscheint. InZweifelsfällen sollderBeschuldigte durch einen Arztoder Psychologen untersucht werden.2)Von derVerlesung von Schriftstücken über diese Erhebungen inderSchlussverhandlung istimInteresse desBeschuldigten ganz oder teilweiseabzusehen, soweit dieser, sein gesetzlicher Vertreter, derStaatsanwalt undderVerteidiger aufdieVerlesung verzichten. Indiesem Umfang dürfen dieSchriftstücke beiderUrteilsfällung berücksichtigt werden. ImÜbrigen istJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 11dieVerlesung, soweit davon einnachteiliger Einfluss aufdenjugendlichenBeschuldigten zubefürchten ist,inseiner Abwesenheit vorzunehmen (§26).§ 2133Beiziehung des Amtes für Soziale DiensteInJugendstrafsachen kann dasGericht dem Amt fürSoziale Dienste ein-zelne oder besondere Erhebungen übertragen, esseidenn, dass einer sol-chen Übertragung diebegründete Gefahr einer Kollision mitdensonstigenAufgaben und Pflichten desAmtes fürSoziale Dienste entgegenstünde.Insbesondere istdiese Übertragung unstatthaft, wenn dasAmt fürSozialeDienste anstelle des gesetzlichen Vertreters im Verfahren mitwirkt.§ 21a34Beiziehung einer Person des Vertrauens1)Der Befragung eines angehaltenen Jugendlichen zurSache und seinerförmlichen Vernehmung durch einPolizeiorgan oder dasGericht istaufVerlangen des Jugendlichen eine Vertrauensperson beizuziehen, soferndamit keine unangemessene Verlängerung derAnhaltung verbunden wäre.Über dieses Recht istderJugendliche nach derFestnahme unverzüglich zubelehren.2)Als Vertrauensperson des Jugendlichen kommen sein gesetzlicherVertreter, einErziehungsberechtigter, einAngehöriger, einLehrer, einErzieher, einVertreter desAmtes fürSoziale Dienste oder derBewährungs-hilfe in Betracht.3)AlsVertrauensperson kann ausgeschlossen werden, wer derMitwir-kung anderstrafbaren Handlung verdächtig oder amVerfahren beteiligt ist.§ 22Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters1)Soweit derBeschuldigte dasRecht hat, gehört zuwerden, Tatsachenvorzubringen und Fragen und Antworten zustellen oder zuUntersu-chungshandlungen zugezogen zuwerden, steht dieses Recht auch demgesetzlichen Vertreter eines jugendlichen Beschuldigten zu.Soweit derBeschuldigte dasRecht hat, Einsicht indieStrafakten zunehmen und vonihnen Abschriften herzustellen, steht dieses Recht auch dem gesetzlichenVertreter zu,esseidenn, dass erderBeteiligung anderstrafbaren Handlung314.1 JGG12 Fassung: 01.10.2022verdächtig ist.ImFall eines Rücktritts von derVerfolgung oder einer Ein-stellung desVerfahrens nach dem IIIa. Hauptstück derStrafprozessord-nung solldem gesetzlichen Vertreter desVerdächtigen Gelegenheit zueinerStellungnahme gegeben werden, bevor derVerdächtige bestimmte Pflichtenübernimmt.352)Mitteilungen nach den §§22cAbs. 4,22d Abs. 4,22fAbs. 3StPOsowie dervorläufige Rücktritt von derVerfolgung und dievorläufige Ein-stellung desStrafverfahrens nach den §§22d Abs. 1und 22fAbs. 1StPO,dieAnklageschrift, derStrafantrag und gerichtliche Entscheidungen, mitdenen derJugendliche einer strafbaren Handlung schuldig gesprochen, dieStrafe bestimmt, dieHaft verhängt, fortgesetzt oder aufgehoben oder einebedingte Strafnachsicht oder bedingte Entlassung widerrufen wird, sindauch dem gesetzlichen Vertreter bekanntzumachen, wenn dessen Aufent-halt bekannt und imInland gelegen ist.Unter diesen Voraussetzungen istdergesetzliche Vertreter gegebenenfalls auch nach §22kStPO zubelehrenoder vonderAnordnung einer mündlichen Verhandlung mitdem Beifügenzu benachrichtigen, dass seine Teilnahme empfohlen werde.363)Der gesetzliche Vertreter istberechtigt, fürden Jugendlichen, selbstgegen dessen Willen, einen Verteidiger zubestellen sowie alleRechtsmittelund Rechtsbehelfe geltend zu machen.§ 2337Mitwirkung des Amtes für Soziale Dienste anstelle des gesetzlichen Ver-treters1)InJugendstrafsachen kann der gesetzliche Vertreter das Amt fürSoziale Dienste bevollmächtigen, diein§22bezeichneten Rechte undPflichten auszuüben. Das Amt fürSoziale Dienste kann eine solche Bevoll-mächtigung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.2)Wenn füreinen Jugendlichen diePflegeerziehung oder dieFürsorge-erziehung angeordnet ist,stehen fürdieDauer dieser Massnahme diesichaus§22ergebenden Rechte und Pflichten auch ohne Bevollmächtigung nurdem Amt für Soziale Dienste zu.3)Dasselbe istderFall, wenn dergesetzliche Vertreter derBeteiligunganderJugendstraftat verdächtig oder überwiesen istoder dem Jugendlichenaus anderen Gründen im Jugendstrafverfahren nicht beistehen kann.4)Überzeugt sich dasGericht, dass dasAmt fürSoziale Dienste anstelledesgesetzlichen Vertreters amJugendstrafverfahren mitzuwirken hat, sohates,umNachteile fürden Jugendlichen hintanzuhalten, sogleich alleJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 13Anordnungen zutreffen, diedieMitwirkung desAmtes fürSoziale DiensteinderJugendstrafsache sicher stellen. Diese Anordnungen können durchein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.§ 2438Besondere VerständigungenInJugendstrafsachen istdergesetzliche Vertreter oder dasanseinerStelle mitwirkende Amt fürSoziale Dienste vom Gericht durch entspre-chende Benachrichtigungen und Zustellungen indieLage zuversetzen,seinen Rechten und Pflichten nachkommen zu können.§ 25Verteidigung1)Wenn eine Jugendstrafsache wegen Verbrechens zubeurteilen ist,istdieVerteidigung desBeschuldigten oder Angeklagten notwendig. Fallsnicht bereits einVerteidiger ausgewiesen ist,hatdasGericht zeitgerecht vorderAnberaumung derSchlussverhandlung fürdieBestellung eines Vertei-digers zu sorgen.2)InVergehens- und Übertretungsfällen hatdasGericht unter Abwä-gung aller Umstände zuentscheiden, obesdasEinschreiten eines Ver-teidigers fürerforderlich hält und bejahendenfalls zeitgerecht dieentspre-chenden Verfügungen zu treffen.3)FürdieDauer derUntersuchungshaft istdieVerteidigung desJugend-lichen jedenfalls notwendig.39§ 25a40Mitwirkung des BewährungshelfersIstdem Beschuldigten bereits einBewährungshelfer bestellt, sohatdieser dasRecht, anderSchlussverhandlung teilzunehmen und gehört zuwerden.§ 2641Verhandlung in vorübergehender Abwesenheit des Jugendlichen1)Das Gericht kann anordnen, dass einjugendlicher Beschuldigter wäh-rend einzelner Erörterungen inder Schlussverhandlung, von denen ein314.1 JGG14 Fassung: 01.10.2022nachteiliger Einfluss aufihnzubefürchten ist,denVerhandlungssaal zuver-lassen hat.2)Haben sich während derAbwesenheit desBeschuldigten neue Ver-dachtsgründe gegen ihnergeben, soisterdarüber nach seiner Rückkehr,jedenfalls aber vorSchluss desBeweisverfahrens, beisonstiger Nichtigkeitzuvernehmen. Die übrigen inseiner Abwesenheit gepflogenen Erörte-rungen sind ihm nurmitzuteilen, soweit eszurWahrung seiner Interessenim Strafverfahren erforderlich ist.§ 27Unzulässigkeit des AbwesenheitsverfahrensEine Schlussverhandlung ingänzlicher Abwesenheit desJugendlichendarf inJugendstrafsachen inVerbrechens- und Vergehensfällen nicht statt-finden.§ 28Ausschluss der Öffentlichkeit1)InJugendstrafsachen istdieÖffentlichkeit derSchlussverhandlungvonAmts wegen oder aufAntrag auch auszuschliessen, wenn dies imInter-esse desJugendlichen geboten ist.Unter denselben Voraussetzungen kanndieÖffentlichkeit auch beider Verkündung des Urteils ausgeschlossenwerden.2)Auch beiAusschluss derÖffentlichkeit hatdergesetzliche Vertreteroder dasimVerfahren mitwirkende Amt fürSoziale Dienste und eindemJugendlichen bestellter Bewährungshelfer dasRecht aufAnwesenheit. DasGericht kann auch anderen vertrauenswürdigen Personen dieAnwesenheitgestatten.423)Über den Verlauf und Inhalt derSchlussverhandlung einschliesslichdesUrteils darf eine fürdieÖffentlichkeit bestimmte Berichterstattungnur stattfinden, soweit dieÖffentlichkeit nicht ausgeschlossen wurde. Esistaber auch imFalle einer zulässigen öffentlichen Berichterstattung nichterlaubt, den Namen des Jugendlichen zunennen oder durch Hinweisekenntlich zu machen.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 15§ 29Belehrung bei der Urteilsverkündung1)InJugendstrafsachen istmit derUrteilsverkündung eine geeigneteBelehrung und Ermahnung des Verurteilten zu verbinden.2) Aufgehoben433) Aufgehoben44§ 3045Zulässigkeit von StrafverfügungenAufgehoben§ 31Besonderheiten für das Rechtsmittelverfahren1)InJugendstrafsachen kann zugunsten des Verurteilten Berufungwegen Nichtigkeit auch erhoben werden, wenna)fürdieVerteidigung wichtige Anträge nicht gestellt werden konnten, weileine gesetzlich vorgeschriebene Verständigung oder Ladung desgesetz-lichen Vertreters oder desfürihnamVerfahren mitwirkenden Amtes fürSoziale Dienste unterblieb;46b)inden Fällen einer notwendigen Verteidigung beiderSchlussverhand-lung der Verteidiger fehlte oderc) ein unzulässiges Abwesenheitsverfahren stattfand.2)InJugendstrafsachen kann Berufung wegen desAusspruchs über dieStrafe auch erhoben werden:a)zum Nachteil desVerurteilten, wenn einSchuldspruch ohne Strafe aus-gesprochen oder der Ausspruch über die Strafe vorbehalten wurde;b)zugunsten desVerurteilten, wenn kein Schuldspruch ohne Strafe ausge-sprochen oder der Ausspruch über die Strafe nicht vorbehalten wurde.473)Imübrigen sind fürdasBerufungsverfahren diebesonderen Bestim-mungen dieses Hauptstückes sinngemäss anzuwenden, soweit sienicht ihrerNatur nach nur fürdas erstinstanzliche Verfahren Anwendung findenkönnen.4) Für das Revisionsverfahren gelten die Abs. 1 bis 3 sinngemäss.314.1 JGG16 Fassung: 01.10.2022§ 32Kosten1)InJugendstrafsachen kann dasGericht dievom Verurteilten zuerset-zenden Kosten desStrafverfahrens ganz oder teilweise auch dann fürunein-bringlich erklären, wenn dieVerpflichtung zum Kostenersatz dasFort-kommen des Verurteilten erschweren würde.2)ImFall eines Vorgehens nach dem IIIa. Hauptstück derStrafpro-zessordnung istvom Pauschalkostenbeitrag abzusehen, wenn dieZahlungdieses Betrages das Fortkommen des Jugendlichen erschweren würde.48§ 33Vollzug von Freiheitsstrafen1)Während des Vollzugs von Freiheitsstrafen sind jugendliche vonerwachsenen Strafgefangenen zu trennen.2)Esistdanach zutrachten, dass jugendliche Strafgefangene eine begon-nene Berufsausbildung auch während desVollzuges einer Freiheitsstrafefortsetzen können, soweit dies mitden Zwecken eines geordneten Straf-vollzuges inEinklang gebracht werden kann. Hiezu kann dem jugendlichenStrafgefangenen, solange ersich wohl verhält und keine sonstigen Bedenkenentgegenstehen, ein gelockerter Vollzug im erforderlichen Ausmassgewährt werden.3)Dasselbe giltsinngemäss fürden Beginn einer Berufsausbildung, zudersich einjugendlicher Strafgefangener während desVollzuges einer Frei-heitsstrafe mit Genehmigung durch das Gericht entschliesst.4)Die imStrafvollzugsgesetz enthaltenen zeitlichen Grenzen fürdieGewährung von Vollzugsaufschub und anderen Begünstigungen findenbeim Vollzug von Freiheitsstrafen gegen Jugendliche keine Anwendung,soweit wichtige Erfordernisse derErziehung oder Ausbildung Ausnahmenerforderlich machen.5)DieAbs. 2bis4sind auch dann anzuwenden, wenn einvorderVoll-endung desachtzehnten Lebensjahres desVerurteilten begonnener Vollzugeiner Freiheitsstrafe über den genannten Zeitpunkt hinaus andauert.6)DieBestimmungen des§32gelten sinngemäss auch fürdieKosten desStrafvollzuges.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 17§ 33a49Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger ErwachsenerDie §§17,20Abs. 1,21,21a, 25,25a, 27,28,31Abs. 1Bst. bund c,32und 33gelten inallen Fällen, indenen dieTatvorVollendung des21.Lebensjahres begangen wurde beziehungsweise derBeschuldigte imZeit-punkt derVerfahrenshandlung das21.Lebensjahr noch nicht vollendet hat,entsprechend.IV. HauptstückErgänzungs-, Einführungs- und ÜbergangsbestimmungenErgänzungs-, Einführungs- und Übergangsbestimmungen§ 34Änderung des GerichtsorganisationsgesetzesDas Gerichtsorganisationsgesetz vom 7.April 1922, LGBl. 1922 Nr.16,in der Fassung des Gesetzes LGBl. 1959 Nr. 8, wird wie folgt ergänzt:§ 34ter1)Beim Landgericht sollen dieVormundschafts- und Pflegschaftssachengemeinsam mit den Jugendstrafsachen demselben Richter zugeteilt werden.2)Erfordert derGeschäftsanfall oder dieBesetzung desLandgerichteseine Aufteilung derinAbs. 1genannten Geschäfte aufmehrere Richter,sosolldiese inderWeise vorgenommen werden, dass diedieselbe Personbetreffenden Vormundschafts-, Pflegschafts- und Jugendstrafsachen beidemselben Richter verbleiben.§ 35Inkrafttreten1)Dieses Gesetz tritt, unter Vorbehalt derBestimmungen des§36,gleichzeitig mit dem Strafgesetzbuch in Kraft.2)Mitdem Tage desInkrafttretens dieses Gesetzes treten alleihm wider-sprechenden Bestimmungen inanderen Gesetzen ausser Kraft, soweit sichaus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.3) Insbesondere werden aufgehoben:a)vom Gesetz über dasVerfahren inJugendstrafsachen vom 23.Dezember1958, LGBl. 1959 Nr.8,i.d.F.desJugendgesetzes vom 19.Dezember314.1 JGG18 Fassung: 01.10.20221979, LGBl. 1980 Nr.38,dieArt. 29bis36mitsofortiger Wirksamkeitund dieArt. 40bis45nach Massgabe derin§36dieses Gesetzes näherbezeichneten vorläufigen Weitergeltung;b)vom Gesetz über Änderungen derStrafprozessordnung vom 27.Sep-tember 1972, LGBl. 1972 Nr. 54, § 319 Abs. 4 Bst. c.§ 36Vorläufige Weitergeltung bisheriger Bestimmungen1)DieArt. 40bis45desGesetzes vom 23.Dezember 1958 über dasVer-fahren inJugendstrafsachen, LGBl. 1959 Nr.8,i.d.F.desJugendgesetzesvom 19.Dezember 1979, LGBl. 1980 Nr.38,sind vorläufig solange weiteranzuwenden, bisEinrichtungen derBewährungshilfe imSinne der§§50ffdes Strafgesetzbuches geschaffen sind.2)Der Eintritt derBedingung, derdievorläufige weitere AnwendbarkeitderinAbs. 1näher bezeichneten gesetzlichen Bestimmungen beendet, istvon der Regierung im Landesgesetzblatt kundzumachen.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. Hans-AdamErbprinzgez. Hans BrunhartFürstlicher RegierungschefJGG 314.1Fassung: 01.10.2022 19ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen314.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)314.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG)314.1 JGG20 Fassung: 01.10.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 49 ausgegeben am 21. Februar 2007Jahrgang 2007 Nr. 49 ausgegeben am 21. Februar 2007GesetzGesetzvom 14. Dezember 2006über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzesüber die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes(JGG)(JGG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf die§§6aAbs. 1und 6bAbs. 1finden dieÜbergangsbestimmungendesGesetzes vom 17.März 2006 über dieAbänderung desJugendgerichts-gesetzes (JGG), LGBl. 2006 Nr. 101, Anwendung.......JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 21Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007 Nr. 293 ausgegeben am 21. November 2007Jahrgang 2007 Nr. 293 ausgegeben am 21. November 2007GesetzGesetzvom 20. September 2007über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzesüber die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Der neu gefasste §19Abs. 2(Höchstdauer derUntersuchungshaft)istauch inFällen anzuwenden, indenen dieUntersuchungshaft vordemInkrafttreten dieses Gesetzes verhängt wurde.2)BeiJugendlichen, diesich imZeitpunkt desInkrafttretens50diesesGesetzes inUntersuchungshaft befinden, istimHinblick aufdieBeigabeund Bestellung eines Verteidigers imSinne desneu gefassten §25Abs. 3vorzugehen.......314.1 JGG22 Fassung: 01.10.2022Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 597 ausgegeben am 30. Dezember 2011Jahrgang 2011 Nr. 597 ausgegeben am 30. Dezember 2011GesetzGesetzvom 25. November 2011über die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzesüber die Abänderung des Jugendgerichtsgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf hängige Verfahren, indenen zum Zeitpunkt desInkrafttretens51dieses Gesetzes bereits Anklage beim Untersuchungsrichter eingebrachtwurde, findet das bisherige Recht Anwendung.......JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 231§ 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 29 .2§ 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 29 .3§ 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .4§ 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .5§ 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .6§ 6a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .7§ 6a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 49 .8§ 6a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .9§ 6a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .10§ 6b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .11§ 6b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 49 .12§ 6b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .13§ 6b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .14§ 6b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .15§ 6b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .16§ 7 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .17§ 8 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .18§ 8a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .19§ 8b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .20§ 8c eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .21§ 9 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .22§ 10 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .23§ 12 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .24§ 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .25§ 12 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .26§ 12 Abs. 2 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .27§ 12 Abs. 2 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 597 .28§ 12 Abs. 2 Schlusssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .29§ 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .314.1 JGG24 Fassung: 01.10.202230§ 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 226 .31§ 19 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 293 .32§ 20 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .33§ 21 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .34§ 21a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .35§ 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .36§ 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .37§ 23 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .38§ 24 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .39§ 25 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 293 .40§ 25a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .41§ 26 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .42§ 28 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .43§ 29 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101 .44§ 29 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101 .45§ 30 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 101 .46§ 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 25 .47§ 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 101 .48§ 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 268 .49§ 33a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 101 .50Inkrafttreten 1. Januar 2008.51Inkrafttreten 1. Januar 2012.JGG 314.1Fassung: 01.10.2022 25
InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis§§1. TeilVon der Gerichtsbarkeit im allgemeinen1. Abschnitt: Gerichte und gerichtliche Organe Art. 1-142.Abschnitt: Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen(aufgehoben) 15-223. Abschnitt: Zuständigkeit Art. 22a-292. TeilVon der Gerichtsbarkeit in Streitsachen1. Abschnitt: Allgemeiner Gerichtsstand Art. 30-362. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände Art. 37-53b3. TeilVon der Gerichtsbarkeit in Geschäften ausser StreitsachenArt. 54-61______________________272.0Fassung: 01.01.2021 1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1912Jahrgang 1912 Nr. 9/2Nr. 9/2 ausgegeben am 30. Dezember 1912ausgegeben am 30. Dezember 1912GesetzGesetzvom 10. Dezember 1912über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und dieüber die Ausübung der Gerichtsbarkeit und dieZuständigkeit der Gerichte in bürgerlichenZuständigkeit der Gerichte in bürgerlichenRechtssachen (Jurisdiktionsnorm, JN)Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm, JN)11Mit Zustimmung des Landtages finde Ich anzuordnen, wie folgt:1. TeilVon der Gerichtsbarkeit im allgemeinenVon der Gerichtsbarkeit im allgemeinen1. AbschnittGerichte und gerichtliche OrganeGerichte und gerichtliche Organe§§ 1 bis 72AufgehobenBeratung und AbstimmungBeratung und Abstimmung§ 81)Der Vorsitzende leitet dieAbstimmung sowie diederAbstimmungetwa vorausgehende Beratung.2)Der Berichterstatter, wenn einsolcher bestellt ist,gibt seine Stimmezuerst, derVorsitzende, welcher sich anderAbstimmung gleich jedemanderen Senatsmitgliede zubeteiligen hat, gibt dieseine zuletzt ab.Aus-serdem stimmen diedem Lebensalter nach älteren Richter vor den jün-geren.33) Die Beratung und Abstimmung der Richter ist nicht öffentlich.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)2 Fassung: 01.01.2021§ 91)Kein Richter darf dieAbstimmung über eine zurBeschlussfassunggestellte Frage verweigern; dies giltnamentlich auch dann, wenn erbeiderAbstimmung über eine Vorfrage in der Minderheit geblieben ist.2)Über dieZuständigkeit desGerichtes, über dieNotwendigkeit vonErgänzungen des Verfahrens und andere Vorfragen muss immer zuerstabgestimmt werden. IstbeiderEntscheidung derHauptsache über mehrereAnsprüche zuerkennen, somuss über jeden einzelnen Anspruch besondersabgestimmt werden.§ 101)Zujedem Beschlusse desGerichtes wird absolute Stimmenmehrheit,das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erfordert.2)Ergeben sich hiebei Schwierigkeiten, welche durch Teilung derFragenund Wiederholung derUmfrage nicht behoben werden, sohatderVorsit-zende dieFrage, über welche Beschluss zufassen ist,indieeinzelnen, fürdieEntscheidung erheblichen Punkte aufzulösen und durch Einleitung beson-derer Abstimmungen über dieselben ingeeigneter Weise dieVereinigungderStimmen zueinem Mehrheitsbeschluss über denzurVerhandlung ste-henden Gegenstand herbeizuführen.3)Bilden sich inBeziehung aufSummen, über welche Beschluss zufassen ist,mehr alszwei Meinungen, deren keine dieMehrheit fürsich hat,sowerden diefürdiegrösste Summe abgegebenen Stimmen den fürdiezunächst geringere Summe abgegebenen solange hinzugezählt, bissich eineabsolute Stimmenmehrheit ergibt.§ 11Über Meinungsverschiedenheiten, welche über dieRichtigkeit desvomVorsitzenden bekanntgegebenen Ergebnisses einer Abstimmung entsteht,entscheidet der Senat.§ 12DieAufzeichnungen über dieBeratung und Abstimmung desGerichtessind in ein besonderes Protokoll aufzunehmen.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 3SchriftführerSchriftführer§ 134AufgehobenGerichtskanzleiGerichtskanzlei§ 145Aufgehoben2. AbschnittAblehnung von Richtern und anderen gerichtlichen OrganenAblehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen§§ 15 bis 226Aufgehoben3. AbschnittZuständigkeitZuständigkeit§ 22a7Inwelchem Verfahren eine Rechtssache zubehandeln und zuerledigenist,richtet sich nicht nach derBezeichnung durch diePartei, sondern nachdem Inhalt desBegehrens und desVorbringens derPartei. Istzweifelhaft,welches Verfahren anzuwenden ist,sohatdasGericht darüber zuent-scheiden; dieser Beschluss ist selbständig anfechtbar.Prüfung der ZuständigkeitPrüfung der Zuständigkeit§ 231)Sobald eine Rechtssache derstreitigen oder freiwilligen Gerichtsbar-keit beidem Landgerichte anhängig wird, hatdasselbe seine Zuständigkeitvon Amts wegen zu prüfen.2)Diese Prüfung erfolgt inbürgerlichen Streitsachen aufgrund derAngaben desKlägers, dafern diese nicht dem Gerichte bereits alsunrichtigbekannt sind.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)4 Fassung: 01.01.20213)Innichtstreitigen bürgerlichen Rechtssachen jedoch, ferner imExe-kutionsverfahren sowie beiErlassung einstweiliger Verfügungen und beiEröffnung desInsolvenzverfahrens hatdasGericht, ohne andieAngabenderParteien gebunden zusein, diefürdieZuständigkeit massgebenden Ver-hältnisse von Amts wegen zuuntersuchen. Eskann zudiesem Zwecke vonden Beteiligten alle nötigen Aufklärungen fordern.8§ 241)Istdieanhängig gewordene Rechtssache derinländischen Gerichts-barkeit entzogen, sohatdasangerufene Landgericht injeder Lage desVer-fahrens seine Unzuständigkeit und dieNichtigkeit desvorangegangenenVerfahrens sofort durch Beschluss auszusprechen. Das gleiche hatseitensderGerichte höherer Instanz zugeschehen, wenn derMangel erst hieroffenbar wird.2)Wenn derMangel erst nach rechtskräftigem Abschlusse desVerfah-rens offenbar wird, soistaufAntrag desLandesverwesers9vom OberstenGerichtshofe dieNichtigkeit desdurchgeführten gerichtlichen Verfahrensauszusprechen. Dieser Antrag istvom Landesverweser1imWege desAppellationsgerichtes zu stellen.3)EinAusspruch imSinne desAbs. 1und 2kann nicht erfolgen, wenndemselben inAnsehung desGrundes derNichtigkeit eine von demselbenoder voneinem anderen Gerichte gefällte, noch bindende Entscheidung ent-gegensteht.4)Die Bestimmungen desAbs. 1und 3haben auch Anwendung zufinden, wenn eine Angelegenheit, welche einen Gegenstand derfreiwilligenGerichtsbarkeit nicht bildet, imVerfahren ausser Streitsachen beiGerichtanhängig gemacht wurde.§ 251)Istfüreine zurnichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörige Rechtssache,ferner imExekutionsverfahren, imVerfahren beiErlassung einstweiligerVerfügungen sowie imInsolvenzverfahren das angerufene Landgerichtnicht zuständig, sohatletzteres seine Unzuständigkeit injeder Lage desVerfahrens von Amts wegen oder aufAntrag durch Beschluss auszuspre-chen.102)Das Landgericht kann biszum Eintritt derRechtskraft jenes Ausspru-ches allezurWahrung öffentlicher Interessen oder zurSicherung derPar-teien oder des Zweckes des Verfahrens nötigen Verfügungen treffen.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 5Streitigkeiten über die Zuständigkeit mit ausländischen BehördenStreitigkeiten über die Zuständigkeit mit ausländischen Behörden§ 261)Zuständigkeitsstreitigkeiten inländischer Gerichte mitausländischenGerichten oder Behörden sind durch denLandesverweser11derfürstlichenHofkanzlei1anzuzeigen. Biszuderen Erklärung über dasdenBeziehungenzuanderen Staatsgebieten entsprechende Verhalten der inländischenGerichte haben sich letztere darauf zubeschränken, inderRechtssache die-jenigen Verfügungen zutreffen, welche zur Wahrung öffentlicher Inter-essen oder zurSicherung derParteien oder desZweckes desVerfahrensdringend nötig erscheinen.2)Die Erklärung derHofkanzlei1istfürdasinländische Gericht bin-dend.Rechtshilfe auf Ersuchen ausländischer GerichteRechtshilfe auf Ersuchen ausländischer Gerichte§ 271)Das Landgericht hatausländischen Gerichten über Ersuchen Rechts-hilfe zuleisten, sofern nicht besondere hierauf bezügliche Anordnungen(Staatsverträge, Regierungserklärungen, Ministerialverordnungen) etwasandres festsetzen.2) Die Rechtshilfe ist zu verweigern:1.wenn dievon dem ersuchenden Gerichte begehrte Handlung nach denimInlande hierfür geltenden Bestimmungen dem Geschäftskreise derGerichte entzogen ist;sollte diebegehrte Handlung imGeschäftskreiseanderer inländischer Behörden gelegen sein, sokann dasersuchte Land-gericht das Ersuchen an die hienach zuständige Behörde leiten;2.wenn dieVornahme einer Handlung begehrt wird, welche durch diefürdas Landgericht verbindlichen Gesetze verboten ist; oder3.wenn esanderBeobachtung derGegenseitigkeit fehlt. Bezweifelt dasersuchte Landgericht denBestand derGegenseitigkeit, sohatesdarüberdiefürdasselbe sodann bindende Erklärung desAppellationsgerichteseinzuholen.§ 281)Die begehrte Rechtshilfe istnach den Vorschriften der fürdasersuchte Landgericht verbindlichen Gesetze zugewähren. Soweit esnach272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)6 Fassung: 01.01.2021diesen Gesetzen zulässig ist,hatdasersuchte Landgericht allezurErfüllungdesErsuchens erforderlichen Vorkehrungen und Verfügungen von Amtswegen zu treffen.2)BeiGewährung derRechtshilfe von denVorschriften derimInlandegeltenden Gesetze abzuweichen, istnurdann gestattet, wenn ausdrücklichersucht wurde, beiden vorzunehmenden Handlungen einen bestimmten,durch dasausländische Recht geforderten Vorgang einzuhalten, und dieserVorgang durch keine Vorschrift derinländischen Gesetzgebung verbotenerscheint.§ 29Wird dieGewährung derRechtshilfe von dem ersuchten Gerichte ver-weigert oder entstehen ausAnlass derGewährung derRechtshilfe inbezugaufderen Ausführung oder inanderer Hinsicht Meinungsverschiedenheitenzwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Gerichte, sohat aufBegehren des ersuchenden ausländischen Gerichtes oder eines anderenhiezu berufenen ausländischen öffentlichen Organes dasAppellationsge-richt ohne vorhergehende mündliche Verhandlungen über dieRechtmässig-keit derWeigerung oder über densonstigen Gegenstand derMeinungsver-schiedenheit zu entscheiden.2. TeilVon der Gerichtsbarkeit in StreitsachenVon der Gerichtsbarkeit in Streitsachen1. AbschnittAllgemeiner GerichtsstandAllgemeiner Gerichtsstand§ 30Das Landgericht istfüralleKlagen zuständig, wenn derBeklagte seinenallgemeinen Gerichtsstand im Fürstentume hat.§ 31Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch deren Wohnsitzbestimmt. Der Wohnsitz einer Person istandem Orte begründet, anwel-chem siesich indererweislichen oder ausdenUmständen hervorgehendenAbsicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zunehmen.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 7§ 32Für Personen, welche weder imFürstentume noch anderswo einenWohnsitz haben, wird derallgemeine Gerichtsstand durch ihren AufenthaltimFürstentume begründet. Mangels eines solchen können diese Personenwegen aller während ihres Aufenthaltes imFürstentume begründeten oderhier zuerfüllenden Verbindlichkeiten beidem Landgerichte inVaduzbelangt werden.§ 3312Aufgehoben§ 341)Ein minderjähriges Kind teilt den allgemeinen Gerichtsstand seinerEltern oder, wenn dieEltern nicht denselben allgemeinen Gerichtsstandhaben, denallgemeinen Gerichtsstand jenes Elternteils, dem dieObsorge (§144 ABGB) zukommt.132)Steht dasminderjährige Kind unter Vormundschaft, sogiltderSitzdes Pflegschaftsgerichts als sein allgemeiner Gerichtsstand.14§ 3515Aufgehoben§ 3616Sofern nichts anderes inallgemein verbindlicher Weise festgesetzt ist,bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand von offenen Handelsgesell-schaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Genossen-schaften, Gewerkschaften, öffentlichen Fonds und Korporationen, Kirchen,Stiftungen, zuöffentlichen Zwecken bestehenden Anstalten, Vermögens-massen, Vereinen, Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungenund anderen nicht zuden physischen Personen gehörenden Rechtssub-jekten nach ihrem Sitz. AlsSitzgiltimZweifel derOrt, wodieVerwaltunggeführt wird.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)8 Fassung: 01.01.20212. AbschnittBesondere GerichtsständeBesondere GerichtsständeVerlassenschaftsangelegenheitenVerlassenschaftsangelegenheiten§ 371)FürKlagen, durch welche Ansprüche ausVermächtnissen oder sons-tigen Verfügungen aufden Todesfall geltend gemacht werden, sowie fürKlagen derNachlassgläubiger ausAnsprüchen andenErblasser oder andenErben alssolchen, istdasLandgericht zuständig, wenn beidemselben dieVerlassenschaftsabhandlung anhängig und dieEinantwortung desNach-lasses noch nicht erfolgt ist.172)Für Klagen, welche dieTeilung der Erbschaft zum Gegenstandehaben, istdasLandgericht zuständig, wenn beidemselben dieVerlassen-schaftsabhandlung anhängig ist oder anhängig war.Streitigkeiten um unbewegliches GutStreitigkeiten um unbewegliches Gut§ 381)FürKlagen, durch welche eindingliches Recht aufeinunbeweglichesGut, dieFreiheit von einem solchen Rechte oder dieAufhebung desselbengeltend gemacht wird, fürTeilungs- und Grenzberichtigungsklagen istdasLandgericht zuständig, wenn das unbewegliche Gut im Inlande gelegen ist.2)Betrifft dieKlage eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast, soistdie Lage des dienenden oder belasteten Grundstückes entscheidend.BesitzstörungsstreitigkeitenBesitzstörungsstreitigkeiten§ 39FürBesitzstörungsstreitigkeiten istdasLandgericht zuständig, wenn dieStörung im Inlande erfolgte.BestandstreitigkeitenBestandstreitigkeiten§ 401)Für Bestandstreitigkeiten istdasLandgericht zuständig, wenn derBestandgegenstand im Inlande liegt.Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 92)Zum Wirkungskreise dieses Gerichtes gehören auch dieVerfügungenüber gerichtliche Aufkündigungen vonBestandverträgen und dieErlassungvon Aufträgen zur Übergabe oder Übernahme der Bestandgegenstände.Gerichtsstand des Ortes der BeschäftigungGerichtsstand des Ortes der Beschäftigung§ 411)Personen, welche sich unter Umständen, dieihrer Natur nach aufeinen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere alsDienst-boten, Hand- oder Fabriksarbeiter, Gewerbegehilfen oder Lehrlinge, alsStudierende oder Schüler imInlande aufhalten und prozessfähig sind,können wegen vermögensrechtlicher Ansprüche beidem Landgerichtegeklagt werden.2)Für Streitigkeiten bezüglich derArbeits- und Beschäftigungsbedin-gungen imRahmen derEntsendung vonArbeitnehmern nach Liechtensteinist das Landgericht zuständig.18Gerichtsstand der NiederlassungGerichtsstand der Niederlassung§ 421)Wenn Inhaber von Bergwerken, Fabriken, Handels- oder gewerbli-chen Unternehmungen ausserhalb desSitzes desUnternehmens besondereNiederlassungen imInlande haben, sokann gegen sieinstreitigen Rechts-sachen, diesich aufdiese Niederlassungen beziehen, beidem Landgerichtegeklagt werden.2)Personen, welche einmitWohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenesGut alsEigentümer, Nutzniesser oder Pächter bewirtschaften oder durchvon ihnen Bestellte bewirtschaften lassen, können ausallen aufdieBewirt-schaftung desGutes sich beziehenden Rechtsverhältnissen beidem Landge-richte geklagt werden, wenn das Gut im Inlande gelegen ist.Gerichtsstand des ErfüllungsortesGerichtsstand des Erfüllungsortes§ 43Klagen aufFeststellung desBestehens oder Nichtbestehens eines Ver-trages, aufErfüllung oder Aufhebung desselben sowie aufEntschädigungwegen Nichterfüllung oder wegen nicht gehöriger Erfüllung können beidem Landgerichte erhoben werden, wenn derVertrag nach schriftlicher272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)10 Fassung: 01.01.2021Übereinkunft derParteien vom Beklagten imInlande zuerfüllen ist;inder-selben muss enthalten sein, dass durch dieBegründung desErfüllungsortesauch die Berechtigung der Klage im Inlande begründet ist.§ 44Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können vom Inhaber desWechsels beidem Landgerichte belangt werden, wenn derZahlungsort imInlande gelegen ist.Gerichtsstand der belasteten SacheGerichtsstand der belasteten Sache§ 451)Beidem Landgerichte kann mitderKlage zurGeltendmachung desPfandrechtes dieKlage aufZahlung derpfandrechtlich versicherten Forde-rung, mitderKlage aufAufhebung (Löschung) desPfandrechtes dieKlageaufFeststellung desNichtbestehens derpfandrechtlich versicherten For-derung verbunden werden, wenn beide Klagen wider denselben Beklagtengerichtet sind und das unbewegliche Gut im Inlande gelegen ist.2)Klagen aufdieauseiner Reallast rückständigen Leistungen könnengegen den Besitzer des belasteten Grundstückes beidem Landgerichteerhoben werden, wenn das belastete Grundstück im Inlande gelegen ist.Gerichtsstand der StreitgenossenschaftGerichtsstand der Streitgenossenschaft§ 461)Mehrere Personen können alsStreitgenossen, sofern nicht fürdenRechtsstreit eingemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand begründet ist,beidem Landgerichte geklagt werden, wenn einer derStreitgenossen oderfalls sich unter ihnen Haupt- und Nebenverpflichtete befinden, einer derHauptverpflichteten seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlande hat.2)Aus einem Wechsel verpflichtete Personen können alsStreitgenossenbeim Landgerichte geklagt werden, wenn der Zahlungsort imInlandegelegen ist.Gerichtsstand des HauptprozessesGerichtsstand des Hauptprozesses§ 47Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 111)Klagen, womit einAnspruch aufeine Sache oder einRecht geltendgemacht wird, über welchen zwischen anderen Personen einRechtsstreitbeim Landgerichte anhängig ist(Hauptintervention), können biszurrechts-kräftigen Entscheidung dieses Prozesses beidemselben Gerichte angebrachtwerden.2)Klagen der Prozess- und Zustellungsbevollmächtigten wegenGebühren und Auslagen können beim Landgerichte angebracht werden,wenn bei demselben der Hauptprozess anhängig war.Gerichtsstand der WiderklageGerichtsstand der Widerklage§ 481)Bei dem Landgerichte kann eine Widerklage angebracht werden,wenn dermit letzterer geltend gemachte Anspruch mit dem Anspruchederbeim Landgerichte erhobenen Klage imZusammenhange steht odersich sonst zurKompensation eignen würde, ferner wenn dieWiderklageaufFeststellung eines imLaufe desProzesses streitig gewordenen Rechts-verhältnisses oder Rechtes gerichtet ist,von dessen Bestehen oder Nicht-bestehen dieEntscheidung über dasKlagebegehren ganz oder zum Teileabhängt.2)Der Gerichtsstand derWiderklage tritt nicht ein,wenn zurZeit derAnbringung derWiderklage diemündliche Verhandlung über dieKlage inerster Instanz bereits geschlossen ist.Gerichtsstand des früheren WohnsitzesGerichtsstand des früheren Wohnsitzes§ 491)Handwerker, Kleinverschleisser, Wirte, Schiffer, Fuhrleute und sons-tigeGewerbetreibende, ferner Gesellen, Gehilfen, Dienstleute und sonstigeArbeiter umLohn können wegen ihrer Forderungen fürgelieferte Erzeug-nisse und Waren, fürgeleistete Dienste und Arbeiten innerhalb neunzigTagen von derZeit derletzten Lieferung oder Leistung beidem Landge-richte klagen, wenn derAbnehmer oder Arbeitgeber mittlerweile seinenWohnsitz aus dem Inlande in das Auslande verlegt hat.2)EinGleiches steht denPrivatlehrern inBetreff ihres Entlohnungsan-spruches zu.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)12 Fassung: 01.01.2021Gerichtsstand des VermögensGerichtsstand des Vermögens§ 501)Gegen Personen, welche imInlande keinen Wohnsitz haben, kannwegen vermögensrechtlicher Ansprüche beidem Landgerichte Klage ange-bracht werden, wenn sich Vermögen dieser Personen oder dermitderKlagein Anspruch genommene Gegenstand selbst im Inlande befindet.2)BeiForderungen giltderWohnsitz desDrittschuldners alsderOrt,anwelchem sich dasVermögen befindet. Hat derDrittschuldner imInlandekeinen Wohnsitz, befindet sich jedoch eine Sache, welche fürdiese For-derung zurSicherheit haftet, imInlande, soistdieForderung alseinimInlande befindliches Vermögen anzusehen.3)Ausländische Anstalten, Vermögensmassen, Gesellschaften, Genos-senschaften und andere Personenvereine können überdies auch beidemLandgerichte geklagt werden, wenn sich ihre ständige Vertretung oder einmit der Besorgung der Geschäfte solcher Anstalten und Gesellschaftenbetrautes Organ im Inlande befindet.Subsidiärer Gerichtsstand für Verfahren aus dem Ehe-, Eltern- undSubsidiärer Gerichtsstand für Verfahren aus dem Ehe-, Eltern- undeingetragene Partnerschaftsverhältniseingetragene Partnerschaftsverhältnis1919§ 511)Verfahren aufUntersagung desEheabschlusses, Scheidung, Trennungoder Ungültigerklärung einer Ehe sowie andere Verfahren wegen nichtrein vermögensrechtlicher Streitigkeiten ausdem ehelichen oder Elternver-hältnis wie auch ausdem ausserehelichen Elternverhältnis können beimLandgericht anhängig gemacht werden, wenn auch nur einer derbeidenEhegatten liechtensteinischer Staatsbürger ist,unabhängig davon, wosieihren Wohnsitz haben.202)Dieinländische Gerichtsbarkeit fürdieinAbs. 1genannten Streitig-keiten ist auch gegeben, wenn1.derBeklagte, imFalle einer Klage aufUntersagung desEheabschlussesoder Ungültigerklärung einer Ehe gegen beide Ehegatten zumindesteiner von ihnen, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat oder2.derKläger seinen Wohnsitz oder Aufenthalt imInland hatund entwederbeide Ehegatten ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt imInland gehabthaben oder derKläger staatenlos istoder zurZeit derEheschliessungliechtensteinischer Staatsbürger gewesen war.21Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 133)Für Abstammungsverfahren nach Abschnitt A.desII.HauptstücksdesAusserstreitgesetzes einschliesslich allfälliger damit verbundener gesetz-licher Ansprüche istdasLandgericht zuständig, wenn dasKind, derfestge-stellte oder festzustellende Vater oder dieMutter desKindes liechtensteini-scher Staatsbürger istoder dasKind oder derfestgestellte oder festzustel-lende Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.224) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für die eingetragene Partnerschaft.235)Die inländische Gerichtsbarkeit inAngelegenheiten derAuflösungoder Ungültigerklärung sowie derFeststellung desBestehens oder Nichtbe-stehens einer eingetragenen Partnerschaft istfürinLiechtenstein eingetra-gene Partnerschaften jedenfalls gegeben.24Gerichtsstand der Gegenseitigkeit für Klagen gegen AusländerGerichtsstand der Gegenseitigkeit für Klagen gegen Ausländer§ 52Wenn ineinem anderen Staatsgebiete gegen liechtensteinische Staats-angehörige inbürgerlichen Rechtssachen Klagen vorGerichten zugelassenwerden, welchen nach dem gegenwärtigen Gesetze fürderlei Rechtssachenüberhaupt keine oder nur eine beschränkte Zuständigkeit zukommenwürde, soisteingleicher Gerichtsstand gegen dieAngehörigen jenes Staats-gebietes auch bei dem Landgerichte begründet.Vereinbarung über die Zuständigkeit der GerichteVereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte§ 531)Die Parteien können sich dem ansich unzuständigen Landgerichtedurch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen. Die Vereinbarung mussdem Gerichte schon in der Klage urkundlich nachgewiesen werden.2)DieVereinbarung hatnurdann rechtliche Wirkung, wenn siesich aufeinen bestimmten Rechtsstreit oder aufdieauseinem bestimmten Rechts-verhältnisse entspringenden Rechtsstreitigkeiten bezieht. Jedoch könnenAngelegenheiten, welche dem Wirkungskreise derGerichte überhaupt ent-zogen sind, durch solche Vereinbarung nicht vor Gericht gebracht werden.3)Das ansich unzuständige Landgericht wird insoweit, alsdasselbedurch Übereinkommen derParteien zuständig gemacht werden kann, auchdadurch zuständig, dass derBeklagte, ohne rechtzeitig dieEinwendung derUnzuständigkeit erhoben zuhaben, inderHauptsache mündlich verhan-delt.272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)14 Fassung: 01.01.2021§ 53a1) Aufgehoben252) Aufgehoben263)Für Rechtssachen ausVersicherungsverträgen, wenn derVersiche-rungsnehmer imInland wohnt oder wenn das versicherte Interesse imInland gelegen ist,istjede Verabredung auf einausländisches Gerichtnichtig. Gerichtsstand fürRechtssachen aus vorgenannten Verträgen istVaduz.274)Das Gericht hatvon Amts wegen und selbst imZwangsvollstre-ckungs- oder Insolvenzverfahren dieBeobachtung dieser Bestimmung zuüberwachen.28§ 53b291)Für Klagen auseinem Eigentumsvorbehalt aneiner imFürstentumgelegenen Sache sowie ausAbzahlungsgeschäften jeder Art, diesich aufimInland gelegene Sachen beziehen, istdasLandgericht auch dann zuständig,wenn dieser Gerichtsstand durch Parteienvereinbarung ausdrücklich ausge-schlossen worden ist.2)Die Unzuständigkeit des ausländischen Gerichtes kann auch imZwangsvollstreckungsverfahren noch geltend gemacht werden.3. TeilVon der Gerichtsbarkeit in GeschäftenVon der Gerichtsbarkeit in Geschäftenausser Streitsachenausser StreitsachenVerlassenschaftsabhandlungVerlassenschaftsabhandlung§ 54301)Die inländische Gerichtsbarkeit fürdieAbhandlung einer Verlas-senschaft und fürdiese ersetzende Verfahren (Art. 153 ff.AussStrG) istgegeben1. über das im Inland gelegene unbewegliche Vermögen;2. über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen, wenna) der Verstorbene zuletzt liechtensteinischer Staatsbürger war oderJurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 15b)derVerstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt imInlandhatte oderc)dieDurchsetzung ausdem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letzt-willigen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist;3.über dasimAusland gelegene bewegliche Vermögen unter den Voraus-setzungen von Art. 143Abs. 2AussStrG wenn derVerstorbene zuletztliechtensteinischer Staatsbürger war unda) seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte oderb)dieDurchsetzung ausdem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letzt-willigen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist;4.über dasimAusland gelegene bewegliche Vermögen eines Ausländersunter den Voraussetzungen von Art. 143 Abs. 2AussStrG, wenn derVerstorbene zuletzt seinen letzten Wohnsitz imInland hatte und tes-tamentarisch seine Rechtsnachfolge liechtensteinischem Erbrecht unter-stellt hat.2)Die inländische Gerichtsbarkeit nach Abs. 1erstreckt sich auch aufeine Substitutionsabhandlung.§ 5531Die inländische Gerichtsbarkeit für das Ausfolgungsverfahren undjeweils damit zusammenhängende Sicherungsmassnahmen iststets gegeben.§ 5632Wird dieAbhandlung voreinem ausländischen Gericht durchgeführt, sobeschränkt sich dieZuständigkeit desLandgerichtes aufdieSicherung desNachlasses, derAnsprüche derErben, Legatare und Gläubiger, diesich inLiechtenstein aufhalten, und der Verlassenschaftsgebühren.§ 56a33IstdasLandgericht zuständig, sohandelt esvorbehaltlich derunbeweg-lichen Sachen, dieimAusland liegen, diegesamte Verlassenschaft ab,aufwelche das Landgericht Zugriff hat.§ 56b34Aufgehoben272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)16 Fassung: 01.01.2021Vormundschaft, Sachwalterschaft und KuratelVormundschaft, Sachwalterschaft und Kuratel3535§ 57361)Zur Bestellung eines Vormundes, Sachwalters oder Kurators und zurBesorgung derGeschäfte, dienach denBestimmungen über dieRechte zwi-schen Eltern und minderjährigen Kindern, sowie über dieVormundschaft,Sachwalterschaft und Kuratel dem Gericht obliegen, istdasLandgerichtzuständig, wenn derMinderjährige oder sonstige Pflegebefohlene seinen all-gemeinen Gerichtsstand inStreitsachen imInland hat. Istfüreinen Aus-länder, fürdenimInland einallgemeiner Gerichtsstand nicht begründet ist,einVormund, Sachwalter oder Kurator zubestellen, soistdasLandgerichtzuständig, wenn derAusländer seinen Wohnsitz oder Aufenthalt imInlandhat.2)Wenn derminderjährige oder sonstige pflegebefohlene liechtensteini-sche Staatsangehörige seinen allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen imAusland hat, derausländische Staat aber dieBesorgung despflegschafts-rechtlichen Schutzes verweigert, ist hiefür das Landgericht zuständig.§ 581)Wenn dies imInteresse eines Mündels oder sonstigen Pflegebefoh-lenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch diewirksame Handha-bung despflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird,kann dasLandgericht vonAmts wegen oder aufAntrag seine Zuständigkeitganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen.372)Ein solcher Beschluss bedarf der vorgängigen Genehmigung desAppellationsgerichtes.Annahme an KindesstattAnnahme an Kindesstatt3838§ 591)Sofern beieiner Annahme anKindesstatt dasGericht mitzuwirkenhat, ist hiezu das Landgericht zuständig, wenn3940a)derWahlvater oder dieWahlmutter den allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen im Inland hat oder41b)derAnnehmende, imFalle derAnnahme durch Ehegatten einer vonihnen, oder das Wahlkind liechtensteinischer Staatsbürger ist oderJurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 17c)auch nureine dieser Personen staatenlos istund ihren gewöhnlichenAufenthalt, bei Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt, im Inland hat.2) Aufgehoben42Unterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und ElternUnterhalt und sonstige aus dem Verhältnis zwischen Kindern und Elternentspringende Ansprücheentspringende Ansprüche4343§ 59a441)Das zurFührung derPflegschaft fürdasminderjährige Kind berufeneLandgericht istauch zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsan-sprüche und sonstige dem minderjährigen Kind ausdem Verhältnis zwi-schen Kindern und Eltern gesetzlich zustehende Ansprüche zuständig.2)Für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger ingerader Linie ver-wandter Personen istdasLandgericht zuständig, wenn derUnterhaltsbe-rechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen inLiechtensteinhat,mangels eines solchen dann, wenn derinAnspruch Genommene seinenallgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen in Liechtenstein hat.3)Zur Entscheidung über sonstige ausdem Verhältnis zwischen Kin-dern und Eltern entspringende Ansprüche istdasLandgericht zuständig,wenn dasKind seinen allgemeinen Gerichtsstand inStreitsachen inLiech-tenstein hat, mangels eines solchen dann, wenn derinAnspruch Genom-mene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen in Liechtenstein hat.Ausserstreitige Ehe- und PartnerschaftsangelegenheitenAusserstreitige Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten4545§ 6046FürVerfahren zurAbgeltung derMitwirkung eines Ehegatten imBerufoder Gewerbe desanderen (Art. 46a ff.EheG), über nichtstreitige Ehe-schutzangelegenheiten (Art. 49hEheG) und über dieScheidung aufgemein-sames Begehren (Art. 50EheG) istdasLandgericht berufen, wenn nureiner derEhegatten seinen allgemeinen Gerichtsstand imInland hatoder dieliechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt. Dasselbe giltsinngemäss fürdie eingetragene Partnerschaft.§ 6147Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über denBestand einer Ehe istdasLandgericht zuständig, sofern derAntragsteller272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)18 Fassung: 01.01.2021seinen gewöhnlichen Aufenthalt imInland hatoder dieEhe ineinem inlän-dischen Register beurkundet worden ist.Wien, am 10. Dezember 1912Johann m.p.Karl v. In der Maur m.p.Fürstlicher KabinettsratJurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 191Titel abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 140 .2§§ 1 bis 7 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr. 16 .3§ 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 351 .4§ 13 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr.16.5§ 14 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr.16.6§§ 15 bis 22 aufgehoben durch LGBl. 1922 Nr.16.7§ 22a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 171 .8§ 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 376 .9"Wo in den bestehenden Gesetzen oder Verordnungen die politischen Behördenerwähnt sind, ist darunter die Regierung, wenn sich aus dem Inhalte der Vorschriftennichts Abweichendes ergibt, und wo von der Hofkanzlei oder der politischen Rekurs-instanz die Rede ist, ist darunter die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu verstehen."(Art. 170 Abs. 3 des LGBl. 1922 Nr. 24 , LR 172.020).10§ 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 376 .11"Wo in den bestehenden Gesetzen oder Verordnungen die politischen Behördenerwähnt sind, ist darunter die Regierung, wenn sich aus dem Inhalte der Vorschriftennichts Abweichendes ergibt, und wo von der Hofkanzlei oder der politischen Rekurs-instanz die Rede ist, ist darunter die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zu verstehen."(Art. 170 Abs. 3 des LGBl. 1922 Nr. 24 , LR 172.020). Die Bezeichnung Verwaltungs-beschwerdeinstanz ist durch die Bezeichnung Verwaltungsgerichtshof zu ersetzen(Ziff. II. Abs. 2 von LGBl. 2004 Nr. 33 ).12§ 33 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 56 .13§ 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 56 .14§ 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .15§ 35 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 56 .16§ 36 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 176 .17§ 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .18§ 41 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 87 .19Überschrift vor § 51 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 372 .20§ 51 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .21§ 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 56 .22§ 51 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .23§ 51 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 372 .272.0 Jurisdiktionsnorm (JN)20 Fassung: 01.01.202124§ 51 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 372 .25§ 53a Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 5 .26§ 53a Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 5 .27§ 53a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1941 Nr. 14 .28§ 53a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 376 .29§ 53b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 140 .30§ 54 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .31§ 55 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .32§ 56 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .33§ 56a eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 131 .34§ 56b aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 274 .35Überschrift vor § 57 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .36§ 57 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .37§ 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 128 .38Überschrift vor § 59 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 204 .39§ 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 456 .40§ 59 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 204 .41§ 59 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 204 .42§ 59 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 204 .43Überschrift vor 59a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .44§ 59a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .45Überschrift vor § 60 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 372 .46§ 60 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 372 .47§ 61 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 456 .Jurisdiktionsnorm (JN) 272.0Fassung: 01.01.2021 21
314.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1959Jahrgang 1959 Nr. 8Nr. 8 ausgegeben am 20. April 1959ausgegeben am 20. April 1959GesetzGesetzvom 23. Dezember 1958über das Verfahren in Jugendstrafsachenüber das Verfahren in Jugendstrafsachen11Dem nachstehenden vom Landtage inseiner Sitzung vom 23.Dezember1958 auf Grund der Art. 14,62,65und 66der Verfassung gefasstenBeschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:I. AllgemeinesI. AllgemeinesArt. 12AufgehobenII. Öffentliche JugendfürsorgeII. Öffentliche JugendfürsorgeArt. 2 bis 243AufgehobenIII. Strafrechtlicher Schutz der JugendIII. Strafrechtlicher Schutz der Jugend(Ergänzung des Strafrechts)(Ergänzung des Strafrechts)Art. 25 bis 274Fassung: 01.04.2003 1AufgehobenIV. Verfahren in JugendstrafsachenIV. Verfahren in JugendstrafsachenArt. 28Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 7.April 1922, LGBl. 1922 Nr.16,wird wie folgt ergänzt:§4bis: Das Landgericht alsJugendgericht besteht ausdem LandrichteralsVorsitzendem und zwei Mitgliedern desJugendrates und zwar sind diebeiden ältesten ordentliche Richter und die übrigen Ersatzrichter.Art. 29 bis 365AufgehobenArt. 37 bis 396AufgehobenArt. 40 bis 457AufgehobenV. Privatrechtliche BestimmungenV. Privatrechtliche BestimmungenArt. 461)Wer einem Unterhalts- oder Unterstützungspflichtigen behilflich ist,sich dieser Pflicht zuentziehen, insbesondere wenn erihm den Unterhaltreicht und ihndadurch derNotwendigkeit enthebt, einem ausreichendenErwerbe nachzugehen, haftet dem Unterhaltsberechtigten alsBürge undZahler fürdiewährend derDauer dieser Hilfeleistung fällig werdendenUnterhaltsansprüche.2)Wenn derUnterhaltspflichtige imBetrieb oder Haushalt eines Drittenregelmässige Dienste leistet, sogiltmangels Vereinbarung eines höherenLohnes dem Unterhaltsberechtigten gegenüber einortsüblicher Lohn alsvereinbart. Der Drittschuldner kann sich imFalle derPfändung desLohn-314.0 Jugends trafverfahrensgese tz (JS tVG)2 Fassung: 01.04.2003anspruches weder aufVorauszahlung noch aufVerrechnung mitGegenfor-derungen berufen.VI. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenVI. Schluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 471)Alle mit diesem Gesetz inWiderspruch stehenden Bestimmungenanderer Gesetze und Verordnungen sind aufgehoben.2) Abgeändert sind namentlich-Art. 23Ziff. 5desGesetzes vom 1.Juni 1922, LGBl. 1922 Nr.21(vgl. Art.42 und 43).Art. 481)Dieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt mitdem Tageseiner Kundmachung in Kraft.2) Es findet auf anhängige Verfahren sofort Anwendung.3)Die strafrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes finden Anwen-dung aufPersonen, dienach dessen Inkrafttreten eine derdort erwähntenHandlungen verüben. Hat jemand eine solche Handlung vorInkrafttretendieses Gesetzes verübt, erfolgt aber dieBeurteilung erst nachher, soistdieses Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mildere ist.Art. 49Die Fürstliche Regierung istmitdem Vollzuge dieses Gesetzes beauf-tragt.Vaduz, 23. Dezember 1958gez. Franz Josefgez. Alexander FrickFürstlicher RegierungschefJugends trafverfahrensgese tz (JS tVG) 314.0Fassung: 01.04.2003 31Titel abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 38 .2Art. 1 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38 .3Art. 2 bis 24 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38 .4Art. 25 bis 27 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38 .5Art. 29 bis 36 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 39 .6Art. 37 bis 39 aufgehoben durch LGBl. 1980 Nr. 38 .7Art. 40 bis 45 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 93 .314.0 Jugends trafverfahrensgese tz (JS tVG)4 Fassung: 01.04.2003
440.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2007Jahrgang 2007 Nr. 290Nr. 290 ausgegeben am 21. November 2007ausgegeben am 21. November 2007Kulturförderungsgesetz (KFG)Kulturförderungsgesetz (KFG)vom 20. September 2007Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1GegenstandDieses Gesetz regelt diestaatliche Förderung derkulturellen Tätigkeitvon Privaten indenBereichen derLiteratur, Musik, darstellenden und bil-denden Kunst, deraudiovisuellen Medien sowie derHeimat- und Brauch-tumspflege (staatliche Kulturförderung).Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:a)"kulturelle Tätigkeit": dieSumme dergeistigen und schöpferischen Leis-tungen desMenschen inihren produzierenden und reproduzierendenFormen, dieüber dasNotwendige und Nützliche hinausgehen (Kultur-schaffen), diePflege derhierdurch geschaffenen Werte (Kulturpflege)sowie dieWeckung, Wahrung und Vertiefung desVerständnisses hierfür(Kulturvermittlung);Fassung: 01.01.2010 1b)"kulturelle Einrichtung": eine derÖffentlichkeit zugängliche Institution,diedem Kulturschaffen, derKulturpflege oder derKulturvermittlungdient;c) "Fortbildung": die Vertiefung der praktizierten kulturellen Tätigkeit.2)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.Art. 3Allgemeine Förderungsgrundsätze1)Die staatliche Kulturförderung achtet dieUnabhängigkeit, Freiheitund Vielfalt der kulturellen Tätigkeit.2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf staatliche Kulturförderung.3)Die staatliche Kulturförderung istgegenüber anderen öffentlichenoder privaten Förderungen subsidiär.Art. 4Förderungsberechtigung1)Staatliche Kulturförderung erhalten ausschliesslich natürliche Per-sonen oder private Organisationen, dieinden Bereichen der Literatur,Musik, darstellenden und bildenden Kunst, deraudiovisuellen Medien oderder Heimat- und Brauchtumspflege kulturell tätig sind.2)Ausgeschlossen von derstaatlichen Kulturförderung sind MitgliederdesStiftungsrates und derGeschäftsführer derKulturstiftung Liechtensteinsowie Organisationen, an denen sie massgeblich beteiligt sind.Art. 5Förderungsformen1)Eswird zwischen direkter und indirekter Kulturförderung unter-schieden.2)Diedirekte Kulturförderung erfolgt inForm vonFörderbeiträgen fürförderungswürdige Projekte und Fortbildungen.3) Die indirekte Kulturförderung erfolgt in Form von:a) Beratung und Kulturvermittlung;b) Ankäufen und Aufträgen;440.0 KFG2 Fassung: 01.01.2010c) Preisen, Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben;d) Wettbewerben;e) Leistungsvereinbarungen.II. Direkte KulturförderungII. Direkte KulturförderungArt. 6Förderbeiträge1)Förderbeiträge können alsProjekt- oder Fortbildungsbeiträge ausge-richtet werden.2)Ein Projektbeitrag istdieanteilsmässige Übernahme von ausgewie-senen Kosten eines Förderungsberechtigten fürdieRealisierung eines kul-turellen Projekts, das:a) für das Land von Bedeutung ist;b) anerkannten Qualitätskriterien entspricht; undc) keine vollständige Eigen- oder Drittfinanzierung zulässt.3)Ein Fortbildungsbeitrag istdieanteilsmässige Übernahme von aus-gewiesenen Kosten einer förderungsberechtigten natürlichen Person, derenkulturelle Tätigkeit einen Bezug zum Land aufweist, füreine Fortbildung,die:a) anerkannten Qualitätskriterien entspricht; undb) für die weitere Entwicklung Erfolg versprechend ist.4)Die Kulturstiftung Liechtenstein legt dieArten, dieBedeutung unddieQualität förderungswürdiger Projekte und Fortbildungen, diezumut-baren Eigen- und Drittfinanzierungsmöglichkeiten sowie dieErfolgsaus-sichten mit Reglement fest.Art. 7Höhe der Förderbeiträge1)Förderbeiträge sollen inderRegel dieHälfte derGesamtkosten för-derungswürdiger Projekte und Fortbildungen nicht übersteigen. DieHöheder Förderbeiträge ist nach folgenden Kriterien zu bemessen:a) ausgewiesene Kosten;KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 3b) Eigenfinanzierungsmöglichkeiten;c) Drittfinanzierungsmöglichkeiten; undd) Budgetmittel der Kulturstiftung Liechtenstein.2)Förderbeiträge können füreinzelne Projekt- und Fortbildungsartenin Form von Pauschalen gewährt werden.3)Die Kulturstiftung Liechtenstein legt dieHöhe derFörderbeiträge,einschliesslich derAufteilung derdafür vorgesehenen Budgetmittel aufdieeinzelnen Projekt- oder Fortbildungsarten, mit Reglement fest.Art. 8Verfahren1)Anträge aufFörderbeiträge sind spätestens vier Wochen vorBeginndes Projekts oder der Fortbildung beider Kulturstiftung Liechtensteinschriftlich inausführlich begründeter und dokumentierter Form einzurei-chen.2) Dem Antrag sind beizufügen:a) eine Beschreibung des Projekts bzw. der Fortbildung; undb)alleweiteren Unterlagen und Belege, diezurBescheinigung derFörde-rungsberechtigung sowie von Artund Umfang derbeantragten Förde-rung geeignet sind.3)Reichen dievorgelegten Unterlagen und Belege zurabschliessendenBeurteilung und Entscheidung über einen Antrag nicht aus, sohatdieKulturstiftung Liechtenstein dem Antragsteller dieErgänzung derselbenbinnen einer bestimmten Frist beisonstiger Zurückweisung desAntragsaufzutragen.4)DieEntscheidung derKulturstiftung Liechtenstein über dieAnträgeaufFörderung ergeht inschriftlicher Form und istdem Antragsteller mitZustellnachweis zuzustellen.5)ImÜbrigen richtet sich dasVerfahren nach dem Gesetz über dieall-gemeine Landesverwaltungspflege.Art. 9Ausrichtung von FörderbeiträgenFörderbeiträge werden anFörderungsempfänger aufgrund derrechts-kräftigen Entscheidungen der Kulturstiftung Liechtenstein ausgerichtet.440.0 KFG4 Fassung: 01.01.2010III. Indirekte KulturförderungIII. Indirekte KulturförderungArt. 10Beratung1)Die Kulturstiftung Liechtenstein berät imRahmen ihrer Möglich-keiten Förderungsberechtigte im Hinblick auf deren kulturelle Tätigkeit.2)SielegtdieOrganisation und Durchführung derBeratung mitRegle-ment fest.Art. 11Ankäufe und Aufträge1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorgese-henen Budgetmittel nach freiem Ermessen:a) kulturelle Werke ankaufen;b) Kulturschaffenden Werkaufträge erteilen.2)Werke derbildenden Kunst, dienach Abs. 1erworben wurden, sindindieentsprechende Sammlung derKulturstiftung Liechtenstein aufzu-nehmen.3)Die Kulturstiftung Liechtenstein legt dieAnkaufs- und Auftragspo-litik, dieInventarisierung und Pflege sowie denVerleih und dieRücknahmeder Werke mit Reglement fest.Art. 12Kulturpreis, Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben1)DieRegierung kann fürherausragende kulturelle Leistungen denKul-turpreis verleihen.2)Die Kulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorge-sehenen Budgetmittel Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungs-gaben verleihen.3)SielegtdenZweck, dieDotierung sowie dasVerfahren beiAuszeich-nungen sowie Förder- und Anerkennungsgaben mit Reglement fest.KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 5Art. 13Wettbewerbe1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorgese-henen Budgetmittel Wettbewerbe zu kulturellen Themen durchführen.2)SielegtdieThemen sowie dasVerfahren beiWettbewerben mitRegle-ment fest.Art. 14Leistungsvereinbarungen1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann imRahmen derdafür vorgese-henen Budgetmittel Leistungsvereinbarungen mitprivaten juristischen Per-sonen abschliessen, diebereits während mindestens fünf Jahren inLiechten-stein ununterbrochen kulturell tätig sind und deren Tätigkeit:a) von landesweiter Bedeutung ist;b) anerkannten Qualitätskriterien entspricht;c) eine Bereicherung des kulturellen Angebots darstellt; undd) keine vollständige Eigen- oder Drittfinanzierung zulässt.2)Gegenstand von Leistungsvereinbarungen können insbesondere derBetrieb und dieAusstattung kultureller Einrichtungen und Organisationensein.3)Leistungsvereinbarungen haben eindetailliertes Leistungsprofil undeinen Pflichtenkatalog zuenthalten und können fürdieDauer vonlängstensdrei Jahren abgeschlossen werden. Siebedürfen zuihrer Wirksamkeit derGenehmigung durch die Regierung.4)Die Kulturstiftung Liechtenstein hat dieLeistungserbringung zuüberwachen und derRegierung darüber Bericht zuerstatten. BeiNicht-erfüllung kann dieKulturstiftung Liechtenstein Leistungsvereinbarungenvorzeitig kündigen.440.0 KFG6 Fassung: 01.01.2010IV. Organisation und DurchführungIV. Organisation und DurchführungArt. 15Kulturstiftung Liechtenstein1) Der Kulturstiftung Liechtenstein obliegen:a) die Ausrichtung von Förderbeiträgen (Art. 6 ff.);b) die Beratung von Kulturschaffenden (Art. 10);c)derAnkauf kultureller Werke und dieErteilung vonWerkaufträgen (Art.11);d)dieVerleihung von Auszeichnungen sowie Förder- und Anerkennungs-gaben (Art. 12);e) die Durchführung von Wettbewerben zu kulturellen Themen (Art. 13);f)derAbschluss, dieÜberwachung und dieKündigung von Leistungsver-einbarungen (Art. 14);g)dieEntscheidung über dieRückforderung, Aufrechnung sowie denAus-schluss von Förderungen (Art. 17 f.);h) der Erlass von Reglementen.2)Die Kulturstiftung Liechtenstein veröffentlicht dieReglemente nachAbs. 1 Bst. h in elektronischer Form.Art. 16RegierungDer Regierung obliegen:a) die Verleihung des Kulturpreises (Art. 12 Abs. 1);b)dieGenehmigung vonLeistungsvereinbarungen (Art. 14)derKulturstif-tung Liechtenstein.1KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 7V. Rückforderung, Aufrechnung und Ausschluss von För-V. Rückforderung, Aufrechnung und Ausschluss von För-derungenderungenArt. 17Rückforderung und AufrechnungZuUnrecht bezogene Förderungen nach diesem Gesetz hatdieKultur-stiftung Liechtenstein vom Empfänger unabhängig vonderAnwendung derStrafbestimmungen zurückzufordern oder mitanderen Förderungen nachdiesem Gesetz aufzurechnen.Art. 18Ausschluss1)DieKulturstiftung Liechtenstein kann Förderungsempfänger füreineDauer vonhöchstens zwei Jahren vonjeder Förderung nach diesem Gesetzausschliessen, wenn sie:a)wiederholt gegen dieses Gesetz oder diedazu erlassenen Reglemente ver-stossen haben; oderb) Förderungen nach diesem Gesetz erschlichen haben.2) Ein Ausschluss nach Abs. 1 muss verhältnismässig sein.VI. RechtsmittelVI. RechtsmittelArt. 19Beschwerde1)Gegen Entscheidungen der Kulturstiftung Liechtenstein über dieAusrichtung von Förderbeiträgen (Art. 6bis9)sowie Massnahmen nachArt. 17und 18kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden.2)Gegen Entscheidungen derRegierung über Beschwerden nach Abs.1kann binnen 14Tagen abZustellung Vorstellung beiderRegierung oderBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.3)Die Beschwerde andieRegierung oder den Verwaltungsgerichtshofkann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegenaktenwidrige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen richten.440.0 KFG8 Fassung: 01.01.2010VII. StrafbestimmungenVII. StrafbestimmungenArt. 20Erschleichung von Förderungen1)Vom Landgericht istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000 Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe biszusechs Monaten, zubestrafen, wer durch unwahre oder unvollständigeAngaben oder durch Beibringung falscher Unterlagen oder inandererWeise eine Förderung nach diesem Gesetz erwirkt, die ihm nicht zusteht.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Vorbehalten bleibt dieBestrafung nach dem Strafgesetzbuch, sofernein Tatbestand erfüllt ist, der mit strengerer Strafe bedroht ist.VIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 21Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a) Kulturförderungsgesetz vom 12. September 1990, LGBl. 1990 Nr. 68;b)Ziff. 13desAnhangs zum Gesetz vom 3.Juli1991 über dieAusrichtungvon Landessubventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991 Nr. 71.Art. 22KulturbeiratDer Kulturbeirat nimmt biszur Konstituierung der KulturstiftungLiechtenstein deren Aufgaben nach diesem Gesetz wahr.Art. 23JahresbeiträgeJahresbeiträge nach dem bisherigen Recht können letztmalig fürdasJahr2008 ausgerichtet werden und sind beieiner allfälligen Förderung nach Art.14 in Abzug zu bringen.KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 9Art. 24Anhängige VerfahrenAuf Verfahren betreffend dieGewährung von Förderungen, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, findet dasneue Recht Anwen-dung.Art. 25InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2008 inKraft, andernfalls amTage derKundma-chung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef440.0 KFG10 Fassung: 01.01.20101Art. 16 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 377 .KFG 440.0Fassung: 01.01.2010 11
445.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 270Nr. 270 ausgegeben am 19. August 2016ausgegeben am 19. August 2016GesetzGesetzvom 9. Juni 2016über den Schutz, die Erhaltung und die Pflegeüber den Schutz, die Erhaltung und die Pflegevon Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG)von Kulturgütern (Kulturgütergesetz; KGG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand, Zweck und anwendbares Recht1)Dieses Gesetz regelt den Schutz, dieErhaltung und diePflege vonKulturgütern, einschliesslich deren Erfassung, Untersuchung und Erfor-schung.2)Esdient derUmsetzung staatsvertraglicher Verpflichtungen, insbe-sondere:a) des Europäischen Kulturabkommens vom 19. Dezember 1954;b)desEuropäischen Übereinkommens vom 16.Januar 1992 zum Schutz desarchäologischen Erbes;c)desÜbereinkommens vom 3.Oktober 1985 zum Schutz desarchitekto-nischen Erbes Europas;d)derKonvention vom 14.Mai 1954 zum Schutz vonKulturgut beibewaff-neten Konflikten.Fassung: 01.01.2017 13)Eslässt sonstige Vorschriften über Kulturgüter unberührt, insbeson-dere:a)dieGesetzgebung über dieRückgabe unrechtmässig verbrachter Kultur-güter;b) die Baugesetzgebung;c) das Sachenrecht;d)dieaufgrund desZollvertrags inLiechtenstein anwendbaren schweizeri-schen Rechtsvorschriften.Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz findet vorbehaltlich Abs. 2bis4Anwendung aufKul-turgüter, die:a) zum kulturellen Erbe Liechtensteins gehören;b) von nationaler Bedeutung sind; undc) sich in Liechtenstein befinden.2)Auf Kulturgüter, dienicht unter Abs. 1fallen, beidenen essich aberumKulturgüter imSinne dervölkerrechtlichen Verpflichtungen nach Art.1Abs. 2handelt, finden dieBestimmungen über dieRegistrierung vonKul-turgütern (Art. 31bis39)und den Schutz von Kulturgütern beiSchade-nereignissen (Art. 51bis54)Anwendung, sofern sienach Art. 31Abs. 1Bst. baufAntrag desEigentümers indasKulturgüterregister aufgenommenworden sind.3)Auf sonstige Kulturgüter, dieweder unter Abs. 1noch unter Abs. 2fallen, finden die Art. 4, 5, 28, 29, 30 und 54 Abs. 3 Anwendung.4)Dieses Gesetz findet keine Anwendung aufnur vorübergehend zuAusstellungszwecken ausdem Ausland nach Liechtenstein verbrachte Kul-turgüter im Sinne des Kulturgut-Immunitäts-Gesetzes.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Kulturgüter": bewegliche oder unbewegliche Gegenstände, denen ausreligiösen oder weltlichen Gründen einarchäologischer, geschichtlicher,445.0 Kulturgütergesetz (KGG)2 Fassung: 01.01.2017künstlerischer, architektonischer, wissenschaftlicher, sozialer, techni-scher oder sonstiger kultureller Wert zukommt;b)"bewegliche Kulturgüter": Kulturgüter, dieGegenstand desFahrnisei-gentums im Sinne von Art. 171 des Sachenrechts sind, insbesondere:1.Kunstwerke, Gebrauchsgegenstände, Musikinstrumente, Urkunden,Manuskripte, Bücher, Träger vonSchriften, wissenschaftliche Samm-lungen und Sammlungen von Büchern und Archivalien, Bilder undandere Daten, Drucke, Münzen, Siegel, archäologische Objekte unddergleichen;2.Sammlungen, diesich ausmehreren einzelnen beweglichen Kulturgü-tern zusammensetzen;c)"unbewegliche Kulturgüter": Kulturgüter, dieGegenstand desGrundei-gentums im Sinne von Art. 34 des Sachenrechts sind, insbesondere:1.Bauten und Anlagen, Baugruppen, deren Umgebung sowie einzelneBauteile, Bestandteile und Zugehör;2. Denkmäler, archäologische Fundstätten sowie Ruinen;3. Gärten, Parkanlagen und Friedhöfe;4.Gebäude, dieinderHauptsache und tatsächlich derErhaltung oderAusstellung eines unter Bst. bumschriebenen beweglichen Kultur-guts dienen, wiez.B.Museen, grosse Bibliotheken, Archive sowieBergungsorte, indenen imFalle bewaffneter Konflikte dasunter Bst.bumschriebene bewegliche Kulturgut inSicherheit gebracht werdensoll;5.Denkmalzentren, d.h.Orte, dieinbeträchtlichem Umfange Kul-turgut im Sinne der Bst. b und c aufweisen;d)"Kulturgüter, diezum kulturellen Erbe Liechtensteins gehören": Kultur-güter, die:1.durch dieindividuelle oder kollektive Schöpferkraft vonLandesange-hörigen des Fürstentums Liechtenstein entstanden sind;2.imHoheitsgebiet desFürstentums Liechtenstein geschaffen wurden;oder3. im Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein gefunden wurden;e)"registrierte Kulturgüter": Kulturgüter, dieindasKulturgüterregisternach Art. 31 aufgenommen wurden;f)"unter Schutz gestellte Kulturgüter": Kulturgüter, dienach Massgabe vonArt. 40 unter Schutz gestellt wurden;Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 3g)"Kulturgüter im Privateigentum": Kulturgüter, die entweder imEigentum einer natürlichen oder juristischen Person desPrivatrechtsoder einer Gemeinde stehen;h)"archäologische Kulturgüter" bzw. "baugeschichtliche Kulturgüter": allebeweglichen und unbeweglichen Überreste, Gegenstände und Bautensowie alle anderen Spuren menschlichen Daseins, welche Kunde vonEpochen und Kulturen geben, fürderen Kenntnis archäologische undbaugeschichtliche Untersuchungen diewichtigste oder eine derwich-tigsten wissenschaftlichen Informationsquellen sind;i)"archäologische Untersuchungen": Ausgrabungen und wissenschaftlicheUntersuchungen anGeländeteilen, Gebäuden, Gebäudeteilen oderGebäudeüberresten, die dazu dienen, archäologische Befunde zuerfassen, zudokumentieren und fürdieGeschichte wichtige Erkennt-nisse zugewinnen, sowie alledamit zusammenhängenden Tätigkeiten.Alsarchäologische Untersuchung gelten auch dassystematische Suchennach sowie dasAuflesen und Sammeln vonbeweglichen archäologischenGegenständen;k)"baugeschichtliche Untersuchungen": wissenschaftliche Untersuchungenanbaugeschichtlichen Kulturgütern, diedazu dienen, baugeschichtlicheBefunde zuerfassen, zudokumentieren und fürdieGeschichte wichtigeErkenntnisse zugewinnen, sowie alledamit zusammenhängenden Tätig-keiten;l)"Schadenereignis": einSchadenereignis imSinne desBevölkerungsschutz-gesetzes, desFeuerwehrgesetzes oder dereinschlägigen völkerrechtli-chen Vereinbarungen (Art. 1 Abs. 2).2)Unter dem indiesem Gesetz verwendeten Begriff Eigentümer ist-soweit dasVerfügungsrecht aneinem Kulturgut nicht ausschliesslich demEigentümer desKulturguts zusteht -auch dersonst amKulturgut Verfü-gungsberechtigte zu verstehen.3)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.Art. 4Umgang mit KulturgüternKulturgüter imSinne vonArt. 2Abs. 1,2und 3sind schonend zubehan-deln, zu pflegen und zu schützen.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)4 Fassung: 01.01.2017Art. 5Eigentum an KulturgüternEigentum und beschränkte dingliche Rechte anKulturgütern imSinnevonArt. 2Abs. 1,2und 3bestimmen sich vorbehaltlich Art. 18unabhängigvon der Eintragung imKulturgüterregister (Art. 31)nach den Bestim-mungen des Sachenrechts.Art. 6Zusammenarbeit und Koordination1)Eigentümer, Land und Gemeinden arbeiten beim Schutz, beiderErhaltung und Pflege von Kulturgütern imSinne von Art. 2Abs. 1und 2zusammen.2)Die Landes- und Gemeindebehörden haben das Amt fürKulturrechtzeitig über sämtliche Verfahren und Massnahmen zuinformieren, dieAuswirkungen auf Kulturgüter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 2 haben.3)DieLandes- und Gemeindebehörden berücksichtigen beiderWahr-nehmung ihrer Aufgaben dieInteressen desSchutzes, derErhaltung und derPflege vonKulturgütern imSinne vonArt. 2Abs. 1und 2und koordinierendiese, soweit erforderlich, mit dem Amt für Kultur.II. Schutz, Erhaltung und Pflege von KulturgüternII. Schutz, Erhaltung und Pflege von KulturgüternA. MassnahmenA. MassnahmenArt. 7GrundsatzMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kulturgü-tern sind insbesondere:a)dieErfassung, Untersuchung und Erforschung von Kulturgütern nachArt. 15;b)dieDurchführung archäologischer und baugeschichtlicher Untersu-chungen nach Art. 19 und 25;c) die Führung des Archäologischen Perimeters nach Art. 23;d) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 26 f.;Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 5e)dieInventarisierung, Instandstellung, Konservierung, Aufbewahrungund Zugänglichmachung von landeseigenen Kulturgütern nach Art. 29und 30;f)dieAufnahme von Kulturgütern indasKulturgüterregister nach Art. 31ff.;g)dieUnterschutzstellung vonregistrierten Kulturgütern imSinne vonArt.2 Abs. 1 nach Art. 40 ff.;h)dieAnordnung von Schutzmassnahmen fürKulturgüter beiSchadener-eignissen nach Art. 51 ff.;i)dieDurchführung vonFördermassnahmen, insbesondere dieAusrichtungvon finanziellen Beiträgen nach Art. 57 ff.Art. 8Vertraglich vereinbarte MassnahmenMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kultur-gütern werden vorbehaltlich Art. 9und 10einvernehmlich zwischen demEigentümer eines Kulturguts und dem Amt fürKultur durch öffentlich-rechtlichen Vertrag getroffen.Art. 9Behördlich verfügte Massnahmen1)Kommt zwischen dem Eigentümer eines Kulturguts und dem Amt fürKultur kein Vertrag nach Art. 8zustande, soordnet dasAmt fürKultur dieMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kulturgüternmit Verfügung an.2)Die Bestimmungen über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 26bleiben unberührt.Art. 10Ausnahmen1)Keine vertraglich vereinbarten oder behördlich verfügten Mass-nahmen sind erforderlich bei Kulturgütern, die:a) im Eigentum des Landes stehen;b)imEigentum einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen, sofern Ziel und445.0 Kulturgütergesetz (KGG)6 Fassung: 01.01.2017Zweck dieses Gesetzes durch anderweitige gesetzliche Bestimmungenoder durch Vereinbarung mit dem Land Liechtenstein sichergestelltsind.2)Bewegliche, imPrivateigentum stehende Kulturgüter dürfen aus-schliesslich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag unter Schutz gestelltwerden.Art. 11AntragsberechtigungMassnahmen zum Schutz, zurErhaltung und zurPflege von Kulturgü-tern werden ergriffen:a) von Amtes wegen;b) auf Antrag des Eigentümers;c) bei unbeweglichen Kulturgütern auch auf Antrag der Standortgemeinde.Art. 12AnhörungBeibehördlich verfügten Massnahmen zum Schutz, zurErhaltung undzurPflege vonKulturgütern istderEigentümer, beivertraglich vereinbartenund behördlich verfügten Massnahmen inZusammenhang mitunbewegli-chen Kulturgütern auch dieStandortgemeinde vorgängig anzuhören. Art.26 Abs. 3 Bst. b bleibt vorbehalten.B. Entdeckung von KulturgüternB. Entdeckung von KulturgüternArt. 13Meldung1)Wer einen Gegenstand entdeckt oder besitzt, beidem essich umeinKulturgut handeln könnte, hatdies dem Amt fürKultur umgehend zumelden.2)Werden Gegenstände nach Abs. 1beiBau- und Grabungsarbeitenentdeckt, sind dieBau- und Grabungsarbeiten sofort einzustellen. DieFundstelle darf nicht verändert werden. Die Meldepflicht nach Abs. 1besteht indiesem Fallauch fürdieBauherrschaft, dieBauleitung und dieanden Bau- und Grabungsarbeiten beteiligten Unternehmen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 7Art. 14Verfügungsverbot1)Über Gegenstände, beidenen essich umKulturgüter handeln könnte,oder über Grundstücke, aufdenen sich solche Gegenstände befinden, darferst nach Ablauf von fünf Arbeitstagen seitderMeldung andasAmt fürKultur frei verfügt werden.2)Gegenstände oder Grundstücke nach Abs. 1dürfen ohne Genehmi-gung desAmtes fürKultur während derfünftägigen Frist nicht veräussert,verändert, zerstört, inihrem Bestand gefährdet oder inihrem Wert oder inihrer Wirkung beeinträchtigt werden.3)Nach Ablauf der fünftägigen Frist kann über Gegenstände oderGrundstücke nach Abs. 1freiverfügt werden, soweit dasAmt fürKulturkeine Massnahmen nach Art. 15Abs. 1imEinvernehmen mitdem Eigen-tümer ergriffen oder keine vorsorglichen Massnahmen nach Art. 26ange-ordnet hat.C. Untersuchung und Erfassung von KulturgüternC. Untersuchung und Erfassung von Kulturgütern1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 15Grundsatz1)Das Amt fürKultur hatGegenstände imSinne vonArt. 13Abs. 1undKulturgüter zu untersuchen und zu erfassen.2)DieUntersuchung, Erfassung und allfällige Erforschung von Kultur-gütern sind vom Amt für Kultur zu dokumentieren und zu publizieren.Art. 16Urheberrechte bei Untersuchungen1)Urheberrechte, die bei der Durchführung und Auswertung derUntersuchung von Kulturgütern durch Mitarbeiter desAmtes fürKulturentstehen, gehen auf das Land über.2)Werden Dritte zur Durchführung und Auswertung von Untersu-chungen beigezogen, sind dieUrheberrechte dem Land vertraglich zusichern.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)8 Fassung: 01.01.2017Art. 17Finanzierung1)Die Kosten fürErfassungs-, Untersuchungs- und Erforschungsar-beiten des Amtes für Kultur werden vom Land getragen.2)Der Eigentümer eines Grundstücks oder Gebäudes kann zurLeistungeines Beitrags andiese Kosten nach Abs. 1verpflichtet werden, wenn erdieDurchführung archäologischer oder baugeschichtlicher Untersuchungendurch Bauarbeiten oder ausanderen Gründen mutwillig verursacht, behin-dert oder erschwert hat.2. Archäologische Kulturgüter2. Archäologische KulturgüterArt. 18Eigentum an archäologischen KulturgüternBewegliche archäologische Kulturgüter, selbst wenn sienoch verborgensind, und archäologische Fundstätten oder Teile davon, welche imSinnevon Art. 19Abs. 2zurErhaltung aneinen anderen Ort gebracht werden,sind Eigentum des Landes.Art. 19Untersuchung und Dokumentation1)Archäologische Untersuchungen dürfen nur vom Amt fürKulturoder mit dessen Genehmigung vorgenommen werden.2)Können archäologische Fundstätten oder Teile davon weder erhaltennoch anderweitig verlegt und aufbewahrt werden, sind sievorihrer Zerstö-rung wissenschaftlich zu untersuchen und zu dokumentieren.Art. 20Duldungspflicht1)Archäologische Untersuchungen sind zudulden, soweit sich aufeinem Grundstück archäologische Überreste befinden oder solche mitgrosser Wahrscheinlichkeit vermutet werden. Der Eigentümer istvorgängigzu benachrichtigen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 92)Sofern dieDurchführung archäologischer Untersuchungen nurdurchInanspruchnahme benachbarter Grundstücke möglich ist,giltAbs. 1sinn-gemäss auch für die Eigentümer der benachbarten Grundstücke.Art. 21Entschädigung und Vergütung1)Der Eigentümer eines Grundstücks hatAnspruch aufErsatz desSach-schadens, derihm durch dievom Amt fürKultur durchgeführten archäo-logischen Untersuchungen entstanden ist.Dasselbe giltfürdenEigentümereines benachbarten Grundstücks in den Fällen nach Art. 20 Abs. 2.2)Kommt über dieEntschädigung keine Einigung zustande, sowirddiese vom Landgericht nach denBestimmungen desGesetzes über dasVer-fahren in Expropriationsfällen festgesetzt.3)Der rechtmässig handelnde Finder vonarchäologischen Kulturgüternund derrechtmässig handelnde Eigentümer, aufdessen Grundstück solcheKulturgüter gefunden wurden, haben keinen Vergütungsanspruch. JenachBedeutung deraufgefundenen archäologischen Kulturgüter kann dasAmtfür Kultur eine angemessene Vergütung ausrichten.Art. 22Verwendung technischer HilfsmittelDie Verwendung technischer Hilfsmittel jeder Artzum Absuchen desUntergrunds nach archäologischen Kulturgütern bedarf einer Genehmi-gung des Amtes für Kultur.Art. 23Archäologischer Perimeter1)Grundstücke, beiwelchen Grund zurAnnahme besteht, dass darinoder darauf archäologische Kulturgüter verborgen sind, werden, wenn keinAnlass besteht, diearchäologische Untersuchung sofort durchzuführen, biszum Abschluss derselben vom Amt fürKultur inden ArchäologischenPerimeter aufgenommen.2)Der Archäologische Perimeter dient derfrühzeitigen Koordinationvon archäologischen Untersuchungen und Bauarbeiten indendarin ausge-wiesenen Gebieten. Das Amt fürKultur berät beiderPlanung und Aus-445.0 Kulturgütergesetz (KGG)10 Fassung: 01.01.2017führung vonBauvorhaben aufGrundstücken, dieimArchäologischen Peri-meter liegen.3)Der Archäologische Perimeter istingeeigneter Weise öffentlichzugänglich zu machen.4)Alle Arten von Erdbewegungen innerhalb desArchäologischen Peri-meters sind mindestens 14Tage vor ihrer Durchführung dem Amt fürKultur zu melden.5)Das Amt fürKultur legt imRahmen derarchäologischen Bauüber-wachung fest, oballfällige archäologische Untersuchungen vorBaubeginnoder baubegleitend durchgeführt werden.Art. 24HaftungWer mutwillig archäologische Fundschichten, Fundstätten oder Gegen-stände zerstört, beschädigt, beeinträchtigt, versetzt, beseitigt, verändertoder gefährdet, haftet dem Land unbeschadet derweitergehenden Verant-wortlichkeit fürden dadurch entstandenen Schaden und den zusätzlichendadurch verursachten Aufwand.3. Baugeschichtliche Kulturgüter3. Baugeschichtliche KulturgüterArt. 25Grundsatz1)Auf dieDurchführung baugeschichtlicher Untersuchungen findenvorbehaltlich Abs. 2 die Art. 19 bis 21 sinngemäss Anwendung.2)Mit Genehmigung desAmtes fürKultur können baugeschichtlicheUntersuchungen auch vom Eigentümer auf eigene Kosten veranlasstwerden. Dem Amt fürKultur isteine Kopie derDokumentation derbauge-schichtlichen Untersuchung auszuhändigen.3)Wer mutwillig einbaugeschichtliches Kulturgut zerstört, beschädigt,beeinträchtigt oder verändert, hatdiesen Eingriff aufeigene Kosten nachWeisung des Amtes für Kultur zu beheben.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 11D. Vorsorgliche MassnahmenD. Vorsorgliche MassnahmenArt. 26Grundsatz1) Das Amt für Kultur ordnet vorsorgliche Massnahmen an, wenn:a)Gefahr besteht, dass einKulturgut oder einentdeckter Gegenstand (Art.13Abs. 1)Schaden nimmt, verloren geht oder ausser Landes geführtwird;b)einKulturgut alsschutzbedürftig erscheint und noch nicht unter Schutzgestellt ist; oderc) sich bereits angeordnete Massnahmen als unzureichend erweisen.2) Als vorsorgliche Massnahmen kommen insbesondere in Betracht:a)dieAnordnung derEinstellung von Grabungs- und Abbrucharbeitensowie von Bautätigkeiten;b)dasVerbot, eine archäologische Fundstätte, einKulturgut oder einen ent-deckten Gegenstand (Art. 13Abs. 1)zuverändern oder zuzerstören,ungeachtet einer zuvor erteilten Bau- oder Abbruchbewilligung;c)die Durchführung von archäologischen Notgrabungen oder bauge-schichtlichen Notuntersuchungen;d) die Durchführung von Sondierungen und Planaufnahmen;e) die Anordnung von Konsolidierungs- oder Unterhaltsarbeiten;f) die Erfassung, Untersuchung und Erforschung eines Kulturguts;g) die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung;h) die Verwahrung eines Kulturguts durch das Amt für Kultur.3) Das Amt für Kultur kann im Fall der Dringlichkeit:a)vorsorgliche Massnahmen auch mündlich anordnen; innerhalb von fünfArbeitstagen nach erfolgter mündlicher Anordnung istdieschriftlicheVerfügung auszufertigen;b) von der Anhörung nach Art. 12 absehen.Art. 27Wirkung1)Die Wirkung dervorsorglichen Massnahme erstreckt sich über dreiMonate.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)12 Fassung: 01.01.20172)Vorsorgliche Massnahmen können angemessen, höchstens jedoch umzwei Jahre verlängert werden:a)beiumfangreichen archäologischen oder baugeschichtlichen Untersu-chungen;b) bei unter Schutz gestellten beweglichen Kulturgütern.3) Vorsorgliche Massnahmen erlöschen:a)wenn sievorAblauf ihrer Wirkungsdauer mitVerfügung aufgehobenwerden;b)mitAblauf derverfügten, allenfalls angemessen verlängerten Wirkungs-dauer;c)mitBeendigung derarchäologischen oder baugeschichtlichen Untersu-chungen;d) mit Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (Art. 8);e) mit Rechtskraft der Verfügung, mit welcher:1.einbewegliches Kulturgut indas Kulturgüterregister eingetragenwird; oder2.einunbewegliches Kulturgut indasKulturgüterregister eingetragenoder unter Schutz gestellt wird.4)Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen haben keine aufschie-bende Wirkung.5)Eine Handlung, dieentgegen einer Verfügungsbeschränkung vorge-nommen wird, ist nichtig.E. Umgang mit landeseigenen KulturgüternE. Umgang mit landeseigenen KulturgüternArt. 28Veräusserungsverbot1)Kulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 1,2und 3,dieimEigentumdesLandes oder einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt, oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, dürfen nur mitZustimmung derRegierung veräussert werden. Ansonsten gelten siealsunveräusserlich.2)Siekönnen weder ersessen noch gutgläubig erworben werden. DerHerausgabeanspruch verjährt nicht.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 13Art. 29Inventarisierung1)Kulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 1,2und 3,dieimEigentumdesLandes oder einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen, sind von derjenigenAmtsstelle bzw. von derjenigen selbständigen oder unselbständigen Kör-perschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts zuinventarisieren,von der sie verwaltet und aufbewahrt werden.2)Dienach Abs. 1erstellten Inventarlisten sowie spätere Abänderungenund Ergänzungen derselben sind dem Amt fürKultur zurVerfügung zustellen.3)Das Amt fürKultur prüft anhand derihm zurVerfügung gestelltenInventarlisten, obdiedarin aufgeführten Kulturgüter vom Geltungsbereichdieses Gesetzes (Art. 2Abs. 1und 2)erfasst sind. Das Amt fürKultur istberechtigt, die dazu erforderlichen Untersuchungen durchzuführen.Art. 30Instandstellung, Konservierung, Aufbewahrung und Zugänglichma-chungKulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 1,2und 3,dieimEigentumdesLandes oder einer selbständigen oder unselbständigen Körperschaft,Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen, sind von derzustän-digen Amtsstelle bzw. zuständigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung imRahmen derverfügbaren Mittel instand zustellen, zukonservieren, fachge-mäss aufzubewahren und -soweit möglich -derÖffentlichkeit zugänglichzu machen.F. Registrierung von KulturgüternF. Registrierung von KulturgüternArt. 31Kulturgüterregister1)Das Amt fürKultur führt einKulturgüterregister, indas aufge-nommen werden:a) Kulturgüter im Sinne von Art. 2 Abs. 1;b)Kulturgüter imSinne vonArt. 2Abs. 2,sofern derEigentümer dies bean-tragt;445.0 Kulturgütergesetz (KGG)14 Fassung: 01.01.2017c)sonstige Kulturgüter imSinne von Art. 2Abs. 3,sofern derEigentümerdies beantragt und das Amt für Kultur dem Antrag zustimmt.2)Kulturgüter imSinne von Abs. 1sind einzeln indasKulturgüterre-gister aufzunehmen. Davon ausgenommen sind:a)Sammlungen, dieausmehreren Kulturgütern bestehen. Beidiesen kannmitZustimmung desEigentümers einEintrag mitdem Hinweis aufdieSammlung erfolgen;b)bewegliche Kulturgüter, dieimEigentum desLandes oder einer selb-ständigen oder unselbständigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechts stehen. Beidiesen genügt auch einEintrag mitdemHinweis auf die nach Art. 29 erstellten Inventarlisten.Art. 32Haupt- und Hilfsregister1)Das Kulturgüterregister besteht auseinem Hauptregister und ausHilfsregistern.2)Das Hauptregister enthält eine genaue Beschreibung jedes aufgenom-menen Kulturguts sowie Angaben zuHerkunft, Eigentums- und Nut-zungsrecht, Aufbewahrungs- oder Standort und Gattung.Art. 33Aufnahme1)Die Aufnahme eines Kulturguts indasKulturgüterregister erfolgtdurch Erstellung des Hauptregistereintrags.2)Mit ausdrücklicher Zustimmung desEigentümers kann dasAmt fürKultur dieAufnahme eines Kulturguts indasKulturgüterregister veröffent-lichen.WirkungenArt. 34a) Grundsatz1)Artund Umfang derNutzung eines registrierten Kulturguts dürfendieses nicht beeinträchtigen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 152)Die archäologischen, geschichtlichen, künstlerischen, architektoni-schen, wissenschaftlichen, sozialen, technischen oder sonstigen kulturellenWerte eines registrierten Kulturguts sind möglichst inihrem Zusammen-hang zusichern und ihrer überlieferten Zweckbestimmung nicht zuent-fremden.Art. 35b) Veränderungen1)Der Eigentümer eines registrierten Kulturguts hatdem Amt fürKultur jede beabsichtigte Veränderung amKulturgut mindestens 14TageimVoraus zumelden. Veränderungen, dieohne Zutun desEigentümers ein-getreten sind, sind dem Amt für Kultur unverzüglich zu melden.2) Als Veränderungen im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere:a)dieÄnderung, Erneuerung oder Weiterentwicklung deräusseren oderinneren Erscheinungsform des Kulturguts;b)das Anbringen von Aufschriften, Reklameeinrichtungen, Antennen,Parabolspiegeln sowie Solar- und Photovoltaik-Anlagen oder ähnlichenAnlagen;c)dieÄnderung oder Erneuerung deroriginalen Substanz sowie derErsatzoder Austausch von originalen Teilen und Materialien;d)dieÄnderung derArtoder desUmfangs derNutzung und Verwendung;e) die Änderung des Aufbewahrungsorts;f) die Verbringung ins Ausland;g)dieÄnderung derEigentums- oder Besitzverhältnisse oder sonstigenVerfügungsrechte.3)Einregistriertes Kulturgut darf verändert werden, wenn dasAmt fürKultur innerhalb von14Tagen seitderMeldung keine vorsorglichen Mass-nahmen nach Art. 26angeordnet oder kein Verfahren zurUnterschutzstel-lung nach Art. 40 eingeleitet hat.4)Ohne Zutun desEigentümers eingetretene Veränderungen amregis-trierten Kulturgut können belassen werden. Vorbehalten bleiben dieMass-nahmen nach Abs. 3.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)16 Fassung: 01.01.2017Art. 36c) Auskunfts- und DuldungspflichtDer Eigentümer eines registrierten Kulturguts hatdem Amt fürKulturalleerforderlichen Auskünfte über dasKulturgut und beabsichtigte Ver-änderungen zuerteilen und gegebenenfalls den Zugang zum Kulturgut zugewähren.ÖffentlichkeitArt. 37a) bei unbeweglichen Kulturgütern1)Das Kulturgüterregister istöffentlich, soweit esunbewegliche Kultur-güter betrifft.2)Wer einberechtigtes Interesse glaubhaft macht, hatAnspruch darauf,dass ihm Einsicht indasKulturgüterregister gewährt und ihm daraus einAuszug erstellt wird.3)Die Einwendung, dass jemand einen Eintrag imKulturgüterregisternicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.4)DieRegierung kann durch Verordnung einzelne Daten von derEin-sichtnahme ausnehmen, sofern dies imInteresse desDatenschutzes erfor-derlich ist.Art. 38b) bei beweglichen Kulturgütern1)Das Kulturgüterregister istnicht öffentlich, soweit esbewegliche Kul-turgüter betrifft.2)Mit ausdrücklicher Zustimmung desEigentümers eines Kulturgutskann Dritten jedoch Einsicht indieentsprechenden Einträge desKulturgü-terregisters gewährt und ihnen daraus ein Auszug erstellt werden.Art. 39Kostentragung1)Die Kosten fürdieFührung desKulturgüterregisters werden vomLand getragen.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 172) Vorbehalten bleibt die Einhebung von Gebühren nach Art. 66.G. Unterschutzstellung registrierter KulturgüterG. Unterschutzstellung registrierter KulturgüterArt. 40Grundsatz1)DieUnterschutzstellung dient dazu, registrierte Kulturgüter imSinnevon Art. 2Abs. 1,anderen Erhaltung einöffentliches Interesse besteht,langfristig und möglichst unbeeinträchtigt zubewahren und dieZweckbe-stimmung vonnach diesem Gesetz ausgerichteten finanziellen Beiträgen zusichern.2)Die Unterschutzstellung setzt diebereits erfolgte oder gleichzeitigeAufnahme des Kulturguts in das Kulturgüterregister voraus.3)Die Unterschutzstellung erfolgt durch entsprechenden Hinweis imKulturgüterregister.Art. 41Umfang1)Die Unterschutzstellung erstreckt sich aufdasKulturgut inseinerGesamtheit, beiunbeweglichen Kulturgütern gegebenenfalls auch aufdieUmgebung, aufdieGesamtanlage und aufdienoch verborgenen archäolo-gischen und baugeschichtlichen Gegenstände.2)Der sachliche und örtliche Umfang derUnterschutzstellung istingeeigneter Weise imöffentlich-rechtlichen Vertrag oder inderVerfügungfestzulegen.3)Wenn besondere Umstände esrechtfertigen, kann derSchutz beiunbeweglichen Kulturgütern auf die Inneneinrichtung imSinne vonZugehör ausgedehnt werden.WirkungenArt. 42a) Veränderungen1)Veränderungen imSinne von Art. 35Abs. 2aneinem unter Schutzgestellten Kulturgut bedürfen der Genehmigung des Amtes für Kultur.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)18 Fassung: 01.01.20172)Der Antrag aufGenehmigung istmindestens vier Wochen vorderDurchführung derbeabsichtigten Veränderung beim Amt fürKultur einzu-reichen. Veränderungen, dieohne Zutun desEigentümers eingetreten sind,sind unverzüglich zu melden.3)Die Genehmigung istnach Möglichkeit binnen vier Wochen nachAntragstellung zuerteilen, wenn siedasZiel dieses Gesetzes nicht beein-trächtigt oder vereitelt und fürdasKulturgut nicht nachteilig ist.DieAus-führung dergenehmigten Veränderungen wird durch dasAmt fürKulturbeaufsichtigt.4)Das Amt fürKultur kann eine Genehmigung mit Nebenbestim-mungen versehen und insbesondere verlangen, dass über dieVeränderungeneine Dokumentation erstellt und diese dem Amt fürKultur überlassen wird.5)Das Amt fürKultur verfügt unter Androhung derErsatzvornahmedieWiederherstellung desrechtmässigen Zustands binnen angemessenerFrist, wenn ein unter Schutz gestelltes Kulturgut:a)ohne oder entgegen derGenehmigung desAmtes fürKultur verändert,zerstört, inseinem Bestand gefährdet oder inseinem Wert oder seinerWirkung beeinträchtigt wurde;b)anseinen äusseren oder inneren Strukturen und Elementen einen Schadendurch Abnutzung, Verfall oder dergleichen erleidet, welcher mitoderohne Zutun des Eigentümers eingetreten ist.6)Eine nicht genehmigte Änderung derEigentums- oder Besitzverhält-nisse oder sonstiger Verfügungsrechte istnichtig. Das Amt fürKultur ver-anlasst dieFeststellung derNichtigkeit und sorgt fürdieHerstellung desrechtmässigen Zustands.7)Allfällige Bewilligungen nach derBaugesetzgebung bleiben vorbe-halten. DieGenehmigung nach Abs. 1kann imRahmen derbaugesetzlichenBewilligung erteilt werden.Art. 43b) Auskunfts- und DuldungspflichtenDer Eigentümer eines unter Schutz gestellten Kulturguts hatdem AmtfürKultur alleAuskünfte zuerteilen und alleMassnahmen zudulden, diezur Überwachung eines solchen Kulturguts notwendig sind.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 19Art. 44c) Vorkaufsrecht1)Dem Land steht einVorkaufsrecht anjedem unter Schutz gestelltenKulturgut zu.2)Verzichtet dasLand beiunbeweglichen unter Schutz gestellten Kul-turgütern aufdieAusübung desVorkaufsrechts, hatauch dieStandortge-meinde ein Vorkaufsrecht.3)Der Eigentümer hatden beabsichtigten Verkauf eines unter Schutzgestellten Kulturguts dem Amt für Kultur unverzüglich zu melden.4)DieFrist zurAusübung desVorkaufsrechts beträgt drei Monate vomTage angerechnet, andem dasAmt fürKultur vom Verkauf Kenntniserhalten hat.Art. 45d) Enteignung1)Beieinem unter Schutz gestellten Kulturgut steht dem Land dasEnt-eignungsrecht zu,wenn dasZiel dieses Gesetzes nicht aufandere Weiseerreicht werden kann.2)Die Enteignung richtet sich nach den Bestimmungen desGesetzesüber das Verfahren in Expropriationsfällen.Art. 46Kennzeichnung1)Das Amt fürKultur hatjedes unter Schutz gestellte Kulturgut zukennzeichnen.2)Form sowie Artund Weise derKennzeichnung werden imöffentlich-rechtlichen Vertrag (Art. 8) oder in der Verfügung (Art. 9) bestimmt.3) Es ist unzulässig:a)dasKennzeichen eines unter Schutz gestellten Kulturguts zuentfernen,unkenntlich zu machen oder unrechtmässig zu verwenden;b)einmitdem Kennzeichen eines unter Schutz gestellten Kulturguts ver-wechselbares Zeichen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung zuverwenden;c)dasKennzeichen eines unter Schutz gestellten Kulturguts oder eindamitverwechselbares Zeichen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung445.0 Kulturgütergesetz (KGG)20 Fassung: 01.01.2017aufGeschäftsschildern, Geschäftspapieren, Waren oder ihren Verpa-ckungen anzubringen oder sogekennzeichnete Waren zuverkaufen,feilzuhalten oder sonst in Verkehr zu bringen.Art. 47Anmerkung im Grundbuch1)Die Unterschutzstellung eines unbeweglichen Kulturguts istimGrundbuch auf dem Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks alsöffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung anzumerken.2) Die Anmerkung erfolgt auf Antrag des Amtes für Kultur.3)Handänderungen anGrundstücken, fürdieeine solche Anmerkungeingetragen ist,dürfen nur mit Genehmigung desAmtes fürKultur imGrundbuch eingetragen werden.Art. 48Aufnahme in den ZonenplanUnter Schutz gestellte unbewegliche Kulturgüter sind vonderStandort-gemeinde in den Zonenplan aufzunehmen.Art. 49Anspruch auf Übernahme1)Der Eigentümer eines unter Schutz gestellten Kulturguts kann binnenfünf Jahren nach derUnterschutzstellung beantragen, dass dasKulturgutvom Land erworben wird, wenn und soweit:a) ihn die Massnahme wie eine Enteignung trifft; oderb)esihm mitRücksicht aufseine Pflicht zurPflege, zum Schutz und zurErhaltung desKulturguts wirtschaftlich nicht zuzumuten ist,dasKul-turgut zubehalten oder esinderbisherigen oder einer anderen zuläs-sigen Art zu nutzen.2)Kommt über dieEntschädigung keine Einigung zustande, sowirddiese vom Landgericht nach denBestimmungen desGesetzes über dasVer-fahren in Expropriationsfällen festgesetzt.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 21Art. 50Änderung und Aufhebung der Unterschutzstellung1)Das Amt fürKultur kann dieUnterschutzstellung eines Kulturgutsvon Amtes wegen oder auf Antrag abändern oder aufheben, wenn:a) sich der Umfang des Schutzes geändert hat;b) die Gründe für die Unterschutzstellung weggefallen sind; oderc) zwingende Gründe des öffentlichen Wohls dies verlangen.2)Wird dieUnterschutzstellung eines Kulturguts abgeändert oder auf-gehoben, sind dieentsprechenden Eintragungen imKulturgüterregister zuberichtigen, zuändern oder zulöschen. Art. 65Abs. 2istsinngemäss anzu-wenden.H. Schutz von Kulturgütern bei SchadenereignissenH. Schutz von Kulturgütern bei SchadenereignissenArt. 51GrundsatzDer Schutz von unter Schutz gestellten Kulturgütern und KulturgüternimSinne von Art. 2Abs. 2umfasst beiSchadenereignissen alle Mass-nahmen, diegeeignet sind, dieschädigenden Auswirkungen eines Ereig-nisses zu verhindern oder zu mildern.Vorbeugende SchutzmassnahmenArt. 52a) Aufgaben des Amtes für Kultur1)Dem Amt fürKultur obliegen imRahmen derzurVerfügung ste-henden Mittel zum Schutz von unter Schutz gestellten Kulturgütern undKulturgütern imSinne von Art. 2Abs. 2beiSchadenereignissen folgendeAufgaben:a)dieKennzeichnung von unter Schutz gestellten Kulturgütern und Kul-turgütern imSinne von Art. 2Abs. 2,diebeiSchadenereignissen vor-dringlich zu schützen sind;b) die Planung von Schutzmassnahmen;c)dieBeratung beiPlanung, Bau, Einrichtung und Verwaltung vonKultur-güterschutzanlagen und Bergungsorten;445.0 Kulturgütergesetz (KGG)22 Fassung: 01.01.2017d)dieAusbildung vonPersonen, diemitdem Schutz beiSchadenereignissenbetraut sind;e)dieKoordination desKulturgüterschutzdienstes mit anderen Landes-und Gemeindebehörden, kulturellen Institutionen und Privatpersonen;f)dieErstellung einer Sicherstellungsdokumentation imZusammenwirkenmit anderen zuständigen Stellen.2)Kosten und Aufwendungen, diebeiderErfüllung von Aufgabennach Abs. 1Bst. abisedurch das Amt fürKultur entstehen, werdenvom Land getragen. DieimZusammenhang mitAbs. 1Bst. fentstehendenKosten werden zusammen vom Land und vom Eigentümer desKulturgutsgetragen. Dieentsprechende Aufteilung derKosten wird imEinvernehmenmit dem jeweiligen Eigentümer des Kulturguts festgelegt.Art. 53b) Pflichten des EigentümersDie Eigentümer von unter Schutz gestellten Kulturgütern und Kultur-gütern imSinne von Art. 2Abs. 2sind verpflichtet, aufeigene Kosten aus-reichende vorbeugende Massnahmen zutreffen oder zuzulassen, umderenSchutz bei Schadenereignissen sicherzustellen.Art. 54Schutzmassnahmen bei Eintritt von Schadenereignissen1)BeiEintritt eines Schadenereignisses haben dieEigentümer von unterSchutz gestellten Kulturgütern und Kulturgütern imSinne von Art. 2Abs.2imZusammenwirken mit dem Amt fürKultur sowie den nach demBevölkerungsschutzgesetz und dem Feuerwehrgesetz zuständigen Stellenallegeeigneten Massnahmen zutreffen und zuzulassen, diezum Schutz undzur Rettung unter Schutz gestellter Kulturgüter notwendig sind.2)BeiAbwesenheit oder Untätigkeit desEigentümers können Mass-nahmen imSinne von Abs. 1auch vom Amt fürKultur oder von dennach dem Bevölkerungsschutzgesetz oder dem Feuerwehrgesetz zustän-digen Stellen getroffen werden.3)Einen allfälligen Schaden anKulturgütern imSinne vonArt. 2Abs. 1,2und 3sowie dieimZusammenhang mitAbs. 1und 2entstehenden Kostenund Aufwendungen hatderEigentümer desKulturguts zutragen. Soweit essich umunter Schutz gestellte Kulturgüter handelt, kann sich dasLand anKulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 23diesen Kosten und Aufwendungen beteiligen. EinRechtsanspruch aufeinesolche Beteiligung besteht nicht.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieSchutzmassnahmen beiEin-tritt von Schadenereignissen mit Verordnung.I. FördermassnahmenI. Fördermassnahmen1. Information und Beratung1. Information und BeratungArt. 55InformationDas Land fördert dieKenntnis von Kulturgütern und deren Wertschät-zung durch Forschung, Lehre und Veranstaltungen, durch dieTätigkeitenseiner kulturellen Institutionen sowie durch Veröffentlichungen zum kul-turellen Erbe Liechtensteins.Art. 56BeratungDas Amt fürKultur berät Eigentümer imHinblick aufdieRegistrierungund Unterschutzstellung von Kulturgütern sowie beim Schutz, beiderErhaltung und Pflege von Kulturgütern.2. Finanzielle Beiträge2. Finanzielle BeiträgeArt. 57Grundsatz1)Das Land kann sich anden anrechenbaren Kosten dernotwendigenMassnahmen zum Schutz und zurErhaltung von unter Schutz gestelltenKulturgütern beteiligen.2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf finanzielle Beiträge.3)Finanzielle Beiträge nach diesem Gesetz sind gegenüber anderenöffentlichen oder privaten Förderungen subsidiär.4)Nicht anrechenbare Kosten zum Schutz und zurErhaltung vonunterSchutz gestellten Kulturgütern sind:445.0 Kulturgütergesetz (KGG)24 Fassung: 01.01.2017a)dieKosten fürdenErwerb eines Kulturguts oder eines Grundstücks, aufdem sich das Kulturgut befindet;b) die Kosten für die bauliche Erweiterung eines Kulturguts.5)DieAusrichtung derfinanziellen Beiträge erfolgt durch dasAmt fürKultur.Art. 58Höhe1)Die Höhe derfinanziellen Beiträge liegt beihöchstens 70%deranrechenbaren Kosten. Die finanziellen Beiträge können fürunter Schutzgestellte bewegliche und unbewegliche Kulturgüter unterschiedlich ausge-staltet werden. Ebenso können diefinanziellen Beiträge fürKulturgüter imEigentum derGemeinden und fürKulturgüter imEigentum anderer Per-sonen unterschiedlich ausgestaltet werden.2)DieHöhe derfinanziellen Beiträge bestimmt sich imEinzelfall nachderNatur dergeförderten Massnahmen und istnach folgenden Kriterien zubemessen:a) Bedeutung des Gegenstands als Kulturgut;b)Kosten zum Schutz und zurErhaltung dercharakteristischen Elemente,die dem Gegenstand seine Bedeutung als Kulturgut verleihen;c) Bedeutung des Kulturguts für das kulturelle Erbe Liechtensteins.3) Des Weiteren können insbesondere berücksichtigt werden:a) die finanziellen Auswirkungen der notwendigen Massnahmen;b) die von Dritten erbrachten Leistungen;c)dermaterielle Vorteil, den derEigentümer ausderMassnahme ziehenkann.4)DieRegierung regelt dasNähere über dieHöhe derfinanziellen Bei-träge mit Verordnung.Art. 59NebenbestimmungenDie Gewährung von finanziellen Beiträgen kann mit Nebenbestim-mungen verbunden werden. Diese dienen insbesondere dazu, sicherzu-stellen, dass dasKulturgut fachgerecht gepflegt und bestmöglich geschütztwird.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 25Art. 60Rückforderung und AufrechnungDas Amt fürKultur hatfinanzielle Beiträge samt Zinsen vom Empfängerunabhängig von derAnwendung derStrafbestimmungen zurückzufordernoder mit anderen Förderungen aufzurechnen, wenn:a) die Massnahmen nicht vorschriftsgemäss durchgeführt werden;b) die Beiträge zweckwidrig verwendet werden;c) die Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden;d) das Schutzziel dieses Gesetzes beeinträchtigt oder vereitelt wird;e) die Unterschutzstellung eines Kulturguts aufgehoben wird;f) die Beiträge erschlichen wurden.III. Organisation und DurchführungIII. Organisation und DurchführungA. OrganisationA. OrganisationArt. 61VollzugsbehördenMitdem Vollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungensind betraut:a) die Regierung;b) das Amt für Kultur.Art. 62RegierungDer Regierung obliegt:a)dieAufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenenVerordnungen;b)dieAufnahme derzum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Mittel inden Landesvoranschlag;c)dieallfällige Erteilung derZustimmung zurVeräusserung vonKulturgü-tern, dieimEigentum desLandes oder einer selbständigen oder unselb-445.0 Kulturgütergesetz (KGG)26 Fassung: 01.01.2017ständigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung desöffentlichen Rechtsstehen (Art. 28 Abs. 1);d)dieEntscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen oder Entschei-dungen des Amtes für Kultur (Art. 67 Abs. 1);e) die Anordnung der Vorteilsabschöpfung (Art. 70 Abs. 1).Art. 63Amt für Kultur1)Soweit nichts anderes bestimmt ist,obliegt dem Amt fürKulturderVollzug dieses Gesetzes, einschliesslich dervölkerrechtlichen Vereinba-rungen nach Art. 1 Abs. 2, insbesondere:a)dieZusammenarbeit mitdenEigentümern sowie anderen Behörden beimSchutz, bei der Erhaltung und bei der Pflege von Kulturgütern;b)derAbschluss öffentlich-rechtlicher Verträge und derErlass von Verfü-gungen nach Art. 8 und 9;c)dieUntersuchung, Erfassung und Erforschung von Kulturgütern nachArt. 15;d)dieDurchführung archäologischer und baugeschichtlicher Untersu-chungen sowie dieGenehmigung derDurchführung solcher Untersu-chungen nach Art. 19 ff. und 25;e)dieGenehmigung derVerwendung technischer Hilfsmittel zum Absu-chen des Untergrunds nach archäologischen Kulturgütern nach Art. 22;f) die Führung des Archäologischen Perimeters nach Art. 23;g) die Anordnung vorsorglicher Massnahmen nach Art. 26 und 27;h) die Führung des Kulturgüterregisters nach Art. 31 ff.;i)dieUnterschutzstellung vonregistrierten Kulturgütern imSinne vonArt.2Abs. 1sowie dieAnordnung derdamit zusammenhängenden Mass-nahmen nach Art. 40 ff.;k)dieErfüllung von Aufgaben und dieAnordnung von Massnahmen zumSchutz von unter Schutz gestellten Kulturgütern und Kulturgütern imSinne von Art. 2 Abs. 2 bei Schadenereignissen nach Art. 52 und 54;l) die Information und Beratung nach Art. 55 und 56;m)dieAusrichtung und Rückforderung finanzieller Beiträge nach Art. 57und Art. 60;n) die Führung einer archäologischen Sammlung.Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 272)Das Amt fürKultur kann zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesemGesetz Dritte beiziehen.B. Verfahren, Gebühren und RechtsmittelB. Verfahren, Gebühren und Rechtsmittel1. Verfahren1. VerfahrenArt. 64GrundsatzSoweit nichts anderes bestimmt ist,richtet sich dasVerfahren nach denBestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.Art. 65Änderung und Aufhebung von Massnahmen1)Die nach diesem Gesetz vereinbarten oder verfügten Massnahmensowie Eintragungen imKulturgüterregister sind vonAmtes wegen oder aufAntrag zu berichtigen, zu ändern oder zu löschen, wenn:a) sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben;b) die Unrichtigkeit nachgewiesen wird;c)dieVoraussetzungen fürdieAufnahme indasKulturgüterregister nichtvorlagen oder diese nachträglich weggefallen sind;d) überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses dies verlangen.2)Sind aufgrund dieses Gesetzes Anmerkungen imGrundbuch erfolgt(Art. 47)oder Grundstücke bzw. unter Schutz gestellte Kulturgüter indenZonenplan aufgenommen worden (Art. 23Abs. 3und Art. 48), soistdiesgleichfalls zu berichtigen, zu ändern oder zu löschen.2. Gebühren2. GebührenArt. 66Grundsatz1) Das Amt für Kultur erhebt für folgende Amtshandlungen Gebühren:a)Vornahme von Berichtigungen, Änderungen und Löschungen imKul-turgüterregister, sofern sievom Eigentümer eines Kulturguts beantragtoder verursacht wurden;445.0 Kulturgütergesetz (KGG)28 Fassung: 01.01.2017b) Erstellung von Auszügen aus dem Kulturgüterregister;c) Erteilung von Genehmigungen nach diesem Gesetz;d) Erlass von sonstigen Verfügungen und Entscheidungen.2)DieRegierung regelt dasNähere über dieGebührenerhebung, insbe-sondere die Höhe, mit Verordnung.3. Rechtsmittel3. RechtsmittelArt. 67Beschwerde1)Gegen Verfügungen oder Entscheidungen desAmtes fürKultur kannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderRegierung erhobenwerden.2)Gegen Verfügungen und Entscheidungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.3)ImBeschwerdeverfahren nach Abs. 2kann dieblosse Unangemessen-heit nicht geltend gemacht werden.IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 68Landgericht1)Vom Landgericht istwegen Übertretung miteiner Busse biszu50000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Ersatzfreiheitsstrafebis zu sechs Monaten zu bestrafen, wer:a)unbefugterweise technische Hilfsmittel jeder Art zum Absuchen desUntergrunds nach archäologischen Kulturgütern verwendet (Art. 22);b)archäologische oder baugeschichtliche Untersuchungen ohne Genehmi-gung des Amtes für Kultur vornimmt (Art. 19 und 25);c)unbefugterweise einregistriertes oder unter Schutz gestelltes Kulturgutverändert, gefährdet, beschädigt, zerstört oder sonst beeinträchtigt (Art.31 ff. und 40 ff.);Kulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 29d)durch unwahre oder unvollständige Angaben oder durch Beibringungfalscher Unterlagen oder inanderer Weise dieAusrichtung eines finan-ziellen Beitrags nach diesem Gesetz erwirkt, die ihm nicht zusteht.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)Der Täter istwegen Übertretung mit einer Busse biszu150 000Franken, imNichteinbringlichkeitsfalle miteiner Ersatzfreiheitsstrafe biszueinem Jahr zubestrafen, wenn erdieTatgewerbsmässig oder mitdemVorsatz begeht, sich unrechtmässig zu bereichern.4)Vorbehalten bleibt dieBestrafung nach dem Strafgesetzbuch, sofernein Tatbestand erfüllt ist, der mit strengerer Strafe bedroht ist.Art. 69Amt für Kultur1)Sofern dieTatnicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungs-übertretung und istvom Amt fürKultur miteiner Busse biszu20000Franken zu bestrafen, wer:a)einen Gegenstand, beidem essich umeinKulturgut handeln könnte,nicht meldet (Art. 13);b)unbefugterweise über einen Gegenstand, beidem essich umeinKul-turgut handeln könnte, oder über Grundstücke, aufdenen sich solcheGegenstände befinden, verfügt (Art. 14);c)archäologische und baugeschichtliche Untersuchungen nicht duldet (Art.20 und 25);d)alleArten von Erdbewegungen innerhalb desArchäologischen Perime-ters nicht vorgängig meldet (Art. 23);e)einer vom Amt fürKultur angeordneten vorsorglichen Massnahme zuwi-derhandelt (Art. 26);f)Veränderungen aneinem registrierten oder unter Schutz gestellten Kul-turgut nicht meldet (Art. 35 und 42);g)dieAuskunfts- und Duldungspflicht beiregistrierten oder unter Schutzgestellten Kulturgütern verletzt (Art. 36 und 43);h)denbeabsichtigten Verkauf eines unter Schutz gestellten Kulturguts nichtmeldet (Art. 44);445.0 Kulturgütergesetz (KGG)30 Fassung: 01.01.2017i)dieVorschriften über dieKennzeichnung von unter Schutz gestelltenKulturgütern verletzt (Art. 46);k)dievorbeugenden Schutzmassnahmen oder dieSchutzmassnahmen beiEintritt von Schadenereignissen nicht trifft oder nicht zulässt (Art. 53und 54);l)durch unwahre oder unvollständige Angaben einen Eintrag imKulturgü-terregister oder dieUnterschutzstellung eines Kulturguts, einschliesslichderen Änderung oder Aufhebung, erwirkt;m)gegen Ausführungsbestimmungen zudiesem Gesetz, deren Übertretungfür strafbar erklärt worden ist, verstösst.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 70Vorteilsabschöpfung1)Wird eine Verwaltungsübertretung nach Art. 69begangen unddadurch einwirtschaftlicher Vorteil erlangt, ordnet dieRegierung dieAbschöpfung deswirtschaftlichen Vorteils anund verpflichtet den Berei-cherten zur Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages.2)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn derwirtschaftliche Vorteildurch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist.Soweit derBereicherte solche Leistungen erstnach derVorteilabschöpfung erbringt, istderbezahlte Geldbetrag inHöhe dernachgewiesenen Zahlungen zurückzu-erstatten. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils kann geschätzt werden.3)Die Vorteilsabschöpfung verjährt nach Ablauf von fünf Jahren seitBeendigung der Zuwiderhandlung.4)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege.5)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungennach Art. 68können nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetz-buches für verfallen erklärt werden.Art. 71VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, findenKulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 31dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelthaben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftungderjuristischen Person, derPersonengesellschaft oder Einzelfirma fürdieBussen und Kosten.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 72DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 73Übergangsbestimmungen1)Auf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes hängige Ver-fahren findet dasbisherige Recht mitderMassgabe Anwendung, dass dienach dem Denkmalschutzgesetz anstehenden Aufgaben vom Amt fürKultur wahrgenommen werden.2)Alle nach dem bisherigen Recht unter Schutz gestellten Denkmälergelten alsunter Schutz gestellte Kulturgüter imSinne dieses Gesetzes undsind ohne weiteres Verfahren und mitdemselben Schutzumfang indasKul-turgüterregister aufzunehmen.Art. 74Aufhebung bisherigen RechtsDas Denkmalschutzgesetz vom 14.Juni 1977, LGBl. 1977 Nr.39,wirdaufgehoben.445.0 Kulturgütergesetz (KGG)32 Fassung: 01.01.2017Art. 75InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Januar 2017 inKraft, andernfalls amTagnach derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefKulturgütergesetz (KGG) 445.0Fassung: 01.01.2017 331Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 6/2016 und 66/2016445.0 Kulturgütergesetz (KGG)34 Fassung: 01.01.2017
461Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999Jahrgang 1999 Nr. 166Nr. 166 ausgegeben am 29. Juli 1999ausgegeben am 29. Juli 1999GesetzGesetzvom 19. Mai 1999über die Rückgabe unrechtmässig verbrachterüber die Rückgabe unrechtmässig verbrachterKulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz;Kulturgüter (Kulturgüterrückgabegesetz;KGRG)KGRG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12ZweckDieses Gesetz dient derDurchführung derRichtlinie 2014/ 60/EUdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 15.Mai 2014 über dieRück-gabe von unrechtmässig ausdem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ver-brachten Kulturgütern und zurÄnderung derVerordnung (EU) Nr.1024/2012 (EWR-Rechtssammlung: Anh. II - Kap. XXVIII - 2.01).Art. 23Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "Mitgliedstaat": ein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftraumes;Fassung: 01.01.2018 1b)"Kulturgut": einGegenstand, dernach denRechtsvorschriften oder Ver-waltungsverfahren eines Mitgliedstaats voroder nach derunrechtmäs-sigen Verbringung ausdem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats alsnatio-nales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologi-schem Wert eingestuft oder definiert wurde;c)"liechtensteinisches Kulturgut": jeder Gegenstand, derindasvom AmtfürKultur geführte Kulturgüterregister eingetragen wurde (registrierteKulturgüter);d) "unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht":1.jede Verbringung ausdem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ent-gegen dessen Rechtsvorschriften fürden Schutz nationaler Kultur-güter; oder2.jede nicht erfolgte Rückgabe nach Ablauf derFrist füreine vorüber-gehende rechtmässige Verbringung bzw. jeder Verstoss gegen eineandere Bedingung für diese vorübergehende Verbringung;e)"ersuchender Mitgliedstaat": jeder Mitgliedstaat, ausdessen Hoheitsge-biet das Kulturgut unrechtmässig verbracht wurde;f)"ersuchter Mitgliedstaat": jeder Mitgliedstaat, indessen Hoheitsgebietsich einKulturgut befindet, dasunrechtmässig ausdem Hoheitsgebieteines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;g)"Rückgabe": diematerielle Rückgabe desKulturguts indasHoheitsge-biet des ersuchenden Mitgliedstaats;h)"Eigenbesitzer": diePerson, diedietatsächliche Sachherrschaft über dasKulturgut für sich selbst ausübt;i)"Fremdbesitzer": diePerson, diedietatsächliche Sachherrschaft über dasKulturgut für andere ausübt;k)"öffentliche Sammlungen": Sammlungen, dienach derRechtsordnungdesMitgliedstaats alsöffentlich gelten, und dieimEigentum desMit-gliedstaats, einer lokalen oder regionalen Behörde innerhalb desMit-gliedstaats oder einer imHoheitsgebiet desMitgliedstaats gelegenen Ein-richtung stehen, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokale oder regio-nale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung istoder siezueinem beträchtlichen Teil finanziert.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en2 Fassung: 01.01.2018Art. 3ZuständigkeitDem Amt fürKultur obliegt dieZusammenarbeit mitden zuständigenBehörden anderer Mitgliedstaaten imRahmen derRückgabe unrechtmässigverbrachter Kulturgüter, insbesondere:4a)aufAntrag desersuchenden Mitgliedstaats dieDurchführung von Nach-forschungen nach einem bestimmten Kulturgut, dasunrechtmässig ausseinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach derIdentität seinesEigenbesitzers und/ oder Fremdbesitzers, sofern einem solchen Antragalle erforderlichen Angaben zur Erleichterung der Nachforschungenbeigefügt sind, insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichenOrt der Belegenheit des Kulturguts;5b)dieUnterrichtung derbetroffenen Mitgliedstaaten imFalldesAuffindenseines Kulturgutes inLiechtenstein, wenn begründeter Anlass fürdieVermutung besteht, dass dasKulturgut unrechtmässig ausdem Hoheits-gebiet eines anderen Mitgliedstaates verbracht wurde;c)dieErleichterung derÜberprüfung durch diezuständige Behörde desersuchenden Mitgliedstaats, obder betreffende Gegenstand einKul-turgut darstellt, sofern dieÜberprüfung innerhalb von sechs Monatennach der Unterrichtung nach Bst. b erfolgt;6d)derErlass dernotwendigen Massnahmen zurphysischen Erhaltung desKulturguts inZusammenarbeit mitdem betroffenen Mitgliedstaat unterderVoraussetzung, dass eine Überprüfung gemäss Bst. cinnerhalb derdort angegebenen Frist erfolgt ist;e)derErlass einstweiliger Verfügungen, umzuverhindern, dass dasKul-turgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird, wenn eine Überprüfunggemäss Bst. c innerhalb der dort angegebenen Frist erfolgt ist; sowief)dieWahrnehmung derRolle eines Vermittlers zwischen dem Eigenbe-sitzer und/ oder Fremdbesitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat inder Frage der Rückgabe;7g)dieGeltendmachung desAnspruchs aufRückgabe unrechtmässig insAusland verbrachter liechtensteinischer Kulturgüter sowie dieLeistungvon damit zusammenhängenden Entschädigungen und Kosten.8Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 3II. Anspruch auf Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kul-II. Anspruch auf Rückgabe unrechtmässig verbrachter Kul-turgüterturgüterArt. 49Der Rückgabepflicht unterliegende Kulturgüter1)Einnach dem 1.Mai 1995 unrechtmässig ausdem Hoheitsgebiet einesEWR-Mitgliedstaates nach Liechtenstein verbrachtes Kulturgut istdiesemMitgliedstaat auf sein Ersuchen zurückzugeben.2)Vom Fremdbesitzer oder Dritten aufGrund rechtsgeschäftlicher Ver-fügung oder Verfügung imWege der Zwangsvollstreckung oder Siche-rungsvollziehung erworbene Rechte stehen derRückgabepflicht nicht ent-gegen.Art. 510AufgehobenArt. 611Geltendmachung des Rückgabeanspruchs1)Der Rückgabeanspruch kann vom Mitgliedstaat, ausdessen Hoheits-gebiet Kulturgut unrechtmässig verbracht worden ist,mitAntrag beim AmtfürKultur gegen den Eigenbesitzer und ersatzweise gegen den Fremdbe-sitzer geltend gemacht werden.2)Das Amt fürKultur setzt dieanderen Mitgliedstaaten von derGel-tendmachung des Rückgabeanspruches unverzüglich in Kenntnis.Art. 7Einzureichende UnterlagenBeiderGeltendmachung desRückgabeanspruches sind folgende Unter-lagen vorzulegen:a)einDokument miteiner Beschreibung desKulturgutes, dasdenGegen-stand des Rückgabeanspruches bildet;b)eine Erklärung, dass essich beidiesem Gegenstand umeinKulturgut imSinne der Richtlinie 2014/60/EU handelt;12c)eine Bestätigung, dass dasKulturgut unrechtmässig ausdem Hoheitsge-biet des betreffenden Mitgliedstaats verbracht worden ist.13461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en4 Fassung: 01.01.2018Art. 8Erlöschen des Rückgabeanspruchs141)Der Rückgabeanspruch erlischt drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zuwelchem derbetreffende Mitgliedstaat vom OrtderBelegenheit desKultur-guts und von derPerson desEigenbesitzers oder Fremdbesitzers Kenntniserhalten hat.152)Injedem Fall erlischt derRückgabeanspruch nach dem Ablauf vondreissig Jahren nach dem Zeitpunkt, zuwelchem dasKulturgut unrecht-mässig verbracht worden ist.3)Handelt essich umKulturgüter, diezuöffentlichen Sammlungengehören, oder umKulturgüter, dieinBestandsverzeichnissen kirchlicherEinrichtungen desbetreffenden Mitgliedstaats aufgeführt sind, indenen sienach deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungenunterliegen, erlischt derRückgabeanspruch nach 75Jahren. Hiervon ausge-nommen sind dieMitgliedstaaten, indenen derRückgabeanspruch unver-jährbar ist,sowie bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, indenenVerjährungsfristen von mehr als 75 Jahren festgelegt sind.164)Der Rückgabeanspruch besteht nicht, wenn dasVerbringen zum Zeit-punkt seiner Geltendmachung nicht mehr unrechtmässig ist.Art. 917GegenäusserungStellt einMitgliedstaat einen Rückgabeantrag, soteiltdasAmt fürKulturdies dem Eigenbesitzer bzw. dem Fremdbesitzer desKulturguts mitundgibt ihm Gelegenheit zur Gegenäusserung.Art. 1018Rückgabeentscheid1)Das Amt fürKultur ordnet dieRückgabe an,wenn essich umeinKulturgut handelt und die Verbringung unrechtmässig war.2)Gegen Entscheidungen desAmtes fürKultur kann binnen 14TagenabZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden. Gegen Ent-scheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 5Art. 1119Entschädigung für die Rückgabe ausländischer Kulturgüter1)Wird dieRückgabe angeordnet, istdem gutgläubigen Eigenbesitzerdes Kulturguts eine Entschädigung zuzusprechen, wenn erbeidessenErwerb mitdernötigen Sorgfalt vorgegangen ist.ImFall einer Schenkungoder Erbschaft darf dieRechtsstellung desEigenbesitzers nicht günstigersein als die des Schenkers oder Erblassers.2)BeiderEntscheidung, obderEigenbesitzer mitdererforderlichenSorgfalt vorgegangen ist,sind alleUmstände desErwerbs zuberücksich-tigen, insbesondere:a) die Unterlagen über die Herkunft des Kulturguts;b)dienach dem Recht desersuchenden Mitgliedstaats erforderlichen Aus-fuhrgenehmigungen;c) die jeweiligen Eigenschaften der Beteiligten;d) der gezahlte Preis;e)dieEinsichtnahme desEigenbesitzers indiezugänglichen Verzeichnisseentwendeter Kulturgüter;f)alleeinschlägigen Informationen, diederEigenbesitzer mitzumutbaremAufwand hätte erhalten können; oderg)jeder andere Schritt, den eine vernünftige Person unter denselbenUmständen unternommen hätte.3)Die Entschädigung geht zuLasten desersuchenden Mitgliedstaats.Auf diefürdieunrechtmässige Verbringung verantwortlichen Personenkann Rückgriff genommen werden.4) Die Entschädigung wird im Zeitpunkt der Rückgabe fällig.Art. 12Entschädigungsverfahren1)Der bisherige Eigenbesitzer hatseinen Anspruch beisonstigem Ver-lust binnen einem Jahr nach rechtskräftiger Anordnung der Rückgabeschriftlich beim Amt fürKultur anzumelden. Das Amt fürKultur ent-scheidet, obeine Entschädigungspflicht imSinne von Art. 11Abs. 1besteht.202)Gegen Entscheidungen desAmtes fürKultur kann binnen 14TagenabZustellung Beschwerde beiderRegierung erhoben werden. Gegen Ent-461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en6 Fassung: 01.01.2018scheidungen der Regierung kann binnen 14Tagen abZustellungBeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.213)FürdieBemessung derEntschädigung sind §4ff.desGesetzes überdas Verfahren in Expropriationsfällen anzuwenden.Art. 1322KostentragungDie Kosten desVollzugs sowie gegebenenfalls fürnotwendige Mass-nahmen nach Art. 3Bst. d,diesich ausderGeltendmachung desRückgabe-anspruches ergeben, gehen zuLasten desersuchenden Mitgliedstaats. DasAmt für Kultur kann von diesem die Leistung einer Sicherheit verlangen.III. Rückgabe liechtensteinischer KulturgüterIII. Rückgabe liechtensteinischer KulturgüterArt. 1423Geltendmachung des RückgabeanspruchesDie Geltendmachung desAnspruches aufRückgabe unrechtmässig insAusland verbrachter liechtensteinischer Kulturgüter erfolgt durch dasAmtfür Kultur.Art. 15Entschädigung für die Rückgabe liechtensteinischer Kulturgüter1)IstdieRückgabe angeordnet worden, ersetzt dasAmt fürKultur dembetreffenden Mitgliedstaat dieEntschädigung, dievon diesem dem Eigen-besitzer desKulturguts zugesprochen wurde, sowie dieKosten fürdenVollzug und gegebenenfalls fürnotwendige Massnahmen zurphysischenErhaltung des Kulturguts.242)Auf diefürdieunrechtmässige Verbringung verantwortlichen Per-sonen kann Rückgriff genommen werden.Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 7IV. SchlussbestimmungenIV. SchlussbestimmungenArt. 16Eigentum am zurückgegebenen KulturgutDie Frage desEigentums andem Kulturgut nach erfolgter Rückgabebestimmt sich nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats.Art. 17DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.Art. 1825AufgehobenArt. 19InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef461 Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en8 Fassung: 01.01.20181Titel abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .3Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .4Art. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .5Art. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .6Art. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .7Art. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .8Art. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 417 .9Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .10Art. 5 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 417 .11Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .12Art. 7 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .13Art. 7 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .14Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .15Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .16Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .17Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .18Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .19Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .20Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .21Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .22Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .23Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .24Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 417 .25Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 417 .Schutz v on Kulturgut bei be waffne ten Konflikt en 461Fassung: 01.01.2018 9
