addit agreement agreement sign bern april intern commiss protect rhine pollut zusatzvereinbarung zu der bern april unterzeichneten vereinbarung über die international kommiss zum schutz de rhein gegen verunreinigung die regierung der bundesrepublik deutschland die regierung der französischen republik die regierung de großherzogtum luxemburg die regierung de koenigreich der niederland die regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft und die europäisch wirtschaftsgemeinschaft im hinblick auf die vereinbarung über die international kommiss zum schutz de rhein gegen verunreinigung und da ihr beigefügt unterzeichnungsprotokol die bern april unterzeichnet wurden im hinblick auf da übereinkommen zum schutz de rhein gegen chemisch verunreinigung im hinblick darauf daß es für die europäisch wirtschaftsgemeinschaft auf grund ihrer zuständigkeit notwendig ist vertragspartei der bern april unterzeichneten vereinbarung zu werden sind wie folgt übereingekommen artikel die europäisch wirtschaftsgemeinschaft wird zum zeitpunkt de inkrafttreten dieser zusatzvereinbarung vertragspartei der vereinbarung über die international kommiss zum schutz de rhein gegen verunreinigung und de ihr beigefügten unterzeichnungsprotokol im folgenden al quot die vereinbarung quot bezeichnet die bern april unterzeichnet wurden artikel die vereinbarung wird wie folgt geändert der ausdruck quot unterzeichnet regierungen quot wird durch den ausdruck quot vertragsparteien quot ersetzt artikel absatz wird durch folgenden absatz ersetzt quot die einzelheiten der wahrnehmung de vorsitz der kommiss durch die delegationen werden von der kommiss bestimmt und ihr geschäftsordnung aufgenommen die deleg welch den vorsitz wahrnimmt benennt ein ihrer mitglied al präsidenten der kommiss quot artikel wird nach absatz folgend absatz eingefügt quot den ihr zuständigkeit fallenden bereichen steht der europäischen wirtschaftsgemeinschaft ein anzahl von stimmen entsprechend der anzahl ihrer mitgliedstaaten zu die vertragsparteien dieser vereinbarung sind die europäisch wirtschaftsgemeinschaft übt ihr stimmrecht fällen denen ihr mitgliedstaaten ihr stimmrecht ausüben nicht au da gleich gilt im umgekehrten fall quot artikel absatz wird artikel absatz artikel absatz wird artikel absatz er wird wie folgt ergänzt quot di gilt nicht für die deleg der europäischen wirtschaftsgemeinschaft quot artikel absatz wird durch folgenden absatz ersetzt quot die übrigen kosten der arbeiten der kommiss werden folgendem verhältni zwischen den vertragsparteien aufgeteilt gt pic file quot quot gt die kommiss kann bestimmten fällen auch ein ander aufteilung festlegen quot artikel die deleg welch den vorsitz der kommiss bei inkrafttreten der zusatzvereinbarung ausübt nimmt den vorsitz weiterhin bi zum ablauf ihrer dreijährigen amtszeit wahr die einzelheiten der weiteren wahrnehmung de vorsitz der kommiss durch die delegationen werden vor ablauf der absatz genannten amtszeit von der kommiss unter berücksichtigung ihrer neün zusammensetzung bestimmt artikel jede unterzeichnerpartei notifiziert der regierung der schweizerischen eidgenossenschaft daß ihr verfahren zum inkrafttreten dieser zusatzvereinbarung durchgeführt sind die regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft unterrichtet die vertragsparteien vom zeitpunkt de eingang dieser notifikationen dies zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem übereinkommen zum schutz de rhein gegen chemisch verunreinigung kraft artikel dies zusatzvereinbarung die einer urschrift deutscher franzoesisch und niederländisch sprach abgefaßt ist wobei jeder wortlaut gleichermaßen verbindlich ist wird im archiv der regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft hinterlegt dies übermittelt jeder vertragspartei ein beglaubigt abschrift geschehen zu bonn dezemb für die regierung der bundesrepublik deutschland für die regierung der franzoesischen republik für die regierung de großherzogtum luxemburg für die regierung de koenigreich der niederland für die regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft für die europäisch wirtschaftsgemeinschaft