convent protect rhine chemic pollut übereinkommen zum schutz de rhein gegen chemisch verunreinigung die regierung der bundesrepublik deutschland die regierung der französischen republik die regierung de grossherzogtum luxemburg die regierung de königreich der niederland die regierung der schweizerischen eidgenossenschaft und die europäisch wirtschaftsgemeinschaft unter bezugnahm auf die vereinbarung vom april und die zusatzvereinbarung vom dezemb über die international kommiss zum schutz de rhein gegen verunreinigung im hinblick darauf daß die chemisch verunreinigung de rheinwass sein tier und pflanzenwelt bedroht und auch unerwünscht auswirkungen auf da meerwass hat im bewußtsein der gefahren die sich hierau für bestimmt nutzungen de rheinwass ergeben können von dem wunsch geleitet die güte de rheinwass im hinblick auf dies nutzungen zu verbeßern erwägung daß der rhein weiteren nutzungen insbesonder der schiffahrt und al vorflut für abwass dient überzeugt daß da international vorgehen zum schutz de rheinwass gegen chemisch verunreinigung im zusammenhang mit den sonstigen bemühungen zum schutz de rheinwass insbesonder den bemühungen zum abschluß von übereinkommen gegen verunreinigung durch chlorid und thermisch verunreinigung bewertet werden muß und daß dies vorgehen teil der fortlaufenden und zusammenhängenden maßnahmen ist um süßwasser und meerwass vor verunreinigung zu schützen im hinblick auf da vorgehen der europäischen wirtschaftsgemeinschaft zum schutz der gewäßer insbesonder im rahmen der richtlini de rate vom mai betreffend die verschmutzung infolg der ableitung bestimmt gefährlich stoff die gewäßer der gemeinschaft bezugnehmend auf die ergebniß der ministerkonferenzen vom und oktob den haag vom und dezemb bonn und vom april pari über den schutz de rhein gegen verunreinigung sind wie folgt übereingekommen artikel die vertragsparteien ergreifen zur verbeßerung der güte de rheinwass nach maßgab der folgenden bestimmungen die geeigneten maßnahmen um die verunreinigung der oberirdischen gewäßer de rheineinzugsgebiet durch die gefährlichen stoff der familien und gruppen von stoffen au anhang im folgenden al quot stoff au anhang quot bezeichnet zu beseitigen sie beabsichtigen die beseitigung der ableitung dieser stoff schrittweis zu erreichen wobei die ergebniß der von den sachverständigen für jeden einzelnen dieser stoff durchgeführten untersuchungen sowi die verfügbaren technischen mittel zu berücksichtigen sind um die verunreinigung de rheinwass durch die gefährlichen stoff der familien und gruppen von stoffen au anhang ii im folgenden al quot stoff au anhang ii quot bezeichnet zu verringern die absatz genannten maßnahmen berücksichtigen einem vernünftigen maße den umstand daß da rheinwass zu folgenden zwecken genutzt wird trinkwassergewinnung für den menschlichen verbrauch verbrauch durch haustier oder freilebend tier erhaltung und pflege der lebensbedingungen freilebend tier und wildwachsend pflanzen und erhaltung der selbstreinigungskraft der gewäßer fischerei erholung unter berücksichtigung hygienisch und ästhetisch erforderniß unmittelbar oder mittelbar zuleitungen von süßwasser zu landwirtschaftlich genutzten flächen gewinnung von wasser zu gewerblichen zwekken und die notwendigkeit ein annehmbar güte de meerwass zu erhalten die bestimmungen dies übereinkommen stellen nur einen ersten schritt zur erreichung de absatz genannten ziel dar anhang dies übereinkommen umschreibt die vertragsparteien bei deßen durchführung unter quot rhein quot verstehen artikel die regierungen die vertragspartei dies übereinkommen sind laßen nach maßgab de anhang iii nummer zu ihrem gebrauch ein national bestandsaufnahm der ableitungen vornehmen die die oberirdischen gewäßer de rheineinzugsgebiet erfolgen und stoff au anhang enthalten können für welch emißionsnormen gelten die regierungen teilen der internationalen kommiss zum schutz de rhein gegen verunreinigung im folgenden al quot international kommiss quot bezeichnet nach maßgab de anhang iii nummer die bestandteil ihrer bestandsaufnahm mit die regelmäßig und zwar mindesten all drei jahr auf den neüsten stand gebracht wird die vorschläg der internationalen kommiss nach artikel absatz können erforderlichenfal ein bestandsaufnahm verschieden stoff au anhang ii umfaßen artikel jede ableitung die oberirdischen gewäßer de rheineinzugsgebiet die einen der stoff au anhang enthalten kann bedarf einer vorherigen