215.211.4Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012Jahrgang 2012 Nr. 1Nr. 1 ausgegeben am 10. Januar 2012ausgegeben am 10. Januar 2012Konsumkreditgesetz (KKG)Konsumkreditgesetz (KKG)vom 24. November 2011Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieRechte und Pflichten von Konsumenten,Kreditgebern und Kreditvermittlern inZusammenhang mitKreditverträgenund bezweckt denSchutz derKonsumenten sowie dieSicherstellung einestransparenten und effizienten Konsumkreditmarktes.2)Esdient derUmsetzung derRichtlinie 2008/ 48/EGdesEuropäischenParlaments und desRates vom 23.April 2008 über Verbraucherkreditver-träge und zurAufhebung derRichtlinie 87/102/ EWG desRates (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX - 7h.07).Art. 2Geltungsbereich1) Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge.2) Es gilt nicht für:a)Kreditverträge, dieentweder durch eine Hypothek oder durch eine ineinem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-Mit-Fassung: 18.12.2019 1gliedstaat) oder derSchweiz sonst fürunbewegliches Vermögen übliche,vergleichbare Sicherheit oder durch einRecht anunbeweglichem Ver-mögen gesichert sind;b)Kreditverträge, diefürden Erwerb oder dieErhaltung von Eigentums-rechten aneinem Grundstück oder einem bestehenden oder geplantenGebäude bestimmt sind;c)Kreditverträge, bei denen der Gesamtkreditbetrag weniger als300Franken oder mehr als 120 000 Franken beträgt;d)Miet- oder Leasingverträge, beidenen weder indem Vertrag selbst nochineinem gesonderten Vertrag eine Verpflichtung zum Erwerb desMiet-bzw. Leasinggegenstands vorgesehen ist;von einer solchen Verpflich-tung istauszugehen, wenn derKreditgeber darüber einseitig entscheidet;e)Kreditverträge inForm von Überziehungsmöglichkeiten, beidenen derKredit binnen eines Monats zurückzuzahlen ist;f)zins- und gebührenfreie Kreditverträge und Kreditverträge, nach denenderKredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen istund beidenen nurgeringe Kosten anfallen;g)Verträge über Kredite, dieArbeitnehmern vom Arbeitgeber alsNeben-leistung zinsfrei oder zueinem niedrigeren effektiven Jahreszins alsdemmarktüblichen gewährt werden und dienicht derbreiten Öffentlichkeitangeboten werden;h)Kreditverträge, diemiteiner Wertpapierfirma oder miteiner Bank imSinne desBankengesetzes geschlossen werden und dieeseinem Anlegererlauben sollen, einGeschäft zutätigen, daseines oder mehrere derinAnhang 2Abschnitt CdesBankengesetzes genannten Finanzinstru-mente betrifft, wenn dieWertpapierfirma oder dieBank, diedenKreditgewährt, an diesem Geschäft beteiligt ist;i)Kreditverträge, dieErgebnis eines Vergleichs voreinem Richter oder eineranderen gesetzlich befugten Stelle sind;k)Kreditverträge, diedieunentgeltliche Stundung einer bestehenden For-derung zum Gegenstand haben;l)Kreditverträge, nach deren Abschluss der Konsument zur Bestellungeines Fahrnispfandes alsSicherheit beim Kreditgeber verpflichtet istundbeidenen sich dieHaftung desKonsumenten ausschliesslich aufdiesesFahrnispfand beschränkt;m)Kreditverträge, die Darlehen zum Gegenstand haben, die einembegrenzten Kundenkreis imRahmen gesetzlicher Bestimmungen imGemeinwohlinteresse gewährt werden, seieszueinem niedrigeren als215.211.4 KKG2 Fassung: 18.12.2019dem marktüblichen Zinssatz oder zinslos oder zuanderen, fürdenKon-sumenten günstigeren alsdenmarktüblichen Bedingungen und zuZins-sätzen, die nicht über den marktüblichen Zinssätzen liegen.3)Auf Kreditverträge inForm einer kurzfristigen Überziehungsmög-lichkeit, beidenen derKredit nach Aufforderung oder binnen drei Monatenzurückzuzahlen ist,finden lediglich dieArt. 1bis3,4Abs. 1Bst.abiscundAbs. 3,Art. 6bis9,10Abs. 1und 4,Art. 11,13,16und 18sowie dieArt. 20bis 30 Anwendung.4)Auf Kreditverträge inForm von Überschreitung finden lediglich dieArt. 1 bis 3, 19 sowie 22 bis 30 Anwendung.5)Auf Kreditverträge, dievorsehen, dass Kreditgeber und KonsumentenVereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen,wenn derKonsument seinen Verpflichtungen ausdem ursprünglichen Kre-ditvertrag nicht nachgekommen ist,finden lediglich dieArt. 1bis4,6,7,9,10Abs. 1,2Bst. abisi,mund ssowie Abs. 4,Art. 12,14,17sowie 19bis30Anwendung, sofern:a)durch solche Vereinbarungen voraussichtlich ein Gerichtsverfahrenwegen Nichterfüllung derZahlungsverpflichtungen vermieden werdenkann; undb)derKonsument dadurch imVergleich zum ursprünglichen Kreditvertragnicht schlechter gestellt wird.6)Handelt essich indenFällen nach Abs. 5umKreditverträge inFormeiner kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit, sogelten nur dieBestim-mungen von Abs. 3.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a)"Konsument": eine natürliche Person, dieeinen Kreditvertrag zueinemZweck abschliesst, dernicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätig-keit zugerechnet werden kann;b)"Kreditgeber": eine natürliche oder juristische Person, dieinAusübungihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kredit gewährt oderzu gewähren verspricht;c)"Kreditvertrag" (Konsumkreditvertrag): einVertrag, beidem einKre-ditgeber einem Konsumenten einen Kredit inForm eines Zahlungsauf-schubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungs-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 3hilfe gewährt oder zugewähren verspricht; ausgenommen sind Verträgeüber diewiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder überdieLieferung vonWaren gleicher Art, beidenen derKonsument fürdieDauer derErbringung oder Lieferung Teilzahlungen fürdiese Dienst-leistungen oder Waren leistet;d)"Überziehungsmöglichkeit": einausdrücklicher Kreditvertrag, beidemderKreditgeber dem Konsumenten Beträge zurVerfügung stellt, diedasaktuelle Guthaben aufdem laufenden Konto desKonsumenten über-schreiten; istdieser Kredit nach Aufforderung oder binnen drei Monatezurückzuzahlen, handelt essich umeine "kurzfristige Überziehungs-möglichkeit";e)"Überschreitung": eine stillschweigend akzeptierte Überziehung, beiderderKreditgeber dem Konsumenten Beträge zurVerfügung stellt, diedasaktuelle Guthaben aufdem laufenden Konto desKonsumenten oder dievereinbarte Überziehungsmöglichkeit überschreiten;f)"Kreditvermittler": eine natürliche oder juristische Person, dienicht alsKreditgeber handelt und dieinAusübung ihrer gewerblichen oderberuflichen Tätigkeit gegen einEntgelt, dasauseiner Geldzahlung odereinem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann:1. Konsumenten Kreditverträge vorstellt oder anbietet;2.Konsumenten beianderen alsden inZiff. 1genannten Vorarbeitenzum Abschluss von Kreditverträgen behilflich ist; oder3.fürdenKreditgeber Kreditverträge mitdenKonsumenten abschliesst;g)"Gesamtkosten desKredits fürden Konsumenten": sämtliche Kosten,einschliesslich derZinsen, Provisionen, Steuern und Kosten jeder Art-ausgenommen Beurkundungsgebühren -,diederKonsument imZusam-menhang mitdem Kreditvertrag zuzahlen hatund diedem Kreditgeberbekannt sind; Kosten fürNebenleistungen imZusammenhang mitdemKreditvertrag, insbesondere Versicherungsprämien, sind ebenfalls ent-halten, wenn derAbschluss desVertrags über diese Nebenleistung einezusätzliche zwingende Voraussetzung dafür ist,dass derKredit über-haupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird;h)"vom Konsumenten zuzahlender Gesamtbetrag": die Summe desGesamtkreditbetrags und derGesamtkosten desKredits fürdenKonsu-menten;i)"effektiver Jahreszins": dieGesamtkosten desKredits fürden Konsu-menten, diealsjährlicher Prozentsatz desGesamtkreditbetrags ausge-215.211.4 KKG4 Fassung: 18.12.2019drückt sind, soweit zutreffend einschliesslich derKosten nach Art. 20Abs. 2 und 3;k)"Sollzinssatz": deralsfester oder variabler periodischer Prozentsatz aus-gedrückte Zinssatz, deraufjährlicher Basis aufdieinAnspruch genom-menen Kredit-Auszahlungsbeträge angewandt wird;l)"fester Sollzinssatz": einSollzinssatz, beidem derKreditgeber und derKonsument imKreditvertrag einen einzigen Sollzinssatz fürdiegesamteLaufzeit desKreditvertrags oder mehrere Sollzinssätze fürverschiedeneTeilzeiträume derGesamtlaufzeit vereinbaren, wobei ausschliesslich einbestimmter fester Prozentsatz zugrunde gelegt wird. Sind indem Kre-ditvertrag nicht alleSollzinssätze festgelegt, sogiltderSollzinssatz nurfürdiejenigen Teilzeiträume derGesamtlaufzeit alsvereinbart, fürdiedieSollzinssätze ausschliesslich durch einen beiAbschluss desKredit-vertrags vereinbarten bestimmten festen Prozentsatz festgelegt wurden;m)"Gesamtkreditbetrag": dieObergrenze oder dieSumme aller Beträge,die aufgrund eines Kreditvertrags zur Verfügung gestellt werden;n)"dauerhafter Datenträger": jedes Medium, dasesdem Konsumentengestattet, anihnpersönlich gerichtete Informationen derart zuspeichern,dass ersieinderFolge füreine den Zwecken derInformationen ange-messene Dauer einsehen kann, und dasdieunveränderte Wiedergabe dergespeicherten Informationen ermöglicht;o) "verbundener Kreditvertrag": ein Kreditvertrag, bei dem:1.derbetreffende Kredit ausschliesslich derFinanzierung eines Vertragsüber Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einerbestimmten Dienstleistung dient; und2.diese beiden Verträge objektiv betrachtet eine wirtschaftliche Einheitbilden; von einer wirtschaftlichen Einheit istauszugehen, wenn derWarenlieferant oder der Dienstleistungserbringer den Kreditzugunsten desKonsumenten finanziert oder wenn sich derKredit-geber imFalle derFinanzierung durch einen Dritten beiderVorbe-reitung oder dem Abschluss desKreditvertrags derMitwirkung desWarenlieferanten oder des Dienstleistungserbringers bedient oderwenn imKreditvertrag ausdrücklich diespezifischen Waren oder dieErbringung einer spezifischen Dienstleistung angegeben sind.2)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- undBerufsbezeichnungen sind Personen des männlichen und weiblichenGeschlechts zu verstehen.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 5II. Informationspflichten und vorvertragliche PflichtenII. Informationspflichten und vorvertragliche PflichtenArt. 4Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind1)Werden inderWerbung fürKreditverträge Zinssätze oder sonstige,auf dieKosten eines Kredits fürden Konsumenten bezogene Zahlengenannt, somüssen diese Informationen inderWerbung diefolgenden Ele-mente inklarer, prägnanter und auffallender Artund Weise anhand einesrepräsentativen Beispiels enthalten:a)fester oder variabler Sollzinssatz oder fester und variabler Sollzinssatz,zusammen mitEinzelheiten aller fürden Konsumenten anfallenden, indie Gesamtkreditkosten einbezogenen Kosten;b) Gesamtkreditbetrag;c)effektiver Jahreszins; ausgenommen sind Kreditverträge inForm einerkurzfristigen Überziehungsmöglichkeit;d) falls zutreffend, Laufzeit des Kreditvertrags;e)imFalle eines Kredits inForm eines Zahlungsaufschubs für einebestimmte Ware oder Dienstleistung, Barzahlungspreis und Betragetwaiger Anzahlungen; undf)gegebenenfalls vom Konsumenten zuzahlender Gesamtbetrag sowie derBetrag der Teilzahlungen.2)IstderAbschluss eines Vertrags über dieInanspruchnahme einerNebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags, imZusammen-hang mit dem Kreditvertrag zwingende Voraussetzung dafür, dass derKredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungengewährt wird, und können dieKosten derNebenleistung nicht imVorausbestimmt werden, soistaufdieVerpflichtung zum Abschluss jenes Vertragsebenfalls inklarer, prägnanter Form anoptisch hervorgehobener Stellezusammen mit dem effektiven Jahreszinssatz hinzuweisen.3)Vorbehalten bleiben dieBestimmungen des Gesetzes gegen denunlauteren Wettbewerb.Vorvertragliche Informationen215.211.4 KKG6 Fassung: 18.12.2019Art. 5a) Im Allgemeinen1)Der Kreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten rechtzeitig bevor dieser durch einen Kreditvertrag oder einAngebot gebunden istaufderGrundlage dervom Kreditgeber angebotenenKreditbedingungen und gegebenenfalls dervom Konsumenten geäussertenPräferenzen und vorgelegten Auskünfte dieInformation zuerteilen, diederKonsument benötigt, umverschiedene Angebote zuvergleichen undeine fundierte Entscheidung darüber zutreffen, obereinen Kreditvertragschliessen will. Der Kreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittlerhatdem Konsumenten dieinAbs. 2genannten Informationen aufPapieroder einem anderen dauerhaften Datenträger unter Verwendung desFor-mulars "Standardinformationen fürKonsumkredite" nach Anhang 2mitzu-teilen. Die Informationspflichten desKreditgebers gelten alserfüllt, wenner das genannte Formular vorgelegt hat.2) Die Informationen nach Abs. 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und dieAnschrift desKreditgebers sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers;c) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;d) die Laufzeit des Kreditvertrags;e)beiKrediten inForm eines Zahlungsaufschubs füreine bestimmte Wareoder Dienstleistung und beiverbundenen Kreditverträgen dieWare oderdie Dienstleistung und den Barzahlungspreis;f)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzesund, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, dieaufdenanfänglichen Sollzinssatz Anwendung finden, ferner dieZeiträume,Bedingungen und dieArtund Weise derAnpassung desSollzinssatzes.Gelten unter bestimmten Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, sosind dieoben genannten Informationen füralleanzuwendenden Soll-zinssätze zu erteilen;g)den effektiven Jahreszins und den vom Konsumenten zuzahlendenGesamtbetrag, erläutert durch einrepräsentatives Beispiel unter Angabesämtlicher indieBerechnung desJahreszinses einfliessenden Annahmen;hatderKonsument dem Kreditgeber seine Wünsche inBezug aufeinesoder mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise inBezugaufdieLaufzeit desKreditvertrags oder den Gesamtkreditbetrag, somuss derKreditgeber diese Elemente berücksichtigen; sofern einKre-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 7ditvertrag unterschiedliche Verfahren derInanspruchnahme mitjeweilsunterschiedlichen Entgelten oder Sollzinssätzen vorsieht, und derKre-ditgeber dieVermutung nach Anhang 1Teil IIBst. btrifft, soweisterdarauf hin, dass andere Mechanismen derInanspruchnahme beiderArt desKreditvertrags zueinem höheren effektiven Jahreszins führenkönnen;h)den Betrag, dieAnzahl und diePeriodizität dervom Konsumenten zuleistenden Zahlungen und gegebenenfalls dieReihenfolge, inderdieZahlungen aufverschiedene ausstehende Restbeträge, fürdieunter-schiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke derRückzahlung ange-rechnet werden;i)gegebenenfalls dieEntgelte fürdieFührung eines oder mehrerer KontenfürdieBuchung derZahlungsvorgänge und derinAnspruch genom-menen Kreditbeträge, esseidenn, dieEröffnung eines entsprechendenKontos istfakultativ, zusammen mitdenEntgelten fürdieVerwendungeines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge alsauchAbhebungen getätigt werden können, sonstige Entgelte aufgrund desKreditvertrags und dieBedingungen, unter denen diese Entgelte geän-dert werden können;k)falls zutreffend, den Hinweis aufvom Konsumenten beiAbschluss desKreditvertrags zu zahlende Beurkundungsgebühren;l)gegebenenfalls dieVerpflichtung, einen mitdem Kreditvertrag zusam-menhängenden Vertrag, insbesondere über eine Versicherung, abzu-schliessen, wenn derAbschluss eines solchen Vertrags Voraussetzungdafür ist,dass derKredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Ver-tragsbedingungen gewährt wird;m)denanwendbaren Satz derVerzugszinsen und dieArtund Weise seineretwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;n) einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;o) die gegebenenfalls verlangten Sicherheiten;p) das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;q)dasRecht aufvorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls dieInforma-tionen zum Anspruch desKreditgebers aufEntschädigung sowie zurArt der Berechnung dieser Entschädigung nach Art. 17;r)dasRecht desKonsumenten aufunverzügliche und unentgeltliche Unter-richtung nach Art. 9Abs. 2über dasErgebnis einer Datenbankabfragezur Beurteilung der Kreditwürdigkeit;215.211.4 KKG8 Fassung: 18.12.2019s)dasRecht desKonsumenten, aufVerlangen unentgeltlich eine Kopie desKreditvertragsentwurfs zuerhalten. Diese Bestimmung giltnicht, wennderKreditgeber zum Zeitpunkt derBeantragung nicht zum Abschlusseines Kreditvertrags mit dem Konsumenten bereit ist; undt)gegebenenfalls denZeitraum, während dessen derKreditgeber andievor-vertraglichen Informationen gebunden ist.3)Etwaige zusätzliche Informationen desKreditgebers fürdenKonsu-menten sind ineinem gesonderten Dokument zuerteilen, dasdem betref-fenden Formular "Standardinformationen fürKonsumkredite" beigefügtwerden kann.3a)Wird imKreditvertrag aufeinen Referenzwert imSinne desArt. 3Abs. 1Ziff. 3derVerordnung (EU) 2016/ 1011 Bezug genommen, teilt derKreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittler dem Konsumenten ineinem eigenen Dokument, dasderStandardinformation fürKonsumkreditebeigefügt werden kann, denNamen desReferenzwerts und seines Adminis-trators sowie dessen mögliche Auswirkungen auf den Konsumenten mit.24)Beifernmündlicher Kommunikation imSinne von Art. 6desFern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes muss diezuliefernde Beschreibung derHauptmerkmale derFinanzdienstleistung zumindest dieinAbs. 2Bst. c,d,e,fund hdesvorliegenden Artikels vorgesehenen Angaben und denanhandeines repräsentativen Beispiels erläuterten effektiven Jahreszins sowie denvom Konsumenten zu zahlenden Gesamtbetrag enthalten.5)Wurde derVertrag aufErsuchen desKonsumenten mittels eines Fern-kommunikationsmittels geschlossen, dasdieErteilung derInformationennach Abs. 1bis3nicht gestattet, insbesondere indem inAbs. 4genanntenFall, teilt derKreditgeber dem Konsumenten unverzüglich nach AbschlussdesKreditvertrags dievollständigen vorvertraglichen Informationen unterVerwendung desFormulars "Standardinformationen fürKonsumkredite"mit.6)Auf Verlangen erhält derKonsument zusätzlich zudem Formular"Standardinformationen fürKonsumkredite" unentgeltlich eine Kopie desKreditvertragsentwurfs. Diese Bestimmung giltnicht, wenn derKredit-geber zum Zeitpunkt derBeantragung nicht zum Abschluss eines Kredit-vertrags mit dem Konsumenten bereit ist.7)Dienen beieinem Kreditvertrag vom Konsumenten geleistete Zah-lungen nicht derunmittelbaren Tilgung seiner Schuld imVerhältnis zumGesamtkreditbetrag, sondern derBildung von Kapital innerhalb derZeit-räume und zudenBedingungen, dieimKreditvertrag oder ineinem Zusatz-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 9vertrag zum Kreditvertrag vorgesehen sind, somuss ausdennach Abs. 1bis3bereitgestellten vorvertraglichen Informationen klar und prägnant hervor-gehen, dass derKreditvertrag oder derZusatzvertrag keine Garantie fürdieRückzahlung desaufgrund desKreditvertrags inAnspruch genommenenGesamtbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird gegeben.8)Der Kreditgeber und gegebenenfalls derKreditvermittler sind zudemverpflichtet, dem Konsumenten angemessene Erläuterungen zugeben,gegebenenfalls durch Erläuterung dervorvertraglichen Informationen nachAbs. 1bis3,derHauptmerkmale derangebotenen Produkte und dermögli-chen spezifischen Auswirkungen derProdukte aufdenKonsumenten, ein-schliesslich derKonsequenzen beiZahlungsverzug desKonsumenten. DerKonsument soll dadurch beurteilen können, obderKreditvertrag seinenBedürfnissen und seiner finanziellen Situation gerecht wird.Art. 6b) Bestimmte Kreditverträge in Form von kurzfristigen Überziehungs-möglichkeiten und bestimmte, spezielle Kreditverträge1)Der Kreditgeber und gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten, rechtzeitig bevor dieser durch einen Kreditvertrag oder einAngebot imSinne von Art. 2Abs. 3,5und 6gebunden ist,aufderGrund-lage dervom Kreditgeber angebotenen Kreditbedingungen und gegebenen-falls dervom Konsumenten geäusserten Präferenzen und vorgelegten Aus-künfte dieInformationen zuerteilen, diederKonsument benötigt, umver-schiedene Angebote zuvergleichen und eine fundierte Entscheidung dar-über zu treffen, ob er einen Kreditvertrag schliessen will.2) Die Informationen nach Abs. 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und dieAnschrift desKreditgebers sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Anschrift des beteiligten Kreditvermittlers;c) den Gesamtkreditbetrag;d) die Laufzeit des Kreditvertrags;e)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzessowie Indizes oder Referenzzinssätze, dieaufdenanfänglichen Sollzins-satz Anwendung finden; dievom Zeitpunkt desVertragsabschlusses desKreditvertrags anzuzahlenden Entgelte und gegebenenfalls dieBedin-gungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können;215.211.4 KKG10 Fassung: 18.12.2019f)deneffektiven Jahreszins, erläutert anhand repräsentativer Beispiele unterAngabe sämtlicher indieBerechnung desJahreszinses einfliessendenAnnahmen;g) die Bedingungen und das Verfahren zur Beendigung des Kreditvertrags;h)beiKreditverträgen inForm von kurzfristigen Überziehungsmöglich-keiten gegebenenfalls den Hinweis, dass derKonsument jederzeit zurRückzahlung des gesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann;i)den Zinssatz, derimVerzugsfall Anwendung findet, und dieArt undWeise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Ver-zugskosten;k)dasRecht desKonsumenten aufunverzügliche und unentgeltliche Unter-richtung nach Art. 9Abs. 2über dasErgebnis einer Datenbankabfragezur Beurteilung der Kreditwürdigkeit;l)beiKreditverträgen inForm einer kurzfristigen ÜberziehungsmöglichkeitAngaben zuden abAbschluss desKreditvertrags einschlägigen Kostenund, sofern zutreffend, dieBedingungen, nach denen diese Kosten geän-dert werden können; undm)gegebenenfalls den Zeitraum, während dessen derKreditgeber andievorvertraglichen Informationen gebunden ist.3)Der Kreditgeber oder gegebenenfalls derKreditvermittler hatdemKonsumenten dieinAbs. 2genannten Informationen aufPapier oder einemanderen dauerhaften Datenträger -alleingleicher Weise hervorgehoben -mitzuteilen. Dies kann unter Verwendung desFormulars "Standardinfor-mationen fürÜberziehungskredite und Umschuldungen" nach Anhang 3geschehen. Die Informationspflichten desKreditgebers gelten alserfüllt,wenn er das genannte Formular vorgelegt hat.4)BeiKreditverträgen inForm einer kurzfristigen Überziehungsmög-lichkeit muss beidenvorvertraglichen Informationspflichten kein effektiverJahreszins angegeben werden.5)BeiKreditverträgen, dievorsehen, dass Kreditgeber und KonsumentVereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen,wenn derKonsument seinen Verpflichtungen ausdem ursprünglichen Kre-ditvertrag nicht nachgekommen ist,istderKonsument auch über Folgendeszu informieren:a)denBetrag, dieAnzahl und diePeriodizität dervom Konsument zuleis-tenden Zahlungen und gegebenenfalls dieReihenfolge, inderdieZah-lungen aufverschiedene ausstehende Restbeträge, fürdieunterschied-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 11liche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke derRückzahlung angerechnetwerden; undb)dasRecht aufvorzeitige Rückzahlung und gegebenenfalls dieInforma-tionen zum Anspruch desKreditgebers aufEntschädigung sowie zurArt der Festlegung dieser Entschädigung.6)Handelt essich indenFällen nach Abs. 5umKreditverträge inFormeiner kurzfristigen Überziehungsmöglichkeit, dann gelten nurdieinAbs. 1bis 3 genannten Bestimmungen7)Beifernmündlicher Kommunikation oder falls derKonsument ver-langt, dass dieÜberziehungsmöglichkeit sofort zurVerfügung steht, mussdieBeschreibung derHauptmerkmale derFinanzdienstleistung zumindestdieinAbs. 2Bst. c,e,fund hvorgesehenen Angaben enthalten. ImFallevonKreditverträgen imSinne vonAbs. 5muss dieBeschreibung derHaupt-merkmale ausserdem eine Bestimmung derLaufzeit desKreditvertrags ent-halten.8)Ungeachtet derAusnahmeregelung desArt. 2Abs. 2Bst. esindfürKreditverträge inForm einer Überziehungsmöglichkeit, beidenen derKredit innerhalb eines Monats zurückzuzahlen ist,zumindest dieAnforde-rungen des Abs. 7 Satz 1 einzuhalten.9)Auf Verlangen erhält derKonsument zusätzlich zudenindenAbs. 1bis7genannten Informationen unentgeltlich eine Kopie desKreditvertrags-entwurfs mitdenvertraglichen Informationen nach Art. 10und 11,soferndiese Anwendung finden. Diese Bestimmung giltnicht, wenn derKredit-geber zum Zeitpunkt derBeantragung nicht zum Abschluss eines Kredit-vertrags mit dem Konsumenten bereit ist.10)Indem Fall, dass derVertrag aufErsuchen desKonsumenten mittelseines Fernkommunikationsmittels geschlossen wurde, dasdieErteilung derInformationen nach den Abs. 1bis3und 5,einschliesslich derinAbs. 7genannten Fälle, nicht gestattet, kommt derKreditgeber unverzüglich nachAbschluss desKreditvertrags seinen Verpflichtungen nach denAbs. 1bis3und 5nach, indem erdem Konsumenten dievertraglichen Informationennach Art. 10 und 11, sofern diese Anwendung finden, vorlegt.Art. 7c) AusnahmenDie Pflicht zurBereitstellung dervorvertraglichen Informationen nachArt. 5und 6giltnicht fürWarenlieferanten oder Dienstleistungserbringer,215.211.4 KKG12 Fassung: 18.12.2019dienurinuntergeordneter Funktion alsKreditvermittler beteiligt sind. DieVerpflichtung desKreditgebers, dem Konsumenten dieverlangten vorver-traglichen Informationen mitzuteilen, wird hiervon nicht berührt.Art. 8Bewertung der Kreditwürdigkeit des Konsumenten1)DerKreditgeber muss vorVertragsabschluss dieKreditwürdigkeit desKonsumenten anhand ausreichender Informationen bewerten, dieergege-benenfalls vom Konsumenten verlangt; erforderlichenfalls haterauch Aus-künfte aus einer zur Verfügung stehenden Datenbank einzuholen.32)Sofern dieVertragsparteien vereinbaren, den Gesamtkreditbetragnach Abschluss desKreditvertrages zuändern, hatderKreditgeber dieihmzurVerfügung stehenden Finanzinformationen über denKonsumenten aufden neuen Stand zubringen und dieKreditwürdigkeit desKonsumentenvor jeder deutlichen Erhöhung des Gesamtkreditbetrags zu bewerten.III. Zugang zu DatenbankenIII. Zugang zu DatenbankenArt. 9Zugang zu Datenbanken bei grenzüberschreitenden Krediten1)Beigrenzüberschreitenden Krediten istderZugang zuDatenbanken,diezur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Konsumenten verwendetwerden, ohne Diskriminierung auch Kreditgebern ausanderen EWR-Mit-gliedstaaten oder der Schweiz zu gewähren.2)Lehnt einKreditgeber einen Kreditantrag aufgrund einer Datenbank-abfrage ab,sounterrichtet erden Konsumenten unverzüglich und unent-geltlich über dasErgebnis dieser Abfrage und über dieAngaben derbetref-fenden Datenbank. Die Unterrichtung hatzuunterbleiben, wenn sienachanderen Rechtsvorschriften unzulässig istoder dieöffentliche Ordnungoder Sicherheit gefährdet.3) Aufgehoben4KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 13IV. Information und Rechte aus KreditverträgenIV. Information und Rechte aus KreditverträgenZwingende Angaben in KreditverträgenArt. 10a) Im Allgemeinen1)Unbeschadet derWirksamkeit desRechtsgeschäfts sind Kreditver-träge auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zuerstellen. Der Kreditgeber hat allen Vertragsparteien nach Vertragsab-schluss eine Kopie des Kreditvertrags zur Verfügung zu stellen.2)Der Kreditvertrag muss inklarer und prägnanter Form folgendeAngaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und Adressen derVertragsparteien sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Adresse des beteiligten Kreditvermittlers;c) die Laufzeit des Kreditvertrags;d) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;e)beiKrediten inForm eines Zahlungsaufschubs füreine bestimmte Wareoder Dienstleistung oder beiverbundenen Kreditverträgen dieWareoder die Dienstleistung und den Barzahlungspreis;f)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzesund, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, diesich aufden anfänglichen Sollzinssatz beziehen, ferner dieZeiträume, Bedin-gungen und dieArtund Weise derAnpassung desSollzinssatzes; geltenunter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, sosinddiegenannten Informationen füralleanzuwendenden Sollzinssätze zuerteilen;g)deneffektiven Jahreszins und dervom Konsument zuzahlende Gesamt-betrag, berechnet zum Zeitpunkt desAbschlusses desKreditvertrages;anzugeben sind alle indieBerechnung dieses Zinses einfliessendenAnnahmen;h)den Betrag, dieAnzahl und diePeriodizität dervom Konsumenten zuleistenden Zahlungen und gegebenenfalls dieReihenfolge, inderdieZahlungen aufverschiedene ausstehende Restbeträge, fürdieunter-schiedliche Sollzinssätze gelten, zum Zwecke derRückzahlung ange-rechnet werden;215.211.4 KKG14 Fassung: 18.12.2019i)imFalle derDarlehenstilgung beieinem Kreditvertrag mitfester LaufzeitdasRecht desKonsumenten aufAntrag kostenlos und zujedem belie-bigen Zeitpunkt während derGesamtlaufzeit desKreditvertrags eineAufstellung inForm eines Tilgungsplans zuerhalten. Aus dem Tilgungs-plan geht hervor, welche Zahlungen inwelchen Zeitabständen zuleistensind und welche Bedingungen fürdiese Zahlungen gelten; indem Plansind dieeinzelnen periodischen Rückzahlungen nach derDarlehenstil-gung, dennach dem Sollzinssatz berechneten Zinsen und gegebenenfallsallen zusätzlichen Kosten aufzuschlüsseln; imFalle eines Kreditvertrags,beidem kein fester Zinssatz vereinbart wurde oder diezusätzlichenKosten geändert werden können, istindem Tilgungsplan inklarer undprägnanter Form anzugeben, dass dieDaten imTilgungsplan nur biszurnächsten Änderung desSollzinssatzes oder derzusätzlichen Kostengemäss dem Kreditvertrag Gültigkeit haben;k)sofern dieZahlung vonEntgelten und Zinsen ohne Kapitaltilgung vorge-sehen ist,eine Aufstellung derZeiträume und Bedingungen fürdieZah-lung derSollzinsen und derdamit verbundenen wiederkehrenden undnicht wiederkehrenden Entgelte;l)gegebenenfalls dieEntgelte fürdieFührung eines oder mehrerer KontenfürdieBuchung derZahlungsvorgänge und derinAnspruch genom-menen Kreditbeträge, esseidenn, dieEröffnung eines Kontos istfakul-tativ, zusammen mitdenEntgelten fürdieVerwendung eines Zahlungs-mittels, mitdem sowohl Zahlungsvorgänge alsauch Abhebungen getä-tigtwerden können, sonstige Entgelte aufgrund desKreditvertrags unddie Bedingungen, unter denen diese Entgelte geändert werden können;m)denSatz derVerzugszinsen gemäss derzum Zeitpunkt desAbschlussesdesKreditvertrags geltenden Regelung und dieArt und Weise seineretwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten;n) einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen;o)soweit zutreffend, einen Hinweis aufanfallende Beurkundungsgebühren;p) gegebenenfalls die verlangten Sicherheiten und Versicherungen;q)dasBestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie dieFristund dieanderen Modalitäten fürdieAusübung desWiderrufsrechts, ein-schliesslich derAngaben zuderVerpflichtung desKonsumenten, dasinAnspruch genommene Kapital zurückzuzahlen, denZinsen nach Art. 15Abs. 4 und der Höhe der Zinsen pro Tag;r)Informationen über dieausArt. 16erwachsenden Rechte und über dieBedingungen für die Ausübung dieser Rechte;KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 15s)das Recht aufvorzeitige Rückzahlung, das Verfahren beivorzeitigerRückzahlung und gegebenenfalls Informationen zum Anspruch desKreditgebers aufEntschädigung sowie zurArt derBerechnung dieserEntschädigung;t)dieeinzuhaltenden Modalitäten beiderAusübung desRechts aufKündi-gung des Kreditvertrags;u)dieAngabe, obderKonsument Zugang zueinem aussergerichtlichenBeschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren hat, und gegebenenfalls dieVoraussetzungen für diesen Zugang;v) gegebenenfalls weitere Vertragsbedingungen; undw)gegebenenfalls denNamen und dieAdresse derzuständigen Aufsichts-behörde.3)ImFalle der Darlehenstilgung beieinem Kreditvertrag mit festerLaufzeit, stellt derKreditgeber dem Konsumenten kostenlos und zujedembeliebigen Zeitpunkt während derGesamtlaufzeit desKreditvertrages eineAufstellung in Form eines Tilgungsplans zur Verfügung.4)Sofern beieinem Kreditvertrag vom Konsumenten geleistete Zah-lungen nicht derunmittelbaren Tilgung seiner Schuld imVerhältnis zumGesamtkreditbetrag dienen, sondern derBildung vonKapital innerhalb derZeiträume und zuden Bedingungen, dieimKreditvertrag oder ineinemZusatzvertrag zum Kreditvertrag vorgesehen sind, somuss ausden nachAbs. 2bereitgestellten Informationen klar und prägnant hervorgehen, dassderKreditvertrag oder derZusatzvertrag keine Garantie fürdieRückzah-lung desaufgrund desKreditvertrags inAnspruch genommenen Gesamt-kreditbetrags vorsieht, es sei denn, eine solche Garantie wird gegeben.Art. 11b) Kreditverträge in Form von kurzfristigen ÜberziehungsmöglichkeitenBeiKreditverträgen inForm von kurzfristigen Überziehungsmöglich-keiten, muss derKreditvertrag inklarer und prägnanter Form folgendeAngaben enthalten:a) die Art des Kredits;b)dieIdentität und Adressen derVertragsparteien sowie gegebenenfalls dieIdentität und die Adresse des beteiligten Kreditvermittlers;c) die Laufzeit des Kreditvertrags;d) den Gesamtkreditbetrag und die Bedingungen für die Inanspruchnahme;215.211.4 KKG16 Fassung: 18.12.2019e)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzesund, soweit vorhanden, Indizes oder Referenzzinssätze, diesich aufdenanfänglichen Sollzinssatz beziehen, ferner dieZeiträume, Bedingungenund dieArt und Weise derAnpassung desSollzinssatzes und sofernunter verschiedenen Umständen unterschiedliche Sollzinssätze gelten, sosind diegenannten Informationen füralleanzuwendenden Sollzinssätzezu erteilen;f)dieGesamtkosten desKredites fürden Konsumenten, berechnet zumZeitpunkt desAbschlusses desKreditvertrags; anzugeben sind alleindieBerechnung dieses Zinses einfliessenden Annahmen nach Art. 20Abs. 2und 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Bst. g und i;g)den Hinweis, dass der Konsument jederzeit zur Rückzahlung desgesamten Kreditbetrags aufgefordert werden kann;h)dieeinzuhaltenden Modalitäten beiderAusübung desRechts aufKündi-gung des Kreditvertrags; undi)Angaben über dievom Zeitpunkt desVertragsabschlusses desKreditver-trags aneinschlägigen Entgelte und soweit zutreffend dieBedingungen,unter denen diese Entgelte geändert werden können.Art. 12Angaben zum Sollzinssatz1)Der Konsument istüber eine allfällige Änderung desSollzinssatzesaufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger zuinformieren,bevor die Änderung wirksam wird.2)DieInformation muss denBetrag dernach dem Wirksamwerden desneuen Sollzinssatzes zuleistenden Zahlungen enthalten. Ändern sich dieAnzahl oder diePeriodizität derzuleistenden Zahlungen, sosind auchhierzu Einzelheiten anzugeben.3)Die Vertragsparteien können jedoch imKreditvertrag vereinbaren,dass dieInformation nach Abs. 1und 2dem Konsumenten inregelmässigenAbständen erteilt wird, wenn dieÄnderung des Sollzinssatzes aufeineÄnderung eines Referenzzinssatzes zurückgeht, derneue Referenzzinssatzaufgeeignete Weise öffentlich zugänglich gemacht wird und dieInforma-tion über den neuen Referenzzinssatz ausserdem inden Geschäftsräumendes Kreditgebers eingesehen werden kann.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 17Art. 13Verpflichtungen bei Kreditverträgen in Form einer Überziehungsmög-lichkeit1)Wird einem Konsumenten einKredit inForm einer Überziehungs-möglichkeit gewährt, somuss derKreditgeber den Konsumenten regel-mässig mittels eines Kontoauszugs aufPapier oder aufeinem anderen dau-erhaften Datenträger informieren über:a) den genauen Zeitraum, auf den sich der Kontoauszug bezieht;b)dieinAnspruch genommenen Beträge und dasDatum derInanspruch-nahme;c) den Saldo sowie das Datum des letzten Kontoauszugs;d) den neuen Saldo;e)dasjeweilige Datum und denjeweiligen Betrag derZahlungen desKon-sumenten;f) den angewandten Sollzinssatz;g) etwaige erhobene Entgelte; undh) den gegebenenfalls zu zahlenden Mindestbetrag.2)Darüber hinaus istderKonsument über allfällige Erhöhungen desSollzinssatzes oder der erhobenen Entgelte auf Papier oder auf einemanderen dauerhaften Datenträger zuinformieren, bevor dieÄnderungwirksam wird.3)Die Vertragsparteien können jedoch imKreditvertrag vereinbaren,dass dieInformation über dieÄnderung desSollzinssatzes nach MassgabedesAbs. 1zuerteilen ist,wenn diese Änderung aufeine Änderung einesReferenzzinssatzes zurückgeht, der neue Referenzzinssatz aufgeeigneteWeise öffentlich zugänglich gemacht wird und dieInformation über denneuen Referenzzinssatz ausserdem inden Geschäftsräumen desKreditge-bers eingesehen werden kann.Art. 14Unbefristete Kreditverträge1)Der Konsument kann einen unbefristeten Kreditvertrag jederzeitunentgeltlich ordentlich kündigen, esseidenn, dieParteien haben eine Kün-digungsfrist vereinbart. DieKündigungsfrist darf einen Monat nicht über-schreiten.215.211.4 KKG18 Fassung: 18.12.20192)Sofern dieParteien imKreditvertrag eine entsprechende Vereinbarunggetroffen haben, kann derKreditgeber einen unbefristeten Kreditvertragunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monatenordentlich kündigen; dieKündigung istdem Konsumenten aufPapier oderauf einem anderen dauerhaften Datenträger mitzuteilen.3)Sofern dieParteien imKreditvertrag eine entsprechende Vereinbarunggetroffen haben, kann der Kreditgeber aus sachlich gerechtfertigtenGründen dem Konsumenten dasRecht aufInanspruchnahme von Kredit-beträgen aufgrund eines unbefristeten Kreditvertrags entziehen. Der Kre-ditgeber muss den Konsumenten über dieEntziehung und dieGründehierfür möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach derEntziehungaufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger informieren,esseidenn, eine solche Unterrichtung istnach anderen Rechtsvorschriftenunzulässig oder gefährdet die öffentliche Ordnung oder Sicherheit.Art. 15Widerrufsrecht1)Der Konsument kann denKreditvertrag innerhalb von 14Kalender-tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.2) Diese Widerrufsfrist beginnt:a) am Tag des Abschlusses des Kreditvertrags; oderb)andem Tag, andem derKonsument dieVertragsbedingungen und dieInformationen nach Art. 10und 11erhält, sofern dieser nach dem inBst.a genannten Datum liegt.3)Sofern derKonsument sein Widerrufsrecht ausüben will, erklärt erdenWiderruf, umdiesen vorAblauf derinAbs. 1genannten Frist wirksamwerden zulassen, gegenüber dem Kreditgeber entsprechend den Informa-tionen, diederKreditgeber ihm nach Art. 10Abs. 2Bst. qgegeben hat.DieAusübung desWiderrufsrechts bedarf zuihrer Rechtswirksamkeit derSchriftform. Die Widerrufsfrist giltalsgewahrt, wenn diese Mitteilung,sofern sieaufPapier oder einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgt,derdem Kreditgeber zurVerfügung steht und zudem erZugang hat, vorFristablauf abgesandt wird.4)IstdasDarlehen bereits vordem Widerruf ausbezahlt worden, sohatderKonsument dem Kreditgeber unverzüglich, spätestens jedoch binnen30Kalendertagen nach Absendung derWiderrufserklärung andenKredit-geber dasDarlehen einschliesslich derabdem Zeitpunkt derInanspruch-nahme desKredits biszum Zeitpunkt derRückzahlung desDarlehens auf-KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 19gelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. DieZinsen sind aufderGrundlage desvereinbarten Sollzinssatzes zuberechnen. Der Kreditgeber hatimFalle desWiderrufs keinen Anspruch aufweitere vom Konsumenten zuleistendeEntschädigungen, mitAusnahme vonEntschädigungen fürEntgelte, diederKreditgeber an Behörden entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann.5)Wird eine Nebenleistung imZusammenhang mitdem Kreditvertragvom Kreditgeber oder voneinem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwi-schen dem Dritten und dem Kreditgeber erbracht, soistderKonsumentnicht mehr andieVereinbarung über dieNebenleistung gebunden, wenn ersein Recht auf Widerruf vom Kreditvertrag nach diesem Artikel ausübt.6)Sofern derKonsument über einWiderrufsrecht nach diesem Artikelverfügt, finden Art. 8desFern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes und Art. 4Abs. 1bis3desKonsumentenschutzgesetzes imFalle von ausserhalb vonGeschäftsräumen geschlossenen Verträgen keine Anwendung.7)Allfällige Rechtsvorschriften, dieeine Frist vorsehen, innerhalb derendieAusführung des Vertrags nicht beginnen kann, werden von diesemArtikel nicht berührt.Art. 16Verbundene Kreditverträge1)Sofern derKonsument einRecht aufWiderruf von einem Vertragüber dieLieferung von Waren oder dieErbringung von Dienstleistungenausgeübt hat, isteraneinen damit verbundenen Kreditvertrag nicht mehrgebunden.2)Werden dieunter einen verbundenen Kreditvertrag fallenden Warenoder Dienstleistungen nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechensienicht dem Warenlieferungs- oder Dienstleistungsvertrag, sokann derKonsument seine Rechte gegen den Kreditgeber geltend machen, wenn erseine Rechte gegen denLieferanten oder denDienstleistungserbringer gel-tend gemacht hat, diese aber nicht durchsetzen konnte. Dabei müssen fol-gende Bedingungen erfüllt sein:a)Zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten muss eine Abmachungbestehen, wonach Kredite anKunden dieses Lieferanten ausschliesslichvom Kreditgeber gewährt werden.b) Der Konsument erhält den Kredit im Rahmen dieser Abmachungen.215.211.4 KKG20 Fassung: 18.12.2019c)Die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungenwerden nicht oder nur teilweise geliefert oder entsprechen nicht demLiefervertrag.3)Abs. 1und 2gelten unbeschadet anderer Rechtsvorschriften, nachdenen einKreditgeber gegenüber jeglichen Ansprüchen, diederKonsumentgegen denLieferanten oder denDienstleistungserbringer haben könnte, alsGesamtschuldner verpflichtet ist,wenn derErwerb vonWaren oder Dienst-leistungen vom Lieferanten über einen Kreditvertrag finanziert wird.Art. 17Vorzeitige Rückzahlung1)Der Konsument kann seine Verbindlichkeiten auseinem Kreditver-trag jederzeit ganz oder teilweise erfüllen. Insolchen Fällen hatderKon-sument dasRecht aufErmässigung derGesamtkosten desKredits, diesichnach denZinsen und denKosten fürdieverbleibende Laufzeit desVertragsrichtet.2)Der Kreditgeber kann imFalle dervorzeitigen Rückzahlung desKre-dits eine angemessene und objektiv gerechtfertigte Entschädigung fürdieentstandenen, unmittelbar mit dervorzeitigen Rückzahlung desKreditszusammenhängenden Kosten verlangen, wenn dievorzeitige Rückzahlungin einen Zeitraum fällt, für den ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde.3)Die Entschädigung nach Abs. 2darf 1%desvorzeitig zurückge-zahlten Kreditbetrags nicht überschreiten, wenn derZeitraum zwischen dervorzeitigen Rückzahlung und dem Zeitpunkt desvereinbarten Ablaufs desKreditvertrags einJahr überschreitet. Überschreitet derZeitraum nicht einJahr, darf dieEntschädigung 0,5%desvorzeitig zurückgezahlten Kreditbe-trags nicht überschreiten.4)Eine Entschädigung fürvorzeitige Rückzahlung darf nicht verlangtwerden:a)wenn dieRückzahlung aufgrund eines Versicherungsvertrags erfolgt, dervereinbarungsgemäss die Rückzahlung des Kredits gewährleisten soll;b) im Falle von Überziehungsmöglichkeiten; oderc)wenn dieRückzahlung ineinen Zeitraum fällt, fürden kein fester Soll-zinssatz vereinbart wurde.5)Keinesfalls darf dieEntschädigung den Zinsbetrag übersteigen, denderKonsument inderZeit zwischen dervorzeitigen Rückzahlung und demvereinbarten Ende der Laufzeit des Kreditvertrags bezahlt hätte.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 21Art. 18Forderungsabtretung1)Werden dieAnsprüche desKreditgebers auseinem Kreditvertragoder der Kreditvertrag selbst aneinen Dritten abgetreten, sokann derKonsument dem neuen Gläubiger gegenüber dieEinreden geltend machen,dieihm gegen den ursprünglichen Kreditgeber zustanden, und zwar ein-schliesslich der Aufrechnung von Gegenforderungen.2)Der Kreditgeber hatdenKonsumenten über dieAbtretung nach Abs.1zuunterrichten, esseidenn, derursprüngliche Kreditgeber tritt mitdemEinverständnis desZessionars dem Konsumenten gegenüber nach wievorals Kreditgeber auf.Art. 19Überschreitung1)Ein Vertrag über dieEröffnung eines laufenden Kontos, derdemKonsumenten dieMöglichkeit derÜberschreitung einräumt, muss zusätz-lich die Informationen enthalten über:a)denSollzinssatz, dieBedingungen fürdieAnwendung desSollzinssatzessowie Indizes oder Referenzzinssätze, dieaufdenanfänglichen Sollzins-satz Anwendung finden; undb)dievom Zeitpunkt desVertragsabschlusses anzuzahlenden Entgelteund gegebenenfalls dieBedingungen, unter denen diese Entgelte geän-dert werden können.2)Der Kreditgeber muss dieInformationen nach Abs. 1dem Konsu-menten regelmässig aufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Daten-träger mitteilen.3)ImFalle einer erheblichen Überschreitung fürdieDauer von mehralseinem Monat hatderKreditgeber den Konsumenten unverzüglich aufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Datenträger zuinformierenüber:a) das Vorliegen einer Überschreitung;b) den betreffenden Betrag;c) den Sollzinssatz; undd) etwaige Vertragsstrafen, Entgelte oder Verzugszinsen.215.211.4 KKG22 Fassung: 18.12.2019V. Effektiver JahreszinsesV. Effektiver JahreszinsesArt. 20Berechnung des effektiven Jahreszinses1)Der effektive Jahreszins, deraufJahresbasis dieGleichheit zwischenden Gegenwartswerten dergesamten gegenwärtigen oder künftigen Ver-pflichtungen (inAnspruch genommene Kreditbeträge, Tilgungszahlungenund Entgelte) desKreditgebers und desKonsumenten herstellt, istnach derinTeil IdesAnhangs 1aufgeführten mathematischen Formel zuberechnen.2)FürdieBerechnung deseffektiven Jahreszinses sind dieGesamtkostendesKredits fürdenKonsumenten massgebend, mitAusnahme derKosten,dieerbeiNichterfüllung einer seiner Verpflichtungen ausdem Kreditver-trag zutragen hat, sowie derKosten mitAusnahme desKaufpreises, dieerbeim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zutragen hat, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt.3)DieKosten fürdieFührung eines Kontos, aufdem sowohl Zahlungenalsauch inAnspruch genommene Kreditbeträge verbucht werden, dieKosten fürdieVerwendung eines Zahlungsmittels, mitdem sowohl Zah-lungen getätigt alsauch Kreditbeträge inAnspruch genommen werdenkönnen, sowie sonstige Kosten fürZahlungsgeschäfte werden alsGesamt-kosten desKredits fürden Konsumenten berücksichtigt, esseidenn, dieEröffnung desKontos istfakultativ und diemitdem Konto verbundenenKosten sind imKreditvertrag oder ineinem anderen mitdem Konsumentengeschlossenen Vertrag klar und getrennt ausgewiesen.4)Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses wird von derAnnahme ausgegangen, dass derKreditvertrag fürden vereinbarten Zeit-raum gilt und dass Kreditgeber und Konsument ihren Verpflichtungenunter den imKreditvertrag niedergelegten Bedingungen und zuden dortniedergelegten Terminen nachkommen.5)InKreditverträgen mit Klauseln, nach denen derSollzinssatz undgegebenenfalls dieEntgelte, dieimeffektiven Jahreszins enthalten sind,deren Quantifizierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung aber nicht mög-lich ist,geändert werden können, wird beiderBerechnung deseffektivenJahreszinses von derAnnahme ausgegangen, dass derSollzinssatz und diesonstigen Kosten gemessen anderursprünglichen Höhe festbleiben und biszum Ende des Kreditvertrags gelten.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 236)Erforderlichenfalls kann fürdieBerechnung von den inAnhang 1genannten zusätzlichen Annahmen ausgegangen werden.VI. KreditvermittlerVI. KreditvermittlerArt. 21Bestimmte Pflichten des Kreditvermittlers1)Der Kreditvermittler muss sowohl inseiner Werbung alsauch inden fürden Konsumenten bestimmten Unterlagen aufden Umfang seinerBefugnisse hinweisen und insbesondere deutlich machen, oberausschliess-lichmiteinem oder mehreren Kreditgebern oder alsunabhängiger Kredit-vermittler arbeitet.2)Sofern derKonsument dem Kreditvermittler fürdessen Dienste einEntgelt zahlen muss, istdieses dem Konsumenten bekannt zugeben undvorAbschluss desKreditvertrages zwischen dem Konsumenten und demKreditvermittler aufPapier oder aufeinem anderen dauerhaften Daten-träger zu vereinbaren.3)Gleichzeitig hatderKreditvermittler dasgegebenenfalls vom Konsu-menten anihnfürseine Dienste zuzahlende Entgelt dem Kreditgeber zurBerechnung des effektiven Jahreszinses mitzuteilen.VII. Zwingendes RechtVII. Zwingendes RechtArt. 22UnabdingbarkeitVon den Bestimmungen dieses Gesetzes darf nicht zuUngunsten desKonsumenten abgewichen werden.215.211.4 KKG24 Fassung: 18.12.2019VIII. Aussergerichtliche StreitbeilegungVIII. Aussergerichtliche StreitbeilegungArt. 23Schlichtungsstelle1)ZurBeilegung vonStreitfällen zwischen Kreditgebern oder Kreditver-mittlern einerseits und Konsumenten andererseits bestimmt dieRegierungmit Verordnung eine Schlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Beigrenzüberschreitenden Streitigkeiten arbeitet dieSchlichtungs-stelle mit Schlichtungsstellen anderer betroffener EWR-Mitgliedstaatensowie der Schweiz zusammen.5)Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere dieorganisatorischeAusgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren, mit Verordnung.IX. Zivilrechtliche WirkungenIX. Zivilrechtliche WirkungenArt. 24Nichtigkeit1)DieNichteinhaltung derArt. 10,11,13und 19bewirkt dieNichtig-keit des Kreditvertrages.2)IstderKreditvertrag nichtig, sohatderKonsument diebereits emp-fangene oder beanspruchte Kreditsumme biszum Ablauf derKreditdauerzurückzuzahlen, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten.3)Der Kredit istingleich hohen Teilzahlungen zurückzuzahlen, die,wenn derVertrag keine längeren Zeitabstände vorsieht, jeweils einen Monatauseinander liegen.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 25X. StrafbestimmungenX. StrafbestimmungenArt. 25Übertretungen1)Vom Amt fürVolkswirtschaft wird, sofern dieTatnicht denTatbe-stand einer indieZuständigkeit derGerichte fallenden strafbaren Hand-lung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mitstren-gerer Strafe bedroht ist,wegen Übertretung mitBusse bis5000Franken, imWiederholungsfalle bis 20 000 Franken, bestraft, wer:a)Kredite ohne dienach Art. 4erforderlichen oder mitfalschen Angabenbewirbt;b)indienach Art. 5und 6gebotenen vorvertraglichen Information falscheAngaben aufnimmt oder dieInformationspflichten nach Art. 5und 6nicht oder nicht vollständig erfüllt;c)dieKreditwürdigkeit desKonsumenten nicht entsprechend dem Art. 8Abs. 1 bewertet;d)nicht allenach Art. 10und 11vorgesehenen oder falsche Angaben ineinen Kreditvertrag aufnimmt;e)nicht entsprechend Art. 12über eine Änderung desSollzinssatzes infor-miert;f)beieinem Konto mitÜberschreitungsmöglichkeit indienach Art. 13und19gebotenen Informationen falsche Angaben aufnimmt oder dieInfor-mationspflichten nach Art. 13und 19nicht oder nicht vollständig erfüllt;g) als Kreditvermittler die Pflichten nach Art. 21 nicht erfüllt.2)Das Amt fürVolkswirtschaft informiert diefürdieBeaufsichtigungvon Kreditgebern oder -vermittlern zuständigen Behörden über dieVer-hängung von Strafen nach Abs. 1.Art. 26VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirmabegangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidari-scher Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzel-firma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.215.211.4 KKG26 Fassung: 18.12.2019Xa. DatenschutzXa. Datenschutz55Verarbeitung personenbezogener Daten6Art. 26a7a) durch Kreditgeber und Kreditvermittler1)Kreditgeber und Kreditvermittler dürfen personenbezogene Daten,einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurtei-lungen und Straftaten, über Kreditnehmer verarbeiten, diesieimZusam-menhang mitdem Abschluss oder derVermittlung eines Kreditvertragesbenötigen.2)Kreditgeber und Kreditvermittler müssen geeignete Massnahmenergreifen, umsicherzustellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVer-arbeitung personenbezogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebungeingehalten werden.Art. 26b8b) durch das Amt für Volkswirtschaft1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, ein-schliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungenund Straftaten, über Kreditgeber, -vermittler und -nehmer verarbeiten,soweit dies zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichist.2)Das Amt fürVolkswirtschaft darf Daten nach Abs. 1ananderezuständige Stellen und Behörden sowie Gerichte und dieStaatsanwaltschaftübermitteln, sofern diese dieDaten fürdieErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben benötigen.XI. Übergangs- und SchlussbestimmungenXI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 27DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 27Art. 28Übergangsbestimmungen1)Auf Verträge, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens diesesGesetzes abgeschlossen worden sind, findet dasbisherige Recht Anwen-dung.2)Auf bereits laufende unbefristete Kreditverträge sind dieArt. 12bis14,18sowie 19Abs. 2und 3bisspätestens sechs Monate nach Inkrafttretendieses Gesetzes anzuwenden.Art. 29Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 22.Oktober 1992 über denKonsumkredit, LGBl. 1993 Nr.50;b)Gesetz vom 14.September 1994 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Konsumkredit, LGBl. 1994 Nr. 67;c)Gesetz vom 26.November 1999 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber den Konsumkredit, LGBl. 2000 Nr. 18.Art. 30InkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Mai 2012 in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef215.211.4 KKG28 Fassung: 18.12.2019Anhang 1Anhang 199Ermittlung des effektiven JahreszinsesErmittlung des effektiven JahreszinsesI.I.GrundgleichungGrundgleichung zurzurDarstellungDarstellung derderGleichheitGleichheit zwischenzwischen Kredit-Aus-Kredit-Aus-zahlungsbeträgenzahlungsbeträgen einerseitseinerseits undund RückzahlungenRückzahlungen (Tilgung(Tilgung undund Kredit-Kredit-kosten) andererseitskosten) andererseits1)Dienachstehende Gleichung zurErmittlung deseffektiven Jahres-zinses drückt aufjährlicher Basis dierechnerische Gleichheit zwischenderSumme derGegenwartswerte derinAnspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge einerseits und derSumme derGegenwartswerte derRückzahlungen (Tilgung und Kosten) andererseits aus:Dabei ist:- X der effektive Jahreszins;- m die laufende Nummer des letzten Kredit-Auszahlungsbetrags;-kdielaufende Nummer eines Kredit-Auszahlungsbetrags, wobei 1≤k ≤ m;- Ckdie Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags mit der Nummer k;-tkderinJahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwi-schen derersten Darlehensgabe und dem Zeitpunkt dereinzelnennachfolgenden inAnspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbe-träge, wobei t 1 = 0 ;- m’ die laufende Nummer der letzten Tilgungs- oder Kostenzahlung;- l die laufende Nummer einer Tilgungs- oder Kostenzahlung;- Dlder Betrag einer Tilgungs- oder Kostenzahlung;-slderinJahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwi-schen dem Zeitpunkt derInanspruchnahme desersten Kredit-Aus-zahlungsbetrags und dem Zeitpunkt jeder einzelnen Tilgungs- oderKostenzahlung.2) Bei der Berechnung ist Folgendes zu berücksichtigen:KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 29a)Die von beiden Seiten zuunterschiedlichen Zeitpunkten gezahltenBeträge sind nicht notwendigerweise gleich gross und werden nichtnotwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.b)Anfangszeitpunkt istderTag derAuszahlung desersten Kreditbe-trags.c)Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten wird inJahren oder Jah-resbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden füreinJahr 365Tage (bzw. füreinSchaltjahr 366Tage), 52Wochen oder zwölf Stan-dardmonate. Ein Standardmonat hat30,41666 Tage (d.h.365/ 12),unabhängig davon, ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.d)Das Rechenergebnis wird aufmindestens eine Dezimalstelle genauangegeben. IstdieZiffer derdarauf folgenden Dezimalstelle grösseralsoder gleich 5,soerhöht sich dieZiffer derersten Dezimalstelle umden Wert 1.e)Mathematisch darstellen lässt sich diese Gleichung durch eine einzigeSummation unter Verwendung desFaktors "Ströme" (Ak), dieent-weder positiv oder negativ sind, jenachdem, obsiefürAuszahlungenoder fürRückzahlungen innerhalb derPerioden 1bisk,ausgedrücktin Jahren, stehen:dabei istSderSaldo derGegenwartswerte aller "Ströme", deren Wertgleich Null sein muss, damit dieGleichheit zwischen den"Strömen"gewahrt bleibt.II. Zusätzliche Annahmen für die Berechnung des effektiven JahreszinsesII. Zusätzliche Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses1)Istesdem Konsumenten nach dem Kreditvertrag freigestellt, wannerden Kredit inAnspruch nehmen will, sogiltdergesamte Kredit alssofort in voller Höhe in Anspruch genommen.2)Sieht derKreditvertrag verschiedene Arten derInanspruchnahmemit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vor, sogilt dergesamte Kredit alszudenhöchsten Kosten und zum höchsten Sollzins-satz inAnspruch genommen, wiesiefürdieKategorie von Geschäftengelten, die bei dieser Kreditvertragsart am häufigsten vorkommt.215.211.4 KKG30 Fassung: 18.12.20193)Istesdem Konsumenten nach dem Kreditvertrag generell frei-gestellt, wann erden Kredit inAnspruch nehmen will, sind jedoch jenach Art derInanspruchnahme Beschränkungen inBezug aufBetragund Zeitraum vorgesehen, sogiltdergesamte Kredit alszudem imKre-ditvertrag vorgesehenen frühestmöglichen Zeitpunkt mitden entspre-chenden Beschränkungen in Anspruch genommen.4)Beiunbefristeten Kreditverträgen, diekeine Überziehungsmög-lichkeiten sind, wird angenommen, dass:a)derKredit abderersten Inanspruchnahme füreinen Zeitraum voneinem Jahr gewährt wird und dass mitderletzten Zahlung desKon-sumenten derSaldo, dieZinsen und etwaige sonstige Kosten ausge-glichen sind;b)derKreditbetrag ingleich hohen monatlichen Zahlungen, beginnendeinen Monat nach dem Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahmezurückgezahlt wird. Muss derKreditbetrag jedoch vollständig, inForm einer einmaligen Zahlung, innerhalb jedes Zahlungszeitraumszurückgezahlt werden, sowird angenommen, dass spätere Inan-spruchnahmen und Rückzahlungen des gesamten Kreditbetragsdurch den Konsumenten innerhalb eines Jahres stattfinden. Zinsenund sonstige Kosten werden entsprechend diesen Inanspruchnahmenund Tilgungszahlungen und nach denBestimmungen desKreditver-trags festgelegt.Alsunbefristete Kreditverträge gelten Kreditverträge ohne feste Lauf-zeit, einschliesslich solcher Kredite, beidenen derKreditbetrag inner-halb oder nach Ablauf eines Zeitraums vollständig zurückgezahltwerden muss, dann aber erneut in Anspruch genommen werden kann.5)Beianderen Kreditverträgen, dieweder Überziehungsmöglich-keiten noch unbefristete Kredite sind (siehe dieAnnahmen unter Abs. 4und 8), gilt Folgendes:a)Lassen sich derZeitpunkt oder dieHöhe einer vom Konsumenten zuleistenden Tilgungszahlung nicht feststellen, sowird angenommen,dass dieRückzahlung zudem imKreditvertrag genannten frühest-möglichen Zeitpunkt und inderdarin festgelegten geringsten Höheerfolgt.b)IstderZeitpunkt desAbschlusses desKreditvertrags nicht bekannt,sowird angenommen, dass derKredit erstmals zudem Zeitpunkt inAnspruch genommen wurde, dersich ausdem kürzesten zeitlichenKKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 31Abstand zwischen diesem Zeitpunkt und derFälligkeit dererstenvom Konsumenten zu leistenden Zahlung ergibt.6)Lassen sich derZeitpunkt oder dieHöhe einer vom Konsumentenzuleistenden Tilgungszahlung nicht anhand desKreditvertrags oderderAnnahmen nach den Abs. 4,5oder 8feststellen, sowird ange-nommen, dass dieZahlung inÜbereinstimmung mitden vom Kredit-geber bestimmten Fristen und Bedingungen erfolgt, und dass, falls diesenicht bekannt sind:a) die Zinszahlungen zusammen mit den Tilgungszahlungen erfolgen;b)Zahlungen fürKosten, diekeine Zinsen sind und diealsEinmalbetragausgedrückt sind, bei Abschluss des Kreditvertrags erfolgen;c)Zahlungen fürKosten, diekeine Zinsen sind und diealsMehrfach-zahlungen ausgedrückt sind, beginnend mitderersten Tilgungszah-lung inregelmässigen Abständen erfolgen, und essich, falls dieHöhedieser Zahlungen nicht bekannt ist,umjeweils gleich hohe Beträgehandelt;d)mitderletzten Zahlung derSaldo, dieZinsen und etwaige sonstigeKosten ausgeglichen sind.7)Wurde noch keine Kreditobergrenze vereinbart, sowird eineObergrenze in Höhe von 2 250 Franken angenommen.8)ImFall einer Überziehungsmöglichkeit giltdergesamte Kreditalsinvoller Höhe und fürdiegesamte Laufzeit desKreditvertrags inAnspruch genommen. IstdieLaufzeit desKreditvertrags nicht bekannt,sowird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von derAnnahme ausgegangen, dass dieLaufzeit desKreditvertrags drei Monatebeträgt.9)Werden füreinen begrenzten Zeitraum oder Betrag verschiedeneZinssätze und Kosten angeboten, sowerden alsZinssatz oder alsKostenwährend dergesamten Laufzeit desKreditvertrags derhöchste Zinssatzbzw. die höchsten Kosten angenommen.10)BeiKonsumkreditverträgen, beidenen fürdenAnfangszeitraumeinfester Sollzinssatz vereinbart wurde, nach dessen Ablauf einneuerSollzinssatz festgelegt wird, der anschliessend inregelmässigenAbständen nach einem vereinbarten Indikator angepasst wird, wird beiderBerechnung deseffektiven Jahreszinses von derAnnahme ausge-gangen, dass derSollzinssatz abdem Ende derFestzinsperiode dem Soll-215.211.4 KKG32 Fassung: 18.12.2019zinssatz entspricht, dersich ausdem Wert desvereinbarten Indikatorsim Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 33Anhang 2Anhang 21010Standardinformationen für KonsumkrediteStandardinformationen für Konsumkredite1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/KreditvermittlersKreditgeberAdresseTelefon ()E-Mail ()Fax ()Internet-Adresse ()[Name][Adresse für Kontakte mit dem Konsumenten](falls zutreffend)KreditvermittlerAdresseTelefon ()E-Mail ()Fax ()Internet-Adresse ()[Name][Adresse für Kontakte mit dem Konsumenten]() Freiwillige Angaben des Kreditgebers.Inallen Fällen, indenen "falls zutreffend" angegeben ist,muss derKre-ditgeber dasbetreffende Kästchen ausfüllen, wenn dieInformation fürdasKreditprodukt relevant ist,oder diebetreffende Information bzw. diegesamte Zeile durchstreichen, wenn dieInformation fürdieinFrage kom-mende Kreditart nicht relevant ist.Die Vermerke ineckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sinddurch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des KreditproduktsKreditartGesamtkreditbetragObergrenze oder Summe aller Beträge, dieaufGrund desKreditvertrags zur Verfügung gestellt wirdBedingungen für die InanspruchnahmeGemeint ist, wie und wann Sie das Geld erhaltenLaufzeit des KreditvertragsTeilzahlungen und gegebenenfalls Reihenfolge, inder die Teilzahlungen angerechnet werdenSie müssen folgende Zahlungenleisten:[Betrag, Anzahl und Fälligkeit dervom Konsumenten zuleistenden Zah-215.211.4 KKG34 Fassung: 18.12.2019lungen]Zinsen und/ oder Kosten sind wiefolgtzu entrichten:Von Ihnen zu zahlender GesamtbetragBetrag des geliehenen Kapitals zuzüglich Zinsen undetwaiger Kosten im Zusammenhang mit Ihrem Kredit[Summe desGesamtkreditbetrags undder Gesamtkosten des Kredits](falls zutreffend)Der Kredit wird inForm eines Zahlungsaufschubsfüreine Ware oder Dienstleistung gewährt oder istmit der Lieferung bestimmter Waren oder derErbringung einer Dienstleistung verbunden.Bezeichnung des Produkts/der DienstleistungBarzahlungspreis(falls zutreffend)Verlangte SicherheitenBeschreibung dervonIhnen imZusammenhang mitdemKreditvertrag zu stellenden Sicherheiten[Art der Sicherheiten](falls zutreffend)Zahlungen dienen nicht derunmittelbaren Kapitaltilgung3. Kreditkosten3. KreditkostenSollzinssatz oder gegebenenfalls dieverschiedenenSollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten[ %- fest oder-variabel (mit dem Index oder Refe-renzzinssatz für den anfänglichenSollzinssatz)- Zeiträume]Effektiver JahreszinsGesamtkosten ausgedrückt alsjährlicher Prozentsatz desGesamtkreditbetragsDiese Angabe hilft Ihnen dabei, unterschiedliche Ange-bote zu vergleichen.[%.Repräsentatives Beispiel unterAngabe sämtlicher indieBerechnungdes Jahreszinses einfliessenderAnnahmen]Ist- der Abschluss einer Kreditversicherung oder-dieInanspruchnahme einer anderen mitdem Kre-ditvertrag zusammenhängenden Nebenleistungzwingende Voraussetzung dafür, dass der Kreditüberhaupt oder nach denvorgesehenen Vertragsbe-dingungen gewährt wird?Falls derKreditgeber dieKosten dieser Dienstleistungennicht kennt, sind sienicht imeffektiven Jahreszins ent-halten.Ja/nein [Falls ja,Art der Versiche-rung:]Ja/nein [Falls ja,Art derNebenleis-tung:]Kosten im Zusammenhang mit dem KreditKKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 35(falls zutreffend)Die Führung eines oder mehrerer Konten istfürdie Buchung der Zahlungsvorgänge und der inAnspruch genommenen Kreditbeträge erforderlich.(falls zutreffend)Höhe der Kosten für die Verwendung einesbestimmten Zahlungsmittels (z.B.einer Kredit-karte)(falls zutreffend)Sonstige Kosten imZusammenhang mitdem Kre-ditvertrag(falls zutreffend)Bedingungen, unter denen die vorstehendgenannten Kosten imZusammenhang mit demKreditvertrag geändert werden können(falls zutreffend)Verpflichtung zurZahlung von Beurkundungsge-bührenKosten bei ZahlungsverzugAusbleibende Zahlungen können schwerwiegendeFolgen fürSiehaben (z.B.Zwangsversteigerung)und die Erlangung eines Kredits erschweren.Bei Zahlungsverzug wird Ihnen […(anwendbarer Zinssatz und Rege-lungen für seine Anpassung sowiegegebenenfalls Verzugskosten)]berechnet.4. Andere wichtige rechtliche Aspekte4. Andere wichtige rechtliche AspekteWiderrufsrechtSiehaben dasRecht, innerhalb von14Kalendertagen denKreditvertrag zu widerrufen.ja/neinVorzeitige RückzahlungSiehaben dasRecht, denKredit jederzeit ganz oder teil-weise vorzeitig zurückzuzahlen.(falls zutreffend)Dem Kreditgeber steht beivorzeitiger Rückzah-lung eine Entschädigung zu[Festlegung der Entschädigung(Berechnungsmethode) nach Art. 17des Konsumkreditgesetzes]DatenbankabfrageDer Kreditgeber muss Sieunverzüglich und unentgeltlichüber dasErgebnis einer Datenbankabfrage informieren,wenn einKreditantrag aufgrund einer solchen Abfrageabgelehnt wird.Dies giltnicht, wenn eine entsprechende Unterrichtungnach anderen Rechtsvorschriften unzulässig istoder dieöffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet .215.211.4 KKG36 Fassung: 18.12.2019Recht auf einen KreditvertragsentwurfSiehaben dasRecht, aufVerlangen unentgeltlich eineKopie des Kreditvertragsentwurfs zuerhalten. DieseBestimmung giltnicht, wenn derKreditgeber zum Zeit-punkt desVerlangens nicht zum Abschluss eines Kredit-vertrags mit Ihnen bereit ist.(falls zutreffend)Zeitraum, während dessen derKreditgeber andievorvertraglichen Informationen gebunden istDiese Informationen gelten vom …bis ...(falls zutreffend)5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen5. Zusätzliche Informationen beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungena) zum Kreditgeber(falls zutreffend)Vertreter desKreditgebers indem Mitgliedstaat, indem Sie Ihren Wohnsitz habenAdresseTelefon ()E-Mail ()Fax ()Internet-Adresse ()[Name][tatsächliche Adresse, fürden Konsu-menten](falls zutreffend)(falls zutreffend)Eintrag im Handelsregister[Handelsregister, indas der Kredit-geber eingetragen ist,und seine Regis-ternummer oder eine gleichwertige indiesem Register verwendete Kennung](falls zutreffend)Zuständige Aufsichtsbehördeb) zum Kreditvertrag(falls zutreffend)Ausübung des Widerrufsrechts[Praktische Hinweise zur AusübungdesWiderrufsrechts, darunter Wider-rufsfrist, Angabe derAdresse, andiedieWiderrufserklärung zusenden ist,sowie Folgen bei Nichtausübungdieses Rechts](falls zutreffend)Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme vonBeziehungen zuIhnen vorAbschluss desKredit-vertrags zugrunde legt(falls zutreffend)Klauseln über dasaufden Kreditvertrag anwend-[entsprechende Klausel hier wieder-geben]KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 37bare Recht und/ oder diezuständige Gerichtsbar-keit(falls zutreffend)Wahl der SpracheDie Informationen und Vertragsbe-dingungen werden in[Angabe derSprache] vorgelegt. MitIhrer Zustim-mung werden wirwährend derLauf-zeitdesKreditvertrags in[Angabe derSprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten.c) zu den RechtsmittelnVerfügbarkeit aussergerichtlicher Beschwerde-oder Schlichtungsverfahren und Zugang dazu[Angabe, obderKonsument, derVer-tragspartei eines Fernabsatzvertragsist,Zugang zueinem aussergerichtli-chen Beschwerde- oder Schlichtungs-verfahren hat, und gegebenenfalls dieVoraussetzungen für diesen Zugang]() Freiwillige Angaben des Kreditgebers.215.211.4 KKG38 Fassung: 18.12.2019Anhang 3Anhang 31111Standardinformationen für Überziehungskredite und UmschuldungenStandardinformationen für Überziehungskredite und Umschuldungen1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/KreditvermittlersKreditgeberAdresseTelefon ()E-Mail ()Fax ()Internet-Adresse ()[Name][Adresse fürKontakte mitdem Kon-sumenten](falls zutreffend)KreditvermittlerAdresseTelefon ()E-Mail ()Fax ()Internet-Adresse ()[Name][Adresse fürKontakte mitdem Kon-sumenten]() Freiwillige Angaben des Kreditgebers.Inallen Fällen, indenen "falls zutreffend" angegeben ist,muss derKre-ditgeber dasbetreffende Kästchen ausfüllen, wenn dieInformation fürdasKreditprodukt relevant ist,oder diebetreffende Information bzw. diegesamte Zeile durchstreichen, wenn dieInformation fürdieinFrage kom-mende Kreditart nicht relevant ist.Die Vermerke ineckigen Klammern dienen zur Erläuterung und sinddurch die entsprechenden Angaben zu ersetzen.2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kreditprodukts2. Beschreibung der wesentlichen Merkmale des KreditproduktsKreditartGesamtkreditbetragObergrenze oder Summe aller Beträge, dieaufGrund desKreditvertrags zur Verfügung gestellt wirdLaufzeit des Kreditvertrags(falls zutreffend)Siekönnen jederzeit zurRückzahlung desgesamtenKreditbetrags aufgefordert werden.KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 393. Kreditkosten3. KreditkostenSollzinssatz oder gegebenenfalls dieverschiedenenSollzinssätze, die für den Kreditvertrag gelten[ %- fest oder-variabel (mit dem Index oder Refe-renzzinssatz für den anfänglichenSollzinssatz)](falls zutreffend)effektiver JahreszinsGesamtkosten ausgedrückt alsjährlicher Prozentsatz desGesamtkreditbetrags desKredits. Der effektive Jahreszinssolldem Konsumenten einen Vergleich derverschiedenenAngebote ermöglichen.[%.Repräsentatives Beispiel unterAngabe sämtlicher indieBerechnungdes Jahreszinses einfliessenderAnnahmen](falls zutreffend)Kosten(falls zutreffend)Bedingungen, unter denen diese Kosten geändertwerden können[sämtliche vom Zeitpunkt des Ver-tragsabschlusses desKreditvertrags anzu zahlende Kosten]Kosten bei Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug wird Ihnen […(anwendbarer Zinssatz und Rege-lungen für seine Anpassung sowiegegebenenfalls Verzugskosten)]berechnet.4. Andere wichtige rechtliche Aspekte4. Andere wichtige rechtliche AspekteBeendigung des Kreditvertrags [Bedingungen und Verfahren zurBeendigung des Kreditvertrags]DatenbankabfrageDer Kreditgeber muss Sieunverzüglich und unentgeltlichüber dasErgebnis einer Datenbankabfrage informieren,wenn einKreditantrag aufgrund einer solchen Abfrageabgelehnt wird.Dies giltnicht, wenn eine entsprechende Unterrichtungnach anderen Rechtsvorschriften unzulässig istoder dieöffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet(falls zutreffend)Zeitraum, während dessen derKreditgeber andievorvertraglichen Informationen gebunden istDiese Informationen gelten vom …bis ...(falls zutreffend)5.5.ZusätzlicheZusätzliche Informationen,Informationen, diediezuzuliefernliefern sind,sind, wennwenn diedievorvertraglichenvorvertraglichenInformationenInformationen vonvon bestimmtenbestimmten KreditorganisationenKreditorganisationen (Art.(Art. 22Abs.Abs. 55derderRichtlinieRichtlinie 2008/2008/ 48/48/EG)EG) zurzurVerfügungVerfügung gestelltgestellt werdenwerden oderoder eineneinen Verbrau-Verbrau-cherkredit für eine Umschuldung betreffencherkredit für eine Umschuldung betreffen215.211.4 KKG40 Fassung: 18.12.2019Raten und gegebenenfalls Reihenfolge, inderdieRaten angerechnet werdenSie müssen folgende Zahlungenleisten:[repräsentatives Beispiel für einenRatenzahlungsplan unter Angabe desBetrags, derAnzahl und derPeriodi-zität der vom Verbraucher zuleis-tenden Zahlungen]Gesamtbetrag, den Sie zu zahlen habenVorzeitige RückzahlungSiehaben dasRecht, denKredit jederzeit ganz oder teil-weise vorzeitig zurückzuzahlen.(falls zutreffend)Dem Kreditgeber steht beivorzeitiger Rückzah-lung eine Entschädigung zu.[Festlegung der Entschädigung(Berechnungsmethode) gemäss denVorschriften zurUmsetzung von Art.16 der Richtlinie 2008/48/EG]6.6.ZusätzlichZusätzlich zuzugebendegebende InformationenInformationen beimbeim FernabsatzFernabsatz vonvon Finanzdienst-Finanzdienst-leistungenleistungena) zum Kreditgeber(falls zutreffend)Vertreter desKreditgebers indem Mitgliedstaat, indem Sie Ihren Wohnsitz habenAdresseTelefon ()E-Mail ()Fax ()Internet-Adresse ()[Name][Adresse fürKontakte mitdem Kon-sumenten](falls zutreffend)Eintrag im Handelsregister[Handelsregister, indas der Kredit-geber eingetragen ist,und seine Regis-ternummer oder eine gleichwertige indiesem Register verwendete Kennung](falls zutreffend)zuständige Aufsichtsbehördeb) zum KreditvertragWiderrufsrechtSiehaben dasRecht, innerhalb von14Tagen denKredit-vertrag zu widerrufen.(falls zutreffend)Ausübung des WiderrufsrechtsJa/Nein[praktische Hinweise zur AusübungdesWiderrufsrechts, u.a. Adresse, andiedieWiderrufserklärung zusendenist,sowie Folgen beiNichtausübungdieses Rechts](falls zutreffend)Recht, das der Kreditgeber der Aufnahme vonKKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 41Beziehungen zuIhnen vorAbschluss desKredit-vertrags zugrunde legt(falls zutreffend)Klauseln über dasaufden Kreditvertrag anwend-bare Recht und/ oder diezuständige Gerichtsbar-keit[entsprechende Klausel hier wieder-geben](falls zutreffend)Wahl der SpracheDie Informationen und Vertragsbe-dingungen werden in[Angabe derSprache] vorgelegt. MitIhrer Zustim-mung werden wirwährend derLauf-zeitdesKreditvertrags in[Angabe derSprache(n)] mit Ihnen Kontakt halten.c) zu den RechtsmittelnVerfügbarkeit aussergerichtlicher Beschwerde-oder Schlichtungsverfahren und Zugang zu ihnen[Angabe, obderKonsument, derVer-tragspartei eines Fernabsatzvertragsist,Zugang zueinem aussergerichtli-chen Beschwerde- oder Schlichtungs-verfahren hat, und gegebenenfalls dieVoraussetzungen für diesen Zugang]() Freiwillige Angaben des Kreditgebers.215.211.4 KKG42 Fassung: 18.12.20191Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 33/2011 und 119/20112Art. 5 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 257 .3Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 285 .4Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 285 .5Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .6Überschrift vor Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .7Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .8Art. 26b eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 285 .9Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 201 .10Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .11Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .KKG 215.211.4Fassung: 18.12.2019 43
215.211.411Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 67Nr. 67 ausgegeben am 29. Februar 2000ausgegeben am 29. Februar 2000VerordnungVerordnungvom 15. Februar 2000zum Gesetz über den Konsumkreditzum Gesetz über den KonsumkreditAufgrund von Art. 19desGesetzes vom 22.Oktober 1992 über denKonsumkredit, LGBl. 1993 Nr. 501,inderFassung desGesetzes vom 26.November 1999, LGBl. 2000 Nr. 18, verordnet die Regierung:Art. 1Zweck1)Diese Verordnung regelt nähere Vorschriften zur Berechnung deseffektiven Jahreszinses gemäss Art. 17 des Gesetzes.2)Diese Verordnung dient derDurchführung derRichtlinie 98/7/EGdesRates vom 16.Februar 1998 zurÄnderung derRichtlinie 87/102/ EWGzurAngleichung derRechts- und Verwaltungsvorschriften derMitglied-staaten über den Verbraucherkredit (EWR-Rechtssammlung: Anh.XIX-4.03) in ihrer jeweils gültigen Fassung.Art. 2Vorschriften zur Berechnung des effektiven JahreszinsesDieFormel zurBerechnung deseffektiven Jahreszinses gemäss Anhangdes Gesetzes ist unter Beachtung der folgenden Punkte zu verstehen:a)die von beiden Seiten zuunterschiedlichen Zeitpunkten gezahltenBeträge sind nicht notwendigerweise gleich gross und werden nicht not-wendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet;b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe;Fassung: 29.02.2000 1c)dieSpanne zwischen diesen Zeitpunkten wird inJahren oder Jahres-bruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden fürdasJahr 365Tageoder 365,25 Tage (Duchschnitt über 4Jahre) oder (imFall von Schalt-jahren) 366 Tage, 52Wochen oder 12gleich lange Monate, wobei fürletztere eine Länge von30,41666 (also 365/ 12)Tagen angenommen wird;d)dasRechenergebnis wird aufmindestens eine Dezimalstelle genau ange-geben. BeiderRundung aufeine bestimmte Dezimalstelle istfolgendeRegel anzuwenden: IstdieZiffer derDezimalstelle, dieaufdiebetref-fende Dezimalstelle folgt, grösser alsoder gleich 5,soerhöht sich dieZiffer der betreffenden Dezimalstelle um eine Einheit.Art. 3BerechnungsmethodeDas anwendbare Lösungsverfahren muss zueinem Ergebnis gleicher Artwie bei den Beispielen des Anhangs zu dieser Verordnung führen.Art. 4InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef215.211.411 Kaufvertrag2 Fassung: 29.02.2000AnhangAnhangBerechnungsbeispieleBerechnungsbeispieleA.A.BerechnungBerechnung desdeseffektiveneffektiven JahreszinsesJahreszinses aufaufderderGrundlageGrundlage desdesKalendar-Kalendar-jahres (1 Jahr = 365 Tage (oder 366 Tage bei einem Schaltjahr))jahres (1 Jahr = 365 Tage (oder 366 Tage bei einem Schaltjahr))Erstes BeispielErstes BeispielDarlehenssumme am 1. Januar 1994: S = 1 000 ECUDiese Summe wird am1.Juli1995, d.h. 11/2Jahre oder 546(=365+181)Tage nach Darlehensaufnahme, ineiner einzigen Zahlung inHöhe von 1200 ECU zurückgezahlt.Der Betrag wird auf13%gerundet (oder 12,96 %falls eine Genauigkeitvon zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Zweites BeispielZweites BeispielDie Darlehenssumme Sbeträgt 1000ECU, jedoch behält derDarlehens-geber 50ECU fürKreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein,sodass sich dereffektive Darlehensbetrag auf950ECU beläuft. DieRück-zahlung der 1 200 ECU erfolgt wie im ersten Beispiel am 1. Juli 1995.Kaufvertrag 215.211.411Fassung: 29.02.2000 3Dieses Ergebnis wird auf 16,9 % gerundet.Drittes BeispielDrittes BeispielDie Darlehenssumme Sbeträgt am1.Januar 1994 1000ECU, dieinzweiTilgungsraten von jeweils 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahrenrückzahlbar ist.Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i=0,1306623; diesesErgebnis wird auf13,1 %gerundet (oder 13,07 %,falls eine Genauigkeitvon zwei Dezimalsstellen vorgezogen wird).Viertes BeispielViertes BeispielDieDarlehenssumme Sbeträgt am1.Januar 1994 1000ECU. Der Darle-hensnehmer hat folgende Raten zurückzuzahlen:Nach 3 Monaten (0,25 Jahre/90 Tage): 272 ECUNach 6 Monaten (0,5 Jahre/181 Tage): 272 ECUNach 12 Monaten (1 Jahr/365 Tage): 544 ECUInsgesamt: 1 088 ECU215.211.411 Kaufvertrag4 Fassung: 29.02.2000Mitdieser Gleichung lässt sich idurch schrittweise Annäherungen, dieaufeinem Taschenrechner programmiert werden können, errechnen.Das Ergebnis lautet i=0,13226; dieses Ergebnis wird gerundet auf13,2 %(oder 13,23 %falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogenwird).B.B.BerechnungBerechnung desdeseffektiveneffektiven JahreszinsesJahreszinses aufaufderderGrundlageGrundlage eineseines Stan-Stan-dardjahresdardjahres (1(1JahrJahr ==365365TageTage oderoder 365,25365,25 Tage,Tage, 5252WochenWochen oderoder 1212gleich lange Monate)gleich lange Monate)Erstes BeispielErstes BeispielDarlehenssumme: S = 1 000 ECUDiese Summe wird 1,5Jahre (d.h. 1,5x365=547,5 Tage, 1,5x365,25 =547,875 Tage, 1,5x366=549Tage, 1,5x12=18Monate oder 1,5x52=78Wochen) nach Darlehensaufnahme ineiner einzigen Zahlung inHöhe von1 200 ECU zurückgezahlt.Der Betrag wird auf12,9 %gerundet (oder 12,92 %,falls eine Genauigkeitvon zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Zweites BeispielZweites BeispielKaufvertrag 215.211.411Fassung: 29.02.2000 5Die Darlehenssumme Sbeträgt 1000ECU, jedoch behält derDarlehens-geber 50ECU fürKreditwürdigkeitsprüfungs- und Bearbeitungskosten ein,sodass sich dereffektive Darlehensbetrag auf950ECU beläuft. DieRück-zahlung der1200ECU erfolgt wieimersten Beispiel 1,5Jahre nach derDarlehensaufnahme.Dieses Ergebnis wird auf16,9 %gerundet (oder 16,85 %falls eine Genau-igkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogen wird).Drittes BeispielDrittes BeispielDie Darlehenssumme beträgt 1000 ECU, dieinzwei Tilgungsraten vonjeweils 600 ECU nach einem bzw. nach zwei Jahren rückzahlbar ist.Die Gleichung wird algebraisch gelöst und ergibt i=0,13066; diesesErgebnis wird auf13,1 %gerundet (oder 13,07 %falls eine Genauigkeit vonzwei Dezimalstellen vorgezogen wird).215.211.411 Kaufvertrag6 Fassung: 29.02.2000Viertes BeispielViertes BeispielDieDarlehenssumme Sbeträgt 1000ECU. Der Darlehensnehmer hatfol-gende Raten zurückzuzahlen:Nach 3 Monaten(0,25 Jahre/13 Wochen/91,25 Tage/91,3125 Tage): 272 ECUNach 6 Monaten(0,5 Jahre/26 Wochen/182,5 Tage/182,625 Tage): 272 ECUNach 12 Monaten(1 Jahr/52 Wochen/365 Tage/365,25 Tage): 544 ECUInsgesamt: 1 088 ECUMitdieser Gleichung lässt sich idurch schrittweise Annäherungen, dieaufeinem Taschenrechner programmiert werden können, errechnen.Das Ergebnis lautet i=0,13185; dieses Ergebnis wird gerundet auf13,2 %(oder 13,19 %,falls eine Genauigkeit von zwei Dezimalstellen vorgezogenwird).Kaufvertrag 215.211.411Fassung: 29.02.2000 71LR 215.211.4215.211.411 Kaufvertrag8 Fassung: 29.02.2000
514.51Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009Jahrgang 2009 Nr. 39Nr. 39 ausgegeben am 29. Januar 2009ausgegeben am 29. Januar 2009GesetzGesetzvom 10. Dezember 2008über die Vermittlung von und den Handel mitüber die Vermittlung von und den Handel mitKriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz; KMG)Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz; KMG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1ZweckDieses Gesetz bezweckt, insbesondere durch dieKontrolle derVermitt-lung vonKriegsmaterial und derentsprechenden Technologien dieinterna-tionalen Verpflichtungen des Fürstentums Liechtenstein zu erfüllen.Art. 2Geltungsbereich1) Diesem Gesetz unterstehen:a)dieVermittlung von Kriegsmaterial, insbesondere von Kernwaffen, bio-logischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) sowie von Antiper-sonenminen annatürliche und juristische Personen mitWohnsitz oderSitz im Ausland (Empfänger);Fassung: 01.01.2019 1b)derAbschluss von Verträgen betreffend dieÜbertragung von Immateri-algütern, einschliesslich Know-how, und dieEinräumung von Rechtendaran, sofern siesich aufKriegsmaterial beziehen und annatürliche undjuristische Personen mitWohnsitz oder Sitz imAusland (Empfänger)erfolgen;c)der Handel mit Kriegsmaterial von Liechtenstein aus ausserhalb desliechtensteinisch-schweizerischen Zollgebietes.2)Soweit dieHerstellung, derHandel oder dieEin-, Aus- und Durch-fuhr von Kriegsmaterial betroffen sind, gelangen dieaufgrund desZollver-trages inLiechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften,insbesondere dieschweizerische Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz-gebung, zur Anwendung.Art. 3Grundsatz1)Die inArt. 2Abs. 1aufgeführten Geschäfte sind bewilligungs-pflichtig.2) Bewilligungen nach diesem Gesetz sind nicht übertragbar.Art. 4Begriff des Kriegsmaterials1) Als Kriegmaterial gelten:a) Waffen, Waffensysteme, Munition sowie militärische Sprengmittel;b)Ausrüstungsgegenstände, diespezifisch fürden Kampfeinsatz oder fürdieGefechtsführung konzipiert oder abgeändert worden sind und dieinder Regel für zivile Zwecke nicht verwendet werden.2)AlsKriegsmaterial gelten zudem Einzelteile und Baugruppen, auchteilweise bearbeitete, sofern erkennbar ist,dass diese Teile inderselben Aus-führung nicht auch für zivile Zwecke verwendbar sind.3) Die Regierung bezeichnet das Kriegsmaterial mit Verordnung.Art. 5Weitere Begriffe und Bezeichnungen1) Als Vermittlung gilt:514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)2 Fassung: 01.01.2019a)dieSchaffung derwesentlichen Voraussetzungen fürdenAbschluss vonVerträgen betreffend dieHerstellung, das Anbieten, Erwerben oderWeitergeben von Kriegsmaterial, dieÜbertragung von Immaterialgü-tern, einschliesslich Know-how, oder dieEinräumung von Rechtendaran, soweit sich diese auf Kriegsmaterial beziehen;b)derAbschluss solcher Verträge, wenn dieLeistung durch Dritte erbrachtwerden soll.2)AlsHandel giltjedes gewerbsmässige Anbieten, Erwerben oder Wei-tergeben von Kriegsmaterial.3)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen gelten fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.II. Verbotenes KriegsmaterialII. Verbotenes Kriegsmaterial22Art. 6Kernwaffen, biologische und chemische Waffen1) Es ist verboten:a)Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zuver-mitteln oder nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b oder c über sie zu verfügen;b) jemanden zu einer Handlung nach Bst. a zu verleiten;c) eine Handlung nach Bst. a zu fördern.2) Nicht unter das Verbot fallen Handlungen, die bestimmt sind:a) zur Vernichtung von ABC-Waffen durch die dafür zuständigen Stellen;b)zum Schutz gegen dieWirkungen von ABC-Waffen oder zurAbwehrdieser Wirkungen.3)Das Verbot gilt, unabhängig vom Recht desTatorts, auch fürHand-lungen, die im Ausland begangen werden, wenn:a)sievölkerrechtliche Vereinbarungen verletzen, anwelche Liechtensteingebunden ist; undb)derTäter dieliechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt oder Wohnsitzin Liechtenstein hat.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 3Art. 7Antipersonenminen1) Es ist verboten:a)Antipersonenminen zuvermitteln oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cüber sie zu verfügen;b) jemanden zu einer Handlung nach Bst. a zu verleiten;c) eine Handlung nach Bst. a zu fördern.2)Für dieEntwicklung von Verfahren zurSuche, Räumung oder Ver-nichtung von Antipersonenminen und fürdieAusbildung indiesen Ver-fahren kann eine beschränkte Anzahl von Antipersonenminen zurückbe-halten oder weitergegeben werden. Diefürdiese Zwecke unbedingt erfor-derliche Mindestzahl darf jedoch nicht überschritten werden.33)AlsAntipersonenminen gelten Sprengkörper, dieunter oder aufdemBoden oder einer andern Oberfläche oder inderen Nähe angebracht werdenund diesokonzipiert oder abgeändert worden sind, dass siebeiAnwesen-heit oder Näherung einer Person oder durch Kontakt mitihrexplodieren,und diedazu bestimmt sind, eine oder mehrere Personen ausser Gefecht zusetzen, zuverletzen oder zutöten. Minen, diedazu bestimmt sind, durchdieGegenwart, Nähe oder Berührung eines Fahrzeuges, aber nicht einerPerson, zurExplosion gebracht zuwerden und miteiner Wiederaufnah-mesperre versehen sind, gelten nicht alsAntipersonenminen, wenn siemitdieser Vorrichtung ausgerüstet sind.4)Unter Wiederaufnahmesperre versteht man eine Vorrichtung, dieeineMine schützen soll und Teil derMine ist,dermitihrverbunden, anihrbefestigt oder unter ihrangebracht istund derbeim Versuch, sich anderMine zuschaffen zumachen oder sieanderweitig gezielt zustören, aktiviertwird.Art. 7a4Streumunition1) Es ist verboten:a)Streumunition zuvermitteln oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cübersie zu verfügen;b) jemanden zu einer Handlung nach Bst. a zu verleiten;c) eine Handlung nach Bst. a zu fördern.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)4 Fassung: 01.01.20192)Abs. 1istauch anwendbar aufexplosive Bomblets, dieeigens dazubestimmt sind, vonanLuftfahrzeugen angebrachten Ausstossbehältern ver-streut oder freigegeben zu werden.3)Für dieEntwicklung von Verfahren zurSuche, Räumung oder Ver-nichtung von Streumunition, fürdieAusbildung indiesen Verfahren undfürdieEntwicklung von Massnahmen gegen Streumunition kann einebeschränkte Menge davon zurückbehalten, erworben oder weitergegebenwerden. Diefürdiese Zwecke unbedingt erforderliche Mindestmenge darfjedoch nicht überschritten werden.Art. 7b5Verbot der direkten Finanzierung1)Diedirekte Finanzierung derEntwicklung, derHerstellung oder desErwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.2)Als direkte Finanzierung imSinne dieses Gesetzes giltdieunmit-telbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder ver-gleichbaren finanziellen Vorteilen zurBezahlung oder Bevorschussung vonKosten und Aufwendungen, diemitderEntwicklung, derHerstellung oderdem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.Art. 7c6Verbot der indirekten Finanzierung1)Die indirekte Finanzierung derEntwicklung, derHerstellung oderdesErwerbs von verbotenem Kriegsmaterial istverboten, wenn damit dasVerbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.2) Als indirekte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt:a)dieBeteiligung anGesellschaften, dieverbotenes Kriegsmaterial entwi-ckeln, herstellen oder erwerben;b)derErwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten, diedurchsolche Gesellschaften ausgegeben werden.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 5III. Bewilligungen für die VermittlungIII. Bewilligungen für die VermittlungA. GrundbewilligungA. GrundbewilligungArt. 8Gegenstand1)Einer Grundbewilligung bedarf, wervonLiechtenstein ausaufeigeneRechnung oder aufRechnung eines Dritten gewerbsmässig KriegsmaterialanEmpfänger imAusland vermitteln will, ungeachtet desOrtes, wosichdas Kriegsmaterial befindet.2)Keiner Grundbewilligung bedarf, wer Hand- und Faustfeuerwaffennach derWaffengesetzgebung, deren Bestandteile oder Zubehör oder derenMunition oder Munitionsbestandteile gewerbsmässig insAusland vermitteltund dafür eine Waffenhandelsbewilligung nach derWaffengesetzgebunghat.Art. 9VoraussetzungenDie Grundbewilligung wird natürlichen oder juristischen Personenerteilt, wenn:a)derGesuchsteller dieerforderliche Gewähr füreine ordnungsgemässeFührung der Geschäfte bietet; undb) die beabsichtigte Tätigkeit den Landesinteressen nicht zuwiderläuft.Art. 10Geltung1)Die Grundbewilligung giltnurfürdasdarin aufgeführte Kriegsma-terial. Siekann befristet sowie anBedingungen und Auflagen geknüpftwerden.2)Siekann ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn dieVorausset-zungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.3)Sieersetzt nicht dieaufgrund anderer Vorschriften einzuholendenBewilligungen.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)6 Fassung: 01.01.2019B. EinzelbewilligungB. EinzelbewilligungArt. 11Gegenstand1)Wer von Liechtenstein ausKriegsmaterial aneinen Empfänger imAusland vermitteln will, ohne imliechtensteinisch-schweizerischen Zollge-bieteine eigene Produktionsstätte fürdieHerstellung vonKriegsmaterial zuunterhalten, bedarf vorbehaltlich Abs. 2neben einer Grundbewilligung imSinne von Art. 8 für jeden einzelnen Fall einer Einzelbewilligung.2)Die Regierung kann mit Verordnung fürbestimmte Länder Aus-nahmen vorsehen.3)Wer Hand- und Faustfeuerwaffen nach der Waffengesetzgebung,deren Bestandteile oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbe-standteile gewerbsmässig anEmpfänger ausserhalb desliechtensteinisch-schweizerischen Zollgebietes vermittelt, erhält dieEinzelbewilligung nur,wenn ernachweist, dass ereine entsprechende Waffenhandelsbewilligungnach der Waffengesetzgebung hat.Art. 12Geltung1)Die Einzelbewilligung giltnur fürdasdarin aufgeführte Kriegsma-terial. Siekann befristet sowie anBedingungen und Auflagen geknüpftwerden.2)Wenn ausserordentliche Umstände eserfordern, kann dieEinzelbe-willigung ausgesetzt oder widerrufen werden.IV. Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern,IV. Bewilligung für die Übertragung von Immaterialgütern,einschliesslich Know-how, oder die Einräumung voneinschliesslich Know-how, oder die Einräumung vonRechten daranRechten daranArt. 13Gegenstand1)Jeder Abschluss eines Vertrages, beidem von Liechtenstein ausanEmpfänger imAusland Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, über-Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 7tragen werden, diefürdieEntwicklung, dieHerstellung oder denGebrauchvon Kriegsmaterial von wesentlicher Bedeutung sind, bedarf einer Einzel-bewilligung.2)Das Gleiche giltfürdenAbschluss eines Vertrages, welcher Rechte anderartigen Immaterialgütern und Know-how einräumt.Art. 14Ausnahmen von der Bewilligungspflicht1)Nicht unter dieBewilligungspflicht fallen insbesondere Immaterial-güter, einschliesslich Know-how:a)diefürdieroutinemässige Durchführung derInstallation, desUnterhalts,derKontrolle und derReparatur von Kriegsmaterial, dessen Ausfuhrbewilligt wurde, notwendig sind;b) die allgemein zugänglich sind;c)diezum Zwecke derAnmeldung eines Patents ineinem anderen Staatoffenbart werden müssen; oderd) die der wissenschaftlichen Grundlagenforschung dienen.2)Die Regierung kann mit Verordnung fürbestimmte Länder Aus-nahmen vorsehen.Art. 15BewilligungsvoraussetzungenDieBewilligung wird nicht erteilt, wenn derErwerber seinen Sitz oderWohnsitz ineinem Staat hat, inden dieAusfuhr desbetreffenden Kriegs-materials nicht bewilligt würde.V. Bewilligungen für den HandelV. Bewilligungen für den HandelArt. 16Gegenstand1)Wer von Liechtenstein ausaufeigene Rechnung oder aufRechnungeines Dritten mit Kriegsmaterial ausserhalb desliechtensteinisch-schwei-zerischen Zollgebietes handelt, ohne imliechtensteinisch-schweizerischenZollgebiet eine eigene Produktionsstätte fürdieHerstellung vonKriegsma-514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)8 Fassung: 01.01.2019terial zuunterhalten, bedarf vorbehaltlich Abs. 2neben einer Grundbewil-ligung imSinne vonArt. 8fürjeden einzelnen Falleiner Einzelbewilligung.2)Die Regierung kann mit Verordnung fürbestimmte Länder Aus-nahmen vorsehen.3)Wer mitHand- und Faustfeuerwaffen nach derWaffengesetzgebung,deren Bestandteilen oder Zubehör oder deren Munition oder Munitionsbe-standteilen gewerbsmässig ausserhalb desliechtensteinisch-schweizerischenZollgebietes handelt, erhält dieEinzelbewilligung nur, wenn ernachweist,dass ereine entsprechende Waffenhandelsbewilligung nach derWaffenge-setzgebung hat.4)ImÜbrigen gelten dieBestimmungen über dieBewilligungen fürdieVermittlung (Art. 9 bis 12) sinngemäss.VI. Bewilligungsvoraussetzungen für AuslandsgeschäfteVI. Bewilligungsvoraussetzungen für AuslandsgeschäfteArt. 17VermittlungDie Vermittlung von Kriegsmaterial fürEmpfänger imAusland wirdbewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, deninternationalen Verpflichtungenund den Grundsätzen derliechtensteinischen Aussenpolitik nicht wider-spricht.Art. 18Internationale SanktionenDie Erteilung von Bewilligungen istausgeschlossen, wenn entspre-chende Zwangsmassnahmen nach dem Gesetz über dieDurchsetzung inter-nationaler Sanktionen erlassen worden sind.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 9VII. Organisation und DurchführungVII. Organisation und DurchführungArt. 19Vollzugsbehörde1)Der Vollzug dieses Gesetzes, insbesondere dieErteilung vonBewilli-gungen, obliegt der Regierung.2)Siekann mitVerordnung den Vollzug dieses Gesetzes unter Vor-behalt desRechtszuges andieKollegialregierung aneine Amtsstelle über-tragen.3) Sie erlässt Vorschriften über:a) das Bewilligungsverfahren;b)dieKontrolle derVermittlung und desHandels vonKriegsmaterial sowiederÜbertragung vonImmaterialgütern, einschliesslich Know-how, oderderEinräumung vonRechten daran, soweit diese sich aufKriegsmaterialbeziehen. Siekann zudiesem Zweck insbesondere Buchführungs- undSorgfaltspflichten festlegen.Art. 20AuskunftspflichtDie Inhaber einer Bewilligung nach diesem Gesetz bzw. dieInhaberund dasPersonal derentsprechenden Unternehmen sind verpflichtet, denzuständigen Vollzugsorganen dieAuskünfte zuerteilen und dieUnterlageneinzureichen, diefüreine umfassende Beurteilung und Kontrolle erforder-lich sind.Art. 21Befugnisse der zuständigen Vollzugsorgane1)Diezuständigen Vollzugsorgane sind befugt, dieGeschäftsräume derauskunftspflichtigen Personen ohne Voranmeldung zubetreten und zubesichtigen sowie dieeinschlägigen Unterlagen einzusehen. Siestellen belas-tendes Material sicher. Sie können die Landespolizei beiziehen.2)Zur Durchsetzung derinAbs. 1erwähnten Befugnisse haben diezuständigen Vollzugsorgane Antrag beim Landgericht zustellen. DieStraf-prozessordnung ist analog anwendbar.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)10 Fassung: 01.01.20193)Diezuständigen Vollzugsorgane sowie von ihnen beigezogene Dritteunterstehen dem Amtsgeheimnis.Art. 227Verarbeitung personenbezogener Daten1)Die zuständigen Vollzugsbehörden dürfen personenbezogene Datenverarbeiten, soweit dies fürdenVollzug dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnungen erforderlich ist.2)Besondere Kategorien personenbezogener Daten sowie personenbe-zogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten dürfen sienurverarbeiten, wenn diese verwaltungs- oder strafrechtliche Verfolgungenund Sanktionen betreffen oder zurBehandlung desEinzelfalls unentbehr-lich sind.Art. 23Gebühren1)FürAmtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere fürdieErtei-lung von Bewilligungen, werden Gebühren erhoben.2) Die Regierung legt die Höhe der Gebühren mit Verordnung fest.VIII. RechtsschutzVIII. RechtsschutzArt. 24Beschwerde1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.2)ImÜbrigen finden aufdasVerfahren dieBestimmungen desGesetzesüber die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 11IX. ZusammenarbeitIX. ZusammenarbeitArt. 258Zusammenarbeit im InlandDieliechtensteinischen Behörden, insbesondere dieGerichte, dieStaats-anwaltschaft, dieFMA, dieStabsstelle FIU und dieLandespolizei, sindverpflichtet, einander allefürden Vollzug dieses Gesetzes und derdazuerlassenen Verordnungen notwendigen Daten, einschliesslich besondererKategorien vonpersonenbezogenen Daten sowie personenbezogener Datenüber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, offenzulegen undUnterlagen zu übermitteln.Art. 26Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den VereintenNationen1)Die zuständigen Vollzugsorgane können mitden zuständigen aus-ländischen Behörden sowie mitdenVereinten Nationen zusammenarbeitenund die Erhebungen koordinieren, soweit:a)dies zum Vollzug dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungen,entsprechender ausländischer Vorschriften oder solcher derVereintenNationen erforderlich ist; undb)dieausländischen Behörden oder dieVereinten Nationen andasAmtsge-heimnis oder aneine entsprechende Verschwiegenheitspflicht gebundensind und inihrem Bereich den Schutz vorWirtschaftsspionage garan-tieren.2)Siekönnen ausländische Behörden und dieVereinten Nationennamentlich umÜbermittlung dererforderlichen Daten ersuchen. ZuderenErlangung können sieihnen Daten, einschliesslich besonderer Kategorienvonpersonenbezogenen Daten sowie personenbezogener Daten über straf-rechtliche Verurteilungen und Straftaten, übermitteln, namentlich über:9a)Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwen-dungszweck sowie Empfänger vonWaren, Bestandteilen, Immaterialgü-tern, einschliesslich Know-how, oder Rechten daran;b)Personen, dieanderHerstellung, Lieferung, Vermittlung oder Finanzie-rung von Waren oder Bestandteilen, anderÜbertragung von Immateri-algütern, einschliesslich Know-how, oder derEinräumung von Rechtendaran, beteiligt sind;514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)12 Fassung: 01.01.2019c) die finanzielle Abwicklung des Geschäfts und daran beteiligte Personen.3)Die zuständigen Vollzugsorgane können dieDaten nach Abs. 2vonsich ausoder aufErsuchen desausländischen Staates übermitteln, wenn derbetreffende Staat:10a) Gegenrecht hält;b)zusichert, dass dieDaten nurfürdieZwecke nach diesem Gesetz verar-beitet werden; und11c)zusichert, dass dieDaten nur dann ineinem Strafverfahren verwendetwerden, wenn diese Daten nachträglich nach den Bestimmungen desRechtshilfegesetzes beschafft worden sind.4)Diezuständigen Vollzugsorgane können dieDaten unter denVoraus-setzungen vonAbs. 3auch denVereinten Nationen übermitteln. Siekönnendabei auf das Erfordernis des Gegenrechts verzichten.125)Die Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes bleiben vorbehalten.Strafbare Handlungen nach diesem Gesetz gelten nicht alsVerletzung vonAbgabe-, Monopol-, Zoll- oder Devisenvorschriften oder vonVorschriftenüber dieWarenbewirtschaftung oder über denAussenhandel imSinne vonArt. 15 des Rechtshilfegesetzes.X. StrafbestimmungenX. StrafbestimmungenArt. 27Widerhandlungen gegen die Bewilligungs- und Meldepflichten1)Vom Landgericht wird mitFreiheitsstrafe biszudrei Jahren oder mitGeldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:a)ohne entsprechende Bewilligung oder entgegen denineiner Bewilligungfestgesetzten Bedingungen oder Auflagen Kriegsmaterial vermittelt oderdamit imSinne vonArt. 2Abs. 1Bst. chandelt oder Verträge betreffenddieÜbertragung von Immaterialgütern einschliesslich Know-how, diesich aufKriegsmaterial beziehen, oder dieEinräumung von Rechtendaran abschliesst;b)ineinem Gesuch Angaben, diefürdieErteilung einer Bewilligungwesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht oder einvon einemDritten verfasstes Gesuch dieser Art verwendet;Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 13c)aneinen anderen alsden inderBewilligung genannten Empfänger oderBestimmungsort Kriegsmaterial liefert, überträgt oder vermittelt;d)aneinen anderen alsdeninderBewilligung genannten Empfänger oderBestimmungsort Immaterialgüter, einschliesslich Know-how, überträgtoder Rechte daran einräumt;e)beiderfinanziellen Abwicklung eines illegalen Geschäfts mitKriegsma-terial mitwirkt oder dessen Finanzierung vermittelt.2)Wer dieinAbs. 1bezeichneten Taten gewerbsmässig oder alsMitgliedeiner kriminellen Vereinigung begeht, wird vom Landgericht mitFreiheits-strafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.3)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.Art. 28Widerhandlungen gegen das Verbot von Kernwaffen, biologischen undchemischen Waffen1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art.6 Abs. 2 in Anspruch nehmen kann:a)Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) vermit-telt oder nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b oder c über sie verfügt;b)jemanden zueiner derunter Bst. abezeichneten Handlungen verleitet;oderc) eine unter Bst. a bezeichnete Handlung fördert.2)Wer dieinAbs. 1genannten Taten fahrlässig begeht, wird vom Land-gericht mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft.3)Die imAusland verübte Tatist,unabhängig vom Recht desTatorts,nach diesen Bestimmungen strafbar, wenn:a)sievölkerrechtliche Vereinbarungen verletzt, anwelche Liechtensteingebunden ist; undb)derTäter dieliechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt oder Wohnsitzin Liechtenstein hat.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)14 Fassung: 01.01.2019Art. 29Widerhandlungen gegen das Verbot der Antipersonenminen1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art.7 Abs. 2 in Anspruch nehmen kann:a)Antipersonenminen vermittelt oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cübersie verfügt;b)jemanden zueiner derunter Bst. abezeichneten Handlungen verleitet;oderc) eine der unter Bst. a bezeichneten Handlungen fördert.2)Wer dieinAbs. 1genannten Taten fahrlässig begeht, wird vom Land-gericht mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft.Art. 29a13Widerhandlungen gegen das Verbot der Streumunition1)Vom Landgericht wird mit Freiheitsstrafe von einem biszuzehnJahren bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art.7a Abs. 3 in Anspruch nehmen kann:a)Streumunition vermittelt oder nach Art. 2Abs. 1Bst. boder cüber sieverfügt;b)jemanden zueiner derunter Bst. abezeichneten Handlungen verleitet;oderc) eine der unter Bst. a bezeichneten Handlungen fördert.2)Wer dieinAbs. 1genannten Taten fahrlässig begeht, wird vom Land-gericht mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mitGeldstrafe biszu360Tagessätzen bestraft.Art. 29b14Widerhandlungen gegen das FinanzierungsverbotVom Landgericht wird mitFreiheitsstrafe biszufünf Jahren bestraft,wer vorsätzlich und ohne dass ereine Ausnahme nach Art. 6Abs. 2,Art. 7Abs. 2oder Art. 7aAbs. 3inAnspruch nehmen kann, gegen dasFinanzie-rungsverbot nach den Art. 7b oder 7c verstösst.Kriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 15Art. 30Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse biszu100000Franken, imNichteinbringlichkeitsfall mitFreiheitsstrafe biszusechsMonaten bestraft, wer vorsätzlich:a)dieAuskünfte, dieVorlage von Unterlagen oder den Zutritt zudenGeschäftsräumen nach den Art. 20und 21Abs. 1verweigert oder indiesem Zusammenhang falsche Angaben macht;b)aufandere Weise einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Ausfüh-rungsvorschrift, deren Übertretung fürstrafbar erklärt wird, oder einerunter Hinweis aufdieStrafdrohung dieses Artikels erlassenen Verfü-gung zuwiderhandelt, ohne dass einstrafbares Verhalten nach einemanderen Straftatbestand vorliegt.2)Beifahrlässiger Begehung wird dieStrafobergrenze aufdieHälfte her-abgesetzt.3)DieVerjährungsfrist fürdieÜbertretungen nach Abs. 1beträgt fünfJahre.Art. 31VerantwortlichkeitWerden dieWiderhandlungen imGeschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzel-firma begangen, finden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwen-dung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch untersolidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder derEinzelfirma für die Geldstrafen, Bussen und Kosten.Art. 32Einziehung1)Gegenstände, aufdiesich eine Widerhandlung bezieht, und Gegen-stände, diezuihrer Begehung verwendet worden oder bestimmt gewesensind, können eingezogen werden. §26desStrafgesetzbuches findet Anwen-dung.2)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)16 Fassung: 01.01.2019Art. 33Verfall151)Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungenkönnen nach Massgabe desAllgemeinen Teils desStrafgesetzbuches fürver-fallen erklärt werden.162)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen der§§353bis357der Strafprozessordnung.XI. SchlussbestimmungenXI. SchlussbestimmungenArt. 34DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen, insbesondere über:a)dienäheren Voraussetzungen, denInhalt und dasVerfahren zurErteilungvon Bewilligungen;b) die Gebühren.Art. 35InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 10.Dezember 2008über die Durchsetzung internationaler Sanktionen in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefKriegsmat erialgese tz (KMG) 514.51Fassung: 01.01.2019 171Bericht und Antrag der Regierung Nr. 90/20082Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 197 .3Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 197 .4Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .5Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .6Art. 7c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .7Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .8Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .9Art. 26 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .10Art. 26 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .11Art. 26 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .12Art. 26 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 385 .13Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .14Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 197 .15Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 172 .16Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 172 .514.51 Kriegsmat erialgese tz (KMG)18 Fassung: 01.01.2019
944.0Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002Jahrgang 2002 Nr. 164Nr. 164 ausgegeben am 17. Dezember 2002ausgegeben am 17. Dezember 2002GesetzGesetzvom 23. Oktober 2002zum Schutz der Konsumenten (Konsumenten-zum Schutz der Konsumenten (Konsumenten-schutzgesetz, KSchG)schutzgesetz, KSchG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unter-I. Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unter-nehmern und Konsumentennehmern und KonsumentenA. Geltungsbereich, BegriffeA. Geltungsbereich, BegriffeArt. 1Geltungsbereich, Begriffe1) Dieses Gesetz gilt für Rechtsgeschäfte, an denena)einerseits jemand, fürdendasGeschäft zum Betrieb seines Unternehmensgehört, (im Folgenden kurz Unternehmer genannt) undb)andererseits jemand, fürdendies nicht zutrifft, (imFolgenden kurz Kon-sument genannt) beteiligt sind.2)Unternehmen imSinne desAbs. 1Bst. aistjede aufDauer angelegteOrganisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sieauch nicht aufGewinn gerichtet sein. Juristische Personen desöffentlichen Rechts geltenimmer als Unternehmer.Fassung: 01.02.2020 13)Geschäfte, dieeine natürliche Person vorAufnahme desBetriebesihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt,gehören noch nicht im Sinn des Abs. 1 Bst. a zu diesem Betrieb.4)Dieses Gesetz giltnicht fürVerträge, diejemand alsArbeitnehmeroder arbeitnehmerähnliche Person mit dem Arbeitgeber schliesst.5)Andere Vorschriften, die für den Konsumenten günstiger sind,bleiben unberührt.6)Unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen und Funktionsbe-zeichnungen sind Angehörige desmännlichen und weiblichen Geschlechtszu verstehen.Art. 2Umsetzung von EWR-RechtsvorschriftenDieses Gesetz dient insbesondere der Umsetzung:a)derRichtlinie 1999/ 44/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 25.Mai 1999 zubestimmten Aspekten desVerbrauchsgüterkaufsund derGarantien fürVerbrauchsgüter (EWR-Rechtssammlung: Anh.XIX – 7e.01);b)derRichtlinie 98/27/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz derVerbraucher-interessen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX – 7d.01).Art. 3UnabdingbarkeitSoweit inVereinbarungen von diesem Gesetz zum Nachteil desKonsu-menten abgewichen wird, sind sie unwirksam.B. Allgemeine RegelnB. Allgemeine RegelnArt. 4Rücktrittsrecht1)Hat der Konsument seine Vertragserklärung weder inden vomUnternehmer fürseine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumennoch beieinem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Marktbenützten Stand abgegeben, sokann ervonseinem Vertragsantrag oder vom944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)2 Fassung: 01.02.2020Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann biszum Zustandekommen desVertrags oder danach binnen 14Tagen erklärt werden. Der Lauf dieserFrist beginnt mitderAusfolgung einer Urkunde andenKonsumenten, diezumindest denNamen und dieAnschrift desUnternehmers, diezurIden-tifizierung desVertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung überdasRücktrittsrecht, dieRücktrittsfrist und dieVorgangsweise fürdieAus-übung desRücktrittsrechts enthält, frühestens jedoch mitdem Zustande-kommen desVertrags, beiKaufverträgen über Waren mitdem Tag, andemderKonsument denBesitz anderWare erlangt. IstdieAusfolgung einer sol-chen Urkunde unterblieben, sosteht dem Konsumenten dasRücktrittsrechtfüreine Frist von 12Monaten und 14Tagen abVertragsabschluss bzw.Warenlieferung zu;wenn derUnternehmer dieUrkundenausfolgung inner-halb von 12Monaten abdem Fristbeginn nachholt, soendet dieverlän-gerte Rücktrittsfrist 14Tage nach dem Zeitpunkt, zudem derKonsumentdieUrkunde erhält. BeiVersicherungsverträgen endet dieRücktrittsfristspätestens einen Monat nach Zustandekommen desVertrags. Die Bestim-mungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz bleiben vorbehalten.12)Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn derUnternehmer odereinmit ihm zusammenwirkender Dritter den Konsumenten imRahmeneiner Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltungoder durch persönliches, individuelles Ansprechen aufderStrasse indievom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räumegebracht hat.3) Das Rücktrittsrecht steht dem Konsumenten nicht zu:a)wenn erselbst diegeschäftliche Verbindung mitdem Unternehmer oderdessen Beauftragten zwecks Schliessung dieses Vertrages angebahnt hat;b)wenn dem Zustandekommen desVertrages keine Besprechungen zwi-schen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind;c)bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zuerbringen sind, wenn:1.sieüblicherweise vonUnternehmern ausserhalb ihrer Geschäftsräumegeschlossen werden und dasvereinbarte Entgelt 20Franken nichtübersteigt; oder2.dasUnternehmen nach seiner Natur nicht inständigen Geschäfts-räumen betrieben wird und das Entgelt 70 Franken nicht übersteigt;d)beiVerträgen, diedem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen;oder2Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 3e)beiVertragserklärungen, diederKonsument inkörperlicher AbwesenheitdesUnternehmers abgegeben hat, esseidenn, dass erdazu vom Unter-nehmer gedrängt worden ist.34)DieErklärung desRücktritts istankeine bestimmte Form gebunden.DieRücktrittsfrist istgewahrt, wenn dieRücktrittserklärung innerhalb derFrist abgesendet wird.4Art. 5Rücktrittsrecht bei Irrtum1)Der Konsument kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertragweiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung fürseine Einwilligungmassgebliche Umstände, diederUnternehmer imZuge derVertragsver-handlungen alswahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nurinerheblichgeringerem Ausmass eintreten.2) Massgebliche Umstände im Sinne des Abs. 1 sind:a)dieErwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, dieerforderlich ist,damit dieLeistung desUnternehmers erbracht oder vomKonsumenten verwendet werden kann;b) die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile;c) die Aussicht auf eine öffentliche Förderung; undd) die Aussicht auf einen Kredit.3)Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Fristbeginnt zulaufen, sobald fürden Konsumenten erkennbar ist,dass dieinAbs. 1genannten Umstände nicht oder nurinerheblich geringerem Aus-mass eintreten und ereine schriftliche Belehrung über dieses Rücktritts-rechts erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einenMonat nach dervollständigen Erfüllung desVertrags durch beide Vertrags-partner, beiBank- und Versicherungsverträgen miteiner einJahr überstei-genden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommendes Vertrags.4)Das Rücktrittsrecht beiIrrtum steht dem Konsumenten nicht zu,wenn:a)erbereits beiden Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste,dass diemassgeblichen Umstände nicht oder nurinerheblich geringeremAusmass eintreten werden;b)derAusschluss desRücktrittsrechts imEinzelnen ausgehandelt wordenist; oder944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)4 Fassung: 01.02.2020c)derUnternehmer sich zueiner angemessenen Anpassung desVertragsbereit erklärt.5) Für die Rücktrittserklärung gilt Art. 4 Abs. 4 sinngemäss.Art. 6Folgen des Rücktritts1)Tritt derKonsument nach Art. 4oder 5vom Vertrag zurück, sohatZug um Zug:a)derUnternehmer alleempfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsenvom Empfangstag anzurückzuerstatten und denvom Konsumenten aufdieSache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zuersetzen;b)derKonsument dieempfangenen Leistungen zurückzustellen und demUnternehmer einangemessenes Entgelt fürdieBenützung, einschliess-lich einer Entschädigung füreine damit verbundene Minderung desgemeinen Wertes derLeistung, zuzahlen; dieÜbernahme derLeis-tungen indieGewahrsame desKonsumenten istfürsich allein nicht alsWertminderung anzusehen.2)IstdieRückstellung dervom Unternehmer bereits erbrachten Leis-tungen unmöglich oder untunlich, sohatderKonsument dem Unternehmerderen Wert zuvergüten, soweit sieihm zum klaren und überwiegendenVorteil gereichen.3) Die Abs. 1 und 2 lassen Schadenersatzansprüche unberührt.Art. 7Kostenvoranschläge1)Für dieErstellung eines Kostenvoranschlags imSinn des §1159ABGB durch denUnternehmer hatderKonsument einEntgelt nurdann zuzahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist.2)Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Unternehmerszugrunde gelegt, sogiltdessen Richtigkeit alsgewährleistet, wenn nicht aus-drücklich das Gegenteil erklärt ist.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 5Art. 7a5Allgemeine Informationspflichten des Unternehmers1)Bevor derKonsument durch einen Vertrag oder seine Vertragserklä-rung gebunden ist,muss ihnderUnternehmer inklarer und verständlicherWeise über Folgendes informieren, soweit sich diese Informationen nichtbereits unmittelbar aus den Umständen ergeben:a)diewesentlichen Eigenschaften derWare oder Dienstleistung indemfürden Datenträger und dieWare oder Dienstleistung angemessenenUmfang;b)den Namen oder dieFirma und dieTelefonnummer desUnternehmerssowie die Anschrift seiner Niederlassung;c)den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschliesslich allerSteuern und Abgaben, wenn aber derPreis aufgrund derBeschaffenheitder Ware oder Dienstleistung vernünftigerweise nicht imVorausberechnet werden kann, dieArtderPreisberechnung und gegebenenfallsallezusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder, wenn dieseKosten vernünftigerweise nicht imVoraus berechnet werden können,das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten;d)gegebenenfalls dieZahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, denZeitraum, innerhalb dessen nach derZusage desUnternehmers dieWaregeliefert oder dieDienstleistung erbracht wird, sowie einallenfalls vor-gesehenes Verfahren beim Umgang desUnternehmers mitBeschwerden;e)zusätzlich zudem Hinweis aufdasBestehen eines gesetzlichen Gewähr-leistungsrechts fürdieWare gegebenenfalls dasBestehen und dieBedin-gungen von Kundendienstleistungen nach dem Verkauf und vongewerblichen Garantien;f)gegebenenfalls dieLaufzeit desVertrags oder dieBedingungen fürdieKündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernderVerträge;g)gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte einschliesslichanwendbarer technischer Schutzmassnahmen für solche Inhalte; undh)gegebenenfalls -soweit wesentlich -dieInteroperabilität digitaler InhaltemitHard- und Software, soweit diese dem Unternehmer bekannt istoder vernünftigerweise bekannt sein muss.2)DieinAbs. 1festgelegten Informationspflichten gelten nicht fürVer-träge:944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)6 Fassung: 01.02.2020a)über Geschäfte destäglichen Lebens, diezum Zeitpunkt desVertragsab-schlusses sofort erfüllt werden;b) die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen;c)über soziale Dienstleistungen einschliesslich derBereitstellung und Ver-mietung von Sozialwohnungen, derKinderbetreuung oder derUnter-stützung von dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Familienoder Personen einschliesslich Langzeitpflege;d)über Gesundheitsdienstleistungen nach Art. 3Bst. aderRichtlinie 2011/24/EUdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 9.März 2011über dieAusübung derPatientenrechte indergrenzüberschreitendenGesundheitsversorgung (EWR-Rechtssammlung: Anh. X-2.01), unab-hängig davon, obsievon einer Einrichtung des Gesundheitswesenserbracht werden;e)über Glücksspiele, dieeinen geldwerten Einsatz verlangen, einschliesslichLotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten;f) über Finanzdienstleistungen;g)über dieBegründung, denErwerb oder dieÜbertragung von Eigentumoder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen;h)über den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumassnahmen anbestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum;i)über Pauschalreisen imSinn von Art. 3Ziff. 2derRichtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zurÄnde-rung derVerordnung (EG) Nr.2006/ 2004 und derRichtlinie 2011/ 83/EUsowie zurAufhebung derRichtlinie 90/314/ EWG (ABl. L326vom11.12.2015, S. 1) ;6k)dieindenGeltungsbereich derRichtlinie 2008/ 122/ EGdesEuropäischenParlaments und desRates vom 14.Januar 2009 über denSchutz derVer-braucher imHinblick aufbestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsver-trägen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederver-kaufs- und Tauschverträgen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX -7b.01)fallen;l)dievoreinem öffentlichen Amtsträger geschlossen werden, dergesetzlichzur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet istund durchumfassende rechtliche Aufklärung sicherzustellen hat, dass derKonsu-ment denVertrag nuraufgrund gründlicher rechtlicher Prüfung und inKenntnis seiner rechtlichen Tragweite abschliesst;m)über dieLieferung vonLebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haus-haltsgegenständen des täglichen Bedarfs, dievom Unternehmer imKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 7Rahmen häufiger und regelmässiger Fahrten amWohnsitz, amAufent-haltsort oder am Arbeitsplatz des Konsumenten geliefert werden;n) über die Beförderung von Personen;o)die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisiertenGeschäftsräumen geschlossen werden;p)diemit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffent-licher Fernsprecher zuderen Nutzung geschlossen werden oder diezur Nutzung einer einzelnen von einem Konsumenten hergestelltenTelefon-, Internet- oder Faxverbindung geschlossen werden.Art. 7b7GewinnzusagenUnternehmer, dieGewinnzusagen oder andere vergleichbare Mittei-lungen anbestimmte Konsumenten richten und dadurch den Eindruckerwecken, dass derKonsument einen bestimmten Preis gewonnen habe,haben dem Konsumenten diesen Preis zuleisten; erkann auch gerichtlicheingefordert werden.Art. 8Unzulässige Vertragsbestandteile1)FürdenKonsumenten sind besonders solche Vertragsbestimmungenim Sinne des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen:a)sich derUnternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichendbestimmte Frist ausbedingt, während derer ereinen Vertragsantrag desKonsumenten annehmen oder ablehnen kann oder während derer derKonsument an den Vertrag gebunden ist;b)einbestimmtes Verhalten desKonsumenten alsAbgabe oder Nichtab-gabe einer Erklärung gilt, esseidenn, derKonsument wird beiBeginnder hiefür vorgesehenen Frist auf dieBedeutung seines Verhaltensbesonders hingewiesen und hatzurAbgabe einer ausdrücklichen Erklä-rung eine angemessene Frist;c)eine fürden Konsumenten rechtlich bedeutsame Erklärung desUnter-nehmers, diejenem nicht zugegangen ist,alsihm zugegangen gilt, sofernessich nicht umdieWirksamkeit einer andiezuletzt bekannt gegebeneAnschrift desKonsumenten gesendeten Erklärung fürdenFall handelt,dass derKonsument dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschriftnicht bekannt gegeben hat;944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)8 Fassung: 01.02.2020d)eine vom Konsumenten dem Unternehmer oder einem Dritten abzuge-bende Anzeige oder Erklärung einer strengeren Form alsderSchriftformoder besonderen Zugangserfordernissen zu genügen hat;e)dem Unternehmer aufsein Verlangen fürseine Leistung einhöheres alsdasbeiderVertragsschliessung bestimmte Entgelt zusteht, esseidenn,dass derVertrag beiVorliegen dervereinbarten Voraussetzungen füreine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass diefürdieEntgeltänderung massgebenden Umstände imVertrag umschrieben undsachlich gerechtfertigt sind sowie dass ihrEintritt nicht vom Willen desUnternehmers abhängt;f)dasRecht desKonsumenten, seine Leistung nach §1052 ABGB biszur Bewirkung oder Sicherstellung derGegenleistung zuverweigern,fürden Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, dass derUnter-nehmer seine Leistung nicht vertragsgemäss erbringt oder ihre Erbrin-gung durch seine schlechten Vermögensverhältnisse, diedem Konsu-menten zur Zeit derVertragsschliessung weder bekannt waren nochbekannt sein mussten, gefährdet ist,indem etwa dasLeistungsverweige-rungsrecht davon abhängig gemacht wird, dass derUnternehmer Mängelseiner Leistung anerkennt;g)eindem Konsumenten nach dem Gesetz zustehendes Zurückbehaltungs-recht ausgeschlossen oder eingeschränkt wird;h)dasRecht desKonsumenten, seine Verbindlichkeiten durch Aufrech-nung aufzuheben, fürden Fall derZahlungsunfähigkeit desUnterneh-mers oder fürGegenforderungen ausgeschlossen oder eingeschränktwird, dieimrechtlichen Zusammenhang mit derVerbindlichkeit desKonsumenten stehen, diegerichtlich festgestellt oder dievom Unter-nehmer anerkannt worden sind;i)eine Pflicht desUnternehmers zum Ersatz eines Schadens anderPersonausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder eine Pflicht desUnterneh-mers zum Ersatz sonstiger Schäden fürdenFallausgeschlossen oder ein-geschränkt wird, dass eroder eine Person, fürdieereinzustehen hat,denSchaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat;k)derUnternehmer oder eine seinem Einflussbereich unterliegende Stelleoder Person ermächtigt wird, mit bindender Wirkung fürden Kon-sumenten darüber zuentscheiden, obdie ihm vom Unternehmererbrachten Leistungen der Vereinbarung entsprechen;l)dem Konsumenten eine Beweislast auferlegt wird, dieihnvon Gesetzeswegen nicht trifft;Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 9m)dieRechte desKonsumenten aufeine Sache, diederUnternehmer zurBearbeitung übernommen hat, in unangemessen kurzer Frist verfallen;n)dieimFall desVerzugs desKonsumenten zuzahlenden Zinsen denfürdenFall vertragsgemässer Zahlung vereinbarten Zinssatz ummehr als5Prozentpunkte pro Jahr übersteigen;o)dasRecht zurGeltendmachung eines ihm unterlaufenen Irrtums oderdesFehlens oder Wegfalls derGeschäftsgrundlage imVorhinein aus-geschlossen oder eingeschränkt wird, etwa auch durch eine Vereinba-rung, wonach Zusagen desUnternehmers nicht dieHauptsache odereine wesentliche Beschaffenheit derselben (§ 871 ABGB) betreffen;p)ersich nach Eintritt desVerzugs zurZahlung von Betreibungs- oderEinbringungskosten verpflichtet, sofern diese Kosten inderVereinba-rung nicht gesondert und aufgeschlüsselt ausgewiesen sind oder soweitdiese Kosten zurzweckentsprechenden Betreibung oder Einbringungder Forderung nicht notwendig waren.2)Sofern derUnternehmer nicht beweist, dass sieimEinzelnen ausge-handelt worden sind, giltdasGleiche auch fürVertragsbestimmungen, nachdenen:a)derUnternehmer ohne sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurück-treten kann;b)dem Unternehmer dasRecht eingeräumt wird, seine Pflichten oder dengesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zuüberbinden, der im Vertrag nicht namentlich genannt ist;c)derUnternehmer eine von ihm zuerbringende Leistung einseitig ändernoder von ihrabweichen kann, esseidenn, dieÄnderung bzw. Abwei-chung istdem Konsumenten zumutbar, besonders weil siegeringfügigund sachlich gerechtfertigt ist;d)dem Unternehmer aufsein Verlangen fürseine innerhalb von zweiMonaten nach der Vertragsschliessung zuerbringende Leistung einhöheres als das ursprünglich bestimmte Entgelt zusteht;e)eine Pflicht desUnternehmers zum Ersatz eines Schadens aneiner Sache,die erzur Bearbeitung übernommen hat, ausgeschlossen oderbeschränkt wird;f)Ansprüche desKonsumenten aus§908ABGB eingeschränkt oder ausge-schlossen werden.3)Eine inAllgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblät-tern enthaltene Vertragsbestimmung istunwirksam, wenn sieunklar oderunverständlich abgefasst ist.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)10 Fassung: 01.02.2020Art. 8a8Erfüllung einer Geldschuld1)Sofern nicht nach derNatur desVertragsverhältnisses -wieetwa beiZug umZug zuerfüllenden Verträgen -Barzahlung verkehrsüblich ist,hatderUnternehmer dem Konsumenten fürdieErfüllung von dessen Geld-schuld einverkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben. Dies giltnicht,wenn eine bestimmte andere ArtderErfüllung -etwa imWeg derEinzie-hung oder mittels Kreditkarte - vereinbart wurde.2)Wird dieGeldschuld eines Konsumenten gegenüber einem Unter-nehmer durch Banküberweisung erfüllt, soreicht esfürdieRechtzeitigkeitderErfüllung -abweichend von §907a Abs. 2erster Satz ABGB -auch beieinem imVorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass derKonsumentam Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt.Art. 8b9Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach VertragsabschlussHat der Unternehmer einen Telefonanschluss eingerichtet, um imZusammenhang mitgeschlossenen Konsumentenverträgen seinen Vertrags-partnern eine telefonische Kontaktnahme mitihm zuermöglichen, sodarfereinem Konsumenten, derdiese Möglichkeit inAnspruch nimmt, dafürkein Entgelt anlasten. Das Recht von Anbietern von Telekommunikations-diensten, Entgelte füreigentliche Kommunikationsdienstleistungen zuver-langen, bleibt dadurch unberührt.Art. 8c10Zusätzliche Zahlungen1)Eine Vereinbarung, mitdersich einKonsument neben dem fürdieHauptleistung vereinbarten Entgelt zuweiteren Zahlungen -etwa alsEnt-gelt füreine Zusatzleistung desUnternehmers -verpflichtet, kommt nurwirksam zustande, wenn ihrderKonsument ausdrücklich zustimmt. Einesolche Zustimmung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Kon-sument zurVermeidung einer Vertragserklärung eine vom Unternehmervorgenommene Voreinstellung ablehnen müsste, diese Ablehnung jedochunterlässt.2)Fehlt dienach Abs. 1erforderliche Zustimmung, sohatderUnter-nehmer dem Konsumenten geleistete zusätzliche Zahlungen zurückzuer-statten.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 113)Der Konsument kann dieWirksamkeit derVereinbarung nachträglichherbeiführen, indem er dieser im Sinn des Abs. 1 ausdrücklich zustimmt.4)DieAbs. 1bis3gelten nicht fürdieinArt. 7aAbs. 2Bst. cbish,kbism, o und p angeführten Verträge.Art. 9Angeld und ReugeldIstder Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung einesAngeldes (§908ABGB) berechtigt oder derKonsument zurZahlung einesReugeldes (§909ABGB) verpflichtet, sokann derRichter dasAngeld bzw.dasReugeld insinngemässer Anwendung des§1336 Abs. 2ABGB mäs-sigen.Art. 9a11Leistungsfrist bei Verträgen über WarenMangels anderer vertraglicher Vereinbarung hatderUnternehmer dieWare ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als30Tagenach Vertragsabschluss bereitzustellen oder -wenn dieÜbersendung derWare vereinbart ist - beim Konsumenten abzuliefern.Art. 9b12Gefahrenübergang bei Übersendung der WareWenn derUnternehmer dieWare übersendet, geht dieGefahr fürdenVerlust oder dieBeschädigung derWare erst aufden Konsumenten über,sobald die Ware anden Konsumenten oder aneinen von diesembestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hataber der Konsument selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohnedabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zunutzen, sogeht dieGefahr bereits mitderAushändigung derWare andenBeförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt derKonsumentzugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.Art. 10Gewährleistung1)IstderUnternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch ver-pflichtet (§ 932 ABGB), so hat er diese Pflicht zu erfüllen:944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)12 Fassung: 01.02.2020a)andem Ort, andem dieSache übergeben worden ist.Hat derUnter-nehmer dieSache vertragsgemäss nach einem imInland gelegenen Ortbefördert oder versendet, sotritt dieser Ort andieStelle desÜbergab-sortes; oderb)wenn esderKonsument verlangt andem Ort, andem sich dieSachegewöhnlich befindet, sofern dieser Ort imInland gelegen ist,fürdenUnternehmer nicht überraschend sein musste und sofern nach derArtderSache deren Beförderung zum Unternehmer fürden Konsumentenuntunlich ist,besonders weil dieSache sperrig, gewichtig oder durchEinbau unbeweglich geworden ist.2)Der Unternehmer kann verlangen, dass ihm derKonsument, wenn esfürdiesen tunlich ist,dieSache übersendet. Der Unternehmer hatjedoch dieGefahr der Übersendung zu tragen.3)Dienotwendigen Kosten derVerbesserung oder desAustauschs, ins-besondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hatderUnternehmer zutragen.Art. 11Ausschluss und Beschränkung der GewährleistungGewährleistungsrechte des Konsumenten (§§ 932 bis 933 ABGB)können vorKenntnis desMangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränktwerden. Die Vereinbarung einer kürzeren alsdergesetzlichen Gewähr-leistungsfrist istunwirksam, doch kann beiderVeräusserung gebrauchterbeweglicher Sachen dieGewährleistungsfrist aufeinJahr verkürzt werden,sofern dies imEinzelnen ausgehandelt wird. BeiKraftfahrzeugen isteinesolche Verkürzung nurdann wirksam, wenn seitdem Tagderersten Zulas-sung mehr als ein Jahr verstrichen ist.Art. 12Gewährleistung bei MontagenWar derUnternehmer nach dem Vertrag zurMontage verpflichtet, sohaftet erauch füreinen dabei durch sein unsachgemässes Verhalten anderSache verursachten Mangel. Dasselbe gilt, wenn dieSache zur Montagedurch den Konsument bestimmt war und dieunsachgemässe Montage aufeinem Fehler der Montageanleitung beruht.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 13Art. 13Vertragliche Garantie1)Verpflichtet sich einUnternehmer gegenüber einem Konsumenten,fürdenFall derMangelhaftigkeit derSache diese zuverbessern, auszutau-schen, denKaufpreis zuerstatten oder sonst Abhilfe zuschaffen (Garantie),sohaterauch aufdiegesetzliche Gewährleistungspflicht desÜbergebersund darauf hinzuweisen, dass siedurch dieGarantie nicht eingeschränktwird. Der Unternehmer istandieZusagen inderGarantieerklärung und anden in der Werbung bekannt gemachten Inhalten der Garantie gebunden.2)Die Garantieerklärung hat den Namen und die Anschrift desGaranten sowie ineinfacher und verständlicher Form den Inhalt derGarantie, vorallem ihre Dauer und ihre räumliche Geltung, und diesons-tigen fürihre Inanspruchnahme nötigen Angaben zuenthalten. Gehen ausderErklärung diegarantierten Eigenschaften nicht hervor, sohaftet derGarant dafür, dass dieSache diegewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaftenhat.3)DieGarantie istdem Konsumenten aufsein Verlangen schriftlich oderaufeinem anderen fürihnverfügbaren dauerhaften Datenträger bekannt zugeben.4)Verstösst derGarant gegen dieBestimmungen derAbs. 1bis3,soberührt dies dieGültigkeit derGarantie nicht. Der Garant haftet überdiesdem Konsumenten für den durch den Verstoss verschuldeten Schaden.Art. 14Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen1)Eine Vollmacht, dieeinUnternehmer erteilt hat,erstreckt sich, vorbe-haltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen über denUmfang derVoll-macht, imVerkehr mitKonsumenten aufalleRechtshandlungen, diederar-tigeGeschäfte gewöhnlich mitsich bringen. Eine Beschränkung dieser Voll-macht istdem Konsumenten gegenüber nurwirksam, wenn sieihm bewusstwar.2)War dem Konsumenten dieBeschränkung derVollmacht nurinfolgegrober Fahrlässigkeit nicht bewusst, sohatderUnternehmer, unbeschadetderGeltendmachung dieses Umstandes nach anderen Bestimmungen, dasRecht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss unverzüglich nachKenntnis desUnternehmers von derÜberschreitung durch den Vertreter944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)14 Fassung: 01.02.2020und den Umständen, ausdenen sich diegrobe Fahrlässigkeit desKonsu-menten ergibt, erklärt werden.3)Die Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen des Unternehmersoder seiner Vertreter kann zum Nachteil desKonsumenten vertraglich nichtausgeschlossen werden.Art. 15Verbot des Orderwechsels1)Der Unternehmer darf sich fürseine Forderungen anden Konsu-menten eine Wechselverbindlichkeit eines Konsumenten nur einräumenlassen, wenn derUnternehmer Wechselnehmer (Art. 1Bst. fund Art. 75Bst.edesWechselgesetzes) istund derWechsel dieWorte "nicht anOrder"oder einen gleichbedeutenden Vermerk enthält. Eine Verletzung dieserBestimmung lässt die Rechtswirksamkeit des Wechsels unberührt.2)Istdem Abs. 1nicht entsprochen worden, sohatjeder Konsument,derden Wechsel eingelöst hat, anden Unternehmer einen Anspruch aufZahlung eines Betrages inderHöhe derRückgriffssumme, soweit nichtderUnternehmer beweist, dass derKonsument durch dieÜbernahme oderErfüllung derWechselverbindlichkeit von einer auch ohne den Wechselbestehenden Pflicht zur Zahlung dieses Betrages befreit worden ist.Art. 16Verbot der Gehaltsabtretung1)Eine Lohn- oder Gehaltsforderung des Konsumenten darf demUnternehmer nicht zurSicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fäl-ligen Forderungen abgetreten werden.2)Hat derDienstgeber dem Unternehmer oder einem Dritten aufgrundeiner entgegen dem Abs. 1abgetretenen Lohn- oder GehaltsforderungBeträge mit derWirkung gezahlt, dass ervon derLohn- oder Gehalts-forderung desKonsumenten befreit worden ist,sohatderKonsument andenUnternehmer einen Anspruch aufErsatz dieses Betrages, soweit nichtderUnternehmer beweist, dass derKonsument durch dieAbtretung oderdieBezahlung derLohn- oder Gehaltsforderung von einer Schuld befreitworden ist.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 15Art. 17TerminsverlustHat derKonsument seine Schuld inRaten zuzahlen und hatsich derUnternehmer fürdenFallderNichtzahlung vonTeilbeträgen oder Neben-forderungen dasRecht vorbehalten, diesofortige Entrichtung dergesamtennoch offenen Schuld zufordern (Terminsverlust), sodarf erdieses Rechtnur ausüben, wenn:a) er selbst seine Leistung bereits erbracht hat;b)zumindest eine rückständige Leistung desKonsumenten seitmindestenssechs Wochen fällig ist; undc)derUnternehmer den Konsumenten unter Androhung desTerminsver-lustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochenerfolglos gemahnt hat.Art. 18Konsumentenverträge mit Auslandsbezug1)Haben dieParteien eines Konsumentenvertrags mitAuslandsbezugdasRecht eines Staates gewählt, dernicht Vertragsstaat desAbkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA) ist,soistdiese Rechts-wahl für die Beurteilung:a)derGültigkeit und derFolgen derUngültigkeit einer Vertragsbestim-mung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt;b)derFolgen einer unklar und unverständlich abgefassten Vertragsbestim-mung;c)derGewährleistung und derGarantie beim Kauf oder beiderHerstellungbeweglicher Sachen imSinn derArt. 10bis13sowie der§§922bis924,928, 932 und 933 ABGB;d) des Schutzes bei Vertragsabschlüssen nach dem Fern- undAuswärtsgeschäfte-Gesetz und dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz;13e)desSchutzes beiKonsumkreditverträgen und anderen Formen derKre-ditierung im Sinne der Richtlinie 2008/48/EG;14insoweit unbeachtlich, alsdasgewählte Recht fürdenKonsumenten nach-teiliger istalsdasRecht, dasohne dieRechtswahl massgebend wäre. Diesgiltnur, wenn ohne dieRechtswahl dasRecht eines Staates anzuwendenwäre, der Vertragsstaat des EWRA ist.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)16 Fassung: 01.02.20202)Art. 8und die§§864a und 879Abs. 3ABGB sind zum Schutz desKonsumenten ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht derVer-trag unterliegt, wenn dieser imZusammenhang miteiner inLiechtensteinentfalteten, aufdieSchliessung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit desUnternehmers oder dervon ihm hiefür verwendeten Personen zustandegekommen ist.Art. 19Gerichtsstand1)Hat derKonsument imInland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhn-lichen Aufenthalt oder isterimInland beschäftigt, sokann füreine Klagegegen ihnnach den§§43,44,46Abs. 2und 53Abs. 1JNnurdieZustän-digkeit des Fürstlichen Landgerichtes begründet werden.2)Das Fehlen derinländischen Gerichtsbarkeit istinjeder Lage desVer-fahrens von Amts wegen wahrzunehmen.3)Eine Vereinbarung, mitderfüreine Klage desKonsumenten gegenden Unternehmer einnach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausge-schlossen wird, ist dem Konsumenten gegenüber rechtsunwirksam.4)DieAbs. 1bis3sind insoweit zurGänze oder zum Teil nicht anzu-wenden, alsnach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungenausdrücklich anderes bestimmt ist.C. Besondere VertragsartenC. Besondere VertragsartenArt. 20Verträge über wiederkehrende Leistungen1)Verträge, durch diesich derUnternehmer zurwiederholten Lieferungbeweglicher körperlicher Sachen einschliesslich Energie oder zuwieder-holten Werkleistungen und der Konsument zuwiederholten Geldzah-lungen verpflichten und diefüreine unbestimmte oder eine einJahr über-steigende Zeit geschlossen worden sind, kann derKonsument unter Einhal-tung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf desersten Jahres, nachher zumAblauf jeweils eines halben Jahres kündigen.2)IstdieGesamtheit derzuliefernden Sachen eine nach ihrer Artunteil-bare Leistung, deren Umfang und Preis schon beiderVertragsschliessungbestimmt sind, sokann dererste Kündigungstermin biszum Ablauf desKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 17zweiten Jahres hinausgeschoben werden. Insolchen Verträgen kann dieKündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.3)Erfordert dieErfüllung eines bestimmten, inAbs. 1genannten Ver-trages oder von Verträgen miteiner Gruppe von bereits bestimmten ein-zelnen Konsumenten erhebliche Aufwendungen desUnternehmers und haterdies dem Konsumenten spätestens beiderVertragsschliessung bekanntgegeben, sokönnen den Umständen angemessene, von den Abs. 1und2abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen vereinbartwerden.4)Eine Kündigung desKonsumenten, dienicht fristgerecht ausgespro-chen worden ist,wird zum nächsten nach Ablauf derKündigungsfrist lie-genden Kündigungstermin wirksam.Art. 21Abzahlungsgeschäfte1) Die Art. 23 bis 30 gelten für Abzahlungsgeschäfte, bei denen:a)derBarzahlungspreis 34000Franken nicht übersteigt oder beiderVer-tragsschliessung nicht feststeht, dass er34000Franken übersteigen wird;undb)nach derErbringung derLeistung desUnternehmers, abgesehen voneiner Anzahlung, mindestens zwei Teilzahlungen zu entrichten sind.2)EinAbzahlungsgeschäft imSinn dieser Bestimmungen isteinKauf-vertrag über eine bewegliche körperliche Sache, aufgrund dessen derUnter-nehmer dieSache vorvollständiger Bezahlung dem Konsumenten zuüber-geben und dieser das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten hat.3)AlsBarzahlungspreis imSinn dieser Bestimmungen giltdasEntgelt,dasbeisofortiger Barzahlung zuentrichten wäre, alsGesamtentgelt derBarzahlungspreis samt allen Zinsen und sonstigen Zuschlägen.Art. 22Gleichgestellte GeschäfteDie Art. 23bis30gelten unter den inArt. 21genannten Vorausset-zungen sinngemäss auch fürandere Rechtsgeschäfte alsKaufverträge, wenndieBeteiligten damit dengleichen wirtschaftlichen Zweck verfolgen wiebeieinem Abzahlungsgeschäft.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)18 Fassung: 01.02.2020Art. 23DrittfinanzierungsgeschäfteWird der gleiche wirtschaftliche Zweck dadurch verfolgt, dass einDritter dieMittel fürdasEntgelt zurVerfügung stellt (Geldgeber), und hatderKonsument dendem Geldgeber geschuldeten Betrag inTeilbeträgen zuzahlen, sogiltArt. 22auch fürdasVerhältnis desKonsumenten zum Geld-geber, wenn dieVerträge mitdem Unternehmer und dem Geldgeber fürdiese eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine solche istanzunehmen, wennderGeldgeber und derUnternehmer imRahmen dieses Vorganges zuein-ander ineine Rechtsbeziehung treten oder wenn siemiteinander wegen der-artiger Finanzierungen inständiger Geschäftsverbindung stehen. IndiesemFallkann derKonsument dieBefriedigung desGeldgebers auch verweigern,soweit ihm Einwendungen ausseinem Rechtsverhältnis zum Unternehmergegen diesen zustehen.Art. 24Sonderfall der DrittfinanzierungWird beieinem Kaufvertrag, derweder einAbzahlungsgeschäft istnochunter denArt. 23fällt, dergleiche wirtschaftliche Zweck dadurch verfolgt,dass derUnternehmer inwirtschaftlicher Einheit mitdem Vertrag denKon-sumenten veranlasst, zurZahlung desEntgelts eininTeilbeiträgen zurück-zuzahlendes Darlehen aufzunehmen und beiderVorbereitung derDarle-hensaufnahme mitwirkt, sosind dieArt. 23bis30aufdasVerhältnis zwi-schen dem Unternehmer und dem Konsumenten sinngemäss mitfolgendenBesonderheiten anzuwenden:a)soweit dabei derInhalt desDarlehensvertrages massgebend ist,kann sichderKonsument nicht aufeine Abweichung destatsächlich geschlossenenvon dem in Aussicht genommenen Darlehensvertrag berufen;b)hatderKonsument dem Darlehensgeber Zahlungen zuleisten, zudenenernicht verpflichtet wäre, wenn derDarlehensvertrag einRechtsgeschäftnach Art. 23wäre, sohatderUnternehmer den Konsumenten von derPflicht zurZahlung dieser Beträge andenGeldgeber zubefreien bezie-hungsweise dem Konsumenten bereits gezahlte Beträge zu vergüten.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 19Art. 25Anzahlung1)Der Konsument hateinen Teil desBarzahlungspreises spätestens beiderÜbergabe derSache anzuzahlen. Die Anzahlung muss mindestens 10%desBarzahlungspreises oder, wenn dieser 350Franken übersteigt, min-destens 20%desBarzahlungspreises betragen. Wird alsAnzahlung einebewegliche körperliche Sache gegeben, soistihrgemeiner Wert anzu-rechnen. IndenFällen derArt. 23und 24kann derKonsument dieAnzah-lung entweder dem Unternehmer oder dem Geldgeber leisten.2)Übergibt derUnternehmer dem Konsumenten dieSache, ohne dieMindestanzahlung (Abs. 1)erhalten zuhaben, sohaterkeinen Anspruchaufden dernicht geleisteten Anzahlung entsprechenden Teil desKauf-preises.Art. 26LaufzeitDer Konsument hatdieaushaftenden Teilzahlungsforderungen längs-tens binnen fünf Jahren seit derÜbergabe derSache zutilgen. Isteinelängere Tilgungsfrist vereinbart worden, hat der Unternehmer keinenAnspruch aufden Teil derZinsen und sonstigen Zuschläge, derbeiihrergleichmässigen Aufteilung aufdiegesamte Tilgungsfrist nach dem Ablaufvon fünf Jahren zu zahlen wäre.Art. 27Nichterfüllung durch den Konsumenten1)Hat sich inden Fällen desArt. 23derGeldgeber vorbehalten, demKonsumenten wegen Nichterfüllung von dessen Pflichten dieBenützungderSache zuentziehen und diese freihändig zuverkaufen, soistdieGel-tendmachung dieser Rechte nicht alsRücktritt vom Vertrag anzusehen,wenn dieVoraussetzung desArt. 17fürdenTerminsverlust vorliegen unddem Konsumenten fürden Fall desVerkaufes dergesamte Erlös, mindes-tens aber dergemeine Wert, den dieSache zurZeit desVerkaufes gehabthat, angerechnet wird.2)Inden Fällen desArt. 23umfassen dieden Geldgebern nach Art. 6Abs. 1Bst. atreffenden Erstattungs- und Erhaltungspflichten auch diedemUnternehmer zugekommenen Leistungen.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)20 Fassung: 01.02.2020Art. 28GewährleistungSolange der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt ist,kann derAnspruch aufGewährleistung wegen Sachmängeln über diein§933ABGBdafür vorgesehenen Fristen hinaus biszurFälligkeit derletzten Teilzahlungdurch Klage geltend gemacht werden. DieGeltendmachung durch Einredebleibt dem Käufer darüber hinaus vorbehalten, wenn erbisdahin dem Ver-käufer den Mangel angezeigt hat.Art. 29Ratenbrief1)Der Vertrag über dasAbzahlungsgeschäft istschriftlich festzuhalten(Ratenbrief). Der Ratenbrief hat zu enthalten:a)den Vor- und Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand desUnternehmens) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) derVertrags-teile;b)denTagund denOrtdesVertragsantrags beziehungsweise derVertrags-annahme des Konsumenten;c) den Gegenstand des Abzahlungsgeschäfts;d) den Barzahlungspreis;e)dasGesamtentgelt und dieHöhe dessich daraus ergebenden effektivenJahreszinssatzes;f) die Höhe der Anzahlung;g) die Anzahl, die Höhe und die Fälligkeit der Teilzahlungen;h) den Tag der Übergabe der Sache;i)dieErklärung, obund wieviele Wechsel zurSicherung deraushaftendenTeilzahlungsforderungen übergeben und obsonstige Sicherheiten, ein-schliesslich eines allfälligen Eigentumsvorbehalts, vereinbart wordensind; undk)imFalldesersten Satzes desArt. 4Abs. 1denWortlaut desArt. 4(Rück-trittsrecht desKonsumenten) samt Überschrift, jedoch ohne denletztenSatz des Abs. 1.2)Der Unternehmer hataufseine Kosten unverzüglich nach derUnter-fertigung desRatenbriefs durch den Konsumenten diesem eine Abschriftauszufolgen; dieinAbs. 1genannten Angaben sind darin deutlich lesbarwiederzugeben.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 213)Die Rechtswirksamkeit desAbzahlungsgeschäfts istvon derErrich-tung des Ratenbriefs unabhängig.Art. 30Abzahlungsgeschäfte im Handel mit Druckerzeugnissen1)Art. 29giltfürAbzahlungsgeschäfte imHandel mitDruckerzeug-nissen nur, wenn das Geschäft unter solchen Umständen geschlossenworden ist,unter denen derKonsument nach Art. 4zum Rücktritt berech-tigt ist.2)IndenFällen desArt. 23haben derUnternehmer und derKonsumentüber den Kaufvertrag und derGeldgeber und derKonsument über ihrRechtsgeschäft gesonderte Urkunden zuerrichten. Diese bilden zusammendenRatenbrief. DieUrkunde über denKaufvertrag hatdieinArt. 29Abs. 1Bst. abisd,f,hund kgenannten Angaben zuenthalten, dieUrkunde überdasandere Rechtsgeschäft sinngemäss dieinArt. 29Abs. 1Bst. a,c,gundigenannten Angaben, ausserdem dasfinanzierte Entgelt oder den finan-zierten Entgeltrest sowie dieGegenleistung fürdieKreditgewährung. DiePflicht nach Art. 29Abs. 2trifft denUnternehmer und denGeldgeber nurfür die jeweils von ihnen zu errichtenden Urkunden.3)IndenFällen desArt. 24haben derUnternehmer und derKonsumentüber den Vertrag eine Urkunde zuerrichten; siegiltalsRatenbrief. DieUrkunde hatdieinArt. 29Abs. 1Bst. a,b,hund kgenannten Angaben,ferner den Gegenstand desVertrags, dasEntgelt und den derAnzahlungentsprechenden Betrag sowie denBetrag und dieLaufzeit desvorgesehenenDarlehens zu enthalten.Art. 31Kreditgeschäfte von Ehegatten und eingetragenen Partnern151)Unternehmer, deren Unternehmensgegenstand dieGewährung oderdieVermittlung von Krediten ist,haben Ehegatten, diealsKonsumentengemeinsam einen Kredit aufnehmen, mag auch einer dieHaftung nur alsBürge eingehen, oder einem Ehegatten, deralsKonsument dieHaftung füreine bestehende Kreditverbindlichkeit desanderen übernimmt, durch dieÜbergabe einer gesonderten Urkunde darüber zu belehren, dass:a)falls dieEhegatten solidarisch haften von jedem derSchuldner inbelie-biger Reihenfolge dervolle Schuldbetrag verlangt werden kann, ohneRücksicht darauf, wem von ihnen die Kreditsumme zugekommen ist;944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)22 Fassung: 01.02.2020b) die Haftung auch bei Auflösung der Ehe aufrecht bleibt;c)nurdasGericht imFall derScheidung dieHaftung eines derEhegattengemäss Art. 86Ehegesetz auf eine Ausfallsbürgschaft beschränkenkann.162)Der eingetragene Partner istdem Ehegatten nach Abs. 1gleichgestellt.Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft isteinerScheidung oder Auflösung der Ehe gleichgestellt.17Art. 32Kreditverbindlichkeiten von Konsumenten1)IsteinKonsument Solidarschuldner eines von einem inArt. 31genannten Unternehmer gewährten Kredites, sohatder Gläubiger jedeMahnung und sonstige Erklärung wegen einer Säumigkeit eines anderenSolidarschuldners auch dem Konsumenten zuzustellen.2)IsteinKonsument Bürge oder Garant eines von einem inArt. 31genannten Unternehmer gewährten Kredites und wird derHauptschuldnersäumig, sohatderGläubiger den Konsumenten davon inangemessenerFrist zuverständigen. Unterlässt erdies, sohaftet ihm derKonsument nichtfürdieZinsen und Kosten, dieabderKenntnis desGläubigers vonderSäu-migkeit desHauptschuldners biszum Verzug desKonsumenten selbst ent-stehen.Art. 33Konsument als Mitschuldner, Bürge oder GarantTritt einKonsument einer Verbindlichkeit alsMitschuldner, Bürge oderGarant bei(Interzession), sohatihnderGläubiger aufdiewirtschaftlicheLage desSchuldners hinzuweisen, wenn ererkennt oder erkennen muss,dass derSchuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nichtvollständig erfüllen wird. Unterlässt derUnternehmer diese Information, sohaftet derInterzedent nurdann, wenn erseine Verpflichtung trotz einer sol-chen Information übernommen hätte.Art. 34Mässigungsrecht1)Der Richter kann dieVerbindlichkeit eines Interzedenten (Art. 33)insoweit mässigen oder auch ganz erlassen, alssieineinem unter Berück-Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 23sichtigung aller Umstände unbilligen Missverhältnis zurLeistungsfähigkeitdesInterzedenten steht, sofern dieTatsache, dass derKonsument blossInterzedent ist,und dieUmstände, diedieses Missverhältnis begründet oderherbeigeführt haben, beiBegründung derVerbindlichkeit fürdenGläubigererkennbar waren.2)BeiderEntscheidung nach Abs. 1istinsbesondere zuberücksichtigen:a)dasInteresse desGläubigers anderBegründung derHaftung desInterze-denten;b)dasVerschulden desInterzedenten andenUmständen, diedasinAbs. 1genannte Missverhältnis begründet oder herbeigeführt haben;c) der Nutzen des Interzedenten aus der Leistung des Gläubigers; sowied)derLeichtsinn, dieZwangslage, dieUnerfahrenheit, dieGemütsaufre-gung oder dieAbhängigkeit des Interzedenten vom Schuldner beiBegründung der Verbindlichkeit.Art. 3518AufgehobenArt. 3619AufgehobenArt. 37Wohnungsverbesserung1)Verträge über Leistungen zur Sanierung von Wohnräumen sindschriftlich zuerrichten, wenn derBesteller Konsument istund sieunter sol-chen Umständen geschlossen werden, dieihnnach Art. 4zum Rücktrittberechtigen.2) Die Vertragsurkunde hat zu enthalten:a)den Vor- und Familiennamen (die Firma), den Beruf (Gegenstand desUnternehmens) und den gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) derVertrags-teile;b)denTag und denOrt desVertragsantrags oder derVertragsannahme desKonsumenten;c)den Gegenstand desVertrags, und zwar unter Angabe desHerstellersund desTyps derWaren, diezurErfüllung desVertrags zuliefern sind,sofern deren Umschreibung mit Hersteller und Type üblich ist;944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)24 Fassung: 01.02.2020d) die Höhe und die Fälligkeit der zu leistenden Zahlungen;e)falls derRücktritt desKonsumenten nach Art. 5Abs. 4Bst. bausge-schlossen worden ist, diese Vereinbarung;f) eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach den Art. 4 und 5.3)Der Unternehmer hataufseine Kosten unverzüglich nach Unterferti-gung derVertragsurkunde durch denKonsumenten diesem eine Abschriftauszufolgen. InderVertragsurkunde sind dieinAbs. 2genannten Angabendeutlich lesbar wiederzugeben.4)DieRechtswirksamkeit eines Vertrages nach Abs. 1istvonderErrich-tung der Vertragsurkunde unabhängig.5)Die Regelungen derAbs. 1bis4gelten nicht fürsolche Verträgeüber Leistungen zur Sanierung von Wohnräumen, diedem Fern- undAuswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen.20Art. 38VorauszahlungskäufeVon einem Vertrag über dieLieferung einer beweglichen körperlichenSache, mitdem sich derKonsument verpflichtet, den Kaufpreis inTeil-beträgen vorauszuzahlen, kann erzurücktreten, solange derVertrag nichtbeiderseits vollständig erfüllt und sofern dieWare bloss durch ErklärungderVertragspartner bestimmbar oder derPreis nicht nach denPreisverhält-nissen zurZeit derVertragsschliessung festgelegt ist.FürdieRückstellungbereits erbrachter Leistungen gilt Art. 6 sinngemäss.Art. 39WerkvertragIstdieAusführung eines Werkes unterblieben und verlangt derUnter-nehmer gleichwohl dasvereinbarte Entgelt (§1156 Abs. 1ABGB), sohaterdem Konsumenten dieGründe dafür mitzuteilen, dass erinfolge Unterblei-bens derArbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendungerworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 25D. DatenschutzD. Datenschutz2121Art. 39a22Verarbeitung personenbezogener Daten1)Der Unternehmer darf personenbezogene Daten, einschliesslichGesundheitsdaten und personenbezogener Daten über strafrechtliche Ver-urteilungen und Straftaten, über Konsumenten verarbeiten, die erimZusammenhang mitdem Abschluss und derAbwicklung eines Konsumen-tenvertrages nach diesem Gesetz benötigt.2)Der Unternehmer muss geeignete Massnahmen ergreifen, umsicher-zustellen, dass insbesondere dieGrundsätze fürdieVerarbeitung personen-bezogener Daten nach der Datenschutzgesetzgebung eingehalten werden.II. VerbandsklageII. VerbandsklageArt. 40Unterlassungsanspruch1)Wer imgeschäftlichen Verkehr inAllgemeinen Geschäftsbedin-gungen, dieervon ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder inhierbei verwendeten Formblättern fürVerträge Bedingungen vorsieht, diegegen eingesetzliches Verbot oder gegen dieguten Sitten verstossen, oderwersolche Bedingungen fürdengeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann aufUnterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schliesst auch dasVerbot ein,sich aufeine solche Bedingung zuberufen, soweit sieunzulässigerweise ver-einbart worden ist.2)Die Gefahr einer Verwendung und Empfehlung derartiger Bedin-gungen besteht nicht mehr, wenn derUnternehmer nach Abmahnung durcheine gemäss Art. 42klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Fristeine mit angemessener Konventionalstrafe (§1336 ABGB) besicherteUnterlassungserklärung abgibt.Art. 41Unterlassungsklage1)Wer imgeschäftlichen Verkehr mitKonsumenten imZusammenhangmit Haustürgeschäften, ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)26 Fassung: 01.02.2020Verträgen, den allgemeinen Informationspflichten desUnternehmers (Art.7a), Konsumkreditverhältnissen, Pauschalreiseverträgen und Verträgenüber dieVermittlung verbundener Reiseleistungen, Teilzeitnutzungsrechts-verhältnissen, Abschlüssen imFernabsatz, der Vereinbarung von miss-bräuchlichen Vertragsklauseln, der Gewährleistung oder Garantie beimKauf oder beiderHerstellung beweglicher körperlicher Sachen, derFor-derung von Telefonkosten (Art. 8b) oder zusätzlichen Zahlungen (Art.8c),derLeistungsfrist (Art. 9a)oder dem Gefahrenübergang (Art. 9b), imZusammenhang mit Diensten derInformationsgesellschaft imelektroni-schen Geschäftsverkehr, Wertpapierdienstleistungen, Dienstleistungen derVermögensverwaltung, Zahlungsdiensten oder derAusgabe von E-Geldgegen eingesetzliches Gebot oder Verbot verstösst, imZusammenhang mitderalternativen Streitbeilegung (Art. 18AStG) oder derOnline-Streitbeile-gung (Art. 14Abs. 1und 2derVerordnung (EU) Nr.524/ 2013) Informa-tionspflichten verletzt oder gegen eingesetzliches Gebot oder Verbot auf-grund derRichtlinie 2006/ 123/ EGüber Dienstleistungen imBinnenmarkt(EWR-Rechtssammlung: Anh. X-1.01) beiderErbringung von Dienst-leistungen imBinnenmarkt verstösst und dadurch jeweils dieallgemeinenInteressen derKonsumenten beeinträchtigt, kann unbeschadet desArt. 40Abs. 1 auf Unterlassung geklagt werden.232) Art. 40 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.Art. 42Klageberechtigung1) Der Anspruch auf Unterlassung kann geltend gemacht werden:a)von Berufs- und Wirtschaftsverbänden, dienach denStatuten zurWah-rung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;b)vonOrganisationen, diesich landesweit und statutengemäss dem Konsu-mentenschutz widmen; undc) vom Vertreter des öffentlichen Rechts.2)Liegt derUrsprung desVerstosses (Art. 40Abs. 1und Art. 41Abs. 1)inLiechtenstein, sokann derAnspruch nach Abs. 1auch von jeder gemässArt. 3derRichtlinie 98/27/EGdesEuropäischen Parlaments und desRatesvom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz derVerbraucher-interessen (EWR-Rechtssammlung: Anh. XIX –7d.01) qualifizierten Ein-richtung eines anderen Vertragsstaates desEWRA geltend gemacht werden,sofern dievon dieser Einrichtung geschützten Interessen indiesem StaatKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 27beeinträchtigt werden und derinderVeröffentlichung angegebene Zweckder Einrichtung diese Klagsführung rechtfertigt.3)DieRegierung oder eine vonihrbeauftragte Amtsstelle teilt dem Stän-digen Ausschuss der EFTA-Staaten mit:a)dieKlageberechtigung einer qualifizierten Einrichtung imSinne vonAbs.2 auf Antrag;b) den Namen und Zweck der qualifizierten Einrichtung.4)Der Ständige Ausschuss derEFTA-Staaten führt einVerzeichnis überdie qualifizierten Einrichtungen.5)Die Veröffentlichung imVerzeichnis istbeiKlagseinbringung nach-zuweisen.III. PauschalreisevertragIII. PauschalreisevertragArt. 4324AufgehobenArt. 4425AufgehobenArt. 4526AufgehobenArt. 4627AufgehobenArt. 4728AufgehobenArt. 4829Aufgehoben944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)28 Fassung: 01.02.2020IV. StrafbestimmungenIV. StrafbestimmungenArt. 49Übertretungen1)EinUnternehmer, indenFällen desArt. 23auch derGeldgeber, odereinfürdiese oder einfürdiese Personen handelnder Vertreter wird, soferndieTatnicht den Tatbestand einer indieZuständigkeit derGerichte fal-lenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbe-stimmungen mitstrengerer Strafe bedroht ist,wegen Übertretung mitBussebis5000Franken, imWiederholungsfalle bis20000Franken vom Amt fürVolkswirtschaft bestraft, wenn er:30a) es unterlässt:311.dieInformationspflichten nach Art. 7avollständig und mitzutref-fenden Angaben zu erfüllen;2.dieWare imSinn desArt. 9arechtzeitig bereitzustellen oder abzulie-fern;3.einen Ratenbrief (Art. 29Abs. 1)oder eine indenArt. 30und 37Abs.1vorgesehene Urkunde mitdenindenArt. 29Abs. 1,Art. 30Abs.2und 3beziehungsweise 37Abs. 2vorgeschriebenen Angaben zuerrichten;4.dem Konsumenten nach Unterfertigung desRatenbriefs beziehungs-weise derVertragsurkunde eine Abschrift auszufolgen, inwelcher dievorgeschriebenen Angaben deutlich lesbar wiedergegeben sind (Art.29 Abs. 2 und Art. 37 Abs. 3);5.Kreditnehmer oder Interzedenten denArt. 31bis33entsprechend zubelehren oder zu informieren;abis) dem Art. 37 Abs. 3 zuwiderhandelt;32b) gegen das Verbot des Orderwechsels verstösst (Art. 15);c) gegen das Verbot der Gehaltsabtretung verstösst (Art. 16);d)einem Konsumenten ohne dessen Veranlassung Waren übersendet oderDienstleistungen erbringt und damit eine Zahlungsaufforderung ver-bindet; odere)indiedem Konsumenten gemäss Art. 4Abs. 1auszufolgende Urkundeunrichtige Angaben aufnimmt.f) Aufgehoben33Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 292)Macht imFall desAbs. 1Bst. deinDritter gegen denKonsumentenoder dessen Bürgen dieWechselschuld wechselmässig oder imFalldesAbs.1Bst. cderUnternehmer oder einDritter dieabgetretene Lohn- oderGehaltsforderung gegen denDienstgeber geltend, sokann dieObergrenzederBusse biszum Betrag derWechselsumme beziehungsweise dem Betrag,dessen Zahlung vom Dienstgeber verlangt worden ist,jedenfalls aber biszum Doppelten überschritten werden.3)DieVerjährungsfrist beginnt indenFällen desAbs. 1Bst. bund c,jenachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, mitderwechselmässigen Geltend-machung oder mitderRückstellung oder Vernichtung desWechsels bezie-hungsweise mitderGeltendmachung derabgetretenen Lohn- oder Gehalts-forderung gegenüber dem Dienstgeber oder mitdem Zeitpunkt zulaufen,an dem die Abtretung rückgängig gemacht wird.IVa. DatenschutzIVa. Datenschutz3434Art. 49a35Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten1)Das Amt fürVolkswirtschaft darf personenbezogene Daten, ein-schliesslich Gesundheitsdaten und personenbezogener Daten über straf-rechtliche Verurteilungen und Straftaten, über Unternehmer und Konsu-menten verarbeiten, soweit dies zurErfüllung seiner Aufgaben nach diesemGesetz erforderlich ist.2)Das Amt fürVolkswirtschaft darf Daten nach Abs. 1ananderezuständige Stellen und Behörden sowie Gerichte und dieStaatsanwaltschaftübermitteln, sofern diese dieDaten fürdieErfüllung ihrer gesetzlichen Auf-gaben benötigen.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 50DurchführungsverordnungenDie Regierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes notwen-digen Verordnungen.944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)30 Fassung: 01.02.2020Art. 51ÜbergangsbestimmungenAuf Verträge, dievordem Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzesabgeschlossen worden sind, findet das bisherige Recht Anwendung.Art. 52Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 18.November 1964 über denAbzahlungs- und denVoraus-zahlungsvertrag, LGBl. 1965 Nr. 6;b) Gesetz vom 22. Oktober 1992 über Pauschalreisen, LGBl. 1992 Nr. 120;c)Gesetz vom 22.Oktober 1992 über denVerbraucherschutz beiHaustür-geschäften und ähnlichen Verträgen, LGBl. 1992 Nr. 113.Art. 53InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.gez. Hans-Adamgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefKonsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 31Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen944.0 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)944.0 Konsumentenschutzgesetz (KSchG)944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)32 Fassung: 01.02.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 100 ausgegeben am 29. April 2014Jahrgang 2014 Nr. 100 ausgegeben am 29. April 2014GesetzGesetzvom 13. März 2014über die Abänderung des Konsumentenschutzge-über die Abänderung des Konsumentenschutzge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz findet aufVerträge Anwendung, dienach dem Inkraft-treten36dieses Gesetzes geschlossen werden.2)Wenn früher geschlossene Verträge wiederholte Geldleistungen vor-sehen, gelten dieneuen Bestimmungen fürdiejenigen Zahlungen, dienachdem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werden.......Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 33Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015 Nr. 277 ausgegeben am 29. Oktober 2015Jahrgang 2015 Nr. 277 ausgegeben am 29. Oktober 2015GesetzGesetzvom 3. September 2015über die Abänderung des Konsumentenschutzge-über die Abänderung des Konsumentenschutzge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf Verträge, dievordem Zeitpunkt desInkrafttretens37dieses Gesetzesabgeschlossen worden sind, findet das bisherige Recht Anwendung.......944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)34 Fassung: 01.02.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 20 ausgegeben am 29. Januar 2020Jahrgang 2020 Nr. 20 ausgegeben am 29. Januar 2020GesetzGesetzvom 4. Dezember 2019über die Abänderung des Konsumentenschutzge-über die Abänderung des Konsumentenschutzge-setzessetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf Pauschalreiseverträge, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes38abge-schlossen wurden, findet das bisherige Recht Anwendung.......Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 351Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .2Art. 4 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .3Art. 4 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .4Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .5Art. 7a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .6Art. 7a Abs. 2 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 20 .7Art. 7b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .8Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 100 .9Art. 8b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .10Art. 8c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .11Art. 9a eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .12Art. 9b eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .13Art. 18 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .14Art. 18 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 2 .15Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 400 .16Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 400 .17Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 400 .18Art. 35 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 277 .19Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 277 .20Art. 37 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .21Überschrift vor Art. 39a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .22Art. 39a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .23Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 20 .24Art. 43 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .25Art. 44 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .26Art. 45 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .27Art. 46 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .28Art. 47 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .29Art. 48 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 20 .944.0 Konsument enschutzgese tz (KSchG)36 Fassung: 01.02.202030Art. 49 Abs. 1 Einleitungssatzabgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .31Art. 49 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 277 .32Art. 49 Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 277 .33Art. 49 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 277 .34Überschrift vor Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .35Art. 49a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 282 .36Inkrafttreten: 30. April 2014.37Inkrafttreten: 1. Januar 2016.38Inkrafttreten: 1. Februar 2020.Konsument enschutzgese tz (KSchG) 944.0Fassung: 01.02.2020 37
