question: Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs ausgeweitet werden?
comment: Solche Massnahmen würden in die verfassungsmässigen Freiheitsrechte der Bürger/innen eingreifen. Momentan ist in der Schweiz die Anordnung einer Überwachung der Privatsphäre nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens (gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren oder einer Voruntersuchung) möglich. Die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist nicht erlaubt, was ich richtig finde.