genehmigung der zuständigen behörd der betreffenden regierung für ableitungen dieser stoff die oberirdischen gewäßer de rheineinzugsgebiet und sofern es für die anwendung dies übereinkommen erforderlich ist für ableitungen dieser stoff die kanalis werden mit dieser genehmigung emißionsnormen festgesetzt welch die nach artikel festgelegten grenzwert nicht überschreiten dürfen bei bestehenden ableitungen dieser stoff setzt die genehmigung ein frist fest innerhalb derer die der genehmigung festgelegten bedingungen erfüllt werden müßen dies frist darf die nach artikel absatz gesetzten fristbegrenzungen nicht überschreiten die genehmigung darf nur für einen begrenzten zeitraum erteilt werden sie kann unter berücksichtigung etwaig änderungen der grenzwert de artikel erneürt werden artikel die den genehmigungen nach artikel festgesetzten emißionsnormen legen folgend fest die ableitungen zuläßig maximal konzentr ein stoff im fall der verdünnung ist der artikel absatz buchstab vorgesehen grenzwert durch den verdünnungsfaktor zu teilen die einem oder mehreren bestimmten zeiträumen ableitungen zuläßig höchstmeng ein stoff dies meng kann erforderlichenfal darüber hinau gewichtseinheit de schadstoff je einheit de charakteristischen element der verunreinigenden tätigkeit beispielsweis gewichtseinheit je rohstoff oder je produkteinheit ausgedrückt werden erklärt der ableit daß er die vorgeschriebenen emißionsnormen nicht einhalten kann oder stellt die zuständig behörd der betreffenden regierung di fest wird die genehmigung verweigert werden die emißionsnormen nicht eingehalten trifft die zuständig behörd der betreffenden regierung all zweckdienlichen maßnahmen um sicherzustellen daß die voraußetzungen für die genehmigung erfüllt werden und daß die ableitung erforderlichenfal verboten wird artikel die international kommiss schlägt die artikel absatz vorgesehenen grenzwert vor und fall erforderlich deren anwendung auf die ableitungen die kanalis dies grenzwert werden nach dem verfahren de artikel festgelegt nach ihrer annahm werden sie anhang iv aufgenommen dies grenzwert werden bestimmt durch die den ableitungen zuläßig maximal konzentr ein stoff und sofern zweckdienlich durch die zuläßig höchstmeng ein solchen stoff ausgedrückt gewichtseinheit de schadstoff je einheit de charakteristischen element der verunreinigenden tätigkeit beispielsweis gewichtseinheit je rohstoff oder je produkteinheit sofern zweckdienlich werden die grenzwert für industriel abwäßer für einzeln industriezweig und produktarten festgelegt die grenzwert für die stoff au anhang werden hauptsächlich hand der nachstehenden faktoren festgesetzt toxizität langlebigkeit bioakkumul und zwar unter berücksichtigung der besten verfügbaren technischen hilfsmittel die international kommiss schlägt den vertragsparteien die fristbegrenzungen nach artikel absatz vor und zwar unter berücksichtigung der besonderen merkmal der betreffend industriezweig und gegebenenfal der produktarten dies fristbegrenzungen werden nach dem verfahren de artikel festgelegt die international kommiss verwendet die den internationalen meßpunkten angefallenen ergebniß um zu ermitteln welchem maße sich der gehalt de rheinwass stoffen au anhang nach anwendung der vorstehenen vorschriften verändert die international kommiss kann im hinblick auf die güte de rheinwass fall erforderlich insbesonder unter berücksichtigung der toxizität der langlebigkeit und der bioakkumul de betreffenden stoff ander maßnahmen zur verminderung der verunreinigung de rheinwass vorschlagen dies vorschläg werden nach dem verfahren de artikel angenommen artikel jede ableitung ein der stoff au anhang ii welch die güte de rheinwaßs beeinträchtigen kann muß zweck strenger begrenzung gegenstand einer regelung durch die nationalen behörden sein die regierungen die vertragspartei dies übereinkommen sind bemühen sich innerhalb einer frist von zwei jahren nach inkrafttreten dies übereinkommen national programm zur verringerung der verunreinigung de rheinwass durch die stoff au anhang ii aufzustellen zu deren durchführung sie insbesonder die den absätzen und dies artikel erwähnten mittel anwenden vor festlegung der nationalen programm beraten die vertragsparteien der internationalen kommiss mit dem ziel dies programm aufeinand abzustimmen zu diesem zweck vergleicht die international kommiss regelmäßig die entwürf der nationalen programm um sicherzustellen daß dies