832.10Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1971Jahrgang 1971 Nr. 50Nr. 50 ausgegeben am 29. Dezember 1971ausgegeben am 29. Dezember 1971GesetzGesetzvom 24. November 1971über die Krankenversicherung (KVG)über die Krankenversicherung (KVG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1. TeilAllgemeine BestimmungenAllgemeine Bestimmungen22Art. 13Gegenstand1)Dieses Gesetz regelt dieKrankenversicherung. Sieumfasst dieobliga-torische Krankenpflege- und Krankengeldversicherung sowie diefreiwilligeVersicherung.1a) Die obligatorische Krankenpflegeversicherung besteht aus derGrundversicherung und der Hochkostenversicherung.42) Die Krankenversicherung gewährt Leistungen bei:a) Krankheit;b) Unfall, soweit dafür keine Unfallversicherung aufkommt;c)Mutterschaft; sieumfasst Schwangerschaft und Niederkunft sowie dienachfolgende Erholungszeit der Mutter.53)Dieses Gesetz lässt staatsvertragliche Regelungen imBereich derKrankenversicherung unberührt.Fassung: 01.01.2023 1Art. 1a6BezeichnungenSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen Angehö-rige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.1a. Teil7OrganisationOrganisation88Träger der Krankenversicherung9Art. 1b1. AllgemeinesDieKrankenversicherung nach denBestimmungen dieses Gesetzes wirddurch Krankenkassen, dievon derRegierung anerkannt sind, und durchden Liechtensteinischen Krankenkassenverband durchgeführt.Art. 22. Anerkannte Krankenkassen1) Die Regierung anerkennt Krankenkassen, diea)alsGenossenschaft, Stiftung, Aktiengesellschaft oder Verein (Versiche-rungsverein auf Gegenseitigkeit oder Hilfskasse) organisiert sind,10b) ihren Sitz in Liechtenstein haben,c)dieKrankenversicherung inderdurch Gesetz und zwischenstaatlicheVereinbarung umschriebenen Weise nach dem Grundsatz derGegensei-tigkeit betreiben,d)Sicherheit dafür bieten, dass siedieübernommenen Verpflichtungenerfüllen können.2)DieRegierung kann entsprechend organisierte ausländische Kranken-kassen anerkennen, sofern sieeine Niederlassung inLiechtenstein habenund siedieVoraussetzungen gemäss Abs. 1Bst. cund derfüllen. AlsNie-derlassung giltderSitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung derKrankenkasse. Einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt isteinBüro, dasa) von eigenem Personal der Krankenkasse geführt wird, oder832.10 KVG2 Fassung: 01.01.2023b)von einer unabhängigen Person imAuftrag derKrankenkasse wieeineAgentur auf Dauer geführt wird.113)Die Krankenkassen, diesich umdieAnerkennung bewerben, habenderRegierung dieStatuten und Reglemente zurKenntnis zubringen undalle erforderlichen Angaben über ihren Tätigkeitsbereich zu machen.123a)Beabsichtigt eine Krankenkasse, aufdieAnerkennung zuverzichten,hatsiedies derRegierung schriftlich zubeantragen. DieRegierung geneh-migt den Antrag, wenn dieKrankenkasse mit einer oder mit mehrerenKrankenkassen eine Vereinbarung abgeschlossen hat,welche eine Regelungenthält über:a)dasRecht derVersicherten, füralleabgeschlossenen Versicherungen imbisherigen Umfang der versicherten Leistungen und unter Wahrungihres bisherigen Eintrittsalters zueiner anderen Krankenkasse zuwech-seln;b)dieÜbertragung dernoch nicht erledigten Versicherungsfälle und derübrigen noch offenen Verpflichtungen auf eine andere Krankenkasse;c)dieÜbertragung vonRückstellungen und Reserven aufeine andere Kran-kenkasse.134)Dieanerkannten Krankenkassen werden indiesem Gesetz alsKassenbezeichnet.Art. 33. Landesverband der Krankenkassen141)Die Kassen gehören von Gesetzes wegen dem LiechtensteinischenKrankenkassenverband an,deralsVerein organisiert und imHandelsre-gister eingetragen ist. Erwird indiesem Gesetz alsKassenverbandbezeichnet. DieStatuten desKassenverbandes bedürfen derGenehmigungder Regierung.152)Der Kassenverband vertritt dieInteressen derKassen gegenüber denLeistungserbringern und gegenüber den Behörden. Ernimmt dieinderGesetzgebung und denStatuten umschriebenen Aufgaben wahr, insbeson-dere:16a)den Abschluss von Tarifverträgen mitLeistungserbringern derambu-lanten Krankenpflege;17b)dieTeilnahme anden Tarifverhandlungen derRegierung mitEinrich-tungen des Gesundheitswesens;18KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 3c) die Führung der Statistik über die Behandlungskosten.193)Die Regierung kann dem Kassenverband weitere Aufgaben über-tragen. Sie kann mit dem Kassenverband eine Leistungsvereinbarungabschliessen und darin fürdievon ihm übernommenen Aufgaben imRahmen dervom Landtag bewilligten Budgetmittel eine Entschädigungzusprechen.20Art. 3aRisikoausgleich211)Kassen, dieinderobligatorischen Krankenpflegeversicherung unterihren Versicherten weniger Frauen und ältere Personen aufweisen alsderDurchschnitt aller Kassen, müssen dermitderDurchführung desRisiko-ausgleichs betrauten Stelle zugunsten von Kassen mit überdurchschnitt-lich vielen Frauen und älteren Personen Abgaben entrichten, welche diedurchschnittlichen Kostenunterschiede zwischen den massgebenden Risi-kogruppen invollem Umfang ausgleichen. Die Regierung regelt dieEin-zelheiten durch Verordnung. Siekann weitere objektive Kriterien, welcheRückschlüsse aufdasVersicherungsrisiko zulassen, indenRisikoausgleicheinbeziehen.222)Der Risikoausgleich wird durch dasAmt fürGesundheit durchge-führt. Die Regierung kann dieDurchführung dem Kassenverband über-tragen.23Art. 3bis24AufgehobenAufsicht25Art. 426a) Gesetzliche Vorschriften1)DieRegierung erlässt dienotwendigen Vorschriften zureinheitlichenAnwendung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere über:a) die Rechnungsführung und die Aufbewahrung von Dokumenten;b)dieAusgestaltung derJahresrechnung, bestehend ausBilanz, Erfolgs-rechnung und Anhang, sowie des Berichtes der Revisionsstelle;c) die statistischen Angaben an die Aufsichtsbehörde;832.10 KVG4 Fassung: 01.01.2023cbis)dieAngaben andieAufsichtsbehörde über Daten, dieimRahmen derFakturierung von Leistungen und derVersicherungstätigkeit anfallen(Art. 4a Abs. 3a);27d) die Bildung von Rückstellungen und Reserven;e) die Vermögensanlagen;f) die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss Art. 19.282)Die Kassen haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine vonihnen unabhängige und von der Regierung anerkannte Revisionsstelleprüfen zulassen. Siehaben derRevisionsstelle alleerforderlichen Angabenbereit zuhalten und ihrEinsicht inihre Bücher, Statistiken, Buchungsbe-lege, Geschäftskorrespondenz und Protokolle zugewähren. Sielegen derRevisionsstelle denBericht derinternen Revision vor. DieRegierung setztmit Verordnung dienäheren Vorschriften betreffend Anerkennung undAufgaben der Revisionsstellen fest.3)Die Kassen müssen inihren Jahresrechnungen dieLeistungen, Bei-träge derVersicherten, Kostenbeteiligungen, Rückstellungen und Reservengetrennt nach Versicherungszweigen (obligatorische Versicherung fürKrankenpflege, obligatorische Versicherung fürKrankengeld, Zusatzversi-cherungen) erfassen.Art. 4ab) Durchführung der Aufsicht291)Das Amt fürGesundheit istAufsichtsbehörde über dieKassen unddenKassenverband. Vorbehalten bleibt dieunmittelbare Aufsicht durch dieRegierung gemäss Art. 2und 3.Der Regierung obliegt zudem dieOberauf-sicht über das gesamte Krankenversicherungswesen.302) Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben:31a) die Prüfung der Jahresrechnung der Kassen und des Kassenverbandes;32b)diePrüfung derVermögensanlagen und derVermögensbewertung sowieder Rückstellungen und Reserven;33c)dieKontrolle derrechtmässigen Bestellung und Zusammensetzung derOrgane der Kassen und des Kassenverbandes;34d)dieAnordnung dergeeignet erscheinenden Massnahmen zurHerstellungdes rechtmässigen Zustandes;35e)dieKontrolle derWirtschaftlichkeitsprüfung durch dieKassen und denKassenverband gemäss Art. 19.36KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 53)Die Aufsichtsbehörde stützt sich inderRegel aufden vollständigenBericht derRevisionsstelle. Siekann von derRevisionsstelle ergänzendeAuskünfte verlangen und Einsicht inderen Prüfunterlagen nehmen, eigenePrüfungen vornehmen oder solche durchführen lassen. Siekann jederzeitInspektionen und Prüfungen vor Ort durchführen.373a)DieKassen sind verpflichtet, derAufsichtsbehörde mindestens jähr-lich sowie darüber hinaus auf Verlangen Angaben über dieDaten zumachen, dieimRahmen derFakturierung von Leistungen und derVersi-cherungstätigkeit anfallen.384)Jede Änderung der Statuten und Reglemente, insbesondere jedeÄnderung der Beiträge der Versicherten, istder Aufsichtsbehörde vor-gängig zurKenntnis zubringen. DieAufsichtsbehörde kann vonderKran-kenkasse verlangen, dass sieihre Statuten, Reglemente oder Beiträge derVersicherten ändert, wenn diese gesetzlichen Bestimmungen widerspre-chen.395)DieRegierung kann mitausländischen Aufsichtsbehörden Vereinba-rungen über dieAufsicht von ausländischen Kassen abschliessen. Bestehtaufgrund solcher Vereinbarungen Gewähr fürdieEinhaltung bestimmterVorschriften, kann dieRegierung fürausländische Kassen eine vereinfachteAufsicht vorsehen.406)Kommt eine Kasse dengesetzlichen Vorschriften oder denWeisungenderAufsichtsbehörde nicht nach, kann ihrdieRegierung dieStaatsbeiträgeganz oder teilweise sperren oder aberkennen. Inschweren Fällen kann dieRegierung die Anerkennung entziehen.41Art. 4b42Statistik1)Das Amt fürStatistik publiziert jährlich eine Statistik über dieKran-kenversicherung und über dasGesundheitswesen. Diese Statistik beinhaltetinsbesondere dieproKalenderjahr erzielten gesamten Umsätze, aufgeteiltnach Behandlung, Arzneimittel, andere Heilmittel und weitere Kosten, derinder obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätigen Leistungser-bringer, aufgegliedert nach Kategorien von Leistungserbringern und Fach-gruppen von Leistungserbringern. DieAnonymität derLeistungserbringerist dabei zu wahren.432) Die Statistik nach Abs. 1 stützt sich insbesondere auf:832.10 KVG6 Fassung: 01.01.2023a)dieJahresrechnungen und dienach dem Gesetz zuliefernden statistischenAngaben der Kassen;b)dievom Kassenverband nach Art. 19Abs. 2aerstellte Statistik derBehandlungskosten;c)diestatistischen Angaben, welche gestützt aufdasStatistikgesetz beidenLeistungserbringern und anderen Institutionen imGesundheitswesenerhoben werden.3)Zudiesem Zweck weist dasAmt fürGesundheit inAbsprache mitdem Amt fürStatistik dieKassen und dieLeistungserbringer an,wieDatenzuerfassen und fürstatistische Erhebungen bereitzuhalten und biszuwel-chem Datum diese abzuliefern sind. Esberücksichtigt dabei dieAnfor-derungen derGesetzgebung über den Datenschutz, insbesondere istdieAnonymität des Versicherten zu wahren.Art. 4c44Verwaltungskosten1)Die Kassen haben dieVerwaltungskosten fürdieKrankenversiche-rung aufdasfüreine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Masszubeschränken. Zuden Verwaltungskosten zählen unter anderem dieKosten für Vermittlertätigkeiten und Werbung.2)Die Kassen weisen inihrer Jahresrechnung den Aufwand fürWer-bung und Vermittlungsprovisionen gesondert aus.3)Die Regierung kann Bestimmungen über eine Begrenzung derVer-waltungskosten erlassen. Siekann insbesondere Vorschriften über dieHöhederEntschädigung derVermittlertätigkeit und derKosten fürWerbungfestlegen.Art. 545SchweigepflichtDie Mitglieder derOrgane und dieAngestellten derKassen und desKassenverbandes haben über dieWahrnehmungen beiihren dienstlichenVerrichtungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu wahren.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 7Art. 6Steuerfreiheit1)DieKassen und derKassenverband sind von derPflicht zurEntrich-tung derVermögens- und Erwerbssteuer bzw. derErtragssteuer befreit unddürfen auch von den Gemeinden mit keinen Steuern belastet werden.462)Urkunden und Registerauszüge, diederDurchführung derVersiche-rung dienen, sind von öffentlichen Gebühren befreit.2. TeilVersicherte PersonenVersicherte PersonenArt. 7Obligatorische Versicherung1) Obligatorisch versichert sind:a)fürKrankenpflege: Personen, dieinLiechtenstein ihren zivilrechtlichenWohnsitz haben oder eine Erwerbstätigkeit ausüben;47b)fürKrankengeld: über 15jährige Arbeitnehmer, dieinLiechtenstein füreinen Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung inLiechtenstein tätigsind.482)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über dieVersicherungs-pflicht, namentlich derkurzfristig oder unregelmässig beschäftigten Per-sonen.832.10 KVG8 Fassung: 01.01.2023Art. 8Freiwillige Versicherung1)Obligatorisch Versicherte können sich fürLeistungen, dieüber denRahmen der Pflichtversicherung hinausgehen, freiwillig versichern.2)InLiechtenstein wohnhafte über 15jährige Personen, diefürKran-kengeld nicht obligatorisch versichert sind, können sich hiefür freiwilligversichern.KassenmitgliedschaftArt. 9a) Erwerb1)Die Kassen haben Personen imSinne von Art. 7ohne RücksichtaufdasAlter, denGesundheitszustand oder eine allfällige Schwangerschaftfürdieindiesem Gesetz umschriebenen Leistungen zuversichern. Fürdiefreiwilligen Versicherungen gemäss Art. 8besteht keine Pflicht zurAuf-nahme. Die Kassen können beifreiwilligen Versicherungen fürdieAuf-nahme Altersgrenzen vorsehen oder Krankheiten, diebeiderAufnahmebestehen oder vorher bestanden haben und erfahrungsgemäss zuRückfällenführen, durch einen Vorbehalt vonderVersicherung ausschliessen; derVor-behalt fällt jedoch spätestens nach fünf Jahren dahin.491a) Aufgehoben502)DieWahl derKasse istunter Vorbehalt arbeitsrechtlicher Regelungenfrei.3)Der Versicherungsschutz istdem indieKasse Aufgenommenen vomersten Tag derMitgliedschaft anzugewähren. Vorbehalten bleibt Art. 15Abs. 2.51Art. 10b) Änderung der Versicherungsart und FreizugDie einzelne Kasse hat:a)obligatorisch oder freiwillig Versicherte, dieauseiner Kollektivversiche-rung ausscheiden, aber imTätigkeitsbereich derKasse verbleiben, indieEinzelversicherung aufzunehmen und ihnen den bisherigen Leistungs-umfang zu wahren;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 9b)obligatorisch Versicherte, dieauseiner anderen Kasse ausscheiden, indieobligatorische Versicherung aufzunehmen;52c)freiwillig Versicherte, dieauseiner anderen Kasse ausscheiden, aufzu-nehmen und imRahmen ihrer Statuten und Reglemente indemUmfange zu versichern, in dem sie vorher versichert waren.53Art. 11Erfassung der Versicherungspflichtigen1)Das Amt fürGesundheit überwacht dieErfassung derobligatorischVersicherten. Esordnet dieArtund Weise derErfassung an.Die Arbeit-geber, Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsträger haben dabeieine Melde- und Kontrollpflicht.542)Das Amt fürGesundheit weist nötigenfalls Versicherungspflichtigenach einem durch Verordnung festzulegenden Schlüssel den einzelnenKassen zu.55Art. 11a56Überprüfung der Versicherungspflicht für Krankengeld1)Die Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung(AHV) überprüft, obdievon ihrerfassten Arbeitgeber ihre Arbeitnehmernach Massgabe vonArt. 7Abs. 1Bst. biVm Art. 14fürKrankengeld versi-chert haben.2)Der Arbeitgeber muss derAHV allefürdieÜberprüfung nach Abs. 1notwendigen Auskünfte erteilen. Auf Verlangen muss derArbeitgeber eineBescheinigung über dieabgeschlossene Krankengeldversicherung zustellen,aus der hervorgeht, dass eine Krankengeldversicherung fürdieArbeit-nehmer abgeschlossen wurde.3)Die AHV fordert dieArbeitgeber, dieihrer Auskunftspflicht nichtnachgekommen sind, auf,innert zwei Monaten eine Bescheinigung über dieabgeschlossene Krankengeldversicherung vorzulegen. Kommt derArbeit-geber dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, meldet dieAHV diesdem Amt für Gesundheit.4)Das Amt fürGesundheit weist densäumigen Arbeitgeber einer KassezurVersicherung fürKrankengeld seiner Arbeitnehmer zu.DieRegierunglegtdurch Verordnung dasVerfahren zurZuweisung dersäumigen Arbeit-geber fest.832.10 KVG10 Fassung: 01.01.20235)Das Amt fürGesundheit erlässt Richtlinien über denAblauf und denZeitpunkt derÜberprüfung derVersicherungspflicht sowie über diezulie-fernden Dokumente.3. TeilLeistungenLeistungenArt. 1257Versichertes Risiko1)DieLeistungen sind denobligatorisch und freiwillig Versicherten beiKrankheit, Unfall und Mutterschaft zugewähren. Vorbehalten bleiben dieAbs. 2 und 3.582)Personen, diegesetzlich gegen dieFolgen von Unfall versichert sind,haben beiUnfall keinen Anspruch auf Leistungen der obligatorischenKrankenversicherung.3)Wenn beieinem Unfall eine andere Versicherung leistungspflichtig ist,aber dieLeistungspflicht bestreitet, sogewährt dieKasse ihre Leistungen.ImUmfange dererbrachten Leistungen tritt dieKasse von Gesetzes wegenindieAnsprüche desVersicherten gegen dieandere Versicherung und gegensonstige Dritte, diefürdenUnfall haften, ein.DieKosten fürdieGeltend-machung dieser Ansprüche dürfen dem Versicherten nicht belastet werden.3a)Dem Staat obliegt inFällen desAbs. 3imUmfang seiner Leistungennach Art. 24Abs. 1Bst. cdieselbe Leistungspflicht wiedenKrankenkassen.Ertritt imUmfang dieser Leistungen neben derKasse von Gesetzes wegenin die Ansprüche nach Abs. 3 ein.594)Die Kassen sind befugt, aussergewöhnliche Gefahren und WagnisseimSinne der Bestimmungen über dieobligatorische Unfallversicherungauszuschliessen. Für den Fall einer grobfahrlässigen Herbeiführung einesUnfalles durch denVersicherten kann dieKürzung derLeistungen, fürdenFall einer absichtlichen Herbeiführung dieVerweigerung derLeistungenvorgesehen werden.5) Aufgehoben60KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 11Art. 13Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung611)Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherungumfassen:62a)Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, dieambulantdurch denArzt, denChiropraktor oder aufärztliche Verordnung durchPersonen, dieeinen anderen Gesundheitsberuf ausüben, oder Einrich-tungen des Gesundheitswesens imnicht stationären Bereich (Spitex)erbracht werden mitEinschluss dervon einem Arzt verordneten Arz-neimittel, Medizinprodukte und Analysen;63b)Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, diestationäroder ambulant inEinrichtungen des Gesundheitswesens erbrachtwerden, sowie beistationärer Behandlung inSpitälern dieKosten fürVerpflegung und Unterkunft nach dem Grundangebot des Spitals;64c) Aufgehoben65d)durch Krankentransportunternehmungen ausgeführte Krankentrans-porte, sofern diese wegen desZustandes desVersicherten medizinischnotwendig sind;66e) Aufgehoben672) Die Leistungen sind ohne zeitliche Beschränkung zu entrichten.683)DieRegierung erlässt nähere Vorschriften über dieVoraussetzungenund den Umfang der Leistungen; siekann dieKassen zur Übernahmebestimmter präventivmedizinischer Massnahmen verpflichten und dieLeis-tungspflicht für Versicherte im Ausland einschränken oder näher regeln.69Art. 14Krankengeld701)Den obligatorisch Versicherten istbeiärztlich oder chiropraktorischbescheinigter, mindestens hälftiger Arbeitsunfähigkeit abdem 2.Tag nachdem TagderErkrankung einKrankengeld zugewähren. Der Anspruch aufAusrichtung eines Krankengeldes endet, wenn:71a) der Versicherte wieder arbeitsfähig ist;b)dasKrankengeld füreine oder mehrere Krankheiten unter Berücksich-tigung einer vereinbarten Wartefrist gemäss Abs. 2während wenigstens720 Tagen innerhalb von 900 aufeinander folgenden Tagen ausbezahltworden ist;832.10 KVG12 Fassung: 01.01.2023c)der Versicherte das ordentliche Rentenalter erreicht hat und keineErwerbstätigkeit mehr ausübt;d)derVersicherte nach Erreichen desordentlichen Rentenalters weiterhineine Erwerbstätigkeit ausübt und dasKrankengeld füreine oder mehrereKrankheiten während wenigstens 180 Tagen ausbezahlt worden ist,soweit die Leistungsdauer nach Bst. b nicht vorher erreicht wird; odere) der Versicherte das 70. Altersjahr vollendet hat.2)Der Leistungsbeginn fürdasKrankengeld kann fürdiezwischenArbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarte oder durch Gesetz festgelegteDauer derLohnfortzahlung aufgeschoben werden, sofern derArbeitgeberGewähr fürdieLohnfortzahlung bietet, jedoch fürlängstens 360 Tage.Innerhalb eines Jahres nach Wiedererlangung derArbeitsfähigkeit wird diebereits einmal abgelaufene Wartefrist nicht mehr berücksichtigt. Kann derArbeitgeber infolge Insolvenz dieser Lohnfortzahlung nicht nachkommen,sohaften dieKassen beiKrankheit imAusmass derLeistungen gemässdiesem Gesetz.723)Das Krankengeld beträgt beivoller Arbeitsunfähigkeit mindestens 80%desversicherten Verdienstes; alsversicherter Verdienst giltderletzte vorEintritt derArbeitsunfähigkeit bezogene Lohn. Beiteilweiser Arbeitsunfä-higkeit vonmindestens 50%wird dasKrankengeld entsprechend gekürzt.733a)Die Regierung legt mit Verordnung den Höchstbetrag desversi-cherten Verdienstes nach Abs. 3fest und bezeichnet diedazugehörendenNebenbezüge. Sieerlässt Bestimmungen über denversicherten Verdienst inSonderfällen, insbesondere bei:74a)Versicherten, aufderen Löhne wegen desAlters keine Beiträge derAHVerhoben werden;b) Versicherten, die unregelmässig beschäftigt sind.4)Vom Zeitpunkt desBezuges einer Invalidenrente derInvalidenversi-cherung oder einer Invalidenrente derobligatorischen Unfallversicherunganwerden dieKrankengelder derobligatorischen Versicherung aufdenDif-ferenzbetrag zwischen 80%desdem Versicherten entgehenden Lohnes,einschliesslich regelmässiger Nebenbezüge, und der Rente herabgesetzt.Der Versicherte istverpflichtet, seine Rentenansprüche rechtzeitig geltendzumachen. Die Invalidenversicherung und dieUnfallversicherung teilenderKasse und dem Arbeitgeber den Rentenbeginn und dieRentenhöhemit. Versicherte, diezum Zeitpunkt derErkrankung bereits eine Invali-denrente derInvalidenversicherung oder eine Invalidenrente derobligatori-schen Unfallversicherung beziehen und erwerbstätig sind, haben AnspruchKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 13auf80%desversicherten Lohnes, einschliesslich regelmässiger Nebenbe-züge.755)Das Krankengeld istohne Rücksicht aufdenFortbestand desArbeits-verhältnisses auszuzahlen.766)Den freiwillig Versicherten istbeivollständiger Arbeitsunfähigkeitmindestens während derinAbs. 1umschriebenen Dauer dasnach denSta-tuten und Reglementen versicherte Krankengeld zu gewähren.777)Kinder dürfen biszum vollendeten 15.Altersjahr nicht fürKranken-geld versichert sein.788)Arbeitslose mit vorhergehender Erwerbstätigkeit imInland habengegen angemessene Prämienanpassung Anspruch aufÄnderung ihrer bis-herigen Versicherung ineine Versicherung mitLeistungsbeginn abdem 31.Tagunter Beibehaltung derbisherigen Krankengeldhöhe und ohne Berück-sichtigung des Gesundheitszustandes imZeitpunkt der Änderung. DerArbeitslose hat sich innert 30 Tagen bei der Krankenkasse anzumelden.798a)Arbeitslose mitvorhergehender Erwerbstätigkeit imAusland habenAnspruch aufAbschluss einer freiwilligen Versicherung beiihrer obliga-torischen Krankenpflegeversicherung mitLeistungsbeginn abdem 31.Tagunter Beibehaltung derbisherigen Krankengeldhöhe. Der Anspruch aufAbschluss der freiwilligen Versicherung besteht nur, soweit sich derArbeitslose beiderArbeitslosenversicherung persönlich meldet und ver-mittlungsfähig ist.Der Arbeitslose hatsich innert 30Tagen beiderKran-kenkasse anzumelden.809)DieRegierung kann dieLeistungspflicht fürVersicherte imAuslandeinschränken oder ausschliessen.81Art. 1582Leistungen bei Mutterschaft1)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieKostender besonderen Leistungen bei Mutterschaft. Diese Leistungen umfassen:a)dievon Ärzten oder von Hebammen durchgeführten oder ärztlich ange-ordneten Kontrolluntersuchungen während und nach derSchwanger-schaft;b)dieEntbindung zuHause, ineinem Spital oder einem Geburtshaus sowiedie Geburtshilfe durch Ärzte oder Hebammen;c) die notwendige Stillberatung;832.10 KVG14 Fassung: 01.01.2023d)diePflege und den Aufenthalt desgesunden Neugeborenen, solange essich mit der Mutter im Spital aufhält.2)Wöchnerinnen sind dieLeistungen nach Art. 14zugewähren, wennsiebiszum TagderNiederkunft während wenigstens 270Tagen, ohne eineUnterbrechung von mehr als drei Monaten, Kassen angehört haben.3)DieLeistungen nach Art. 14sind während 20Wochen, wovon min-destens 16Wochen nach derNiederkunft liegen müssen, zuerbringen. BeiVorliegen einer länger anhaltenden Arbeitsunfähigkeit beginnen diese Leis-tungen vierWochen vorderNiederkunft oder, wenn dieArbeitsunfähigkeitzueinem späteren Zeitpunkt eintritt, abdiesem Zeitpunkt. Diese Leistungdarf nicht aufdieDauer derBezugsberechtigung nach Art. 14Abs. 1Bst. bangerechnet werden und ist auch nach deren Ausschöpfung zu leisten.4)Die Regierung kann Vorschriften erlassen über dieKrankengeld-berechtigung von Wöchnerinnen, dieihre Erwerbstätigkeit vorzeitig auf-geben.Art. 16Leistungen der freiwilligen Versicherungen831)Die Kassen können imRahmen derStatuten und Reglemente fürnicht obligatorisch versicherte Leistungen (Zusatzleistungen beiambulanterund stationärer Behandlung, Zahnpflege, Krankentransporte, Medizinpro-dukte und dergleichen) freiwillige Versicherungen anbieten. Siekönnen diefreiwilligen Versicherungen auch Personen anbieten, diedieobligatorischeKrankenpflegeversicherung nach diesem Gesetz beieiner anderen Kasseabgeschlossen haben.842) Aufgehoben85Art. 16aLeistungserbringer861)Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherungwerden von Ärzten, Chiropraktoren und Personen, dieeinen anderenGesundheitsberuf ausüben, sowie Einrichtungen desGesundheitswesensund Krankentransportunternehmungen erbracht.871a)ImVerhältnis zudenKrankenkassen und zum Kassenverband istderArzt, derChiropraktor oder diePerson, dieeinen anderen Gesundheits-beruf ausübt, derLeistungserbringer, auch wenn erfüreine Ärzte- oderKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 15Gesundheitsberufegesellschaft handelt. InderLeistungsabrechnung mussdie zugelassene Person angegeben sein.881b)ImVerhältnis zuden Krankenkassen und zum Krankenkassenver-band haften derLeistungserbringer und dieÄrzte- oder Gesundheitsberu-fegesellschaft solidarisch.892)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über dieinderobliga-torischen Krankenpflegeversicherung alsLeistungserbringer zugelassenenGesundheitsberufe im Sinne des Gesundheitsgesetzes.903)Personen, dieeinen Gesundheitsberuf ausüben und ambulante Leis-tungen inderobligatorischen Krankenpflegeversicherung ineinem Anstel-lungsverhältnis erbringen, müssen persönlich zur Krankenversicherungzugelassen sein. InderLeistungsabrechnung muss diezugelassene Personangegeben sein.914)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften über dieZulassung vonEinrichtungen des Gesundheitswesens der akuten Krankenpflege undRehabilitation (Spitäler), der Pflege und medizinischen Betreuung vonLangzeitpatienten (Pflegeheime) sowie anderer von derRegierung bezeich-nete Einrichtungen des Gesundheitswesens.92Art. 16b93Bedarfsplanung1)Die Liechtensteinische Ärztekammer (Ärztekammer) und derKas-senverband erstellen gemeinsam eine Bedarfsplanung fürdieangemesseneärztliche Versorgung inder obligatorischen Krankenpflegeversicherung.Die Bedarfsplanung legt fest:a)dieZahl der zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelas-senen Leistungserbringer; hierbei istsicherzustellen, dass einerseits eineausreichende Versorgung derVersicherten gewährleistet istund ihneneine angemessene Auswahl anGrundversorgern und Spezialärzten zurVerfügung steht und andererseits eine Überversorgung vermieden wird;b) die Art und den Umfang der Leistungserbringung;c)dieKriterien fürdieReihung von mehreren Bewerbern aufeine freieStelle; dieKriterien berücksichtigen insbesondere diepersönliche undfachliche Eignung der Bewerber sowie diezeitliche Reihenfolge derBewerbungen.2)Die Regierung kann mit Verordnung Vorgaben zum Inhalt derBedarfsplanung festlegen.832.10 KVG16 Fassung: 01.01.20233)DieBedarfsplanung bedarf derGenehmigung derRegierung und hatallgemeinverbindliche Wirkung; sie wird im Amtsblatt veröffentlicht.4)Kommt keine gemeinsame Bedarfsplanung zustande, erstellt dieRegierung die Bedarfsplanung mit Verordnung.5)Erweist sich eine bestehende Bedarfsplanung alsnicht mehr sachge-recht, kann dieRegierung dieÄrztekammer und den Kassenverband zurAnpassung derbestehenden Bedarfsplanung binnen angemessener Frist auf-fordern. Erfolgt dieAnpassung nicht fristgerecht, kann dieRegierung mitVerordnung die bestehende Bedarfsplanung anpassen.6)Die Ärztekammer und derKassenverband entscheiden gemeinsamüber dieBesetzung einer aufgrund derBedarfsplanung freien Stelle. Ergibtsich aufgrund derReihungskriterien kein oder nureingeringer Unterschiedzwischen Bewerbern, entscheiden diebeteiligten Organisationen nach einermündlichen Anhörung der Bewerber.946a)Können sich dieÄrztekammer und derKassenverband nicht aufdieBesetzung einer aufgrund derBedarfsplanung freien Stelle einigen, soent-scheidet dieRegierung nach Anhören derVerbände über dieBesetzung derStelle; dieRegierung setzt denVerbänden vorgängig eine Frist von höchs-tens einem Monat fürdenEntscheid über dieBesetzung derStelle. DieÄrz-tekammer und derKassenverband sind imFalle einer Nichteinigung ver-pflichtet, derRegierung dieimZusammenhang mitderBesetzung derStellerelevanten Unterlagen, insbesondere vorhandene Bewerbungen, aufVer-langen umgehend vorzulegen.956b)Der Entscheid über dieBesetzung einer Stelle nach Abs. 6und 6aistallen Bewerbern schriftlich zu eröffnen.967)DieRegierung kann durch Verordnung auch fürandere Leistungser-bringer eine Bedarfsplanung einführen. Die Bestimmungen derAbs. 1bis6bsind dabei sinngemäss zubeachten. Isteine Berufsgruppe vonLeistungs-erbringern nicht ineinem Berufsverband organisiert, entscheidet dieRegie-rung nach Anhören derAngehörigen derbetreffenden Berufsgruppe überdieVertretung derBerufsgruppe beidenEntscheiden nach Abs. 1,5,6und6a.97Art. 16cTarife und Preise981)DieLeistungserbringer erstellen ihre Rechnungen fürdieLeistungenderobligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Tarifen und Preisen.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 17Diese werden vorbehaltlich Abs. 3inTarifverträgen zwischen dem Kas-senverband und den Verbänden derLeistungserbringer vereinbart oder indenvom Gesetz bestimmten Fällen vonderRegierung vereinbart oder fest-gelegt; dabei istaufeine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sach-gerechte Struktur derTarife zuachten. Die Leistungserbringer dürfen fürLeistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherung keine weiterge-henden Vergütungen berechnen.992)Leistungserbringer, dienicht Mitglied eines amVertrag beteiligtenVerbandes sind, haben einen angemessenen, imVertrag festzulegenden Bei-trag andieKosten des Vertragsabschlusses und der Durchführung zuleisten. Isteine Kategorie von Leistungserbringern nicht ineinem Verbandzusammengeschlossen, erfolgt der Vertragsabschluss mit den einzelnenLeistungserbringern.1003)Ärztliche Leistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherungsind nach Massgabe dergesamtschweizerischen Tarifstruktur zuberechnen;diegeltende Fassung dieser Tarifstruktur istaufderInternetseite desAmtesfürGesundheit abrufbar. Die Regierung kann mit Verordnung Abwei-chungen vondergesamtschweizerischen Tarifstruktur festlegen. DieAbs. 4bis 6a finden nur Anwendung:101a)inBezug aufdieVereinbarung oder Festlegung derHöhe desTarifs (Tax-punktwert) sowie dieBedingungen und Auflagen fürdieAbrechnungmit den Kassen; oderb) soweit eine gesamtschweizerische Tarifstruktur fehlt.4)Die Regierung kann nach Anhören desKassenverbandes und derbetroffenen Leistungserbringer eine bestimmte Tarifart und eine bestimmteTarifstruktur vorschreiben oder Grundsätze füreine wirtschaftliche Bemes-sung und eine sachgerechte Struktur sowie fürdieAnpassung derTarifeaufstellen. Sie kann sich an Tarifverhandlungen vertreten lassen.1025)Die Tarifverträge bedürfen derGenehmigung derRegierung. Dieseprüft, obdieabgeschlossenen Vereinbarungen dem Gebot derWirtschaft-lichkeit und Billigkeit, denAnforderungen andieQualitätssicherung sowieden übrigen Bestimmungen des Gesetzes entsprechen.1035a)Der Kassenverband macht dievonderRegierung genehmigten Tarif-verträge auf geeignete Weise öffentlich zugänglich.1046)Kommt zwischen dem Kassenverband und denVerbänden von Leis-tungserbringern kein Tarifvertrag zustande oder können siesich nicht aufdieErneuerung eines bestehenden Tarifvertrages einigen, solegtdieRegie-rung nach Anhören derVerbände mitVerordnung denTarif fürdieVergü-832.10 KVG18 Fassung: 01.01.2023tung derLeistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherung sowieweitere Bedingungen und Auflagen fürdieAbrechnung mitden Kassenfest; dieRegierung setzt denVerbänden vorgängig eine Frist vonhöchstenszwölf Monaten fürdenAbschluss eines Tarifvertrages. Siekann ihre Rege-lung befristen.1056a)Erweist sich einbestehender Tarifvertrag alsnicht mehr sachgerecht,fordert dieRegierung dieTarifpartner auf,binnen einer Frist vonhöchstenszwölf Monaten Anpassungen vorzunehmen und zurGenehmigung vorzu-legen. Kommen dieTarifpartner derAufforderung nicht fristgerecht odernicht hinreichend nach, kann dieRegierung nach Anhören derTarifpartnermit Verordnung Anpassungen vornehmen.1067)DieRegierung schliesst nach Anhören derÄrztekammer dieTarifver-träge mitdenEinrichtungen desGesundheitswesens ab,welche fürdieVer-sorgung derVersicherten nötig sind. Siekann denAbschluss vonVerträgenmitPflegeheimen oder anderen von derRegierung bezeichneten Einrich-tungen desGesundheitswesens dem Kassenverband übertragen. Einrich-tungen desGesundheitswesens, diemitderRegierung oder mitdem Kas-senverband einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, gelten alszugelasseneLeistungserbringer.1077a)Die Tarifpartner und dieRegierung achten darauf, dass eine quali-tativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zumög-lichst günstigen Kosten erreicht wird.1087b)Die Leistungserbringer dürfen den vereinbarten oder festgelegtenTaxpunktwert unterschreiten. Der Leistungserbringer darf den von ihmangewandten Taxpunktwert publizieren.1097c)Nicht zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelasseneLeistungserbringer haben diefüreinen Versicherten miterweiterter obli-gatorischer Krankenpflegeversicherung (Art. 18Abs. 2a)erbrachten Leis-tungen nach Massgabe der geltenden Tarifstruktur zu berechnen.1107d)Soweit dies zur Sicherstellung einer geordneten gesundheitlichenVersorgung derVersicherten zwingend erforderlich ist,kann dieRegierungfüreine bestimmte Kategorie oder Fachgruppe von Leistungserbringernabweichend vondenBestimmungen dieses Artikels mitVerordnung zeitlichbefristet Tarife und Preise festlegen.1118)Die Regierung erlässt mitVerordnung Bestimmungen über dieVer-gütung von Arzneimitteln, von Medizinprodukten und von Analysen. Siebezeichnet dieAnalysen, welche inden Praxislabors von Ärzten durchge-führt werden dürfen.112KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 19Art. 16d113Verträge mit Leistungserbringern1)Fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung sind nurjene Leis-tungserbringer zugelassen, diesich ineinem schriftlichen Vertrag mitdemKassenverband verpflichten, diejeweils geltenden Tarifbestimmungen zubeachten.1142)Leistungserbringer, denen imRahmen derBedarfsplanung eine Stellezugewiesen wird, haben den Vertrag nach Abs. 1innert drei Monaten abZustellung desEntscheides nach Art. 16bAbs. 6babzuschliessen und sichdarin zusätzlich zuverpflichten, eine bestimmte Artund einen bestimmtenUmfang von Leistungen zu erbringen.1153)Leistungserbringer nach Abs. 2sowie inLiechtenstein zurBerufs-ausübung zugelassene Leistungserbringer, diekeiner Bedarfsplanung unter-stehen, haben Anspruch aufAbschluss eines Vertrages mitdem Kassenver-band.1164)Sieht eine Bedarfsplanung den Einbezug von LeistungserbringernimAusland voroder istbeianderen nach Art. 16azugelassenen Berufeneine ausreichende Versorgung imInland nicht gewährleistet, schliesst derKassenverband imEinvernehmen mitdem betreffenden liechtensteinischenBerufsverband mitLeistungserbringern imAusland einen Tarifvertrag ab.Kann sich derKassenverband mitdem betreffenden Verband derLeistungs-erbringer nicht einigen, entscheidet dieRegierung, obund mit welchenLeistungserbringern imAusland einTarifvertrag abzuschliessen ist.DieLeistungserbringer imAusland haben keinen Anspruch aufdenAbschlusseines Vertrages.5)Der Kassenverband publiziert dieListe jener Leistungserbringer, mitwelchen ereinen Vertrag abgeschlossen hat (zugelassene Leistungser-bringer).6)Der Kassenverband hatderAufsichtsbehörde mindestens allezweiJahre sowie darüber hinaus aufVerlangen Bericht zuerstatten, inwieweitLeistungserbringer, dieeiner Bedarfsplanung unterstehen, dievereinbarteArt und den vereinbarten Umfang von Leistungen erbringen.1177)Die Regierung regelt dasNähere über dieAusgestaltung von Ver-trägen nach Abs. 1und 2sowie dieBerichtspflicht nach Abs. 6mitVerord-nung.118832.10 KVG20 Fassung: 01.01.2023Art. 16e119Verträge für Leistungen der freiwilligen VersicherungenDieKassen können mitLeistungserbringern Verträge über dieAbrech-nung von Leistungen im Rahmen der freiwilligen Versicherungenabschliessen. Solche Verträge gelten nicht alsTarifverträge imSinne vonArt. 16cund 16dund begründen keinen Anspruch aufZulassung zurobli-gatorischen Krankenpflegeversicherung.Art. 16f120Versorgungsnetze1)Der Kassenverband oder eine Kasse kann mitzugelassenen Leistungs-erbringern, diesich zueinem Versorgungsnetz zusammenschliessen, einenVersorgungsvertrag abschliessen, inwelchem dieLeistungserbringer eineMitverantwortung fürdieKosten derimVersorgungsnetz selber und derbei anderen Leistungserbringern veranlassten Leistungen übernehmen.1212)ImVersorgungsnetz verpflichten sich Ärzte inForm eines schrift-lichen Vertrages, dieLeistungen derobligatorischen Krankenpflegeversi-cherung ingegenseitiger Abstimmung und Koordination mitanderen Leis-tungserbringern zuerbringen. Ein Versorgungsnetz kann neben Ärztenauch andere zugelassene Leistungserbringer umfassen.3)Der Beitritt zueinem Versorgungsnetz steht allen Versicherten offen.Mitdem Beitritt verpflichten sich dieVersicherten, dieLeistungen derobli-gatorischen Krankenpflegeversicherung imRahmen desVersorgungsnetzeszubeanspruchen und mitAusnahme vonNotfällen Leistungserbringer aus-serhalb desVersorgungsnetzes nurgestützt aufdieZuweisung durch einenArzt desVersorgungsnetzes aufzusuchen. Die Kassen regeln inihren Sta-tuten und Reglementen dieVersicherungsbedingungen imEinzelnen. DieLeistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen voll-ständig gewährleistet sein.4)Der Versorgungsvertrag zwischen dem Versorgungsnetz und demKassenverband oder einer Kasse bedarf der Genehmigung der Regierung122.Art. 17Verbot der Überversicherung1) Den Versicherten darf aus den Leistungen kein Gewinn erwachsen.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 212)Als Versicherungsgewinn gelten Leistungen, dieden vollen entge-henden Verdienst und anderweitig nicht gedeckte krankheitsbedingteKosten übersteigen.3)Befindet sich einVersicherter, dereine Rente derAlters- und Hin-terlassenenversicherung, derInvalidenversicherung oder derUnfallversi-cherung bezieht, keinen eigenen Haushalt führt und keine weiteren Per-sonen zuunterstützen hat, ohne wesentlichen Unterbruch länger alssechsMonate ineiner Heilanstalt, sokönnen dieLeistungen derKasse fürdieDeckung von Verpflegung und Unterkunft reduziert werden. Dem Versi-cherten muss jedoch injedem Falle von derRente einangemessener Betragfürdiepersönlichen Bedürfnisse verbleiben. Die Regierung setzt dieMin-desthöhe dieses Betrages fest.123Wahl der Leistungserbringer124Art. 18125a) Grundsatz1)Inderobligatorischen Krankenpflegeversicherung steht den Versi-cherten dieWahl unter denfürdieBehandlung ihrer Krankheit geeignetenzugelassenen Leistungserbringern frei.2)Wählt einVersicherter füreine ambulante Behandlung einen geeig-neten aber nicht zurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelas-senen Leistungserbringer, entrichtet dieKasse dem Versicherten fürobli-gatorisch versicherte Leistungen keine Vergütung, sofern derVersichertekeine erweiterte obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Abs. 2aabgeschlossen hat.1262a)Die Kassen müssen den Versicherten derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung -mit Ausnahme derVersicherten, dieeinem Versor-gungsnetz nach Art. 16fbeigetreten sind -eine erweiterte obligatorischeKrankenpflegeversicherung anbieten, welche dieKosten sowohl beizurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassenen Leistungserbrin-gern alsauch dienach Abs. 2nicht übernommenen Leistungen bismaximalzurHöhe derinderobligatorischen Krankenpflegeversicherung geltendenTarife übernimmt. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.1273)Wählt einVersicherter füreine stationäre Behandlung, dieauch ineinem Vertragsspital angeboten wird, einSpital, mitwelchem kein Tarifver-trag besteht, vergütet dieKasse alsobligatorisch versicherte Leistung dieaufihre Rechnung entfallenden Kosten nach dem Tarifvertrag miteinem fürdie832.10 KVG22 Fassung: 01.01.2023Behandlung geeigneten Spital. Die imTarifvertrag vorgesehenen BeiträgedesStaates werden nicht ausgerichtet. Diese sind vom Versicherten oderseiner Zusatzversicherung zu tragen.4)Die Regierung erlässt mitVerordnung Bestimmungen über dieVer-gütung von Leistungen, dieausmedizinischen Gründen durch einen nichtzugelassenen Leistungserbringer, mit welchem kein Tarifvertrag besteht,erbracht werden müssen. Medizinische Gründe liegen beieinem Notfall voroder wenn dieerforderlichen Leistungen vonzugelassenen Leistungserbrin-gern nicht erbracht werden können.Art. 18a128b) Arztwechsel während eines Krankheitsfalles1)Der Versicherte darf fürden gleichen Krankheitsfall nuraufZuwei-sung desvon ihm zuerst gewählten Arztes einen anderen Arzt aufsuchen.Der zuerst gewählte Arzt weist den Versicherten aneinen anderen Arztweiter, wenn dies nach seiner Beurteilung medizinisch indiziert ist.DerVersicherte teilt dem Arzt den Abbruch derBehandlung mit, wenn erdieBehandlung beieinem anderen Arzt fortsetzen will. Die Mitteilung mussvor der Wahl eines neuen Arztes erfolgen.2)Wählt derVersicherte ohne Zuweisung desvonihm zuerst gewähltenArztes oder ohne Mitteilung desAbbruches derBehandlung andenbishergewählten Arzt fürden gleichen Krankheitsfall einen anderen Arzt oderlässt ersich ineinem Spital ohne diese Zuweisung ambulant behandeln, ent-richtet dieKasse dem Versicherten nurdieHälfte derVergütung, welchedem Arzt oder dem Spital beieiner Behandlung nach Abs. 1geschuldetwäre.3)Der Kassenverband und dieÄrztekammer vereinbaren imTarifver-trag, wiedieEinhaltung vonAbs. 1überprüft wird, und umschreiben, unterwelchen Voraussetzungen ein neuer Krankheitsfall anzunehmen ist.Art. 19Wirtschaftlichkeit der Behandlung1291)Die Leistungserbringer haben sich beiderKrankenbehandlung aufdasdurch dasInteresse derVersicherten und denBehandlungszweck erfor-derliche Mass zubeschränken. DieKassen haben dieRechnungen sowie dasLeistungsverhalten derLeistungserbringer entsprechend zuprüfen und ihrKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 23Prüfungshandeln zudokumentieren. Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung.1302)Für Leistungen, dieüber dieses Mass hinausgehen, kann dieVergü-tung verweigert werden. ZuUnrecht bezahlte Vergütungen können zurück-gefordert werden.1312a)Die Kassen melden dem Kassenverband nach dessen Vorgaben fürjedes Kalenderjahr dieandieeinzelnen Leistungserbringer erbrachten Kos-tenvergütungen inderobligatorischen und denfreiwilligen VersicherungenfürKrankenpflege. Der Kassenverband fasst diese Angaben zueiner Sta-tistik derBehandlungskosten zusammen. Erachtet dabei aufeine möglichsthohe Vergleichbarkeit mitentsprechenden Statistiken imAusland. Der Kas-senverband fasst zusätzlich dieAngaben derKassen fürjeden Leistungser-bringer zusammen.1322b)Der Kassenverband überprüft gestützt aufdieAngaben derKassennach Abs. 2a,obdieLeistungserbringer denGrundsatz vonAbs. 1beachtethaben.1332c)Stellt derKassenverband imRahmen derWirtschaftlichkeitsprüfungfest, dass derLeistungserbringer denGrundsatz nach Abs. 1nicht beachtethat, sowerden diezuUnrecht bezogenen Leistungen nach Abs. 2zurück-gefordert. BeiStreitigkeiten über dieRückforderung findet Art. 28Anwen-dung.1342d) Der Kassenverband stellt jährlich das Gesamtergebnis und eineZusammenfassung fürjeden Leistungserbringer derRegierung zurFestle-gung und Überprüfung derKostenziele imSinne von Art. 19b zurVerfü-gung. Erinformiert dieRegierung zudem halbjährlich schriftlich umfassendüber denStand aller laufenden und sich inVorbereitung befindlichen Wirt-schaftlichkeitsprüfungen.1353)Die Leistungserbringer müssen dem Versicherten und seiner KasseVergünstigungen weitergeben, die ihnen136a) andere in ihrem Auftrag tätige Leistungserbringer gewähren;137b)Personen oder Einrichtungen gewähren, welche Arzneimittel oder zuden Leistungen derKrankenpflegeversicherung zählende Medizinpro-dukte liefern.1383a)DieRegierung kann vondenÄrzten eine vollständige Auskunft überdiePreise beim Einkauf von Arzneimitteln und über direkt und indirekterhaltene Vergünstigungen verlangen. Siekann nach Anhören desKassen-verbandes und derÄrztekammer Bestimmungen über dieWeitergabe von832.10 KVG24 Fassung: 01.01.2023Vergünstigungen und Rabatten, welche Ärzten beiderLieferung von Arz-neimitteln gewährt werden, festlegen.1394)Leistungserbringer und Kassen sehen vertraglich Massnahmen zurSicherstellung derWirtschaftlichkeit derLeistungen vor. Siesorgen insbe-sondere dafür, dass diagnostische Massnahmen nicht unnötig wiederholtwerden, wenn Versicherte mehrere Leistungserbringer konsultieren.1405)Dem Versicherten istdurch die Krankenkassen eine detaillierteAbrechnung zuzustellen. Die Regierung umschreibt mitVerordnung dieAngaben, die in der Abrechnung enthalten sein müssen.141Art. 19aQualitätssicherung1421)Die Leistungserbringer vereinbaren mitdem Kassenverband Mass-nahmen zurSicherung derQualität und deszweckmässigen Einsatzes derLeistungen fürKrankenpflege sowie über denInformationsaustausch zwi-schen Kassen und Leistungserbringern. Die Vereinbarungen bedürfen derGenehmigung der Regierung.1432)Kommen dieVereinbarungen nicht zustande, erlässt dieRegierungdienötigen Bestimmungen zurSicherung derQualität und deszweckmäs-sigen Einsatzes derLeistungen fürKrankenpflege sowie über denInforma-tionsaustausch zwischen Kassen und Leistungserbringern. Die Regierungsorgt indenVereinbarungen mitdenEinrichtungen desGesundheitswesensfürdieSicherung derQualität und den zweckmässigen Einsatz derLeis-tungen für Krankenpflege.144Art. 19b145Festlegung von Kostenzielen1)DieRegierung legtnach Anhören desKassenverbandes und derVer-bände derLeistungserbringer dieKostenziele inderobligatorischen Kran-kenpflegeversicherung fest. Sieweist denKassenverband und dieVerbändederLeistungserbringer an,wiediese Kostenziele unter Beachtung derMass-nahmen zur Sicherung der Qualität umzusetzen und zu überprüfen sind.1462)Werden dieKostenziele überschritten oder dieMassnahmen zurQua-litätssicherung nicht beachtet, müssen derKassenverband und dieLeis-tungserbringer dies begründen. Gestützt darauf entscheidet dieRegierung,obderVergütungssatz desgeltenden Tarifes fürdiebetreffende Kategorieoder Fachrichtung von Leistungserbringern künftig zu kürzen ist.147KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 253)Ergibt dieÜberprüfung derKostenziele und derMassnahmen zurQualitätssicherung, dass nureinzelne Leistungserbringer diese nicht einge-halten haben oder dass vorallem einzelne Leistungserbringer dieKosten-ziele imVergleich zuanderen Leistungserbringern dergleichen Kategorieoder dergleichen Fachrichtung inerheblichem Masse überschritten haben,weist dieRegierung denKassenverband an,beidenbetreffenden Leistungs-erbringern diezuUnrecht bezahlten Vergütungen gestützt aufArt. 19Abs.2 zurückzufordern.4) Aufgehoben148Art. 19c149Kündigung von Verträgen über die Zulassung zur obligatorischen Kran-kenpflegeversicherung1)Leistungserbringer können Verträge nach Art. 16d Abs. 1und 2jederzeit unter Einhaltung dervertraglich vereinbarten Fristen oder, sofernsolche fehlen, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist aufdas Ende eines Monats kündigen.2)Der Kassenverband kann Verträge nach Art. 16d Abs. 1und 2nurnach vorgängiger Anhörung desentsprechenden Berufsverbandes derLeis-tungserbringer schriftlich unter Angabe der Gründe kündigen, wenn:a)Massnahmen zurSicherstellung derWirtschaftlichkeit oder derQualitättrotz schriftlicher Mahnung nicht eingehalten werden;b)vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen inschwerwiegender Weiseverletzt werden;c) der Leistungserbringer das ordentliche Rentenalter erreicht;d)einimRahmen der Bedarfsplanung zugelassener Leistungserbringertrotz schriftlicher Aufforderung durch den Kassenverband dieverein-barte Artoder denvereinbarten Umfang von Leistungen nicht erbringt;odere)beieinem imRahmen derBedarfsplanung zugelassenen Leistungser-bringer kein Bedarf an der Leistungserbringung mehr besteht.3)DieKündigung durch denKassenverband hatunter Einhaltung einersechsmonatigen Kündigungsfrist aufdasEnde eines Monats, indenFällennach Abs. 2Bst. cfrühestens aufdasEnde eines Monats, inwelchem derLeistungserbringer die Altersgrenze erreicht, zu erfolgen.4)Schwerwiegende Verletzungen vertraglicher oder gesetzlicher Ver-pflichtungen nach Abs. 2 Bst. b sind insbesondere:832.10 KVG26 Fassung: 01.01.2023a) die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Art. 19 Abs. 3;b)diebetrügerische Manipulation von Leistungsabrechnungen oder dieAusstellung von unwahren Bestätigungen;c) die Begehung eines Disziplinarvergehens im Sinne des Ärztegesetzes.5)EinLeistungserbringer kann gegen dieKündigung innerhalb vonzweiWochen abihrer Zustellung beim Kassenverband schriftlich einen begrün-deten Einspruch erheben. Der Einspruch hataufschiebende Wirkung undleitet ein Schiedsverfahren nach Art. 28 ein.Art. 20150Vertrauensärzte1)DieKassen bestellen Vertrauensärzte. Diese müssen über dieBerech-tigung zur eigenverantwortlichen Ausübung desärztlichen Berufes ver-fügen und mindestens fünf Jahre ineiner Arztpraxis oder inleitender spita-lärztlicher Stellung tätig gewesen sein.2)Vertrauensärzte beraten dieKassen inmedizinischen Fachfragensowie inFragen derVergütung und derTarifanwendung. Sieüberprüfeninsbesondere die Voraussetzungen der Leistungspflicht der Kasse.3)Vertrauensärzte sind inihrem Urteil unabhängig. Weder Kassen nochLeistungserbringer noch der Kassenverband können ihnen Weisungenerteilen.4)Die Leistungserbringer müssen den Vertrauensärzten diezurErfül-lung ihrer Aufgaben nach Abs. 2notwendigen Angaben liefern. Istesnichtmöglich, diese Angaben anders zuerlangen, sokönnen VertrauensärzteVersicherte auch persönlich untersuchen; siemüssen den behandelndenArzt vorher benachrichtigen und nach derUntersuchung über dasErgebnisinformieren. Inbegründeten Fällen können dieVersicherten eine Untersu-chung durch einen anderen Arzt verlangen. Können siesich mitderKassenicht einigen, so entscheidet das Schiedsgericht nach Art. 28.5)Die Vertrauensärzte geben den zuständigen Stellen derKassen nurdiejenigen Angaben weiter, dienotwendig sind, umüber dieLeistungs-pflicht zuentscheiden, dieVergütung festzusetzen oder eine Verfügung zubegründen. Dabei wahren sie die Persönlichkeitsrechte der Versicherten.6)Die Regierung regelt dieEinzelheiten derWeitergabe derAngabennach Abs. 5sowie dieStellung derVertrauensärzte, sofern sich dieÄrzte-kammer und der Kassenverband hierüber nicht einigen können.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 27Art. 20a151Rechnungstellung; Auskunftspflicht der Leistungserbringer1)Der Leistungserbringer muss dem Honorarschuldner eine detaillierteund verständliche Rechnung zustellen. Ermuss ihm auch alle Angabenmachen, dieerbenötigt, umdieBerechnung derVergütung und dieWirt-schaftlichkeit derLeistung überprüfen zukönnen. Sofern dieKassen denLeistungserbringern dieVergütung derLeistung schulden, erhält derVersi-cherte eine Kopie derRechnung, dieandieKasse gegangen ist.DieKostenfür den Rechnungsversand trägt der Leistungserbringer.2)Die Leistungserbringer haben aufderRechnung nach Abs. 1dieDiagnosen und Prozeduren nach den Klassifikationen derjeweils von derRegierung mit Verordnung festgelegten Diagnosecodes aufzuführen.3)DieKasse kann vom Leistungserbringer zusätzliche Auskünfte medi-zinischer Natur verlangen. Essind ihrauch alleAngaben zumachen, diefürdie Festsetzung von Leistungen erforderlich sind.4)Der Leistungserbringer istinbegründeten Fällen berechtigt und aufVerlangen des Versicherten injedem Fall verpflichtet, medizinischeAngaben nurdem Vertrauensarzt derKasse nach Art. 20bekannt zugeben.5)DieLeistungserbringer sind verpflichtet, derAufsichtsbehörde Datenzuübermitteln, diebenötigt werden, um dieAnwendung der Bestim-mungen dieses Gesetzes über dieWirtschaftlichkeit und Qualität derLeis-tungen zu überwachen.1526)Die Regierung erlässt nähere Vorschriften zur Rechnungstellungsowie zurVerarbeitung und Offenlegung derDaten unter Wahrung desVerhältnismässigkeitsprinzips.153Art. 20b154Versichertenkarte1)Die Kassen geben jedem Versicherten derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung fürdieDauer desVersicherungsverhältnisses eine elek-tronisch lesbare und miteiner Identifikationsnummer versehene Versicher-tenkarte ab.Die Kassen und diezugelassenen Leistungserbringer müssendie nötige Einrichtung beschaffen, um diese Karte benützen zu können.2)Die Regierung bestimmt mitVerordnung diejenigen Daten, welchemitderVersichertenkarte elektronisch abgerufen werden können und legtderen Zugriffsberechtigung fest. Die Versichertenkarte kann auch beson-832.10 KVG28 Fassung: 01.01.2023dere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheits-daten, umfassen, sofern der Versicherte dazu seine Zustimmung erteilthat.1553)Die Daten derVersichertenkarte sind nach allgemein anerkanntenNormen zuschützen und zusichern. DieRegierung trifft dieerforderlichenAnordnungen.Art. 20c156Gesundheitsförderung und PräventionDie Regierung kann dieKassen fürdieDurchführung von AufgabenderGesundheitsförderung und derPrävention imSinne desGesundheitsge-setzes beiziehen. Siekann dieKassen insbesondere verpflichten, sich anderDurchführung und derFinanzierung vonMassnahmen derGesundheitsför-derung und der Prävention zu beteiligen.4. TeilFinanzierungFinanzierungFinanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung157Art. 211581. Allgemeines1)Die Aufwendungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherungwerden finanziert aus:a) den Beiträgen der Versicherten in der Grundversicherung;b) den Kostenbeteiligungen der Versicherten in der Grundversicherung;c) den Beiträgen der Versicherten in der Hochkostenversicherung;d) den Beiträgen der Arbeitgeber;e) den Beiträgen des Staates.2)FürdieBerechnung derBeiträge und Kostenbeteiligungen derVersi-cherten sowie dieFestlegung desStaatsbeitrags nach Art. 24aAbs. 2wirddie obligatorische Krankenpflegeversicherung unterteilt in:a)eine Grundversicherung beijährlichen Kosten eines Versicherten vonweniger als 5 000 Franken; undKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 29b)eine Hochkostenversicherung beijährlichen Kosten eines Versichertenab 5 000 Franken.3) Die Regierung kann den Betrag nach Abs. 2 der Teuerung anpassen.Art. 222. Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber1591) Die Kassen haben getrennte Beiträge festzulegen für:160a)dieobligatorisch versicherten Leistungen beiKrankenpflege (Art. 13)durch zurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassene Leis-tungserbringer in der Grundversicherung;b)dieobligatorisch versicherten Leistungen beiKrankenpflege (Art. 13)durch zurobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassene Leis-tungserbringer in der Hochkostenversicherung;c) das obligatorisch versicherte Krankengeld (Art. 14);d) das freiwillig versicherte Krankengeld (Art. 14 Abs. 6);e) die freiwilligen Versicherungen für Krankenpflegeleistungen (Art. 16).1a)Die Regierung legt nach Anhörung desKassenverbandes mitVer-ordnung einen pauschalen Zuschlag zudenBeiträgen nach Abs. 1Bst.aundb für die erweiterte obligatorische Krankenpflegeversicherung fest.1612)Die Beiträge sind jeweils sozubemessen, dass fürjeden Versiche-rungszweig gemäss Abs. 1unter Berücksichtigung derübrigen Einnah-mequellen diejährlichen Aufwendungen fürVersicherungsleistungen undVerwaltungskosten gedeckt und dienötigen Vermögensreserven gebildetwerden können.1622a)Für Versicherte mitWohnsitz imAusland können dieBeiträge derobligatorischen Krankenpflegeversicherung und derfreiwilligen Versiche-rungen fürKrankenpflege sobemessen werden, dass unter Berücksichti-gung derübrigen Einnahmequellen diejährlichen Aufwendungen fürdieVersicherungsleistungen und dieVerwaltungskosten dieser Versichertengedeckt und die nötigen Vermögensreserven gebildet werden können.1633)Für Versicherte biszum vollendeten 16.Altersjahr (Kinder) werdenfürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung keine Beiträge erhoben.Für Versicherte, diesich verpflichten, dieLeistungen derobligatorischenKrankenpflegeversicherung imRahmen eines Versorgungsnetzes imSinnevon Art. 16fzubeanspruchen, können dieKassen dieBeiträge reduzieren.DieReduktion richtet sich grundsätzlich nach dererzielten Kosteneinspa-832.10 KVG30 Fassung: 01.01.2023rung imVergleich zuden Kosten fürdienicht imRahmen eines Versor-gungsnetzes betreuten Versicherten.1644)DieBeiträge fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung sind infesten Beträgen, jene fürdiefreiwilligen Versicherungen fürKrankenpfle-geleistungen und dasKrankengeld infesten Beträgen oder inProzenten desversicherten Verdienstes zu erheben.1655)Die Beiträge derVersicherten dürfen unter Vorbehalt von Abs. 6weder nach dem Alter noch nach dem Geschlecht abgestuft werden. DieBeiträge fürdiefreiwilligen Versicherungen können nach dem Eintrittsalterabgestuft werden.1666)Für Versicherte nach dem vollendeten 16.Altersjahr biszum voll-endeten 20.Altersjahr (Jugendliche) dürfen dieBeiträge höchstens dieHälfte derjenigen der erwachsenen Versicherten betragen.1677)Die Kassen können inKollektivversicherungen dieBeiträge fürdasKrankengeld und fürdieZusatzversicherungen abweichend von jenen derEinzelversicherung festlegen. Kollektivversicherungen dürfen nurmitVer-sicherungsnehmern abgeschlossen werden, diealsArbeitgeber ihren Sitz,eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte inLiechtenstein haben. DieRegierung regelt dienäheren Vorschriften fürdieKollektivversicherung mitVerordnung.1688)Die Beiträge derobligatorischen Krankenpflege- und Krankengeld-versicherung derArbeitnehmer gehen zurHälfte zuLasten desArbeitge-bers. Das Amt fürGesundheit bestimmt gestützt aufden Landesdurch-schnitt der Prämien inder obligatorischen Krankenpflegeversicherungeinen füralleVersicherten und alleArbeitgeber einheitlichen Beitrag desArbeitgebers. BeiTeilzeitbeschäftigten reduziert sich derArbeitgeberbei-trag entsprechend dem Beschäftigungsgrad. BeiJugendlichen entspricht derArbeitgeberbeitrag der Hälfte des Beitrages für Erwachsene.1698a)Der Arbeitgeber hatdieBeiträge derobligatorischen Krankengeld-versicherung desArbeitnehmers beiderLohnzahlung inAbzug zubringenund zusammen mitseinen eigenen periodisch, spätestens aufdasEnde desjeweiligen Kalenderquartals, der Kasse zu entrichten.1709)DieBeiträge derfreiwilligen Krankengeldversicherung sind vom Ver-sicherten zuentrichten. IndenFällen nach Art. 14Abs. 8und 8abeginnt dieBeitragspflicht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.1713. Kostenbeteiligung der Versicherten172KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 31Art. 23a) Obligatorische Kostenbeteiligung1731)InderGrundversicherung beteiligen sich dieVersicherten, diedas20.Altersjahr vollendet haben, andenKosten fürdieobligatorischen Leis-tungen bei Krankenpflege.1742) Diese Kostenbeteiligung besteht aus:175a) einem festen Betrag pro Kalenderjahr in Höhe von 500 Franken; undb)einem Selbstbehalt von 20%derdenfesten Jahresbetrag übersteigendenKosten.2a)Der Selbstbehalt nach Abs. 2Bst. bbeträgt fürVersicherte, diedasordentliche Rentenalter erreicht haben, 10 %.1762b) Versicherte, diedas ordentliche Rentenalter erreicht haben, ent-richten keine Kostenbeteiligung nach Abs. 2Bst. a;dieKosten übernimmtder Staat.1773)Versicherte, diedas20.Altersjahr noch nicht vollendet haben, ent-richten keine Kostenbeteiligung.1784) Aufgehoben1795)DieRegierung wird ermächtigt, dieKostenbeteiligung durch Verord-nung der Teuerung anzupassen.180Art. 23a181b) Freiwillige Kostenbeteiligung1)InderGrundversicherung bieten dieKassen allen Versicherten min-destens drei Varianten einer zur obligatorischen Kostenbeteiligung nachArt. 23Abs. 2Bst. azusätzlich wählbaren Kostenbeteiligung inForm eineshöheren festen Jahresbetrages an.Der Jahresbetrag von3500Franken mussjedenfalls angeboten werden und istzugleich diehöchstmögliche zusätzlichwählbare Kostenbeteiligung. Der Beitrag nach Art. 22Abs. 1Bst. aistfürVersicherte miteiner höheren Kostenbeteiligung gleichzeitig angemessen zureduzieren. Die Regierung regelt dasNähere, insbesondere über dievomVersicherten einzuhaltenden Fristen beieinem Wechsel derwählbaren Kos-tenbeteiligung, mit Verordnung.1822)Die Regierung wird ermächtigt, durch Verordnung diemaximaleHöhe desfesten Jahresbetrages derTeuerung anzupassen und denUmfangder Beitragsreduktion angemessen zu begrenzen.832.10 KVG32 Fassung: 01.01.20233)ImRahmen freiwilliger Zusatzversicherungen können dieKassenbeliebige Arten der Kostenbeteiligung offerieren.Art. 23b183c) Abweichungen von der Kostenbeteiligung1)Fürfolgende Leistungen derobligatorischen Krankenpflegeversiche-rung wird keine Kostenbeteiligung nach Art. 23 oder 23a erhoben:a) Vorsorgeuntersuchungen;b) Leistungen bei Mutterschaft;c)Leistungen aufgrund von Fehlgeburten vorder13.Schwangerschafts-woche;d)sonstige Leistungen, dieabder13.Schwangerschaftswoche, währendderNiederkunft und biszehn Wochen nach derNiederkunft erbrachtwerden.2)DieRegierung kann mitVerordnung dieKostenbeteiligung nach Art.23:a) für bestimmte Leistungen bis zum doppelten Betrag erhöhen;b)fürbestimmte Leistungen, insbesondere beiChronischkranken, herab-setzen oder aufheben;c)beiVersicherten ineinem Versorgungsnetz (Art. 16f) herabsetzen oderaufheben.3a. Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen184Art. 23c185Zahlungsverzug1)Bezahlen Versicherte fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht,hatdieKasse dieVersicherten schriftlich unter Einräumung einer Nachfristvon 30Tagen zumahnen und aufdieFolgen desZahlungsverzuges nachAbs. 2 und 3 hinzuweisen.2) Hat die Mahnung keine Zahlung zur Folge, so kann die Kasse:a)dieBezahlung derausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen nachMassgabe von Art. 27 verfügen;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 33b)eine erweiterte obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 18Abs. 2aineine obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Art. 18Abs. 2 umwandeln.3)DieKasse kann aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung Exekutionführen und dieÜbernahme derKosten fürweitere Leistungen mitAus-nahme derNotfallbehandlungen biszurEinbringlichkeit derPrämien oderKostenbeteiligungen bzw. bis zu deren Bezahlung aufschieben.4)Wollen säumige Versicherte dieKasse wechseln, darf siediebisherigeKasse erst dann ausdem Versicherungsverhältnis entlassen, wenn dieaus-stehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen vollständig bezahlt sind.5)Kann dasVollstreckungsverfahren gegen Versicherte, aufwelche dieliechtensteinische Gesetzgebung über dieSozialhilfe nicht anwendbar ist,nicht durchgeführt werden oder hateskeine Zahlung derPrämien oderKostenbeteiligung zurFolge, kann dieKasse nach schriftlicher Mahnungund Hinweis aufdieFolgen desZahlungsverzuges dasVersicherungsver-hältnis beenden. Das Amt fürGesundheit istdurch dieKasse vonderBeen-digung zu unterrichten.4. Beiträge des Staates186Art. 24a) Grundsatz1871)Der Staat beteiligt sich andenKosten derKrankenversicherung unddes Gesundheitswesens insbesondere durch Beiträge an:188a)dieKassen zurMitfinanzierung derobligatorisch versicherten Kranken-pflegeleistungen;189b) einkommensschwache Versicherte;190c) Spitäler im Rahmen von Leistungsaufträgen und Tarifvereinbarungen.1912)Die Beiträge desStaates werden ausden allgemeinen Staatsmittelnaufgebracht. Die Regierung regelt die Einzelheiten mit Verordnung.192Art. 24ab) Beiträge an die obligatorische Krankenpflegeversicherung1931)Der Staat übernimmt 90%derimLandesdurchschnitt errechnetenKosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Kinder.194832.10 KVG34 Fassung: 01.01.20232)Für dieübrigen Versicherten leistet derStaat einen Beitrag andieHochkostenversicherung. Dieser wird vom Landtag aufAntrag derRegie-rung proBemessungsjahr jeweils bisspätestens imJuni desVorjahres fest-gelegt. Das Amt fürGesundheit ermittelt unter Berücksichtigung dereffek-tiven Kosten eines Jahres den Prozentsatz derKostenübernahme inderHochkostenversicherung, sodass dergesamte vom Landtag festgelegte Bei-trag ausgeschöpft wird.1953)DieKassen können denAnspruch aufdieBeiträge zweimal proJahrgeltend machen. Die Regierung bestimmt durch Verordnung den InhaltderAngaben. DieRichtigkeit derAngaben istdurch dieRevisionsstelle zubestätigen.196Art. 24bc) Beiträge an einkommensschwache Versicherte1971)Der Staat entrichtet Beiträge andiePrämien und Kostenbeteiligungen(Prämienverbilligung) einkommensschwacher Versicherter. Der AnspruchaufBeiträge richtet sich nach dem massgebenden Erwerb desVersichertenbzw. derEhegatten desdem Antragsjahr vorangegangenen Steuerjahres.Für Versicherte biszum vollendeten 20.Altersjahr, dieUnterhaltsan-sprüche gegenüber ihren Eltern haben, richtet sich derAnspruch nach demErwerb der Eltern.1982)Die Beiträge zurPrämienverbilligung richten sich nach den imLan-desdurchschnitt errechneten Prämien inderGrundversicherung und inderHochkostenversicherung sowie dervom Versicherten entrichteten obliga-torischen Kostenbeteiligung (Art. 23Abs. 2und 2a).Siewerden wiefolgtfestgelegt:199a)Beieinem Erwerb bis26000Franken entspricht derBeitrag 70%desPrämienanteils und 70 % der Kostenbeteiligung des Versicherten.b)Beieinem Erwerb über 26000Franken bis65000Franken sinken dieProzentsätze nach Bst. a linear auf 15 %.2a)DieBeiträge zurPrämienverbilligung werden beiEhegatten abwei-chend von Abs. 2 wie folgt festgelegt:200a)Beieinem Erwerb bis37000Franken entspricht derBeitrag 70%desPrämienanteils und 70 % der Kostenbeteiligung des Versicherten.b)Beieinem Erwerb über 37000Franken bis77000Franken sinken dieProzentsätze nach Bst. a linear auf 15 %.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 353)Der massgebende Erwerb setzt sich zusammen ausdem steuerpflich-tigen Gesamterwerb (ohne Sollertrag desVermögens) gemäss Art. 14desSteuergesetzes sowie einem Zwanzigstel des Gesamtvermögens.2013a)Leistungen dersozialen Einrichtungen fürdieobligatorische Kran-kenversicherungsprämie sind anzurechnen.2024)Die Beiträge zurPrämienverbilligung werden aufAntrag derVer-sicherten durch das Amt fürSoziale Dienste ausgerichtet. Die Beiträgewerden direkt andieKasse ausbezahlt, beiderdiese Personen versichertsind.2034a)Das Amt fürSoziale Dienste meldet derKasse unverzüglich beiVorliegen derrechtskräftigen Verfügung dieanspruchsberechtigten Versi-cherten und dieHöhe derBeiträge. Die Kasse informiert den anspruchs-berechtigten Versicherten spätestens beidernächsten Prämienfakturierungüber dieVerrechnung derrechtskräftig zugesprochenen Beiträge zurPrä-mienverbilligung.2045) Die Regierung trifft durch Verordnung Regelungen über:205a)Abweichungen vom Erwerb nach Abs. 1beiausserordentlichen Abzügenvom Erwerb bei der Steuerveranlagung;206b)dieEinkommensgrenzen fürdenAnspruch aufBeiträge fürVersichertemit Wohnsitz im Ausland;207c)dieKoordination mitdenErgänzungsleistungen zugunsten vonRentnernderAHV und derIVsowie denLeistungen derwirtschaftlichen Sozial-hilfe;208d)dieDurchführung der Prämienverbilligung und dieMitwirkung derGemeinden.2096)Personen, dieineingetragener Partnerschaft leben oder eine faktischeLebensgemeinschaft führen, sind den Ehegatten gleichgestellt.210832.10 KVG36 Fassung: 01.01.20235. TeilVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 25Haftung des Arbeitgebers; Lohnzahlung; Auszahlung des Kranken-geldes2111)Arbeitgeber, dieihre Arbeitnehmer nicht oder nicht imgesetzlichenUmfang fürKrankengeld versichert haben, haften denArbeitnehmern min-destens für die entgangenen Versicherungsleistungen.2122)Zahlt derArbeitgeber dem krankengeldberechtigten Arbeitnehmerweiterhin den vollen Lohn, soistihm fürdieZeit derLohnzahlung dasKrankengeld auszuzahlen.2133)Das Krankengeld istvonderKasse mindestens einmal proMonat aus-zubezahlen.2144) Aufgehoben215Art. 26216Sicherung der LeistungenDie Ansprüche auf Versicherungsleistungen sind unabtretbar undunverpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung istnichtig. Die Kassekann Leistungen fürKrankenpflege direkt anLeistungserbringer auszahlen.Art. 26a217Verarbeitung personenbezogener Daten218Die mitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeaufsichti-gung derDurchführung dieses Gesetzes betrauten Organe dürfen perso-nenbezogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezo-gener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllungihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, namentlich um:219a) für die Einhaltung der Versicherungspflicht zu sorgen;b) die Beiträge der Versicherten zu berechnen und zu erheben;c)Leistungsansprüche zubeurteilen sowie Leistungen zuberechnen, zugewähren und mitLeistungen anderer Sozialversicherungen zukoordi-nieren;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 37d)den Anspruch aufBeiträge desStaates zubeurteilen, zuberechnen undzu gewähren;e)einRückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zumachen;f)fürdieDurchführung und dieEinhaltung der Wirtschaftlichkeit derBehandlung und der Massnahmen zur Qualitätssicherung zusorgensowie die Kostenziele festzulegen und zu überprüfen;g) die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;h) Statistiken zu führen.Art. 26b220Offenlegung personenbezogener Daten221Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeauf-sichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, personenbe-zogene Daten, einschliesslich besonderer Kategorien personenbezogenerDaten, offenlegen:222a)anderen mitderDurchführung dieses Gesetzes sowie derKontrolle oderder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrautenOrgane, wenn dieDaten fürdieErfüllung derihnen nach diesem Gesetzübertragenen Aufgaben erforderlich sind;b)anderen Organen, wenn dieDaten fürdieErfüllung einer ihnen durchGesetz übertragenen Aufgabe erforderlich sind.832.10 KVG38 Fassung: 01.01.2023Art. 26c223Verwaltungshilfe1)Die Steuerbehörden sind verpflichtet, dem Amt fürSoziale DiensteaufVerlangen den Erwerb sowie dasReinvermögen nach Art. 24b mitzu-teilen, soweit diese Informationen imRahmen derAufgabenerfüllung nachdiesem Gesetz notwendig sind.2)Die mitderDurchführung derErgänzungsleistungen zurAHV undIVbefassten Stellen sind verpflichtet, dem Amt fürSoziale Dienste aufVer-langen dieBezüger dieser Leistungen mitzuteilen, soweit diese Informa-tionen imRahmen derAufgabenerfüllung nach diesem Gesetz notwendigsind.RechtsmittelArt. 271. Gegen Verfügungen1)IsteinVersicherter oder einAufnahmewerber mitdem Bescheid einerKasse nicht einverstanden, sohatdiese innert 30Tagen eine schriftliche Ver-fügung mit Angabe der Gründe und der Rechtsmittel zu erlassen.2)Gegen Verfügungen derKasse steht denBeteiligten binnen 60Tagenab Zustellung der Verfügung die Klage an das Landgericht offen.2243)Die Verfügungen derKasse werden nach unbenütztem Ablauf derKlagefrist oder mitderrechtskräftigen Abweisung derKlage rechtskräftigund vollstreckbar.4)Gegen Verfügungen desAmtes fürSoziale Dienste nach Art. 24bkannbinnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekommissionfürVerwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Gegen EntscheidungenderBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheiten kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.225Art. 282. In anderen Fällen1)EinSchiedsgericht imSinne derZivilprozessordnung entscheidet überStreitigkeiten zwischen:226a) Kassen oder Kassenverband und einem Leistungserbringer;KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 39b) Kassen und dem Kassenverband;c)Kassenverband und Berufsvereinigung und einem Leistungserbringerüber die Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung.2271a)Jede Streitpartei bestellt binnen vier Wochen nach Empfang einerentsprechenden schriftlichen Aufforderung durch dieandere Partei einenSchiedsrichter, und dieGewählten ernennen einen neutralen Vorsitzenden.Wird einSchiedsrichter nicht fristgerecht bestellt oder kann über diePersondesVorsitzenden binnen vier Wochen nach derBestellung derSchieds-richter keine Einigkeit erzielt werden, soerfolgt dieBestellung aufAntrageiner Streitpartei durch das Obergericht.2281b)Die schriftliche Aufforderung zurBestellung eines Schiedsrichtershatauch Angaben darüber zuenthalten, welcher Anspruch geltend gemachtwird.2291c)Erhebt einLeistungserbringer Einspruch gegen dieKündigungdurch den Kassenverband (Art. 19c Abs. 5),haterdem Kassenverbandgleichzeitig mitdem Einspruch denvon ihm bestellten Schiedsrichter nam-haft zumachen. Der Kassenverband hatinnerhalb von zwei Wochen abZustellung desEinspruchs seinen Schiedsrichter dem Leistungserbringerbekannt zu geben. Im Übrigen gilt Abs. 1a.2302)Gegen dieEntscheidung desSchiedsgerichtes können dieBetroffenenBerufung beim Obergericht einlegen. Dessen Entscheidung kann mitdemRechtsmittel derRevision beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.FürdieBerufung andasObergericht und dieRevision durch denOberstenGerichtshof sind dieBestimmungen derZivilprozessordnung und sinnge-mäss dieArt. 86bis95desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung anwendbar.Art. 29231Strafbestimmungen1)Vom Landgericht wird, sofern nicht einmithöherer Strafe bedrohtesVergehen oder Verbrechen vorliegt, wegen Vergehens miteiner Freiheits-strafe biszusechs Monaten oder einer Geldstrafe biszu360Tagessätzenbestraft, wer:a)sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer WeisederVersicherungs- oder derBeitragspflicht ganz oder teilweise entzieht;b)alsArbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sieindessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet;832.10 KVG40 Fassung: 01.01.2023c)durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer Weisevon einer Kasse fürsich oder einen anderen eine Leistung nach diesemGesetz, die ihm nicht zukommt, erwirkt;d)durch unwahre oder unvollständige Angaben oder inanderer Weiseeinen Beitrag aufgrund dieses Gesetzes erwirkt;e)alsDurchführungsorgan imSinne dieses Gesetzes seine Pflichten,namentlich dieSchweigepflicht, verletzt oder seine Stellung zum Nach-teilDritter, zum eigenen Vorteil oder zum unrechtmässigen Vorteilanderer missbraucht;f) Vergünstigungen nach Art. 19 Abs. 3 nicht weitergibt.2)Vom Landgericht wird, sofern nicht einTatbestand nach Abs. 1erfülltist,wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000 Franken, imNicht-einbringlichkeitsfalle miteiner Freiheitsstrafe biszueinem Monat bestraft,wer:a)sich einer von derzuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetztoder diese auf andere Weise verunmöglicht;b)inVerletzung derAuskunftspflicht unwahre Auskunft erteilt oder dieAuskunft verweigert.3)Kassen werden vom Amt fürGesundheit wegen Übertretung miteiner Busse biszu5000Franken bestraft, wenn sievorsätzlich oder fahr-lässig:a) die Durchsetzung der Versicherungspflicht (Art. 9 bis 11) erschweren;b) den Pflichten und Weisungen nach Art. 4 bis 4c zuwiderhandeln;c) Vorschriften über die Beiträge der Versicherten (Art. 22) verletzen;d) Vorschriften über die Kostenbeteiligung (Art. 23 und 23a) verletzen;e)dieErfüllung von internationalen Abkommen über Soziale Sicherheitbeeinträchtigen.6. TeilSchluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 30Durchführung1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes nötigenVerordnungen.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 412)MitderAufsicht über dieEinhaltung derVorschriften dieses Gesetzesund derdazu ergangenen Verordnungen sowie dersich darauf stützendenVerfügungen wird dasAmt fürGesundheit betraut. Die Arbeitgeber, dieVersicherten und dieKassen sind verpflichtet, diefürden Vollzug desGesetzes und der Verordnungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.2323)DieRegierung kann fürKassen, dienach bisherigem Recht Staatszu-schüsse erhalten haben, einvereinfachtes Anerkennungsverfahren vorsehen.4)Die Versicherungspflichtigen haben sich bisspätestens 30.Juni 1972gemäss diesem Gesetz versichern zu lassen.5)DieRegierung ordnet imeinzelnen denÜbergang von derbisherigenzu der in diesem Gesetz umschriebenen Regelung.Art. 31Aufgehobene Bestimmungen1)Alle mit diesem Gesetz inWiderspruch stehenden Bestimmungensind aufgehoben.2) Insbesondere sind aufgehoben:a)Art. 8Abs. 2desGesetzes vom 24.Januar 1941 betreffend dieBekämp-fung derTuberkulose, LGBl. 1941 Nr.3,und diegestützt darauf erlas-sene Verordnung vom 16.April 1959 über dieTuberkuloseversicherung,LGBl. 1959 Nr. 12;b)dieVerordnung vom 11.April 1946 betreffend dieKrankenversicherung,LGBl. 1946 Nr.10,und dieVerordnung vom 3.Juni 1954 betreffend dieDurchführung der Krankenversicherung, LGBl. 1954 Nr. 11;c)dasGesetz vom 9.September 1960 betreffend dieKranken- und Unfall-versicherung inderLand- und Hauswirtschaft sowie dieÄnderung vonBestimmungen über die Versicherung gegen Nichtbetriebsunfälle,LGBl. 1960 Nr.21,und diegestützt darauf erlassene Verordnung vom16.Februar 1961, LGBl. 1961 Nr.9,soweit sich dieBestimmungen aufdie Krankenversicherung beziehen;d)dasGesetz vom 30.Januar 1962 betreffend dieKrankenversicherungs-pflicht für die Arbeitnehmer inIndustrie- und Gewerbebetrieben,LGBl. 1962 Nr.7,und diegestützt darauf erlassene Verordnung vom 26.April 1962, LGBl. 1962 Nr. 16;e)Art. 94desGesetzes vom 29.November 1945 betreffend dieArbeit inIndustrie und Gewerbe, LGBl. 1946 Nr. 4.832.10 KVG42 Fassung: 01.01.2023Art. 32InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt am1.Januar 1972in Kraft.gez. Franz Josefgez. Dr. Alfred HilbeFürstlicher RegierungschefKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 43ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen831.10 Krankenversicherungsgesetz (KVG)831.10 Krankenversicherungsgesetz (KVG)832.10 KVG44 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1999 Nr. 208 ausgegeben am 11. November 1999Jahrgang 1999 Nr. 208 ausgegeben am 11. November 1999GesetzGesetzvom 15. September 1999betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Errichtung des Hausarztsystems1)Diebeim Inkrafttreten dieser Bestimmung233inLiechtenstein nieder-gelassenen Ärzte sind zum Hausarztsystem und alsMitglieder desgemässAbs. 3 zu gründenden Hausärztevereins zugelassen.2)Spezialärzte, dievordem Inkraftreten dieser Bestimmung234inLiech-tenstein niedergelassen waren und inihrer Praxis wesentlich auch alsGrundversorger tätig waren, erfüllen dieVoraussetzungen alsGrundver-sorger im Sinne von Art. 18a.3)Ärzte, welche sich amHausarztsystem beteiligen wollen, gründen denHausärzteverein. Der Abschluss derVereinbarung nach Art. 18a Abs. 5muss derRegierung bisspätestens am31.Dezember 1999 mitgeteilt werden.DieRegierung lädt alleinLiechtenstein niedergelassenen Ärzte zurGrün-dungsversammlung ein.KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 45§ 2Tarifvereinbarungen mit SpitälernErmöglichen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes235abgeschlosseneTarifvereinbarungen mitSpitälern, dass fürLeistungen derobligatorischenKrankenpflegeversicherung gemäss Art. 13Abs. 1Bst. bdieses GesetzesbeiVersicherten mitZusatzversicherungen höhere Tarife zurAnwendunggelangen können alsfürVersicherte ohne Zusatzversicherungen, kann dieTarifdifferenz weiterhin denZusatzversicherungen belastet werden, bisdieentsprechende Tarifvereinbarung diesem Gesetz angepasst ist.§ 3Staatsbeiträge im Hausarztsystem1)Solange derinArt. 22Abs. 3vorgeschriebenen PrämienreduktionimHausarztsystem nicht eine entsprechende Kostenreduktion imVergleichzur Versicherung mit uneingeschränkter Wahl der Leistungserbringergegenübersteht, leistet derStaat den Kassen Beiträge zum Ausgleich desErtragsausfalles.2)Der Beitrag jeVersicherten istfüralleKassen gleich. Erwird aufgrundder imLandesdurchschnitt erhobenen Differenz jeerwachsenen Versi-cherten zwischen dem Aufwand und dem Ertrag derbeiden Versicherungs-formen berechnet.§ 4Kinder im HausarztsystemImHausarztsystem versicherte Kinder, dievordem Inkrafttreten diesesGesetzes236beieiner inLiechtenstein tätigen Krankenkasse nach liechten-steinischem Recht obligatorisch für Krankenpflege versichert waren,können imSinne vonArt. 18aAbs. 2auch einen Arzt wählen, welcher nichtam Hausarztsystem beteiligt ist.......832.10 KVG46 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003 Nr. 241 ausgegeben am 10. Dezember 2003Jahrgang 2003 Nr. 241 ausgegeben am 10. Dezember 2003GesetzGesetzvom 23. Oktober 2003betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung237237......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Bedarfsplanung; bestehende Zulassungen zur Krankenversicherung1)Ärzte, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits dem Tarifver-trag mitdem Kassenverband beigetreten sind und fürdieKrankenversiche-rung tätig waren, bleiben unabhängig vonderBedarfsplanung nach Art. 16bfürdieKrankenversicherung zugelassen. Der Kassenverband schliesst mitdiesen Ärzten biszum 30.Juni 2004 dieVerträge imSinne vonArt. 16ddesGesetzes ab.2)Die gestützt aufArt. 18aAbs. 6desbisherigen Rechts aufgestellteBedarfsplanung fürdasHausarztsystem giltlängstens biszum 30.Juni 2004mit einem Geltungsbereich für die gesamte Krankenversicherung weiter.3)Biszum 31.Dezember 2004 steht den Versicherten dasWahlrechtunter den fürdieBehandlung geeigneten Leistungserbringern imAuslandauch dann frei, wenn mitdiesem Leistungserbringer kein Vertrag imSinnevon Art. 16dAbs. 4abgeschlossen worden ist.DieVergütung derKasse andenVersicherten entspricht während dieser Übergangsfrist dem Tarif oderKVG 832.10Fassung: 01.01.2023 47Preis nach deramOrt derBehandlung anwendbaren Regelung derobliga-torischen Krankenversicherung.§ 2Staatsbeiträge für Jugendliche und Erwachsene im Jahr 2004Für dasJahr 2004 setzen sich dieBeiträge desStaates andieobliga-torische Krankenpflegeversicherung nach Art. 24a Abs. 2ausfolgendenBeträgen zusammen:a)dem nach Art. 24aAbs. 2desbisherigen Rechts zuerrechnenden Betragfür das Jahr 2004, zuzüglichb) einem Betrag von 5.3 Millionen Franken.§ 3Statistik der Behandlungskosten und Kostenziele1)Der Kassenverband erstellt dieStatistik derBehandlungskosten unddieZusammenfassung derKosten fürjeden Leistungserbringer nach Art. 19Abs. 2aerstmals fürdasJahr 2003. Diese muss biszum 31.Mai 2004 vor-liegen.2)Die Regierung definiert erstmals fürdasJahr 2005 Kostenziele nachArt. 19bAbs. 1.Siekann frühestens gestützt aufdieKostenziele fürdasJahr2007 die Sanktionen nach Art. 19b Abs. 2 und 3 ergreifen.§ 4VersichertenkarteDie Regierung organisiert inZusammenarbeit mitdem Kassenverbandund den Leistungserbringern dieEinführung derVersichertenkarte nachArt. 20b.§ 5Freiwillige Versicherung1)Versicherte, diebeiInkrafttreten dieses Gesetzes inderobligatori-schen Krankenpflegeversicherung versichert sind, müssen von den Kassenohne Versicherungsvorbehalte indiefreiwillige Versicherung nach Art. 16Abs. 2aufgenommen werden, wenn sieihren Antrag umAufnahme vordem 31.Dezember 2004 stellen. Erwachsene Versicherte müssen unter den832.10 KVG48 Fassung: 01.01.2023gleichen Voraussetzungen indieunterste Eintrittsaltersgruppe fürErwach-sene aufgenommen werden.2)DieRegierung legtfürdiefreiwillige Versicherung nach Art. 16Abs.2indenersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes jeeine Maxi-malprämie fürKinder, Jugendliche und Erwachsene fest. DieMaximalprä-mien können fürjedes Jahr neu festgelegt werden. Reichen diese Prämienbeieiner Kasse nicht aus, umdieinArt. 16Abs. 2vorgesehenen Mindest-leistungen derfreiwilligen Versicherung einschliesslich dervom Amt fürGesundheit imMinimum verlangten Rückstellungen fürunerledigte Ver-sicherungsfälle und Reserven zudecken, gleicht derStaat derKasse dasDefizit aus. Das Amt fürGesundheit erlässt Weisungen über dieRech-nungslegung.238§ 6Wahl des bisherigen Arztes im AuslandWählt eininLiechtenstein Versicherter zum Zeitpunkt desInkrafttre-tens dieses Gesetzes füreine ambulante Behandlung einen geeigneten abernicht zugelassenen Arzt imAusland, derihnbereits inden drei JahrenvorInkrafttreten dieses Gesetzes regelmässig behandelt hat,übernimmt dieobligatorische Krankenpflegeversicherung inAbweichung vonArt. 18Abs.2fürdiedurch diesen Arzt biszum 31.Dezember 2008 durchgeführtenUntersuchungen und Behandlungen denvollen Tarif oder Preis nach deramOrt derBehandlung anwendbaren Regelung derobligatorischen Kranken-versicherung. Der Versicherte schuldet dem Arzt dieVergütung derLeis-tung, wenn dieKasse mitdem Arzt nichts anderes vereinbart hat. Erhatgegenüber derKasse einen Anspruch aufRückerstattung. Die Kasse kanneine Vergütung ablehnen, wenn dieAngaben inderRechnung mit demmassgebenden Tarif nicht vergleichbar sind.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 49Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 231 ausgegeben am 21. August 2009Jahrgang 2009 Nr. 231 ausgegeben am 21. August 2009GesetzGesetzvom 26. Juni 2009betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Personen, diezum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes239einen Beitrag nach dem bisherigen Art. 13Abs. 1Bst. eKVG beziehen,erhalten diesen beiVorliegen derentsprechenden Voraussetzungen wei-terhin füreine Dauer von höchstens drei Monaten, sofern ihnen nichtbereits einBetreuungs- und Pflegegeld nach dem Gesetz über Ergänzungs-leistungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)gewährt wird.2)Soweit einBetreuungs- und Pflegegeld nach dem ELG ausgerichtetwurde, sind allfällige nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fürden gleichenZeitraum bezogene Beiträge nach dem bisherigen Art. 13Abs. 1Bst.eKVGzurückzuerstatten.......832.10 KVG50 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010 Nr. 451 ausgegeben am 30. Dezember 2010Jahrgang 2010 Nr. 451 ausgegeben am 30. Dezember 2010GesetzGesetzvom 24. November 2010betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieUmsätze derLeistungserbringer nach Art. 4bsind erstmals fürdasJahr 2009 zu publizieren.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 51Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 66 ausgegeben am 8. Februar 2013Jahrgang 2013 Nr. 66 ausgegeben am 8. Februar 2013GesetzGesetzvom 19. Dezember 2012betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungVersicherungsleistungen fürBehandlungen, dievordem Inkrafttretendieses Gesetzes vorgenommen worden sind, werden nach bisherigem Rechtgewährt.......832.10 KVG52 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2014 Nr. 364 ausgegeben am 23. Dezember 2014Jahrgang 2014 Nr. 364 ausgegeben am 23. Dezember 2014GesetzGesetzvom 7. November 2014betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Festlegung desStaatsbeitrages andieübrigen Versicherten durchdenLandtag nach Art. 24aAbs. 2erfolgt erstmals fürdasBemessungsjahr2016.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 53Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 2 ausgegeben am 14. Januar 2016Jahrgang 2016 Nr. 2 ausgegeben am 14. Januar 2016GesetzGesetzvom 1. Oktober 2015betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieÄrztekammer und derKassenverband unterbreiten derRegierungdieBedarfsplanung fürdieärztliche Versorgung nach Art. 16bAbs. 1spä-testens bis zum 31. März 2017 zur Genehmigung.2402)Dienach bisherigem Recht vom Kassenverband mitdenLeistungser-bringern abgeschlossenen Verträge über dieZulassung zurobligatorischenKrankenpflegeversicherung sind spätestens biszum 31.Dezember 2017 andasneue Recht anzupassen; andernfalls verliert derLeistungserbringer seineZulassung.2413)Art. 21Abs. 2,Art. 22Abs. 1,1aund 8,Art. 23Abs. 1,2und 2asowie Art. 23aAbs. 1sind erstmals fürdieFestlegung derBeiträge derVer-sicherten und Arbeitgeber des Jahres 2017 anzuwenden.2424)Der Beitrag desStaates andieHochkostenversicherung nach Art. 24aAbs. 2istvom Landtag erstmals imJuni 2016 fürdasJahr 2017 festzulegen.2435)Art. 24bAbs. 2aisterstmals fürdieBerechnung derBeiträge zurPrä-mienverbilligung des Jahres 2016 anzuwenden.244832.10 KVG54 Fassung: 01.01.2023......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 55Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 207 ausgegeben am 8. August 2017Jahrgang 2017 Nr. 207 ausgegeben am 8. August 2017GesetzGesetzvom 9. Juni 2017betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenAuf zum Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes245beim Amt fürGesundheit hängige Anträge findet dasneue Recht Anwendung. DieWei-terleitung derhängigen Anträge andasAmt fürSoziale Dienste erfolgt vonAmtes wegen.......832.10 KVG56 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2019 Nr. 361 ausgegeben am 23. Dezember 2019Jahrgang 2019 Nr. 361 ausgegeben am 23. Dezember 2019GesetzGesetzvom 7. November 2019betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieses Gesetz isterstmals fürdieBerechnung derBeiträge zurPrämien-verbilligung desAntragsjahres 2020 anzuwenden. Auf Anträge betreffenddas Antragsjahr 2019 findet das bisherige Recht Anwendung.......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 211 ausgegeben am 2. Juli 2020Jahrgang 2020 Nr. 211 ausgegeben am 2. Juli 2020GesetzGesetzvom 8. Mai 2020betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungArt. 24bAbs. 4und 4aisterstmals fürdieAuszahlung derBeiträge zurPrämienverbilligung des Antragsjahres 2022 anzuwenden.......832.10 KVG58 Fassung: 01.01.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 217 ausgegeben am 19. Juli 2022Jahrgang 2022 Nr. 217 ausgegeben am 19. Juli 2022GesetzGesetzvom 26. Juni 2022betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieKrankenversicherungKrankenversicherung......II.II.InkrafttretenInkrafttretenDieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.246......KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 591Titel abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .2Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .3Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .4Art. 1 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .5Art. 1 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .6Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .7Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .8Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .9Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .10Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .11Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .12Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .13Art. 2 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .14Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .15Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .16Art. 3 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .17Art. 3 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .18Art. 3 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .19Art. 3 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .20Art. 3 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .21Art. 3a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .22Art. 3a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .23Art. 3a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 , abgeändert durch LGBl. 2003 Nr.241und LGBl. 2006 Nr. 224 .24Art. 3bis aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 208 .25Sachüberschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .26Art. 4 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .27Art. 4 Abs. 1 Bst. cbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .28Art. 4 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 197 .832.10 KVG60 Fassung: 01.01.202329Art. 4a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .30Art. 4a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl. 2003Nr. 241 und LGBl. 2006 Nr. 224 .31Art. 4a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .32Art. 4a Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 241 .33Art. 4a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .34Art. 4a Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 241 .35Art. 4a Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .36Art. 4a Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 197 .37Art. 4a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .38Art. 4a Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .39Art. 4a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .40Art. 4a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .41Art. 4a Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .42Art. 4b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 451 .43Art. 4b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .44Art. 4c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .45Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .46Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 346 .47Art. 7 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .48Art. 7 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .49Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .50Art. 9 Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .51Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .52Art. 10 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .53Art. 10 Bst. c eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .54Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 und abgeändert durch LGBl. 2006Nr. 224 .55Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 6156Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .57Art. 12 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .58Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .59Art. 12 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .60Art. 12 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 211 .61Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .62Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .63Art. 13 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .64Art. 13 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .65Art. 13 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .66Art. 13 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .67Art. 13 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 231 .68Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .69Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .70Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .71Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .72Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .73Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .74Art. 14 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .75Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 28 .76Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .77Art. 14 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .78Art. 14 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 .79Art. 14 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .80Art. 14 Abs. 8a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .81Art. 14 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 28 .82Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .83Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .84Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .832.10 KVG62 Fassung: 01.01.202385Art. 16 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 66 .86Art. 16a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .87Art. 16a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .88Art. 16a Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 377 .89Art. 16a Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 377 .90Art. 16a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .91Art. 16a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .92Art. 16a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .93Art. 16b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .94Art. 16b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .95Art. 16b Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .96Art. 16b Abs. 6b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .97Art. 16b Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .98Art. 16c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .99Art. 16c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .100 Art. 16c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .101 Art. 16c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .102 Art. 16c Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 149 .103 Art. 16c Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 149 .104 Art. 16c Abs. 5a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 149 .105 Art. 16c Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 149 .106 Art. 16c Abs. 6a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 149 .107 Art. 16c Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .108 Art. 16c Abs. 7a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 149 .109 Art. 16c Abs. 7b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .110 Art. 16c Abs. 7c eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .111 Art. 16c Abs. 7d eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 418 .112 Art. 16c Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .113 Art. 16d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 63114 Art. 16d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .115 Art. 16d Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .116 Art. 16d Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .117 Art. 16d Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .118 Art. 16d Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .119 Art. 16e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .120 Art. 16f eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .121 Art. 16f Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .122 Art. 16f Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .123 Art. 17 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 28 .124 Sachüberschrift vor Art. 18 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .125 Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .126 Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .127 Art. 18 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .128 Art. 18a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .129 Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .130 Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .131 Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .132 Art. 19 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 197 .133 Art. 19 Abs. 2b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .134 Art. 19 Abs. 2c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .135 Art. 19 Abs. 2d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 197 .136 Art. 19 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .137 Art. 19 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .138 Art. 19 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .139 Art. 19 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .140 Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .141 Art. 19 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .142 Art. 19a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .832.10 KVG64 Fassung: 01.01.2023143 Art. 19a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 und abgeändert durch LGBl.2003 Nr. 241 .144 Art. 19a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .145 Art. 19b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .146 Art. 19b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .147 Art. 19b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .148 Art. 19b Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .149 Art. 19c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .150 Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .151 Art. 20a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .152 Art. 20a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .153 Art. 20a Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .154 Art. 20b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 und in Kraft gesetzt durch LGBl. 2005Nr. 54 .155 Art. 20b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .156 Art. 20c abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .157 Sachüberschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .158 Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .159 Art. 22 Sachüberschrft abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .160 Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .161 Art. 22 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .162 Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .163 Art. 22 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .164 Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .165 Art. 22 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 .166 Art. 22 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .167 Art. 22 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .168 Art. 22 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .169 Art. 22 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .170 Art. 22 Abs. 8a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 65171 Art. 22 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .172 Sachüberschrift vor Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .173 Art. 23 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .174 Art. 23 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .175 Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .176 Art. 23 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .177 Art. 23 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 217 .178 Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .179 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 211 .180 Art. 23 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .181 Art. 23a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .182 Art. 23a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .183 Art. 23b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .184 Sachüberschrift vor Art. 23c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .185 Art. 23c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 .186 Sachüberschrift vor Art. 24 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .187 Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .188 Art. 24 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .189 Art. 24 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .190 Art. 24 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .191 Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .192 Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 208 .193 Art. 24a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .194 Art. 24a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .195 Art. 24a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .196 Art. 24a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .197 Art. 24b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 241 .198 Art. 24b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 361 .199 Art. 24b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 361 .832.10 KVG66 Fassung: 01.01.2023200 Art. 24b Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 361 .201 Art. 24b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .202 Art. 24b Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .203 Art. 24b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 211 . Er ist in dieser Fassung erst-mals für die Auszahlung der Beiträge zur Prämienverbilligung des Antragsjahres2022 anzuwenden.204 Art. 24b Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 211 . Er ist erstmals für die Auszah-lung der Beiträge zur Prämienverbilligung des Antragsjahres 2022 anzuwenden.205 Art. 24b Abs. 5 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .206 Art. 24b Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .207 Art. 24b Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 66 .208 Art. 24b Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .209 Art. 24b Abs. 5 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1999 Nr. 208 .210 Art. 24b Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 66 .211 Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .212 Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .213 Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .214 Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 16 .215 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 2 .216 Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .217 Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .218 Art. 26a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .219 Art. 26a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .220 Art. 26b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 241 .221 Art. 26b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .222 Art. 26b Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 342 .223 Art. 26c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 207 .224 Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 45 .225 Art. 27 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 207 .226 Art. 28 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 32 .KVG 832.10Fassung: 01.01.2023 67227 Art. 28 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 418 .228 Art. 28 Abs. 1a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .229 Art. 28 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .230 Art. 28 Abs. 1c eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 2 .231 Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 2 .232 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1975 Nr. 16 und LGBl. 2006 Nr. 224 .233 Inkrafttreten: 11. November 1999.234 Inkrafttreten: 11. November 1999.235 Inkrafttreten: 1. April 2000.236 Inkrafttreten: 1. April 2000.237 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.238 § 5 Abs. 2 der Übergangsbestimmungen abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .239 Inkrafttreten: 1. Januar 2010.240 Abs. 1 tritt in Kraft am 1. Januar 2017.241 Abs. 2 tritt in Kraft am 1. Januar 2017.242 Abs. 3 tritt in Kraft am 15. Januar 2016.243 Abs. 4 tritt in Kraft am 15. Januar 2016.244 Abs. 5 tritt in Kraft am 15. Januar 2016.245 Inkrafttreten: 1. September 2017.246 II. Inkrafttreten abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 218 .832.10 KVG68 Fassung: 01.01.2023
832.101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 74Nr. 74 ausgegeben am 24. März 2000ausgegeben am 24. März 2000VerordnungVerordnungvom 14. März 2000zum Gesetz über die Krankenversicherungzum Gesetz über die Krankenversicherung(KVV)(KVV)Aufgrund von Art. 3aAbs. 1,Art. 4Abs. 1und 2,Art. 4cAbs. 3,Art. 7Abs. 2,Art. 11Abs. 2,Art. 11aAbs. 4,Art. 13Abs. 3,Art. 14Abs. 3aund 9,Art. 15Abs. 4,Art. 16aAbs. 2und 4,Art. 17Abs. 3,Art. 18Abs. 2aund 4,Art. 19Abs. 5,Art. 22Abs. 7,Art. 23bAbs. 2,Art. 24Abs. 2,Art. 24aAbs.3,Art. 24bAbs. 5und Art. 30Abs. 1desGesetzes vom 24.November 1971über dieKrankenversicherung (KVG), LGBl. 1971 Nr.50,indergeltendenFassung, verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine Bestimmungen22Art. 13GegenstandDiese Verordnung regelt inDurchführung desGesetzes über dieKran-kenversicherung das Nähere insbesondere über:a) die Organisation;b) die versicherten Personen;c) die Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung;d) die Leistungserbringer;e) die Tarife;f) die Finanzierung.Fassung: 07.09.2023 1Art. 1a4BezeichnungenSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindieser Verordnung verwendeten Personen- und BerufsbezeichnungenAngehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 1abis5Grundversicherung und HochkostenversicherungDie Grundversicherung und dieHochkostenversicherung müssen beiein und derselben Kasse abgeschlossen werden.Ia. OrganisationIa. Organisation66A. Anerkannte KrankenkassenA. Anerkannte Krankenkassen77Art. 1b8Anerkennung von Krankenkassen1)EinGesuch umAnerkennung istdem Amt fürGesundheit bis30.Junides Vorjahres einzureichen. Dem Gesuch sind beizulegen:a)dieStatuten und dieGründungsurkunde sowie einAuszug ausdem Han-delsregister;b)dieBestimmungen über dieobligatorische Krankenpflege- und Kranken-geldversicherung und diefreiwilligen Versicherungen sowie dieallfäl-ligen allgemeinen Bestimmungen über dieRechte und Pflichten derVer-sicherten;c)diePrämientarife derobligatorischen Krankenpflege- und Krankengeld-versicherung sowie der freiwilligen Versicherungen;d)einBudget fürdieobligatorische Krankenpflege- und Krankengeldversi-cherung sowie für die freiwilligen Versicherungen;e)eine nach den unter Bst. dbezeichneten Versicherungsarten gegliederteÜbersicht über die Reserven und Rückstellungen.2)Die minimale Reserve einer umdieAnerkennung nachsuchendenKrankenkasse muss mindestens 600 000 Franken betragen. Ausländische832.101 KVV2 Fassung: 07.09.2023Krankenkassen haben eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbe-hörde über die finanzielle Solvabilität beizubringen.3)Die Regierung spricht dieAnerkennung aus, wenn diegesetzlichenVoraussetzungen erfüllt sind. Siewird aufdenAnfang eines Kalenderjahreswirksam.Art. 2Anerkennung ausländischer Kassen1)Die Anerkennung von ausländischen Kassen wird zusätzlich zurErfüllung derBestimmungen gemäss Art. 1bdavon abhängig gemacht, dasssieüber eine Niederlassung gemäss Art. 2Abs. 2desGesetzes verfügen. DieKrankenkassen liefern dem Amt fürGesundheit diedafür nötigen Angaben(Name und Anschrift sowie Organisationsstruktur der Niederlassung).92)Ebenso haben ausländische Kassen eine Bescheinigung derAufsichts-behörde desHerkunftsstaates mitfolgenden Angaben und Bestätigungenbeizubringen:a)dass dieKasse imHerkunftsstaat zum Betrieb dersozialen Krankenversi-cherung zugelassen istund dieKrankenversicherung nach dem Grund-satz der Gegenseitigkeit betreibt;b)dass dieKasse berechtigt ist,inLiechtenstein eine Niederlassung zuerrichten;c) dass die Kasse über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt.Art. 3Verzicht auf AnerkennungDieRegierung entzieht derKasse dieAnerkennung, wenn diese darumersucht oder diegesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Der Ver-zicht aufdieAnerkennung giltaufBeginn desnächsten Kalenderjahres.DieVereinbarung gemäss Art. 2Abs. 3adesGesetzes muss spätestens dreiMonate vor Ablauf des Kalenderjahres abgeschlossen sein.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 3B. AufsichtB. AufsichtArt. 4Finanzielle Sicherheit1)Die Kassen haben jeweils füreine Finanzierungsperiode von zweiJahren dasGleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben sicherzu-stellen. Siemüssen ständig über eine Reserve (Sicherheits- und Schwan-kungsreserve) verfügen.2)Die Sicherheitsreserve bezweckt dieSicherstellung derfinanziellenLage derVersicherung fürden Fall, dass dieeffektiven Kosten gegenüberden beiderFestsetzung derPrämien getroffenen Annahmen zuungünstiganfallen.3)DieSchwankungsreserve dient dazu, Kostenschwankungen auffangenzu können.4)Die Reserve (Sicherheits- und Schwankungsreserve) derKasse mussbezogen aufdasRechnungsjahr jenach dem Versichertenbestand mindes-tens den folgenden Prozentsatz der Bruttoleistungen erreichen:10Anzahl Versicherte Reserve in den obligato-rischen Versicherungen%Reserve in den freiwil-ligen Versicherungen %Bis 500 100 120501 bis 1 000 70 801 001 bis 5 000 35 505 001 bis 10 000 30 4010 001 bis 20 000 20 30Über 20 000 15 205) Das Amt für Gesundheit kann den Kassen Weisungen erteilen über:11a)diezulässige Höhe vonReserven, dieüber dasMinimum nach Abs. 4hin-ausgehen;b)dieBildung vonAltersrückstellungen beiPrämienabstufungen nach demEintrittsalter in den freiwilligen Versicherungen;c)dieVerwendung von Rückstellungen und Reserven beieiner Verringe-rung des Leistungsumfanges in den freiwilligen Versicherungen.832.101 KVV4 Fassung: 07.09.2023Art. 5Rückversicherung1)Die Kassen sind verpflichtet, eine Rückversicherung abzuschliessen.Die Rückversicherungsverträge und spätere Änderungen sind dem AmtfürGesundheit zurGenehmigung einzureichen. Inden Verträgen istdieKündigung zuregeln. DieKündigungsfrist muss mindestens sechs Monatebetragen. DieVerträge müssen wenigstens aufdasEnde jedes dem Inkraft-treten folgenden Kalenderjahres kündbar sein. DieKassen haben eine Kün-digung dem Amt für Gesundheit unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.122)Das Amt fürGesundheit beurteilt beiderGenehmigung desRückver-sicherungsvertrages inwelchem Verhältnis dieminimale Reserve nach Art.4Abs. 4herabgesetzt werden kann. DieReserve muss aber mindestens derinArt. 4Abs. 4festgelegten Höhe beieinem Bestand von über 20000Ver-sicherten entsprechen.133)Ausländische Kassen miteinem Gesamtbestand von mehr als20000Versicherten können anStelle einer Rückversicherung eine Garantieerklä-rung abgeben, wonach Verluste inderBetriebsrechnung vorübergehenddurch dieallgemeinen Reserven derKasse sichergestellt werden. Eine solcheGarantieerklärung istderzuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde derKasse zurKenntnis zubringen. Bringt dieausländische Aufsichtsbehördekeine Einwendungen gegen dieGarantieerklärung vor, kann dieminimaleReserve nach Art. 4Abs. 4ineinem durch dasAmt fürGesundheit zubestimmenden Verhältnis herabgesetzt werden. DieReserve muss aber min-destens derinArt. 4Abs. 4festgelegten Höhe beieinem Bestand von über20 000 Versicherten entsprechen.14Art. 6Kapitalanlagen1)DieKassen legen ihrVermögen soan,dass dabei dieSicherheit, erfor-derliche Liquidität und eine angemessene und ausgewogene Risikovertei-lung unter Berücksichtigung eines angemessenen Ertrages garantiert ist.Sieerstellen einAnlagereglement, welches vom Amt fürGesundheit genehmigtwird.152)Ausländische Krankenkassen wenden dieAnlagevorschriften derAufsichtsbehörden an, welchen sie unterstellt sind.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 5Art. 7Rechnungslegung; Grundsätze1)Die Kassen führen eine gesonderte Rechnung. Aufwand und Ertragsind getrennt auszuweisen für:a) die ordentliche obligatorische Krankenpflegeversicherung;b) Aufgehoben16c) die obligatorische Krankengeldversicherung;d) die einzelnen freiwilligen Versicherungen.2)Kassen, welche fürdasTaggeld oder fürfreiwillige VersicherungenKollektivversicherungen führen, richten ihrRechnungswesen soein, dasssiediejährlichen Betriebsergebnisse jedes Kollektivvertrages ausweisenkönnen.3)DieKassen richten ihrRechnungswesen soein,dass siediejährlichenBetriebsergebnisse derVersicherung mitfreiwilliger Kostenbeteiligung aus-weisen können.174)Das Amt fürGesundheit kann zur Rechnungsführung Weisungenerteilen. Fehlen Weisungen, sosind dieArt. 1045 ff.desPersonen- undGesellschaftsrechts über das kaufmännische Verrechnungswesenan-wendbar.18Art. 819Kontenplan und Regeln für die RechnungsführungDas Amt fürGesundheit erarbeitet nach Anhörung derKassen eineneinheitlichen Kontenplan und einheitliche Regeln fürdieRechnungsfüh-rung.832.101 KVV6 Fassung: 07.09.2023Art. 9Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle1)Jede Kasse hatRückstellungen fürunerledigte Versicherungsfälle undgegebenenfalls für noch zu bezahlende Risikoabgaben zu bilden.2)Die Kassen berichtigen inderlaufenden Rechnung diebilanziertenRückstellungen, wenn diese nicht mitdem tatsächlichen, aufgrund derVor-jahreskosten berechneten Bedarf übereinstimmen.Verwaltungskosten20Art. 10a) Verteilung der Verwaltungskosten211)Die Verwaltungskosten derKrankenversicherung müssen unter denfolgenden Bereichen verteilt werden:a) obligatorische Krankenpflegeversicherung;b) obligatorische Krankengeldversicherung;c) freiwillige Versicherungen.2)Diese Verteilung erfolgt entsprechend dem tatsächlichen Aufwand,wobei fürbestimmte Positionen einVerteilschlüssel angewendet werdenkann.Art. 10a22b) Vermittlertätigkeit und Werbekosten1)ImBereich derobligatorischen Krankenpflegeversicherung darf keineEntschädigung anden Vermittler erfolgen. Beiderobligatorischen Kran-kengeldversicherung istdieEntschädigung anden Vermittler mitjährlichmaximal 5 % der Prämie begrenzt.2)AlsWerbekosten imSinne vonArt. 4cdesGesetzes gelten namentlichalleAufwendungen fürdieAkquisition von Versicherten, unabhängig vomgewählten Werbekanal und Werbemittel.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 7Art. 11Berichterstattung1)DieKassen haben dem Amt fürGesundheit biszum 30.April desdemGeschäftsjahr folgenden Jahres diegeprüfte Jahresrechnung, bestehend ausBilanz, Erfolgsrechnung und Anhang, und den Geschäftsbericht über dasabgeschlossene Geschäftsjahr einzureichen. Der Beschluss deszuständigenOrgans derKasse über dieGenehmigung derRechnung kann spätestens biszum 30. September nachgereicht werden.232)Ausländische Kassen können fürdieBilanz aufdieBilanz fürihregesamte Geschäftstätigkeit verweisen, wenn darin dieRückstellungen undReserven fürdieVersicherungen inLiechtenstein gesondert ausgewiesensind.3)DieKassen haben dem Amt fürGesundheit biszum 31.August deslaufenden Geschäftsjahres einBudget fürdasfolgende Geschäftsjahr einzu-reichen.244)Die Jahresrechnung und das Budget sind aufden vom Amt fürGesundheit erstellten Formularen einzureichen.25Art. 12Revisionsstelle1)Jede Kasse bestimmt eine externe und unabhängige Revisionsstelle,diezurTätigkeit alsVersicherungsrevisionsstelle gemäss Versicherungsauf-sichtsgesetzgebung zugelassen ist.2)DieRevisionsstelle und ihre Mitarbeiter haben alleihnen beiderRevi-sion bekannt gewordenen Tatsachen geheimzuhalten.3)Hat eine Kasse trotz Mahnung keine Revisionsstelle bestimmt, soweist ihr das Amt für Gesundheit eine solche zu.264)Das Amt fürGesundheit kann denKassen oder deren RevisionsstelleWeisungen über vorzunehmende Revisionen erteilen.27Art. 13Aufgaben der Revisionsstelle1)Die Revisionsstelle prüft jährlich, obdieBuchführung, dieJahres-rechnung und dieStatistiken formell und materiell dengesetzlichen Anfor-derungen entsprechen (jährliche Revision). Sieprüft überdies, obdie832.101 KVV8 Fassung: 07.09.2023Geschäftsführung füreine korrekte und ordnungsgemässe Geschäftsab-wicklung Gewähr bietet, namentlich obsiezweckmässig organisiert istunddie gesetzlichen und internen Bestimmungen einhält.2)DieRevisionsstelle kann vorOrt unangemeldete Zwischenrevisionendurchführen, namentlich wenn Zweifel anderordnungsgemässen Rech-nungsführung und Verwaltung bestehen.Art. 14Berichte der Revisionsstelle1)DieRevisionsstelle erstellt über diejährliche Revision und jede Zwi-schenrevision einen Bericht. Diese Berichte geben Auskunft über denZeit-punkt und den Umfang dervorgenommenen Revisionen, diegemachtenFeststellungen und die daraus zu ziehenden Schlüsse.2)Zwei vollständige und übereinstimmende Exemplare jedes Berichtessind dem zuständigen Organ derKasse sowie dem Amt fürGesundheit imOriginal einzureichen. Der Bericht über diejährliche Revision istbiszum30.April desfolgenden Jahres, dieBerichte über dieZwischenrevisionensind innert drei Monaten seitderDurchführung derKontrollen einzurei-chen.283)Stellt dieRevisionsstelle wesentliche Mängel, Unregelmässigkeiten,Missstände oder andere Tatbestände fest, welche diefinanzielle SicherheitderKasse oder deren Fähigkeit, ihre Aufgaben zuerfüllen, inFrage stellen,sounterbreitet siedenBericht unverzüglich dem leitenden Organ derKasseund dem Amt für Gesundheit.294)Das Amt fürGesundheit kann Weisungen über Form und Inhalt derBerichte erlassen und Berichte andieRevisionsstelle zurückweisen, wennsie den verlangten Erfordernissen nicht genügen.30Art. 1531StatistikDas Amt fürGesundheit kann von den Kassen zusätzliche Auskünftefürstatistische Zwecke verlangen. Eserarbeitet nach Anhören derKasseneinStatistikformular. DieKassen liefern ihre Angaben auch aufeinem mitdem Amt vereinbarten elektronischen Datenträger.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 9Art. 1632Melde- und VorlagepflichtenDie Kassen haben dem Amt fürGesundheit Änderungen derStatutenund Reglemente mindestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten zurKenntnis zu bringen.Art. 17Aufsicht über ausländische KassenHat dieRegierung mitausländischen Behörden Vereinbarungen betref-fend derAufsicht abgeschlossen, teilt sieden betreffenden ausländischenKassen mit, welche Angaben bezüglich Kontenplan und Regeln fürdieRechnungsführung, Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle,Verwaltungskosten, Revision, Revisionsstelle und Statistik nicht oder nurteilweise eingereicht werden müssen.C. RisikoausgleichC. RisikoausgleichArt. 18Umfang des Risikoausgleichs1)Der Risikoausgleich nach Art. 3adesGesetzes giltfürdieobliga-torische Krankenpflegeversicherung, einschliesslich derVersicherungen ineinem Versorgungsnetz und derVersicherungen mitfreiwilligen Kostenbe-teiligungen.332)Sämtliche Kassen haben diefürdenRisikoausgleich nötigen Angabenzu liefern.Art. 19Risikogruppen1)Die Versicherten werden fürden Risikoausgleich inRisikogruppeneingeteilt. Dieerste Gruppe umfasst dieVersicherten imAlter von16bis25Jahren. DieVersicherten imAlter von 26bis90Jahren werden inGruppenvon jefünf Jahren eingeteilt. Die letzte Risikogruppe umfasst dieVersi-cherten im Alter ab 91 Jahren.2)Die Risikogruppenzuteilung erfolgt aufgrund derGeburtsjahre derVersicherten.832.101 KVV10 Fassung: 07.09.2023Art. 20Durchschnittskosten1)FürdieDurchführung desRisikoausgleichs werden folgende Durch-schnittskosten ermittelt:a)dieDurchschnittskosten pro versicherte Person, deren Alter 16odermehr Jahre beträgt (Gesamtdurchschnitt);b)dieDurchschnittskosten pro versicherte Person dereinzelnen Risiko-gruppen, getrennt nach Geschlecht (Gruppendurchschnitt).2)FürdieBerechnung derDurchschnittskosten sind dieKosten massge-bend, diefüralleVersicherten imRahmen derobligatorischen Krankenpfle-geversicherung übernommen werden, abzüglich derKostenbeteiligungenund der Staatsbeiträge an die Kassen.Art. 21Versichertenbestände1)Für dieErrechnung derVersichertenbestände einer Kasse sind dieVersicherungsmonate massgebend.2)BeiderAnerkennung von neuen Kassen sind dieVersichertenbe-stände beiBeginn derDurchführung derobligatorischen Krankenpflegever-sicherung massgebend, bis die Angaben nach Abs. 1 vorliegen.Art. 22Risikoausgleich1)Die Kassen bezahlen fürihre Versicherten einer Risikogruppe, beiwelcher dienach Art. 20ermittelten Durchschnittskosten getrennt nachGeschlecht unter dem Gesamtdurchschnitt liegen, eine Risikoabgabe,welche der Differenz zwischen dem Gruppendurchschnitt und demGesamtdurchschnitt entspricht.2)Die Kassen erhalten fürihre Versicherten einer Risikogruppe, beiwelcher dienach Art. 20ermittelten Durchschnittskosten getrennt nachGeschlecht über dem Gesamtdurchschnitt liegen, einen Ausgleichsbeitrag,welcher der Differenz zwischen dem Gruppendurchschnitt und demGesamtdurchschnitt entspricht.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 11Art. 23Berechnung der Risikoabgaben und Ausgleichsbeiträge1)Massgebend fürdieBerechnung derRisikoabgaben und Ausgleichs-beiträge sind dieVersichertenbestände und dievon ihnen verursachtenKosten imKalenderjahr, fürwelches der Risikoausgleich erfolgt (Aus-gleichsjahr).2)DieRisikoabgaben und Ausgleichsbeiträge werden imAusgleichsjahraufgrund einer provisorischen Berechnung festgelegt. Diese stützt sich aufdieVersichertenbestände und Kosten imKalenderjahr vordem Ausgleichs-jahr. BeiderBerücksichtigung derKosten kann diefürdieDurchführungdesRisikoausgleichs zuständige Stelle (Art. 24)fürdievoraussichtlich imAusgleichsjahr zu erwartende Kostensteigerung einen angemessenenZuschlag einberechnen.3)Die definitiven Risikoabgaben und Ausgleichsbeiträge werden imJahr, welches dem Ausgleichsjahr folgt, festgesetzt.Art. 24Durchführungsstelle1)Das Amt fürGesundheit führt den Risikoausgleich durch. Eskannbestimmte Aufgaben des Vollzugs Dritten übertragen.342)Esermittelt dieRisikoabgaben und Ausgleichsbeiträge und stellt jederKasse die sie betreffende Saldoabrechnung zu.3)Eserstellt und veröffentlicht eine Statistik über dieVersicherten undKosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.Art. 2535Kostentragung36Die Kassen tragen diebeiihnen anfallenden Verwaltungskosten desRisikoausgleichs. Die übrigen mitderDurchführung desRisikoausgleichsanfallenden Kosten trägt das Amt für Gesundheit.Art. 26Datenlieferung1)Die Kassen liefern ihre nach Risikogruppen, Geschlecht und Kalen-derjahr ermittelten Daten über dieVersichertenbestände, Kosten, Kosten-832.101 KVV12 Fassung: 07.09.2023beteiligungen und Staatsbeiträge nach den Weisungen des Amtes fürGesundheit. Siestellen dieDaten miteiner Kopie desamtlichen Formularsüber den Versichertenbestand zu.372)Diese Daten sind dem Amt fürGesundheit bisEnde April desAus-gleichsjahres und desdem Ausgleichsjahr folgenden Jahres zuübermitteln.38Art. 27Kontrolle der Daten1)Die Revisionsstellen derKassen reichen dem Amt fürGesundheiteinen Bericht über dieRichtigkeit und Vollständigkeit dergelieferten Datenein.392)Das Amt fürGesundheit prüft dieRichtigkeit und Vollständigkeit dernach Art. 26 gelieferten Daten mittels Stichproben.40Art. 28Zahlungsfristen1) Für den Risikoausgleich jedes Ausgleichsjahres sind zu leisten:a)eine Zahlung aufgrund derprovisorischen Berechnung nach Art. 23Abs.2;b) eine Zahlung aufgrund der definitiven Berechnung nach Art. 23 Abs. 3.2)Zahlungen aufgrund derprovisorischen Berechnung desRisikoaus-gleichs sind zu leisten:a)fürRisikoabgaben durch dieKassen andenRisikoausgleich: biszum 15.August des Ausgleichsjahres;b)fürAusgleichsbeiträge durch denRisikoausgleich andieKassen: biszum15. September des Ausgleichsjahres.3)Zahlungen aufgrund derdefinitiven Berechnung desRisikoausgleichssind zu leisten:a)fürRisikoabgaben durch dieKassen andenRisikoausgleich: biszum 15.November des Jahres, das dem Ausgleichsjahr folgt;b)fürAusgleichsbeiträge durch denRisikoausgleich andieKassen: biszum15. Dezember des Jahres, das dem Ausgleichsjahr folgt.4)Die andie Kassen geschuldeten Zahlungen sind vom Amt fürGesundheit auch dann vorzunehmen, wenn nicht alle Kassen ihre Zah-lungen anden Risikoausgleich geleistet haben. Stehen amStichtag nochKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 13Zahlungen derKassen aus, sokann dasAmt fürGesundheit dieZahlungenaufgrund dereingegangenen Risikoabgaben vornehmen. Die ausstehendenAusgleichsbeiträge sind nach deren Eingang zu entrichten.415)Das Amt fürGesundheit kann ausstehende Zahlungen einer Kasse mitAnsprüchen der Kasse auf Staatsbeiträge verrechnen.426)Die imRahmen derprovisorischen Berechnung gegenüber derdefi-nitiven Berechnung zuviel oder zuwenig bezahlten Beträge sind zuver-zinsen. Die Verzinsung erfolgt jeweils bezogen aufdieEin- und Auszah-lungstermine fürden provisorischen und den definitiven Risikoausgleichsowie unter Berücksichtigung dereffektiv erhaltenen oder bezahlten Bei-träge. Das Amt fürGesundheit legt den Vergütungszins inBerücksichti-gung dermarktüblichen Zinse fest. Esvergütet und fordert dieZinsen biszum 31. Dezember des Jahres, welches dem Risikoausgleich folgt.43Art. 2944AufgehobenArt. 3045Verfahren und RechtspflegeStreitigkeiten zwischen einer Kasse und dem Amt fürGesundheit überdieDurchführung des Risikoausgleichs richten sich nach den Bestim-mungen desGesetzes über dieallgemeine Verwaltungsrechtspflege betref-fend das einfache Verwaltungsverfahren.Art. 3146Schadenersatz und OrdnungsmassnahmenDas Amt fürGesundheit kann Kassen, dieihrer Datenlieferungs- undZahlungspflicht nicht ingenügender Weise nachkommen, den daraus ent-standenen Schaden inRechnung stellen. DieMassnahmen nach Art. 4aAbs.6 des Gesetzes bleiben vorbehalten.832.101 KVV14 Fassung: 07.09.2023II. Versicherte PersonenII. Versicherte PersonenA. KrankenpflegeversicherungA. KrankenpflegeversicherungArt. 32VersicherungspflichtNeben dennach Art. 7Abs. 1Bst. adesGesetzes erwähnten Personensind zudem Personen versicherungspflichtig, dieeinAsylgesuch gestellthaben, Schutzbedürftige, Personen, gegen diegemäss Flüchtlingsgesetz einWegweisungsverfahren eingeleitet wurde, und vorläufig Aufgenommene.Art. 3347AufgehobenArt. 34Entsandte Arbeitnehmer1)Arbeitnehmer, dievorübergehend insAusland entsandt werden,sowie diesiebegleitenden Familienangehörigen bleiben inLiechtensteinversicherungspflichtig, wenn sie:a)unmittelbar vorderEntsendung inLiechtenstein versicherungspflichtigwaren; undb)füreinen Arbeitgeber mitWohnsitz oder SitzinLiechtenstein tätig sind,welcher erhebliche wirtschaftliche Aktivitäten in Liechtenstein ausübt.2)AlsFamilienangehörige gelten Ehegatten, eingetragene Partner sowieKinder biszum vollendeten 18.Altersjahr und Kinder, diedas25.Altersjahrnoch nicht vollendet haben und in Ausbildung begriffen sind.483)Die Versicherungspflicht fürdieFamilienangehörigen entfällt, wenndiese imAusland eine krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit aus-üben.4)Die Weiterdauer derVersicherungspflicht beträgt zwei Jahre. DieVersicherung kann von derKasse aufGesuch hinbisaufinsgesamt sechsJahre verlängert werden.5)Für Personen, diegestützt aufeine zwischenstaatliche Vereinbarungüber soziale Sicherheit alsEntsandte gelten, entspricht dieWeiterdauer derVersicherung derDauer derEntsendung nach dieser Vereinbarung. Dies giltauch fürandere Personen, diegestützt aufeine solche Vereinbarung wäh-KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 15rend eines vorübergehenden Auslandaufenthaltes der liechtensteinischenGesetzgebung unterstellt sind.Art. 35Beginn und Ende der obligatorischen Versicherungen1)Personen, diederobligatorischen Versicherung unterstehen, habensich innert drei Monaten nach Eintritt derVersicherungspflicht beieinerKasse zuversichern. Beirechtzeitigem Beitritt beginnt dieVersicherung amTag desEintrittes derVersicherungspflicht. Beinicht rechtzeitigem Beitrittgilt die Versicherung ab dem Beitritt zur Versicherung.2)Steht erstnach längeren Abklärungen fest, dass eine Person derobli-gatorischen Versicherung inLiechtenstein untersteht, muss dieKasse diePerson rückwirkend aufdenZeitpunkt, inwelchem dermassgebende Sach-verhalt fürdieVersicherungspflicht inLiechtenstein eingetreten ist,versi-chern, wenn diebetreffende Person dieVerzögerung inderAbklärung nichtselber zuverantworten hat.Das Amt fürGesundheit teilt derKasse mit, obdie Voraussetzungen für eine rückwirkende Versicherung gegeben sind.493)Die Versicherung endet amTag desbeiderfürdieEinwohnerkon-trolle zuständigen Stelle gemeldeten Wegzugs ausLiechtenstein, injedemFallamTagdertatsächlichen Ausreise ausLiechtenstein oder mitdem TodderVersicherten. BeiPersonen, dieaufgrund ihrer Erwerbstätigkeit derobligatorischen Versicherung unterstehen, endet dieVersicherung mitderAufgabe derErwerbstätigkeit. Der Arbeitgeber meldet derKasse dieAuf-gabe der Erwerbstätigkeit in Liechtenstein.4)Personen, dieaufgrund ihres Status nach dem Flüchtlingsgesetz derVersicherungspflicht unterstehen, sind innert eines Monats nach derRegis-trierung vondernach dem Flüchtlingsgesetz fürdieBetreuung zuständigenOrganisation beieiner Kasse zuversichern. Beirechtzeitiger AnmeldungbeiderKasse beginnt dieVersicherung amTag desEintrittes derVersiche-rungspflicht. Beinicht rechtzeitiger Anmeldung giltdieVersicherung abderAnmeldung beiderKasse. Die fürdieBetreuung zuständige Organisationmeldet der Kasse das Ende der Versicherungspflicht.Art. 35a50Wechsel der Kasse1)Versicherte können unter Einhaltung einer einmonatigen Kündi-gungsfrist die Kasse auf das Ende eines Kalendermonats wechseln.832.101 KVV16 Fassung: 07.09.20232)Beieinem Wechsel derKasse endet dasVersicherungsverhältnis beiderbisherigen Kasse erst, wenn ihrdieneue Kasse mitgeteilt hat, dass diebetreffende Person beiihrohne Unterbrechung desVersicherungsschutzesversichert ist.Unterlässt dieneue Kasse diese Mitteilung, sohatsiedemVersicherten den daraus entstandenen Schaden zuersetzen, insbesonderediePrämiendifferenz. Sobald diebisherige Kasse dieMitteilung erhaltenhat, informiert siediebetroffene Person, abwelchem Zeitpunkt sienichtmehr bei ihr versichert ist.Art. 35b51Verteilschlüssel für die Zuweisung von versicherungspflichtigen Personenzur obligatorischen Krankenpflegeversicherung1)Personen, diesich nicht innert drei Monaten nach Eintreten derVer-sicherungspflicht beieiner inLiechtenstein anerkannten Krankenkasse ver-sichern und fürdiekeine Ausnahme von derVersicherungspflicht besteht,werden vom Amt fürGesundheit einer anerkannten Krankenkasse nachMassgabe ihres Marktanteils zugewiesen.2)Der Marktanteil einer Krankenkasse wird anhand derVersicherungs-monate aller inLiechtenstein versicherten Personen unter Berücksichtigungder Daten des Risikoausgleichs (Art. 3a des Gesetzes) beurteilt.Art. 3652AufgehobenB. KrankengeldversicherungB. KrankengeldversicherungArt. 37Unregelmässig beschäftigte Personen1)DieVersicherungspflicht fürKrankengeld gemäss Art. 7Abs. 1Bst. bdesGesetzes erstreckt sich nicht aufdieunregelmässig beschäftigten Arbeit-nehmer.2)Als unregelmässig beschäftigt gelten Arbeitnehmer, dieimJahres-durchschnitt weniger alsacht Arbeitsstunden proWoche beieinem Arbeit-geber beschäftigt sind.53KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 17Art. 38Kurzfristig beschäftigte PersonenVon derVersicherungspflicht fürKrankengeld gemäss Art. 7Abs. 1Bst.bdesGesetzes ausgenommen sind Personen, dieineinem aufmaximal dreiMonate befristeten Arbeitsverhältnis stehen (z.B. Praktikanten, Aushilfen,Gelegenheitsarbeiter).Art. 39Heimarbeit1)Heimarbeiter sind obligatorisch fürKrankengeld versichert, wenn sieinLiechtenstein füreinen Arbeitgeber mitSitzoder Niederlassung inLiech-tenstein tätig sind.2) Aufgehoben54Art. 40Wöchnerinnen551)Erwerbstätige Versicherte haben Anspruch auf Krankengeldleis-tungen gemäss Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes, wenn:56a)sieihre Erwerbstätigkeit nicht früher als20Wochen vorihrer Nieder-kunft aufgeben, sofern nicht eine dieser Frist vorausgehende mindestenshälftige Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt ist; undb)dasKind lebensfähig geboren wird oder dieSchwangerschaft mindestens23 Wochen gedauert hat.2)Die Ansprüche nicht erwerbstätiger Versicherter aufKrankengeld-leistungen gemäss Art. 15Abs. 2des Gesetzes werden hiervon nichtberührt.3)Der Anspruch aufdasTaggeld nach Art. 15Abs. 2desGesetzesbesteht unabhängig von einer Arbeitsunfähigkeit derVersicherten. IstdieVersicherte vorBeginn oder nach Ablauf derLeistungsdauer von Art. 15Abs. 2desGesetzes arbeitsunfähig, richtet sich dieLeistungspflicht derKasse nach Art. 14 des Gesetzes.57832.101 KVV18 Fassung: 07.09.2023Art. 41Rentner der Invalidenversicherung und der obligatorischen Unfallversi-cherung1)Bezüger von Renten derInvalidenversicherung und derobligatori-schen Unfallversicherung sind fürKrankengeld obligatorisch nur fürdieLeistungen im Sinne von Art. 14 Abs. 4 des Gesetzes zu versichern.2)Meldet derVersicherte seine Rentenansprüche beiderInvalidenversi-cherung und beiderobligatorischen Unfallversicherung trotz schriftlicherMahnung derKasse nicht rechtzeitig an,kann diese dieAuszahlung desKrankengeldes aufschieben, bisdieMeldung erfolgt ist.Nach erfolgter Mel-dung hatdieKasse dasKrankengeld während derZeit desAufschubs zuübernehmen.58Art. 4259Freiwillige Krankengeldversicherung bei Bezügern von Entschädi-gungen aus der ArbeitslosenversicherungDieKassen können beiBezügern vonEntschädigungen ausderArbeits-losenversicherung fürdiefreiwillige Krankengeldversicherung nach Art. 14Abs. 8und 8adesGesetzes eine Bestätigung derArbeitslosenversicherungüber den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verlangen.Art. 43Leistungspflicht für Versicherte im Ausland1)Bei einem Auslandsaufenthalt besteht Anspruch aufKrankengeldbei:60a)stationärer Behandlung desVersicherten ineiner Heilanstalt oder ineinerärztlich geleiteten Kuranstalt; oderb)ambulanter Behandlung, wenn derVersicherte vorgängig diebesondereGutsprache der Kasse eingeholt hat.2)BeiGrenzgängern fällt dieser Vorbehalt dahin, solange siesich anihrem Wohnort aufhalten.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 19Art. 44Beginn und Ende der Versicherung1)Der Arbeitgeber muss fürseine derVersicherungspflicht unterste-henden Arbeitnehmer eine Krankengeldversicherung abschliessen, welchemindestens die Leistungen nach Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes umfasst.2)Die obligatorische Versicherung dauert biszur Beendigung desArbeitsverhältnisses. Dauert dieAuszahlung eines Krankengeldes nachBeendigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf Art. 14Abs. 5desGesetzes an,kann dieKasse dieAuszahlung nicht vom Abschluss einer frei-willigen Versicherung abhängig machen.613)IstdieLeistungsdauer nach Art. 14Abs. 1Bst. boder ddesGesetzesausgeschöpft, bleibt einArbeitnehmer füreine noch vorhandene Arbeits-fähigkeit weiterhin versichert. Selbständig Erwerbstätige können eine nochvorhandene Arbeitsfähigkeit weiterhin freiwillig versichern.62Art. 44a63Zuweisung von säumigen Arbeitgebern zur obligatorischen Kranken-geldversicherungDie Zuweisung eines nach Art. 11a Abs. 4des Gesetzes säumigenArbeitgebers zueiner anerkannten Kasse erfolgt gleichmässig alternierendinder Reihenfolge des Eingangs der Meldung der LiechtensteinischenAlters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beim Amt für Gesundheit.Art. 44b64Versicherter Verdienst1)Der Höchstbetrag desversicherten Verdienstes beläuft sich auf148200 Franken im Jahr und 406 Franken im Tag.2)Alsversicherter Verdienst giltdernach derGesetzgebung über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung massgebende Lohn mit den fol-genden Abweichungen:a)Löhne, aufdenen wegen desAlters desVersicherten keine Beiträge derAlters- und Hinterlassenenversicherung erhoben werden, gelten eben-falls als versicherter Verdienst.b)Entschädigungen beiAuflösung desArbeitsverhältnisses, beiBetriebs-schliessung, Betriebszusammenlegung oder beiähnlichen Gelegenheitenwerden nicht berücksichtigt.832.101 KVV20 Fassung: 07.09.20233)AlsGrundlage fürdieBemessung desKrankengeldes giltderletztevorderKrankheit bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlterLohnbestandteile, aufdieeinRechtsanspruch besteht. Erwird aufeinvollesJahr umgerechnet und durch 365 geteilt.4)Übt derVersicherte keine regelmässige Erwerbstätigkeit ausoderunterliegt sein Lohn starken Schwankungen, sowird aufeinen angemes-senen Durchschnittslohn pro Tag abgestellt.Art. 44c65Höhe und Auszahlung des Krankengeldes1)Das Krankengeld wird füralleTage, einschliesslich derSonn- undFeiertage, ausgerichtet. Esistbeiärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeitvon derKasse oder, sofern eine entsprechende Vereinbarung besteht, vomArbeitgeber mindestens einmal pro Monat auszubezahlen.2) Das Krankengeld wird nach der Formel gemäss Anhang 3 berechnet.III. LeistungenIII. LeistungenArt. 45Voraussetzungen1)Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherungmüssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein.2)DieKassen dürfen imRahmen derobligatorischen Krankenpflegever-sicherung keine anderen alsdieimGesetz und inderVerordnung umschrie-benen Leistungen übernehmen.3)Soweit ineinem Versicherungsfall Leistungen derKrankenversiche-rung mitgleichartigen Leistungen derUnfallversicherung, derInvaliden-versicherung oder derAlters- und Hinterlassenenversicherung zusammen-treffen, gehen dieLeistungen dieser anderen Sozialversicherungen vor. Art.87derVerordnung vom 4.September 1990 über dieobligatorische Unfall-versicherung bleibt vorbehalten.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 21Art. 45a66Rückvergütung von Leistungen1)Hat eine Kasse anstelle einer anderen Sozialversicherung zuUnrechtLeistungen ausgerichtet oder hat dies eine andere Sozialversicherunganstelle derKasse getan, somuss dieentlastete Versicherung denBetrag, umdensieentlastet wurde, deranderen Versicherung rückvergüten, höchstensjedoch bis zur jeweiligen gesetzlichen Leistungspflicht.2)Sind mehrere Kassen rückvergütungsberechtigt oder rückvergütungs-pflichtig, sobemisst sich ihrAnteil nach den Leistungen, diesieerbrachthaben oder hätten erbringen sollen.3)Der Rückvergütungsanspruch erlischt fünf Jahre nach derAusrich-tung der Leistung.4)FürdieLeistungen desStaates nach Art. 24Abs. 1Bst. cdesGesetzesgiltAbs. 1sinngemäss; derRückvergütungsanspruch erlischt fünf Jahre abKenntnis der zu Unrecht ausgerichteten Leistung.Art. 46Leistungskommission1)Eine von derRegierung eingesetzte Kommission ausVertretern derBehörden, derÄrzte und desKrankenkassenverbandes beurteilt nach Mass-gabe dieser Verordnung dieWirksamkeit, dieZweckmässigkeit und dieWirtschaftlichkeit von Leistungen (Leistungskommission). Die Kommis-sion wird vom Amt fürGesundheit geleitet. Der Amtsarzt nimmt mitbera-tender Stimme Einsitz.672)Sind Leistungen von Personen, dieeinen inAbs. 