Die Erweiterung der Befugnisse der Behörden wie sie im BUEPF und neuem Nachrichtendienst Gesetz (NDG) angedacht sind, stellen einen massiven Einschnitt in die Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und weiteren Freiheiten dar, welche eine funktionierende Demokratie stark beschneiden wird. Die Unschuldsvermutung wird mit der Vorratsdatenspeicherung zum Generalverdacht der ganzen Bevölkerung umgekehrt.Überwachung soll nur bei ausreichenden Tatverdacht angeordnet werden.