entwürf hinsichtlich ihrer ziel und mittel miteinand im einklang stehen sie legt vorschläg vor insbesonder um gemeinsam ziel für die verringerung der verunreinigung de rheinwass zu erreichen dies vorschläg werden nach dem verfahren de artikel angenommen der vergleich der entwürf der nationalen programm darf nicht zu einer verzögerung der maßnahmen führen die auf national oder regional eben zur verringerung der verunreinigung de rheinwass zu treffen sind jede ableitung die einen der stoff au anhang ii enthalten kann bedarf einer vorherigen genehmigung der zuständigen behörd der betreffenden regierung der die emißionsnormen festgesetzt werden dies sind nach den gemäß absatz festgelegten qualitätszielen auszurichten die programm nach absatz umfaßen qualitätsziel für da rheinwass die programm können auch spezifisch vorschriften für die zusammensetzung und die verwendung von stoffen oder stoffgruppen sowi produkten enthalten sie berücksichtigen die letzten wirtschaftlich realisierbaren technischen fortschritt den programmen werden die fristen für ihr durchführung festgelegt die programm und die ergebniß ihrer durchführung werden der internationalen kommiss zusammengefaßt form mitgeteilt artikel die vertragsparteien treffen all gesetzgeberischen und verwaltungsmaßnahmen um zu gewährleisten daß da lagern und ablagern der stoff au den anhängen und ii vorgenommen werden daß für da rheinwass kein gefahr der verunreinigung besteht die international kommiss schlägt den vertragsparteien fall erforderlich geeignet maßnahmen zum schutz de grundwass vor um der verunreinigung de rheinwass durch die stoff au den anhängen und ii vorzubeugen artikel die vertragsparteien sorgen dafür daß die ableitungen nach maßgab dies übereinkommen kontrolliert werden sie unterrichten die international kommiss jährlich über die gewonnenen erfahrungen artikel die durchführung der auf grund dies übereinkommen getroffenen maßnahmen darf keinesfal ein unmittelbar oder mittelbar zunahm der verunreinigung de rheinwass zur folg haben artikel zur kontrol de gehalt de rheinwass stoffen au den anhängen und ii übernimmt jede betroffen regierung den vereinbarten meßstationen rhein die aufstellung und den betrieb der meßsystem und gerät zur feststellung der konzentr der genannten stoff jede betroffen regierung unterrichtet die international kommiss regelmäßig und zwar mindesten einmal jährlich über die ergebniß dieser kontrollen die international kommiss erstellt einen jahresbericht dem die ergebniß der kontrollen zusammengefaßt werden und der es erlaubt die entwicklung der güte de rheinwass zu verfolgen artikel stellt ein regierung die vertragspartei dies übereinkommen ist im rheinwass ein plötzlich erheblich ansteigen der stoff au den anhängen und ii fest oder erhält sie von einem unfal kenntni deßen auswirkungen geeignet sind die güte dies wasser ernstlich zu bedrohen unterrichtet sie nach einem von der internationalen kommiss auszuarbeitenden verfahren unverzüglich die international kommiss und die vertragsparteien die hiervon betroffen sein können artikel die vertragsparteien unterrichten die international kommiss regelmäßig über ihr bei der durchführung dies übereinkommen gewonnenen erfahrungen die international kommiss spricht gegebenenfal empfehlungen au um die durchführung dies übereinkommen nach und nach zu verbeßern artikel die international kommiss erarbeitet empfehlungen um durch den einsatz geeignet meß und analysenmethoden zu vergleichbaren ergebnißen zu gelangen artikel die anhäng bi iv die bestandteil dies übereinkommen sind können zur anpaßung die technisch und wißenschaftlich entwicklung oder zur wirksameren bekämpfung der chemischen verunreinigung de rheinwass geändert und ergänzt werden zu diesem zweck empfiehlt die international kommiss die ihr angebracht erscheinenden änderungen oder zusätz die geänderten oder ergänzten text treten nach einstimmig annahm durch die vertragsparteien kraft artikel jede streitigkeit zwischen vertragsparteien über die auslegung oder die durchführung dies übereinkommen die nicht durch verhandlungen beigelegt werden kann wird sofern die streitparteien nicht ander beschließen auf antrag einer streitpartei dem schiedsverfahren nach maßgab de anhang unterworfen der bestandteil de übereinkommen ist artikel bei der durchführung dies übereinkommen handeln die europäisch wirtschaftsgemeinschaft und ihr mitgliedstaaten im bereich ihrer jeweiligen