1nicht genanntenGesundheitsberuf ausüben, vonLaboratorien, vonKrankentransportunter-nehmungen oder von Einrichtungen desGesundheitswesens zubeurteilen,nehmen dievon derRegierung gewählten Vertreter dieser BerufsgruppemitStimmrecht Einsitz indieKommission. DieKommission kann Fachex-perten mit beratender Stimme beiziehen.683)DieKommission empfiehlt derRegierung, dass bestimmte Leistungeninder obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuübernehmen sindoder nicht zuübernehmen sind. Die Regierung istandieEmpfehlungenderLeistungskommission nicht gebunden und siekann ihre Verordnungs-kompetenz auch ohne eine Empfehlung derLeistungskommission wahr-nehmen.69832.101 KVV22 Fassung: 07.09.2023Art. 47Leistungen von Ärzten und von Chiropraktoren701)Dievon Ärzten oder von Chiropraktoren erbrachten diagnostischenund therapeutischen Leistungen sind von derobligatorischen Krankenpfle-geversicherung zuübernehmen, wenn nicht festgestellt ist,dass dieWirk-samkeit, dieZweckmässigkeit oder dieWirtschaftlichkeit nicht gegebenoder umstritten ist.712)InAnhang 1sind diejenigen ärztlichen Leistungen aufgeführt, dievonderobligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Prüfung durch dieLeistungskommission:72a) übernommen werden;b) nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden;c) nicht übernommen werden.3)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die inAnhang 1a aufgeführten Leistungen von Chiropraktoren.73Art. 47a74Einschränkung der Kostenübernahme bei bestimmten elektiven Ein-griffen1)Wird einelektiver Eingriff nach Abs. 3Bst. aund 4stationär durch-geführt, soübernimmt dieobligatorische Krankenpflegeversicherung dieKosten fürdieDurchführung des Eingriffs nur, wenn eine ambulanteDurchführung wegen besonderer Umstände nicht zweckmässig oder nichtwirtschaftlich ist.2)Eine ambulante Durchführung istwegen besonderer Umstände nichtzweckmässig oder nicht wirtschaftlich, wenn eines derKriterien zugunsteneiner stationären Durchführung nach Abs. 3 Bst. b und 4 erfüllt ist.3)Auf dieKostenübernahme beibestimmten elektiven Eingriffen findendienachfolgend bezeichneten fürdieschweizerische Krankenpflegeversi-cherung vom Eidgenössischen Departement desInneren (EDI) erlassenenEinschränkungen der Kostenübernahme beibestimmten elektiven Ein-griffen, einschliesslich der Erläuterungen dazu, Anwendung:75a) Liste der grundsätzlich ambulant durchzuführenden elektiven Eingriffe;b) Kriterien zugunsten einer stationären Durchführung.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 234)Die Regierung kann aufEmpfehlung derLeistungskommission vonden inder Schweiz geltenden Einschränkungen abweichende Bestim-mungen erlassen. Diese sind in Anhang 1b festgehalten.5)Beianderen Umständen alsdenjenigen nach denKriterien zugunsteneiner stationären Durchführung nach Abs. 3Bst. bund 4istvorgängig diebesondere Gutsprache derKasse einzuholen. Diese berücksichtigt dabei dieEmpfehlung des Vertrauensarztes.Art. 48Ärztliche Psychotherapie1)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieLeis-tungen derärztlichen Psychotherapie nach Methoden, welche mitErfolg ananerkannten psychiatrischen Institutionen angewendet werden.2)Nicht übernommen werden dieKosten fürPsychotherapie, diezumZweck derSelbsterfahrung, derSelbstverwirklichung oder derPersönlich-keitsreifung oder zuanderen nicht aufdieBehandlung einer Krankheitgerichteten Zwecken durchgeführt wird.3)Unter Vorbehalt begründeter Ausnahmen werden höchstens dieKosten für eine Behandlung übernommen, die entspricht:a) in den ersten drei Jahren zwei einstündigen Sitzungen pro Woche;b) in den folgenden drei Jahren einer einstündigen Sitzung pro Woche;c) danach einer einstündigen Sitzung alle zwei Wochen.4)Soll diePsychotherapie nach einer Behandlung, die40einstündigenSitzungen entspricht, zuLasten derVersicherung fortgesetzt werden, sohatderbehandelnde Arzt dem Vertrauensarzt derKasse zuberichten und einenbegründeten Vorschlag über dieFortsetzung derTherapie zuunterbreiten.765)Der Vertrauensarzt schlägt derKasse vor, obund inwelchem UmfangdiePsychotherapie aufKosten derVersicherung fortgesetzt werden soll.BeiFortsetzung derTherapie hatderbehandelnde Arzt dem Vertrauensarztwenigstens einmal jährlich über denVerlauf und dieweitere Indikation derTherapie zu berichten.6)DieBerichte andenVertrauensarzt nach denAbs. 4und 5dürfen nurAngaben enthalten, welche zurBeurteilung derLeistungspflicht desVersi-cherers nötig sind.832.101 KVV24 Fassung: 07.09.2023Art. 49Zahnärztliche Leistungen1)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Behand-lungen von Schäden desKausystems, diedurch einen Unfall imSinne vonArt. 15Abs. 1derVerordnung vom 4.September 1990 über dieobligato-rische Unfallversicherung verursacht worden sind, sowie dieinAnhang 1aufgeführten zahnärztlichen Behandlungen.2) Aufgehoben77Art. 50Präventivmedizinische MassnahmenDie obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die imAnhang 2zudieser Verordnung aufgeführten präventivmedizinischenMassnahmen unter den dort angeführten Voraussetzungen.Art. 51Leistungen bei MutterschaftDie obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt neben denLeistungen bei Krankheit folgende Leistungen:78a)dievon Ärzten oder Hebammen durchgeführten oder ärztlich angeord-neten Kontrolluntersuchungen während und nach derSchwangerschaftsowie diedabei voneinem Arzt abgegebenen Arzneimittel nach Anhang2;79b)dieEntbindung zuHause oder ineiner Heilanstalt sowie dieGeburtshilfedurch Ärzte und Hebammen;c)dievon Hebammen durchgeführte Betreuung imWochenbett nach Art.56 Abs. 1 Bst. d.80d)dievon Hebammen durchgeführte Betreuung nach Fehlgeburt odermedizinisch indiziertem Schwangerschaftsabbruch nach Art. 56Abs. 1Bst e.81Art. 52Arzneimittel; Grundsatz821)Auf dieLeistungen sowie dieTarife und Preise derobligatorischenKrankenpflegeversicherung fürArzneimittel finden unter Vorbehalt vonKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 25Abs. 2und 3dievom Schweizerischen Bundesamt fürGesundheit (BAG)erlassenen Arzneimittel- und Spezialitätenlisten83Anwendung. Die Vor-schriften über dieZulassung und dieEinfuhr von Heilmitteln bleiben vor-behalten.841a) Aufgehoben852)Für den Kassenersatz von Arzneimitteln und Spezialitäten, dienachdem Gesetz vom 18.Dezember 1997 über den Verkehr mitArzneimittelnimEuropäischen Wirtschaftsraum zugelassen werden, finden Art. 53und 54Anwendung.3)Die Leistungskommission kann derRegierung empfehlen, von deninderSchweiz anwendbaren Listen, Bestimmungen, Tarifen und Preisenabzuweichen. Abweichungen werden in Anhang 2a festgehalten.864)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Arznei-mittel, dievon Ärzten oder Spitälern imAusland abgegeben oder ver-schrieben werden, wenn dieBehandlung imAusland von derliechtenstei-nischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet wird und dasArzneimittel fürdieSozialversicherung amOrt derBehandlung vergü-tungspflichtig ist.87Art. 52aLeistungen der Apotheker881)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt neben denmitdem Preis inderSpezialitätenliste bereits abgegoltenen Leistungen diefolgenden Leistungen der Apotheker:89a)Beratung beiderAusführung einer ärztlichen oder chiropraktorischenVerordnung, diemindestens einArzneimittel derSpezialitätenliste ent-hält;90b)Ausführung einer ärztlichen oder chiropraktorischen Verordnung aus-serhalb der ortsüblichen Geschäftszeiten, wenn ein Notfall vorliegt;91c) ärztlich angeordnete Betreuung bei der Einnahme eines Arzneimittels.922)Apotheker können Originalpräparate derSpezialitätenliste durch diebilligeren Generika dieser Liste ersetzen, wenn nicht derArzt ausdrücklichdieAbgabe desOriginalpräparates verlangt. ImFalle einer Substitutioninformieren sie die verschreibende Person über das abgegebene Präparat.93832.101 KVV26 Fassung: 07.09.2023Art. 52b94Co-Marketing Präparate1)BeiCo-Marketing-Präparaten nach Anhang 2abiswird von derobli-gatorischen Krankenversicherung lediglich derimVerhältnis zum Basis-Präparat günstigere Publikumspreis vergütet.2)Wird einCo-Marketing-Präparat neu inden Anhang 2abisaufge-nommen, sowerden dieKosten desBasis-Präparats während denersten dreiMonaten nach Aktualisierung desAnhangs weiterhin imvollen Umfangvergütet.3)AlsCo-Marketing-Präparate gelten Arzneimittel, diesich von einemanderen zugelassenen Arzneimittel (Basis-Präparat) mit Ausnahme derBezeichnung und der Packung nicht unterscheiden.Art. 52c95Übernahme der Kosten eines Arzneimittels der Spezialitätenliste ausser-halb der genehmigten Fachinformation oder Limitierung1)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieKosteneines indieSpezialitätenliste (Art. 52)aufgenommenen Arzneimittels füreine Anwendung ausserhalb dervom Schweizerischen HeilmittelinstitutSwissmedic (Institut) genehmigten Fachinformation oder ausserhalb derinder Spezialitätenliste festgelegten Limitierung, wenn:a)derEinsatz desArzneimittels eine unerlässliche Voraussetzung fürdieDurchführung einer anderen vonderobligatorischen Krankenpflegever-sicherung übernommenen Leistung bildet und diese eindeutig imVor-dergrund steht; oderb)vom Einsatz desArzneimittels eingrosser therapeutischer Nutzen gegeneine Krankheit erwartet wird, diefürdieversicherte Person tödlich ver-laufen oder schwere und chronische gesundheitliche Beeinträchtigungennach sich ziehen kann, und wegen fehlender therapeutischer Alterna-tiven keine andere wirksame und zugelassene Behandlungsmethode ver-fügbar ist.2)Sieübernimmt dieKosten desArzneimittels nuraufbesondere Gut-sprache der Kasse nach vorgängiger Konsultation des Vertrauensarztes.3)Diezuübernehmenden Kosten müssen ineinem angemessenen Ver-hältnis zum therapeutischen Nutzen stehen.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 274)Die Kasse bestimmt dieHöhe derVergütung. Der inderSpezialitä-tenliste aufgeführte Preis gilt als Höchstpreis.Art. 52d96Übernahme der Kosten eines nicht in die Spezialitätenliste aufgenom-menen Arzneimittels1)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieKosteneines vom Institut zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimittels, dasnicht indieSpezialitätenliste aufgenommen ist,füreine Anwendung inner-halb oder ausserhalb derFachinformation, wenn dieVoraussetzungen nachArt. 52c Abs. 1 Bst. a oder b erfüllt sind.2)Sieübernimmt dieKosten eines vom Institut nicht zugelassenen Arz-neimittels, dasnach dem Heilmittelgesetz eingeführt werden darf, wenn dieVoraussetzungen nach Art. 52cAbs. 1Bst. aoder berfüllt sind und dasArzneimittel voneinem Land miteinem vom Institut alsgleichwertig aner-kannten Zulassungssystem für die entsprechende Indikation zugelassen ist.3)Sieübernimmt dieKosten desArzneimittels nuraufbesondere Gut-sprache der Kasse nach vorgängiger Konsultation des Vertrauensarztes.4)Diezuübernehmenden Kosten müssen ineinem angemessenen Ver-hältnis zum therapeutischen Nutzen stehen. DieKasse bestimmt dieHöheder Vergütung.Art. 52e97Übernahme der Kosten von Arzneimitteln zur Behandlung vonCovid-19Art. 52cund 52d finden fürdieÜbernahme derKosten infolgendenFällen keine Anwendung:a)Arzneimittel, diezurBehandlung von Covid-19 eingesetzt werden undWirkstoffe enthalten, die in Anhang 5der schweizerischenCovid-19-Verordnung 3vom 19.Juni 2020 (SR 818.101.24) aufgeführtsind; sowieb)Arzneimittel, dieüber eine gültige Zulassung desInstituts miteiner Indi-kation für die Behandlung von Covid-19 verfügen.832.101 KVV28 Fassung: 07.09.2023Art. 53EWR-Arzneimittel1)FürArzneimittel ausdem Europäischen Wirtschaftraum (EWR-Arz-neimittel), dieeinem Arzneimittel inderSpezialitätenliste desschweizeri-schen Bundesamtes fürGesundheit (SL-Arzneimittel) bezüglich desHer-stellers sowie bezüglich desWirkstoffes oder derWirkstoffkombinationentsprechen und bezüglich derWirkstoffkonzentration, derDarreichungs-form sowie derPackungsgrösse mitdem entsprechenden SL-Arzneimitteltherapeutisch gleichwertig sind, besteht eine Leistungspflicht derKranken-kassen.982)Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird vom Amt fürGesundheitnach der Feststellung geprüft, dass diezur Genehmigung beantragtenEWR-Arzneimittel den sonstigen Anforderungen entsprechen. Sind dieVoraussetzungen nach Abs. 1erfüllt, teilt dies dasAmt fürGesundheit demLiechtensteinischen Krankenkassenverband (Kassenverband) mit.993)Der Kassenverband hatbinnen 60Tagen seitderMitteilung zuprüfen,obgemäss derFormel nach Abs. 4fürdasEWR-Arzneimittel eine Ersatz-leistung resultiert, dieunter dem Preis fürdasentsprechende SL-Arznei-mittel liegt.1004)Für dieBerechnung derErsatzleistung giltfolgende Formel: Apo-thekeneinstandspreis imEWR-Referenzland zuzüglich einem prozentualenZuschlag gemäss dem relativen Margensatz desentsprechenden SL-Arznei-mittels.5)Liegt diegemäss derFormel nach Abs. 4errechnete Ersatzleistungunter dem Preis fürdasentsprechende SL-Arzneimittel, haben dieKran-kenkassen sowohl fürdasEWR-Arzneimittel wie fürdasentsprechendeSL-Arzneimittel nur diese Ersatzleistung zu vergüten.6)Entspricht dasEWR-Arzneimittel bezüglich Wirkstoffkonzentrationoder Packungsgrösse nicht vollständig dem entsprechenden SL-Arznei-mittel, ermittelt derKassenverband imBedarfsfall unter BerücksichtigungderErsatzleistung fürdasEWR-Arzneimittel dieErsatzleistung fürdasSL-Arzneimittel.1017)Der Kassenverband orientiert dasAmt fürGesundheit über seinenEntscheid betreffend dieErsatzleistung nach Abs. 4bis6,worauf dasAmtfürGesundheit dasArzneimittel genehmigt. Esmacht den Entscheid derGenehmigung indenamtlichen Publikationsorganen kund und aktualisiertdas EWR-Arzneimittelregister.102KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 298)Der Kassenverbandpubliziert parallel dazu dieListe derfürdieKran-kenversicherung zugelassenen EWR-Arzneimittel mitden entsprechendenErsatzleistungen und bringt diese (EWR-Spezialitätenliste, ESL) denLeis-tungserbringern, den Krankenkassen und Amtsstellen zur Kenntnis. Eraktualisiert dieESL zweimal jährlich per1.April und per1.Oktober. Fürzwischenzeitlich genehmigte EWR-Arzneimittel gibt derKassenverbanddieerforderlichen Angaben durch entsprechende Nachträge bekannt. DieLeistungspflicht der Krankenkassen wird mit der Publikation wirksam.1039)Für ersetzte SL-Arzneimittel giltdieErstattungsregelung nach Art.52Abs. 1jeweils noch drei Monate nach Bekanntgabe dererforderlichenAngaben im Nachtrag zur ESL.10)Auf begründeten Einwand derÄrztekammer oder desApotheker-vereins desFürstentums Liechtenstein gegen dieGleichwertigkeit derdieSL-Arzneimittel ersetzenden EWR-Arzneimittel oder gegen diefestgelegteErsatzleistung erfolgt deren Erörterung ineiner eigens einzuberufendenKommission. ImGenehmigungsverfahren istderEinwand längstens binnen30Tagen nach Bekanntgabe gemäss Abs. 8beim Amt fürGesundheit einzu-reichen. BeiUneinigkeit gelangt dasVerfahren gemäss Art. 28desGesetzeszur Anwendung.104Art. 54Statistik zu den EWR-Arzneimitteln1)Der Kassenverband erfasst den inländischen kassenpflichtigen Arz-neimittelumsatz und veröffentlicht jährlich per1.April eine Statistik, dieinsbesondere folgende Angaben zuden Arzneimitteln samt Kostenfolgeenthält:105a) Häufigkeit der Verordnungen, gegliedert nach Facharztdisziplinen;b) Zuordnung nach Indikationsgebieten;c) Zuordnung nach Distributionsweg;d) Zuordnung zur SL bzw. ESL;e) Zuordnung nach ambulanter und stationärer Verordnung;f) Zuordnung nach in- und ausländischer Verordnung.2)DieinLiechtenstein anerkannten Krankenkassen sind zurEinhaltungund damit zurKontrolle derErsatzregelung gemäss Art. 52und 53sowiezur Bereitstellung der erforderlichen statistischen Daten des Vorjahrsjeweils biszum 31.Januar desFolgejahres zuHanden desKassenverbandesverpflichtet. Die Ärzte und dieApotheker haben den Krankenkassen mit832.101 KVV30 Fassung: 07.09.2023derRechnungsstellung dienötigen Angaben nach Abs. 1,insbesondere dieZuordnung desabgegebenen Arzneimittels zurSLbzw. zurESL, zulie-fern.106Art. 54aAnalysen1071)Auf dieLeistungen und dieTarife derobligatorischen Krankenpfle-geversicherung fürAnalysen findet diefürdieschweizerische Kranken-pflegeversicherung vom Eidgenössischen Departement desInneren (EDI)erlassene Analysenliste108,einschliesslich ihrer Anhänge und Erläuterungendazu, Anwendung.1092)Die Regierung kann aufEmpfehlung derLeistungskommission vonden inderSchweiz geltenden Listen, Bestimmungen, Tarifen und Preisenabweichende Bestimmungen erlassen. Diese sind inAnhang 2bfestge-halten.1103)DieRegierung kann zurAbgeltung derausgewiesenen Mehraufwen-dungen füreinen Bereitschafts- und Notfalldienst von Laboratorien imSinne von Art. 69Abs. 1Bst. afürdiePatienten inLiechtenstein eine vonderAnalysenliste inderSchweiz abweichende Regelung treffen und diesemitbestimmten Auflagen verbinden. Diese Abgeltung istinAnhang 2bfest-gehalten. Auflagen aneinzelne Laboratorien legt dieRegierung inFormeiner Verfügung fest.111Art. 55Medizinprodukte1)Auf dieLeistungen und dieVergütung derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung fürMedizinprodukte findet diefürdieSchweizerischeKrankenpflegeversicherung vom Eidgenössischen Departement desInnernerlassene Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL)112Anwendung. Dieein-zelnen Produkte müssen nach dem Heilmittelgesetz fürdieAbgabe andieVersicherten zugelassen und ärztlich verordnet sein.1132)Die Regierung kann aufEmpfehlung derLeistungskommission vonderinderSchweiz geltenden Liste und von den dort festgelegten Vergü-tungen abweichende Bestimmungen erlassen. Diese sind inAnhang 2cfest-gehalten.114KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 313)DieKosten fürBetrieb und Unterhalt derProdukte werden nurüber-nommen, wenn dieBestimmungen dieser Verordnung dies ausdrücklichvorsehen.Art. 56115Leistungen von Hebammen1)DieHebammen können zuLasten derobligatorischen Krankenpfle-geversicherung folgende Leistungen erbringen:a)DieimAnhang 2Ziff. 2.3Bst. aaufgeführten besonderen Kontrollunter-suchungen bei Mutterschaft unter den folgenden Voraussetzungen:1161.Indernormalen Schwangerschaft kann dieHebamme sieben Kon-trolluntersuchungen durchführen. Sieweist dieVersicherte daraufhin, dass imersten Trimenon eine ärztliche Untersuchung angezeigtist.2.Beieiner Risikoschwangerschaft ohne manifeste Pathologie arbeitetdieHebamme mitdem Arzt zusammen. Beieiner Risikoschwanger-schaft mitmanifester Pathologie erbringt sieihre Leistungen aufärzt-liche Anordnung.b)DieHebamme kann während denKontrolluntersuchungen Ultraschall-kontrollen im Sinne von Anhang 2 Ziff. 2.3 Bst. b anordnen.c) Die Leistungen nach Anhang 2 Ziff. 2.3 Bst. c, e, f und g.d)Betreuung imWochenbett imRahmen von Hausbesuchen zurPflegeund zurÜberwachung desGesundheitszustandes von Mutter und Kindsowie zurUnterstützung, Anleitung und Beratung derMutter inderPflege und Ernährung des Kindes:1171.Inden 56Tagen nach derGeburt kann dieHebamme nach Früh-geburt, Mehrlingsgeburt, beiErstgebärenden und nach einer Sectiohöchstens 16Hausbesuche durchführen; inallen übrigen Situationenkann die Hebamme höchstens 10 Hausbesuche durchführen.2.Indenersten 10Tagen nach derGeburt kann dieHebamme zusätzlichzudenHausbesuchen nach Ziff. 1höchstens 5weitere Zweitbesucheam gleichen Tag durchführen.3.Für Hausbesuche, dieinden 56Tagen nach derGeburt zusätzlichzuden Hausbesuchen nach den Ziff. 1und 2oder dienach den 56Tagen nach derGeburt durchgeführt werden sollen, isteine ärztlicheAnordnung erforderlich.832.101 KVV32 Fassung: 07.09.2023e)Betreuung imRahmen von Hausbesuchen zurPflege und zurÜberwa-chung desGesundheitszustands derVersicherten nach einer Fehlgeburtoder einem medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch, soferndieser nach liechtensteinischem Recht straflos (§96Abs. 4StGB) undnach derGesetzgebung amOrt desEingriffs zulässig ist,abder13.biszurvollendeten 23.Schwangerschaftswoche unter den folgenden Vor-aussetzungen:1181.Nach derFehlgeburt oder dem Schwangerschaftsabbruch kann dieHebamme höchstens 10 Hausbesuche durchführen.2.Für zusätzliche Hausbesuche isteine ärztliche Anordnung erforder-lich.2)DieHebammen können gemäss separater Bezeichnung inderAnaly-senliste fürLeistungen nach Anhang 2Ziff. 2.3Bst. aund einAbsprachemit dem behandelnden Arzt die notwendigen Laboranalysen veranlassen.Art. 57Leistungen von Physiotherapeuten1191)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die inAnhang 4aufgeführten Leistungen von Physiotherapeuten, wenn diese aufärztliche Anordnung hinund imRahmen derBehandlung vonKrankheitendesmuskuloskelettalen oder neurologischen Systems oder derSysteme derinneren Organe und Gefässe, soweit diese derPhysiotherapie zugänglichsind, erbracht werden.1202)Die ärztliche Anordnung kann höchstens neun Sitzungen umfassen.FürdieÜbernahme von weiteren Sitzungen isteine neue ärztliche Anord-nung erforderlich. DieBehandlung hatinnert einem Monat seitAusstellungder ärztlichen Anordnung zu beginnen.1212a)SolldiePhysiotherapie nach einer Behandlung, die36Sitzungen ent-spricht, zuLasten derVersicherung fortgesetzt werden, sohatderbehan-delnde Arzt dem Vertrauensarzt zuberichten und einen begründeten Vor-schlag über dieFortsetzung derTherapie zuunterbreiten. Der Vertrauens-arzt prüft den Vorschlag und beantragt, ob,inwelchem Umfang und fürwelche Zeitdauer biszum nächsten Bericht diePhysiotherapie zuLasten derobligatorischen Krankenpflegeversicherung fortgesetzt werden kann.1223)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt unter dengleichen Voraussetzungen und Einschränkungen wie beiden Physiothe-rapeuten dieinAnhang 4aufgeführten Leistungen fürEinrichtungen desKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 33Gesundheitswesens imSinne von Art. 68, welche Physiotherapeutenbeschäftigen.1234)BeiVersicherten, welche biszum vollendeten 20.Altersjahr AnspruchaufLeistungen nach Art. 3quaterdesGesetzes über ErgänzungsleistungenzurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben, richtet sichdieKostenübernahme fürdieFortsetzung einer bereits begonnenen Physio-therapie nach dem vollendeten 20. Altersjahr nach Abs. 2a.124Art. 57aLeistungen von medizinischen Masseuren1251)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die inAnhang 4aufgeführten Leistungen von medizinischen Masseuren, wenndiese auf ärztliche Anordnung hin erbracht werden.1262)Die ärztliche Anordnung kann höchstens neun Sitzungen umfassen.FürdieÜbernahme von weiteren Sitzungen isteine neue ärztliche Anord-nung erforderlich. DieBehandlung hatinnert einem Monat seitAusstellungder ärztlichen Anordnung zu beginnen.1273)Soll diemedizinische Massage nach einer Behandlung, die36Sit-zungen entspricht, zuLasten derVersicherung fortgesetzt werden, sohatderbehandelnde Arzt dem Vertrauensarzt zuberichten und einen begrün-deten Vorschlag über dieFortsetzung derTherapie zuunterbreiten. DerVertrauensarzt prüft den Vorschlag und beantragt, obund inwelchemUmfang diemedizinische Massage zuLasten derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung fortgesetzt werden kann.1284)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt unter dengleichen Voraussetzungen und Einschränkungen wiebeidenmedizinischenMasseuren dieinAnhang 4aufgeführten Leistungen fürEinrichtungen desGesundheitswesens imSinne von Art. 68,welche medizinische Masseurebeschäftigen.129Art. 58Leistungen von Ernährungsberatern1301)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die inAnhang 4aufgeführten Leistungen vonErnährungsberatern, wenn diese aufärztliche Anordnung hin erbracht werden.131832.101 KVV34 Fassung: 07.09.20232)Die ärztliche Anordnung kann höchstens sechs Sitzungen, beieinerBehandlung von Übergewicht mit Folgeerkrankungen und Adipositasgemäss Anhang 4zwölf Sitzungen umfassen. Die Behandlung hatinnerteinem Monat seit Ausstellung der ärztlichen Anordnung zu beginnen.1323)Soll dieErnährungsberatung nach einer Behandlung, diesechs oderzwölf Sitzungen umfasst hat, zuLasten der Versicherung fortgesetztwerden, sohatderbehandelnde Arzt dem Vertrauensarzt zuberichten undeinen begründeten Vorschlag über dieFortsetzung derTherapie zuunter-breiten. Der Vertrauensarzt prüft den Vorschlag und beantragt, obund inwelchem Umfang dieErnährungsberatung zuLasten derobligatorischenKrankenpflegeversicherung fortgesetzt werden kann.133Art. 59134Leistungen von PsychotherapeutenDie obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieinArt.48aufgeführten Leistungen derärztlichen Psychotherapie, wenn diese aufärztliche Anordnung hin von Psychotherapeuten erbracht werden.Art. 59aLeistungen von Ergotherapeuten1351)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Leis-tungen der Ergotherapie, wenn diese aufärztliche Anordnung hin vonErgotherapeuten erbracht werden, soweit sie:a)derversicherten Person beisomatischen Erkrankungen durch Verbes-serung derkörperlichen Funktionen zurSelbständigkeit indenalltägli-chen Lebensverrichtungen verhelfen; oderb) im Rahmen einer psychiatrischen Behandlung durchgeführt werden.1362)Die ärztliche Anordnung kann höchstens neun Sitzungen umfassen.FürdieÜbernahme von weiteren Sitzungen isteine neue ärztliche Anord-nung erforderlich. DieBehandlung hatinnert einem Monat seitAusstellungder ärztlichen Anordnung zu beginnen.1373)Soll dieErgotherapie nach einer Behandlung, die36Sitzungenumfasst hat, zuLasten derVersicherung fortgesetzt werden, sohatderbehandelnde Arzt dem Vertrauensarzt zuberichten und einen begründetenVorschlag über dieFortsetzung derTherapie zuunterbreiten. Der Vertrau-ensarzt prüft denVorschlag und beantragt, ob,inwelchem Umfang und fürKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 35welche Zeitdauer biszum nächsten Bericht dieErgotherapie zuLasten derobligatorischen Krankenpflegeversicherung fortgesetzt werden kann.1384)BeiVersicherten, welche biszum vollendeten 20.Altersjahr AnspruchaufLeistungen nach Art. 3quaterdesGesetzes über ErgänzungsleistungenzurAlters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben, richtet sichdieKostenübernahme fürdieFortsetzung einer bereits begonnenen Ergo-therapie nach dem vollendeten 20. Altersjahr nach Abs. 3.139Art. 59b140Leistungen von Logopäden1)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt Leis-tungen derLogopädie, wenn diese aufärztliche Anordnung hinvon Logo-päden aufgrund von Störungen derSprache, desSprechens, derStimme,desRedeflusses oder desSchluckens erbracht werden, soweit dieStörungenzurückzuführen sind auf:141a)neurologische Leiden mit infektiöser, traumatischer, chirurgisch-pos-toperativer, toxischer, tumoröser, vaskulärer, hypoxischer oder degene-rativer Ursache;b)phoniatrische Leiden, insbesondere partielle oder totale Missbildung derLippen, derZunge, desGaumens, desKiefers oder desKehlkopfes sowieStörungen der orofazialen Muskulatur oder der Larynxfunktion mitinfektiöser, traumatischer, chirurgisch-postoperativer, tumoröser oderfunktioneller Ursache.2)Dieärztliche Anordnung kann höchstens zwölf Sitzungen umfassen.FürdieÜbernahme von weiteren Sitzungen isteine neue ärztliche Anord-nung erforderlich. DieBehandlung hatinnert einem Monat seitAusstellungder ärztlichen Anordnung zu beginnen.1423)Soll dielogopädische Therapie -ausgenommen beieiner schwerenAphasie -nach einer Behandlung, die36Sitzungen umfasst hat, zuLastenderVersicherung fortgesetzt werden, sohatderbehandelnde Arzt dem Ver-trauensarzt zuberichten und einen begründeten Vorschlag über dieFortset-zung derTherapie zuunterbreiten. Der Vertrauensarzt prüft denVorschlagund beantragt, obund inwelchem Umfang dielogopädische Therapie zuLasten derobligatorischen Krankenpflegeversicherung fortgesetzt werdenkann.832.101 KVV36 Fassung: 07.09.2023Art. 59c143Leistungen von Naturheilpraktikern1)Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die inAnhang 4aufgeführten Leistungen von Naturheilpraktikern, wenn dieseauf ärztliche Anordnung hin erbracht werden.2)Die ärztliche Anordnung kann höchstens neun Sitzungen umfassen.FürdieÜbernahme von weiteren Sitzungen isteine neue ärztliche Anord-nung erforderlich. DieBehandlung hatinnert einem Monat seitAusstellungder ärztlichen Anordnung zu beginnen.1443)Soll dieNaturheilpraktik nach einer Behandlung, dieneun Sitzungenentspricht, zuLasten der Versicherung fortgesetzt werden, sohat derbehandelnde Arzt dem Vertrauensarzt zuberichten und einen begründetenVorschlag über dieFortsetzung derTherapie zuunterbreiten. Der Vertrau-ensarzt prüft denVorschlag und beantragt, obund inwelchem Umfang dieNaturheilpraktik zuLasten derobligatorischen Krankenpflegeversicherungfortgesetzt werden kann.1454)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt unter dengleichen Voraussetzungen und Einschränkungen wie beiderNaturheil-praktik dieinAnhang 4aufgeführten Leistungen fürEinrichtungen desGesundheitswesens imSinne von Art. 68, welche Naturheilpraktikerbeschäftigen.Art. 60Leistungen bei Aufenthalt in einer Einrichtung des Gesundheitswesens1461)Die Leistungen imSinne von Art. 13Abs. 1Bst. bdesGesetzes beiAufenthalt ineiner Einrichtung desGesundheitswesens nach Art. 37Abs.1Bst. adesGesundheitsgesetzes richten sich nach den von derRegierungoder dem Kassenverband abgeschlossenen Tarifvereinbarungen.1472)Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen inEinrich-tungen desGesundheitswesens nach Art. 37Abs. 1Bst. bdesGesund-heitsgesetzes und Art. 68dieser Verordnung, mitAusnahme derKosten fürVerpflegung und Unterkunft, sind von den Kassen zuübernehmen, wenndiese Leistungen nach denBestimmungen dieser Verordnung auch beieinerambulanten Behandlung zu übernehmen sind.1483)BeiBerechnung derKassenleistungen imSinne vonArt. 17Abs. 3desGesetzes muss von derRente derAlters- und Hinterlassenenversicherung,derInvalidenversicherung oder derUnfallversicherung dem VersichertenKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 37fürseine persönlichen Bedürfnisse neben derPrämie fürdieobligatorischeKrankenpflegeversicherung einMindestbetrag von 300Franken monatlichverbleiben.4)Die Leistungen werden unter derVoraussetzung erbracht, dass derVersicherte ineiner Einrichtung desGesundheitswesens untersucht, behan-delt und gepflegt wird, welche nach medizinischer Indikation seinenBedürfnissen entspricht. Istdiese Voraussetzung nicht oder nicht mehrerfüllt, sind dieTarife und derLeistungsumfang jenes Leistungserbringersanzuwenden, welcher nach medizinischer Indikation denBedürfnissen desPatienten entspricht.1495)DieKassen leisten aufVerlangen derEinrichtung desGesundheitswe-sens dieentsprechenden Kostengutsprachen. Diese können vondenKassenzeitlich befristet werden.150Krankenpflege ambulant oder im Pflegeheim151Art. 61152a) Umschreibung des Leistungsbereichs1)AlsLeistungen nach Art. 13Bst.aund bdesGesetzes gelten Untersu-chungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, dieaufgrund derBedarfs-abklärung nach Anhang 4Ziff. 5.1Bst. aund nach Art. 62aufärztlicheAnordnung hin oder im ärztlichen Auftrag erbracht werden:a) von Pflegefachfrauen (Art. 66 Abs. 1 Bst. i);b)von Organisationen derHauskrankenpflege (Art. 82Abs. 1Bst. aderGesundheitsverordnung und Art. 68 dieser Verordnung);c)vonPflegeheimen (Art. 37Abs. 1Bst.bdesGesundheitsgesetzes und Art.68 dieser Verordnung).2) Die Leistungen im Sinne von Abs. 1 sind in Anhang 4 aufgeführt.3) Die folgenden Leistungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein:a)DieLeistungen nach Anhang 4Ziff. 5.1Bst. cmüssen durch eine Pflege-fachfrau (Art. 66Abs. 1Bsti)vorgenommen werden, dieeine zweijäh-rige praktische Tätigkeit ininterdisziplinärer Zusammenarbeit und imPatientenmanagement in Netzwerken nachweisen kann.b)DieAbklärung, obMassnahmen nach Anhang 4Ziff. 5.2Bst.nund oundZiff. 5.3Bst. bdurchgeführt werden sollen, muss von einer Pflegefach-frau (Art. 66Abs. 1Bst. i)vorgenommen werden, dieeine zweijährigepraktische Tätigkeit in der Fachrichtung Psychiatrie nachweisen kann.832.101 KVV38 Fassung: 07.09.20234)DieLeistungen können ambulant oder ineinem Pflegeheim erbrachtwerden. Siekönnen auch ausschliesslich während desTages oder derNachterbracht werden.Art. 62153b) Ärztlicher Auftrag oder ärztliche Anordnung1)Der ärztliche Auftrag oder dieärztliche Anordnung bestimmt, obderPatient Leistungen nach Art. 61Abs. 2benötigt. Darin kann derArztbestimmte Leistungen nach Art. 61 Abs. 2 für notwendig erklären.2)Der Arzt darf den Auftrag oder dieAnordnung fürdieDauer vonmaximal neun Monaten erteilen.3)BeiPersonen, dieeine Hilflosenentschädigung derAlters- und Hin-terlassenenversicherung, derInvalidenversicherung oder derUnfallversi-cherung wegen mittlerer oder schwerer Hilflosigkeit erhalten, giltderärzt-liche Auftrag oder dieärztliche Anordnung bezogen aufLeistungen infolgedes dieHilflosigkeit verursachenden Gesundheitszustandes unbefristet.Wird dieHilflosenentschädigung einer Revision unterzogen, soistderenResultat vom Versicherten derKasse bekannt zugeben. ImAnschluss aneine derartige Revision istderärztliche Auftrag oder dieärztliche Anord-nung zu erneuern.4) Aufträge oder Anordnungen nach Abs. 2 können verlängert werden.Art. 63154c) Bedarfsermittlung1)DieErmittlung desBedarfs anLeistungen nach Art. 61Abs. 2,diezurUmsetzung desärztlichen Auftrages oder derärztlichen Anordnung nachArt. 62notwendig sind (Bedarfsermittlung), erfolgt durch eine Pflegefach-frau (Art. 66Abs. 1Bst. i)inZusammenarbeit mitdem Patienten oder denAngehörigen. Das Ergebnis derBedarfsermittlung istumgehend dem ArztzurKenntnisnahme zuzustellen, welcher dieAnordnung oder denAuftragerteilt hat.2)Ergibt dieBedarfsermittlung, dass Leistungen nach Anhang 4Ziff.5.2notwendig sind, sowird fürdiese dieausdrückliche Zustimmung desArztes benötigt. Erteilt dieser dieausdrückliche Zustimmung nicht, soistdieBedarfsermittlung erneut durchzuführen. Die erneute Bedarfsermitt-lung erfolgt unter ärztlicher Mitwirkung, wenn derArzt dies alsnotwendigerachtet.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 393)Die Bedarfsermittlung umfasst dieBeurteilung derGesamtsituationdes Patienten sowie die Abklärung des Umfeldes.4)Sieerfolgt aufgrund einheitlicher Kriterien. IhrErgebnis wird aufeinem Formular, das von den Leistungserbringern und den Kassengemeinsam erarbeitet wurde, festgehalten. Dort istinsbesondere dervoraus-sichtliche Zeitbedarf anzugeben.5)DieKasse kann verlangen, dass ihrdiejenigen Elemente derBedarfs-ermittlung mitgeteilt werden, welche dieLeistungen nach Art. 61Abs. 2betreffen.6)Nach einer Verlängerung oder einer Erneuerung eines ärztlichen Auf-trages oder einer ärztlichen Anordnung bedarf eseiner neuen Bedarfser-mittlung.Art. 63a155d) Bedarfsermittlung in Pflegeheimen1)DieBedarfsermittlung inPflegeheimen muss sich aufeinInstrumentstützen, das folgende Voraussetzungen erfüllt:a) Es grenzt die Leistungen nach Art. 61 Abs. 2 von anderen Leistungen ab.b)Esstützt sich aufdieinZeitstudien ermittelten tatsächlich erbrachtenLeistungen; esgewährleistet, dass der Durchschnitt der tatsächlicherbrachten Leistungen inallen inden Zeitstudien untersuchten Fällen,dieeseiner Bedarfsstufe zuweist, innerhalb desMinutenbereichs dieserBedarfsstufe liegt.c)DieindenZeitstudien ermittelte Varianz dertatsächlich erbrachten Pfle-geleistungen gegenüber dem ausgewiesenen Pflegebedarf wird fürjedeBedarfsstufe ausgewiesen.2) Die Zeitstudien nach Abs. 1 Bst. b müssen:a)aufeiner einheitlichen, von Kassen und Leistungserbringern gemeinsamvereinbarten Methodik beruhen, diegeeignet ist,eine Abgrenzung vonLeistungen nach Art. 61 Abs. 2 von anderen Leistungen vorzunehmen;b)fürdieGesamtheit dervom Instrument betroffenen Patienten von Pfle-geheimen ausreichend repräsentativ sein.832.101 KVV40 Fassung: 07.09.2023Art. 63b156e) KontrollverfahrenDas Kontrollverfahren dient derÜberprüfung derBedarfsermittlungsowie derKontrolle derZweckmässigkeit und derWirtschaftlichkeit derLeistungen beiLeistungserbringern nach Art. 61Abs. 1Bst. aund b.SiehtdieBedarfsermittlung mehr als60Stunden proQuartal vor, kann diese vomVertrauensarzt (Art. 20desGesetzes) überprüft werden. Sieht siewenigerals60Stunden proQuartal vor, soführt derVertrauensarzt systematischeStichproben durch. Leistungserbringer und Kassen können weitere Rege-lungen des Kontrollverfahrens vereinbaren.Art. 63c157f) Abrechnung1)Die Leistungen nach Art. 61Abs. 2derPflegefachfrauen oder derOrganisationen derHauskrankenpflege müssen nach Art derLeistung inRechnung gestellt werden.2)DieLeistungen nach Art. 61Abs. 2derPflegeheime müssen nach demPflegebedarf in Rechnung gestellt werden.Art. 64158Krankentransporte1)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieKostenfür Krankentransporte durch zugelassene Krankentransportunterneh-mungen ineinem den medizinischen Anforderungen desFalles entspre-chenden Transportmittel, wenn:a) solche Transporte medizinisch notwendig sind; undb)derGesundheitszustand desPatienten den Transport ineinem anderenöffentlichen oder privaten Transportmittel nicht zulässt.2)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt unter denVoraussetzungen von Abs. 1 die Kosten für:a)inländische Transporte inEinrichtungen desGesundheitswesens, mitwelchen Tarifvereinbarungen nach Art. 16c Abs. 7des Gesetzesbestehen, und inländische Rücktransporte ausderartigen Einrichtungen;b)ärztlich angeordnete inländische Transporte indiePraxis eines liech-tensteinischen Arztes und inländische Rücktransporte aus derartigenPraxen;KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 41c)inländische Transporte von einer Einrichtung desGesundheitswesensnach Bst. aineine andere derartige Einrichtung und inländische Rück-transporte aus derartigen Einrichtungen;d)inländische Transporte inandere alsdieinBst. agenannten Einrich-tungen und inländische Rücktransporte ausderartigen Einrichtungen,sofern dieBehandlung desVersicherten inderbetreffenden Einrichtungnach Massgabe von Art. 18Abs. 4des Gesetzes aus medizinischenGründen erforderlich ist.Die Kasse kann sich dieNotwendigkeit derBehandlung in der betreffenden Einrichtung ärztlich bestätigen lassen;e)inländische Transporte inandere alsdieinBst. bgenannten Praxen undinländische Rücktransporte aus derartigen Praxen, sofern:1.dieKosten fürLeistungen nach Massgabe von Art. 18Abs. 2adesGesetzes übernommen werden; oder2.dieBehandlung des Versicherten inder betreffenden Praxis nachMassgabe von Art. 18Abs. 4des Gesetzes aus medizinischenGründen erforderlich ist.DieKasse kann sich dieNotwendigkeit derBehandlung in der betreffenden Praxis ärztlich bestätigen lassen.3)Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt unter denVoraussetzungen vonAbs. 1dieKosten bishöchstens 500Franken proFallfür:a)Transporte vom Ausland indieinAbs. 2Bst. aund dgenannten Ein-richtungen desGesundheitswesens sowie dieinAbs. 2Bst. bgenanntenArztpraxen;b)Transporte imAusland indienächstliegend geeignete Einrichtung desGesundheitswesens.4)AlsInland imSinne von Abs. 2gelten neben dem Fürstentum Liech-tenstein auch dieKantone St.Gallen und Graubünden sowie dasBundes-land Vorarlberg.5)DieKosten fürmedizinisch notwendige Verlegungstransporte beista-tionären Behandlungen, dienach dem Vergütungsmodell vom Typus DRG(Diagnosis Related Groups) oder vergleichbaren pauschalen Vergütungs-modellen vergütet werden, werden nicht nach Abs. 1 bis 3 übernommen.832.101 KVV42 Fassung: 07.09.2023Art. 64a159Bescheide über die Zuerkennung von LeistungenDieKasse hatBescheide über Anträge aufZuerkennung vonLeistungenbinnen vier Wochen den betroffenen Versicherten mitzuteilen; derErlasseiner Verfügung nach Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes bleibt vorbehalten.IV. LeistungserbringerIV. LeistungserbringerÄrzte160Art. 65a) Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung1611)Ärzte sind zurTätigkeit fürdieobligatorische Krankenpflegeversi-cherung zugelassen, wenn:162a)ihnen dasAmt fürGesundheit eine Bewilligung zureigenverantwortli-chen Ausübung des Berufes nach dem Ärztegesetz erteilt hat;163b)sieunter Berücksichtigung derBedarfsplanung durch dieÄrztekammerund den Kassenverband zugelassen sind; und164c)siemitdem Kassenverband einen Vertrag imSinne von Art. 16dAbs. 1des Gesetzes abgeschlossen haben.1652)Leistungen vonPersonen, welche denärztlichen Beruf nicht eigenver-antwortlich ineinem Anstellungsverhältnis zuAusbildungszwecken nachdem Ärztegesetz ausüben, sind von den Kassen zuübernehmen, wenn diebetreffende Person unter derAufsicht und Anleitung eines nach Abs. 1zugelassenen Arztes tätig ist.166Art. 65a167b) Bedarfsplanung1)Die Ärztekammer und der Kassenverband sind imRahmen derBedarfsplanung (Art. 16b Abs. 1 des Gesetzes) verpflichtet:a)dieZahl der zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelas-senen Leistungserbringer sowie dieAufteilung inGrundversorger undSpezialärzte in einem Stellenplan zu erfassen;KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 43b)dieArtderLeistungserbringung inStellenbeschreibungen festzuhalten;undc)Mindestarbeitszeiten fürdieErbringung von Leistungen inTeilzeit fest-zulegen.1682)Die konkrete Zuordnung einer Stelle zueinem Leistungserbringererfolgt gemeinsam durch dieÄrztekammer und den Kassenverband nachArt. 16bAbs. 6desGesetzes. Der Kassenverband hatderRegierung jährlichspätestens imMärz desFolgejahres einen Bericht über dieBesetzung dergenehmigten Stellen imvorangegangenen Kalenderjahr vorzulegen. Verän-derungen im Berichtsjahr sind zu dokumentieren.Art. 65b169c) Verträge mit Leistungserbringern1701)Inden schriftlichen Vertrag nach Art. 16d Abs. 1desGesetzes sinddieStellenbeschreibung sowie derLeistungsumfang desStelleninhabers auf-zunehmen.2)Ungeachtet von Abs. 1darf einLeistungserbringer zulasten derobli-gatorischen Krankenpflegeversicherung alle Leistungen erbringen, dieseiner Fachkompetenz bzw. Dignität (Art. 73 Abs. 2a) entsprechen.1713)Der Kassenverband hatdenBericht nach Art. 16dAbs. 6desGesetzesdem Amt fürGesundheit allezwei Jahre jeweils spätestens imMai vorzu-legen. Fürjeden Stelleninhaber istdarin anzugeben, obdiemitseiner Stellekonkret verbundenen Aufgaben und Pflichten imBerichtszeitraum ohneBeanstandung erfüllt, mitBeanstandungen erfüllt oder nicht erfüllt wurden.Werden Beanstandungen oder eine Nichterfüllung angegeben, istdies zuerläutern sowie über diegetroffenen Massnahmen zuberichten; dasAmt fürGesundheit fordert diebetroffenen Leistungserbringer zurStellungnahmeauf.172Weitere Gesundheitsberufe173Art. 66174a) Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung1)Zur Tätigkeit fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung sindvorbehaltlich Abs. 2folgende weitere Gesundheitsberufe imSinne desGesundheitsgesetzes zugelassen:832.101 KVV44 Fassung: 07.09.2023a) Apotheker;b) Chiropraktor;c) Ergotherapeut;d) Ernährungsberater;e) Hebamme;f) Logopäde;g) medizinischer Masseur;h) Naturheilpraktiker;i) Pflegefachfrau;k) Physiotherapeut;l) Psychotherapeut;m) Zahnarzt.2) Die Zulassung wird erteilt, wenn:a)der betreffenden Person eine Bewilligung zur eigenverantwortlichenAusübung des Berufes nach dem Gesundheitsgesetz erteilt worden ist;b)sofern erforderlich, dieweiteren Voraussetzungen fürdieBewilligungaufgrund einer Bedarfsplanung erfüllt sind; undc)diebetreffende Person mitdem Kassenverband einen Vertrag imSinnevon Art. 16d Abs. 1 des Gesetzes abgeschlossen hat.3)Leistungen von Personen, welche dieVoraussetzungen zurErteilungeiner Bewilligung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung nach demGesundheitsgesetz nicht vollständig erfüllen und diesich ineinem inAnstellungsverhältnis imRahmen der Absolvierung einer einschlägigenAusbildung zurErlangung dererforderlichen Weiterbildungserfordernissebefinden, sind von den Kassen zuübernehmen, wenn diebetreffendePerson unter derAufsicht und Anleitung eines nach Abs. 2zugelassenenLeistungserbringers tätig ist.Art. 66a175b) Bedarfsplanung für Psychotherapeuten176Für dieVersorgung mitden Leistungen derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung durch Psychotherapeuten erstellen dieentsprechendenBerufsverbände und derKassenverband unter Berücksichtigung von Art.16b des Gesetzes eine Bedarfsplanung.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 45Art. 67177c) Bedarfsplanung für ChiropraktorenFür dieVersorgung mitden Leistungen derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung durch Chiropraktoren erstellen derVerband derLiech-tensteinischen Chiropraktoren und derKassenverband unter Berücksichti-gung von Art. 16b des Gesetzes eine Bedarfsplanung.Art. 68178Einrichtungen des GesundheitswesensEinrichtungen desGesundheitswesens nach Art. 37Abs. 1Bst. aund bdesGesundheitsgesetzes und Art. 82Abs. 1Bst. aderGesundheitsverord-nung sind zurTätigkeit fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherungzugelassen, wenn sie:a) durch das Land errichtet oder betrieben werden; oderb)mitdem Land oder dem Kassenverband einen Vertrag gemäss Art. 16cAbs. 7 des Gesetzes abgeschlossen haben.Art. 69Laboratorien1)AlsLaboratorien werden zurTätigkeit fürdieobligatorische Kran-kenpflegeversicherung zugelassen:179a)Laboratorien unter derLeitung eines nach dem Gesundheitsgesetz zuge-lassenen labormedizinischen Diagnostikers mit einer Weiterbildungnach Abs. 2;180b)das Praxislaboratorium eines Arztes für Analysen, die nach denAnhängen zurAnalysenliste imRahmen derGrundversorgung fürdenEigenbedarf durchgeführt werden dürfen;181c)dasLaboratorium desLandesspitals fürAnalysen, diefürden Eigenbe-darf des Spitals durchgeführt werden.1822)AlsWeiterbildung fürlabormedizinische Diagnostiker giltdievomVerband "Die medizinischen Laboratorien derSchweiz (FAMH)" aner-kannte Weiterbildung inHämatologie, klinischer Chemie, klinischerImmunologie, medizinischer Mikrobiologie oder medizinischer Genetik.Die Regierung entscheidet über dieGleichwertigkeit einer Weiterbildung,die den Regelungen der FAMH nicht entspricht.183832.101 KVV46 Fassung: 07.09.20233)Die Laboratorien imSinne von Abs. 1müssen mitdem Kassenver-band Qualitätssicherungsverträge abschliessen, inwelchen mindestens diefürdieSchweizerische Krankenpflegeversicherung geltenden Massnahmender Qualitätssicherung übernommen werden.Art. 70184KrankentransportunternehmungenTransportunternehmen werden alsKrankentransportunternehmungenzurTätigkeit fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassen,wenn sie:a)über eine Bewilligung fürdieDurchführung von Personentransportenverfügen;b)mitdem Kassenverband einen Vertrag imSinne von Art. 16cAbs. 1desGesetzes abgeschlossen haben; undc)mitdem Kassenverband Massahmen zurQualitätssicherung imSinne vonArt. 19a Abs. 1 des Gesetzes vereinbart haben.Art. 71185Leistungserbringer im AuslandGesundheitsberufe miteiner gleichwertigen Ausbildung sowie Labora-torien und Unternehmungen fürKrankentransporte imAusland, dienachderGesundheitsgesetzgebung desStaates, inwelchem sieihre Leistungenerbringen, zugelassen sind, können zuLasten derobligatorischen Kranken-pflegeversicherung Leistungen erbringen, wenn sie:186a) über einen Vertrag nach Art. 16d Abs. 4 des Gesetzes verfügen; oderb)nach Art. 18desGesetzes und nach Art. 74dieser Verordnung von denVersicherten aufgesucht werden dürfen.Art. 72187AufgehobenArt. 72a188ZahlstellennummerDie Kassen stellen mittels Zahlstellennummer dieZuordenbarkeit zuvergütender Leistungen zum Leistungserbringer sicher, wobei angestelltenKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 47Leistungserbringern unter derZahlstellennummer desfreiberuflich tätigenArbeitgebers eigene Kontrollnummern zuzuteilen sind. Aus derZuteilungder Zahlstellen- und der Kontrollnummer resultierende Kosten könnendem entsprechenden Leistungserbringer verrechnet werden.V. TarifeV. TarifeArt. 73189Tarifstruktur für ärztliche Leistungen (TARMED1901)Ärztliche Leistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherungsind nach Massgabe dergesamtschweizerischen Tarifstruktur TARMED,Version 1.08, sowie derschweizerischen Verordnung vom 20.Juni 2014über dieAnpassung von Tarifstrukturen inderKrankenversicherung (SR832.102.5) zu berechnen.2)Abweichungen von der gesamtschweizerischen TarifstrukturTARMED ergeben sich aus Anhang 2 Ziff. 2.1 und 2.2.2a)Die zulasten derobligatorischen Krankenpflegeversicherung abre-chenbaren ärztlichen Leistungen werden nach Massgabe des geltendenTarifvertrags (Art. 16cAbs. 1desGesetzes) durch dievonderÄrztekammerzugeteilten Fachkompetenzen (Dignitäten) bestimmt.1913) Aufgehoben1924)Diejeweils aktuelle Fassung dergesamtschweizerischen Tarifstrukturfür ärztliche Leistungen ist einsehbar unter www.llv.li/#/11601/tarife .Art. 73a193Tarifvereinbarungen mit Einrichtungen des Gesundheitswesens im In-und Ausland1)Der Kassenverband schliesst gestützt aufArt. 16cAbs. 7desGesetzesmit folgenden Einrichtungen des Gesundheitswesens dieTarifvereinba-rungen ab:a)Einrichtungen, die der stationären, teilstationären oder ambulantenBehandlung vonakuten Krankheiten oder derDurchführung vonMass-nahmen dermedizinischen Rehabilitation dienen, insbesondere Klinikenund Spitäler;832.101 KVV48 Fassung: 07.09.2023b)Einrichtungen, diederPflege und dermedizinischen Betreuung oderRehabilitation vonLangzeitpatienten dienen, insbesondere Pflegeheime;c) Organisationen der Hauskrankenpflege.2)Das Amt fürGesundheit teilt dem Kassenverband dieeinzelnen Ein-richtungen desGesundheitswesens nach Abs. 1mitund macht ihm Vor-gaben fürdenAbschluss derTarifvereinbarungen, insbesondere zum Leis-tungsauftrag, zurFinanzierung sowie zudenweiteren Rahmenbedingungen(Qualitäts-, Wirtschaftlichkeits- und sonstige Anforderungen).3) Die Vereinbarungen bedürfen der Genehmigung der Regierung.Tarife für nicht zugelassene Leistungserbringer im In- und Ausland194Art. 73b195a) Vergütung von stationären Wahlbehandlungen1)Wählt einVersicherter füreine stationäre Behandlung imSinne vonArt. 18Abs. 3des Gesetzes einSpital, mit welchem kein Tarifvertragbesteht, sohaben dieKassen höchstens denvom Amt fürGesundheit fest-gelegten Referenztarif zuvergüten. Das Amt fürGesundheit bestimmtjeweils imDezember denper1.Januar desfolgenden Jahres geltenden Refe-renztarif.2)Für dieErmittlung desReferenztarifs istderDurchschnitt ausdenTarifen derVertragsspitäler derstationären Grundversorgung, dienach demVergütungsmodell vom Typus DRG (Diagnosis Related Groups)abrechnen und einen Beitrag desStaates imSinne von Art. 24Abs. 1Bst. cdesGesetzes erhalten, massgebend. BeiBehandlungen, dieinsolchen Ver-tragsspitälern nicht erbracht werden können (Spezialbehandlungen), istfürdieErmittlung desReferenztarifs derDurchschnitt ausden Tarifen jenerVertragsspitäler, die diese Behandlungen anbieten, massgebend.3)DieGewichtung derTarife dereinzelnen Spitäler erfolgt nach Mass-gabe derAnzahl derAustritte von obligatorisch Versicherten imSinne vonArt. 7 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 49Art. 74b) Vergütung von Leistungen aus medizinischen Gründen1961)Müssen Leistungen ausmedizinischen Gründen imSinne von Art.18Abs. 4desGesetzes imIn-oder Ausland von einem Leistungserbringererbracht werden, mit welchem kein Tarifvertrag besteht, haben die Kassen:a)imInland dieLeistungen nach dem fürdieobligatorische Krankenpflege-versicherung geltenden Tarif zu vergüten;b)imAusland dieLeistungen nach deramOrt derBehandlung anwend-baren Regelung zuvergüten, höchstens aber den doppelten Betrag dernach dem fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung geltendenTarif übernommenen Kosten.1972)Besteht fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung kein Tarifund istdieLeistungspflicht derobligatorischen Krankenpflegeversicherungdennoch gegeben, legtdasAmt fürGesundheit aufAntrag desKrankenkas-senverbandes und nach Anhören des Amtsarztes die Vergütung fest.1983)Weist einzugelassener Arzt (Art. 16d Abs. 1desGesetzes) einenVersicherten ausmedizinischen Gründen imSinne von Art. 18Abs. 4desGesetzes einem nicht zugelassenen Leistungserbringer zu,soistdasVor-liegen desmedizinischen Grundes derzuständigen Krankenkasse mitdemFormular nach Anhang 4a bekannt zu geben.199Art. 75200Tarifvereinbarungen für freiwillige VersicherungenTarifvereinbarungen fürLeistungen derfreiwilligen Versicherungen mitSpitälern können von den einzelnen Kassen selbständig abgeschlossenwerden. Schliesst der Kassenverband solche Vereinbarungen ab, ent-scheiden dieeinzelnen Kassen, obsiedieser Vereinbarung beitreten wollen.DieKassen regeln inihren Statuten oder Reglementen dieLeistungspflichtder freiwilligen Versicherungen bei Fehlen einer Vereinbarung.Art. 75a201Informationen und DatenDie Ärztekammer und der Kassenverband müssen dem Amt fürGesundheit aufVerlangen kostenlos alle Daten und sonstigen Informa-tionen übermitteln, dienotwendig sind, umdieAuswirkungen derEin-832.101 KVV50 Fassung: 07.09.2023führung dergesamtschweizerischen Tarifstruktur nach Art. 16cAbs. 3desGesetzes zu evaluieren.VI. Wirtschaftlichkeit der BehandlungVI. Wirtschaftlichkeit der BehandlungArt. 76Rechnungsstellung im Allgemeinen2021)DieLeistungserbringer haben inihren Rechnungen folgende Angabenzu machen:a) Kalendarium der Behandlungen;b)erbrachte Leistungen imDetaillierungsgrad, den dermassgebliche Tarifvorsieht;c)Diagnosen und Prozeduren, diezurBerechnung desanwendbaren Tarifsnotwendig sind, für:1.ambulante Behandlungen unter Angabe desinAnhang 4bfestgelegtenDiagnosecodes; Ärzte mit anerkanntem Praxis-OP wenden denICD-10-Code bzw. die aktuelle Version CHOP an;2032.stationäre Behandlungen beieinem Vergütungsmodell vom TypusDRG (Diagnosis Related Groups) nach denBestimmungen desArt.76b;3.andere stationäre Behandlungen unter Angabe desinderTarifverein-barung oder, beiFehlen einer Vereinbarung, vonderRegierung fest-gelegten Diagnosecodes;204d)dieKlassifizierung dererbrachten Leistungen nach dem zugrunde lie-genden versicherten Risiko nach Art. 12des Gesetzes (Krankheit,Unfall, Mutterschaft) oder alspräventivmedizinische Massnahme nachArt. 13 Abs. 3 des Gesetzes.2052)Für dievon der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nichtübernommenen Leistungen isteine gesonderte Rechnung zustellen. Dieseistdem Versicherten direkt zuzustellen. BeiBehandlungen, dieüber dasEnde eines Kalenderjahres fortdauern, istjeweils fürBehandlungen biszum31. Dezember eine gesonderte Abrechnung zu erstellen.206KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 51Art. 76a207Rechnungsprüfung und Dokumentation im Allgemeinen1)DieKassen überprüfen sämtliche Rechnungen derLeistungserbringerauf deren sachlich-rechnerische Richtigkeit.2)Verlangt dieKasse vom Leistungserbringer imLaufe derPrüfungzusätzliche Auskünfte medizinischer Natur, sohatsieden Versichertenüber seine Wahlmöglichkeit nach Art. 20a des Gesetzes zu informieren.3)Die Kassen führen beiLeistungserbringern regelmässig StichprobenzurÜberprüfung derPlausibilität ihrer Abrechnungen durch. Über dabeifestgestellte oder durch Versicherte gemeldete Abrechnungsauffälligkeitenwird der Kassenverband informiert.4)Die Kassen treffen dienotwendigen organisatorischen MassnahmenzurUmsetzung derVerpflichtungen ausdem Gesetz und dieser Verord-nung. Sieerlassen insbesondere interne Weisungen und sorgen fürdieAus-und Weiterbildung ihres Personals.5) Die Kassen haben ausreichend zu dokumentieren:a) das System der Rechnungsprüfung, insbesondere:1. die internen Weisungen;2. die Zuständigkeiten und Kompetenzen (Aufbauorganisation); und3. die organisatorischen Abläufe;b)diedurchgeführten Stichproben zurPlausibilitätsprüfung und dabei fest-gestellte Auffälligkeiten; undc) Mitteilungen durch Versicherte über Abrechnungsauffälligkeiten.Art. 76b208Rechnungsstellung und -prüfung bei einem Vergütungsmodell vomTypus DRG1)ImFalle eines Vergütungsmodells vom Typus DRG muss derLeis-tungserbringer dieDatensätze mitden administrativen und medizinischenAngaben nach Art. 76Abs. 1miteiner einmaligen Identifikationsnummerversehen. Die Struktur derDatensätze entspricht dem inderVerordnungdesEDI über dieDatensätze fürdieDatenweitergabe zwischen Leistungs-erbringern und Versicherern (SR 832.102.14) festgelegten einheitlichenStandard.832.101 KVV52 Fassung: 07.09.20232)DieDiagnosen und verwandten Gesundheitsprobleme sind mitdemCode derinternationalen Klassifikation derKrankheiten (ICD), dieopera-tiven Eingriffe nach dem Code derschweizerischen Operationsklassifika-tion (CHOP), deradaptierten schweizerischen Ausgabe deramerikanischenOperationsklassifikation, zu schlüsseln.3)Der Leistungserbringer leitet dieDatensätze mitdenadministrativenund den medizinischen Angaben nach Art. 76Abs. 1gleichzeitig mitderRechnung andieDatenannahmestelle derKasse weiter. Esmuss sicherge-stellt werden, dass ausschliesslich diese Datenannahmestelle Zugang zudenmedizinischen Angaben erhält.4)DieDatenannahmestelle bestimmt, fürwelche Rechnungen eine wei-tere Prüfung benötigt wird, und leitet diedazu notwendigen Angaben andieKasse weiter. DieKasse darf derDatenannahmestelle keine Weisungenbezüglich der Datenweitergabe in Bezug auf einzelne Rechnungen erteilen.5)Jede Kasse muss über eine Datenannahmestelle verfügen. Die Kassehatdem Amt fürGesundheit jährlich einen Nachweis über dieGewähr-leistung desDatenschutzes imSinne derDatenschutzgesetzgebung und derDatensicherheit zuerbringen. Das Amt fürGesundheit kann vonderKassejederzeit diefürdiePrüfung desNachweises relevanten Dokumente einfor-dern. DieDatenschutzstelle wird zurPrüfung desvorgelegten Nachweisesvom Amt für Gesundheit beigezogen.2096)Das Amt fürGesundheit veröffentlicht eine Liste derDatenannahme-stellen.210Art. 76c211Datensichernde Massnahmen und Aufbewahrung1)Für dieBearbeitung dermedizinischen Angaben nach Art. 76Abs.1treffen dieKassen dieerforderlichen technischen und organisatorischenMassnahmen.2122)Sofern diemedizinischen Angaben nach Art. 76Abs. 1beim Ver-gütungsmodell desTypus DRG nicht verschlüsselt aufbewahrt werden,werden die Personalien der Versicherten zur Aufbewahrung dieserAngaben pseudonymisiert. Die Aufhebung derPseudonymisierung oderVerschlüsselung darf nur durch den Vertrauensarzt erfolgen.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 53Art. 77Vorlegung der Abrechnung an die Versicherten1)Diedem Versicherten durch dieKrankenkassen zuzustellende detail-lierte Abrechnung imSinne von Art. 19Abs. 5desGesetzes hatfolgendeAngaben zu beinhalten:a) Name des Leistungserbringers;b) Zeitperiode der Behandlung;c) Kosten der ambulanten bzw. stationären Behandlung;d)Kosten fürallfällig verordnete Behandlungen beiPersonen inanderenGesundheitsberufen;213e) Arzneimittelkosten;214f) Aufgehoben215g) Aufgehoben2162) Die einzelnen Kostenpositionen sind jeweils separat anzuführen.Art. 77a217AufgehobenVII. FinanzierungVII. FinanzierungA. Beiträge und KostenbeteiligungA. Beiträge und KostenbeteiligungArt. 78Beiträge der Versicherten1)DieKassen haben jede Änderung derBeiträge derVersicherten spä-testens vier Monate vordem Inkrafttreten dem Amt fürGesundheit zurKenntnis zubringen. Teilt dieAufsichtsbehörde derKasse spätestens dreiMonate vordem Inkrafttreten nicht mit, dass siedieÄnderung derBeiträgegestützt aufArt. 4aAbs. 4desGesetzes ablehnt, kann dieKasse dieÄnde-rung in Kraft setzen.2182)Das Amt fürGesundheit kann eine Kasse jederzeit auffordern, dieBeiträge derVersicherten zuändern, wenn diese nicht mehr den gesetzli-chen Bestimmungen entsprechen, insbesondere wenn diefinanzielle Sicher-heit derKasse gefährdet ist.Esteilt derKasse gleichzeitig mit, aufwelchen832.101 KVV54 Fassung: 07.09.2023Zeitpunkt dieBeiträge zuändern sind. DieAufforderung muss inderRegelspätestens vier Monate vor dem Zeitpunkt der verlangten Änderungerfolgen. DieAufsichtsbehörde kann vonderKasse allefürdiePrämienkal-kulation erforderlichen Unterlagen verlangen.2193)Die Kasse muss dieneuen Beiträge derVersicherten jedem Versi-cherten mindestens zwei Monate imVoraus mitteilen und dabei aufdieMöglichkeit eines Wechsels der Kasse (Art. 35a Abs. 1) hinweisen.220Art. 78a221Zuschlag für die erweiterte obligatorische KrankenpflegeversicherungDer Zuschlag fürdieerweiterte obligatorische Krankenpflegeversiche-rung wird getrennt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bestimmt.Art. 79Arbeitgeberbeiträge1)Das Amt fürGesundheit bestimmt jeweils spätestens imSeptembergestützt aufdieper1.Januar deskommenden Jahres geltenden BeiträgederVersicherten den Landesdurchschnitt derPrämien inderobligatori-schen Krankenpflegeversicherung. Massgebend sind diePrämien derVersi-cherung mitobligatorischer und freiwilliger Kostenbeteiligung nach Art. 23und 23adesGesetzes ohne den Zuschlag fürdieerweiterte obligatorischeKrankenpflegeversicherung. Die Gewichtung derPrämien dereinzelnenKassen erfolgt nach dem Gesamtbestand anVersicherten inderobligatori-schen Krankenpflegeversicherung.2222)Der Arbeitgeberbeitrag entspricht der Hälfte des Landesdurch-schnitts derPrämien. Erbleibt inderRegel fürdasganze Kalenderjahrunverändert. BeiPrämienerhöhungen innerhalb eines Kalenderjahres, dieeinen erheblichen Einfluss aufdenLandesdurchschnitt derPrämien haben,kann dasAmt fürGesundheit eine neue Berechnung desLandesdurch-schnittes und des Arbeitgeberbeitrages vornehmen.223Art. 80Kollektivversicherung1)Kollektivversicherungsverträge imSinne von Art. 22Abs. 7desGesetzes sind zulässig mit:KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 55a)Arbeitgebern fürsich und ihre Familienangehörigen, ihre Arbeitnehmerund ihre pensionierten Arbeitnehmer und deren Familienangehörigen;b)Arbeitgeberorganisationen fürihre Mitglieder, dieArbeitnehmer ihrerMitglieder und die Familienangehörigen.2)Kommt eine Kasse dieser Vorschrift sowie jenen desArt. 22Abs.7desGesetzes nicht nach, sokann ihrdieRegierung nach fruchtloserschriftlicher Mahnung den Abschluss von Kollektivverträgen untersagen.Die Regierung kann ineinem solchen Fall dieKasse verpflichten, bereitsabgeschlossene Verträge auf den nächsten Termin zu kündigen.Art. 81224Befreiung von der Kostenbeteiligung für Chronischkranke1)Versicherte mitobligatorischer Kostenbeteiligung nach Art. 23desGesetzes, diewegen regelmässig wiederkehrenden oder ohne wesentlichenUnterbruch andauernden Behandlungen hohe Jahreskosten verursachen,können von derEntrichtung derKostenbeteiligung befreit werden. DieIndikationen für die Befreiung von der Kostenbeteiligung werden inAnhang 5 festgelegt.2)Der Antrag aufBefreiung von derKostenbeteiligung istvom Ver-sicherten schriftlich beiderKasse einzureichen. BeiVorliegen sämtlicherVoraussetzungen gewährt dieKasse dieBefreiung von derKostenbeteili-gung aufden Beginn desdem Zeitpunkt desEingangs desAntrags fol-genden Kalenderjahres.Art. 81a225Kostenbeteiligung bei Mutterschaft1)Der Arzt, derdieSchwangerschaft begleitet, ermittelt denmutmassli-chen Beginn der13.Schwangerschaftswoche und gibt ihnderKasse schrift-lich bekannt.2)Eine Totgeburt nach der23.Schwangerschaftswoche giltalsNieder-kunft.3)Die Frist von 10Wochen nach Art. 23b Abs. 1Bst. ddesGesetzesendet am 70. Tag nach der Niederkunft um 24 Uhr.832.101 KVV56 Fassung: 07.09.2023Art. 82226Freiwillige Kostenbeteiligung1)DieKassen legen innerhalb derHöchstgrenze vonArt. 23aAbs. 1desGesetzes dieJahresbeträge derfreiwilligen Kostenbeteiligungen sowie dieReduktion der Prämien in ihren Statuten oder Reglementen fest.2)Die Reduktion derPrämie darf pro Kalenderjahr nicht höher seinals70%desvon denVersicherten eingegangenen zusätzlichen Risikos derKostenbeteiligung.3)DieWahl einer höheren Kostenbeteiligung kann nuraufdenBeginneines Kalenderjahres erfolgen.4)Der Wechsel zueiner tieferen Kostenbeteiligung istunter Einhaltungeiner einmonatigen Kündigungsfrist aufdas Ende eines Kalenderjahresmöglich.5)Wechselt derVersicherte dieKasse während desKalenderjahres, sobehält erdiebeider bisherigen Kasse gewählte Kostenbeteiligung bei,sofern dieübernehmende Kasse diese derHöhe nach anbietet. Bietet siediese nicht an,sokann derVersicherte dienächsttiefere oder eine höhereangebotene Kostenbeteiligung wählen. Dieneue Kasse rechnet dieindiesemJahr bereits inRechnung gestellte Kostenbeteiligung an.Wurde keine Kos-tenbeteiligung inRechnung gestellt, erfolgt eine Anrechnung unter demVorbehalt des entsprechenden Nachweises durch die Versicherten.Art. 83227Umstufung der Altersgruppen für Beiträge und KostenbeteiligungenErreicht einVersicherter imLaufe eines Kalenderjahres dieimGesetzfestgelegte Altersgrenze fürdieBemessung derBeiträge und Kostenbeteili-gungen, erfolgt dieUmstufung indienächste Altersgruppe aufdenBeginndes darauf folgenden Kalenderjahres.B. StaatsbeiträgeB. StaatsbeiträgeArt. 84Staatsbeiträge für Kinder2281)DieBerechnung desLandesdurchschnittes derKosten fürKinder biszum vollendeten 16.Altersjahr fürdieStaatsbeiträge nach Art. 24aAbs. 1desGesetzes erfolgt gestützt aufdieAngaben derKassen inderJahresrech-KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 57nung. Kinder, welche imLaufe eines Kalenderjahres das16.Altersjahr voll-enden, werden abdem darauffolgenden Kalenderjahr nicht mehr berück-sichtigt.2)FürdieErrechnung derAnzahl Kinder einer Kasse sind dieVersiche-rungsmonate massgebend.Art. 85Staatsbeiträge für die übrigen Versicherten1)Die Kassen übergeben dem Amt fürGesundheit biszum 31.Januardesfolgenden Jahres dienötigen Angaben zurBerechnung derStaatsbei-träge nach Art. 24aAbs. 2desGesetzes. Das Amt fürGesundheit teilt denKassen vorgängig mit, abwelchem Betrag derjährlichen Krankenpflege-kosten eines Versicherten die Angaben zu liefern sind.2292)Massgebend fürdieFeststellung derjährlichen Behandlungskosten istdas Abrechnungsjahr.3)DieKassen liefern ihre Angaben aufeinem vom Amt fürGesundheitherausgegebenen Formular und aufeinem mitdem Amt fürGesundheitvereinbarten elektronischen Datenträger. Die Angaben zuden einzelnenVersicherten sind inanonymisierter Form zuliefern, siemüssen denJahr-gang und dasGeschlecht enthalten. DieRevisionsstelle derKasse bestätigtdieRichtigkeit derAngaben derKasse. Das Amt fürGesundheit kann eineÜberprüfung der Angaben veranlassen oder selber vornehmen.230Art. 86231Staatsbeiträge im HausarztsystemAufgehobenArt. 87Abrechnung und Auszahlung der Staatsbeiträge1)Das Amt fürGesundheit teilt den Kassen biszum 31.März dieAbrechnung derStaatsbeiträge jeVersicherten nach Art. 24a Abs. 2desGesetzes mit. Die Kassen berücksichtigen diese Angaben fürdieBerech-nung des Risikoausgleichs.2322)DieStaatsbeiträge werden denKassen 90Tage nach vollständiger undkorrekter Einreichung der Unterlagen durch die Kasse ausgerichtet.832.101 KVV58 Fassung: 07.09.20233)Die Kassen können beim Amt fürGesundheit gestützt auf dieAbrechnung desVorjahres dieAuszahlung einer Akontozahlung fürdieStaatbeiträge beantragen. DieAkontozahlung beträgt inderRegel 90%desStaatsbeitrages desletzten definitiv abgerechneten Ergebnisses. Sieerfolgt inder Regel bis zum 31. März.233C. Beiträge an einkommensschwache VersicherteC. Beiträge an einkommensschwache Versicherte234234Art. 88 bis 95235aufgehobenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVIII. Übergangs- und SchlussbestimmungenA. RisikoausgleichA. RisikoausgleichArt. 96Risikoausgleich im Jahre 2001 und 20021)Das erste Ausgleichsjahr fürdenRisikoausgleich istdasJahr 2001. DieKassen haben dem Amt fürGesundheit bisEnde April 2000 dieVersicher-tenbestände und Kosten desJahres 1999 füreine erste Schätzung desRisi-koausgleichs für das Jahr 2001 zu liefern.2362)Das Amt fürGesundheit teilt denKassen dasErgebnis derSchätzungfürdasJahr 2001 bisEnde Juni 2000 mit. Die Kassen verwenden dieseSchätzung für die Berechnung der Prämien im Jahr 2001.2373)Die Kassen haben dem Amt fürGesundheit bisEnde April 2001dieVersichertenbestände und Kosten desJahres 2000 fürdieprovisorischeBerechnung desRisikoausgleichs fürdasJahr 2001 zuliefern. Das Amt fürGesundheit teilt denKassen bisEnde Juni 2001 dasErgebnis derprovisori-schen Berechnung des Risikoausgleichs für das Jahr 2001 mit.2384)DieZahlungen fürdieprovisorische Berechnung desJahres 2001 sindzu leisten:a) Risikoabgaben der Kassen bis zum 15. August 2001;b) Ausgleichsbeiträge an die Kassen bis zum 15. September 2001.5)DieKassen haben dem Amt fürGesundheit bisEnde April 2002 dieVersichertenbestände und Kosten desJahres 2001 fürdiedefinitive Berech-KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 59nung desRisikoausgleichs fürdasJahr 2001 zuliefern. Diese Angabenbilden gleichzeitig dieGrundlage fürdieprovisorische Berechnung desRisikoausgleichs fürdas Jahr 2002. Das Amt fürGesundheit teilt denKassen bis Ende Juni 2001 das Ergebnis der Berechnung mit.2396)DieZahlungen fürdieprovisorische Berechnung desRisikoausgleichsfürdasJahr 2002 und diedefinitive Berechnung fürdasJahr 2001 sind imJahr 2002 innert der in Art. 28 Abs. 2 und 3 festgelegten Fristen zu leisten.B. HausarztsystemB. HausarztsystemArt. 97240Aufnahme in den HausärztevereinAufgehobenC. QualitätssicherungC. QualitätssicherungArt. 98Abschluss von Vereinbarungen zur QualitätssicherungDie Vereinbarungen imSinne von Art. 19a Abs. 1desGesetzes zurSicherung derQualität und deszweckmässigen Einsatzes derLeistungenfürKrankenpflege sowie über den Informationsaustausch sind bis31.Dezember 2001 abzuschliessen.Art. 99Fehlen von Tarifvereinbarungen1)Für Leistungen derobligatorischen Krankenpflegeversicherung, zuwelchen am 1.April 2000 noch keine Tarifvereinbarungen bestehen,kommen biszum Abschluss einer Tarifvereinbarung dieimKanton St.Gallen geltenden Tarifregelungen zur Anwendung.2)Kommen fürsolche Leistungen biszum 31.Dezember 2002 keineTarifvereinbarungen zustande, legtdieRegierung aufAntrag desKranken-kassenverbandes oder der Ärzteschaft den Tarif fest.832.101 KVV60 Fassung: 07.09.2023D. Aufsicht über die KassenD. Aufsicht über die KassenArt. 1002411)Bereits anerkannte Kassen haben dem Amt fürGesundheit biszum31.Dezember 2000 eine Bescheinigung über ihren Eintrag insHandelsre-gister einzureichen.2422)Kassen, welche inderJahresrechnung 2000 dieMindestreserven nachArt. 4Abs. 4nicht ausweisen können, haben dem Amt fürGesundheitgleichzeitig mitderEinreichung derJahresrechnung 2000 einen Finanzie-rungsplan zur Äufnung der Reserven vorzulegen. Die Mindestreservenmüssen spätestens inderJahresrechnung 2002 erreicht sein. Das Amt fürGesundheit kann gestützt aufdenFinanzierungsplan einer Kasse eine län-gere Frist bewilligen.3)Das Reglement über dieKapitalanlagen (Art. 6)istdem Amt fürGesundheit bisspätestens am31.Dezember 2000 zurGenehmigung einzu-reichen.4)DieKassen haben ihre Versicherungsbedingungen spätestens aufden1.Januar 2001 dem neuen Recht anzupassen. Siegeben dieentsprechendenÄnderungen dem Amt fürGesundheit bisspätestens am31.Oktober 2000bekannt. Dem neuen Recht widersprechende Versicherungsbedingungendürfen nach dem 1. April 2000 nicht mehr angewendet werden.5)Das Amt fürGesundheit gibt denKassen biszum 31.Dezember 2000deninArt. 8vorgesehen Kontenplan bekannt und legtgleichzeitig eine Fristzur Einführung dieses Kontenplanes durch die Kassen fest.E. StaatsbeiträgeE. StaatsbeiträgeArt. 101243Akontozahlungen in den Jahren 2000 und 2001AufgehobenF. Aufhebung bisherigen Rechts, InkrafttretenF. Aufhebung bisherigen Rechts, InkrafttretenArt. 102Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 61a)Verordnung vom 16.August 1989 zum Gesetz über dieKrankenversiche-rung, LGBl. 1989 Nr. 52;b)Verordnung vom 14.November 1995 über dieAbänderung derVerord-nung zum Gesetz über die Krankenversicherung, LGBl. 1995 Nr. 213;c)Kundmachung vom 19.Dezember 1995 über dieBerichtigung desLan-desgesetzblattes 1995 Nr. 213, LGBl. 1996 Nr. 4;d)Verordnung vom 13.August 1996 über dieAbänderung derVerordnungzum Gesetz über die Krankenversicherung, LGBl. 1996 Nr. 129;e)Verordnung vom 9.Dezember 1998 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung zum Gesetz über dieKrankenversicherung, LGBl. 1998 Nr.220.Art. 103Inkrafttreten1)Diese Verordnung tritt, unter Vorbehalt vonAbs. 2,am1.April 2000in Kraft.2)Die Art. 18bis31sowie Art. 85und 87treten am1.Januar 2001 inKraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher Regierungschef832.101 KVV62 Fassung: 07.09.2023Anhang 1Anhang 1244244(Art. 47 Abs. 2, Art. 49 Abs. 1)Vergütungspflicht der obligatorischen KrankenpflegeversicherungVergütungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherungfür bestimmte ärztliche Leistungenfür bestimmte ärztliche LeistungenEinleitende BemerkungenDieser Anhang stützt sich aufArt. 47Abs. 2und Art. 49Abs. 1.Erenthältkeine abschliessende Aufzählung derärztlichen Pflicht- oder Nichtpflicht-leistungen. Er enthält:-Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeitdurch dieLeistungskommission geprüft wurde und deren Kosten dem-gemäss übernommen, allenfalls nurunter bestimmten Voraussetzungenübernommen oder gar nicht übernommen werden;-Leistungen, deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit oder Wirtschaftlichkeitnoch abgeklärt wird, fürdiejedoch dieKosten unter bestimmten Vor-aussetzungen und in einem festgelegten Umfang übernommen werden;-besonders kostspielige oder schwierige Leistungen, dievon derobligato-rischen Krankenpflegeversicherung nurvergütet werden, wenn sievonhierfür qualifizierten Leistungserbringern durchgeführt werden.InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis1 Chirurgie1.1 Chirurgie allgemein und diverse1.2 Transplantationschirurgie1.3 Chirurgie des Bewegungsapparates1.4 Chirurgie der Wirbelsäule1.5 Urologie1.6 Plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie2 Innere Medizin2.1 Innere Medizin allgemein und diverse2.2 KardiologieKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 632.3 Neurologie2.4 Rheumatologie2.5 Onkologie und Hämatologie3 Gynäkologie und Geburtshilfe, Reproduktionsmedizin4 Pädiatrie5 Dermatologie6 Ophthalmologie7 Oto-Rhino-Laryngologie8 Psychiatrie und Psychotherapie9 Radiologie, Radio-Onkologie / Strahlentherapie und Nuklearmedizin9.1 Diagnostische Radiologie9.2 Interventionelle Radiologie9.3 Radio-Onkolgie / Strahlentherapie9.4 Nuklearmedizin10 Komplementärmedizin11 Rehabilitation12 Intensivmedizin, Anästhesie und Schmerztherapie13 Zahnmedizin1 Chirurgie1 Chirurgie1.1 Chirurgie allgemein und diverse1.1 Chirurgie allgemein und diverseMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abLymphovenöse Anastomoseund Vaskularisierte Lymphkno-tentransplantation zur Behand-lung von LymphödemJa Wenn die mit dem Lymphödemverbundenen Schmerzen undFunktionseinschränkungen unge-nügend auf dokumentierte, leitli-nienkonforme konservative kom-plexe physikalische Entstauungs-therapie (manuelle Lymphdrai-nage, Bewegungsübungen, Kom-pression, Hautpflege) von mindes-tens 12 Monaten Dauer anspre-chen.1.4.2023-31.12.2026832.101 KVV64 Fassung: 07.09.2023Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, die die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Liposuktion zur Behandlungvon Schmerzen bei LipödemJa Wenn die mit dem Lipödem ver-bundenen Schmerzen ungenügendauf intensive und dokumentiertekonservative Therapie (konse-quente Kompressionstherapie,manuelle Lymphdrainagetherapie)von mindestens 12 MonatenDauer ansprechen.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, die die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Indikationsstellung interdiszi-plinär durch mindestens zwei derfolgenden Fachärzte für Angio-logie, Plastisch-Rekonstruktiveund Ästhetische Chirurgie, Endo-krinologie/Diabetologie oder Der-matologie.Durchführung durch einen Fach-arzt mit profundem Wissen mitder Technik der Liposuktion.1.4.2023-31.12.2025Operative Adipositasbehand-lungJa Der Patient hat einen Body-Mass-Index (BMI) von mehr als 35.Eine zweijährige adäquate The-rapie zur Gewichtsreduktion warerfolglos.Indikationsstellung, Durchfüh-rung, Qualitätssicherung undNachkontrollen gemäss denRichtlinien der "Swiss Society forthe Study of Morbid Obesity andMetabolic Disorders" (SMOB)vom 1. Juli 2023245zur operativenBehandlung von Übergewicht.Durchführung an Zentren, dieaufgrund ihrer Organisation undihres Personals in der Lage sind,bei der operativen Adipositasbe-handlung die Richtlinien derSMOB vom 1. Juli 2023 zurespektieren.Bei Zentren, die von der SMOBnach ihren Richtlinien vom 1. Juli2023 anerkannt sind, wird davon1.4.2000,1.1.2014,1.10.2018,1.4.2023,1.9.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 65ausgegangen, dass diese Voraus-setzung erfüllt ist.Soll der Eingriff in einem Zentrumdurchgeführt werden, das von derSMOB nicht anerkannt ist, so istvorgängig die besondere Gut-sprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.Metabolische Chirurgie Ja Der Patient hat einen schlecht ein-stellbaren Diabetes Typ II undeinen Body-Mass-Index (BMI)von 30 - 35.Der Diabetes Typ 2 lässt sichdurch konservative Massnahmenalleine über eine Dauer von min-destens 12 Monaten nicht suffi-zient einstellen.Indikationsstellung, Durchfüh-rung, Qualitätssicherung undNachkontrollen gemäss denRichtlinien der "Swiss Society forthe Study of Morbid Obesity andMetabolic Disorders (SMOB)"vom 1. Juli 2023246zur operativenBehandlung von Übergewicht.Durchführung an Zentren, dieaufgrund ihrer Organisation undihres Personals in der Lage sind,die Richtlinien der SMOB vom 1.Juli 2023 zu respektieren.Bei Zentren, die von der SMOBnach ihren Richtlinien vom 1. Juli2023 anerkannt sind, wird davonausgegangen, dass diese Voraus-setzung erfüllt ist.Soll der Eingriff in einem Zentrumdurchgeführt werden, das von derSMOB nicht anerkannt ist, so istvorgängig die besondere Gut-sprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.1.4.2023,1.9.2023-31.12.2025Adipositasbehandlung mitMagenballonsNein 1.4.2000Endovenöse Thermo-Ablationvon Stammvenen bei VarikoseJa Mit Radiofrequenz oder LaserDurch Ärzte mit einer Weiterbil-dung, die dem Fähigkeitspro-1.9.2006,1.1.2017,1.4.2023832.101 KVV66 Fassung: 07.09.2023gramm Endovenöse thermischeAblation von Stammvenen beiVarikose vom 1. Januar 2016, revi-diert am 29. September 2016247,entsprichtMechanisch-chemische endove-nöse Therapie von Varizen vomTyp Clarivein®Nein 1.1.20141.2 Transplantationschirurgie1.2 TransplantationschirurgieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abIsolierte Nierentransplantation Ja Eingeschlossen sind die Operationbeim Spender samt der Behand-lung allfälliger Komplikationensowie die Leistungen nach Art.47a Abs. 1 des Gesundheitsge-setzes und nach Art. 90b derGesundheitsverordnung.Ausgeschlossen ist eine Haftungdes Versicherers des Empfängersbeim allfälligen Tod des Spenders.1.4.2000,1.1.2014,1.3.2016Isolierte Herztransplantation Ja Bei schweren, unheilbaren Herz-krankheiten wie insbesondereischämischer Kardiopathie, idio-pathischer Kardiomyopathie,Herzmissbildungen und malignerArrhythmie.1.4.2000Isolierte Nicht-Lebend-Lungen-transplantationJa Bei Patienten im Endstadium einerchronischen Lungenerkrankung1.9.2006,1.1.2014,1.8.2020Herz-Lungen-Transplantation Nein 1.4.2000Isolierte Lebertransplantation Ja 1.4.2000,1.8.2020Lebend-Lebertransplantation Ja Eingeschlossen sind die Operationbeim Spender samt der Behand-lung allfälliger Komplikationensowie die Leistungen nach Art.47a Abs. 1 des Gesundheitsge-setzes und nach Art. 90b derGesundheitsverordnung.1.9.2006,1.1.2014,1.3.2016,1.8.2020KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 67Ausgeschlossen ist eine Haftungdes Versicherers des Empfängersbeim allfälligen Tod des Spenders.Kombinierte (simultane) Pan-kreas- und Nierentransplanta-tionJa 1.4.2000,1.1.2014,1.8.2020Pankreas- nach Nierentrans-plantationJa 1.1.2014,1.8.2020Isolierte Pankreas-Transplanta-tionJa 1.1.2000,1.1.2014,1.8.2020Kombinierte simultane Insel-und NierentransplantationJa 1.1.2014,1.8.2020Insel- nach Nierentransplanta-tionJa 1.1.2014,1.8.2020Isolierte Allotransplantation derLangerhans'schen InselnJa 1.9.2006,1.1.2014,1.8.2020Isolierte Autotransplantationder Langerhans'schen InselnJa 1.9.2006,1.1.2014,1.8.2020Isolierte Dünndarmtransplanta-tionJa 1.9.2006,1.1.2014,1.8.2020Leber-Dünndarm- und multi-viszerale TransplantationJa 1.9.2006,1.1.2014,1.8.20201.3 Chirurgie des Bewegungsapparates1.3 Chirurgie des BewegungsapparatesMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abOsteochondrale Mosaikplastikzur Deckung von Knorpel-Knochen-DefektenJa Zur Behandlung von posttrauma-tischen Knorpel-Knochenläsionenam Kniegelenk mit maximal 2 cm²Ausdehnung. Zur Behandlung vonKnorpel-Knochenläsionen beiOsteochondrosis Dissecans imKniegelenk.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.9.2006,1.7.2017,1.4.2023832.101 KVV68 Fassung: 07.09.2023Autologe Chondrozytentrans-plantationJa Zur Behandlung von posttrauma-tischen Knorpelläsionen am Knie-gelenk. Gemäss den Empfeh-lungen und der Liste der Indika-tionen und Kontraindikationender schweizerischenMedizinaltarif-Kommission UVG(MTK) vom 10. Dezember 2019(Faktenblatt2019-147.829.01-1)248.Zur Behandlung von Knorpellä-sionen bei Osteochondrosis Dis-secans im Kniegelenk.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.9.2006,1.7.2017-31.12.2020,1.4.2023-31.12.2024Plättchen-Gel bei Knie-Total-protheseNein 1.9.2006Kollagen-Meniskus-Implantat Nein 1.1.2014Laser-Meniscectomie Nein 1.9.20061.4 Chirurgie der Wirbelsäule1.4 Chirurgie der WirbelsäuleMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abZement-Augmentation (Verte-broplastie, Kyphoplastie) zurTherapie von osteoporotischenWirbelkörperfrakturenJa Bei osteoporotischer Wirbelkör-perfraktur, wenn eine konserva-tive Schmerztherapie keine füreine Mobilisierung ausreichendeSchmerzlinderung ergibt oder zuerwarten ist, gemäss der Leitlinie"Chirurgische Behandlung vonosteoporotischen Wirbelkörper-frakturen" der SchweizerischenGesellschaft für Spinale Chirurgie,der Schweizerischen Gesellschaftfür Neurochirurgie und derSchweizerischen Gesellschaft fürOrthopädie und Traumatologiedes Bewegungsapparates vom 8.September 2021.249Interdisziplinäre Indikationsstel-lung durch ein "Spine Board",bestehend aus einem Facharzt fürNeurochirurgie oder Orthopädi-1.9.2006,1.1.2014,1.4.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 69sche Chirurgie und Traumatologiedes Bewegungsapparates mitSchwerpunkt Wirbelsäulenchir-urgie (Weiterbildungsprogrammvom 1. Januar 2021)250und min-destens einem Facharzt für Allge-meine Innere Medizin oder Rheu-matologie oder Endokrinologie.Die Besprechung und Indikations-stellung muss dokumentiert sein.Durchführung an einem Zentrum,an welchem mindestens ein Fach-arzt für Neurochirurgie oderOrthopädische Chirurgie undTraumatologie des Bewegungsap-parates mit Schwerpunkt Wirbel-säulenchirurgie (Weiterbildungs-programm vom 1. Januar 2021)251tätig ist.Spondylodese mittels Diskuskä-figen oder KnochentransplantatJa Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.- Instabilität der Wirbelsäule mitDiskushernie, Diskushernienre-zidiv oder Stenose bei Patientenmit therapieresistenten invalidisie-renden spondylogenen oder radi-kulären Schmerzen, bedingt durchklinisch und radiologisch nachge-wiesene instabile, degenerativePathologien der Wirbelsäule- nach Misserfolg einer hinterenSpondylodese mit Pedikelschrau-bensystem.1.9.2006Prothesen der zervikalen Band-scheibenJa Indikation:Symptomatische degenerativeErkrankung der Bandscheiben derHalswirbelsäule.Eine 3-monatige konservativeTherapie war erfolglos. Aus-nahmen sind Patienten mit dege-nerativen Erkrankungen der Hals-wirbelsäule, die auch unter statio-nären Therapiebedingungen annicht beherrschbaren Schmerzzu-ständen leiden oder bei denentrotz konservativer Therapie pro-1.9.2006,1.7.2017,1.4.2023832.101 KVV70 Fassung: 07.09.2023grediente neurologische Ausfälleauftreten.- Degeneration von maximal zweiSegmenten- keine primäre segmentaleKyphose- Beachtung der allgemeinen Kon-traindikationen.Durchführung der Operation nurdurch Fachärzte für Neurochir-urgie oder Orthopädische Chir-urgie und Traumatologie desBewegungsapparates mit Schwer-punkt Wirbelsäulenchirurgie(SGNC und SO, Weiterbildungs-programm vom 1. Januar 2021252).Soll der Eingriff durch einen Chir-urgen durchgeführt werden, derdie oben genannten Vorausset-zungen nicht erfüllt, so ist vor-gängig die besondere Gutspracheder Kasse einzuholen, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.Prothesen der lumbalen Band-scheibenJa Indikation:Symptomatische degenerativeErkrankung der Bandscheiben derLendenwirbelsäule.Eine 6-monatige konservativeTherapie war erfolglos. Aus-nahmen sind Patienten mit dege-nerativen Erkrankungen der Len-denwirbelsäule, die auch unter sta-tionären Therapiebedingungen annicht beherrschbaren Schmerzzu-ständen leiden.- Degeneration von maximal zweiSegmenten- keine primäre Facettengelenksar-throse- Beachtung der allgemeinen Kon-traindikationen.Durchführung der Operation nurdurch Fachärzte für Neurochir-urgie oder Orthopädische Chir-urgie und Traumatologie desBewegungsapparates mit Schwer-punkt Wirbelsäulenchirurgie(SGNC und SO, Weiterbildungs-1.9.2006,1.7.2017,1.4.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 71programm vom 1. Januar 2021253).Soll der Eingriff durch einen Chir-urgen durchgeführt werden, derdie oben genannten Vorausset-zungen nicht erfüllt, so ist vor-gängig die besondere Gutspracheder Kasse einzuholen, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.Interspinöse dynamische Stabili-sierung der WirbelsäuleJa Indikation:Dynamische Spinalstenose, Spi-nalstenose mit Dekompression,Diskushernienrezidiv mit Dekom-pression undFacettenhyperpressions-Syndrom.Durchführung der Operation nurdurch Fachärzte für Neurochir-urgie oder Orthopädische Chir-urgie und Traumatologie desBewegungsapparates mit Schwer-punkt Wirbelsäulenchirurgie(SGNC und SO, Weiterbildungs-programm vom 1. Januar 2021254).Soll der Eingriff durch einen Chir-urgen durchgeführt werden, derdie oben genannten Vorausset-zungen nicht erfüllt, so ist vor-gängig die besondere Gutspracheder Kasse einzuholen, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.1.1.2018,1.4.2023Posteriore pedikel-schraubenba-sierte dynamische Stabilisierungder WirbelsäuleJa Indikationen:- Spinalstenose mit oder ohnedegenerative Spondylolisthesis,auf maximal zwei Etagen; beimehr als zwei Etagen ist eine vor-gängige besondere Gutsprache derKasse erforderlich, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.- Bandscheibendegeneration aufmaximal zwei Etagen, evtl. miteiner Facettenarthrose.Eine 6-monatige konservativeTherapie war erfolglos. Aus-nahmen sind Patienten mit dege-nerativen Erkrankungen der Wir-belsäule, die auch unter statio-nären Therapiebedingungen an1.1.2018,1.4.2023832.101 KVV72 Fassung: 07.09.2023nicht beherrschbaren Schmerzzu-ständen leiden oder bei denentrotz konservativer Therapie pro-grediente neurologische Ausfälleauftreten.Durchführung der Operation nurdurch Fachärzte für Neurochir-urgie oder Orthopädische Chir-urgie und Traumatologie desBewegungsapparates mit Schwer-punkt Wirbelsäulenchirurgie(SGNC und SO, Weiterbildungs-programm vom 1. Januar 2021255).Soll der Eingriff durch einen Chir-urgen durchgeführt werden, derdie oben genannten Vorausset-zungen nicht erfüllt, so ist vor-gängig die besondere Gutspracheder Kasse einzuholen, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.Laser-Diskushernienoperation;LaserdiskusdekompressionNein 1.4.2000Intradiskale elektrothermaleTherapieNein 1.9.20061.5 Urologie1.5 UrologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abUroflowmetrie (Messung desUrinflusses mit kurvenmässigerRegistrierung)Ja 1.4.2000,1.1.2014Extrakorporale Stosswellenlit-hotripsie (ESWL), Nierenstein-zertrümmerungJa Indikationen:ESWL eignet sich:a) bei Harnsteinen des Nierenbe-ckens,b) bei Harnsteinen des Nierenkel-ches,c) bei Harnsteinen des Ureters,falls die konservative Behandlungjeweils erfolglos geblieben ist undwegen der Lage, der Form und derGrösse des Steines ein Spontanab-gang als unwahrscheinlich beur-teilt wird.1.4.2000KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 73Die mit der speziellen Lagerungdes Patienten verbundenenerhöhten Risiken bei der Narkoseerfordern eine besonders kompe-tente fachliche und apparativeBetreuung während der Narkose(spezielle Ausbildung der Ärzteund der Narkosegehilfen sowieadäquate Überwachungsgeräte).Operative Behandlung bei Erek-tionsstörungen:- Penisprothese Nein 1.4.2000- Revaskularisationschirurgie Nein 1.4.2000Embolisationsbehandlung beiVarikozele testis:- mittels Verödungs- oder Coil-methodeJa 1.4.2000- mittels Balloons oder Mikro-coilsNein 1.4.2000Transurethrale ultraschallge-steuerte laserinduzierte Prosta-taektomieNein 1.4.2000Hochenergie TransurethraleMikrowellentherapie (HE-TUMT)Nein 1.9.2006Elektrische Neuromodulationder sakralen Spinalnerven miteinem implantierbaren Gerätzur Behandlung von Harnin-kontinenz oder Blasenentlee-rungsstörungenJa Als Zweitlinien- oder Drittlinien-Therapie nach Ausschöpfen kon-servativer Massnahmen und Ein-bezug nicht- resp. minimal-inva-siver Therapie-Optionen (tibiale/pudendale Nervenstimulation,OnabotulinumtoxinA-Injektionenin den Detrusor).Indikationsstellung, Durchfüh-rung, Nachkontrollen und Quali-tätssicherung gemäss den Richtli-nien Sakrale Neuromodulationder "Swiss Society for Sacral Neu-romodulation (SSSNM)" vom 30.September 2021256.Die Indikationsstellung sowieEingriffe (Implantation der Elek-troden und des Neuromodulators)dürfen ausschliesslich unter der1.9.2006,1.1.2014,1.1.2021,1.4.2023832.101 KVV74 Fassung: 07.09.2023Verantwortung von Fachärztenfür Urologie mit SchwerpunktNeuro-Urologie (Weiterbildungs-programm vom 1. Juli 2014, revi-diert am 19. Oktober 2017257)erfolgen.Durchführung an Zentren, dieaufgrund ihrer Organisation undihres Personals die Richtlinien derSSSNM vom 30. September2021258erfüllen. Bei Zentren, dievon der SSSNM anerkannt sind,wird davon ausgegangen, dassdiese Voraussetzung erfüllt ist.Soll der Eingriff in einem Zentrumdurchgeführt werden, das von derSSSNM nicht anerkannt ist, so istvorgängig die besondere Kosten-gutsprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.Elektrische Neuromodulationder sakralen Spinalnerven miteinem implantierbaren Gerätzur Behandlung der Stuhlinkon-tinenzJa Nach erfolgloser konservativerund/oder chirurgischer Behand-lung (inklusive Rehabilitation).Indikationsstellung, Durchfüh-rung, Nachkontrollen und Quali-tätssicherung gemäss den Richtli-nien Sakrale Neuromodulationder "Swiss Society for Sacral Neu-romodulation (SSSNM)" vom 30.September 2021259.Die Indikationsstellung sowieEingriffe (Implantation der Elek-troden und des Neuromodulators)dürfen ausschliesslich unter derVerantwortung von Fachärztenfür Chirurgie mit SchwerpunktViszeralchirurgie (Weiterbil-dungsprogramm vom 1. Januar2020260) oder Fachärzten fürChirurgie mit Diplom "EBSQColoproctology" erfolgen.Durchführung an Zentren, dieaufgrund ihrer Organisation undihres Personals die Richtlinien derSSSNM vom 30. September2021261erfüllen. Bei Zentren, dievon der SSSNM anerkannt sind,1.9.2006,1.1.2014,1.1.2021,1.4.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 75wird davon ausgegangen, dassdiese Voraussetzung erfüllt ist.Soll der Eingriff in einem Zentrumdurchgeführt werden, das von derSSSNM nicht anerkannt ist, so istvorgängig die besondere Kosten-gutsprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.Perkutane Elektroneuromodula-tion des Tibialnervs mit Nadel-elektrodenJa Zur Behandlung der idiopathi-schen hyperaktiven Blase oder derStuhlinkontinenzNach Ausschöpfen konservativerTherapieoptionenIndikationsstellung und Durch-führung ausschliesslich durchFachärzte für Urologie oder fürGynäkologie und Geburtshilfemit Schwerpunkt Urogynäkologie(Weiterbildungsprogramm vom 1.Januar 2016, revidiert am 16.Februar 2017)262(bei hyperaktiverBlase) oder für Gastroenterologieoder für Chirurgie mit Schwer-punkt Viszeralchirurgie (Weiter-bildungsprogramm vom 1. Januar2020) (bei Stuhlinkontinenz)1.2.2020,1.4.2023Repetitive periphere Magnetsti-mulation (rPMS, MagneticInnervation Therapy) desBeckenbodens bei Urin-Inkon-tinenzNein 1.1.2018Behandlung von Blasenspeicher-störung durch zystoskopischeInjektion von BotulinumtoxinTyp A in die BlasenwandJa Nach Ausschöpfung konservativerTherapieoptionen.Bei folgenden Indikationen:- Harninkontinenz infolge neuro-gener Detrusorhyperaktivität inZusammenhang mit einer neuro-logischen Erkrankung beiErwachsenen, sofern die Behand-lung durch Fachärzte für Urologiedurchgeführt wird- idiopathische hyperaktive Blasebei Erwachsenen, sofern dieBehandlung durch Fachärzte fürUrologie oder für Gynäkologieund Geburtshilfe mit Schwer-punkt Urogynäkologie (Weiterbil-1.1.2014,1.1.2016,1.1.2017,1.4.2023832.101 KVV76 Fassung: 07.09.2023dungsprogramm vom 1. Januar2016, revidiert am 16. Februar2017)263durchgeführt wirdUrologische Stents Ja Wenn ein chirurgischer Eingriffaufgrund von Komorbidität oderschwerer körperlicher Beeinträch-tigung oder aus technischenGründen kontraindiziert ist.1.1.2014Behandlung des lokalbegrenzten Prostatakarzinomsmittels Hoch-IntensivemFokussierten Ultraschall(HIFU)Ja Unter folgenden (kumulativerfüllten) Voraussetzungen:- Bei intermediate-risk Prosta-takarzinom (PSA > 10 - 20 ng/mloder Gleason-Score 7 oder cT-Kategorie 2b).- Kostenübernahme nur auf vor-gängige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.- Durchführung durch Fachärzteder Urologie, die am HIFU-Register der SchweizerischenGesellschaft für Urologie teil-nehmen.1.1.2014,1.9.2023-31.12.2028Transurethale photoselektiveVaporisation der Prostata (PVP)mittels LaserJa Beim symptomatischen Prostata-obstruktionssyndrom.1.1.20141.6 Plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie1.6 Plastische, rekonstruktive und ästhetische ChirurgieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abOperative Mammarekonstruk-tionJa Zur Herstellung der physischenund psychischen Integrität derPatientin nach medizinisch indi-zierter Brustamputation oder teil-weiser Brustentfernung.1.4.2000,1.1.2016Autologe Fetttransplantationzur postoperativen Rekonstruk-tion der MammaJa Als ergänzende Massnahme zurMassnahme "Operative Mam-marekonstruktion".Durch Fachärzte für Plastische,Rekonstruktive und ÄsthetischeChirurgie.Maximal drei Sitzungen und keineerneuten späteren Behandlungenmit autologer Fetttransplantation.1.3.2019,1.9.2023-31.12.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 77Operative Reduktion dergesunden Brust bei Brustampu-tation oder teilweiser Brustent-fernung der erkrankten BrustJa Zur Behebung einer Brustasym-metrie und Herstellung der physi-schen und psychischen Integritätder Patientin.1.1.2016,1.10.2018Autologe Fetttransplantationzur Korrektur konnataler,krankheitsbedingter und post-traumatischer DefekteJa Durch Fachärzte für Plastische,Rekonstruktive und ÄsthetischeChirurgie.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.1.2017,1.3.2019Hautautograft mit gezüchtetenKeratinozytenJa Bei Erwachsenen:- Verbrennungen von 70 % odermehr der gesamten Körperober-fläche;- tiefe Verbrennungen von 50 %oder mehr der gesamten Körper-oberfläche.Bei Kindern:- Verbrennungen von 50 % odermehr der gesamten Körperober-fläche;- tiefe Verbrennungen von 40 %oder mehr der gesamten Körper-oberfläche.1.9.2006Behandlung der Gesichtsli-poatrophie mit FüllmaterialJa Bei Auftreten der Gesichtsli-poatrophie nach einer medika-mentösen Behandlung oder imRahmen einer Erkrankung.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.1.20142 Innere Medizin2 Innere Medizin2.1 Innere Medizin allgemein und diverse2.1 Innere Medizin allgemein und diverseMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abHyperbare Sauerstofftherapie Ja Bei- chronischen Bestrahlungs-schäden und Bestrahlungsspät-schäden- akuter Osteomyelitis am Kiefer- chronischer Osteomyelitis1.4.2000,1.1.2014832.101 KVV78 Fassung: 07.09.2023- diabetischem Fusssyndrom imStadium ≥2B nach der Wagner-Armstrong-Klassifikation- Dekompressionskrankheit,sofern der Unfallbegriff nichterfüllt ist. Durchführung in denZentren gemäss dem "Merkblattfür Rettungsdienste" von DiversAlert Network (DAN) undREGA264; ausserhalb dieser Zen-tren: Wenn der Transport zurnächsten hyperbaren Druck-kammer gemäss Merkblatt nichtschnell und schonend genuggewährleistet werden kann.Nein - akuter idiopathischer Hörsturz 1.1.2017Impfung gegen Tollwut Ja Bei Behandlung von Patienten, diebereits von einem tollwütigenoder der Tollwut verdächtigenTier gebissen wurden.1.4.2000Behandlung der Adipositas Ja - bei Übergewicht (Body-Mass-Index (BMI) ≥30 kg/m²)- bei Übergewicht (BMI ≥25 kg/m²) und Folgeerkrankung, welchedurch die Gewichtsreduktiongünstig beeinflusst werden kann1.4.2000,1.4.2023- durch Amphetaminderivate Nein 1.4.2000- durch Schilddrüsenhormon Nein 1.4.2000- durch Diuretika Nein 1.4.2000- durch Chorion-Gonadotropin-InjektionenNein 1.4.2000Hämodialyse in Heimbehand-lungJa 1.4.2000Enterale Ernährung zu Hause Ja Wenn eine ausreichende peroralesondenfreie Ernährung ausge-schlossen ist.1.4.2000Sondenfreie enterale Ernährungzu HauseJa Indikationsstellung gemäss den"Richtlinien der Gesellschaft fürklinische Ernährung der Schweiz(GESKES) über Home Care,künstliche Ernährung zu Hause"vom Januar 2013265.1.9.2006,1.1.2014Parenterale Ernährung zu Hause Ja 1.4.2000KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 79LDL-Apherese Ja Bei homozygoter familiärerHypercholesterinämie.Durchführung in einem Zentrum,das über die nötige Infrastrukturund Erfahrung verfügt.1.4.2000,1.1.2014Nein Bei heterozygoter familiärerHypercholesterinämie.Nein Bei therapierefraktärer Hypercho-lesterinämie.Gallensteinzertrümmerung Ja Intrahepatische Gallensteine;extrahepatische Gallensteine imBereich des Pankreas und desCholedochus. Gallenblasensteinebei inoperablen Patienten (auchlaparoskopische Cholezystek-tomie ausgeschlossen).1.4.2000Polysomnographie Polygraphie Ja Bei dringender Verdachtsdiagnoseauf:- Schlafapnoesyndrom;- periodische Beinbewegungen imSchlaf;- Narkolepsie, wenn die klinischeDiagnose unsicher ist;- ernsthafte Parasomnie (epilepti-sche nächtliche Dystonie odergewalttätiges Verhalten im Schlaf),wenn die Diagnose unsicher istund daraus therapeutische Konse-quenzen erwachsen.Indikationsstellung und Durch-führung in Zentren, die die Anfor-derungen der "Richtlinien zurAnerkennung von Zentren fürSchlafmedizin und für die Ertei-lung des Zertifikates zur Durch-führung von respiratorischenPolygraphien" vom 1. Januar2019266der "Swiss Society forSleep Research, Sleep Medicineand Chronobiology" (SSSSC)erfüllen.Bei den von der SSSSC aner-kannten Zentren wird davon aus-gegangen, dass sie diese Anforde-rungen erfüllen. Soll die Untersu-chung in einem Zentrum durchge-führt werden, das von der SSSSCnicht anerkannt ist, so ist vor-1.4.2000,1.1.2014,1.1.2018,1.1.2021832.101 KVV80 Fassung: 07.09.2023gängig die besondere Gutspracheder Kasse einzuholen, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.Nein Routineabklärung der vorüberge-henden und der chronischenInsomnie, der Fibrositis und desChronic Fatigue Syndrome.1.4.2000Nein Bei dringender Verdachtsdiagnoseauf:- eine Ein- und Durchschlafstö-rung, wenn die initiale Diagnoseunsicher ist und die Behandlung,ob verhaltensmässig oder medika-mentös, nicht erfolgreich ist;- persistierende zirkadiane Rhyth-musstörung, wenn die klinischeDiagnose unsicher ist.1.9.2006Nein Bei Geschwistern von Säuglingen,die am Sudden Infant Death Syn-drome (SIDS) verstorben sind.1.1.2014Polygraphie Ja Bei dringender Verdachtsdiagnoseauf Schlafapnoe-Syndrom.Durchführung nur durch FacharztPneumologie oder Oto-Rhino-Laryngologie, dessen Ausbildungin und praktische Erfahrung mitrespiratorischer Polygraphie dieAnforderungen der "Richtlinienzur Anerkennung von Zentren fürSchlafmedizin und für die Ertei-lung des Zertifikates zur Durch-führung von respiratorischenPolygraphien" vom 1. Januar2019267der "Swiss Society forSleep Research, Sleep Medicineand Chronobiology" (SSSSC)oder der "Richtlinien für dieErteilung eines Zertifikats für dieDurchführung von respiratori-schen Polygraphien durch ORL-Ärzte" der SchweizerischenGesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- undGesichtschirurgie (SGORL) vom26. März 2015268erfüllen.1.9.2006,1.1.2014,1.1.2016,1.1.2018,1.1.2021KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 81Bei den Fachärzten (Pneumologieoder ORL), die von der Schweize-rischen Gesellschaft für Pneumo-logie (SGP) oder der SGORLanerkannt sind, wird davon ausge-gangen, dass sie diese Vorausset-zungen erfüllen.Soll die Untersuchung von einemFacharzt durchgeführt werden,der nicht von der SGP oder derSGORL anerkannt ist, so ist vor-gängig die besondere Gutspracheder Kasse einzuholen, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.Multiple-Sleep Latency-Test Ja Indikationsstellung und Durch-führung in Zentren, die die Anfor-derungen der "Richtlinien zurAnerkennung von Zentren fürSchlafmedizin und für die Ertei-lung des Zertifikates zur Durch-führung von respiratorischenPolygraphien" vom 1. Januar2019269der SSSSC erfüllen.Bei den von der SSSSC aner-kannten Zentren wird davon aus-gegangen, dass sie diese Anforde-rungen erfüllen.Soll die Untersuchung in einemnicht von der SSSSC anerkanntenZentrum durchgeführt werden, soist vorgängig die besondere Gut-sprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.1.4.2000,1.1.2014,1.1.2018,1.1.2021Maintenance-of-Wakefullness-TestJa Indikationsstellung und Durch-führung in Zentren, die die Anfor-derungen der "Richtlinien zurAnerkennung von Zentren fürSchlafmedizin und für die Ertei-lung des Zertifikates zur Durch-führung von respiratorischenPolygraphien" vom 1. Januar2019270der SSSSC erfüllen.Bei den von der SSSSC aner-kannten Zentren wird davon aus-gegangen, dass sie diese Anforde-rungen erfüllen.1.4.2000,1.1.2014,1.1.2018,1.1.2021832.101 KVV82 Fassung: 07.09.2023Soll die Untersuchung in einemnicht von der SSSSC anerkanntenZentrum durchgeführt werden, soist vorgängig die besondere Gut-sprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.Aktigraphie Ja Indikationsstellung und Durch-führung in Zentren, die die Anfor-derungen der "Richtlinien zurAnerkennung von Zentren fürSchlafmedizin und für die Ertei-lung des Zertifikates zur Durch-führung von respiratorischenPolygraphien" vom 1. Januar2019271der SSSSC erfüllen.Bei den von der SSSSC aner-kannten Zentren wird davon aus-gegangen, dass sie diese Anforde-rungen erfüllen.Soll die Untersuchung in einemnicht von der SSSSC anerkanntenZentrum durchgeführt werden, soist vorgängig die besondere Gut-sprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.1.4.2000,1.1.2014,1.1.2018,1.1.2021Atemtest mit Harnstoff 13Czum Nachweis von Helico-bacter pyloriJa 1.4.2000,1.1.2014Kalorimetrie und/oder Ganz-körpermessung im Rahmen derAdipositasbehandlungNein 1.9.2006Kapselendoskopie Ja Zur Abklärung des Dünndarmsvom Ligamentum Treitz bis zurIleozökalklappe bei- Blutungen unbekannter Ursache- chronisch entzündlichen Erkran-kungen des Dünndarms.Nach vorgängig durchgeführternegativer Gastroskopie undKolonoskopie.1.9.2006Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 83Extrakorporelle Photopherese Ja Beim kutanen T-Zell-Lymphom(Sézary-Syndrom oder erythro-dermatische Mycosis FungoidesStadium IIIA, IIIB, IV).1.1.2014,1.1.2021Ja Bei Graft-Versus-Host-Disease,wenn die vorausgegangene kon-ventionelle Therapie (z.B. Korti-kosteroide) erfolglos war.1.1.2014Ja Nach einer Lungentransplantationnur bei Bronchiolitis-obliterans-Syndrom, wenn augmentierteImmunsuppression sowie einBehandlungsversuch mit Makro-liden erfolglos waren.1.1.2017,1.4.2023-31.12.2024Endovaskuläre Therapie dervaskulär bedingten erektilenDysfunktion:- endovaskuläre Revaskularisa-tion der peniszuführenden Arte-rien- endovaskuläre Embolisations-therapie der penisabführendenVenenJa Unter folgenden (kumulativerfüllten) Voraussetzungen:- Nichtansprechen auf vasoaktiveSubstanzen oder wenn diese kon-traindiziert sind.- nach vorgängigem Ausschlussurologischer und hormonellerUrsachen- bei hämodynamisch (Duplexso-nographie unter intracavernösinjiziertem Prostaglandin) undbildgebend (Computertomogra-phie oder Katheterangiographie)nachgewiesener und dokumen-tierter vaskulärer Ursache dererektilen Dysfunktion- Abklärung und Durchführungdurch Fachärzte für Angiologiemit einer Weiterbildung gemässFähigkeitsprogramm "Interven-tionelle Angiologie (SGA)" vom1. Januar 2022272oder durchFachärzte für Radiologie mitErfahrung mit interventionell-radiologischen Techniken oderFachärzte für Gefässchirurgie mitErfahrung mit endovaskulärenTechniken.- vorliegende Dokumentation derkardiovaskulären Risikofaktorenund deren BehandlungsansätzeTeilnahme am Evaluationsregister"SwissPOWER"1.4.2023-31.12.2025832.101 KVV84 Fassung: 07.09.2023Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, die die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Ultraschall-Elastographie derLeberJa Zur Diagnostik und Verlaufskon-trolle bei Leberfibrose bzw. -zir-rhose (z.B. durch virale Hepatit-iden, regelmässige Einnahme vonHepatotoxinen).1.1.20142.2 Kardiologie2.2 KardiologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abImplantierbares Ereignisrekor-dersystem zur Erstellung einessubkutanen Elektrokardio-grammsJa 1.9.2006,1.1.2014,1.10.2018Telemedizin bei kardiologischenrhythmologischen ImplantatenJa 1.1.2014,1.1.2016Intraaortale Ballonpumpe in derinterventionellen KardiologieJa 1.4.2000Transmyokardiale Laser-Revas-kularisationNein 1.4.2000Kardiale Resynchronisations-therapie auf Basis einesDreikammer-Schrittmachers,Implantation und Aggregat-wechselJa Bei schwerer, therapierefraktärerchronischer Herzinsuffizienz mitventrikulärer Asynchronie.Unter folgenden Vorausset-zungen:- Schwere chronische Herzinsuffi-zienz (NYHA III oder IV) miteiner linksventrikulären Auswurf-fraktion ≤ 35 % trotz adäquatermedikamentöser Therapie- Linksschenkelblock mit QRS-Verbreiterung auf ≥ 130 Millise-kundenAbklärung und Implantation nuran qualifizierten Kardiologiezen-tren, die über ein interdiszipli-näres Team mit der erforderlichenelektrophysiologischen Kompe-tenz und der notwendigen Infra-struktur (Echokardiographie, Pro-1.9.2006KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 85grammierkonsole, Herzkatheter-labor) verfügen.Ambulantes Therapieprogrammder Sekundärprophylaxe nachkoronaren EreignissenNein 1.1.2005,1.1.2014Intrakoronare Brachytherapie Nein 1.9.2006Implantation von beschichtetenKoronarstentsJa 1.9.2006Koronarangioplastie mit einemPaclitaxel freisetzenden Ballon-katheterJa Indikationen:- In-Stent-Restenosen- Stenosen bei kleinen Herzkranz-gefässen1.1.2014Perkutane interventionelleBehandlung der schwerenMitralklappeninsuffizienzJa Bei inoperablen Patienten miteiner schweren Mitralklappenin-suffizienz (prädiktive Mortalitätvon 10 %-15 % innerhalb voneinem Jahr) und geeigneter Herz-klappenmorphologie.Teilnahme am "Mitra SwissRegistry"1.1.2014Transkatheter Aortenklappen-implantation (TAVI)bei Patienten mit schwerer Aor-tenstenose, die nicht operiertwerden können oder ein hohesOperationsrisiko (Mortalitätsri-siko gemäss Risikoscore derSociety of Thoracic Surgeonsbzw. EuroScore II von ≥ 8 %)aufweisenJa Unter folgenden (kumulativerfüllten) Voraussetzungen:1. Indikationsstellung und Durch-führung gemäss den europäischenRichtlinien "2017 ESC/EACTSGuidelines for the management ofvalvular heart disease" vom 26.August 2017.2. Das TAVI-Verfahren darf nurin Institutionen vorgenommenwerden, die vor Ort herzchirurgi-sche Eingriffe durchführen.3. Der Entscheid, ob ein Patientfür das TAVI-Verfahren zuge-lassen wird, muss in jedem Falldurch das Herzteam (Heart Team)getroffen werden, dem mindestensfolgende Spezialisten angehören:zwei Fachärzte für Kardiologie,davon eine Person mit Spezialisie-rung in der interventionellen Kar-diologie und Ausbildung fürTAVI-Eingriffe, sowie je einFacharzt für Herzchirurgie undfür Anästhesie.1.1.2021832.101 KVV86 Fassung: 07.09.20234. Alle Zentren, die TAVI-Ver-fahren durchführen, haben diediesbezüglichen Daten an dasSWISS TAVI Registry weiterzu-leiten.Transkatheter Aortenklappen-implantation (TAVI) bei Pati-enten mit schwerer Aortenste-nose, die ein mittleres Operati-onsrisiko (Mortalitätsrisikogemäss Risikoscore der Societyof Thoracic Surgeons bzw.EuroScore II von 4 bis 8 %) auf-weisenJa Unter folgenden (kumulativerfüllten) Voraussetzungen:1. Indikationsstellung und Durch-führung gemäss den europäischenRichtlinien "2017 ESC/EACTSGuidelines for the management ofvalvular heart disease" vom 26.August 2017.2. Das TAVI-Verfahren darf nurin Institutionen vorgenommenwerden, die vor Ort herzchirurgi-sche Eingriffe durchführen.3. Der Entscheid, ob ein Patientfür das TAVI-Verfahren zuge-lassen wird, muss in jedem Falldurch das Herzteam (Heart Team)getroffen werden, dem mindestensfolgende Spezialisten angehören:zwei Fachärzte für Kardiologie,davon eine Person mit Spezialisie-rung in der interventionellen Kar-diologie und Ausbildung fürTAVI-Eingriffe, sowie je einFacharzt für Herzchirurgie undfür Anästhesie.4. Alle Zentren, die TAVI-Ver-fahren durchführen, haben diediesbezüglichen Daten an dasSWISS TAVI Registry weiterzu-leiten.1.1.2021-30.6.2023Transkatheter Aortenklappen-implantation (TAVI)Ja Unter folgenden (kumulativerfüllten) Voraussetzungen:1. Die Aortenstenose ist schwer-gradig und symptomatisch.2. Das TAVI-Verfahren darf nurin Institutionen vorgenommenwerden, die vor Ort herzchirurgi-sche Eingriffe durchführen.3. Indikationsstellung in jedemFall durch das Herzteam (HeartTeam), dem mindestens folgendeSpezialisten angehören: zweiFachärzte für Kardiologie, davoneine Person mit Spezialisierung in1.1.2021,1.9.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 87der interventionellen Kardiologieund Ausbildung für TAVI-Ein-griffe, sowie je ein Facharzt fürHerzchirurgie und für Anästhesie.4. Alle Zentren, die TAVI-Ver-fahren durchführen, haben diediesbezüglichen Daten an dasSWISS TAVI Registry weiterzu-leiten.Ja bei Patienten mit schwerer Aor-tenstenose, die nicht operiertwerden können oder ein hohesOperationsrisiko (Mortalitätsri-siko gemäss Risikoscore derSociety of Thoracic Surgeons bzw.Euro-Score II von ≥ 8 %) auf-weisen1.1.2021,1.9.2023Ja bei Patienten mit schwerer Aor-tensenose, die ein mittleres Opera-tionsrisiko (Mortalitätsrisikogemäss Risikoscore der Society ofThoracic Surgeons bzw. Euro-Score II von 4 - 8 %) aufweisen1.1.2021,1.9.2023Ja bei Patienten mit schwerer Aor-tenstenose, die ein niedriges Ope-rationsrisiko (Mortalitätsrisikogemäss Risikoscore der Society ofThoracic Surgeons bzw. Euro-Score II von < 4 %) und ein Altervon ≥ 75 Jahren und geeignetefemorale Zugangswege aufweisen.1.1.2021,1.9.2023-31.12.2025Elektrostimulation der Barore-zeptoren mittels implantiertemNeurostimulatorNein 1.8.2020Phonokardiographie / akusti-scher SchnelltestNein 1.4.20232.3 Neurologie2.3 NeurologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abElektrostimulation des Rücken-marks durch die Implantationeines NeurostimulationssystemsJa Behandlung schwerer chronischerSchmerzzustände, vor allemSchmerzen vom Typ der Deaffe-rentation (Phantomschmerzen),1.4.2000832.101 KVV88 Fassung: 07.09.2023Status nach Diskushernie mitWurzelverwachsungen und ent-sprechenden Sensibilitätsausfällenin den Dermatomen, Kausalgie,vor allem auch Plexusfibrosennach Bestrahlung (Mammakar-zinom), wenn eine strenge Indika-tion erstellt wurde und ein Testmit perkutaner Elektrode stattge-funden hat. Der Wechsel des Puls-generators gehört zur Pflichtleis-tung.Elektrostimulation tiefer Hirn-strukturen durch Implantationeines NeurostimulationssystemsJa Behandlung schwerer chronischerSchmerzen vom Typ der Deaffe-rentation zentraler Ursache (z.B.Hirn-/Rückenmarksläsionen,intraduraler Nervenausriss), wenneine strenge Indikation erstelltwurde und ein Test mit perku-taner Elektrode stattgefunden hat.Der Wechsel des Pulsgeneratorsgehört zur Pflichtleistung.Behandlung schwerer Dystonienmit ungenügender Symptomkon-trolle durch medikamentöse The-rapie.Abklärung und Durchführung inspezialisierten Zentren, die überdie notwendige Infrastruktur ver-fügen (stereotaktische Neurochir-urgie, Neurologie mit Spezialge-biet Bewegungsstörungen, Neuro-radiologie).1.4.2000,1.1.2009,1.1.2014Elektrische Neuromodulationder Beckennerven mit einemimplantierbaren Gerät durchLaparaskopie (LION-Prozedur:Laparoscopic Implantation ofNeuroprothesis)Nein 1.1.2014Stereotaktische Operationen zurBehandlung der chronischentherapieresistenten parkinson-schen Krankheit (Radiofre-quenzläsionen und chronischeStimulationen im Pallidum, Tha-lamus und Subthalamus)Ja Etablierte Diagnose einer idiopa-thischen parkinsonschen Krank-heit. Progredienz der Krankheits-symptome über mindestens 2Jahre. Ungenügende Symptom-kontrolle durch Dopamin-Behandlung (Off-Phänomen, On/Off-Fluktuationen, On-Dyskine-sien). Abklärung und Durchfüh-1.9.2006KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 89rung in spezialisierten Zentren,welche über die notwendigenInfrastrukturen verfügen (funktio-nelle Neurochirurgie, Neurologie,Neuroradiologie).Stereotaktische Operation(Radiofrequenzläsionen undchronische Stimulation des Tha-lamus) zur Behandlung deschronischen, therapieresistenten,nicht parkinsonschen TremorsJa Etablierte Diagnose eines nichtparkinsonschen Tremors, Progre-dienz der Symptome über mindes-tens 2 Jahre; ungenügende Sym-ptomkontrolle durch medikamen-töse Behandlung. Abklärung undDurchführung in spezialisiertenZentren, die über die nötigenInfrastrukturen verfügen (funktio-nelle Neurochirurgie, Neurologie,neurologische Elektrophysiologie,Neuroradiologie).1.9.2006Fokussierte Ultraschalltherapieim Pallidum, Thalamus undSubthalamusJa Zur Behandlung bei etablierterDiagnose eines nicht-parkinson-schen Tremors, Progredienz derSymptome über mindestens 2Jahre, ungenügende Symptom-kontrolle durch medikamentöseBehandlung.1.1.2021Ja Zur Behandlung bei etablierterDiagnose einer idiopathischenparkinsonschen Krankheit, Pro-gredienz der Krankheitssymptomeüber mindestens 2 Jahre, ungenü-gende Symptomkontrolle durchDopamin-Behandlung (Off-Phä-nomen, On-/Off-Fluktuationen,On-Dyskinesien).1.1.2021,1.4.2023Ja Zur Behandlung bei schwerenchronischen therapieresistentenneuropathischen Schmerzen.1.4.2023-31.12.2025Periphere Nervenstimulationder OkzipitalnervenJa Bei therapierefraktärer chroni-scher Migräne gemäss den Dia-gnosekriterien der InternationalHeadache Society (Internationalclassification of headache disor-ders, 2nd edition, Cephalalgia2004 (suppl 1) IHS ICHD-II code1.5.1).2731.1.2015832.101 KVV90 Fassung: 07.09.2023Motorisch evozierte Potentialeals Gegenstand neurologischerSpezialuntersuchungenJa Diagnostik neurologischer Krank-heiten.Durch Ärzte mit einer Weiterbil-dung gemäss FähigkeitsprogrammElektroencephalographie (SGKN)vom 1. Januar 2016, revidiert am12. März 2020274, oder gemässFähigkeitsprogramm Elektroneu-romyographie (SGKN) vom 1.Januar 2016, revidiert am 12. März20202751.4.2000,1.4.2023Resektive kurative "Herdchir-urgie" der EpilepsieJa Indikation:- Nachweis des Vorliegens einer"Herdepilepsie"- Schwere Beeinträchtigung desPatienten durch das Anfallsleiden- Nachgewiesene Pharmakothera-pieresistenz- Abklärung und Durchführungan einem Epilepsiezentrum, dasüber die nötige diagnostischeInfrastruktur, insbesondere Elek-trophysiologie, MRI, über Neuro-psychologie sowie über diechirurgisch-therapeutische Erfah-rung und adäquate Nachbehand-lungsmöglichkeiten verfügt.1.4.2000,1.1.2014Palliative Chirurgie der Epi-lepsie durch:- Balkendurchtrennung- Multiple subapiale Operationnach Morell-Whisler- VagusstimulationJa Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Sofern die Abklärung ergibt, dasseine kurative "Herdchirurgie"nicht indiziert ist und mit einempalliativen Verfahren eine verbes-serte Anfallskontrolle undLebensqualität ermöglicht wird.Abklärung und Durchführung aneinem Epilepsiezentrum, das überdie nötige diagnostische Infra-struktur, insbesondere Elektro-physiologie, MRI, über Neuro-psychologie sowie über diechirurgisch-therapeutische Erfah-rung und adäquate Nachbehand-lungsmöglichkeiten verfügt.1.4.2000,1.1.2014Magnet-Enzephalographie Nein 1.9.2006KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 912.4 Rheumatologie2.4 RheumatologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abArthrosebehandlung mit intra-artikulärer Injektion eineskünstlichen GleitmittelsNein 1.4.2000Arthrosebehandlung mit intra-artikulärer Injektion von Teflonoder Silikon als "Gleitmittel"Nein 1.4.2000Mischinjektion mit Jodoformölzur ArthrosebehandlungNein 1.4.2000Extrakorporale Stosswellenthe-rapie (ESWT) am Bewegungsap-paratNein 1.4.2000Radiale Stosswellentherapie Nein 1.9.2006Viskosupplementation zurArthrosebehandlungNein 1.9.2006,1.1.2014Low-Level-Laser-Therapie Nein 1.9.20062.5 Onkologie und Hämatologie2.5 Onkologie und HämatologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abLaser bei palliativer minimalerChirurgieJa 1.4.2000Isolierte Extremitäten-Perfusionin Hyperthermie mit Tumor-Necrosis-Factor (TNF)Ja Bei malignen Melanomen mit aus-schliesslichem Befall einer Extre-mität.Bei Weichteilsarkomen mit aus-schliesslichem Befall einer Extre-mität.In spezialisierten Zentren mitErfahrung in der interdiszipli-nären Behandlung von ausge-dehnten Melanomen und Sar-komen mit dieser Methode. Dasbehandelnde Team setzt sichzusammen aus Fachärzten füronkologische Chirurgie, vaskuläreChirurgie, Orthopädie, Anästhesieund Intensivmedizin.1.9.2006832.101 KVV92 Fassung: 07.09.2023Die Behandlung muss im Operati-onssaal unter Vollnarkose undkontinuierlicher Überwachungmittels Swan-Ganz-Katheterdurchgeführt werden.Nein Bei Melanomen und Sarkomenmit- Befall oder Infiltration derExtremitäten-Wurzel (z.B. Ingui-nalbefall);- Fernmetastasen1.9.2006Aktive spezifische Immunthe-rapie zur adjuvanten Behand-lung des Kolonkarzinoms imStadium IINein 1.1.2014Multigenexpressionstest beimMammakarzinomJa Indikation:Untersuchung von Tumorgewebeeines primären, invasiven Mam-makarzinoms mit folgendenEigenschaften:- Der Östrogenrezeptorstatus istpositiv.- Der humane, epidermale Wachs-tumsfaktor-2-Rezeptorstatus istnegativ (HER2-).- Bis zu 3 loko-regionale Lymph-knoten sind befallen.- Konventionelle Befunde alleinerlauben keine eindeutige Ent-scheidung bezüglich einer adju-vanten Chemotherapie.Testvoraussetzungen:Durchführung durch einen Fach-arzt Pathologie mit SchwerpunktMolekularpathologie (Weiterbil-dungsprogramm vom 1. Januar2002, revidiert am 6. Juni 2013276).Bei Durchführung des labortech-nischen Teils in einem ausländi-schen Labor muss dieses den Vor-aussetzungen IVDD 98/79/EG277oder ISO 1518 /17025278entspre-chen.1.1.2016-31.12.2023Impfung mit dendritischenZellen zur Behandlung des fort-geschrittenen MelanomsNein 1.9.2006KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 93Hämatopoïetische Stammzell-TransplantationIn den von der Gruppe "SwissBlood Stem Cell Transplantationand Cellular Therapy" (SBST)anerkannten Zentren.Durchführung gemäss den von"The Joint AccreditationCommittee-ISCT & EBMT(JACIE)" und der "Foundationfor the Accreditation of CellularTherapy (Fact)" herausgegebenenNormen: "FACT-JACIE Interna-tional Standards for hematopoieticCellular Therapy Product Collec-tion, Processing and Administra-tion", 8. Ausgabe vom Mai2021279.Eingeschlossen ist die Operationbeim Spender samt der Behand-lung allfälliger Komplikationensowie die folgenden Leistungen:a) die Kosten einer angemessenenVersicherung des Spenders gegenmögliche schwerwiegende Folgender Entnahme;b) eine angemessene Entschädi-gung für den Erwerbsausfall, wel-cher der spendenden Person imZusammenhang mit der Entnahmeentsteht; sowiec) alle ausgewiesenen Kosten, diedem Spender im Zusammenhangmit der Entnahme von Organen,Geweben oder Zellen entstehen,namentlich:- Reisekosten;- die Kosten der Abklärungenbetreffend die Eignung alsSpender;- die Kosten der lebenslangenNachverfolgung des Gesundheits-zustands des Spenders; und- die Kosten für den notwendigenBeizug entgeltlicher Hilfen,namentlich Haushaltshilfen oderHilfen für die Betreuung von Per-sonen.Ausgeschlossen ist eine Haftungdes Versicherers des Empfängersbeim allfälligen Tod des Spenders.1.1.2014,1.2.2020,1.4.2023832.101 KVV94 Fassung: 07.09.2023- autolog Ja - bei Lymphomen- bei akuter lymphatischer Leuk-ämie- bei akuter myeloischer Leukämie1.4.2000- beim multiplen Myelom 1.9.2006- beim Neuroblastom- beim Medulloblastom- beim Keimzelltumor1.9.2006,1.1.2014- bei der systemischen Sklerose. 1.10.2018Ja - beim Ewing-Sarkom- bei Weichteilsarkomen- beim Wilms-Tumor.1.9.2006,1.1.2018,1.4.2023-31.12.2027Ja - bei Autoimmunerkrankungenausser systemischer Sklerose, Mul-tipler Sklerose, Morbus Crohn,Diabetes mellitus.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Nach erfolgloser konventionellerTherapie oder bei Progression derErkrankung.1.9.2006,1.1.2018,1.3.2019,1.4.2023,1.1.2019-30.6.2028Ja - bei Multipler Sklerose.Am Universitätsspital Zürich imRahmen einer Registerstudie.Indikationsstellung durch inter-disziplinäres MS-Stammzell-Transplantationsboard des Uni-versitätsspitals Zürich.1.3.2019,1.9.2023-30.6.2029Nein - im Rückfall einer akuten myeloi-schen Leukämie- im Rückfall einer akuten lym-phatischen Leukämie- beim Mammakarzinom- beim kleinzelligen Bronchuskar-zinom- bei kongenitalen Erkrankungen- beim Ovarialkarzinom- bei seltenen soliden Tumoren imKindesalter- bei myelodysplastischen Syn-dromen- bei der chronisch myeloischenLeukämie- bei Morbus Crohn1.4.2000,1.1.2014,1.10.2018KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 95- bei Diabetes mellitus.- allogen Ja - bei akuter myeloischer Leukämie- bei akuter lymphatischer Leuk-ämie- bei der chronischen myeloischenLeukämie- beim myelodysplastischen Syn-drom- bei der aplastischen Anämie- bei Immundefekten und Inbornerrors- bei der Thalassämie und derSichelzellanämie- beim multiplen Myelom- bei lymphatischen Krankheiten(Hodgkin's, Non-Hodgkin's,chronisch lymphatische Leuk-ämie).1.4.2000,1.1.2014,1.10.2018Ja - bei Autoimmunerkrankungen.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Nach erfolgloser konventionellerTherapie oder bei Progression derErkrankung.1.1.2018,1.4.2023,1.9.2023-30.6.2028Nein - bei soliden Tumoren- beim Melanom- beim Mammakarzinom- beim Nierenzellkarzinom- bei rheumatoider Arthritis.1.9.2006,1.1.2014,1.10.2018CAR-T-Zell-Therapie (CAR =chimärer Antigen-Rezeptor)mit/bei:Die Therapie umfasst den Behand-lungskomplex bestehend aus derEntnahme autologer T-Zellen(Apherese), deren Ex-vivo-Gen-modifikation und -Expansion, all-fällige lympho-depletierendeVortherapien, Infusion der CAR-T-Zellen sowie Behandlung vonallfälligen CAR-T-spezifischenNebenwirkungen. Durchführungin den von "The Joint Accredita-tion Committee-ISCT & EBMT(JACIE)" für eine allogene und /oder autologe Stammzelltrans-plantation akkreditierten Zentrengemäss den von JACIE und der"Foundation for the Accreditation1.4.2023832.101 KVV96 Fassung: 07.09.2023of Cellular Therapy (Fact)" her-ausgegebenen Normen: "FACT-JACIE International Standards forhematopoietic Cellular TherapyProduct Collection, Processingand Administration", 6. Ausgabevom März 2015, 6.1. Ausgabe vomFebruar 2017, 7. Ausgabe vomMärz 2018 oder 8. Ausgabe vomMai 2021. Soll die Therapie ineinem Zentrum erfolgen, das nichtgemäss den genannten Vorausset-zungen anerkannt ist, so ist vor-gängig die besondere Gutspracheder Kasse einzuholen, die dieEmpfehlung des Vertrauensarztesberücksichtigt.- Tisagenlecleucel:Bei rezidiviertem oder therapie-refraktärem diffusgrosszelligemB-Zell-Lymphom (DLBCL,gemäss WHO-Klassifikation derhämatopoietischen und lympha-tischen Neoplasien 2008) nachmindestens zwei Therapielinien.Bei pädiatrischen und jungenerwachsenen Patienten bis zumvollendeten 25. Lebensjahr mitakuter lymphatischer B-Zell-Leukämie (B-Zell-ALL),welche:- refraktär- nach einer autologenStammzell-Transplantation rezi-diviert, oder- nach zwei oder mehr Thera-pielinien rezidiviert ist.Ja Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, die die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.4.2023-31.12.2024- Axicabtagen-Ciloleucel:Bei rezidiviertem oder therapie-refraktärem diffus-grosszelligemB-Zell-Lymphom (DLBCL,gemäss WHO-Klassifikation derhämatopoietischen und lympha-tischen Neoplasien 2008) undprimär mediastinalem B-Zell-Lymphom (PMBCL) nach min-destens zwei Therapielinien.Ja Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.4.2023-31.12.2024KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 97- Brexucabtagene Autoleucel:Bei Erwachsenen mit refrak-tärem oder rezidiviertemMantelzell-Lymphom nachmindestens zwei Therapielinien,darunter ein Bruton TyrosineKinase Inhibitor.Ja Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.4.2023,1.9.2023-30.6.20273 Gynäkologie und Geburtshilfe, Reproduktionsmedizin3 Gynäkologie und Geburtshilfe, ReproduktionsmedizinMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abMassnahmen zur Erhaltung derFertilität bei Personen, die ferti-litätsbeeinträchtigende Thera-pien erhaltenJa Bei postpubertären Jugendlichenund Erwachsenen bis zum voll-endeten 40. Lebensjahr, die:- wegen einer Therapie einerKrebserkrankung ein mittleresoder hohes Risiko (> 20 %) einertherapiebedingten persistierendenAmenorrhö bei der Frau odereiner Azoospermie beim Mannaufweisen; oder- wegen einer nicht-onkologischenErkrankung eine Stammzelltrans-plantation erhalten; oder- mit Cyclophosphamid behandeltwerden und ein mittleres oderhohes Risiko (> 20 %) einer thera-piebedingten persistierendenAmenorrhö bei der Frau odereiner Azoospermie beim Mannaufweisen.Massnahmen bei der Frau:- Entnahme von Eizellen nachovarieller Stimulation, Kryokon-servierung von Eizellen; eine all-fällige Fertilisierung vor der Kryo-konservierung geht nicht zulastender Kasse; oder- Resektio, Kryokonservierungund Reimplantation von Ovarial-gewebe.Massnahmen beim Mann:- Kryokonservierung von Sper-mien; oder- wenn erforderlich: Hodenbi-opsie (testikuläre Spermienextrak-tion).1.1.2021832.101 KVV98 Fassung: 07.09.2023Kryokonservierung für höchstens5 Jahre; Verlängerung für zusätz-liche 5 Jahre nur bei weiter beste-hender Ovarialinsuffizienz bzw.Azoospermie. Übernahme einerdarüber hinaus gehenden Kryo-konservierung von Samen- undunbefruchteten Eizellen bei weiterbestehender Ovarialinsuffizienzbzw. Azoospermie nur auf vor-gängige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Indikationsstellung und Durch-führung durch multidisziplinäreZentren, die an einem multizentri-schen Qualitätssicherungspro-gramm mit Registerführung fürfertilitätserhaltende Massnahmenbei Männern und Frauen im fer-tilen Alter mit einem Krebsleidenteilnehmen oder mit einem sol-chen Zentrum assoziiert sind.Künstliche Insemination Ja Mittels intrauteriner Insemination.Höchstens drei Behandlungszy-klen pro Schwangerschaft.1.4.2000,1.1.2014In-vitro-Fertilisation zur Abklä-rung der SterilitätNein 1.4.2000In-Vitro-Fertilisation undEmbryotransferNein 1.4.2000Sterilisation:- bei der Frau Ja Im Rahmen der ärztlichenBehandlung einer Frau in gebärfä-higem Alter ist die Sterilisationeine Pflichtleistung, wenn eineSchwangerschaft wegen eines vor-aussichtlich bleibenden krank-haften Zustandes oder einer kör-perlichen Anomalie zu einerGefährdung des Lebens oder zueiner voraussichtlich dauerndengesundheitlichen Schädigung derPatientin führen müsste undandere Methoden der Schwanger-schaftsverhütung aus medizini-schen Gründen (im Sinne weither-1.4.2000KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 99ziger Interpretation) nicht inBetracht kommen.- beim Ehemann Ja Wo die zu vergütende Sterilisationder Frau nicht möglich oder vomEhepaar nicht erwünscht ist, hatdie Kasse der Frau für die Kostender Sterilisation des Ehemannesaufzukommen.1.4.2000Radiologisch und ultraschallge-steuerte minimal invasive Mam-maeingriffeJa Gemäss den Konsensusstatementsder Schweizerischen Gesellschaftfür Senologie (SGS) und derArbeitsgruppe "Bildgesteuerteminimal invasive Mammaein-griffe"; Senologie - Zeitschrift fürMammadiagnostik und -therapie2009; 6: 181-184.2801.9.2006,1.1.2014Schlingenoperation zur Behand-lung der Stressinkontinenz beider FrauJa - Gemäss den Empfehlungen derArbeitsgemeinschaft für Urogynä-kologie und Beckenbodenpatho-logie AUG, Update Expertenbriefvom 16. Juni 2016 mit dem Titel"Schlingenoperationen zurBehandlung der weiblichen Belas-tungsinkontinenz (Stressinkonti-nenz)"281- Das Implantat Reemex® ist vonder Kostenübernahme ausge-schlossen.1.9.2006,1.1.2014,1.3.2019Schwangerschaftsabbruch Ja Bei Schwangerschaftsabbrüchen,die:a) medizinisch indiziert und nachliechtensteinischem Recht straflossind (§ 96 Abs. 4 StGB); undb) nach der Gesetzgebung am Ortdes Eingriffs zulässig sind.Übernahme der Kosten für Gut-achten zur Rechtfertigung desEingriffs bis zur Höhe vonmaximal 250 Franken.1.1.2002,1.1.20144 Pädiatrie4 PädiatrieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig ab832.101 KVV100 Fassung: 07.09.2023Ambulante multiprofessionelleTherapieprogramme in Gruppenfür übergewichtige und adipöseKinder und JugendlicheJa 1. Indikation:a) bei Adipositas (BMI > 97. Per-zentile);b) bei Übergewicht (BMI zwi-schen 90. und 97. Perzentile) undVorliegen mindestens einer derfolgenden Krankheiten, derenPrognose sich durch das Überge-wicht verschlechtert oder die eineFolge des Übergewichts ist:Hypertonie, Diabetes mellitusTyp 2, gestörte Glukosetoleranz,endokrine Störungen, Syndromder polyzystischen Ovarien,orthopädische Erkrankungen,nicht alkoholbedingte Fettleberhe-patitis, respiratorische Erkran-kungen, Glomerulopathie, Essstö-rungen in psychiatrischer Behand-lung.1.8.2014Definition von Adipositas, Über-gewicht und Krankheiten gemässden von der SchweizerischenGesellschaft für Pädiatrie (SGP)herausgegebenen Empfehlungenin der Fachzeitschrift "Pediatrica",Ausgabe No. 6/2006 vom 19.Dezember 2006282und No. 1/2011 vom 4. März 2011283.2. Programme:ärztlich geleitete Gruppenpro-gramme mit multiprofessionellemTherapieansatz gemäss den vomSchweizer Fachverein Adipositasim Kindes- und Jugendalter (akj)herausgegebenen Anforderungenin der Fachzeitschrift "Pediatrica",Ausgabe No. 2/2007 vom 13.April 2007284. Bei ärztlich gelei-teten Gruppenprogrammen, diedurch die gemeinsame Kommis-sion der SGP und des akj aner-kannt sind, wird davon ausge-gangen, dass diese Voraussetzungerfüllt ist. Soll die Therapie ineinem Programm erfolgen, dasvon der gemeinsamen Kommis-sion der SGP und des akj nichtKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 101anerkannt ist, so ist vorgängig diebesondere Gutsprache der Kasseeinzuholen, welche die Empfeh-lung des Vertrauensarztes berück-sichtigt.3. Es ist eine pauschale Vergütungzu vereinbaren.Nein Vereinfachte Programme fürKinder zwischen 4 und 8 Jahren.1.8.2014Ambulante individuelle multi-professionelle strukturierte The-rapie für übergewichtige undadipöse Kinder und Jugendliche,in 4 SchrittenJa 1. Indikation:a) bei Adipositas (BMI > 97. Per-zentile);b) bei Übergewicht (BMI zwi-schen 90. und 97. Perzentile) undVorliegen mindestens einer dernachfolgenden Krankheiten, derenPrognose sich durch das Überge-wicht verschlechtert oder die eineFolge des Übergewichts ist: Blut-hochdruck, Diabetes mellitus Typ2, gestörte Glukosetoleranz, endo-krine Störungen, Syndrom derpolyzystischen Ovarien, orthopä-dische Erkrankungen, nicht alko-holbedingte Fettleberhepatitis,respiratorische Erkrankungen,Glomerulopathie, Essstörungen inpsychiatrischer Behandlung.1.8.2014Definition von Adipositas, Über-gewicht und Krankheiten gemässden von der SchweizerischenGesellschaft für Pädiatrie (SGP)herausgegebenen Empfehlungenin der Fachzeitschrift "Pediatrica",Ausgabe No. 6/2006 vom 19.Dezember 2006285und No. 1/2011 vom 4. März 2011286.2. Therapie:a) Schritt 1: ärztlich betreuter mul-tidisziplinärer Ansatz während 6Monaten mit höchstens 6 Ernäh-rungsberatungssitzungen und 2diagnostischen Physiotherapiesit-zungen;b) Schritte 2 und 3: ärztlich gelei-tete multidisziplinäre Programme,wenn die Therapiedauer über die 6832.101 KVV102 Fassung: 07.09.2023Monate von Schritt 1 hinausgehtoder bei Vorliegen einer bedeu-tenden Komorbidität;c) Schritt 4: ärztliche Nachbe-handlung.3. Programme für Schritte 2 und 3:ärztlich geleitete Programme mitmultiprofessionellem Therapiean-satz gemäss den vom SchweizerFachverein Adipositas im Kindes-und Jugendalter (akj) herausgege-benen Anforderungen in derFachzeitschrift "Pediatrica", Aus-gabe No. 2/2007 vom 13. April2007287. Bei ärztlich geleitetenProgrammen, die durch diegemeinsame Kommission der SGPund des akj anerkannt sind, wirddavon ausgegangen, dass dieseVoraussetzung erfüllt ist. Soll dieTherapie in einem Programmerfolgen, das von der gemein-samen Kommission der SGP unddes akj nicht anerkannt ist, so istvorgängig die besondere Gut-sprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.Elektrostimulation der Harn-blaseJa Bei organischen Miktionsstö-rungen.1.4.2000Atemmonitoring; Atem- undHerzfrequenzmonitoringJa Bei Risikosäuglingen auf Anord-nung eines Arztes einer SIDS-Abklärungsstelle.1.4.2000Hüftsonographie nach Graf beiNeugeborenen und SäuglingenJa Durch speziell in dieser Methodeausgebildete Ärzte.1.9.2006,1.1.2014Stationäre wohnortferneBehandlung bei schweremÜbergewichtNein 1.9.2006Behandlung von Autismus-Spektrum-Störungen mittels"Packing"-MethodeNein 1.2.20205 Dermatologie5 DermatologieKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 103Massnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abPhotodynamische Behandlungvon Hautkrankheiten mitAminolaevulinsäure-DerivatenJa 1.8.2020Embolisationsbehandlung vonGesichtshämangiomen (inter-ventionelle Radiologie)Ja Es dürfen höchstens die gleichenKosten wie für eine operativeBehandlung (Excision) in Rech-nung gestellt werden.1.4.2000Laser bei:- Aknenarben Nein 1.9.2006- Keloid Nein 1.9.2006Klimatherapie am Toten Meer Nein 1.4.2000Ambulante Balneo-Photothe-rapieNein 1.7.2002Zellstimulation durch pulsie-rende akustische Wellen(PACE) zur Behandlung akuterund chronischer Wundheilungs-störungen der HautNein 1.1.2014Anwendung von Hautersatzver-fahrenJa Für die Behandlung chronischerWunden.Mit Hautersatzverfahren auto-loger, allogener oder nicht-menschlicher Herkunft, die nachden entsprechenden gesetzlichenVorschriften zugelassen sind.Indikationsstellung gemäss den"Richtlinien zum Einsatz vonHautersatzverfahren bei schwerheilenden Wunden" der Schweize-rischen Gesellschaft für Dermato-logie und Venerologie und derSchweizerischen Gesellschaft fürWundbehandlung (SafW) vom 1.April 2021.288Durchführung an Zentren, die vonder Schweizerischen Gesellschaftfür Dermatologie und Venerologieund der Schweizerischen Gesell-schaft für Wundbehandlung aner-kannt sind.1.1.2014,1.2.2020,1.1.2021,1.4.2023832.101 KVV104 Fassung: 07.09.2023Soll die Behandlung in einem Zen-trum durchgeführt werden, dasvon der Schweizerischen Gesell-schaft für Dermatologie undVenerologie und der Schweizeri-schen Gesellschaft für Wundbe-handlung nicht anerkannt ist, soist vorgängig die besondere Gut-sprache der Kasse einzuholen,welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.Wundtherapie mit Maden Ja Für die Behandlung chronischerWunden.1.1.20146 Ophthalmologie6 OphthalmologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abLaser bei:- diabetischer Retinopathie Ja 1.4.2000- Retinaleiden (inkl. Apoplexiaretinae)Ja 1.4.2000- Kapsulotomie Ja 1.4.2000- Trabekulotomie Ja 1.4.2000Refraktive Chirurgie (Kerato-tomie mittels Laser oder chirur-gisch)Ja Leistungspflicht ausschliesslich,wenn eine durch Brillengläsernicht korrigierbare Anisometropievon mehr als 3 Dioptrien und einedauerhafte Kontaktlinsenunver-träglichkeit vorliegt; zur Kor-rektur eines Auges auf durchBrillen korrigierbare Werte.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.9.2006Refraktive Korrektur mittelsIntraokularlinseJa Leistungspflicht ausschliesslich beiAnisometropie von mehr als 10Dioptrien in Kombination mitKeratotomie.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.9.2006KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 105Deckung von Cornea-Defektenmittels AmnionmembranJa 1.9.2006Photodynamische Therapie derMakuladegeneration mit Verte-porfinJa Exudative, prädominant klassischeForm der altersbedingten Makula-degeneration.1.9.2006Ja Bei durch pathologische Myopieverursachten Neovaskularisa-tionen.1.1.2014Nein Andere Formen der altersbe-dingten Makuladegeneration.1.9.2006,1.1.2014Dilatation bei Tränenkanalste-nose mit Lacri-CathNein 1.9.2006Dilatation von Tränengangsste-nosen mittels BallonkatheterJa - Unter Durchleuchtungskontrolle- Mit oder ohne Stent-Einlage- Ausführung durch interventio-nelle Radiologen mit entspre-chender Erfahrung.1.9.2006,1.1.2014Scanning-Laser-Ophthalmo-skopieJa Indikationen:- Bei schwer behandelbaremGlaukom zur Indikationsstellungfür chirurgischen Eingriff- Indikationsstellung für Behand-lungen der RetinaUntersuchung am Zentrum, andem der Eingriff bzw. die Behand-lung durchgeführt werden soll.1.9.2006,1.1.2014UV-Crosslinking der Hornhautbei progressivem Keratokonus(CXL)Ja Indikationsstellung und Durch-führung durch Fachärzte für Oph-thalmologie mit SchwerpunktOphthalmochirurgie (Weiterbil-dungsprogramm vom 1. Juli 2014,revidiert am 3. Juli 2019289).1.1.2014,1.4.2023Keratokonusbehandlung mittelsintrastromaler RingeJa Zur Korrektur des irregulärenAstigmatismus bei Keratokonus,sofern eine Korrektur mit Brilleoder Kontaktlinse nicht möglichist oder Kontaktlinsenunverträg-lichkeit besteht.Durchführung an A-, B- und C-Zentren/Kliniken (gemäss derListe der FMH für anerkannteWeiterbildungsstätten in der Oph-thalmologie).1.1.2014832.101 KVV106 Fassung: 07.09.2023Osmolaritätsmessung der Trä-nenflüssigkeitNein 1.1.20147 Oto-Rhino-Laryngologie7 Oto-Rhino-LaryngologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abBehandlung mit "Elektroni-schem Ohr" nach MethodeTomatis (sog. Audio-Psycho-phonologie)Nein 1.4.2000Laseranwendung bei:- Papillomatose der Atemwege Ja 1.4.2000- Zungenresektion Ja 1.4.2000Cochlea-Implantat Ja Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Indikationsstellung und Durch-führung gemäss den "Richtlinienfür Cochlea-Implantat-Versor-gung und Nachbetreuung" derArbeitsgruppe Cochlea-Implan-tate der Schweizerischen Gesell-schaft für Oto-Rhino-Laryngo-logie, Hals- und Gesichtschirurgie(CICH) vom 7. März 2018290.Das Hörtraining im Zentrum istals Bestandteil der Therapie zuübernehmen.1.4.2000,1.1.2014,1.1.2021,1.4.2023Implantation vonKnochenleitungs-Hörimplan-taten oder von deren Teilkom-ponenten (transkutane und per-kutane Systeme)Ja Indikationen:- chirurgisch nicht korrigierbareErkrankungen und Missbildungenvon Mittelohr und äusseremGehörgang- Umgehung eines riskanten chir-urgischen Eingriffs am einzighörenden Ohr- Intoleranz eines Luftleitungsge-rätes- Ersatz eines konventionellenKnochenleitungsgerätes bei Auf-treten von Beschwerden, ungenü-gendem Halt oder ungenügenderFunktion.1.4.2000,1.1.2016KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 107Implantation des Mittel-Ohrim-plantatsystems Typ "VibrantSoundbridge" zur Behandlungeiner InnenohrschwerhörigkeitJa Einsatz bei Patienten, die ausmedizinischen oder audiologi-schen Gründen kein konventio-nelles Hörgerät tragen können(z.B. bei rezidivierender Otitisexterna, Allergie, Exostose usw.).1.9.2006Laser-Vaporisierte Palatoplastik Nein 1.4.2000Speichelsteinlithotripsie Ja Durchführung in einem Zentrum,das über die entsprechende Erfah-rung verfügt (Mindestfrequenz:durchschnittlich 30 Erstbehand-lungen pro Jahr).1.9.20068 Psychiatrie und Psychotherapie8 Psychiatrie und PsychotherapieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abPsychotherapie nach SamuelWidmer (Bezeichnung: "EchtePsychotherapie")Nein 1.4.2023Opioidagonistentherapie (OAT)bei Opioidabhängigkeitssyn-dromJa 1. Bei der methadongestütztenBehandlung: Einhaltung von Art.33 ff. der Verordnung zum Betäu-bungsmittelgesetz und der Richtli-nien zur Methadonbehandlung imFürstentum Liechtenstein.2. Die verwendete Substanz oderdas verwendete Präparat muss inder Arzneimittelliste mit Tarif(ALT) oder in der Spezialitäten-liste (SL) in der von Swissmedicgenehmigten therapeutischenGruppe (IT) aufgeführt sein.3. Die Opioidagonistentherapie(OAT) umfasst die folgendenLeistungen:a) ärztliche Leistungen:- Eintrittsuntersuchung inkl.Suchtanamnese, Psycho- undSomatostatus mit besonderemAugenmerk auf suchtbedingte undder Sucht zu Grunde liegende Stö-rungen- Einholen von Zusatzinforma-tionen (Familie, Lebenspartner,frühere Behandlungsstellen)1.4.2000,1.1.2014,1.8.2022,1.4.2023832.101 KVV108 Fassung: 07.09.2023- Erstellen der Diagnose und derIndikation- Erstellen eines Behandlungs-planes- Einleiten des Bewilligungsver-fahrens und Erstellen vonBerichten an die Kasse- Einleiten und Durchführung derOAT- Überwachte Abgabe der Sub-stanz oder des Präparats, soferndiese nicht durch den Apothekererfolgt- Qualitätssicherung- Evaluation des therapeutischenProzesses- Rückfragen bei der Abgabestelle- Überprüfung der Diagnose undder Indikation- Anpassung der Behandlung unddaraus resultierender Schriftver-kehr mit Behörden- Berichterstattung an Behördenund Kassen- Qualitätskontrolle.b) Leistungen des Apothekers:- Herstellen von peroralenLösungen nach ALT, inklusiveQualitätskontrolle- Überwachte Abgabe der Sub-stanz oder des Präparates- Buchhaltung über den Wirkstoffund Berichterstattung an dieBehörde- Berichterstattung an den verant-wortlichen Arzt- BeratungOpiatentzugseilverfahren(UROD) unter SedationNein 1.9.2006Opiatentzugseilverfahren(UROD) unter NarkoseNein 1.4.2000Ambulanter Opiatentzug nachder Methode: Endorphine Sti-mulated Clean & Addiction Per-sonality Enhancement(ESCAPE)Nein 1.4.2000KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 109Entspannungstherapie mit derMethode nach AjuriaguerraJa In einer ärztlichen Praxis oder ineinem Spital unter direkter ärztli-cher Aufsicht.1.4.2000Therapiekontrolle durch Video Nein 1.4.2000Internet-basierte kognitiv-ver-haltenstherapeutische Behand-lung der InsomnieJa 1. Ärztliche Psychotherapiegemäss Art. 48 auf Grundlage derkognitiven Verhaltenstherapie mitinsbesondere den Bausteinen:Bettzeitrestriktion, Stimuluskon-trolle, Entspannungstechniken,kognitive Umstrukturierung,Rückfallprophylaxe.Die Therapie ist manualbasiertund beinhaltet regelmässigenKontakt zwischen Leistungser-bringer und Versicherten, sowieEinstiegs-, Verlaufs- und Erfolgs-diagnostik.2. Nach vorgängiger Konsultation.3. Die Versicherung übernimmtdie Kosten für höchstens 16Wochen Therapie.Das Verfahren zur Kostenüber-nahme bei Fortsetzung der The-rapie nach 16 Wochen richtet sichanalog zu Art. 48 Abs. 4 bis 6.1.7.2017Repetitive TranskranielleMagnetstimulation (rtMS) zurBehandlung der DepressionNein 1.10.20189 Radiologie, Radio-Onkologie / Strahlentherapie und Nuklearmedizin9 Radiologie, Radio-Onkologie / Strahlentherapie und Nuklearmedizin9.1 Diagnostische Radiologie9.1 Diagnostische RadiologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abMagnetische Kernresonanz(MRI)Ja 1.4.2000Knochendensitometrie- mit Doppelenergie-Röntgen-Absorptiometrie (DEXA)Ja - bei einer klinisch manifestenOsteoporose und nach einemKnochenbruch bei inadäquatemTrauma1.4.2000- bei Langzeit-Cortisontherapieoder Hypogonadismus1.4.2000832.101 KVV110 Fassung: 07.09.2023- Erkrankungen des Verdauungs-systems mit Malabsorptionssyn-drom (insbesondere MorbusCrohn, Colitis ulcerosa, Zöliakie)1.4.2000,1.1.2016- primärer Hyperparathyreoï-dismus (sofern keine klare Opera-tionsindikation besteht)1.4.2000- Osteogenesis imperfecta 1.4.2000- HIV 1.4.2014- bei Therapie mit Aromatase-hemmer (nach der Menopause)oder mit der KombinationGnRH-Analogon+Aromatase-hemmer (vor der Menopause)1.2.2020,1.8.2020- bei Therapie mit Antikonvulsiva 1.9.2023Verlaufsuntersuchungen, solangedie prädisponierende Risikositua-tion besteht, in der Regel höchs-tens alle zwei Jahre.1.4.2000,1.8.2020- mit Ganzkörper-Scanner Nein 1.4.2000- mit peripherem quantitativemCT (pQCT)Nein 1.9.2006Ultraschallmessung des Kno-chensNein 1.9.2006Knochenanalytische Methoden: 1.9.2006,1.1.2014- Knochenresorptionsmarker Nein Zur Früherkennung des osteopo-rotischen Frakturrisikos- Knochenformationsmarker Nein Zur Früherkennung des osteopo-rotischen FrakturrisikosMammographie Ja Zur Diagnostik bei dringendemklinischem Verdacht auf eineBrustpathologie.1.1.2014Digitale Volumentomographie Ja Nur alternativ zur Computerto-mographie1.5.20079.2 Interventionelle Radiologie9.2 Interventionelle RadiologieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 111Embolisation der Prostata-Arte-rien bei symptomatischer beni-gner ProstatahyperplasieJa Bei Patienten mit moderaten bisausgeprägten obstruktivenBeschwerden (IPSS >8, QoL > 3)bei Prostatahyperplasie > 30-50 mlund mindestens einem der nach-folgenden Kriterien:- nach erfolglosem medikamen-tösem Behandlungsversuch oderMedikamentenunverträglichkeitoder- chronischem Harnverhalt ohneLimite des Prostatavolumens oder- Bedenken hinsichtlich einerretrograden Ejakulation, erektilenDysfunktion oder Harninkonti-nenz oder- falls eine Operation wegen Alter,multiplen Komorbiditäten oderKoagulopathien kontraindiziert istoder- falls eine Operation vom Pati-enten abgelehnt wirdKostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt1.4.2023-31.12.2024Embolisation von Gebärmutter-myomenJa Durch Fachärzte für Radiologiemit Erfahrung mit interventionell-radiologischen Techniken.Zeitgemässe Angiografieanlage.1.1.2014Perkutane Diskektomie unterFluoroskopie und CT-KontrolleNein 1.8.20149.3 Radio-Onkologie / Strahlentherapie9.3 Radio-Onkologie / StrahlentherapieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abPionen-Strahlentherapie Nein 1.4.2000Low-dose-rate-Brachytherapie Ja Mit Jod-125- oder Palla-dium-103-seeds. Bei lokalisiertemProstatakarzinom mit niedrigemoder mittlerem Rezidivrisiko und- einer Lebenserwartung > 5 Jahre- einem Prostatavolumen < 60 ccm- keinen schweren obstruktivenHarn-Abflussstörungen.1.9.2006,1.1.2014832.101 KVV112 Fassung: 07.09.2023Qualifiziertes Zentrum mit engerinterdisziplinärer Kooperationzwischen Fachärzten für Urologie,Radio-Onkologie und Medizin-Physikern.Ambulante stereotaktischeRadiotherapie (Photonen) derfeuchten altersbedingten Maku-ladegenerationNein 1.10.2018,1.1.2021Protonen-Strahlentherapie Durchführung am Paul-Scherrer-Institut VilligenKostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.9.2006,1.1.2014,1.4.2023Ja a) Bei intraokulären Melanomen.Ja b) Wenn aufgrund von engerNachbarschaft zu strahlenemp-findlichen Organen oder aufgrundvon besonderem Schutzbedarf deskindlichen oder jugendlichenOrganismus keine ausreichendePhotonenbestrahlung möglich ist.Bei folgenden Indikationen:- Tumore im Bereich des Schädels(Chordome, Chondrosarkome,Plattenepithelkarzinome, Adeno-und adenocystische Karzinome,Lymphoepitheliome, Mucoepider-moidkarzinome, Esthesioneurob-lastome, Weichteil- und Kno-chensarkome, undifferenzierteKarzinome, seltene Tumore wiez.B. Paragangliome)- Tumore des Hirns und der Hirn-häute (Gliome Grad 1 und 2,Meningiome)- Tumore ausserhalb des Schädelsim Bereich der Wirbelsäule, desKörperstamms und der Extremi-täten (Weichteil- und Knochens-arkome)- Tumore bei Kindern undJugendlichen.Ja c) Bei nicht-kleinzelligem Bron-chialkarzinom (NSCLC) UICC-Stadien IIB und IIIA/B, im1.8.2020-31.12.2025KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 113Rahmen der randomisiert kontrol-lierten Studie RTOG 1308.Ja d) Bei lokal fortgeschrittenemÖsophaguskarzinom (≥ T2 oderN+, M0), im Rahmen der rando-misiert kontrollierten PROTECT-Studie.Für die Indikation Ösophaguskar-zinom ist eine indikationsspezifi-sche Pauschale zu vereinbaren.1.4.2023-31.12.2026Nein - Postoperative Radiotherapie vonMammakarzinomen- Alle übrigen Indikationen1.1.2016,1.10.2018,1.8.2020Radiochirurgie (LINAC,Gamma-Knife)Ja Bei folgenden Indikationen: 1.4.2000- Akustikusneurinome- Rezidive von Hypophysenade-nomen oder Kraniopharyngeomen- nicht radikal operable Hypophy-senadenome oder Kraniopharyn-geome- arterio-venöse Missbildungen- Meningeome1.4.2000Ja Bei funktionellen Störungen, ins-besondere Schmerzsyndromen(z.B. Trigeminusneuralgie,Cluster-Kopfschmerz), Bewe-gungsstörungen (z.B. essenziellerTremor, bei Morbus Parkinson),Epilepsien (z.B. Temporallappene-pilepsien, epileptische Hamar-tome, extratemporale Epilepsien)1.4.2000,1.1.2014Radiochirurgie mit LINACoder Gamma-KnifeJa Bei folgenden Indikationen:- bei Hirnmetastasen mit einemVolumen von maximal 25 cm³bzw. einem Durchmesser vonmaximal 3.5 cm, wenn nicht mehrals drei Metastasen vorliegen unddas Grundleiden unter Kontrolleist (keine systemischen Metastasennachweisbar), zur Beseitigungnicht anders behandelbarerSchmerzen;1.9.2006,1.1.2021- bei primären malignen Hirntu-moren mit einem Volumen vonmaximal 25 cm³ bzw. einem832.101 KVV114 Fassung: 07.09.2023Durchmesser von maximal 3.5 cm,wenn der Tumor auf Grund derLokalisation nicht operabel ist.Für die Radiochirurgie mit demGamma-Knife ist eine indikati-onsspezifische Pauschale zu ver-einbaren.Implantation von Goldmarkern Ja Zur Bestrahlungsmarkierung derProstata1.1.2014Injektion vonPolyethylenglykol-HydrogelNein Als Abstandhalter zwischen Pro-stata und Rektum bei der Bestrah-lung der Prostata.1.1.2014Transperineale Implantationeines biodegradierbaren BallonsNein Als Abstandhalter zwischen Pro-stata und Rektum bei der perku-tanen Bestrahlung der Prostata.1.1.2016Regionäre Oberflächenhyper-thermie zwecks Tumortherapiein Kombination mit externerStrahlentherapie oderBrachytherapieJa Bei folgenden Indikationen:- Inoperable Brust/Brustwandre-zidive bei Mammakarzinom invorbestrahltem Areal- Inoperable Lymphknotenmeta-stasen von HNO-Tumoren invorbestrahltem Areal- Oberflächliche Lymphknoten-metastasen und Lokalrezidive beimalignem Melanom- Tumor-Lokalrezidive mit Kom-pressionssymptomatik in pallia-tiver SituationDie Behandlungen erfolgen imRahmen einer Klinik, die demSwiss Hyperthermia Networkangeschlossen ist. Indikationsstel-lung durch dessen Tumorboard.1.7.2017Regionäre Tiefenhyperthermiezwecks Tumortherapie in Kom-bination mit externer Strahlen-therapie oder BrachytherapieJa Die Behandlungen erfolgen imRahmen einer Klinik, die demSwiss Hyperthermia Networkangeschlossen ist. Indikationsstel-lung durch dessen Tumorboard.Bei folgenden Indikationen:- Cervix-Karzinom, bei Kontrain-dikation für Chemotherapie oderlokal vorbestrahlt- Schmerzhafte Knochenmeta-stasen der Wirbelsäule und desBeckens, Herdtiefe > 5 cm1.7.2017,1.3.2019,31.12.2020,1.4.2023,1.9.