Der Kriegsmaterialexport soll nicht verboten werden. Das hielt auch das Stimmvolk in mehreren Abstimmungen fest. Ein Verbot würde das Ende der Rüstungsindustrie und den Verlust von sicherheitsrelevantem Knowhow bedeuten, womit wir vom Ausland abhängig wären. Am geltenden strengen Recht, wonach Exporte in Krisenländer verboten sind, ist aber festzuhalten. Eine vom Bundesrat vorgeschlagene Lockerung, die unter gewissen Umständen einen Export in Krisenländer ermöglicht hätte, lehne ich klar ab.