zuständigkeit artikel jede unterzeichnerpartei notifiziert der regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft daß ihr verfahren zum inkrafttreten dies übereinkommen durchgeführt sind vorbehaltlich der notifik durch jede vertragspartei daß die erforderlichen verfahren für da inkrafttreten der zusatzvereinbarung zur vereinbarung über die international kommiss zum schutz de rhein gegen verunreinigung durchgeführt sind tritt dies übereinkommen ersten tag de übernächsten monat nach eingang der letzten notifik gemäß absatz kraft artikel dies übereinkommen kann nach ablauf von drei jahren nach seinem inkrafttreten jederzeit von jeder vertragspartei durch ein erklärung die regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft gekündigt werden die kündigung wird für die kündigend vertragspartei sech monat nach eingang der erklärung bei der regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft wirksam artikel die regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft unterrichtet die vertragsparteien vom zeitpunkt de eingang jeder notifik oder erklärung nach den artikeln und artikel wird die vereinbarung vom april über die international kommiss zum schutz de rhein gegen verunreinigung von einer ihrer vertragsparteien gekündigt nehmen die vertragsparteien unverzüglich konsultationen über die erforderlichen maßnahmen auf um die fortführung der aufgaben zu gewährleisten die der internationalen kommiss nach diesem übereinkommen oblieg wird innerhalb sech monaten nach aufnahm der konsultationen kein einigung erzielt kann jede vertragspartei dies übereinkommen jederzeit nach artikel kündigen ohn den ablauf der frist von drei jahren abzuwarten artikel dies übereinkommen da einer urschrift deutscher französisch und niederländisch sprach abgefaßt ist wobei jeder wortlaut gleichermaßen verbindlich ist wird im archiv der regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft hinterlegt dies übermittelt jeder vertragspartei ein beglaubigt abschrift geschehen zu bonn dezemb für die regierung der bundesrepublik deutschland für die regierung der französischen republik für die regierung de großherzogtum luxemburg für die regierung de königreich der niederland für die regierung der schweizerischen eidgenoßenschaft für die europäisch wirtschaftsgemeinschaft anhang für die durchführung dies übereinkommen beginnt der rhein ausfluß de unterse und umfaßt die arm durch die sein wasser frei die nordse fließt bi zur küstenlini einschließlich der ijßel bi kampen bei der aufstellung der nationalen programm nach artikel dies übereinkommen soweit es um qualitätsziel geht und der koordinierung dieser programm der internationalen kommiss wird je nach fall ein unterscheidung zwischen süßwasser und brackwass de fluße berücksichtigt anhang schiedsverfahren sofern die streitparteien nicht ander beschließen bestimmt sich da schiedsverfahren nach diesem anhang da schiedsgericht besteht au drei mitgliedern jede streitpartei bestellt einen schiedsricht die beiden bestellten schiedsricht bestimmen einvernehmlich den dritten schiedsricht der al obmann de schiedsgericht tätig wird ist der obmann de schiedsgericht nicht binnen zwei monaten nach ernennung de zweiten schiedsricht bestellt worden bestellt ihn der präsident de europäischen gerichtshof für menschenrecht auf antrag der zürst handelnden partei binnen weiter zwei monat hat ein der streitparteien nicht binnen zwei monaten nach eingang de antrag nach artikel de übereinkommen einen schiedsricht bestellt kann die ander partei den präsidenten de europäischen gerichtshof für menschenrecht hiermit befaßen der den obmann de schiedsgericht binnen weiter zwei monat bestellt sobald der obmann de schiedsgericht ernannt ist fordert er die partei die noch keinen schiedsricht bestellt hat auf di binnen zwei monaten zu tun nach ablauf dieser frist befaßt er den präsidenten de europäischen gerichtshof für menschenrecht der dies ernennung binnen weiter zwei monat vornimmt ist der präsident de europäischen gerichtshof für menschenrecht den den vorstehenden absätzen erwähnten fällen verhindert oder ist er staatsangehörig einer der streitparteien obliegt die bestellung de obmann de schiedsgericht oder die ernennung de schiedsricht dem vizepräsidenten de gerichtshof oder dem dienstältesten mitgli de gerichtshof die nicht verhindert und nicht staatsangehörig einer streitpartei sind dies bestimmungen finden sinngemäß bei der besetzung