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 115- Tumor-Lokalrezidive mit Kom-pressionssymptomatik in pallia-tiver Situation, Herdtiefe > 5 cm- Weichteil-Sarkom (rezidivie-rende, marginal resektable odernicht-resektable Tumore)Nein - Blasen-Karzinom- Rektum-Karzinom- Pankreas-Karzinom1.9.2023Regionäre Tiefenhyperthermiezwecks Tumortherapie in Kom-bination mit perioperativer Che-motherapieJa Bei folgender Indikation:- Weichteil-Sarkom (Primärbe-handlung und nach R1- oderR2-Resektion, wenn eine Re-Ope-ration nicht möglich ist)Die Behandlungen erfolgen imRahmen einer Klinik, die demSwiss Hyperthermia Networkangeschlossen ist.Durchführung der konkomitantenChemotherapie unter Supervisioneines Facharztes für MedizinischeOnkologie.Indikationsstellung durch zuwei-sendes Sarkomzentrum und bestä-tigt durch das Tumorboard desSwiss Hyperthermia Network.1.9.2023-30.6.20259.4 Nuklearmedizin9.4 NuklearmedizinMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abSelektive interstitielle Radiothe-rapie (SIRT) mit Y-90 Harzmi-krosphärenJa Bei inoperablen chemotherapiere-fraktären Lebertumoren, bei wel-chen andere lokalablative Ver-fahren nicht möglich sind oderkeine Wirkung gezeigt haben.Durchführung in einem interdiszi-plinären, hepatobiliären Zentrummit hepatobiliärer Sprechstunde(spezialisierte hepatobiliäre Chir-urgie, interventioneller Radio-logie, Nuklearmedizin und Medi-zinische Onkologie).1.1.2014Positron-Emissions-Tomogra-phie (PET/CT, PET/MR) ohneAbklärung von DemenzJa Verwendete Radiopharmazeutika,Indikationen und Fragestellungen1.9.2006,1.1.2014,1.1.2015,832.101 KVV116 Fassung: 07.09.2023gemäss den klinischen Richtliniender SGNM vom 1. Juli 2023291.Die verwendeten Radiopharma-zeutika müssen über eine gültigeZulassung verfügen.Durchführung in Zentren, welchedie administrativen Richtlinienvom 1. März 2021292der Schwei-zerischen Gesellschaft für Nukle-armedizin (SGNM) erfüllen.1.1.2016,1.1.2017,1.7.2017,1.1.2018,1.10.2018,1.3.2019,1.2.2020,1.7.2020,1.8.2020,1.4.2023,1.9.2023Positron-Emissions-Tomogra-phie (PET/CT, PET/MR) zurAbklärung von DemenzJa Die verwendeten Radiopharma-zeutika müssen über eine gültigeZulassung verfügen.Durchführung in Zentren, welchedie administrativen Richtlinienvom 1. März 2021293der Schwei-zerischen Gesellschaft für Nukle-armedizin (SGNM) erfüllen.a) Mittels 18F-Fluoro-Deoxy-Glucose (FDG):als weiterführende Untersuchungin unklaren Fällen, nach interdis-ziplinärer Vorabklärung und nachVerordnung durch Fachärzte fürAllgemeine Innere Medizin mitSchwerpunkt Geriatrie (Weiterbil-dungsprogramm vom 1. Januar2000, revidiert am 21. Juni2018294), Psychiatrie und Psycho-therapie oder Neurologie; beieinem Mini-Mental-Status Test(MMST) von mindestens 10Punkten und einer Dauer derDemenz von maximal 5 Jahren;Kostenübernahme für Untersu-chungen ab dem 81. Altersjahrund für sequentielle Untersu-chungen mit PET oder SPECT(Single Photon Emission Com-puted Tomography) nur auf vor-gängige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.b) Mittels markiertem Amyloid-Tracer:als weiterführende Untersuchungin unklaren Fällen, nach inkonklu-siver Liquordiagnostik oder wenn1.9.2006,1.1.2014,1.1.2015,1.1.2017,1.2.2020,1.8.2020,1.4.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 117eine Lumbalpunktion nicht mög-lich oder kontraindiziert ist, nachinterdisziplinärer Vorabklärungund nach Verordnung durchFachärzte für Allgemeine InnereMedizin mit Schwerpunkt Geria-trie (Weiterbildungsprogrammvom 1. Januar 2000, revidiert am21. Juni 2018295), Psychiatrie undPsychotherapie oder Neurologie;bis zum vollendeten 80. Alters-jahr, bei einem Mini-Mental-Status Test (MMST) von mindes-tens 10 Punkten und einer Dauerder Demenz von maximal 5Jahren; keine vorausgegangeneUntersuchung mit PET oderSPECT (Single Photon EmissionComputed Tomography).Positron-Emissions-Tomogra-phie (PET/CT, PET/MR)Nein Mittels Yttrium-90 nach Radio-synoviorthese des Kniegelenks1.4.202310 Komplementärmedizin10 KomplementärmedizinMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abAkupunktur Ja Durch Ärzte mit einer Weiterbil-dung in Akupunktur, die demFähigkeitsprogramm "Aku-punktur - Chinesische Arzneithe-rapie - TCM (ASA)" des Schwei-zerischen Instituts für Weiter- undFortbildung (SIWF) vom 1. Juli2015, revidiert am 23. Juni2017296, entspricht.1.9.2006,1.1.2014,1.8.2020,1.1.2022Anthroposophische Medizin Nein 1.9.2006,1.1.2014Arzneimitteltherapie der Tradi-tionellen Chinesischen Medizin(TCM)Nein 1.9.2006,1.1.2014Ärztliche Klassische Homöopa-thieNein 1.9.2006,1.1.2014Phytotherapie Nein 1.9.2006832.101 KVV118 Fassung: 07.09.2023Störfeldtherapie (Neuraltherapienach Huneke)Nein 1.9.2006,1.1.2014Ozon-Therapie (alle Anwen-dungen)Nein 1.4.2000,1.4.2023Oxyvenierungstherapie(intravenöse Gabe von Sauer-stoff, Synonyme: Sauerstoffthe-rapie nach Regelsberger,Sauerstoff-Insufflation,Sauerstoff-Infusions-Therapie,Komplexe intravenöse Sauer-stofftherapie)Nein 1.4.2000,1.4.2023Sauerstoff-Mehrschritttherapienach von Ardenne(alle Varianten und Prozesseinkl. Oxicur-Sauerstoff-Kur,Oxicur-Sauerstoff-Mehrschritt-Aktivierung, Sauerstoff-Vitalkur)Nein 1.4.2023Frischzellentherapie Nein 1.4.2000Serozytotherapie Nein 1.4.2000Musiktherapie Nein 1.4.200011 Rehabilitation11 RehabilitationMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abStationäre Rehabilitation Ja Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.9.2006Rehabilitation für Patienten mitHerz-Kreislauferkrankungenoder DiabetesKostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.Die Rehabilitation bei Hauptdia-gnose periphere arterielle Ver-schlusskrankheit (PAVK) undDiabetes erfolgt ambulant.Die kardiale Rehabilitation kannambulant oder stationär durchge-führt werden. Eher für eine statio-näre Rehabilitation sprechen:- erhöhtes kardiales Risiko1.4.2000,1.1.2014,1.10.2018KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 119- verminderte Leistung des Myo-kards- Komorbidität (Diabetes mellitus,COPD usw.).Die Dauer eines ambulantenRehabilitationsprogramms beträgtje nach Intensität des Behand-lungsangebotes zwischen zweiund sechs Monaten.Die Rehabilitation wird in einerärztlich geleiteten Institutiondurchgeführt, welche bezüglichProgrammablauf, Personal undInfrastruktur den nachfolgendenVorgaben entspricht:Kardiale Rehabilitation: Anforde-rungsprofil der SchweizerischenArbeitsgruppe für kardiale Reha-bilitation (SAKR) der Schweizeri-schen Gesellschaft für Kardiologiefür von der SAKR offiziell aner-kannte Rehabilitations-Kliniken/Institutionen vom 15. März2011297.Rehabilitation bei PAVK: Anfor-derungsprofil der SchweizerischenGesellschaft für Angiologie vom5. März 2009298.Rehabilitation bei Diabetes:Anforderungsprofil der Schweize-rischen Gesellschaft für Endokri-nologie und Diabetologie vom 17.November 2010299.Ja Indikationen:- Patienten mit Status nach Myo-kardinfarkt, mit oder ohne PTCA- Patienten mit Status nachBypass-Operation- Status nach anderen Interven-tionen am Herzen oder an dengrossen Gefässen- Patienten nach PTCA, vor allembei vorgängiger Inaktivierungund/oder Vorliegen multiplerRisikofaktoren- Patienten mit chronischer Herz-krankheit und multiplen therapie-refraktären Risikofaktoren undsonst guter Lebenserwartung832.101 KVV120 Fassung: 07.09.2023- Patienten mit chronischer Herz-krankheit und mit schlechter Ven-trikelfunktion- Patienten mit Diabetes mellitusTyp II (Limitation: höchstenseinmal in drei Jahren).Ja Patienten mit symptomatischerperipherer arterieller Verschluss-krankheit (PAVK), ab Stadium IIanach Fontaine.Nein Patienten mit asymptomatischerperipherer arterieller Verschluss-krankheit (PAVK), im Stadium Inach Fontaine.1.1.2014Pulmonale Rehabilitation Ja Programme für Patienten mitschweren chronischen Lungen-krankheiten.Die Therapie kann ambulant oderstationär in einer ärztlich gelei-teten Institution durchgeführtwerden. Programmablauf, Per-sonal und Infrastruktur müssendem Anforderungsprofil derSchweizerischen Gesellschaft fürPneumologie, Kommission fürPulmonale Rehabilitation undPatientenschulung von 2003300entsprechen.Der Leiter des Programms mussdurch die Schweizerische Gesell-schaft für Pneumologie, Kommis-sion für Pulmonale Rehabilitationund Patientenschulung, anerkanntsein.Kostenübernahme maximal einmalpro Jahr.Kostenübernahme nur auf vorgän-gige besondere Gutsprache derKasse, welche die Empfehlung desVertrauensarztes berücksichtigt.1.9.2006,1.1.201412 Intensivmedizin, Anästhesie und Schmerztherapie12 Intensivmedizin, Anästhesie und SchmerztherapieMassnahmen Leis-tungs-pflichtVoraussetzungen gültig abKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 121Allgemeinnarkose zur Ermögli-chung von diagnostischen odertherapeutischen Eingriffen (inkl.zahnmedizinischen Eingriffen)Ja Wenn diagnostische und thera-peutische Eingriffe wegen einerschweren geistigen oder körperli-chen Behinderung ohne Narkosenicht möglich sind.1.1.2014Infiltrationsanästhesie, lokal undregional (lokale und segmentaleNeuraltherapie)Ja 1.1.2014Kryoneurolyse Nein Bei der Behandlung vonSchmerzen der lumbalen interver-tebralen Gelenke.1.4.2000Denervation der Facettenge-lenke mittels Radiofrequenzthe-rapieNein 1.9.200613 Zahnmedizin13 Zahnmedizin13.1 Erkrankungen des Kausystems13.1 Erkrankungen des KausystemsDieVersicherung übernimmt dieKosten derzahnärztlichen Behandlungen,diedurch eine derfolgenden schweren, nicht vermeidbaren ErkrankungendesKausystems bedingt sind. Voraussetzung ist,dass dasLeiden Krank-heitswert erreicht; dieBehandlung istnursoweit von derVersicherung zuübernehmen, wie es der Krankheitswert des Leidens notwendig macht:a) Erkrankungen der Zähne:1. Idiopathisches internes Zahngranulom,2.Verlagerung und Überzahl von Zähnen und Zahnkeimen mitKrank-heitswert (z.B. Abszess, Zyste);b) Erkrankungen des Zahnhalteapparates (Parodontopathien):1. Präpubertäre Parodontitis,2. Juvenile, progressive Parodontitis,3. Irreversible Nebenwirkungen von Medikamenten;c) Erkrankungen des Kieferknochens und der Weichteile:1.Gutartige Tumore imKiefer- und Schleimhautbereich und tumorähn-liche Veränderungen,2. Maligne Tumore im Gesichts-, Kiefer- und Halsbereich,3. Osteopathien der Kiefer,4. Zysten (ohne Zusammenhang mit Zahnelementen),5. Osteomyelitis der Kiefer;d) Erkrankungen des Kiefergelenks und des Bewegungsapparates:832.101 KVV122 Fassung: 07.09.20231. Kiefergelenksarthrose,2. Ankylose,3. Kondylus- und Diskusluxation;e) Erkrankungen der Kieferhöhle:1. In die Kieferhöhle dislozierter Zahn oder Zahnteil,2. Mund-Antrumfistel;f) Dysgnathien, die zu folgenden Störungen mit Krankheitswert führen:1. Schlafapnoesyndrom,2. Schwere Störungen des Schluckens,3. Schwere Schädel-Gesichts-Asymmetrien.13.2 Allgemeinerkrankungen13.2 Allgemeinerkrankungen1)DieVersicherung übernimmt dieKosten derzahnärztlichen Behand-lungen, diedurch eine der folgenden schweren Allgemeinerkrankungenoder ihre Folgen bedingt und zur Behandlung des Leidens notwendig sind:a) Erkrankungen des Blutsystems:1. Neutropenie, Agranulozytose,2. Schwere aplastische Anämie,3. Leukämien,4. Myelodysplastische Syndrome (MDS),5. Hämorraghische Diathesen;b) Stoffwechselerkrankungen:1. Akromegalie,2. Hyperparathyreoidismus,3. Idiopathischer Hypoparathyreoidismus,4.Hypophosphatasie (genetisch bedingte Vitamin D-resistenteRachitis);c) Weitere Erkrankungen:1. Chronische Polyarthritis mit Kieferbeteiligung,2. Morbus Bechterew mit Kieferbeteiligung,3. Arthritis psoriatica mit Kieferbeteiligung,4. Papillon-Lefèvre-Syndrom,5. Sklerodermie,6. AIDS,KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 1237.Schwere psychische Erkrankungen mitkonsekutiver schwerer Beein-trächtigung der Kaufunktion;d) Speicheldrüsenerkrankungen.2)Die Versicherung übernimmt dieKosten derinAbs. 1aufgeführtenLeistungen nuraufvorgängige besondere Gutsprache derKasse, welche dieEmpfehlung des Vertrauensarztes berücksichtigt.13.3 Zahnärztliche Behandlungen13.3 Zahnärztliche BehandlungenDieVersicherung übernimmt dieKosten derzahnärztlichen Behandlungen,diezurUnterstützung und Sicherstellung derärztlichen Behandlungen not-wendig sind:a)beiHerzklappenersatz, Gefässprothesenimplantation, kraniellen Shun-toperationen;b) bei Eingriffen mit nachfolgender lang dauernder Immunsuppression;c) bei Strahlentherapie oder Chemotherapie maligner Leiden;d) bei Endokarditis;e) Schlafapnoe-Syndrom.13.4 Geburtsgebrechen13.4 GeburtsgebrechenDie Versicherung übernimmt dieKosten derzahnärztlichen Behand-lungen, die durch ein Geburtsgebrechen bedingt sind, wenn:a) die Behandlungen nach dem 20. Lebensjahr notwendig sind;b)dieBehandlungen vordem 20.Lebensjahr notwendig sind, nicht jedochbeiVersicherten, welche biszum vollendeten 20.Altersjahr AnspruchaufLeistungen nach Art. 3quater desGesetzes über Ergänzungsleis-tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung haben.Geburtsgebrechen im Sinne von Satz 1 sind:1. Dysplasia ectodermalis;2.Angeborene blasenbildende Hautkrankheiten (Epidermolysis bullosahereditaria, Acrodermatitis enteropathica und Pemphigus benignusfamiliaris chronicus);3.Chondrodystrophie (wie Achondroplasie, Hypochondroplasie, Dys-plasia epiphysaria multiplex);4. Angeborene Dysostosen;5. Kartilaginäre Exostosen, sofern Operation notwendig ist;6.Angeborene Hemihypertrophien und andere Körperasymmetrien, sofernOperation notwendig ist;832.101 KVV124 Fassung: 07.09.20237. Angeborene Schädeldefekte;8. Kraniosynostosen;9.Angeborene Wirbelmissbildungen (hochgradige Keilwirbel, Blockwirbelwie Klippel-Feil, aplastische Wirbel und hochgradig dysplastischeWirbel);10. Arthromyodysplasia congenita (Arthrogryposis);11.Dystrophia musculorum progressiva und andere congenitale Myopa-thien;12. Myositis ossificans progressiva congenita;13. Cheilo-gnatho-palatoschisis (Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalte);14. Mediane, schräge und quere Gesichtsspalten;15. Angeborene Nasen- und Lippenfistel;16. Proboscis lateralis;17.Angeborene Dysplasien der Zähne, sofern mindestens zwölf Zähnederzweiten Dentition nach Durchbruch hochgradig befallen sind undsofern beidiesen eine definitive Versorgung mittels zirkulärer Umfas-sungen voraussehbar ist;18.Anodontia totalis congenita oder Anodontia partialis congenita beiNichtanlage von mindestens zwei nebeneinander liegenden bleibendenZähnen oder vier bleibenden Zähnen pro Kiefer, exklusive Weisheits-zähne;19.Hyperodontia congenita, sofern deroder dieüberzähligen Zähne eineintramaxilläre oder intramandibuläre Deviation verursachen, welcheeine apparative Behandlung verlangt;20.Micrognathia inferior congenita mitimersten Lebensjahr auftretendenbehandlungsbedürftigen Schluck- und Atemstörungen, oder wenn:-diekephalometrische Beurteilung eine Diskrepanz dersagittalen Kie-ferbasenrelation mit einem Winkel ANB von mindestens 9Grad(beziehungsweise von mindestens 7Grad bei Kombination miteinem Kieferbasenwinkel von mindestens 37 Grad) ergibt;-beiden bleibenden Zähnen, exklusive Weisheitszähne, eine buccaleNonokklusion von mindestens drei Antagonistenpaaren imSeiten-zahnbereich pro Kieferhälfte vorliegt;21.Mordex apertus congenitus, sofern einvertikal offener Biss nach Durch-bruch derbleibenden Incisiven besteht und diekephalometrische Beur-teilung einen Kieferbasenwinkel von 40Grad und mehr (beziehungs-KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 125weise vonmindestens 37Grad beiKombination miteinem Winkel ANBvon mindestens 7 Grad) ergibt;Mordex clausus congenitus, sofern einTiefbiss nach Durchbruch derbleibenden Incisiven besteht und die kephalometrische Beurteilungeinen Kieferbasenwinkel von 12Grad und weniger (beziehungsweisevon15Grad und weniger beiKombination miteinem Winkel ANB vonmindestens 7 Grad) ergibt;22. Prognathia inferior congenita, sofern:-diekephalometrische Beurteilung eine Diskrepanz dersagittalen Kie-ferbasenregulation miteinem Winkel ANB von mindestens -1Gradergibt und sich mindestens zwei Antagonistenpaare der zweitenDentition in frontaler Kopf- oder Kreuzbissrelation befinden oder-eine Diskrepanz von+1Grad und weniger beiKombination miteinemKieferbasenwinkel von mindestens 37Grad und mehr respektivevon 15 Grad und weniger vorliegt;23. Epulis des Neugeborenen;24. Choanalatresie;25. Glossoschisis;26.Makro- und Microglossia congenita, sofern Operation derZunge not-wendig ist;27. Angeborene Zungenzysten und -tumoren;28.Angeborene Speicheldrüsen- und Speichelgangaffektionen (Fisteln, Ste-nosen, Zysten, Tumoren, Ektasien und Hypo- oder Aplasien sämtlichergrossen Speicheldrüsen);28a. Kongenitale Retention oder Ankylose von Zähnen, sofern mehrereMolaren oder mindestens zwei nebeneinander liegende Zähne imBereich derPrämolaren und Molaren (exklusive Weisheitszähne) derzweiten Dentition betroffen sind; fehlende Anlagen (exklusive Weis-heitszähne) sind retinierten und ankylosierten Zähnen gleichgestellt;29.Angeborene Halszysten, -fisteln, -spalten und -tumoren (Reichert'scherKnorpel);30. Haemangioma cavernosum aut tuberosum;31. Lymphangioma congenitum, sofern Operation notwendig ist;32. Angeborene Koagulopathien und Thrombozytopathien;33.Histiozytosen (eosinophiles Granulom, Hand-Schüller-Christian undLetterer-Siwesche-Krankheit);832.101 KVV126 Fassung: 07.09.202334.Missbildungen desZentralnervensystems und seiner Häute (Encephalo-cele, Arachnoidalzyste, Myelomeningozele, Hydromyelie, Meningocele,Megalencephalie, Porencephalie und Diastematomyelie);35.Heredo-degenerative Erkrankungen des Nervensystems (wie Fried-reich'sche Ataxie, Leukodystrophien und progrediente Erkrankungendergrauen Substanz, spinale und neurale Muskelatrophien, familiäreDysautonomie, Analgesia congenita);36. Angeborene Epilepsie;37. Angeborene cerebrale Lähmungen (spastisch, athetotisch, ataktisch);38. Kongenitale Paralysen und Paresen;39. Ptosis palpebrae congenita;40. Aplasie der Tränenwege;41. Anophtalmus;42. Angeborene Tumoren der Augenhöhle;43. Atresia auris congenita inklusive Anotie und Microtie;44. Angeborene Missbildungen des Ohrmuschelskelettes;45.Angeborene Störungen des Mucopolysaccharid- und Glycoprotein-stoffwechsels (wie Morbus Pfaundler-Hurler, Morbus Morquio);46.Angeborene Störungen desKnochen-Stoffwechsels (wie Hypophospha-tasie, progressive diaphysäre Dysplasie Camurati-Engelmann, Osteo-dystrophia Jaffé-Lichtenstein, Vitamin D-resistente Rachitisformen);47.Angeborene Störungen derThyreoidea-Funktion (Athyreose, Hypo-thyreose und Kretinismus);48. Angeborene Störungen der hypothalamo-hypophysären Funktion(hypophysärer Zwergwuchs, Diabetes insipidus und Prader-Willi-Syn-drom, Kallmann-Syndrom);49.Angeborene Störungen derGonadenfunktion (Turner-Syndrom, Miss-bildungen des Ovars, Anorchie und Klinefelter-Syndrom);50. Neurofibromatose;51. Angiomatosis encephalo-trigeminalis (Sturge-Weber-Krabbe);52.Kongenitale Dystrophien des Bindegewebes (wie Marfan-Syndrom,Ehlers-Danlos-Syndrom, Cutis laxa congenita, Pseudoxanthoma elas-ticum);53.Teratome und andere Keimzellentumoren (wie Dysgerminom, embryo-nales Karzinom, gemischter Keimzellentumor, Dottersacktumor, Cho-riokarzinom, Gonadoblastom).KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 12713.5 Narkose bei zahnärztlicher Behandlung13.5 Narkose bei zahnärztlicher BehandlungDieVersicherung übernimmt dieKosten derAllgemeinnarkose zurDurch-führung von:a)zahnärztlichen Behandlungen nach Ziff. 13.1 bis13.4, wenn diese ohneAllgemeinnarkose nicht möglich sind;b)zahnärztlichen Behandlungen, dienicht unter Ziff. 13.1 bis13.4 fallen,wenn siewegen einer schweren geistigen oder körperlichen Behinderungdes Versicherten ohne Allgemeinnarkose nicht möglich sind.832.101 KVV128 Fassung: 07.09.2023Anhang 1aAnhang 1a301301(Art. 47 Abs. 3)Vergütungspflicht der obligatorischen KrankenpflegeversicherungVergütungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherungfür bestimmte chiropraktorische Leistungenfür bestimmte chiropraktorische LeistungenDieVersicherung übernimmt dieKosten derfolgenden vonChiropraktorenverordneten Analysen, Arzneimittel, derUntersuchung oder Behandlungdienenden Mittel und Gegenstände, bildgebenden Verfahren sowie physio-therapeutischen Leistungen:a)Analysen: dieinderAnalysenliste (Art. 54aAbs. 1)separat bezeichnetenAnalysen;b)Arzneimittel: pharmazeutische Spezialitäten derfolgenden therapeuti-schen Gruppen der Spezialitätenliste:1.01.01.10 (antipyretische Analgetica), 01.12 (Myotonolytica: nurperosverabreichte);2.04.99 (Gastroenterologica, Varia: nur Mittel zur Hemmung derMagensäuresekretion oder zum Schutz der Magenschleimhaut);3.07.02.10 (Mineralia), 07.02.20 (kombinierte Mineralien), 07.02.30 (ein-fache Vitamine), 07.02.40 (kombinierte Vitamine), 07.02.50 (andereKombinationen);4.07.10.10 (einfache entzündungshemmende Mittel), 07.10.20 (kombi-nierte entzündungshemmende Mittel ohne Corticosteroide: nurKombinationen von entzündungshemmenden Mitteln und Mittelnzur Hemmung der Magensäuresekretion oder zum Schutz derMagenschleimhaut), 07.10.40 (kutane Mittel: nursolche mitentzün-dungshemmenden Wirkstoffen);5.57.10.10 (Komplementärmedizin: einfache entzündungshemmendeMittel);c) der Untersuchung und Behandlung dienende Mittel und Gegenstände:1. Produkte der Gruppe 05. Bandagen;2.Produkte derGruppe 09.02.01 Transkutane elektrische Nervenstimu-lationsgeräte (TENS);3. Produkte der Gruppe 16. Kälte- und/oder Wärmetherapie-Mittel;KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 1294. Produkte der Gruppe 22. Fertigorthesen;5. Produkte der Gruppe 23. Massorthesen;6. Produkte der Gruppe 35. Verbandmaterial;d) bildgebende Verfahren:1. Röntgen des Skelettes;2. Computertomographie (CT) der Wirbelsäule und Extremitäten;3.Magnetische Kernresonanz (MRI) desAchsenskelettes und derperi-pheren Gelenke;4. Diagnostischer Ultraschall;5. Drei-Phasen-Skelettszintigraphie;e) physiotherapeutische Leistungen nach Art. 57.832.101 KVV130 Fassung: 07.09.2023Anhang 1bAnhang 1b302302(Art. 47a Abs. 4)Abweichungen gemäss Art. 47a Abs. 4 von den vom EidgenössischenAbweichungen gemäss Art. 47a Abs. 4 von den vom EidgenössischenDepartement des Inneren (EDI) erlassenen Einschränkungen derDepartement des Inneren (EDI) erlassenen Einschränkungen derKostenübernahme bei bestimmten elektiven EingriffenKostenübernahme bei bestimmten elektiven Eingriffen303303KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 131Anhang 2Anhang 2304304(Art. 50, 51 Bst. a und 73)305Präventivmedizinische MassnahmenPräventivmedizinische Massnahmenund Untersuchungsprogrammeund Untersuchungsprogramme1. Präventivmedizinische Massnahmen (Art. 50)1. Präventivmedizinische Massnahmen (Art. 50)1.1Alspräventivmedizinische Massnahmen, diederKrankenpflege gleichge-stellt werden, gelten:a)Schutzimpfungen, ausgenommen diegesetzlich angeordneten, vom Staatbezahlten Schutzimpfungen;b) Vorsorge- und Nachuntersuchungen.1.2 Als Vorsorge- und Nachuntersuchungen gelten:a)Untersuchungen von Kindern biszum vollendeten 16.Lebensjahr zurFrüherkennung vonKrankheiten und Gebrechen, dieeine normale kör-perliche oder geistige Entwicklung desKindes inbesonderem Massegefährden;b) Untersuchungen von Erwachsenen ab dem 17. Lebensjahr.1.3Kinder biszum vollendeten 16.Lebensjahr werden vom Amt fürGesund-heit schriftlich nach Ziff. 2.2.1 zurUntersuchung eingeladen. Personen abdem 17.Lebensjahr erhalten allefünf Jahre eine schriftliche Einladung desAmtes fürGesundheit zurVorsorgeuntersuchung, Frauen zusätzlich allezweieinhalb Jahre zurgynäkologischen Vorsorgeuntersuchung. DieEinla-dung zur allfälligen Nachuntersuchung erfolgt durch die Arztpraxis.1.4Zuden Vorsorgeuntersuchungen, welche dieimLande konzessioniertenÄrzte durchführen, werden Personen eingeladen, dieimLande Wohnsitzhaben und einer im Lande anerkannten Krankenkasse angehören.2. Präventivmedizinische Untersuchungsprogramme (Art. 50)2. Präventivmedizinische Untersuchungsprogramme (Art. 50)2.1 Präventivmedizinisches Untersuchungsprogramm für Männer und Frauen2.1.1 Das präventivmedizinische Untersuchungsprogramm fürMänner undFrauen setzt sich wie folgt zusammen:a) Anamnese (alle Altersgruppen)- familiäres Risiko;- subjektive Beschwerden und ärztliche Behandlung;- Drogen;832.101 KVV132 Fassung: 07.09.2023- Arzneimittel;- Allergien;- Lebensgewohnheiten: Alkohol, Ernährung, Psyche, Rauchen, Sport;- Hautkrebs;- Augen/Glaukom (ab 65 Jahren);- Beratung Prostata-Abklärung (ab 50 Jahren);- Impfstatus, insbesondere bei Frauen hinsichtlich Röteln;- Sehvermögen/Bildschirmarbeitsplatz;- Blutzucker;- Herz/Cholesterin;- Blutdruck;- Hören;- Zahnfleisch/Zähne;- Unfälle;- Operationen;b) Laborwerte:- Blutzucker, Gesamt-Cholesterin, HDL-Cholesterin;c) Befunde (alle Altersgruppen):-Grösse, Gewicht (BMI), Blutdruck, Herzauskultation, Kopf, Hals, Par-odontitis/ Parodontitis-Risikoklasse, Flüstertest (Hören, ab65Jahren),Lunge, Gefässe (Karotiden), Abdomen, WS/ Gelenke, Haut (speziell:Hautkrebs);d) Beratung zur Verhaltensänderung;e) bei Frauen zusätzlich:- Mammapalpation;- Krebsabstrich;- Gynäkologischer Status;- Mammographie (ab dem 50. Lebensjahr einmal alle zwei Jahre);f) höchstens fünf Nachuntersuchungen in fünf Jahren.2.1.2 Für Vorsorgesorgeuntersuchungen nach Ziff. 2.1.1 Bst. a,cund dkommen folgende Tarifpositionen der gesamtschweizerischen Tarif-struktur für ärztliche Leistungen zur Anwendung:Tarifposition Bezeichnung00.0010 Konsultation, erste 5 Min. (Grundkonsultation)KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 13300.0020 Konsultation, jede weitere 5 Min. (Konsultationszuschlag)00.0030 Konsultation, letzte 5 Min. (Konsultationszuschlag)00.0425 Umfassende Untersuchung durch den Facharzt für Grundversorgung,pro 5 Min.höchstens 5 mal im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung00.0015 Zuschlag für hausärztliche Leistungen in der Arztpraxis (nur imZusammenhang mit der Erbringung von hausärztlichen Leistungen,wenn dem Patienten am selben Tag keine spezialärztlichen Leistungendurch den gleichen Leistungserbringer verrechnet werden)00.0715 Punktion, venös, zwecks Blutentnahme, jede Lokalisation durchnichtärztliches Personal3062.1.3 Wird diegynäkologische Vorsorgeuntersuchung nach Ziff. 2.1.1 Bst. eimRahmen derordentlichen Vorsorgeuntersuchung vorgenommen, kannkeine zusätzliche Konsultation (Pos. 00.0010, 00.0020 und 00.0030 dergesamtschweizerischen Tarifstruktur fürärztliche Leistungen) verrechnetwerden.2.1.4 Nachsorgeuntersuchungen nach Ziff. 2.1.1 Bst. fsind alsKonsultation(Pos. 00.0010, 00.0020 und 00.0030 der gesamtschweizerischen Tarif-struktur für ärztliche Leistungen) abzurechnen.2.2Präventivmedizinisches Untersuchungsprogramm fürKinder biszum voll-endeten 16. Lebensjahr2.2.1 Das präventivmedizinische Untersuchungsprogramm fürKinder biszumvollendeten 16.Lebensjahr erfolgt jeweils nach denRichtlinien desAmts-arztes und setzt sich zusammen wie folgt:a) Neugeborene:- Neugeborenen-Erstuntersuchung (U1);- Neugeborenen-Basisuntersuchung (vom 5. bis 10. Tag) (U2);- Neugeborenen;b) in der 4. bis 6. Lebenswoche (U3);c) im 4. bis 6. Lebensmonat (U4);d) im 9. bis 12. Lebensmonat (U5);e) im 21. bis 24. Lebensmonat (U6);f) im 5. Lebensjahr (U7);g) im 10. Lebensjahr (U8);h) im 14. Lebensjahr (U9).2.2.2 Für Untersuchungen imRahmen despräventivmedizinischen Untersu-chungsprogrammes beiKindern nach Ziff. 2.2.1 Bst. abishkommen fol-832.101 KVV134 Fassung: 07.09.2023gende Tarifpositionen dergesamtschweizerischen Tarifstruktur fürärzt-liche Leistungen zur Anwendung:Bezeichnung nachZiff. 2.2.1Tarifposition BezeichnungNeugeborenen-Erst-untersuchung (U1)03.0240 Erstuntersuchung des Neugeborenen imSäuglingszimmer durch den Facharzt fürKinder- und JugendmedizinNeugeborenen-Basis-untersuchung (U2)03.0240 Erstuntersuchung des Neugeborenen imSäuglingszimmer durch den Facharzt fürKinder- und JugendmedizinVorsorge-Untersu-chung (U3)03.0020 Vorsorgeuntersuchung gemäss Empfeh-lungen SGP93, im 1. MonatVorsorge-Untersu-chung (U4)03.0050 Vorsorgeuntersuchung gemäss Empfeh-lungen SGP93, im 6. MonatVorsorge-Untersu-chung (U5)03.0060 Vorsorgeuntersuchung gemäss Empfeh-lungen SGP93, vom 9.-12. MonatVorsorge-Untersu-chung (U6)03.0080 Vorsorgeuntersuchung gemäss Empfeh-lungen SGP93, im 24. MonatVorsorge-Untersu-chung (U7)03.0090 Vorsorgeuntersuchung gemäss Empfeh-lungen SGP93, im 5. JahrVorsorge-Untersu-chung (U8)03.0110 Vorsorgeuntersuchung gemäss Empfeh-lungen SGP93, im 10. JahrVorsorge-Untersu-chung (U9)03.0120 Vorsorgeuntersuchung gemäss Empfeh-lungen SGP93, ab 14 bis 16 Jahre2.3 Besondere Kontrolluntersuchungen bei Mutterschaft (Art. 51 Bst. a)Die Versicherung übernimmt beiMutterschaft folgende Kontrolluntersu-chungen und andere Massnahmen unter nachstehenden Voraussetzungen:Massnahme Voraussetzunga) Kontrollen1. Normale Schwangerschaft -Erstkonsultation: Anamnese, klinische undvaginale Untersuchung, Beratung, Untersu-chung auf Varizen und Beinödeme. Veran-lassung der notwendigen Laboranalysengemäss der schweizerischen Analysenliste(AL).-Weitere Konsultationen: Kontrolle des Allge-meinzustandes, insbesondere von Gewicht,Blutdruck, Fundusstand, Urinstatus undAuskultation fötaler Herztöne. Veranlas-sung der notwendigen Laboranalysengemäss der schweizerischen AnalysenlisteKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 135(AL). Umfassende Beratung in Zusammen-hang mit der Schwangerschaft, namentlichzu aufgetretenen Schwangerschaftsbe-schwerden.- Falls die Kontrollen ausschliesslich durchÄrzte durchgeführt werden, weisen diese dieVersicherte darauf hin, dass im zweiten Tri-menon der Schwangerschaft ein Beratungs-gespräch mit der Hebamme nach Bst. f sinn-voll ist.2. Risikoschwangerschaft Untersuchungsintervall nach klinischemErmessen.b) Ultraschallkontrollen1. In der normalen Schwangerschaft eineKontrolle in der 11.-14. Schwangerschafts-woche; eine Kontrolle in der 20.-23.Schwangerschaftswoche; eine Kontrollun-tersuchung in der 30.-34. Schwangerschafts-wocheNach einem umfassenden Aufklärungs- undBeratungsgespräch, das dokumentiertwerden muss. Die Kontrollen dürfen nurdurch Ärzte erbracht werden, die über eineZusatzausbildung für diese Untersuchungs-methode und über die nötige Erfahrung ver-fügen.2. In der Risikoschwangerschaft Untersuchungsintervall nach klinischemErmessen. Die Kontrollen dürfen nur durchÄrzte erbracht werden, die über eineZusatzausbildung für diese Untersuchungs-methode und über die nötige Erfahrung ver-fügen.bbis) Ersttrimestertest Pränatale Abklärung des Risikos von Tri-somie 21, 18 und 13: anhand der Messungder Nackentransparenz in der Ultraschall-untersuchung (12. - 14. Woche), der Bestim-mung von PAPP-A und freiem ß-HCG immütterlichen Blut und weiterer mütterlicherund fötaler Faktoren.Nach einem umfassenden Aufklärungs- undBeratungsgespräch, das dokumentiertwerden muss, sowie nach Erteilung derschriftlichen Zustimmung durch dieSchwangere oder ihren gesetzlichen Ver-treter.Anordnung und Messung der Nackentrans-parenz nur durch Ärzte mit einer Weiterbil-dung, die dem FähigkeitsprogrammSchwangerschaftsultraschall (SGUM) vom28. Mai 1998, revidiert am 15. März 2012307,entspricht.Laboranalysen gemäss der schweizerischenAnalysenliste (AL).832.101 KVV136 Fassung: 07.09.2023bter) Nicht-invasiver pränataler Test (NIPT) Zur Untersuchung auf eine Trisomie 21, 18oder 13.Ab der 12. Schwangerschaftswoche.Bei Schwangeren, bei denen ein Risiko von1:1000 oder höher besteht, dass beim Fötuseine Trisomie 21, 18 oder 13 vorliegt.Ermittlung des Risikos und Indikationsstel-lung bei Fehlbildungen im Ultraschallgemäss Expertenbrief Nr. 52 vom 14. März2018308der Schweizerischen Gesellschaft fürGynäkologie und Geburtshilfe (SGGG),verfasst von der Arbeitsgruppe der Aka-demie für fetomaternale Medizin und derSchweizerischen Gesellschaft für medizini-sche Genetik.Bei Zwillingsschwangerschaften sind NIPTmittels Microarray oder Single NucleotidePolymorphism (SNP) von der Kostenüber-nahme durch die Kassen ausgeschlossen.Nach einem umfassenden Aufklärungs- undBeratungsgespräch, das zu dokumentierenist, sowie nach Erteilung der schriftlichenZustimmung durch die Schwangere oderihren gesetzlichen Vertreter.Anordnung nur durch Fachärzte in Gynä-kologie und Geburtshilfe mit Schwerpunktfetomaternale Medizin (Weiterbildungspro-gramm vom 15. März 2012, revidiert am 16.Februar 2017309), Fachärzte für Medizini-sche Genetik und Ärzte mit einer Weiterbil-dung, die dem FähigkeitsprogrammSchwangerschaftsultraschall (SGUM) vom28. Mai 1998, revidiert am 15. März 2012,entspricht.Laboranalysen gemäss der schweizerischenAnalysenliste (AL).Wird aus technischen Gründen dasGeschlecht des Fötus bestimmt, darf dieseInformation nicht vor Ablauf von 12Wochen seit Beginn der letzten Periode mit-geteilt werden.c) Präpartale Untersuchungen mittels Kar-diotokographBei entsprechender Indikation in der Risiko-schwangerschaft.d) Amniozentese, Chorionbiopsie, Cordo-zenteseNach einem umfassenden Aufklärungs- undBeratungsgespräch, das dokumentiertwerden muss, in den folgenden Fällen:- Zur Bestätigung eines positiven Befundesbei Schwangeren, bei denen aufgrund desnicht-invasiven pränatalen genetischen Tests(NIPT) ein hochgradiger Verdacht oder auf-KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 137grund des Ersttrimestertests ein Risiko von1:380 oder höher besteht, dass beim Fötuseine Trisomie 21, 18 oder 13 vorliegt;- bei Schwangeren, bei denen aufgrund desUltraschallbefundes, der Familienanamneseoder aus einem andern Grund ein Risikovon 1:380 oder höher besteht, dass beimFötus eine ausschliesslich genetisch bedingteErkrankung vorliegt;- bei Gefährdung des Fötus durch eineSchwangerschaftskomplikation, eineErkrankung der Mutter oder eine nichtgenetisch bedingte Erkrankung oder Ent-wicklungsstörung des Fötus.Anordnung für genetische Untersuchungennur durch Fachärzte in Gynäkologie undGeburtshilfe mit Schwerpunkt fetomater-nale Medizin (Weiterbildungsprogrammvom 15. März 2012, revidiert am 16. Februar2017) sowie Fachärzte für MedizinischeGenetik oder Ärzte mit einer Weiterbildung,die dem Fähigkeitsprogramm Schwanger-schaftsultraschall (SGUM) vom 28. Mai1998, revidiert am 15. März 2012, entspricht.Laboranalysen gemäss der schweizerischenAnalysenliste (AL).e) Kontrolle post-partumeine UntersuchungZwischen sechster und zehnter post-partum-Woche: Zwischenanamnese, klini-sche und gynäkologische Untersuchunginkl. Beratung.f) Geburtsvorbereitung Die Versicherung übernimmt einen Beitragvon 150 Franken:- für die Geburtsvorbereitung in Kursen,welche die Hebamme einzeln oder inGruppen durchführt; oder- für ein Beratungsgespräch mit der Heb-amme im Hinblick auf die Geburt, die Pla-nung und Organisation des Wochenbetts zuHause und die Stillvorbereitung.g) Stillberatung Die Stillberatung wird von Hebammen oderspeziell in der Stillberatung ausgebildetenPflegefachfrauen durchgeführt.Die Kostenübernahme beschränkt sich aufdrei Sitzungenh) Kontrolle nach Fehlgeburt Nach Fehlgeburt oder medizinisch indi-ziertem Schwangerschaftsabbruch, soferndieser nach liechtensteinischem Rechtstraflos (§ 96 Abs. 4 StGB) und nach derGesetzgebung am Ort des Eingriffs zulässig832.101 KVV138 Fassung: 07.09.2023ist, bis zur vollendeten 23. Schwanger-schaftswoche.Zwischenanamnese, gynäkologischer undklinischer Status, Beratung; Laboranalysenund Ultraschalluntersuchung nach klini-schem Ermessen. Ultraschalluntersuchungnur durch Ärzte mit einer Weiterbildung,die dem Fähigkeitsprogramm Schwanger-schaftsultraschall (SGUM) vom 28. Mai1998, revidiert am 15. März 2012, entspricht.2.4 Spezielle Präventivuntersuchungen1)Die Versicherung übernimmt dieKosten fürfolgende Massnahmenzur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten beibestimmten Risiko-gruppen unter folgenden Voraussetzungen:Massnahme Voraussetzunga) HIV-Test Bei Neugeborenen HIV-positiver Mütter.Bei den übrigen Personen gemäss der Richt-linie "Der HIV-Test auf Initiative desArztes/der Ärztin bei bestimmten Krank-heitsbildern (HIV-Indikatorerkrankungen)"des BAG vom 18. Mai 2015310b) Koloskopie Bei familiärem Kolonkarzinom (im erstenVerwandtschaftsgrad mindestens drei Per-sonen befallen oder eine Person vor dem 30.Altersjahr).bbis) Früherkennung des Kolonkarzinoms Im Alter von 50 bis 69 Jahren.Untersuchungsmethoden:- Untersuchung auf okkultes Blut im Stuhl,alle 2 Jahre, Laboranalysen gemäss Analyse-liste (AL), Koloskopie im Falle eines posi-tiven Befundes; oder- Koloskopie, alle 10 Jahre.bter) Digitale Mammografie, Mamma-MRI 1. Bei Frauen mit mässig oder starkerhöhtem familiären Brustkrebsrisiko odermit vergleichbarem individuellen Risiko.Risikoeinstufung mittels Risikokalkulations-modellen (z.B. IBIS, Can-Risk).Voraussetzung für die Einstufung in dieKategorie "stark erhöhtes Risiko" ist einegenetische Beratung nach Bst. d. Indikation,Häufigkeit und Untersuchungsmethoderisiko- und altersadaptiert gemäss BAG-Referenzdokument "Überwachungsproto-koll" (Stand 01/2021)311.Nach einem umfassenden Aufklärungs- undBeratungsgespräch vor der ersten Untersu-chung, das dokumentiert werden muss.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 1392. Indikationsstellung, Aufklärungs- undBeratungsgespräch sowie Durchführung derÜberwachung und weitere Beratung undAbklärung bei auffälligen Befunden durchein Brustzentrum, das die Anforderungennach den "Qualitätskriterien für die Zertifi-zierung von Brustzentren" der KrebsligaSchweiz und der Schweizerischen Gesell-schaft für Senologie vom Oktober 2015312,nach den Empfehlungen "The requirementsof a specialist Breast Centre" der EuropeanSociety of Breast Cancer Specialists(EUSOMA), veröffentlicht am 19. August2013313, oder nach den Kriterien im "Erhe-bungsbogen Brustkrebszentren" der Deut-schen Krebsgesellschaft und der DeutschenGesellschaft für Senologie vom 14. Juli2016314erfüllt.Durchführung der bildgebenden Untersu-chungen subsidiär auch durch Leistungser-bringer möglich, die auf vertraglicher Basismit einem zertifizierten Brustzentrumzusammenarbeiten.Soll die Untersuchung in einem anderenZentrum durchgeführt werden, so ist vor-gängig die besondere Gutsprache der Kasseeinzuholen, welche die Empfehlung des Ver-trauensarztes berücksichtigt.c) In-vitro-Muskelkontraktur-Test zurErkennung einer Prädisposition für maligneHyperthermieBei Personen nach einem Anästhesiezwi-schenfall mit Verdacht auf maligne Hyper-thermie oder bei Blutsverwandten erstenGrades von Personen, bei denen einemaligne Hyperthermie unter Anästhesiebekannt ist und eine Prädisposition fürmaligne Hyperthermie dokumentiert ist.Der Test ist in einem von der EuropeanMalignant Hyperthermia Group aner-kannten Zentrum durchzuführen.d) Genetische Beratung, Indikationsstellungfür genetische Untersuchungen und Veran-lassen der dazugehörigen Laboranalysengemäss Analysenliste (AL) bei Verdacht aufdas Vorliegen einer Prädisposition für einefamiliäre KrebskrankheitBei Patienten und Patientinnen sowie Ange-hörigen ersten Grades von Patienten undPatientinnen mit:- hereditärem Brust- oder Ovarialkrebssyn-drom- Polyposis Coliattenuierte Form der Poly-posis Coli- hereditärem Coloncarcinom-Syndromohne Polyposis (hereditary non polypoticcolon cancer HNPCC)- Retinoblastom832.101 KVV140 Fassung: 07.09.2023Durchführung durch Fachärzte und Fach-ärztinnen für medizinische Genetik oderMitglieder des "Network for Cancer Predis-position Testing and Counseling" desSchweizerischen Institutes für AngewandteKrebsforschung (SIAK), die den Nachweiseiner fachlichen Zusammenarbeit mit einemFacharzt oder einer Fachärztin für medizini-sche Genetik erbringen können.e) Screening Untersuchung auf Phenylke-tonurie, Galaktosämie, Biotinidasemangel,Adrenogenitales Syndrom, KongenitaleHypothyreose, Medium-Chain-Acyl-CoA-Dehydrogenase (MCAD)-Mangel, Cysti-sche Fibrose, Glutarazidurie Typ 1, Ahorn-sirupkrankheit, schwere angeboreneImmundefekte.Bei NeugeborenenLaboranalysen gemäss der schweizerischenAnalysenliste (AL)f) Untersuchung der Haut Bei familiär erhöhtem Melanomrisiko(Melanom bei einer Person im ersten Ver-wandtschaftsgrad).g) Genetische Beratung, Indikationsstellungfür genetische Untersuchungen und Veran-lassen der dazugehörigen Laboranalysengemäss der schweizerischen Analysenliste(AL) bei Verdacht auf das Vorliegen einerPrädisposition für eine akute hepatischePorphyrie (akut-intermittierende Porphyrie,Porphyria variegata oder hereditäre Kopro-porphyrie)Bei Familienangehörigen von Personen mitsymptomatischer nachgewiesener Erkran-kung, die ein Risiko von mindestens 12,5 %aufweisen, diese genetische Krankheit zuerben.2)Wird fürdieZuordnung zueiner Risikogruppe einbestimmter GradderVerwandtschaft mit einer oder mehreren erkrankten Personen vor-ausgesetzt, soistdieser Verwandtschaftsgrad aufgrund anamnestischerAngaben im medizinisch-biologischen Sinne zu ermitteln.2a.2a.MassnahmenMassnahmen zurzurProphylaxeProphylaxe vonvon KrankheitenKrankheiten oderoder beibeiOpfernOpfern vonvon sexu-sexu-eller Gewalt (Art. 50)eller Gewalt (Art. 50)1)Die Versicherung übernimmt dieKosten fürfolgende MassnahmenzurProphylaxe von Krankheiten oder beiOpfern von sexueller Gewaltunter folgenden Voraussetzungen:Massnahme Voraussetzunga) Vitamin K-Prophylaxe Bei Neugeborenen (3 Dosen).b) Vitamin-D-Gabe zur Rachitisprophylaxe Während des ersten Lebensjahres.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 141c) HIV-Postexpositionsprophylaxe Gemäss den Empfehlungen des BAG vom24. November 2014 (BAG-Bulletin Nr. 48,2014).315Bei beruflicher Indikation erfolgt keine Kos-tenübernahme durch die Kasse.d) Postexpositionelle passive Immunisierung Gemäss den Empfehlungen des BAG undder Schweizerischen Kommission für Impf-fragen (Richtlinien und Empfehlungen"Postexpositionelle passive Immunisierung"vom Oktober 2004).316Bei beruflicher Indikation erfolgt keine Kos-tenübernahme durch die Versicherung.e) Prophylaktische Mastektomie und/oderAdnexektomieBei Trägerinnen von Mutationen oder Dele-tionen im BRCA1- oder BRCA2-Genf) monoklonaler Antikörper zur RSV-Pro-phylaxeIndikationsstellung gemäss den Empfeh-lungen "Konsensus Statement zur Präven-tion von Respiratory Syncytial Virus (RSV)-Infektionen mit dem humanisierten monok-lonalen Antikörper Palivizumab (Synagis®)(Update 2016)"317der interdisziplinärenArbeitsgruppe aus Mitgliedern der Pädiatri-schen Infektiologie-Gruppe der Schweiz(PIGS), der Schweizerischen Gesellschaftfür Pädiatrische Pneumologie (SGPP), derSchweizerischen Gesellschaft für Kinderkar-diologie (SGK) und der SchweizerischenGesellschaft für Neonatologie (SGN).Bei ehemaligen Frühgeborenen mit bron-chopulmonaler Dysplasie: Indikationsstel-lung durch einen Facharzt für Kinder- undJugendmedizin mit Schwerpunkt Neonato-logie (Weiterbildungsprogramm vom 1. Juli2015, revidiert am 17. Juni 2021318) oderpädiatrischer Pneumologie (Weiterbildungs-programm vom 1. Juli 2004, revidiert am 16.Juni 2016319).Bei Kindern mit hämodynamisch signifi-kantem kongenitalem Herzvitium: Indikati-onsstellung durch einen Facharzt fürKinder- und Jugendmedizin mit Schwer-punkt pädiatrischer Kardiologie (Weiterbil-dungsprogramm vom 1. Juli 2004, revidiertam 16. Juni 2016320).g) Passive Immunisierung mitCovid-19-AntikörperBei immundefizienten Personen mithöchster Priorität für die passive Immunisie-rungstherapie gemäss "Position paper on theuse of monoclonal antibodies against SARS-CoV-2 as passive immunisation treatmentsin severely immunocompromised persons in832.101 KVV142 Fassung: 07.09.2023Switzerland", Version vom 26. April2022321, sowie bei Personen mit Sichelzel-lanämie.Die Kosten werden nur für Antikörperprä-parate übernommen, die für die betreffendenIndikationen über die nötige Zulassung ver-fügen.h) Notfallkontrazeptiva Bei Opfern von sexueller Gewalt auf ärzt-liche Anordnung, einschliesslich der mit derAbgabe verbundenen Leistungen vonÄrzten oder Apothekern.2)BeiOpfern von sexueller Gewalt wird fürLeistungen nach Abs. 1Bst. cund hkeine Kostenbeteiligung nach Art. 23desGesetzes erhoben,sofern eine ärztliche Bescheinigung vorliegt.3. Arzneimittel (Art. 51)3. Arzneimittel (Art. 51)Die Leistungen beiMutterschaft umfassen diefolgenden während undnach der Schwangerschaft abgegebenen Arzneimittel:a) Folsäurepräparate zur Prophylaxe von Neuralrohrdefekten;b) Multivitaminpräparate für Schwangere und Stillende;c) Magnesiumpräparate.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 143Anhang 2aAnhang 2a322322(Art. 52 Abs. 1 und 3)Abweichungen gemäss Art. 52 Abs. 1 und 3 von den vom schweizeri-Abweichungen gemäss Art. 52 Abs. 1 und 3 von den vom schweizeri-schen Bundesamt für Gesundheit (BAG) erlassenen Arzneimittel- undschen Bundesamt für Gesundheit (BAG) erlassenen Arzneimittel- undSpezialitätenlistenSpezialitätenlisten07.02 Stoffwechsel - Mineralien und Vitamine07.02 Stoffwechsel - Mineralien und VitamineProdukt: ElevitPronatalHersteller: Bayer (Schweiz) AG, ZürichATC-Nummer: B03AE02Swissmedic-Reg.Nr.: 45604, Liste CVerabreichungsform: TablettenDosierung: Eine Tablette täglichPackungsgrösse u. Preis: 30 Stück CHF 19,80100 Stück CHF 58,90832.101 KVV144 Fassung: 07.09.2023Anhang 2abisAnhang 2abis323323(Art. 52b)Co-Marketing-PräparateCo-Marketing-PräparateCo-Marketing-PräparatGTIN Basis-prä-paratGTIN Wirk-stoffZulas-sungsin-haberindes Co-Marketing-PräparatsAuf-nahmeAtorvastatinViatrisSortis Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbHAtorvastatinViatris, Film-tabl 10 mg, 30Stk7680616570017 Sortis,Film-tabl 10mg, 30Stk7680540850285 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AtorvastatinViatris, Film-tabl 10 mg,100 Stk7680616570024 Sortis,Film-tabl 10mg, 100Stk7680540850360 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AtorvastatinViatris, Film-tabl 20 mg, 30Stk7680616570031 Sortis,Film-tabl 20mg, 30Stk7680540850445 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AtorvastatinViatris, Film-tabl 20 mg,100 Stk7680616570048 Sortis,Film-tabl 20mg, 100Stk7680540850520 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AtorvastatinViatris, Film-tabl 40 mg, 30Stk7680616570055 Sortis,Film-tabl 40mg, 30Stk7680540850605 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AtorvastatinViatris, Film-tabl 40 mg,100 Stk7680616570062 Sortis,Film-tabl 407680540850797 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 145mg, 100StkAtorvastatinViatris, Film-tabl 80 mg, 30Stk7680616570079 Sortis,Film-tabl 80mg, 30Stk7680540851091 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AtorvastatinViatris, Film-tabl 80 mg,100 Stk7680616570086 Sortis,Film-tabl 80mg, 100Stk7680540851176 Atorvas-tatinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012Esomep Nexium Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAGEsomep i.v.,Trockensub40 mg, Amp 1Stk7680605760016 Nexium,Tro-ckensub40 mgi.v.,Vial 1Stk7680567300015 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012EsomepMUPS, Tabl20 mg, 14 Stk7680605740018 NexiumMups20,Tabl 20mg, 14Stk7680556090163 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012EsomepMUPS, Tabl20 mg, 28 Stk7680605740025 NexiumMups20,Tabl 20mg, 28Stk7680556090187 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012EsomepMUPS, Tabl20 mg, 56 Stk7680605740032 NexiumMups20,Tabl 20mg, 56Stk7680556090200 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012EsomepMUPS, Tabl20 mg, 98 Stk7680605740049 NexiumMups20,Tabl 20mg, 98Stk7680556090224 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012832.101 KVV146 Fassung: 07.09.2023EsomepMUPS, Tabl40 mg, 14 Stk7680605740063 NexiumMups40,Tabl 40mg, 14Stk7680556090385 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012EsomepMUPS, Tabl40 mg, 28 Stk7680605740070 NexiumMups40,Tabl 40mg, 28Stk7680556090408 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012EsomepMUPS, Tabl40 mg, 56 Stk7680605740087 NexiumMups40,Tabl 40mg, 56Stk7680556090422 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012EsomepMUPS, Tabl40 mg, 98 Stk7680605740094 NexiumMups40,Tabl 40mg, 98Stk7680556090446 Esome-prazolumGrünen-thalPharmaAG01.12.2012Sequase Sero-quelQuetia-pinumAstraZe-neca AGSequase,Filmtabl 25mg, 60 Stk7680623310019 Sero-quel,Film-tabl 25mg, 60Stk7680541820317 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.12.2012Sequase,Filmtabl 100mg, 60 Stk7680623310026 Sero-quel,Film-tabl100 mg,60 Stk7680541820744 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.12.2012Sequase,Filmtabl 100mg, 100 Stk7680623310033 Sero-quel,Film-tabl100 mg,100 Stk7680541820829 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.12.2012Sequase,Filmtabl 200mg, 60 Stk7680623310040 Sero-quel,Film-7680541821123 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.12.2012KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 147tabl200 mg,60 StkSequase,Filmtabl 200mg, 100 Stk7680623310057 Sero-quel,Film-tabl200 mg,100 Stk7680541821208 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.12.2012Sequase,Filmtabl 300mg, 60 Stk7680623310064 Sero-quel,Film-tabl300 mg,60 Stk7680541821710 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.12.2012Sequase,Filmtabl 300mg, 100 Stk7680623310071 Sero-quel,Film-tabl300 mg,100 Stk7680541821987 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.12.2012ClopidogrelZentivaPlavix Clopido-grelumHel-vepharmAGClopidogrelZentiva, Film-tabl 75 mg, 28Stk7680604050033 Plavix,Tabl 75mg, 28Stk7680545090143 Clopido-grelumHel-vepharmAG01.12.2012ClopidogrelZentiva, Film-tabl 75 mg, 84Stk7680604050040 Plavix,Tabl 75mg, 84Stk7680545090228 Clopido-grelumHel-vepharmAG01.12.2012PemzekPLUSAta-candplusCandes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AGPemzekPLUS, Tabl 8/12.5 mg, 28Stk7680624990012 Ata-candplus,Tabl 8/12.5mg, 28Stk7680548750297 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AG01.12.2012832.101 KVV148 Fassung: 07.09.2023PemzekPLUS, Tabl 8/12.5 mg, 98Stk7680624990029 Ata-candplus,Tabl 8/12.5mg, 98Stk7680548750372 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AG01.12.2012PemzekPLUS, Tabl16/12.5 mg,28 Stk7680624990036 Ata-candplus,Tabl16/12.5mg, 28Stk7680548750532 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AG01.12.2012PemzekPLUS, Tabl16/12.5 mg,98 Stk7680624990043 Ata-candplus,Tabl16/12.5mg, 98Stk7680548750617 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AG01.12.2012PemzekPLUS, Tabl32/12.5 mg,28 Stk7680624990050 Ata-candplus,Tabl32/12.5mg, 28Stk7680548750907 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AG01.12.2012PemzekPLUS, Tabl32/12.5 mg,98 Stk7680624990067 Ata-candplus,Tabl32/12.5mg, 98Stk7680548750914 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AG01.12.2012PemzekPLUS, Tabl32/25 mg, 28Stk7680624990074 Ata-candplus,Tabl32/25mg, 28Stk7680548750938 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-rothia-zidumAstraZe-neca AG01.12.2012PemzekPLUS, Tabl32/25 mg, 98Stk7680624990081 Ata-candplus,Tabl32/257680548750945 Candes-artanumcilexe-tilum,Hydrochlo-AstraZe-neca AG01.12.2012KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 149mg, 98Stkrothia-zidumPemzek Ata-candCandes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AGPemzek, Tabl4 mg, 7 Stk7680624980013 Ata-cand,Tabl 4mg, 7Stk7680542300283 Candes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AG01.12.2012Pemzek, Tabl8 mg, 28 Stk7680624980020 Ata-cand,Tabl 8mg, 28Stk7680542300443 Candes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AG01.12.2012Pemzek, Tabl8 mg, 98 Stk7680624980037 Ata-cand,Tabl 8mg, 98Stk7680542300528 Candes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AG01.12.2012Pemzek, Tabl16 mg, 28 Stk7680624980044 Ata-cand,Tabl 16mg, 28Stk7680542300795 Candes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AG01.12.2012Pemzek, Tabl16 mg, 98 Stk7680624980051 Ata-cand,Tabl 16mg, 98Stk7680542300870 Candes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AG01.12.2012Pemzek, Tabl32 mg, 28 Stk7680624980068 Ata-cand,Tabl 32mg, 28Stk7680542301174 Candes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AG01.12.2012Pemzek, Tabl32 mg, 98 Stk7680624980075 Ata-cand,Tabl 32mg, 98Stk7680542301259 Candes-artanumcilexe-tilumAstraZe-neca AG01.12.2012VenlafaxinPfizerEfexor Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH832.101 KVV150 Fassung: 07.09.2023VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 37.5 mg,7 Stk7680621290016 EfexorER37.5,Kaps37.5mg, 7Stk7680541680713 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 37.5 mg,28 Stk7680621290023 EfexorER37.5,Kaps37.5mg, 28Stk7680541680720 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 75 mg,14 Stk7680621290030 EfexorER 75,Kaps75 mg,14 Stk7680541680126 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 75 mg,28 Stk7680621290047 EfexorER 75,Kaps75 mg,28 Stk7680541680201 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 75 mg,98 Stk7680621290054 EfexorER 75,Kaps75 mg,98 Stk7680541680393 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 150 mg,14 Stk7680621290061 EfexorER150,Kaps150 mg,14 Stk7680541680478 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 150 mg,28 Stk7680621290078 EfexorER150,Kaps150 mg,28 Stk7680541680553 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012VenlafaxinPfizer ER, RetKaps 150 mg,98 Stk7680621290085 EfexorER150,Kaps150 mg,98 Stk7680541680638 Venlafa-xinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 151AmlodipinPfizerNor-vascAmlodi-pinumViatrisPharmaGmbHAmlodipinPfizer, Tabl 5mg, 30 Stk7680592610011 Nor-vasc,Tabl 5mg, 30Stk7680500440174 Amlodi-pinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AmlodipinPfizer, Tabl 5mg, 100 Stk7680592610028 Nor-vasc,Tabl 5mg, 100Stk7680500440259 Amlodi-pinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AmlodipinPfizer, Tabl10 mg, 30 Stk7680592610035 Nor-vasc,Tabl 10mg, 30Stk7680500440334 Amlodi-pinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012AmlodipinPfizer, Tabl10 mg, 100Stk7680592610042 Nor-vasc,Tabl 10mg, 100Stk7680500440419 Amlodi-pinumViatrisPharmaGmbH01.12.2012IrbesartanZentivaAprovel Irbesar-tanumHel-vepharmAGIrbesartanZentiva, Film-tabl 150 mg,28 Stk7680622800016 Aprovel150,Film-tabl150 mg,28 Stk7680542501185 Irbesar-tanumHel-vepharmAG01.04.2014IrbesartanZentiva, Film-tabl 150 mg,98 Stk7680622800023 Aprovel150,Film-tabl150 mg,98 Stk7680542501260 Irbesar-tanumHel-vepharmAG01.04.2014IrbesartanZentiva, Film-tabl 300 mg,28 Stk7680622800030 Aprovel300,Film-tabl300 mg,28 Stk7680542501345 Irbesar-tanumHel-vepharmAG01.04.2014832.101 KVV152 Fassung: 07.09.2023IrbesartanZentiva, Film-tabl 300 mg,98 Stk7680622800047 Aprovel300,Film-tabl300 mg,98 Stk7680542501420 Irbesar-tanumHel-vepharmAG01.04.2014AzithromycinPfizerZithromax Azithro-mycinumPfizerAGAzithromycinPfizer, Film-tabl 250 mg, 4Stk7680612560012 Zithromax,Film-tabl250 mg,4 Stk7680534880137 Azithro-mycinumPfizerAG01.04.2014AzithromycinPfizer, Film-tabl 250 mg, 6Stk7680612560029 Zithromax,Film-tabl250 mg,6 Stk7680534880212 Azithro-mycinumPfizerAG01.04.2014AzithromycinPfizer, Susp200 mg/5 ml,15 ml7680612570011 Zithromax,Susp200mg/5 ml,15 ml7680513520177 Azithro-mycinumPfizerAG01.04.2014AzithromycinPfizer, Susp200 mg/5 ml,30 ml7680612570028 Zithromax,Susp200mg/5 ml,30 ml7680513520252 Azithro-mycinumPfizerAG01.04.2014ZoledronatOsteo SandozAclasta Acidumzoledro-nicumSandozPhar-maceuti-cals AGZoledronatOsteoSandoz, InfLös 5 mg/100ml, Amp 1 Stk7680626260014 Aclasta,Inf Lös5 mg/100 ml,Amp100 ml7680573630014 Acidumzoledro-nicumSandozPhar-maceuti-cals AG01.04.2015IrbesartanHCT ZentivaCoAprovel Irbesar-tanum,Hydrochlo-rothia-zidumHel-vepharmAGKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 153IrbesartanHCT Zentiva,Filmtabl 150/12.5mg, 28Stk7680622780011 CoAprovel,Film-tabl150/12.5, 28Stk7680548420664 Irbesar-tanum,Hydrochlo-rothia-zidumHel-vepharmAG01.04.2015IrbesartanHCT Zentiva,Filmtabl 150/12.5mg, 98Stk7680622780028 CoAprovel,Film-tabl150/12.5, 98Stk7680548420749 Irbesar-tanum,Hydrochlo-rothia-zidumHel-vepharmAG01.04.2015IrbesartanHCT Zentiva,Filmtabl 300/12.5mg, 28Stk7680622780035 CoAprovel,Film-tabl300/12.5, 28Stk7680548420824 Irbesar-tanum,Hydrochlo-rothia-zidumHel-vepharmAG01.04.2015IrbesartanHCT Zentiva,Filmtabl 300/12.5mg, 98Stk7680622780042 CoAprovel,Film-tabl300/12.5, 98Stk7680548420909 Irbesar-tanum,Hydrochlo-rothia-zidumHel-vepharmAG01.04.2015IrbesartanHCT Zentiva,Filmtabl 300/25mg, 28 Stk7680622780059 CoAprovel,Film-tabl300/25,28 Stk7680548421043 Irbesar-tanum,Hydrochlo-rothia-zidumHel-vepharmAG01.04.2015IrbesartanHCT Zentiva,Filmtabl 300/25mg, 98 Stk7680622780066 CoAprovel,Film-tabl300/25,98 Stk7680548421128 Irbesar-tanum,Hydrochlo-rothia-zidumHel-vepharmAG01.04.2015Sequase XR Sero-quelXRQuetia-pinumAstraZe-neca AGSequase XR,Ret Tabl 50mg, 60 Stk7680632550017 Sero-quelXR,RetTabl 50mg, 60Stk7680581080016 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016Sequase XR,Ret Tabl 150mg, 60 Stk7680632550024 Sero-quelXR,7680581080085 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016832.101 KVV154 Fassung: 07.09.2023RetTabl150 mg,60 StkSequase XR,Ret Tabl 150mg, 100 Stk7680632550031 Sero-quelXR,RetTabl150 mg,100 Stk7680581080092 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016Sequase XR,Ret Tabl 200mg, 60 Stk7680632550048 Sero-quelXR,RetTabl200 mg,60 Stk7680581080023 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016Sequase XR,Ret Tabl 200mg, 100 Stk7680632550055 Sero-quelXR,RetTabl200 mg,100 Stk7680581080030 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016Sequase XR,Ret Tabl 300mg, 60 Stk7680632550062 Sero-quelXR,RetTabl300 mg,60 Stk7680581080047 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016Sequase XR,Ret Tabl 300mg, 100 Stk7680632550079 Sero-quelXR,RetTabl300 mg,100 Stk7680581080054 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016Sequase XR,Ret Tabl 400mg, 60 Stk7680632550086 Sero-quelXR,RetTabl400 mg,60 Stk7680581080061 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 155Sequase XR,Ret Tabl 400mg, 100 Stk7680632550093 Sero-quelXR,RetTabl400 mg,100 Stk768058100078 Quetia-pinumAstraZe-neca AG01.01.2016AzithromycinPfizerZithromax Azithro-mycinumPfizerAGAzithromycinPfizer, Film-tabl 500 mg, 3Stk7680612560036 Zithromax,Film-tabl500 mg,3 Stk7680534880014 Azithro-mycinumPfizerAG01.01.2016LetrozolSandozFemara Letro-zolumSandozPhar-maceuti-cals AGLetrozolSandoz, Film-tabl 2.5 mg, 30Stk7680624070035 Femara,Film-tabl 2.5mg, 30Stk7680540180016 Letro-zolumSandozPhar-maceuti-cals AG01.01.2017LetrozolSandoz, Film-tabl 2.5 mg,100 Stk7680624070042 Femara,Film-tabl 2.5mg, 100Stk7680540180023 Letro-zolumSandozPhar-maceuti-cals AG01.01.2017TrimipramineZentivaSur-montilTrimi-pra-minumHel-vepharmAGTrimipramineZentiva, Tabl25 mg, 50 Stk7680583450091 Sur-montil,Tabl 25mg, 50Stk7680287890179 Trimi-pra-minumHel-vepharmAG01.01.2017TrimipramineZentiva, Tabl25 mg, 200Stk7680583450107 Sur-montil,Tabl 25mg, 200Stk7680287890681 Trimi-pra-minumHel-vepharmAG01.01.2017TrimipramineZentiva, Tabl100 mg, 20Stk7680583450114 Sur-montil,Tabl100 mg,20 Stk7680287890339 Trimi-pra-minumHel-vepharmAG01.01.2017832.101 KVV156 Fassung: 07.09.2023TrimipramineZentiva, Tabl100 mg, 100Stk7680583450121 Sur-montil,Tabl100 mg,100 Stk7680287890414 Trimi-pra-minumHel-vepharmAG01.01.2017TrimipramineZentiva,Tropfen 40mg/ml, 30 ml7680583460021 Sur-montil,Tropfen4 %, 30ml7680294790110 Trimi-pra-minumHel-vepharmAG01.01.2017Crestastatin Crestor Rosuvas-tatinGrünen-thalPharmaAGCrestastatin,Filmtabl 5 mg,30 Stk7680663610018 Crestor,Film-tabl 5mg, 30Stk7680561390029 Rosuvas-tatinumGrünen-thalPharmaAG01.07.201711Crestas-tatin, Filmtabl5 mg, 100 Stk7680663610025 Crestor,Film-tabl 5mg, 100Stk7680561390043 Rosuvas-tatinumGrünen-thalPharmaAG01.07.2017Crestastatin,Filmtabl 10mg, 30 Stk7680663610049 Crestor,Film-tabl 10mg, 30Stk7680561390067 Rosuvas-tatinumGrünen-thalPharmaAG01.07.2017Crestastatin,Filmtabl 10mg, 100 Stk7680663610056 Crestor,Film-tabl 10mg, 100Stk7680561390081 Rosuvas-tatinumGrünen-thalPharmaAG01.07.2017Crestastatin,Filmtabl 20mg, 30 Stk7680663610070 Crestor,Film-tabl 20mg, 30Stk7680561390104 Rosuvas-tatinumGrünen-thalPharmaAG01.07.2017Crestastatin,Filmtabl 20mg, 100 Stk7680663610087 Crestor,Film-tabl 20mg, 100Stk7680561390128 Rosuvas-tatinumGrünen-thalPharmaAG01.07.2017EzetimibeOrganonEzetrol Eze-timibumOrganonGmbHKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 157EzetimibeOrganon,Tabl 10 mg,28 Stk7680665510033 Ezetrol,Tabl 10mg, 28Stk7680561950025 Eze-timibumOrganonGmbH01.01.2018EzetimibeOrganon,Tabl 10 mg,98 Stk7680665510040 Ezetrol,Tabl 10mg, 98Stk7680561950049 Eze-timibumOrganonGmbH01.01.2018PregabalinPfizerLyrica Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps25 mg, 14 Stk7680656780018 Lyrica,Kaps25 mg,14 Stk7680570570023 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps25 mg, 56 Stk7680656780117 Lyrica,Kaps25 mg,56 Stk7680570570016 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps50 mg, 14 Stk7680656780124 Lyrica,Kaps50 mg,14 Stk7680570570030 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps50 mg, 84 Stk7680656780025 Lyrica,Kaps50 mg,84 Stk7680570570429 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps75 mg, 14 Stk7680656780032 Lyrica,Kaps75 mg,14 Stk7680570570160 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps75 mg, 56 Stk7680656780049 Lyrica,Kaps75 mg,56 Stk7680570570207 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps100 mg, 84Stk7680656780094 Lyrica,Kaps100 mg,84 Stk7680570570603 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps150 mg, 56Stk7680656780056 Lyrica,Kaps150 mg,56 Stk7680570570245 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018832.101 KVV158 Fassung: 07.09.2023PregabalinPfizer, Kaps150 mg, 168Stk7680656780063 Lyrica,Kaps150 mg,168 Stk7680570570481 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps200 mg, 84Stk7680656780100 Lyrica,Kaps200 mg,84 Stk7680570570665 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps300 mg, 56Stk7680656780070 Lyrica,Kaps300 mg,56 Stk7680570570368 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018PregabalinPfizer, Kaps300 mg, 168Stk7680656780087 Lyrica,Kaps300 mg,168 Stk7680570570542 Pregaba-linumViatrisPharmaGmbH01.01.2018LenalidomidBMSRevlimid Lenalidomi-dumBristol-MyersSquibbSALenalidomidBMS 2.5 mg,Hartkapseln,21 Stk.7680684900013 REVLIMID2.5 mg,Hart-kapseln21 Stk.7680577120061 Lenali-do-midumBristol-MyersSquibbSA01.08.2022LenalidomidBMS 5 mg,Hartkapseln,21 Stk.7680684900020 REVLIMID5 mg,Hart-kapseln21 Stk.7680577120016 Lenali-do-midumBristol-MyersSquibbSA01.08.2022LenalidomidBMS 7.5 mg,Hartkapseln,21 Stk.7680684900037 REVLIMID7.5 mg,Hart-kapseln21 Stk.7680577120078 Lenali-do-midumBristol-MyersSquibbSA01.08.2022LenalidomidBMS 10 mg,Hartkapseln21 Stk.7680684900044 REVLIMID10 mg,Hart-kapseln21 Stk.7680577120023 Lenali-do-midumBristol-MyersSquibbSA01.08.2022LenalidomidBMS 15 mg,Hartkapseln21 Stk.7680684900051 REVLIMID15 mg,Hart-kapseln21 Stk.7680577120030 Lenali-do-midumBristol-MyersSquibbSA01.08.2022KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 159LenalidomidBMS 20 mg,Hartkapseln21 Stk.7680684900068 REVLIMID20 mg,Hart-kapseln21 Stk.7680577120054 Lenali-do-midumBristol-MyersSquibbSA01.08.2022LenalidomidBMS 25 mg,Hartkapseln21 Stk.7680684900075 REVLIMID25 mg,Hart-kapseln21 Stk.7680577120047 Lenali-do-midumBristol-MyersSquibbSA01.08.2022AmlodipinValsartanSandozExf-orgeAmlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AGAmlodipinValsartanSandoz 5mg/80 mg, Film-tabletten, 28Stk.7680660150104 Exf-orge 5/80 mg,Filmta-bletten,28 Stk.7680577710026 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanSandoz 5mg/80 mg, Film-tabletten, 98Stk.7680660150111 Exf-orge 5/80 mg,Filmta-bletten,98 Stk.7680577710040 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanSandoz 5mg/160 mg, Film-tablette, 28Stk.7680660150128 Exf-orge 5/160 mg,Filmta-bletten,28 Stk.7680577710088 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanSandoz 5mg/160 mg, Film-tablette, 98Stk.7680660150135 Exf-orge 5/160 mg,Filmta-bletten,98 Stk.7680577710101 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanSandoz 10mg/160 mg, Film-tabletten, 28Stk.7680660150142 Exf-orge10/160mg,Filmta-bletten,28 Stk.7680577710149 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartan7680660150159 Exf-orge7680577710163 Amlodi-pinumSandozPhar-01.09.2023832.101 KVV160 Fassung: 07.09.2023Sandoz 10mg/160 mg, Film-tabletten, 98Stk.10/160mg,Filmta-bletten,98 Stk.maceuti-cals AGAmlodipinValsartanHCT Sandoz5 mg/160 mg/12.5 mg,Filmtabletten,28 Stk.7680660160097 Exf-orgeHCT 5mg/160mg/12.5mg,Filmta-bletten,28 Stk.7680594070011 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanHCT Sandoz5 mg/160 mg/12.5 mg,Filmtabletten,98 Stk.7680660160103 Exf-orgeHCT 5mg/160mg/12.5mg,Filmta-bletten,98 Stk.7680594070035 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanHCT Sandoz10 mg/160mg/12.5 mg,Filmtabletten,28 Stk.7680660160110 Exf-orgeHCT10 mg/160mg/12.5mg,Filmta-bletten,28 Stk.7680594070073 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanHCT Sandoz10 mg/160mg/12.5 mg,Filmtabletten,98 Stk7680660160127 Exf-orgeHCT10 mg/160mg/12.5mg,Filmta-bletten,98 Stk.7680594070097 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartan7680660160134 Exf-orge7680594070042 Amlodi-pinumSandozPhar-01.09.2023KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 161HCT Sandoz5 mg/160 mg/25 mg, Film-tabletten, 28Stk.HCT 5mg/160mg/25 mg,Filmta-bletten,28 Stk.maceuti-cals AGAmlodipinValsartanHCT Sandoz5 mg/160 mg/25 mg, Film-tabletten, 98Stk.7680660160141 Exf-orgeHCT5mg/160mg/25 mg,Filmta-bletten,98 Stk.7680594070066 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanHCT Sandoz10 mg/160mg/25 mg,Filmtabletten,28 Stk.7680660160158 Exf-orgeHCT10mg/160mg/25 mg,Filmta-bletten,28 Stk.7680594070103 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023AmlodipinValsartanHCT Sandoz10 mg/160mg/25 mg,Filmtabletten,98 Stk.7680660160165 Exf-orgeHCT10mg/160mg/25 mg,Filmta-bletten,98 Stk.7680594070127 Amlodi-pinumSandozPhar-maceuti-cals AG01.09.2023832.101 KVV162 Fassung: 07.09.2023Anhang 2bAnhang 2b324324(Art. 54a Abs. 2 und 3)Abweichungen gemäss Art. 54a Abs. 2 und 3 von der vom Eidgenössi-Abweichungen gemäss Art. 54a Abs. 2 und 3 von der vom Eidgenössi-schen Departement des Inneren (EDI) erlassenen Analysenlisteschen Departement des Inneren (EDI) erlassenen Analysenliste1. Taxpunktwert und besondere Abgeltungen1. Taxpunktwert und besondere Abgeltungena) Der Wert eines Taxpunktes beträgt:aa) vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015: 1.20 Franken;bb) vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016: 1.10 Franken;cc) ab dem 1. Januar 2017: 1.00 Franken.b)Anstatt derPosition 4700.00 "Auftragsgebühr" wird aufjede Analysen-position einZuschlag von20%derTaxpunkte verrechnet. Der mitdemWert eines Taxpunktes nach Bst. abewertete Zuschlag darf proAnaly-senposition höchstens 10 Franken betragen.c)Zusätzlich können 2.1Taxpunkte pro Analyse fürdieValidation derAnalyse und 5.0Taxpunkte proAuftrag fürdieProbenaufbewahrungverrechnet werden. FürAnalysen von bereits archivierten Proben darfkein Zuschlag für die Probenaufbewahrung gemacht werden.1a. Aufgehoben1a. Aufgehoben2. Abgeltung des Bereitschafts- und Notfalldienstes von Privatlaboratorien2. Abgeltung des Bereitschafts- und Notfalldienstes von PrivatlaboratorienPos.-Nr. 951.00 TP 12.5 Zusätzliche Bearbeitungstaxe für den Bereitschafts-und Notfalldienst in Liechtenstein pro Patient undAuftrag; nur anwendbar für Laboratorien nach Art.69 Abs. 1 Bst. a.Pos.-Nr. 4706.00 TP 50.0 Zuschlag für Nacht-, Sonn- und Feiertage: Nichtanwendbar für in Liechtenstein versicherte Pati-enten.3. AufgehobenKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 163Anhang 2cAnhang 2c325325(Art. 55 Abs. 2)Abweichungen gemäss Art. 55 Abs. 2 von der vom EidgenössischenAbweichungen gemäss Art. 55 Abs. 2 von der vom EidgenössischenDepartement des Inneren (EDI)Departement des Inneren (EDI)erlassenen Mittel- und Gegenstände-Listeerlassenen Mittel- und Gegenstände-Liste326326832.101 KVV164 Fassung: 07.09.2023Anhang 3Anhang 3327327(Art. 44c Abs. 2)Krankengeld-BerechnungKrankengeld-BerechnungDas Krankengeld wird mit folgender verbindlichen Formel berechnet:(versicherter Jahresverdienst/365) x 80 %(versicherter Jahresverdienst/365) x 80 %BeispieleBeispielea)a)MonatslohnMonatslohnGrundlohn pro Monat 3 650.00 Franken13. Monatslohn 3 650.00 FrankenJahreslohn: 3 650.00 x 12 43 800.00 Franken13. Monatslohn 3 650.00 FrankenJahresverdienst 47 450.00 FrankenKrankengeld: (47 450.00/365) x 80 % = 104.00 FrankenAnzahl Tage: 13Total: 13 x 104.00 = 1 352.00 Frankenb)b)StundenlohnStundenlohnGrundlohn pro Stunde 18.25 Franken13. Monatslohn 8.33 %Arbeitszeit: 45 Stunden pro WocheJahreslohn: 18.25 x 45 x 52 = 42 705.00 Franken13. Monatslohn 3 557.30 FrankenJahresverdienst 46 262.30 FrankenKrankengeld: (46 262.30/365) x 80 % = 101.00 FrankenAnzahl Tage: 22Total: 22 x 101.00 = 2 222.00 FrankenKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 165Anhang 4Anhang 4328328(Art. 57, 57a, 58, 59c und 61)Leistungen von weiteren Berufen der GesundheitspflegeLeistungen von weiteren Berufen der Gesundheitspflege1. Leistungen von Physiotherapeuten (Art. 57 Abs. 1)1. Leistungen von Physiotherapeuten (Art. 57 Abs. 1)1) Es werden folgende Leistungen übernommen:a)Massnahmen derphysiotherapeutischen Untersuchung und derAbklä-rung;b) Massnahmen der Behandlung, Beratung und Instruktion:1. aktive und passive Bewegungstherapie;2. manuelle Therapie;3. detonisierende Physiotherapie;4. Atemphysiotherapie (inkl. Aerosolinhalationen);5. medizinische Trainingstherapie;6. lymphologische Physiotherapie;7. Bewegungstherapie im Wasser;8.Hippotherapie beimultipler Sklerose, Cerebralparese und Trisomie21;9. Herz-Kreislauf-Physiotherapie;10. Beckenboden-Physiotherapie;c) Physikalische Massnahmen:1. Wärme- und Kältetherapie;2. Elektrotherapie;3. Lichttherapie (Ultraviolett, Infrarot, Rotlicht);4. Ultraschall;5. Hydrotherapie;6. Muskel- und Bindegewebsmassage.Massnahmen nach Bst. bZiff. 1,3bis5,7und 9können inEinzel-oder Gruppentherapie durchgeführt werden.2)Der Taxpunktwert fürdieAbgeltung von physiotherapeuti-schen Leistungen beträgt vom 1.Januar 2016 bis zum 31.Dezember 2016 1.10 Franken.832.101 KVV166 Fassung: 07.09.20232. Leistungen von medizinischen Masseuren (Art. 57a Abs. 1)2. Leistungen von medizinischen Masseuren (Art. 57a Abs. 1)Es werden folgende Leistungen übernommen:a) Ultraviolettbestrahlungen (Quarzlampenbestrahlungen);b) Rotlicht, Infrarot;c) Heissluft, Glühlichtbogen;d) Kurzwellen, Ultrakurzwellen;e) Radar (Mikrowellen);f) Diathermie (Langwellen-Diathermie);g) Aerosolinhalationen;h) Manuelle Massage:1.Muskelmassage alsTeil- oder Ganzmassage, Bindegewebsmassage,Massage reflexzogener Zonen;2.Lymphdrainage beiLymphödemen durch speziell indieser Therapieausgebildete medizinische Masseure;i) Ultraschall;k) Elektrotherapie:1. Galvanisation (allgemeine und lokale), Iontophorese;2. Faradisation (Exponentialströme, Sinusidoidalströme);l) Hydrotherapie:1. Wickel und Packungen;2. Schlamm-, Fango- und Paraffinpackungen;3. Medizinalduschen;4. Medizinalbäder;5. Elektrobäder;6. Unterwassermassage;7. Hyperthermiebäder.3. Leistungen von Ernährungsberatern (Art. 58 Abs. 1)3. Leistungen von Ernährungsberatern (Art. 58 Abs. 1)Es wird die Beratung bei folgenden Krankheiten übernommen:a) Stoffwechselkrankheiten;b)Übergewicht (Body-Mass-Index vonüber 28beiErwachsenen, beiKin-dern 90.Percentile) und Folgeerkrankungen desÜbergewichts oder inKombination mit dem Übergewicht;c)Adipositas (Body-Mass-Index von über 30beiErwachsenen, beiKin-dern 97. Percentile);KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 167cbis)Adipositas und Übergewicht imRahmen der"ambulanten individu-ellen multiprofessionellen strukturierten Therapie fürübergewichtigeund adipöse Kinder und Jugendliche" nach Anhang 1 Ziff. 4;d) Herz-Kreislauf-Erkrankungen;e) Krankheiten des Verdauungssystems;f) Nierenerkrankungen;g) Fehl- sowie Mangelernährungszustände;h)Nahrungsmittelallergien oder allergische Reaktionen aufNahrungsbe-standteile.4. Leistungen bei Diabetesberatung4. Leistungen bei Diabetesberatung4.1Dieobligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt dieKosten derDiabetesberatung, dieaufärztliche Anordnung hinoder imärztlichen Auf-trag erbracht wird:a)von Pflegefachfrauen miteiner von derRegierung anerkannten spezi-ellen Ausbildung; oderb)von einer zugelassenen Diabetesberatungsstelle derSchweizerischenDiabetes-Gesellschaft, dieüber dasdiplomierte Fachpersonal miteineranerkannten speziellen Ausbildung verfügt.4.2Die Diabetesberatung umfasst dieBeratung über Zuckerkrankheit (Dia-betes mellitus) und die Schulung im Umgang mit dieser Krankheit.4.3Die Versicherung übernimmt jeärztliche Anordnung dieKosten vonhöchstsens zehn Sitzungen. SolldieDiabetesberatung nach zehn SitzungenzuLasten derVersicherung fortgesetzt werden, sohatderbehandelndeArzt dem Vertrauensarzt zuberichten und einen begründeten Vorschlagüber dieFortsetzung derTherapie zuunterbreiten. Der Vertrauensarztprüft denVorschlag und beantragt, obund inwelchem Umfang dieBera-tung zu Lasten der Krankenversicherung fortgesetzt werden kann.4.4Inden Diabetesberatungsstellen der Schweizerischen Diabetes-Gesell-schaft können Ernährungsberater dieLeistung nach Ziff. 3Bst. adiesesAnhangs und Art. 58 Abs. 2 und 3 erbringen.4a. Leistungen von Naturheilpraktikern (Art. 59c Abs. 1)4a. Leistungen von Naturheilpraktikern (Art. 59c Abs. 1)Die obligatorische Krankenversicherung übernimmt alsLeistung derNaturheilpraktik die Akupunktur (Traditionelle Chinesische Medizin,TCM).5.5.LeistungenLeistungen derderKrankenpflegeKrankenpflege ambulantambulant oderoder imimPflegeheimPflegeheim (Art.(Art. 6161Abs.Abs.2)2)5.1 Massnahmen der Ermittlung, Beratung und Koordination:832.101 KVV168 Fassung: 07.09.2023a)Ermittlung desPflegebedarfs und desUmfeldes desPatienten und Pla-nung der notwendigen Massnahmen;b)Beratung desPatienten sowie gegebenenfalls dernichtberuflich anderKrankenpflege Mitwirkenden beider Durchführung der Kranken-pflege, insbesondere imUmgang mitKrankheitssymptomen, beiderEinnahme von Medikamenten oder beim Gebrauch medizinischerGeräte, und Vornahme der notwendigen Kontrollen;c)Koordination derMassnahmen sowie Vorkehrungen imHinblick aufKomplikationen inkomplexen und instabilen Pflegesituationen durchspezialisierte Pflegefachpersonen.5.2 Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung:a)Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem,Gewicht);b) einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin;c) Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken;d)Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalation,einfache Atemübungen, Absaugen);e)Einführen vonSonden oder Kathetern und diedamit verbundenen pfle-gerischen Massnahmen;f) Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse;g)Vorbereitung und Verabreichung vonMedikamenten sowie Dokumen-tation der damit verbundenen Tätigkeiten;h) enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen;i)Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen undGeräten, diederBehandlung oder derKontrolle und Erhaltung vonvitalen Funktionen dienen;k)Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- undUlcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und Tra-cheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern;l)pflegerische Massnahmen beiStörungen derBlasen- oder Darmentlee-rung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz;m)Hilfe beiMedizinal-Teil- oder -Vollbädern; Anwendung vonWickeln,Packungen und Fangopackungen;n)pflegerische Massnahmen zurUmsetzung derärztlichen Therapie imAlltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung imUmgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen;o)Unterstützung fürpsychisch kranke Personen inKrisensituationen, ins-besondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder Fremdgefährdung.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 1695.3 Massnahmen der Grundpflege:a)Allgemeine Grundpflege beiPatienten, welche dieTätigkeiten nichtselber ausführen können, wie Prophylaxe (z.B. Dekubitus-,Pneumonie-, Kontraktur-, Thromboseprophylaxe); Bewegungs-übungen, Mobilisieren; Massnahmen zurBehebung von behandlungs-bedingten Schädigungen derHaut; Hilfe beiderMund- und Körper-pflege, beiderAnwendung von Hilfsmitteln, insbesondere Hör- undSehhilfen sowie Prothetik, beim An- und Auskleiden, beim Essen undTrinken;b)Massnahmen zurÜberwachung und Unterstützung psychisch krankerPersonen indergrundlegenden Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitungund Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes Trai-ning zurGestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützungbeim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen.832.101 KVV170 Fassung: 07.09.2023Anhang 4aAnhang 4a329329(Art. 74 Abs. 3)Zuweisung an einen nicht für die OKP zugelassenen LeistungserbringerZuweisung an einen nicht für die OKP zugelassenen Leistungserbringer(Gültigkeitsdauer: 6 Monate ab Ausstellung; bei medizinischem Notfall fürdie Dauer der Notfallbehandlung)Patient/-in (Vor-/Nachname):Geburtsdatum:Zuweisung an:□FürFürdendenFachbereich/Fachbereich/ SubspezialitätSubspezialität ististininderderOKPOKP keinkein LeistungserbringerLeistungserbringer(z.B.(z.B. Vertragsarzt)Vertragsarzt) bzw.bzw. keinekeine EinrichtungEinrichtung desdesGesundheitswesensGesundheitswesens (z.B.(z.B.Vertragsspital) zugelassen:Vertragsspital) zugelassen:Fachbereich/Subspezialität: ....................................................Ausführliche Begründung derÜberweisung ausserhalb desOKP-Vertrags-netzes:□Es liegt ein medizinischer Notfall vor:Es liegt ein medizinischer Notfall vor:Ausführliche Begründung, warum ein medizinischer Notfall vorliegt:Ergänzende Bestimmungen:Ergänzende Bestimmungen:1.Zuweisungsformulare sind ausnahmslos vor Beginn der Behandlungbeim zugewiesenen Leistungserbringer auszustellen und vom zuwei-senden Leistungserbringer andenzugewiesenen Leistungserbringer zuübermitteln; nachträglich ausgestellte Zuweisungen werden zurückge-wiesen und führen zu einer Nichtvergütung der Leistungen.2.Zuweisungen anLeistungserbringer der gleichen Fachrichtung bzw.Ausbildungsstufe (z.B. von Allgemeinarzt zuAllgemeinarzt) werdenzurückgewiesen und führen zu einer Nichtvergütung der Leistungen.3.Einmedizinischer Notfall liegt nurdann vor, wenn derüberweisendeArzt mitseiner Unterschrift bestätigt, dass erdieBehandlung durcheinen zurOKP zugelassenen Leistungserbringer und dieZumutbarkeiteiner Wartezeit vorBeginn derBehandlung beim zugewiesenen Leis-tungserbringer geprüft und für ausgeschlossen befunden hat.KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 1714.Die Rechtsfolgen wahrheitswidriger Angaben richten sich nach denStrafbestimmungen desKVG und führen zueiner Nichtvergütung oderRückvergütung der Leistungen.5.Der unterzeichnende Arzt erklärt, dieZuweisung desPatienten aneinennicht fürdieOKP zugelassenen Leistungserbringer ausdenangeführtenGründen und nach sorgfältiger Prüfung alsunvermeidbar zuerachtenund istverpflichtet, dies aufAnforderung imEinzelfall durch entspre-chende Nachweise zu begründen.Ort und Datum Unterschrift und Stempel des zuweisenden Arztes832.101 KVV172 Fassung: 07.09.2023Anhang 4bAnhang 4b330330(Art. 76 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1)Diagnosecode für ambulante BehandlungenDiagnosecode für ambulante Behandlungen1. Hauptcode1. HauptcodeA. Herz- / KreislaufsystemA 1 Kardiale Vitien / HerzklappenA 2 Erkrankungen der Herzkranzgefässe, inklusive MyokardinfarktA 3 Herz- RhythmusstörungenA 4 HypertonieA 5 ArterienA 6 Venen (inkl. Varizen)A 7 Lymphgefässe inkl. LymphoedemA 9 Andere Erkrankungen des Herz- / KreislaufsystemsB. Blut / Knochenmark / MilzB 1 AnämieB 2 GerinnungsstörungenB 3 Erkrankungen des Knochenmarks und des BlutesB 4 Milz / Lymphknoten / ImmunsystemB 9 Andere Erkrankungen von Knochenmark / Blut / MilzC. Lunge / AtemwegeC 1 AsthmaC 2 Chronischer HustenC 3 LungenembolieC 4 Lunge / Pleura exkl. TBCC 9 Andere Erkrankungen des AtemtraktesD. Skelett / BewegungsapparatD 1 Muskeln / SehnenD 2 Gelenke / Bänder / Bursa exkl. D3D 3 Arthritis / M. BechterewKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 173D 4 ArthroseD 5 Wirbelsäule exkl. D3D 9 Andere Erkrankungen des BewegungsapparatesE. VerdauungstraktE 1 Oesophagus / Magen / Duodenum inkl. UlceraE 2 Darm (Dünndarm / Kolon)E 3 Rektum / Anus, inkl. HämorrhoidenE 4 Leber / Gallenwege / GallenblaseE 5 Pankreas, exkl. DiabetesE 6 ZwerchfellE 7 HernienE 9 Andere Erkrankungen des VerdauungstraktesF. StoffwechselF 1 ZuckerstoffwechselF 2 Erkrankungen der SchilddrüseF 9 Andere StoffwechselerkrankungenG. Infektiöse und parasitäre KrankheitenG 1 Komplikationsloser InfektG 2 TuberkuloseG 3 Virale HepatitisG 9 Andere infektiöse oder parasitäre KrankheitenH. Niere und ableitende HarnwegeH 1 Niere / Niereninsuffizienz (Dialyse / Transplantation)H 2 NierensteinleidenH 3 Ableitende HarnwegeH 9 Andere Erkrankungen der Nieren und der ableitenden HarnwegeI. GeschlechtsorganeI 1 Männliche GeschlechtsorganeI 2 Vulva, Vagina, kleines BeckenI 3 UterusI 4 Adnexe832.101 KVV174 Fassung: 07.09.2023I 5 Störungen des Menstruations-ZyklusI 6 Erkrankungen der BrustdrüseI 7 SterilisationI 9 Andere Erkrankungen der GeschlechtsorganeK. Schwangerschaft / SterilitätK 1 Schwangerschaft normales RisikoK 2 Schwangerschaft mit KomplikationK 3 Sterilität und künstliche BefruchtungL. NervensystemL 1 Hirn / RückenmarkL 2 Periphere NervenL 3 Lähmung / AtaxieL 4 Migräne und ÄquivalenteL 5 EpilepsieL 9 Andere Erkrankungen des NervensystemsM. Psychische ErkrankungenM 1 SchlafstörungenM 2 Psychische ErkrankungenM 3 Psychoorganische ErkrankungenN. HautN 1 Allergische Hauterkrankungen exkl. EkzemN 2 Entzündliche / infektiöse HautkrankheitenN 3 EkzemN 4 Vaskuläre / degenerative HautkrankheitenN 5 Psoriasis / HyperkeratosenN 6 NarbenN 9 Andere HauterkrankungenO. Hals / Nase / OhrenO 1 Nase exkl. N6O 2 NasennebenhöhlenO 3 Mundhöhle, SpeicheldrüsenKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 175O 4 Tonsillen /AdenoideO 5 Larynx / TracheaO 6 Missbildungen der Nase und der OhrenO 7 Mittelohr /Tuba EustachiiO 8 InnenohrO 9 Andere HNO - ErkrankungenP. AugenP 1 Lid / KonjuktivaP 2 Linse / Kornea / GlaskörperP 3 Iris / GlaukomP 4 Retina / Sehnerv / GefässeP 5 Augenmuskeln / StrabismusP 6 Andere AugenerkrankungenQ. Zähne / KieferQ 1 ZysteQ 2 ZahnabszessQ 3 FibromeQ 9 Andere Erkrankungen des Kiefers oder der ZähneR. Unfall / UnfallbedingtR 1 Kopf / WirbelsäuleR 2 ThoraxR 3 AbdomenR 4 Obere ExtremitätR 5 Untere ExtremitätS. Nicht-PflichtleistungenT. Präventive MassnahmenT 1 VorsorgeuntersuchungT 2 ImpfungenU. Vertrauensarzt orientiert (anstelle Diagnose)2. Zusatzcode2. Zusatzcode01 Rechts832.101 KVV176 Fassung: 07.09.202302 Links03 Akut04 Chronisch / Rezidiv05 Infektiös06 Funktionell07 Neoplasie08 BerufsbedingtErläuterungenErläuterungenEs können mehrere Ziffern des Hauptcodes angegeben werden.Bei der Verwendung des Zusatzcodes muss der dazugehörige Hauptcodeangegeben werden.Neoplasien müssen immer mitdem Hauptcode und dem Zusatzcode ange-geben werden.Unfallähnliche Körperschädigungen imSinne von Art. 15Abs. 2derVerord-nung über dieobligatorische Unfallversicherung werden dem Hauptcode Rzugeordnet.Code Udient derAngabe dergenauen Diagnose andenzuständigen Vertrau-ensarzt. Bei Folgeschäden von Suizidversuchen ist dieser obligatorisch.Falls eine Rechnung eine Nicht-Pflichtleistung enthält, istdiese mit einemStern () zu kennzeichnen.BeiInfektionen bezeichnet derentsprechende Hauptcode dasOrgan und wirdmit dem Zusatzcode präzisiert (Ausnahme: Diagnosecode G oder N2).KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 177Anhang 5Anhang 5331331(Art. 81 Abs. 1)Befreiung von der Kostenbeteiligung fürBefreiung von der Kostenbeteiligung fürChronischkrankeChronischkrankeOrgansystem / GruppeOrgansystem / Gruppe DiagnoseDiagnose VoraussetzungenVoraussetzungenStoffwechsel Diabetes mellitus insulinbedürftig, Endorgan-schaden (Nephropathie,Ophthalmopathie, Neuropa-thie, Angiopathie)Leber Hepatitis C - ZirrhoseLeber / Blut Hämophilie (Bluter) Ersatztherapie mit Gerin-nungsfaktorenPsyche chronische Schizophrenie ab einer Invalidisierung von30 %chronische Depression ab einer Invalidisierung von30 %Alzheimer-Erkrankung Anordnung von Vormund-schaftsmassnahmen und/oder Vorhandensein einerPflegebedürftigkeitSuchterkrankungen Alkohol, Drogen; in Psy-chotherapieZentrales Nervensystem Parkinsonerkrankung Medikamente, Physiothe-rapie; ab einer Invalidisie-rung von 30 %multiple Sklerose fortgeschrittene Stadien mitBehinderung; ab einer Inva-lidisierung von 30 %* oderInterferontherapieSchlaganfall bei chronischen Lähmungen;ab einer Invalidisierung von30 %chronische Epilepsie ab einer Invalidisierung von30 %Friedreich-Ataxie ab einer Invalidisierung von30 %832.101 KVV178 Fassung: 07.09.2023Amyothrophe Lateralskle-roseab einer Invalidisierung von30 %Guillain-Barré-Syndrom ab einer Invalidisierung von30 %primäre Neuropathie ab einer Invalidisierung von30 %Urogenitalsystem chronische Niereninsuffi-zienzDialysebehandlungangeborene BlasenextrophieBewegungsapparat chronische Polyarthritis ab einer Invalidisierung von30 %Morbus Bechterew ab einer Invalidisierung von30 %schwere Polyathrose ab einer Invalidisierung von30 %Infektionen symptomatische HIV-Infek-tionvirostatische Therapie -ARC - AIDSchronische Tuberkulose bei Suchtkranken, HIVLunge respiratorische Insuffizienz DauersauerstoffbehandlungNeoplasien (Tumoren) alle zytostatische bzw. Radio-therapie oder ab einer Invali-disierung von 30 %Langzeitpflegebedürftigkeit unabhängig von der UrsacheOrgantransplantationen NierentransplantationLebertransplantationHerztransplantationLungentransplantationKnochenmarktransplanta-tionGeburtsgebrechen(Alter > 18 Jahre)Zystische FibroseZöliakieZerebrale Lähmungen ab einer Invalidisierung von30 %Intelligenzstörungen Anordnung von Vormund-schaftsmassnahmenKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 179Spina bifida (Myelomenin-gocele)ab einer Invalidisierung von30 %Haut Epidermolysis bullosaDarm Morbus Crohn Behandlung mit Immunsup-pressiva bzw. BiologikaColitis ulcerosa Behandlung mit Immunsup-pressiva bzw. Biologika* Der Invaliditätsgrad ist bei Altersrentnern nicht zu berücksichtigen.832.101 KVV180 Fassung: 07.09.2023Übergangs- und InkrafttretensbestimmungenÜbergangs- und Inkrafttretensbestimmungen831.101 Krankenversicherungsverordnung (KVV)831.101 Krankenversicherungsverordnung (KVV)KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 181Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2002 Nr. 184 ausgegeben am 19. Dezember 2002Jahrgang 2002 Nr. 184 ausgegeben am 19. Dezember 2002VerordnungVerordnungvom 17. Dezember 2002betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung332332......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)FürLaboranalysen inLaboratorien und inHeilanstalten kommt biszum31.Dezember 2003 dienach Art. 52Abs. 1anwendbare Analysenliste miteinem Zuschlag vonmaximal 15Rappen aufdem geltenden Taxpunktwert von1 Franken zur Anwendung.2)Die Leistungskommission führt zurFestlegung desabdem 1.Januar2004 geltenden Taxpunktwertes eine betriebswirtschaftliche Untersuchungdurch.......832.101 KVV182 Fassung: 07.09.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003 Nr. 267 ausgegeben am 19. Dezember 2003Jahrgang 2003 Nr. 267 ausgegeben am 19. Dezember 2003VerordnungVerordnungvom 16. Dezember 2003betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung333333......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Bestehende Zulassungen zur Krankenversicherung1)Leistungserbringer, dievordem 1.Januar 2004 zurKrankenversicherungzugelassen waren, bleiben weiterhin zugelassen, wenn siebiszum 30.Juni 2004mitdem Kassenverband denVertrag über denBeitritt zurbestehenden Tarif-regelung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 des Gesetzes abgeschlossen haben.2)Wird derVertrag nicht innert derFrist von Abs. 1abgeschlossen, kannderKassenverband dieVergütung derLeistungen verweigern, solange derVer-trag nicht abgeschlossen ist.§ 2Anstellungsverhältnisse von Personen in anderen Berufen der Gesundheits-pflege1)Personen inanderen Berufen derGesundheitspflege imSinne von Art.66,diebereits vor dem 1.Januar 2004 ineinem Anstellungsverhältnis miteinem zurTätigkeit fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung zugelas-senen Betrieb derGesundheitspflege imSinne vonArt. 52desSanitätsgesetzesoder miteinem Arzt standen, müssen dem Kassenverband bisspätestens amKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 18329.Februar 2004 ihre Unterlagen mitdenNachweisen füreine Zulassung zurKrankenversicherung im Sinne von Art. 66 Abs. 2 einreichen.2)Werden dieUnterlagen dem Kassenverband nicht innert derFrist vonAbs. 1eingereicht, kann derKassenverband dieVergütung derLeistungenverweigern, solange dieVoraussetzungen fürdieZulassung nicht vollständignachgewiesen sind.§ 3Bedarfsplanung für Physiotherapeuten, medizinische Masseure und Bade-meister1)Der Kassenverband und dieentsprechenden Berufsverbände unter-breiten derRegierung dieBedarfsplanung nach Art. 66abisspätestens am31.Mai 2004 zur Genehmigung.2)BiszurGenehmigung oder, sofern eine gemeinsame Bedarfsplanung derVerbände nicht zustande kommt, biszum Erlass derBedarfsplanung durch dieRegierung giltderStand deram31.Dezember 2003 gültigen Konzessionen zurselbständigen Berufsausübung von Physiotherapeuten, medizinischen Mas-seuren und Bademeistern nach dem Sanitätsgesetz sowie dernach Abs. 3fest-gestellte Stand derAnstellungen von Physiotherapeuten, medizinischen Mas-seuren und Bademeistern beiden fürdieobligatorische Krankenpflegever-sicherung zugelassenen Leistungserbringern alsausreichende Versorgung imSinne von Art. 16bAbs. 1desGesetzes und damit alsprovisorische Bedarfs-planung.3)Das Amt fürVolkswirtschaft erhebt beidenfürdieobligatorische Kran-kenpflegeversicherung zugelassenen Leistungserbringern dieAnzahl und denBeschäftigungsgrad von Physiotherapeuten, medizinischen Masseuren undBademeistern, welche dieVoraussetzungen zurErteilung einer Konzessionzurselbständigen Berufsausübung erfüllen, ihren Beruf imJahr 2003 aber ineinem Anstellungsverhältnis ausgeübt haben. Jeder Arbeitgeber von Physio-therapeuten, medizinischen Masseuren und Bademeistern istverpflichtet, demAmt fürVolkswirtschaft bisspätestens am31.Januar 2004 dienötigen Aus-künfte über dieAnstellungen imJahr 2003 zuerteilen. Das Amt fürVolkswirt-schaft istberechtigt, dieAngaben anhand derAbrechnungen derArbeitgebermit der AHV zu überprüfen.4)Für jeden fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung zugelas-senen Leistungserbringer entspricht diedurchschnittliche Zahl von Anstel-lungen imJahr 2003 umgerechnet aufeinen Beschäftigungsgrad von 100 %beieiner Arbeitszeit von 42Stunden pro Woche den fürdieprovisorischeBedarfsplanung nach Abs. 2höchstens zulässigen Anstellungen. Liegt die832.101 KVV184 Fassung: 07.09.2023durchschnittliche Zahl vonAnstellungen imDezember 2003 über dem Jahres-durchschnitt, ist der Durchschnitt im Dezember 2003 massgebend.5)Physiotherapeuten, medizinische Masseure und Bademeister, dienachdem 31.Dezember 2003 eine Konzession zur selbständigen Ausübung desBerufes imSinne desSanitätsgesetzes erhalten, werden während derGeltungs-dauer derprovisorischen Bedarfsplanung nach Abs. 2nicht zurTätigkeit fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung zugelassen. Physiotherapeuten,medizinische Masseure und Bademeister, diewährend derGeltungsdauer derprovisorischen Bedarfsplanung nach Abs. 2ineinAnstellungsverhältnis miteinem zugelassenen Leistungserbringer treten, können zur obligatorischenKrankenpflegeversicherung zugelassen werden, wenn dadurch diehöchstenszulässigen Anstellungen nach Abs. 4 nicht überschritten werden.6)Verliert derInhaber einer Konzession zurselbständigen BerufsausübungalsPhysiotherapeut, medizinischer Masseur oder Bademeister wegen derAuf-gabe derberuflichen Tätigkeit seine Zulassung zurobligatorischen Kranken-pflegeversicherung, kann seine Zulassung aufden Rechtsnachfolger über-tragen werden, wenn dieser diebestehenden Anstellungsverhältnisse über-nimmt.§ 4Laboranalysen in ArztpraxenFür Laboranalysen inArztpraxen gelten biszum 31.Dezember 2004 dieunter dem bisherigen Recht abgeschlossenen Tarifvereinbarungen weiter.......KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 185Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2004 Nr. 309 ausgegeben am 28. Dezember 2004Jahrgang 2004 Nr. 309 ausgegeben am 28. Dezember 2004VerordnungVerordnungvom 21. Dezember 2004betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung334334......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDie provisorische Bedarfsplanung nach §3derÜbergangsbestimmungenzurVerordnung vom 16.Dezember 2003 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung zum Gesetz über dieKrankenversicherung, LGBl. 2003 Nr. 267,endet mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.......832.101 KVV186 Fassung: 07.09.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2009 Nr. 335 ausgegeben am 18. Dezember 2009Jahrgang 2009 Nr. 335 ausgegeben am 18. Dezember 2009VerordnungVerordnungvom 15. Dezember 2009betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungPersonen, diezum Zeitpunkt desInkrafttretens335dieser Verordnung Leis-tungen nach dem bisherigen Art. 62beziehen, erhalten diese beiVorliegen derentsprechenden Voraussetzungen weiterhin füreine Dauer vonhöchstens dreiMonaten, sofern ihnen nicht bereits einBetreuungs- und Pflegegeld nach demGesetz über Ergänzungsleistungen zurAlters-, Hinterlassenen- und Invali-denversicherung (ELG) gewährt wird.......KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 187Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 392 ausgegeben am 9. Dezember 2013Jahrgang 2013 Nr. 392 ausgegeben am 9. Dezember 2013VerordnungVerordnungvom 3. Dezember 2013betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung§ 1Hängige VerfahrenAuf ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Art. 36), dievordemInkrafttreten336dieser Verordnung fällig wurden, sowie aufhängige Gesucheund Rechtstreitigkeiten nach Art. 12Abs. 3adesGesetzes i.V.m. Art45adieserVerordnung findet das neue Recht Anwendung.§ 2Bedarfsplanung für Chiropraktoren1)Der Verband derLiechtensteinischen Chiropraktoren und derKassen-verband unterbreiten derRegierung dieBedarfsplanung nach Art. 65aAbs. 1spätestens bis zum 31. Mai 2014 zur Genehmigung.2)BiszurGenehmigung oder, sofern eine gemeinsame Bedarfsplanung derVerbände nicht zustande kommt, biszum Erlass derBedarfsplanung durch dieRegierung giltderStand deram31.Dezember 2013 gültigen Bewilligungenzurfreiberuflichen Berufsausübung von Chiropraktoren nach dem Gesund-heitsgesetz alsausreichende Versorgung imSinne von Art. 16b Abs. 1desGesetzes und damit als provisorische Bedarfsplanung.832.101 KVV188 Fassung: 07.09.20233)Chiropraktoren, dienach dem 31.Dezember 2013 eine Bewilligung zurfreiberuflichen Berufsausübung nach dem Gesundheitsgesetz erhalten, werdenwährend derGeltungsdauer derprovisorischen Bedarfsplanung nach Abs. 2nicht zur Tätigkeit fürdieobligatorische Krankenpflegeversicherung zuge-lassen.§ 3Zertifizierte DatenannahmestelleJede Kasse muss biszum 31.Dezember 2015 über eine zertifizierte Daten-annahmestelle nach Art. 76b Abs. 6verfügen. Solange dieKasse über keinezertifizierte Datenannahmestelle verfügt, isteine systematische Weitergabevon medizinischen Angaben nach Art. 76bAbs. 3nurandenVertrauensarztnach Art. 20 des Gesetzes möglich.......KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 189Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 210 ausgegeben am 24. Juni 2016Jahrgang 2016 Nr. 210 ausgegeben am 24. Juni 2016VerordnungVerordnungvom 21. Juni 2016betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Art. 44Abs. 2und 3,Art. 44aAbs. 1,Art. 79Abs. 1sowie Art. 82sinderstmals fürdieFestlegung derBeiträge derVersicherten und Arbeitgeber desJahres 2017 anzuwenden.3372) Aufgehoben.338III.III.InkrafttretenInkrafttreten1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 am 1. Januar 2017 in Kraft.2)Art. 35a, 78Abs. 1und 3sowie Ziff. IIAbs. 1(Übergangsbestim-mungen) treten am Tag nach der Kundmachung in Kraft.832.101 KVV190 Fassung: 07.09.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 519 ausgegeben am 28. Dezember 2016Jahrgang 2016 Nr. 519 ausgegeben am 28. Dezember 2016VerordnungVerordnungvom 22. Dezember 2016betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Vor- und Nachsorgeuntersuchungen nach Anhang 2Ziff. 2.1werden biszum 31. Dezember 2017 wie folgt abgerechnet:339Position Bezeichnung Taxpunkte Taxpunktwert Wert8.550.1 Vorsorge-Untersu-chung Erwachsenealle 5 Jahre75.40 1.65 124.41 Franken8.550.2 Follow-up Untersu-chung (maximal 5mal in 5 Jahren)20.30 1.65 33.50 Franken8.551.1 GynäkologischeVorsorge-Untersu-chung (alle 2 1/2Jahre)38.40 1.65 63.36 Franken8.551.2 GynäkologischeZusatzuntersu-chungen13.50 1.65 22.28 Franken8.551.3 Gebärmutterhalskrebs-Abstrich (PAP-Abstrich)- - -KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 1912)Vor- und Nachsorgesorgeuntersuchungen nach Anhang 2Ziff. 2.2werden bis zum 31. Dezember 2017 wie folgt abgerechnet:Position Bezeichnung Taxpunkte Taxpunktwert Wert8.580.1 Neugeborenen-Erst-untersuchung U148.40 1.65 79.86 Franken8.580.2 Neugeborenen-GrunduntersuchungU232.30 1.65 53.30 Franken8.580.3 Vorsorge-Untersu-chung U351.50 1.65 84.98 Franken8.580.4 Vorsorge-Untersu-chung U451.60 1.65 85.14 Franken8.580.5 Vorsorge-Untersu-chung U551.60 1.65 85.14 Franken8.580.6 Vorsorge-Untersu-chung U651.60 1.65 85.14 Franken8.580.7 Vorsorge-Untersu-chung U776.30 1.65 125.90 Franken8.580.8 Vorsorge-Untersu-chung U860.10 1.65 99.17 Franken8.580.9 Vorsorge-Untersu-chung U960.50 1.65 99.83 Franken3)Wird diegynäkologische Vorsorgeuntersuchung imRahmen derordent-lichen Vorsorgeuntersuchung (8.550.1) vorgenommen, kann keine zusätzlicheKonsultation verrechnet werden. Ansonsten kann zusätzlich diereguläreKonsultation (8.001.1, 20.30 Taxpunkte oder 33.50 Franken) verrechnetwerden.340832.101 KVV192 Fassung: 07.09.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2017 Nr. 355 ausgegeben am 15. Dezember 2017Jahrgang 2017 Nr. 355 ausgegeben am 15. Dezember 2017VerordnungVerordnungvom 12. Dezember 2017betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungNach bisherigem Recht abgeschlossene Tarifvereinbarungen mitEinrich-tungen des Gesundheitswesens bleiben weiterhin gültig.......KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 193Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2022 Nr. 416 ausgegeben am 23. Dezember 2022Jahrgang 2022 Nr. 416 ausgegeben am 23. Dezember 2022VerordnungVerordnungvom 22. Dezember 2022betreffend die Abänderung der Verordnung zumbetreffend die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die KrankenversicherungGesetz über die Krankenversicherung......II.II.Inkrafttreten und GeltungsdauerInkrafttreten und Geltungsdauer1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.2) Art. 52e gilt bis zum 30. Juni 2024.......832.101 KVV194 Fassung: 07.09.20231Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 460 .2Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .3Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .4Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .5Art. 1abis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 210 .6Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .7Überschrift vor Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .8Art. 1b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .9Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 204 .10Art. 4 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .11Art. 4 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .12Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .13Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .14Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .15Art. 6 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .16Art. 7 Abs. 1 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 267 .17Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .18Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .19Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .20Sachüberschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 460 .21Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 460 .22Art. 10a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 460 .23Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .24Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .25Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .26Art. 12 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .27Art. 12 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .28Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .29Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .30Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 19531Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .32Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .33Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .34Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .35Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .36Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 460 .37Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .38Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .39Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .40Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .41Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .42Art. 28 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .43Art. 28 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .44Art. 29 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 233 .45Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .46Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .47Art. 33 aufgehoben durch LGBl. 2014 Nr. 192 .48Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 422 .49Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .50Art. 35a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .51Art. 35b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .52Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 233 .53Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 317 .54Art. 39 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 317 .55Art. 40 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 .56Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 .57Art. 40 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 309 .58Art. 41 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 309 .59Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .60Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 .832.101 KVV196 Fassung: 07.09.202361Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .62Art. 44 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .63Art. 44a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 460 .64Art. 44b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 460 .65Art. 44c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 460 .66Art. 45a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .67Art. 46 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 und LGBl. 2008 Nr. 30 .68Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .69Art. 46 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 184 .70Art. 47 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 240 .71Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 240 .72Art. 47 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 109 .73Art. 47 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 109 .74Art. 47a abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 .75Die Einschränkungen sind einsehbar unter: https://www.bag.admin.ch > Versicherungen> Krankenversicherung > Leistungen und Tarife > Ärztliche Leistungen > Anhang 1ader KLV76Art. 48 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .77Art. 49 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 309 .78Art. 51 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 29 .79Art. 51 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 346 .80Art. 51 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 346 .81Art. 51 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 29 .82Art. 52 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .83Die Listen sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch84Art. 52 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .85Art. 52 Abs. 1a aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 267 .86Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .87Art. 52 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 309 .88Art. 52a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 148 .89Art. 52a Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 148 .KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 19790Art. 52a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 109 .91Art. 52a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 109 .92Art. 52a Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 148 .93Art. 52a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 317 .94Art. 52b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 249 .95Art. 52c eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 346 .96Art. 52d eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 346 .97Art. 52e abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 416 .98Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 194 .99Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 und LGBl. 2007 Nr. 140 .100 Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .101 Art. 53 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .102 Art. 53 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 und LGBl. 2007 Nr. 140 .103 Art. 53 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .104 Art. 53 Abs. 10 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 und LGBl. 2007 Nr. 140 .105 Art. 54 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .106 Art. 54 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .107 Art. 54a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 .108 Die Liste ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch109 Art. 54a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .110 Art. 54a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 .111 Art. 54a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 .112 Die Liste ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch113 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .114 Art. 55 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 360 .115 Art. 56 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 346 .116 Art. 56 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 176 .117 Art. 56 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .118 Art. 56 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 29 .119 Art. 57 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 317 .832.101 KVV198 Fassung: 07.09.2023120 Art. 57 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .121 Art. 57 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 317 .122 Art. 57 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .123 Art. 57 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 109 .124 Art. 57 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .125 Art. 57a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 317 .126 Art. 57a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 317 .127 Art. 57a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 317 .128 Art. 57a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 317 .129 Art. 57a Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 109 .130 Art. 58 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 .131 Art. 58 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 .132 Art. 58 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 317 .133 Art. 58 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 317 .134 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .135 Art. 59a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 184 .136 Art. 59a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 184 .137 Art. 59a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 317 .138 Art. 59a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .139 Art. 59a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .140 Art. 59b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 243 .141 Art. 59b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 233 .142 Art. 59b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .143 Art. 59c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 294 .144 Art. 59c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .145 Art. 59c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .146 Art. 60 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .147 Art. 60 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 355 .148 Art. 60 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .149 Art. 60 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 199150 Art. 60 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .151 Sachüberschrift vor Art. 61 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 29 .152 Art. 61 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 29 .153 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 29 .154 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 29 .155 Art. 63a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 29 .156 Art. 63b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 29 .157 Art. 63c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 29 .158 Art. 64 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 .159 Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 519 .160 Sachüberschrift vor Art. 65 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 519 .161 Art. 65 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .162 Art. 65 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .163 Art. 65 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .164 Art. 65 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .165 Art. 65 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .166 Art. 65 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .167 Art. 65a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .168 Art. 65a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 16 .169 Art. 65b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 519 .170 Art. 65b Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 16 .171 Art. 65b Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 16 .172 Art. 65b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 16 .173 Sachüberschrift vor Art. 66 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 519 .174 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .175 Art. 66a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .176 Art. 66a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .177 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .178 Art. 68 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .179 Art. 69 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .832.101 KVV200 Fassung: 07.09.2023180 Art. 69 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .181 Art. 69 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .182 Art. 69 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .183 Art. 69 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .184 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 .185 Art. 71 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .186 Art. 71 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 355 .187 Art. 72 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 210 .188 Art. 72a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 43 .189 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .190 Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 165 .191 Art. 73 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 16 .192 Art. 73 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 165 .193 Art. 73a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 355 .194 Sachüberschrift vor Art. 73b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 176 .195 Art. 73b eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 176 .196 Art. 74 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 176 .197 Art. 74 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 .198 Art. 74 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 ,LGBl. 2006 Nr. 224 und LGBl.2008 Nr. 30 .199 Art. 74 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .200 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 355 .201 Art. 75a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 519 .202 Art. 76 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .203 Art. 76 Abs. 1 Bst. c Ziff 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .204 Art. 76 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 .205 Art. 76 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 519 .206 Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .207 Art. 76a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .208 Art. 76b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .209 Art. 76b Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 420 .KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 201210 Art. 76b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 420 .211 Art. 76c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 392 .212 Art. 76c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 420 .213 Art. 77 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 109 .214 Art. 77 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 346 .215 Art. 77 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 267 .216 Art. 77 Abs. 1 Bst. g aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 267 .217 Art. 77a aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 519 .218 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .219 Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 und LGBl. 2006 Nr. 224 .220 Art. 78 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 210 .221 Art. 78a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .222 Art. 79 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .223 Art. 79 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .224 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .225 Art. 81a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 460 .226 Art. 82 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 210 .227 Art. 83 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 .228 Art. 84 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .229 Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .230 Art. 85 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .231 Art. 86 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 267 .232 Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .233 Art. 87 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .234 Überschrift vor Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 267 .235 Art. 88 bis 95 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 220 .236 Art. 96 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .237 Art. 96 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .238 Art. 96 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .239 Art. 96 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .832.101 KVV202 Fassung: 07.09.2023240 Art. 97 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 267 .241 Art. 100 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 224 .242 Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 12 .243 Art. 101 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 267 .244 Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 und LGBl. 2023 Nr. 360 .245 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref246 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref247 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref248 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref249 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref250 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref251 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref252 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref253 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref254 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref255 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref256 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref257 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref258 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref259 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref260 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref261 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref262 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref263 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref264 Die Richtlinien sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref265 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref266 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref267 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref268 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref269 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/refKVV 832.101Fassung: 07.09.2023 203270 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref271 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref272 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref273 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref274 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref275 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref276 Die Richtlinien sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref277 Die Richtlinien sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref278 Die Richtlinien sind einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref279 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref280 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref281 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref282 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref283 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref284 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref285 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref286 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref287 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref288 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref289 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref290 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref291 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref292 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref293 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref294 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref295 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref296 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref297 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref298 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref299 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref832.101 KVV204 Fassung: 07.09.2023300 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref301 Anhang 1a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 392 ,LGBl. 2017 Nr. 176 ,LGBl. 2018 Nr.188,LGBl. 2020 Nr. 29 ,LGBl. 2020 Nr. 460 ,LGBl. 2021 Nr. 369 und LGBl. 2023 Nr.360.302 Anhang 1b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 125 .303 Anhang 1b enthält derzeit keine Abweichungen.304 Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 184 ,LGBl. 2003 Nr. 202 , LGBl. 2006Nr.177, LGBl. 2007 Nr. 317 ,LGBl. 2008 Nr. 30 ,LGBl. 2010 Nr. 169 , LGBl. 2010Nr.410, LGBl. 2013 Nr. 392 ,LGBl. 2014 Nr. 32 ,LGBl. 2014 Nr. 192 ,LGBl. 2015 Nr.346,LGBl. 2016 Nr. 519 ,LGBl. 2017 Nr. 176 ,LGBl. 2017 Nr. 355 ,LGBl. 2017 Nr.441,LGBl. 2018 Nr. 188 ,LGBl. 2019 Nr. 44 ,LGBl. 2020 Nr. 29 ,LGBl. 2020 Nr. 460 ,LGBl. 2021 Nr. 369 ,LGBl. 2023 Nr. 125 und LGBl. 2023 Nr. 360 .305 Anhang 2 Artikelverweis abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 519 .306 Nur anwendbar durch ärztliches Praxislabor im Rahmen der Präsenzdiagnostik. DieVenenpunktion durch den Arzt anlässlich einer ärztlichen Beratung ist Bestandteil von"Allgemeine Grundleistungen" (Pos. 00.0710 der gesamtschweizerischen Tarifstruktur).307 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref308 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref309 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref310 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref311 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref312 Das Dokument ist einsehbar unter www.bag.admin.ch/ref313 Das Dokument ist einsehbar unter www.bag.admin.ch/ref314 Das Dokument ist einsehbar unter www.bag.admin.ch/ref315 Das Dokument ist einsehbar unter www.bag.admin.ch/ref316 Das Dokument ist einsehbar unter www.bag.admin.ch/ref317 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref318 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref319 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref320 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref321 Das Dokument ist einsehbar unter: www.bag.admin.ch/ref322 Anhang 2a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 und LGBl. 2007 Nr. 317 .323 Anhang 2abis abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 360 .KVV 832.101Fassung: 07.09.2023 205324 Anhang 2b abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 268 ,LGBl. 2006 Nr. 65 ,LGBl. 2006 Nr.177,LGBl. 2008 Nr. 109 ,LGBl. 2009 Nr. 194 ,LGBl. 2009 Nr. 338 ,LGBl. 2010 Nr. 78 ,LGBl. 2010 Nr. 159 ,LGBl. 2011 Nr. 501 ,LGBl. 2014 Nr. 53 ,LGBl. 2015 Nr. 137 ,LGBl. 2015 Nr 167 und LGBl. 2016 Nr. 519 .325 Anhang 2c eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 360 .326 Dieser Anhang enthält derzeit keine Abweichungen.327 Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 460 .328 Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 309 ,LGBl. 2007 Nr. 317 , LGBl. 2008Nr.109, LGBl. 2012 Nr. 294 ,LGBl. 2013 Nr. 392 ,LGBl. 2014 Nr. 192 ,LGBl. 2015 Nr.137,LGBl. 2015 Nr. 346 ,LGBl. 2017 Nr. 355 ,LGBl. 2020 Nr. 29 und LGBl. 2022 Nr.204.329 Anhang 4a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 339 und LGBl. 2016 Nr. 519 .330 Anhang 4b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 209 .331 Anhang 5 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 309 und abgeändert durch LGBl. 2005Nr.209, LGBl. 2008 Nr. 109 ,LGBl. 2014 Nr. 192 ,LGBl. 2015 Nr. 346 ,LGBl. 2017 Nr.176,LGBl. 2020 Nr. 29 ,LGBl. 2021 Nr. 369 und LGBl. 2022 Nr. 416 .332 Inkrafttreten: 1. Januar 2002.333 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.334 Inkrafttreten: 1. Januar 2005.335 Inkrafttreten: 1. Januar 2010.336 Inkrafttreten: 1. Januar 2014.337 Inkrafttreten Ziff. II Abs. 1: 25. Juni 2016.338 Übergangsbestimmungen Kapitel II. Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 519 .339 Ziff. II Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 112 .340 Ziff. II Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 112 .832.101 KVV206 Fassung: 07.09.2023
0.101.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1984Jahrgang 1984 Nr. 10Nr. 10 ausgegeben am 25. Februar 1984ausgegeben am 25. Februar 1984Europäisches ÜbereinkommenEuropäisches Übereinkommenüber die an den Verfahren vor der Europäischenüber die an den Verfahren vor der EuropäischenKommission und dem Europäischen GerichtshofKommission und dem Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte teilnehmenden Personenfür Menschenrechte teilnehmenden PersonenAbgeschlossen in London am 6. Mai 1969Zustimmung des Landtags: 16. November 1983Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 27. Februar 1984Die Mitgliedstaaten desEuroparats, diedieses Übereinkommen unter-zeichnen,imHinblick aufdieam4.November 1950 inRom unterzeichnete Konven-tion zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten (imfolgendenals "Konvention" bezeichnet);inderErwägung, dass esfüreine bessere Verwirklichung derZiele derKonvention wichtig ist,den Personen, dieanVerfahren vorderEuropäi-schen Kommission fürMenschenrechte (imfolgenden als"Kommission"bezeichnet) und dem Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte (imfolgenden als"Gericht" bezeichnet) teilnehmen, bestimmte Befreiungenund Erleichterungen zu gewähren;indem Wunsch, zudiesem Zweck einÜbereinkommen zuschliessen, habenfolgendes vereinbart:Art. 1Fassung: 27.02.1984 11)Dieses Übereinkommen findet aufdiefolgenden Personen Anwen-dung:a)Agenten derVertragsparteien und diesieunterstützenden Berater undAnwälte;b)Personen, dieineigenem Namen oder alsVertreter eines derinArt. 25derKonvention genannten Antragsteller anVerfahren, dienach Art. 25vor der Kommission eingeleitet worden sind, teilnehmen;c)Anwälte oder Professoren derRechte, dieanVerfahren teilnehmen, umeiner der unter Bst. b genannten Personen beizustehen;d)Personen, diedieVertreter derKommission zuihrer Unterstützung imVerfahren vor dem Gericht bezeichnet haben;e)Zeugen und Sachverständige sowie andere Personen, dieaufVorladungderKommission oder desGerichts anVerfahren vorderKommissionoder dem Gericht teilnehmen.2)Für dieZwecke dieses Übereinkommens fällt unter dieBegriffe"Kommission" und "Gericht" auch einUnterausschuss, eine Kammer oderMitglieder dieser beiden Gremien, wenn sieihre Aufgaben nach denBestimmungen derKonvention oder den Verfahrensordnungen derKom-mission oder desGerichts ausüben; unter den Begriff "am Verfahren teil-nehmen" fällt auch dasEinreichen vonvorbereitenden Mitteilungen füreineBeschwerde gegen einen Staat, derdasRecht aufIndividualbeschwerde nachArt. 25 der Konvention anerkannt hat.3)Fordert derMinisterausschuss beiderAusübung seiner Befugnissenach Art. 32derKonvention eine inAbs. 1dieses Artikels erwähnte Personauf, vor dem Ministerausschuss zuerscheinen oder beiihm schriftlicheErklärungen einzureichen, sofinden aufdiese Person dieVorschriftendieses Übereinkommens Anwendung.Art. 21)Die inArt. 1Abs. 1dieses Übereinkommens genannten Personengeniessen Immunität von derGerichtsbarkeit inbezug aufdiemündlichenund schriftlichen Erklärungen, diesiegegenüber derKommission oder demGericht abgegeben, und dieUrkunden und anderen Beweismittel, diesiebeider Kommission oder dem Gericht eingereicht haben.2)Diese Befreiung von derGerichtsbarkeit besteht nicht, wenn Per-sonen, denen nach dem vorstehenden Absatz Immunität zukommt, Erklä-rungen, Urkunden oder Beweismittel, diesiebeiderKommission oderdem Gericht abgeben bzw. eingereicht haben, ausserhalb derKommission0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en2 Fassung: 27.02.1984oder desGerichts ganz oder teilweise bekanntmachen oder bekanntmachenlassen.Art. 31)Die Vertragsparteien erkennen dasRecht derinArt. 1Abs. 1diesesÜbereinkommens angeführten Personen aufungehinderten schriftlichenVerkehr mit der Kommission oder dem Gericht an.2)Für inhaftierte Personen gehört zurAusübung dieses Rechts insbe-sondere folgendes:a)imFalle derÜberwachung ihres schriftlichen Verkehrs durch diezustän-digen Behörden muss dieAbsendung und Aushändigung ohne übermäs-sige Verzögerung und ohne Änderung erfolgen;b)wegen einer Mitteilung, diediese Personen derKommission oder demGericht aufordnungsgemässem Wege zugesandt haben, dürfen gegensiekeine disziplinarischen Massnahmen inirgendeiner Form ergriffenwerden;c)diese Personen sind berechtigt, über eine Beschwerde andieKommissionund einsich daraus ergebendes Verfahren miteinem Anwalt, dervordenGerichten desStaates, indem sieinhaftiert sind, zugelassen ist,Briefezuwechseln und sich mitihm zuberaten, ohne dass irgendeine anderePerson zuhört.3)BeiderAnwendung dervorstehenden Absätze sind weitere Eingriffeeiner öffentlichen Behörde nurstatthaft, soweit dies gesetzlich vorgesehenistund ineiner demokratischen Gesellschaft imInteresse dernationalenSicherheit, der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder desSchutzes der Gesundheit notwendig ist.Art. 41)a)DieVertragsparteien verpflichten sich, dieinArt. 1Abs. 1dieses Über-einkommens genannten Personen, deren Anwesenheit dieKommissionoder dasGericht vorher gestattet hat, nicht zuhindern, sich frei zubewegen und zureisen, umandenVerfahren vorderKommission oderdem Gericht teilzunehmen und danach wieder zurückzukehren.b)DieAusübung dieser Bewegungs- und Reisefreiheit darf keinen anderenEinschränkungen unterworfen werden alsdenen, diegesetzlich vorge-sehen und ineiner demokratischen Gesellschaft imInteresse dernatio-Menschenr echte und Grundfr eiheit en 0.101.2Fassung: 27.02.1984 3nalen und öffentlichen Sicherheit, derAufrechterhaltung deröffentli-chen Ordnung, derVerhütung vonStraftaten, desSchutzes derGesund-heit und derMoral und desSchutzes derRechte und Freiheiten anderernotwendig sind.2)a)Diese Personen dürfen inDurchgangsstaaten oder indem Staat, indemdasVerfahren stattfindet, wegen Handlungen oder Verurteilungen ausderZeit vorBeginn ihrer Reise weder verfolgt, noch inHaft gehalten,noch einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unter-worfen werden.b)Jede Vertragspartei kann beider Unterzeichnung oder Ratifizierungdieses Übereinkommens erklären, dass dieVorschriften dieses Absatzesnicht aufihre eigenen Staatsangehörigen Anwendung finden. Eine solcheErklärung kann jederzeit imWege einer anden Generalsekretär desEuroparats gerichteten Notifikation zurückgenommen werden.3)Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeder Person, diedieReiseinihrem Hoheitsgebiet angetreten hat, dieRückkehr indieses Gebiet zugestatten.4)DieVorschriften derAbs. 1und 2dieses Artikels werden nicht mehrangewandt, wenn derBetreffende innerhalb von 15aufeinanderfolgendenTagen, nachdem seine Anwesenheit vonderKommission oder dem Gerichtnicht mehr verlangt wurde, dieMöglichkeit gehabt hat,indasLand, indemer seine Reise begonnen hatte, zurückzukehren.5)Beieinem Widerspruch zwischen densich ausAbs. 2dieses Artikelsergebenden Verpflichtungen einer Vertragspartei und Verpflichtungen, diesich aus einer Europaratskonvention, einem Auslieferungsvertrag odereinem anderen Rechtshilfevertrag inStrafsachen mitanderen Vertragspar-teien ergeben, gehen die Vorschriften des Abs. 2 vor.Art. 51)Befreiungen und Erleichterungen werden inArt. 1Abs. 1diesesÜbereinkommens genannten Personen nurgewährt, umihnen dieRedefrei-heitund Unabhängigkeit zugarantieren, diefürdieErledigung ihrer Funk-tionen, Aufgaben und Pflichten oder fürdieWahrnehmung ihrer Rechtegegenüber der Kommission oder dem Gericht erforderlich sind.2)a)DieKommission oder gegebenenfalls dasGericht istallein zuständig, dieinArt. 2Abs. 1vorgesehene Immunität ganz oder teilweise aufzuheben;0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en4 Fassung: 27.02.1984siehaben nicht nurdasRecht, sondern auch diePflicht, dieImmunitätinallen Fällen aufzuheben, indenen nach ihrer Auffassung diese Immu-nität verhindern würde, dass derGerechtigkeit Genüge geschieht und indenen dievollständige oder teilweise Aufhebung derImmunität dieinAbs. 1 dieses Artikels bestimmten Zwecke nicht beeinträchtigt.b)Die Kommission und dasGericht können von Amts wegen oder aufeinen anden Generalsekretär desEuroparats gerichteten Antrag einerVertragspartei oder einer betroffenen Person die Immunität aufheben.c)Die Entscheidungen, welche dieAufhebung derImmunität betreffen,sind zu begründen.3)Bescheinigt eine Vertragspartei, dass dieAufhebung derinArt. 2Abs. 1dieses Übereinkommens vorgesehenen Immunität füreinVerfahrenwegen eines Verstosses gegen dienationale Sicherheit erforderlich ist,sohebt dieKommission oder das Gericht dieImmunität indem inderBescheinigung angegebenen Masse auf.4)Wird nach einer Entscheidung, durch diedieAufhebung derImmu-nität versagt worden ist,eine Tatsache bekannt, diegeeignet gewesen wäre,einen massgeblichen Einfluss aufdieEntscheidung auszuüben, sokann derAntragsteller, falls ihm dieTatsache ebenfalls nicht bekannt war, beiderKommission oder dem Gericht einen neuen Antrag stellen.Art. 6Nichts indiesem Übereinkommen darf alsEinschränkung oder Aufhe-bung derVerpflichtungen, diedieVertragsparteien aufgrund derKonven-tion übernommen haben, ausgelegt werden.Art. 71)Dieses Übereinkommen liegt fürdieMitgliedstaaten desEuroparatszur Unterzeichnung auf; sie können Vertragspartei werden,a)indem sieesohne Vorbehalt derRatifikation oder derAnnahme unter-zeichnen, oderb)indem sieesunter Vorbehalt derRatifikation oder Annahme unter-zeichnen und später ratifizieren oder annehmen.2)DieRatifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalse-kretär des Europarats hinterlegt.Art. 8Menschenr echte und Grundfr eiheit en 0.101.2Fassung: 27.02.1984 51)Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt inKraft, andem fünf Mitgliedstaaten desRates nach Art. 7Vertragsparteiendes Übereinkommens geworden sind.2)Für jeden Mitgliedstaat, derdasÜbereinkommen ineinem späterenZeitpunkt ohne Vorbehalt derRatifikation oder Annahme unterzeichnetoder deresratifiziert oder annimmt, tritt eseinen Monat nach dem TagderUnterzeichnung oder derHinterlegung derRatifikations- oder Annah-meurkunde in Kraft.Art. 91)Jede Vertragspartei kann beiderUnterzeichnung oder beiderHin-terlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde dasjenige oder dieHoheitsgebiete bezeichnen, aufdiedieses Übereinkommen Anwendungfindet.2)Jede Vertragspartei kann beiderHinterlegung ihrer Ratifikations-oder Annahmeurkunde oder jederzeit danach durch eine anden General-sekretär desEuroparats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen aufjedes weitere inderErklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, desseninternationale Beziehungen siewahrnimmt oder fürdassieVereinbarungentreffen kann.3)Jede nach Abs. 2abgegebene Erklärung kann inbezug aufjedes daringenannte Hoheitsgebiet gemäss dem inArt. 10dieses Übereinkommensvorgesehenen Verfahren zurückgenommen werden.Art. 101) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.2)Jede Vertragspartei kann durch eine andenGeneralsekretär desEuro-parats gerichtete Notifikation dieses Übereinkommen für sich kündigen.3)Diese Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang derNotifika-tion beim Generalsekretär wirksam. Siebewirkt jedoch nicht dieEntlassungderbetreffenden Vertragspartei ausalljenen Verpflichtungen, diesich gege-benenfalls ausdiesem Übereinkommen gegenüber einer derinArt. 1Abs. 1genannten Personen ergeben haben.Art. 11Der Generalsekretär desEuroparats notifiziert den Mitgliedstaaten desRates:0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en6 Fassung: 27.02.1984a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;b) jede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;c) jede Hinterlegung einer Ratifikations- oder Annahmeurkunde;d)jeden Zeitpunkt desInkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinemArt. 8;e) jede nach Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 und 3 eingegangene Erklärung;f)jede Notifikation, mitdereine Erklärung nach Art. 4Abs. 2zurückge-nommen wird, und jede nach Art. 10eingegangene Notifikation und denZeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wird.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichnetendieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu London am 6. Mai 1969 in englischer und französischerSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einerUrschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalse-kretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigteAbschriften.(Es folgen die Unterschriften)Menschenr echte und Grundfr eiheit en 0.101.2Fassung: 27.02.1984 7ErklärungErklärungLiechtensteinLiechtensteinDas Fürstentum Liechtenstein wird dieBestimmung von Art. 4Abs. 2Bst. adesÜbereinkommens aufliechtensteinische Staatsangehörige nichtanwenden.0.101.2 Menschenr echte und Grundfr eiheit en8 Fassung: 27.02.1984
