Über die Genehmigung einer Überwachung soll in jedem Fall eine gerichtliche Instanz verfügen. Datenbank-Einträge sollen wie vorgeschrieben periodisch überprüft und gegebenenfalls gelöscht werden. Für die Terrorabwehr und die Bekämpfung krimineller Organisationen, Terrorismus, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Handel mit Massenvernichtungswaffen, Spionage und zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen sieht die bestehende Gesetzgebung ausreichende Möglichkeiten vor.