frei werdend stellen anwendung da schiedsgericht entscheidet nach den regeln de völkerrecht und insbesonder nach den vorschriften de übereinkommen die entscheidungen de schiedsgericht sowohl verfahren al auch materiellen fragen werden mit der mehrheit der stimmen seiner mitglied getroffen die abwesenheit oder die stimmenthaltung ein von den parteien bestellten mitgli de gericht hindert da gericht nicht zu entscheiden bei stimmengleichheit gibt die stimm de obmann den außchlag die entscheidungen de gericht sind für die parteien bindend dies tragen die kosten für den von ihnen bestellten schiedsricht und teilen sich zu gleichen teilen die anderen kosten für die weiteren fragen gibt sich da schiedsgericht ein verfahrensordnung im fall von streitigkeiten zwischen zwei vertragsparteien von denen nur ein ein mitgliedstaat der europäischen wirtschaftsgemeinschaft ist die rerseit selbst vertragspartei ist richtet die ander partei den entsprechenden antrag gleichzeitig diesen mitgliedstaat und die gemeinschaft die dieser partei gemeinsam innerhalb einer frist von zwei monaten nach eingang de antrag mitteilen ob der mitgliedstaat die gemeinschaft oder der mitgliedstaat und die gemeinschaft gemeinsam al streitpartei auftreten ergeht ein solch mitteilung nicht innerhalb dieser frist gelten der mitgliedstaat und die gemeinschaft für die anwendung dies anhang al ein und dieselb streitpartei da gleich gilt wenn der mitgliedstaat und die gemeinschaft gemeinsam al streitpartei auftreten anhang stoffamilien und stoffgruppen der anhang umfaßt bestimmt einzeln stoff folgend stoffamilien oder gruppen die hauptsächlich auf grund ihrer toxizität ihrer langleibigkeit ihrer bioakkumul auszuwählen sind mit ausnahm von biologisch unschädlichen stoffen und stoffen die rasch biologisch unschädlich stoff umgewandelt werden organisch halogenverbindungen und stoff die im wasser derartig verbindungen bilden können organisch phosphorverbindungen organisch zinnverbindungen stoff deren krebserregend wirkung im oder durch da wasser erwiesen ist qücksilber und qücksilberverbindungen kadmium und kadmiumverbindungen beständig mineralöl und au erdöl gewonnen beständig kohlenwasserstoff sofern bestimmt stoff au anhang ii krebserregend wirkung haben fallen sie unter nummer dies anhang anhang ii stoffamilien und stoffgruppen der anhang ii umfaßt diejenigen stoff der im anhang aufgeführten stoffamilien und stoffgruppen für welch die artikel de übereinkommen vorgesehenen grenzwert nicht festgelegt werden bestimmt einzeln stoff und bestimmt stoffkategorien au den nachstehend aufgeführten stoffamilien und stoffgruppen die für die gewäßer schädlich sind wobei die schädlichen auswirkungen jedoch auf ein bestimmt zone beschränkt sein können und von den merkmalen de aufnehmenden gewäßer und der lokalisierung abhängen stoffamilien und stoffgruppen nach dem zweiten gedankenstrich folgend metalloid und metal und ihr verbindungen zink kupfer nickel chrom blei selen arsen antimon molybdän titan zinn barium beryllium bor uran vanadium kobalt thallium tellur silber biozid und davon abgeleitet verbindungen die nicht im anhang aufgeführt sind stoff die ein abträglich wirkung auf den geschmack und oder den geruch der erzeugniß haben die au den gewäßern für den menschlichen verzehr gewonnen werden sowi verbindungen die im wasser zur bildung solcher stoff führen können giftig oder langlebig organisch siliziumverbindungen und stoff die im wasser zur bildung solcher verbindungen führen können mit ausnahm derjenigen die biologisch unschädlich sind oder die sich im wasser rasch biologisch unschädlich stoff umwandeln anorganisch phosphorverbindungen und reiner phosphor nichtbeständig mineralöl und au erdöl gewonnen nichtbeständig kohlenwasserstoff zyanid fluorid stoff die sich auf die saürstoffbilanz ungünstig auswirken insbesonder ammoniak nitrit anhang iii die national bestandsaufnahm nach artikel absatz dies übereinkommen umfaßt die ableit die ableitepunkt die abgeleiteten stoff unterschieden nach ihrer art sowi die meng dieser stoff die artikel absatz de übereinkommen genannten bestandteil der bestandsaufnahm beziehen sich auf die jeweiligen globalmengen der verschiedenen stoff au anhang die die gewäßer de rheineinzugsgebiet zwischen den von der internationalen kommiss vorgeschlagenen und von allen vertragsparteien angenommenen meßpunkten eingeleitet werden anhang iv grenzwert artikel gt platz für ein tabel gt