0.101Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 60/1Nr. 60/1 ausgegeben am 6. Oktober 1982ausgegeben am 6. Oktober 1982KonventionKonventionvom 4. November 1950zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-heitenheitenZustimmung des Landtags: 30. Juni 1982Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 8. September 1982InErwägung derAllgemeinen Erklärung derMenschenrechte, dievonderGeneralversammlung derVereinten Nationen am10.Dezember 1948verkündet wurde;inderErwägung, dass diese Erklärung bezweckt, dieallgemeine und wirk-same Anerkennung und Einhaltung derdarin erklärten Rechte zugewähr-leisten;inderErwägung, dass dasZiel desEuroparates dieHerbeiführung einergrösseren Einigkeit unter seinen Mitgliedern istund dass eines derMittelzurErreichung dieses Zieles inderWahrung und inderEntwicklung derMenschenrechte und Grundfreiheiten besteht;unter erneuter Bekräftigung ihres tiefen Glaubens andiese Grundfreiheiten,welche dieGrundlage der Gerechtigkeit und des Friedens inder Weltbilden, und deren Aufrechterhaltung wesentlich aufeinem wahrhaft demo-kratischen politischen Regime einerseits und aufeiner gemeinsamen Auffas-sung und Achtung derMenschenrechte andererseits beruht, von denen siesich herleiten;entschlossen, alsRegierungen europäischer Staaten, dievom gleichen Geistebeseelt sind und eingemeinsames Erbe angeistigen Gütern, politischenFassung: 01.08.2021 1Überlieferungen, Achtung der Freiheit und Vorherrschaft des Gesetzesbesitzen, dieersten Schritte aufdem Wege zueiner kollektiven Garantiegewisser inder Allgemeinen Erklärung verkündeter Rechte zuunter-nehmen;inBekräftigung dessen, dass esnach dem Grundsatz derSubsidiarität inerster Linie Aufgabe derHohen Vertragsparteien ist,dieAchtung derindieser Konvention und denProtokollen dazu bestimmten Rechte und Frei-heiten zugewährleisten, und dass siedabei unter derKontrolle desdurchdiese Konvention errichteten Europäischen Gerichtshofs fürMenschen-rechte über einen Ermessensspielraum verfügen;vereinbaren dieunterzeichneten Regierungen, dieMitglieder desEuropa-rates sind, folgendes:1Art. 1Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte2Die Hohen Vertragschliessenden Teile sichern allen ihrer Jurisdiktionunterstehenden Personen dieinAbschnitt Idieser Konvention niederge-legten Rechte und Freiheiten zu.Abschnitt IRechte und FreiheitenRechte und Freiheiten33Art. 2Recht auf Leben41)Das Recht jedes Menschen aufdasLeben wird gesetzlich geschützt.Abgesehen vonderVollstreckung eines Todesurteils, dasvoneinem GerichtimFalle eines durch Gesetz mitderTodesstrafe bedrohten Verbrechensausgesprochen worden ist,darf eine absichtliche Tötung nicht vorge-nommen werden.2)DieTötung wird nicht alsVerletzung dieses Artikels betrachtet, wennsie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:a)umdieVerteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewalt-anwendung sicherzustellen;b)um eine ordnungsgemässe Festnahme durchzuführen oder das Ent-kommen einer ordnungsgemäss festgehaltenen Person zu verhindern;0.101 EMRK2 Fassung: 01.08.2021c)umimRahmen derGesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zuunter-drücken.Art. 3Verbot der Folter5Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigenderStrafe oder Behandlung unterworfen werden.Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit61) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.2)Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zuver-richten.3) Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Artikels gilt nicht:a)jede Arbeit, dienormalerweise von einer Person verlangt wird, dieunterdenvonArt. 5dervorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungenin Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;b)jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder imFalle derVerwei-gerung ausGewissensgründen inLändern, wodiese alsberechtigt aner-kannt ist,eine sonstige anStelle dermilitärischen Dienstpflicht tretendeDienstleistung;c)jede Dienstleistung imFalle von Notständen und Katastrophen, diedasLeben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;d)jede Arbeit oder Dienstleistung, diezuden normalen Bürgerpflichtengehört.Art. 5Recht auf Freiheit und Sicherheit71)Jedermann hateinRecht aufFreiheit und Sicherheit. DieFreiheit darfeinem Menschen nurindenfolgenden Fällen und nuraufdiegesetzlich vor-geschriebene Weise entzogen werden:a)wenn errechtmässig nach Verurteilung durch einzuständiges Gericht inHaft gehalten wird;b)wenn errechtmässig festgenommen worden istoder inHaft gehaltenwird wegen Nichtbefolgung eines rechtmässigen GerichtsbeschlussesEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 3oder zurErzwingung derErfüllung einer durch dasGesetz vorgeschrie-benen Verpflichtung;c)wenn errechtmässig festgenommen worden istoder inHaft gehaltenwird zum Zwecke seiner Vorführung vor diezuständige Gerichtsbe-hörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, dass derBetreffendeeine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlass zuderAnnahme besteht, dass esnotwendig ist,denBetreffenden anderBege-hung einer strafbaren Handlung oder anderFlucht nach Begehung einersolchen zu hindern;d)wenn essich umdierechtmässige Haft eines Minderjährigen handelt, diezum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist,oder umdierecht-mässige Haft eines solchen, diezum Zwecke seiner Vorführung vordiezuständige Behörde verhängt ist;e)wenn ersich inrechtmässiger Haft befindet, weil ereine GefahrenquellefürdieAusbreitung ansteckender Krankheiten bildet oder weil ergeis-teskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist;f)wenn errechtmässig festgenommen worden istoder inHaft gehaltenwird, umihndaran zuhindern, unberechtigt indasStaatsgebiet einzu-dringen, oder weil ervon einem gegen ihnschwebenden Ausweisungs-oder Auslieferungsverfahren betroffen ist.2)Jeder Festgenommene muss inmöglichst kurzer Frist und ineinerihm verständlichen Sprache über dieGründe seiner Festnahme und über diegegen ihn erhobenen Beschuldigungen unterrichtet werden.3)Jede nach derVorschrift desAbs. 1cdieses Artikels festgenommeneoder inHaft gehaltene Person muss unverzüglich einem Richter oder einemanderen, gesetzlich zurAusübung richterlicher Funktionen ermächtigtenBeamten vorgeführt werden. SiehatAnspruch aufAburteilung innerhalbeiner angemessenen Frist oder aufHaftentlassung während desVerfahrens.DieFreilassung kann von derLeistung einer Sicherheit fürdasErscheinenvor Gericht abhängig gemacht werden.4)Jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogenwird, hatdasRecht, einVerfahren zubeantragen, indem voneinem Gerichtehetunlich über dieRechtmässigkeit derHaft entschieden wird und imFalleder Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird.5)Jeder, derentgegen denBestimmungen dieses Artikels vonFestnahmeoder Haft betroffen worden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.0.101 EMRK4 Fassung: 01.08.2021Art. 6Recht auf ein faires Verfahren81)Jedermann hatAnspruch darauf, dass seine Sache inbilliger Weiseöffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwarvon einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhendenGericht, dasüber zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder überdieStichhaltigkeit dergegen ihnerhobenen strafrechtlichen Anklage zuent-scheiden hat. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden, jedoch kanndiePresse und dieÖffentlichkeit während dergesamten Verhandlung odereines Teiles derselben imInteresse derSittlichkeit, deröffentlichen Ord-nung oder dernationalen Sicherheit ineinem demokratischen Staat aus-geschlossen werden, oder wenn dieInteressen von Jugendlichen oder derSchutz desPrivatlebens derProzessparteien esverlangen, oder, und zwarunter besonderen Umständen, wenn dieöffentliche Verhandlung dieInter-essen derRechtspflege beeinträchtigen würde, indiesem Fall jedoch nurindem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.2)Biszum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass derwegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.3)Jeder Angeklagte hatmindestens (englischer Text) insbesondere (fran-zösischer Text) die folgenden Rechte:a)inmöglichst kurzer Frist ineiner fürihnverständlichen Sprache inallenEinzelheiten über dieArt und den Grund dergegen ihnerhobenenBeschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;b)über ausreichende Zeit und Gelegenheit zurVorbereitung seiner Vertei-digung zu verfügen;c)sich selbst zuverteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seinerWahl zuerhalten und, falls ernicht über dieMittel zurBezahlung einesVerteidigers verfügt, unentgeltlich denBeistand eines Pflichtverteidigerszu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;d)Fragen andieBelastungszeugen zustellen oder stellen zulassen unddieLadung und Vernehmung derEntlastungszeugen unter denselbenBedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;e)dieunentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zuverlangen, wenn derAngeklagte dieVerhandlungssprache desGerichts nicht versteht odersich nicht darin ausdrücken kann.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 5Art. 7Keine Strafe ohne Gesetz91)Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteiltwerden, diezurZeit ihrer Begehung nach inländischem oder internatio-nalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe alsdieimZeitpunkt derBegehung derstrafbaren Handlung angedrohte Strafe ver-hängt werden.2)Durch diesen Artikel darf dieVerurteilung oder Bestrafung einerPerson nicht ausgeschlossen werden, diesich einer Handlung oder Unter-lassung schuldig gemacht hat, welche imZeitpunkt ihrer Begehung nachden von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrund-sätzen strafbar war.Art. 8Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens101)Jedermann hatAnspruch aufAchtung seines Privat- und Familienle-bens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.2)Der Eingriff einer öffentlichen Behörde indieAusübung diesesRechts istnur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen istund eine Massnahme darstellt, dieineiner demokratischen Gesellschaft fürdienationale Sicherheit, dieöffentliche Ruhe und Ordnung, daswirtschaft-liche Wohl desLandes, dieVerteidigung derOrdnung und zurVerhin-derung von strafbaren Handlungen, zum Schutz derGesundheit und derMoral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Art. 9Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit111)Jedermann hatAnspruch aufGedanken-, Gewissens- und Religions-freiheit; dieses Recht umfasst dieFreiheit deseinzelnen zum Wechsel derReligion oder derWeltanschauung sowie dieFreiheit, seine Religion oderWeltanschauung einzeln oder inGemeinschaft mitanderen öffentlich oderprivat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöserGebräuche auszuüben.2)DieReligions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand andereralsvom Gesetz vorgesehener Beschränkung sein, dieineiner demokrati-schen Gesellschaft notwendige Massnahmen imInteresse deröffentlichen0.101 EMRK6 Fassung: 01.08.2021Sicherheit, deröffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder fürdenSchutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.Art. 10Freiheit der Meinungsäusserung121)Jedermann hatAnspruch auffreie Meinungsäusserung. Dieses Rechtschliesst dieFreiheit der Meinung und dieFreiheit zum Empfang undzur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicherBehörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikelschliesst nicht aus, dass dieStaaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehun-ternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.2)DadieAusübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortungmit sich bringt, kann siebestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Form-vorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unter-worfen werden, wiesieineiner demokratischen Gesellschaft imInteressedernationalen Sicherheit, derterritorialen Unversehrtheit oder deröffentli-chen Sicherheit, derAufrechterhaltung derOrdnung und derVerbrechens-verhütung, desSchutzes derGesundheit und derMoral, desSchutzes desguten Rufes oder derRechte anderer unentbehrlich sind, umdieVerbrei-tung von vertraulichen Nachrichten zuverhindern oder dasAnsehen unddie Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.Art. 11Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit131)Alle Menschen haben dasRecht, sich friedlich zuversammeln undsich frei mit anderen zusammenzuschliessen, einschliesslich des Rechts,zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zubilden und diesen beizu-treten.2)Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungenunterworfen werden alsdenvom Gesetz vorgesehenen, dieineiner demo-kratischen Gesellschaft imInteresse dernationalen und öffentlichen Sicher-heit, derAufrechterhaltung derOrdnung und derVerbrechensverhütung,desSchutzes derGesundheit und derMoral oder desSchutzes derRechteund Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, dassdieAusübung dieser Rechte durch Mitglieder derStreitkräfte, derPolizeioder derStaatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 7Art. 12Recht auf Eheschliessung14Mit Erreichung desheiratsfähigen Alters haben Männer und Frauengemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen dasRecht, eine Ehe einzu-gehen und eine Familie zu gründen.Art. 13Recht auf wirksame Beschwerde15Sind dieindervorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Frei-heiten verletzt worden, sohatder Verletzte das Recht, eine wirksameBeschwerde beieiner nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn dieVer-letzung von Personen begangen worden ist,dieinamtlicher Eigenschaftgehandelt haben.Art. 14Verbot der Benachteiligung16Der Genuss derindervorliegenden Konvention festgelegten Rechte undFreiheiten istohne Benachteiligung zugewährleisten, dieinsbesondere imGeschlecht, inderRasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, inden politischenoder sonstigen Anschauungen, innationaler oder sozialer Herkunft, inderZugehörigkeit zueiner nationalen Minderheit, imVermögen, inderGeburtoder im sonstigen Status begründet ist.Art. 15Ausserkraftsetzen im Notstandsfall171)ImFalle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes,derdasLeben derNation bedroht, kann jeder derHohen Vertragschlies-senden Teile Massnahmen ergreifen, welche dieindieser Konvention vorge-sehenen Verpflichtungen indem Umfang, dendieLage unbedingt erfordert,und unter derBedingung ausser Kraft setzen, dass diese Massnahmen nichtinWiderspruch zudensonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen.2)Die vorstehende Bestimmung gestattet kein Ausserkraftsetzen desArt. 2ausser bei Todesfällen, die auf rechtmässige Kriegshandlungenzurückzuführen sind, oder der Art. 3, 4 Abs. 1 und 7.3)Jeder Hohe Vertragschliessende Teil, derdieses Recht derAusser-kraftsetzung ausübt, hatden Generalsekretär des Europarats eingehend0.101 EMRK8 Fassung: 01.08.2021über diegetroffenen Massnahmen und deren Gründe zuunterrichten. Ermuss den Generalsekretär des Europarats auch über den Zeitpunkt inKenntnis setzen, indem diese Massnahmen ausser Kraft getreten sind unddie Vorschriften der Konvention wieder volle Anwendung finden.Art. 16Beschränkungen der politischen Tätigkeit von Ausländern18Keine der Bestimmungen der Art. 10,11und 14darf soausgelegtwerden, dass sieden Hohen Vertragschliessenden Parteien verbietet, diepolitische Tätigkeit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen.Art. 17Verbot des Missbrauchs der Rechte19Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, dasssiefüreinen Staat, eine Gruppe oder eine Person dasRecht begründet, eineTätigkeit auszuüben oder eine Handlung zubegehen, dieaufdieAbschaf-fung derindervorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheitenoder aufweitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, alsin der Konvention vorgesehen, hinzielt.Art. 18Begrenzung der Rechtseinschränkungen20Die nach der vorliegenden Konvention gestatteten Einschränkungendieser Rechte und Freiheiten dürfen nicht fürandere Zwecke alsdievorge-sehenen angewendet werden.Abschnitt IIEuropäischer Gerichtshof für MenschenrechteEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte2121Art. 1922Errichtung des GerichtshofsUm dieEinhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, welche dieHohen Vertragschliessenden Teile indieser Konvention und den Proto-kollen dazu übernommen haben, wird einEuropäischer Gerichtshof fürEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 9Menschenrechte, imfolgenden als"Gerichtshof" bezeichnet, errichtet. Ernimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof wahr.Art. 2023Zahl der RichterDieZahl derRichter desGerichtshofs entspricht derjenigen derHohenVertragschliessenden Teile.Art. 2124Voraussetzungen für das Amt1)DieRichter müssen hohes sittliches Ansehen geniessen und entwederdiefürdieAusübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Vorausset-zungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein.2)DieKandidaten dürfen zudem Zeitpunkt, zudem dieListe von dreiKandidaten nach Art. 22beiderParlamentarischen Versammlung eingehensoll, das 65. Lebensjahr nicht vollendet haben.253)Die Richter gehören dem Gerichtshof inihrer persönlichen Eigen-schaft an.264)Während ihrer Amtszeit dürfen dieRichter keine Tätigkeit ausüben,diemitihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mitden Erfor-dernissen derVollzeitbeschäftigung indiesem Amt unvereinbar ist;alleFragen, diesich ausderAnwendung dieses Absatzes ergeben, werden vomGerichtshof entschieden.27Art. 22Wahl der Richter281)Die Richter werden von derParlamentarischen Versammlung fürjeden Hohen Vertragschliessenden Teil mit Stimmenmehrheit aus einerListe von drei Kandidaten gewählt, dievon dem Hohen Vertragschlies-senden Teil vorgeschlagen werden.292) Aufgehoben300.101 EMRK10 Fassung: 01.08.2021Art. 2331Amtszeit und Entlassung1)DieRichter werden fürneun Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl istnichtzulässig.2)DieRichter bleiben biszum Amtsantritt ihrer Nachfolger imAmt. Siebleiben jedoch indenRechtssachen tätig, mitdenen siebereits befasst sind.323)Ein Richter kann nur entlassen werden, wenn dieanderen RichtermitZweidrittelmehrheit entscheiden, dass erdieerforderlichen Vorausset-zungen nicht mehr erfüllt.334) Aufgehoben34Art. 2435Kanzlei und Berichterstatter1)Der Gerichtshof hateine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisationin der Verfahrensordnung des Gerichtshofs festgelegt werden.2)Wenn derGerichtshof inEinzelrichterbesetzung tagt, wird ervonBerichterstattern unterstützt, dieihre Aufgaben unter derAufsicht desPrä-sidenten desGerichtshofs ausüben. Siegehören derKanzlei desGerichts-hofs an.Art. 2536Plenum37Das Plenum des Gerichtshofs38a)wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten fürdreiJahre; ihre Wiederwahl ist zulässig,39b) bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum,40c)wählt diePräsidenten derKammern desGerichtshofs; ihre Wiederwahlist zulässig,41d) beschliesst die Verfahrensordnung des Gerichtshof;42e) wählt den Kanzler und einen oder mehrere stellvertretende Kanzler;43f) stellt Anträge nach Art. 26 Abs. 2.44EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 11Art. 2645Einzelrichterbesetzung, Ausschüsse, Kammern und Grosse Kammer1)ZurPrüfung derRechtssachen, diebeiihm anhängig gemacht werden,tagt derGerichtshof inEinzelrichterbesetzung, inAusschüssen mit dreiRichtern, inKammern mitsieben Richtern und ineiner Grossen Kammermit siebzehn Richtern. Die Kammern desGerichtshofs bilden dieAus-schüsse für einen bestimmten Zeitraum.2)Auf Antrag desPlenums desGerichtshofs kann dieAnzahl Richter jeKammer füreinen bestimmten Zeitraum durch einstimmigen Beschluss desMinisterkomitees auf fünf herabgesetzt werden.3)EinRichter, deralsEinzelrichter tagt, prüft keine Beschwerde gegendie Hohe Vertragspartei, für die er gewählt worden ist.4)Der Kammer und derGrossen Kammer gehört von Amts wegen derfüreine alsPartei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählte Richter an.Wenneinsolcher nicht vorhanden istoder eranden Sitzungen nicht teilnehmenkann, nimmt eine Person inderEigenschaft eines Richters andenSitzungenteil,diederPräsident desGerichtshofs auseiner Liste auswählt, welche ihmdie betreffende Vertragspartei vorab unterbreitet hat.5)Der Grossen Kammer gehören ferner derPräsident desGerichtshofs,dieVizepräsidenten, diePräsidenten derKammern und andere nach derVerfahrensordnung desGerichtshofs ausgewählte Richter an.Wird eineRechtssache nach Art. 43andieGrosse Kammer verwiesen, sodürfenRichter derKammer, diedasUrteil gefällt hat, derGrossen Kammer nichtangehören; dasgiltnicht fürdenPräsidenten derKammer und denRichter,welcher inderKammer fürdiealsPartei beteiligte Hohe Vertragspartei mit-gewirkt hat.Art. 2746Befugnisse des Einzelrichters1)Ein Einzelrichter kann eine nach Art. 34erhobene Beschwerde fürunzulässig erklären oder imRegister streichen, wenn eine solche Entschei-dung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann.2) Die Entscheidung ist endgültig.3)Erklärt derEinzelrichter eine Beschwerde nicht fürunzulässig undstreicht ersieauch nicht imRegister desGerichtshofs, soübermittelt ersiezur weiteren Prüfung an einen Ausschuss oder eine Kammer.0.101 EMRK12 Fassung: 01.08.2021Art. 2847Befugnisse der Ausschüsse1)Ein Ausschuss, dermiteiner nach Art. 34erhobenen Beschwerdebefasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss:a)fürunzulässig erklären oder imRegister streichen, wenn eine solche Ent-scheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann; oderb)fürzulässig erklären und zugleich einUrteil über dieBegründetheitfällen, sofern diederRechtssache zugrunde liegende Frage derAus-legung oder Anwendung dieser Konvention oder derProtokolle dazuGegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist.2) Die Entscheidungen und Urteile nach Abs. 1 sind endgültig.3)Istder fürdiealsPartei beteiligte Hohe Vertragspartei gewählteRichter nicht Mitglied desAusschusses, sokann ervonLetzterem jederzeitwährend desVerfahrens eingeladen werden, den Sitz eines Mitglieds imAusschuss einzunehmen; der Ausschuss hat dabei alle erheblichenUmstände einschliesslich derFrage, obdiese Vertragspartei derAnwendungdes Verfahrens nach Abs. 1 Bst. b entgegengetreten ist, zu berücksichtigen.Art. 29Entscheidungen der Kammern über die Zulässigkeit und Begründetheit481)Ergeht weder eine Entscheidung nach Art. 27oder 28noch einUrteilnach Art. 28,soentscheidet eine Kammer über dieZulässigkeit und Begrün-detheit dernach Art. 34erhobenen Beschwerden. Die Entscheidung überdie Zulässigkeit kann gesondert ergehen.492)Eine Kammer entscheidet über dieZulässigkeit und Begründetheitdernach Art. 33erhobenen Staatenbeschwerden. Die Entscheidung überdieZulässigkeit ergeht gesondert, sofern derGerichtshof inAusnahmefällennicht anders entscheidet.503) Aufgehoben51Art. 3052Abgabe der Rechtssache an die Grosse KammerWirft eine beieiner Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwie-gende Frage derAuslegung dieser Konvention oder derProtokolle dazu aufoder kann dieEntscheidung einer ihrvorliegenden Frage zueiner Abwei-EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 13chung von einem früheren Urteil desGerichtshofs führen, sokann dieKammer diese Sache jederzeit, bevor sieihrUrteil gefällt hat,andieGrosseKammer abgeben.Art. 31Befugnisse der Grossen Kammer53Die Grosse Kammer54a)entscheidet über nach Art. 33oder Art. 34erhobene Beschwerden, wenneine Kammer dieRechtssache nach Art. 30ansieabgegeben hatoderwenn die Sache nach Art. 43 an sie verwiesen worden ist,55b)entscheidet über Fragen, mitdenen derGerichtshof durch dasMinister-komitee nach Art. 46 Abs. 4 befasst wird, und56c) behandelt Anträge nach Art. 47 auf Erstattung von Gutachten.57Art. 32Zuständigkeit des Gerichtshofs581)Die Zuständigkeit desGerichtshofs umfasst alledieAuslegung undAnwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffendenAngelegenheiten, mit denen ernach den Art. 33,34,46und 47befasstwird.592)Besteht Streit über dieZuständigkeit desGerichtshofs, soentscheidetder Gerichtshof.60Art. 3361StaatenbeschwerdenJeder Hohe Vertragschliessende Teil kann denGerichtshof wegen jederbehaupteten Verletzung dieser Konvention und derProtokolle dazu durcheinen anderen Hohen Vertragschliessenden Teil anrufen.Art. 3462IndividualbeschwerdenDer Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichenOrganisation oder Personengruppe, diebehauptet, durch einen derHohenVertragschliessenden Teile ineinem derindieser Konvention oder denPro-tokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zusein, miteiner Beschwerde0.101 EMRK14 Fassung: 01.08.2021befasst werden. DieHohen Vertragschliessenden Teile verpflichten sich, diewirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern.Art. 35Zulässigkeitsvoraussetzungen631)Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nachErschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe inÜbereinstimmung mitden allgemein anerkannten Grundsätzen desVölkerrechts und nurinner-halb einer Frist von vier Monaten nach derendgültigen innerstaatlichenEntscheidung befassen.642)Der Gerichtshof befasst sich nicht miteiner nach Art. 34erhobenenIndividualbeschwerde, diea) anonym ist, oderb)imwesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof geprüftenBeschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalenUntersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden istundkeine neuen Tatsachen enthält.653)Der Gerichtshof erklärt eine nach Art. 34erhobene Individualbe-schwerde für unzulässig:a)wenn ersiefürunvereinbar mitdieser Konvention oder denProtokollendazu, für offensichtlich unbegründet oder für missbräuchlich hält; oderb)wenn erderAnsicht ist,dass dem Beschwerdeführer kein erheblicherNachteil entstanden ist,esseidenn, dieAchtung derMenschenrechte,wiesieindieser Konvention und denProtokollen dazu anerkannt sind,erfordert eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde.664)Der Gerichtshof weist eine Beschwerde zurück, dieernach diesemArtikel fürunzulässig hält. Erkann dies injedem Stadium desVerfahrenstun.67Art. 36Beteiligung Dritter681)Inallen beieiner Kammer oder derGrossen Kammer anhängigenRechtssachen istderHohe Vertragschliessende Teil, dessen Staatsangehö-rigkeit der Beschwerdeführer besitzt, berechtigt, schriftliche Stellung-nahmen abzugeben und andenmündlichen Verhandlungen teilzunehmen.69EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 152)ImInteresse derRechtspflege kann derPräsident desGerichtshofsjedem Hohen Vertragschliessenden Teil, derindem Verfahren nicht Parteiist,oder jeder betroffenen Person, dienicht Beschwerdeführer ist,Gelegen-heit geben, schriftlich Stellung zunehmen oder anden mündlichen Ver-handlungen teilzunehmen.703)Inallen beieiner Kammer oder derGrossen Kammer anhängigenRechtssachen kann der Kommissar fürMenschenrechte des Europaratsschriftliche Stellungnahmen abgeben und anden mündlichen Verhand-lungen teilnehmen.71Art. 3772Streichung von Beschwerden1)Der Gerichtshof kann jederzeit während desVerfahrens entscheiden,eine Beschwerde inseinem Register zustreichen, wenn dieUmständeGrund zur Annahme geben, dassa)derBeschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beab-sichtigt,b) die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist, oderc)eine weitere Prüfung derBeschwerde ausanderen vom Gerichtshof fest-gestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.Der Gerichtshof setzt jedoch diePrüfung derBeschwerde fort, wenn dieAchtung derMenschenrechte, wiesieindieser Konvention und denProto-kollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.2)Der Gerichtshof kann dieWiedereintragung einer Beschwerde inseinRegister anordnen, wenn erdies den Umständen nach fürgerechtfertigthält.Art. 3873Prüfung der RechtssacheDer Gerichtshof prüft dieRechtssache mitden Vertretern derParteienund nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; diebetreffenden HohenVertragsparteien haben allezurwirksamen Durchführung derErmittlungenerforderlichen Erleichterungen zu gewähren.0.101 EMRK16 Fassung: 01.08.2021Art. 3974Gütliche Einigung1)Der Gerichtshof kann sich jederzeit während desVerfahrens zurVer-fügung derParteien halten mitdem Ziel, eine gütliche Einigung aufderGrundlage derAchtung derMenschenrechte, wiesieindieser Konventionund den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.2) Das Verfahren nach Abs. 1 ist vertraulich.3)ImFall einer gütlichen Einigung streicht derGerichtshof durch eineEntscheidung, diesich aufeine kurze Angabe desSachverhalts und dererzielten Lösung beschränkt, die Rechtssache in seinem Register.4)Diese Entscheidung istdem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses über-wacht dieDurchführung dergütlichen Einigung, wiesieinderEntschei-dung festgehalten wird.Art. 4075Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht1)Die Verhandlung istöffentlich, soweit nicht der Gerichtshof aufGrund besonderer Umstände anders entscheidet.2)Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind derÖffentlichkeitzugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet.Art. 4176Gerechte EntschädigungStellt derGerichtshof fest, dass diese Konvention oder dieProtokolledazu verletzt worden sind, und gestattet dasinnerstaatliche Recht desbetei-ligten Hohen Vertragschliessenden Teiles nureine unvollkommene Wieder-gutmachung fürdieFolgen dieser Verletzung, sospricht derGerichtshofderverletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu,wenn dies notwendigist.Art. 4277Urteile der KammernUrteile derKammern werden nach Massgabe desArt. 44Abs. 2end-gültig.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 17Art. 4378Verweisung an die Grosse Kammer1)Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Urteils derKammer kann jede Partei inAusnahmefällen dieVerweisung derRechts-sache an die Grosse Kammer beantragen.2)EinAusschuss von fünf Richtern derGrossen Kammer nimmt denAntrag an,wenn dieRechtssache eine schwerwiegende Frage derAuslegungoder Anwendung dieser Konvention oder derProtokolle dazu oder eineschwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.3)Nimmt der Ausschuss den Antrag an,soentscheidet dieGrosseKammer die Sache durch Urteil.Art. 4479Endgültige Urteile1) Das Urteil der Grossen Kammer ist endgültig.2) Das Urteil einer Kammer wird endgültig,a)wenn dieParteien erklären, dass siedieVerweisung derRechtssache andie Grosse Kammer nicht beantragen werden,b)drei Monate nach dem Datum desUrteils, wenn nicht dieVerweisungder Rechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist, oderc)wenn derAusschuss derGrossen Kammer den Antrag aufVerweisungnach Art. 43 abgelehnt hat.3) Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.Art. 4580Begründung der Urteile und Entscheidungen1)Urteile sowie Entscheidungen, mitdenen Beschwerden fürzulässigoder für unzulässig erklärt werden, werden begründet.2)Bringt einUrteil ganz oder teilweise nicht dieübereinstimmendeMeinung derRichter zum Ausdruck, soistjeder Richter berechtigt, seineabweichende Meinung darzulegen.0.101 EMRK18 Fassung: 01.08.2021Art. 4681Verbindlichkeit und Vollzug der Urteile1)DieHohen Vertragsparteien verpflichten sich, inallen Rechtssachen,in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.2)Das endgültige Urteil des Gerichtshofs istdem Ministerkomiteezuzuleiten; dieses überwacht seinen Vollzug.3)Wird dieÜberwachung desVollzugs eines endgültigen Urteils nachAuffassung desMinisterkomitees durch eine Frage betreffend dieAusle-gung dieses Urteils behindert, sokann dasMinisterkomitee denGerichtshofanrufen, damit erüber diese Auslegungsfrage entscheidet. Der Beschluss desMinisterkomitees, denGerichtshof anzurufen, bedarf derZweidrittelmehr-heitderStimmen derzurTeilnahme andenSitzungen desKomitees berech-tigten Mitglieder.4)Weigert sich eine Hohe Vertragspartei nach Auffassung desMinister-komitees, ineiner Rechtssache, indersiePartei ist,einendgültiges UrteildesGerichtshofs zubefolgen, sokann dasMinisterkomitee, nachdem esdiebetreffende Partei gemahnt hat, durch einen mitZweidrittelmehrheit derStimmen derzurTeilnahme anden Sitzungen desKomitees berechtigtenMitglieder gefassten Beschluss denGerichtshof mitderFrage befassen, obdiese Partei ihrer Verpflichtung nach Abs. 1 nachgekommen ist.5)Stellt derGerichtshof eine Verletzung desAbs. 1fest, soweist erdieRechtssache zurPrüfung derzutreffenden Massnahmen andasMinisterko-mitee zurück. Stellt derGerichtshof fest, dass keine Verletzung desAbs. 1vorliegt, soweist erdieRechtssache andasMinisterkomitee zurück; diesesbeschliesst die Einstellung seiner Prüfung.Art. 4782Gutachten1)Der Gerichtshof kann aufAntrag desMinisterkomitees Gutachtenüber Rechtsfragen erstatten, welche dieAuslegung dieser Konvention undder Protokolle dazu betreffen.2)Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, diesich aufdenInhalt oder dasAusmass derinAbschnitt Idieser Konventionund indenProtokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen,noch andere Fragen, über diederGerichtshof oder dasMinisterkomiteeaufGrund eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zuent-scheiden haben könnte.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 193)Der Beschluss desMinisterkomitees, einGutachten beim Gerichtshofzubeantragen, bedarf derStimmenmehrheit derzurTeilnahme andenSit-zungen des Komitees berechtigten Mitglieder.Art. 4883Gutachterliche Zuständigkeit des GerichtshofsDer Gerichtshof entscheidet, obeinvom Ministerkomitee gestellterAntrag aufErstattung eines Gutachtens inseine Zuständigkeit nach Art. 47fällt.Art. 4984Begründung der Gutachten1) Die Gutachten des Gerichtshofs werden begründet.2)Bringt dasGutachten ganz oder teilweise nicht dieübereinstimmendeMeinung derRichter zum Ausdruck, soistjeder Richter berechtigt, seineabweichende Meinung darzulegen.3)DieGutachten desGerichtshofs werden dem Ministerkomitee über-mittelt.Art. 5085Kosten des GerichtshofsDie Kosten des Gerichtshofs werden vom Europarat getragen.Art. 5186Privilegien und Immunitäten der RichterDieRichter geniessen beiderAusübung ihres Amtes dieVorrechte undImmunitäten, dieinArt. 40derSatzung desEuroparats und denaufGrundjenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind.0.101 EMRK20 Fassung: 01.08.2021Abschnitt IIIVerschiedene BestimmungenVerschiedene Bestimmungen8787Art. 5288Anfragen des GeneralsekretärsNach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch denGeneral-sekretär desEuroparats hatjeder Hohe Vertragschliessende Teil dieerfor-derlichen Erklärungen abzugeben, inwelcher Weise sein internes Rechtdiewirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention gewähr-leistet.Art. 5389Wahrung anerkannter MenschenrechteKeine Bestimmung dieser Konvention darf alsBeschränkung oder Min-derung eines derMenschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt werden,dieinden Gesetzen eines Hohen Vertragschliessenden Teils oder eineranderen Vereinbarung, an der er beteiligt ist, festgelegt sind.Art. 5490Befugnisse des MinisterkomiteesKeine Bestimmung dieser Konvention beschränkt diedurch dieSatzungdes Europarats dem Ministerkomitee übertragenen Vollmachten.Art. 5591Ausschluss anderer Verfahren zur StreitbeilegungDieHohen Vertragschliessenden Teile kommen überein, dass sie,esseidenn aufgrund besonderer Vereinbarungen, keinen Gebrauch vonzwischenihnen geltenden Verträgen, Übereinkommen oder Erklärungen machenwerden, umvon sich auseinen Streit umdieAuslegung oder Anwendungdieser Konvention einem anderen Verfahren zuunterwerfen, alsinderKonvention vorgesehen ist.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 21Art. 5692Räumlicher Geltungsbereich1)Jeder Staat kann imZeitpunkt derRatifizierung oder inderFolge zujedem anderen Zeitpunkt durch eine anden Generalsekretär desEuropa-ratsgerichtete Mitteilung erklären, dass diese Konvention vorbehaltlich desAbs. 4aufalleoder einzelne Gebiete Anwendung findet, fürderen interna-tionale Beziehungen er verantwortlich ist.2)DieKonvention findet aufdasoder dieinderErklärung bezeichnetenGebiete vom dreissigsten Tage anAnwendung, gerechnet vom Eingang derErklärung beim Generalsekretär des Europarates.3)Indengenannten Gebieten werden dieBestimmungen dieser Konven-tion unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewendet.4)Jeder Staat, dereine Erklärung gemäss Abs. 1dieses Artikels abge-geben hat, kann zujedem späteren Zeitpunkt füreinoder mehrere derineiner solchen Erklärung bezeichneten Gebiete erklären, dass erdieZustän-digkeit desGerichtshofs fürdieEntgegennahme Beschwerden von natür-lichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppengemäss Art. 34 dieser Konvention annimmt.Art. 5793Vorbehalte1)Jeder Staat kann beiUnterzeichnung dieser Konvention oder beiHin-terlegung seiner Ratifikationsurkunde bezüglich bestimmter VorschriftenderKonvention einen Vorbehalt machen, soweit einzudieser Zeit inseinemGebiet geltendes Gesetz nicht mit derbetreffenden Vorschrift überein-stimmt. Vorbehalte allgemeiner Artsind nach diesem Artikel nicht zulässig.2)Jeder nach diesem Artikel gemachte Vorbehalt muss miteiner kurzenInhaltsangabe des betreffenden Gesetzes verbunden sein.Art. 5894Kündigung1)EinHoher Vertragschliessender Teil kann diese Konvention nicht vorAblauf von fünf Jahren nach dem Tage, andem dieKonvention fürihnwirksam wird, und nurnach einer sechs Monate vorher andenGeneralse-kretär desEuroparats gerichteten Mitteilung kündigen; derGeneralsekretär0.101 EMRK22 Fassung: 01.08.2021hatden anderen Hohen Vertragschliessenden Teilen von derKündigungKenntnis zu geben.2)Eine derartige Kündigung bewirkt nicht, dass derbetreffende HoheVertragschliessende Teil inbezug aufirgendeine Handlung, welche eineVerletzung dieser Verpflichtungen darstellen könnte, und von dem HohenVertragschliessenden Teil vor dem Datum seines rechtswirksamen Aus-scheidens vorgenommen wurde, von seinen Verpflichtungen nach dieserKonvention befreit wird.3)Unter dem gleichen Vorbehalt scheidet einVertragschliessender Teilaus dieser Konvention aus, der aus dem Europarat ausscheidet.4)Entsprechend denBestimmungen dervorstehenden Absätze kann dieKonvention auch füreinGebiet gekündigt werden, aufdassienach Art. 56ausgedehnt worden ist.Art. 59Unterzeichnung und Ratifikation951)Diese Konvention steht den Mitgliedern desEuroparats zurUnter-zeichnung offen; siebedarf derRatifikation. Die Ratifikationsurkundensind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.962) Die Europäische Union kann dieser Konvention beitreten.973)Diese Konvention tritt nach derHinterlegung vonzehn Ratifikations-urkunden in Kraft.984)Fürjeden Unterzeichnerstaat, dessen Ratifikation später erfolgt, trittdieKonvention amTage derHinterlegung seiner Ratifikationsurkunde inKraft.995)Der Generalsekretär desEuroparats hatallen Mitgliedern desEuro-parats dasInkrafttreten derKonvention, dieNamen derHohen Vertrag-schliessenden Teile, diesieratifiziert haben, sowie dieHinterlegung jederspäter eingehenden Ratifikationsurkunde mitzuteilen.100Art. 60 bis 66101AufgehobenEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 23Geschehen zu Rom, am 4. November 1950, in englischer und französi-scher Sprache, wobei die beiden Texte in gleicher Weise authentisch sind,in einer einzigen Ausfertigung, die in den Archiven des Europarats hinter-legt wird. Der Generalsekretär wird allen Signatarstaaten beglaubigteAbschriften übermitteln.(Es folgen die Unterschriften)0.101 EMRK24 Fassung: 01.08.2021Vorbehalte gemäss Art. 64 und andere ErklärungenVorbehalte gemäss Art. 64 und andere Erklärungen102102Deutschland, BundesrepublikDeutschland, BundesrepublikGemäss Art. 64derKonvention macht dieBundesrepublik DeutschlanddenVorbehalt, dass siedieBestimmung desArt. 7Abs. 2derKonventionnurindenGrenzen desArt. 103Abs. 2desGrundgesetzes derBundesre-publik Deutschland anwenden wird. Dieletztgenannte Vorschrift lautet wiefolgt:"Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn dieStrafbarkeit gesetzlichbestimmt war, bevor die Tat begangen wurde."FrankreichFrankreichAus Anlass derHinterlegung dieser Ratifikationsurkunde erklärt dieRegie-rung der Republik:Art. 5 und 6:ImEinklang mitArt. 64derKonvention erklärt dieRegierung derRepublikeinen Vorbehalt hinsichtlich derArt. 5und 6dieser Konvention indemSinne, dass diese Artikel kein Hindernis fürdieEinhaltung derBestim-mungen von Art. 27desGesetzes Nr. 72-662 vom 13.Juli1972 über dieallgemeine Rechtsstellung derMilitärpersonen hinsichtlich derDisziplinar-ordnung indenArmeen sowie derBestimmungen vonArt. 375desMilitär-strafgesetzbuches sein können.Art. 10:Die Regierung derRepublik erklärt, dass siedieBestimmungen von Art.10alsvereinbart mitdem inFrankreich durch dasGesetz Nr.72-553 vom10.Juli1972 über dieRechts und Organisationsform der"Radiodiffusion -Télévision français" (Französischer Rundfunk und Fernsehen) eingeführtenSystem auslegt.Art. 15 (Abs. 1):ImEinklang mitArt. 64derKonvention erklärt dieRegierung derRepublikeinen Vorbehalt hinsichtlich Art. 15Abs. 1indem Sinne, dass einerseits dieinArt. 16derVerfassung zuihrer Durchführung, inArt. 1desGesetzesvom 3.April 1878 und imGesetz vom 9.August 1849 fürdieErklärungEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 25desBelagerungszustandes, inArt. 1desGesetzes Nr.55-385 vom 3.April1955 fürdieErklärung desNotstandes aufgezählten Umstände, diedieAnwendung derBestimmungen dieser Gesetzestexte ermöglichen, alsmitdem Gegenstand von Art. 15derKonvention übereinstimmend zuver-stehen sind, und dass andererseits fürdieAuslegung und dieEinhaltungvon Art. 16derVerfassung derRepublik dieWorte "indem Umfang, dendieLage unbedingt erfordert" nicht dieBefugnis desPräsidenten derRepu-blik einschränken, "die durch dieUmstände geforderten Massnahmen" zuergreifen.Die Regierung derRepublik erklärt ausserdem, dass dievorliegende Kon-vention aufdieGesamtheit desGebietes derRepublik Anwendung findetunter Bedachtnahme hinsichtlich derÜberseegebiete aufdielokalen Not-wendigkeiten, auf die der Art. 63 Bezug nimmt.DieRegierung derRepublik weist schliesslich darauf hin,dass sienicht demProtokoll Nr. 2vom 6.Mai 1963 beigetreten ist,dasdem EuropäischenGerichtshof fürMenschenrechte dieZuständigkeit zurErstattung vonGut-achten überträgt, und dass siefolglich, soweit dieArt. 1bis4dieses Pro-tokolls alsBestandteil derKonvention angesehen werden, deren Bestim-mungen nicht annimmt.IrlandIrland...dieRegierung Irlands bekräftigt und ratifiziert hiemit diegenannte Kon-vention und verpflichtet sich, alleihre Bestimmungen durchzuführen undzuerfüllen, jedoch mitdem Vorbehalt, dass siedenArt. 6Abs. 3Bst. cderKonvention nicht dahingehend auslegt, dass dieGewährung eines kosten-losen Rechtsbeistandes ineinem weiteren alsdem derzeit inIrland vorgese-henen Ausmass erforderlich ist.LiechtensteinLiechtenstein1. Aufgehoben1032.Gemäss Art. 64derKonvention setzt dasFürstentum Liechtenstein denVorbehalt, dass dieBestimmungen desArt. 6Abs. 1derKonventionbezüglich derÖffentlichkeit desVerfahrens und derUrteilsverkündungnur injenen Grenzen gelten sollen, dievon Grundsätzen abgeleitetwerden, diederzeit infolgenden liechtensteinischen Gesetzen zum Aus-druck kommen:Gesetz vom 10.Dezember 1912 über dasgerichtliche Verfahren inbür-gerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr. 9/I;0.101 EMRK26 Fassung: 01.08.2021Gesetz vom 10.Dezember 1912 über dieAusübung derGerichtsbarkeitund dieZuständigkeit derGerichte inbürgerlichen Rechtssachen, LGBl.1912 Nr. 9/II;Gesetz vom 31.Dezember 1913 betreffend dieEinführung einer Straf-prozessordnung, LGBl. 1914 Nr. 3;Gesetz vom 21.April 1922 betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren,LGBl. 1922 Nr. 19;Gesetz vom 21.April 1922 über dieallgemeine Landesverwaltungs-pflege, LGBl. 1922 Nr. 24;Gesetz vom 5.November 1925 über denStaatsgerichtshof, LGBl. 1925Nr. 8;Gesetz vom 30.Januar 1961 über dieLandes- und Gemeindesteuern,LGBl. 1961 Nr. 7;Gesetz vom 13.November 1974 über den Grundstückserwerb, LGBl.1975 Nr. 5.Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendstrafverfahrens:imStrafgesetz über Verbrechen, Vergehen und Übertretungen vom 27.Mai 1852, Amtliches Sammelwerk derLiechtensteinischen Rechtsvor-schriften bis 1863;im Gerichtsorganisationsgesetz vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16;imGesetz vom 1.Juni 1922 betreffend Abänderung desStrafrechtes, derStrafprozessordnung und ihrer Nachtrags- und Nebengesetze, LGBl.1922 Nr. 21;imGesetz vom 23.Dezember 1958 über denSchutz und dieWohlfahrtder Jugend, LGBl. 1959 Nr. 8.3. Aufgehoben1044. Aufgehoben1055.Gemäss Art. 64derKonvention setzt dasFürstentum Liechtenstein denVorbehalt, dass dasinArt. 8derMenschenrechtskonvention garantierteRecht aufAchtung desFamilienlebens fürAusländer nach Grundsätzengeregelt wird, diederzeit inderVerordnung vom 9.September 1980(LGBl. 1980 Nr. 66) zum Ausdruck kommen.Erklärung zu Art. 25:Das Fürstentum Liechtenstein anerkennt fürdieDauer von 3Jahren vondem Tag derÜbergabe dieser Erklärung106angemäss Art. 25derKonven-tion zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten dieZuständig-keit derEuropäischen Kommission fürMenschenrechte zurBehandlungEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 27von anden Generalsekretär desEuroparates gerichteten Gesuchen jedernatürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personenvereini-gung, welche behauptet, sich durch eine nach derÜbergabe dieser Erklä-rung eingetretene Verletzung derinderKonvention zum Schutze derMen-schenrechte und Grundfreiheiten anerkannten Rechte beschwert zu fühlen.Erklärung zu Art. 46:Das Fürstentum Liechtenstein anerkennt fürdieDauer von 3Jahren vondem Tag derÜbergabe dieser Erklärung107angemäss Art. 46derKon-vention dieGerichtsbarkeit desEuropäischen Gerichtshofes fürMenschen-rechte ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedemanderen Vertragsstaat derKonvention, derdiegleiche Verpflichtung ein-geht, füralleAngelegenheiten, diesich aufdieAuslegung und dieAnwen-dung der Konvention beziehen, als obligatorisch.MaltaMalta1.Interpretative Erklärung :DieRegierung vonMalta erklärt, Art. 6Abs. 2derKonvention dahingehend auszulegen, dass ernicht ausschliesst, dasseinbestimmtes Gesetz einem nach diesem Gesetz Angeklagten dieLastdes Beweises einzelner Tatsachen auferlegt.2.DieRegierung vonMalta erklärt unter Bezugnahme aufArt. 64derKon-vention und indem Wunsch, Unsicherheiten hinsichtlich derAnwen-dung desArt. 10derKonvention zuvermeiden, dass nach derVerfas-sung von Malta öffentlichen Bediensteten inbezug aufihre freie Mei-nungsäusserung diejenigen Einschränkungen auferlegt werden können,dieineiner demokratischen Gesellschaft billigerweise gerechtfertigtsind. Die Dienstordnung füröffentliche Bedienstete inMalta verbietetihnen dieaktive Beteiligung anpolitischen Diskussionen oder sonstigerpolitischer Tätigkeit während der Dienstzeit oder in den Diensträumen.3.DieRegierung vonMalta erklärt unter Bezugnahme aufArt. 64derKon-vention, dass dernach Art. 2Abs. 2Bst.azulässige Grundsatz derrecht-mässigen Verteidigung inMalta auch aufdieVerteidigung vonEigentumAnwendung findet, soweit dies nach Art. 238Bst. aund bdesmaltesi-schen Strafgesetzbuches erforderlich ist,derzusammen mitArt. 237wiefolgt lautet:"237. Eine strafbare Handlung istnicht vorhanden, wenn eine Tötungoder Körperverletzung durch Gesetz oder von einer gesetzmässigenBehörde angeordnet oder gestattet istoder durch dentatsächlichen Not-0.101 EMRK28 Fassung: 01.08.2021stand inderrechtmässigen Selbstverteidigung oder inderrechtmässigenVerteidigung einer anderen Person erzwungen wird.238. Der tatsächliche Notstand derrechtmässigen Verteidigung umfasstfolgende Fälle:a)Tötung oder Körperverletzung, diebeiderAbwehr desÜbersteigensoder gewaltsamen Öffnens von Umfriedungen, Mauern oder Ein-gangstüren vonHäusern oder bewohnten Räumen oder vonmitden-selben unmittelbar oder mittelbar inVerbindung stehenden Neben-gebäuden zur Nachtzeit begangen wird;b)Tötung oder Körperverletzung, diebeiderVerteidigung gegen einePerson begangen wird, dieDiebstahl oder Raub unter Gewaltanwen-dung begeht oder zu begehen versucht;c)Tötung oder Körperverletzung, diedurch dentatsächlichen NotstandderVerteidigung dereigenen Unberührtheit oder derUnberührtheiteiner anderen Person erzwungen wird."NorwegenNorwegenDaArt. 2dernorwegischen Verfassung vom 17.Mai 1814 eine Bestimmungenthält, wonach dieJesuiten nicht geduldet werden, wird einentspre-chender Vorbehalt hinsichtlich derAnwendung desArt. 9derKonventiongemacht.ÖsterreichÖsterreich... erklärt der Bundespräsident diese Konvention unter dem Vorbehalt, dass1.dieBestimmungen desArt. 5derKonvention mitderMassgabe ange-wendet werden, dass dieinden Verwaltungsverfahrensgesetzen, BGBl.Nr. 172/ 1950, vorgesehenen Massnahmen desFreiheitsentzuges unterderinderösterreichischen Bundesverfassung vorgesehenen nachprü-fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfas-sungsgerichtshof unberührt bleiben;2.dieBestimmungen desArt. 6derKonvention mitderMassgabe ange-wendet werden, dass dieinArt. 90desBundesverfassungsgesetzes inderFassung von 1929 festgelegten Grundsätze über dieÖffentlichkeit imgerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden ...,für ratifiziert.PortugalPortugalEMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 29ImEinklang mitArt. 64derKonvention erklärt dieRegierung derRepublikPortugal folgende Vorbehalte:I.Art. 5derKonvention wird nurnach Massgabe derArt. 27und 28derMilitärdisziplinarvorschriften angewendet, dieFestnahmen fürMilitär-personen vorsehen.Art. 27 und 28 der Militärdisziplinarvorschriften lauten jeweils:Art. 27:"1)Festnahmen bestehen inderEinschliessung desTäters inhierzubestimmten Räumlichkeiten, aneinem geeigneten Ort, einer Kaserneoder Militäranstalt, anBord eines Schiffes ineinem geeigneten Raumund inErmangelung solcher aneinem von derzuständigen Behördebestimmten Ort.2)Während derStrafdauer können dieMilitärpersonen zwischenTagwache und Sonnenuntergang denihnen obliegenden Diensten nach-kommen."Art. 28:"Strenger Arrest besteht inderEinschliessung desTäters indenhierzu bestimmten Räumlichkeiten."II.Art. 7derKonvention wird nurnach Massgabe von Art. 309derVer-fassung derRepublik Portugal angewendet, derdieAnklage und Verur-teilung vonBeamten und Bediensteten derStaatspolizei vorsieht (PIDE-DGS).Art. 309 der Verfassung lautet:Art. 309:"1)Das Gesetz Nr.8/75vom 25.Juli1975 bleibt inderFassung desGesetzes Nr.16/75vom 23.Dezember 1975 und desGesetzes Nr.18/75vom 28. Dezember 1975 in Kraft.2)Die strafrechtliche Beurteilung derinden Art. 2(2),3,4(b)und5desimobigen Abs. angeführten Gesetzes bezeichneten Handlungenkann durch ein Gesetz im einzelnen festgelegt werden.3)DieinArt. 7desgenannten Gesetzes vorgesehenen ausserordentli-chen mildernden Umstände können durch einGesetz imeinzelnen fest-gelegt werden."0.101 EMRK30 Fassung: 01.08.2021(Das Gesetz Nr.8/75legt dieStrafen fest, diebeiden Beamten, Funk-tionären und Mitarbeitern derehemaligen Sicherheitsgeneraldirektion[früher Internationale Polizei und Staatspolizei] anzuwenden sind, dienach dem 25.April 1974 aufgelöst wurde, und bestimmt, dass insolchenFällen ein Militärgericht zuständig ist.)III.Art. 10derKonvention wird nurnach Massgabe von Art. 38(6)derVerfassung derRepublik Portugal angewendet, derfestlegt, dass Fern-sehunternehmen nicht privates Eigentum sein können.Art. 38 (6) der Verfassung lautet:Art. 38:"6) Fernsehunternehmen können nicht Privateigentum sein."IV.Art. 11derKonvention wird nurnach Massgabe vonArt. 60derVerfas-sung der Republik Portugal angewendet, der die Aussperrung verbietet.Art. 60 der Verfassung lautet:Art. 60:"Die Aussperrung ist verboten."V.Art. 4(3)(b)derKonvention wird nurnach Massgabe von Art. 276derVerfassung derRepublik Portugal angewendet, derdieEinführung derZivildienstpflicht vorsieht.Art. 276 der Verfassung lautet:Art. 276:"1)Die Verteidigung desVaterlandes istdiegrundlegende Pflichtjedes Portugiesen.2)Esbesteht allgemeine Wehrpflicht unter den gesetzlich vorgese-henen Bedingungen und für die gesetzlich vorgesehene Dauer.3)Die fürden Wehrdienst mitderWaffe füruntauglich erklärtenPersonen und dieWehrdienstverweigerer ausGewissensgründen habenentsprechend ihrem Fall einen Präsenzdienst ohne Waffe oder einenZivildienst abzuleisten.4)EinZivildienst kann anstelle vom oder ergänzend zum Wehrdiensteingerichtet werden und fürdievom Wehrdienst befreiten Bürger zurPflicht gemacht werden.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 315)Wer sich derErfüllung seiner Wehrdienstpflicht oder Zivildienst-pflicht entzieht, kann keine Anstellung imStaat oder ineiner öffentli-chen Körperschaft behalten oder erhalten.6)Niemand darf inseiner Stellung, seinen sozialen Vergünstigungenoder seinem Beruf durch dieAbleistung des obligatorischen Wehr-dienstes oder Zivildienstes Nachteile erleiden."VI.Art. 11derKonvention wird nur nach Massgabe von Art. 46(4)derVerfassung derRepublik Portugal angewendet, derOrganisationen ver-bietet, die sich zur faschistischen Ideologie bekennen.Art. 46 (4) der Verfassung lautet:Art. 46:"4)Bewaffnete oder militärische, militarisierte oder paramilitärischeVereine, dieweder dem Staat noch denStreitkräften unterstehen, sowieOrganisationen, diesich zur faschistischen Ideologie bekennen, sindverboten."SchweizSchweizDer Schweizerische Bundesrat (...)erklärt, dass dievorstehende Konventionmit den folgenden Vorbehalten und Erklärungen ratifiziert wird:Vorbehalt in bezug auf Art. 5:Die Anwendung der Bestimmungen des Art. 5der Konvention erfolgtunter Vorbehalt einerseits derkantonalen Gesetze, welche dieVersorgunggewisser Kategorien von Personen durch Entscheid einer Verwaltungsbe-hörde gestatten, und andererseits unter Vorbehalt deskantonalen Verfah-rensrechts über dieUnterbringung von Kindern und Mündeln ineinerAnstalt nach den Bestimmungen des Bundesrechts über dieelterlicheGewalt und dieVormundschaft (Art. 284, 386, 406 und 421 Ziff. 13desSchweizerischen Zivilgesetzbuches).Vorbehalte in bezug auf Art. 6:Der inAbs. 1vonArt. 6derKonvention verankerte Grundsatz derÖffent-lichkeit derVerhandlungen findet keine Anwendung aufVerfahren, diesichaufeine Streitigkeit über zivilrechtliche Rechte und Pflichten oder aufdieStichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage beziehen und dienach kanto-nalen Gesetzen vor einer Verwaltungsbehörde stattfinden.0.101 EMRK32 Fassung: 01.08.2021Der Grundsatz derÖffentlichkeit derUrteilsverkündung findet Anwen-dung, unter Vorbehalt derBestimmungen derkantonalen Gesetze über denZivil- und Strafprozess, dievorsehen, dass dasUrteil nicht aneiner öffentli-chen Verhandlung eröffnet, sondern denParteien schriftlich mitgeteilt wird.Interpretative Erklärung zu Art. 6 Abs. 1:FürdenSchweizerischen Bundesrat bezweckt dieinAbs. 1von Art. 6derKonvention enthaltene Garantie eines gerechten Prozesses, seiesinbezugaufStreitigkeiten über zivilrechtliche Rechte und Pflichten, seiesinbezugaufdieStichhaltigkeit dergegen eine Person erhobenen strafrechtlichenAnklage, nur, dass eine letztinstanzliche richterliche Prüfung derAkte oderEntscheidungen deröffentlichen Gewalt über solche Rechte und Pflichtenoder über die Stichhaltigkeit einer solchen Anklage stattfindet.Interpretative Erklärung zu Art. 6 Abs. 3 c und e:Der Schweizerische Bundesrat erklärt, dieinArt. 6Abs. 3cund ederKon-vention enthaltene Garantie derUnentgeltlichkeit desBeistandes eines amt-lichen Verteidigers und eines Dolmetschers indem Sinne auszulegen, dasssiediebegünstigte Person nicht endgültig von derZahlung derentspre-chenden Kosten befreit.SpanienSpanienGemäss Art. 64derKonvention erklärt Spanien Vorbehalte inbezug aufdieAnwendung folgender Bestimmungen:1.Art. 5und 6,soweit siemitdendisziplinarrechtlichen Vorschriften überdiebewaffneten Streitkräfte, enthalten imTitel XVdes2.Buches und imTitel XXIV des 3. Buches des Militärstrafgesetzes, unvereinbar sind;(Kurze Inhaltsangabe der genannten Vorschriften:Das Militärstrafgesetz sieht vor, dass geringfügige Vergehen nachErmittlung desSachverhalts vom Dienstvorgesetzten bestraft werdenkönnen. Die Bestrafung schwerer Vergehen bleibt einer Untersuchungrichterlichen Charakters vorbehalten, inderen Verlauf derBeschuldigtegehört werden muss. Die Strafen und dieZuständigkeit, siezuver-hängen, sind durch Gesetz festgelegt. Injedem Fall hatderjenige, überden eine Strafe verhängt wurde, einRechtsmittel anseinen unmittel-baren Vorgesetzten und sodann an das Staatsoberhaupt.)2.Art. 11,soweit ermitden Art. 28und 127 derspanischen Verfassungunvereinbar ist.EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 33(Kurze Inhaltsangabe der genannten Vorschriften:Art. 28der Verfassung anerkennt das Recht aufgewerkschaftlichenZusammenschluss, sieht aber vor, dass dieGesetzgebung imFall derbewaffneten Streitkräfte oder anderer militärischer Ordnung unterwor-fener Korps dieAusübung dieses Rechts einschränken oder einer Aus-nahme unterwerfen kann und dass sieimFallderBeamten dieArtseinerAusübung regeln wird.Art. 127Abs. 1sieht vor, dass Richter, obrigkeitliche Beamte und Staats-anwälte weder politischen Parteien noch Gewerkschaften angehörendürfen, und bestimmt, dass dieGesetzgebung dasSystem sowie dieArtund Weise ihrer beruflichen Vertretung zu regeln hat.)Spanien erklärt, dass es interpretiert:1.dieBestimmung desdritten Satzes desArt. 10Abs. 1alsvereinbar mitdem gegenwärtigen System derOrganisation von Rundfunk und Fern-sehen in Spanien;2.dieBestimmungen derArt. 15und 17indem Sinn, dass siedieAnwen-dung vonMassnahmen erlauben, wiesieindenArt. 55und 116derspa-nischen Verfassung vorgesehen sind.0.101 EMRK34 Fassung: 01.08.20211Präambel abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .2Art. 1 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .3Überschrift vor Art. 2 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .4Art. 2 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .5Art. 3 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .6Art. 4 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .7Art. 5 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .8Art. 6 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .9Art. 7 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .10Art. 8 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .11Art. 9 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .12Art. 10 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .13Art. 11 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .14Art. 12 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .15Art. 13 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .16Art. 14 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .17Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .18Art. 16 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .19Art. 17 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .20Art. 18 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .21Überschrift vor Art. 19 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 53 .22Art. 19 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .23Art. 20 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .24Art. 21 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .25Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .26Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .27Art. 21 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 146 .28Art. 22 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .29Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 3530Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 234 .31Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .32Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .33Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .34Art. 23 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 146 .35Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .36Art. 25 umnummeriert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .37Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .38Art. 25 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .39Art. 25 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .40Art. 25 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .41Art. 25 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .42Art. 25 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .43Art. 25 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .44Art. 25 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 234 .45Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .46Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .47Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .48Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .49Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .50Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .51Art. 29 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 234 .52Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .53Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .54Art. 31 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .55Art. 31 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .56Art. 31 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .57Art. 31 Bst. c abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .58Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .0.101 EMRK36 Fassung: 01.08.202159Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und LGBl. 2009 Nr. 234 .60Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .61Art. 33 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .62Art. 34 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .63Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .64Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .65Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .66Art. 35 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 146 .67Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .68Art. 36 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .69Art. 36 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .70Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .71Art. 36 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 234 .72Art. 37 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .73Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .74Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .75Art. 40 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .76Art. 41 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .77Art. 42 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .78Art. 43 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .79Art. 44 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .80Art. 45 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .81Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .82Art. 47 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .83Art. 48 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .84Art. 49 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .85Art. 50 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .86Art. 51 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .87Überschrift vor Art. 52 eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 20 .EMRK 0.101Fassung: 01.08.2021 3788Art. 52 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .89Art. 53 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .90Art. 54 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .91Art. 55 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .92Art. 56 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .93Art. 57 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .94Art. 58 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .95Art. 59 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .96Art. 59 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 .97Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 234 .98Art. 59 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .99Art. 59 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .100 Art. 59 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 20 und umnummeriert durch LGBl.2009 Nr. 234 .101 Art. 60 bis 66 aufgehoben durch LGBl. 1998 Nr. 20 .102 Die in diesem Abschnitt angeführten Artikel beziehen sich auf die Artikelzählungund Fassung vor der Änderung durch LGBl. 1998 Nr. 20 . Der bisherige Art. 64 bei-spielsweise wurde durch diese Änderung neu zu Art. 57 umnummeriert.103 Vorbehalt zu Art. 2 Abs. 2 Bst. a zurückgenommen durch LGBl. 1991 Nr. 83 .104 Vorbehalt zu Art. 8 zurückgenommen durch LGBl. 1991 Nr. 83 .105 Vorbehalt zurückgenommen durch LGBl. 1999 Nr. 80 .106 Zuletzt verlängert durch LGBl. 1997 Nr. 174 .107 Zuletzt verlängert durch LGBl. 1997 Nr. 173 .0.101 EMRK38 Fassung: 01.08.2021
813.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2010Jahrgang 2010 Nr. 243Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010ausgegeben am 30. August 2010GesetzGesetzvom 30. Juni 2010über die Liechtensteinische Alters- und Kranken-über die Liechtensteinische Alters- und Kranken-hilfe (LAKG)hilfe (LAKG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Name, Rechtsform und SitzUnter dem Namen "Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe"(LAK) wird eine selbstständige Stiftung desöffentlichen Rechts errichtet.Der Sitz der Stiftung wird in den Statuten festgelegt.Art. 2Bezeichnungen und anwendbares Recht1)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.2)Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet dasGesetz überdieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen ergänzendAnwendung.Fassung: 01.01.2024 1Art. 3Zweck1)Zweck derStiftung istdieGewährleistung einer bestmöglichen Pflege,Betreuung und Beratung derimLand wohnhaften Betagten, Kranken undHilfebedürftigen sowie dieGewährleistung vorbeugender Massnahmen, umder Entstehung von Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken.2)Die Stiftung betreibt Alters- und Pflegeheime oder sonstige Unter-künfte für Betagte und Hilfebedürftige.3)Zur Erreichung ihres Zweckes kann dieStiftung insbesondere fol-gende Aufgaben wahrnehmen:a)ambulante Beratung von Betagten, Kranken und Hilfebedürftigen ein-schliesslich Organisation und Durchführung von vorbeugenden Mass-nahmen;b)Koordinierung und Unterstützung privater Aktivitäten indenBereichenAlters- und Krankenhilfe;c)Aus- und Weiterbildung von Personen, dieimBereich derAlters- undKrankenhilfe tätig sind;d)Pflege vonKontakten mitdenzuständigen Behörden, Beratung derselbensowie Stellung allfälliger Anträge fürbehördliche Massnahmen, diezurVerbesserung derSituation oder zurAbstellung von Missständen erfor-derlich erscheinen.4)DieStiftung kann allemitdiesem Zweck inZusammenhang stehendenTätigkeiten ausüben.Art. 4StiftungsvermögenDas Stiftungsvermögen besteht ausallen Vermögenswerten, welche derStiftung anlässlich ihrer Errichtung oder später gewidmet werden.Art. 5EinkünfteEinkünfte der Stiftung sind:a) Beiträge von Land und Gemeinden;b) Entgelte für die von der Stiftung erbrachten Dienstleistungen;c) Spenden;813.2 LAKG2 Fassung: 01.01.2024d) sonstige Einkünfte.II. OrganisationII. OrganisationA. StrategieratA. StrategieratArt. 6Zusammensetzung und Arbeitsweise1)Der Strategierat besteht ausden Vorstehern derelfGemeinden. Siewählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.2)Das geschäftsmässig fürdieStiftung zuständige Regierungsmitgliedsowie derPräsident desStiftungsrates nehmen mitberatender Funktion anden Sitzungen des Strategierates teil.23)Der Strategierat zieht nach Bedarf externe Fachleute zuseinen Bera-tungen bei.DieRegierung kann dem Strategierat Fachpersonal derLandes-verwaltung zur Verfügung stellen.4)Der Strategierat legt Einzelheiten zuseiner Arbeitsweise undBeschlussfassung in einer Geschäftsordnung fest.Art. 7AufgabenDer Strategierat legt vorbehaltlich Art. 14Abs. 2Bst. adiegrundsätz-liche Strategie derStiftung einschliesslich derEckwerte derFinanzplanungfest. Er holt dazu Vorschläge des Stiftungsrates ein.LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 3B. OrganeB. OrganeArt. 8OrganeOrgane der Stiftung sind:a) der Stiftungsrat;b) die Geschäftsleitung;c) die Revisionsstelle.StiftungsratArt. 9a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung1)Der Stiftungsrat besteht auseinem Präsidenten und vierbissechs wei-teren Mitgliedern.2)ImStiftungsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen ausdenfol-genden Bereichen vertreten:a) Medizin;b) Pflege und Betreuung;c) Finanz- und Rechnungswesen;d) Recht.3)Die Regierung erarbeitet einausführliches Anforderungsprofil überdie fachlichen und personellen Anforderungen für:a) den Stiftungsrat als Gremium;b) jedes Mitglied des Stiftungsrates;c) den Präsidenten im Besonderen.4)Anden Sitzungen desStiftungsrates können mitberatender Stimmeteilnehmen:3a) der Vorsitzende des Strategierates;b) der Präsident des Stiftungsrates der Familienhilfe Liechtenstein (FHL).5)DieEntschädigung desStiftungsrates wird von derRegierung festge-legt.813.2 LAKG4 Fassung: 01.01.2024Art. 10b) Aufgaben1)Dem Stiftungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegier-bare Aufgaben zu:a) die Oberleitung der Stiftung;b) der Erlass und die Änderung der Statuten;c) die Festlegung der Organisation;d)dieFinanzplanung und dieFinanzkontrolle, soweit fürdieFührung derStiftung erforderlich;e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Geschäftsleitung;f)dieErarbeitung eines Entwurfs dergrundsätzlichen Strategie einschliess-lich der Eckwerte der Finanzplanung zu Handen des Strategierates;g)dieUmsetzung dervom Strategierat beschlossenen und von derRegie-rung genehmigten grundsätzlichen Strategie unter Beachtung derfestge-legten Eckwerte der Finanzplanung;h) die Erstellung des Jahresbudgets und des Geschäftsberichts.2)Inden Statuten können die Aufgaben des Stiftungsrates näherumschrieben und erweitert werden.Art. 11Geschäftsleitung1)Die Mitglieder derGeschäftsleitung werden vom Stiftungsrat nachöffentlicher Ausschreibung gewählt.2)Die Geschäftsleitung istfürdieoperative Führung derStiftung ver-antwortlich. Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen derGeschäftsleitung werden indenStatuten und imvom Stiftungsrat zuerlas-senden Organisationsreglement bestimmt.Art. 12Revisionsstelle1)DieRegierung wählt eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaftim Sinne des Wirtschaftsprüfergesetzes als Revisionsstelle.42)DieAufgaben derRevisionsstelle richten sich grundsätzlich nach denentsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 53)Inden Statuten können derRevisionsstelle weitere Aufgaben zuge-wiesen werden, sofern dieUnabhängigkeit der Revisionsstelle dadurchnicht beeinträchtigt wird.III. RechnungslegungIII. RechnungslegungArt. 13Erstellung des GeschäftsberichtsFür dieErstellung des Geschäftsberichts sind dieergänzenden Vor-schriften fürbestimmte Gesellschaftsformen des Personen- und Gesell-schaftsrechts massgebend. Die Stiftung wendet dabei dieVorschriften fürgrosse Gesellschaften an.IIIa. DatenschutzIIIa. Datenschutz55Art. 13a6Verarbeitung personenbezogener Daten1)DieStiftung darf personenbezogene Daten, einschliesslich besondererKategorien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen,soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 3 erforderlich ist.2)Personenbezogene Daten nach Abs. 1dürfen nurdurch Personen, dieeiner entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter derenVerantwortung verarbeitet werden.IV. AufsichtIV. AufsichtArt. 14Regierung1) Die Stiftung untersteht der Oberaufsicht der Regierung.2) Der Regierung obliegen:813.2 LAKG6 Fassung: 01.01.2024a)dieGenehmigung dervom Strategierat beschlossenen grundsätzlichenStrategie einschliesslich der Eckwerte der Finanzplanung;b) die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates;c) die Genehmigung der Statuten;d) die Festlegung der Entschädigung der Stiftungsratsmitglieder;e)dieGenehmigung desJahresbudgets und desGeschäftsberichts sowie dieEntlastung des Stiftungsrates;f) die Wahl der Revisionsstelle;g) die Festlegung und Änderung der Beteiligungsstrategie.3) Die Regierung genehmigt das Jahresbudget, wenn:a) die Eckwerte der Finanzplanung eingehalten werden; oderb)dieMehrheit derGemeinden einer Nichteinhaltung derEckwerte zuge-stimmt hat.4)Die Regierung nimmt Reglemente, welche derStiftungsrat aufgrundvon gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 15Rechtsnachfolge1)Die Stiftung tritt inalleRechte und Pflichten derprivatrechtlichenStiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe ein.2)Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes sind dieerforderlichen Ände-rungen im Handelsregister zur Eintragung anzumelden.7LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 7Art. 16InkrafttretenDieses Gesetz tritt unter Vorbehalt desungenutzten Ablaufs derRefe-rendumsfrist am1.Oktober 2010 inKraft, andernfalls amTage derKund-machung.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Dr. Klaus TschütscherFürstlicher Regierungschef813.2 LAKG8 Fassung: 01.01.20241Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 15/2010 und 76/20102Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 348 .3Art. 9 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 351 .4Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .5Überschrift vor Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 351 .6Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 351 .7Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 6 .LAKG 813.2Fassung: 01.01.2024 9
817.011Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2000Jahrgang 2000 Nr. 94Nr. 94 ausgegeben am 25. Mai 2000ausgegeben am 25. Mai 2000VerordnungVerordnungvom 16. Mai 2000über die Lebensmittelkontrolle (Lebensmittel-über die Lebensmittelkontrolle (Lebensmittel-kontrollverordnung, LMKV)kontrollverordnung, LMKV)Aufgrund von Art. 50Abs. 1desBundesgesetzes vom 20.Juni 2014über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)und Art. 178Abs. 2und 3desBundesgesetzes vom 29.April 1998 über dieLandwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) verordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck1)Diese Verordnung regelt dieZuständigkeit und Aufgaben imBereichder Lebensmittelkontrolle.22)Die Lebensmittelkontrolle besteht insbesondere imVollzug derLebensmittelgesetzgebung und Landwirtschaftsgesetzgebung, soweit diesediePrimärproduktion, dieMilchprüfung, dieHerstellung und Kennzeich-nung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungspro-dukten sowie die Weinlesekontrolle regelt.3Fassung: 03.05.2023 1Art. 24Abkürzungen und Bezeichnungen1) In dieser Verordnung werden folgende Abkürzungen verwendet:a)"LMG": Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände(SR 817.0);b) "HyV": Hygieneverordnung des EDI (SR 817.024.1);c) "LwG": Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1);d) "VPrP": Verordnung über die Primärproduktion (SR 916.020);e) "MiPV": Milchprüfungsverordnung (SR 916.351.0);f) "LWG": Landwirtschaftsgesetz (LR 910.0);5g) "BauV": Bauverordnung (LR 701.01);h)"LGV": Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (SR817.02);6i)"TBDV": Verordnung desEDI über Trinkwasser sowie Wasser inöffent-lich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (SR 817.022.11);7k)"LMVV": Verordnung über denVollzug derLebensmittelgesetzgebung(SR 817.042);8l)"GUB/ GGA-Verordnung": Verordnung über den Schutz vonUrsprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirt-schaftliche Erzeugnisse, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse,waldwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete waldwirtschaftlicheErzeugnisse (SR 910.12);9m)"Bio-Verordnung": Verordnung über diebiologische Landwirtschaftund die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse undLebensmittel (SR 910.18);10n)"BAlV": Verordnung über dieVerwendung derBezeichnungen "Berg"und "Alp" fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellteLebensmittel (Berg- und Alp-Verordnung) (SR 910.19);11o)"Weinverordnung": Verordnung über denRebbau und dieEinfuhr vonWein (SR 916.140);12p)"GKZV": Verordnung über dieKennzeichnung von Geflügelfleisch inBezug aufdieProduktionsmethode (Geflügelkennzeichnungsverord-nung) (SR 916.342);13q)"EiV": Verordnung über denEiermarkt (Eierverordnung) (SR916.371);14817.011 Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV)2 Fassung: 03.05.2023r)"LDV": Verordnung über die Deklaration für landwirtschaftlicheErzeugnisse ausinderSchweiz verbotener Produktion (Landwirtschaft-liche Deklarationsverordnung) (SR 916.51);15s)"WQV": Verordnung über denRebbau und dieWeinqualität (Weinqua-litätsverordnung) (LR 910.016);16t) "BLV": Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen;17u) Aufgehoben18v)"MNKPV": Verordnung über denmehrjährigen nationalen KontrollplanfürdieLebensmittelkette und dieGebrauchsgegenstände (SR817.032).192)Unter den indieser Verordnung verwendeten Personenbezeich-nungen sind Angehörige desweiblichen und männlichen Geschlechts zuverstehen.II. Organisation und DurchführungII. Organisation und DurchführungArt. 3Zuständigkeit1)Die Durchführung derLebensmittelkontrolle obliegt dem Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen.2)Die Aufsicht über den Vollzug derGesetzgebung über dieLebens-mittelkontrolle obliegt der Regierung.3) Aufgehoben20Art. 421Aufgaben nach der LebensmittelgesetzgebungIndenZuständigkeitsbereich desAmtes fürLebensmittelkontrolle undVeterinärwesen fallen insbesondere:a)dieBewilligung von Schlachtbetrieben sowie von Betrieben, diemitLebensmitteln tierischer Herkunft umgehen (Art. 11 Abs. 1 LMG);b)dieEntgegennahme derMeldungen vonBetrieben, dieinderProduktion,derVerarbeitung oder imVertrieb vonLebensmitteln tätig sind (Art. 11Abs. 2 LMG);bbis)dieDurchführung einer unabhängigen, objektiven und transparentenRisikobewertung unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips zumSchutz der Gesundheit von Konsumenten (Art. 21 LMG);22Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV) 817.011Fassung: 03.05.2023 3c)diesofortige Beschränkung desInverkehrbringens eines Produktes oderdessen Rücknahme vom Markt aufAnweisung desBLV (Art. 23LMG);d)dieInformation derÖffentlichkeit insbesondere über seine Kontroll-tätigkeiten und deren Wirksamkeit sowie über Lebensmittel undGebrauchsgegenstände, beidenen einhinreichender Verdacht besteht,dass sieeinRisiko fürdieGesundheit mitsich bringen können (Art. 24Abs. 1 LMG);e)dieDurchführung von amtlichen Kontrollen, einschliesslich Überprü-fung, Überwachung, Inspektion und Probenahme, Mitteilung desKon-trollergebnisses sowie Beanstandung (Art. 30 bis 33 LMG);f)dieAnordnung von Massnahmen, einschliesslich vorsorglicher Mass-nahmen (Art. 34 bis 36 LMG);g)dieAnzeige strafbarer Widerhandlungen gegen Vorschriften desLebens-mittelrechts an die Staatsanwaltschaft (Art. 37 LMG);h)dieBeauftragung akkreditierter Prüfstellen mitderUntersuchung vonProben (Art. 48 Abs. 3 LMG);i)dieErstattung dernotwendigen Meldungen andasBLV (Art. 51Abs. 4LMG);k)dieAus- und Weiterbildung dermitderKontrolle betrauten Personen(Art. 53 Abs. 1 LMG);l)die öffentliche Warnung bei nicht sicheren Lebensmitteln oderGebrauchsgegenständen (Art. 54 LMG);lbis) der Austausch von Vollzugsdaten (Art. 60 LMG);23m)dieEntgegennahme derMeldungen von Betrieben, dieTätowierungenoder Permanent-Make-up anbieten (Art. 62 Abs. 1 LGV);n)dieEntgegennahme von Meldungen derverantwortlichen Person einesBetriebs beigesundheitsgefährdenden Lebensmitteln oder Gebrauchsge-genständen (Art. 84 LGV);o)dieEntgegennahme derMeldung von Lebensmitteln oder Gebrauchsge-genständen, diefürdieAusfuhr bestimmt sind und dieVorschriften derschweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht erfüllen (Art. 88Abs.1 LGV);p)dieMeldung desInverkehrbringens gesundheitsschädlicher Lebensmitteloder Gebrauchsgegenstände andasBLV, sofern dieBevölkerung inderSchweiz oder imAusland betroffen sein könnte oder dasRisiko einerGesundheitsgefährdung besteht (Art. 11 LMVV);24817.011 Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV)4 Fassung: 03.05.2023q)die Abklärung von Krankheitsausbrüchen inZusammenhang mitLebensmitteln, Dusch- und Badewasser (Art. 15 bis 16 LMVV);25r)dieBenachrichtigung derKonformitätsbewertungsstellen über angeord-nete Massnahmen imFalle von nicht konformem Spielzeug (Art. 21LMVV);26s)dieWahrnehmung amtlicher Aufgaben imRahmen derEin-, Durch- undAusfuhr von Waren nach derLebensmittelgesetzgebung (Art. 23bis36LMVV);27t)dieEntgegennahme derMeldung eines geplanten Baus oder Umbauseiner Wasserversorgungsanlage sowie dieDefinition und Publikationderanerkannten Regeln derTechnik beim Bau, Umbau und Betrieb vonWasserversorgungsanlagen (Art. 4 Abs. 1 und 2 TBDV);u)dieEntgegennahme derMeldung eines geplanten Baus oder Umbauseines öffentlich zugänglichen Bades sowie dieDefinition und Publika-tion deranerkannten Regeln derTechnik beiderEinrichtung, beiderAbänderung und beim Betrieb vonWasseraufbereitungs- und Duschan-lagen (Art. 8 und 13 TBDV);v)dieKoordination, Planung und Umsetzung desmehrjährigen nationalenKontrollplanes (Art. 21 MNKPV).28Art. 529Aufgaben nach der Landwirtschaftsgesetzgebung30Dem Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen obliegen imweiteren folgende Aufgaben:a)dieKontrolle derHerstellung und derKennzeichnung vonAgrarerzeug-nissen (Art. 14 bis 16a und 18 LwG);b)dieAnordnung vonMassnahmen bezüglich derimZuständigkeitsbereichdes Amtes gelegenen Aufgaben (Art. 169 LwG);c)derVollzug derVerordnung über diePrimärproduktion und deren Aus-führungserlasse (Art. 7 Abs. 1 VPrP);d) die Kontrolle der Tierhaltungen und Tiere (Art. 14 MiPV);e) die Verhängung von Milchliefersperren (Art. 15 MiPV);f) Aufgehoben31g) der Vollzug der Weinqualitätsverordnung (Art. 49 WQV);32h)derVollzug derSchutzbestimmungen nach derGUB/ GGA-Verordnung(Art. 21c GUB/GGA-Verordnung);33Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV) 817.011Fassung: 03.05.2023 5i)derVollzug derBio-Verordnung (Art. 34Abs. 1bis3Bio-Verordnung);34k) der Vollzug der Berg- und Alp-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 BAlV);35l) Aufgehoben36m) der Vollzug der Geflügelkennzeichnungsverordnung (Art. 9 GKZV);37n) der Vollzug der Eierverordnung (Art. 6 Abs. 3 EiV);38o)derVollzug derLandwirtschaftlichen Deklarationsverordnung, soweitdamit nicht das BLW betraut ist (Art. 14 LDV).39Art. 6Durchführung1)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sorgt fürdiezweckmässige Koordination der Vollzugsaufgaben nach Art. 4 und 5.2)Soweit eserforderlich ist,kann dasAmt fürLebensmittelkontrolleund Veterinärwesen weitere Fachstellen derLandesverwaltung fürbeson-dere Aufgaben beiziehen.2a)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen kann andereöffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen mit Vollzugsaufgaben,insbesondere mit der Kontrolle und Überwachung, betrauen, wenn:40a)dieZusammenarbeit ineinem schriftlichen Vertrag geregelt istund dieÜberwachung derEinhaltung derVertragsbestimmungen gewährleistetist; undb)privatrechtliche Stellen zusätzlich über eine Akkreditierung nach derNorm "SN ENISO/ IEC 17020, 2012, Konformitätsbewertung -Anfor-derungen anden Betrieb verschiedener Typen von Stellen, dieInspek-tionen durchführen"41verfügen.3)DieUntersuchung vonProben kann ingeeigneten privaten oder amt-lichen Laboratorien erfolgen.4)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen begutachtetimRahmen desKoordinationsverfahrens nach derBaugesetzgebung Plänefürden Bau, den Umbau und dieEinrichtung von lebensmittelproduzie-renden Betrieben sowie vonVerfahren derLebensmittelproduktion und derVerarbeitung von Lebensmitteln.42817.011 Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV)6 Fassung: 03.05.2023Art. 6a43KontrollkoordinationDas Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen sorgt dafür,dass beilandwirtschaftlichen Betrieben dieKontrollen nach dieser Verord-nung mitdenKontrollen nach derLandwirtschafts-, Tierschutz-, Tierseu-chen- und Heilmittelgesetzgebung koordiniert werden.III. Vollzugsbestimmungen und VerwaltungsmassnahmenIII. Vollzugsbestimmungen und VerwaltungsmassnahmenArt. 7KontrollpflichtDer Kontrolle unterstehen Personen und Betriebe, soweit dies dieErfül-lung der Zweckbestimmung dieser Verordnung erfordert.Art. 844KontrolltätigkeitSämtliche derLebensmittelgesetzgebung unterstellten Betriebe werdenregelmässig und mit angemessener Häufigkeit auf Risikobasis kontrolliert.Art. 9Kontrollbefugnisse1)Das Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärwesen hatfolgendeBefugnisse:a) die Feststellung von Personalien;b)dieDurchführung unangemeldeter Inspektionen und Kontrollen vonRäumen;c)dieSicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln und Gegen-ständen;d) die Anordnung von Massnahmen.2)Eshat imRahmen seiner Aufgaben Zugang zuGrundstücken,Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infra-strukturen.45Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV) 817.011Fassung: 03.05.2023 7Art. 1046GebührenAuf dieErhebung vonGebühren findet dieVerordnung über dieEinhe-bung von Gebühren nach derLebensmittel- und TierseuchengesetzgebungAnwendung.Art. 1147AufgehobenIV. Rechtsmittel und VerfahrenIV. Rechtsmittel und VerfahrenArt. 1248EinspracheverfahrenGegen Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über dieKonformität nach derLebensmittelgesetzgebung desAmtes fürLebensmit-telkontrolle und Veterinärwesen kann binnen 10Tagen abZustellung beidiesem Einsprache erhoben werden.Art. 13Beschwerdeverfahren1)Gegen Einspracheentscheide desAmtes fürLebensmittelkontrolleund Veterinärwesen kann binnen 30Tagen abZustellung Beschwerde beider Regierung erhoben werden.492)Gegen Verfügungen und Entscheidungen derRegierung kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhobenwerden.50Art. 1451Aufgehoben817.011 Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV)8 Fassung: 03.05.2023Art. 15StrafverfolgungFür dieVerfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen dieGesetzgebung über die Lebensmittelkontrolle istmit Ausnahme vonWiderhandlungen gegen dieBestimmungen über dieEinfuhr, Durchfuhrund Ausfuhr das Landgericht zuständig.Art. 16Mitteilung von GerichtsentscheidungenVon allen Urteilen, Beschlüssen oder Einstellungsbeschlüssen, dieauf-grund derLebensmittelgesetzgebung erlassen werden, haben diezustän-digen Behörden dem Amt fürLebensmittelkontrolle und Veterinärweseneine Ausfertigung zuzustellen.V. SchlussbestimmungV. SchlussbestimmungArt. 17InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juni 2000 in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Dr. Mario FrickFürstlicher RegierungschefLebensmitt elkontrollverordnung (LMKV) 817.011Fassung: 03.05.2023 91Ingress abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .2Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .3Art. 1 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 471 .4Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 471 .5Art. 2 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .6Art. 2 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .7Art. 2 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .8Art. 2 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .9Art. 2 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .10Art. 2 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .11Art. 2 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .12Art. 2 Abs. 1 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .13Art. 2 Abs. 1 Bst. p eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .14Art. 2 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .15Art. 2 Abs. 1 Bst. r eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .16Art. 2 Abs. 1 Bst. s eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .17Art. 2 Abs. 1 Bst. t eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .18Art. 2 Abs. 1 Bst. u aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 439 .19Art. 2 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 325 .20Art. 3 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 325 .21Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .22Art. 4 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 325 .23Art. 4 Bst. lbis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 325 .24Art. 4 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 325 .25Art. 4 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 325 .26Art. 4 Bst. r abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 325 .27Art. 4 Bst. s abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 325 .28Art. 4 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 325 .29Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 471 .817.011 Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV)10 Fassung: 03.05.202330Art. 5 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .31Art. 5 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 325 .32Art. 5 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 184 .33Art. 5 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .34Art. 5 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .35Art. 5 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 325 .36Art. 5 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2021 Nr. 325 .37Art. 5 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .38Art. 5 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .39Art. 5 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .40Art. 6 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 325 .41Die Norm SN EN ISO/IEC 17020, 2012, kann beim Amt für Lebensmittelkontrolleund Veterinärwesen kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden beider Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .42Art. 6 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .43Art. 6a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 471 .44Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 471 .45Art. 9 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 134 .46Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .47Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 134 .48Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .49Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 134 .50Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33 .51Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2017 Nr. 134 .Lebensmitt elkontrollverordnung (LMKV) 817.011Fassung: 03.05.2023 11
411.451Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2001Jahrgang 2001 Nr. 139Nr. 139 ausgegeben am 20. August 2001ausgegeben am 20. August 2001VerordnungVerordnungvom 14. August 2001über den Lehrplan, die Promotion und dieüber den Lehrplan, die Promotion und dieMatura auf der Oberstufe des LiechtensteinischenMatura auf der Oberstufe des LiechtensteinischenGymnasiums (LPMGV)Gymnasiums (LPMGV)11Aufgrund vonArt. 8,9,58und 102desSchulgesetzes vom 15.Dezember1971, LGBl. 1972 Nr.72,inderFassung desGesetzes vom 14.Dezember2000, LGBl. 2001 Nr. 29, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich und Gegenstand1)Diese Verordnung gilt fürdieOberstufe des LiechtensteinischenGymnasiums (Stufen 4 bis 7) und regelt:a) die Aufnahme in die Oberstufe;b) den Lehrplan, insbesondere die Lektionentafeln;c) die Promotion;d) die Matura.32)Auf diegymnasiale Unterstufe (Stufen 1bis3)finden folgende Vor-schriften Anwendung:a)Verordnung über den Lehrplan fürden Kindergarten, diePrimar- undSekundarschulen;Fassung: 01.08.2023 1b)Verordnung über dieAufnahme indiesowie diePromotion und denÜbertritt auf der Sekundarstufe I.Art. 1a4Begriffsbestimmungen1)ImSinne der Verordnung bedeutet "Eltern" alle zur Erziehungberechtigten Personen.2)Unter denindieser Verordnung verwendeten Personen-, Berufs- undFunktionsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und männlichenGeschlechts zu verstehen.Art. 25Nachteilsausgleich1)Weist einSchüler eine nicht vorübergehende körperliche oder psychi-sche Funktionsbeeinträchtigung auf, diegeeignet ist,ihninden Verfahrenbetreffend dieAufnahme indieOberstufe, diePromotion aufderOberstufesowie dieMatura zubenachteiligen, kann beim Schulamt einNachteilsaus-gleich beantragt werden. Alsvorübergehend gilteinZeitraum von mehr alsvoraussichtlich sechs Monaten.2)Durch denNachteilsausgleich darf dasindenVerfahren nach Abs. 1vorausgesetzte kognitive Anspruchsniveau nicht herabgesetzt werden.3)Das Schulamt verfügt den Nachteilsausgleich aufAntrag derElternoder vonAmtes wegen nach Anhörung desSchulpsychologischen Dienstesund aufderGrundlage eines fachärztlichen oder psychologischen Gutach-tens.4) Das Schulamt regelt das Nähere in Richtlinien.Ia. Aufnahme in die Oberstufe des LiechtensteinischenIa. Aufnahme in die Oberstufe des LiechtensteinischenGymnasiumsGymnasiums66Art. 2a7Schüler der Unterstufe des Liechtensteinischen GymnasiumsSchüler der3.Schulstufe desLiechtensteinischen Gymnasiums werdenindieOberstufe aufgenommen, wenn siediePromotionsbedingungen nach411.451 LPMG V2 Fassung: 01.08.2023Art. 21Abs. 2Bst. dund gegebenenfalls Art. 21Abs. 4Bst. aderVerord-nung über dieAufnahme indiesowie diePromotion und denÜbertritt aufder Sekundarstufe I erfüllen.Art. 2b8Schüler der RealschuleSchüler der3.oder 4.Schulstufe derRealschule werden indieOberstufedesLiechtensteinischen Gymnasiums aufgenommen, wenn siedieÜber-trittsbedingungen nach Art. 24aderVerordnung über dieAufnahme indiesowie die Promotion und den Übertritt auf der Sekundarstufe I erfüllen.Art. 2c9Schüler anderer SchulenDie Aufnahme von Schülern anderer Schulen indieOberstufe desLiechtensteinischen Gymnasiums richtet sich nach Art. 26und 27b derSchulorganisationsverordnung.Art. 2d10Zusätzliche sportspezifische Aufnahmebedingungen für die Sportklasse1)Schüler können indieSportklasse aufderOberstufe desLiechten-steinischen Gymnasiums aufgenommen werden, wenn siediezusätzlichensportspezifischen Aufnahmebedingungen erfüllen.2)Als sportspezifische Aufnahmebedingungen imSinne von Abs. 1gelten insbesondere:a)Absolvierung eines langfristigen, organisierten, leistungsorientierten undqualifizierten Trainings;b) Leistungsstand auf nachvollziehbar hohem Niveau;c)sportmedizinisch attestierte Fähigkeit fürdasBetreiben von Leistungs-sport;d) erhöhte Anforderungen bezüglich Sozial-, Lern- und Arbeitsverhalten;e)Verzicht aufDoping und aufden Konsum von Alkohol, Nikotin undDrogen.3)Auf denVerbleib inderSportklasse finden Abs. 1und 2sinngemässAnwendung.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 34)Vorbehalten bleiben diebesonderen Bestimmungen derSchulorgani-sationsverordnung.Art. 2e11Aufnahme in die bilinguale Klasse der Oberstufe des LiechtensteinischenGymnasiums1)AnderOberstufe desLiechtensteinischen Gymnasiums können bilin-guale Klassen geführt werden.2) Die Aufnahme in die bilinguale Klasse setzt voraus:a) einen Promotionsdurchschnitt von mindestens 4.5;b)eine Durchschnittsnote von mindestens 4.5inden bilingual unterrich-teten Fächern; undc) die Erfüllung der Promotionsbedingungen nach Art. 22 Abs. 1 Bst. b.3)Übersteigt dieZahl derAnmeldungen dieverfügbaren Plätze, isteineReihung vorzunehmen. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:a) Noten in den bilingual unterrichteten Fächern;b) Promotionsdurchschnitt;c) prognostisches Urteil der Klassenkonferenz.4)Massgeblich fürdieBeurteilung derAufnahmevoraussetzungen istdasZeugnis bzw. dieGesamtbeurteilung amEnde desersten Semesters der3. Schulstufe.5)Über dieAufnahme indiebilinguale Klasse entscheidet vorbehaltlichAbs. 3 der Rektor.II. LehrplanII. LehrplanArt. 3Zweck1)Durch den Lehrplan werden derBildungsauftrag, dieLernziele und-inhalte aufdeneinzelnen Schulstufen und indeneinzelnen Fächern sowiedieGesamtlektionenzahl dereinzelnen Schulstufen und dasLektionenaus-mass der einzelnen Fächer festgelegt.411.451 LPMG V4 Fassung: 01.08.20232)Der Lehrplan steht imDienst eines lernzielorientierten Unterrichtsund einer lernzielorientierten Beurteilung derSchüler. Für Lehrpersonenisterverbindliche Grundlage zurGestaltung desUnterrichts, fürdieAuf-sichtsbehörden massgebliches Instrument zur Überprüfung der Unter-richtsqualität. Den Eltern und Schülern dient er als Orientierungshilfe.Art. 4Aufbau und Inhalt1)Der Lehrplan gibt dieBildungsziele dergymnasialen Oberstufe vor,orientiert über dieLektionentafel der einzelnen Profile, umschreibt dieBedeutung derProfile und Fächer und legt dieLernziele und LerninhaltederFächer indeneinzelnen Profilen und aufdeneinzelnen Schulstufen fest.2) Die Regierung regelt das Nähere in Ausführungsbestimmungen.Art. 5Fächerkategorien und -angebote1)Eswerden Grundlagenfächer, Profilfächer, Wahlpflichtkurse undWahlfächer unterschieden.2) Die Grundlagenfächer sind von allen Schülern zu besuchen.3)DieProfilfächer werden durch dieWahl eines Profiles bestimmt. Siesind von allen Schülern, welche dasbetreffende Profil gewählt haben, zubesuchen.4)Beiden Wahlpflichtkursen müssen Kurse auseinem vorgegebenenAngebot ausgewählt und besucht werden.5)BeidenWahlfächern kann freigewählt werden. MitderAnmeldungverpflichten sich dieSchüler zum Besuch des Wahlfaches während derganzen Dauer.126) Aufgehoben13Art. 5a14Stützmassnahmen bei Sportklassen1)Ergibt sich aufgrund sportbedingter Abwesenheiten und Belastungendie Notwendigkeit einer Unterstützung, können entsprechende Mass-nahmen durchgeführt werden.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 52)Das Schulamt legtimRahmen desVoranschlags dieBedingungen fürsolche Massnahmen fest.Art. 6Lektionentafeln1) Jedes Profil hat eine eigene Lektionentafel.2)Durch dieLektionentafel wird jedem Grundlagen- und Profilfachsowie dem Angebot fürWahlpflichtkurse jeSchulstufe eine bestimmteAnzahl Wochenlektionen zugeordnet.3) Die Zuordnung erfolgt nach den Lektionentafeln im Anhang.4)Aus didaktischen Gründen kann dieLektionentafel flexibel gehand-habt werden. Abweichungen müssen jedoch biszum Ende eines Schuljahresausgeglichen werden.Art. 715Veröffentlichung des LehrplanesDer Lehrplan wird aufderInternetseite desSchulamtes und desLiech-tensteinischen Gymnasiums veröffentlicht.Art. 7a16Bilingualer Unterricht1)Inderbilingualen Klasse kann Englisch inMathematik, Geografie,Geschichte sowie Wirtschaft und Recht alsUnterrichtssprache eingesetztwerden.172)Ausserdem kann Englisch inWahlpflichtkursen und WahlfächernalsUnterrichtssprache eingesetzt werden. Die Schulleitung bestimmt dieWahlpflichtkurse und Wahlfächer.Art. 7b18Sprachaufenthalt1)Schüler haben Anspruch aufTeilnahme anbiszuzwei vonderSchuledurchgeführten Sprachaufenthalten imAusmass vonjeweils höchstens zweiWochen.411.451 LPMG V6 Fassung: 01.08.20232)Das Land übernimmt pro Schüler 70%derKosten desjeweiligenSprachaufenthalts, höchstens jedoch 1 500 Franken.III. PromotionIII. PromotionA. ZeugnisA. ZeugnisArt. 8ZweckDas Zeugnis gibt Rechenschaft über dieLeistung, dieArbeitshaltungund dasBetragen desSchülers und bildet dieGrundlage fürdenEntscheidüber die Beförderung in die nächst höhere Schulstufe.Art. 919ZeugnisausgabeDieKlassenlehrperson hatfürjeden Schüler seiner Klasse amEnde desersten Semesters einSemesterzeugnis und amEnde desSchuljahres einJah-reszeugnis auszustellen und zu unterzeichnen.Art. 10Benotung der Leistungen1)DieLeistungen werden inNoten mitdenZiffern 6bis1beurteilt. DieZiffern haben folgende Bedeutung:6 = sehr gut5 = gut4 = genügend3 = mangelhaft2 = schwach1 = sehr schwach2)Zur besseren Abstufung desUrteils über dieLeistungen inden ein-zelnen Fächern und imHinblick aufdieBerechnung desPromotionsdurch-schnittes können auch Halbnoten verwendet werden (5.5, 4.5,3.5,2.5,1.5).Andere Notenbezeichnungen sind im Zeugnis unzulässig.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 7Art. 11Bezug zum LehrplanDie Beurteilungen orientieren sich anden imLehrplan angeführtenLernzielen.Art. 12Beurteilung von Arbeitshaltung und BetragenDieBeurteilung von Arbeitshaltung und Betragen wird inWorten aus-gedrückt. Es gilt folgende Abstufung:a) gut;b) Beanstandungen;c) schwerwiegende Beanstandungen.Art. 13Bemerkungen im Zeugnis1)InderRubrik "Bemerkungen" können folgende Angaben gemachtwerden:a) Begründung der Notengebung;b) Begründung des Verzichts auf Notengebung;c) Begründung der Beurteilung in der Arbeitshaltung und im Betragen;d) Erläuterung zur Promotion;e) Hinweis auf längere Absenzen;f) Hinweis betreffend Fremdsprachigkeit.2)Sonstige Angaben über denSchüler sind denEltern bzw. dem mün-digen Schüler gegebenenfalls in einem Begleitschreiben zu übermitteln.Art. 14Kenntnisnahme, Unterschrift1)DieEltern bestätigen mitihrer Unterschrift, dass siedasZeugnis zurKenntnis genommen haben. Mündige Schüler sind verpflichtet, dieKennt-nisnahme des Zeugnisses durch eigene Unterschrift zu bestätigen.2)Wird dieUnterschrift verweigert, wird dies von derKlassenlehr-person im Zeugnis angemerkt.411.451 LPMG V8 Fassung: 01.08.2023Art. 15NotenlistenDieKlassenlehrpersonen tragen amEnde eines jeden Semesters dievonderLehrerkonferenz beschlossenen Noten indieNotenlisten ein. DieseNotenlisten werden im Schularchiv aufbewahrt.B. ZwischenberichtB. ZwischenberichtArt. 16ZweckZusätzlich zum Zeugnis kann dieKlassenlehrperson miteinem schriftli-chen Zwischenbericht über denLeistungsstand, dieArbeitshaltung oder dasBetragen eines Schülers informieren.Art. 17Zwischenbericht bei gefährdeter Promotion1)Die Klassenlehrperson istverpflichtet, einen Zwischenbericht zuerstellen, wenn:a) eine Promotion am Ende des Schuljahres unwahrscheinlich ist;b) eine provisorische Promotion erfolgt ist; oderc)nach Ablauf desProvisoriums eine Rückversetzung bzw. Nichtpromo-tion wahrscheinlich ist.2)ImZwischenbericht müssen dieNoten indenPromotionsfächern, derPromotionsdurchschnitt sowie dieMinuspunkte und dieAnzahl negativerNoten aufgeführt sein. Zudem muss einHinweis angebracht werden, dassdie Promotion gefährdet ist.3)Der Zwischenbericht istspätestens sechs Wochen vorAblauf desPro-visoriums bzw. vor Schuljahresende zuzustellen.Art. 18Bericht bei schwerwiegenden BeanstandungenWenn das Verhalten eines Schülers zuschwerwiegenden Beanstan-dungen führt, soistdieKlassenlehrperson verpflichtet, einen schriftlichenBericht zu erstellen.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 9Art. 19Zustellungsempfänger1)Zwischenberichte und Berichte über schwerwiegende Beanstan-dungen sind den Eltern zuzustellen.2)IsteinSchüler mündig, sind ihm dieBerichte nach Abs. 1persönlichzu übergeben oder zuzustellen.C. Promotionsbestimmungen und ProfilwechselC. Promotionsbestimmungen und Profilwechsel2020Art. 20Notengebung in den einzelnen Fächern1)Inden Grundlagen- und Profilfächern sowie inden Wahlpflicht-kursen gemäss Anhang sind Noten zu erteilen.2)Die Leistungen inden Wahlpflichtkursen gemäss Anhang sind miteiner einzigen Note zu beurteilen.3) Aufgehoben21Art. 2122PromotionsfächerAlle Fächer, inwelchen Noten zuerteilen sind, gelten alsPromotions-fächer. Deutsch, Englisch, Französisch, Mathematik sowie dieProfil- undGrundlagenfächer gemäss Anhang werden doppelt gezählt.Art. 22Promotionsbedingungen1)Schüler werden amEnde desSchuljahres definitiv indienächste Stufebefördert, wenn:a) der Promotionsdurchschnitt mindestens 4.0 beträgt; undb)höchstens 2.5Minuspunkte vorliegen, dieZahl derungenügenden Notenjedoch vier nicht übersteigt.2)Schüler werden amEnde des Schuljahres provisorisch befördert,wenn:a) der Promotionsdurchschnitt mindestens 3.9 beträgt; und/oder411.451 LPMG V10 Fassung: 01.08.2023b)höchstens 3Minuspunkte vorliegen, dieZahl derungenügenden Notenjedoch vier nicht übersteigt.3) In allen anderen Fällen werden sie nicht befördert.Art. 23Promotionsdurchschnitt, Minuspunkte1)Der Promotionsdurchschnitt istderDurchschnitt derNoten sämt-licher Promotionsfächer inderbetreffenden Schulstufe. Der Promotions-durchschnitt wird jeweils aufeine Dezimalstelle gerundet. 5Hundertstelund mehr werden aufgerundet.2)Minuspunkte errechnen sich ausderDifferenz zwischen derNote 4und einer allenfalls darunter liegenden Note ineinem Promotionsfach. EineDifferenz von einer Note entspricht einem ganzen Minuspunkt; eine Dif-ferenz von einer halben Note giltalshalber Minuspunkt. Eine Doppelzäh-lung von Minuspunkten ist unzulässig.23Art. 23a24Profilwechsel1)Wechselt einSchüler aufBeginn desSchuljahres einProfil, isterpro-visorisch zu befördern.2)Wechselt einSchüler aufBeginn deszweiten Semesters einProfil, ister ins Provisorium zu versetzen.3)Anstelle einer provisorischen Beförderung oder Versetzung kann derSchüler beieinem Profilwechsel dieSchulstufe wiederholen. Art. 27bleibtvorbehalten.4)Insgesamt darf einProfil nureinmal gewechselt werden. Eine Rück-kehr insbisherige Profil istausgeschlossen. Nach der5.Schulstufe isteinProfilwechsel unzulässig.5)Befindet sich einSchüler nach Abs. 1und 2imProvisorium oder wie-derholt erdieSchulstufe nach Abs. 3,soistdieErreichung vonwesentlichenLernzielen, soweit sieimVorjahr Gegenstand desgewählten, jedoch nichtdesbisherigen Profiles waren, zuüberprüfen. Esdürfen höchstens dreimündliche oder schriftliche Prüfungen durchgeführt werden. Diese Prü-fungen sind beiderErmittlung derfürdiePromotion massgeblichen Fach-note anteilsmässig zuberücksichtigen. ZuBeginn desSchuljahres bzw. desSemesters sind dem Schüler diebetreffenden Prüfungsdaten und -inhalteLPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 11bekannt zugeben. DieVorbereitung aufdiePrüfung istSache desSchülers.Der Rektor des Gymnasiums legt die Einzelheiten fest.Art. 24Provisorium1)Erfüllt einSchüler amEnde desersten Semesters dieBedingungen fürdie definitive Beförderung nicht, wird er ins Provisorium versetzt.2)Von dervierten biszursiebten Schulstufe kann einSchüler höchstenszweimal provisorisch befördert werden. Anstelle einer dritten provisori-schen Beförderung tritt dieRückversetzung (imersten Semester) oder Wie-derholung der Schulstufe (im zweiten Semester).Art. 25Ausnahme bei besonderen FällenDieKlassenkonferenz kann von einer Nichtbeförderung absehen, wenndieungenügenden Leistungen eines Schülers aufbesondere Umstände wieunregelmässige Vorbildung, längere Krankheit, ungünstige Familienver-hältnisse, Schulwechsel, Fremdsprachigkeit und dergleichen zurückzu-führen sind.Art. 26Provisorische Beförderung; RückversetzungEinprovisorisch beförderter Schüler muss amEnde desnächsten Semes-tersdieBedingungen füreine definitive Beförderung erfüllen, sonst wird errückversetzt bzw. nicht promoviert.Art. 2725Wiederholung einer Schulstufe1)Auf denSchulstufen 4,5und 6darf insgesamt höchstens einmal eineSchulstufe wiederholt werden.2)Wer nicht zudenMaturaprüfungen zugelassen wird oder diese nichtbesteht, darf die siebte Schulstufe einmal wiederholen.3)Diefreiwillige Wiederholung einer Schulstufe istnurbeiSchuljahres-oder Semesterwechsel zulässig.411.451 LPMG V12 Fassung: 01.08.20234)Die freiwillige Wiederholung einer Schulstufe durch einen proviso-risch beförderten Schüler wird einer Nichtbeförderung gleichgesetzt; diefreiwillige Wiederholung einer Schulstufe durch einen definitiv befördertenSchüler dagegen nicht.5)Das Recht, eine Schulstufe zuwiederholen, istdurch geeignete Mass-nahmen zu gewährleisten.6)InStreitfällen entscheidet dasSchulamt über dieWiederholung einerSchulstufe.Art. 2826Überspringen einer SchulstufeDas Schulamt kann aufAntrag derEltern bzw. desmündigen Schülersbesonders begabten Schülern, dieaussergewöhnliche Leistungen zeigen, dasÜberspringen einer Schulstufe bewilligen, sofern eine entsprechende Emp-fehlung der Klassenkonferenz vorliegt.Art. 29Klassenkonferenz1)DieKlassenlehrperson ermittelt denPromotionsdurchschnitt und dieMinuspunkte.2)Die Klassenkonferenz beschliesst über diePromotion und beurteiltdas Betragen.3) In der Klassenkonferenz hat jede Lehrperson eine Stimme.Art. 30AbgangszeugnisSchüler, welche dieSchule verlassen, erhalten eine Bescheinigung überdieDauer desSchulbesuches und einAbgangszeugnis. Dieses enthält dieNoten des letzten Semesters.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 13IV. MaturaIV. Matura2727A. ZulassungsbedingungenA. Zulassungsbedingungen2828Art. 31Zulassung291)ZudenMaturaprüfungen wird vorbehaltlich Art. 50zugelassen, wer:30a) die 6. und 7. Schulstufe vollständig besucht hat;31b)amEnde der7.Schulstufe einen Promotionsdurchschnitt vonmindestens4.0beihöchstens 2.5Minuspunkten und höchstens vier ungenügendenNoten aufweist; und32c)zwei angenommene Facharbeiten vorweisen kann. BeiSchülern derbilin-gualen Klasse muss mindestens eine Facharbeit inenglischer Spracheabgefasst sein.332)Istaufgrund desLeistungsstandes einerfolgreiches Abschneiden andenMaturaprüfungen zuerwarten, kann zugunsten desSchülers inbegrün-deten Ausnahmefällen von den Zulassungserfordernissen gemäss Abs. 1abgewichen werden. Als begründet gelten insbesondere:a) krankheitsbedingte Abwesenheit;b) Zuzug vom Ausland;c) auswärtiger Schulbesuch zum Zweck des Erlernens einer Fremdsprache;d) Teilnahme an einem Schüleraustauschprogramm.34Art. 3235Facharbeiten1)Facharbeiten müssen bisspätestens anden von derMaturakommis-sion festgesetzten Terminen vorgelegt werden.2) Facharbeiten werden durch die Lehrpersonen in Worten beurteilt.3)Diebeurteilende Lehrperson entscheidet, obeine Facharbeit alsange-nommen gilt.4)Das Nähere wird ineinem von derLehrerkonferenz zuerlassendenReglement festgelegt.411.451 LPMG V14 Fassung: 01.08.2023Art. 33Massgebliche Fächer und Kurse361)Für dieErlangung derMatura sind mitAusnahme desFaches SportalleGrundlagen- und Profilfächer der6.und 7.Schulstufe gemäss Anhangmassgeblich.372) Aufgehoben383)Ausser beiSportklassen sind fürdieErlangung derMatura dievomSchüler während derzwei letzten Schuljahre ausgewählten Wahlpflicht-kurse massgeblich.39B. MaturaprüfungenB. Maturaprüfungen4040Art. 34Zeitpunkt1)Die Maturaprüfungen werden amEnde der7.Schulstufe durchge-führt.2)Die schriftlichen Prüfungen müssen mindestens zwei Wochen vorBeginn der mündlichen Prüfungen abgeschlossen sein.Verfahren41Art. 3542a) Grundsätze1)DiePrüfungen finden nach einem vonderSchulleitung erlassenen undvon der Maturakommission genehmigten Prüfungsplan statt.2)Eswerden fünf schriftliche und vier mündliche Maturaprüfungendurchgeführt.3)Eine schriftliche Maturaprüfung dauert höchstens vier Stunden, einemündliche höchstens 20 Minuten.4)Am gleichen Tag darf jeweils nureine schriftliche Prüfung und amgleichen Halbtag jeweils nureine mündliche Prüfung durchgeführt werden.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 15Art. 36b) Schriftliche Maturaprüfungen431)Schriftliche Maturaprüfungen finden statt indenGrundlagenfächernDeutsch, Mathematik, Englisch und Französisch.442)Ausserdem findet eine schriftliche Maturaprüfung, jenach Wahl desProfils, in einem der folgenden Profilfächer statt:45a) Profil "Lingua": Latein;46b) Profil "Neue Sprachen": Spanisch;47c)Profil "Kunst, Musik und Pädagogik": Bildnerisches Gestalten oderMusizieren;48d)Profil "Wirtschaft und Recht": Integrationsfach Wirtschaft und Betriebs-wirtschaftslehre;49e)Profil "Mathematik und Naturwissenschaften": Biologie, Chemie, Geo-grafie oder Physik.503)ImProfil "Kunst, Musik und Pädagogik" kann imgewählten Pro-filfach dieschriftliche durch eine praktische Prüfung ersetzt oder ergänztwerden.51Art. 37c) Mündliche Maturaprüfungen521)Fürdiemündlichen Maturaprüfungen hatderSchüler jeeinFach ausden folgenden drei Fächergruppen auszuwählen:53a)Deutsch, Geschichte, Philosophie, Religion und Kultur, Kunst- oderMusikerziehung;54b) Englisch, Französisch;55c)Mathematik, Biologie, Physik, Chemie, Geografie, Wirtschaft/ Recht, Sta-tistik.562)Ausserdem hatderSchüler einProfilfach desvonihm gewählten Pro-filsauszuwählen. EinProfilfach darf nicht gewählt werden, wenn esnachAbs. 1 schon für eine mündliche Maturaprüfung gewählt wird.57411.451 LPMG V16 Fassung: 01.08.2023Art. 3858PrüfungsinhalteDurch dieMaturaprüfungen wird festgestellt, inwieweit einSchüler dieimLehrplan festgelegten Lernziele erreicht hat. Essollmehr Gewicht aufdasVerständnis derZusammenhänge alsaufden Umfang dererworbenenKenntnisse gelegt werden. Die sprachliche Ausdrucksfähigkeit istange-messen zu berücksichtigen.Art. 38a59Prüfung in englischer Sprache1)Schüler derbilingualen Klasse werden inmindestens zwei dernachArt. 7afestgelegten Grundlagen- und Profilfächern inenglischer Sprachegeprüft, mindestens jeeinmal ineiner schriftlichen und einer mündlichenMaturaprüfung.2)DieMaturakommission bestimmt aufVorschlag derSchulleitung diein englischer Sprache zu prüfenden Fächer.Art. 3960Aufgabenstellung, Beurteilung und Aufsicht1)DieAufgaben werden durch dieLehrpersonen gestellt; Aufgabenstel-lungen fürdieschriftlichen Prüfungen bedürfen derGenehmigung durchdie Maturakommission.2)Diemündlichen Prüfungen werden durch dieLehrperson unter Auf-sicht von Experten abgenommen. Experte und Lehrperson setzen diePrü-fungsnoten gemeinsam fest. Falls keine Einigung erzielt werden kann, ent-scheidet dieMaturakommission aufgrund desvom Experten erstellten Prü-fungsprotokolls.3)Die schriftlichen Prüfungen werden durch dieLehrpersonen desbetreffenden Faches beurteilt. Die Aufsicht erfolgt gemäss dem Prüfungs-plan der Maturakommission.Art. 4061Hilfsmittel1) Die Schüler haben die Prüfungen selbständig zu absolvieren.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 172)Die erlaubten Hilfsmittel werden von den prüfenden Lehrpersonenim Einvernehmen mit der Maturakommission festgelegt.Art. 4162Unredlichkeit1)Werden unerlaubte Hilfsmittel benutzt oder andere Unredlichkeitenbegangen, kann dieMaturakommission einen Schüler vonderPrüfung aus-schliessen, die Ausstellung des Maturazeugnisses verweigern oder einbereits ausgestelltes Maturazeugnis fürungültig erklären. Alle Maturaprü-fungen gelten in diesen Fällen als nicht bestanden.2)Schüler, die wegen Unredlichkeit die Maturaprüfungen nichtbestanden haben, müssen dieganze Prüfung wiederholen und können erstimkommenden Jahr wieder zuden Maturaprüfungen zugelassen werden.Über Ausnahmen entscheidet dieMaturakommission. Inschweren Fällenkann dieMaturakommission dieWiederholung derMaturaprüfungen ver-weigern.3)Die Schüler sind vorBeginn derMaturaprüfungen aufdieBestim-mungen gemäss Abs. 1 und 2 aufmerksam zu machen.Art. 4263VerhinderungIsteinSchüler zufolge Krankheit, Unfalls oder eines sonstigen berück-sichtigungswürdigen Grundes verhindert, andenMaturaprüfungen teilzu-nehmen, setzt dieMaturakommission einen besonderen Prüfungstermin fürdiesen Schüler fest.411.451 LPMG V18 Fassung: 01.08.2023C. Ermittlung der MaturanotenC. Ermittlung der Maturanoten6464Art. 4365Leistungsbeurteilung1)Eswerden dieLeistungen inden Maturafächern und Wahlpflicht-kursen beurteilt.2) Die Beurteilung erfolgt mittels Noten (Art. 10).Ermittlung der Noten66Art. 4467a) GrundsatzDie Maturanoten setzen sich ausden Erfahrungsnoten gemäss Art. 45und inFächern, indenen Maturaprüfungen stattfinden, zusätzlich ausdenPrüfungsnoten zusammen.Art. 4568b) Erfahrungsnoten1)AlsErfahrungsnote eines Maturafaches giltdieNote desJahreszeug-nisses:a)der7.Schulstufe, sofern dasFach während zwei Semestern aufdieserStufe erteilt wird;b) der 6. Schulstufe, sofern das Fach nicht auf der 7. Stufe erteilt wird.2)Die Leistungen inden Wahlpflichtkursen werden ineiner einzigenNote zusammengefasst. Diese ergibt sich ausdem Mittel derJahreszeug-nisse der 6. und 7. Schulstufe.Art. 46c) Prüfungsnoten691)Schriftliche und mündliche Prüfungen werden mitganzen oder halbenNoten beurteilt.702)InFächern mitmündlicher und schriftlicher Prüfung istdiePrüfungs-note dasungerundete Mittel derbeiden Noten; inFächern mitnur einerPrüfung ist die erteilte Note zugleich die Prüfungsnote.71LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 19Art. 47d) Maturanoten721)Das Mittel ausErfahrungs- und Prüfungsnote wird nach dernächstenganzen oder halben Zahl gerundet. Die soermittelte Note istdieMatura-note imbetreffenden Fach. InFächern, indenen keine Prüfung stattfindet,wird dieRundung aufdieMaturanote direkt von derErfahrungsnote ausvorgenommen.732)Ergibt dasMittel ausderErfahrungs- und derPrüfungsnote eine Vier-telnote, hatdieMaturakommission nach Anhörung derbeteiligten Lehrper-sonen eine Auf- oder Abrundung nach dernächsten ganzen oder halbenZahl vorzunehmen.74D. MaturazeugnisD. Maturazeugnis7575Art. 48Voraussetzungen für die Verleihung des Maturazeugnisses761)DieMaturakommission entscheidet, obdieBedingungen fürdieVer-leihung des Maturazeugnisses erfüllt sind.772) Die Bedingungen sind erfüllt, wenn:a)derungerundete Durchschnitt derMaturanoten indenfürdieMaturitätmassgeblichen Fächern und Kursen (Art. 33)mindestens 4.0beträgt; undb)höchstens 2.5Minuspunkte vorliegen, dieZahl derungenügenden Matu-ranoten jedoch vier nicht übersteigt.783)BeiderErmittlung desNotendurchschnitts nach Abs. 2Bst.asind dieFächer Deutsch, Englisch, Französisch, Mathematik sowie dieProfil- undGrundlagenfächer gemäss Anhang doppelt zu zählen.79Art. 49Inhalt des Zeugnisses801) Das Maturazeugnis enthält:81a)dieAufschrift "Fürstentum Liechtenstein" und den Vermerk "Matura-ausweis, ausgestellt nach derVerordnung vom 14.August 2001 über denLehrplan, diePromotion und dieMatura aufderOberstufe desLiech-tensteinischen Gymnasiums";82b) die Aufschrift "Liechtensteinisches Gymnasium";83411.451 LPMG V20 Fassung: 01.08.2023c)denNamen, denVornamen, denBürgerort (fürAusländer: Staatsangehö-rigkeit) und das Geburtsdatum des Inhabers;84d)dieAngabe derZeit, während derdasLiechtensteinische Gymnasiumbesucht worden ist, mit Datum des Eintritts und des Austritts;85e) einen Hinweis auf das gewählte Profil;86f)dieMaturanoten derfürdieMaturität massgeblichen Fächer und Kursegemäss Art. 33;87g)dieThemen derbeiden Facharbeiten und diebesuchten Wahlpflicht-kurse;88h)dieUnterschriften desRektors desGymnasiums und desPräsidenten derMaturakommission.892)Das Maturazeugnis enthält ausser den Maturanoten gemäss Abs. 1Bst. fdieNote desFaches Sport. Die Note wird nach den Bestimmungengemäss Art. 45 festgelegt.903)ImMaturazeugnis können nach dem von derLehrerkonferenz zuerlassenden Reglement (Art. 32Abs. 4)Prädikate fürdieFacharbeiten ange-führt werden.91Art. 5092Wiederholung der MaturaprüfungenWer dieBedingungen gemäss Art. 48Abs. 2nicht erfüllt, kann dieMatu-raprüfungen nach Wiederholung desvollen letzten Schuljahres einzweitesMal ablegen. Ein dritter Versuch ist nicht gestattet.E. MaturakommissionE. Maturakommission9393Art. 51Bestellung, Zusammensetzung, Amtsdauer941)Die Regierung bestellt fürdieDurchführung derMaturaprüfungeneine aussieben Mitgliedern bestehende Kommission, deren Amtsdauer vierJahre beträgt.952)Der Vorsitz und dessen Stellvertretung wird durch dieRegierungbestimmt.963)Der Leiter oder einvon ihm bestimmter Vertreter desSchulamtes istvon Amtes wegen Mitglied.97LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 214) Die Schulleitung hat beratende Stimme.98Art. 5299Sitzungen, Beschlussfassung1)DieSitzungen derMaturakommission erfolgen nach Bedarf aufEin-ladung des Vorsitzes.2)DieMaturakommission istbeschlussfähig, wenn mindestens derVor-sitzende oder dessen Stellvertretung und vier weitere Mitglieder anwesendsind.3)Die Maturakommission fasst ihre Beschlüsse mitStimmenmehrheit,wobei bei Stimmengleichheit der Vorsitzende entscheidet.Art. 53Aufgaben100Die Maturakommission hat folgende Aufgaben:101a) sie entscheidet über die Zulassung zu den Maturaprüfungen (Art. 31);102b)siesetzt diefürdieAbgabe derFacharbeiten massgeblichen Termine fest(Art. 32), genehmigt den Prüfungsplan (Art. 35Abs. 1)und dieAuf-gabenstellungen fürdieschriftlichen Prüfungen (Art. 39Abs. 1)undbestimmt dieinenglischer Sprache zuprüfenden Fächer (Art. 38aAbs.2);103c)siebestellt diefürdieDurchführung derMaturaprüfungen notwendigenExperten, wobei Mitglieder derMaturakommission vonAmts wegen alsExperten gelten;104d)sieentscheidet beiUneinigkeit indenBeurteilungen vonLehrperson undExperte (Art. 39 Abs. 2);105e)sieentscheidet über dieanzuordnenden Massnahmen zwecks Ahndungvon Unredlichkeiten (Art. 41);106f)siesetzt beiVerhinderung eines Schülers ausberücksichtigungswürdigenGründen einen besonderen Prüfungstermin fest (Art. 42);107g)sieentscheidet, obViertelnoten alsMittel ausErfahrungs- und Prüfungs-note aufoder abzurunden sind (Art. 47Abs. 2)und obdieBedingungenfür die Verleihung des Maturazeugnisses erfüllt sind (Art. 48);108h)sieregelt alleweiteren Fragen imZusammenhang mitderDurchführungder Maturaprüfungen.109411.451 LPMG V22 Fassung: 01.08.2023V. RechtsmittelV. Rechtsmittel110110Art. 54111Beschwerderecht1)Gegen Beschlüsse derKlassenkonferenz betreffend dieNotengebung,dieBeurteilungen inArbeitshaltung und Betragen, dieprovisorische Beför-derung oder dieNichtbeförderung können dieEltern binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Schulamt erheben. IsteinSchüler mündig,steht ihm dieses Recht ausschliesslich zu.1122)Gegen Beschlüsse derMaturakommission kann dermündige Schülerbinnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erheben.VI. Übergangs- und SchlussbestimmungenVI. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 55113Aufhebung bisherigen RechtsEs werden vorbehaltlich Art. 56 aufgehoben:a)Verordnung vom 10.Mai 1988 über dieNotengebung und Beförderungam Liechtensteinischen Gymnasium, LGBl. 1988 Nr. 23;b)Verordnung vom 16.April 1991 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieNotengebung und Beförderung amLiechtensteinischenGymnasium, LGBl. 1991 Nr. 29;c)Verordnung vom 13.Juli1999 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieNotengebung und Beförderung amLiechtensteinischenGymnasium, LGBl. 1999 Nr. 153;d)Verordnung vom 8.August 2000 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über dieNotengebung und Beförderung amLiechtensteinischenGymnasium, LGBl. 2000 Nr. 152;e)Verordnung vom 23.Dezember 1993 über den Lehrplan fürdasLiech-tensteinische Gymnasium, LGBl. 1994 Nr. 17;f)Verordnung vom 23.März 1999 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über denLehrplan fürdasLiechtensteinische Gymnasium, LGBl.1999 Nr. 83;LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 23g)Verordnung vom 8.August 2000 betreffend dieAbänderung derVerord-nung über denLehrplan fürdasLiechtensteinische Gymnasium, LGBl.2000 Nr. 153;Art. 56114Übergangsbestimmungen1)Die inArt. 55aufgeführten Verordungen finden weiterhin Anwen-dung auf:a)dieSchulstufen 5,6,7und 8desGymnasialtypus Boder EimSchuljahr2001/2002b)dieSchulstufen 6,7,und 8desGymnasialtypus Boder EimSchuljahr2002/2003c)dieSchulstufen 7und 8desGymnasialtypus Boder EimSchuljahr 2003/2004d) die Schulstufe 8 des Gymnasialtypus B oder E im Schuljahr 2004/20052)Schulamt und Rektorat legen dieEingliederung derjenigen Schüler ineinProfil gemäss Anhang fest, fürwelche derBesuch derbisherigen Gym-nasialtypen nicht mehr möglich ist.Art. 57115InkraftretenDiese Verordnung tritt am20.August 2001 (Beginn desSchuljahres2001/2002) in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef411.451 LPMG V24 Fassung: 01.08.2023AnhangAnhang116116(Art. 6)LektionentafelnLektionentafelnA. Lektionentafel für das Profil LinguaA. Lektionentafel für das Profil LinguaFächerFächer Anzahl Wochenlektionen in denAnzahl Wochenlektionen in denjeweiligen Stufenjeweiligen Stufen4.4. 5.5. 6.6. 7.7.GrundlagenfächerDeutsch 4 3 3 4Englisch 3 3 3 3Französisch 3 3 3 3Mathematik 4 3 3 4Physik 0 2 2 2Biologie 2 2 2 0Chemie 0 2 2 0Geografie 2 2 0 2Informatik 2 2 0 0Wirtschaft/Recht 0 0 0 2Geschichte 2 0 2 2Kunsterziehung 2 0 0 0Musikerziehung 2 0 0 0Kunst- oder Musikerziehung 0 2 2 0Religion und Kultur 0 0 0 3Philosophie und Ethik 0 2 3 0Sport 2 2 2 2ProfilfächerLatein1174 4 3 3Italienisch 2 2 2 2LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 25Wahlpflichtkurse 0 0 2 2TotalTotal 3434 3434 3434 3434B. Lektionentafel für das Profil Neue SprachenB. Lektionentafel für das Profil Neue SprachenFächerFächerAnzahl Wochenlektionen in denAnzahl Wochenlektionen in denjeweiligen Stufenjeweiligen Stufen4.4. 5.5. 6.6. 7.7.GrundlagenfächerDeutsch 4 3 3 4Englisch 3 3 3 3Französisch 3 3 3 3Mathematik 4 3 3 4Physik 0 2 2 2Biologie 2 2 2 0Chemie 0 2 2 0Geografie 2 2 0 2Informatik 2 2 0 0Wirtschaft/Recht 0 0 0 2Geschichte 2 0 2 2Kunsterziehung 2 0 0 0Musikerziehung 2 0 0 0Kunst- oder Musikerziehung 0 2 2 0Religion und Kultur 0 0 0 3Philosophie und Ethik 0 2 3 0Sport 2 2 2 2ProfilfächerSpanisch1184 4 3 3Latein oder Italienisch 2 2 2 2Wahlpflichtkurse 0 0 2 2TotalTotal 3434 3434 3434 3434C. Lektionentafel für das Profil Kunst, Musik und PädagogikC. Lektionentafel für das Profil Kunst, Musik und Pädagogik411.451 LPMG V26 Fassung: 01.08.2023FächerFächerAnzahl Wochenlektionen in denAnzahl Wochenlektionen in denjeweiligen Stufenjeweiligen Stufen4. 5. 6. 7.GrundlagenfächerDeutsch 4 3 3 4Englisch 3 3 3 3Französisch 3 3 3 3Mathematik 4 3 3 4Physik 0 2 2 2Biologie 2 2 2 0Chemie 0 2 2 0Geografie 2 2 0 2Informatik 2 2 0 0Wirtschaft/Recht 0 0 0 2Geschichte 2 0 2 2Kunsterziehung 2 0 0 0Musikerziehung 2 0 0 0Kunst- und Musikerziehung 0 2 0 0Kunst- oder Musikerziehung 0 0 2 0Religion und Kultur 0 0 0 3Philosophie und Ethik 0 2 3 0Sport 2 2 2 2ProfilfächerBildnerisches Gestalten und/oderMusizieren119 2 und 2 2 und 2 3 oder 3 3 oder 3Pädagogik/Psychologie 2 2 2 2Wahlpflichtkurse 0 0 2 2Chorgesang1201 1 11211122TotalTotal 3535 3535 3535 3535D. Lektionentafel für das Profil Wirtschaft und RechtD. Lektionentafel für das Profil Wirtschaft und RechtLPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 27FächerFächerAnzahl Wochenlektionen in denAnzahl Wochenlektionen in denjeweiligen Stufenjeweiligen Stufen4. 5. 6. 7.GrundlagenfächerDeutsch 4 3 3 4Englisch 3 3 3 3Französisch 3 3 3 3Mathematik 4 3 3 4Physik 0 2 2 2Biologie 2 2 2 0Chemie 0 2 2 0Geografie 2 2 0 2Informatik 2 2 0 0Statistik 0 0 0 2Geschichte 2 0 2 2Kunsterziehung 2 0 0 0Musikerziehung 2 0 0 0Kunst- oder Musikerziehung 0 2 2 0Religion und Kultur 0 0 0 3Philosophie und Ethik 0 2 3 0Sport 2 2 2 2ProfilfächerFinanzbuchhaltung 2 0 0 0Rechtskunde 0 2 0 0Integrationsfach Wirtschaft undBetriebswirtschaftslehre123 4 4 2 2Volkswirtschaftslehre1240 0 3 3Wahlpflichtkurse 0 0 2 2TotalTotal 3434 3434 3434 3434E. Lektionentafel für die Sportklasse im Profil Wirtschaft und RechtE. Lektionentafel für die Sportklasse im Profil Wirtschaft und Recht411.451 LPMG V28 Fassung: 01.08.2023FächerFächerAnzahl Wochenlektionen in denAnzahl Wochenlektionen in denjeweiligen Stufenjeweiligen Stufen4.4. 5.5. 6.6. 7.7.GrundlagenfächerDeutsch 4 3 3 4Englisch 3 3 3 3Französisch 3 3 3 3Mathematik 4 3 3 4Physik 0 2 2 2Biologie 2 2 2 0Chemie 0 2 2 0Geografie 2 2 0 2Informatik 2 2 0 0Statistik 0 0 0 2Geschichte 2 0 2 2Philosophie und Ethik 0 0 3 0Sport Nach individuellem PlanProfilfächerFinanzbuchhaltung 2 0 0 0Rechtskunde 0 2 0 0Integrationsfach Wirtschaft undBetriebswirtschaftslehre125 4 4 2 2Volkswirtschaftslehre1260 0 3 3TotalTotal 2828 2828 2828 2727F. Lektionentafel für das Profil Mathematik und NaturwissenschaftenF. Lektionentafel für das Profil Mathematik und NaturwissenschaftenFächerFächerAnzahl Wochenlektionen in denAnzahl Wochenlektionen in denjeweiligen Stufenjeweiligen Stufen4. 5. 6. 7.Grundlagen- und ProfilfächerDeutsch 4 3 3 4Englisch 3 3 3 3LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 29Französisch 3 3 3 3Mathematik 4 5 4 5Physik1273 3 3 2Biologie1282 3 2 2Chemie1292 3 3 2Informatik 3 3 0 0Geografie1302 2 2 2Wirtschaft/Recht 0 0 0 2Geschichte 2 0 2 2Kunsterziehung 2 0 0 0Musikerziehung 2 0 0 0Kunst- oder Musikerziehung 0 2 2 0Religion und Kultur 0 0 0 3Philosophie und Ethik 0 2 3 0Sport 2 2 2 2Wahlpflichtkurse 0 0 2 2TotalTotal 3434 3434 3434 3434411.451 LPMG V30 Fassung: 01.08.2023ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen411.451 Verordnung über den Lehrplan, die Promotion und die Matura auf411.451 Verordnung über den Lehrplan, die Promotion und die Matura aufder Oberstufe des Liechtensteinischen Gymnasiumsder Oberstufe des Liechtensteinischen GymnasiumsLPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 31Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003 Nr. 182 ausgegeben am 9. September 2003Jahrgang 2003 Nr. 182 ausgegeben am 9. September 2003VerordnungVerordnungvom 2. September 2003betreffend die Abänderung der Verordnung überbetreffend die Abänderung der Verordnung überden Lehrplan und die Promotion auf der Oberstufeden Lehrplan und die Promotion auf der Oberstufedes Liechtensteinischen Gymnasiumsdes Liechtensteinischen Gymnasiums......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDas bisherige Recht findet weiterhin Anwendung auf:a)dieSchulstufen 7und 8desGymnasialtypus Boder EimSchuljahr 2003/2004;b) die Schulstufe 8 des Gymnasialtypus B oder E im Schuljahr 2004/2005.......411.451 LPMG V32 Fassung: 01.08.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008 Nr. 179 ausgegeben am 18. Juli 2008Jahrgang 2008 Nr. 179 ausgegeben am 18. Juli 2008VerordnungVerordnungvom 15. Juli 2008betreffend die Abänderung der Verordnung überbetreffend die Abänderung der Verordnung überden Lehrplan, die Promotion und die Matura aufden Lehrplan, die Promotion und die Matura aufder Oberstufe des Liechtensteinischen Gymna-der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymna-siumssiums......III.III.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen131131DieBestimmungen derVerordnung vom 2.September 2003 betreffend dieAbänderung derVerordnung über den Lehrplan und diePromotion aufderOberstufe desLiechtensteinischen Gymnasiums, LGBl. 2003 Nr.182, findenweiterhin Anwendung auf:a) die Schulstufen 6 und 7 im Schuljahr 2008/2009;b) die Schulstufe 7 im Schuljahr 2009/2010.......LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 33Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2012 Nr. 216 ausgegeben am 6. Juli 2012Jahrgang 2012 Nr. 216 ausgegeben am 6. Juli 2012VerordnungVerordnungvom 19. Juni 2012betreffend die Abänderung der Verordnung überbetreffend die Abänderung der Verordnung überden Lehrplan, die Promotion und die Matura aufden Lehrplan, die Promotion und die Matura aufder Oberstufe des Liechtensteinischen Gymna-der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymna-siumssiums......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Auf den katholischen und evangelischen Religionsunterricht findet dasbisherige Recht Anwendung:a) im Schuljahr 2012/13 für die 4. und 7. Schulstufe;b) in den Schuljahren 2013/14, 2014/15 und 2015/16 für die 7. Schulstufe.2) Abs. 1 gilt nicht für Sportklassen.......411.451 LPMG V34 Fassung: 01.08.2023Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2021 Nr. 183 ausgegeben am 28. Mai 2021Jahrgang 2021 Nr. 183 ausgegeben am 28. Mai 2021VerordnungVerordnungvom 25. Mai 2021betreffend die Abänderung der Verordnung überbetreffend die Abänderung der Verordnung überden Lehrplan, die Promotion und die Matura aufden Lehrplan, die Promotion und die Matura aufder Oberstufe des Liechtensteinischen Gymna-der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymna-siumssiums......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDieLektionentafeln nach bisherigem Recht finden weiterhin Anwendungauf:a) die Schulstufen 5, 6 und 7 im Schuljahr 2021/2022;b) die Schulstufen 6 und 7 im Schuljahr 2022/2023;c) die Schulstufe 7 im Schuljahr 2023/2024.......LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 351Titel abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 183 .2LR 411.03Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 216 .4Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 183 .5Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 183 .6Überschrift vor Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 216 .7Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 216 .8Art. 2b eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 216 .9Art. 2c eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 216 .10Art. 2d eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 216 .11Art. 2e eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 246 .12Art. 5 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2015 Nr. 177 .13Art. 5 Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2015 Nr. 177 .14Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 216 .15Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 183 .16Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 246 .17Art. 7a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 183 .18Art. 7b abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 293 .19Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 183 .20Überschrift vor Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 117 .21Art. 20 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 205 .22Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 179 .23Art. 23 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .24Art. 23a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 117 .25Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 246 .26Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 246 .27Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 182 .28Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 182 .29Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 182 .30Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 263 .411.451 LPMG V36 Fassung: 01.08.202331Art. 31 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .32Art. 31 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .33Art. 31 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 246 .34Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 182 .35Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 182 .36Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 182 .37Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 182 .38Art. 33 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 179 .39Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 216 .40Überschrift vor Art. 34 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .41Sachüberschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .42Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .43Art. 36 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .44Art. 36 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .45Art. 36 Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .46Art. 36 Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .47Art. 36 Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .48Art. 36 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .49Art. 36 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 205 .50Art. 36 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .51Art. 36 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .52Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .53Art. 37 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .54Art. 37 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 216 .55Art. 37 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .56Art. 37 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .57Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .58Art. 38 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .59Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 246 .60Art. 39 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 3761Art. 40 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .62Art. 41 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .63Art. 42 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .64Überschrift vor Art. 43 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .65Art. 43 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .66Sachüberschrift vor Art. 44 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .67Art. 44 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .68Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 183 .69Art. 46 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .70Art. 46 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .71Art. 46 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 179 .72Art. 47 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .73Art. 47 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .74Art. 47 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 179 .75Überschrift vor Art. 48 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .76Art. 48 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .77Art. 48 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .78Art. 48 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 179 .79Art. 48 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 179 .80Art. 49 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .81Art. 49 Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .82Art. 49 Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .83Art. 49 Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .84Art. 49 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 183 .85Art. 49 Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .86Art. 49 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .87Art. 49 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .88Art. 49 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .89Art. 49 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .90Art. 49 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .411.451 LPMG V38 Fassung: 01.08.202391Art. 49 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 179 .92Art. 50 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .93Überschrift vor Art. 51 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .94Art. 51 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .95Art. 51 Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .96Art. 51 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .97Art. 51 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 216 .98Art. 51 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2012 Nr. 216 .99Art. 52 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .100 Art. 53 Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .101 Art. 53 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .102 Art. 53 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .103 Art. 53 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 246 .104 Art. 53 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .105 Art. 53 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .106 Art. 53 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .107 Art. 53 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .108 Art. 53 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 179 .109 Art. 53 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 263 .110 Überschrift vor Art. 54 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .111 Art. 54 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .112 Art. 54 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 246 .113 Art. 55 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .114 Art. 56 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .115 Art. 57 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 182 .116 Anhang abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 183 .117 Die Note wird doppelt gezählt (Art. 21 und 48 Abs. 3).118 Die Note wird doppelt gezählt (Art. 21 und 48 Abs. 3).119 Die Note wird doppelt gezählt (Art. 21 und 48 Abs. 3).120 Wird nicht benotet.LPMG V 411.451Fassung: 01.08.2023 39121 Obligatorisch für Schüler mit Profilfach Musizieren.122 Obligatorisch für Schüler mit Profilfach Musizieren.123 Die Note wird auf der 4. und 5. Stufe sowie für die Matura doppelt gezählt (Art. 21 und48 Abs. 3).124 Die Note wird auf der 6. und 7. Stufe doppelt gezählt (Art. 21).125 Die Note wird auf der 4. und 5. Stufe sowie für die Matura doppelt gezählt (Art. 21 und48 Abs. 3).126 Die Note wird auf der 6. und 7. Stufe doppelt gezählt (Art. 21).127 Die Note wird auf der 7. Stufe sowie für die Matura doppelt gezählt (Art. 21 und 48 Abs.3).128 Die Note wird auf der 5. Stufe sowie für die Matura doppelt gezählt (Art. 21 und 48 Abs.3).129 Die Note wird auf der 6. Stufe sowie für die Matura doppelt gezählt (Art. 21 und 48 Abs.3).130 Die Note wird auf der 4. Stufe doppelt gezählt (Art. 21).131 Ziff. III abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 230 .411.451 LPMG V40 Fassung: 01.08.2023
814.301.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 245Nr. 245 ausgegeben am 7. Oktober 2008ausgegeben am 7. Oktober 2008Luftreinhalteverordnung (LRV)Luftreinhalteverordnung (LRV)vom 30. September 2008Aufgrund von Art. 15Abs. 2,Art. 16Abs. 1,Art. 19Abs. 2,Art. 23,69und 94desUmweltschutzgesetzes (USG) vom 29.Mai 2008, LGBl. 2008Nr. 1991, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck und Geltungsbereich1)Diese Verordnung soll Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensge-meinschaften und Lebensräume sowie denBoden vorschädlichen oder läs-tigen Luftverunreinigungen schützen. Siebezweckt zudem dieReduktiondes Ausstosses von Treibhausgasen.2) Sie regelt:a)dievorsorgliche Emissionsbegrenzung beiAnlagen nach Art. 6Abs. 1Bst. t des Gesetzes, welche die Luft verunreinigen;b) die Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe;c)diehöchstzulässige Belastung der Luft (Immissionsgrenzwerte; Ziel-werte);d) das Vorgehen für den Fall, dass die Immissionen übermässig sind.3)Siedient derUmsetzung derimAnhang 8aufgeführten EWR-Rechts-vorschriften.Fassung: 13.01.2023 1Art. 1a2Verweis auf EWR-Rechtsvorschriften1)Wird indieser Verordnung aufRechtsvorschriften verwiesen, aufdieimEWR-Abkommen Bezug genommen wird, sobeziehen sich diese Ver-weise aufdiejeweils gültige Fassung dieser EWR-Rechtsvorschriften, ein-schliesslich ihrer Anpassungen und Ergänzungen.2)DieRegelungen derEWR-Rechtsvorschriften, aufdieindieser Ver-ordnung verwiesen wird, sind unmittelbar anwendbar und allgemein ver-bindlich.3)Die gültige Fassung derinAnhang 8genannten Rechtsvorschriftenergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:a) "stationäre Anlagen":1. Bauten und andere ortsfeste Einrichtungen;2. Terrainveränderungen;3. Geräte und Maschinen;4.Lüftungsanlagen, welche dieAbgase vonFahrzeugen sammeln und alsAbluft an die Umwelt abgeben;b) "Fahrzeuge": Motorfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Eisenbahnen;c)"Verkehrsanlagen": Strassen, Flugplätze, Geleise und andere Anlagen, beidenen dieAbgase von Fahrzeugen nicht gesammelt alsAbluft andieUmwelt abgegeben werden;d)"neue Anlagen": auch Anlagen, dieumgebaut, erweitert oder instandgestellt werden, wenn:1. dadurch höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind; oder2.mehr alsdieHälfte der Kosten aufgewendet wird, dieeine neueAnlage verursachen würde;e)"übermässige Immissionen": Immissionen, die einen oder mehrereImmissionsgrenzwerte nach Anhang 6,einen oder mehrere Zielwertenach Anhang 7oder einen oder mehrere kritische Werte nach Anhang814.301.1 LRV2 Fassung: 13.01.20237büberschreiten. Bestehen füreinen Schadstoff keine Immissionsgrenz-werte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn:31.sieMenschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihreLebensräume gefährden;2.aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sieeinen wesentlichen Teil derbetroffenen Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich stören;3. sie Bauwerke beschädigen; oder4.siedieFruchtbarkeit desBodens, dieVegetation oder dieGewässerbeeinträchtigen.f)"Inverkehrbringen": dieerstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Über-tragung oder Überlassung eines Gerätes oder einer Maschine zum Ver-trieb oder Gebrauch. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt istdieerst-malige Inbetriebnahme vonGeräten und Maschinen imeigenen Betrieb,wenn zuvor kein Inverkehrbringen stattgefunden hat.42)ImÜbrigen finden dieBegriffsbestimmungen desEWR-Rechts, ins-besondere der Richtlinien 2008/ 50/EG und 2010/ 75/EU, ergänzendAnwendung.53)Die indieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungengelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.II. EmissionenII. EmissionenA. Emissionsbegrenzung bei neuen stationären AnlagenA. Emissionsbegrenzung bei neuen stationären AnlagenArt. 3Vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach den Anhängen 1 bis 31)Neue stationäre Anlagen müssen soausgerüstet und betriebenwerden, dass siedieimAnhang 1festgelegten Emissionsbegrenzungen ein-halten.2)Fürfolgende Anlagen gelten ergänzende oder abweichende Anforde-rungen:a)fürAnlagen nach Anhang 2:dieindiesem Anhang festgelegten Anforde-rungen;b) für Feuerungsanlagen: die Anforderungen nach Anhang 3;LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 3c)fürFeuerungsanlagen nach Art. 22und nicht fürden Strassenverkehrbestimmte mobile Maschinen und Geräte mitVerbrennungsmotor: dieaufgrund des Zollvertrages inLiechtenstein anwendbaren Bestim-mungen;6d)fürBaumaschinen und deren Partikelfiltersysteme: dieaufgrund derBaustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung anwendbaren Bestim-mungen.7Art. 48Vorsorgliche Emissionsbegrenzung durch die BehördeEmissionen, fürdiediese Verordnung keine Emissionsbegrenzung fest-legtoder eine bestimmte Begrenzung alsnicht anwendbar erklärt, sind vomAmt fürUmwelt vorsorglich soweit zubegrenzen, alsdies technisch undbetrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.Art. 5Verschärfte Emissionsbegrenzungen durch die Behörde1)Istzuerwarten, dass eine einzelne geplante Anlage übermässigeImmissionen verursachen wird, obwohl dievorsorglichen Emissionsbe-grenzungen eingehalten sind, soverfügt dasAmt fürUmwelt fürdieseAnlage ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen.92)Die Emissionsbegrenzungen sind soweit zuergänzen oder zuver-schärfen, dass keine übermässigen Immissionen verursacht werden.Art. 6Erfassung und Ableitung von Emissionen1)Emissionen sind möglichst nahe amOrt ihrer Entstehung möglichstvollständig zuerfassen und soabzuleiten, dass keine übermässigen Immis-sionen entstehen.2)Siemüssen inderRegel durch Kamine oder Abluftkanäle über Dachausgestossen werden.3)Für Hochkamine giltAnhang 5.Kann dieerforderliche Kaminbau-höhe Hnicht verwirklicht werden oder beträgt dieRechengrösse H0mehrals100 m,soverschärft das Amt fürUmwelt ersatzweise dieindenAnhängen 1 bis 3 vorgesehenen Emissionsbegrenzungen.10814.301.1 LRV4 Fassung: 13.01.2023B. Emissionsbegrenzung bei bestehenden stationären AnlagenB. Emissionsbegrenzung bei bestehenden stationären AnlagenArt. 7Vorsorgliche EmissionsbegrenzungDie Bestimmungen über dievorsorgliche Emissionsbegrenzung beineuen stationären Anlagen (Art. 3,4und 6)gelten auch fürbestehende sta-tionäre Anlagen.Art. 8Sanierungspflicht1)Das Amt fürUmwelt sorgt dafür, dass bestehende stationäre Anlagen,die den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, saniertwerden.112)Eserlässt dieerforderlichen Verfügungen und legt darin dieSanie-rungsfrist nach Art. 10fest. Notfalls verfügt esfürdieDauer derSanierungBetriebseinschränkungen oder die Stilllegung der Anlage.3)Auf dieSanierung kann verzichtet werden, wenn sich derInhaber ver-pflichtet, die Anlage innert der Sanierungsfrist stillzulegen.Art. 9Verschärfte Emissionsbegrenzungen1)Steht fest, dass eine einzelne bestehende Anlage übermässige Immis-sionen verursacht, obwohl siedievorsorglichen Emissionsbegrenzungeneinhält, soverfügt dasAmt fürUmwelt fürdiese Anlage ergänzende oderverschärfte Emissionsbegrenzungen.122)Die Emissionsbegrenzungen sind soweit zuergänzen oder zuver-schärfen, dass keine übermässigen Immissionen mehr verursacht werden.3)Die ergänzenden oder verschärften Emissionsbegrenzungen werdendurch Sanierungsverfügungen mit einer Sanierungsfrist biszuhöchstenszwei Jahren angeordnet. Notfalls verfügt dasAmt fürUmwelt fürdieDauerder Sanierung Betriebseinschränkungen oder die Stilllegung der Anlage.134)Werden dieübermässigen Immissionen durch mehrere Anlagen ver-ursacht, ist der Massnahmenplan nach Art. 66 des Gesetzes anzupassen.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 5Art. 10Sanierungsfristen1) Die ordentliche Sanierungsfrist beträgt zwei Jahre.2)Kürzere Fristen biszuhöchstens einem Jahr, mindestens aber 30Tage,werden festgelegt, wenn:a) die Sanierung ohne erhebliche Investitionen durchgeführt werden kann;b)dieEmissionen mehr alsdasDreifache desWertes betragen, derfürdievorsorgliche Emissionsbegrenzung gilt; oderc) die von der Anlage allein verursachten Immissionen übermässig sind.3)Längere Fristen biszuhöchstens fünf Jahren können festgelegtwerden, wenn:a)dieEmissionen weniger alsdasAnderthalbfache desWertes betragen,derfürdievorsorgliche Emissionsbegrenzung gilt,oder dieVorschriftenüber die Abgasverluste nicht eingehalten werden; undb) weder Bst. a noch Bst. c von Abs. 2 erfüllt ist.Art. 11Erleichterungen1)Das Amt fürUmwelt gewährt dem Inhaber einer Anlage aufGesuchhinErleichterungen, wenn eine Sanierung nach denArt. 8und 10unverhält-nismässig, insbesondere technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirt-schaftlich nicht tragbar wäre.142)AlsErleichterung kann dasAmt fürUmwelt inerster Linie längereFristen einräumen. Genügt dieEinräumung längerer Fristen nicht, solegtdas Amt für Umwelt mildere Emissionsbegrenzungen fest.15C. Kontrolle von stationären AnlagenC. Kontrolle von stationären AnlagenArt. 12Emissionserklärung1)Wer eine Anlage betreibt oder errichten will, dieLuftverunreini-gungen verursacht, muss dem Amt fürUmwelt aufVerlangen Auskunfterteilen, insbesondere über:16a) die Art und Menge der Emissionen;814.301.1 LRV6 Fassung: 13.01.2023b) den Ort, die Höhe und den zeitlichen Verlauf des Ausstosses;c)weitere Bedingungen desAusstosses, diefürdieBeurteilung derEmis-sionen nötig sind.2)Die Emissionserklärung kann sich aufMessungen oder Materialbi-lanzen der eingesetzten Stoffe stützen.Art. 13Emissionsmessungen und -kontrollen1)Das Amt fürUmwelt überwacht dieEinhaltung derEmissionsbegren-zungen. Esführt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oderlässt solche durchführen. Art. 14 Abs. 1 bleibt vorbehalten.172)Die erste Messung (Abnahmemessung) oder Kontrolle muss wennmöglich innert drei, spätestens jedoch innert zwölf Monaten nach derInbe-triebnahme derneuen oder sanierten Anlage erfolgen. Vorbehalten bleibenabweichende Bestimmungen inAnhang 3.BeimitÖloder Gas betriebenenFeuerungsanlagen miteiner Feuerungswärmeleistung von 1000 kW undmehr istdieerste Messung innerhalb von vier Monaten nach derInbetrieb-nahme der Anlage vorzunehmen.183)Bei Anlagen, aus denen erhebliche Emissionen austreten können,ordnet dasAmt fürUmwelt diekontinuierliche Messung und Aufzeich-nung derEmissionen oder einer anderen Betriebsgrösse an,welche dieKon-trolle der Emissionen ermöglicht.194)Das Amt fürUmwelt führt beiBedarf weitere Emissionskontrollenoder dieMessung weiterer Parameter alsinden Anhängen 1bis3vorge-sehen durch oder ordnet solche an.205)Für Emissionsmessungen und Kontrollen finden diemassgebendenBestimmungen desEWR-Rechts, insbesondere derRichtlinie 2010/ 75/EU,ergänzend Anwendung.21Art. 14Überwachung der Feuerungsanlagen1)DieFeuerungskontrolleure nach Art. 70desGesetzes haben jährlichdiemitÖloder Gas betriebenen Feuerungsanlagen miteiner Feuerungs-wärmeleistung biszu1000 Kilowatt zumessen oder zukontrollieren.Zudem unterstützen siedasAmt fürUmwelt beiderKontrolle von Brenn-stoffen.22LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 72)Das Amt fürUmwelt hatjährlich diemitÖloder Gas betriebenenFeuerungsanlagen miteiner Feuerungswärmeleistung über 1000Kilowattsowie diemitfesten Brennstoffen betriebenen Feuerungsanlagen zumessenoder zukontrollieren. Für dieperiodische Messung oder Kontrolle vonmitfesten Brennstoffen betriebenen Feuerungsanlagen kann dasAmt fürUmwelt grössere Zeitabstände festlegen.233) Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in Anhang 3.4)Das Amt fürUmwelt und dieFeuerungskontrolleure arbeiten beidenihnen zugeteilten Aufgaben zusammen.245)DieFeuerungskontrolleure erstatten dem Amt fürUmwelt über ihreKontrolltätigkeit fortlaufend Bericht. Zudem reichen siedem Amt fürUmwelt jeweils bisMitte Januar eine Statistik über diedurchgeführtenKontrollen und die Kontrollergebnisse des vorangegangenen Jahres ein.25Art. 15Überwachung der besonderen Anlagen1)Das Amt fürUmwelt hatinderRegel alledrei Jahre diebesonderenAnlagen nach Anhang 2 zu messen oder zu kontrollieren.262)BeiBedarf ordnet dasAmt fürUmwelt periodische Kontrollen inkürzeren Zeitabständen an.273) Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen in Anhang 2.4)Diemassgebenden Bestimmungen desEWR-Rechts, insbesondere derRichtlinie 2010/75/EU, finden ergänzend Anwendung.28Art. 15a29Nachweis der anerkannten Regeln der Messtechnik1)Lässt dasAmt fürUmwelt Emissionsmessungen und Kontrollen nachArt. 13bis15durch Dritte durchführen, somuss esperiodisch prüfen, obdiese die anerkannten Regeln der Messtechnik ausreichend kennen.2)Das Amt fürUmwelt kann von derperiodischen Prüfung nach Abs.1absehen, wenn derDritte nurMessungen und Kontrollen durchführt, fürdie vereinfachte Messverfahren vorgesehen sind.814.301.1 LRV8 Fassung: 13.01.2023Art. 16Durchführung der Messungen1)DieMessungen müssen diefürdieBeurteilung wichtigen Betriebszu-stände erfassen. Wenn nötig legtdasAmt fürUmwelt Artund Umfang derMessung sowie die zu erfassenden Betriebszustände fest.302)Emissionsmessungen sind nach den anerkannten Regeln derMess-technik durchzuführen. Esgelten dieEmpfehlungen desBundesamtes fürUmwelt (BAFU) über dieDurchführung derMessungen31.Die massge-benden Bestimmungen desEWR-Rechts, insbesondere derRichtlinie 2010/75/EU, finden ergänzend Anwendung. Fürdietechnischen AnforderungenandieMesssysteme und andieMessbeständigkeit gelten dieschweizerischeMessmittelverordnung (SR941.210) und dieentsprechenden Ausführungs-vorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.323)Der Inhaber derzuüberprüfenden Anlage muss nach AnweisungdesAmtes fürUmwelt geeignete Messplätze einrichten und zugänglichmachen.334)Die gemessenen und errechneten Werte, dieverwendeten Messver-fahren und dieBetriebsbedingungen derAnlage während derMessungenmüssen in einem Messbericht festgehalten werden.Art. 17Beurteilung der Emissionen1) Das Amt für Umwelt beurteilt die Emissionen.342)Diegemessenen Werte sind aufdieinAnhang 1Ziff. 23festgelegtenBezugsgrössen umzurechnen.3)Soweit dieAnhänge 1bis3nichts anderes bestimmen, sind dienachAbs. 2errechneten Werte fürdieBeurteilung über den Zeitraum einerStunde zumitteln. Das Amt fürUmwelt kann inbegründeten Fällen anderegeeignete Mittelungszeiten festlegen.354)BeiAbnahme- und Kontrollmessungen gelten dieEmissionsbegren-zungen alseingehalten, wenn keiner dernach Abs. 3bestimmten Mittel-werte den Grenzwert überschreitet.5)Beikontinuierlicher Messung derEmissionen gelten dieEmissions-grenzwerte als eingehalten, wenn innerhalb des Kalenderjahres:a) keiner der Tagesmittelwerte den Emissionsgrenzwert überschreitet;LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 9b)97%aller Stundenmittelwerte das1,2-fache desGrenzwertes nicht über-schreiten; undc)keiner derStundenmittelwerte dasZweifache desGrenzwertes über-schreitet.6)Die Emissionen während der An- und Abfahrzeiten der Anlagewerden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände beurteilt.7)Diemassgebenden Bestimmungen desEWR-Rechts, insbesondere derRichtlinie 2010/75/EU, finden ergänzend Anwendung.36Art. 18Umgehungsleitungen, Betriebsstörungen und fehlende Verfügbarkeitvon Chemikalien zur Abgasreinigung371)Eine Umgehungsleitung zum Schutze von Abgasreinigungsanlagendarf nur mit Zustimmung des Amtes für Umwelt verwendet werden.382)Können durch dieVerwendung von Umgehungsleitungen oder beiBetriebsstörungen erhebliche Emissionen auftreten, solegt dasAmt fürUmwelt fest, welche Massnahmen zu treffen sind.393)Das Amt fürUmwelt kann fürstationäre Anlagen mildere Emissions-begrenzungen festlegen, wenn nachgewiesen ist,dass diefürdenBetrieb derAbgasreinigungsanlagen notwendigen Chemikalien nicht verfügbar sind.Mildere Emissionsbegrenzungen sind ausgeschlossen fürhochtoxische oderkrebserzeugende Stoffe.40D. Emissionen von Fahrzeugen und VerkehrsanlagenD. Emissionen von Fahrzeugen und VerkehrsanlagenArt. 19Vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei FahrzeugenDie Emissionen von Fahrzeugen sind nach den Gesetzgebungen überdenStrassenverkehr, dieLuftfahrt und dieEisenbahnen vorsorglich soweitzubegrenzen, alsdies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaft-lich tragbar ist.814.301.1 LRV10 Fassung: 13.01.2023Art. 20Vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei VerkehrsanlagenBeiVerkehrsanlagen ordnet diezuständige Behörde alletechnisch undbetrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen an,mitdenen die vom Verkehr verursachten Emissionen begrenzt werden können.Art. 21Massnahmen gegen übermässige Immissionen aus dem VerkehrSteht fest oder istzuerwarten, dass Fahrzeuge oder Verkehrsanlagenübermässige Immissionen verursachen, istderMassnahmenplan nach Art.66 des Gesetzes anzupassen.E. Inverkehrbringen von FeuerungsanlagenE. Inverkehrbringen von FeuerungsanlagenArt. 22Voraussetzungen für das Inverkehrbringen1)Die folgenden Feuerungsanlagen dürfen nur inVerkehr gebrachtwerden, wenn dieaufgrund desZollvertrages inLiechtenstein anwendbarenRechtsvorschriften zum Konformitätsnachweis eingehalten sind:a)Gebläsebrenner fürHeizöl "Extra leicht" oder Gas miteiner Feuerungs-wärmeleistung bis 350 kW;b)Heizkessel fürGebläsebrenner nach Bst. a,sofern alsWärmeträgerWasser verwendet wird und dieAbsicherungstemperatur wasserseitighöchstens 110 °C beträgt;c) Heizkessel nach Bst. b mit fest zugeordneten Gebläsebrennern (Unit);d)Heizkessel fürgasförmige Brennstoffe miteiner Feuerungswärmeleis-tung bis350kW, sofern alsWärmeträger Wasser verwendet wird unddie Absicherungstemperatur wasserseitig höchstens 110 °C beträgt;41e) Aufgehoben42f)direkt befeuerte Gas-Speicherwassererwärmer (Boiler) miteinem Wasser-inhalt vonmehr als30Litern und einer Feuerungswärmeleistung bis350kW;g)Gas-Durchflusswassererwärmer miteiner Feuerungswärmeleistung von35 kW bis 350 kW;LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 11h)Heizkessel fürfeste Brennstoffe nach Anhang 4miteiner Feuerungswär-meleistung bis350kWund Pelletbrenner fürkleine Heizkessel miteinerFeuerungswärmeleistung bis 70 kW.432) Aufgehoben443)Das Amt fürUmwelt kann diepraktische Erprobung von Anlagenohne Konformitätserklärung inbegrenzter Anzahl während einer Dauervon höchstens zwei Jahren zulassen. Anlagen, dienach Ablauf dieser Fristinder vorliegenden Form noch keine Konformitätserklärung haben,müssen wieder ausser Betrieb genommen werden.45F. Brenn- und TreibstoffeF. Brenn- und TreibstoffeArt. 23Brenn- und TreibstoffeFürdieAnforderungen anund dieDeklaration von Brenn- und Treib-stoffen gelten dieBestimmungen nach Anhang 4sowie dieaufgrund desZollvertrages und desEWR-Abkommens inLiechtenstein anwendbarenRechtsvorschriften.Art. 24Anlagen für unverbleites Motorenbenzin1)Anlagen fürunverbleites Motorenbenzin, wieLager- und Transport-behälter, Tankfahrzeuge und Zapfsäulen, müssen mitderAufschrift "Blei-frei" deutlich gekennzeichnet sein.2)Soll fürunverbleites Benzin eine Anlage verwendet werden, dievorher Bleibenzin enthielt, somuss derInhaber dieAnlage vorher gründlichreinigen oder durch andere Massnahmen dafür sorgen, dass siekeine über-mässigen Bleirückstände enthält.G. Verbrennen von AbfällenG. Verbrennen von AbfällenArt. 25Verbrennen von Abfällen1)Abfälle dürfen nurinAnlagen nach Anhang 2Ziff. 7verbrannt oderthermisch zersetzt werden; ausgenommen istdieVerbrennung vonAbfällennach Anhang 2 Ziff. 11.814.301.1 LRV12 Fassung: 13.01.20232)FürdasVerbrennen vonAbfällen ausserhalb vonAnlagen giltArt. 45des Gesetzes.III. ImmissionenIII. ImmissionenA. Ermittlung und BeurteilungA. Ermittlung und Beurteilung4646Art. 26Ermittlung der Immissionen1)Das Amt fürUmwelt überwacht den Stand und dieEntwicklungderLuftverunreinigung; esermittelt insbesondere dasAusmass derImmis-sionen.472)Esführt dazu Erhebungen, Messungen und Ausbreitungsrechnungendurch und wendet dabei auch dieVorgaben dermassgebenden Bestim-mungen des EWR-Rechts, insbesondere der Richtlinie 2008/50/EG, an.48Art. 27Immissionsprognose1)Bevor eine stationäre Anlage oder eine Verkehrsanlage, ausdererheb-liche Emissionen zuerwarten sind, errichtet oder saniert wird, kann dasAmt für Umwelt vom Inhaber eine Immissionsprognose verlangen.492)Die Prognose muss angeben, welche Immissionen inwelchenGebieten, inwelchem Umfang und mit welcher Häufigkeit zuerwartensind.3)InderPrognose sind dieArtund Menge derEmissionen sowie dieAusbreitungsbedingungen und die Berechnungsmethoden anzugeben.Art. 2850Überwachung bei einzelnen AnlagenVom Inhaber einer Anlage, ausdererhebliche Emissionen austreten,kann dasAmt fürUmwelt verlangen, dass erdieImmissionen imbetrof-fenen Gebiet messtechnisch überwacht.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 13Art. 2951Beurteilung der ImmissionenDas Amt fürUmwelt beurteilt, obdieermittelten Immissionen über-mässig sind (Art. 2Abs. 1Bst. e).Eswendet dabei auch dieKriterien zurBeurteilung von Immissionen nach den massgebenden Bestimmungen desEWR-Rechts, insbesondere der Richtlinie 2008/50/EG, an.B. Massnahmenplan und InformationB. Massnahmenplan und Information5252Art. 29a53Massnahmenplan zur Luftreinhaltung1)Der Massnahmenplan nach Art. 66desGesetzes hatfürGebiete, indenen einoder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 6oder einoder mehrere Zielwerte nach Anhang 7überschritten sind, mindestens dieimAnhang XVAbschnitt AderRichtlinie 2008/ 50/EGgenannten Infor-mationen zu enthalten.2)Der Massnahmenplan muss geeignete Massnahmen enthalten, umdenZeitraum derNichteinhaltung derGrenzwerte sokurz wie möglich zuhalten. Erkann zusätzlich gezielte Massnahmen zum Schutz empfindlicherBevölkerungsgruppen, einschliesslich Massnahmen zum Schutz von Kin-dern, enthalten.Art. 29b54Information der Öffentlichkeit1)Wird dieInformationsschwelle nach Anhang 7aoder eine derdortfestgelegten Alarmschwellen überschritten, istdie Öffentlichkeit überRadio, Fernsehen, Zeitungen oder Internet zu informieren.2)Werden die Informationsschwelle oder Alarmschwellen über-schritten, sind diezuständigen Behörden derbetroffenen Nachbarstaaten soschnell wie möglich zu informieren.3)Sobald Liechtenstein von einem Nachbarstaat über dieÜberschrei-tung derInformationsschwelle oder Alarmschwellen informiert wird, istdieÖffentlichkeit darüber zu informieren.4)Das Amt fürUmwelt stellt imRahmen derInformation nach Art. 5Abs. 1desGesetzes sicher, dass dieÖffentlichkeit, insbesondere relevanteOrganisationen wie Umweltschutzorganisationen und Verbraucherver-814.301.1 LRV14 Fassung: 13.01.2023bände, Interessensvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen,andere mitdem Gesundheitsschutz befasste relevante Stellen und diebetref-fenden Wirtschaftsverbände, angemessen und rechtzeitig informiert werdenüber:a)dieLuftqualität nach denVorgaben inAnhang XVI derRichtlinie 2008/50/EG; undb) den Massnahmenplan nach Art. 66 des Gesetzes.5)DieInformationen nach Abs. 4sind kostenlos über leicht zugänglicheMedien einschliesslich desInternets oder jede andere geeignete Form derelektronischen Kommunikation zuVerfügung zustellen; siemüssen denBestimmungen derRichtlinie 2007/ 2/EGdesEuropäischen Parlaments unddesRates vom 14.März 2007 zurSchaffung einer Geodateninfrastruktur indereuropäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (EWR-Rechtssammlung: Anh.XX - 1j.01) entsprechen.6)Das Amt fürUmwelt veröffentlicht Jahresberichte fürdieSchadstoffeSchwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Partikel PM10 und PM2,5, Blei, Benzol,Ozon sowie Kohlenmonoxid. DieJahresberichte haben denVorgaben vonArt. 26 Abs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG zu entsprechen.C. Nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,5C. Nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,55555Art. 29c56Grundsatz1)Das Amt fürUmwelt setzt einnationales Ziel zurReduzierung derPM2,5-Exposition nach Anhang XIV Abschnitt BderRichtlinie 2008/ 50/EGfest. DieHöhe dieses Ziels istvom Wert desIndikators fürdiedurch-schnittliche PM2,5-Exposition im Referenzjahr 2010 abhängig.2)Das Amt fürUmwelt berechnet den Indikator nach Abs. 1nachAnhang XIV Abschnitt A der Richtlinie 2008/50/EG.573)Der Indikator fürdiedurchschnittliche PM2,5-Exposition darf denWert von 20 µg/m³ ab dem 1. Januar 2015 nicht mehr überschreiten.4) Das nationale Ziel ist ab dem 1. Januar 2020 einzuhalten.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 15IV. EmissionshöchstmengenIV. EmissionshöchstmengenArt. 30Versauernde, eutrophierende und photochemische Luftschadstoffe1)DieEmissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und flüchtigenorganischen Verbindungen sind gegenüber 1990 gesamthaft ummindestensfolgende Anteile zu vermindern:a) Schwefeldioxid: 27 %;b) Stickstoffoxide: 41 %;c) flüchtige organische Verbindungen: 45 %.2) Die Emissionsreduktionen sind bis zum Jahre 2010 zu erreichen.V. Übergangs- und SchlussbestimmungenV. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 31ZielwerteDie Zielwerte nach Anhang 7 sind ab 2012 einzuhalten.Art. 32Sanierungsfristen1)Für Anlagen, diegemäss derVerordnung vom 15.März 2005 überdieAbänderung derVerordnung zum Luftreinhaltegesetz, LGBl. 2005 Nr.63,sanierungspflichtig werden, aber bereits dievorsorglichen Emissions-begrenzungen aufgrund der bisdahin gültigen Bestimmungen erfüllen,gewährt dasAmt fürUmwelt abweichend vonArt. 10Sanierungsfristen vonsechs biszehn Jahren. Vorbehalten bleiben dieBestimmungen von Art. 10Abs. 2 Bst. a und c.582)Für Anlagen, dieaufgrund derBestimmungen dieser Verordnungsanierungspflichtig werden, welche aber bereits dievorsorglichen Emissi-onsbegrenzungen aufgrund derbisherigen Bestimmungen erfüllen, gewährtdasAmt fürUmwelt abweichend von Art. 10Sanierungsfristen von sechsbiszehn Jahren. Vorbehalten bleiben dieBestimmungen vonArt. 10Abs. 2Bst. a und c.59814.301.1 LRV16 Fassung: 13.01.2023Art. 32a60Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Dezember 20221)FürFeuerungsanlagen, diefürdenBetrieb mitGas und Heizöl ausge-rüstet sind und dieaufgrund einer Empfehlung oder Anordnung derRegie-rung nach Massgabe desanwendbaren schweizerischen Rechts mitHeizöl"Extra leicht" betrieben werden, gelten abweichend vonAnhang 3Ziff. 411folgende Emissionsgrenzwerte:- Kohlenmonoxid (CO) 170 mg/m3- Stickoxide (NO x), angegeben als Stickstoffdioxid 250 mg/m32)BeiAnlagen nach Abs. 1muss zum Zeitpunkt derUmstellung aufHeizöl "Extra leicht", spätestens jedoch innert 30Tagen, derBrenner durcheine Fachperson gewartet werden. Dabei isteine Emissionsmessung durch-zuführen, und die Messresultate sind dem Amt für Umwelt zu übermitteln.3)Die Emissionsgrenzwerte nach Abs. 1sind biszum 31.März 2023befristet.Art. 33Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Verordnung vom 24.August 1987 zum Luftreinhaltegesetz (Luftreinhal-teverordnung; LRV), LGBl. 1987 Nr. 62;b)Verordnung vom 22.November 1988 über dieAbänderung derVerord-nung zum Luftreinhaltegesetz, LGBl. 1988 Nr. 45;c)Verordnung vom 28.April 1992 über dieAbänderung derVerordnungzum Luftreinhaltegesetz, LGBl. 1992 Nr. 54;d)Verordnung vom 19.Oktober 1999 über dieAbänderung derVerord-nung zum Luftreinhaltegesetz, LGBl. 1999 Nr. 203;e)Verordnung vom 9.Dezember 2003 über dieAbänderung derVerord-nung zum Luftreinhaltegesetz, LGBl. 2003 Nr. 260;f)Verordnung vom 15.März 2005 über dieAbänderung derVerordnungzum Luftreinhaltegesetz, LGBl. 2005 Nr. 63;g)Verordnung vom 15.März 2005 über dieDelegation von Geschäftennach dem Luftreinhaltegesetz, LGBl. 2005 Nr. 64.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 17Art. 34InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef814.301.1 LRV18 Fassung: 13.01.2023Anhang 1Anhang 16161(Art. 3 Abs. 1)Allgemeine vorsorgliche EmissionsbegrenzungenAllgemeine vorsorgliche Emissionsbegrenzungen1 Geltungsbereich1 Geltungsbereich1)Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten fürdievorsorgliche Begren-zung der Emissionen von stationären Anlagen.2)Vorbehalten bleiben die ergänzenden oder abweichenden Bestim-mungen:a) für die besonderen Anlagen nach Anhang 2;b) für die Feuerungsanlagen nach Anhang 3;c) für Anlagen nach Anhang VII der Richtlinie 2010/75/EU.2 Begriffe2 Begriffe21 Abgase21 AbgaseAbluft, Rauchgase und andere von Anlagen abgegebene Luftverunreini-gungen werden als Abgase bezeichnet.22 Emissionen22 EmissionenDas Mass der Emissionen wird angegeben als:a) Konzentration:Masse deremittierten Stoffe bezogen aufdasVolumen desAbgases (z.B.in Milligramm pro Kubikmeter [mg/m³]);b) Massenstrom:Masse deremittierten Stoffe proZeiteinheit (z.B.inGramm proStunde [g/h]);c) Emissionsfaktor:Verhältnis derMasse deremittierten Stoffe zurMasse dererzeugten oderverarbeiteten Produkte (z. B. in Kilogramm pro Tonne [kg/t]);d) Emissionsgrad:Verhältnis deremittierten Masse eines luftverunreinigenden Stoffes zurMasse dieses Stoffes, welche derAnlage mitdenBrenn- und Einsatzstoffenzugeführt wird (in Prozent [% Masse]);e) Russzahl:LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 19Der durch Abgase erzeugte Grad derSchwärzung aufeinem Filterpapier.Die fürdieBestimmung derRusszahl (nach Bacharach) zuverwendendeVergleichsskala umfasst 10Stufen; dieStufen werden mit0bis9angegeben.23 Bezugsgrösse bei Emissionskonzentrationen23 Bezugsgrösse bei Emissionskonzentrationen1)Die alsKonzentrationen angegebenen Grenzwerte und diealsBezugs-grössen angegebenen Sauerstoffgehalte beziehen sich aufdasVolumen desAbgases imNormzustand (0°C,1013 mbar) nach Abzug desFeuchtegehaltes(trocken).2)Die alsEmissionskonzentrationen angegebenen Grenzwerte beziehensich aufdieAbgasmenge, dienicht stärker verdünnt ist,alsdies technisch undbetrieblich unvermeidlich ist.3)Wird füreine Anlage inden Anhängen 2und 3alsBezugsgrösse einVolumengehalt anSauerstoff angegeben, sosind diegemessenen Emissions-konzentrationen jeweils auf diese Bezugsgrösse umzurechnen.24 Feuerungswärmeleistung24 FeuerungswärmeleistungDie Feuerungswärmeleistung bezeichnet die Wärmeenergie, die einerAnlage proZeiteinheit maximal zugeführt werden kann. Siewird errechnet,indem derBrennstoffverbrauch derAnlage mitdem unteren Heizwert desBrennstoffes multipliziert wird.3 Allgemeine Bestimmungen3 Allgemeine Bestimmungen31 Emissionsbegrenzung31 Emissionsbegrenzung1) Es gelten folgende Emissionsbegrenzungen:a) für Staub: Ziff. 4;b) für anorganische, vorwiegend staubförmige Stoffe: Ziff. 5;c) für anorganische gas- oder dampfförmige Stoffe: Ziff. 6;d) für organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe: Ziff. 7;e) für krebserzeugende Stoffe: Ziff. 8.2)DieinZiff. 5bis8nicht aufgeführten Stoffe werden durch dasAmt fürUmwelt den Stoffklassen zugeordnet, mitdenen sieinihrer Einwirkung aufdieUmwelt vergleichbar sind. Dabei sind insbesondere dieAbbaubarkeit undAnreicherbarkeit, dieToxizität, dieAuswirkungen von Abbauvorgängen undderen Folgeprodukten sowie die Geruchsintensität zu berücksichtigen.32 Emissionsbegrenzungen, welche von der Anlagegrösse abhängig sind32 Emissionsbegrenzungen, welche von der Anlagegrösse abhängig sind1)Sind mehrere Emissionsquellen vorhanden und hängt dieAnforderungandieEmissionsbegrenzung vonderGrösse einer Anlage (z.B.Leistung oder814.301.1 LRV20 Fassung: 13.01.2023Massenstrom) ab,solegtdasAmt fürUmwelt fest, welche Emissionsquellenzusammen als eine einzige Anlage gelten.2)Als eine einzige Anlage sind inder Regel Emissionsquellen zubezeichnen, dieineinem engen räumlichen Zusammenhang stehen und derenEmissionen:a) im Wesentlichen die gleichen oder ähnliche Schadstoffe enthalten; oderb) mit der gleichen Technik vermindert werden können.3)Teile einer Anlage, dienurdazu dienen, beiBetriebsausfällen dieLeis-tung anderer Anlageteile zuersetzen, werden beiderBestimmung derAnlage-grösse nicht berücksichtigt.4)Emissionsgrenzwerte, die von einem bestimmten Massenstromabhängen, gelten nur, wenn:a)dieser Massenstrom während mehr alsfünf Stunden pro Woche erreichtoder überschritten wird; oderb)während einer kürzeren Zeit dasZweifache dieses Massenstroms erreichtoder überschritten wird.4 Staub4 Staub41 Grenzwert für den Gesamtstaub41 Grenzwert für den GesamtstaubBeträgt derMassenstrom anStaub 0,20 kg/hoder mehr, sodürfen diestaubförmigen Emissionen gesamthaft 20 mg/m³ nicht überschreiten.42 Immissionsbegrenzung für die Inhaltsstoffe des Staubes42 Immissionsbegrenzung für die Inhaltsstoffe des StaubesFür dieBegrenzung der einzelnen Inhaltsstoffe des Staubes gelten dieAnforderungen nach Ziff. 5, 7 und 8.4343MassnahmenMassnahmen beibeiAufbereitungs-,Aufbereitungs-, Lagerungs-,Lagerungs-, Umschlags-Umschlags- undund Transport-Transport-vorgängenvorgängen1)Können ingewerblichen oder industriellen Betrieben durch VorgängewieFördern, Zerkleinern, Klassieren oder Abfüllen staubender Güter erheb-liche Staubemissionen entstehen, somüssen diestaubhaltigen Abgase erfasstund einer Entstaubungsanlage zugeführt werden.2)Bei der Lagerung und beim Umschlag staubender Güter imFreienmüssen Massnahmen zur Verhinderung von erheblichen Staubemissionengetroffen werden.3)Beim Transport staubender Güter müssen Transporteinrichtungen ver-wendet werden, welche dieEntstehung erheblicher Staubemissionen verhin-dern.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 214)Können durch den Werkverkehr aufFahrwegen erhebliche Staubemis-sionen entstehen, so müssen die Fahrwege staubfrei gehalten werden.5 Anorganische, vorwiegend staubförmige Stoffe5 Anorganische, vorwiegend staubförmige Stoffe51 Grenzwerte51 Grenzwerte1)DieEmissionskonzentration derinZiff. 52aufgeführten Stoffe darf fol-gende Werte nicht übersteigen:a) Stoffe der Klasse 1bei einem Massenstrom von 1 g/h oder mehr 0,2 mg/m³b) Stoffe der Klasse 2bei einem Massenstrom von 5 g/h oder mehr 1 mg/m³c) Stoffe der Klasse 3bei einem Massenstrom von 25 g/h oder mehr 5 mg/m³2)Die Grenzwerte gelten fürdiegesamte Masse eines emittierten Stoffes,einschliesslich der gas- und dampfförmigen Anteile im Abgas.3)Enthält dasAbgas mehrere Stoffe dergleichen Klasse, sogiltderGrenz-wert für die Summe dieser Stoffe.52 Tabelle der anorganischen, vorwiegend staubförmigen Stoffe52 Tabelle der anorganischen, vorwiegend staubförmigen StoffeStoff angegeben als KlasseAntimon1 und seine Verbindungen Sb 3Arsen1 und seine Verbindungen, ausge-nommen ArsenwasserstoffAs 2Blei und seine Verbindungen Pb 3Chrom1 und seine Verbindungen Cr 3Cobalt1 und seine Verbindungen Co 2Cyanide2 CN 3Fluoride2 soweit staubförmig F 3Kupfer und seine Verbindungen Cu 3Mangan und seine Verbindungen Mn 3Nickel1 und seine Verbindungen Ni 2Palladium und seine Verbindungen Pd 3Platin und seine Verbindungen Pt 3Quarzstaub soweit kristalliner Feinstaub SiO2 3814.301.1 LRV22 Fassung: 13.01.2023Quecksilber und seine Verbindungen Hg 1Rhodium und seine Verbindungen Rh 3Selen und seine Verbindungen Se 2Tellur und seine Verbindungen Te 2Thallium und seine Verbindungen Tl 1Vanadium und seine Verbindungen V 3Zinn und seine Verbindungen Sn 31Soweit nicht als krebserzeugende Verbindung nach Ziff. 8 erfasst.2Soweit leicht löslich.6 Anorganische gas- oder dampfförmige Stoffe6 Anorganische gas- oder dampfförmige Stoffe61 Grenzwerte61 GrenzwerteDie Emissionskonzentration eines derinZiff. 62aufgeführten Stoffe darffolgende Werte nicht übersteigen:a) bei einem Stoff der Klasse 1bei einem Massenstrom von 10 g/h oder mehr 1 mg/m³b) bei einem Stoff der Klasse 2bei einem Massenstrom von 50 g/h oder mehr 5 mg/m³c) bei einem Stoff der Klasse 3bei einem Massenstrom von 300 g/h oder mehr 30 mg/m³d) bei einem Stoff der Klasse 4bei einem Massenstrom von 2500 g/h oder mehr 250 mg/m³62 Tabelle der anorganischen gas- oder dampfförmigen Stoffe62 Tabelle der anorganischen gas- oder dampfförmigen StoffeStoff KlasseAmmoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak 3Arsenwasserstoff 1Brom und seine dampf- und gasförmigen Verbindungen, angegeben als Brom-wasserstoff2Chlor 2Chlorcyan 1Chlorverbindungen, dampf- oder gasförmige anorganische Chlorverbin-dungen, ausgenommen Chlorcyan und Phosgen, angegeben als Chlorwasser-stoff3Cyanwasserstoff 2LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 23Fluor und seine dampf- oder gasförmigen Verbindungen, angegeben alsFluorwasserstoff2Phosgen 1Phosphorwasserstoff 1Schwefeloxide (Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid), angegeben als Schwefel-dioxid4Schwefelwasserstoff 2Stickoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid), angegeben als Stickstoff-dioxid47 Organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe7 Organische gas-, dampf- oder partikelförmige Stoffe71 Grenzwerte71 Grenzwerte1)DieEmissionskonzentration derinZiff. 72aufgeführten Stoffe darf fol-gende Werte nicht übersteigen:a) Stoffe der Klasse 1bei einem Massenstrom von 0,1 kg/h oder mehr 20 mg/m³b) Stoffe der Klasse 2bei einem Massenstrom von 2,0 kg/h oder mehr 100 mg/m³c) Stoffe der Klasse 3bei einem Massenstrom von 3,0 kg/h oder mehr 150 mg/m³2)Fürpartikelförmige organische Stoffe derKlassen 2und 3gelten abwei-chend von Abs. 1 die Vorschriften über die Staubbegrenzung nach Ziff. 41.3)Enthält dasAbgas mehrere Stoffe dergleichen Klasse, sogiltderGrenz-wert für die Summe dieser Stoffe.4)Enthält dasAbgas Stoffe von verschiedenen Klassen, sodarf zusätzlichzudenAnforderungen nach Abs. 1und 2dieSumme derStoffe beieinem Mas-senstrom von insgesamt 3,0kg/hoder mehr den Grenzwert von 150mg/m³nicht übersteigen.5)FürStoffe, beidenen derbegründete Verdacht aufeine krebserzeugendeWirkung62besteht und dienicht inderTabelle Ziff. 72alsStoffe derKlasse 1klassiert sind, müssen die Emissionen nach Abs. 1 Bst. a begrenzt werden.6)Für Stoffe, dienach Anhang 1.4der schweizerischen Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, SR814.81 ,zueinem Abbau derOzonschichtführen und dienicht inderTabelle unter Ziff. 72alsStoffe derKlasse 1klas-siert sind, müssen dieEmissionen nach Abs. 1Bst. abegrenzt werden. Vorbe-halten bleiben die Bestimmungen von Ziff. 8.814.301.1 LRV24 Fassung: 13.01.202372 Tabelle der organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen Stoffe72 Tabelle der organischen gas-, dampf- oder partikelförmigen StoffeStoff Summenformel KlasseAcetaldehyd C2H4O 1Aceton C3H6O 3Acrolein (s. 2-Propenal)Acrylsäure C3H4O2 1Acrylsäureethylester (s. Ethylacrylat)Acrylsäuremethylester (s. Methylacrylat)Alkane, ausgenommen Methan 3Alkene, ausgenommen 1,3-Butadien und Ethen 3Alkylalkohole 3Alkylbleiverbindungen 1Ameisensäure CH2O2 1Ameisensäuredimethylamid (s. N,N-Dimethylfor-mamid)Ameisensäuremethylester (s. Methylformiat)Anilin C6H7N 1Benzoesäuremethylester (s. Methylbenzoat)Biphenyl C12H10 1Brommethan CH3Br 12-Butanon C4H8O 32-Butoxyethanol C6H14O2 2Butylacetate C6H12O2 3Butylglykol (s. 2-Butoxyethanol)Butyraldehyd C4H8O 2Chloracetaldehyd C2H3ClO 1Chlorbenzol C6H5Cl 2Chloressigsäure C2H3ClO 2 1Chlorethan C2H5Cl 1Chlormethan CH3Cl 1LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 25Chloroform (s. Trichlormethan)2-Chloropren2-Chlorpropan C3H7Cl 2Cumol (s. Isopropylbenzol)Cyclohexanon C6H10O 1Diacetonalkohol (s.4-Hydroxy-4-methyl-2-pentanon)Dibutylether C8H18O 31,2-Dichlorbenzol C6H4Cl2 11,1-Dichlorethan C2H4Cl2 21,1-Dichlorethen C2H2Cl2 11,2-Dichlorethen C2H2Cl2 3Dichlormethan CH2Cl2 1Dichlorphenole C6H4Cl2O 1Diethanolamin (s. 2,2'-Iminodiethanol)Diethylamin C4H11N 1Diethylether C4H10O 3Di-(2-ethylhexyl)-phthalat C24H38O4 2Diisopropylether C6H14O 3Diisobutylketon (s. 2,6-Dimethyl-4-heptanon)Diisocyanatotoluol (s. 4-Methyl-m-Phenylendiiso-cyanat)Dimethylamin C2H7N 1Dimethylether C2H6O 3N,N-Dimethylformamid C3H7NO 22,6-Dimethyl-4-heptanon C9H18O 2Dioctylphthalat (s. Di-(2-ethylhexyl)-phthalat)1,4-Dioxan C4H8O2 1Diphenyl (s. Biphenyl)Essigester (s. Ethylacetat)814.301.1 LRV26 Fassung: 13.01.2023Essigsäure C2H4O2 2Essigsäurebutylester (s. Butylacetat)Essigsäureethylester (s. Ethylacetat)Essigsäuremethylester (s. Methylacetat)Essigsäurevinylester (s. Vinylacetat)Ethanol (s. Alkylalkohole)Ethen C2H4 1Ether (s. Diethylether)2-Ethoxyethanol C4H10O2 2Ethylacetat C4H8O2 3Ethylacrylat C5H8O2 1Ethylamin C2H7N 1Ethylbenzol C8H10 1Ethylchlorid (s. Chlorethan)Ethylenglykol C2H6O2 3Ethylenglykolmonobutylether (s. 2-Butoxyethanol)Ethylenglykolmonoethylether (s. 2-Ethoxyethanol)Ethylenglykolmonomethylether (s.2-Methoxyethanol)Ethylglykol (s. 2-Ethoxyethanol)Ethylmethylketon (s. 2-Butanon)FCKW, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, vollständighalogeniert, mit bis zu 3 C-Atomen1Formaldehyd CH2O 12-Furaldehyd C5H4O2 1Furfural, Furfurol, 2-Furylmethanal (s. 2-Furaldehyd)Furfurylalkohol C5H6O2 2Glykol (s. Ethylenglykol)Halone, bromhaltige Fluorkohlenwasserstoffe, voll-ständig halogeniert, mit bis zu 3 C-Atomen1HFBKW, bromhaltige Fluorkohlenwasserstoffe, teil-weise halogeniert, mit bis zu 3 C-Atomen1LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 27HFCKW, Fluorchlorkohlenwasserstoffe, teilweisehalogeniert, mit bis zu 3 C-Atomen1Holzstaub, in atembarer Form (ausgenommenBuchen- und Eichenholzstaub)14-Hydroxy-4-methyl-2-pentanon C6H12O2 32,2'-Iminodiethanol C4H11NO2 1Isobutylmethylketon (s. 4-Methyl-2-pentanon)Isopropenylbenzol C9H10 2Isopropylbenzol C9H12 2Kohlenstoffdisulfid CS2 2Kresole C7H8O 1Maleinsäureanhydrid C4H2O3 1Mercaptane (s. Thioalkohole)Methacrylsäuremethylester (s. Methylmethacrylat)Methanol (s. Alkylalkohole)2-Methoxyethanol C3H8O2 2Methylacetat C3H6O2 2Methylacrylat C4H6O2 1Methylamin CH5N 1Methylbenzoat C8H8O2 3Methylchlorid (s. Chlormethan)Methylchloroform (s. 1,1,1-Trichlorethan)Methylcyclohexanone C7H12O 2Methylenchlorid (s. Dichlormethan)Methylethylketon (s. 2-Butanon)Methylformiat C2H4O2 2Methylglykol (s. 2-Methoxyethanol)Methylisobutylketon (s. 4-Methyl-2-pentanon)Methylmethacrylat C5H8O2 24-Methyl-2-pentanon C6H12O 3814.301.1 LRV28 Fassung: 13.01.20234-Methyl-m-phenylendiisocyanat C9H6N2O2 1N-Methylpyrrolidon C5H9NO 3Naphthalin C10H8 1Nitrobenzol C6H5NO2 1Nitrokresole C7H7NO3 1Nitrophenole C6H5NO3 1Nitrotoluole, ausser 2-Nitrotoluol C7H7NO2 1Olefinkohlenwasserstoffe (s. Alkene) 3Paraffinkohlenwasserstoffe (s. Alkane) 3Perchlorethylen (s. Tetrachlorethen)Phenol C6H6O 1Phthalsäure-bis-(2-Ethylhexyl)-Ester (s. Di-(2-Ethylhexyl)-phthalat)Phthalsäure-Dioctylester (s. Di-(2-Ethylhexyl)-phthalat)Pinene C10H16 32-Propenal C3H4O 1Propionaldehyd C3H6O 2Propionsäure C3H6O2 2Pyridin C5H5N 1Schwefelkohlenstoff (s. Kohlenstoffdisulfid)Styrol C8H8 21,1,2,2-Tetrachlorethan C2H2Cl4 1Tetrachlorethen C2Cl4 1Tetrachlorkohlenstoff (s. Tetrachlormethan)Tetrachlormethan CCl4 1Tetrahydrofuran C4H8O 1Thioalkohole 1Thioether 1Toluol C7H8 2LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 29Tolylen-2,4-diisocyanat (s. 4-Methyl-m-phenylendi-isocyanat)1,1,1-Trichlorethan C2H3Cl3 11,1,2-Trichlorethan C2H3Cl3 1AufgehobenTrichlormethan CHCl 3 1Trichlorphenole C6H3OCl 3 1Triethylamin C6H15N 1Trimethylbenzole C9H12 2Vinylacetat C4H6O2 1Xylenole, ausgenommen 2,4-Xylenol C8H10O 12,4-Xylenol C8H10O 2Xylole C8H10 28 Krebserzeugende Stoffe8 Krebserzeugende Stoffe81 Begriff81 BegriffAlskrebserzeugend gelten Stoffe, dieinderListe derarbeitshygienischenGrenzwerte63der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) alskrebserzeugend (K) bezeichnet sind.82 Emissionsbegrenzung82 Emissionsbegrenzung1)Die Emissionen von krebserzeugenden Stoffen sind unabhängig vomRisiko derdurch sieverursachten krebserzeugenden Belastung soweit zubegrenzen, alsdies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlichtragbar ist.2)Die Emissionen derinZiff. 83aufgeführten krebserzeugenden Stoffesind mindestens soweit zubegrenzen, dass dieEmissionskonzentrationen diefolgenden Werte nicht übersteigen:a) Stoffe der Klasse 1bei einem Massenstrom von 0,5 g/h oder mehr 0,1 mg/m³b) Stoffe der Klasse 2bei einem Massenstrom von 5 g/h oder mehr 1 mg/m³c) Stoffe der Klasse 3bei einem Massenstrom von 25 g/h oder mehr 5 mg/m³814.301.1 LRV30 Fassung: 13.01.20233)Enthält dasAbgas mehrere Stoffe dergleichen Klasse, sogiltdieBegren-zung nach Abs. 2 für die Summe dieser Stoffe.83 Tabelle von krebserzeugenden Stoffen83 Tabelle von krebserzeugenden StoffenStoff Summenformel KlasseAcrylnitril C3H3N 3Antimontrioxid (in atembarer Form), angegeben alsSbSb 2Arsentrioxid und Arsenpentoxid, arsenige Säure undihre Salze, Arsensäure und ihre Salze (in atembarerForm), angegeben als AsAs 2Asbest (Chrysotil, Krokydolith, Amosit, Antho-phyllit, Aktinolith, Tremolit) als Feinstaub1Benzo(a)pyren C20H12 1Benzol C6H6 3Beryllium und seine Verbindungen in atembarerForm, angegeben als BeBe 1Bromethan C2H7Br 3Buchenholzstaub in atembarer Form 31,3-Butadien C4H6 3Cadmium und seine Verbindungen Cadmiumchlorid,Cadmiumoxid, Cadmiumsulfat, Cadmiumsulfid, undandere bioverfügbare Verbindungen (in atembarerForm), angegeben als CdCd 12-Chlor-1,3-butadien C4H5Cl 31-Chlor-2,3-epoxypropan C3H5ClO 3α-Chlortoluol C7H7Cl 3α-Chlortoluole: Gemische aus -Chlortoluol, α, α-Dichlortoluol, α, α, α-Trichlortoluol und Benzoyl-chlorid3Chrom(VI)verbindungen (in atembarer Form) soweitCalciumchromat, Chrom(III)chromat, Strontium-chromat und Zinkchromat, angegeben als CrCr 2Cobalt (in Form atembarer Stäube oder Aerosole vonCobaltmetall und schwerlöslichen Cobaltsalzen),angegeben als CoCo 2Dibenz(a, h)anthracen C22H14 1LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 311,2-Dibromethan C2H4Br2 33,3-Dichlorbenzidin C12H10N2Cl2 21,4-Dichlorbenzol C6H4Cl2 31,2-Dichlorethan C2H4Cl2 3Dieselruss 3Diethylsulfat C4H10O4S 2Dimethylsulfat C2H6O4S 2Eichenholzstaub in atembarer Form 3Epichlorhydrin (s. 1-Chlor-2,3-epoxypropan)1,2-Epoxypropan C3H6O 3Ethylenimin C2H5N 2Ethylenoxid C2H4O 3Hydrazin H4N2 32-Naphthylamin C10H9N 1Nickel (in Form atembarer Stäube oder Aerosole vonNickelmetall, Nickelsulfid und sulfidischen Erzen,Nickeloxid und Nickelcarbonat, Nickeltetracarbonyl),angegeben als NiNi 22-Nitrotoluol C7H7NO2 3o-Toluidin C7H9N 3Trichlorethen C2HCl3 3Vinylchlorid C2H3Cl 3N-Vinyl-2-pyrrolidon C6H9NO 3814.301.1 LRV32 Fassung: 13.01.2023Anhang 2Anhang 26464(Art. 3 Abs. 2 Bst. a)Ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für besondereErgänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für besondereAnlagenAnlagenInhaltsübersichtInhaltsübersicht1 Steine und Erden1 Steine und Erden11 Zementöfen und Kalkklinkeröfen12Anlagen zum Brennen von keramischen Erzeugnissen unter Verwendungvon Ton13 Anlagen zur Herstellung von Glas14 Asphaltmischanlagen2 Chemie2 Chemie21 Anlagen zur Herstellung von Schwefelsäure22 Claus-Anlagen23 Anlagen zur Herstellung von Chlor24 Anlagen zur Herstellung von 1,2-Dichlorethan und Vinylchlorid25 ...26 Herstellung und Konfektionierung von Pflanzenschutzmitteln27 Anlagen zur Herstellung von Russ28Anlagen zurHerstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektro-graphit durch Brennen29 Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure3 Mineralölindustrie3 Mineralölindustrie31 Raffinerien32 Grosstankanlagen33 Anlagen zum Umschlag von Benzin4 Metalle4 Metalle41 Giessereien42 KupolöfenLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 3343 Aluminiumhütten44 Umschmelzanlagen für Nichteisenmetalle45 Verzinkungsanlagen46 Anlagen zur Herstellung von Blei-Akkumulatoren47 Wärme- und Wärmebehandlungsöfen48 Elektrostahlwerke5 Landwirtschaft und Lebensmittel5 Landwirtschaft und Lebensmittel51 Tierhaltung52 Räucheranlagen53 Anlagen zur Tierkörper-Verwertung und Kot-Trocknung54 Anlagen zum Trocknen von Grünfutter55 Anlagen zur Lagerung und Ausbringung von flüssigen Hofdüngern56 Kaffee- und Kakao-Röstereien6 Beschichten und Bedrucken6 Beschichten und Bedrucken61 Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen7 Abfälle7 Abfälle71 Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- und Sonderabfällen72 Anlagen zum Verbrennen von Altholz, Papier- und ähnlichen Abfällen73 Anlagen zum Verbrennen von Sulfit-Ablauge aus der Zellstoffherstellung74Anlagen zum Verbrennen von biogenen Abfällen und Erzeugnissen derLandwirtschaft8 Weitere Anlagen8 Weitere Anlagen81Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mitFeuerungsab-gasen behandelt werden82 Stationäre Verbrennungsmotoren83 Gasturbinen84 Anlagen zur Herstellung von Spanplatten85 Textilreinigung86 Krematorien87 Anlagen zur Oberflächenbehandlung88 Baustellen89 Arbeitsgeräte mit Verbrennungsmotoren1 Steine und Erden1 Steine und Erden11 Zementöfen und Kalkklinkeröfen11 Zementöfen und Kalkklinkeröfen814.301.1 LRV34 Fassung: 13.01.2023111 Brennstoffe und Abfälle111 Brennstoffe und Abfälle1) Ziff. 81 gilt nicht für Zementöfen.2)Abfälle dürfen inZementöfen nurverwertet werden, wenn sienach Art.24 der schweizerischen Abfallverordnung (SR 814.600) dazu geeignet sind.111a Bezugsgrösse111a BezugsgrösseDie Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt imAbgas von 10 % (% vol).112 Stickoxide und Ammoniak112 Stickoxide und Ammoniak1)Die Emissionen von Stickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdi-oxid), angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen 200 mg/m³ nicht überschreiten.2) Die Emissionen von Ammoniak dürfen 30 mg/m³ nicht überschreiten.113 Schwefeloxide113 SchwefeloxideDie Emissionen von Schwefeloxiden, angegeben alsSchwefeldioxid, sindsoweit zubegrenzen, alsdies technisch und betrieblich möglich und wirt-schaftlich tragbar ist, mindestens aber auf 400 mg/m³.114 Gasförmige organische Stoffe114 Gasförmige organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)Die Emissionen von gasförmigen organischen Stoffen werden alsGesamtkohlenstoff angegeben.3)Das Amt fürUmwelt legt unter Berücksichtigung derZusammenset-zung dernatürlichen Rohstoffe einen werkspezifischen Grenzwert fürdenGesamtkohlenstoff unter folgenden Vorgaben fest:a)dieEmissionen von gasförmigen organischen Stoffen ausderVerwertungvon Abfällen nach Ziff. 111 Abs. 2 dürfen 10 mg/m³ betragen;b) der Grenzwert darf insgesamt 50 mg/m³ nicht überschreiten.4)Esgelten dieEmpfehlungen desBAFU65über geeignete Verfahren zurErmittlung derEmissionen von gasförmigen organischen Stoffen ausnatürli-chen Rohstoffen.115 Staub115 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen 10 mg/m³ nicht überschreiten.116 Quecksilber und Cadmium116 Quecksilber und CadmiumDie Emissionen von Quecksilber und Cadmium sowie deren Verbin-dungen, angegeben als Metalle, dürfen je 0,05 mg/m³ nicht überschreiten.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 35117 Blei und Zink117 Blei und ZinkDieEmissionen von Blei und Zink sowie deren Verbindungen, angegebenals Metalle, dürfen als Summe 1 mg/m³ nicht überschreiten.118 Dioxine und Furane118 Dioxine und FuraneDie Emissionen von polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (Dioxine) undDibenzofuranen (Furane), angegeben alsSummenwert derToxizitätsäquiva-lente nach EN 1948-166, dürfen 0,1 ng/m³ nicht überschreiten.119 Überwachung119 Überwachung1)Kontinuierlich zumessen und aufzuzeichnen istderGehalt imAbgasvon:a) Stickoxiden und Ammoniak;b) Schwefeloxiden;c) gasförmigen organischen Stoffen;d) Staub.2)Wer Abfälle, dieorganische Verbindungen enthalten, alsRohmaterial inder Zementherstellung einsetzt, muss zusätzlich zu Abs. 1:a) den Gehalt von Benzol im Abgas kontinuierlich messen und aufzeichnen;b)jährlich kontrollieren, obinsbesondere die Emissionsgrenzwerte fürBenzo(a)pyren und Dibenz(a,h)anthracen eingehalten sind.1212AnlagenAnlagen zumzum BrennenBrennen vonvon keramischenkeramischen ErzeugnissenErzeugnissen unterunter Verwen-Verwen-dung von Tondung von Ton121 Bezugsgrösse121 BezugsgrösseDie Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt imAbgas von 18 % (% vol).122 Fluorverbindungen122 Fluorverbindungen1)DieEmissionsbegrenzungen fürFluorverbindungen nach Anhang 1Ziff.5 und 6 gelten nicht.2)Die Emissionen von Fluorverbindungen, angegeben alsFluorwasser-stoff, dürfen 250 g/h nicht überschreiten.123 Stickoxide123 StickoxideDieEmissionen vonStickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid),angegeben alsStickstoffdioxid, sind soweit zubegrenzen, alsdies technischund betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist,beieinem Massenstromvon 2000 g/h oder mehr, mindestens aber auf 150 mg/m³.814.301.1 LRV36 Fassung: 13.01.2023124 Organische Stoffe124 Organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)Die Emissionen von gas- und dampfförmigen organischen Stoffenwerden alsGesamtkohlenstoff angegeben und dürfen 100mg/m³nicht über-schreiten.125 Verhältnis zu Ziff. 81125 Verhältnis zu Ziff. 81Die Bestimmungen von Ziff. 81 sind anwendbar.13 Anlagen zur Herstellung von Glas13 Anlagen zur Herstellung von Glas131 Geltungsbereich131 GeltungsbereichDie Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen, indenen mehr als2Tonnen Glas pro Jahr produziert werden.132 Bezugsgrösse132 BezugsgrösseDieEmissionsgrenzwerte beziehen sich auffolgende Sauerstoffgehalte imAbgas:a) bei flammenbeheizten Glasschmelzöfen 8 % (% vol)b) bei flammenbeheizten Hafenöfen 13 % (% vol)133 Stickoxide133 Stickoxide1)Die Emissionsbegrenzung fürStickoxide nach Anhang 1Ziff. 6giltnicht.2)Die Emissionen von Stickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdi-oxid), angegeben alsStickstoffdioxid, sind soweit zubegrenzen, alsdies tech-nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist,mindestens aberso weit, dass sie folgende Werte nicht überschreiten:a) Hohlglas 2,5 kg pro Tonne produziertes Glasb) übriges Glas 6,5 kg pro Tonne produziertes Glas134 Aufgehoben134 Aufgehoben135 Schwefeloxide135 SchwefeloxideDie Emissionen von Schwefeloxiden aus dem Rohstoff, angegeben alsSchwefeldioxid, dürfen 500 mg/m³ nicht überschreiten.136 Verhältnis zu Ziff. 81136 Verhältnis zu Ziff. 81Die Bestimmungen von Ziff. 81 sind anwendbar.14 Asphaltmischanlagen14 Asphaltmischanlagen141 Bezugsgrösse141 BezugsgrösseLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 37Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt imAbgas von 17 % (% vol).142 Bauliche und betriebliche Anforderungen142 Bauliche und betriebliche Anforderungen1)DieAbgase desMischers sind zuerfassen und einer Abgasreinigungsan-lage zuzuführen.2)Beim Befüllen derBitumenlagertanks istdasGaspendelverfahren anzu-wenden.143 Staub143 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen 20 mg/m³ nicht überschreiten.144 Gasförmige organische Stoffe144 Gasförmige organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)Die Emissionen von gasförmigen organischen Stoffen werden alsGesamtkohlenstoff angegeben und dürfen 80 mg/m³ nicht überschreiten.145 Stickoxide145 StickoxideDieEmissionen vonStickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid),angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen 100 mg/m³ nicht überschreiten.146 Kohlenmonoxid146 KohlenmonoxidDie Emissionen von Kohlenmonoxid dürfen 500 mg/m³nicht über-schreiten.147 Überwachung147 Überwachung1)Dieperiodische Messung und Kontrolle nach Art. 15istjährlich zuwie-derholen.2)Die Temperaturen derMineralstoff- und derAsphaltgranulat-Trom-meln sind kontinuierlich zu messen und aufzuzeichnen.2 Chemie2 Chemie21 Anlagen zur Herstellung von Schwefelsäure21 Anlagen zur Herstellung von Schwefelsäure211 Geltungsbereich211 GeltungsbereichDie Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen zurHerstellung vonSchwefeldioxid, Schwefeltrioxid, Schwefelsäure und Oleum.212 Schwefeldioxid212 Schwefeldioxid1)DieEmissionsbegrenzung fürSchwefeldioxid nach Anhang 1Ziff. 6giltnicht.814.301.1 LRV38 Fassung: 13.01.20232)Die Emissionen von Schwefeldioxid dürfen 2,6 kgpro Tonne100-prozentige Schwefelsäure nicht überschreiten.213 Schwefeltrioxid213 SchwefeltrioxidDie Emissionen von Schwefeltrioxid dürfen beikonstanten Gasbedin-gungen 60 mg/m³, in den übrigen Fällen 120 mg/m³, nicht überschreiten.22 Claus-Anlagen22 Claus-Anlagen221 Schwefel221 SchwefelDer Schwefel Emissionsgrad darf folgende Grenzwerte nicht über-schreiten:Bei Anlagen mit einer Produktionskapazität von Grenzwert in % (% Masse)weniger als 20 t/Tag 3,020-50 t/Tag 2,0mehr als 50 t/Tag 0,5222 Schwefelwasserstoff222 Schwefelwasserstoff1) Die Abgase sind einer Nachverbrennung zuzuführen.2)Die Emissionen von Schwefelwasserstoff dürfen 10mg/m³nicht über-schreiten.23 Anlagen zur Herstellung von Chlor23 Anlagen zur Herstellung von Chlor231 Chlor231 Chlor1) Die Emissionen von Chlor dürfen 3 mg/m³ nicht überschreiten.2)BeiAnlagen zurHerstellung von Chlor mitvollständiger Verflüssigungdürfen die Emissionen von Chlor 6 mg/m³ nicht überschreiten.232 Quecksilber232 QuecksilberBeiderChloralkali-Elektrolyse nach dem Amalgam-Verfahren dürfen dieEmissionen vonQuecksilber imJahresmittel 1gproTonne installierte Chlor-kapazität nicht überschreiten.24 Anlagen zur Herstellung von 1,2-Dichlorethan und Vinylchlorid24 Anlagen zur Herstellung von 1,2-Dichlorethan und Vinylchlorid1) Die Abgase sind einer Abgasreinigung zuzuführen.2)Die Emissionsbegrenzungen für1,2-Dichlorethan und Vinylchloridnach Anhang 1 gelten unabhängig von den dort festgelegten Massenströmen.26 Herstellung und Konfektionierung von Pflanzenschutzmitteln26 Herstellung und Konfektionierung von Pflanzenschutzmitteln1)Wer Pflanzenschutzmittel herstellt oder konfektioniert, muss dies demAmt für Umwelt melden.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 392)Das Amt fürUmwelt legtdievorsorglichen Emissionsbegrenzungen fürGesamtstaub nach Art. 4 fest; Anhang 1 Ziff. 41 ist nicht anwendbar.27 Anlagen zur Herstellung von Russ27 Anlagen zur Herstellung von RussDie staubförmigen Emissionen dürfen gesamthaft 20mg/m³nicht über-schreiten.2828AnlagenAnlagen zurzurHerstellungHerstellung vonvonKohlenstoffKohlenstoff (Hartbrandkohle)(Hartbrandkohle) oderoder Elektro-Elektro-graphit durch Brennengraphit durch Brennen281 Organische Stoffe281 Organische Stoffe1)DieEmissionen von organischen Stoffen, angegeben alsGesamtkohlen-stoff, dürfen dieEmissionsbegrenzungen nach Ziff. 282 bis284 nicht über-schreiten.2) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.282 Mischen und Formen282 Mischen und FormenDieEmissionen vonorganischen Stoffen imAbgas vonMisch- und Form-gebungsanlagen, indenen Pech, Teer oder sonstige flüchtige Binde- oderFliessmittel beierhöhter Temperatur verarbeitet werden, dürfen 100 mg/m³nicht überschreiten.283 Brennen283 Brennen1)Die Emissionen von organischen Stoffen imAbgas von Einzelkam-meröfen, Kammerverbundöfen und Tunnelöfen dürfen 50mg/m³nicht über-schreiten.2)Die Emissionen von gasförmigen organischen Stoffen imAbgas vonRingöfen fürGraphitelektroden, Kohlenstoffelektroden und Kohlenstoffs-teine dürfen 200 mg/m³ nicht überschreiten.284 Imprägnieren284 ImprägnierenDieEmissionen vonorganischen Stoffen imAbgas vonImprägnieranlagen,indenen Imprägniermittel aufTeerbasis verwendet werden, dürfen 50mg/m³nicht überschreiten.285 Verhältnis zu Ziff. 81285 Verhältnis zu Ziff. 81Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.29 Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure29 Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure291 Stickoxide291 Stickoxide814.301.1 LRV40 Fassung: 13.01.2023DieEmissionen vonStickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid),angegeben alsStickstoffdioxid, sind soweit zubegrenzen, alsdies technischund betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist,mindestens aber auf190mg/m³.3 Mineralölindustrie3 Mineralölindustrie31 Raffinerien31 Raffinerien311 Begriff und Geltungsbereich311 Begriff und GeltungsbereichDie Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen zurDestillation oderRaffination von Erdöl und Erdölerzeugnissen sowie fürandere Anlagen zurHerstellung von Kohlenwasserstoffen.312 Raffineriefeuerungen312 Raffineriefeuerungen312.1 Bezugsgrössen312.1 Bezugsgrössen1)Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich aufeinen Sauerstoffgehalt imAbgas von 3 % (% vol).2)FürdieAnforderungen andieEmissionsbegrenzung derRaffineriefeue-rungen ist die gesamte Feuerungswärmeleistung der Raffinerie massgebend.312.2 Schwefeloxide312.2 SchwefeloxideDieEmissionen vonSchwefeloxiden, angegeben alsSchwefeldioxid, dürfenfolgende Emissionskonzentrationen nicht überschreiten:a) bei einer Feuerungswärmeleistung bis 300 MW 350 mg/m³b) bei einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 MW 100 mg/m³312.3 Stickoxide312.3 StickoxideDieEmissionen vonStickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid),angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen 300 mg/m³ nicht überschreiten.313 Lagerung313 Lagerung1)Für dieLagerung von Rohölen und Verarbeitungsprodukten, diebeieiner Temperatur von 20°Ceinen Dampfdruck von mehr als13mbar auf-weisen, sind Schwimmdachtanks, Festdachtanks mit Schwimmdecke, Fest-dachtanks mitAnschluss andieRaffineriegasleitung oder gleichwertige Mass-nahmen vorzusehen. Schwimmdachtanks müssen wirksame Randabdich-tungen aufweisen.2)Festdachtanks müssen eine Zwangsbeatmung aufweisen, und dieanfal-lenden Gase müssen dem Gassammelsystem oder einer Nachverbrennungzugeführt werden, wenn:LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 41a)Flüssigkeiten gelagert werden, dieunter Lagerungsbedingungen Stoffe derKlasse 1nach Anhang 1Ziff. 7oder Stoffe nach Anhang 1Ziff. 8emittierenkönnen; undb)diezuerwartenden Emissionen dieinAnhang 1angegebenen Massenströmeübersteigen.314 Andere Emissionsquellen314 Andere Emissionsquellen1)Austretende organische Gase und Dämpfe sind miteinem Gassammel-system zuerfassen. Siesind zuverwerten, einer Gasreinigung zuzuführen,nachzuverbrennen oder abzufackeln. Diese Vorschrift gilt insbesondere für:a) Druckentlastungs- und Entleerungseinrichtungen;b) Prozessanlagen;c) das Regenerieren von Katalysatoren;d) Inspektionen und Reinigungsarbeiten;e) Anfahr- und Abstellvorgänge; sowief)dasUmfüllen vonRoh-, Zwischen- und Fertigprodukten, diebeieiner Tem-peratur von 20 °C einen Dampfdruck von mehr als 13 mbar aufweisen.2)Entlastungseinrichtungen fürdenKatastrophen- und Brandfall müssennicht in ein Gassammelsystem eingeleitet werden.315 Schwefelwasserstoff315 Schwefelwasserstoff1)Gase ausEntschwefelungsanlagen und anderen Quellen sind weiter zuverarbeiten, wenn sie gleichzeitig folgende Voraussetzungen erfüllen:a) Volumengehalt an Schwefelwasserstoff über 0,4 %b) Massenstrom von Schwefelwasserstoff über 2 t/Tag2)DieEmissionen von Schwefelwasserstoff inGasen, dienicht weiterver-arbeitet werden, dürfen 10 mg/m³ nicht überschreiten.316 Prozesswasser und Ballastwasser316 Prozesswasser und Ballastwasser1)Bevor Prozesswasser oder überschüssiges Ballastwasser ineinoffenesSystem eingeleitet wird, muss es entgast werden.2)Dieentstehenden Abgase sind durch Wäsche oder Verbrennung zurei-nigen.32 Grosstankanlagen32 Grosstankanlagen321 Begriff und Geltungsbereich321 Begriff und GeltungsbereichDieBestimmungen dieser Ziff. gelten fürGrosstankanlagen miteinem Fas-sungsvermögen von mehr als500 m³pro Tank, diezurLagerung von Pro-814.301.1 LRV42 Fassung: 13.01.2023dukten miteinem Dampfdruck vonmehr als1mbar beieiner Temperatur von20 °C bestimmt sind.322 Lagerung322 LagerungFür die Lagerung sind Festdachtanks mit Schwimmdecke oderSchwimmdachtanks mit wirksamen Randabdichtungen oder andere gleich-wertige Massnahmen zur Emissionsminderung vorzusehen.33 Anlagen zum Umschlag von Benzin33 Anlagen zum Umschlag von Benzin1)Das Befüllen von Tankfahrzeugen, Kesselwagen oder ähnlichen Trans-portbehältern mit Motorenbenzin oder Flugbenzin muss mittels Untenbe-füllung oder anderen gleichwertigen Massnahmen zurEmissionsminderungerfolgen.2)FürTankstellen sind dieEmissionsbegrenzungen nach Anhang 1Ziff. 7und 8 nicht anwendbar.3) Tankstellen sind so auszurüsten und zu betreiben, dass:a)diebeiderBelieferung derTankstelle verdrängten organischen Gase undDämpfe erfasst und indenTransportbehälter zurückgeführt werden (Gas-pendelung); dasGaspendelsystem und dieangeschlossenen Anlagen dürfenwährend desGaspendelns imNormalbetrieb keine Öffnungen insFreieaufweisen;b)beim Betanken vonFahrzeugen mitgenormten Tankeinfüllstutzen67höchs-tens 10%derinderVerdrängungsluft enthaltenen organischen Stoffeemittiert werden; diese Anforderung giltalserfüllt, wenn entsprechendeMessresultate einer amtlichen Fachstelle vorliegen und wenn dasGaspen-delsystem ordnungsgemäss installiert und betrieben wird.4)Die Bestimmungen von Abs. 3Bst. bgelten nicht beim Betanken mitKleinabgabe-Geräten.5)Neue Tankstellen sind mitGasrückführungssystemen mitautomatischerFunktionssicherung auszurüsten. Bestehende Tankstellen sind biszum 31.Dezember 2017 mitGasrückführungssystemen mitautomatischer Funktions-sicherung auszurüsten.4 Metalle4 Metalle41 Giessereien41 Giessereien411 Amine411 AmineDiebeiderKernherstellung entstehenden Emissionen von Aminen dürfen5 mg/m³ nicht überschreiten.412 Verhältnis zu Ziff. 81412 Verhältnis zu Ziff. 81LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 43Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.42 Kupolöfen42 Kupolöfen421 Staub421 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen gesamthaft 20mg/m³nicht über-schreiten.422 Kohlenmonoxid422 KohlenmonoxidDieEmissionen von Kohlenmonoxid imAbgas dürfen beiHeisswindöfenmitnachgeschaltetem eigenbeheiztem Rekuperator 1000 mg/m³nicht über-schreiten.423 Verhältnis zu Ziff. 81423 Verhältnis zu Ziff. 81Die Bestimmungen von Ziff. 81 sind anwendbar.43 Aluminiumhütten43 Aluminiumhütten431 Fluorverbindungen431 Fluorverbindungen1)DieEmissionsbegrenzungen fürFluorverbindungen nach Anhang 1Ziff.5 und 6 gelten nicht.2)Die Emissionen von Fluorverbindungen, angegeben alsFluorwasser-stoff, dürfen insgesamt 700gproTonne produziertes Aluminium nicht über-schreiten.3)Die Emissionen von gasförmigen Fluorverbindungen, angegeben alsFluorwasserstoff, dürfen 250 gpro Tonne produziertes Aluminium nichtüberschreiten.432 Beurteilung der Emissionen432 Beurteilung der EmissionenFürdenVergleich mitdenEmissionsgrenzwerten werden diegemessenenEmissionen über eine Betriebsperiode von einem Monat gemittelt.44 Umschmelzanlagen für Nichteisenmetalle44 Umschmelzanlagen für Nichteisenmetalle441 Organische Stoffe441 Organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)DieEmissionen von organischen Stoffen, angegeben alsGesamtkohlen-stoff, dürfen 50 mg/m³ nicht überschreiten.442 Verhältnis zu Ziff. 81442 Verhältnis zu Ziff. 81814.301.1 LRV44 Fassung: 13.01.2023Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.45 Verzinkungsanlagen45 Verzinkungsanlagen451 Staub451 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen gesamthaft 10mg/m³nicht über-schreiten.452 Ergänzende Bestimmungen für Feuerverzinkereien452 Ergänzende Bestimmungen für Feuerverzinkereien1)DieEmissionsgrenzwerte beziehen sich aufeine Abluftmenge von 3000m³ je Quadratmeter Zinkbadoberfläche und Stunde.2)Die Emissionen des Zinkbades sind durch Einhausungen, Hauben,Randabsaugungen oder ähnliche Massnahmen zumindestens 80%zuerfassen.3)DieEmissionen sind nurwährend derTauchzeit zumessen. DieTauch-zeitbeginnt jeweils beim ersten und endet mitdem letzten Kontakt desVer-zinkungsgutes mit dem Verzinkungsbad.46 Anlagen zur Herstellung von Blei-Akkumulatoren46 Anlagen zur Herstellung von Blei-Akkumulatoren461 Blei461 Blei1)DieAbgase derAnlagen sind zuerfassen und einer Entstaubungsanlagezuzuführen.2) Die Emissionen von Blei dürfen 1 mg/m³ nicht überschreiten.462 Schwefelsäure-Dämpfe462 Schwefelsäure-Dämpfe1)Schwefelsäure-Dämpfe, die bei der Formierung auftreten, sind zuerfassen und einer Abgasreinigungsanlage zuzuführen.2)DieEmissionen vonSchwefelsäure, angegeben alsH2SO4,dürfen 1mg/m³ nicht überschreiten.463 Verhältnis zu Ziff. 81463 Verhältnis zu Ziff. 81Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.47 Wärme- und Wärmebehandlungsöfen47 Wärme- und Wärmebehandlungsöfen471 Geltungsbereich471 GeltungsbereichLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 45Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürWärme- und Wärmebehand-lungsöfen miteiner Feuerungswärmeleistung von mehr als100 kW, diemitGasbrennstoffen nach Anhang 4 Ziff. 4 Bst. a bis c beheizt werden.472 Bezugsgrösse472 BezugsgrösseDie Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt imAbgas von 5 % (% vol).473 Stickoxide473 StickoxideDie Emissionen von Stickoxiden, angegeben alsStickstoffdioxid, dürfendie Werte nach dem folgenden Diagramm nicht überschreiten.Diagramm:Diagramm:474 Messungen474 MessungenDie Emissionen sind beimindestens 80%Nennlast und beiderjeweilshöchsten Betriebstemperatur zu messen.475 Verhältnis zu Ziff. 81475 Verhältnis zu Ziff. 81Die Bestimmungen von Ziff. 81 sind anwendbar.48 Elektrostahlwerke48 Elektrostahlwerke814.301.1 LRV46 Fassung: 13.01.2023481 Geltungsbereich481 GeltungsbereichDie Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen zurElektrostahlher-stellung einschliesslich Stranggiessen miteiner Schmelzleistung von mehr als2,5 Tonnen Stahl pro Stunde.482 Staub482 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen gesamthaft 5mg/m³nicht über-schreiten.483 Dioxine und Furane483 Dioxine und FuraneDie inElektrolichtbogenöfen entstehenden Emissionen polychlorierterDibenzo-p-dioxine (Dioxine) und Dibenzofurane (Furane), angegeben alsSummenwert derToxizitätsäquivalente nach EN 1948-168,dürfen 0,1ng/m³nicht überschreiten.5 Landwirtschaft und Lebensmittel5 Landwirtschaft und Lebensmittel51 Tierhaltung51 Tierhaltung511 Geltungsbereich511 GeltungsbereichDie Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen derbäuerlichen Tier-haltung und der Intensivtierhaltung.512 Mindestabstand512 MindestabstandBeiderErrichtung von Anlagen müssen dienach denanerkannten RegelnderTierhaltung erforderlichen Mindestabstände zubewohnten Zonen einge-halten werden. Alssolche Regeln gelten insbesondere dieEmpfehlungen derEidgenössischen Forschungsanstalt für Betriebswirtschaft und Landtechnik69.513 Lüftungsanlagen513 LüftungsanlagenDieLüftungsanlagen müssen denanerkannten Regeln derLüftungstechnikentsprechen. Alssolche gelten insbesondere dieEmpfehlungen derSchweize-rischen Stallklima-Norm.70514 Ammoniak514 AmmoniakDas Amt fürUmwelt legtdievorsorglichen Emissionsbegrenzungen nachArt. 4fest; Anhang 1Ziff. 62giltnicht. Esgelten dieEmpfehlungen desBAFU71.52 Räucheranlagen52 Räucheranlagen521 Geltungsbereich521 GeltungsbereichDie Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen zum Räuchern vonFleisch, Wurstwaren und Fischen.522 Raucherzeugung522 RaucherzeugungLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 47Ziff. 81 ist nicht anwendbar.523 Organische Stoffe523 Organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)DieEmissionen von organischen Stoffen werden alsGesamtkohlenstoffangegeben. Sie dürfen folgende Werte nicht überschreiten:a) beim Heissräuchernbei einem Massenstrom von 50 g/h oder mehr 50 mg/m³b) beim Kalträuchernbei einem Massenstrom von 50 g/h bis 300 g/h 120 mg/m³c) beim Kalträuchernbei einem Massenstrom von mehr als 300 g/h 50 mg/m³53 Anlagen zur Tierkörper-Verwertung und Kot-Trocknung53 Anlagen zur Tierkörper-Verwertung und Kot-Trocknung531 Begriff und Geltungsbereich531 Begriff und GeltungsbereichDie Bestimmungen dieser Ziffer gelten für:a) Tierkörper-Verwertungsanstalten;b)Einrichtungen, indenen Tierkörper, Tierkörper-Teile und Erzeugnisse tie-rischer Herkunft zurVerwertung oder Beseitigung inTierkörper-Verwer-tungsanstalten gesammelt und gelagert werden;c) Anlagen zum Schmelzen von tierischen Fetten;d)Anlagen zurHerstellung von Gelatine, Hämoglobin sowie von Tierfutter-produkten;e) Anlagen zur Trocknung von Kot.532 Bauliche und betriebliche Anforderungen532 Bauliche und betriebliche Anforderungen1)Prozessanlagen und Lager, beidenen sich Gerüche entwickeln können,sind in geschlossenen Räumen unterzubringen.2)Geruchsintensive Abgase sind zuerfassen und einer Abgasreinigungsan-lage zuzuführen.3)Roh- und Zwischenprodukte sind inverschlossenen Behältern zulagern.533 Verhältnis zu Ziff. 81533 Verhältnis zu Ziff. 81Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.54 Anlagen zum Trocknen von Grünfutter54 Anlagen zum Trocknen von Grünfutter814.301.1 LRV48 Fassung: 13.01.2023541 Geltungsbereich541 GeltungsbereichDieBestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen, indenen Gras, Mais-pflanzen und ähnliche Grünfutter sowie Trester, Kartoffeln und Zuckerrüben-schnitzel getrocknet werden.542 Staub542 StaubDie staubförmigen Emissionen sind soweit zubegrenzen, alsdies tech-nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist,mindestens aberauf 150 mg/m³.543 Verhältnis zu Ziff. 81543 Verhältnis zu Ziff. 81Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.55 Anlagen zur Lagerung und Ausbringung von flüssigen Hofdüngern55 Anlagen zur Lagerung und Ausbringung von flüssigen Hofdüngern551 Lagerung von flüssigen Hofdüngern551 Lagerung von flüssigen HofdüngernFürEinrichtungen zurLagerung von Gülle und flüssigen Vergärungspro-dukten gelten die Bestimmungen der Hofdüngerverordnung.552 Ausbringung von flüssigen Hofdüngern552 Ausbringung von flüssigen Hofdüngern1)Gülle und flüssige Vergärungsprodukte sind aufdeninAnhang 2adar-gestellten Flächen imTalraum und angrenzenden Hanglagen durch geeigneteVerfahren möglichst emissionsarm auszubringen.2) Als geeignete Verfahren nach Abs. 1 gelten:a)diebandförmige Ausbringung mitSchleppschlauch- oder Schleppschuhver-teilern;b) das Schlitzdrillverfahren mit offenem oder geschlossenem Schlitz.3)Das Amt fürUmwelt kann aufschriftliches Gesuch imEinzelfall tech-nisch oder betrieblich begründete Ausnahmen gewähren.4)Soweit inden vorstehenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist,giltdieVollzughilfe desBAFU über den Umweltschutz inderLandwirtschaft,insbesondere dasModul Nährstoffe und Verwendung von Düngern inderLandwirtschaft72.56 Kaffee- und Kakao-Röstereien56 Kaffee- und Kakao-Röstereien561 Organische Stoffe561 Organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 492)Die Emissionen von gas- und dampfförmigen organischen Stoffenwerden alsGesamtkohlenstoff angegeben. Siedürfen beiAnlagen miteinerRöstleistung von mehr als100 kgRohprodukt pro Stunde folgende Wertenicht überschreiten:a) bei Anlagen mit einer Röstleistung bis 750 kg/h 150 mg/m³b) bei Anlagen mit einer Röstleistung von mehr als 750 kg/h 50 mg/m³562 Verhältnis zu Ziff. 81562 Verhältnis zu Ziff. 81Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.6 Beschichten und Bedrucken6 Beschichten und Bedrucken61 Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen61 Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen611 Geltungsbereich611 Geltungsbereich1) Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten für:a)Anlagen zum Beschichten und Bedrucken vonOberflächen mitorganischenStoffen wie Farben, Lacke oder Kunststoffe;b) Anlagen zum Imprägnieren.2)Siegelten sowohl fürdieApplikations- und Abdunstzone alsauch fürdie zugehörigen Trocknungs- und Einbrennanlagen.612 Staub612 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen gesamthaft folgende Werte nichtüberschreiten:a) beim Spritzlackieren 5 mg/m³b) beim Pulverlackieren 15 mg/m³613 Lösemittel-Emissionen613 Lösemittel-Emissionen1)Für diegas- und dampfförmigen organischen Emissionen von StoffenderKlassen 2und 3nach Anhang 1Ziff. 72gelten dieEmissionsbegrenzungennach Anhang 1 Ziff. 71 nicht.2)Diese Emissionen werden alsGesamtkohlenstoff angegeben und dürfenbeieinem Massenstrom von 3kg/hoder mehr gesamthaft 150 mg/m³nichtüberschreiten.3)Werden Farben verwendet, diealsLösemittel neben Wasser ausschliess-lichEthanol biszu15%(%Masse) enthalten, sodürfen dieEmissionen vonEthanol beieinem Massenstrom von3kg/hoder mehr 300mg/m³nicht über-schreiten.814.301.1 LRV50 Fassung: 13.01.2023614 Abgase von Trocknungs- und Einbrennanlagen614 Abgase von Trocknungs- und Einbrennanlagen1)FürTrocknungs- und fürEinbrennanlagen, indenen beiTemperaturenvon mehr als120°Cgetrocknet oder eingebrannt wird, gelten dieEmissions-begrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 nicht.2)Die Emissionen von gas- und dampfförmigen organischen Stoffenwerden alsGesamtkohlenstoff angegeben und dürfen beieinem Massenstromvon mehr als 250 g/h folgende Werte nicht überschreiten:a) für Rollenoffset-Druckanlagen 20 mg/m³b) für alle übrigen Anlagen 50 mg/m³615 Verhältnis zu Ziff. 81615 Verhältnis zu Ziff. 81Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.7 Abfälle7 Abfälle71 Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- und Sonderabfällen71 Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- und Sonderabfällen711 Geltungsbereich und Begriffe711 Geltungsbereich und Begriffe1)DieBestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen, indenen Siedlungs-oder Sonderabfälle verbrannt oder thermisch zersetzt werden. Ausgenommensind die Anlagen zum Verbrennen von Altholz, Papier- und ähnlichenAbfällen (Ziff. 72), von Sulfit-Ablauge ausderZellstoffherstellung (Ziff. 73)sowie Zementöfen (Ziff. 11).2)Siedlungsabfälle sind dieausHaushalten stammenden Abfälle sowieandere Abfälle vergleichbarer Zusammensetzung. Dazu gehören insbesondere:a) Gartenabfälle;b) Marktabfälle;c) Strassenkehricht;d) Büroabfälle, Verpackungen und Küchenabfälle aus dem Gastgewerbe;e) aufbereitete Siedlungsabfälle;f) Tierkörper und Fleischabfälle;g) Schlamm aus kommunalen Abwasserreinigungsanlagen;h) Abfallgase nach Anhang 4 Ziff. 41 Abs. 2;i) Abfälle nach Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 Bst. b.3)Sonderabfälle sind Abfälle, dieimAbfallverzeichnis, dasnach Art. 2derschweizerischen Verordnung über denVerkehr mitAbfällen (VeVA), SR814.610 , erlassen wurde, als Sonderabfälle bezeichnet sind.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 51712 Verhältnis zu Anhang 1712 Verhältnis zu Anhang 11) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)Soweit Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1gültig sind, gelten sieunabhängig von den dort festgelegten Massenströmen.713 Bezugsgrösse und Beurteilung der Emissionen713 Bezugsgrösse und Beurteilung der Emissionen1)Die Emissionsgrenzwerte beziehen sich auffolgende Sauerstoffgehalteim Abgas:a) bei Anlagen zum Verbrennen von flüssigen Abfällen 3 % (% vol)b) bei Anlagen zum Verbrennen von Abfallgasen allein oderzusammen mit flüssigen Abfällen3 % (% vol)c) bei Anlagen zum Verbrennen von festen Abfällen allein oderzusammen mit flüssigen Abfällen oder Abfallgasen11 % (% vol)2)FürdieBeurteilung derEmissionen sind dieermittelten Werte über eineBetriebsperiode von mehreren Stunden zu mitteln.714 Emissionsgrenzwerte714 Emissionsgrenzwerte1) Die Emissionen dürfen folgende Werte nicht überschreiten:a) Staub 10 mg/m³b) Blei und Zink sowie deren Verbindungen, angegeben alsMetalle, als Summe1 mg/m³c) Quecksilber und Cadmium sowie deren Verbindungen, ange-geben als Metalle, je0,05 mg/m³d) Schwefeloxide, angegeben als Schwefeldioxid 50 mg/m³e) Stickoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid), angegebenals Stickstoffdioxid, bei einem Massenstrom von 2,5 kg/h undmehr80 mg/m³f) Gasförmige anorganische Chlorverbindungen, angegeben alsChlorwasserstoff20 mg/m³g) Gasförmige anorganische Fluorverbindungen, angegeben alsFluorwasserstoff2 mg/m³h) Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben alsAmmoniak5 mg/m³i) Gasförmige organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff 20 mg/m³k) Kohlenmonoxid 50 mg/m³l) Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine (Dioxine) und Dibenzofu-rane (Furane), angegeben als Summenwert der Toxizitätsäqui-valente nach EN 1948-1730,1 ng/m³814.301.1 LRV52 Fassung: 13.01.20232)Für Anlagen miteinem Gehalt anStickoxiden (Stickstoffmonoxid undStickstoffdioxid), angegeben alsStickstoffdioxid, von 1000 mg/m³oder mehrimRohgas, kann dasAmt fürUmwelt abweichend von Abs. 1Bst. heinenmilderen Emissionsgrenzwert fürAmmoniak und Ammoniumverbindungenfestlegen.716 Überwachung716 Überwachung1) Es sind kontinuierlich zu messen und aufzuzeichnen:a) die Temperatur der Abgase im Bereich der Ausbrandzone sowie im Kamin;b) der Sauerstoffgehalt der Abgase nach dem Austritt aus der Ausbrandzone;c) der Kohlenmonoxidgehalt der Abgase.2)Der Betrieb der Abgasreinigungsanlage muss durch Messung einerEmissionsgrösse oder einer geeigneten Betriebsgrösse, wieAbgastemperatur,Druckabfall oder Wasserdurchsatz des Rauchgaswäschers, kontinuierlichüberwacht werden.717 Lagerung717 LagerungGeruchsintensive Abfälle und Abfälle, diegefährliche Dämpfe entwickeln,sind ingeschlossenen Bunkern, Räumen oder Tankanlagen zulagern. DieAbluft ist abzusaugen und zu reinigen.718 Verbot der Abfallverbrennung in Kleinanlagen718 Verbot der Abfallverbrennung in Kleinanlagen1)Siedlungs- und Sonderabfälle dürfen nicht inAnlagen miteiner Feue-rungswärmeleistung von weniger als 350 kW verbrannt werden.2)Das Verbot giltnicht fürSonderabfälle ausKrankenhäusern, dieauf-grund ihrer Zusammensetzung nicht alsSiedlungsabfälle entsorgt werdenkönnen.719 Verbrennung besonders umweltgefährdender Abfälle719 Verbrennung besonders umweltgefährdender Abfälle1)Bevor derInhaber einer Anlage Abfälle verbrennt, beidenen dieEmis-sionen besonders umweltgefährdend sein können, muss erdurch Vorversuchemit geringen Mengen diezuerwartenden Emissionen ermitteln und dasErgebnis dem Amt für Umwelt mitteilen.2)Als besonders umweltgefährdend gelten Emissionen, diegleichzeitighochtoxisch und schwer abbaubar sind, wie polyhalogenierte aromatischeKohlenwasserstoffe.72 Anlagen zum Verbrennen von Altholz, Papier- und ähnlichen Abfällen72 Anlagen zum Verbrennen von Altholz, Papier- und ähnlichen Abfällen721 Geltungsbereich721 GeltungsbereichLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 531)Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen, indenen Abfälleausfolgenden Arten von Stoffen allein oder zusammen mitHolzbrennstoffennach Anhang 4 verbrannt oder thermisch zersetzt werden:a) Altholz nach Anhang 4 Ziff. 31 Abs. 2 Bst. a;b) Papier und Karton;c)andere Abfälle, beideren Verbrennung ähnliche Emissionen auftreten wiebei Abfällen nach Bst. a und b.2)Werden solche Abfälle zusammen mitAbfällen nach Ziff. 711verbrannt,so gelten die Bestimmungen von Ziff. 71.3) Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten nicht für Zementöfen (Ziff. 11).722 Bezugsgrösse722 BezugsgrösseDieEmissionswerte beziehen sich aufeinen Sauerstoffgehalt imAbgas von11 % (% vol).723 Staub723 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen folgende Werte nicht überschreiten:a) bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 10 MW: 20 mg/m³b) bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 10 MW: 10 mg/m³724 Blei und Zink724 Blei und ZinkDieEmissionen von Blei und Zink dürfen zusammen 5mg/m³nicht über-schreiten.725 Organische Stoffe725 Organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)Die Emissionen von gasförmigen organischen Stoffen, angegeben alsGesamtkohlenstoff, dürfen 50 mg/m³ nicht überschreiten.726 Kohlenmonoxid und Stickoxide726 Kohlenmonoxid und Stickoxide1)Die Emissionen von Kohlenmonoxid dürfen 250 mg/m³nicht über-schreiten.1a)BeiAnlagen miteiner Feuerungswärmeleistung über 10MW dürfen dieEmissionen von Kohlenmonoxid 150 mg/m³ nicht überschreiten.2)BeiAnlagen miteiner Feuerungswärmeleistung über 10MW dürfen dieEmissionen von Stickoxiden, angegeben alsStickstoffdioxid, 150mg/m³nichtüberschreiten.727 Verbrennungsregelung727 Verbrennungsregelung814.301.1 LRV54 Fassung: 13.01.2023DieAnlage muss miteiner automatischen Regelung fürdieFeuerungsfüh-rung betrieben werden.728 Verbot der Abfallverbrennung in Kleinanlagen728 Verbot der Abfallverbrennung in KleinanlagenAbfälle nach Ziff. 721dürfen nicht inAnlagen miteiner Feuerungswärme-leistung von weniger als 350 kW verbrannt werden.73 Anlagen zum Verbrennen von Sulfit-Ablauge aus der Zellstoffherstellung73 Anlagen zum Verbrennen von Sulfit-Ablauge aus der Zellstoffherstellung731 Schwefeloxide731 Schwefeloxide1)DieEmissionsbegrenzung fürSchwefeloxide nach Anhang 1Ziff. 6giltnicht.2)Die Emissionen von Schwefeloxiden, angegeben alsSchwefeldioxid,dürfen 4,0 kg pro Tonne verbrannter Ablauge nicht überschreiten.732 Beurteilung der Emissionen732 Beurteilung der EmissionenFürdenVergleich mitdenEmissionsgrenzwerten werden diegemessenenEmissionen über eine Betriebsperiode von 24 Stunden gemittelt.7474AnlagenAnlagen zumzum VerbrennenVerbrennen vonvon biogenenbiogenen AbfällenAbfällen undund ErzeugnissenErzeugnissen derderLandwirtschaftLandwirtschaft741 Geltungsbereich741 Geltungsbereich1)DieBestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen, indenen feste bio-gene Abfälle und Erzeugnisse derLandwirtschaft allein oder zusammen mitHolzbrennstoffen nach Anhang 4verbrannt oder thermisch zersetzt werden.Hofdünger sowie andere geruchsintensive Abfälle und Erzeugnisse dürfen insolchen Anlagen weder verbrannt noch thermisch zersetzt werden.2)Werden solche Abfälle und Erzeugnisse zusammen mitAbfällen nachZiff. 711oder 721verbrannt, sogelten dieBestimmungen von Ziff. 71oderZiff. 72.3)Werden solche Abfälle und Erzeugnisse zusammen mitanderen Brenn-stoffen nach Anhang 4verbrannt, giltderMischgrenzwert nach Anhang 3Ziff.82.4) Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten nicht für Zementöfen (Ziff. 11).742 Emissionsgrenzwerte742 EmissionsgrenzwerteDie Emissionen dürfen folgende Werte nicht überschreiten:Feuerungswärmeleistungbis 1 MW über 1 MWbis 10 MWüber 10 MWLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 55- Bezugsgrösse:Die Grenzwerte beziehen sich aufeinen Sauerstoffgehalt im Abgasvon% vol 13 11 11- Feststoffe insgesamt: mg/m³ 20 20 10- Kohlenmonoxid (CO) mg/m³ 500 250 150- Stickoxide (NO x), angegeben alsStickstoffdioxid (NO 2)1mg/m³ 250 250 1501Bei einem Massenstrom von 2500 g/h oder mehr743 Verbot der Verbrennung in Kleinanlagen743 Verbot der Verbrennung in KleinanlagenFeste biogene Abfälle und Erzeugnisse derLandwirtschaft nach Ziff. 741dürfen nicht inAnlagen miteiner Feuerungswärmeleistung vonweniger als70kW verbrannt werden.8 Weitere Anlagen8 Weitere Anlagen8181Anlagen,Anlagen, inindenendenen GüterGüter durchdurch unmittelbareunmittelbare BerührungBerührung mitmitFeuerungsab-Feuerungsab-gasen behandelt werdengasen behandelt werden1) Es dürfen nur Brennstoffe nach Anhang 4 verwendet werden.2)FürdieEmissionen vonSchwefeloxiden ausdem Brennstoff giltAnhang1Ziff. 6nicht. Wird Kohle oder Heizöl "Mittel" oder "Schwer" verwendet, somüssen dieEmissionen vonSchwefeloxiden, angegeben alsSchwefeldioxid, soweit begrenzt werden, dass sienicht höher sind alsdieungeminderten Emis-sionen beiderVerwendung einer Brennstoffqualität miteinem Schwefelgehaltvon 1,0 % (% Masse).3)FürdieEmissionen vonSchwefeloxiden ausdenbehandelten Gütern giltAnhang 1 Ziff. 6.82 Stationäre Verbrennungsmotoren82 Stationäre Verbrennungsmotoren821 Bezugsgrösse821 BezugsgrösseDie Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt imAbgas von 5 % (% vol).822 Brenn- und Treibstoffe822 Brenn- und TreibstoffeStationäre Verbrennungsmotoren dürfen nurmitGasbrenn- und Gastreib-stoffen nach Anhang 4Ziff. 41Abs. 1oder mitflüssigen Brenn- und Treib-stoffen nach Anhang 4betrieben werden, mitAusnahme von Heizöl "Mittel"und "Schwer".823 Feststoffe823 Feststoffe814.301.1 LRV56 Fassung: 13.01.20231) Die staubförmigen Emissionen dürfen 10 mg/m³ nicht überschreiten.2) Für Verbrennungsmotoren von Notstromgruppen gilt Ziff. 826 Abs. 3.824 Kohlenmonoxid, Stickoxide und Ammoniak824 Kohlenmonoxid, Stickoxide und Ammoniak1)DieEmissionen vonstationären Verbrennungsmotoren dürfen folgendeGrenzwerte nicht überschreiten:Feuerungswärmeleistungbis 100kWüber 100kWüber 1MW- Kohlenmonoxid (CO) mg/m3- beim Betrieb mit Gasbrenn- oderGastreibstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1650 300 300- beim Betrieb mit Gasbrenn- oderGastreibstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1 Bst. d und e, wenn die Anlage jähr-lich mindestens zu 80 % mit diesenStoffen betrieben wird650 650 300- beim Betrieb mit flüssigen Brenn- oderTreibstoffen650 300 300- Stickoxide (NO x), angegeben als Stick-stoffdioxid (NO 2)mg/m³- beim Betrieb mit Gasbrenn- oderGastreibstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1120 80 80- beim Betrieb mit Gasbrenn- oderGastreibstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1 Bst. d und e, wenn die Anlage jähr-lich mindestens zu 80 % mit diesenStoffen betrieben wird400 250 100- beim Betrieb mit flüssigen Brenn- oderTreibstoffen400 250 1902)Wird einstationärer Verbrennungsmotor miteiner Entstickungsanlagebetrieben, sodürfen dieEmissionen von Ammoniak und Ammoniumverbin-dungen, angegeben als Ammoniak, 30 mg/m³ nicht überschreiten.825 Prüfstände825 PrüfständeLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 57FürPrüfstände, aufdenen Verbrennungsmotoren getestet werden, legtdasAmt fürUmwelt dievorsorglichen Emissionsbegrenzungen nach Art. 4fest;Anhang 1 und Anhang 2 Ziff. 821 bis 824 gelten nicht.826 Notstromgruppen826 Notstromgruppen1)FürVerbrennungsmotoren von Notstromgruppen, diewährend höchs-tens 50Stunden proJahr betrieben werden, legtdasAmt fürUmwelt dievor-sorglichen Emissionsbegrenzungen nach Art. 4fest; Anhang 1Ziff. 6,Anhang2 Ziff. 824 sowie Anhang 5 gelten nicht.2) Die staubförmigen Emissionen dürfen 50 mg/m³ nicht überschreiten.3)Dieperiodische Messung und Kontrolle nach Art. 15Abs. 1istallesechsJahre zu wiederholen.83 Gasturbinen83 Gasturbinen831 Bezugsgrösse831 BezugsgrösseDie Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt imAbgas von 15 % (% vol).832 Brennstoffe832 BrennstoffeGasturbinen dürfen nurmitGasbrenn- und Gastreibstoffen nach Anhang4Ziff. 41Abs. 1oder mitflüssigen Brenn- und Treibstoffen nach Anhang 4betrieben werden, mit Ausnahme von Heizöl "Mittel" und "Schwer".833 Russzahl833 RusszahlBeiEinsatz von flüssigen Brenn- oder Treibstoffen dürfen dieEmissionenvon Russ die Russzahl 2 (Anhang 1 Ziff. 22) nicht überschreiten.834 Kohlenmonoxid834 KohlenmonoxidDie Emissionen von Kohlenmonoxid dürfen folgende Grenzwerte nichtüberschreiten:Feuerungswärmeleistungbis 40 MW über 40 MW- Kohlenmonoxid (CO) mg/m3- beim Betrieb mit Gasbrenn- oder Gastreib-stoffen nach Anhang 4 Ziff. 41 Abs. 1 oder flüs-sigen Brenn- oder Treibstoffen100 35- beim Betrieb mit Gasbrenn- oder Gastreib-stoffen nach Anhang 4 Ziff. 41 Abs. 1 Bst. d unde, wenn die Anlage jährlich mindestens zu 80 %mit diesen Stoffen betrieben wird240 35814.301.1 LRV58 Fassung: 13.01.2023835 Schwefeloxide835 SchwefeloxideDieEmissionen vonSchwefeloxiden, angegeben alsSchwefeldioxid, dürfenbeieinem Massenstrom von 2,5kg/hoder mehr 120 mg/m³nicht über-schreiten.836 Stickoxide und Ammoniak836 Stickoxide und Ammoniak1)Die Emissionen von Stickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdi-oxid), angegeben alsStickstoffdioxid, dürfen folgende Grenzwerte nicht über-schreiten:Feuerungswärmeleistungbis 40 MW über 40 MW- Stickoxide (NO x) mg/m3- beim Betrieb mit Gasbrenn- oder Gastreib-stoffen nach Anhang 4 Ziff. 41 Abs. 140 20- beim Betrieb mit flüssigen Brenn- oder Treib-stoffen50 402)Wird eine Gasturbine miteiner Entstickungsanlage betrieben, dürfendieEmissionen von Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben alsAmmoniak, 10 mg/m³ nicht überschreiten.837 Prüfstände und Notstromgruppen837 Prüfstände und Notstromgruppen1)FürPrüfstände, aufdenen Gasturbinen getestet werden, legtdasAmt fürUmwelt dievorsorglichen Emissionsbegrenzungen nach Art. 4fest; Anhang 1und Anhang 2 Ziff. 831 bis 836 gelten nicht.2)Für Gasturbinen von Notstromgruppen, diewährend höchstens 50Stunden proJahr betrieben werden, legt dasAmt fürUmwelt dievorsorgli-chen Emissionsbegrenzungen nach Art. 4fest; Anhang 1und Anhang 2Ziff.833, 834 und 836 gelten nicht.84 Anlagen zur Herstellung von Spanplatten84 Anlagen zur Herstellung von Spanplatten841 Geltungsbereich841 GeltungsbereichDieBestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen, indenen Spanplattenim Trockenprozess hergestellt werden.842 Staub842 StaubDie staubförmigen Emissionen dürfen folgende Werte nicht überschreiten:a) im Abgas von Spänetrocknern 50 mg/m³b) in Abgasen von Schleifmaschinen 10 mg/m³LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 59843 Organische Stoffe843 Organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)Die Emissionen von gas- und dampfförmigen organischen Stoffenwerden, gemessen beieiner Temperatur von 150 °C,alsGesamtkohlenstoffangegeben.3)Diese Emissionen sind soweit zubegrenzen, alsdies technisch undbetrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist,mindestens aber auf350gpro Tonne Holzeinsatz (absolut trocken).844 Verhältnis zu Ziff. 81844 Verhältnis zu Ziff. 81Für Anlagen, indenen Güter durch unmittelbare Berührung mit Feue-rungsabgasen behandelt werden, gelten zusätzlich dieBestimmungen vonZiff.81.85 Textilreinigung85 Textilreinigung1)DieBestimmungen dieser Ziffer gelten fürTextilreinigungsanlagen, diemit halogenierten Kohlenwasserstoffen betrieben werden.2)DieBeladetüre einer Textil-Reinigungsmaschine muss durch eine auto-matische Sicherung solange verriegelt bleiben, bisdieKonzentration angas-und dampfförmigen organischen Stoffen inderMaschinenluft 2g/m³unter-schreitet.3)DiefürdieVerriegelung massgebende Konzentration nach Abs. 2mussimInnern derMaschine imBereich derBeladetüre kontinuierlich messtech-nisch überwacht werden.4)Das Reinigungsgut muss vorderEntnahme ausderMaschine eine Tem-peratur von mindestens 35 °C aufweisen.5)Wird Maschinenabluft abgesaugt, somuss diese miteinem Aktivkohle-filter oder gleichwertigen Massnahmen gereinigt werden.6)Die Raumluft muss soabgesaugt werden, dass inden Betriebsräumenstets ein Unterdruck herrscht.86 Krematorien86 Krematorien861 Organische Stoffe861 Organische Stoffe1) Die Emissionsbegrenzungen nach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.2)DieEmissionen vongas- und dampfförmigen organischen Stoffen, ange-geben als Gesamtkohlenstoff, dürfen 20 mg/m³ nicht überschreiten.862 Kohlenmonoxid862 Kohlenmonoxid814.301.1 LRV60 Fassung: 13.01.2023DieEmissionen vonKohlenmonoxid dürfen 50mg/m³nicht überschreiten.87 Anlagen zur Oberflächenbehandlung87 Anlagen zur Oberflächenbehandlung1)DieBestimmungen dieser Ziffer gelten fürAnlagen, indenen dieOber-fläche vonGegenständen und Erzeugnissen ausMetall, Glas, Keramik, Kunst-stoff, Gummi oder anderen Stoffen mit halogenierten organischen Stoffenbehandelt werden, diebeieinem Druck von 1013 mbar einen Siedepunkt vonweniger als 150 ºC aufweisen.2)Anlagen zurOberflächenbehandlung sind wiefolgt auszurüsten und zubetreiben:a)Die Gegenstände und Erzeugnisse müssen ineinem Gehäuse behandeltwerden, das mit Ausnahme der Öffnungen, die der Absaugung vonAbgasen dienen, geschlossen sind.b)Durch eine automatische Verriegelung istsicherzustellen, dass dieGegen-stände oder Erzeugnisse erstentnommen werden können, wenn dieKon-zentration von halogenierten organischen Stoffen von 1g/m³imEntnah-mebereich erreicht oder unterschritten ist.c)Abgesaugte Abgase müssen ineinem Abscheider gereinigt werden. Dabeidürfen dieEmissionen vonhalogenierten organischen Stoffen nach Anhang1Ziff. 72einen Massenstrom von 100g/hund dieEmissionen von halo-genierten Kohlenwasserstoffen nach Anhang 1Ziff. 83einen Massenstromvon25g/hnicht überschreiten. DieEmissionsbegrenzungen vonAnhang 1Ziff. 7 und 8 gelten nicht.d)Werden halogenierte organische Stoffe indieAnlage eingefüllt oder ausderAnlage entnommen, somüssen dieEmissionen miteiner Gaspendelungoder durch gleichwertige Massnahmen vermindert werden.3)Können beieiner Anlage dieAnforderungen nach Abs. 2Bst. aund bnicht eingehalten werden, insbesondere weil diebehandelten Gegenstände undErzeugnisse sperrig sind, somüssen dieEmissionen durch Massnahmen wieKapselung, Abdichtung, Abscheidung ausderAnlagenabluft, Luftschleusenoder Absaugung soweit vermindert werden, alsdies technisch und betrieblichmöglich und wirtschaftlich tragbar ist.88 Baustellen88 Baustellen1)Die Emissionen von Baustellen sind insbesondere durch geeigneteBetriebsabläufe soweit zubegrenzen, alsdies technisch und betrieblich mög-lichund wirtschaftlich tragbar ist.Insbesondere gelten dieBestimmungen derBaustellen-Emissionsbegrenzungs-Verordnung.2)DieEmissionsgrenzwerte nach Anhang 1gelten nicht fürBaumaschinenund Baustellen.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 6189 Aufgehoben89 Aufgehoben814.301.1 LRV62 Fassung: 13.01.2023Anhang 2aAnhang 2a7474(Anhang 2 Ziff. 552)LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 63Flächen im Talraum und in angrenzenden Hanglagen für die emissions-Flächen im Talraum und in angrenzenden Hanglagen für die emissions-arme Ausbringung von flüssigen Hofdüngernarme Ausbringung von flüssigen Hofdüngern814.301.1 LRV64 Fassung: 13.01.2023Anhang 3Anhang 37575(Art. 3 Abs. 2 Bst. b)Ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für Feuerungs-Ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für Feuerungs-anlagenanlagen1 Geltungsbereich1 Geltungsbereich1)DieBestimmungen dieses Anhangs gelten fürFeuerungsanlagen, diefol-genden Zwecken dienen:a) Raumheizung;b)Erzeugung von Prozesswärme, einschliesslich Backwärme fürgewerblicheNutzung;c) Erzeugung von Warm- oder Heisswasser;d) Dampferzeugung.2)Siegelten nicht fürFeuerungsanlagen, indenen Güter durch dieunmit-telbare Berührung mit Feuerungsabgasen behandelt werden.2 Allgemeine Bestimmungen2 Allgemeine Bestimmungen21 Brennstoffe21 BrennstoffeInFeuerungsanlagen nach Ziff. 1dürfen nurBrennstoffe nach Anhang 4verbrannt werden.22 Feuerungskontrolle22 FeuerungskontrolleFolgende Feuerungen müssen nicht nach Art. 14periodisch gemessenwerden:a)Feuerungen, dieimKalenderjahr weniger als100Stunden betrieben werden;b)Feuerungen miteiner Feuerungswärmeleistung bis12kW, dieausschliess-lich zur Heizung von Einzelräumen dienen;c) Einzelraumfeuerungen für Kohle;d)Einzelraumfeuerungen fürfeste Brennstoffe, sofern sieausschliesslich mitHolzbrennstoffen nach Anhang 4Ziff. 31Abs. 1Bst. aoder bbetriebenwerden.23 Messung und Beurteilung der Emissionen23 Messung und Beurteilung der Emissionen1)DieEmissionen sind beijeder Einzelfeuerung imstationären Zustand indenjenigen Lastbereichen zumessen, welche fürdieBeurteilung wichtig sind.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 65InderRegel sind dies mindestens deroberste und derunterste Lastpunkt, inwelchen die Anlage unter üblichen Betriebsbedingungen betrieben wird.2)Für Anlagen, diemitRussblasen oder ähnlichen Reinigungsprozessenbetrieben werden, sind dieStaubemissionen über eine halbe Stunde zumessenund zu beurteilen. Die Messung muss die Reinigungsphase einschliessen.33BesondereBesondere VorschriftenVorschriften fürfürFeuerungsanlagenFeuerungsanlagen mitmit mehrerenmehreren Einzelfeue-Einzelfeue-rungenrungen1)Bilden mehrere Einzelfeuerungen zusammen eine betriebliche Einheit,soistfürdieEmissionsbegrenzung jeder Einzelfeuerung dieFeuerungswär-meleistung (Anh. 1Ziff. 24)derganzen betrieblichen Einheit (gesamte Feue-rungswärmeleistung) massgebend.2)Alsgesamte Feuerungswärmeleistung giltdieSumme derFeuerungswär-meleistungen aller Einzelfeuerungen der betrieblichen Einheit.3)Werden mehrere Einzelfeuerungen einer betrieblichen Einheit zumZweck derAbdeckung eines variablen Wärme- oder Dampfbedarfs inwech-selnder Konstellation betrieben, soistfürdieFestlegung derEmissionsbegren-zungen inderRegel vondenFeuerungswärmeleistungen derEinzelfeuerungenauszugehen.4 Ölfeuerungen4 Ölfeuerungen41 Anforderungen bei der Verbrennung von Heizöl "Extra leicht"41 Anforderungen bei der Verbrennung von Heizöl "Extra leicht"411 Emissionsgrenzwerte411 Emissionsgrenzwerte1)Die Emissionen von Feuerungen, welche mit Heizöl "Extra leicht"betrieben werden, dürfen folgende Werte nicht überschreiten:Feuerungen für Heizöl "Extra leicht"Feuerungen für Heizöl "Extra leicht"- Bezugsgrösse:Die Grenzwerte für die gasförmigen Schadstoffe beziehen sich auf einenSauerstoffgehalt im Abgas von3 % vol- Russzahl 1- Kohlenmonoxid (CO) 80 mg/m³- Stickoxide (NO x), angegeben als Stickstoffdioxida) Hellstrahler und Dunkelstrahler 200 mg/m³b) Anlagen mit einer Heizmediumtemperatur über 110 °C 150 mg/m³c) Übrige Anlagen 120 mg/m³- Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak1 30 mg/m³814.301.1 LRV66 Fassung: 13.01.2023Hinweise:1Diese Emissionsbegrenzung ist nur für Feuerungsanlagen mit Entstickungseinrichtungvon Bedeutung.2)DieEmissionen von Schwefeloxiden sind durch denGrenzwert fürdenSchwefelgehalt nach Anhang 4Ziff. 11begrenzt. DieEmissionsbegrenzungennach Anhang 1 Ziff. 6 für Schwefeloxide gelten nicht.3)Abweichend vonAbs. 1dürfen beiAnlagen miteiner Feuerungswärme-leistung über 300MW dieEmissionen von Stickoxiden, angegeben alsStick-stoffdioxid, 100 mg/m³ nicht überschreiten.412 Ergänzende Bestimmungen über die Stickoxid-Emissionen412 Ergänzende Bestimmungen über die Stickoxid-Emissionen1)Für Feuerungen mit einer Heizmediumtemperatur über 150 °C, beidenen dieEinhaltung desStickoxid-Grenzwertes von 150 mg/m³nach Ziff.411technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbarist,kann dasAmt fürUmwelt mildere Grenzwerte festlegen. DieEmissionenanStickoxiden, angegeben alsStickstoffdioxid, dürfen jedoch 250mg/m³nichtüberschreiten.2) Aufgehoben3) Aufgehoben413413Aufgehoben414 Energetische Anforderungen414 Energetische Anforderungen1)DieAbgasverluste von Heiz- und Dampfkesseln dürfen folgende Wertenicht überschreiten:a) bei Gebläsebrennern mit einstufigem Brennerbetrieb und beiÖlverdampfungsbrennern7 %b) bei Gebläsebrennern mit zweistufigem Brennerbetrieb:1. beim Betrieb der ersten Brennerstufe 6 %2. beim Betrieb der zweiten Brennerstufe 8 %2)Die Abgasverluste von Heizkesseln zur Raumwärmeerzeugung oderWassererwärmung, dieabdem 1.Januar 2021 inBetrieb genommen werden,dürfen 4 % nicht überschreiten.3)BeiHeiz- und Dampfkesseln miteiner Absicherungstemperatur wär-meträgerseitig von über 110 °C,beidenen dieAnforderungen nach Abs. 1technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar sind,kann das Amt für Umwelt mildere Grenzwerte festlegen.415 Verwendung von Heizöl "Extra leicht Euro"415 Verwendung von Heizöl "Extra leicht Euro"LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 67Heizöl "Extra leicht Euro" darf nicht inAnlagen oder betrieblichen Ein-heiten verwendet werden, diefürdiesen Brennstoff eine Feuerungswärmeleis-tung von weniger als 5 MW haben.42 Anforderungen bei der Verbrennung von anderen flüssigen Brennstoffen42 Anforderungen bei der Verbrennung von anderen flüssigen BrennstoffenAndere flüssige Brennstoffe dürfen beiderVerbrennung keine höherenund keine anderen Schadstoff-Emissionen hervorrufen, alsdies beim Heizöl"Extra leicht" der Fall ist.5 Feuerungen für feste Brennstoffe5 Feuerungen für feste Brennstoffe51 Kohlefeuerungen51 Kohlefeuerungen511 Emissionsgrenzwerte511 Emissionsgrenzwerte1)Die Emissionen von Feuerungen, diemit Kohle, Kohlebriketts oderKoks betrieben werden, dürfen folgende Werte nicht überschreiten:Feuerungswärmeleistungbis70 kWüber70 kWbis500kWüber500kWbis1 MWüber1 MWbis10MWüber10MWbis100MWüber100MWKohle, Kohlebriketts, Koks- BezugsgrösseDie Grenzwerte beziehen sichauf einen Sauerstoffgehalt imAbgas von% vol 7 7 7 7 7 6- Feststoffe insgesamt: mg/m³ 100 50 20 20 10 10- Kohlenmonoxid (CO) mg/m³ 2500 1000 1000 150 150 150- Schwefeloxide (SO x), ange-geben als Schwefeldioxid(SO2)- Wirbelschichtfeuerungen mg/m³ - - - 350 350 200- andere Feuerungen bei Ein-satz von Steinkohlemg/m³ - - - 1300 350 150- sonstige Anlagen mg/m³ - - - 1000 350 150- Stickoxide (NO x), ange-geben als Stickstoffdioxid(NO 2)mg/m³ - - - 500 200 150814.301.1 LRV68 Fassung: 13.01.2023- Ammoniak und Ammoni-umverbindungen, angegebenals Ammoniak1mg/m³ 30 30 30 30 30 30Hinweise:- Die Angabe eines Strichs in der Tabelle bedeutet, dass weder nach Anhang 3 noch nachAnhang 1 eine Begrenzung vorgeschrieben ist.1Diese Emissionsbegrenzung ist nur für Feuerungsanlagen mit Entstickungseinrichtungvon Bedeutung.2)Das Amt fürUmwelt legtdievorsorglichen Emissionsbegrenzungen füranorganische, vorwiegend staubförmige Stoffe sowie fürChlor- und Fluor-verbindungen nach Art. 4fest; Anhang 1Ziff. 5sowie dieEmissionsbegren-zungen fürChlor- und Fluorverbindungen nach Anhang 1Ziff. 6gelten nicht.3)Abweichend von Abs. 1giltfürZentralheizungs- und Einzelherde einEmissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid von 4000 mg/m³.512 Messung und Kontrolle512 Messung und KontrolleFürEinzelraumfeuerungen nach Ziff. 22Bst.eund fürHeizkessel miteinerFeuerungswärmeleistung bis70kW, diemitKohlebrennstoffen nach Ziff. 513betrieben werden, gelten die Anforderungen nach Ziff. 524 sinngemäss.513 Verwendung von Kohle513 Verwendung von KohleInFeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung unter 1MWdürfen nur Kohle, Kohlebriketts und Koks mit einem Schwefelgehalt vonhöchstens 1 % (% Masse) verwendet werden.52 Holzfeuerungen52 Holzfeuerungen521 Anlage- und Brennstoffart521 Anlage- und Brennstoffart1)InHolzfeuerungen dürfen nurHolzbrennstoffe nach Anhang 4Ziff. 31Abs. 1verbrannt werden, dieaufgrund ihrer Art, Qualität und Feuchtigkeitfür das Verbrennen in diesen Anlagen geeignet sind.2)Inhandbeschickten Feuerungen miteiner Feuerungswärmeleistung bis40kW sowie inCheminées darf nurstückiges Holz nach Anhang 4Ziff. 31Abs. 1 Bst. a verbrannt werden.3)Inautomatischen Feuerungen miteiner Feuerungswärmeleistung bis40kWdürfen nurHolzbrennstoffe nach Anhang 4Ziff. 31Abs. 1Bst. aoder bverbrannt werden.522 Emissionsgrenzwerte522 EmissionsgrenzwerteLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 691)Die Emissionen von Feuerungen, die mit Holzbrennstoffen nachAnhang 4Ziff. 31Abs. 1betrieben werden, dürfen folgende Werte nicht über-schreiten:Feuerungswärmeleistungbis 70kWüber70 kWbis500kWüber500kWbis 1MWüber 1MWbis 10MWüber10MWHolzbrennstoffe- BezugsgrösseDie Grenzwerte beziehen sich aufeinen Sauerstoffgehalt im Abgas von% vol 13 13 13 11 11- Für Holzbrennstoffe nach Anhang 4Ziff. 31 Abs. 1 Bst. a oder b- für Zentralheizungs- und Einzel-herde sowie gewerblich genutzteBacköfen:- Feststoffe insgesamt mg/m³ 100 50 - - -- Kohlenmonoxid (CO) mg/m³ 4000 4000 - - -- für Einzelraumfeuerungen1undHeizkessel handbeschickt- Feststoffe insgesamt mg/m³ 100 50 - - -- Kohlenmonoxid (CO) mg/m³ 2500 500 - - -- für Heiz- und Dampfkessel automa-tisch beschickt:- Feststoffe insgesamt mg/m³ 50 50 20 20 10- Kohlenmonoxid (CO) mg/m³ 1000 500 500 250 150- Für Holzbrennstoffe nach Anhang 4Ziff. 31 Abs. 1 Bst. c- Feststoffe insgesamt mg/m³ 50 50 20 20 10- Kohlenmonoxid (CO) mg/m³ 1000 500 500 250 150- Stickoxide (NO X), angegeben alsStickstoffdioxid (NO 2)mg/m³ 2 2 2 2 150814.301.1 LRV70 Fassung: 13.01.2023- Gasförmige organische Stoffe, ange-geben als Gesamtkohlenstoffmg/m³ - - - - 50- Ammoniak und Ammoniumverbin-dungen, angegeben als Ammoniak³mg/m³ - - - 30 30Hinweise:- Die Angabe eines Strichs in der Tabelle bedeutet, dass weder nach Anhang 3 noch nachAnhang 1 eine Begrenzung vorgeschrieben ist.1Bei ortsfest gesetzten Grundöfen nach der SN EN 15544 (Ortsfest gesetzte Kachelgrund-öfen/Putzgrundöfen - Auslegung)76gelten ungeachtet ihrer Feuerungswärmeleistung dieEmissionsbegrenzungen für Feststoffe und CO bis 70 kW.2Siehe Stickoxid-Grenzwert Anhang 1 Ziff. 6.3Diese Emissionsbegrenzung ist nur für Feuerungsanlagen mit Entstickungseinrichtungvon Bedeutung.2)DieEmissionen von Schwefeloxiden, angegeben alsSchwefeldioxid undbezogen aufeinen Sauerstoffgehalt imAbgas von6%,dürfen folgende Wertenicht überschreiten:a) bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 bis 300MW200 mg/m³b) bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 300 MW 150 mg/m³3)Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben alsStickstoffdioxid undbezogen aufeinen Sauerstoffgehalt imAbgas von6%,dürfen abweichend vonAbs. 1 folgende Werte nicht überschreiten:a) bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 bis 300MW200 mg/m³b) bei Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 300 MW 150 mg/m³4)Das Amt fürUmwelt legt dievorsorglichen EmissionsbegrenzungenfürChlorverbindungen und fürorganische gas-, dampf-, oder partikelförmigeStoffe nach Art. 4fest; dieEmissionsbegrenzungen fürChlorverbindungennach Anhang 1Ziff. 6sowie dieEmissionsbegrenzungen fürorganische Stoffenach Anhang 1 Ziff. 7 gelten nicht.5)Vorbehalten bleiben diebesonderen Anforderungen anFeuerungennach Ziff. 523.523 Besondere Anforderungen an Heizkessel523 Besondere Anforderungen an Heizkessel1)Handbeschickte Heizkessel bis500kWNennwärmeleistung müssen miteinem Wärmespeicher eines Volumens von mindestens 12Litern pro LiterBrennstofffüllraum ausgerüstet werden. Das Volumen darf 55Liter prokWNennwärmeleistung nicht unterschreiten.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 712)Automatische Heizkessel bis500kW Nennwärmeleistung müssen miteinem Wärmespeicher eines Volumens von mindestens 25Litern pro kWNennwärmeleistung ausgerüstet werden. Davon ausgenommen sind Heiz-kessel für Holzpellets bis 70 kW Feuerungswärmeleistung.2a)BeiHeizkesseln über 500 kW Nennwärmeleistung legt dasAmt fürUmwelt dieSpeichergrösse fest. Dienen diese Heizkessel derRaumwärme-erzeugung oder Wassererwärmung, somüssen siemiteinem Wärmespeichereines Volumens vonmindestens 25Litern prokWNennwärmeleistung ausge-rüstet werden.3)Das Amt fürUmwelt kann inAbweichung vonAbs. 1,2und 2akleinereSpeichergrössen festlegen, wenn:a)mehrere Einzelfeuerungen alsbetriebliche Einheit zum Zweck derAbde-ckung eines variablen Wärme- oder Dampfbedarfs inwechselnder Konstel-lation betrieben werden;b) dies aus anderen betrieblichen oder aus technischen Gründen angezeigt ist.4) Aufgehoben524 Messung und Kontrolle524 Messung und Kontrolle1)Serienmässig hergestellte Einzelraumfeuerungen nach Ziff. 22Bst. dsind von einer Abnahmemessung ausgenommen, wenn mittels einer Konfor-mitätserklärung nach Art. 7derschweizerischen Energieeffizienzverordnung(EnEV) (SR730.02) bestätigt wird, dass dieAnlage deninAnhang 1.19 EnEVfestgelegten Anforderungen entspricht.2)Handwerklich hergestellte Einzelraumfeuerungen nach Ziff. 22Bst. dsind von einer Abnahmemessung ausgenommen, wenn:a)sienach einem anerkannten Berechnungsverfahren, insbesondere demKachelofenberechnungsprogramm desschweizerischen Verbandes feusu-isse, gebaut wurden; oderb)siemiteinem Staubabscheidesystem ausgerüstet sind, welches dem StandderTechnik, namentlich den Anforderungen dertechnischen Regel VDI3670 (Abgasreinigung -Nachgeschaltete Staubminderungseinrichtungenfür Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe)77entspricht.3)Schützenswerte historische Zimmeröfen biszueinem Volumen von 0,4m³und handwerklich hergestellte Kochherde sind ebenfalls von derAbnah-memessung ausgenommen, wenn sienach denanerkannten Regeln derFeue-rungstechnik gebaut wurden oder miteinem Staubabscheidesystem nach Abs.2 Bst. b ausgerüstet sind.814.301.1 LRV72 Fassung: 13.01.20234)BeiHeizkesseln miteiner Feuerungswärmeleistung bis70kW, diemitHolzbrennstoffen nach Anhang 4Ziff. 31Abs. 1Bst. aoder bbetriebenwerden, müssen dieFeststoffemissionen imRahmen derperiodischen Feue-rungskontrolle nicht gemessen werden.5)Esgelten dieEmpfehlungen desBAFU78fürgeeignete Mess- und Beur-teilungsverfahren.6)BeiEinzelraumfeuerungen, dienach Ziff. 22Bst. dnicht periodischgemessen werden, kontrolliert dasAmt fürUmwelt insbesondere Verbren-nungsrückstände und denZustand derAnlage. Sieinformiert dabei erstmaligauch über diesachgerechte Bedienung derAnlage sowie über dieVerwendungund Lagerung von Brennstoffen.525 Anforderungen an Staubabscheidesysteme525 Anforderungen an StaubabscheidesystemeBeiStaubabscheidesystemen fürAnlagen über 70kW Feuerungswärme-leistung muss dieVerfügbarkeit inderRegel mindestens 90%betragen. DieBestimmung derVerfügbarkeit richtet sich nach derLaufzeit derFeuerungs-anlage.6 Gasfeuerungen6 Gasfeuerungen61 Emissionsgrenzwerte61 Emissionsgrenzwerte1)Die Emissionen von Feuerungen, diemit Gasbrennstoffen betriebenwerden, dürfen folgende Werte nicht überschreiten:Feuerungen für GasbrennstoffeFeuerungen für Gasbrennstoffe- Bezugsgrösse:Die Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 3 % vol- Kohlenmonoxid (CO) 100 mg/m³- Stickoxide (NO x), angegeben als Stickstoffdioxid (NO 2)a) Hellstrahler und Dunkelstrahlerb) Anlagen mit einer Heizmediumtemperatur über 110 °Cc) Übrige Anlagen200 mg/m³110 mg/m³80 mg/m³- Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak1 30 mg/m³Hinweise:1Diese Emissionsbegrenzung ist nur für Feuerungsanlagen mit Entstickungseinrichtungvon Bedeutung.2)Abweichend vonAbs. 1dürfen dieEmissionen vonFeuerungen über 50MW folgende Werte nicht überschreiten:a) StaubLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 731. beim Betrieb mit Gasbrennstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1 Bst. b bis e10 mg/m³2. beim Betrieb mit Gasbrennstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1 Bst. a5 mg/m³b) Schwefeloxide, angegeben als Schwefeldioxid1. beim Betrieb mit Gasbrennstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1 Bst. a und c bis e35 mg/m³2. beim Betrieb mit Gasbrennstoffen nach Anhang 4 Ziff. 41Abs. 1 Bst. b5 mg/m³c) Stickoxide (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid), angegebenals Stickstoffdioxid100 mg/m³62 Ergänzende Bestimmungen über die Stickoxid-Emissionen62 Ergänzende Bestimmungen über die Stickoxid-Emissionen1)Für Feuerungen mit einer Heizmediumtemperatur über 150 °C, fürwelche dieEinhaltung desStickoxid-Grenzwertes von 110mg/m³nach Ziff.61technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbarist,kann dasAmt fürUmwelt mildere Grenzwerte festlegen. DieEmissionenanStickoxiden, angegeben alsStickstoffdioxid, dürfen jedoch 200mg/m³nichtüberschreiten.2)FürGasfeuerungen, diemitGasbrennstoffen nach Anhang 4Ziff. 41Bst.b,dund ebetrieben werden, gelten abweichend von Ziff. 61dieStickoxid-Grenzwerte nach Anhang 3 Ziff. 411.3)Für Gas-Durchflusswassererwärmer und Gas-Speicherwassererwärmergelten dieEmissionsbegrenzungen fürStickoxide nach Anhang 1Ziff. 6undnach Anhang 3Ziff. 61nicht; vorsorgliche Emissionsbegrenzungen nach Art.4 werden nicht angeordnet.63 Energetische Anforderungen63 Energetische Anforderungen1)DieAbgasverluste von Heiz- und Dampfkesseln dürfen folgende Wertenicht überschreiten:a) bei Gebläsebrennern mit einstufigem Brennerbetrieb und beiatmosphärischen Brennern7 %b) bei Gebläsebrennern mit zweistufigem Brennerbetrieb:1. beim Betrieb der ersten Brennerstufe 6 %2. beim Betrieb der zweiten Brennerstufe 8 %2)Die Abgasverluste von Heizkesseln zur Raumwärmeerzeugung oderWassererwärmung, dieabdem 1.Januar 2021 inBetrieb genommen werden,dürfen 4 % nicht überschreiten.814.301.1 LRV74 Fassung: 13.01.20233)BeiHeiz- und Dampfkesseln miteiner Absicherungstemperatur wär-meträgerseitig von über 110 °C,beidenen dieAnforderungen nach Abs. 1technisch oder betrieblich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht tragbar sind,kann das Amt für Umwelt mildere Grenzwerte festlegen.7 Feuerungen für flüssige Brennstoffe nach Anhang 4 Ziff. 137 Feuerungen für flüssige Brennstoffe nach Anhang 4 Ziff. 131)Für Feuerungen, indenen flüssige Brennstoffe nach Anhang 4Ziff. 13verbrannt werden, gelten die Anforderungen nach Ziff. 41.2)Brennstoffe nach Anhang 4Ziff. 13dürfen inAnlagen miteiner Feue-rungswärmeleistung von weniger als 350 kW nur verbrannt werden, wenn:a) sie den Qualitätsanforderungen einer Norm entsprechen;b)mittels eines behördlich begleiteten Messprogramms nachgewiesen wurde,dass dieentsprechenden Anforderungen beiderVerbrennung imvorgese-henen Feuerungstyp eingehalten sind.8 Mehrstoff- und Mischfeuerungen8 Mehrstoff- und Mischfeuerungen81 Mehrstoff-Feuerungen81 Mehrstoff-FeuerungenWird eine Einzelfeuerung abwechselnd mit verschiedenen Brennstoffenbetrieben, soistfürdieEmissionsbegrenzung derjeweils eingesetzte Brenn-stoff massgebend.82 Misch-Feuerungen82 Misch-Feuerungen1)Werden ineiner Einzelfeuerung gleichzeitig verschiedene Brennstoffeverbrannt, sodürfen dieEmissionskonzentrationen denMischgrenzwert nichtüberschreiten.2) Der Mischgrenzwert wird nach der folgenden Formel berechnet:E1 E2(21-B 1) En(21-B 1)GM= G1× ---- + G2× ----------- + .... + G n× ---------------Etot Etot(21-B 2) Etot(21-B n)Dabei bedeuten:GM = Mischgrenzwert, bezogen auf einen Sauerstoffgehalt B 1G1, G2... Gn = Emissionsgrenzwert für die verschiedenen Brennstoffe79E1, E2... En = Energie, die pro Stunde durch die einzelnen Brennstoffe zuge-führt wirdEtot = E1, E2... EnLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 75B1, B2... Bn = Bezugsgrösse (Sauerstoffgehalt, auf den sich der Emissionsgrenz-wert für den ersten, den zweiten und die weiteren Brennstoffebezieht)3)BeiderBerechnung desmassgebenden Schwefelemissionsgrades istsinn-gemäss nach Abs. 2 vorzugehen.814.301.1 LRV76 Fassung: 13.01.2023Anhang 4Anhang 48080(Art. 23)Anforderungen an Brenn- und TreibstoffeAnforderungen an Brenn- und Treibstoffe1 Heizöle und andere flüssige Brennstoffe1 Heizöle und andere flüssige Brennstoffe11 Begriffe11 Begriffe1)AlsHeizöl "Extra leicht" gelten Heizöl "Extra leicht Euro" und Heizöl"Extra leicht Öko".2)Naturbelassenes Pflanzenöl sowie Pflanzenölmethylester, der denAnforderungen derNorm SNEN 14214 (Flüssige Mineralölerzeugnisse -Fettsäure-Methylester (FAME) zur Verwendung inDieselmotoren und alsHeizöl -Anforderungen und Prüfverfahren)81entspricht, sind Heizöl "Extraleicht Öko" gleichgestellt.11a Schwefelgehalt von Heizölen11a Schwefelgehalt von HeizölenDer Schwefelgehalt von:a) Heizöl "Extra leicht Euro" darf 0,1 % (% m/m) nicht übersteigen;b) Heizöl "Extra leicht Öko" darf 0,005 % (% m/m) nicht übersteigen;c) Heizöl "Mittel" und "Schwer" darf 2,8 % (% m/m) nicht übersteigen.12 Weitere Anforderungen an Heizöle12 Weitere Anforderungen an Heizöle1)Heizölen dürfen keine Zusätze beigegeben werden, dieHalogen- oderSchwermetallverbindungen (ausgenommen Eisenverbindungen) enthalten.2)Dem Heizöl "Extra leicht" dürfen zudem keine Zusätze beigegebenwerden, die Stoffe wie Magnesiumverbindungen enthalten, welche dasErgebnis der Russzahl-Messung bei der Ölfeuerungskontrolle verfälschen.3) Heizölen dürfen keine Altöle beigemischt werden.13 Andere flüssige Brennstoffe13 Andere flüssige Brennstoffe131 Begriff131 BegriffAlsandere flüssige Brennstoffe gelten flüssige organische Verbindungen,diesich wieHeizöl "Extra leicht" verbrennen lassen und dieAnforderungennach Ziff. 132 erfüllen.132 Anforderungen132 AnforderungenLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 771)Andere flüssige Brennstoffe dürfen beiderVerbrennung keine höherenund keine anderen Schadstoff-Emissionen hervorrufen, alsdies beim Heizöl"Extra leicht" der Fall ist.2)Der Schadstoffgehalt imBrennstoff darf folgende Werte nicht über-schreiten:Asche 50 mg/kgChlor 50 mg/kgBarium 5 mg/kgBlei 5 mg/kgNickel 5 mg/kgVanadium 10 mg/kgZink 5 mg/kgPhosphor 5 mg/kgPolychlorierte aromatische Kohlenwasserstoffe(z. B. PCB)1 mg/kg3)Fürflüssige biogene Brennstoffe gelten fürAsche und Phosphor abwei-chend von Abs. 2 folgende Werte:Asche 100 mg/kgPhosphor 20 mg/kg133 Verhältnis zu Anhang 2 Ziff. 71133 Verhältnis zu Anhang 2 Ziff. 71Andere flüssige organische Verbindungen, welche den Anforderungennach Ziff. 132 nicht entsprechen, gelten als Sonderabfälle.2 Kohle, Kohlebriketts und Koks2 Kohle, Kohlebriketts und KoksDer Schwefelgehalt von Kohle, Kohlebriketts und Koks darf 3,0%(%Masse) nicht übersteigen.3 Holzbrennstoffe3 Holzbrennstoffe31 Begriffe31 Begriffe1) Als Holzbrennstoffe gelten:a)naturbelassenes stückiges Holz einschliesslich anhaftender Rinde, insbeson-dere Scheitholz, Holzbriketts, Reisig und Zapfen sowie unbenutzte, durchausschliesslich mechanische Bearbeitung entstandene Abschnitte ausMas-sivholz;b)naturbelassenes nichtstückiges Holz, insbesondere Holzpellets, Hack-schnitzel, Späne, Sägemehl, Schleifstaub und Rinde;814.301.1 LRV78 Fassung: 13.01.2023c)Restholz ausderholzverarbeitenden Industrie und dem holzverarbeitendenGewerbe, soweit dasHolz nicht druckimprägniert istund keine Beschich-tungen aus halogenorganischen Verbindungen enthält.2) Nicht als Holzbrennstoffe gelten:a)Altholz ausGebäudeabbrüchen, Umbauten oder Renovationen, RestholzvonBaustellen, Altholz ausVerpackungen einschliesslich Paletten und alteHolzmöbel, sowie Gemische davon mit Holzbrennstoffen nach Abs. 1;b) alle übrigen Stoffe aus Holz, wie:1.Altholz oder Holzabfälle, diemitHolzschutzmitteln nach einem Druck-verfahren imprägniert wurden oder Beschichtungen aushalogenorgani-schen oder bleihaltigen Verbindungen aufweisen;2.mitHolzschutzmitteln wiePentachlorphenol intensiv behandelte Holz-abfälle oder Altholz;3.Gemische von solchen Abfällen mitHolzbrennstoffen nach Abs. 1oderAltholz nach Bst. a.32 Anforderungen an Holzpellets und -briketts32 Anforderungen an Holzpellets und -brikettsHolzpellets und -briketts, diealsnaturbelassenes Holz imSinne von Ziff.31Abs. 1Bst. aund bgelten, dürfen nurgewerbsmässig eingeführt oder inVerkehr gebracht werden, wenn:a)dieHolzpellets denAnforderungen derNorm SNENISO 17225-2 (FesteBiobrennstoffe -Brennstoffspezifikationen und -klassen -Teil 2:Eintei-lung vonHolzpellets)82andieEigenschaftsklassen A1oder A2entsprechenoder von gleichwertiger Qualität sind;b)dieHolzbriketts denAnforderungen derNorm SNENISO 17225-3 (FesteBiobrennstoffe -Brennstoffspezifikationen und -klassen -Teil 3:Eintei-lung von Holzbriketts)83andieEigenschaftsklassen A1oder A2entspre-chen oder von gleichwertiger Qualität sind.4 Gasbrennstoffe und Gastreibstoffe4 Gasbrennstoffe und Gastreibstoffe41 Begriff41 Begriff1) Als Gasbrennstoffe oder Gastreibstoffe gelten:a)Erdgas, Erdölgas oder Stadtgas, dasinderöffentlichen Gasversorgung ein-gespiesen wird;b) Flüssiggas, bestehend aus Propan und/oder Butan;c) Wasserstoff;d)dem Erdgas, Erdölgas oder Stadtgas ähnliche Gase wieBiogas, Gas ausderVergasung von Holzbrennstoffen nach Ziff. 31Abs. 1Bst. aoder boderKlärgase;LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 79e)Deponiegase, sofern deren Gehalt ananorganischen und organischen Chlor-und Fluorverbindungen, angegeben alsChlor- und Fluorwasserstoff,zusammen 50 mg/m³ nicht überschreitet.2)Alle übrigen Gase gelten alsAbfallgase, beideren Verbrennung dieAnforderungen nach Anhang 2Ziff. 71eingehalten werden müssen. Dies giltnamentlich auch fürDeponiegase, diedenAnforderungen nach Abs. 1Bst. enicht entsprechen.42 Anforderungen42 AnforderungenInGasen nach Ziff. 41Bst. aund bdarf derSchwefelgehalt denWert von190 mg/kg nicht überschreiten.5 Benzine5 Benzine1)Motorenbenzin darf gewerbsmässig nur eingeführt oder inVerkehrgebracht werden, wenn es den folgenden Anforderungen entspricht:MerkmalMerkmal EinheitEinheit Mindest-Mindest-wertwert1Höchst-Höchst-wertwert1PrüfverfahrenPrüfverfahren2MotorenbenzinMotorenbenzin--Research-OktanzahlResearch-Oktanzahl ROZc95,095,03 -- EN ISO 5164EN ISO 5164--Motor-OktanzahlMotor-Oktanzahl MOZc85,085,03 -- EN ISO 5163EN ISO 5163--Dampfdruck (DVPE):Dampfdruck (DVPE): EN 13016-1EN 13016-1--SommerhalbjahrSommerhalbjahr kPakPa --60,060,04--Siedeverlauf:Siedeverlauf: EN ISO 3405EN ISO 3405--bei 100 °C verdampftbei 100 °C verdampft % (V/V)% (V/V) 46,046,0 ----bei 150 °C verdampftbei 150 °C verdampft % (V/V)% (V/V) 75,075,0 ----Analyse der Kohlenwasserstoffe:Analyse der Kohlenwasserstoffe: ASTM D1319ASTM D1319--OlefineOlefine % (V/V)% (V/V) -- 18,018,0 EN 15553,EN 15553,EN ISO 22854EN ISO 22854--AromatenAromaten % (V/V)% (V/V) -- 35,035,0 EN 15553,EN 15553,EN ISO 22854EN ISO 22854--BenzolBenzol % (V/V)% (V/V) -- 1,01,0 EN 12177,EN 12177,EN 238,EN 238,EN ISO 22854EN ISO 22854--SauerstoffgehaltSauerstoffgehalt % (m/m)% (m/m) -- 3,73,7 EN 1601,EN 1601,EN 13132,EN 13132,EN ISO 22854EN ISO 22854814.301.1 LRV80 Fassung: 13.01.2023--Sauerstoffhaltige KomponentenSauerstoffhaltige Komponenten EN 1601,EN 1601,EN 13132,EN 13132,EN ISO 22854EN ISO 22854--MethanolMethanol % (V/V)% (V/V) -- 3,03,0--EthanolEthanol % (V/V)% (V/V) -- 10,010,0--IsopropylalkoholIsopropylalkohol % (V/V)% (V/V) -- 12,012,0--Tertiärer ButylalkoholTertiärer Butylalkohol % (V/V)% (V/V) -- 15,015,0--IsobutylalkoholIsobutylalkohol % (V/V)% (V/V) -- 15,015,0--Ether (5 oder mehrEther (5 oder mehrC-Atome)C-Atome)% (V/V)% (V/V) -- 22,022,0--andere sauerstoffhaltige Verbin-andere sauerstoffhaltige Verbin-dungendungen5% (V/V)% (V/V) -- 15,015,0--SchwefelgehaltSchwefelgehalt mg/kgmg/kg -- 10,010,0 EN ISO 13032,EN ISO 13032,EN ISO 20846,EN ISO 20846,EN ISO 20884EN ISO 20884--BleigehaltBleigehalt mg/lmg/l -- 5,05,0 EN 237EN 237Hinweise:Hinweise:1Die Prüfergebnisse sind nach der Norm EN ISO 4259 "Petroleum products - determination andDie Prüfergebnisse sind nach der Norm EN ISO 4259 "Petroleum products - determination andapplication of precision data in relation to methods of test" zu beurteilen.application of precision data in relation to methods of test" zu beurteilen.2Für die Prüfung massgebende (gemeinsame) Normen:Für die Prüfung massgebende (gemeinsame) Normen:--EN: Norm des Europäischen Komitees für Normung CENEN: Norm des Europäischen Komitees für Normung CEN--ISO: Norm der Internationalen Normenorganisation ISOISO: Norm der Internationalen Normenorganisation ISODie Normen können kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweize-Die Normen können kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweize-rischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;rischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch ..3Für Normalbenzin muss abweichend von dieser Tabelle die ROZ mindestens 91 und die MOZ min-Für Normalbenzin muss abweichend von dieser Tabelle die ROZ mindestens 91 und die MOZ min-destens 81 betragen.destens 81 betragen.4Gilt für Benzine, welche vom 1. Mai bis 30. September verbraucht werden.Gilt für Benzine, welche vom 1. Mai bis 30. September verbraucht werden.5Andere Monoalkohole und Ether mit einem Siedepunkt nicht höher als 210 °C.Andere Monoalkohole und Ether mit einem Siedepunkt nicht höher als 210 °C.2)Wird dem Motorenbenzin Bioethanol beigemischt, sodarf imSommer-halbjahr bisam30.September 2025 vom Dampfdruck-Höchstwert von 60,0kPa nach Abs. 1 wie folgt abgewichen werden:Bioethanolgehalt % (V/V) 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 9,0 10,0Maximal zulässigeDampfdruckab-weichung1kPa 3,7 6,0 7,2 7,8 8,0 8,0 7,9 7,9 7,8 7,8LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 81Hinweise:1Zwischenwerte werden durch lineare Interpolation zwischen dem unmittelbar über unddem unmittelbar unter dem Bioethanolgehalt liegenden Wert ermittelt.3)Flugbenzin darf gewerbsmässig nureingeführt oder inVerkehr gebrachtwerden, wenn derBleigehalt höchstens 0,56 g/lund derBenzolgehalt höchs-tens 1%(%V/V)beträgt. InVerkehr gebrachtes Flugbenzin muss blau einge-färbt sein.6 Dieselöl6 DieselölDieselöl darf gewerbsmässig nur eingeführt oder inVerkehr gebrachtwerden, wenn es den folgenden Anforderungen entspricht:MerkmalMerkmal EinheitEinheit Mindest-Mindest-wertwert1Höchst-Höchst-wertwert1PrüfverfahrenPrüfverfahren2DieselölDieselöl--CetanzahlCetanzahl51,051,03 -- EN ISO 5165, ENEN ISO 5165, EN15195,15195,EN 16144,EN 16144,EN 16715EN 16715--Dichte bei 15 °CDichte bei 15 °C kg/m³kg/m³ -- 845,0845,0 EN ISO 3675, ENEN ISO 3675, ENISO 12185ISO 12185--Siedeverlauf: 95 % (V/V) aufgefangenSiedeverlauf: 95 % (V/V) aufgefangenbeibei°C°C -- 360360 EN ISO 3405, ENEN ISO 3405, ENISO 3924ISO 3924--Polyzyklische aromatische Kohlenwas-Polyzyklische aromatische Kohlenwas-serstoffeserstoffe% (m/m)% (m/m) -- 8,08,0 EN 12916EN 12916--SchwefelgehaltSchwefelgehalt mg/kgmg/kg -- 10,010,0 EN ISO 20846, ENEN ISO 20846, ENISO 20884, EN ISOISO 20884, EN ISO1303213032Hinweise:Hinweise:1Die Prüfergebnisse sind nach der Norm EN ISO 4259 "Petroleum products - determination andDie Prüfergebnisse sind nach der Norm EN ISO 4259 "Petroleum products - determination andapplication of precision data in realtion to methods of test" zu beurteilen.application of precision data in realtion to methods of test" zu beurteilen.2Für die Prüfung massgebende (gemeinsame) Normen:Für die Prüfung massgebende (gemeinsame) Normen:--EN: Norm des Europäischen Komitees für Normen CENEN: Norm des Europäischen Komitees für Normen CEN?-?-ISO: Norm der Internationalen Normenorganisation ISOISO: Norm der Internationalen Normenorganisation ISODieDieNormenNormen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizeri-können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizeri-schen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;schen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch ..3Für Winterqualitäten muss die Cetanzahl abweichend von dieser Tabelle mindestens den Anforde-Für Winterqualitäten muss die Cetanzahl abweichend von dieser Tabelle mindestens den Anforde-rungen nach SN EN 590 entsprechen.rungen nach SN EN 590 entsprechen.814.301.1 LRV82 Fassung: 13.01.2023Anhang 5Anhang 58484(Art. 6 Abs. 3)Mindesthöhe von HochkaminenMindesthöhe von Hochkaminen1 Geltungsbereich1 GeltungsbereichDie Bestimmungen dieses Anhangs gelten fürAnlagen, beidenen dieGrösse Q/S den Wert 5 überschreitet. Dabei bedeutet:Q = Massenstrom des emittierten luftverunreinigenden Stoffes in Gramm je Stunde;S = Rechenwert nach Ziff. 9.2 Berechnungsverfahren2 Berechnungsverfahren1)Die erforderliche Kaminbauhöhe wird schrittweise nach Ziff. 3bis6berechnet.2)Werden mehrere luftverunreinigende Stoffe emittiert, sowird dieKaminbauhöhe aufgrund desStoffes berechnet, fürden dieGrösse Q/Sdenhöchsten Wert aufweist.3 Rechengrösse H3 Rechengrösse H 031 Bestimmung von H31 Bestimmung von H 0nach Diagramm 1nach Diagramm 11)Die Rechengrösse H0berücksichtigt dieKurzzeit-Einwirkungen dervon einer Einzelanlage emittierten luftverunreinigenden Stoffe. Siewird mitHilfe von Diagramm 1 bestimmt.2)DieGrössen Qund Fsind von denEmissionsbedingungen derAnlageabhängig. Für dieBerechnung von H0werden dieWerte beiVolllast unddiefürdieLuftreinhaltung ungünstigsten Brennstoff- bzw. Emissionsbedin-gungen eingesetzt.3)Mit derGrösse Swerden dievon derAnlage verursachten maximalenKurzzeit-Immissionen aufeinen bestimmten Wert (S-Wert) begrenzt. FürdieBerechnung von H 0werden die S-Werte nach Ziff. 9 eingesetzt.32 Bestimmung von H32 Bestimmung von H 0im Einzelfallim Einzelfall1)DieRechengrösse H0wird imEinzelfall nach denanerkannten RegelnzurBerechnung derKaminhöhe und derAusbreitung vonAbgasen bestimmt,wenn:a) die Werte Q/S oder F ausserhalb von Diagramm 1 liegen; oderLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 83b) die Abgastemperatur weniger als 55 °C beträgt.2)BeiAbgastemperaturen unter 55°Cdarf jedoch dieRechengrösse H0nicht kleiner sein alsderWert, dersich nach Diagramm 1füreine Temperaturvon 55 °C ergibt.4 Mindesthöhe für ebenes Gebiet ohne Hindernisse4 Mindesthöhe für ebenes Gebiet ohne Hindernisse1) Die Kaminhöhe für ebenes, hindernisfreies Gebiet beträgt:H1= f × H 0Der Korrekturfaktor fberücksichtigt dieLangzeit-Einwirkungen infolgekanalisierter Winde.2) Für f werden Werte zwischen 1,0 und 1,5 wie folgt eingesetzt:f = 1,00 für Standorte ohne vorherrschende Windrichtung;f = 1,25 für eine durchschnittliche Standortsituation;f = 1,50 für Täler mit ausgeprägter Windkanalisierung.3) Je nach Standortsituation sind für f auch Zwischenwerte möglich.5 Höhenzuschlag für Bebauung und Bewuchs5 Höhenzuschlag für Bebauung und BewuchsErhöhte Objekte (Bebauung und Bewuchs) inderUmgebung desHochka-mins werden durch einen Höhenzuschlag I 1berücksichtigt:I1= g × IDabei bedeuten:I = Höhe des höchsten massgeblichen Hindernisbereiches im Einwirkungsgebiet derAnlage. Für I werden Werte zwischen 0 (keine Hindernisse) und 30 m (z. B.Wald) eingesetzt.g = Korrekturfaktor, mit Werten zwischen 0 und 1, nach Diagramm 2.6 Kaminbauhöhe6 KaminbauhöheDie Kaminbauhöhe H wird nach folgender Formel berechnet:H = H1+ I17 Weitergehende Anforderungen7 Weitergehende AnforderungenInbegründeten Fällen verlangt dasAmt fürUmwelt höhere Kamine, zumBeispiel bei:a) besonderen Gebäudeformen;b)Standorten mitbesonders schlechten meteorologischen Ausbreitungsbedin-gungen;814.301.1 LRV84 Fassung: 13.01.2023c)besonderen topographischen Situationen, wieengen Tälern, Hanglagen oderGeländemulden.8 Formelzeichen8 FormelzeichenH (m) = KaminbauhöheH0 (m) = Rechengrösse für die Bestimmung von H 1H1 (m) = Kaminmindesthöhe für ebenes, hindernisfreies GebietI (m) = Höhe des höchsten massgeblichen HindernisbereichesI1 (m) = Höhenzuschlag für Bebauung und Bewuchsf (-) = Korrekturfaktor für Langzeiteinwirkungen infolge Windkanalisie-rungg (-) = Korrekturfaktor für Bebauung und BewuchsQ (g/h) = Massenstrom des emittierten luftverunreinigenden Stoffes; Emis-sionen von Stickoxiden (Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid)werden auf Stickstoffdioxid umgerechnetRn (m3/h) = Volumenstrom des Abgases im Normzustand (0 °C, 1013 mbar)t (°C) = Abgastemperatur an der KaminmündungΔt (°C) = t-10 °CF (m4/s3)= Auftriebsflux; F = 3,18 ××10-6××Rn××ΔtS (µg/m3)= S-Wert (vgl. Ziff. 3 und 9)9 S-Werte9 S-WerteSchadstoff S (µg/m³)Schwebestaub (PM10)1 50Chlorwasserstoff, angegeben als HCl 100Chlor 150Fluorwasserstoff und anorganische gasförmige Fluorverbindungen, ange-geben als HF1Kohlenmonoxid 8000Schwefeloxide, angegeben als Schwefeldioxid 100Schwefelwasserstoff 5Stickoxide, angegeben als Stickstoffdioxid 100Stoffe nach Anhang 1 Ziff. 5:- Klasse 1 0,5- Klasse 2 2LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 85- Klasse 3 5Stoffe nach Anhang 1 Ziff. 7:- Klasse 1 50- Klasse 2 200- Klasse 3 1000Stoffe nach Anhang 1 Ziff. 8:- Klasse 1 0,1- Klasse 2 1- Klasse 3 101Feindisperse Schwebestoffe mit einem aerodynamischen Durchmesser von weniger als 10µm.814.301.1 LRV86 Fassung: 13.01.2023Bestimmung des Korrekturfaktors g für Bebauung und BewuchsBestimmung des Korrekturfaktors g für Bebauung und BewuchsDiagramm 2LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 87I = Höhe des höchsten massgeblichen Hindernisbereiches (Ziff. 5)H1= Kaminmindesthöhe für ebenes, hindernisfreies Gebiet (Ziff. 4)814.301.1 LRV88 Fassung: 13.01.2023Anhang 6Anhang 68585(Art. 2 Abs. 1 Bst. e)ImmissionsgrenzwerteImmissionsgrenzwerteSchadstoffSchadstoff ImmissionsgrenzwertImmissionsgrenzwert Statistische DefinitionStatistische DefinitionSchwefeldioxid (SO 2) 30 µg/m³ Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)100 µg/m³ 95 % der ½-h-Mittelwerte einesJahres ≤ 100 µg/m³100 µg/m³ 24-h-Mittelwert; darf höchstenseinmal pro Jahr überschrittenwerdenStickstoffdioxid (NO 2) 30 µg/m³ Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)100 µg/m³ 95 % der ½-h-Mittelwerte einesJahres ≤ 100 µg/m³80 µg/m³ 24-h-Mittelwert; darf höchstenseinmal pro Jahr überschrittenwerdenKohlenmonoxid (CO) 8 mg/m³ 24-h-Mittelwert; darf höchstenseinmal pro Jahr überschrittenwerdenOzon (O 3) 100 µg/m³ 98 % der ½-h-Mittelwerte einesMonats ≤ 100 µg/m³120 µg/m³ 1-h-Mittelwert; darf höchstenseinmal pro Jahr überschrittenwerdenSchwebestaub (PM 10)1 20 µg/m³ Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)50 µg/m³ 24-h-Mittelwert; darf höchstensdreimal pro Jahr überschrittenwerdenSchwebestaub (PM 2,5)2 10 µg/m³ Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Blei (Pb) im Schwebestaub(PM 10)500 ng/m³ Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 89Cadmium (Cd) im Schwebe-staub (PM 10)1,5 ng/m³ Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Staubniederschlag insgesamt 200 mg/(m² x d) Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Blei (Pb) im Staubniederschlag 100 µg/(m² x d) Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Cadmium (Cd) im Staubnie-derschlag2 µg/(m² x d) Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Zink (ZN) im Staubnieder-schlag400 µg/(m² x d) Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Thallium (TI) im Staubnieder-schlag2 µg/(m² x d) Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Benzol 5 µg/m3Jahresmittelwert(arithmetischer Mittelwert)Hinweise:mg = Milligramm: 1 mg = 0,001 gµg = Mikrogramm: 1 µg = 0,001 mgng = Nanogramm: 1 ng = 0,001 µgd = TagDas Zeichen "≤" bedeutet "kleiner oder gleich".1Feindisperse Schwebestoffe mit einem aerodynamischen Durchmesser von weniger als 10µm.2Feindisperse Schwebestoffe mit einem aerodynamischen Durchmesser von weniger als 2,5µm.814.301.1 LRV90 Fassung: 13.01.2023Anhang 7Anhang 7(Art. 2 Abs. 1 Bst. e)ZielwerteZielwerteZielwerte für Arsen, Cadmium, Nickel und Benzo(a)pyrenZielwerte für Arsen, Cadmium, Nickel und Benzo(a)pyrenSchadstoff Zielwert1Arsen 6 ng/m³Kadmium 1,5 ng/m³Nickel 20 ng/m³Benzo(a)pyren 1 ng/m³1Gesamtgehalt in der PM10-Fraktion als Durchschnitt eines Kalenderjahres.LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 91Anhang 7aAnhang 7a8686(Art. 29b Abs. 1)Informationsschwellen und AlarmschwellenInformationsschwellen und Alarmschwellen1 Alarmschwellen für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid1 Alarmschwellen für Schwefeldioxid und StickstoffdioxidSchadstoff Alarmschwellen1Schwefeldioxid 500 µg/m³Stickstoffdioxid 400 µg/m³1Die Werte sind drei aufeinander folgende Stunden an Orten zu messen, die für die Luft-qualität im Staatsgebiet repräsentativ sind.2 Informationsschwelle und Alarmschwelle für Ozon2 Informationsschwelle und Alarmschwelle für OzonZweck Mittelungszeitraum SchwellenwertInformation 1 Stunde 180 µg/m³Alarm 1 Stunde1 240 µg/m³1Im Zusammenhang mit der Durchführung von Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes muss dieÜberschreitung des Schwellenwerts drei aufeinander folgende Stunden lang gemessen bzw.vorhergesagt werden.814.301.1 LRV92 Fassung: 13.01.2023Anhang 7bAnhang 7b8787(Art. 2 Abs. 1 Bst. e)Kritische Werte für den Schutz der VegetationKritische Werte für den Schutz der VegetationMittelungszeitraum kritischer Wert ToleranzmargeSchwefeldioxidKalenderjahr und Winter(1. Oktober bis 31. März)20 µg/m³ keineStickstoffoxidKalenderjahr30 µg/m³ No x keineLRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 93Anhang 8Anhang 88888(Art. 1 Abs. 3 und Art. 1a)EWR-RechtsvorschriftenEWR-RechtsvorschriftenDiese Verordnung dient der Umsetzung:a)derRichtlinie 98/70/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom13.Oktober 1998 über dieQualität von Otto- und Dieselkraftstoffen undzur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L350 vom28.12.1998, S. 58) ;b)derRichtlinie 2004/ 107/ EG desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 15.Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel undpolyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe inderLuft (ABl. L23vom26.1.2005, S. 3) ;c)derRichtlinie 2008/ 50/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom21.Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft fürEuropa (ABl. L152vom 11.6.2008, S. 1) ;d)derRichtlinie 2009/ 126/ EG desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 21.Oktober 2009 über Phase IIderBenzindampf-Rückgewinnungbeim Betanken von Kraftfahrzeugen anTankstellen (ABl. L285 vom31.10.2009, S. 36) ;e)derRichtlinie 2010/ 75/EUdesEuropäischen Parlaments und desRates vom24.November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung undVerminderung derUmweltverschmutzung) (ABl. L334vom 17.12.2010, S.17);f)derRichtlinie (EU) 2015/ 2193 desEuropäischen Parlaments und desRatesvom 25.November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmterSchadstoffe ausmittelgrossen Feuerungsanlagen indieLuft (ABl. L313vom 28.11.2015, S. 1) .814.301.1 LRV94 Fassung: 13.01.2023ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen814.301.1 Luftreinhalteverordnung (LRV)814.301.1 Luftreinhalteverordnung (LRV)LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 95Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 493 ausgegeben am 23. Dezember 2020Jahrgang 2020 Nr. 493 ausgegeben am 23. Dezember 2020VerordnungVerordnungvom 15. Dezember 2020über die Abänderung der Luftreinhalteverordnungüber die Abänderung der Luftreinhalteverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Für Anlagen, die mit der Abänderung der Verordnung vom 15.Dezember 2020 sanierungspflichtig werden, aber bereits dievorsorglichenEmissionsbegrenzungen nach dem bisherigen Recht erfüllen, gewährt dasAmtfürUmwelt abweichend von Art. 10Sanierungsfristen von zehn Jahren. Vor-behalten bleiben die Bestimmungen von Art. 10 Abs. 2 Bst. a und c.2)Heizöl "Extra leicht Euro" darf inAnlagen oder betrieblichen Einheiten,diefürdiesen Brennstoff eine Feuerungswärmeleistung vonweniger als5MWhaben, bis zum 31. Mai 2023 eingesetzt werden.3)DieEmissionsgrenzwerte fürFeststoffe nach Anhang 3Ziff. 511Abs. 1und Ziff. 522Abs. 1fürFeuerungen bis70kWFeuerungswärmeleistung geltenab dem 1. Januar 2022.......814.301.1 LRV96 Fassung: 13.01.20231LR 814.012Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 493 .3Art. 2 Abs. 1 Bst. e Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 110 .4Art. 2 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 360 .5Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 110 .6Art. 3 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .7Art. 3 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 493 .8Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .9Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .10Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .11Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .12Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .13Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .14Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .15Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .16Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .17Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .18Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .19Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .20Art. 13 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .21Art. 13 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 110 .22Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .23Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .24Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .25Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .26Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .27Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .28Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 110 .29Art. 15a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 493 .30Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 9731Die Empfehlungen können beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), Worblentalstrasse 68,3063 Ittigen, kostenlos eingesehen und bezogen oder unter www.bafu.admin.ch abge-rufen werden.32Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .33Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .34Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .35Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .36Art. 17 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .37Art. 18 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 12 .38Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .39Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .40Art. 18 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2023 Nr. 12 .41Art. 22 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .42Art. 22 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 493 .43Art. 22 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .44Art. 22 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 360 .45Art. 22 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .46Überschrift vor Art. 26 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .47Art. 26 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .48Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 110 .49Art. 27 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .50Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .51Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 110 .52Überschrift vor Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .53Art. 29a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .54Art. 29b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .55Überschrift vor Art. 29c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .56Art. 29c eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .57Art. 29c Abs. 2 berichtigt durch LGBl. 2013 Nr. 126 .58Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .59Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .814.301.1 LRV98 Fassung: 13.01.202360Art. 32a eingefügt durch LGBl. 2022 Nr. 367 .61Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 ,LGBl. 2013 Nr. 110 und LGBl. 2020Nr. 493 .62Als Stoffe mit begründetem Verdacht auf eine krebserzeugende Wirkung gelten insbeson-dere die in Abschnitt III (krebserzeugende Arbeitsstoffe) in den Kategorien 3 bis 5 der"MAK- und BAT-Werte-Liste" der Deutschen Forschungsgemeinschaft aufgeführtenStoffe. Bezugsquelle: Wiley-VCH Verlag GmbH, D-69469 Weinheim.63Bezugsquelle: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA, Postfach, 6002 Luzern.64Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 360 ,LGBl. 2012 Nr. 321 ,LGBl. 2015 Nr.294,LGBl. 2020 Nr. 493 und LGBl. 2021 Nr. 372 .65Die Empfehlungen können beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), Worblentalstrasse 68,3063 Ittigen, kostenlos eingesehen und bezogen oder unter www.bafu.admin.ch abge-rufen werden.66Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .67ISO 13331 Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werdenbei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .68Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .69Bezugsquelle: Eidg. Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, 8355Tänikon.70Bezugsquelle: Institut für Nutztierwissenschaften, ETH-Zentrum, 8092 Zürich.71Die Empfehlungen können beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), Worblentalstrasse 68,3063 Ittigen, kostenlos eingesehen und bezogen oder unter www.bafu.admin.ch72Die Vollzugshilfe und das Modul können beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), Wor-blentalstrasse 68, 3063 Ittigen, kostenlos eingesehen und bezogen oder unterwww.bafu.admin.ch abgerufen werden.73Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .74Anhang 2a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 372 .75Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 360 ,LGBl. 2012 Nr. 321 ,LGBl. 2020 Nr.493und LGBl. 2021 Nr. 372 .76Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .LRV 814.301.1Fassung: 13.01.2023 9977Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .78Die Empfehlungen können beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), Worblentalstrasse 68,3063 Ittigen, kostenlos eingesehen und bezogen oder unter www.bafu.admin.ch abge-rufen werden.79Hinweis: Als Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxide sind einzusetzen: a)für Heizöl"Extra leicht": G = 330 mg/m3, bezogen auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von 3 %(% vol); b)für Gas: G = 38 mg/m3, bezogen auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von3% (% vol).80Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 360 und LGBl. 2020 Nr. 493 .81Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .82Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .83Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei derSchweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur;www.snv.ch .84Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .85Anhang 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .86Anhang 7a eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .87Anhang 7b eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 110 .88Anhang 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 493 .814.301.1 LRV100 Fassung: 13.01.2023
814.011.1Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 253Nr. 253 ausgegeben am 20. Oktober 2008ausgegeben am 20. Oktober 2008Lärmschutzverordnung (LSV)Lärmschutzverordnung (LSV)vom 14. Oktober 2008Aufgrund vonArt. 15Abs. 2,Art. 16Abs. 1,Art. 19Abs. 2,Art. 24,26,67Abs. 6,Art. 69und 94desUmweltschutzgesetzes (USG) vom 29.Mai2008, LGBl. 2008 Nr. 1991, verordnet die Regierung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Geltungsbereich1) Diese Verordnung regelt insbesondere:a)dieBegrenzung von Aussenlärmemissionen, diebeim Betrieb neuer undbestehender Anlagen nach Art. 6 des Gesetzes erzeugt werden;b)denSchallschutz gegen Aussenlärm anbestehenden Gebäuden mitlärm-empfindlichen Räumen;c)dieErmittlung vonAussenlärmimmissionen und ihre Beurteilung anhandvon Belastungsgrenzwerten.2) Sie regelt nicht:a)denSchutz gegen Lärm, derineinem Betriebsareal erzeugt wird, soweiteraufBetriebsgebäude und zugehörige Wohnungen innerhalb diesesAreals einwirkt;b) den Schutz gegen Infra- und Ultraschall.Fassung: 05.09.2020 1Art. 2Zweck1) Diese Verordnung soll vor schädlichem und lästigem Lärm schützen.2)Siedient derUmsetzung derRichtlinie 2002/ 49/EGdesEuropäischenParlaments und des Rates vom 25.Juni 2002 über dieBewertung undBekämpfung von Umgebungslärm (EWR-Rechtsammlung: Anh. XX -32g.01).Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:a)"ortsfeste Anlagen": Bauten, Verkehrsanlagen, haustechnische Anlagenund andere nichtbewegliche Einrichtungen, diebeim Betrieb Aussen-lärm erzeugen. Dazu gehören insbesondere Strassen, Eisenbahnanlagen,Flugplätze und Flugfelder, Anlagen derIndustrie, desGewerbes und derLandwirtschaft sowie Schiessanlagen;b) "neue ortsfeste Anlagen":1.ortsfeste Anlagen und Bauten, dienach Inkrafttreten dieser Verord-nung erstellt werden;2.bestehende ortsfeste Anlagen und Bauten, deren Zweck vollständiggeändert wird;c)"Emissionsbegrenzungen": technische, bauliche, betriebliche, verkehrs-lenkende, -beschränkende oder -beruhigende Massnahmen anAnlagensowie bauliche Massnahmen aufdem Ausbreitungsweg derEmissionen.Siesind geeignet, dieErzeugung oder Ausbreitung desAussenlärms zuverhindern oder zu verringern;d)"Sanierungen": Emissionsbegrenzungen für bestehende ortsfesteAnlagen;e)"Belastungsgrenzwerte": Immissionsgrenzwerte, Planungswerte undAlarmwerte, dienach derLärmart, derTageszeit und derLärmempfind-lichkeit der zu schützenden Gebäude und Gebiete festgelegt werden;f) "lärmempfindliche Räume":1.Räume inWohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil,Sanitärräume und Abstellräume;814.011.1 LSV2 Fassung: 05.09.20202.Räume inBetrieben, indenen sich Personen regelmässig während län-gerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume fürdieNutztierhaltungund Räume mit erheblichem Betriebslärm.2)Die indieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungengelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.II. Fahrzeuge, bewegliche Geräte und MaschinenII. Fahrzeuge, bewegliche Geräte und MaschinenArt. 4Emissionsbegrenzungen bei Fahrzeugen1)Die Lärmemissionen von Motor-, Luft-, Wasser- und Schienenfahr-zeugen müssen soweit begrenzt werden, alsdies technisch und betrieblichmöglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.2)FürdieEmissionsbegrenzungen gelten dieGesetzgebungen über denStrassenverkehr und dieZivilluftfahrt, wenn einFahrzeug einer dieserGesetzgebungen untersteht.3)Für dieEmissionsbegrenzungen beiden übrigen Fahrzeugen geltendie Vorschriften über bewegliche Geräte und Maschinen.Art. 5Emissionsbegrenzungen bei beweglichen Geräten und Maschinen1)Die Aussenlärmemissionen beweglicher Geräte und Maschinenmüssen so weit begrenzt werden:a)alsdies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist;undb)dass diebetroffene Bevölkerung inihrem Wohlbefinden nicht erheblichgestört wird.2)Das Amt fürUmwelt ordnet betriebliche oder bauliche Massnahmenoder Massnahmen für den fachgerechten Unterhalt an.23)Die Emissionen von Geräten und Maschinen, diedem Betrieb einerortsfesten Anlage dienen, werden nach den Vorschriften über ortsfesteAnlagen begrenzt.LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 3Art. 6Inverkehrbringen von Geräten und MaschinenGeräte und Maschinen dürfen nurinVerkehr gebracht werden, wenn sieden aufgrund desZollvertrages oder desEWR-Abkommens anwendbarenRechtsvorschriften entsprechen.Art. 7Baulärm1)BeiderPlanung, Projektierung und Ausführung vonBauvorhaben istsicherzustellen, dass:a)Maschinen und Geräte dem anerkannten oder neuesten Stand derTechnik entsprechen;b) lärmarme Bauweisen und -verfahren angewendet werden.2)Das Amt fürUmwelt ordnet bauliche und betriebliche Massnahmenzur Begrenzung von Baulärm an.33) Es berücksichtigt dabei insbesondere:a)den Abstand zwischen derBaustelle und den nächstgelegenen Räumenmit lärmempfindlicher Nutzung;b)dieTageszeiten und dieWochentage, während derBauarbeiten ausge-führt werden;c)dieDauer vonlärmigen Bauphasen oder vonlärmintensiven Bauarbeiten;d)dieLärmempfindlichkeit derbetroffenen Gebiete gemäss denEmpfind-lichkeitsstufen nach Art. 29 des Gesetzes.III. Neue und geänderte ortsfeste AnlagenIII. Neue und geänderte ortsfeste AnlagenArt. 8Emissionsbegrenzungen bei neuen ortsfesten Anlagen1)DieLärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen nach denAnordnungen des Amtes für Umwelt so weit begrenzt werden:4a)alsdies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist;und814.011.1 LSV4 Fassung: 05.09.2020b)dass dievonderAnlage allein erzeugten Lärmimmissionen diePlanungs-werte nicht überschreiten.2)Das Amt fürUmwelt gewährt Erleichterungen, soweit dieEinhaltungderPlanungswerte zueiner unverhältnismässigen Belastung fürdieAnlageführen würde und einüberwiegendes öffentliches Interesse anderAnlagebesteht. Die Immissionsgrenzwerte dürfen jedoch nicht überschrittenwerden.5Art. 9Emissionsbegrenzungen bei geänderten ortsfesten Anlagen1)Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, somüssen dieLärm-emissionen derneuen oder geänderten Anlageteile nach denAnordnungendesAmtes fürUmwelt soweit begrenzt werden, alsdies technisch undbetrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.62)Wird dieAnlage wesentlich geändert, somüssen dieLärmemissionendergesamten Anlage mindestens soweit begrenzt werden, dass dieImmis-sionsgrenzwerte nicht überschritten werden.3)Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten,Erweiterungen und vom Inhaber derAnlage verursachte Änderungen desBetriebs, wenn zuerwarten ist,dass dieAnlage selbst oder dieMehrbe-anspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmim-missionen erzeugen. Der Wiederaufbau von Anlagen giltinjedem Fall alswesentliche Änderung.4) Wird eine neue ortsfeste Anlage geändert, so gilt Art. 8.Art. 10Mehrbeanspruchung von VerkehrsanlagenDer Betrieb neuer oder wesentlich geänderter ortsfester Anlagen darfnicht dazu führen, dass:a)durch dieMehrbeanspruchung einer Verkehrsanlage dieImmissions-grenzwerte überschritten werden; oderb)durch dieMehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsan-lage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugt werden.LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 5Art. 11Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden1)Können beineuen oder wesentlich geänderten öffentlichen oder kon-zessionierten ortsfesten Anlagen dieAnforderungen nach denArt. 8Abs. 2und 9Abs. 2oder nach Art. 10nicht eingehalten werden, soverpflichtet dasAmt fürUmwelt dieEigentümer derlärmbelasteten bestehenden Gebäude,dieFenster lärmempfindlicher Räume nach Anhang 1gegen Schall zudämmen.72)Die Gebäudeeigentümer können mit Zustimmung des Amtes fürUmwelt amGebäude andere bauliche Schallschutzmassnahmen treffen,wenn diese den Lärm im Innern der Räume im gleichen Mass verringern.83) Schallschutzmassnahmen müssen nicht getroffen werden, wenn:a)siekeine wahrnehmbare Verringerung desLärms imGebäude erwartenlassen;b)überwiegende Interessen desOrtsbildschutzes oder derDenkmalpflegeentgegenstehen;c)dasGebäude voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Inbetrieb-nahme derneuen oder geänderten Anlage abgebrochen wird oder diebetroffenen Räume innerhalb dieser Frist einer lärmunempfindlichenNutzung zugeführt werden.Art. 12Kostentragung1)Der Inhaber derneuen oder wesentlich geänderten Anlage trägt dieKosten für die Begrenzung der Emissionen, die seine Anlage verursacht.2)Muss derGebäudeeigentümer Schallschutzmassnahmen nach Art. 11Abs. 1treffen, soträgt derInhaber derAnlage überdies dieausgewiesenenortsüblichen Kosten für:a) die Projektierung und Bauleitung;b)dienach Anhang 1notwendige Schalldämmung derFenster und diehiefür notwendigen Anpassungsarbeiten;c)dieFinanzierung, wenn ertrotz Aufforderung desGebäudeeigentümerskeinen Vorschuss geleistet hat;d) allfällige Gebühren.814.011.1 LSV6 Fassung: 05.09.20203)Muss derGebäudeeigentümer Schallschutzmassnahmen nach Art. 11Abs. 2treffen, soträgt derInhaber derAnlage dieausgewiesenen ortsüb-lichen Kosten, soweit siedieKosten nach Abs. 2nicht übersteigen. Dieübrigen Kosten trägt der Gebäudeeigentümer.4)Müssen Emissionsbegrenzungen oder Schallschutzmassnahmenwegen des Lärms mehrerer Anlagen getroffen werden, sowerden dieKosten entsprechend den Anteilen derAnlagen anden Lärmimmissionenaufgeteilt.5)DieKosten fürdenUnterhalt und dieErneuerung derSchallschutz-massnahmen trägt der Gebäudeeigentümer.Art. 139KontrollenDas Amt fürUmwelt kontrolliert spätestens einJahr nach derInbe-triebnahme derneuen oder geänderten Anlage, obdieangeordneten Emis-sionsbegrenzungen und Schallschutzmassnahmen getroffen sind. InZwei-felsfällen prüft es die Wirksamkeit der Massnahmen.IV. Bestehende ortsfeste AnlagenIV. Bestehende ortsfeste AnlagenArt. 14Sanierungen1)Beiortsfesten Anlagen, diewesentlich zurÜberschreitung derImmis-sionsgrenzwerte beitragen, ordnet dasAmt fürUmwelt nach Anhörung derInhaber der Anlagen die notwendigen Sanierungen an.102) Die Anlagen müssen so weit saniert werden:a)alsdies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist;undb) dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.3)Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, sogibt dasAmt fürUmwelt denMassnahmen, welche dieLärmerzeugung verhindern oder ver-ringern, denVorzug gegenüber Massnahmen, dielediglich dieLärmausbrei-tung verhindern oder verringern.114) Sanierungen müssen nicht getroffen werden, wenn:LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 7a)dieImmissionsgrenzwerte nur innoch nicht erschlossenen Bauzonenüberschritten sind;b)aufgrund desBau- und Planungsrechts amOrt derLärmimmissionenplanerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen getroffen werden,mitdenen dieImmissionsgrenzwerte biszum Ablauf derfestgesetztenFristen (Art. 18) eingehalten werden können.Art. 15Erleichterungen bei Sanierungen1) Das Amt für Umwelt gewährt Erleichterungen, soweit:12a)dieSanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kostenverursachen würde;b)überwiegende Interessen, insbesondere desOrtsbild-, Natur- und Land-schaftsschutzes sowie derVerkehrs- oder Betriebssicherheit, derSanie-rung entgegenstehen.2)Die Alarmwerte dürfen jedoch beiprivaten, nicht konzessioniertenAnlagen nicht überschritten werden.Art. 16Schallschutzmassnahmen an neuen und bestehenden Gebäuden131)Können beiöffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagenwegen gewährten Erleichterungen die Alarmwerte nicht eingehaltenwerden, soverpflichtet dasAmt fürUmwelt dieEigentümer derlärmbe-lasteten neuen und bestehenden Gebäude, dieFenster lärmempfindlicherRäume nach Anhang 1 gegen Schall zu dämmen.142)Die Gebäudeeigentümer können mit Zustimmung des Amtes fürUmwelt amGebäude andere bauliche Schallschutzmassnahmen treffen,wenn diese den Lärm im Innern der Räume im gleichen Mass verringern.153) Schallschutzmassnahmen müssen nicht getroffen werden, wenn:a)siekeine wahrnehmbare Verringerung desLärms imGebäude erwartenlassen;b)überwiegende Interessen desOrtsbildschutzes oder derDenkmalpflegeentgegenstehen;c)dasGebäude voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach ZustellungderVerfügung über diezutreffenden Schallschutzmassnahmen abge-814.011.1 LSV8 Fassung: 05.09.2020brochen wird oder diebetroffenen Räume innerhalb dieser Frist einerlärm-unempfindlichen Nutzung zugeführt werden.Art. 17Kostentragung1)Der Inhaber derAnlage trägt dieKosten fürdieSanierung seinerAnlage.2)Muss derEigentümer bestehender Gebäude Schallschutzmassnahmennach Art. 16Abs. 1treffen, soträgt derInhaber derAnlage, sofern ersichnicht nach Art. 27Abs. 2desGesetzes davon befreien kann, überdies dieausgewiesenen ortsüblichen Kosten für:16a) die Projektierung und Bauleitung;b)dienach Anhang 1notwendige Schalldämmung derFenster und diehiefür notwendigen Anpassungsarbeiten;c)dieFinanzierung, wenn ertrotz Aufforderung desGebäudeeigentümerskeinen Vorschuss geleistet hat;d) allfällige Gebühren.3)Muss derEigentümer bestehender Gebäude Schallschutzmassnahmennach Art. 16Abs. 2treffen, soträgt derInhaber derAnlage dieausgewie-senen ortsüblichen Kosten, soweit siedieKosten nach Abs. 2nicht über-steigen. Die übrigen Kosten trägt der Gebäudeeigentümer.174)Müssen Sanierungen oder Schallschutzmassnahmen wegen desLärmsmehrerer Anlagen getroffen werden, sowerden dieKosten entsprechendden Anteilen der Anlagen an den Lärmimmissionen aufgeteilt.5)DieKosten fürdenUnterhalt und dieErneuerung derSchallschutz-massnahmen trägt der Gebäudeeigentümer.6)Muss derEigentümer neuer Gebäude Schallschutzmassnahmen nachArt. 16 Abs. 1 oder 2 treffen, so trägt der Gebäudeeigentümer die Kosten.18Art. 18Sanierungsfristen1)Das Amt fürUmwelt setzt fürSanierungen und Schallschutzmass-nahmen imFalle von ortsfesten Anlagen derIndustrie, desGewerbes undder Landwirtschaft, Schiessanlagen sowie haustechnischen Anlagen fol-gende Fristen fest:19LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 9a) längstens zwei Jahre, wenn:1.dieSanierung ohne erhebliche Investitionen durchgeführt werdenkann; oder2. der Alarmwert überschritten ist;b) längstens fünf Jahre in allen übrigen Fällen.2)Werden dieSanierungsfristen nach Abs. 1nicht eingehalten, verfügtdasAmt fürUmwelt aufKosten desAnlageninhabers dieErsatzvornahmeoder die Stilllegung der Anlage.203)Die Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen undEisenbahnen müssen spätestens 15Jahre nach Inkrafttreten dieser Verord-nung durchgeführt sein.Art. 1921KontrollenDas Amt fürUmwelt kontrolliert spätestens einJahr nach derDurch-führung derSanierungen und Schallschutzmassnahmen, obdiese denange-ordneten Massnahmen entsprechen. InZweifelsfällen prüft esdieWirksam-keit der Massnahmen.V. Ermittlung und Beurteilung der AussenlärmimmissionenV. Ermittlung und Beurteilung der Aussenlärmimmissionenortsfester Anlagenortsfester AnlagenA. ErmittlungA. ErmittlungArt. 20Ermittlungspflicht1)Das Amt fürUmwelt ermittelt dieAussenlärmimmissionen ortsfesterAnlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn:22a)Grund zurAnnahme besteht, dass diemassgebenden Belastungsgrenz-werte überschritten sind; oderb) die Überschreitung der Belastungsgrenzwerte zu erwarten ist.2)Esberücksichtigt dabei dieZu-oder Abnahme derLärmimmissionen,die zu erwarten ist wegen:814.011.1 LSV10 Fassung: 05.09.2020a)derErrichtung, Änderung oder Sanierung ortsfester Anlagen, insbeson-dere wenn entsprechende Projekte imZeitpunkt derErmittlung bereitsbewilligt oder öffentlich aufgelegt worden sind; undb)derErrichtung, derÄnderung oder dem Abbruch anderer Bauten, wenndieProjekte imZeitpunkt derErmittlung bereits öffentlich aufgelegtsind.Art. 21Lärmkataster1)BeiStrassen, Eisenbahnanlagen und Flugplätzen hält dasAmt fürUmwelt dienach Art. 20ermittelten Lärmimmissionen injeeinem Katasterfest.232) Die Lärmkataster geben an:a) die ermittelte Lärmbelastung;b) die angewendeten Berechnungsverfahren;c) die Eingabedaten für die Lärmberechnung;d)diegemäss den Zonenplänen festgelegte Nutzung derlärmbelastetenGebiete;e) die Empfindlichkeitsstufen nach Art. 29 des Gesetzes;f) die Anlagen und ihre Eigentümer;g)dieAnzahl Personen, dievon über denmassgebenden Belastungsgrenz-werten liegenden Lärmimmissionen betroffen sind.3)Das Amt fürUmwelt überprüft und berichtigt jenach Bedarf dieLärmkataster.244)Jede Person kann dieLärmkataster soweit einsehen, alsnicht dasGeschäfts- oder Betriebsgeheimnis und keine anderen überwiegendenInteressen entgegenstehen.Art. 21a25Festlegen der Lärmimmissionen und Kontrolle1)Das Amt fürUmwelt hält inseinem Entscheid über dieErstellung,Änderung oder Sanierung einer Anlage diezulässigen Lärmimmissionenfest.2)Steht fest oder istzuerwarten, dass dieLärmimmissionen einerAnlage von den imEntscheid festgehaltenen Immissionen auf DauerLSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 11wesentlich abweichen, sotrifft dasAmt fürUmwelt dienotwendigen Mass-nahmen.Art. 22Art der Ermittlung1)DieLärmimmissionen werden alsBeurteilungspegel Lroder alsMaxi-malpegel L max anhand von Berechnungen oder Messungen ermittelt.2)Fluglärmemissionen werden grundsätzlich durch Berechnungenermittelt. DieBerechnungen sind nach dem anerkannten Stand derTechnikdurchzuführen.3)Die Anforderungen andieBerechnungsverfahren und Messgeräterichten sich nach Anhang 2.Art. 23Ort der Ermittlung1)BeiGebäuden werden dieLärmimmissionen inderMitte deroffenenFenster lärmempfindlicher Räume ermittelt. Fluglärmimmissionen könnenauch in der Nähe der Gebäude ermittelt werden.2)Imnicht überbauten Gebiet vonZonen miterhöhtem Lärmschutzbe-dürfnis werden die Lärmimmissionen 1,5 m über dem Boden ermittelt.3)Innoch nicht überbauten Bauzonen ermittelt dasAmt fürUmwelt dieLärmimmissionen dort, wonach dem Baurecht Gebäude mitlärmempfind-lichen Räumen erstellt werden dürfen.26B. BeurteilungB. BeurteilungArt. 24Belastungsgrenzwerte1)Das Amt fürUmwelt beurteilt dieermittelten Aussenlärmimmis-sionen ortsfester Anlagen anhand der Belastungsgrenzwerte nach denAnhängen 3 bis 7.272)DieBelastungsgrenzwerte sind auch überschritten, wenn dieSummegleichartiger Lärmimmissionen, dievonmehreren Anlagen erzeugt werden,sieüberschreitet. Dies giltnicht fürdiePlanungswerte beineuen ortsfestenAnlagen (Art. 8 Abs. 1).814.011.1 LSV12 Fassung: 05.09.20203)Fehlen Belastungsgrenzwerte, sobeurteilt dasAmt fürUmwelt dieLärmimmissionen nach Art. 18desGesetzes. Esberücksichtigt auch Art. 24und Art. 26 des Gesetzes.28Art. 25Geltung der Belastungsgrenzwerte1)Die Belastungsgrenzwerte gelten beiGebäuden mitlärmempfindli-chen Räumen.2) Sie gelten ausserdem:a)innoch nicht überbauten Bauzonen dort, wo nach dem BaurechtGebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt werden dürfen;b)imnicht überbauten Gebiet von Zonen miterhöhtem Lärmschutzbe-dürfnis.3)FürGebiete und Gebäude, indenen sich Personen inderRegel nuramTag oder inderNacht aufhalten, gelten fürdieNacht bzw. denTag keineBelastungsgrenzwerte.Art. 26Besondere Belastungsgrenzwerte bei Betriebsräumen1)BeiRäumen inBetrieben nach Art. 3Abs. 1Bst. fZiff. 2,dieinGebieten derEmpfindlichkeitsstufen I,IIoder IIInach Art. 29desGesetzesliegen, gelten um5dB(A) höhere Planungswerte und Immissionsgrenz-werte.2)Abs. 1gilt nicht fürRäume inKindertagesstätten, Kindergärten,Schulen, Anstalten und Heimen. Für Räume inGasthäusern gilternur,soweit sieauch beigeschlossenen Fenstern ausreichend belüftet werdenkönnen.LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 13VI. Organisation und DurchführungVI. Organisation und DurchführungArt. 2729VollzugDer Vollzug dieser Verordnung obliegt dem Amt fürUmwelt. EskanndieEinhaltung derBestimmungen dieser Verordnung jederzeit durch Kon-trollen vor Ort sicherstellen.VII. Übergangs- und SchlussbestimmungenVII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 28Ortsfeste Anlagen und Gebäude1)Ortsfeste Anlagen gelten alsneue ortsfeste Anlagen, wenn derEnt-scheid, derden Beginn derBauarbeiten gestattet, beiInkrafttreten dieserVerordnung noch nicht rechtskräftig ist.2)Fürortsfeste Anlagen, diegeändert werden sollen, gelten dieArt. 9bis13nur, wenn derEntscheid, derdieÄnderung gestattet, beiInkrafttretendieser Verordnung noch nicht rechtskräftig ist.3)Gebäude gelten alsneue Gebäude, wenn dieBaubewilligung beiInkrafttreten dieser Verordnung noch nicht rechtskräftig ist.Art. 29Strategische Lärmkarten und Lärmaktionspläne1)Diestrategischen Lärmkarten nach Art. 67desGesetzes sind biszum30. Juni 2012 zu erstellen.2)DieLärmaktionspläne nach Art. 68desGesetzes sind biszum 18.Juli2013 zu erstellen.814.011.1 LSV14 Fassung: 05.09.2020Art. 30InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.Fürstliche Regierung:gez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefLSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 15Anhang 1Anhang 13030(Art. 11, 12, 16, 17)Anforderungen an die Schalldämmung von FensternAnforderungen an die Schalldämmung von Fenstern1)Das bewertete Bau-Schalldämm-Mass mit am Bau gemessenemSpektrum-Anpassungswert R’w +(Coder Ctr)derFenster einschliesslichderzugehörigen Bauteile wieRollladenkästen und Schalldämmlüfter mussinAbhängigkeit desmassgebenden Beurteilungspegels Lrmindestens fol-gende Werte aufweisen:Lr in dB(A) R’w + (C oder C tr) in dBTag Nachtbis und mit 75 bis und mit 70 32über 75 über 70 382) R’w beträgt mindestens 35 dB und höchstens 41 dB.3)Beibesonders grossen Fenstern verschärft dasAmt fürUmwelt dieAnforderungen nach Abs. 1 und 2 angemessen.4)Das bewertete Bau-Schalldämm-Mass R’w und derSpektrum-Anpas-sungswert Coder Ctrwerden nach denanerkannten Regeln ermittelt. Alssolche gelten insbesondere dieNormen derInternationalen Normenorgani-sation ISO 140 und ISO 717.5)Der Spektrum-Anpassungswert Ctrgilt beiüberwiegend tieffre-quentem Lärm, insbesondere vonStrassen miteiner Höchstgeschwindigkeitbis80km/h,vonFlugplätzen und Flugfeldern. Der Spektrum-Anpassungs-wert Cgilt beiüberwiegend hochfrequentem Lärm, insbesondere vonStrassen miteiner Höchstgeschwindigkeit über 80km/hund von Eisen-bahnen.6)Das Amt fürUmwelt kann den Einbau von Schalldämmlüftern fürSchlafräume anordnen.814.011.1 LSV16 Fassung: 05.09.2020Anhang 2Anhang 23131(Art. 22)Anforderungen an Berechnungsverfahren und MessgeräteAnforderungen an Berechnungsverfahren und Messgeräte1 Berechnungsverfahren1 Berechnungsverfahren1)DieVerfahren zurBerechnung derLärmimmissionen müssen berück-sichtigen:a) die Emissionen der Lärmquellen der Anlage;b)dieAbstände desImmissionsorts von denLärmquellen derAnlage odervon den Flugwegen (Abstands- und Luftdämpfung);c) die Auswirkungen des Bodens auf die Schallausbreitung (Bodeneffekte);d)dieAuswirkungen von Bauten und natürlichen Hindernissen aufdieSchallausbreitung (Hindernisdämpfung und Reflexionen).2)Das Amt fürUmwelt wendet entsprechend dem Stand derTechnikgeeignete Berechnungsverfahren an.2 Messgeräte2 MessgeräteFür dieMessgeräte, diezurMessung derLärmimmissionen verwendetwerden, gelten dieAnforderungen derschweizerischen Messmittelverord-nung (SR 941.210) und derentsprechenden Ausführungsvorschriften desEidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 17Anhang 3Anhang 3(Art. 24)Belastungsgrenzwerte für den StrassenverkehrslärmBelastungsgrenzwerte für den Strassenverkehrslärm1 Geltungsbereich1 GeltungsbereichDie Belastungsgrenzwerte nach Ziff. 2gelten fürStrassenverkehrslärm.Dazu gehört der Lärm, den Motorfahrzeuge (Motorfahrzeuglärm) undBahnen (Bahnlärm) auf Strassen erzeugen.2 Belastungsgrenzwerte2 BelastungsgrenzwerteEmpfindlichkeitsstufe Planungswert Lr indB(A)Immissionsgrenz-wertLr in dB(A)AlarmwertLr in dB(A)Tag Nacht Tag Nacht Tag NachtI 50 40 55 45 65 60II 55 45 60 50 70 65III 60 50 65 55 70 65IV 65 55 70 60 75 703 Ermittlung des Beurteilungspegels3 Ermittlung des Beurteilungspegels31 Grundsätze31 Grundsätze1)Der Beurteilungspegel LrfürStrassenverkehrslärm wird ausdenTeilbe-urteilungspegeln desMotorfahrzeuglärms (Lr1) und desBahnlärms (Lr2) wiefolgt berechnet:Lr = 10 x log (100,1 Lr1+ 100,1 Lr2)2)Der Teilbeurteilungspegel Lr1istdieSumme desvon Motorfahrzeugenverursachten A-bewerteten Mittelungspegels Leq,m und derPegelkorrekturK1:Lr1 = Leq,m + K13)Der Teilbeurteilungspegel Lr2 istdieSumme desvon Bahnen verur-sachten A-bewerteten Mittelungspegels Leq,b und der Pegelkorrektur K2:Lr2 = Leq,b + K2814.011.1 LSV18 Fassung: 05.09.20204)Die Teilbeurteilungspegel Lr1 und Lr2 werden unter der Annahmetrockener Fahrbahnen fürden durchschnittlichen Tages- und Nachtverkehrermittelt.32 Durchschnittlicher Tages- und Nachtverkehr32 Durchschnittlicher Tages- und Nachtverkehr1)Der durchschnittliche Tages- und Nachtverkehr istderstündliche Ver-kehr von 6 bis 22 Uhr und von 22 bis 6 Uhr im Jahresmittel.2)Der stündliche Motorfahrzeugverkehr tags (Nt) bzw. nachts (Nn) wirdin je zwei Teilverkehrsmengen Nt1 und Nt2 bzw. Nn1 und Nn2 aufgeteilt.3)Die Teilverkehrsmengen Nt1 und Nn1 des Motorfahrzeugverkehrsumfassen Personenwagen, Lieferwagen, Kleinbusse, Motorfahrräder undTrolleybusse.4)Die Teilverkehrsmengen Nt2 und Nn2 des Motorfahrzeugverkehrsumfassen Lastwagen, Sattelschlepper, Gesellschaftswagen, Motorräder undTraktoren.5)Der Bahnverkehr umfasst alleFahrten derregelmässig oder nach Bedarfverkehrenden Züge, einschliesslich der Dienstfahrten.3333ErmittlungErmittlung desdesdurchschnittlichendurchschnittlichen Tages-Tages- undund NachtverkehrsNachtverkehrs vonvon Motor-Motor-fahrzeugenfahrzeugen1)Der durchschnittliche Tages- und Nachtverkehr (Nt, Nn) sowie dieTeilverkehrsmengen (Nt1, Nt2, Nn1, Nn2) werden wie folgt ermittelt:a) bei bestehenden Strassen aus Verkehrszählungen;b)beiStrassen, dieneuerstellt oder geändert werden, anhand von Prognosenüber die Entwicklung des Verkehrs.2)Fehlen ausreichende Daten ausVerkehrszählungen oder liegen keineDetailprognosen vor, sowerden dieVerkehrsmengen Nt,Nn, Nt1, Nt2, Nn1und Nn2 anhand desdurchschnittlichen täglichen Verkehrs (DTV; Fahrzeugeje 24 Stunden) wie folgt berechnet:Nt = 0,058 x DTV Nn = 0,009 x DTVNt1 = 0,90 x Nt Nn1 = 0,95 x NnNt2 = 0,10 x Nt Nn2 = 0,05 x Nn3)Der DTV wird nach denanerkannten Regeln derVerkehrsplanung und-technik bestimmt.34 Ermittlung des durchschnittlichen Tages- und Nachtverkehrs von Bahnen34 Ermittlung des durchschnittlichen Tages- und Nachtverkehrs von BahnenLSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 19Der durchschnittliche Tages- und Nachtverkehr vonBahnen wird wiefolgtermittelt:a)beibestehenden Bahnanlagen anhand desFahrplans und derVerkehrsdaten;b)beiBahnanlagen, dieneu erstellt oder geändert werden, anhand von Pro-gnosen über die Entwicklung des Verkehrs.35 Pegelkorrekturen35 Pegelkorrekturen1)DiePegelkorrektur K1fürMotorfahrzeuglärm wird anhand desdurch-schnittlichen Tages- und Nachtverkehrs wie folgt berechnet:K1 = -5 für N < 31,6K1 = 10 x log (N/100) für 31,6 ≤ N ≤ 100K1 = 0 für N > 100Dabei steht N für den stündlichen Motorfahrzeugverkehr Nt oder Nn.2)DiePegelkorrektur K2fürBahnlärm beträgt K2=-5.BeikreischendemBahnlärm, derhäufig auftritt und deutlich wahrnehmbar ist,beträgt diePegel-korrektur K2 = 0.814.011.1 LSV20 Fassung: 05.09.2020Anhang 4Anhang 4(Art. 24)Belastungsgrenzwerte für EisenbahnlärmBelastungsgrenzwerte für Eisenbahnlärm1 Geltungsbereich1 Geltungsbereich1)DieBelastungsgrenzwerte nach Ziff. 2gelten fürdenLärm vonNormal-und Schmalspurbahnen.2)Der Lärm von Standseilbahnen sowie von Eisenbahnwerkstätten, Ener-gieanlagen und ähnlichen Bahnbetriebsanlagen istdem Lärm von Industrie-und Gewerbeanlagen gleichgestellt (Anhang 6 Ziff. 1).2 Belastungsgrenzwerte2 BelastungsgrenzwerteEmpfindlichkeitsstufe Planungswert Lr indB(A)Immissionsgrenz-wertLr in dB(A)AlarmwertLr in dB(A)Tag Nacht Tag Nacht Tag NachtI 50 40 55 45 65 60II 55 45 60 50 70 65III 60 50 65 55 70 65IV 65 55 70 60 75 703 Ermittlung des Beurteilungspegels3 Ermittlung des Beurteilungspegels31 Grundsätze31 Grundsätze1)Der Beurteilungspegel LrfürEisenbahnlärm wird ausden Teilbeurtei-lungspegeln für Fahrlärm (Lr1) und Rangierlärm (Lr2) wie folgt berechnet:Lr = 10 x log (100,1xLr1+ 100,1xLr2)2)Der Teilbeurteilungspegel Lr1istdieSumme desvom Fahrbetrieb ver-ursachten A-bewerteten Mittelungspegels Leq,f und der Pegelkorrektur K1:Lr1 = Leq,f + K13)Der Teilbeurteilungspegel Lr2 istdieSumme desvom Rangierbetriebverursachten A-bewerteten Mittelungspegels Leq,r und derPegelkorrekturK2:LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 21Lr2 = Leq,r + K24)Die Teilbeurteilungspegel Lr1 und Lr2 werden fürden durchschnittli-chen Tages- und Nachtbetrieb ermittelt.32 Durchschnittlicher Tages- und Nachtbetrieb32 Durchschnittlicher Tages- und Nachtbetrieb1)Der durchschnittliche Tages- und Nachtbetrieb istderFahr- bzw. Ran-gierbetrieb von 6 bis 22 Uhr und von 22 bis 6 Uhr im Jahresmittel.2)Der Fahrbetrieb umfasst alleFahrten derregelmässig oder nach Bedarfverkehrenden Züge, einschliesslich der Dienstfahrten.3)Der Rangierbetrieb umfasst alleRangierbewegungen und Betriebsab-läufe, welche der Zerlegung und Zusammenstellung von Zügen dienen.4) Der Fahrbetrieb und der Rangierbetrieb werden wie folgt ermittelt:a)beibestehenden Eisenbahnanlagen anhand desFahrplans und derBetriebs-daten;b)beiEisenbahnanlagen, dieneu erstellt oder geändert werden, anhand vonPrognosen über die Entwicklung des Betriebs.33 Pegelkorrekturen33 Pegelkorrekturen1) Die Pegelkorrektur K1 für Fahrlärm wird wie folgt berechnet:K1 = -15 für N < 7,9K1 = 10 x log (N/250) für 7,9 ≤ N ≤ 79K1 = -5 für N > 79Dabei ist N die Anzahl Zugsfahrten pro Tag oder Nacht.2)Die Pegelkorrektur K2fürRangierlärm berücksichtigt dieHäufigkeitund dieHörbarkeit aller impulshaltigen, tonhaltigen und kreischenden Lär-mereignisse und beträgt:Hörbarkeit aller Lärmereignisse Häufigkeit aller Lärmereignisseselten gelegentlich häufigschwach 0 2 4deutlich 2 4 6stark 4 6 8814.011.1 LSV22 Fassung: 05.09.2020Anhang 5Anhang 53232(Art. 24)Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Flugplätzen, einschliesslichBelastungsgrenzwerte für den Lärm von Flugplätzen, einschliesslichFlugfelderFlugfelder1 Belastungsgrenzwerte1 Belastungsgrenzwerte1)Folgende Belastungsgrenzwerte inLrkgelten fürdenLärm desVerkehrsauf Flugplätzen, auf denen Kleinluftfahrzeuge verkehren:Empfindlichkeitsstufe Planungswert Immissionsgrenz-wertAlarmwertLrkin dB(A) Lrkin dB(A) Lrkin dB(A)I 50 55 65II 55 60 70III 60 65 70IV 65 70 752)AlsKleinluftfahrzeuge gelten Luftfahrzeuge miteinem höchstzulässigenAbfluggewicht von 8618 kg oder weniger.3)Zusätzlich zudenBelastungsgrenzwerten inLrknach Abs. 1gelten fürdenLärm desVerkehrs aufFlugplätzen, aufdenen ausschliesslich Helikopterverkehren (Helikopterflugplätze), dienachfolgenden Belastungsgrenzwerte inLmax:Empfindlichkeitsstufe Planungswert Immissionsgrenz-wertAlarmwertLmax in dB(A) Lmax in dB(A) Lmax in dB(A)I 70 75 85II 75 80 90III 80 85 90IV 85 90 95LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 234)Der Lärm von Reparaturwerkstätten, Unterhaltsbetrieben und ähnli-chen Betriebsanlagen aufFlugplätzen wird dem Lärm von Industrie- undGewerbeanlagen gleichgestellt (Anhang 6 Ziff. 1).22ErmittlungErmittlung desdesBeurteilungspegelsBeurteilungspegels LrLrkfürfürdenden LärmLärm desdesVerkehrsVerkehrs vonvonKleinluftfahrzeugenKleinluftfahrzeugen21 Grundsätze21 Grundsätze1)Der Beurteilungspegel Lrkfürden Lärm desVerkehrs von Kleinluft-fahrzeugen istdieSumme desA-bewerteten Mittelungspegels Leqkund derPegelkorrektur K:Lrk= Leq k+ K2)Der Mittelungspegels Leqkwird fürdiedurchschnittliche Zahl derstündlichen Flugbewegungen (Flugbewegungszahl n)füreinen Tagmitdurch-schnittlichem Spitzenbetrieb ermittelt.3)AlsFlugbewegung zählt jede Landung und jeder Abflug von Kleinluft-fahrzeugen. Durchstartmanöver zählen als zwei Flugbewegungen.22 Flugbewegungszahl n bei bestehenden Flugplätzen22 Flugbewegungszahl n bei bestehenden FlugplätzenBei bestehenden Flugplätzen wird dieFlugbewegungszahl nwie folgtermittelt:a) Es werden die sechs verkehrsreichsten Monate eines Betriebsjahrs ermittelt.b)Während dieser sechs Monate werden, getrennt fürallesieben Wochentage,die durchschnittlichen täglichen Flugbewegungszahlen ermittelt. DieTagesmittelwerte derbeiden verkehrsreichsten Wochentage werden mitN1 und N2 bezeichnet.c)Aus N1und N2wird ndurch Mittelung über zwölf Tagesstunden wiefolgtberechnet:n = (N1 + N2)/2423 Flugbewegungszahl n bei neuen Flugplätzen23 Flugbewegungszahl n bei neuen Flugplätzen1)BeiFlugplätzen, dieneuerstellt oder geändert werden, wird dieFlugbe-wegungszahl nanhand von Prognosen über dieVerkehrsentwicklung ermit-telt.2)Sind keine Detailprognosen möglich, sowird nanhand derprognosti-zierten jährlichen Flugbewegungszahl N wie folgt berechnet:n = (N x 2,4)/(365 x 12)24 Pegelkorrekturen24 Pegelkorrekturen814.011.1 LSV24 Fassung: 05.09.2020Die Pegelkorrektur Kwird anhand derjährlichen Flugbewegungszahl Nwie folgt berechnet:K = 0 für N < 15 000K = 10 x log (N/15 000) für N ≥ 15 00033ErmittlungErmittlung desdesmittlerenmittleren maximalenmaximalen LärmpegelsLärmpegels LLmax beibeiHelikopterflug-Helikopterflug-plätzenplätzen1)Der mittlere maximale Lärmpegel Lmax beiHelikopterflugplätzen istdas energetische Mittel der maximalen Lärmpegel einer repräsentativenAnzahl Über- oder Vorbeiflüge.2)Messungen zurErmittlung desLmax müssen mitderGeräteeinstellungSLOW durchgeführt werden.LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 25Anhang 6Anhang 6(Art. 24)Belastungsgrenzwerte für Industrie- undBelastungsgrenzwerte für Industrie- undGewerbelärmGewerbelärm1 Geltungsbereich1 Geltungsbereich1) Die Belastungsgrenzwerte nach Ziff. 2 gelten für den Lärm:a) von Anlagen der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft;b)desGüterumschlages beiAnlagen derIndustrie, desGewerbes und derLandwirtschaft sowie bei Bahnhöfen und Flugplätzen;c)desVerkehrs aufdem Betriebsareal von Industrie- und Gewerbeanlagensowie auf dem Hofareal von Landwirtschaftsbetrieben;d) von Parkhäusern sowie von grösseren Parkplätzen ausserhalb von Strassen;e) von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen.2)Energie-, Entsorgungs- und Förderanlagen, Luft- und Standseilbahnen,Skilifte sowie Motorsportanlagen, dieregelmässig während längerer Zeitbetrieben werden, sind den Industrie- und Gewerbeanlagen gleichgestellt.2 Belastungsgrenzwerte2 BelastungsgrenzwerteEmpfindlichkeitsstufe Planungswert Lr indB(A)Immissionsgrenz-wertLr in dB(A)AlarmwertLr in dB(A)Tag Nacht Tag Nacht Tag NachtI 50 40 55 45 65 60II 55 45 60 50 70 65III 60 50 65 55 70 65IV 65 55 70 60 75 703 Ermittlung des Beurteilungspegels3 Ermittlung des Beurteilungspegels31 Grundsätze31 Grundsätze1)Der Beurteilungspegel LrfürIndustrie- und Gewerbelärm und ähnlicheLärmarten wird, getrennt fürdenTag (7bis19Uhr) und dieNacht (19bis7814.011.1 LSV26 Fassung: 05.09.2020Uhr), ausdenTeilbeurteilungspegeln Lr,idereinzelnen Lärmphasen wiefolgtberechnet:Σ Lr = 10 x logi100,1xLr,i2)Der Teilbeurteilungspegel Lr,i wird fürdiedurchschnittliche täglicheDauer der Lärmphase i wie folgt berechnet:Lr,i = Leq,i + K1,i + K2,i + K3,i + 10 x log (ti/to)Dabei bedeuten:Leq,i A-bewerteter Mittelungspegel während der Lärmphase i;K1,i Pegelkorrekturen für die Lärmphase i;K2,i Pegelkorrekturen für die Lärmphase i;K3,i Pegelkorrekturen für die Lärmphase i;ti durchschnittliche tägliche Dauer der Lärmphase i in Minuten;to = 720 Minuten.3)Lärmphasen sind Zeitabschnitte, indenen amImmissionsort einnachSchallpegelhöhe sowie Ton- und Impulsgehalt einheitlicher Lärm einwirkt.32 Durchschnittliche tägliche Dauer der Lärmphasen32 Durchschnittliche tägliche Dauer der Lärmphasen1)Diedurchschnittliche tägliche Dauer (ti)derLärmphase iwird ausihrerjährlichen Dauer (Ti)und derAnzahl derjährlichen Betriebstage (B)wiefolgtberechnet:ti = Ti/B2)Für neue oder geänderte Anlagen wird diedurchschnittliche täglicheDauer der Lärmphase ianhand von Prognosen über den zuerwartendenBetrieb bestimmt.33 Pegelkorrekturen33 Pegelkorrekturen1) Die Pegelkorrektur K1 beträgt:a) für Lärm nach Ziff. 1 Abs. 1 Bst. a und b: 5;b) für Lärm nach Ziff. 1 Abs. 1 Bst. c: 0;c) für Lärm nach Ziff. 1 Abs. 1 Bst. d: 0 am Tag, 5 in der Nacht;d) für Lärm nach Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e: 5 am Tag, 10 in der Nacht.2)DiePegelkorrektur K2berücksichtigt dieHörbarkeit desTongehalts desLärms am Immissionsort und beträgt:a) bei nicht hörbarem Tongehalt: 0;LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 27b) bei schwach hörbarem Tongehalt: 2;c) bei deutlich hörbarem Tongehalt: 4;d) bei stark hörbarem Tongehalt: 6.3)DiePegelkorrektur K3berücksichtigt dieHörbarkeit desImpulsgehaltsdes Lärms am Immissionsort und beträgt:a) bei nicht hörbarem Impulsgehalt: 0;b) bei schwach hörbarem Impulsgehalt: 2;c) bei deutlich hörbarem Impulsgehalt: 4;d) bei stark hörbarem Impulsgehalt: 6.814.011.1 LSV28 Fassung: 05.09.2020Anhang 7Anhang 7(Art. 24)Belastungsgrenzwerte für den Lärm vonBelastungsgrenzwerte für den Lärm vonSchiessanlagenSchiessanlagen1 Geltungsbereich1 Geltungsbereich1)DieBelastungsgrenzwerte nach Ziff. 2gelten fürdenLärm von Schiess-anlagen, indenen ausschliesslich mitHand- oder Faustfeuerwaffen auffesteoder bewegte Ziele geschossen wird.2)Die aufden Schiessanlagen eingesetzten Hand- oder Faustfeuerwaffenwerden folgenden Waffenkategorien zugeordnet:a) Sturmgewehre und Handfeuerwaffen vergleichbaren Kalibers;b)Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerpatronen, namentlich Ordonnanzpis-tolen;c) Faustfeuerwaffen mit Randfeuerpatronen;d) Handfeuerwaffen mit Randfeuerpatronen;e) Jagdgewehre mit Kugelpatronen;f) Schrotflinten;g) weitere Feuerwaffen.2 Belastungsgrenzwerte2 BelastungsgrenzwerteEmpfindlichkeitsstufe Planungswert Immissionsgrenz-wertAlarmwertLr in dB(A) Lr in dB(A) Lr in dB(A)I 50 55 65II 55 60 75III 60 65 75IV 65 70 803 Ermittlung des Beurteilungspegels3 Ermittlung des Beurteilungspegels31 Grundsätze31 GrundsätzeLSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 291)Der Beurteilungspegel LrfürdenLärm von Schiessanlagen istdieener-getische Summe der Teilbeurteilungspegel Lri der Waffenkategorien:Σ Lr = 10 x logi100,1xLr,i2)Der Teilbeurteilungspegel Lri istdieSumme des mittleren Einzel-schusspegels Li einer Waffenkategorie und der Pegelkorrektur Ki:Lri = Li + Ki3)Der mittlere Einzelschusspegel Liistdasüber dieSchusszahlen gewich-teteernergetische Mittel derenergetisch gemittelten Einzelschusspegel LjeinesWaffen- bzw. Munitionstyps:Σ Mj Lr = 10 x logj Mix 100,1xLjDabei bedeutet:MjdieAnzahl jährlicher Schüsse imDurchschnitt vondrei Jahren, welche miteinem Waffen- bzw. einem Munitionstyp einer Waffenkategorie abge-geben werden;MidieAnzahl jährlicher Schüsse imDurchschnitt vondrei Jahren, welche miteiner Waffenkategorie abgegeben werden.4)Der energetisch gemittelte Einzelschusspegel Ljistanhand von Mes-sungen desA-bewerteten Maximalpegels mit derZeitkonstanten FAST zuermitteln.32 Pegelkorrektur32 Pegelkorrektur321 Berechnung321 Berechnung1) Die Pegelkorrektur Ki berechnet sich wie folgt:Ki = 10 x log (Dwi + 3 x Dsi) + 3 x log Mi - 44Dabei bedeutet:Dwi dieAnzahl jährlicher Schiesshalbtage anWerktagen imDurchschnitt vondrei Jahren pro Waffenkategorie;DsidieAnzahl jährlicher Schiesshalbtage anSonn- und allgemeinen Feiertagenim Durchschnitt von drei Jahren pro Waffenkategorie.2)BeiderErhebung derSchiesshalbtage und derAnzahl Schüsse werdenalleSchiessen berücksichtigt, dieinnerhalb von drei Jahren regelmässig statt-finden.322 Ermittlung der Schiesshalbtage322 Ermittlung der Schiesshalbtage814.011.1 LSV30 Fassung: 05.09.20201)Jedes Schiessen vormittags oder nachmittags, daslänger alszwei Stundendauert, zählt alsSchiesshalbtag. Dauert eszwei Stunden oder weniger lang, sozählt es als halber Schiesshalbtag.2)Für neue oder geänderte Anlagen werden dieSchiesshalbtage anhandvon Prognosen über den zuerwartenden Betrieb bestimmt. BeibestehendenSchiessanlagen sind die Schiesshalbtage aus Zählungen zu ermitteln.323 Ermittlung der Schusszahlen323 Ermittlung der Schusszahlen1)Beibestehenden Schiessanlagen sind dieSchusszahlen MiproWaffenka-tegorie aus Erhebungen über den Schiessbetrieb zu ermitteln.2)Fehlen beibestehenden Schiessanlagen ausreichende Erhebungen oderwerden Schiessanlagen neu erstellt oder geändert, wird dieSchusszahl Manhand von Prognosen über die künftige Nutzung bestimmt.LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 311LR 814.012Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .3Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .4Art. 8 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .5Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .6Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 381 und LGBl. 2012 Nr. 321 .7Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .8Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .9Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .10Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .11Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .12Art. 15 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .13Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 381 .14Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 381 und LGBl. 2012 Nr. 321 .15Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .16Art. 17 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 381 .17Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 381 .18Art. 17 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 381 .19Art. 18 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .20Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .21Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .22Art. 20 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .23Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .24Art. 21 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .25Art. 21a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 263 .26Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .27Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .28Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .29Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .30Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321 .814.011.1 LSV32 Fassung: 05.09.202031Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 381 und LGBl. 2012 Nr. 321 .32Anhang 5 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 381 und LGBl. 2013 Nr. 195 .LSV 814.011.1Fassung: 05.09.2020 33
414.2Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2005Jahrgang 2005 Nr. 3Nr. 3 ausgegeben am 21. Januar 2005ausgegeben am 21. Januar 2005GesetzGesetzvom 25. November 2004über die Universität Liechtenstein (LUG)über die Universität Liechtenstein (LUG)11Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 12Name, Rechtstellung und Sitz1)Unter der Bezeichnung "Universität Liechtenstein" besteht eineselbstständige Stiftung desöffentlichen Rechts. Der SitzderStiftung wird inden Statuten festgelegt.2)DieUniversität Liechtenstein hatdasRecht derSelbstverwaltung imRahmen der Gesetze.Art. 2Bezeichnungen und anwendbares Recht31)Dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeich-nungen gelten für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.42)Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufdieUniver-sität Liechtenstein ergänzend Anwendung:Fassung: 01.01.2021 1a)dieArt. 2abis5a,16bis41sowie 50bis52desGesetzes über dasHoch-schulwesen;b)dasGesetz über dieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unter-nehmen.5Art. 3Zweck61)Die Universität Liechtenstein lehrt und forscht inArchitektur undWirtschaftswissenschaften. Siesetzt sich aufderGrundlage dergeschicht-lichen Entwicklung mit gegenwärtigen und zukünftigen Problemen vonWirtschaft, Gesellschaft, Staat, Umwelt und internationaler Zusammenar-beit auseinander.72) Aufgehoben83) Sie erfüllt Aufgaben im Bereich der Weiterbildung.94)Siebetreibt denTransfer vonWissen und Technologie zuWirtschafts-unternehmen sowie zur öffentlichen Verwaltung.5)Siekann allemitdiesem Zweck inZusammenhang stehenden Tätig-keiten ausüben.10Studiengänge, Titel und Grade11Art. 412a) Grundsatz1)Die Universität Liechtenstein bietet gestufte Bachelor-, Master- undDoktoratsstudiengänge sowie Weiterbildungsstudiengänge an.2)Sieistbefugt, diediesen Studiengängen entsprechenden Titel undGrade zu verleihen.Art. 4a13b) Studiengänge mit Partneruniversitäten1)DieUniversität Liechtenstein kann Studiengänge inZusammenarbeitmit Partneruniversitäten durchführen.2) Sie ist befugt, für solche Studiengänge Joint Degrees zu verleihen.414.2 LUG2 Fassung: 01.01.2021II. Infrastruktur und FinanzierungII. Infrastruktur und FinanzierungArt. 514Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten1)Der Staat stellt derUniversität Liechtenstein diefürdenUniversitäts-betrieb imRahmen derAusbildung und Forschung notwendigen Räumlich-keiten unentgeltlich zur Verfügung.2)Die Universität Liechtenstein istfürden baulichen Unterhalt derImmobilien besorgt. Die dafür benötigten Mittel werden imRahmen desjährlichen Staatsbeitrags an die Universität Liechtenstein berücksichtigt.3)Die Entwicklung derräumlichen Infrastruktur hatinKoordinationzwischen der Universität Liechtenstein und der Regierung stattzufinden.Art. 615Einkünfte und Gebührenbefreiung1) Die Einkünfte der Universität Liechtenstein umfassen insbesondere:a) Staatsbeitrag;b) Immatrikulations-, Studien- und Prüfungsgebühren;c) Einnahmen aus Weiterbildungsveranstaltungen;d)Honorare ausWissens- und Technologietransfer, Forschung und Ent-wicklung sowie aus Dienstleistungen;e) Beiträge aus Abkommen;f) übrige Einkünfte.2)Das Land kann derUniversität Liechtenstein beiBedarf Liquiditäts-kredite miteiner Laufzeit von maximal 12Monaten gewähren. DieVerzin-sung entspricht derjenigen fürvergleichbare Festgeldanlagen beiderLiech-tensteinischen Landesbank.3)Die Universität Liechtenstein istvon allen Verwaltungs- undGerichtsgebühren befreit.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 3Art. 7Erwirtschaften eigener Mittel1)Die Universität Liechtenstein trägt zurFinanzierung desSach- undPersonalaufwandes sowie derInvestitionen bei, indem sieihre gegenüberDritten erbrachten Leistungen angemessen verrechnet.162)FürWeiterbildungsangebote, Transferprojekte und Dienstleistungenwerden Gebühren erhoben. Sie werden vom Rektorat festgelegt.3)Die Leistungen derUniversität Liechtenstein sind inÜbereinstim-mung mit dem Stiftungszweck festzulegen.174) Das Nähere regelt der Universitätsrat.18III. OrganisationIII. OrganisationA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 8Organe und weitere Funktionsträger191) Organe der Universität Liechtenstein sind:a) der Universitätsrat;b) das Rektorat;c) der Senat;d) die Revisionsstelle.202) Weitere Funktionsträger der Hochschule Liechtenstein sind:21a) Aufgehoben22b) der Berufungsbeirat;23c) Aufgehoben24d) der Mittelbau und die Studentenschaft.25414.2 LUG4 Fassung: 01.01.2021Art. 926AufgehobenUniversitätsrat27Art. 10a) Zusammensetzung, Anforderungen und Entschädigung281)Der Universitätsrat istdasoberste Organ derUniversität Liechten-stein.292) Der Universitätsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.303)Der Rektor und einVertreter desSchulamtes nehmen mitberatenderStimme an den Sitzungen teil.314)ImUniversitätsrat sind, soweit möglich, Fachkompetenzen ausfol-genden Bereichen vertreten:32a) Bildungswesen;33b) Wissenschaft;34c) die inhaltlichen Schwerpunktbereiche der Universität;35d) Finanz- und Rechnungswesen.365)Die Regierung erarbeitet einausführliches Anforderungsprofil überdie fachlichen und personellen Anforderungen für:37a) den Universitätsrat als Gremium;38b) jedes Mitglied des Universitätsrates;39c) den Präsidenten im Besonderen.406)DieEntschädigung desUniversitätsrates wird vonderRegierung fest-gelegt.41Art. 11b) Aufgaben421)Dem Universitätsrat kommen folgende unentziehbare und nicht dele-gierbare Aufgaben zu:43a) die Oberleitung der Universität Liechtenstein;44b) der Erlass und die Änderung der Statuten;45c) die Festlegung der Organisation;46LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 5d)dieFinanzplanung und dieFinanzkontrolle, soweit dies fürdieFührungder Universität Liechtenstein erforderlich ist;47e) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder des Rektorats;48f) die Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Eignerstrategie;49g)dieBeschlussfassung über denFinanz- und Entwicklungsplan, denStel-lenplan, denVoranschlag, dieJahresrechnung sowie denRechenschafts-bericht;50h)dieBestellung und Entlassung derLeiter vonInstituten und derGraduateSchool;51i)dieWahl von Professoren aufVorschlag desBerufungsbeirats und derenAbberufung;52k)dieFestsetzung derGebühren inden von derUniversität Liechtensteinangebotenen Studiengängen.532)Inden Statuten können dieAufgaben desUniversitätsrates näherumschrieben und erweitert werden.54Art. 1255Rektorat1)Die Mitglieder desRektorates werden vom Universitätsrat ernannt,derRektor alsVorsitzender desRektorats nach öffentlicher Ausschreibung.2) Dem Rektor obliegen insbesondere folgende Aufgaben:a) operative Leitung der Universität;b) Einleitung und Koordination von Planungsmassnahmen;c) Vertretung der Universität nach aussen;d) Aufsicht über die Universitätsverwaltung.3)ImÜbrigen werden Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse desRektorats in den Statuten und im Organisationsreglement bestimmt.Art. 1356Senat1)Dem Senat gehören dieProfessoren sowie Vertreter von Mittelbau,Verwaltung und Studentenschaft an.Der Rektor nimmt mit beratenderStimme an den Sitzungen des Senats teil.414.2 LUG6 Fassung: 01.01.20212)Der Senat befasst sich mitderakademischen Entwicklung derUniver-sität, insbesondere mitdenCurricula dereinzelnen Studiengänge sowie denStudien- und Prüfungsordnungen.3)Aufgaben und Befugnisse desSenats werden inden Statuten festge-legt.Art. 1457AufgehobenArt. 15Berufungsbeirat581)Für dieVorbereitung derWahlen von Professoren wird einBeru-fungsbeirat bestimmt. Dieser kann dem Universitätsrat einzelne oder meh-rere Personen für die Professorenwahl vorschlagen.592)DieZusammensetzung, dieKonstituierung sowie dieRegelungen zurBeschlussfassung werden inden Statuten geregelt, wobei mindestens zweiexterne Professoren vertreten sein müssen.60Art. 1661AufgehobenArt. 1762AufgehobenArt. 1863AufgehobenArt. 19Mittelbau und Studentenschaft641)Mittelbau und Studentenschaft sind Teilkörperschaften derUniver-sität Liechtenstein ohne eigene Rechtspersönlichkeit.652)Dem Mittelbau gehören diewissenschaftlichen und künstlerischenMitarbeiter, die Hochschuldozenten sowie die Assistenzprofessoren an.663) Die immatrikulierten Studenten bilden die Studentenschaft.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 74)Näheres zudenAufgaben und derOrganisation desMittelbaus undder Studentenschaft wird in den Statuten bestimmt.67Art. 2068AufgehobenB. UniversitätspersonalB. Universitätspersonal6969Art. 2170Grundsatz1)Inden Statuten und imOrganisationsreglement werden dieZusam-mensetzung und dieKategorien des Universitätspersonals sowie dessenAufgaben festgelegt.2) Der Universitätsrat erlässt ein Dienst- und Besoldungsreglement.3) Aufgehoben71Art. 2272AufgehobenArt. 2373AufgehobenArt. 2474AufgehobenC. RevisionsstelleC. Revisionsstelle7575Art. 2576Wahl und Aufgaben1)DieRegierung wählt eine anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaftim Sinne des Wirtschaftsprüfergesetzes als Revisionsstelle.772)DieAufgaben derRevisionsstelle richten sich grundsätzlich nach denentsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.414.2 LUG8 Fassung: 01.01.20213)Inden Statuten können derRevisionsstelle weitere Aufgaben zuge-wiesen werden, sofern dieUnabhängigkeit der Revisionsstelle dadurchnicht beeinträchtigt wird.4)InAbweichung von Abs. 1bis3kann dieRegierung derstaatlichenFinanzkontrolle dieFunktion derRevisionsstelle übertragen. Indiesem Fallrichten sich dieAufgaben derRevisionsstelle grundsätzlich nach denspezi-fischen gesetzlichen Bestimmungen über die Finanzkontrolle.IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)IIIa. Lehrbefugnis (venia legendi)7878Art. 25a79Erteilung1)Die Universität Liechtenstein istimRahmen ihres fachlichen Wir-kungsbereichs berechtigt, die Lehrbefugnis (venia legendi) für einbestimmtes Fachgebiet oder eine bestimmte Fächerkombination zuerteilen.2)Der Universitätsrat erlässt einReglement über dasVerfahren zurErlangung derLehrbefugnis und über dieFührung derentsprechendenTitel.IV. Zulassung zu und Teilnahme an StudiengängenIV. Zulassung zu und Teilnahme an StudiengängenArt. 2680Zulassung zum Studium (Immatrikulation)Zum Studium zugelassen wird, wer immatrikuliert istund dieZulas-sungsbedingungen erfüllt.Art. 2781Zulassungsbeschränkung1)Die Anzahl derStudenten kann beschränkt werden, insbesonderewenn dieNachfrage nach Studienplätzen dieGesamtzahl derzurVerfügungstehenden Studienplätze an der Universität Liechtenstein übersteigt.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 92)Der Universitätsrat legt beieiner Zulassungsbeschränkung dieVor-aussetzungen fürdieAufnahme vonStudenten aufgrund sachlicher und ein-heitlicher Kriterien fest.Art. 2882Zulassung zu Modulen und Prüfungen1) Zu Modulen werden zugelassen:a) immatrikulierte Studenten;b) weitere Personen nach Massgabe der Studien- und Prüfungsordnung.2)Der Senat regelt dasNähere über dieZulassung von Studenten zuModulen sowie dieZulassung zuPrüfungen inderStudien- und Prüfungs-ordnung.Art. 29GebührenDer Universitätsrat kann Gebühren erheben für:83a) die Immatrikulation;b)dieTeilnahme anModulen inden von derUniversität Liechtensteinangebotenen Studiengängen (Studiengebühren);84c) Prüfungen;d) besondere Leistungen der Universität Liechtenstein.85V. QualitätssicherungV. QualitätssicherungArt. 3086QualitätssicherungHochschullehrer, Mitarbeiter sowie Studierende derUniversität Liech-tenstein sind verpflichtet, anMassnahmen zurQualitätssicherung teilzu-nehmen.414.2 LUG10 Fassung: 01.01.2021VI. DisziplinarrechtVI. DisziplinarrechtArt. 3187Disziplinarrecht1)Die Universität Liechtenstein kann Bewerber fürdieZulassung zurUniversität sowie Teilnehmende anModulen, dieschwerwiegend oder wie-derholt gegen reglementarische Pflichten verstossen, von derUniversitätausschliessen.2)Verletzt einMitarbeiter derUniversität schwerwiegend oder wieder-holt dienstliche Pflichten, sokann ervonderUniversität Liechtenstein ent-lassen werden.3)Verstösst einLehrbeauftragter gegen dieDisziplinarordnung, kannihm der Lehrauftrag mit sofortiger Wirkung entzogen werden.4) Der Universitätsrat regelt das Nähere in Disziplinarordnungen.VIa. DatenschutzVIa. Datenschutz8888Verarbeitung personenbezogener Daten89Art. 3290a) beim Lehr- und Verwaltungspersonal1)DieUniversität Liechtenstein darf personenbezogene Daten desLehr-und Verwaltungspersonals, einschliesslich hochschulrelevanter besondererKategorien personenbezogener Daten, verarbeiten, soweit dies zurErfül-lung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.2)Regierung und Schulamt dürfen personenbezogene Daten desLehr-personals, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien perso-nenbezogener Daten, verarbeiten, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabennach diesem Gesetz erforderlich ist.3)FürdieZwecke derDatenverarbeitung darf dieUniversität Liechten-stein ein Informationssystem betreiben.LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 11Art. 3391b) bei Studierenden1)DieUniversität Liechtenstein darf personenbezogene Daten von Stu-dierenden, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zurErfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich ist.2) Im Übrigen findet Art. 32 Abs. 2 und 3 sinngemäss Anwendung.Art. 3492Statistik, Bildungscontrolling und -forschungDieUniversität Liechtenstein übermittelt zum Zweck desBildungscon-trollings, derBildungsstatistik und derBildungsforschung personenbezo-gene Daten, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien per-sonenbezogener Daten, an:a)Behörden, dieamtliche Statistiken erstellen, sofern siedazu durch Gesetzoder Staatsvertrag verpflichtet sind; oderb)beauftragte anerkannte Forschungsinstitutionen, sofern dieVorausset-zungen nach derDatenschutzgesetzgebung erfüllt sind. Der Auftrag unddie einzuhaltenden Voraussetzungen sind vertraglich festzulegen.Art. 3593AufgehobenArt. 3694AufgehobenVII. Aufsicht und RechtsschutzVII. Aufsicht und Rechtsschutz9595Art. 37Aufsichtsbehörde961)DieUniversität Liechtenstein untersteht derOberaufsicht derRegie-rung.972) Der Regierung obliegen:98414.2 LUG12 Fassung: 01.01.2021a)dieWahl desPräsidenten und derweiteren Mitglieder desUniversitäts-rates;99b) die Genehmigung der Statuten;100c) die Festlegung der Entschädigung des Universitätsrates;101d)dieGenehmigung desJahresbudgets, desJahresberichtes und derJahres-rechnung sowie die Entlastung des Universitätsrates;102e) die Wahl der Revisionsstelle;103f) die Festlegung und Änderung der Eignerstrategie;104g) die Wahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.1053)Die Regierung nimmt Reglemente, welche derUniversitätsrat auf-grund von gesetzlichen Bestimmungen zuerlassen hat, zurKenntnis. Vor-behalten bleibt Art. 25a Abs. 2.106Art. 38Rechtsmittel1)Der Universitätsrat regelt dasinneruniversitäre Beschwerdewesen imOrganisationsreglement.1072)Gegen inneruniversitär letztinstanzliche Entscheidungen kann binnen14Tagen abZustellung Beschwerde beiderBeschwerdekommission fürVerwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sichnur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder unvollständigeSachverhaltsfeststellung richten.1083)Gegen Entscheidungen derBeschwerdekommission fürVerwaltungs-angelegenheiten kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde andenVerwaltungsgerichtshof erhoben werden.VIIIa. StrafbestimmungenVIIIa. Strafbestimmungen109109Art. 38a110ÜbertretungenVon derRegierung wird wegen Übertretung mitBusse biszu20000Franken bestraft, wer:a)sich alsProfessor derUniversität Liechtenstein ausgibt, ohne dass erdazugewählt worden ist;LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 13b)einen Titel oder Grad derUniversität Liechtenstein führt, ohne dass erihm verliehen worden ist;c)einen Titel verwendet, derdenEindruck erweckt, erseiihm vonderUni-versität Liechtenstein verliehen worden.IX. Übergangs- und SchlussbestimmungenIX. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 39111AufgehobenArt. 40ÜbergangsbestimmungDienach bisherigem Recht verliehenen Titel können nicht inakademi-sche Grade nach neuem Recht umgewandelt werden.Art. 41InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 25.November 2004über das Hochschulwesen in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher Regierungschef414.2 LUG14 Fassung: 01.01.20211Titel abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .2Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .3Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .4Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .5Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .6Art. 3 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .7Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .8Art. 3 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .9Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .10Art. 3 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .11Sachüberschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .12Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .13Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .14Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .15Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .16Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .17Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .18Art. 7 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .19Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .20Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .21Art. 8 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .22Art. 8 Abs. 2 Bst. a aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .23Art. 8 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .24Art. 8 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .25Art. 8 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .26Art. 9 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .27Sachüberschrift vor Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .28Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .29Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 1530Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .31Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .32Art. 10 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .33Art. 10 Abs. 4 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .34Art. 10 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .35Art. 10 Abs. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .36Art. 10 Abs. 4 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .37Art. 10 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .38Art. 10 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .39Art. 10 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .40Art. 10 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .41Art. 10 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .42Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .43Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .44Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .45Art. 11 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .46Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .47Art. 11 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .48Art. 11 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .49Art. 11 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .50Art. 11 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .51Art. 11 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .52Art. 11 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .53Art. 11 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .54Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .55Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .56Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .57Art. 14 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .58Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .414.2 LUG16 Fassung: 01.01.202159Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .60Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .61Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .62Art. 17 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .63Art. 18 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .64Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .65Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .66Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .67Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .68Art. 20 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .69Überschrift vor Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .70Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .71Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 333 .72Art. 22 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .73Art. 23 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .74Art. 24 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 363 .75Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .76Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .77Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 17 .78Überschrift vor Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .79Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .80Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .81Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .82Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .83Art. 29 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .84Art. 29 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .85Art. 29 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .86Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .87Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .LUG 414.2Fassung: 01.01.2021 1788Überschrift vor Art. 32 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 333 .89Sachüberschrift vor Art. 32 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 333 .90Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 333 .91Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 333 .92Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 333 .93Art. 35 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .94Art. 36 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 16 .95Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .96Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .97Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .98Art. 37 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .99Art. 37 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .100 Art. 37 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .101 Art. 37 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .102 Art. 37 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .103 Art. 37 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .104 Art. 37 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .105 Art. 37 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 363 .106 Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .107 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .108 Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 16 .109 Überschrift vor Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .110 Art. 38a eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 16 .111 Art. 39 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 333 .414.2 LUG18 Fassung: 01.01.2021
1) Das Fürstentum Liechtenstein ist ein Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden. Das Fürstentum Liechtenstein soll den innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen dazu dienen, in Freiheit und Frieden miteinander leben zu können. Die Landschaft Vaduz (Oberland) besteht aus den Gemeinden Vaduz, Balzers, Planken, Schaan, Triesen und Triesenberg, die Landschaft Schellenberg (Unterland) aus den Gemeinden Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell und Schellenberg.2) Vaduz shall be the capital and the seat of Parliament and the Government.Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteIn Art. 1 LV werden grundlegende Fragen der Staatlichkeit angesprochen: In Abs. 1 das „Fürstentum“, die Bezugnahme auf die beiden Landschaften Vaduz und Schellenberg sowie die Anführung sämtlicher Gemeinden des Landes als gleichsam konstituierende Elemente mit dem Hinweis auf die innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen. Schliesslich wird in Abs. 2 der Hauptort des Landes und der Sitz seiner obersten Organe festgelegt. Art. 1 LV ist in der Geschichte mehrfach geändert worden. § 1 KonV formulierte noch: Diese Formulierung[1] war nach Schmid eine Absage an das absolutistische Verständnis, welches die Disposition über das staatliche Territorium noch der Hausgesetzgebung des Fürstenhauses überliess.[2] Der Staat emanzipierte sich dadurch rechtlich von seinem „Souverän“ und machte sich vom regierenden Monarchen und seinem Haus unabhängig.[3]Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass bereits das Diplom Kaiser Karls VI. über die Erhebung zum Reichsfürstentum Liechtenstein vom 23. Januar 1719 ausdrücklich von einem „unzertheiligen ohnmittelbaren Reichtsfürstenthumb mit dem namen Lichtenstein“ sprach.[4] § 1 KonV brachte daher keineswegs ein Verständnis zum Ausdruck, das völlig neu gewesen wäre, auch wenn sich die landständische Verfassung 1818 zu dieser Frage noch ausschwieg. Hingegen sprach auch der Verfassungsentwurf des Verfassungsrates vom 1. Oktober 1848 von den Landschaften Vaduz und Schellenberg, die das Fürstentum Liechtenstein bildeten.In der Verfassung von 1921 lautete Art. 1 ursprünglich:Diese Bestimmung blieb bis zur Verfassungsrevision 2003 unverändert. Letztere hat die Änderung gebracht, dass sich das Fürstentum seither nicht mehr als „unteilbares und unveräusserliches Ganzes“ postuliert. Darüber hinaus versteht sich das Fürstentum nunmehr als ein „Staatsverband“ von zwei Landschaften (und nicht mehr als eine in einem unteilbaren und unveräusserlichen Ganzen aufgegangene „Vereinigung“). Zu guter Letzt wurde ein Staatsziel eingefügt, nämlich, dass das Fürstentum den innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen dazu dienen soll, in Frieden und Freiheit miteinander leben zu können.[5]II. Das Fürstentum als souveräner StaatA. Die Kriterien des Völkerrechts und der StaatstheorieEine bekannte Definition des Staates als Terminus der Allgemeinen Staatslehre hat Georg Jellinek 1914 dahingehend vorgenommen, dass „als Rechtsbegriff (…) der Staat (…) die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes oder, um einen neuerdings gebräuchlich gewordenen Terminus anzuwenden, die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgestattete Gebietskörperschaft (ist).“[6]Aus dieser und ähnlichen Definitionen leiten die Völkerrechtslehre und die Allgemeine Staatslehre die auch heute noch allgemein vertretene Drei-Elementen-Lehre und damit die Voraussetzungen ab, die vorhanden sein müssen, um einen bestimmten Herrschaftsverband als Staat im Sinne des Völkerrechts bezeichnen zu können, nämlich das Staatsvolk, das Staatsgebiet und die Staatsgewalt.[7] Die klassische Drei-Elementen-Lehre[8] erfasst zwar nicht alle Phänomene von Staatlichkeit und supranationaler Rechtsetzung jenseits des Nationalstaates (Europäische Union, EWR)[9], ebenso wie sie mitunter jahrzehntelang existierende „Quasi-Staaten“ und sogenannte „failed states“ ausblendet,[10] dessen ungeachtet orientieren sich jedoch die Formulierungen zahlreicher Verfassungen, nicht zuletzt auch jene Liechtensteins, an ihr.So wird bereits in Art. 1 Abs. 1 LV auf die Kriterien des Staatsvolks (durch Referenz auf die „innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen“), des Staatsgebietes (der Staatsverband, der aus zwei Landschaften und elf Gemeinden besteht) und der Staatsgewalt (das Fürstentum und der Staatsverband) Bezug genommen.Eng mit dem Staatsbegriff verwoben ist der Begriff der Souveränität. Diese wird nämlich als ein Element der Staatsgewalt betrachtet.[11] Sie hat zwei Ausprägungen, eine innere und eine äussere Souveränität. Erstere bezieht sich auf die Unangefochtenheit der Staatsgewalt nach innen, letztere auf die Unabhängigkeit gegenüber äusseren Mächten (dazu näher unter C.).[12]B. Die grundsätzliche Bedeutung des Art. 1 Abs. 1Art. 1 Abs. 1 LV trifft grundsätzliche Aussagen über die Staatsform und den Staatsverband sowie den Staatszweck. Die Bestimmung ist daher keineswegs ein blosser Programmsatz, sondern weist einen konkreten normativen Inhalt auf.[13]1. Das FürstentumDer Staat Liechtenstein deklariert sich in Art. 1 Abs. 1 erster Satz LV als „Fürstentum“. Damit wird postuliert, dass der von der Verfassung konstituierte Staat eine monarchische Staatsform besitzt (dazu näher unter III.). Der Begriff der Monarchie ist vielschichtig und umfasst nicht nur Staaten, die ein vererbliches Staatsoberhaupt aufweisen, obgleich solche die deutliche Mehrzahl unter den Monarchien bilden.[14] Aus der Bezeichnung als Fürstentum ergibt sich, dass das Staatsoberhaupt den Titel „Fürst“ trägt.[15]In staatsrechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus gegenüber anderen Monarchien, in denen das Staatsoberhaupt als König oder Grossherzog tituliert wird, keine Besonderheit.2. Der StaatsverbandMit dem Begriff des Staatsverbands von zwei Landschaften mit elf Gemeinden wird auf den historischen Ursprung des Fürstentums Liechtenstein in der Herrschaft Schellenberg (1699 von Fürst Johann Adam I. von Liechtenstein erworben) und der Grafschaft Vaduz (1712 ebenfalls von Johann Adam I. erworben), die seit 1719 im Reichsfürstentum Liechtenstein vereinigt waren, Bezug genommen.[16] Der Begriff „Landschaft“ bezeichnete im römisch-deutschen Reich die „genossenschaftlich organisierte, korporativ auftretende Untertanenschaft einer Herrschaft, sofern diese Herrschaft Trägerin der Landeshoheit war“ (Peter Blicke).[17] Die Verwendung des Begriffs der „Landschaft“ bereits in § 1 des Verfassungsentwurfs 1848 und anschliessend in § 1 KonV 1862 bedeutete daher nicht nur eine Anknüpfung an einen geographischen, sondern auch an einen politischen Begriff, der eine gewisse ständische Partizipation der Untertanen implizierte.Ungeachtet der auch zu Missdeutungen Anlass gebenden Formulierung des Art. 1 Abs. 1 LV ist Liechtenstein ein einheitlicher Staat und kein föderales Gebilde (siehe dazu näher unter IV.).Mit dem Entfall der bereits in der Konstitutionellen Verfassung von 1862 verankerten „Unteilbarkeit und Unveräusserlichkeit“ des Landes in Art. 1 Abs. 1 LV soll den Motiven der Verfassungsrevision 2003 zufolge zum Ausdruck gebracht werden, dass die territoriale Integrität des Staates auf der Freiwilligkeit der Zugehörigkeit der Gemeinden zum Staatsverband beruht.[18] Die Bestimmung ist daher in einem engen Zusammenhang mit der Austrittsmöglichkeit der Gemeinden gemäss Art. 4 Abs. 2 LV zu sehen. Letztere, im internationalen Verfassungsvergleich einzigartige, Regelung[19] wirft jedoch zahlreiche Fragen völkerrechtlicher[20] und verfassungsrechtlicher[21] Natur auf, die sich zum einen darauf beziehen, dass ein Austritt einer Gemeinde aus dem Staatsverband dieser allein noch keinen Anspruch zubilligt, als souveräner Staat anerkannt zu werden,[22] andererseits es nicht klar ist, wie eine Gemeinde ihr Sezessionsrecht gegen die verschiedenen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Akteure erzwingen können soll.[23]Berücksichtigt man die völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Problematik der mit der Änderung des Art. 1 Abs. 1 erfolgten Abkehr von der „Unteilbarkeit und Unveräusserlichkeit“ ist daher die so betonte Freiwilligkeit der Zugehörigkeit von Gemeinden (jene der Staatsangehörigen wird in Art. 1 Abs. 1 LV gar nicht angesprochen) zum Staatsverband samt dem „Recht“ auf Austritt (Art. 4 Abs. 2 LV) durchaus mit Vorbehalten zu verstehen. Der Regelungskomplex des Austritts aus dem Staatsverband erweist sich daher insgesamt als höchst problematisch und wenig praktikabel, mag er auch dem Ziel der Verwirklichung des demokratischen Prinzips verpflichtet sein.[24]3. Der StaatszweckArt. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV formuliert den Staatszweck, dass das Fürstentum Liechtenstein den innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen dazu dienen soll, in Freiheit und Frieden miteinander leben zu können. Damit wird die Gemeinwohlorientierung des Staates zum Ausdruck gebracht. Auf die normative Bedeutung dieser Bestimmung, die ihre nähere Ausprägung auch im Staatsaufgabenkatalog des III. Hauptstückes (Art. 14 LV ff.) erfährt, wird unter V. näher eingegangen.C. StaatsgewaltDie Staatsgewalt wird in Art. 1 Abs. 1 erster Satz LV mit dem Begriff des Fürstentums, als einer bestimmten Staatsform, nämlich der Monarchie, sowie mit dem Begriff des Staatsverbands zum Ausdruck gebracht, wenngleich der Begriff „Staatsgewalt“ selbst erst in Art. 2 zweiter Halbsatz LV explizit zur Sprache kommt.[25] Art. 1 Abs. 1 erster Satz LV ist allerdings zu entnehmen, dass sich das Fürstentum Liechtenstein als ein souveräner Staat versteht. Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt nach den Kriterien der Allgemeinen Staatslehre und des Völkerrechts jedoch von zwei Faktoren ab, die rechtlich nicht einfach postuliert werden können, sondern auch faktisch gegeben sein müssen, nämlich der inneren und äusseren Souveränität.[26]Souveränität nach innen meint, dass der Staat nicht nur das Gewaltmonopol innerhalb des Staatsgebietes beansprucht, sondern auch tatsächlich ausübt. Der Staat muss seine Akte auf dem gesamten Staatsgebiet durchsetzen können und nicht auf das Wohlwollen von Clans oder Warlords angewiesen sein. Über seine gesamte innere Ordnung entscheidet der nach innen souveräne Staat frei.[27] Als souveräner Staat tritt Liechtenstein seit den Rheinbundakten 1806 auf.[28] In der Geschichte Liechtensteins war die geforderte innere Souveränität seit 1806 trotz verschiedener Krisenzeiten stets gegeben.Souveränität nach aussen meint die Unabhängigkeit gegenüber äusseren Mächten. Diese dürfen keinen übergrossen Einfluss auf die Staatsgeschäfte im Inneren ausüben.[29] Diese äussere Souveränität zu erhalten, war und ist für einen Kleinstaat wie Liechtenstein, der zu klein wäre, um sich (selbst) militärisch zu verteidigen, stets eine grosse Herausforderung.[30] Eine militärische Organisation zur Landesverteidigung gibt es seit 1868 nicht mehr. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Existenz einer Armee im Übrigen kein Kriterium für die äussere Souveränität darstellt.[31]Bereits die Zollunion mit Österreich 1852–1919 brachte erhebliche Einschränkungen der Souveränität, erst recht aber der Zollvertrag mit der Schweiz aus dem Jahre 1923.[32] Zwar beruht der Zollvertrag auf der formellen Gleichrangigkeit der Partner, faktisch besteht jedoch ein erhebliches Übergewicht der Schweiz.[33] In seinem Anwendungsbereich verdrängen schweizerisches Bundesrecht und von der Schweiz geschlossene völkerrechtliche Abkommen die liechtensteinische Befugnis zur selbständigen Rechtsgestaltung.[34] Diesen Umstand, nämlich die Besorgung von Staatsaufgaben auf andere Staaten delegiert zu haben, teilt Liechtenstein mit vielen anderen Kleinstaaten.[35] Dennoch wurde die Frage, ob Liechtenstein „noch“ souverän sei, in der Völkerrechtslehre zumindest diskutiert.[36]Die Souveränität Liechtensteins stellt sich im internationalen Kontext heute aus verschiedenen Gründen gefestigter als in der Vergangenheit dar.Eine wichtige Rolle in der Gewinnung internationaler Anerkennung haben die Aufnahme in den Europarat (1978), die UNO (1990) und schliesslich auch die Mitgliedschaft im EWR (1995) gespielt.[37] Gerade die internationalen Organisationen Europarat und UNO hatten nämlich, was die Aufnahme von Kleinstaaten betraf, in der weiter zurück liegenden Vergangenheit eine restriktive Haltung eingenommen, weil den Kleinstaaten mit ihrem aus dem völkerrechtlichen Prinzip der Gleichheit der Staaten sich ergebenden gleichen Stimmrecht im Verhältnis zu den anderen Staaten übergrosses Gewicht eingeräumt worden wäre.[38]Andererseits hat die europäische Integration zu einer allgemeinen Relativierung der äusseren Souveränität geführt.[39] Die Mitglieder der Europäischen Union müssen die Existenz einer autonomen Rechtsordnung akzeptieren, aus der unmittelbar wirksame rechtliche Normen erfliessen. Manche Mitglieder der Union sind ausserdem Teilnehmer einer Währungsunion und müssen in dieser erhebliche Einschränkungen ihrer Souveränität hinnehmen.[40]Auch wenn Liechtenstein als Mitglied des EWR ebenfalls weitere Einschränkungen seiner Souveränität akzeptieren musste, welche sich insbesondere im Vorrang des EWR-Rechts[41] äussern, ist seine Situation im europäischen Mehrebenensystem keineswegs mehr einzigartig.[42] Die nach wie vor bestehende enge rechtliche und wirtschaftliche Anbindung Liechtensteins an die Schweiz stellt daher angesichts der intensiven Verdichtung der europäischen Integration kein Argument mehr dar, die Souveränität Liechtensteins in Frage zu stellen.D. StaatsvolkDer Begriff des Staatsvolks wird in der Allgemeinen Staatslehre zuweilen mit den Staatsangehörigen gleich gesetzt,[43] zuweilen aber auch wie in Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV auf alle innerhalb eines bestimmten Territoriums lebenden Menschen ausgedehnt.[44] Es muss sich aber jedenfalls um einen dauerhaften Personalverband handeln.[45] Mit etwa 36.000 Einwohnern handelt es sich auch um eine nach heutiger Staatenpraxis hinreichend grosse Bevölkerungszahl.[46]Im Sinne eines offenen Staatsvolksbegriffs wird in Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV auf die innerhalb der Grenzen Liechtensteins lebenden Menschen, und nicht nur auf die Staatsangehörigen, Bezug genommen. Auf jene liechtensteinischen Staatsangehörigen, die im Ausland leben, nimmt Art. 1 Abs. 1 LV nicht ausdrücklich Bezug, was jedoch an ihren Rechten, die ihnen auf Grund der Staatsbürgerschaft zukommen, nichts ändert.Normativ kommt der Bestimmung über die Proklamierung des Staatsvolks hinaus als Staatszweck (Staatsziel) (siehe V.) eine Bedeutung zu.Zahlreiche weitere Bestimmungen der Verfassung vermitteln dem Staatsvolk Rechte und Pflichten, wie etwa der Grundrechtekatalog (IV. Hauptstück), wobei die Verfassung diese zuweilen ausdrücklich den „Landesangehörigen“, also den Staatsbürgern vorbehält, welche Differenzierung jedoch mit Ausnahme der politischen Rechte mittlerweile durch europäisches Recht und Völkerrecht weitgehend derogiert worden ist.E. StaatsgebietUnter dem Staatsgebiet versteht die Allgemeine Staatslehre ein in seinem Kernbestand gesicherten Teil der Erdoberfläche, auf dem die Staatsgewalt sich behauptet und entfaltet.[47]Auf das Staatsgebiet Liechtensteins nimmt Art. 1 Abs. 1 LV in mehrfacher Hinsicht Bezug: So wird im ersten Satz zum Ausdruck gebracht, dass Liechtenstein ein Staatsverband bestehend aus zwei Landschaften mit elf Gemeinden ist. Der zweite Satz verweist auf die „Grenzen“ Liechtensteins, die mit dem Territorium der zwei Landschaften mit ihren elf Gemeinden identisch sind. Der dritte Satz benennt die beiden Landschaften und weist ihnen die elf Gemeinden zu. Die prominente Rolle, die dem Staatsgebiet bereits im Eingangsartikel der Verfassung zukommt, wird als typisch für „ältere Verfassungen“ bezeichnet.[48] Darüber hinaus wird im Verfassungsvergleich angenommen, dass das Staatsgebiet gerade für Kleinstaaten von besonders grosser Bedeutung ist.[49]Der Grenzverlauf und damit das konkrete Staatsgebiet ist der Verfassung selbst nicht zu entnehmen, dieses ergibt sich vielmehr aus dem Völker(vertrags)recht, im Konkreten aus den mit den Nachbarstaaten Österreich und der Schweiz abgeschlossenen Staatsverträgen:Die genannten Verträge erfassen die insgesamt ca. 77,9 km lange Landesgrenze allerdings nicht abschliessend. Die Landesgrenze zwischen Liechtenstein und der Schweiz zwischen Würznerhorn und Naafkopf ist staatsvertraglich nicht geregelt, ist jedoch in der völkerrechtlichen Praxis unstrittig.[53]Völkerrechtlich wird das Staatsgebiet nicht nur in zweidimensionaler Hinsicht begrenzt, sondern umfasst auch das darunter befindliche Erdinnere und den darüber liegenden Luftraum.[54]Im internationalen Vergleich erweist sich das Staatsgebiet Liechtensteins mit ca. 160 km2 als hinreichend gross, um die Kriterien des souveränen Staates zu erfüllen.[55]F. ResümeeAls einer der kleinsten Staaten der Welt[56] ist die Souveränität Liechtensteins in besonderem Masse exponiert und war in der Geschichte immer wieder in Frage gestellt.[57] Nichtsdestotrotz ist sie gerade in historischen Krisenzeiten stets gewahrt geblieben, wie insbesondere von 1938 bis 1945. Während für grössere Staaten die Europäisierung zu einem für diese durchaus schmerzhaften Verlust an Souveränität geführt hat und daher auch von einer zunehmenden Relativierung der Souveränität gesprochen wird, hat Liechtenstein gerade durch die Einbettung in das europäische Mehrebenensystem an Anerkennung und Bedeutung gewonnen.Die alle Staaten betreffende Relativierung der Souveränität als allgemeine Entwicklung hat somit insgesamt eher dazu geführt, dass die völkerrechtliche Position Liechtensteins als Kleinstaat oder, wie zuweilen auch bezeichnet, als Mikrostaat,[58] gestärkt wurde. Dem steht freilich eine durch die zunehmende Verflechtung bewirkte weitere Einschränkung der innenpolitischen Gestaltungsfähigkeit gegenüber.III. Die Monarchie als StaatsformBereits in der Antike (insbesondere bei Aristoteles) wurden die Staatsformen in Monarchie (Herrschaft eines Einzigen), Aristokratie (Herrschaft der Besten als Elite) und Demokratie (Herrschaft des Volkes) unterschieden.[59] Diese Einteilung wich im Laufe der Zeit der (formalen) Differenzierung zwischen Republiken und Monarchien, wobei der Begriff der Republik teilweise sogar nur negativ definiert wurde: Republiken wären demnach alle Staaten ohne monarchisches Staatsoberhaupt, Monarchien alle Staaten mit einem vererblichen oder auf einer Wahlmonarchie beruhenden Staatsoberhaupt.[60] Aus dem Umstand, dass es auch, wenngleich selten, Monarchien gibt, in denen das Staatsoberhaupt gewählt wird, ergibt sich durchaus ein gewisses Abgrenzungsproblem gegenüber der Republik.[61] In der Praxis sind aber auch Wahlmonarchien durch dynastische Vorrechte und – aber auch dies nicht ausnahmslos[62] – einer Bestellung auf Lebenszeit geprägt.[63]Eine Monarchie kann, abgesehen davon, dass das Staatsoberhaupt eben nicht demokratisch gewählt ist, im Ergebnis ebenso demokratisch oder diktatorisch sein wie eine Republik.[64] Somit bleibt – wie schon von Kelsen zu Recht angemerkt – die Aussagekraft einer Unterscheidung von Staatsformen allein auf Grund der Frage, wie das Staatsoberhaupt in seine Funktion berufen wird, gering.[65] Daran ändert auch nicht, dass es sich um eine nach wie vor gängige Differenzierung handelt.Zutreffend ist die Kritik, dass die Unterscheidung Republik/Monarchie keine Rolle bei der Beantwortung der zentralen Frage, wer die Macht in einem Staat ausübt, spielt.[66] Das Begriffspaar Republik/Monarchie bedarf daher der Ergänzung durch (zumindest) ein weiteres, nämlich Demokratie/Autokratie.[67]Kommt in einer Monarchie die Verfassungshoheit dem Parlament oder dem Volk zu, so wird in der Allgemeinen Staatslehre dieses System dann einer Demokratie zugeordnet, wenn der Monarch lediglich über parlamentsbestimmte Funktionen verfügt.[68] Verfügt der Monarch über die verfassungsgebende Gewalt, zählt man dieses System auch bei demokratischer Gesetzgebung durch Parlamente und Ministerverantwortlichkeit zu den Monarchien.[69]Der Begriff des „Fürstentums“[70] in Art. 1 Abs. 1 LV bringt zum Ausdruck, dass Liechtenstein eine monarchische Staatsform aufweist. Welche konkrete Ausgestaltung diese Monarchie aufweist, ergibt sich aus den weiteren Bestimmungen der Verfassung, wie vor allem Art. 2 LV, wo das Fürstentum als eine konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage bezeichnet wird, oder aus Art. 9 LV, wonach jedes Gesetz zu seiner Gültigkeit der Sanktion des Landesfürsten bedarf, aber auch dem Grundrechtskatalog der Verfassung und der Kontrolle der Akte des Gesetzgebers und der Vollziehung durch die Gerichte (vgl. Art. 95 und 96 LV, wonach dem Landesfürsten bei der Richterauswahl eine massgebliche Rolle zukommt).In der konstitutionellen Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage (Art. 2 LV) begründet und begrenzt die Verfassung die Staatsgewalt und weist sie den Staatsorganen zu.[71] Insoweit ist die Staatsgewalt nicht mehr, wie im Konstitutionalismus des 19. Jahrhunderts (vgl. § 2 KonV), im Fürsten vereinigt.[72] Unter Beachtung der Rolle, die dem Landesfürsten in der liechtensteinischen Gesetzgebung jedoch allgemein, nicht nur in der Verfassungsgebung, zukommt, insbesondere seines Sanktionsrechtes gemäss Art. 9 LV, wird man nicht fehlgehen, die liechtensteinische Verfassung als eine Mischverfassung zwischen Demokratie und Monarchie zu betrachten.[73]Der Unterscheidung von Republik und Monarchie kommt im Kontext der liechtensteinischen Verfassung neben dem Umstand, dass sich die Verfassung auf die monarchische Staatsform festlegt, noch eine weitere normative Bedeutung zu: Der Landtag wäre nämlich gemäss Art. 113 LV gehalten, im Falle der Annahme einer Initiative zur Abschaffung der Monarchie eine neue Verfassung auf „republikanischer Grundlage“ auszuarbeiten. Dies setzt voraus, dass Klarheit besteht, welche rechtliche Ausgestaltung ein Staat haben muss, um als Republik zu gelten. Dazu sei zunächst auf die oben entwickelten Kriterien verwiesen: Jedenfalls unvereinbar wäre eine „republikanische Verfassung“ (Art. 113 LV) mit einem vererblichen Staatsoberhaupt.Allerdings wird der Begriff der Republik im modernen Kontext nicht derart inhaltsleer verstanden werden können: Die Republik ist nicht nur durch ein auf Zeit bestelltes Staatsoberhaupt gekennzeichnet, das politisch und rechtlich dem Parlament und/oder dem Volk verantwortlich ist.[74] Eine Republik ist im modernen Staatsverständnis – wie im Übrigen auch eine auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage beruhende Monarchie (Art. 2 LV) – vielmehr auch dem Rechtsstaat und den Bürgerfreiheiten verpflichtet.[75]Neben den hier vorgestellten Begriffspaaren Republik/Monarchie und Demokratie/Autokratie gibt es im Übrigen eine unüberschaubare Vielfalt an Systematisierungen und Kategorisierungen der Staatstypen (z.B. zwischen Monokratien, Oligarchien und repräsentativen Demokratien),[76] wobei nicht immer klar ist, inwieweit die Unterscheidungen auf normative Inhalte oder reale Phänomene der Staatenwelt abstellen.[77] Auf sie wird im Zusammenhang mit einschlägigen Bestimmungen der Verfassung nochmals zurück zu kommen sein.IV. Der staatsrechtliche AufbauA. Der EinheitsstaatArt. 1 LV haftet, was den staatsrechtlichen Aufbau Liechtensteins betrifft, etwas Irreführendes an: So wird davon gesprochen, dass das Fürstentum einen „Staatsverband von zwei Landschaften mit elf Gemeinden“ bildet. Die Bestimmung deutet an, dass den beiden Landschaften staatsrechtlich eine besondere Bedeutung, ähnlich den Gliedern eines Bundesstaates zukommen würde. Auch die Erwähnung aller elf Gemeinden in der Verfassung ist eine Besonderheit und rückt den Aufbau des Staates verbal ebenfalls in die Nähe einer föderalen Struktur.[78] Auch die Mitwirkung der Gemeinden an der Gesetzgebung vermöge der Gemeindeinitiative (Art. 64 Abs. 2 LV) und des Gemeindereferendums (Art. 66 Abs. 1 und 2 LV) stellen gewisse föderale Elemente dar.[79]Indessen haben die beiden Landschaften keinen Anteil an der Staatsgewalt: Sie sind keine Träger hoheitlicher Aufgaben – auch nicht in der Vollziehung. Eine Funktion erlangen die Landschaften lediglich in Zusammenhang mit den Landtagswahlen, da sie gemäss Art. 46 Abs. 1 LV jeweils einen Wahlkreis bilden und es keinen übergeordneten landesweiten Wahlkreis gibt. Dennoch erblickt der Staatsgerichtshof in der Mitwirkung der beiden Landschaften an der staatlichen Willensbildung im Wege der beiden Wahlkreise ein „föderalistisches Element“. Aus diesem folge, dass nicht nur die Bildung eines einheitlichen Wahlkreises ausgeschlossen sei, sondern auch jegliche gegenseitige Rücksichtnahme auf die Ermittlung der Mandatsverteilung.[80] Diesem Grundsatz trägt das Volksrechtegesetz entsprechend Rechnung.[81]Dass die Erwähnung der beiden Landschaften und ihre Rolle als Wahlkreise ein gewisses föderales Element bildet, trifft zu, darf allerdings keinesfalls überbewertet werden: Im Bundesstaat wirken die Gliedstaaten an der Gesetzgebung des Bundes nämlich regelmässig im Wege einer eigenen Gesetzgebungskammer des Parlaments mit und nicht nur dadurch, dass sie Wahlkreise für die Wahl des gesamtstaatlichen Parlaments bilden. Das Verbot etwa eines zweiten Ermittlungsverfahrens bei den Landtagswahlen, das der StGH herausstreicht, ergibt sich nicht aus Art. 1 Abs. 1 LV, sondern vielmehr aus der Diktion des Art. 46 LV, der klarstellt, dass die Abgeordneten des Landtages in den beiden Wahlkreisen und nur dort zu wählen sind.Was die Gemeinden betrifft, so kann an dieser Stelle offen bleiben, ob den Gemeinden gegenüber dem Land in Liechtenstein tatsächlich eine stärkere Rechtsstellung zukommt als in anderen europäischen Staaten.[82] Ihr konkreter Aufgabenkreis bestimmt sich zufolge Art. 110 Abs. 1 LV nach den Gesetzen. Da die Verfassung den Gemeinden in der formellen Gesetzgebung mit Ausnahme des Initiativrechts (Art. 64 Abs. 2 LV) sowie ihres Rechts, unter bestimmten Voraussetzungen eine Volksabstimmung über ein vom Landtag beschlossenes Gesetz zu verlangen (Art. 66 Abs. 2 LV),[83] keine weiteren Mitwirkungsrechte zubilligt, sind sie sowohl im eigenen wie auch im übertragenen Wirkungskreis ausschliesslich in der Staatsfunktion Vollziehung tätig.Damit ist klargestellt, dass Liechtenstein trotz der genannten verbalen Orientierung seiner Verfassung an föderaler Terminologie kein Bundesstaat ist.Das staatsrechtliche Gegenstück des Bundesstaates ist der Einheitsstaat. Einen solchen stellt Liechtenstein unbestritten dar.[84] In der Praxis sind allerdings auch die meisten Einheitsstaaten in unterschiedlicher Hinsicht dezentralisiert,[85] sei es, dass sie lediglich Vollziehungsaufgaben auf nachgeordnete Verwaltungseinheiten übertragen (z.B. Frankreich)[86] oder bestimmten Territorien auch Gesetzgebungshoheit verleihen (z.B. Italien, Vereinigtes Königreich hinsichtlich Schottland und Wales).[87] Solche Staaten, die auch Gesetzgebungshoheit dezentralisieren, ohne Bundesstaaten zu sein, werden gelegentlich auch als „Regionalstaaten“, ein eher aus der Verlegenheit geborener Begriff, bezeichnet.[88]Auf Liechtenstein trifft keine dieser Kategorisierungen zu: Es gibt nicht nur keine Untergliederungen des Staates, die über eigene Gesetzgebungskompetenzen verfügen würden, es gibt – abgesehen von den Gemeinden – auch keine Verwaltungsuntergliederung des Staates. Dennoch ist auch der Kleinstaat Liechtenstein kein völlig zentralisierter Staat, da die in Art. 1 der Verfassung ausdrücklich erwähnten Gemeinden in einem von der Verfassung nicht näher umschriebenen Umfang (vgl. Art. 110 LV) Verwaltungsaufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis ausüben.[89] Auch soweit die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis rechtsetzend tätig sind, etwa durch Erlassung von Satzungen oder anderen generellen Anordnungen, handelt es sich nicht um Gesetzgebung im formellen Sinn. Auch diese Tätigkeit ist der Staatsfunktion Vollziehung zuzuordnen. Die Gemeinden sind jedoch die einzige Form einer durch die Verfassung angeordneten Dezentralisation im Einheitsstaat Liechtenstein.[90]B. Die Landschaften und GemeindenAngesichts der ausdrücklichen Bezeichnung der beiden Landschaften und der elf Gemeinden bereits im Eingangsartikel der Verfassung ist, insbesondere auf Grund der Tatsache, dass diese Entitäten keine föderalen Untergliederungen des Staates bilden, nach dem normativen Inhalt dieser Formulierung zu fragen.Zunächst wird durch die Verfassung festgelegt, dass die Landschaften Vaduz und Schellenberg in ihrem territorialen Umfang durch den Bestand der ihnen zugeordneten Gemeinden beschränkt sind. Da die beiden Landschaften eigene Wahlkreise bilden (Art. 46 LV), bedürfte eine Wahlkreisänderung, womit eine oder mehrere Gemeinden einer anderen Landschaft zugeordnet würden, einer Verfassungsänderung. Auch die Bezeichnung der beiden Landschaften ist durch Art. 1 Abs. 1 LV verfassungsrechtlich festgelegt und seitens des Gesetzgebers nicht disponibel.Die namentliche Erwähnung der Gemeinden in Art. 1 Abs. 1 LV steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Bestimmungen des Art. 4 LV. In Art. 4 Abs. 1 LV zweiter Satz wird nämlich geregelt, dass die Schaffung neuer Gemeinden oder die Zusammenlegung bestehender Gemeinden neben einem Gesetz (arg.: „überdies“) eines Mehrheitsbeschlusses der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen bedarf. In Art. 4 Abs. 2 LV wird das Austrittsverfahren erwähnt, das durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag geregelt wird. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Existenz einer oder mehrerer Gemeinden durch rechtliche Vorgänge unterhalb der Verfassungsstufe geschaffen oder ausgelöscht werden kann, während in Art. 1 Abs. 1 LV hingegen elf Gemeinden namentlich als (mit)konstituierende Bestandteile des Fürstentums angeführt werden. Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich nur dadurch klären, dass aus Art. 4 LV abzuleiten ist, dass die einzelne Gemeinde keine verfassungsrechtlich gewährleistete Bestandsgarantie hat und die Aufzählung der elf Gemeinden in Art. 1 Abs. 1 LV lediglich deklarative Bedeutung als Beschreibung des status quo hat. Im Falle einer Neuschaffung oder Zusammenlegung sowie eines Austritts von Gemeinden wäre der Verfassungsgesetzgeber gehalten, die Aufzählung in Art. 1 Abs. 1 LV anzupassen. Aus Art. 1 Abs. 1 LV ergibt sich umgekehrt jedoch keine Beschränkung der in Art. 4 LV vorgesehenen Änderung der Staats- bzw. Gemeindegrenzen.Immerhin ist aus Art. 1 Abs. 1 LV in Zusammenhang mit Art. 4 Abs. 1 LV eine Art Institutionengarantie der Gemeinden durch die Verfassung abzuleiten, die durch Art. 110 LV näher präzisiert wird: Die liechtensteinische Verfassung anerkennt und garantiert die Selbstverwaltung durch die Gemeinden,[91] deren Bestand nach der Judikatur des Staatsgerichtshofes „verfassungswesentlich sei“.[92] Art. 1 Abs. 1 LV geht offenkundig von der Existenz einer Mehrzahl von Gemeinden mit Selbstverwaltung aus, ohne jedoch deren Zahl, Gebietsumfang und Aufgaben näher zu determinieren.Die Erwähnung der Landschaften und Gemeinden in Art. 1 Abs. 1 LV lässt im Übrigen fragen, ob damit weitere administrative Untergliederungen des Staates von Verfassungswegen ausgeschlossen sind. Dies ist insoweit zu verneinen, als sich aus Art. 1 Abs. 1 LV ergibt, dass wohl die Gemeindeselbstverwaltung i.S. der Diktion des Staatsgerichtshofes „verfassungswesentlich“ ist und den Landschaften verfassungsrechtlich eine Funktion als Wahlkreise zukommt. Damit wird aber die Befugnis von Gesetzgebung und Vollziehung, die Besorgung von Verwaltungsaufgaben gegebenenfalls zu dezentralisieren, nicht ausgeschlossen. Dies ist auch der Formulierung des Art. 1 Abs. 2 LV (dazu unter VI.) zu entnehmen, aus welcher sich ergibt, dass nicht alle Landesbehörden in Vaduz angesiedelt sein müssen.Aus den Regelungen der Verfassung über die Gesetzgebung durch den Landtag (V. Hauptstück, Art. 45 ff. LV) ergibt sich allerdings, dass diesem das Gesetzgebungsmonopol zukommt, sodass eine Untergliederung des Landes in weitere gesetzgebende Körperschaften verfassungsrechtlich unzulässig wäre.Verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind Gemeindekooperationen in privatrechtlicher Form etwa durch Beteiligung von Gemeinden an juristischen Personen des Privatrechts. Sofern durch die Gemeinden allerdings Körperschaften öffentlichen Rechts geschaffen werden sollten, wäre hierfür jedenfalls eine gesetzlichen Grundlage erforderlich. Das Schweigen der Verfassung zu solchen Kooperationsformen bedeutet wohl nicht, dass der Gesetzgeber solche nicht ermöglichen könnte, zumal Art. 4 Abs. 1 LV sogar ausdrücklich Gemeindezusammenlegungen erlaubt.V. Staatszweck Frieden und FreiheitArt. 1 Abs. 1 zweiter Satz formuliert einen Staatszweck:[93] Das Fürstentum Liechtenstein soll den innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen ermöglichen, in Frieden und Freiheit miteinander zu leben. Die Bestimmung spricht damit eine der klassischen Legitimationstheorien des Staates an, nämlich Frieden und gerechte Ordnung herzustellen,[94] gehört aber erst seit der Verfassungsrevision 2003 dem Rechtsbestand an. Sie war allerdings bereits im Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses vom 2. Februar 2000 (rote Broschüre) sowie nachfolgend in der Vorlage der Regierung BuA Nr. 87/2001 und dem Verfassungsvorschlag des Fürstenhauses vom 1. März 2000 (grüne Broschüre) enthalten. Den Erläuterungen zufolge sollte mit der Änderung zum Ausdruck gebracht werden, dass der Staat nicht Selbstzweck ist, sondern seinen Bewohnern dazu dienen soll, in Freiheit und Frieden miteinander zu leben.[95]Formulierungen wie Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV werden gelegentlich auch als Staatszielbestimmungen bezeichnet. Eine klare Unterscheidung nach Zweck(en), Zielen und Aufgaben eines Staates scheint allerdings nicht möglich.[96] In Anlehnung an die vergleichbare Bestimmung des Art. 2 BV (Abs. 1),[97] der ausdrücklich mit „Zweck“ überschrieben ist, soll für die hier vorliegende Formulierung derselbe Begriff verwendet werden.Während die in einem ähnlichen zeitlichen Rahmen wie die liechtensteinische Verfassung entstandene österreichische Bundesverfassung von 1920 in ihrer Ursprungsfassung überhaupt keine Staatszwecke oder Staatsziele kannte und erst ab etwa 1980 in völlig unsystematischer Weise mit mittlerweile zahlreichen derartigen Programmsätzen angereichert wurde,[98] beinhaltete die liechtensteinische Verfassung schon seit 1921 in ihrem III. Hauptstück (Art. 14–27) einen umfangreichen Staatsaufgabenkatalog, der 2003 mit der nun vorliegenden Formulierung des Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV lediglich ergänzt wurde.Programmsätzen wie der vorliegenden Formulierung kommt eine gewisse, wenngleich bescheidene normative Bedeutung zu.[99] Die schweizerische Staatsrechtslehre anerkennt, dass die Zweckbestimmung des Art. 2 BV als rechtlich verbindliche Handlungsrichtlinie zu betrachten ist.[100] Auch wenn sich die Zweckbestimmung des Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz LV auf diesen einen Satz beschränkt, so stellt sich die Verfassungsrechtslage in Liechtenstein in dieser Hinsicht nicht anders dar: Die Bestimmung ist eine Richtschnur politischen Handelns. Alle staatlichen Organe sind gehalten, in allen ihren Handlungen darauf zu achten, dass der Staatszweck, nämlich Frieden und Freiheit für die in Liechtenstein lebenden Menschen zu garantieren, erfüllt wird.Der Begriff „Frieden“ meint den äusseren und inneren Frieden. Weder sollen die staatlichen Organe durch ihr Verhalten Anlass geben, Konflikte mit fremden Mächten zu suchen, noch sollen sie das Gewaltmonopol des Staates gegenüber innen in Frage stellen, noch dieses missbrauchen. Eine Verpflichtung des Staates, zu diesem Zweck beispielsweise eine eigene Armee aufzubauen, ergibt sich daraus jedoch nicht. Dies war in der Verfassungsrevision weder intendiert noch legt die Formulierung eine solche Interpretation nahe. Der Begriff „Freiheit“ meint die Erhaltung der staatlichen Souveränität sowohl nach innen als auch nach aussen, jedoch verbunden mit einer inhaltlichen Qualität, nämlich dem Schutz der Grundrechte und der Demokratie, womit auf eine liberale Ordnung abgezielt wird. Ähnlich wie dies Art. 2 Abs. 1 BV statuiert, ist die Gewährleistung einer freiheitlichen und demokratischen Rechtsordnung daher erste Pflicht der Staatsorgane.[101] Wie dieses Ziel erreicht wird, bleibt den Staatsorganen überlassen.VI. Der Hauptort und der Sitz der obersten OrganeArt. 1 Abs. 2 LV bestimmt, dass Vaduz der Hauptort des Landes, sowie Sitz des Landtages und der Regierung ist. Auch diese Formulierung geht in ihrer derzeitigen Fassung auf die Verfassungsrevision zurück.Während die Konstitutionelle Verfassung noch keine Bestimmung über den Hauptort enthielt, ordnete die Verfassung von 1921 an, dass Vaduz Hauptort und Sitz der Landesbehörden sein sollte. Die in der Regierungsvorlage von Landesverweser Peer vorgeschlagene Regelung wurde vom Landtag unverändert übernommen. Peer seinerseits hatte mit der Formulierung auf den Verfassungsentwurf Wilhelm Becks[102] Bezug genommen, dessen Art. 1 Abs. 4 vorgeschlagen hatte: „Vaduz ist der Hauptort des Landes, Sitz der Landesbehörden und der ordentliche Gerichtsstand des Landes und der fürstlichen Domänialbehörden.“ Diese Formulierung richtete sich ganz offenkundig gegen die bis dahin bestehende Ansiedlung von Behörden und Gerichten ausserhalb des Landes.[103]Mit der Änderung 2003 sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass nicht alle Landesbehörden in Vaduz angesiedelt sind.[104]Während der Schweizerischen Bundesverfassung eine vergleichbare Regelung unbekannt ist, ordnet Art. 5 Abs. 1 B-VG in durchaus ähnlicher Formulierung an, dass Wien die Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist.Die Formulierung, wonach Vaduz der Hauptort des Landes ist, ist rechtlich keineswegs irrelevant.[105] Durch die Verfassung ausgeschlossen wird beispielsweise die Bezeichnung einer anderen Gemeinde Liechtensteins als „Hauptort“ oder auch „Hauptstadt“.[106]Es ist indessen zu fragen, ob der Deklaration von Vaduz als Hauptort gerade im Zusammenhang mit der Formulierung, wonach Vaduz der Sitz des Landtages und der Regierung ist, eine über diese formale Festlegung hinaus reichende Bedeutung zukommt. Bedenkt man den zeitgenössischen Hintergrund der Bestimmung, als es wesentlich darum ging, dass massgebliche politische Entscheidungen im Lande selbst und nicht etwa in Wien getroffen werden sollten,[107] dann besagt sie auch, dass die wesentlichen Regierungs- und Legislativfunktionen in Liechtenstein von Vaduz aus ausgeübt werden sollen und nicht von einem anderen Ort inner- oder ausserhalb des Landes (siehe jedoch noch die Ausführungen weiter unten zu den Gerichten). Insoweit richtet sich die Bestimmung auch an den Landesfürsten, obwohl dieser in Art. 1 Abs. 2 LV nicht erwähnt ist.Die Bestimmung beinhaltet andererseits keine Residenzpflicht des Landesfürsten, von Regierungsmitgliedern oder auch des Landtagspräsidenten in Vaduz in dem Sinne, dass sie hier ihren Wohnsitz haben müssten.[108] Dass eine Residenzpflicht des Landesfürsten in Liechtenstein allgemein besteht, ohne Bezugnahme auf eine konkrete Gemeinde, wird nach Auffassung von Schiess Rütimann von der Verfassung vorausgesetzt.[109] Ob im Rahmen der Schlossabmachungen und im nachfolgenden Prozess der Verfassungsgebung tatsächlich daran gedacht wurde, dass der damals 81-jährige Landesfürst Johann II. seinen ständigen Wohnsitz in Liechtenstein nehmen würde, muss man allerdings bezweifeln.[110] Dazu kommt die Wendung „jährlich auf eine gewisse Zeit und ausserdem fallweise“ im seinerzeitigen Art. 13 Abs. 2 LV hinsichtlich der Einsetzung des Stellvertreters, die keinen Sinn machen würde, wenn der Landesfürst ohnehin grundsätzlich seinen Wohnsitz im Land hätte.In diesem Sinne formulieren auch die Materialien der Verfassungsrevision[111] hinsichtlich der Einführung einer Stellvertretung aus dem Jahre 1984, dass es dem Wunsch der liechtensteinischen Bevölkerung 1921 entsprochen habe, dass der damals nicht im Lande wohnhafte Landesfürst „jährlich auf eine gewisse Zeit und ausserdem fallweise einen Prinzen seines Hauses ins Land entsenden und ihn als seinen Stellvertreter mit der Ausübung ihm zustehender Hoheitsrechte betrauen werde.“ Nach der hier vertretenen Auffassung ging die Verfassung 1921 daher einen Kompromiss ein, indem sie den Landesfürsten zwar nicht förmlich verpflichtete, im Land Wohnsitz zu nehmen, indem sie es eben zuliess, dass er auch einen Prinzen entsendete, aber durch die Formulierung „Abwesenheit vom Lande“ zum Ausdruck brachte, dass eine solche Wohnsitznahme von der Verfassung gewünscht ist.[112]Im Gegensatz zu Art. 5 B-VG wählt Art. 1 Abs. 2 LV hinsichtlich jener Organe, die ihren Sitz zwingend im Hauptort (in der Hauptstadt) haben müssen, eine stärker einschränkende Formulierung: Nicht alle „obersten Organe“ sind in Vaduz angesiedelt, sondern lediglich der Landtag und die Regierung. Darüber hinaus bestimmt Art. 97 LV, dass die ordentliche Gerichtsbarkeit durch das Fürstliche Landgericht in Vaduz, in zweiter Instanz durch das Fürstliche Obergericht in Vaduz und in dritter Instanz durch den Fürstlichen Obersten Gerichtshof ausgeübt werden. Daraus ergibt sich, dass der Oberste Gerichtshof, wie im Übrigen auch der Staatsgerichtshof oder der Verwaltungsgerichtshof, aber auch Verwaltungsbehörden,[113] ihren Sitz nach der Verfassung auch in anderen Gemeinden des Landes haben können. Hinsichtlich des Staatsgerichtshofes bestimmt allerdings auf gesetzlicher Ebene Art. 1 Abs. 4 StGHG, dass dieser seinen Sitz in Vaduz haben muss, ebenso wie Art. 1 Abs. 2 GOG anordnet, dass der Sitz der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (also auch des Obersten Gerichtshofes) Vaduz ist.Was die angesichts der Geschichte des Landes (siehe die Ausführungen oben) naheliegende Frage betrifft, ob die in der Verfassung nicht mit einem Sitz in Vaduz bedachten Gerichte auch ausserhalb des Landes angesiedelt werden dürfen, ist auf die Schlossabmachungen vom 15. September 1920 zu verweisen, wonach sämtliche Verwaltungs- und Justizbehörden mit Ausnahme des Obersten Gerichtshofes in Zivil- und Strafrechtssachen ins Land zu verlegen sind. Eine historische Interpretation legt es daher nahe, für den Obersten Gerichtshof tatsächlich kein verfassungsrechtlich festgelegtes Sitzerfordernis in Vaduz anzunehmen. Die Frage bleibt, ob dies auch hinsichtlich des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes gilt. Da der Staatsgerichtshof in den Schlossabmachungen ebenfalls zur Sprache kommt, aber keine Ausnahme festgelegt wurde, ist wohl davon auszugehen, dass die Verfassung von einem Sitz in Liechtenstein ausgegangen ist, was auch dadurch indiziert wird, dass Art. 105 LV bestimmte, dass der Staatsgerichtshof mehrheitlich mit Liechtensteinern besetzt sein müsse. Was schliesslich den Verwaltungsgerichtshof betrifft, so wurde dieser in der Verfassung 1921 als Verwaltungsbeschwerde-Instanz bezeichnet und war damals als Art. 97 LV im VII. Hauptstück der Verfassung nicht der Rechtspflege (Unterabschnitt D.), sondern gleichsam im Unterabschnitt C. als eigene Behörde angeführt. Möglicherweise war die Verwaltungsbeschwerde-Instanz, deren Mitglieder freilich richterliche Unabhängigkeit genossen (Art. 98 LV in der Verfassung 1921), in den Verwaltungsbehörden mitgemeint, deren Sitz den Schlossabmachungen zufolge ins Land zu verlegen seien. Zusammengefasst spricht daher vieles für die Annahme, dass die Verfassung lediglich hinsichtlich des Obersten Gerichtshofes einen Sitz ausserhalb des Landes zuliesse.Angemerkt wird, dass staatliche Einrichtungen, die naturgemäss ausserhalb des Landes angesiedelt sind, wie Botschaften und andere Institutionen des völkerrechtlichen Verkehrs, von Art. 1 Abs. 2 LV nicht erfasst werden. Diese Ausnahmen sind von der Verfassung 1921 gleichsam vorgefunden worden.Aus der Formulierung des Art. 1 Abs. 2 LV geht hervor, dass die Verfassung einer Verlegung des Sitzes des Landtages oder der Regierung an einen anderen Ort des Landes entgegensteht. Sollten aussergewöhnliche Verhältnisse (Naturkatastrophen, technische Katastrophen) eine Verlegung des Sitzes dieser Organe erforderlich machen, müssten die erforderlichen Vorkehrungen mittels Notverordnung (Art. 10 Abs. 2 LV) getroffen werden.Das Sitzerfordernis des Landtages und der Regierung bedeutet, dass der Landtag als solcher (einschliesslich des Landtagspräsidenten, der den Landtag vertritt) wie auch die einzelnen Regierungsmitglieder ihren üblichen Geschäftsverkehr in Vaduz abwickeln müssen.[114] Vor allem aber muss die Willensbildung dieser Organe, also der Regierung und des Landtages, auf dem Gebiet der Gemeinde Vaduz stattfinden.[115] Der Landtag kann somit – vom Fall des Vorliegens einer Notverordnung gemäss Art. 10 Abs. 2 LV abgesehen – beispielsweise keine rechtswirksamen Beschlüsse ausserhalb von Vaduz fassen.Mit der Regelung wird hingegen nicht ausgeschlossen, dass etwa die Regierungsmitglieder Auslandsreisen unternehmen und dort unter Umständen auch rechtserhebliche Akte setzen, die in der Natur der Sache liegen (z.B. einen Staatsvertrag unterzeichnen). Auch Exkursionen des Landtages oder einiger seiner Mitglieder wie auch der Regierung sind durch Art. 1 Abs. 2 LV nicht untersagt.[116]In funktioneller Hinsicht wird man davon auszugehen haben, dass nicht nur der Landtag bzw. die Regierung ihren Sitz in Vaduz haben müssen, sondern auch ihr administrativer Hilfsapparat, also der Parlamentsdienst und die Ministerien.[117] Eine Dekonzentration dieser Einrichtungen auf Territorien ausserhalb von Vaduz erscheint daher verfassungsrechtlich unzulässig.[118]

1) Der Landesfürst wird ohne Mitwirkung des Landtages durch die Regierung die zur Vollziehung und Durchführung der Gesetze erforderlichen, sowie die aus dem Verwaltungs- und Aufsichtsrechte fliessenden Einrichtungen treffen und die einschlägigen Verordnungen erlassen (Art. 92). In dringenden Fällen wird er das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren.2) Emergency decrees may not suspend the Constitution as a whole or individual provisions thereof but may only limit the applicability of individual provisions of the Constitution. Emergency decrees may not curtail the right of each person to life, the prohibition of torture and inhuman treatment, the prohibition of slavery and forced labour, or the principle of nulla poena sine lege. Moreover, the provisions of this article, of articles 3, 13ter, and 113, and of the Law on the Princely House may not be limited by emergency decrees. Emergency decrees shall expire at the latest six months after they have been issued. Entstehung und MaterialienLiteraturI. Allgemeine Bemerkungen und EntstehungsgeschichteDie Konstitutionelle Verfassung 1862 sah in ihrem § 24 Abs. 2 eine für den Konstitutionalismus typische Regelung vor,[1] die unverkennbar die Grundlage des heutigen Art. 10 Abs. 1 LV bildete und wie folgt lautete:Die Regierungsvorlage Peer nahm ausser geringfügigen stilistischen Korrekturen die wichtige Ergänzung vor, dass nach dem Wort „Landtages“ die Worte „durch die Regierung“ eingefügt wurden. Ausserdem wurde am Ende des ersten Satzes der Hinweis auf Art. 92 LV, der das Verhältnis von Gesetzgebung und Verordnung näher regelt, aufgenommen. Art. 10 LV wurde in der Fassung der Regierungsvorlage Peer vom Landtag unverändert beschlossen.[3]Die Bestimmung des § 24 Abs. 2 KonV stand in offenkundigem Zusammenhang mit § 24 Abs. 1 KonV, wonach ohne Zustimmung des Landtages kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert oder authentisch erklärt werden durfte. § 24 Abs. 2 KonV stellte im System der Konstitutionellen Verfassung klar, dass die Exekutive im Gegensatz zur Gesetzgebung im formellen Sinn ohne Mitwirkung des Landtages arbeiten würde. Im Zuge der Verfassungsrevision 2003 wurden die Worte „Vollstreckung und Handhabung“ (der Gesetze) in dem nun zu Abs. 1 gewordenen Text durch die moderneren Termini „Vollziehung und Durchführung“ ersetzt und der heutige Abs. 2 angefügt. Die Initiative des Fürstenhauses begründete die Einfügung des Abs. 2 im Wesentlichen damit, dass die Möglichkeit, Notverordnungen zu erlassen, zeitlich und materiell eingeschränkt werden sollte.[4] Tatsächlich wurde, wie noch zu zeigen sein wird, mit Abs. 2 das bisher in Abs. 1 letzter Satz („In dringenden Fällen wird er das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren.“) eher nur angedeutete Notstandsrecht des Landesfürsten viel deutlicher konturiert.[5]Weiterhin regelt Art. 10 Abs. 1 LV jedoch zwei verschiedene Materien: Der erste Satz bezieht sich auf allgemeine Aspekte der Vollziehung von Gesetzen durch die Regierung ohne Mitwirkung des Landtages. Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 regeln das Notstandsrecht.II. Die Vollziehung der Gesetze durch den Landesfürsten und die RegierungA. AllgemeinesArt. 10 Abs. 1 erster Satz LV ist trotz einer gewissen Weitschweifigkeit in der Formulierung eine in sich geschlossene Regelung, die verschiedene wichtige Aspekte der Staatsorganisation zum Ausdruck bringt: Mit der Wendung „durch die Regierung“ wird weiters bestimmt, dass die Vollziehung durch die Regierung zu erfolgen hat[6], was bedeutet, dass der Landesfürst keinen eigenen Vollziehungsapparat neben der Regierung aufbauen darf (näher unter 3.). Damit ist verbunden, dass, abgesehen von Art. 10 Abs. 2 LV und anderen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen[7], kein eigenständiges Verordnungsrecht des Landesfürsten existiert. Verordnungen sind demnach, soweit die Verfassung nichts anderes vorsieht, ausschliesslich von der Regierung zu erlassen.[8]Die Worte „ohne Mitwirkung des Landtages“ beinhalten schliesslich, dass die innere Organisation des Vollzugsapparates dem unmittelbaren Zugriff des Landtages entzogen ist, was jedoch im Sinne der Gewaltenteilung[9] zu verstehen ist, nicht aber dahingehend, dass der Landtag keine Kontrolltätigkeit gegenüber der Regierung ausüben dürfte (näher unter 4.). Die Norm atmet einerseits den Geist des Konstitutionalismus, indem sie den Landesfürsten dazu beruft, die erforderlichen Vorkehrungen zur Vollziehung und Durchführung der Gesetze zu treffen, zwingt ihn jedoch andererseits, sich dazu der (auch) dem Landtag verantwortlichen Regierung zu bedienen, womit eine Anlehnung an die parlamentarische Demokratie erfolgt.[10] Der Landesfürst wird von der Verfassung verpflichtet, seine Vollziehungsakte ausschliesslich durch die Regierung zu treffen.B. Der Vorrang des Gesetzes und die VollziehungDer Vorrang des Gesetzes gelangt in Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV zum Ausdruck, wenn bestimmt wird, dass der Landesfürst durch die Regierung die zur Vollziehung und Durchführung der Gesetze erforderlichen „Einrichtungen“ zu treffen und die einschlägigen Verordnungen zu erlassen hat. Der Verweis auf Art. 92 LV stellt den Rang von Gesetzen und Verordnungen im Stufenbau der Rechtsordnung nochmals klar.[11]Eine Ausnahme von diesem Grundsatz im Stufenbau der Rechtsordnung stellen die in Art. 10 Abs. 2 näher ausgeführten Notverordnungen dar (dazu näher IV.). Gerade der Umstand, dass Art. 10 Abs. 2 LV ein Notverordnungsrecht für besondere Umstände statuiert, bestätigt den Grundsatz, dass die liechtensteinische Rechtsordnung vom „rule of law“ geprägt ist. Es ist das Gesetz, das die Staatsorgane zum Handeln ermächtigt. Auch wenn das Ausmass der Determinierung unterschiedlich sein mag, so gibt es doch kein zulässiges Handeln von Staatsorganen ausserhalb des Gesetzes (siehe auch Art. 78 Abs. 1 LV, wonach die gesamte Landesverwaltung durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt wird). Das in Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV angesprochene „Verwaltungs- und Aufsichtsrecht“ meint die allgemeinen Regierungsbefugnisse („Verwaltung“) und die Aufsicht über nachgeordnete Behörden und Ämter. Dabei handelt es sich jedoch ebenfalls um keine völlig freien Entscheidungen, sondern um die Ausübung staatlicher Tätigkeit im Rahmen und mit Ermächtigung der Gesetze (vgl. Art. 92 LV). Die Bestimmung ist Ermächtigung und Schranke zugleich: Sie beauftragt den Landesfürsten durch die Regierung die zur Vollziehung und Durchführung der Gesetze erforderlichen Massnahmen zu treffen und erlaubt ihm bzw. der Regierung auch nur innerhalb der Schranken der Gesetze tätig zu sein. Über das Ausmass der geforderten Bindung der Vollziehung an das Gesetz trifft Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV keine Aussage. Das case-law des Staatsgerichtshofes zur Determinierungspflicht von Gesetzen wird in der Kommentierung zu Art. 92 LV näher behandelt.C. Die Rolle der Regierung in der VollziehungDie Regierung kommt in der Systematik der Verfassung erst im VII. Hauptstück („Von der Regierung“) ausführlich zur Sprache. Immerhin stellt die Verfassung jedoch bereits in Art. 10 LV klar, dass die Regierung jenes Staatsorgan ist, das die Vollziehung (soweit es sich nicht um die Vollziehung durch die Gerichtsbarkeit handelt) trägt. Daraus ergibt sich, dass der Landesfürst keine andere Einrichtung schaffen darf, die ihrerseits Regierungsaufgaben wahrnimmt. Dies schliesst zwar nicht aus, dass er über einen Apparat verfügt, der ihn in der Wahrnehmung von Funktionen als Staatsoberhaupt unterstützt (siehe auch die Ausführungen zu Art. 7 LV). Eine „Nebenregierung“ wird jedoch durch Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV ausdrücklich ausgeschlossen.[12]In welcher Form die Regierung hoheitlich oder als Privatrechtsträger tätig wird, wird durch Art. 10 LV nicht bestimmt. Soweit die Regierung privatrechtlich handelt (z.B. Liegenschaften erwirbt oder veräussert, Subventionen vergibt[13] oder Anschaffungen tätigt) hat sie sich der Handlungsinstrumente des Privatrechts, insbesondere des Vertragsrechts, zu bedienen. Wird die Regierung hoheitlich tätig, stellt ihr die Verfassung das Instrument der auf ein Gesetz gestützten Verordnung (Art. 92 Abs. 2 LV) zur Verfügung. Die Verordnung ist ein genereller Rechtsakt, der an einen abstrakten Adressatenkreis gerichtet ist und auf der Grundlage eines Gesetzes Aussenwirkung entfaltet.[14]Keine Verordnungen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV bilden sogenannte Verwaltungsverordnungen, die als generelle Anweisungen einer Behörde gegenüber nachgeordneten Organen zu verstehen sind, für letztere bindend sind, aber keine Aussenwirkungen entfalten.[15]Die Regierung handelt indessen nicht nur mittels Verordnungen oder Verwaltungsverordnungen hoheitlich, sondern auch mittels individuellen Verwaltungsakten, die in der Verfassung keine Erwähnung finden, aber als Handeln der Regierung auf der Grundlage von Gesetzen von der Verfassung 1921 vorgefunden wurden. Diese Verwaltungsakte werden als Verfügung bezeichnet, worunter ein an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt verstanden wird, durch den bestimmte Angelegenheiten in rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender Weise verbindlich geregelt werden.[16] Verfügungen, die mitunter auch als Entscheide oder Beschlüsse bezeichnet werden, stehen im Stufenbau der Rechtsordnung auf der untersten Stufe. Sie sind die Konkretisierung des Rechts im Einzelfall.D. Keine Mitwirkung des Landtages?Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV ist so zu verstehen, dass dem Landtag in der Vollziehung kein unmittelbares Mitwirkungsrecht zukommt. Auch dies ist ein Aspekt der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive. In historischer Sicht stellte die mit Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV vergleichbare Regelung des § 24 Abs. 2 KonV klar, dass die vollziehende Gewalt beim Landesfürsten verankert und von der Mitwirkung des Landtages ausgenommen war. Der Begriff der „Mitwirkung“ meint im Kontext der Verfassung von 1921 eine Kompetenz, also eine Zuständigkeit, wie beispielsweise auch in Art. 62 lit. a und b LV, wo jeweils ebenfalls von der Mitwirkung des Landtages an der Gesetzgebung bzw. am Abschluss von Staatsverträgen die Rede ist.[17]Dies bedeutet, dass dem Landtag an der Verordnungserlassung der Regierung wie auch in der inneren Verwaltungsorganisation, die Art. 10 Abs. 1 LV ebenfalls der Regierung zuweist,[18] keine Kompetenz zur Mitwirkung zukommt. Sofern dennoch eine solche stattfindet, muss sie daher als Ausnahme von dem in Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV postulierten Grundsatz verfassungsrechtlich ausdrücklich erlaubt sein. Um eine solche Ausnahme handelt es sich, wenn in Art. 63 Abs. 1 LV die Rede davon ist, dass dem Landtag das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zusteht. Eine weitere Ausnahme bildet Art. 63bis LV hinsichtlich der Einsetzung einer Untersuchungskommission. Aus Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV ergibt sich aber auch, dass es dem Landtag verwehrt ist, durch Gesetz Aufgaben der Vollziehung an sich zu ziehen, denn es ist eben die Regierung, die für die Vollziehung zuständig ist. Die Bestimmung bringt daher das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive zum Ausdruck.III. Das Notstandsrecht in der liechtensteinischen VerfassungA. Allgemeines zum NotstandsrechtArt. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV („In dringenden Fällen wird er [Anm. der Landesfürst] das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren“) enthielt bis zur Verfassungsrevision 2003 ein rudimentäres Notstandsrecht, das nunmehr mit der Regelung des Abs. 2 hinsichtlich der sogenannten Notverordnungen näher präzisiert wurde.[19] Allerdings war bereits vor der Verfassungsrevision 2003 unstrittig, dass Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV auch eine Kompetenz zur Erlassung fürstlicher Notstandsverordnungen beinhaltete.[20] Freilich wurde in der Literatur Kritik an der Unbestimmtheit der massgeblichen Formulierung des Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV und ihrer Missbrauchsanfälligkeit geübt.[21] Nicht völlig klar war in der Staatspraxis offenbar, wer diese Notstandsverordnung zu erlassen hatte, der Landesfürst oder – über dessen Auftrag – die Regierung.[22]Wie oben (I.) dargestellt, war die Formulierung des Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV bereits in der KonV enthalten, die ihrerseits wiederum auf frühkonstitutionelle Texte zurückgegriffen hatte.[23]Grundsätzlich regelt das Notstandsrecht Fälle, in denen die sonst von der Verfassung zur Rechtsetzung berufenen Organe diese Aufgabe nicht oder nicht in der gebotenen Zeit wahrnehmen können. Gründe dafür können kriegerische Ereignisse, innere Unruhen wie auch Naturkatastrophen sein. Das Notstandsrecht berührt einen der sensibelsten Punkte der Staatsorganisation überhaupt, weil seine Wahrnehmung ein hohes Mass an Verantwortungsbewusstsein und eine richtige Einschätzung der zu treffenden Massnahmen voraussetzt.[24] Das berühmte und berüchtigte Diktum Carl Schmitts („Souverän ist, wer den Ausnahmezustand definiert.“)[25] spricht genau diesen Punkt an. Es überrascht auch nicht, dass in der Vergangenheit wie in der Gegenwart gerade das Notstandsrecht in anderen Staaten immer wieder den Hebel bildete, verfassungsmässige Ordnungen unter Berufung auf einen angeblichen Notstand ausser Kraft zu setzen, um an ihrer Stelle autoritäre oder totalitäre Regime zu etablieren. Österreich 1933/34 und Deutschland 1933 bilden dafür treffende Beispiele.[26]Auch in den unruhigen Zeiten in Liechtenstein zwischen den beiden Weltkriegen wurden verschiedentlich unter Berufung auf eine Notstandssituation Massnahmen ergriffen, deren Verfassungskonformität zumindest zweifelhaft erscheint, auch wenn sie in den konkreten Fällen gerade der Sicherung der verfassungsmässigen Ordnung dienten.[27]Gerade auf Grund der Anfälligkeit des Notstandsrechts gegenüber Missbrauch ist es wichtig, dass die Verfassung die Voraussetzungen für seine Ausübung möglichst präzise umschreibt. Insoweit ist die mit der Verfassungsrevision 2003 geschaffene explizite verfassungsrechtliche Grundlage für das Notverordnungsrecht zu begrüssen. Die Annahme eines ausserhalb der Verfassung stehenden Staatsnotstandsrechts, wie dies in der Schweiz postuliert wird,[28] ist auf dem Boden der liechtensteinischen Verfassung gerade auf Grund der Konkretisierungen der Verfassungsrevision 2003 grundsätzlich kritisch zu sehen. Sofern allerdings Umstände auftreten, in welchen die in der liechtensteinischen Verfassung zur Ausübung des Notstandsrecht berufenen Organe nicht in der Lage sind oder die Instrumente zur Bewältigung des Notstands nicht ausreichen, werden von jenen Staatsorganen, die solche Aktivitäten überhaupt noch setzen können, die erforderlichen und möglichen Massnahmen zu treffen sein. Dies würde in einem solchen Fall jedoch ausserhalb der Verfassung und ohne entsprechende Grundlage in einem überpositiven Notstandsrecht erfolgen. Als Leitlinie des Handelns wird die Verantwortung des jeweils tätig werdenden Organs für das Staatsganze und die möglichst baldige Rückkehr zu geordneten Verhältnissen zu gelten haben. Eine verfassungsrechtliche Konturierung eines solchen Notstands ist jedoch nicht möglich. Dass besondere Umstände sogar zu einer Einschränkung oder zeitweiligen Ausserkraftsetzung von Grundrechten führen können, ist auch in der EMRK anerkannt: Der Begriff des Krieges knüpft an die völkerrechtliche Terminologie an, unter welcher eine Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten zu verstehen ist, die nach Auffassung der beteiligten Parteien den Kriegszustand auslöst.[30] Auch in diesem Fall gilt, dass eine Notstandsmassnahme nur zulässig ist, wenn der Krieg das Leben der Nation bedroht.[31]Ein anderer öffentlicher Notstand liegt vor, wenn eine aussergewöhnliche Krisen- oder Notstandssituation vorliegt, welche die ganze Bevölkerung betrifft und eine Bedrohung des organisierten Lebens der Gemeinschaft, aus der sich der Staat zusammensetzt, bildet.[32] Der Notstand muss sich begrifflich nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken.[33] Dies kann beispielsweise bei einer Naturkatastrophe der Fall sein. Die auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 EMRK ergriffenen Massnahmen müssen unbedingt erforderlich sein, wobei den Staaten durchaus ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird.[34]Gemäss Art. 15 Abs. 2 EMRK ist ein Ausserkraftsetzen des Art. 2 ausser bei Todesfällen, die auf rechtmässige Kriegshandlungen zurückzuführen sind, oder der Art. 3, 4 Abs. 1 und 7 nicht zulässig.[35]Der EGMR prüft, ob die Voraussetzungen der Suspendierung der betroffenen Garantien gegeben waren, wobei der Verhältnismässigkeitsgrundsatz eine bedeutsame Rolle spielt: Suspendierungserklärungen sind nur in dem Umfang zulässig, den die Lage unbedingt erfordert.[38] Der EGMR prüft auch, ob Garantien gegen Missbrauch vorhanden sind.[39]Das Notstandsrecht ist auch in Art. 4 UNO-Pakt II verankert. Demnach können im Falle eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist, die Vertragsstaaten Massnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, ausser Kraft setzen, vorausgesetzt, dass diese Massnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.[40] Art. 4 Abs. 2 bestimmt, dass die Art. 6 (Recht auf Leben), 7 (Folterverbot), 8 Abs. 1 und 2 (Sklavereiverbot), 11 (Verbot der Schuldhaft), 15 (Verbot rückwirkender Strafgesetze), 16 (Rechtsfähigkeit) und 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit) nicht ausser Kraft gesetzt werden dürfen. Art. 4 Abs. 3 enthält ein Informationsverfahren ähnlich Art. 15 EMRK. Neben kriegerischen Auseinandersetzungen und innenpolitischen Unruhen können auch schwerwiegende Natur- oder Umweltkatastrophen zu einem Notstand im Sinne des Art. 4 Abs. 1 UNO-Pakt II führen.[42] Ökonomische Schwierigkeiten alleine rechtfertigen eine Suspendierung jedoch nicht, bzw. nur dann, wenn sich daraus Anlass zu sozialen und politischen Unruhen ergeben können, die einen die Existenz der Nation bedrohenden Notstand darstellen.[43]B. Der Landesfürst als „Notstandsgesetzgeber“Die Verfassung beruft den Landesfürsten zum „Notstandsgesetzgeber“.[44] Dies entspricht auch der Praxis im internationalen Vergleich, wo derartige Aufgaben häufig dem Staatsoberhaupt zugeordnet werden. Die Verfassung trifft allerdings keine Vorsorge für den Fall, dass der Landesfürst selbst nicht in der Lage ist, diese Funktionen auszuüben (siehe auch die Ausführungen unter III.A). Eine solche Regelung ist auch dem Hausgesetz (vgl. Art. 3 LV) nicht zu entnehmen. Dadurch könnte sich eine problematische Lücke im Notstandsrecht ergeben, für welche die Verfassung keine Lösung vorsieht. Mit anderen Worten, wenn der Landesfürst nicht in der Lage ist, Notverordnungen zu erlassen, können sie nicht von anderen Staatsorganen substituiert werden. Nicht völlig klar ist, ob der Landesfürst in der Ausübung des Notverordnungsrechts „durch die Regierung“ handeln muss (vgl. Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV) oder ob Art. 10 Abs.1 zweiter Satz LV ein selbständiges Handeln des Fürsten erlaubt. In der Lehre werden dazu verschiedene Meinungen vertreten.[45] Angesichts der geringen inhaltlichen Determinierung des Notverordnungsrechts lässt sich der Schluss vertreten, dass sich die Worte „durch die Regierung“ in Art. 10 Abs. 1 erster Satz LV auch auf die Ermächtigung des Fürsten im zweiten Satz dieser Bestimmung bezieht. Es wäre demnach also die Regierung, die für die Vorbereitung und Kundmachung der Notverordnung zu sorgen hätte. Wille vertritt dagegen die Auffassung, dass sich aus einer Zusammenschau von Wortlaut, Geschichte und Systematik der Bestimmung ergebe, dass das Notstandsverordnungsrecht dem Landesfürsten zuzusprechen sei.[46]Die Akte des Landesfürsten als Notstandsgesetzgeber unterliegen weiters der Gegenzeichnung des Regierungschefs gemäss Art. 85 LV.[47] Demnach obliegt dem Regierungschef die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten oder einer Regentschaft ausgehenden Erlasse und Verordnungen. Da hinsichtlich Notverordnungen gemäss Art. 10 Abs. 2 LV keine Ausnahme statuiert ist, unterliegen auch diese wie auch andere vom Landesfürsten gesetzte Notstandsakte (Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV) dem Gegenzeichnungsrecht des Regierungschefs. Dies hat den Vorteil, dass über die Anwendung des Notstandsrechts nur im Zusammenwirken von Landesfürst und Regierungschef entschieden werden kann, kann aber in besonderen Verhältnissen wiederum die Ausübung des Notstandsrechts zusätzlich erschweren, wenn etwa der Regierungschef oder sein Stellvertreter nicht in der Lage sind, tätig zu werden. Dazu vertreten die Erläuterungen des Verfassungsvorschlages des Fürstenhauses vom 2. August 2002 die nicht näher begründete Auffassung, dass dann, wenn der Regierungschef, sein Stellvertreter und allfällige weitere Regierungsmitglieder an der Ausübung des Amtes verhindert sind, der Landesfürst die entsprechenden Massnahmen ergreifen kann.[48] Diese Auffassung findet zum einen in Wortlaut und Systematik der Verfassung keine Deckung und ist unter teleologischen Gesichtspunkten deshalb kritisch zu sehen, weil sie es ermöglichen würde, dass die Regierung auf der Grundlage des Art. 80 Abs. 1 LV wegen Verlustes des Vertrauens des Landesfürsten aus dem Amt scheidet und im Anschluss der Landesfürst mittels Notverordnungen ohne Gegenzeichnung (weil etwa eine Übergangsregierung entgegen Art. 80 Abs. 1 LV nicht bestellt wird), regiert.[49] Ein solches Ergebnis wäre auch völkerrechtlich problematisch, weil es die engen Grenzen des Notstandsrechts überschreiten würde (siehe die Ausführungen unter III. A).[50]C. Kriterien des NotstandsArt. 10 Abs. 2 LV enthält keine Kriterien zur Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Notverordnungen erlassen werden dürfen. Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV gebraucht den vagen Begriff der „dringenden Fälle“, in welchen der Fürst das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorkehren wird.[51] Ein Notstand wird vorliegen, wenn der Bestand des Staates oder andere elementare öffentliche Interessen bedroht sind und die ordentliche Rechtsordnung nicht in der Lage ist, rechtzeitig und angemessen zu reagieren.[52] Dies können Naturkatastrophen, aber auch Epidemien sowie wirtschaftliche oder politische Krisen grössten Ausmasses sein.[53]Im Übrigen kann lediglich dem Begriff der „Notverordnung“ entnommen werden, dass die Erlassung einer solchen Massnahme einen entsprechenden „Notstand“ voraussetzt. Angesichts der Tatsache, dass die Erlassung der Notverordnung eine, wenngleich zeitlich befristete (siehe IV. C), Suspendierung der verfassungsmässigen Ordnung erlaubt, ist davon auszugehen, dass die Verfassung das Vorliegen entsprechend schwerwiegender Umstände voraussetzt, die eine Ausübung des Notstandsrechts rechtfertigen. An das Vorliegen der drei in Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV genannten Kriterien[54] „dringende Fälle“, „das Nötige“ und „zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates“ sind also strenge Massstäbe anzulegen. Die Erlassung einer Notverordnung kann daher von vornherein nur zulässig sein, wenn die von der Verfassung zur Rechtsetzung berufenen Organe nicht oder nicht rechtzeitig zusammentreten können, um die zur Aufrechterhaltung der inneren Souveränität des Staates, der Sicherheit seiner Einwohner und zur Abwehr gravierender volkswirtschaftlicher Schäden erforderlichen Massnahmen, zu erlassen.[55]Der Umstand, dass der Landtag in der Praxis über längere Zeiträume hinweg nicht tagt,[56] etwa während der Sommerpause oder in den Monaten Januar und Februar, rechtfertigt für sich allein ebenfalls nicht die Anwendung des Notrechts, da der Landesfürst den Landtag einberufen kann (Art. 48 Abs. 1 LV), wenigstens 1.000 wahlberechtigte Landesbürger oder die Gemeindeversammlungen von mindestens drei Gemeinden (Art. 48 Abs. 2 LV) und der Präsident innerhalb eines Jahres die Sitzungen anordnen kann (Art. 49 Abs. 2 LV). Eine weitere, im Begriff „das Nötige“ implizierte Voraussetzung für die Erlassung einer Notverordnung ist, dass durch die Anwendung des bestehenden Rechts der Notstand nicht abgewendet werden kann.[57] Massgebliche Gesetze für die Abwehr von Bedrohungen sind etwa das Polizeigesetz[58] sowie vor allem das Bevölkerungsschutzgesetz.[59] Daneben sind auch die – allerdings völlig veralteten und zumindest teilweise wohl durch das Polizeigesetz und Bevölkerungsschutzgesetz materiell derogierten – Bestimmungen des Art. 137 LVG[60] über „Landsnöte und Landrettung“ in Kraft. Die Zulässigkeit der Notverordnung wird somit auch dadurch begrenzt, dass sie nur insoweit erlassen und aufrecht erhalten werden darf, als sie zur Bewältigung der Noststandssituation tatsächlich erforderlich ist. Sie darf insbesondere nicht unverhältnismässig sein.[61]Schliesslich ist die Notverordnung zweckgebunden, als sie zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates unbedingt erforderlich und objektiv gerechtfertigt sein muss.[62]Dabei liegt es nahe, bei der Beurteilung der Verfassungskonformität der Massnahme entsprechend einem „beweglichen System“[63] vorzugehen, das heisst, je grösser das Ausmass der Gefährdung der geschützten Interessen ist, umso einschneidendere Notstandsmassnahmen sind erlaubt. Dies bezieht sich nicht nur auf die Erlassung von Notverordnungen gemäss Art. 10 Abs. 2 LV, sondern auch auf die in dieser Bestimmung erwähnten sonstigen Vorkehrungen zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates. Soweit mit dem Notstand in internationalen Abkommen – in Betracht kommen vor allem EMRK und UNO-Pakt II – gewährleistete Rechte eingeschränkt werden sollen, ist Art. 10 Abs. 2 LV völkerrechtskonform zu interpretieren. Das bedeutet, dass dies nur unter den in betreffenden Bestimmungen genannten Voraussetzungen (vgl. Art. 15 EMRK und Art. 4 UNO-Pakt II, siehe auch die Ausführungen unter III.A) erfolgen darf.IV. Die NotverordnungA. Die Notverordnung im VerfassungsgefügeAls einzige konkret umschriebene Notstandsmassnahme kennt die Verfassung die Notverordnung. Es handelt sich dabei um eine verfassungsunmittelbare, ausschliesslich auf Art. 10 Abs. 2 LV gegründete Verordnung. Solche Verordnungen werden auch als „selbständige Verordnungen“ bezeichnet.[64] Verfassungsunmittelbare oder selbständige Verordnungen bedürfen keiner gesetzlichen Grundlage, sie müssen sich lediglich auf eine verfassungsrechtliche Ermächtigung stützen können. Die Notverordnung hat grundsätzlich den Rang eines Gesetzes, kann aber entsprechend Art. 10 Abs. 2 LV die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der Verfassung einschränken, wodurch ihr ein partieller (und zeitlich limitierter) Verfassungsrang zukommen kann. Der Staatsgerichtshof hätte eine bei ihm angefochtene Notverordnung daher ausschliesslich an der Verfassung zu prüfen.[65] Eine solche inhaltliche Beurteilung erweist sich allerdings einerseits auf Grund der unpräzisen Kriterien des Art. 10 Abs. 2 LV schwierig, andererseits auf Grund der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Möglichkeit, auch die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der Verfassung einzuschränken. Die Zuständigkeit zur Erlassung der Notverordnung liegt beim Landesfürsten,[66] denn er hat nach Art. 10 Abs. 1 LV das Nötige zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates vorzukehren.[67] Soweit Art. 10 Abs. 1 LV erster Satz davon spricht, dass der Landesfürst durch die Regierung zu handeln hat und dort auf Art. 92 LV verwiesen wird, wo die Kompetenz zur Erlassung von Verordnungen der Regierung übertragen ist (Abs. 2), ist daran zu erinnern, dass Art. 10 Abs. 1 erster und zweiter Satz unterschiedliche Materien regeln. Im ersten Satz kommt – mit dem Verweis auf Art. 92 LV – die allgemeine Verwaltungskompetenz der Regierung zum Ausdruck, im zweiten Satz wird das Notstandsrecht des Landesfürsten erwähnt. Gerade durch die ausdrückliche Regelung des Notverordnungsrechtes in Art. 10 Abs. 2 LV ist klargestellt, dass es sich dabei um ein eigenständiges Verordnungsrecht handelt, das sich nicht auf Art. 92 Abs. 2 LV bezieht. Die Verordnung ist daher richtigerweise als fürstliche Verordnung zu erlassen.[68] Dem steht nicht entgegen, dass der Landesfürst im Rahmen der Erarbeitung einer allfälligen Notverordnung durch die Regierung zu handeln hat.[69]Für eine parallele oder konkurrierende Kompetenz zwischen Landesfürst und Regierung wie sie zuweilen angenommen wird,[70] ist nach der hier vertretenen Auffassung kein Raum. Dies bedeutet, dass die Gesetzgebung aufgerufen ist, für den Fall, dass der Landesfürst keine Notverordnung erlassen kann, Rechtsvorschriften vorzusehen, auf deren Grundlage Behörden die zur Bewältigung eines Notstandes erforderlichen Massnahmen setzen können.[71]B. Schranken der Notverordnung1. Keine Aufhebung der Verfassung oder einzelner BestimmungenArt. 10 Abs. 2 erster Satz LV stellt klar, dass Notverordnungen lediglich die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen der Verfassung einschränken dürfen. Sie dürfen aber nicht die Verfassung als Ganzes oder einzelne Bestimmungen derselben aufheben. Das Verhältnis zwischen „Einschränkung der Anwendbarkeit“ und „Aufhebung“ ist nicht völlig eindeutig. Die Materialien[72] wiederholen zunächst den Verfassungstext und führen dann aus, dass nach dem Ausserkrafttreten einer Notverordnung die Verfassung wieder voll anwendbar sein soll. Mit dem Ausserkrafttreten einer Notverordnung entfalle die Hemmnis für die Anwendbarkeit ipso iure.[73]Gemeint ist demnach offenbar, dass die Notverordnung lediglich die Anwendbarkeit einer Verfassungsnorm in zeitlicher Hinsicht suspendieren darf, aber sie nicht gänzlich ausser Kraft setzen und auch nicht inhaltlich ändern darf.[74] Die Notverordnung kann also Bestimmungen der Verfassung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (siehe Art. 10 Abs. 2 letzter Satz LV) suspendieren, sie kann die entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassung jedoch nicht aufheben, sodass nach Ausserkrafttreten der Notverordnung eine weitere Tätigkeit des Verfassungsgebers nicht erforderlich ist, um die suspendierten Bestimmungen wieder wirksam werden zu lassen. Auch kann die Notverordnung Bestimmungen der Verfassung nicht abändern. Die Notverordnung kann nach den Grundsätzen des Stufenbaus der Rechtsordnung auch nicht über ihre eigene Grundlage verfügen, sie kann also insbesondere nicht den Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 LV selbst suspendieren, aufheben oder abändern. Diese Norm steht im Stufenbau der Rechtsordnung auch weiterhin über der Notverordnung. Daraus ergibt sich im Weiteren, dass auch der Staatsgerichtshof, der die Übereinstimmung der Notverordnung mit ihren verfassungsrechtlichen Grundlagen und Schranken zu überprüfen hätte, nicht ausgeschaltet werden darf (siehe näher unten D.). Art 10 Abs. 2 LV sagt nichts darüber aus, in welchem Verhältnis die Notverordnung zur Gesetzgebung steht. Aus einem Grössenschluss ergibt sich, dass die Notverordnung jedenfalls auch Gesetze suspendieren kann, aber wohl auch selbst gesetzgeberisch tätig werden kann. Sonst wäre der Handlungsspielraum im Dringlichkeitsfall wohl auch viel zu klein. Die Staatspraxis (siehe die Beispiele unter E.) hat bisher in erster Linie mittels Notverordnung aus Dringlichkeitsgründen nicht existierende gesetzliche Bestimmungen substituiert.2. Notstandsfeste GrundrechteDie Verfassung nennt ausdrücklich drei notstandsfeste Grundrechte: Das Recht eines jeden Menschen auf Leben (vgl. Art. 27ter Abs. 1 LV und Art. 2 EMRK),[75] das Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung (vgl. Art. 27bis Abs. 2 LV und Art. 3 EMRK)[76] und die Regel „Keine Strafe ohne Gesetz“ (Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 Abs. 1 EMRK).[77]Diese notstandsfesten Grundrechte garantieren, dass der Staat auch in einer Notstandssituation einen Minimalstandard an Rechtsstaatlichkeit wahrt. Es stellt sich allerdings die Frage des Verhältnisses des „Rechts auf Leben“ in Art. 27ter LV zu Art. 2 EMRK, der in seinem Abs. 2 verschiedene Ausnahmetatbestände nennt, nämlich die unbedingt erforderliche Gewaltanwendung, um a) die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen, b) eine ordnungsgemässe Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäss festgehaltenen Person zu verhindern, c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.[78]Es spricht viel für die Annahme, dass der Schutzgehalt des grundsätzlich vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts des Art. 27ter LV mit Art. 2 EMRK zusammenfällt und daher nicht über diesen hinausgeht. Es liegen daher implizite Grundrechtsschranken vor.[79] Eine allfällige Notverordnung müsste sich daher am Schutzgehalt des Art. 2 EMRK orientieren. Im Hinblick auf einen möglichen Staatsnotstand ist diesbezüglich vor allem Art. 2 Abs. 2 lit. c EMRK relevant, der die Tötung zur Unterdrückung einer Aufruhr oder eines Aufstands erlaubt. In beiden Fällen muss es sich um einen Ausnahmezustand handeln, der bereits ein staatsbedrohendes Ausmass im Sinne eines öffentlichen Notstands gemäss Art. 15 EMRK angenommen hat.[80] Als Aufstand wird dabei die einem revolutionären Geschehen gleichkommende Erhebung eines Teils der Bevölkerung gegen die Staatsgewalt verstanden, unter Aufruhr eine Situation, in der eine Menschenmenge Gewalttaten in grösserem Umfang begeht oder zu begehen droht.[81] Allerdings muss sich die staatliche Gewaltanwendung auch unter diesen Verhältnissen im Rahmen der bestehenden Gesetze bewegen, wobei die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Tötung von am Aufruhr oder Aufstand beteiligten Personen nur letztes Mittel sein darf.[82]Die „Regel“ keine Strafe ohne Gesetz bedeutet, dass das Gesetz ein bestimmtes Verhalten unter Strafe stellen muss, widrigenfalls dieses Verhalten nicht strafbar ist.[83] Die Regel „nulla poena sine lege“ bedeutet auch das Verbot rückwirkender Bestrafung. Es kann daher auch in einer Notstandssituation keine Norm geschaffen werden, die ein Verhalten unter Strafandrohung stellt, das zum Zeitpunkt, an dem es gesetzt wurde, noch nicht pönalisiert war.[84]Angesichts der Tatsache, dass der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Reihe ungeschriebener Grundrechte anerkennt, wie insbesondere das Willkürverbot[85], aber auch das Legalitätsprinzip im Abgabenrecht[86] und das Grundrecht auf Existenzsicherung,[87] stellt sich die Frage, wie sich diese Bestimmung zu den ungeschriebenen Grundrechten verhält. Die Annahme liegt nahe, dass der Verfassungsgeber die Aufzählung in Art. 10 Abs. 2 LV taxativ verstanden wissen wollte. Betrachtet man allerdings den Inhalt des Willkürverbotes näher, stellt sich in der Tat die Frage, ob der Verfassungsgeber das Willkürverbot überhaupt suspendieren bzw. die Suspendierung delegieren kann. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verletzen qualifiziert rechtswidrige oder krass ungerechte behördliche Entscheidungen und krass unsachliche, stossende Gesetze das Willkürverbot.[88] Das Willkürverbot garantiert für die gesamte Rechtsordnung einen Minimalstandard an Recht und Gerechtigkeit.[89] Das Willkürverbot ist nicht schon durch eine unrichtige Entscheidung oder ein unsachliches Gesetz verletzt, erst die unvertretbare, sachlich unter keinen Umständen begründbare gesetzliche Regelung und die qualifiziert unrichtige Entscheidung verletzen das Willkürverbot.[90]Angesichts dieser Konturen des ungeschriebenen Grundrechts Willkürverbot muss die Frage gestellt werden, ob nicht gerade in einer Situation des Staatsnotstands, in welcher bis auf die explizit genannten notstandsfesten Grundrechte alle anderen Bestimmungen der Verfassung mittels Notverordnung suspendiert werden dürfen, der Geist der Verfassung nicht verlangt, dass eine solche Rechtsetzung zumindest nicht willkürlich erfolgt. Schliesslich setzt die Verfassungskonformität der Notverordnung ihre sachliche Rechtfertigung und Willkürfreiheit durch die konkreten Umstände geradezu voraus. Nach der hier vertretenen Auffassung kann daher auch das Willkürverbot als letzte Schranke gegen rechtswidrig handelnde Organe des Staates nicht suspendiert werden.3. Weitere notstandsfeste BestimmungenArt. 10 Abs. 2 LV zählt zu den notstandsfesten Bestimmungen neben den erwähnten Grundrechten auchMit diesem Regelungskomplex ist verbunden, dass die Notverordnung weder das Verfahren zur Abschaffung der Monarchie beseitigen oder verzögern darf noch die Möglichkeit von wenigstens 1.500 Landesbürgern, gegen den Landesfürsten einen begründeten Misstrauensantrag einzubringen, unterbinden darf. Dies bedeutet, dass die diese Verfahren ausführenden Regelungen des Volksrechtegesetzes[91] nicht suspendiert werden dürfen, weil die betreffenden Rechte sonst leerlaufen würden. Mittels Notverordnung kann im Weiteren auch keine von den Regelungen des Hausgesetzes abweichende Thronfolge herbeigeführt werden. Darüber hinaus könnte beispielsweise auch nicht mittels Notverordnung eine entgegen den Bestimmungen des Hausgesetzes erfolgte Amtsenthebung oder Entmündigung des Landesfürsten (vgl. Art. 15 Hausgesetz) vorgenommen werden.4. Die Suspendierung von Völkerrecht und EWR-RechtIm Stufenbau der Rechtsordnung steht das Völkerrecht grundsätzlich unterhalb der Verfassung. Dies ergibt sich auch daraus, dass gemäss Art. 104 Abs. 2 LV der Staatsgerichtshof Staatsverträge im Hinblick auf ihre Verfassungskonformität prüfen und ihre innerstaatliche Verbindlichkeit aufheben kann (vgl. Art. 23 StGHG). Auch kann die Notverordnung nur die innerstaatliche Verbindlichkeit von Rechtsnormen aufheben oder einschränken. Sie darf deshalb bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen in ihrer Aussenwirkung nicht suspendieren. Dies bedeutet, dass ein durch Notverordnung legitimierter Hoheitsakt dennoch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstossen kann, was insbesondere hinsichtlich der durch die EMRK gezogenen Schranken des Notstandsrechts (siehe oben III.A.) relevant sein kann. Zuweilen sehen allerdings Staatsverträge Möglichkeiten ihrer zeitweiligen Suspendierung im Falle besonderer Umstände vor (vgl. etwa Art. 15 EMRK). Nach dem allgemeinen Völkerrecht kann eine den Verstoss gegen völkerrechtliche Verpflichtungen rechtfertigende Situation vorliegen, wenn die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates die einzige Möglichkeit für den Staat ist, das wesentliche Interesse vor einer schweren und unmittelbar drohenden Gefahr zu schützen und kein wesentliches Interesse anderer Staaten oder der gesamten internationalen Gemeinschaft ernsthaft beeinträchtigt wird.[92] Eingriffe in zwingendes Völkerrecht sind allerdings ausgeschlossen, ebenso darf der handelnde Staat die Notlage nicht selbst herbeigeführt haben.[93]In jedem Fall ist, abgesehen von den notstandsfesten Grundrechten der EMRK, eine völkerrechtliche Norm, die einer Notverordnung widerspricht, innerstaatlich von den Behörden und Rechtsunterworfenen nicht anzuwenden. Besonderes gilt hinsichtlich des EWR-Rechtes: Das EWRA geniesst nach Lehre[94] und Rechtsprechung[95] einschliesslich des aus ihm abgeleiteten sekundären EWR-Rechts in Liechtenstein auf Grund seines materiell verfassungsändernden Charakters Vorrang vor innerstaatlichem Recht. Soweit EWR-Recht in innerstaatliches Recht umzusetzen ist, kann eine Notverordnung die betreffenden Regelungen, die der Umsetzung des EWR-Rechtes dienen, suspendieren, einschränken oder abändern. Allerdings bleibt der Vorrang des EWR-Rechtes zu beachten. Unmittelbar anwendbares EWR-Recht – das sind Verordnungen, aber auch Richtlinien soweit ihnen unmittelbare Geltung zukommt,[96] sowie das EWRA selbst[97] – verdrängt nicht nur Landesrecht. Dem EWR-Recht entgegen stehendes Landesrecht ist vom Staatsgerichtshof nach dessen Judikatur als „EWR- bzw. verfassungswidrig“[98] aufzuheben. Der Vorrang findet nur dort seine Grenze, wo Grundprinzipien und Kerngehalte der Grundrechte der Landesverfassung berührt sind. Davon kann beim Notverordnungsrecht wohl nicht gesprochen werden. Damit stellt sich die Frage, ob die Notverordnung auch unmittelbar anwendbares EWR-Recht suspendieren kann. Auf Grund des materiell verfassungsändernden Charakters des EWRA wird dies wohl zu verneinen sein. Die Anwendbarkeit der jeweiligen EWR-rechtlichen Norm wird auch nicht damit ausgeschlossen werden können, dass deren Geltungsgrund – die seinerzeitige Genehmigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses durch den Landtag – aufgehoben oder suspendiert wird. Eine nachträgliche Aufhebung ist nämlich nach den Bestimmungen der Verfassung nicht möglich. Die Notverordnung kann jedoch nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Verfassung diese nicht abändern, sondern darf lediglich die Anwendbarkeit der Verfassung einschränken. Sie kann aber kein neues Verfassungsrecht schaffen, das erforderlich wäre, um innerstaatlich den Vorrang des EWR-Rechtes aufzuheben.C. Befristung und RechtswirkungenGemäss Art. 10 Abs. 2 letzter Satz LV treten Notverordnungen spätestens sechs Monate nach ihrem Erlass ausser Kraft.[99] Dies bedeutet, dass die Notverordnung auch zu einem früheren Zeitpunkt wieder aufgehoben werden kann oder auch bei ihrer Erlassung mit einer kürzeren Befristung versehen werden kann. Im letzteren Fall ist auch eine Verlängerung einer einmal erlassenen Notverordnung zulässig, allerdings nicht länger als die maximale Geltungsdauer der ursprünglich erlassenen Verordnung hätte betragen dürfen. Damit stellt sich die Frage, ob im Falle eines Fortbestandes der Situation die für den Erlass der Notverordnung verantwortlich war, keine neuerliche Notstandsmassnahme gesetzt werden darf. Die Befristung der Notverordnung gemäss Art. 10 Abs. 2 LV dient erkennbar dem Zweck, ein dauerhaftes Regieren auf Grund von Notverordnungen zu verunmöglichen. Dieser Zweck darf daher auch nicht durch kettenartig aneinander gereihte Notverordnungen unterlaufen werden. Dies bedeutet wiederum, dass unabhängig vom eventuellen Weiterbestand der Krisensituation der Erlass von Notstandsmassnahmen mittels Notverordnung aus demselben Grund nach ihrem Ausserkrafttreten gemäss Art. 10 Abs. 2 letzter Satz LV unzulässig ist. Wird jedoch die Krisensituation für einen längeren Zeitraum unterbrochen und ergibt sich danach wiederum die Notwendigkeit des Erlasses einer Notverordnung, kann eine solche wiederum erlassen werden. Die ausdrücklich auf das Wiederinkrafttreten der Verfassung bezogene Regelung wirft die Frage auf, was gilt, wenn die Notverordnung an die Stelle eines einfachen Gesetzes treten soll. Kann die Notverordnung auch eine nicht temporäre Ausserkraftsetzung von Gesetzen verfügen, mit der Wirkung, dass das Gesetz auch nach Ausserkrafttreten der Notverordnung erst durch eine Massnahme des Gesetzgebers wieder in Kraft tritt? Unzweifelhaft ist, dass die Notverordnung während ihrer Geltung auf Grund der derogatorischen Kraft auf gleicher Ebene wie das Gesetz und der Grundsatz „lex posterior derogat lex priori“ gilt. Dies bedeutet zunächst, dass die Verordnung auch ein Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen aufheben oder inhaltlich abändern kann, dies im Gegensatz zur Verfassung oder einzelner ihrer Bestimmungen. Das Ausserkrafttreten der Notverordnung durch „formelle Aufhebung, durch Wegfall des Grundes oder durch Fristablauf“ soll nach Winkler bewirken, dass die frühere Norm automatisch wieder in Geltung gesetzt wird.[100] Es bedürfe zu deren Aktivierung keiner ausdrücklichen Regelung.[101]Diese Auffassung lässt sich allerdings in Zweifel ziehen: Hebt der Staatsgerichtshof beispielsweise ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit auf, so tritt die frühere Rechtslage nicht automatisch wieder in Kraft.[102] In Österreich, dessen Verfassungsgerichtshof vergleichbare Normprüfungskompetenzen aufweist, ist dies nur deshalb anders, weil Art. 140 Abs. 6 B-VG ein solches Wiederinkrafttreten ausdrücklich anordnet.[103] Hingegen tritt bei Verordnungen nach ihrer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof die frühere Rechtslage mangels einer dem Art. 140 Abs. 6 B-VG vergleichbaren Regelung nicht wieder in Kraft.[104]Allerdings lässt sich argumentieren, dass die Rechtsgestaltungshoheit des Staatsgerichtshofes aus Gründen der Gewaltenteilung begrenzt ist: Der Staatsgerichtshof ist, wie er selbst betont, ein „negativer“ Gesetzgeber, das heisst, er kann Normen eben nur aufheben, nicht aber selbst gestalten. Bei der Rechtsetzung mittels Notverordnung tritt der Landesfürst gemeinsam mit der Regierung als ein zeitlich befristeter Gesetzgeber auf. Die Verfassung begrenzt diese Gesetzgebungstätigkeit unter anderem durch die Befristung der Notverordnung. Nach ihrem Ablauf soll nach Sinn und Zweck der Verfassung die zuvor geltende Rechtslage wieder in Kraft treten. Es lässt sich daher argumentieren, dass kein weiterer Rechtsetzungsakt erforderlich ist, auch dann nicht, wenn die Notverordnung nicht nur bestimmte Vorschriften suspendiert hat, sondern auch inhaltliche Neuregelungen getroffen hat. Diese treten mit Zeitablauf oder, wenn die Notverordnung früher aufgehoben wird, mit deren Aufhebung ausser Kraft und an ihrer Stelle lebt das bisherige Recht wieder auf, ohne dass es eines gesonderten Rechtsetzungsaktes bedürfte. Die Notverordnung überschattet gleichsam das von ihr abgeänderte oder ausser Kraft gesetzte Recht während ihres Geltungszeitraums. Der Gesetzgeber hat nach dem automatischen Wiederinkrafttreten dieses Rechts zu entscheiden, inwieweit es an möglicherweise geänderte Verhältnisse anzupassen ist.D. KontrolleDas in Art. 10 LV geregelte Notstandsrecht ist ein flexibel einsetzbares Instrument, das jedoch, abgesehen vom Zeitablauf der Notstandsverordnungen gemäss Art. 10 Abs. 2 letzter Satz LV, wenig Kontrollmechanismen aufweist. Der Staatsgerichtshof könnte allerdings in einem Normenkontrollverfahren gemäss Art. 104 Abs. 2 LV die Notstandsverordnung auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung, insbesondere dahingehend, ob ein hinreichender Grund für ihre Erlassung vorlag, prüfen.[105] Allerdings spricht Art. 104 Abs. 2 LV von der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Staatsverträgen sowie der Regierungsverordnungen.[106] Die Notverordnung gemäss Art. 10 Abs. 2 LV ist nun aber nur eine Verordnung des Landesfürsten, die er durch die Regierung zu erlassen hat. Als mit der Verfassungsrevision 2003 das Instrument der Notverordnung in Art. 10 Abs. 2 LV eingeführt wurde, erfolgte keine Anpassung des Art. 104 Abs. 2 LV. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch die Akte des Landesfürsten solche der „öffentlichen Gewalt“, die im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG eine Individualbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof erlauben. Somit ergibt sich, dass auch eine Notverordnung mit Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof angefochten werden könnte. Dies schiene jedoch dann nicht möglich, wenn die Notstandsverordnung selbst die Prüfung durch den Staatsgerichtshof, etwa durch Suspendierung des Art. 104 LV oder des StGHG, ausschalten würde.[107] Der Wortlaut der Verfassung schweigt sich über eine solche Möglichkeit aus. Es gilt allerdings zu bedenken, dass eine Notverordnung, die nicht der Kontrolle des Staatsgerichtshofes unterliegt, auch nicht dahingehend geprüft werden könnte, ob sie die notstandsfesten Grundrechte achtet und ihre anderen verfassungsmässigen Schranken, die sie selbst, als eine im Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der Verfassung angesiedelte Norm nicht ausschalten darf (siehe oben B. 1), überschreitet. Die Kontrolle aller staatlichen Hoheitsakte durch den Staatsgerichtshof bildet ein wesentliches Element der liechtensteinischen Rechtsstaatlichkeit. Mit seiner Ausschaltung durch Notverordnung würde die letzte Schranke gegenüber der Ausserkraftsetzung der Verfassung aufgehoben. Es ist daher davon auszugehen, dass Art. 10 Abs. 2 LV voraussetzt, dass der Staatsgerichtshof als Kontrollinstanz gegenüber einem Missbrauch des Notverordnungsrechts nicht ausgeschaltet werden darf.[108] Auch eine EMRK-konforme Interpretation spricht für eine solche Annahme, schliesslich prüft der EGMR bei der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 EMRK, ob Garantien gegen den Missbrauch der Suspendierung von Bestimmungen der EMRK vorhanden sind.[109] Eine Notverordnung, die dies dennoch vornehmen würde, wäre als absolut nichtig zu qualifizieren.[110]E. Die StaatspraxisIn der Vergangenheit wurden mehrere Rechtsakte als Notverordnungen erlassen. Winkler[111] zitiert drei Beispiele:Bemerkenswerterweise wurden jedoch die häufig viel einschneidenderen „Notstandsmassnahmen“ während des Zweiten Weltkrieges und in den politisch unruhigen Jahren davor auf der Grundlage von Rechtsvorschriften erlassen, die das ordentliche Verfahren der Gesetzgebung durchlaufen hatten, nämlich das Ermächtigungsgesetz aus dem Jahre 1933 und das Verfassungsgesetz betreffend Bevollmächtigung der Regierung zur Anordnung kriegswirtschaftlicher Massnahmen.[117]Sämtliche der genannten Notverordnungen enthielten in der Präambel eine kurze Begründung der getroffenen Massnahmen. Der Wortlaut der Verfassung fordert dies nicht explizit. Um eine Prüfung der Verordnung durch den Staatsgerichtshof zu ermöglichen, ist es allerdings erforderlich, dass entweder in der Verordnung selbst oder in zugänglichen Materialien die Motive hinreichend klar dargelegt sind, widrigenfalls wäre die Verordnung verfassungswidrig. Die Staatspraxis zeigt weiters, dass die Notstandssituation zumindest in den beiden zuletzt genannten Fällen durchaus weit verstanden wurde und auch Umstände erfasste, in welchen zwar durchaus schwerwiegende gesundheitspolitische und wirtschaftspolitische Nachteile durch den Fortbestand der bisherigen Rechtslage zu befürchten gewesen wären, nicht jedoch geradezu ein Staatsnotstand.[118] Es handelt sich um eine Vermischung von Dringlichkeitsrecht und Notstandsrecht.[119] Ein Dringlichkeitsrecht ist allerdings in Art. 66 Abs. 1 LV enthalten, wonach der Landtag Gesetze auch als dringlich erklären kann und damit nicht nur ein Referendum über ein solches Gesetz verhindern, sondern auch die Referendumsfrist ausschalten kann.[120] Eine Dringlichkeit der Rechtsetzung, wie sie in diesen Fällen vorgelegen sein mag, kann deshalb nicht die Ergreifung des Notverordnungsrechts begründen.[121]Angesichts dieser Tatsachen erweist sich die unausschaltbare Kontrolle von Notverordnungen durch den Staatsgerichtshof als umso wichtiger. Allerdings sind die von Winkler angeführten Fälle nicht abschliessend. Es wurden auch Verordnungen der Regierung gestützt auf Art. 10 LV erlassen, nämlich: Da Art. 10 LV auch in der damals geltenden Fassung die Erlassung von Notverordnungen dem Landesfürsten vorbehielt, verfügten die von der Regierung erlassenen Verordnungen, insoweit sie sich auf Art. 10 LV stützten, über keine entsprechende gesetzliche Grundlage und waren somit verfassungswidrig. Nicht als Notverordnung, jedoch auf äusserst fragwürdiger verfassungsrechtlicher Grundlage erlassen war hingegen die Verordnung vom 28. November 1973 über die Abgabe und den Bezug von Treibstoffen an Tankstellen[125]. Diese Vorschrift, die der Rationierung von Treibstoffen diente, welche auf Grund eines arabischen Ölembargos im Gefolge des Yom-Kippur-Krieges 1973 knapp geworden waren, war von der Regierung unter Berufung auf das Verfassungsgesetz betreffend Bevollmächtigung der Regierung zur Anordnung kriegswirtschaftlicher Massnahmen[126] erlassen worden. Dieses Verfassungsgesetz hatte zur Bewältigung der nach dem Kriegsausbruch 1939 aufgetretenen Probleme der Regierung besondere Vollmachten erteilt. Es ist jedoch obsolet und seine Beibehaltung ebenso wie des Verfassungsgesetzes vom 20. Mai 1940 (Bevollmächtigung der Regierung Evakuierungsmassnahmen zu treffen[127] in der Gesetzesdatenbank des Rechtsdienstes der Regierung[128] ist problematisch. Beide Verfassungsgesetze wurden im Kontext des Zweiten Weltkrieges und der prekären Situation des Landes angesichts drohender Okkupation erlassen.[129] Sie wurden zwar niemals durch einen „contrarius actus“ des Verfassungsgesetzgebers formell aufgehoben, sind jedoch spätestens seit dem Ende der Kriegswirtschaftssituation 1948 obsolet.[130] Wenn sich daher die Verordnung über die Abgabe und den Bezug von Treibstoffen bei Tankstellen vom 28. November 1973 auf das Verfassungsgesetz betreffend die Bevollmächtigung der Regierung zur Anordnung kriegswirtschaftlicher Massnahmen stützte, war dies jedenfalls verfassungswidrig.[131]Angesichts der Tatsache, dass das Verfassungsgesetz vom 2. September 1939 ausdrücklich auf die Erlassung „kriegswirtschaftlicher Massnahmen“ zielte, ist es offensichtlich, dass der Gegenstand dieses Verfassungsgesetzes nicht mehr existierte. Gleiches gilt auch für das Verfassungsgesetz vom 20. Mai 1940. Vor diesem Hintergrund müssten die beiden obsoleten Verfassungsgesetze aus der systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften entfernt werden.[132]V. Sonstige NotstandsmassnahmenArt. 10 Abs. 1 zweiter Satz LV beinhaltet eine Art Generalklausel zugunsten eines Notstandsrechts des Landesfürsten, der jedoch, wie im ersten Satz, „durch die Regierung“ handeln muss. Es besteht keine Veranlassung, davon auszugehen, dass Art. 10 Abs. 1 zweiter Satz von dem im ersten Satz postulierten Grundsatz abgehen will. Art. 10 Abs. 2 LV führt das Instrument der Notverordnung ein, die unter den beschriebenen Schranken an die Stelle der Gesetzgebung, ja sogar der Verfassungsgebung treten kann. Daraus ergibt sich in einem Grössenschluss, dass hoheitliche Massnahmen des Landesfürsten durch die Regierung jedenfalls nur in Form einer Notverordnung ergehen können, da es sonst keine inhaltlichen Schranken dieses Notrechts geben würde.[133] Abseits der Notverordnung stehen dem Landesfürsten nur Massnahmen zur Verfügung, die ihm im Wege der Gesetzgebung verfassungskonform übertragen wurden oder die keine Hoheitsakte sind. Wie Winkler darstellt, wurde in der Vergangenheit vielfach der Weg der Gesetzgebung beschritten, um die Regierung in Krisensituationen mit besonderen Kompetenzen auszustatten.[134] Dies zeigt im Übrigen, dass im Regelfall die zur Rechtsetzung von der Verfassung berufenen Organe auch in Krisenzeiten rechtzeitig zusammentreten können und Notstandsmassnahmen nur ultima ratio sein können. Die konkrete Vorkehrung des zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates Nötigen (Art. 10 Abs. 2 LV) kann daher, soweit die bestehenden Gesetze keine Handhabe bieten, nur mittels Notverordnung bzw. Akte, die auf eine solche Notverordnung gestützt sind, getroffen werden.

1) Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist nach den Grundsätzen der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und freien Beweiswürdigung zu regeln. In Strafsachen gilt ausserdem das Anklageprinzip.

1) Der Landgerichtspräsident übt die Aufsicht über die Richter des Landgerichtes aus.

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